C 135/12                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          7.6.2003
       Antworten und Auskünften ergebe sich, dass in mehreren           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
       im Gebiet Baix Ter gelegenen Gemeinden wiederholt der            des Tribunale Ordinario Turin — Abteilung des Untersu-
       in der Richtlinie 80/778/EWG festgelegte höchstzulässige         chungsrichters — vom 25. Februar 2003 in dem bei
       Parameter Nitrate verletzt worden sei, wobei in einigen          diesem anhängigen Strafverfahren gegen Alessandro Niz-
       Fällen eine äußerst überhöhte Konzentration vorgelegen                               za und Giacomo Pizzi
       habe.
                                                                                           (Rechtssache C-133/03)
( 1) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194
     vom 25.7.1975, S. 39).
( 2) Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der                                   (2003/C 135/17)
     Richtlinie 75/442/EWG (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).
( 3) Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltver-
     träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
     Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
( 4) Richtlinie des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der             Das Tribunale Ordinario Turin — Abteilung des Untersu-
     Richtlinie 85/337/EWG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
                                                                        chungsrichters — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
( 5) Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
                                                                        Gemeinschaften mit Beschluss vom 25. Februar 2003, bei der
     Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche
     Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43).                           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. März 2003,
( 6) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von       in dem bei diesem anhängigen dem Strafverfahren gegen
     Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229 vom               Alessandro Nizza und Giacomo Pizzi um Vorabentscheidung
     30.8.1980, S. 11).                                                 über folgende Fragen:
                                                                        1.   Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG ( 1) dahin
                                                                             auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
                                                                             angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
                                                                             Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
                                                                             Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
                                                                             für die unzutreffende Veröffentlichung dieser Unterlagen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                       oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit
des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) vom                       gerichteter Informationen über die Gesellschaft oder aller
28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Ministero della                          sonstiger Informationen über die Wirtschafts-, Ver-
Salute (Gesundheitsministerium) gegen Codacons und                           mögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die
Federconsumatori und gegenüber der Lega delle Coopera-                       diese über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört,
                                  tive                                       offenzulegen verpflichtet ist?
                       (Rechtssache C-132/03)                           2.   Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte
                                                                             Richtlinie 78/660/EWG (2) und insbesondere Artikel 44
                           (2003/C 135/16)                                   Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der
                                                                             Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-
                                                                             keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie
                                                                             68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten
Der Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) ersucht den               Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien 83/
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss                    349/EWG ( 3) und 90/605/EWG (4) geänderten Fassung
vom 28. Januar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats
eingegangen am 25. März 2003, in dem Rechtsstreit Ministero                  entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit von Verstößen
della Salute (Gesundheitsministerium) gegen Codacons und                     gegen die Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreu-
Federconsumatori und gegenüber der Lega delle Cooperative                    er Information über die Gesellschaft entfällt, und das
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    ein Sanktionssystem einführt, das nicht auf wirksamen,
                                                                             verhältnismäßigen und abschreckenden Kriterien zu sei-
                                                                             nem Schutz beruht?
Ist Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG)
Nr. 1139/98 ( 1) in der durch Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 49/2000 (2) geänderten Fassung auch auf Lebensmittel für            3.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-
Säuglinge und Kleinkinder (bis zu drei Jahren) anzuwenden,                   kel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung
d. h. konkret, muss bei diesen Lebensmitteln die zufällige                   der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den
Kontamination mit Material, das aus genetisch veränderten                    Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten
Organismen stammt, mit einem Prozentsatz von höchstens                       Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4
1 % auf der Etikettierung angegeben sein?                                    der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
                                                                             Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
                                                                             Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines
( 1) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4.                                          Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung
( 2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 13.                                          der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
                                                                             gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz
                                                                             der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“
 ---pagebreak--- 7.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 135/13
      aufgestellt sind, ein Sanktionssystem einführt, bei dem              außer in dringenden Fällen — dann nicht treffen dürfen,
      nur die Gesellschafter und die Gläubiger berechtigt sind,            wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von
      die Sanktion zu verlangen, und das folglich einen allge-             Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      meinen effektiven Schutz Dritter ausschließt?                        mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist: Diesen
                                                                           Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschie-
4.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-                bende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmä-
      kel 44 Absatz 3 Buchstabe g EG in Verbindung mit den                 ßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den ange-
      Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten                     fochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine
      Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4                Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tat-
      der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die                   sachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der
      Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten                     andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hin-
      Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines                  aus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich
      Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung              gewährleisteter Rechte beschränkt?
      der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
      gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz         2.    Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter
      der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“          Pkt. 1 genannten RL auf türkische Staatsangehörige
      aufgestellt sind, einen Mechanismus für eine mögliche                anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder
      Strafverfolgung und ein besonders differenziertes Sank-              Art. 7 des Beschlusses des — durch das Abkommen zur
      tionssystem vorsieht, das ausschließlich bei Verstößen               Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
      zu Lasten der Gesellschafter und der Gläubiger eine                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten —
      Strafverfolgung auf Antrag und schärfere und wirksamere              Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80,
      Sanktionen vorsieht?                                                 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
( 1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.                                  (1 ) ABl. 1964, Nr. L 056, S. 850.
( 2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
( 3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
( 4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
                                                                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                27. März 2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März                                      (Rechtssache C-138/03)
2003 in den Beschwerdesachen des Georg Dörr und des
                           Ibrahim Ünal
                                                                                              (2003/C 135/19)
                     (Rechtssache C-136/03)
                                                                     Die Italienische Republik hat am 27. März 2003 eine Klage
                         (2003/C 135/18)                             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand
                                                                     der Avvocati dello Stato Ivo Maria Braguglia und Antonio
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-         Cingolo.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. März
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
26. März 2003, in den Beschwerdesachen des Georg Dörr                Die Klägerin beantragt,
und des Ibrahim Ünal um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                              —     die Mitteilung Nr. 100629 vom 20. Januar 2003 (Dok.
                                                                           19), zugestellt am 21. Januar 2003, mit der die Euro-
1.    Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des                  päische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik —
      Rates vom 25. Februar 1964 (1) zur Koordinierung der                 Regionale Maßnahmen in Griechenland, Frankreich und
      Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt               Italien, ihre Entscheidung mitgeteilt hat, einen Teil der
      von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen              Beträge, die im Rahmen des mehrjährigen Ausrich-
      Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind              tungsprogramms „Forschung, technologische Entwick-
      (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden                 lung und Hochschulbildung“ 2000-2006 beantragt wur-
      — ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen                   den, in Abzug zu bringen, und die Mitteilung Nr. 102627
      Instanzentzuges — die Entscheidung über die Entfernung               vom 3. März 2003 (Dok. 21) über die Höhe des
      aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme                  genannten Abzugs sowie alle diesen Mitteilungen zugrun-
      einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorge-            de liegenden oder mit ihnen zusammenhängenden
      sehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL —              Rechtsakte für nichtig zu erklären;
