4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/11
2.    Ein Arbeitsuchender kann die in Artikel 69 Absatz 1 Buchsta-     Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      be a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung      23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehe-      sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung
      nen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur dann weiter beziehen,    (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 ist
      wenn er der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während    dahin auszulegen, dass Produkte, die aus Immunglobulinkonzentra-
      eines Gesamtzeitraums von mindestens vier Wochen nach            ten aus getrockneter, entfetteter und entcaseinierter Kolostralmilch,
      Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden hat. Eine    standardisiert mittels Lactose, bestehen, als pharmazeutische Erzeug-
      Unterbrechung dieses Zeitraums ist unerheblich.                  nisse in das Kapitel 30 der KN einzureihen sind.
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.                                          (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                       vom 7. März 2002                                                       vom 7. Februar 2002
                                                                       in der Rechtssache C-279/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-259/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
chen des Finanzgerichts München): Biochem Zusatzstoffe
Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirek-
                         tion Nürnberg (1)                             (Vertragsverletzung — Freier Dienstleistungsverkehr —
                                                                       Freier Kapitalverkehr — Tätigkeit der Zeitarbeitsvermitt-
                                                                                                        lung)
(Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifierung
von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch — Ein-
           reihung in die Kombinierte Nomenklatur)                                               (2002/C 109/17)
                         (2002/C 109/16)                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-259/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht München (Deutsch-                In der Rechtssache C-279/00, Kommission der Europäischen
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Biochem                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und M. Patakia)
Zusatzstoffe Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfi-               gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
nanzdirektion Nürnberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               Beistand von D. Del Gaizo), wegen Feststellung, dass die
scheidung über die Auslegung des Kapitels 30 der Kombinier-            Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
ten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG)                       den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen hat, dass sie
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche        vorschreibt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Zeitar-
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta-             beitsunternehmen ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung im
rif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG)              Inland errichten und eine Sicherheit in Höhe von 700 Millionen
Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 (ABl.                  ITL bei einem Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigniederlassung
L 312, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 im Inland stellen müssen, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in          mer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten                   sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen (Berichterstatter),
Kammer sowie der Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmer-            V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass —             S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 7. Februar 2002 ein Urteil
am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 109/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4.5.2002
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie                  gen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
      vorschreibt, dass in einem anderen Mitgliedstaat ansässige                des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des
      Zeitarbeitsunternehmen ihren Sitz oder eine Zweigniederlas-               Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiff-
      sung im Inland errichten und eine Sicherheit in Höhe von                  fahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten
      700 Millionen ITL bei einem Kreditinstitut mit Sitz oder                  und Drittländern verstoßen, dass sie eine Abgabe zu Lasten
      Zweigniederlassung im Inland stellen müssen.                              derjenigen Reisenden aufrechterhalten hat, die in den Häfen
                                                                                von Genua, Neapel und Triest (Italien), von Häfen eines
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes herkommend,
                                                                                von Bord gehen oder mit dem Ziel, zu einem solchen Hafen zu
                                                                                reisen, an Bord gehen, während eine solche Abgabe im Fall
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.                                                    eines Transports zwischen zwei Häfen im Inland nicht erhoben
                                                                                wird.
                                                                          2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)
                      vom 19. Februar 2002
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-295/00: Kommission der Euro-
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                vom 27. Februar 2002
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 — Abgabe zu
                                                                          in der Rechtssache C-302/00: Kommission der Euro-
Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines Schiffes
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
gehen — Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die
               zwischen Häfen im Inland reisen“)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
                                                                          95/59/EG und 92/79/EWG — Artikel 95 EG-Vertrag (nach
                          (2002/C 109/18)                                 Änderung jetzt Artikel 90 EG) — Verbrauchsteuern auf
                                                                          Tabakwaren — Mindestreferenzpreis für alle unter einer
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Marke verkauften Zigaretten — Unterschiedliche Besteue-
                                                                                         rung dunkler und heller Zigaretten)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                           (2002/C 109/19)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-295/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Beistand von G. De Bellis) wegen Feststellung, dass die
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom                  In der Rechtssache C-302/00, Kommission der Europäischen
22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des                       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)
freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen            gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän-              und S. Seam) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-
dern (ABl. L 378, S. 1) verstoßen hat, dass sie eine Abgabe zu            blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Artikel 9
Lasten derjenigen Reisenden aufrechterhalten hat, die in den              Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 5 der
Häfen von Genua, Neapel und Triest (Italien), von Häfen eines             Richtlinie 95/59/EG/EG des Rates vom 27. November 1995
anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes herkommend,                 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
von Bord gehen oder mit dem Ziel, zu einem solchen Hafen                  Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) in der durch die Richtlinie
zu reisen, an Bord gehen, während eine solche Abgabe im Fall              1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. L 211,
eines Transports zwischen zwei Häfen im Inland nicht erhoben              S. 47) geänderten Fassung sowie aus Artikel 2 der Richtlinie
wird, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-                 der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316, S. 8) als auch
mann und J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt:             aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 19. Februar 2002 ein Urteil              Artikel 90 Absatz 1 EG), hilfsweise, Artikel 90 Absatz 2 EG,
mit folgendem Tenor erlassen:                                             verstoßen hat, dass sie ein System aufrechterhalten hat, das
