C 19/30                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:               mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt
in der Rechtssache T-178/00 J. Fernández Martín, V. Saintot              und dem Funktionieren des Abkommens über den Euro-
und B. Wägenbaur und in der Rechtssache T-341/00 V. Saintot,             päischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wurden (Sachen
T. Gulliams und Wägenbaur) in der Rechtssache T-178/00                   COMP/JV40 — Canal+/Lagardère und COMP/JV47 — Canal+/
wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung der Beurteilung des             Lagardère/Liberty Media), hat das Gericht (Dritte erweiterte
Klägers für das Jahr 1999 und in der Rechtssache T-341/00                Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung des Schreibens des              der Richter R. García-Valdecasas und K. Lenaerts, der Richterin
Direktors der Generaldirektion Informationssysteme (GD IS)               P. Lindh und des Richters J. Azizi — Kanzler: J. Palacio
der EZB vom 28. Juni 2000 betreffend die dem Kläger                      González, Verwaltungsrat — am 20. November 2002 ein
zugewiesenen Aufgaben, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. Oktober               1.    Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni, mit
                                                                               der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und
                                                                               dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen
1.    Die Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 werden zu ge-                     Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wurden (Sachen COMP/
      meinsamer Entscheidung verbunden.                                        JV40 — Canal+/Lagardère und COMP/JV47 — Canal+/
                                                                               Lagardère/Liberty Media), wird für nichtig erklärt.
2.    Die Klagen in den Rechtssachen T-178/00 und T-341/00
      werden abgewiesen.
                                                                         2.    Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
( 1) ABl. C 259 vom 9.9.2000 und C 4 vom 6.1.2001.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 20. November 2002                                                    vom 23. Oktober 2002
in der Rechtssache T-251/00: Lagardère SCA, Canal+ SA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    in der Rechtssache T-388/00: Institut für Lernsysteme
                                                                         GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                                    (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
(Wettbewerb — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — Ände-
rung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde —                      (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere
Einschränkungen, die mit der Durchführung des Zusammen-                  Bildmarke, die das Sigel ILS enthält — Anmeldung der
schlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig                  Gemeinschaftswortmarke ELS — Nachweis der Benutzung
sind („Nebenabreden“) — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit                 der älteren Marke — Artikel 43 Absätze 2 und 3 der
— Anfechtbare Handlungen — Rechtsschutzinteresse —                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Regel 22 der Verordnung
 Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen — Begründung)                 (EG) Nr. 2868/95 — Relatives Eintragungshindernis —
                                                                         Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Begründung)
                           (2003/C 19/55)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2003/C 19/56)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-251/00, Lagardère SCA mit Sitz in Paris,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Winckler, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, Canal+ SA mit Sitz in Paris,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. de La Laurencie              In der Rechtssache T-388/00, Institut für Lernsysteme GmbH
und P.-M. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen                mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  Rechtsanwälte J. Schneider und A. Buddee, Zustellungs-
tigte: W. Wils und F. Lelièvre) wegen Nichtigerklärung der               anschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den
Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Ände-                  Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
rung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000,                  vollmächtigte: A. von Mühlendahl, A. di Carlo und
 ---pagebreak--- 25.1.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 19/31
O. Waelbroeck), andere Beteiligte am Verfahren vor der                   SA mit Sitz in Castellbispal (Spanien), wegen Aufhebung der
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-                 Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmoni-
markt (Marken, Muster und Modelle): ELS Educational Services,            sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Inc. mit Sitz in Culver City, Kalifornien (Vereinigte Staaten),          Modelle) vom 31. Oktober 2000 (verbundene Beschwerdesa-
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten                 chen R 728/1999-2 und R 792/1999-2) betreffend ein
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-                 Widerspruchsverfahren zwischen der Hukla Germany SA
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Oktober 2000                  und der Matratzen Concord GmbH, hat das Gericht (Vierte
(Sache R 074/2000-3), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter              Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili            Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: D. Christensen,                  D. Christensen Verwaltungsrätin — am 23. Oktober 2002 ein
Verwaltungsrätin — am 23. Oktober 2002 ein Urteil mit                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
1.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
      sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      Modelle) vom 18. Oktober 2000 (Sache R 074/2000-3) wird            2.    Die Klägerin trägt die Kosten.
      insoweit aufgehoben, als sie die Prüfung der Verwechslungsge-
      fahr zwischen den kollidierenden Marken betrifft.
                                                                         (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten sowie zwei Drittel der
      Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer eigenen
      Kosten.
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 20. November 2002
                                                                         in den verbundenen Rechtssachen T-79/01 und T-86/01:
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Robert Bosch GmbH gegen Harmonisierungsamt für den
                                                                           Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                     vom 23. Oktober 2002
                                                                         (Gemeinschaftsmarke — Wortgruppen Kit Pro und Kit
in der Rechtssache T-6/01: Matratzen Concord GmbH                        Super Pro — Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                            Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
             ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                                                                                                   (2003/C 19/58)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Relative Eintra-
gungshindernisse — Ähnlichkeit zweier Marken — Ver-
wechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Anmeldung einer Gemein-
schaftsbildmarke, die das Wort „Matratzen“ enthält —
               Ältere Wortmarke MATRATZEN)
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen T-79/01 und T-86/01,
                          (2003/C 19/57)                                 Robert Bosch GmbH mit Sitz in Stuttgart (Deutschland),
                                                                         Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völker, Zustellungs-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         anschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den
                                                                         Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
                                                                         vollmächtigter: G. Schneider) betreffend die Klagen gegen zwei
                                                                         Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
In der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord GmbH, ehe-                  sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
mals Matratzen Concord AG, mit Sitz in Köln (Deutschland),               Modelle) vom 31. Januar 2001 (Sachen R 124/2000-1 und
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-W. Wodrich, gegen               R 123/2000-1) über die Eintragung der Wortgruppen Kit Pro
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                   und Kit Super Pro als Gemeinschaftsmarken, hat das Gericht
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,                 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras,
G. Schneider und E. Joly), weitere Partei des Verfahrens vor             der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den                     D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 20. November 2002
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Hukla Germany                  ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
