
   
               17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. April 2010 — Secilpar — Sociedade Unipessoal SL/Fazenda Pública
   (Rechtssache C-199/10)
   2010/C 195/08
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supremo Tribunal Administrativo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Secilpar — Sociedade Unipessoal SL
   
      Beklagte: Fazenda Pública
   
      Vorlagefrage
   
   Verstößt der Abzug der Ertragsteuer für das Jahr 2003 gemäß Art. 80 Abs. 2 Buchst. c und Art. 88 Abs. 3 Buchst. b, 4 und 5 CIRC, Art. 71 Buchst. a und d CIRS und Art. 59 EBF in ihrer damals geltenden Fassung, der bei einem gebietsfremden Unternehmen angesichts des zwischen Portugal und Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem Steuersatz von 15 % von den Nettodividenden vorgenommen wurde, die an dieses Unternehmen als Anteilseigner eines in Portugal ansässigen Unternehmens ausgeschüttet worden waren, gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die in den Art. 12, 43, 46, 56 und 58 Abs. 3 EG-Vertrag sowie in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG (1) niedergelegt sind?
   
      (1)  Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).
   