
   
               14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Februar 2007 — Jose Maria Sison/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-266/05 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen bestimmte Personen restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind - Sensible Dokumente - Verweigerung des Zugangs - Weigerung, die Identität der Staaten bekannt zu geben, aus denen einige dieser Dokumente stammen)
   (2007/C 82/07)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Jose Maria Sison (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fermon)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und E. Finnegan)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates abgewiesen hat, mit der der Antrag des Rechtsmittelführers auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, auf die sich der Rat für den Erlass des Beschlusses 2002/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl. L 295, S. 12) gestützt hatte
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Sison trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 1.10.2005.
   