
   
               23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/17
            
         Klage, eingereicht am 18. Dezember 2012 — Mikhalchanka/Rat
   (Rechtssache T-542/12)
   2013/C 55/30
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Aliaksei Mikhalchanka (Minsk, Weißrussland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Michalauskas)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;
            
         
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
            
         
               —
            
            
               die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe, die im Wesentlichen mit denjenigen, die in der Rechtssache AX/Rat (T-196/11) (1) geltend gemacht werden, übereinstimmen oder ihnen entsprechen.
   
      (1)  ABl. 2012, C 165, S. 19.
   