
   
               19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/17
            
         Klage der HEG Limited und Graphite India Limited gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. November 2004
   (Rechtssache T-462/04)
   (2005/C 69/34)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die HEG Limited mit Sitz in Neu-Delhi (Indien) und die Graphite India Limited mit Sitz in Kolkata (Indien) haben am 30. November 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt K. Adamantopoulos und J. Branton, Solicitor.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (1) des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (2) des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Auf Antrag von Gemeinschaftsherstellern von Graphitelektroden leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren und ein paralleles Antidumpingverfahren gegen Einfuhren der betreffenden Ware aus Indien ein. Diese Verfahren führten zum Erlass der angefochtenen Verordnungen.
   Die Klägerinnen sind zwei indische Gesellschaften, die die betreffende Ware herstellen und in die Europäische Union ausführen. Zur Begründung ihrer Klage tragen sie zunächst vor, dass die Dienststellen der Kommission und letztlich der Rat andere offensichtliche Schädigungsquellen, nämlich gedumpte Einfuhren aus anderen Drittstaaten, nicht untersucht hätten, obwohl die indischen Ausführer aussagekräftige Beweise dafür vorgelegt hätten. Auf dieser Grundlage machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96 (3) und gegen Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT (Antidumping-Übereinkommen), einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen wesentliche Verfahrensvorschriften sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend.
   Die beiden angefochtenen Verordnungen verstießen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften der Verordnung Nr. 2026/97 (4), der Verordnung Nr. 384/96, des Antidumping-Übereinkommens und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, indem sie Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage einer Gemeinschaft von 25 Mitgliedstaaten eingeführt hätten, obwohl die Untersuchung auf der Grundlage von 15 Mitgliedstaaten eingeleitet und durchgeführt worden sei.
   Die Verordnung Nr. 1628/2004 führe Ausgleichszölle ein, die im Hinblick auf die indische DEPB-Nachausfuhr-Regelung unangemessen hoch seien, und verstoße dadurch gegen die Verordnung Nr. 2026/97, das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, enthalte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und verletze wesentliche Verfahrensvorschriften.
   Es liege ein Verstoß gegen die Verordnungen Nr. 2026/97 und Nr. 384/96, gegen das Antidumping-Übereinkommen und das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da die angefochtenen Maßnahmen die Feststellung einer bedeutenden Schädigung auf Daten stützen, die wegen wettbewerbswidriger Absprachen zur Marktaufteilung und über die Preisfestsetzung zwischen den zur Gemeinschaftsindustrie gehörenden Unternehmen, die durch eine Entscheidung der Kommission selbst bestätigt und gebilligt worden seien, unzuverlässig geworden seien.
   Schließlich verstießen die angefochtenen Maßnahmen gegen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 384/96 und gegen Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung Nr. 2026/97, da, als die Schädigung letzten Endes festgestellt worden sei, die Auswirkungen anderer Faktoren nicht berücksichtigt worden seien und dadurch indischen Einfuhren durch andere Faktoren verursachte Schädigungen angelastet worden seien.
   
      (1)  ABl. L 295 vom 18. September 2004, S. 4.
   
      (2)  ABl. L 295 vom 18. September 2004, S. 10.
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6. März 1996, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288 vom 21. Oktober 1997, S. 1).
   