
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/67
            
         Klage, eingereicht am 18. November 2006 — Otsuka Chemical/EBLS
   (Rechtssache T-313/06)
   (2006/C 326/140)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Otsuka Chemical Co, Ltd (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
   
      Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den abschließenden Bericht der EBLS mit dem Titel „Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Benfuracarb“ (Ergebnis der Peer Review der Pestizidrisikobewertung hinsichtlich des Wirkstoffes Benfuracarb) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der EBLS und/oder der Europäischen Kommission verfahrensintern gemäß Artikel 63 und 64 der Verfahrensordnung aufzugeben, den Vorschlag über die (Nicht-) Aufnahme von Benfuracarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorzulegen, der der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit in seiner Sitzung vom 22./24. November 2006 oder in einer anderen Sitzung zur Abstimmung unterbreitet werden soll;
            
         
               —
            
            
               Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission für rechtswidrig und auf die Klägerinnen und die Prüfung ihrer Benfuracarb-Unterlagen nicht anwendbar zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten aufzugeben, den Klägerinnen die Schäden zu ersetzen, die infolge der angefochtenen Maßnahme entstanden sind, und in diesem Stadium durch Zwischenurteil zu entscheiden, dass die Beklagte zum Ersatz der den Klägerinnen entstandenen Schäden verpflichtet ist, und die Festsetzung des Entschädigungsbetrags entweder einer Vereinbarung der Parteien oder in Ermangelung einer solchen einer Entscheidung des Gerichts vorzubehalten;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-311/06 (FMC Chemical und Arysta Lifesciences/Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit).
   