C 245/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
Klage der DaimlerChrysler Corporation gegen das Harmo-                Klage von José Alejandro, S. L., gegen das Harmonisie-
nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 7. Juni             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                              2001                                          Modelle) (HABM), eingereicht am 11. Juni 2001
                    (Rechtssache T-128/01)                                               (Rechtssache T-129/01)
                        (2001/C 245/38)                                                      (2001/C 245/39)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      José Alejandro, S. L., hat am 11. Juni 2001 eine Klage
Die DaimlerChrysler Corporation, mit Sitz in Michigan (USA),          gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
hat am 7. Juni 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt           Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ignacio Temiño
mächtigter der Klägerin ist T. Cohen Jehoram, De Brauw                Ceniceros.
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
—     die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben,                    20. März 2001 in der Rechtssache R 230/2000-1, mit
      soweit darin festgestellt wird, dass die Marke die in                der die Beschwerde gegen die Stattgabe des Widerspruchs
      Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und/oder Artikel 7                    der Anheuser-Bush Inc. gegen die Gemeinschaftsmarken-
      Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 (1) niedergelegten                 anmeldung Nr. 30.221 „BUDMEN“ des Klägers für Waren
      Voraussetzungen nicht erfüllt;                                       der Klasse 25 zurückgewiesen wurde, dahin abzuändern,
                                                                           dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 30.221 für
—     das HABM zu verpflichten, einen Anmeldetag in Bezug                  Klasse 25 zugelassen wird;
      auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke zuzuer-
      kennen, und                                                     —    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung dahin abzu-
                                                                           ändern, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung
                                                                           Nr. 30.221 für Klasse 25 nur für Schuhe zugelassen wird;
—     das HABM zu verurteilen, der Klägerin die Kosten dieses
      Verfahrens zu erstatten.                                        —    jeder Partei die Hälfte ihrer eigenen und der sonstigen
                                                                           Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein-          DaimlerChrysler Corporation
schaftsmarke:                                                         Anmelder der Gemein-          José Alejandro, S. L.
                                                                      schaftsmarke:
Betroffene       Gemein-      Bildzeichen (Kühlergrilldesign) —
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 525048 für Wa-            Angemeldete Gemein-           Bildmarke „BUDMEN“ — Anmel-
                              ren in Klasse 12                        schaftsmarke:                 dung Nr. 30.221 für Waren der
                                                                                                    Klassen 10, 16 und 25
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung
Prüfers:                                                              Inhaber der im Wi-            Anheuser — Bush Inc.
                                                                      derspruchsverfahren
                                                                      geltend gemachten Mar-
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde
Beschwerdekammer:                                                     ke oder des geltend ge-
                                                                      machten Zeichens:
Klagegründe:                  Unrichtige Auslegung der Arti-          Widerspruchsmarke             Die in Dänemark, Grossbritan-
                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b und 7        oder -zeichen:                nien und Irland eingetragene Mar-
                              Absatz 3 der Verordnung                                               ke „BUD“ für Waren der Klas-
                              Nr. 40/94 des Rates                                                   sen 16 und 25
                                                                      Entscheidung der Wi-          Stattgabe des Widerspruchs für
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                      derspruchsabteilung:          Waren der Klasse 25
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      Beschwerdekammer:
 ---pagebreak--- 1.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 245/25
Klagegründe:                  Fehlen einer Verwechslungsgefahr        Klagegründe:                  Fehlerhafte Auslegung von Arti-
                              im Sinne von Artikel 8 Absatz 1                                       kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)                                       Verordnung Nr. 40/94 des Ra-
                              Nr. 40/94 des Rates vom 20. De-                                       tes (1)
                              zember 1993 über die Gemein-
                              schaftsmarke, da die in Frage ste-
                              henden Marken weder bildlich,           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                              phonetisch noch begrifflich ähn-            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                              lich seien und auch nicht ver-
                              wechslungsfähige Waren beträ-
                              fen.
                                                                      Klage der Hans Fuchs Versandschlachterei KG gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                          reicht am 18. Juni 2001
Klage der Sykes Enterprises Incorp. gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni                                  (Rechtssache T-134/01)
                              2001
                                                                                              (2001/C 245/41)
                    (Rechtssache T-130/01)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        (2001/C 245/40)
                                                                      Hans Fuchs Versandschlachterei KG, Duisburg (Deutschland),
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      hat am 18. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Die Sykes Enterprises Incorp. hat am 11. Juni 2001 eine Klage         tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schrömbges
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                 und Dr. Lothar Harings.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Eberhard
Körner, Lichtenstein, Körner & Partner, Stuttgart, Deutschland.       Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Beklagte zu beurteilen, an die Klägerin DM 13 130,04
Die Klägerin beantragt,                                                     nebst 8 % Zinsen p.a. hierauf seit 1. März 2000 zu zahlen,
—    die angefochtene Entscheidung vom 7. März 2001 in der            —     hilfsweise die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
     Beschwerdesache R 504/2000-3 aufzuheben;                               Ernährung anzuweisen, an die Klägerin DM 13 130,04
                                                                            nebst 8 % Zinsen p.a. hierauf seit 1. März 2000 zu zahlen,
—    das Amt anzuweisen, die fragliche Anmeldung zu ver-
     öffentlichten;                                                   —     der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin die notwendigen
                                                                            Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      In Rahmen eines Programms zur Versorgung der Russischen
Anmelderin der Ge-            Sykes Enterprises Incorp.               Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) wurden
meinschaftsmarke:                                                     zwei Ausschreibungen durchgeführt: Eine Ausschreibung für
                                                                      die Beschaffung der Produkte, die andere für die Lieferung der
Betroffene       Gemein-      „Real people, real solutions“ (An-      Produkte nach Russland. Die Verordnung (EG) Nr. 1135/
schaftsmarke:                 meldung Nr. 1040534 einer               1999 (2) der Kommission sollte die Grundlage für die Beschaf-
                              Wortmarke für Dienstleistungen          fung der Erzeugnisse sein. Die Beförderung war Gegenstand
                              der Klassen 35, 37 und 42               der Verordnung (EG) 1955/1999 (3) der Kommission.
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung
Prüfers:                                                              Die Klägerin gab ein Angebot für die Beschaffung von
                                                                      Schweinefleisch zur späteren Lieferung nach Russland ab und
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde            erhielt den Zuschlag für die Beschaffung einer Partie. Den
Beschwerdekammer:                                                     Zuschlag für die Lieferung erhielt ein Dritter.
