
   
               22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 85/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo — Spanien) — Constructora Principado SA/José Ignacio Menéndez Álvarez
   (Rechtssache C-226/12) (1)
   
   (Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Immobilienkaufvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien)
   2014/C 85/05
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Audiencia Provincial de Oviedo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte und Berufungsklägerin: Constructora Principado, S.A.
   
      Kläger und Berufungsbeklagter: José Ignacio Menéndez Álvarez
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Oviedo — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Begriff des erheblichen Missverhältnisses — Zu berücksichtigende Kriterien
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           das Vorliegen eines „erheblichen Missverhältnisses“ nicht unbedingt voraussetzt, dass die Kosten, die dem Verbraucher durch eine Vertragsklausel auferlegt werden, für diesen gemessen an dem Betrag des betreffenden Rechtsgeschäfts eine erhebliche wirtschaftliche Auswirkung haben, sondern sich bereits aus einer hinreichend schwerwiegenden Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung, die der Verbraucher als Vertragspartei nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften innehat, ergeben kann, sei es in Gestalt einer inhaltlichen Beschränkung der Rechte, die er nach diesen Vorschriften aus dem Vertrag herleitet, oder einer Beeinträchtigung der Ausübung dieser Rechte oder der Auferlegung einer zusätzlichen, nach den nationalen Vorschriften nicht vorgesehenen Verpflichtung;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das vorlegende Gericht bei der Beurteilung, ob ein erhebliches Missverhältnis vorliegt, die Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, zu berücksichtigen und dabei alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie alle anderen Klauseln desselben Vertrags heranzuziehen hat.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 227 vom 28.7.2012.
   