Nr . C 108/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
      dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an             liehe Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik
      den technischen Fortschritt (Asbest) verstoßen, daß es            Jugoslawien im kommerziellen Seeverkehr, sondern
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder­         auch Verhaltensweisen auf hoher See, die Grund zu der
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               Annahme geben, daß das betreffende Wasserfahrzeug
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                           zum Zweck des kommerziellen Seeverkehrs Kurs auf
                                                                        dieses Küstenmeer nimmt.
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
      rens .                                                        2 . Eine nationale Bestimmung, die für den Fall der
                                                                        festgestellten Verletzung eines der Verbote des Artikels 1
(M ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                 dieser Verordnung die Einziehung der Ladung vorsieht,
                                                                        die von einem in Artikel 1 0 Absatz 2 dieser Verordnung
                                                                        genannten Fahrzeug transportiert wurde, ist mit dieser
                                                                         Verordnung, insbesondere ihrem Artikel 10, verein­
                                                                        bar.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                      vom 27. Februar 1997
in der Rechtssache C-l 77/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Consiglio di Stato ): Ebony Maritime SA und Loten
Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di
                          Brindisi u.a. (')
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien —
 Verhalten auf hoher See — Einziehung eines Wasserfahr­                                    ( Fünfte Kammer )
                    zeugs und seiner Ladung)                                             vom 27. Februar 1997
                          ( 97/C 108/13 )                           in der Rechtssache C-220/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                    dung der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Anto­
                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)                         nius van den Boogaard gegen Paula Laumen ( 1 )
                                                                    (Brüsseler Übereinkommen — Auslegung des Artikels 1
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Absatz 2 — Begriffder ehelichen Güterstände — Begriffder
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                           Unterhaltspflicht)
                          Gerichtshofes)
                                                                                              ( 97/C 108/ 14 )
In der Rechtssache C - 177/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio di Stato                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ebony
Maritime SA, Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Provincia di Brindisi u . a . vorgelegtes Ersuchen um Vorab­        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
entscheidung über die Auslegung der Artikel 1 Absatz 1                                        Gerichtshofes)
Buchstaben c ) und d ) und 10 der Verordnung ( EWG )
Nr. 990/93 des Rates vom 26 . April 1993 über den Handel            In der Rechtssache C-220/95 wegen eines dem Gerichtshof
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro )           Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 ) und der Artikel 1     über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
Buchstaben c ) und d ) und 10 des Beschlusses 93/235/EGKS           gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der                durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank
Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den Handel                 Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
zwischen der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und              Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen vorgeleg­
Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und              ten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung
Montenegro ) ( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17) hat       von Artikel 1 Absatz 2 des vorgenannten Übereinkommens
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.              vom 27. September 1968 ( ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972,
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,            S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober
J. L. Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris,              1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O.         und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Edward, J.-P . Puissochet, H. Ragnemalm und M. Wathelet             irland ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 , geänderter
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,                 Text: S. 77) und des Übereinkommens vom 25 . Oktober
Verwaltungsrätin — am 27. Februar 1997 ein Urteil mit               1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ( ABl . Nr.
folgendem Tenor erlassen :                                          L 388 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung          Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann, D. A. O.
      (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über            Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann ( Berichterstatter ) —
      den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­           Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
      meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Ser­           Hilfskanzler — am 27. Februar ein Urteil mit folgendem
      bien und Montenegro) verbietet nicht nur das tatsäch­         Tenor erlassen :
