C 79/18                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.3.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Sind die Richtlinie 80/987/EWG (1) und die dazu ergangenen
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 30. November                 Urteile (vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechssa-
2000 in dem Rechtsstreit Finanzamt Sulingen gegen                  chen C-6/90 und C-9/90 und vom 10. Juli 1997 in der
                        Walter Sudholz                             Rechtssache C-373/95) dahin auszulegen, dass, vorbehaltlich
                                                                   der Höchstgrenze, das Verbot der Kumulierung einer vom
                                                                   Garantiefonds gewährten Entschädigung mit dem Teil des
                     (Rechtssache C-17/01)                         Arbeitsentgelts, der vom Arbeitgeber in den letzten drei
                                                                   Monaten gezahlt worden ist, nur insoweit rechtmäßig ist, als
                         (2001/C 79/31)                            der Entschädigungsbetrag den einer ratione temporis für
                                                                   den gleichen Zeitraum vorgesehenen Mobilitätsentschädigung
                                                                   übersteigt, da die Vorauszahlungen ebenso wie die Mobilität-
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-              sentschädigung bis zur gleichen Höhe offenbar dazu dienen,
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. November           den Lebensunterhalt des entlassenen Arbeitnehmers sicher-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              zustellen?
15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit Finanzamt Sulingen
gegen Walter Sudholz, um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                            (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23 (Richtlinie des Rates vom
                                                                       20. Oktober 1980).
1.   Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar
     2000 (2000/186/EG) (1) zur Ermächtigung der Bundesre-
     publik Deutschland von den Art. 6 und 17 der Sechsten
     Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
     rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Umsatzsteuern 77/388/EWG abweichende Regelungen
     einzuführen ungültig, weil das der Entscheidung vorange-      Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
     gangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 der                päischen Union, eingereicht am 18. Januar 2001
     Richtlinie 77/388/EWG entspricht?
                                                                                        (Rechtssache C-22/01)
2.   Ist Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 2000/186/EG, wonach
     die Entscheidung auf den 1. April 1999 zurückwirkt,                                   (2001/C 79/33)
     gültig?
                                                                   Das Königreich Spanien hat am 18. Januar 2001 eine Klage
3.   Entspricht Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG den            gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
     inhaltlichen Anforderungen, die an eine derartige             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
     Ermächtigung zu stellen sind, und ergeben sich hieraus        tigte des Klägers ist Rosario Silva de Lapuerta als Bevollmäch-
     Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Vorschrift?              tigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt,
(1) ABl. L 59, vom 4.3.2000, S. 12.
                                                                   —     den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X,
                                                                         CECAF 34.1.1“ (Gewässer der EG) betreffenden Punkt im
                                                                         Anhang 1 D der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 (1) des
                                                                         Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der
                                                                         Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte
                                                                         Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
                                                                         schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
                                                                         Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001) für nichtig
Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt vom Tribuna-                     zu erklären;
le Pisa — Sezione Lavoro mit Beschluss vom 19. Dezem-
ber 2000 in dem Rechtsstreit INPS gegen Alberto Barsotti           —     die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.
                         und elf andere
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-19/01)
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                         (2001/C 79/32)                            denen in der Rechtssache C-81/00 (2), außer soweit es um die
                                                                   vom Rat für das ICES-Gebiet VIII für Sardellen festgesetzte
                                                                   TAC geht, die für das Jahr 2001 33 000 t beträgt.
Das Tribunale Pisa, Sezione Lavoro, ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
                                                                   (1) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.
19. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-        (2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 4.
gangen am 15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit INPS gegen
Alberto Barsotti und elf andere um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
