10.2.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 45/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  4)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger geht gegen die Entscheidung der Kommission vom
17. August 2000 vor, die Zahlung der Haushaltszulage                   Klagegründe und wesentliche Argumente
einzustellen und die ihres Erachtens seit dem 24. September
1998, dem Zeitpunkt des Todes der Ehegattin des Klägers, zu            Die FTF NV besitzt in Curaçao eine Zuckerfabrik. Sie habe
Unrecht gewährte Haushaltszulage von April 2000 bis Januar             beabsichtigt, im Jahr 2000 ungefähr 50 000 t zu verarbeiten.
2001 vom monatlichen Ruhegehalt des Klägers einzubehalten.
                                                                       FTF sei vollständig von der Verarbeitung von C-Zucker mit
Er macht geltend, in seiner Person liege seit dem Tod seiner           Ursprung in der Gemeinschaft abhängig, der aufgrund der
Ehegattin der Tatbestand des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe c des          Kumulierung EG/ÜLG ÜLG-Ursprung erhalte und daher abga-
Anhangs VII des Beamtenstatuts vor, und er habe daher                  benfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden könne.
weiterhin Anspruch auf die Haushaltszulage.
                                                                       Aufgrund der Dritten Schutzmaßnahme gelte eine sehr ein-
                                                                       geschränkte Quote von 4 848 t.
                                                                       FTF stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Dritten
                                                                       Schutzmaßnahme und auf Schadensersatz auf die folgenden
Klage der Free Trade Foods NV gegen die Kommission                     vier Gründe:
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. No-
                           vember 2000                                 1.    Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses;
                     (Rechtssache T-350/00)                            2.    Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag zugunsten von
                                                                             ÜLG-Waren festgelegte Rangordnung;
                          (2001/C 45/45)
                                                                       3.    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des (im Rahmen der
                                                                             WTO geschlossenen) Übereinkommens über Schutzmaß-
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         nahmen sowie gegen Artikel 300 Absatz 7 EG;
Die Free Trade Foods NV, Sitz: Curaçao (Niederländische                4.    Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2553/97.
Antillen), hat am 17. November 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                (1) Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. Sep-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                tember 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                 betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
M. M. Slotboom und N. J. Helder, Kanzlei Trenité Van Doorne,               Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
Rotterdam und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                   und Gebieten (ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 64).
Rechtsanwälte De Bandt, Van Hecke, Lagae & Loesch, 11, rue
Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
1)    ihre Klage für zulässig zu erklären;
2)    die Verordnung Nr. 2081/2000 vom 29. September                   Klage der Organización de Productores Asociados de
      2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend               Grandes Atuneros Congeladores (OPAGAC) gegen die
      Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
      Ursprungskumulierung EG/ÜLG (im Folgenden: Dritte                               reicht am 24. November 2000
      Schutzmaßnahme) (1) für nichtig zu erklären;
                                                                                           (Rechtssache T-359/00)
3)    festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
      haftet, der FTF durch die Dritte Schutzmaßnahme entstan-
      den ist, und festzustellen, dass sich die Parteien über den                               (2001/C 45/46)
      Umfang des FTF entstandenen Schadens zu verständigen
      haben und dass bei fehlender Einigung hierüber das
      Verfahren innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
      Frist zur Feststellung des Umfangs des Schadens fortzuset-
      zen ist, hilfsweise die Gemeinschaft zum Ersatz des              Die Organización de Productores Asociados de Grandes Atune-
      vorläufig bezifferten und noch zu beziffernden Schadens          ros Congeladores (OPAGAC), Sitz: Madrid, hat am 24. Novem-
      zu verurteilen, weiter hilfsweise die Kommission zur             ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      Zahlung des vom Gericht nach billigem Ermessen festzu-           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      setzenden Schadensersatzes zuzüglich der anwendbaren             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
      Zinsen ab Datum der vorliegenden Klageschrift bis zum            rin sind Rechtsanwalt Jesús Casas Robla und Rechtsanwältin
      Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung zu verurteilen;            Vanessa Arrastia de la Sierra.
