1.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 131/25
Sie trägt zunächst vor, sie begehre die Nichtigerklärung dieser       Die Kläger beantragen,
Entscheidung, weil die Kommission dadurch, dass sie die
Klägerin in dieser Entscheidung erstmalig wegen ihrer persönli-
chen Teilnahme an den fraglichen Absprachen zur Verantwor-            —      die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer der
tung gezogen habe, einen Vorwurf erhoben habe, der in der                    beklagten Partei vom 16.01.2002 in dem Beschwerdever-
Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen                      fahren R0538/2001-3 aufzuheben;
sei. Tatsächlich sei sie lediglich als Muttergesellschaft der
COPIGRAPH, an der sie sämtliche Anteile halte, in das
Verfahren eingetreten. Nach dem Vortrag der Kommission sei
jene an dem Kartell beteiligt gewesen. Folglich habe die              —      dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Kommission, indem sie die Verurteilung der Klägerin auf einen                gen.
Beschwerdepunkt gestützt habe, der gegenüber denjenigen, die
in der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitgeteilt worden
seien, neu gewesen sei, ihr eine angemessene Verteidigung
unmöglich gemacht und somit die Verteidigungsrechte und
den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beruft sich zudem auf eine Verletzung des
Artikels 81 EG-Vertrag und des Artikels 53 EWR-Abkommen,
da ihr das wettbewerbswidrige Verhalten der COPIGRAPH
zugerechnet worden sei. Nach der neuesten Rechtsprechung              Angemeldete Gemein-          Die dreidimensionale Marke in
könne einer Muttergesellschaft, die 100 % des Kapitals einer          schaftsmarke:                Form von der Darstellung eines
Tochtergesellschaft halte, das regelwidrige Verhalten dieser                                       umgekehrten Pyramidenstumpfes
Tochtergesellschaft nicht allein aufgrund dieses Umstandes                                         mit rechteckiger Grundfläche in
zugerechnet werden.                                                                                Größe von ca. 25 cm 8 cm mit
                                                                                                   jeweils abgeschrägten Seitenflä-
                                                                                                   chen in der Farbe Gold — Anmel-
Hilfsweise wendet sich die Klägerin gegen die Höhe der ihr von                                     dung Nr. 1408889
der Kommission auferlegten Geldbuße und beantragt eine
erhebliche Herabsetzung dieser Geldbuße mit der Begründung,
dass diese gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17            Waren oder         Dienst-   Waren der Klassen 16 und 30
und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.                 leistungen:                  (u. a. Schokolade, Schokoladen-
                                                                                                   waren; Verpackung für Schokola-
                                                                                                   de und Schokoladenwaren aus
                                                                                                   Pappe in Form eines Goldbarrens)
                                                                      Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtenen         den Prüfer
                                                                      Entscheidung:
Klage der Axions S.A. und des Herrn Christian Belce
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 5. April                 Entscheidung            der  Zurückweisung der Beschwerde
                              2002                                    Beschwerdekammer:
                    (Rechtssache T-110/02)                            Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
                                                                                                   (b) der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                                                   94 (1); Ermessensmissbrauch und
                        (2002/C 131/47)                                                            Verletzung des Grundsatzes der
                                                                                                   Gleichbehandlung.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 11 vom 14.01.1994
Die Axions S.A., Genf (Schweiz) und Herr Christian Belce,                 S. 1).
Veyrier (Schweiz), haben am 5. April 2002 eine Klage gegen
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
ster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Kläger ist Rechtsanwalt C. M. Eckhartt.
