
   
               16.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/6
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Wuppertal — Deutschland) — Dieter May/AOK Rheinland/Hamburg — Die Gesundheitskasse
   (Rechtssache C-519/09) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Persönlicher Geltungsbereich - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltungszahlung bei Krankheit - Begriff des Arbeitnehmers - Arbeitnehmer, auf die die für Beamte geltende Jahresurlaubsregelung anwendbar ist („Dienstordnungsangestellte“))
   2011/C 211/10
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Arbeitsgericht Wuppertal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Dieter May
   
      Beklagte: AOK Rheinland/Hamburg — Die Gesundheitskasse
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht Wuppertal — Auslegung der Art. 1 Abs. 3 sowie 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden konnten — Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG –Dienstordnungsangestellte bei den Krankenkassen, für die die Vorschriften für Landesbeamte über Urlaub entsprechend gelten
   
      Tenor
   
   Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Begriff des Arbeitnehmers einen Angestellten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung der sozialen Sicherheit einschließt, für den u. a. hinsichtlich seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub die auf einen Beamten anwendbaren Vorschriften gelten.
   
      (1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.
   