Nr. C 145/4              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 5 . 96
Beschluß vom 2 . Februar 1 996, in der Kanzlei des Gerichts­            gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwa­
hofes eingegangen am 20 . März 1996, in dem Rechtsstreit                ren mit Ursprung in Drittländern ( x ) über in Handwerks­
Maria Martinez Sala gegen Freistaat Bayern, um Vorabent­                betrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
scheidung über folgende Fragen:                                         für nichtig zu erklären;
    I. War eine in Deutschland wohnende spanische Staats­           — der Kommission die Kosten des Verfahrens auzuerle­
       angehörige, die mit verschiedenen Unterbrechungen                gen .
       bis 1986 als Arbeitnehmerin beschäftigt war und
       später, abgesehen von einer kurzen Beschäftigung im
       Jahre 1989 , Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfege­       Klagegründe und wesentliche Argumente
       setz ( BSHG ) bezog, im Jahre 1993 noch Arbeitnehme­
       rin im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung          — Fehlende Rechtsgrundlage für die Rückwirkung der
       ( EWG ) Nr. 1612/68 ( 1 ) oder Arbeitnehmerin im Sinne           durch die Verordnung ( EG ) Nr. 3053/95 eingeführten
       des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 1 der                   Änderungen: Die in Begründungserwägung 14 der
       Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ?( 2 )                            Verordnung enthaltene Bezugnahme auf die Vereinba­
                                                                        rung mit Indien und insbesondere auf die Beseitigung
  II . Handelt es sich bei dem Erziehungsgeld nach dem                  von mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr
       Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und                 bestimmter in Handwerksbetrieben hergestellter Waren
       Erziehungsurlaub ( BErzGG) um eine Familienleistung              und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Indien sei
       im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h ) der               nicht geeignet, die Rückwirkung der in Anhang VI der
       Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 , auf die in Deutsch­              Verordnung ( EWG ) Nr. 3030/93 erfolgten Änderung zu
       land wohnende spanische Staatsangehörige nach Arti­              rechtfertigen . Man könne noch nicht einmal eine Recht­
       kel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71                 fertigung im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der
       Anspruch wie Inländer haben ?                                    Vereinbarung annehmen, da diese noch nicht in Kraft
                                                                        gewesen sei — weder am 1 . Januar 1995 noch am
III. Ist das nach dem BErzGG zu gewährende Erziehungs­                  20. Dezember 1995 ( dem Zeitpunkt des Erlasses der
       geld eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7          Verordnung der Kommission ).
       Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ?
                                                                        Die rückwirkende Liberalisierung der Einfuhren von in
IV. Steht es im Einklang mit dem Recht der Europäischen                 Handwerksbetrieben Indiens hergestellter Bekleidung
       Union, wenn das BErzGG für die Gewährung von                     könne nicht als für die Wirtschaftsteilnehmer des
       Erziehungsgeld an Staatsangehörige eines Mitglied­               betreffenden Sektors vorhersehbar angesehen werden;
       staats den Besitz einer förmlichen Aufenthaltsgenehmi­           sie habe gegen das berechtigte Vertrauen der Wirt­
       gung verlangt, obwohl diese sich erlaubt in Deutsch­             schaftsteilnehmer und den Grundsatz der Rechtssicher­
       land aufhalten ?                                                 heit verstoßen und sei demgemäß rechtswidrig. Im
                                                                        übrigen sei festzustellen, daß der Ratsbeschluß über den
(!) AB1 . Nr. L 257, S. 2 .                                             Abschluß der Vereinbarungen deren rückwirkende
( 2 ) AB1 . Nr. L 149, S. 2 .                                           Anwendung nicht vorsehe, so daß eine Rechtsgrundlage
                                                                        für die Rückwirkung und die Anwendung der Verein­
                                                                        barung mit Indien im voraus im Sinne von Artikel 2 und
                                                                        Anhang VI der Verordnung ( EG) Nr. 3053/95 ausdrück­
                                                                        lich ausgeschlossen sei .
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 19 der Verordnung ( EWG )
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission                 Nr. 3030/93 : Die Befugnis zur Änderung der Anhänge
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . März               der Verordnung ( EWG ) Nr. 3030/93 setze den vorheri­
                                   1996
                                                                        gen Abschluß von Vereinbarungen mit Drittländern
                      (Rechtssache C-89/96 )                            voraus, was zum Zeitpunkt des Erlasses der teilweise
                              ( 96/C 145/08                             angefochtenen Verordnung bei der Vereinbarung mit
                                                                        Indien nicht der Fall gewesen sei . Die Bezugnahme auf
                                                                        eine von der Gemeinschaft noch nicht geschlossene
Die Portugiesische Republik hat am 21 . März 1996 eine                  Vereinbarung in den Begründungserwägungen der Ver­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     ordnung ( EG) Nr. 3053/95 und die Änderung der für die
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 Einfuhr von in Handwerksbetrieben hergestellten
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luis                 Waren und Waren der Volkskunst aus Indien anwend­
Fernandes und Maria Luisa Duarte; Zustellungsanschrift ist
                                                                        baren Regelung stelle eine der Kommission vorwerfbare
die Portugiesische Botschaft, 33 , allée Scheffer, Luxem­               schwerwiegende Rechtswidrigkeit dar, wobei insbeson­
burg.                                                                   dere das Fehlen eines Vorschlags des Rates für eine
                                                                        Entscheidung über die vorläufige Anwendung der Ver­
Die Klägerin beantragt,                                                 einbarung EG/Indien zu beanstanden sei .
— Anhang V der Verordnung ( EG) Nr. 3053/95 der                     (!) AB1 . Nr. L 323 vom 30. 12 . 1995 , S. 1 .
      Kommission vom 20 . Dezember 1995 zur Änderung der
      Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der
      Verordnung ( EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die
