26.9.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 299/9
Ð Ihre Erfüllung ist spätestens innerhalb der durch              Dies setzt jedoch voraus,
     Artikel 28 dieser Verordnung gesetzten Fristen nachzu-
     weisen; andernfalls verfällt die Sicherheit nach Maû-
     gabe des Artikels 22 Absätze 1 und 2 dieser Verord-         Ð daû zunächst der gute Glaube des Empfängers nach-
     nung in voller Höhe.                                             gewiesen ist und
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.                                   Ð daû insoweit die gleichen Voraussetzungen gelten wie
                                                                      bei der Rückforderung rein nationaler finanzieller
                                                                      Leistungen.
                                                                 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                       vom 16. Juli 1998
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-298/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Oelmühle                                   vom 16. Juli 1998
Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG                   in der Rechtssache C-355/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (1)        des Obersten Gerichtshofs): Silhouette International
                                                                 Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesell-
(Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen Ð Rückfor-
                                                                                         schaft mbH (1)
derung Ð Anwendung des nationalen Rechts Ð Voraus-
                   setzungen und Grenzen)                        (Richtlinie 89/104/EWG Ð Erschöpfung des Marken-
                                                                 rechts Ð In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in
                         (98/C 299/15)
                                                                                 den Verkehr gebrachte Ware)
                                                                                         (98/C 299/16)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-298/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht           In der Rechtssache C-355/96, betreffend ein dem Gerichts-
Frankfurt am Main (Deutschland) in den bei diesem                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Oelmühle Hamburg AG              Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen
und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundes-                Rechtsstreit Silhouette International Schmied GmbH &
anstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorgelegtes             Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH vorge-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die gemeinschafts-            legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
rechtlichen Grundsätze, die im Rahmen von Klagen natio-          von Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
naler Behörden auf Rückzahlung einer zu Unrecht gezahl-          vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
ten Gemeinschaftsbeihilfe gelten, hat der Gerichtshof            schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABL. L 40
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-             vom 11.2.1989, S. 1), in der Fassung des Abkommens
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O.           über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Gene-          (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3), hat der Gerichtshof unter
ralanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler     Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-         Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), M.
sen:                                                             Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Man-
                                                                 cini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
                                                                 Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð General-
Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationa-        anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
len Regelung nicht entgegen, die den Ausschluû der Rück-         ler Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
forderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen            erlassen:
zuläût und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Berei-
cherung abstellt, wenn
                                                                 1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des
                                                                      Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom
Ð der Empfänger bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung                 Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter
     der Beihilfe den sich daraus ergebenden Vermögensvor-            dieser Marke auûerhalb des Europäischen Wirtschafts-
     teil durch die Zahlung des nach Gemeinschaftsrecht               raums in den Verkehr gebracht worden sind, sind nicht
     vorgesehenen Richtpreises weitergegeben hat und                  mit Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
                                                                      EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
                                                                      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Ð ein eventueller Regreûanspruch gegen seine Lieferanten              die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom
     wertlos wäre.                                                    2. Mai 1992 vereinbar.
