
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/34
            
         Klage der Belfass gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2004
   (Rechtssache T-495/04)
   (2005/C 57/59)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Belfass, niedergelassen in Brüssel, hat am 23. Dezember 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union für nichtig zu erklären, mit der die beiden Angebote der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung UCA 033/04 zur Vergabe eines Auftrags für Reinigungs- und Instandhaltungsdienstleistungen für zwei Bürogebäude in Brüssel abgelehnt wurden;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 481 317,65 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 7 % ab Klageerhebung zu verurteilen, wobei eine spätere Erhöhung, Verringerung oder Präzisierung ausdrücklich vorbehalten bleibt;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, ein auf Büroreinigung spezialisiertes Unternehmen, das seit dem 1. Januar 1998 für die Reinigung einiger Büros des Generalsekretariats des Rates sorgt, wendet sich gegen die Ablehnung zweier von ihr eingereichter Angebote durch den Beklagten im Rahmen einer Ausschreibung zur Vergabe eines in den Gebäuden „Woluwé Heights“ (Los 1) bzw. „Frère Orban“ (Los 2) zu erfüllenden Reinigungs- und Dienstleistungsauftrags.
   Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
   
               —
            
            
               Das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da der Beklagte zur Begründung der Ablehnung des Angebots für Los 1 angeführt habe, dass der sich aus diesem Angebot ergebende durchschnittliche Stundensatz niedriger sei als der zum 1. Juli 2004 von der Union générale belge du nettoyage (Verband der belgischen Reinigungsunternehmen) vorgesehene Mindestlohn für die Kategorie 1A, während eine genaue Analyse der im Angebot der Klägerin enthaltenen Zahlen ergebe, dass der daraus resultierende durchschnittliche Stundensatz über dem von der Union générale belge du nettoyage festgesetzten Mindestsatz liege;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung sowie das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da das Angebot für Los 2 ohne weitere Prüfung allein deswegen abgelehnt worden sei, weil die Gesamtzahl der in dem Angebot vorgesehenen Arbeitsstunden um mehr als 12,5 % unter der durchschnittlichen Stundenzahl gelegen habe, die sich aus den anderen für den fraglichen Auftrag eingegangenen Angeboten ergeben habe; durch die Verwendung dieses Kriteriums habe die angefochtene Entscheidung die teuersten Angebote bevorzugt, die ohne objektiven Nutzen eine erhöhte Stundenzahl in die Berechnung eingestellt hätten.
            
         