C 213/24             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.9.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäsichen Gemeinschaften
gegen die Huhtamaki Dourdan SA, eingereicht am 23. Juli                        gegen Irland, eingereicht am 24. Juli 2003
                             2003
                                                                                         (Rechtssache C-322/03)
                   (Rechtssache C-315/03)
                                                                                             (2003/C 213/45)
                       (2003/C 213/44)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    24. Juli 2003 eine Klage gegen Irland erhoben. Bevollmächtig-
                                                                    ter der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in
                                                                    Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juli 2003 eine Klage gegen die Huhtamaki Dourdan SA             Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ch. Giolito, Zustel-      a)    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
lungsanschrift in Luxemburg.                                              dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
                                                                          sen hat, um der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in
die Beklagte zu verurteilen,                                              der Europäischen Gemeinschaft (European Community
                                                                          Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der
                                                                          Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Fe-
1.   an die Klägerin einen Betrag von 162 342,42 Euro                     deration of Transport Workers’ Unions in the European
     (hundertzweiundsechzigtausenddreihundertzweiundvier-                 Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung
     zig Euro und zweiundvierzig Cent) entsprechend einer                 der Arbeitszeit von Seeleuten ( 1) nachzukommen, bzw.
     Hauptforderung von 151 433,47 Euro und bis zum                       indem es nicht sichergestellt hat, dass die Sozialpartner
     6. Juni 2003 aufgelaufenen Verzugszinsen in Höhe von                 die notwendigen Maßnahmen durch Vereinbarung einge-
     10 808,95 Euro zu zahlen;                                            führt haben, und/oder die Kommission davon nicht
                                                                          unterrichtet hat; und
2.   vom 6. Juni 2003 bis zur vollständigen Zahlung                 b)    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     28,27 Euro (achtundzwanzig Euro und siebenundzwan-
     zig Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen
     Zinssatz zu zahlen;
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
3.   die Kosten des Verfahrens zu tragen.
                                                                    Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juni 2002
                                                                    abgelaufen.
                                                                    (1 ) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das zuständige Gericht sei trotz des Wortlauts der Schiedsklau-
sel der Gerichtshof, da dieser Wortlaut keine Änderung
der nach dem Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung
zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bezwecken oder bewirken könne.                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Juli
                                                                                                   2003
                                                                                         (Rechtssache C-331/03)
Indem die Beklagte es abgelehnt habe, die von der Kommission
geforderten Kostennachweise vorzulegen, habe sie gegen ihre
Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, der aufgrund der                                    (2003/C 213/46)
Vorschriften des Spezifischen Programms für Forschung und
Entwicklung im Bereich der industriellen und Werkstofftech-
nologien geschlossen worden sei, und müsse den Vorschuss            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
an die Kommission zurückzahlen.                                     28. Juli 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und
                                                                    F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6.9.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 213/25
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy,
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/
      EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
      nachzukommen, und jedenfalls diese Vorschriften der          1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      Kommission nicht mitgeteilt hat;                                   durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
                                                                         50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                         schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
                                                                         Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Un-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         ternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 1) verstoßen
                                                                         hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April 2002             tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
abgelaufen.
                                                                         zukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
                                                                         mission nicht mitgeteilt hat;
( 1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
                                                                   2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
                                                                         gen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          30. Juli 2003                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-333/03)
                        (2003/C 213/47)                            Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Juli 2001
                                                                   abgelaufen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg         (1 ) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.
