23.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 200/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Verkaufssystem, das diese für den Export aus den Vereinigten
                                                                       Staaten von Ersatzteilen für ihre Baumaschinen eingeführt
Der Kläger war Beamter der Kommission. Mit ihrer angefochte-           habe, gegen die Artikel 81 und 82 EG verstoße. Diese
nen Entscheidung verhängte die Kommission einen Verweis                Beschwerde habe die Kommission mit der angefochtenen Ent-
gegen ihn infolge angeblich falscher Angaben, die er im                scheidung zurückgewiesen. Zur Begründung ihrer Klage macht
Zusammenhang mit seinen Dienstreisen und seinem Urlaub                 die Klägerin geltend, dass der Beklagten offensichtliche Beur-
gemacht habe.                                                          teilungsfehler bei der Sachverhaltswürdigung sowie Fehler bei
                                                                       der Rechtsauslegung und -anwendung unterlaufen seien, indem
Der Kläger macht erstens einen Verstoß gegen die Verordnung            sie die Ansicht vertreten habe, dass die Anwendung des Ver-
Nr. 1 der Kommission und gegen Artikel 13 EG-Vertrag                   kaufssystems für zum Export aus den Vereinigten Staaten
geltend. Die Beklagte habe ihre Korrespondenz mit ihm,                 bestimmte Ersatzteile auf die Klägerin keine Vereinbarung im
obwohl er um die Verwendung von Dänisch oder Englisch                  Sinne von Artikel 81 EG sei, und indem sie nicht Artikel 82
gebeten habe, weiterhin auf Französisch geführt. Darin liege           EG angewendet habe, obwohl Caterpillar auf dem relevanten
eine sprachliche Diskriminierung.                                      Markt eine beherrschende Stellung innehabe. Die Klägerin
                                                                       beruft sich auch auf eine angebliche Verletzung der Verfahrens-
Zweitens liege eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht          vorschriften und der Rechte des Beschwerdeführers in Bezug
vor, da die Beklagte ihren Medizinischen Dienst konsultiert            auf die angeblich viel zu lange Dauer des Voruntersuchungs-
habe, um zu erfahren, ob er in der Lage gewesen sei, bei der           verfahrens bei der von ihr erhobenen Beschwerde, auf eine
Anhörung zugegen zu sein. Dessen Stellungnahme könne nur               angeblich unzureichende Begründung der angefochtenen Ent-
auf seiner Krankheitsgeschichte und seinen Akten beruhen und           scheidung, auf eine angeblich schleppende Behandlung der
stelle somit eine Verletzung des Berufsgeheimnisses dar.               Beschwerde, auf eine angeblich mangelnde Unparteilichkeit der
                                                                       Beklagten bei deren Prüfung und auf eine Verletzung von
Drittens macht der Kläger Verfahrensfehler geltend, da die             Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 (1), soweit in der
Vorwürfe in der Mitteilung über die Einleitung des Disziplinar-        angefochtenen Entscheidung erstmals neue Gesichtspunkte auf-
verfahrens nicht klar formuliert gewesen seien. Zudem beruft           tauchten, ohne dass sie sich zu ihnen habe äußern können.
er sich auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, insbeson-
dere gegen Artikel 71 und den Anhang VII des Statuts.                  (1) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18-21.
Klage von Haladjian Frères gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
                                2003
                                                                       Klage der Faber Chimica S.r.l. gegen das Harmonisierungs-
                     (Rechtssache T-204/03)                            amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                        eingereicht am 13. Juni 2003
                         (2003/C 200/49)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Rechtssache T-211/03)
                                                                                               (2003/C 200/50)
Die Gesellschaft Haladjian Frères mit Sitz in Sorgues (Frank-
reich) hat am 10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                               (Verfahrensprache: Italienisch)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Nicole Coutrelis,
Zustellungsanschrift in Luxembourg.
                                                                       Die Faber Chimica S.r.l. hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen
Die Klägerin beantragt,                                                das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     die Entscheidung der Kommission vom 1. April für nich-           Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
      tig zu erklären, mit der diese ihre Beschwerde gegen             Paolo Tartuferi und Michele Andreano. Andere Verfahrensbetei-
      Caterpillar zurückgewiesen hat;                                  ligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Industrias Quí-
—     jeden erforderlichen Beweisbeschluss zu fassen, um der           micas Naber S.A.
