C 84/20                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
vergleichen, selbst wenn eine Richtlinie für die gegenseitige Anerken-    1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
nung der Diplome für den betreffenden Beruf erlassen worden ist,                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
die Anwendung dieser Richtlinie aber nicht zur automatischen                    75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in
Anerkennung des oder der Befähigungsnachweise des Antragstellers                der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
führen kann.                                                                    1991 geänderten Fassung, Artikel 6 der Richtlinie
                                                                                91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
                                                                                gefährliche Abfälle und — abgesehen von Gibraltar —
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                                    Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla-
                                                                                ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun-
                                                                                gen und Verpackungsabfälle verstoßen, dass es nicht flächen-
                                                                                deckend für sein gesamtes Hoheitsgebiet Abfallbewirtschaf-
                                                                                tungspläne erstellt hat, die sämtlichen Vorschriften dieser
                                                                                Richtlinien entsprechen, und/oder die Kommission nicht davon
                                                                                unterrichtet hat.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                                trägt die Kosten des Verfahrens.
                         (Zweite Kammer)
                                                                          (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
                       vom 24. Januar 2002
in der Rechtssache C-35/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
               Großbritannien und Nordirland (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und
         94/62/EG — Abfallbewirtschaftungspläne“)
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
                           (2002/C 84/31)
                                                                                                  vom 15. Januar 2002
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          in der Rechtssache C-43/00 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    des Vestre Landsret): Andersen og Jensen ApS gegen
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                                        Skatteministeriet (1)
                                                                          (Rechtsangleichung — Richtlinie 90/434/EWG — Gemein-
                                                                          sames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbrin-
In der Rechtssache C-35/00, Kommission der Europäischen                   gung von Unternehmensteilen und den Austausch von
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und                     Anteilen — Einbringung von Unternehmensanteilen oder
L. Ström) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und                                   eines Teilbetriebs — Begriffe)
Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von
D. Wyatt, QC) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-
reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine                                              (2002/C 84/32)
Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des
Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in                                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung, Artikel 6 der
Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und Artikel 14 der                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) verstoßen hat, dass es
nicht gemäß sämtlichen Vorschriften über Abfälle dieser                   In der Rechtssache C-43/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Richtlinien Abfallbewirtschaftungspläne erstellt und/oder die             nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
Kommission nicht von der Erstellung unterrichtet hat, hat der             bei diesem anhängigen Rechtsstreit Andersen og Jensen ApS
Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kam-                     gegen Skatteministeriet vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
merpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen                 scheidung über die Auslegung von Artikel 2 Buchstaben c und
und V. Skouris (Berichterstatter); Generalanwalt: A. Tizzano;             i der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über
Kanzler: R. Grass — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit                     das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
folgendem Tenor erlassen:                                                 Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch
 ---pagebreak--- 6.4.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 84/21
von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten            in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Temco Service
betreffen (ABl. L 225, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte                 Industries SA BV gegen Samir Imzilyen, Mimoune Belfarh,
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                    Abdesselam Afia-Aroussi, Khalil Lakhdar, Beteiligte: General
(Berichterstatter) sowie der Richter S. von Bahr, A. La Pergola,          Maintenance Contractors SPRL (GMC), Weisspunkt SA, früher
L. Sevón und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                        Buyle-Medros-Vaes Associates SA (BMV), vorgelegtes Ersuchen
A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1
15. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
                                                                          vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
1.    Artikel 2 Buchstaben c und i der Richtlinie 90/434/EWG des          der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
     Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für         Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
     Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen         oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) hat der Gerichtshof
     und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede-       (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
     ner Mitgliedstaaten betreffen, ist dahin auszulegen, dass eine       F. Macken sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet
     Einbringung von Unternehmensteilen im Sinne der Richtlinie           (Berichterstatter), R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues —
     nicht vorliegt, wenn im Rahmen einer Übertragung der Betrag         Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: D. Louterman-
      eines von der einbringenden Gesellschaft aufgenommenen Dar-         Hubeau, Abteilungsleiterin — am 24. Januar 2002 ein Urteil
      lehens bei dieser verbleiben und die entsprechende Darlehens-       mit folgendem Tenor erlassen:
      schuld auf die übernehmende Gesellschaft übertragen werden
      soll. Dabei ist unerheblich, dass die einbringende Gesellschaft
      ein kleine Anzahl von Aktien einer dritten Gesellschaft behält.
2.    Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine
                                                                          1.    Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
     Einbringung von Unternehmensteilen einen selbständigen Be-
                                                                                vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
     trieb im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 90/434,
                                                                                der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
     d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, betrifft,
                                                                                Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
      wenn der künftige Liquiditätsbedarf der übernehmenden Gesell-
                                                                                oder Betriebsteilen ist so auszulegen, dass diese auf einen
      schaft durch einen Betriebskredit eines Kreditinstituts gedeckt
                                                                                Sachverhalt anwendbar ist, bei dem ein Auftraggeber, der die
      werden soll, das u. a. von den Aktionären der übernehmenden
                                                                                Reinigung seiner Geschäftsräume vertraglich einem ersten
      Gesellschaft verlangt, Aktien als Sicherheit zu stellen, die das
                                                                                Unternehmer anvertraut hat, der die Ausführung dieses Auf-
      Gesellschaftskapital dieser Gesellschaft bilden.
                                                                                trags einem Subunternehmer übertragen hat, diesen Vertrag
                                                                                beendet und zur Durchführung dieser Arbeiten einen neuen
(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.                                                   Vertrag mit einem zweiten Unternehmer schließt, wenn dieser
                                                                                Vorgang nicht mit einem Übergang materieller oder immateriel-
                                                                                ler Betriebsmittel von dem ersten Unternehmer oder dem
                                                                                Subunternehmer auf den neuen Unternehmer verbunden ist, der
                                                                                neue Unternehmer jedoch aufgrund eines Tarifvertrags einen
                                                                                Teil des Personals des Subunternehmers übernimmt, sofern die
                                                                                Übernahme des Personals einen nach Zahl und Sachkunde
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        erheblichen Teil des vom Subunternehmer für die Durchführung
                                                                                des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals erfasst.
                        (Sechste Kammer)
                       vom 24. Januar 2002
                                                                          2.    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist so auszulegen,
in der Rechtssache C-51/00 (Vorabentscheidungsersuchen                          dass er der Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeits-
der Cour du travail Brüssel): Temco Service Industries SA                       verhältnisses eines zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs
BV gegen Samir Imzilyen, Mimoune Belfarh, Abdesselam                            im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie vom Veräußerer
                 Afia-Aroussi, Khalil Lakhdar (1)                               beschäftigten Arbeitnehmers durch den Erwerber entgegensteht,
                                                                                wenn dieser Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsvertrags
(Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der                             oder Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widerspricht.
       Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen)
                           (2002/C 84/33)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-51/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG von der Cour du travail Brüssel (Belgien)
