
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/9
            
         Klage, eingereicht am 24. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-440/06)
   (2006/C 310/16)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und M. Konstantinidis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass 24 Gemeinden mit einer den Anforderungen des Artikels 3 entsprechenden Kanalisation und/oder den Anforderungen des Artikels 4 entsprechenden Abwasserbehandlungsanlagen ausgestattet werden, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat,
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 3 der Richtlinie 91/271 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Leitungssystemen für kommunale Abwässer (Kanalisation) in Gemeinden von bestimmter Größe. Nach Artikel 4 der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten ferner sicherstellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser einer Zweitbehandlung (oder einer gleichwertigen Behandlung) entsprechend Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie unterzogen wird.
   In der vorliegenden Rechtssache gehe es um den Verstoß gegen zwei bestimmte Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie. Zum einen handele es sich um die Verpflichtung aus Artikel 3 der Richtlinie, alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation auszustatten. Zum anderen handele es sich um die Verpflichtung, alle in Kanalisationen eingeleiteten kommunalen Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten spätestens bis zum 31. Dezember 2001 einer Zweitbehandlung zu unterziehen.
   Nach Ablauf der von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (13. September 2005) seien 24 Gemeinden in Griechenland nicht mit einer den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden Kanalisation und/oder Abwasserbehandlungsanlage ausgestattet gewesen.
   
      (1)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.
   