
   
               8.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 303/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 21. Mai 2014 — Thomas Cook Belgium NV gegen Thurner Hotel GmbH
   (Rechtssache C-245/14)
   2014/C 303/13
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Handelsgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rekurswerberin: Thomas Cook Belgium NV
   
      Rekursgegnerin: Thurner Hotel GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   
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               Ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) (1) dahingehend auszulegen, dass der Antragsgegner einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gemäß Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO auch dann stellen kann, wenn ihm der Zahlungsbefehl zwar wirksam zugestellt wurde, dieser jedoch aufgrund der Angaben zur Zuständigkeit im Antragsformular von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?
            
         
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               Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO gemäß dem Erwägungsgrund 25 der Mitteilung der Europäischen Kommission zu 2004/0055 vom 07.02.2006 bereits dann vor, wenn der Europäische Zahlungsbefehl aufgrund von Angaben im Antragsformular erlassen wurde, die sich nachträglich als unrichtig herausstellen können, insbesondere wenn davon die Zuständigkeit des Gerichtes abhängt?
            
         
      (1)  ABl. L 399, S. 1
   
   