
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/36
            
         Klage, eingereicht am 13. Februar 2006 — Gollnisch/Parlament
   (Rechtssache T-42/06)
   (2006/C 86/73)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Bruno Gollnisch (Limonest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. de Saint Just)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005 über die Annahme des Berichts Nr. A6-376/2005 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Kläger einen Betrag von 8 000 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zuzuerkennen;
            
         
               —
            
            
               dem Kläger darüber hinaus einen Betrag von 4 000 Euro als Ersatz der Kosten für seinen Beistand und die Vorbereitung der vorliegenden Klage zuzuerkennen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, die Nichtigerklärung des am 13. Dezember 2005 vom Parlament im Plenum verabschiedeten Rechtsakts über die Annahme des Berichts Nr. A6-376/2005 des Rechtsausschusses in Bezug auf die Äußerungen des Klägers auf einer Pressekonferenz, mit dem diesem Bericht entsprechend beschlossen wurde, seine Immunität und seine Vorrechte nicht zu schützen. Darüber hinaus verlangt er Ersatz des angeblich durch die Annahme des angefochtenen Rechtsakts erlittenen Schadens.
   Zur Stützung seiner Klage führt der Kläger mehrere Klagegründe an, mit denen er vor allem geltend macht, dass der angefochtene Rechtsakt des Parlaments, dessen Nichtigerklärung er beantragt, formal rechtswidrig sei, dass er gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoße und dass bei seiner Annahme Verfahrensfehler begangen worden seien. Er macht außerdem geltend, dass der angefochtene Rechtsakt mit der ständigen Entscheidungspraxis des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der Meinungsäußerungsfreiheit und der tendenziösen Verfolgung (fumus persecutionis) unvereinbar sei und die Unabhängigkeit des Abgeordneten verletze, da in Abrede gestellt worden sei, dass er bei der fraglichen Pressekonferenz im Rahmen seiner nationalen und europäischen politischen Aktivitäten gehandelt habe.
   