C 156/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29.6.2002
Rechtsmittel des Willy Rothley und 70 weiterer Abgeord-                     in seinen Wirkungen über den Rahmen der rein internen
neter des Europäischen Parlaments gegen das Urteil des                      Organisation der Arbeit des Parlaments hinaus und hat
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     damit unmittelbare Wirkungen für die Mitglieder des
(5. Kammer) vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache                         Parlaments. Es handelt sich somit auch nach Auffassung
T-17/00, Willy Rothley und 70 weitere Abgeordnete des                       des Gerichts im angefochtenen Urteil um eine Handlung,
Europäischen Parlaments gegen Europäisches Parlament,                       die Gegenstand einer Klage nach Art. 230 Abs. 1 EG-
unterstützt durch Rat der Europäischen Union, Kommis-                       Vertrag sein kann. Diese Wirkungen reichen aus, um die
sion der Europäischen Gemeinschaften, Königreich der                        Zulässigkeit der Klage zu begründen, ohne dass es in
Niederlande und Französische Republik, eingelegt am                         einem solchen Falle auf die individuelle Betroffenheit
                         3. Mai 2002                                        ankäme.
                  (Rechtssache C-167/02 P)                                  Hilfsweise: Die Rechtsmittelführer sind entgegen der
                                                                            Auffassung des Gerichts bereits deshalb individuell betrof-
                                                                            fen, weil sie einen geschlossenen Personenkreis darstellen,
                       (2002/C 156/18)
                                                                            der nach Zahl und Identität bekannt ist und feststeht.
                                                                            Zu Unrecht vertritt das Gericht auch die Auffassung, dass
Willy Rothley und 70 weitere Abgeordnete des Europäischen                   im vorliegenden Fall die Rechtsprechung nicht anwendbar
Parlaments haben am 3. Mai 2002 beim Gerichtshof der                        sei, wonach Nichtigkeitsklagen gegen eine generelle
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil                   Rechtsnorm zulässig sind, wenn ihr Urheber kraft einer
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 höherrangigen Rechtsnorm zur Berücksichtigung der
(5. Kammer) vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache                         besonderen Lage der Kläger verpflichtet war. Die Untersu-
T-17/00, Willy Rothley und 70 weitere Abgeordnete des                       chungsbefugnisse des OLAF ebenso wie die Mitteilungs-,
Europäischen Parlaments gegen Europäisches Parlament, un-                   Duldungs- und Kooperationspflichten, die den Abgeord-
terstützt durch Rat der Europäischen Union, Kommission der                  neten, ihren Mitarbeitern sowie den Bediensteten des
Europäischen Gemeinschaften, Königreich der Niederlande                     Parlaments durch den angefochtenen Beschluss auferlegt
und Französische Republik, eingelegt. Prozessbevolmächtigter                worden sind, greifen nachhaltig in das Recht auf unab-
der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen               hängige und freie Ausübung des Mandats ein. Die Eingriff-
Rabe, Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz, Charlottenstraße 57,                 s- und Handlungsbefugnisse des OLAF insgesamt verlet-
D-10117 Berlin.                                                             zen oder unterlaufen den in Art. 10 des Protokolls über
                                                                            die Vorrechte und Befreiungen niedergelegten Schutz der
                                                                            Immunität der Mitglieder des Parlaments. Auch greift der
Die Rechtsmittelführer beantragen:                                          angefochtene Beschluss und die sich aus ihm ableitenden
                                                                            Befugnisse des OLAF zu Untersuchungen im Parlament
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               nachhaltig in das Untersuchungsrecht der Untersuchungs-
      Gemeinschaften (5. Kammer) vom 26. Februar 2002(1)                    ausschüsse ein und beeinträchtigt damit die Rechte seiner
      aufzuheben,                                                           Mitglieder, insbesondere der Rechtsmittelführer.
2.    den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. No-
      vember 1999 über die Änderung der Geschäftsordnung            —      Verletzung des Prinzips des effektiven Rechtsschutzes:
      im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung                 Das Gericht hat es unterlassen zu prüfen, ob seine
      vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des                 Auslegung des Artikels 230 Abs. 4 EG den effektiven
      Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2)                   Rechtsschutz der Rechtsmittelführer gewährleistet oder
      für nichtig zu erklären, soweit er die Mitglieder des                 ob, insbesondere im Hinblick auf das Kriterium der
      Europäischen Parlaments betrifft,                                     individuellen Betroffenheit, eine Auslegung geboten ist,
                                                                            die den Rechtsmittelführern ausreichenden Rechtsschutz
      hilfsweise,                                                           gegen den angefochtenen Beschluss gewährt.
      den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht erster
      Instanz zurück zu verweisen,
3.    dem Europäischen Parlament (Rechtsmittelgegner) die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     (1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
                                                                         licht.
                                                                     (2) ABl. 1999, Nr. L 202, S. 1.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung von Artikel 230 Abs. 4 EG: Zu Unrecht stellt
      das angefochtene Urteil fest, die Rechtsmittelführer seien
      unter keinem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes
      denkbaren Gesichtspunkt durch den angefochtenen
      Rechtsakt individuell betroffen. Der angefochtene
      Beschluss des Parlaments geht vom Gegenstand her und
