
   
               28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/19
            
         Klage, eingereicht am 8. November 2005 — A.S.TER./Kommission
   (Rechtssache T-409/05)
   (2006/C 22/36)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin/innen: A.S.TER. S.p.A. (Genua, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte Lorenzo Acquarone und Daniela Anselmi)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der angefochtenen Handlungen; demzufolge Befriedigung des Rechts auf Akteneinsicht und somit Herausgabe einer vollständigen Kopie der Beschwerdeschrift samt Anlagen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, an der die Stadt Genua mehrheitlich beteiligt ist, begehrt die Nichtigerklärung der Maßnahme der Beklagten, mit der diese den Antrag nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) auf Einsichtnahme in die der Kommission am 21. Februar 2005 übermittelte Beschwerdeschrift (samt Anlagen) abgelehnt hat, die zu einer Untersuchung geführt habe, die zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Bezug auf die Klägerin führen könne.
   Die Akteneinsicht sei mit der Begründung verweigert worden, dass die Verbreitung die Durchführung der Untersuchung durch die Kommission beeinträchtigen könnte.
   Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Forderungen einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, einen Verstoß gegen die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens, der Transparenz, der Zusammenarbeit und der Mitwirkung am Verfahren sowie einen Begründungsmangel geltend.
   Entgegen dem Vorbringen der Beklagten bestehe keine Notwendigkeit, die Verbreitung der das Vertragsverletzungsverfahren betreffenden Dokumente zu verweigern, um eine Beeinträchtigung der Untersuchungen zu vermeiden; für diese sei es vielmehr erforderlich, dass das Verfahren unter größtmöglicher Transparenz und Zusammenarbeit ablaufe, damit die Stadt Genua und die Klägerin die für die Fortführung der Untersuchungen erforderlichen Unterlagen vorlegen könnten.
   Da die Klägerin im Übrigen an dem Verwaltungsverfahren vor der Beklagten beteiligt sei, verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.
   Überdies seien Ausnahmen vom Recht auf Akteneinsicht eng und im Lichte der Grundsätze des Rechts auf Information und der Verhältnismäßigkeit auszulegen.
   
      (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
   