
   
               17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 18. November 2009 — Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD
   (Rechtssache C-449/09)
   2010/C 100/21
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sofiyski gradski sad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Canon Kabushiki Kaisha
   
      Beklagte: IPN Bulgaria OOD
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates (1), soweit er dem Markeinhaber das ausschließliche Recht gewährt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, etwa Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen, dahin auszulegen, dass die Rechte des Markeninhabers das Recht einschließen, eine Benutzung der Marke ohne seine Zustimmung durch Einfuhr von Originalwaren zu verbieten, sofern die Rechte des Markeninhabers nicht im Sinne von Art. 7 der Richtlinie erschöpft sind?
   
      (1)  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).
   