
   
               4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Sala Tercera de lo Contencioso-Administrativo des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 10. April 2014 — María José Regojo Dans/Consejo de Estado
   (Rechtssache C-177/14)
   2014/C 253/20
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: María José Regojo Dans
   
      Beklagter: Consejo de Estado
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Erfasst die Definition des „befristet beschäftigten Arbeitnehmers“ in Paragraf 3 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (1) des Rates vom 28. Juni 1999 das „Aushilfspersonal“, das gegenwärtig in Art. 12 des Gesetzes 7/2007 vom 12. April 2007 über das Grundstatut der öffentlichen Bediensteten geregelt ist, sowie das „Aushilfspersonal“, das zuvor in Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes 30/1984 vom 2. August 1984 über die Reform des öffentlichen Dienstes geregelt war?
            
         
               2.
            
            
               Gilt für dieses „Aushilfspersonal“ der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 Nr. 4 der zitierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung in dem Sinne, dass ihm die Bezüge zuerkannt und gezahlt werden, die den Berufsbeamten, den unbefristet eingestellten Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, den Beamten auf Zeit und den befristet eingestellten Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst als Dienstalterszulage gezahlt werden?
            
         
               3.
            
            
               Fällt die für dieses „Aushilfspersonal“ geltende Regelung in den beiden zuvor angeführten spanischen Gesetzen, nach der seine Ernennung und Entlassung aufgrund der Vertrauensstellung keinen Bedingungen unterliegt, unter die sachlichen Gründe, die nach Paragraf 4 eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können?
            
         
      (1)  ABl. L 175, S. 43.
   