
   
               20.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 327/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 — Königreich der Niederlande/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-405/07 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG - Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Ablehnung durch die Kommission - Spezifisches Problem - Sorgfaltspflicht und Begründungspflicht)
   (2008/C 327/08)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. de Grave und C. Wissels)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia, A. Alcover San Pedro und H. van Vliet)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2007, Königreich der Niederlande/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-182/06), mit dem das Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 (EG) notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (ABl. L 142, S. 16) abgewiesen hat
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 2007, Königreich der Niederlande/Kommission (T-182/06), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidung 2006/372/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor wird für nichtig erklärt.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 269 vom 10.11.2007.
   