
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/27
            
         Klage der Capgemini Nederland B. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November 2004
   (Rechtssache T-447/04)
   (2004/C 314/62)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Capgemini Nederland B. V. mit Sitz in Utrecht (Niederlande) hat am 15. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte M. Meulenbelt und H. Speyart.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die ihr am 13. September 2004 zugestellte Entscheidung der Kommission, mit der ihr Angebot im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung JAI-C3-2003-01 abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission über den Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Bieter für nichtig zu erklären;
            
         
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               der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Am 25. Juni 2003 habe die Kommission eine Bekanntmachung für die Entwicklung und die Installation eines umfangreichen Informationssystems im Bereich Justiz und Inneres veröffentlicht, das als SIS II und als VIS bezeichnet werde. Die Klägerin habe ein Angebot abgegeben. Mit Schreiben vom 13. September 2004 habe die Kommission der Klägerin ihre Entscheidung mitgeteilt, nicht das Angebot der Klägerin anzunehmen und den Vertrag mit einem anderen Bieter abzuschließen. Im selben Schreiben habe sie die Klägerin darüber informiert, dass sie den Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Datum des Schreibens, unterzeichnen werde. In dem anschließenden Schriftwechsel zwischen der Klägerin und der Kommission habe diese ihre Absicht bekräftigt, den Vertrag mit einem anderen Bieter abzuschließen. Am 26. Oktober 2004 habe die Kommission eine Presseerklärung veröffentlicht, aus der hervorgehe, dass sie einen Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter abgeschlossen habe.
   Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung sowohl der Entscheidung der Kommission zur Ablehnung ihres Angebots als auch derjenigen über und den Abschluss eines Vertrages mit dem erfolgreichen Bieter. Zur Begründung ihres Antrags, die Entscheidung zur Ablehnung ihres Angebots für nichtig zu erklären, macht die Klägerin mehrere Verletzungen der Verordnung Nr. 1605/2002 (1) (im Folgenden: Haushaltsordnung) und der Verordnung Nr. 2342/2002 (2) geltend, die detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung enthält. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die von der Kommission gewählte Methode der Preisberechnung insofern ungewöhnlich sei, als sie nicht auf einem Festpreis für das Projekt, sondern vielmehr auf Verhältnissen zwischen dem von jedem einzelnen Bieter angebotenen Preis und dem geringsten angebotenen Preis beruhe. Diese Preisverhältnisse würden für jeden der 15 verschiedenen Posten des Projekts berechnet, wobei jeder Posten gleich gewichtet werde, obwohl es sich um Posten sehr unterschiedlicher Größe handele. Die Anwendung dieser Methode habe nicht zu einem fairen und gerechten Ergebnis geführt. Außerdem habe die Kommission nicht auf ungewöhnlich niedrige Preise im Angebot des erfolgreichen Bieters reagiert, eine von der Klägerin vorgelegte Berichtigung nicht berücksichtigt und das Angebot des erfolgreichen Bieters nicht abgelehnt, obwohl es nicht die technischen Anforderungen erfülle. Die Kommission habe zudem den Grundsatz „bestes Preis-Qualitäts-Verhältnis“ verletzt, da das Gesamtvolumen des Vertrages des erfolgreichen Bieters höher als das der Klägerin sei.
   Zur Begründung ihres Antrags, die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages mit dem erfolgreichen Bieter für nichtig zu erklären, macht die Klägerin geltend, dass die Kommission sie durch den Abschluss dieses Vertrages vorsätzlich eines wirksamen Rechtsschutzes beraubt habe. Die Klägerin macht in diesem Kontext auch eine Verletzung von Artikel 230 EG geltend; dadurch, dass die Kommission ihr mitgeteilt habe, dass sie mit dem Abschluss des Vertrages mit dem erfolgreichen Bieter nur zwei Wochen warten werde, habe sie die in diesem Artikel vorgesehene Zweimonatsfrist für die Erhebung einer Klage im Ergebnis verkürzt. Schließlich habe die Kommission gegen Artikel 103 der Verordnung Nr. 1605/2002 verstoßen, da sie das Verfahren zum Erlass der Entscheidung über den Abschluss des Vertrages nicht ausgesetzt habe, obwohl die Klägerin in ihren Schreiben auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren hingewiesen habe.
   
      (1)  ABl. L 248, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 357, S. 1.
   