C 97/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
3.   Stehen diese Bestimmungen der Verordnung                        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Nr. 896/2001 im Widerspruch zur Verordnung (EWG)
     Nr. 404/93 (2) des Rates vom 13. Februar 1993 (mit den
     späteren Änderungen und Einfügungen), insbesondere zu          Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
     Artikel 20 dieser Verordnung?                                   seien die in einer Richtlinie bezeichneten Mitgliedstaaten
                                                                     verpflichtet, die Umsetzung in innerstaatliches Recht in der
4.   Im Falle der Verneinung der vorstehenden Fragen: Ver-           Weise vorzunehmen, dass die Richtlinie vom Ablauf der
     stößt Artikel 6 der oben erwähnten Verordnung der               Umsetzungsfrist an ihre volle Wirkung entfalte. Diese Frist sei
     Kommission, insbesondere die in Buchstabe c enthaltene          bereits am 29. September 2000 abgelaufen, ohne dass Portugal
     Bestimmung, wonach Personen, die mit traditionellen             die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
     Marktbeteiligten verbunden sind, von der Verteilung des
     Zollkontingents auch als nicht traditionelle Marktbeteilig-
     te ausgeschlossen sind, gegen das Grundrecht der Freiheit       (1) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.
     der Berufsausübung, hier das Recht auf wirtschaftliche
     Handlungsfreiheit?
(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.
(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                             15. Februar 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                                         (Rechtssache C-45/02)
                       15. Februar 2002
                                                                                              (2002/C 97/09)
                    (Rechtssache C-44/02)
                         (2002/C 97/08)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     15. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
15. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                              —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch               2000/2/EG (1) der Kommission vom 14. Januar 2000 zur
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie               Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über
     2000/25/EG (1) des Europäischen Parlaments und des                    die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von
     Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämp-                     land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
     fung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverun-              Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie
     reinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von             74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für
     land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt                 land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
     sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des                 verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und
     Rates verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts-              Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 2000/2/EG
     und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie                        nachzukommen, innerhalb der festgesetzten Frist nicht in
     2000/25/EG nachzukommen, innerhalb der festgesetzten                  Kraft gesetzt hat;
     Frist nicht in Kraft gesetzt hat;
—    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik      —     hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen des Artikels 9 der                 dadurch gegen ihre Verpflichtungen des Artikels 4 der
     Richtlinie 2000/25/EG verstoßen hat, dass sie die Kom-                Richtlinie 2000/2/EG verstoßen hat, dass sie die Kommis-
     mission von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in                 sion von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in Kennt-
     Kenntnis gesetzt hat;                                                 nis gesetzt hat;
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 20.4.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 97/5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                                                                                              20. Februar 2002
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denjenigen der Rechtssache C-44/02 (2); die Umsetzungsfrist
ist am 21. Dezember 2000 abgelaufen.
                                                                                            (Rechtssache C-52/02)
(1) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.
(2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                                                           (2002/C 97/11)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  20. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
        gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2002                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Shotter, Zustel-
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
                      (Rechtssache C-51/02)
                           (2002/C 97/10)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
19. Februar 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                   nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte                aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/71/EG
der Klägerin sind M. Wolfcarius und M. Shotter, Zustellungs-                der Kommission (1) vom 7. November 2000 zur Anpas-
anschrift in Luxemburg.                                                     sung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der
                                                                            Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                            des Rates (2) an den technischen Fortschritt (entsprechend
Die Klägerin beantragt,                                                     Artikel 10 der Richtlinie) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                            die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                            erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      tungen aus der Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (1)
                                                                            jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
      vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie
                                                                            hat;
      96/96/EG des Rates (2) zur Angleichung der Rechtsvor-
      schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwa-
      chung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an           2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      den technischen Fortschritt verstoßen hat, dass es nicht              aufzuerlegen.
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
      hat;
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
                                                                      erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
                                                                      ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu         in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,          Frist sei am 1. Januar 2001 abgelaufen, ohne dass das
ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die       Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese      habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
Frist sei am 1. Oktober 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die         Richtlinie nachzukommen.
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
men.
                                                                      (1) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46.
                                                                      (2) Vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).
(1) ABl. L 142 vom 5. Juni 1999, S. 26.
(2) Vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 46 vom 17. Februar 1997, S. 1).