      Kommission aufzugeben, alle zur Klärung des Rechtsstreits
      nützlichen Dokumente vorzulegen;                                 Die Klägerin beantragt,
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     dem HABM und gegebenenfalls der Industrias Químicas
                                                                             Naber S.A. als Streithelferin die Kosten des vorliegenden
Die Klägerin habe bei der Kommission gegen die Gesellschaft                  Verfahrens und der vorangegangenen Verwaltungsverfah-
Caterpillar Beschwerde erhoben und geltend gemacht, dass das                 ren beim HABM aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 200/28             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        das Ermessen des Gerichts gestellte Summe als Schadens-
                                                                             ersatz zu zahlen;
Anmelderin der Gemein-           Die Klägerin.
schaftsmarke:
                                                                       —     die Beklagte zu verurteilen, ab dem Datum des Urteils,
                                                                             aus dem sich die Verpflichtung zur Wiedergutmachung
                                                                             des Schadens in dieser Sache ergibt, Zinsen in Höhe von
Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „FABER“ — Anmel-                  8 % per annum oder nach einem in das Ermessen des
schaftsmarke:                    dung Nr. 676353 für Waren                   Gerichts gestellten Zinssatz zu zahlen;
                                 der Klassen 1, 2 und 3 (chemi-
                                 sche Erzeugnisse und Klebstoffe
                                 für gewerbliche Zwecke).              —     der Kommission die Kosten dieser Klage aufzuerlegen.
Inhaber der Widerspruchs-        Industrias    Químicas   NABER
marke oder des Wider-            S.A.
spruchszeichens:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke       oder     Spanische Marken „NABER“              Die Klägerin, früher unter dem Namen Airtours plc bekannt,
-zeichen:                        (Nrn.      801202,     2072120,       begehrt Ersatz des Schadens, den ihr die Kommission mit ihrer
                                 2072121 und 2072122) für Wa-          Entscheidung in der Sache IV/M.1524 — Airtours/First
                                 ren der Klassen 1, 2 und 3.           Choice (1) dadurch zugefügt habe, dass sie ihren Zusammen-
                                                                       schluss mit First Choice für unvereinbar mit dem Gemein-
                                                                       samen Markt erklärt habe.
Entscheidung der Wider-          Zurückweisung      des   Wider-
spruchsabteilung:                spruchs.                              Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei ihrer
                                                                       Prüfung des beabsichtigten Erwerbs von First Choice durch
                                                                       Airtours Rechtsvorschriften verletzt habe, die Rechte Einzelner
                                                                       begründen sollten. Die Klägerin ist im Einzelnen der Ansicht,
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.         die Kommission habe Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89
dekammer:                                                              des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
                                                                       schlüssen (2) und die allgemeinen Grundsätze der ordnungsge-
                                                                       mäßen Verwaltung und der Sorgfalt verletzt.
Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b        Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission bei diesen Ver-
                                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94         stößen die Grenzen, die ihrem Ermessen gesetzt seien, offen-
                                 (Verwechslungsgefahr).                kundig und erheblich überschritten habe und dass diese Ver-
                                                                       stöße hinreichend qualifiziert gewesen seien, um nach
                                                                       Artikel 288 EG einen Schadensersatzanspruch zu begründen.
Klage der MyTravel Group plc gegen die Kommission der                  Insoweit nimmt die Klägerin auf das Urteil in der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni                   T-342/99 (Airtours/Kommission) (3) Bezug, das die Entschei-
                              2003                                     dung der Kommission in der Sache IV/M. 1524 — Airtours/
                                                                       First Choice für nichtig erklärt habe. Die Klägerin trägt vor,
                    (Rechtssache T-212/03)                             dass das Gericht erster Instanz den Beurteilungsspielraum, der
                                                                       der Kommission gebühre, angemessen berücksichtigt habe, aber
                        (2003/C 200/51)                                dennoch der Ansicht gewesen sei, dass die Entscheidung mit
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       einer Reihe offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der
                                                                       Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung behaftet gewe-
                                                                       sen sei. Ein solcher offensichtlicher Fehler, wie er in dem
MyTravel Group plc mit Sitz in Manchester (Vereinigtes König-          Verfahren der Nichtigkeitsklage festgestellt worden sei, kommt
reich) hat am 18. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission            nach Ansicht der Klägerin einer offenkundigen Ermessensüber-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            schreitung gleich und stellt einen hinreichend qualifizierten
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-            Verstoß dar.
mächtigte der Klägerin sind D. Pannick, QC, Barrister A. Lewis
und die Solicitors M. Nickolson und S. Cardell.
                                                                       Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Tatsache, dass die
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Kommission über einen Ermessensspielraum verfüge, sie nicht
—    die Kommission zu verurteilen, ihr nach Artikel 288               ihrer Verpflichtung enthebe, sich an die Grundsätze der ord-
     Absatz 2 EG einen Betrag von [vertraulich] oder eine in           nungsgemäßen Verwaltung zu halten.
