C 245/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1.9.2001
Nach Artikel 12 Absatz 4 müssten die Mitgliedstaaten ein              Die Klägerin beantragt,
System zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder
Tötens der in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten               —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
einführen. Die schwedischen Bestimmungen umfassten nicht                    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 3 EG-
alle in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten.                          Vertrag und aus Artikel 14 der Richtlinie 98/18/EG (1)
                                                                            des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschrif-
                                                                            ten und -normen für Fahrgastschiffe verstoßen hat, dass
Nach Artikel 15 müssten die Mitgliedstaaten die Anwendung                   sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
der in Anhang VI genannten Methoden und Mittel des Fangs                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 98/18/EG nach-
usw. der in Anhang V Buchstabe a genannten Arten sowie in                   zukommen;
Fällen, in denen Ausnahmen gemäß Artikel 16 bei den in
Anhang IV Buchstabe a genannten Arten gemacht würden,                 —     hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
verbieten. Das Recht, von den Verboten in Artikel 15 Ausnah-                dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Be-
men vorzusehen, sei auf die Fälle des Artikels 16 begrenzt.                 stimmungen verstoßen hat, dass sie der Kommission
Nach schwedischem Recht hätten jedoch die Regierung oder                    solche Maßnahmen nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
Behörden in bestimmten Fällen bei der Gewährung von
Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen des Artikels 15                 —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
ein freies Prüfungsrecht.                                                   aufzuerlegen.
In Artikel 16 Absatz 1 seien die Fälle aufgeführt, in denen           Klagegründe und wesentliche Argumente
Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 12 bis 14 und
15 Buchstaben a und b möglich seien. Allgemein seien
Ausnahmen nur zulässig, wenn es keine anderweitige zufrieden          Der verbindliche Charakter des Artikels 24 Absatz 3 EG
stellende Lösung gebe und die Populationen der betroffenen            verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen
Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnah-         zu ergreifen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzukom-
meregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhal-            men. Obwohl die in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie
tungszustand verweilten. Darüber hinaus müsste eine der in            98/18/EG vorgesehene Frist bereits abgelaufen sei, und trotz
Buchstaben a bis e genannten Gründe vorliegen. Aus Gründen            der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen besonde-
der Rechtssicherheit müssten die in einer Ausnahmebestim-             ren Mitteilung habe die Portugiesische Republik die für die
mung wie Artikel 16 festgelegten Umstände und Anforderun-             Umsetzung in ihre innerstaatliche Rechtsordnung erforderli-
gen buchstabengetreu übernommen werden oder es müsse                  chen Vorschriften noch nicht erlassen und sie jedenfalls der
dort ein unmittelbarer Hinweis auf die Richtlinie erfolgen. Nach      Kommission nicht mitgeteilt.
schwedischem Recht könne die Regierung in verschiedener
Hinsicht Ausnahmen gewähren. Die schwedischen Ausnahme-               (1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.
bestimmungen stimmten daher nicht mit Artikel 16 Absatz 1
überein und enthielten auch keinen Hinweis auf diese Bestim-
mung in der Richtlinie.
(1) Richtlinie vom 21. Mai 1992 (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(2) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42.                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. Juli
                                                                                                     2001
                                                                                          (Rechtssache C-286/01)
                                                                                               (2001/C 245/32)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Juli            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                              2001                                    19. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind P. Nemitz und B. Mongin.
                    (Rechtssache C-282/01)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                        (2001/C 245/31)
                                                                      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch,
                                                                            dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Rechts- und Verwaltungsvorschriflten in Kraft gesetzt
17. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  hat, die zur Umsetzung der Richtlinie 98/10/EG (1) und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     insbesondere des Artikels 6 Absätze 3 und 4 sowie der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und                Artikel 10, 21 und 26 erforderlich sind, gegen ihre
Francisco de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis             Verpflichtungen aus Artikel 32 dieser Richtlinie und
Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                       Artikel 249 EG verstoßen hat;
 ---pagebreak--- 1.9.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 245/19
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             Bevollmächtigte der KIägerin sind P. Nemitz und B. Mongin,
      aufzuerlegen.                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
Nach Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG setzen die Mitglied-                 97/51/EG (1) und Artikel 249 EG verstoßen hat, dass sie
staaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               nicht innerhalb der festgelegten Frist alle erforderlichen
in Kraft, um der Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1998                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat,
nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzüglich                     um dieser Richtlinie nachzukommen;
davon in Kenntnis.
                                                                       —     der französischen Regierung die Kosten aufzuerlegen.
Es ist unstreitig, dass Frankreich die erforderlichen Bestimmun-
gen erlassen muss, um Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie den              KIagegründe und wesentliche Argumente
Artikeln 4, 10, 21 und 26 der Richtlinie nachzukommen.
                                                                       Nach Artikel 3 der Richtlinie 97/51/EG setzen die Mitgliedstaa-
                                                                       ten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
(1) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates      Kraft, um der Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember
    vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzu-        1997 nachzukommen, und unterrichten die Kommission
    gangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst
                                                                       unverzüglich davon.
    im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten
    Umfeld (ABl. L 101 vom 1. April 1998, S. 24).
                                                                       Es ist unstreitig, dass die französischen Behörden die Maßnah-
                                                                       men erlassen müssen, die erforderlich sind, um den Artikeln 4
                                                                       zweiter Gedankenstrich erster Absatz, 6 Absätze 1 und 3
                                                                       Buchstabe a und 10 Absatz 4 der Richtlinie 92/44/EWG
                                                                       des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen
                                                                       Netzzugangs bei Mietleitungen (2) in der Fassung der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   97/51/EG nachzukommen.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. Juli
                               2001                                    Die Kommission ist von den französischen Behörden noch
                                                                       nicht über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen
                     (Rechtssache C-287/01)                            unterrichtet worden.
                          (2001/C 245/33)                              (1) Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                           vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG
                                                                           und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewer-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften at am                       borientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 295 vom
19. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim              29.10.1997, S. 23).
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               (2) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.
