24.3.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 95/7
3.    Führt dieses Kumulierungsverbot zur Wirkungslosigkeit           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      oder teilweisen Nichtanwendbarkeit der Richtlinie?              des Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre vom
                                                                      23. November 2000 in der Rechtsstreit Patricia Inizan
4.    Ist ein solches Kumulierungsverbot angesichts der Befug-        gegen Caisse primaire d’assurance maladie des Hauts de
      nis der Mitgliedstaaten, für die die Arbeitnehmerforderun-                                   Seine
      gen betreffenden Garantiezahlungen einen Höchstbetrag
      festzusetzen (Artikel 3 Absatz 4), zulässig, auch wenn
                                                                                          (Rechtssache C-56/01)
      der italienische Gesetzgeber einen solchen Höchstbetrag
      bereits durch Artikel 2 Absatz 2 des genannten Decreto-
      legge eingeführt hat?                                                                   (2001/C 95/12)
5.    Ist folglich der Verweis auf „den Höchstbetrag der außer-
                                                                      Das Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre ersucht
      ordentlichen Lohnergänzung“ nach dem genannten Arti-            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      kel 2 Absatz 2 rein formaler und rechnerischer Natur
                                                                      Urteil vom 23. November 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
      oder verweist er auf eine andere Norm (was dazu                 hofes eingegangen am 9. Februar 2001, in dem Rechtsstreit
      führen würde, dass die Sozialhilfevorschriften über die         Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance maladie des
      außerordentliche Lohnergänzung einschließlich des Ku-
                                                                      Hauts de Seine um Vorabentscheidung über folgende Frage:
      mulierungsverbots in das Decreto-legge Nr. 80/1992
      einbezogen würden)?
                                                                      Ist Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit den
6.    Ist das Kumulierungsverbot in Anbetracht der Befugnis           Artikeln 59 (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60
      der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Mißbräu-            (jetzt Artikel 50 EG) des Vertrages von Rom vereinbar? Hat
      chen notwendigen Maßnahmen zu treffen, zulässig (Arti-          dementsprechend die CPAM des Hauts de Seine Frau Inizan
      kel 10 Buchstabe a)?                                            die Kostenübernahme für eine psycho-somatische Schmerbe-
                                                                      handlung in Essen, Deutschland, nach ablehnender Stellung-
(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
                                                                      nahme des Médecin Conseil National zu Recht verweigert?
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
    bers, ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
                                                                          Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
                                                                          und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                          abwandern (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 4).
