1.5.1999                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 121/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  — Diese Verpflichtung erlaubt jedoch als solche dem nationalen
                                                                               Gericht nicht die Feststellung, wer als Schuldner zur Zahlung der
                          (Fünfte Kammer)                                      angemessenen Vergütung verpflichtet ist und wie hoch diese sein
                                                                               muß.
                       vom 25. Februar 1999
                                                                          Das nationale Gericht muß jedoch vor dem Erlaß einer Richtlinie wie
in der Rechtssache C-131/97 (Vorabentscheidungsersu-                      danach geltende Bestimmungen des nationalen Rechts bei ihrer
chen der Pretura circondariale Bologna): Annalisa Carbo-                  Anwendung soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des
 nari u. a. gegen Università degli Studi di Bologna u. a. (1)             Zweckes dieser Richtlinie auslegen.
(Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —                 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
Ärzte — Medizinische Fachgebiete — Ausbildungszeiten —
             Vergütung — Unmittelbare Wirkung)
                           (1999/C 121/08)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                    (Fünfte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                           vom 25. Februar 1999
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                          in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und
In der Rechtssache C-131/97, betreffend ein dem Gerichtshof               C-165/97: Europäisches Parlament gegen Rat der Europäi-
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circondariale                                             schen Union(1)
Bologna (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
Annalisa Carbonari u. a. gegen Università degli Studi di                  (Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen Luftver-
Bologna, Ministero della Sanità, Ministero dell’Università e              schmutzung und gegen Brände — Rechtsgrundlage —
della Ricerca Scientifica und Ministero del Tesoro vorgelegtes            Artikel 43 EG-Vertrag — Artikel 130s EG-Vertrag —
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                          Befugnisse des Parlaments)
Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur
Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige                                             (1999/C 121/09)
Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie
der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts-                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
(ABl. L 43 vom 15.2.1982, S. 21) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. C. Moitinho de                   In den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97,
Almeida in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsi-                      Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Johann Schoo und
denten sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward                      João Sant’Anna) gegen Rat der Europäischen Union (Be-
(Berichterstatter), L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt:            vollmächtigte: John Carbery und Thérèse Blanchet), unterstützt
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                      durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 vollmächtigte: Xavier Lewis und Pieter van Nuffel), wegen
                                                                          Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Nummer 1 des Anhangs der              vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG)
Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur                     Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die             gegen Luftverschmutzung (ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 9)
Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Richtlinie 82/76/EWG            und der Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates vom
des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie                17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG)
75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,                  Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes           gegen Brände (ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11) hat der
und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung            Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-    merpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie der
kehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG sind wie folgt auszulegen:           Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, L. Sevón und
                                                                          M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
— Die Verpflichtung, für die Zeiten der Weiterbildung zum                 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 25. Februar 1999 ein Urteil
    Facharzt eine angemessene Vergütung zu gewähren, gilt nur für         mit folgendem Tenor erlassen:
    ärztliche Fachgebiete, die allen Mitgliedstaaten bzw. zwei oder
    mehr von ihnen gemeinsam und in den Artikeln 5 oder 7 der
    Anerkennungsrichtlinie aufgeführt sind.                               1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar
                                                                               1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über
— Diese Verpflichtung ist unbedingt und hinreichend genau, soweit              den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmut-
    sie vorschreibt, daß ein Facharzt die in der Anerkennungsrichtlinie        zung und (EG) Nr. 308/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur
    vorgesehene Regelung der gegenseitigen Anerkennung nur dann                Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des
    in Anspruch nehmen kann, wenn seine Weiterbildung auf                      Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände werden für nichtig
    Vollzeitbasis erfolgt und vergütet wird.                                   erklärt.
 ---pagebreak--- C 121/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.5.1999
2. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnungen werden          2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
     aufrechterhalten, bis der Rat innerhalb angemessener Frist neue
     Verordnungen mit demselben Gegenstand erläßt.
                                                                        (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
     eigene Kosten.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Dritte Kammer)
                                                                                              vom 25. Februar 1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                in der Rechtssache C-319/98: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                          (Fünfte Kammer)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                             der Richtlinie 94/47/EG)
                      vom 25. Februar 1999
                                                                                                  (1999/C 121/11)
in der Rechtssache C-59/98: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                burg (1)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                     der Richtlinie 94/46/EG)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                           (1999/C 121/10)
                                                                        In der Rechtssache C-319/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel) gegen
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Königreich Belgien (Bevollmächtigte: Anni Snoecx), wegen
                                                                        Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
                                                                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)               Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von
                                                                        Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an
In der Rechtssache C-59/98, Kommission der Europäischen                 Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83) verstoßen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und José              hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
F. Crespo Carillo), gegen Großherzogtum Luxemburg (Be-                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
vollmächtigter: Nicolas Schmit), wegen Feststellung, daß das            hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflich-                  (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
tungen aus der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom                   J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Mointinho de Almeida
13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG               und C. Gulmann (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-                 Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 25. Februar 1999 ein
Kommunikation (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15), versto-               Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
ßen hat, daß es nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung               1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen
des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter                     aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und
P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstat-               des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im
ter) und D. A. O. Edward — Generalanwalt: S. Albert; Kanzler:                Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
R. Grass — am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem                      von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien verstoßen, daß es
Tenor erlassen:                                                              nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                             Richtlinie nachzukommen.
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
     pflichtungen aus der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom        2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
     13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG
     und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-            (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
     Kommunikation, verstoßen, daß es nicht fristgerecht alle zur
     Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften erlassen hat.
