
   
               30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Mai 2014 — Europäische Kommission/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-43/12) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2011/82/EU - Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV - Art. 91 AEUV - Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall ihrer Nichtigerklärung))
   2014/C 202/02
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und R. Troosters)
   
      Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Troupiotis und K. Zejdová), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Monteiro und E. Karlsson)
   
      Streithelfer: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und T. Materne im Beistand von S. Rodrigues und F. Libert, avocats), Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon im Beistand von N. Travers, BL), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, K. Szíjjártó und K. Molnár), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Szpunar), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und C. Stege), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Murrell und S. Behzadi-Spencer im Beistand von J. Maurici und J. Holmes, Barristers)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288, S. 1) — Wahl der Rechtsgrundlage — Ersetzung der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage aus dem Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik durch eine andere aus dem Bereich der Strafverfolgung — Ziel der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit — Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall ihrer Nichtigerklärung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Wirkungen der Richtlinie 2011/82 werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist, die zwölf Monate ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nicht überschreiten darf, eine neue, auf die geeignete Rechtsgrundlage, nämlich Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV, gestützte Richtlinie in Kraft tritt.
            
         
               3.
            
            
               Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Das Königreich Belgien, Irland, Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 98 vom 31.3.2012.
   