C 378/18             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.12.98
Ursprungsbezeichnung ¹Altenburger Ziegenkäseª ein zu              Klage des Takis Ageladarakis u. a. gegen die Europäische
groûes geographisches Gebiet eingetragen ist, hat das             Kommission und den Rat der Europäischen Union, einge-
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-                                reicht am 21. August 1998
ten A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy                                   (Rechtssache T-137/98)
und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. September
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                                            (98/C 378/34)
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Verfahrenskosten           Takis Ageladarakis u. a. haben am 21. August 1998 eine
     sowie als Gesamtschuldner die Kosten der Kommission          Klage gegen die Europäische Kommission und den Rat der
     und der Streithelferin Molkerei und Weichkäserei K.-         Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
     H. Zimmermann.                                               päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                  tigte der Kläger sind Kenneth Parker QC und Rhodri
                                                                  Thompson, Monckton Chambers, 4 Raymond Buildings,
3. Der Freistaat Thüringen trägt seine eigenen Kosten.            Gray's Inn, London WC1R 5BP, Vereinigtes Königreich.
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.                                     Die Kläger beantragen,
                                                                  Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat
                                                                       dadurch rechtswidrig gehandelt und einen Amtsfehler
                                                                       begangen haben, den sie zu vertreten haben, daû sie
                                                                       die Beschwerde der Kläger abgelehnt und es dadurch
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              versäumt haben, spezifische Maûnahmen im Hinblick
                   vom 12. Oktober 1998                                auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
                                                                       vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechts-
in der Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen Kom-                 sachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    mission) nachzukommen;
(Beamte Ð Urteil des Gerichts Ð Antrag auf Neueinstu-
fung in die Besoldungsgruppe Ð Einrede der Unzulässig-            Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen, ihnen die
   keit Ð Neue und wesentliche Tatsache Ð Zulässigkeit)                im Anhang aufgeführten Beträge mit Wertstellung zum
                                                                       Datum der Urteilsverkündung zu zahlen und Ð falls
                        (98/C 378/33)
                                                                       keine Entscheidung in bezug auf die Verpflichtung der
                                                                       Kläger zur Versteuerung dieser Beträge im Vereinigten
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        Königreich ergehen sollte Ð
                                                                       (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden
In der Rechtssache T-235/97, Franco Campoli, Beamter
                                                                            des Vereinigten Königreichs geschuldeten Betrag zu
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
                                                                            zahlen, dessen Höhe sich nach dem Ergebnis der
haft in Brüssel, Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                            zwischen ihnen und den Steuerbehörden des Verei-
Rechtsanwalt Sergio Diana, Cagliari und Brüssel, 205, rue
                                                                            nigten Königreichs laufenden Verhandlungen rich-
Belliard, Brüssel, gegen Kommission der Europäischen
                                                                            tet; hilfsweise
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia)
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
16. Oktober 1996, mit der der Antrag des Klägers auf                   (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehörden
Neueinstufung abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung                       des Vereinigten Königreichs bestehenden tatsächli-
der Kommission vom 29. April 1997 über die Zurückwei-                       chen Schulden zu zahlen und sie im Hinblick auf
sung der gegen die Entscheidung vom 16. Oktober 1996                        alle etwaigen Verbindlichkeiten dieser Art zu ent-
gerichteten Beschwerde hat das Gericht (Erste Kammer)                       schädigen;
unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
Richter J. Pirrung und M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð            Ð der Kommission und dem Rat die Kosten des Verfah-
am 12. Oktober 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor                 rens aufzuerlegen.
erlassen:
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         denen in der Rechtssache T-30/98 (1).
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                    (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 11.
