
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 2. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-48/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Nichtumsetzung)
   (2005/C 19/12)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-48/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 6. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Caeiros und M. Konstantinidis) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und F. Andrade), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin N. Coneric und des Richters E. Levits (Berichterstatter) — Generalanwalt: F.G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 2. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen, insbesondere Artikel 21 Absatz 1, verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 71 vom 20.3.2004.
   