
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélőtábla, eingereicht am 5. Mai 2006 — Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.
   (Rechtssache C-210/06)
   (2006/C 165/31)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   Vorlegendes Gericht
   Szegedi Ítélőtábla
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist ein Gericht des zweiten Rechtszuges, das über eine Berufung gegen den Beschluss eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts in einem Verfahren betreffend die Änderung von Registereintragungen zu entscheiden hat, befugt, ein Vorabentscheidungsersuchen im Sinne von Artikel 234 EG einzureichen, wenn weder das Verfahren, in dem der Beschluss des Gerichtes ergeht, noch das Berufungsverfahren streitigen Charakter haben?
            
         
               2.
            
            
               Falls das Gericht des zweiten Rechtszuges unter den Begriff des Gerichts fällt, das nach Artikel 234 EG zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage befugt ist, handelt es sich dann bei diesem Gericht um ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht, das gemäß Artikel 234 EG bei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet ist, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen?
            
         
               3.
            
            
               Kann und darf die — unmittelbar aus Artikel 234 EG abgeleitete — Befugnis der ungarischen Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen durch eine einzelstaatliche Bestimmung eingeschränkt werden, aufgrund deren gegen einen Vorlagebeschluss Berufung nach nationalen Rechtsvorschriften eingelegt werden kann, wenn das mit der Berufung befasste höhere nationale Gericht diesen Beschluss abändern, das Vorabentscheidungsersuchen außer Kraft setzen und das Gericht, das den Vorlagebeschluss erlassen hat, anweisen kann, das ausgesetzte nationale Verfahren fortzusetzen?
            
         
               4.
            
            
               
                           A.
                        
                        
                           Handelt es sich bei der Absicht einer in Ungarn nach ungarischem Gesellschaftsrecht gegründeten und in das ungarische Handelsregister eingetragenen Gesellschaft, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlegen, um eine Frage, deren Regelung unter das Gemeinschaftsrecht fällt, oder ist mangels Harmonisierung der Rechtsvorschriften ausschließlich das nationale Recht anwendbar?
                        
                     
                           B.
                        
                        
                           Kann sich eine ungarische Gesellschaft bei der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht (hier die Artikel 43 EG und 48 EG) berufen? Wenn ja, kann die Sitzverlegung — sei es durch den Herkunftsstaat, sei es durch den Aufnahmestaat — von einer Bedingung oder einer Genehmigung abhängig gemacht werden?
                        
                     
                           C.
                        
                        
                           Sind die Artikel 43 EG und 48 EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung oder Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wonach Handelsgesellschaften in Bezug auf die Ausübung ihrer Rechte unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind?
                           Sind die Artikel 43 EG und 48 EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung oder Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wonach es einer ungarischen Handelsgesellschaft verwehrt ist, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlegen?
                        
                     
         