13.5.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/11
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Die Klägerinnen beantragen,
                      vom 22. Februar 2000                             1. die Klage für zulässig zu erklären,
in der Rechtssache T-22/99, Gustave Rose gegen Kommis-                 2. die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                          (K[1999]2539 endg.) (1) für nichtig zu erklären, jedenfalls
                                                                            die Artikel 2 und 3 der Entscheidung, soweit darin hinsicht-
(Beamte — Ablehnung der Beförderung — Leitfaden für die                     lich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, daß alle
Beförderung — Vertrauensschutz — Ermessensmißbrauch                         Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des Beschlusses
                  — Abwägung der Verdienste)                                über die befristete Beihilferegelung (für Tankstellen im
                                                                            Grenzgebiet zu Deutschland) erhalten hat (haben), als
                                                                            verbotene staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87
                         (2000/C 135/20)
                                                                            Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind und/oder von der
                                                                            Klägerin (den Klägerinnen) zurückgezahlt werden müssen,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
                                                                            als aus ihr hervorgeht, daß alle Beträge, die der Klägerin
In der Rechtssache T-22/99, Gustave Rose, Beamter der                       (den Klägerinnen) aufgrund des genannten Beschlusses
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                        gezahlt werden können oder müssen, von Rechts wegen
in Goutroux (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                 als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1
L. Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-              EG-Vertrag gelten müssen;
walts C. Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
tigte: C. Berardis-Kayser und F. Duvieusart-Clotuche) wegen
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im
Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu               Klagegründe und wesentlichen Argumente
befördern, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio            denen in der Rechtssache T-318/99.
González, Verwaltungsrat — am 22. Februar 2000 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungs-
     jahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, wird
     aufgehoben.
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.                                          Klage der CAV Ulestraten-Schimmert-Hulsberg u. a. gegen
                                                                       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                         gereicht am 19. Januar 2000
                                                                                             (Rechtssache T-14/00)
Klage der S.W.M. Baltussen u. a. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar                                          (2000/C 135/22)
                               2000
                      (Rechtssache T-13/00)                                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                         (2000/C 135/21)
                                                                       Die CAV Ulestraten-Schimmert-Hulsberg u. a. mit Sitz in
                                                                       Ulestraten (Niederlande) haben am 19. Januar 2000 eine Klage
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die S.W.M. Baltussen u. a. mit Sitz in Amsterdam (Niederlande)         eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
hat am 19. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der             Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel, Zustellungsbevollmäch-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            tigter: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel,          Die Klägerinnen beantragen,
Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-
Rue, Luxemburg.                                                        1. die Klage für zulässig zu erklären,
