
   
               24.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Juni 2004
   (Rechtssache C-240/04)
   (2004/C 190/21)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Juni 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
               
                           —
                        
                        
                           der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (1),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie) (3),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) (4)
                           
                        
                     verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 18 der Zugangsrichtlinie, Artikel 18 der Genehmigungsrichtlinie, Artikel 28 der Rahmenrichtlinie und Artikel 38 der Universaldienstrichtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
   
      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.
   
      (3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
   
      (4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.
   