
   
               20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/40
            
         Klage, eingereicht am 7. September 2007 — Chupa Chups/Kommission
   (Rechtssache T-331/07)
   (2007/C 247/66)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Chupa Chups, S. A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramón Falcón Tella)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung der Beklagten, in dem die im Jahre 2003 nach dem Programm „Bergbau 2“ gewährte regionale Beihilfe in Höhe von 800 000 Euro für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und festgestellt wird, dass diese Beihilfe folglich nicht ausgezahlt werden könne, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den letzten Satz des Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung, wonach „diese Beihilfe folglich nicht gewährt werden kann“, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               in beiden Fällen der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die angefochtene Entscheidung sieht eine im Jahre 2003 im Rahmen des vorher von der Kommission genehmigten Programms „Bergbau 2“ gewährte Beihilfe mit regionaler Zielsetzung in Höhe von 800 000 Euro als mit dem EG-Vertrag unvereinbar an. Sie geht davon aus, dass die Klägerin nicht nach der genannten Beihilferegelung habe gefördert werden können, da Unternehmen in Schwierigkeiten von dieser Regelung ausgenommen seien.
   Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe.
   Zu den sachlichen Fehlern und zum Beurteilungsfehler der Kommission trägt die Klägerin vor, dass das Jahr 2002 das erste Jahr gewesen sei, in dem Verluste verzeichnet worden seien, und dass die nationalen Behörden bei der Vergabe der Beihilfe keine Kenntnis von diesen Verlusten hätten gehabt haben können, zumal die Rechnungsabschlüsse noch nicht genehmigt gewesen seien.
   Außerdem könne das Unternehmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnr. 5 Buchst. a der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden, wonach ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gelte, wenn es die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren habe und ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen sei. Die Kommission begehe in diesem Punkt insofern einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, als sie bei der Berechnung des Prozentsatzes, den die Verluste darstellten, und der Feststellung, ob diese das Kapital beeinträchtigten, die gesetzlichen und freiwilligen Rücklagen der Gesellschaft nicht berücksichtigt habe, die mehr als ausreichend seien, um alle Verluste auszugleichen.
   Das Unternehmen habe selbst mit eigenen und von Gläubigern und Privatbanken zur Verfügung gestellten Mitteln die Verlustsituation überwunden und könne daher nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnr. 4 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden, wonach Unternehmen in Schwierigkeiten Unternehmen seien, die nicht in der Lage seien, die Situation ohne Hilfe von außen zu überwinden.
   Auch die in Randnr. 6 der Leitlinien genannten Symptome seien nicht aufgetreten, da die Verluste nicht zu-, sondern abgenommen hätten. Die Lagerbestände wüchsen nicht, sondern schrumpften. Die Verschuldung habe nicht zu-, sondern abgenommen. Außerdem sei die Zinsbelastung nicht gestiegen, sie sei vielmehr von 2002 bis 2003 wesentlich reduziert worden.
   Die Klägerin macht ferner geltend, dass das vorliegende Verbot, die im Jahre 2003 im Rahmen eines von der Kommission genehmigten Programms für regionale Beihilfen bewilligte Beihilfe von 800 000 Euro tatsächlich zu gewähren, das berechtigte Vertrauen verletze.
   Sie erklärt hierzu, dass das Verbot, ihr die Beihilfe tatsächlich auszuzahlen, auf die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens dieselben negativen Auswirkungen habe wie eine Rückforderungsentscheidung, mit dem einzigen Unterschied, dass im vorliegenden Fall keine Zinsen anfielen.
   Die Beihilfe sei von der Kommission genehmigt worden, und Chupa Chups habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, dass sie für diese Beihilfe nicht in Betracht käme. Hätte es die regionale Beihilfe nicht gegeben, wären die Investitionsentscheidungen möglicherweise anders ausgefallen.
   