Nr. Ç 210/12        [_DË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 5 . Juni 1996                                                  vom 5 . Juni 1996
in der Rechtssache T-92/94: Rodolfo Maslias gegen Euro­            in der Rechtssache T- 1 62/94: NMB France SÀRL u. a.
                     pàisches Parlament ( 1 )                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Beamte — Haushaltszulage — Berufliche Einkünfte des               (Antidumpingzölle — Kugellager — Rückerstattung —
Ehegatten, die die im Statut festgesetzte Höchstgrenze             „Zoll-als-Kostenfaktor-Regel " — Unterschiedliche Be­
übersteigen — Rückwirkende Entziehung der Zulage —                 handlung verbundener und unabhängiger Importeure —
           Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)                      Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofes)
                          96/C 210/29 )                                                      ( 96/C 210/30 )
                (Verfahrenssprache: Griechisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-92/94, Rodolfo Maslias, Beamter des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg, ( Pro­             In der Rechtssache T- 1 62/94 , NMB France SÀRL mit Sitz in
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Charissios Tagaras,              Argenteuil ( Frankreich ), NMB-Minebea-GmbH mit Sitz in
Thessaloniki; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­          Langen ( Deutschland ), NMB (UK ) Ltd mit Sitz in Bracknell,
wältin Evelyn Korn, 22, rue de Nassau, Luxemburg ) gegen           Berkshire (Vereinigtes Königreich ), und NMB Italia Sri mit
Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Jannis Pantalis )       Sitz in Mazzo di Rho ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigte : Ian
wegen Aufhebung der Entscheidung vom 21 . Juni 1993 , mit          Forrester, QC, Bar of Scotland, Solicitor Jacquelyn F.
der dem Kläger vom 1 . August 1988 an die Haushaltszulage          MacLennon und Rechtsanwalt A. Kaplanidis, Thessaloniki;
entzogen und ein Betrag von 676 800 lfrs zurückgefordert           Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
wurde, sowie der Entscheidung vom 3 . Dezember 1993 , mit          Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg) gegen Kommission der
der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, hat           Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric L.
das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Richters        White und Claus-Michael Happe ), unterstützt durch Fédé­
B. Vesterdorf in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden­            ration of European Bearing Manufacturers' Associations
ten, der Richterin P. Lindh und des Richters A. Potocki —          ( FEBMA) mit Sitz in Frankfurt am Main ( Deutschland )
Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni            ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Dietrich Ehle und
 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                   Volker Schiller, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                   Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8—10 , rue Mathias
                                                                   Hardt, Luxemburg ), wegen Nichtigerklärung der Entschei­
                                                                   dungen 92/332/EWG, 92/333/EWG, 92/334/EWG und
 1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 21 . Juni 1993             92/335/EWG der Kommission vom 3 . Juni 1992 über die
     wird aufgehoben, soweit sie für den Zeitraum vom              Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf
     1 . August 1988 bis 30. November 1989 die Erstattung           bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung
     der zu Unrecht als Haushaltszulage gezahlten Beträge           in Singapur erhoben wurden (ABl. L 185 , S. 35 , 38 , 41 und
     verlangt.                                                     44 ), hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter B.
                                                                   Vesterdorf, C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos und A.
 2 . Jeder vom Parlament über die durch dieses Urteil               Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —
     festgelegten Grenzen hinaus zurückgeforderte Betrag ist        am 5 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     mit jährlich 8% zu verzinsen.
 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          1 . Die von NMB France SÀRL erhobene Klage ist in der
                                                                         Hauptsache erledigt.
 4 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                    2 . Die von NMB-Minebea-GmbH, NMB (UK) Ltd und
                                                                         NMB Italia Sri erhobene Klage ist in der Hauptsache
 (M ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .                                 erledigt, soweit sie die Erstattung der für den Zeitraum
                                                                         ab dem 21 . September 1990 erhobenen Antidumping­
                                                                         zölle betrifft.
                                                                     3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 210/ 13
4 . Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten           Schiltz, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithel­          Rechtsanwalts Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
     ferin, die ihre eigenen Kosten trägt.                          burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
                                                                    Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä­
C ) ABl . Nr. C 246 vom 24 . 9 . 1992 .                             rung des Beschlusses 94/660/EG, Euratom des Rates vom
                                                                    26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
                                                                    Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom
                                                                    21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
                                                                    L 257, S. 20 ), hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P.
                                                                    Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler : Palacio
                        vom 5 . Juni 1996                           Gonzalez, Verwaltungsrat — am 6 . Juni 1 996 ein Urteil mit
in der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH                 folgendem Tenor erlassen :
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit               1 . Die Klage wird abgewiesen.
       der der Erlaß von Einfuhrabgaben versagt wird)
                          ( 96/C 210/31 )                           2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                      ( 1 ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
In der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH mit
Sitz in Ostfildern ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt J. Strauß, Stuttgart, Uhlandstraße 11 ) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der an                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung
K(911 ) 3006 endg. der Kommission vom 14 . November                                          vom 11 . Juni 1996
1994 über einen Erlaß von Einfuhrabgaben, hat das Gericht           in der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo gegen
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler:           (Beamte — Überweisungeines Teils der Dienstbezüge in der
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1996 ein              Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                               dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässig­
                                                                                                       keit)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf                                   ( 96/ C 210/33
     die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
     gerichtet ist.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
     sen .
                                                                    In der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo,
3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                   Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Antonio Creus,
 (M ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                             Barcelona, und Bonifacio Garcia Porras, Salamanca , gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll­
                                                                    mächtigte : Amparo Aleover San Pedro, Ana Maria Alves
                                                                    Vieira und Carlos Gömez de la Cruz, wegen Aufhebung der
                                                                     ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde bezüglich
                                                                     der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           auf ein Bausparkonto in dänischen Kronen, wegen der
                        vom 6 . Juni 1996                            Anerkennung des Anspruchs der Klägerin auf diese Über­
 in der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale               weisung und wegen Schadensersatzes, hat das Gericht
 dell'Industria Italiana ( Confindustria) und Aldo Romoli            ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
                                                                     Briët und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —
             gegen Rat der Europàischen Union (^
                                                                     Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juni
 (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus­           1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                              schusses)
                           ( 96/C 210/32 )
                                                                     1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                    2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale
                                                                     (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
 dell'Industria Italiana ( Confindustria ), mit Sitz in Rom, und
 Aldo Romoli, wohnhaft in Mailand, Prozefêbevollmàch­
 tigte : Rechtsanwàlte Fausto Capelli, Mailand, und Louis
