C 101/50               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      26.4.2003
Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der                   Artikel 24 aufgeführten Umstände dar und sei im vorliegenden
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar                Fall nicht vorgenommen worden. Außerdem macht die Kläge-
                               2003                                    rin Folgendes geltend:
                                                                       —     Ermessensmissbrauch durch falsche Sachverhaltsdarstel-
                     (Rechtssache T-60/03)
                                                                             lung, denn mit der angefochtenen Entscheidung werde
                                                                             die gemeinschaftliche Beteiligung ohne Rechtsgrundlage
                         (2003/C 101/86)                                     gestrichen und ohne dass jedenfalls die tatsächlichen
                                                                             Voraussetzungen für eine etwaige Rechtfertigung der
                                                                             Entscheidung erfüllt wären;
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       —     fehlende Begründung eines im vorliegenden Fall entschei-
                                                                             denden Punktes, denn die Kommission habe bei der
                                                                             finanziellen Verwaltung des Bauvorhabens Unregelmä-
Die Regione Siciliana hat am 20. Februar 2003 eine Klage                     ßigkeiten und Probleme behauptet, die jedoch für die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Streichung der gemeinschaftlichen Beteiligung ohne Be-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  deutung seien.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Giacomo Aiello (Avvocatura dello Stato).
                                                                       (1 ) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2002) 4905 der Kommission vom
      11. Dezember 2002 über die Streichung der Beteiligung
      des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
      an einer infrastrukturellen Investition in Höhe von min-
      destens 15 Mio. ECU in Italien (Region Sizilien) und über        Klage der Irwin Industrial Tool Company gegen das
      die Rückzahlung des von der Kommission im Rahmen                 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
      dieser Beteiligung geleisteten Vorschusses für nichtig zu                              am 18. Februar 2003
      erklären;
                                                                                            (Rechtssache T-61/03)
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                                               (2003/C 101/87)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage betrifft die Streichung der Beteiligung
                                                                       Die Irwin Industrial Tool Company, Hoffman Estates (USA),
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in
                                                                       hat am 18. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
Höhe von 94 940 620 056 ITL an den Kosten für den Bau
                                                                       rungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
eines Stausees durch das Aufstauen des Flusses Gibbesi,
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
wodurch eine zuverlässige Wasserversorgung des Industriege-
                                                                       vollmächtigter der Klägerin ist Graham Farrington, Solicitor.
biets, dessen Errichtung in der Gemeinde Licata vorgesehen
war, und die Bewässerung eines Gebietes von ca. 1 000 ha
sichergestellt werden sollte.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen                 —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 (EWG) in der Fassung                   Beklagten vom 20. November 2002 aufzuheben;
der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli
1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur                 —     den Beklagten zu verurteilen, die Anmeldung zur erneu-
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-                      ten Prüfung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1760867 an
lich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen                  seine Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, und/oder
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-                  den Beklagten zu verurteilen, die Anmeldung an seine
ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-                  Beschwerdekammer zurückzuverweisen, um die Be-
gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), weil die                 schwerde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
Entscheidung über die Streichung der Beteiligung auf der                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
Annahme einer Änderung des Verwendungszwecks der Kon-                        zu prüfen, was sie für die ursprüngliche Beschwerde
struktion beruhe; eine solche Änderung stelle keinen der in                  abgelehnt hat.
