
   
               15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/2
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo, Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, vom 1. April 2005 in dem Rechtsstreit Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO) gegen Transformación Agraria SA (TRAGSA) und Administración del Estado
   (Rechtssache C-295/05)
   (2005/C 257/04)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Das Tribunal Supremo (Spanien), Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO) gegen Transformación Agraria SA (TRAGSA) und Administración del Estado um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist es nach Artikel 86 Absatz 1 des Vertrages [zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft] zulässig, dass ein Mitgliedstaat der [Gemeinschaft] einem öffentlichen Unternehmen kraft Gesetzes eine Rechtsstellung verleiht, die es dem Unternehmen erlaubt, ohne Bindung an die allgemeinen Regeln über die Auftragsvergabe durch die Verwaltung im Wege der Ausschreibung und ohne dass besondere Umstände der Dringlichkeit oder des öffentlichen Interesses hinzuträten, öffentliche Arbeiten durchzuführen, die sowohl unterhalb als auch oberhalb des in den europäischen Richtlinien hierfür vorgesehenen wirtschaftlichen Schwellenwertes liegen?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine derartige Rechtsstellung gegebenenfalls vereinbar mit den Bestimmungen der Richtlinien 93/36/EWG (1) und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (2) und den Richtlinien 97/52/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Oktober 1997 (3) und 2001/78[/EG] der Kommission [vom 13. September 2001] (4) zu deren Änderung? — Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die jüngst in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (5) neu gefasst worden sind?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Feststellungen im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen [Gemeinschaften] vom 8. Mai 2003 (Rechtssache C 349/97, Königreich Spanien/Kommission) (6) auch dann in jedem Fall auf TRAGSA und ihre Tochtergesellschaften anwendbar, wenn man die übrige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt und in Erwägung zieht, dass die Verwaltung TRAGSA und ihre Tochtergesellschaften mit einer großen Anzahl von Arbeiten beauftragt, die dem System des freien Wettbewerbs entzogen bleiben, und dieser Umstand auf eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt schließen lassen könnte?
            
         
      (1)  des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1).
   
      (2)  zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54).
   
      (3)  zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 328, S. 1).
   
      (4)  zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge) (ABl. L 285, S. 1).
   
      (5)  über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
   
      (6)  Slg. 2003, I-3851.
   