Nr . C 247/ 10         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
3 . Sind die von der ABI ihren Mitgliedern vorgegebenen            — unterlassen hat, gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie Werte
      Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken in                 für die Parameter in den Nummern 8 und 9 des Anhangs
      bezug auf den Generalbürgschaftsvertrag zur Sicherung            der Richtlinie — mit Ausnahme von Quecksilber und
      der Krediteröffnung — soweit sie von den Mitgliedern             Blei — festzulegen;
      vorgegeben und einheitlich und zwingend angewandt
      werden — in bezug auf die einzelnen Klauseln, die in den     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Gründen des vorliegenden Beschlusses dargestellt sind ,      aufzuerlegen .
      und im Zusammenhang miteinander mit Artikel 85 des
      EG-Vertrages vereinbar, soweit sie den Handel zwischen       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und
      eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
      des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
      bezwecken oder bewirken ?
                                                                   erreichenden Ziels verbindlich ist, umfasse die Verpflich­
                                                                   tung der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten
4 . Welche Wirkungen kann die Feststellung der Unverein­           Fristen für deren Umsetzung in das nationale Recht einzu­
      barkeit im Sinne der dritten Frage auf die entsprechen­      halten . Diese Frist sei am 5 . November 1981 abgelaufen,
      den Klauseln der Generalbürgschaftsverträge und der          ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
      Verträge selbst, die in der Folge von den einzelnen          Rechtsvorschriften erlassen habe , um der in den Anträgen
      Banken geschlossen wurden, zeitigen, vorausgesetzt,          der Kommission erwähnten Richtlinie vollständig nachzu­
      daß die Gesamtheit der in der ABI zusammengeschlos­          kommen .
      senen Banken im Sinne und für die Zwecke des
      Artikels 86 des EG-Vertrages als Inhaberin einer kollek­
                                                                   C ) ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47.
      tiven beherrschenden Stellung auf dem nationalen Kre­
      ditmarkt angesehen werden kann , als deren mißbräuch­
      liche Ausnutzung sich die konkrete Anwendung der
      untersuchten Regelung erweist ?
( ] ) Associazione Bancaria Italiana .
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua vom 18 . Juni 1996 in dem bei diesem
                                                                   anhängigen Rechtsstreit EDIS — Edilizia Industriale
                                                                    Siderurgica Sri ( vormals Edis SpA ) gegen Finanzminister
                                                                                       ( Rechtssache C-231 /96 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                         ( 96/C 247/20 )
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28 . Juni
                                1996
                    (Rechtssache C-225/96 )
                                                                   Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juni 1996 ,
                          ( 96/C 247/ 19 )                         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8 . Juli
                                                                   1996 , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EDIS —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Edilizia Industriale Siderurgica Sri ( vormals Edis SpA ) gegen
28 . Juni 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik          Finanzminister um Vorabentscheidung über folgende Fra­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            gen :
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu,
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos        1 . Sind die Vertragsvorschriften — zur Ergänzung und
Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,                  Verdeutlichung des Urteils vom 20 . April 1993 in den
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                     verbundenen Rechtssachen C-71 /91 und C-178/91 ( Po­
                                                                        nente Carni und Cispadana Costruzioni ) (') — dahin
Die Klägerin beantragt,                                                 auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten ,
                                                                        eine nationale Regelung wie den vom italienischen
festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                 Gesetzgeber erlassenen Artikel 13 Absatz 2 des D.P.R.
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem                 Nr . 641 vom 26 . Oktober 1972 einzuführen und/oder
sie es                                                                  aufrechtzuerhalten , wenn die Anwendung dieser Rege­
                                                                        lung zur zeitlichen Begrenzung der Wirkungen eines
— unterlassen hat, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/                   Urteils des Gerichtshofes führt ?
      923/EWG der Kommission (') die Gewässer zu bezeich­
      nen, die schütz- oder verbesserungsbedürftig sind, um        2 . Ist Artikel 5 EG-Vertrag in der Auslegung des Gerichts­
      Muscheln und Schnecken Lebens- und Wachstumsmög­                  hofes mit einer nationalen Regelung ( Artikel 13 D.P.R.
      lichkeiten zu bieten, und/oder der Kommission gemäß               Nr. 641 /72 ) vereinbar, die unter den Verfahrensvoraus­
      Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie die bezeichneten           setzungen für Klagen auf Erstattung von unter Verstoß
      Gewässer mitzuteilen;                                             gegen die Richtlinie 69/335/EWG ( 2 ) des Rates entrich­
                                                                        teten Abgaben eine dreijährige Ausschlußfrist vom
— unterlassen hat, gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie                    Zeitpunkt der Zahlung an vorsieht, die im nationalen
      Programme aufzustellen, um die Verschmutzung zu                   Recht für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung
      verringern,                                                      gegen Privatpersonen nicht vorgesehen ist ?
