
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/22
            
         Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011 — Völkl/HABM — Marker Völkl (VÖLKL)
   (Rechtssache T-504/09) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VÖLKL - Ältere internationale Marke VÖLKL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Zuständigkeit der Beschwerdekammer, wenn die Beschwerde nur einen Teil der mit der Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen betrifft - Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - Antrag auf Änderung der Entscheidung der Beschwerdekammer - Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
   2012/C 32/43
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Völkl GmbH & Co. KG (Erding, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Raßmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Marker Völkl International GmbH (Baar, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bauer)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2009 (Sache R 1387/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Marker Völkl International GmbH und der Völkl GmbH & Co. KG
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. September 2009 (Sache R 1387/2008-1) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Völkl GmbH & Co. KG.
            
         
               4.
            
            
               Die Marker Völkl International GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 37 vom 13.2.2010.
   