4.3.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 63/23
Die Klägerinnen beantragen,                                            Klagegründe und wesentlichen Argumente
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die              denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99. Ferner
    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                 macht die Klägerin geltend, daß die Entscheidung nicht
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-              sorgfältig vorbereitet worden sei, da sie auf offenkundig
    ben (1), für nichtig zu erklären;                                  unrichtige Tatsachen gestützt werde wie etwa die Annahme,
                                                                       daß die Klägerin Treibstoffe verkaufe und liefere und deshalb
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              zu den tatsächlichen Empfängern der Beihilfe gehöre.
                                                                       (1) ABL. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99. Ferner
machen die Klägerinnen geltend, daß die Entscheidung nicht
sorgfältig vorbereitet worden sei, da sie auf offenkundig
unrichtige Tatsachen gestützt werde wie etwa die Vorausset-
zung, daß jede Tankstelle Partei einer ausschließlich Abnahme-
vereinbarung sei.                                                      Klage des W. F. Milder gegen die Kommission der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November
                                                                                                      1999
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                                            (Rechtssache T-320/99)
                                                                                                 (2000/C 63/46)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klage der Avia Nederland Coöperatie U.A. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     W. F. Milder mit Wohnsitz in Gendt (Niederlande) hat am
                  reicht am 8. November 1999                           15. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                     (Rechtssache T-318/99)                            tigter des Klägers ist Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam.
                          (2000/C 63/45)                               Der Kläger beantragt,
                                                                       a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
                                                                            Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
                                                                            stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),
Die Avia Nederland Coöperatie U.A. mit Sitz in Soest (Nieder-               für nichtig zu erklären;
lande) hat am 8. November 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. C.
Deriks, Rotterdam.
                                                                       Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                   denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
    (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),           (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
    für nichtig zu erklären;
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
