C 59/36                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.3.2004
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von Arti-       Klagegründe und wesentliche Argumente
                               kel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
                               der Verordnung (EG) Nr. 40/94         Anmelder der Gemein-           Friedrich Grimm und Engelbert
                               (Verwechslungsgefahr), Begrün-        schaftsmarke:                  Rolli.
                               dungsmangel und Ermessens-
                               missbrauch durch offenkundigen        Angemeldete Gemein-            Gemeinschaftsmarkenanmel-
                               Beurteilungsfehler   und      Wi-     schaftsmarke:                  dung Nr. 847640 des Wortes SNI-
                               dersprüchlichkeit gegenüber der                                      KE für Waren in den Klassen 12,
                               Entscheidung des Prüfers vom                                         25 und 41 (Fahrzeuge, Beklei-
                               23. November 1999 über die Teil-                                     dung, Fußbekleidung und Kopfbe-
                               zurückweisung der angemeldeten                                       deckungen, Erziehung, Ausbil-
                               Marke.                                                               dung, Unterhaltung usw.).
                                                                     Inhaber       der      Wi-     Die Klägerin, die Muswellbrook
                                                                     derspruchsmarke oder           Ltd.
                                                                     des      Widerspruchzei-
                                                                     chens:
                                                                     Widerspruchsmarke              Die       nationale      Bildmarke
Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
                                                                     oder -zeichen:                 Nr. 88222 für Waren der Klas-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                                    se 25 (Strümpfe, Socken, Hem-
     Modelle) (HABM), eingereicht am 9. Januar 2004
                                                                                                    den, Handschuhe, Mäntel, Fuß-
                                                                                                    bekleidung, Fußbekleidung für
                      (Rechtssache T-8/04)                                                          Sport usw.).
                                                                     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung       des     Wider-
                          (2004/C 59/57)                             derspruchsabteilung:           spruchs.
(Verfahrenssprache: zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der            Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde.
     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)         schwerdekammer:
                                                                     Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                                                    Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 9. Januar                                         Nr. 40/94 des Rates (1).
2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-        (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin
P. Koch Moreno. Andere Beteiligte im Verfahren vor der
Beschwerdekammer: Friedrich Grimm und Engelbert Rolli.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-      Klage des Carlos Leite Mateus gegen die Kommission der
      dekammer des HABM vom 5. November 2003 über die                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar
      Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die                                           2004
      Entscheidung vom 29. April 2002 im Widerspruchsver-
      fahren Nr. B 1181/2002, mit der der Widerspruch gegen
                                                                                          (Rechtssache T-10/04)
      die Anmeldung Nr. 847640 des Wortes SNIKE als
      Gemeinschaftsmarke für die in der Anmeldung aufgeführ-
      ten Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde, nicht                                     (2004/C 59/58)
      mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94
      über die Gemeinschaftsmarke im Einklang steht, und                               (Verfahrenssprache: Französisch)
      diese Entscheidung aufzuheben;
—     festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
      meldung Nr. 847640 des Wortes SNIKE für Waren der              Carlos Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Belgien), hat
      Klasse 25 und der spanischen Bildmarke NIKE                    am 5. Januar 2004 eine Klage gegen die Kommission der
      (Nr. 88222) für identische Waren in Klasse 25 Verwechs-        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      lungsgefahr besteht;                                           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-
—     dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die        di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal;
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            Zustellungsanschrift in Luxemburg.
