
   
               23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/60
            
         Klage, eingereicht am 16. September 2013 — Sales & Solutions/HABM — Inceda Holding (watt)
   (Rechtssache T-494/13)
   2013/C 344/111
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Sales & Solutions (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Inceda Holding (Köln, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juli 2013 in dem Beschwerdeverfahren R 1192/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Sreithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „watt“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 820 313
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Inceda Holding
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung Nr. 207/2009
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betroffenen Marke
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
   