14.7.2001                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/25
luxemburgischen Conseil supérieur des assurances sociales in              5.    Der Empfänger einer Invaliditätsrente, der in einem anderen
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ghislain Leclere, Alina                  Mitgliedstaat als demjenigen wohnt, der die Rente gewährt, ist
Deaconescu gegen Caisse nationale des prestations familiales                    kein Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 7 der Verordnung
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über zum einen                        (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
die Auslegung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach                            die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft.
Änderung jetzt Artikel 39 EG und 42 EG), der Artikel 1                         Ihm stehen mit dieser Eigenschaft zusammenhängende Ansprü-
Buchstabe u, 10a, 73 und 77 der Verordnung (EWG)                                che nur aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit zu.
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemein-              (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997,
L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, sowie des
Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) und zum
anderen die Gültigkeit der Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und
10a sowie der Anhänge II und IIa der Verordnung Nr. 1408/71
in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und
aktualisierten Fassung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung                           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
ten C. Gulmann und A. La Pergola, der Richter D. A. O. Edward,
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), P. Jann und R. Schintgen, der                                 (Fünfte Kammer)
Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
Rodrigues und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                                             vom 26. Oktober 2000
F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin
— am 31. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          in der Rechtssache C-165/99: Republik Österreich gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.     Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die            („Verspätete Klageerhebung — Unzulässigkeit“)
       Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II
       der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
       1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                                   (2001/C 200/44)
       Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
       ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
       durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
       2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung,
       spräche, soweit sie es zulassen, die Gewährung der luxemburgi-
       schen vorgeburtlichen Beihilfe und der Geburtsbeihilfe vom         In der Rechtssache C-165/99, Republik Österreich (vertreten
       Wohnort abhängig zu machen.                                        durch H. Dossi, Beistand: M. Schütte) gegen Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch V. Kreuschitz
                                                                          und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
                                                                          dung 1999/779/EG der Kommission vom 3. Februar 1999
2.     Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die             über eine staatliche Beihilfe Österreichs in Form einer Befreiung
       Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung        von der Getränkesteuer auf Wein und andere gegorene Geträn-
       ist ungültig, soweit in dessen Punkt I. Luxemburg Buchstabe b      ke bei Direktverkauf an den Verbraucher am Ort der Erzeugung
       die luxemburgische Mutterschaftsbeihilfe aufgeführt wird.          (ABl. L 305, S. 27), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
                                                                          Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
                                                                          Richter M. Wathelet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
3.     Eine Beihilfe wie die luxemburgische Erziehungsbeihilfe gehört     C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
       nicht zu den Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 77 der           R. Grass — am 26. Oktober 2000 einen Beschluss mit
       Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                 folgendem Tenor erlassen:
       Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung an Emp-
       fänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen efnes     1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
       Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ohne Rücksicht darauf
       zu zahlen sind, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen.               2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
4.     Der Empfänger einer Invaliditätsrente kann aus Artikel 73 der      (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
       Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung
       Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung keinen
       Anspruch auf andere Familienleistungen als die in Artikel 77
       dieser Verordnung genannten Familienbeihilfen herleiten.
