
   
               15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/5
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 19. August 2005
   (Rechtssache C-319/05)
   (2005/C 257/09)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. August 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bruno Stromsky und Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 und 30 EG verstoßen, dass sie ein Knoblauchpräparat, das in Kapseln abgefüllt ist und nicht unter die Definition des Arzneimittels nach der Bezeichnung fällt, als Arzneimittel einstuft.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Kommission wendet sich mit ihrer Klage gegen die Einstufung eines Knoblauchpräparats in Kapseln als Arzneimittel durch die deutschen Behörden.
   Das Produkt ist nach Auffassung der Kommission kein Arzneimittel. Knoblauch ist ein weit verbreitetes Lebensmittel. Der Handel mit Knoblauch wird nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes beschränkt. Das Produkt ist kein Arzneimittel nach der Bezeichnung, weil es nicht als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird und auch sonst nicht arzeimitteltypisch aufgemacht ist.
   Es handelt sich auch nicht um ein Arzneimittel nach der Funktion. Die leichte vorbeugende Wirkung von Knoblauch gegen Arteriosklerose verleiht dem Produkt keine Arzneimitteleigenschaft. Eine solche Wirkung kann nämlich erstens durch den Verzehr des Lebensmittels Knoblauch in den verschiedensten Formen erzielt werden. Zweitens können auch andere Lebensmittel, wie z.B. verschiedene Fischsorten, gegen Arteriosklerose vorbeugen. Dritttens reduzieren ganz allgemein verschiedene Lebensmittel das Risiko verschiedener Erkrankungen (Tomaten, Brokkoli, Kakao…). Diese gesundheitsförderliche Wirkung darf nach Ansicht der Kommission nicht dazu führen, solche Lebensmittel aus Arzneimittel zu qualifizieren.
   Die Risiken, die der Verzehr von Knoblauch in bestimmten Situationen mit sich bringen kann, rechtfertigen ebenfalls keine Einstufung des streitgegenständlichen Produkts als Arzneimittel. Diesen Risiken kann nämlich mit milderen Mitteln begegnet werden.
   Das fragliche Produkt ist somit kein Arzneimittel im Sinn des Gemeinschaftsrechts. Dass es in Deutschland dennoch als Arzneimittel eingestuft wird, stellt ein Hindernis für den freien Warenverkehrt dar. Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Hindernis aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt wäre.
   