C 289/28             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                      29.11.2003
Der Kläger beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer der              —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
     beklagten Partei vom 11.7.2003, R 266/2002-1 vollstän-             26. Juni 2003 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2002-
     dig aufzuheben;                                                    4 betreffend Gemeinschaftsmarkenanmeldung 1 708 973
                                                                        „MunichFinancialServices“ (Wortmarke) aufzuheben;
—    die Verfahrenskosten der beklagten Partei aufzuerlegen.
                                                                   —    der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                        gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „Rockbass“ —
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 2401123                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klassen 9, 15 und 18        Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „MunichFinan-
tungen:                      (u. a. Tontechnikgeräte, Musik-       schaftsmarke:                cialServices“ — Anmeldung Nr. 1
                             instrumente und Behältnisse)                                       708 973
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                            Waren oder Dienstleis-       Dienstleistungen der Klassen 36
                                                                   tungen:                      (Finanzdienstleistungen)
Entscheidung:
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde          Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
schwerdekammer:                                                    kammer angefochtene          die Prüferin
                                                                   Entscheidung:
Klagegründe:                 —    Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                  satz 1 Buchstaben b und c        Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                                  der Verordnung (EG) Nr. 40/      schwerdekammer:
                                  94;
                                                                   Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                             —    Verletzung des Amtsermitt-                                    Buchstabe c der Verordnung (EG)
                                  lungsgrundsatzes gemäß Ar-                                    Nr. 40/94
                                  tikel 74 Absatz 1 Satz 1 der
                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                             —    Verletzung      wesentlicher
                                  Formvorschriften
                                                                   Klage der E-Sim Limited gegen das Harmonisierungsamt
                                                                   für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                               eingereicht am 23. September 2003
Klage der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den                               (Rechtssache T-325/03)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht
                  am 12. September 2003
                                                                                          (2003/C 289/60)
                   (Rechtssache T-316/03)
                                                                   (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                       (2003/C 289/59)                             Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                               Deutsch)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   Die E-Sim Limited, Jerusalem (Israel), hat am 23. September
Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesell-         2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
schaft, München (Deutschland), hat am 12. September 2003           Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster             Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-      Andreas Ebert-Weidenfeller. Weitere Partei vor der Beschwer-
bevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.                 dekammer war Druckhaus Remstal-Bote GmbH, Waiblingen
G. Würtenberger und R. Kunze.                                      (Deutschland).
