C 56/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.3.2002
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Antonio Enrico Tatti gegen die Kommission                   Klage der Julia Abad Pérez u. a. gegen den Rat der
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. De-                Europäischen Union und die Kommission der Euro-
                         zember 2001                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Dezember
                                                                                                     2001
                   (Rechtssache T-296/01)
                                                                                          (Rechtssache T-304/01)
                        (2002/C 56/23)                                                         (2002/C 56/24)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Julia Abad Pérez u. a., sämtlich wohnhaft in Spanien, haben am
Antonio Enrico Tatti, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am          7. Dezember 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
6. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der                  Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Zustel-          anwälte Miquel Roca Junyent, Joan Roca Sagarra und Marta
lungsanschrift in Luxemburg.                                          Pons de Vall Alomar.
                                                                      Die Kläger beantragen,
Der Kläger beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass der Rat und die Kommission rechts-
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Au-                    widrig gehandelt haben und demgemäß nach Artikel 288
     gust 2001 aufzuheben, mit der die Beschwerde des                       EG für die Ausbreitung der BSE-Krise im Gebiet der
     Klägers vom 11. Februar 2001 gegen die Entscheidung                    Europäischen Union und folglich für die mit der vorlie-
     des Berufungsbeurteilenden vom 21. November 2000                       genden Klage geltend gemachten Schäden haften;
     über die Ablehnung einer Überprüfung der Beurteilung
     des Klägers zurückgewiesen wurde;                                —     den Rat und die Kommission zu verurteilen, als Gesamt-
                                                                            schuldner die den Klägern infolge dieser Krise entstande-
—    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe                    nen Schäden, die mit 19 438 372,69 Euro beziffert
     von 2 500 Euro zu verurteilen;                                         werden, sowie den ihnen entstandenen immateriellen
                                                                            Schaden (der auf 15 % des vorstehend angegebenen
                                                                            Betrages, also auf 2 915 755,80 Euro veranschlagt wird)
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  zu ersetzen;
                                                                      —     dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
eine Verletzung der Artikel 5, 6 und 7 der allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts, da               Die Kläger seien spanische Viehzüchter, die den Ersatz des
das gesamte Beurteilungsverfahren fehlerhaft sei und insbeson-        Schadens begehrten, der ihnen infolge der so genannten
dere die von der Verwaltung für die Erstellung der Beurteilung        „Rinderwahnsinn“-Krise entstanden sei, seitdem am 22. No-
zu beachtenden Fristen nicht eingehalten worden seien. Der            vember 2000 der erste Fall von boviner spongiformer Enze-
Kläger beruft sich ferner auf eine Verletzung von Artikel 43          phalopathie (BSE) in Spanien aufgetreten sei und der spanische
des Statuts, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine       Viehzuchtsektor in eine schwere Krise gestürzt worden sei,
Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Seine            von der er sie noch nicht habe erholen können.
Beurteilung beruhe auf willkürlich festgelegten Beurteilungsre-
geln, die die Ermessensfreiheit der aufeinander folgenden
Beurteilenden zunichte gemacht hätten.                                Jeder Viehzüchter habe gegenwärtig zu tragen:
                                                                      —     die Kosten der Beseitigung und Vernichtung spezifizierten
                                                                            Risikomaterials (SRM);
