
   
               24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/19
            
         Klage, eingereicht am 13. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-424/07)
   (2007/C 283/35)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und A. Nijenhuis, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin:
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die mit dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 neu in das deutsche Telekommunikationsgesetz eingefügten Reglungen der §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG gegen die Artikel 6, 7, 15 Abs. 3, 16 und 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1), Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (2) sowie Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (3) verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der im Jahre 2002 eingeführte gemeinschaftsrechtliche Rechtsrahmen über die elektronischen Kommunikationsnetze gebe den nationalen Regulierungsbehörden die Ziele ihres Handelns vor und führe die Maßnahmen an, die die Behörden zur Verwirklichung dieser Ziele treffen können. Dieser Rechtsrahmen ermögliche den nationalen Regulierungsbehörden nach sorgfältiger Marktanalyse durch Einräumung von Ermessen ein auf den Einzelfall fein abgestimmtes, dessen Besonderheiten berücksichtigendes Vorgehen. Nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sollten die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten, im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung und der Leitlinien der Kommission, festlegen. Es seien also die nationalen Regulierungsbehörden, die eine Definition der relevanten Märkte festlegen, und nicht der nationale Gesetzgeber oder eine andere nationale Einrichtung. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, die ihre Befugnisse unparteiisch und transparent auszuüben hätten, sei dies ein zentrales strukturelles Element im Verfahren der Marktdefinition, die nicht dem Ermessen des Gesetzgebers unterliege. Die nationalen Regulierungsbehörden führten ferner gegebenenfalls Marktanalysen durch und bestimmten, ob, und falls ja, welche Abhilfemaβnahmen aufzuerlegen sind. Die Marktdefinition und die Marktanalyse seien mit einem Konsultationsmechanismus verbunden.
   Im Gegensatz zum gemeinschaftsrechtlichen Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren lege der deutsche Gesetzgeber die Definition der „neuen Märkte“ fest und bestimme im Voraus die Bedingungen, unter denen die Regulierungsbehörde ausnahmsweise berechtigt ist, neue Märkte zu regulieren, anstatt diese Beurteilungen der Regulierungsbehörde zu überlassen. Er schreibe ferner der Regulierungsbehörde ein Regulierungsziel zur besonderen Beachtung vor. Diese Bestimmungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes verstießen gegen die Bestimmungen der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/21/EG, und 2002/22/EG, indem sie die dort vorgesehenen Regelungen der Marktregulierung umgingen und den Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde unzulässig einschränkten.
   Die in Frage stehende deutsche Regelung mache es der nationalen Regulierungsbehörde nämlich unmöglich, alle Märkte im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zu definieren und, durch den pauschal durch Gesetz angeordneten Ausschluss gewisser Märkte von der Regulierung, auf den Einzelfall abgestimmte Sachentscheidungen zu treffen. Die Regulierungsbehörde habe die im Rechtsrahmen der Gemeinschaft niedergelegten Konsultations- und Zusammenarbeitsverfahren nur durchzuführen und die Marktteilnehmer, die europäischen Regulierungsbehörden und die Kommission über das Ergebnis ihrer Analyse eines „neuen Marktes“ nur dann zu informieren, wenn sie gleichzeitig zu dem Schluss komme, dass die zusätzlichen Bedingungen erfüllt seien und sie infolgedessen eine Regulierung für erforderlich erachte. Die in Frage stehenden Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes könnten deshalb dazu führen, dass ein Markt definiert und analysiert werden und die Entscheidung, ihn nicht zu regulieren, von der deutschen Regulierungsbehörde getroffen werden könne, ohne dass die vorgesehenen Konsultations- und Zusammenarbeitsverfahren befolgt würden.
   Nach Auffassung der Kommission bestehe also die Gefahr, dass durch diese Vorschriften die durch den Gemeinschaftsrechtsrahmen erreichte Liberalisierung der Märkte für elektronische Kommunikation sowie die Öffnung des Wettbewerbs auf diesen Märkten in erheblichem Maße beeinträchtigt würden. Es drohe für gewisse Märkte, wie zum Beispiel für die auf den Festnetzen des ehemaligen Monopolbetreibers basierenden und für die technologische Entwicklung besonders bedeutsamen Breitbandmärkte, die Gefahr einer Re-Monopolisierung, also einer Umkehrung des bisher auch dank des Gemeinschaftsrechtsrahmens Erreichten.
   
      (1)  Abl. L 108, S. 33.
   
      (2)  Abl. L 108, S. 7.
   
      (3)  Abl. L 108, S. 51.
   