C 299/10             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
   einem Beamten nicht angenommen werden dürfe. Das                      Protokolls über die Anhörung vor der Anstellungsbehörde
   Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß seine                   und der vom Rechtsmittelführer beim Disziplinarrat einge-
   Auslegung des Artikels 11 des Beamtenstatuts zu keiner                reichten Schriftsätze und ergänzenden Schriftsätze.
   Beeinträchtigung des Eigentumsrechts führe. Schließlich
   verkenne das Gericht die Tragweite des Artikels 11 des           — Unzureichende Begründung; fehlendes Eingehen auf den
   Beamtenstatuts insoweit, als es dessen Regelung durch die             Anfechtungsgrund; falsche Auslegung von Artikel 87 Ab-
   Unterordnung unter das System der vorherigen Zustim-                  satz 2 des Beamtenstatuts.
   mung des Artikels 17 verfälsche.                                 — Verletzung der Beweislastregeln; Verletzung des grundsätz-
                                                                         lichen Rechts, Tatsachen zu beweisen; unzureichende
— Verletzung von Artikel 6 Absatz 2 (ex-Artikel F) EU-                   Begründung; falsche Auslegung der Artikel 3, 6 und 7 des
   Vertrag, Artikel 10 EMRK, Artikel 116 Absatz 3 (ex-                   Anhangs IX des Beamtenstatuts; Verletzung der gebotenen
   Artikel 109e III), 177 Absatz 2 (ex-Artikel 109f II), 121             Beachtung von Aktenstücken, insbesondere des Protokolls
   (ex-Artikel 109j), 220 (ex-Artikel 164a), 225 (ex-                    über die erste Sitzung des Disziplinarrats und der von der
   Artikel 168a) und 236 (ex-Artikel 179) EG-Vertrag sowie               Kommission eingereichten Klagebeantwortung.
   Verletzung der Artikel 12, 87 und 91 des Beamtenstatuts
   sowie dessen Anhangs IX, insbesondere Artikel 1, und             — Verletzung der Artikel 164, 168a und 179 EG-Vertrag und
   Verletzung des Verbotes des Auswechselns von Gründen,                 von Artikel 91 des Beamtenstatuts; Verletzung der mit der
   Verletzung der gebotenen Beachtung von Prozeßhandlun-                 Beweislast, den Beweismitteln und der Beweisaufnahme
   gen und der Grundsätze des Beweisverfahrens: Das Gericht              untrennbar verbundenen Grundsätze; Verletzung der Ver-
   habe die bezeichneten Vorschriften verletzt, indem es                 teidigungsrechte und des Verbotes der Verwertung privaten
   bestimmte Auszüge aus dem vom Rechtsmittelführer                      Wissens durch den Richter.
   veröffentlichten Buch als Referenz herangezogen habe             — Fehlen einer angemessenen Begründung des Urteils und
   und sich dabei offensichtlich allein an die (nicht zu                 fehlendes Eingehen auf die Anfechtungsgründe.
   rechtfertigende) Lesart der Kommission gehalten habe,
   ohne auf die vom Rechtsmittelführer mit Nachdruck                — Unzureichende Begründung.
   erhobenen Einwendungen, daß die Kommission damit in
   der gerichtlichen Phase des Rechtsstreits weiter Stoff für
   die disziplinarische Untersuchung liefere, einzugehen oder
   die Gründe für deren Zurückweisung darzulegen.
— Unzureichende Begründung des Urteils; Verkennung der
   gebotenen Beachtung von Aktenstücken, insbesondere des           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
   Berichtes der Anstellungsbehörde und des Protokolls über         Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 11. März
   die Anhörung des Rechtsmittelführers vor dem Disziplinar-        1999 in dem Rechtsstreit vauDe Sport Albrecht von
   rat; unzureichende Begründung; Verletzung der Verteidi-          Dewitz gegen Oberfinanzdirektion Koblenz, ZuVA-
   gungsrechte; kein Eingehen auf die Klagegründe; logischer                        Außenstelle Frankfurt am Main
   Fehler in der Urteilsbegründung: Wenn das Gericht befinde,
   daß der Bericht der Anstellungsbehörde „unter den vorge-                             (Rechtssache C-288/99)
   worfenen Tatsachen den Inhalt des Buches“ als Äußerung
   einer Behauptung wirtschaftlichen Inhalts anführe, „die                                   (1999/C 299/10)
   nicht mit den Verhaltensmaßregeln der Kommission als
   Organ der Europäischen Union übereinstimmt“, so verken-          Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der
   ne es die gebotene Beachtung des Berichtes der Anstel-           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. März
   lungsbehörde, der „verletzende und nicht durch Fakten            1999, in der Kanzlei eingegangen am 2. August 1999, in
   belegte Angriffe“ zitiere, und begehe einen logischen Fehler,    dem Rechtsstreit vauDe Sport Albrecht von Dewitz gegen
   indem es dem Begriff des „Inhalts“ des Werkes abwechselnd        Oberfinanzdirektion Koblenz, ZuVA-Außenstelle Frankfurt am
   einmal die Bedeutung von angeblich divergierenden Thesen         Main, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   wirtschaftlichen Inhalts und einmal die Bedeutung von
   verletzenden Angriffen auf Personen verleihe.                    Ist der Begriff des „ähnlichen Behältnisses“ in KN 4202 des
                                                                    GZT dahingehend zu verstehen, daß davon auch eine als
— Verletzung der gebotenen Beachtung von Aktenstücken,              Kindertrage bezeichnete Ware umfaßt wird, die im wesentli-
   insbesondere des Protokolls über die Anhörung vor dem            chen aus einem Tragegestell aus Aluminiumrohr und Geweben
   Disziplinarrat und des vom Rechtsmittelführer veröffent-         aus synthetischen Chemiefasern — durch Zusammennähen
   lichten Werkes; Verletzung des grundsätzlichen Rechts,           konfektioniert — besteht und in dem ein Kind in sitzender
   Tatsachen zu beweisen, der Beweislastregeln und des              Haltung auf dem Rücken getragen befördert werden kann,
   Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens; Fehlen            wobei sich unter diesem Sitz eine Aufbewahrungsmöglichkeit
   einer angemessenen und zuttreffenden Begründung des              für kleinere Gegenstände befindet,
   Urteils; Verletzung der Artikel 220 (ex-Artikel 164), 225
   (ex-Artikel 168a) und 236 (ex-Artikel 179) EG-Vertrag, der       oder
   Artikel 87 und 91 des Beamtenstatuts und des Artikels 1          ist die vorbezeichnete Ware gemäß AV 3 b als andere konfek-
   des Anhangs IX des Beamtenstatuts. Das Gericht habe              tionierte Spinnstoffware aus Geweben in KN 6307 9099 0990
   einen wesentlichen Teil der Disziplinarentscheidung der          einzureihen
   Anstellungsbehörde (Vorliegen eines Meinungsstreits), der
   sich nicht kontradiktorisch aus dem Disziplinarverhafren         oder
   ergebe, nicht als feststehend betrachten dürfen.                 wird die vorbezeichnete Ware von einer anderen Codenummer
                                                                    erfaßt?
— Unzureichende Begründung des Urteils; Verkennung der
   gebotenen Beachtung von Aktenstücken, insbesondere des
