24.11.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331/13
Die Kommission beantragt,                                             schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. van Se-
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      venster und S. Terstal.
      ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften, um der Richtlinie 1999/5/EG (1) des Euro-            Der Kläger beantragt,
      päischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999
      über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-
      tungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konfor-           1.   die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001, SG
      mität nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht              (2001)D/289751, betreffend die Beihilfe C 56/2001
      erlassen oder — hilfsweise Rates vom 26. Oktober 1998                über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für den
      zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die                     Seeverkehr für die Tätigkeiten niederländischer Schlepper
      Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in                   in Binnengewässern und in Seehäfen in der EU (durch die
      geschlossenen Systemen, innerhalb der gesetzten Frist                die Kommission die Niederlande davon in Kenntnis setzt,
      nicht erlassen oder — hilfweise — sie der Kommission                 dass sie beschlossen hat, das Verfahren des Artikels 88
      nicht mitgeteilt hat,                                                Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten];
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der              —    Verstoß gegen Artikel 88 EG und gegen die Verordnung
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden                   (EG) Nr. 659/1999: Die Kommission sei nicht befugt,
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu              eine bereits genehmigte Maßnahme als eine neue Beihilfe-
erreichenden Ziels verbindlich.                                            maßnahme zu qualifizieren. Könnte die Kommission bei
                                                                           der Ausübung ihrer Aufgabe in Bezug auf die fortlaufende
                                                                           Überprüfung bestehender Beihilferegelungen von Amts
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-           wegen oder anlässlich einer Beschwerde eine solche
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer                  Beihilferegelung nachträglich rückwirkend als eine neue
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem                 Beihilferegelung qualifizieren, so stünde dies im Wider-
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft                    spruch zu dem System, das in Artikel 88 und in der
ergeben.                                                                   Verordnung (EG) Nr. 659/1999 niedergelegt sei.
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie              Die Kommission habe in keiner Weise dargetan, dass die
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie                    Anwendung der „steuerlichen Erleichterung“ und der
nachzukommen.                                                              „Tonnagesteuer“ auf die Tätigkeiten von Schleppern in
                                                                           Häfen und in Binnengewässern der Europäischen Union
                                                                           nicht durch ihre Entscheidung über die Genehmigung der
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik                  Beihilferegelung gedeckt sei, so dass sie jetzt nicht zu der
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-                 Auffassung kommen könne, diese Anwendung als eine
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-              neue Beihilferegelung anzusehen. Die Argumentation der
nung ergriffen habe.                                                       Kommission, dass es sich um eine neue Beihilfe handele,
                                                                           weil sie davon, dass die niederländische Regierung dem
(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.                                         Vorschlag der Kommission förmlich zugestimmt habe,
                                                                           binnen einer dafür gesetzten, am 5. Januar 1999 enden-
                                                                           den Frist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
                                                                           bestehenden Beihilferegelungen an die Leitlinien anzupas-
                                                                           sen, habe ableiten können, dass die niederländischen
                                                                           Beihilferegelungen, so wie sie genehmigt gewesen seien,
                                                                           den Leitlinien angepasst und damit vereinbar gewesen
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                    seien, finde keine Grundlage in Artikel 88 und in der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       Verordnung (EWG) Nr. 659/1999.
                       25. September 2001
                                                                           Diese Argumentation der Kommission entbehre auch
                     (Rechtssache C-368/01)                                jeder Logik. Auch unter der Annahme, dass die niederlän-
                                                                           dische Regierung hätte mitteilen wollen, dass die betroffe-
                                                                           nen niederländischen Beihilferegelungen den in den Leitli-
                         (2001/C 331/21)
                                                                           nien niedergelegten Voraussetzungen angepasst und da-
                                                                           mit vereinbar gewesen seien, wäre dies in Anbetracht der
                                                                           Kenntnis, die die niederländische Regierung von der
Das Königreich der Niederlande hat am 25. September 2001                   Auslegung der Leitlinien zu diesem Zeitpunkt gehabt
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   habe, natürlich auch der Fall gewesen.
 ---pagebreak--- C 331/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
     Soweit die Kommission habe geltend machen wollen,                Klagegründe und wesentliche Argumente
     dass die niederländische Regierung nicht früher deutlich
     gemacht habe, dass auch Schleppertätigkeiten für beide
     Regelungen in Betracht kommen können, was für die                Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
     Kommission einen Grund dafür abgeben könnte, die                 an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
     Anwendung der bestehenden Regelungen als „neue Beihil-           Ziels verbindlich sei, enthalte die Verpflichtung der Mitglied-
     fe“ qualifizieren zu können, wende sich die niederländi-         staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
     sche Regierung ganz entschieden gegen diese Auffassung.          zu beachten. Diese Frist sei am 30. April 2000 bzw. am
                                                                      30. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
                                                                      die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den
—    Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes              Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
     und der Rechtssicherheit.                                        men.
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
                                                                      (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
                                                                      (2) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Sep-              gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. Sep-
                          tember 2001                                                           tember 2001
                    (Rechtssache C-370/01)                                                (Rechtssache C-373/01)
                        (2001/C 331/22)                                                       (2001/C 331/23)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 27. September 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-
25. September 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik         reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Richard
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.              Wainwright mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Klägerin beantragt,
                                                                      —    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen           gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG
     ihre Verpflichtungen aus                                              der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung
                                                                           der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche
     a)    der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (1) vom                Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den
           25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für                 technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, dass es nicht vor
           besondere medizinische Zwecke;                                  dem 1. Januar 2000 die erforderlichen Rechts -und
                                                                           Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlicht oder
                                                                           jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, die erfor-
     b)    der Richtlinie 1999/50/EG der Kommission (2) vom                derlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
           25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie
           91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und                —    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
           Folgenahrung                                                    aufzuerlegen.
     verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
     Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften der            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
     aufzuerlegen.                                                    Zieles verbindlich sei, verpflichte implizit die Mitgliedstaaten
