
   
               28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/20
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 8. April 2005
   (Rechtssache C-165/05)
   (2005/C 132/38)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. April 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Rozet, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass es in seinen Rechtsvorschriften das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige aufgestellt hat, die mit einem Wanderarbeitnehmer aus der Europäischen Union verheiratet sind, und dass es seine Rechtsvorschriften nicht in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gebracht hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 11 der Verordnung Nr. 1612/68 bestimme, dass der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit ausübe, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, die noch nicht 21 Jahre alt seien oder denen er Unterhalt gewähre, selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besäßen, das Recht hätten, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben.
   Das Recht zu arbeiten sei an keine Bedingungen geknüpft und beinhalte, dass ein Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied, das Staatsangehöriger eines Drittstaats sei, nicht verpflichtet werden könne, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen oder zu erwirken, um eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufzunehmen, weil damit dieses Recht einer zusätzlichen Vorbedingung unterworfen würde, was den ausdrücklichen Bestimmungen des Artikels 11 widerspräche.
   Die luxemburgischen Staatsangehörigen bräuchten keine Arbeitserlaubnis, um eine Arbeit im Großherzogtum aufnehmen zu können. Folglich widerspreche es Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68, Drittstaatsangehörigen, die mit einem Wanderarbeitnehmer aus der Europäischen Union verheiratet seien, eine solche Verpflichtung aufzuerlegen.
   Der rechtliche Rahmen eines Mitgliedstaats dürfe nicht nur bezüglich des Inhalts der anwendbaren nationalen Regelung, sondern auch bezüglich der formellen Geltung dieser Regelung keinerlei Zweifel oder Zweideutigkeit bestehen lassen.
   Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit den Bestimmungen des Vertrages könne, auch wenn diese unmittelbar anwendbar seien, nur durch zwingende innerstaatliche Vorschriften beseitigt werden, die den gleichen Rechtsrang hätten wie diejenigen, die geändert werden sollten.
   
      (1)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
   