13.3.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Kläger beantragen, dem Antrag auf Abgabenerlaû
                                                                  zugunsten der Kläger stattzugeben.
Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung eines im
Rahmen von Einfuhren von Pilzen aus und mit Ursprung              Klagegründe und wesentliche Argumente
in Polen gestellten Antrags auf Abgabenerlaû vom
20. Dezember 1995 durch die französischen Zollbehörden.
                                                                  Die Kläger wenden sich gegen die Ablehung eines im Rah-
                                                                  men von Einfuhren von Pilzen aus und mit Ursprung in
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Meinungsverschie-            Polen gestellten Antrags auf Abgabenerlaû vom
denheit über die für die streitigen Erzeugnisse geltende          20. Dezember 1995 durch die französischen Zollbehörden.
Zollnomenklatur sowie darüber, ob es auf die Anrechnung
dieser Erzeugnisse auf das Zollkontingent für Polen
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
ankommt.
                                                                  gleichen wie in der Rechtssache T-205/98, Clauni/Kommis-
                                                                  sion.
Die Kläger tragen vor, die nationalen Behörden hätten
keine echte Untersuchung der Waren durch eine unabhän-
gige Stelle vorgenommen, mit der hätte festgestellt werden
können, daû die Pilze vollständig gegart gewesen seien,
wie es die Verwaltung behaupte. Dagegen habe die einzige
unabhängige und seriöse Untersuchung, die im vorliegen-
                                                                  Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische
den Fall durchgeführt worden sei, zu dem Ergebnis
geführt, daû die Pilze nicht vollständig gegart gewesen               Investitionsbank, eingereicht am 23. Dezember 1998
seien.                                                                                (Rechtssache T-208/98)
                                                                                          (1999/C 71/59)
Auûerdem sei die Kommission, die allgemein für die
Anwendung des Vertrags Sorge zu tragen habe, in Zollan-                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
gelegenheiten mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet, die
bewirkten, daû jede Nichtbeachtung der Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts durch die Zollbehörden der Mitglied-          Carlo De Nicola, Bediensteter der Europäischen Investiti-
staaten und jede Nichtweiterleitung eines Antrags auf             onsbank, hat am 23. Dezember 1998 eine Klage gegen die
Abgabenerlaû einen Umstand darstelle, der geeignet sei,           Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz
die auûervertragliche Haftung der Gemeinschaften bei der          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
Anwendung des Gemeinsamen Zollrechts auszulösen.                  bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola,
                                                                  Rom; die Zustellungsanschrift lautet: 16, rue du Kiem,
                                                                  Strassen, Luxemburg.
Schlieûlich verweisen die Kläger zu weiteren Erläuterungen
ihrer Auffassung auf ein der Klageschrift als Anlage bei-
gefügtes Sachverständigengutachten.                               Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð die am 6. August 1998 bekanntgegebenen Beförderun-
                                                                       gen insoweit aufzuheben, als sie den Namen des Klä-
                                                                       gers nicht einschlieûen;
Klage der Clauni S. A. u. a. gegen die Kommission der             Ð die Entscheidung aufzuheben, die in dem Bericht des
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Berufungsausschusses genannt wird, der dem Schreiben
                    21. Dezember 1998                                  von Herrn Pietila vom 23. September 1998 als Anlage
                  (Rechtssache T-206/98)                               beigefügt ist, und
                      (1999/C 71/58)
                                                                  Ð die Beklagte zum Ersatz des physischen, immateriellen
                                                                       und materiellen Schadens im oben angegebenen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                         Umfang zu verurteilen.
Die Clauni S. A., Jean-Marie BissieÁres, die Loma S. A. und       Klagegründe und wesentliche Argumente
AndreÂ Lompech, niedergelassen bzw. wohnhaft in Le Pas-
sage, La Croix Blanche und Penne d'Agenais (Frankreich),
haben am 21. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kom-              Der entscheidungserhebliche Sachverhalt sei bereits im
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              Rahmen der Rechtssache T-7/98, De Nicola/Europäische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-             Investitionsbank (1) dargestellt worden. Es sei jedoch hin-
reicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt        zuzufügen, daû der Kläger seinen Arbeitsplatz bei der
Daniel VeyssieÁre, Villeneuve-sur-Lot (Frankreich); die           Beklagten wegen des starken Drucks, dem er von seiten
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts            seiner Vorgesetzten ausgesetzt gewesen sei, habe aufgeben
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                             müssen.
