26 . 4 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 / 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
                     vom 27. Februar 1997                         die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
                                                                   1983 geänderten und aktualisierten Fassung nicht ver­
in der Rechtssache C-59/95 (Vorabentscheidungsersuchen            pflichtet, Rentnern oder Waisen, die in einem anderen
des Sozialgerichts Nürnberg): Francisco Bastos Moriana            Mitgliedstaat wohnen, der niedrigere Familienleistungen
            u. a. gegen Bundesanstalt für Arbeit (*)              gewährt, als sie im Recht des ersten Mitgliedstaats vorge­
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Leistungen           sehen sind, Familienleistungen als Zusatzleistung zu ge­
für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für             währen, wenn der Anspruch auf die Rente oder der An­
                             Waisen)                              spruch auf die Leistungen für Waisen nicht ausschließlich
                                                                  aufgrund von Versicherungszeiten erworben wurde, die in
                         ( 97/C 131 /01                           diesem Staat zurückgelegt wurden.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                    O ABl . Nr. C. 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 8 .
In der Rechtssache C-59/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht
Nürnberg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fran­
cisco Bastos Moriana, Cristobal Aguilera Reyes, Cristobal
Gordo Valle, Fernando Romero Ramos, Rosa Moscato                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
und Ana Munoz Abato gegen Bundesanstalt für Arbeit
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                vom 11 . März 1997
legung der Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ), 78 Absatz 2         in der Rechtssache C-13/95 (Vorabentscheidungsersuchen
Buchstabe b) und 79 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                des Arbeitsgerichts Bonn ): Ay§e Süzen gegen Zehnacker
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung             Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice ('), Streit­
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                           verkündete : Lefarth GmbH
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch              (Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Über­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni                           gang von Unternehmen)
1983 ( ABl. Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten                              ( 97/C 131 /02 )
und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter Mit­
wirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Mur­                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
ray und L. Sevön, der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gul­
mann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, J.-R Puissochet,       In der Rechtssache C-13/95 , betreffend ein dem Gerichts­
G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: N.            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Bonn
Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —              in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ay§e Süzen ge­
am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­         gen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausser­
sen :
                                                                  vice, Streitverkündete: Lefarth GmbH, vorgelegtes Ersu­
                                                                  chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den           Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und 78                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)              ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung             beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebs­
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und          teilen (ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Ge­
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­           richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri­
 ---pagebreak--- Nr. C 131 /2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 4 . 97
guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de              Präsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida und
Almeida, J. L. Murray und L. Sevon, der Richter P. J. G.            J. L. Murray, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet              D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Be­
( Berichterstatter ), G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm           richterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O.
— Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman­              Lenz; Kanzler: R. Grass — am 11 . März 1997 ein Urteil
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . März 1997 ein               mit folgendem Tenor erlassen :
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh­              2 . Die Kommission trägt die Kosten.
mer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Be­
triebsteilen gilt nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 nicht für           O ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 , S. 10 .
den Fall, daß ein Auftraggeber, der die Reinigung von
Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den
Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnli­
cher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Un­
ternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer
Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Be­                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
triebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer
noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde                                     vom 11 . März 1997
wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur
                                                                    in der Rechtssache C-357/95 P: Empresa Nacional de
Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch             Urânio, SA (ENU ) gegen Kommission der Europäischen
den anderen Unternehmer verbunden ist.
                                                                                          Gemeinschaften ( 1 )
H ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 12 .                         (Rechtsmittel — EAG — Versorgung — Bezugsrecht und
                                                                    ausschließliches Recht der Euratom-Versorgungsagentur,
                                                                    Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen
                                                                    und besonderen spaltbaren Stoffen abzuschließen — Ver­
                                                                    letzung der Vorschriften des Vertrages — Gemeinschafts­
                                                                    präferenz — Grundsatz von Treu und Glauben und
                                                                    Grundsatz des Vertrauensschutzes — Außervertragliche
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         Haftung)
                       vom 11 . März 1997
                                                                                            ( 97/C 131/04 )
in der Rechtssache C-264/95 P: Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften gegen Union internationale des                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                     chemins de fer (UIC ) (')
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Eisenbahnverkehr —
Rechtsgrundlage einer Entscheidung — Verordnung                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
           (EWG) Nr. 1017/68 — Geltungsbereich                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
                          ( 97/C 131/03 )
                                                                    In der Rechtssache C-357/95 P, Empresa Nacional de Urâ­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                     nio, SA ( ENU), Gesellschaft portugiesischen Rechts mit
                                                                    Sitz in Urgeiriça, Nelas ( Portugal ) ( Prozeßbevollmächtigte:
                                                                    Rechtsanwälte João Mota de Campos und João Luis dos
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             Reis Mota de Campos, Lissabon, Zustellungsbevollmäch­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               tigter: Joaquim Calvo Basäran, 34, boulevard Ernest Felt­
                         Gerichtshofes)
                                                                    gen, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das
                                                                    Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
In der Rechtssache C-264/95 P, Kommission der Euro­                 meinschaften ( Zweite erweiterte Kammer) vom 15 . Septem­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Giuliano Ma­            ber 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und
renco ) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Ge­        T-523/93 (ENU/Kommission, Slg. 1995, 11-2459 ) wegen
richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
(Dritte erweiterte Kammer) vom 6 . Juni 1995 in der                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
Rechtssache T-14/93 (Union internationale des chemins de            mächtigte: Antonio Caeiro und Jürgen Grunwald ), hat der
fer/Kommission, Slg. 1995 , 11-1503 ) wegen Aufhebung die­          Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Ro­
ses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Union internatio­       dríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
nale des chemins de fer (UIC), Vereinigung von Eisenbahn­           J. L. Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris,
unternehmen mit Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigte:               D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H.
Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris, Zustellungsan­                Ragnemalm und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Gene­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­          ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver­
Rue, Luxemburg, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung                waltungsrat — am 11 . März 1997 ein Urteil mit folgen­
des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammer                dem Tenor erlassen :
