C 331/8              fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG             Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der               Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­        für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher                    im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zu­
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist            ständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates,
dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung           in dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder
 «stabilito nella Comunitä» nur auf den Verkäufer bezieht.        die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläu­
                                                                  bigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des
                                                                   Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festge­
(M ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                stellt worden ist.
                                                                  n ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 17. September 1997
                                                                                     vom 17. September 1997
in der Rechtssache C-l 17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Østre Landsret: Danmarks Aktive Handelsrejsende,              in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen
handelnd für Carina Mosbæk, gegen Lønmodtagernes                  des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen
                        Garantifond ( ! )                                             Bernhard Langhorst (')
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun­          (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 21 Nummer 1
fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —              Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten
Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des              Richtlinie 77/388/EWG — Dokument, das als Rechnung
Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmer­             betrachtet werden kann — Vom Käufer ausgestellte Gut­
           tätigkeit ausübt — Garantieeinrichtung)                schrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr
                                                                          ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)
                         ( 97/C 331/13 )
                                                                                           ( 97/C 331 /14 )
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           In der Rechtssache C-141 /96 betreffend ein dem Gerichts­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
                         Gerichtshofes)                           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt
                                                                  Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst vorgelegtes
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C- 117/96 betreffend ein dem Gerichts­         Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c ) und 22 Absatz 3
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret                Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit            Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
Danmarks Aktive Handelsreisende, handelnd für Carina              vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Mosb«k, gegen Lonmodtagernes Garantifond vorgelegtes              — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von              erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom                 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä­
20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften          sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei          G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom              ter), J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter R J. G.
20. 10. 1980, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung        Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der              G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.                 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver­
Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;          waltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit fol­
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem­           gendem Tenor erlassen:
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  1 . Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richt­
Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als                 linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer                     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so                 staaten  über die      Umsatzsteuern —   Gemeinsames
ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des                   Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be­
Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts­                 messungsgrundlage ermächtigt die Mitgliedstaaten,
