
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London [Vereinigtes Königreich]) — Abbey National plc und Inscape Investment Fund/Commissioners of Customs & Excise
   (Rechtssache C-169/04) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 - Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften - Befreiung - Begriff „Verwaltung“ - Tätigkeit einer Verwahrstelle - Auslagerung administrativer Aufgaben der Verwaltung)
   (2006/C 165/07)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   VAT and Duties Tribunal, London
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Abbey National plc und Inscape Investment Fund
   
      Beklagte: Commissioners of Customs & Excise
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London — Auslegung des Artikels 13B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiung der Verwaltung von Investmentfonds — Umfang
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Der Begriff der „Verwaltung“ von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage stellt einen autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, dessen Inhalt die Mitgliedstaaten nicht verändern können.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne dieser Bestimmung die Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Sondervermögen durch einen außenstehenden Verwalter fallen, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung dieser Sondervermögen spezifisch und wesentlich sind.
               Dagegen fallen unter diesen Begriff nicht die Leistungen, die den Aufgaben einer Verwahrstelle im Sinne der Artikel 7 Absätze 1 und 3 und 14 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) entsprechen.
            
         
      (1)  ABl. C 146 vom 29.5.2004.
   