5.2.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 34/13
     — Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
         86/280/EWG (10) des Rates vom 12. Juni 1986 betref-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
         fend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung         zeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
         bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im       Jean-Dominique des Arcis, Zustellungsbevollmächtigter: Herr
         Anhang der Richtlinie 76/464/EWG, zuletzt geändert           Pakowski, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, 20-22,
         durch die Richtlinie 90/415/EWG (11),                        avenue Emile Reuter, Luxemburg.
     in ihrer durch Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                 Der Rechtsmittelführer beantragt,
     91/692/EWG (12) geänderten Fassung sowie aus den Arti-
     keln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen           — seine Anträge für zulässig und begründet zu erklären;
     hat, daß sie der Kommission nicht die nach den genannten
     Vorschriften erforderlichen Berichte übermittelt hat;            — festzustellen, daß die Telekopie der Kommission vom
                                                                          30. März 1999 ein anfechtbarer Rechtsakt ist, der einer
b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Vorschrift entspricht, die darauf gerichtet ist, die Rechts-
     aufzuerlegen.                                                        position des Klägers als eines europäischen Privatinvestors
                                                                          in Französisch-Polynesien zu beeinträchtigen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens in der
                                                                          Sache an das Gericht erster Instanz zu zurückzuverweisen.
Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnah-
men zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben, dieser die
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und die durch eine             Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht: Der angefochtene
Richtlinie gesetzten Ziele innerhalb der in dieser Richtlinie         Rechtsakt sei die letzte Handlung im Rahmen der Suche nach
festgelegten Frist zu erreichen. Im vorliegenden Fall stellt die      den Gemeinschaftsvorschriften und Informationen über die
Kommission fest, daß die Portugiesische Republik ihr die              Finanzierungsbedingungen der Gemeinschaft für die Investi-
Berichte über die Durchführung der in den Anträgen genann-            tion des Rechtsmittelführers für eine Anpflanzung tropischer
ten Richtlinien noch nicht zugeleitet habe, obwohl die dafür          Obstbäume in Polynesien gewesen. Das Gericht habe der
festgelegte Frist bereits am 30. September 1995 abgelaufen sei.       Weigerung der Kommission, diese Unterlagen und Informatio-
                                                                      nen zu übermitteln, zu Unrecht keinen Entscheidungscharakter
                                                                      beigemessen.
(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
(2) ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.
(3) ABl. L 32 vom 3.2.1983, S. 28.
(4) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1.
(5) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.
(6) ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29.
(7) ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.
(8) ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49.                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(9) ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.                                 Beschluß des Högsta Domstol vom 11. November 1999
(10) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.                                  in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra
(11) ABl. L 219 vom 14.8.1990, S. 49.
                                                                                               Gharehveran
(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
                                                                                         (Rechtssache C-441/99)
                                                                                              (2000/C 34/25)
                                                                      Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Rechtsmittel des Karl L. Meyer gegen den Beschluß des                 Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. November 1999, bei
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. November
(Dritte Kammer) vom 27. Oktober 1999 in der Rechts-                   1999, in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra
sache T-106/99, Karl L. Meyer gegen Kommission der                    Gharehveran um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. Novem-
                             ber 1999                                 1. Ist die für Schweden geltende Ausnahme nach Artikel 1
                                                                          Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
                                                                          20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                   (Rechtssache C-436/99 P)
                                                                          der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
                                                                          Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dahin auszulegen,
                          (2000/C 34/24)                                  daß sie in Übereinstimmung mit der schwedischen Recht-
                                                                          sprechung, die bis zum 1. Juli 1994 galt, auf einen
Karl L. Meyer hat am 16. November 1999 ein Rechtsmittel                   Arbeitnehmer anwendbar ist, der selbst keine Anteile an
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-               dem Unternehmen besitzt, dessen naher Angehöriger
schen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Oktober                      jedoch Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unterneh-
1999 in der Rechtssache T-106/99, Karl L. Meyer gegen                     mens ist?
