21.4.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 118/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Beschluss der Corte Suprema di Cassazione vom 11. De-                entscheiden:
zember 2000 in dem Rechtsstreit Istituto Nazionale della
   Previdenza Sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi
                                                                     1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                                                                           aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni
                    (Rechtssache C-84/01)                                  1990 über den freien Zugang zu Informationen über die
                                                                           Umwelt (1) verstoßen, indem sie
                       (2001/C 118/26)
                                                                           —    den Rechtsanspruch natürlicher und juristischer
Die Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof der                     Personen auf freien Zugang zu den gewünschten
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. De-                         Informationen über die Umwelt nach Artikel 3
zember 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                      Absatz 1 der Richtlinie durch Gewährleistung eines
am 19. Februar 2001, in der Rechtssache Istituto Nazionale                      Zugangs in Form entweder der Offenlegung der
della Previdenza Sociale gegen Anna Maria Venturi um Vorab-                     Dokumente oder der Übermittlung in Kopie für
entscheidung über folgende Frage:                                               die Gebiete der Bundesländer Burgenland, Kärnten,
                                                                                Niederösterreich, Salzburg und Wien nicht sicher-
                                                                                gestellt hat;
Kann nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 80/987 vom
20. Oktober 1980 (1) — soweit er den Mitgliedstaaten erlaubt,
für die Erfüllung unbefriedigter, die letzten drei Monate des              —    in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salz-
Arbeitsverhältnisses betreffender Ansprüche von Arbeitneh-                      burg, Niederösterreich und Wien in Artikel 3 Ab-
mern eine Höchstgrenze festzusetzen, um den Rahmen der                          sätze 2 und 3 der Richtlinie nicht enthaltene Ausnah-
sozialen Zweckbestimmung der Richtlinie nicht zu überschrei-                    men vom Recht auf freien Informationszugang
ten — denjenigen, bei denen die Höhe ihres Arbeitsentgelts                      vorgesehen hat;
über der Höchstgrenze liegt und die in den letzten drei
Monaten ihres Arbeitsverhältnisses Vorauszahlungen bis zu
diesem Höchstbetrag oder darüber hinaus erhalten haben, ein                —    für die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Nie-
Teil ihres Anspruchs genommen werden, während diejenigen,                       derösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien nicht
deren Arbeitsentgelt unter dem Höchstbetrag liegt, durch die                    gewährleistet hat, dass die Behörden gemäß Artikel 3
Zusammenrechnung der Vorauszahlungen des Arbeitgebers                           Absatz 4 der Richtlinie binnen einer Frist von
und der Zahlungen der öffentlichen Einrichtung die vollständi-                  zwei Monaten nach Antragstellung entweder die
ge oder eine prozentual höhere Befriedigung ihrer Ansprüche                     beantragten Informationen zur Verfügung stellen
erlangen können?                                                                oder den Antrag ablehnen;
                                                                           —    für die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Nie-
(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.                                           derösterreich, Salzburg und Wien nicht sichergestellt
                                                                                hat, dass Stellen, die öffentliche Aufgaben im Bereich
                                                                                der Umweltpflege wahrnehmen und der Aufsicht
                                                                                von Behörden unterstellt sind, zur Information
                                                                                verpflichtet werden.
                                                                     2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. Februar           Klagegründe und wesentliche Argumente
                              2001
                    (Rechtssache C-86/01)                            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind aus den
                                                                     Anträgen ersichtlich. Für Österreich ist die Frist für die
                                                                     Umsetzung der Richtlinie gemäß Artikel 168 der Beitrittsakte
                       (2001/C 118/27)
                                                                     seit dem 1. Jänner 1995 abgelaufen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Februar 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              (1) ABl. 1990, Nr. L 158, S. 56.
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen,
Rechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen Kom-
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
