
   
               6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/11
            
         Klage, eingereicht am 7. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-132/06)
   (2006/C 108/18)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. Afonso)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie in den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) ausdrücklich und allgemein vorgesehen hat, auf die Ermittlung der in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze zu verzichten, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) in Verbindung mit Artikel 10 EG-Vertrag verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Italienischen Republik in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission weist auf die den Mitgliedstaaten vom Gemeinschaftsgesetzgeber auferlegte doppelte Verpflichtung hin, nicht nur alle nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich sind, sondern auch alle notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuerpflichtigen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie einhalten, vor allem die Verpflichtung, die aufgrund der Vornahme steuerbarer Umsätze geschuldete Steuer innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu entrichten. Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer durch den Gemeinschaftsgesetzgeber wäre ihrer Bedeutung sowie jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn die nationalen Steuerverwaltungen nicht verpflichtet wären, für eine wirksame Ermittlung und Kontrolle zu sorgen, um, wie es in der 14. Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie heiße, die „Gleichmäßigkeit bei der Steuererhebung in allen Mitgliedstaaten“ zu gewährleisten.
   Die mit Artikel 8 und 9 des italienischen Gesetzes Nr. 289/2002 eingeführten Vorschriften gingen weit über die Grenzen des den Mitgliedstaaten vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingeräumten Verwaltungsermessens hinaus. Denn anstatt von diesem Ermessen im Interesse wirksamerer Kontrollen Gebrauch zu machen, habe der italienische Staat in diesem Gesetz einen tatsächlichen allgemeinen Verzicht vorgesehen, der unterschiedslos gelte und jede Ermittlung und Überprüfung im Bereich der Mehrwertsteuer von vornherein ausschließe und damit unmittelbar gegen die Vorschriften des Artikels 22 der Sechsten Richtlinie und folglich auch gegen die allgemeine Verpflichtung nach Artikel 2, alle steuerbaren Umsätze mit Mehrwertsteuer zu belegen, verstoße. Der italienische Gesetzgeber habe es allen seiner Steuerhoheit unterworfenen Mehrwertsteuerpflichtigen ermöglicht, für mehrere Besteuerungszeiträume eventuelle Steuerkontrollen vollständig auszuschließen. Diese erhebliche Vergünstigung könne vom Steuerpflichtigen durch Zahlung eines Pauschalbetrags erlangt werden, der nichts mehr mit der Mehrwertsteuer zu tun habe, die auf den Preis der vom Steuerpflichtigen im betreffenden Besteuerungszeitraum erbrachten Lieferungen oder Dienstleistungen geschuldet gewesen wäre.
   Diese radikale „Entkoppelung“ der nach den normalen Mehrwertsteuervorschriften berechneten Schuld und des für den „condono tombale“ zu entrichtenden Betrages zeige sich besonders deutlich dann, wenn der Steuerpflichtige überhaupt keine Steuererklärung abgegeben habe. Der Steuerpflichtige könne seine Situation bereinigen, indem er für jedes Steuerjahr 1 500 Euro, wenn es sich um eine natürliche Person handele, oder 3 000 Euro, wenn es sich um eine Gesellschaft handele, entrichte. Auch beim Anwendungsfall des „condono tombale“, bei dem eine ergänzende Erklärung vorgelegt werde, fehle es an jedem Zusammenhang mit der Besteuerungsgrundlage der getätigten (und nicht angegebenen) Umsätze. Der vom Steuerpflichtigen, der in den Genuss des Erlasses gelangen wolle, geschuldete Betrag werde nämlich als Prozentsatz (2 %) der Mehrwertsteuer, die auf die im jeweiligen Besteuerungszeitraum erbrachten Lieferungen oder Dienstleistungen geschuldet gewesen wäre (oder der im selben Besteuerungszeitraum zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer auf Anschaffungen), berechnet.
   Dieser allgemeine und im Voraus ausgesprochene Verzicht auf jede Kontrolle sei geeignet, das gute Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems erheblich zu stören. Insbesondere verändere er den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbiete, dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze tätigten, im Hinblick auf die Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt würden. Jede Ausnahme von der Regel der wirksamen Anwendung und Erhebung der Mehrwertsteuer bedeute nämlich einen schweren Nachteil für italienische Unternehmen und solche aus den anderen Mitgliedstaaten, die den normalen Mehrwertsteuervorschriften unterlägen, und außerdem einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz eines „gesunden Wettbewerbs“ auf dem Gemeinsamen Markt, wie er in der vierten Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie niedergelegt sei.
   
      (1)  ABl. L 145, S. 1.
   