Nr . C 159/ 8          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24 . 6 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                       Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 berg.
denen in der Rechtssache C-79/95 ; die Umsetzungsfrist war
am 1 . Januar 1993 abgelaufen . Die vollständige und                   Die Klägerin beantragt,
sachgerechte Umsetzung der Richtlinie war entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht deswegen unmöglich, weil                festzustellen, daß die Italienische Republik ihren gemein­
die in Artikel 13 der Richtlinie vorgesehenen ergänzenden              schaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen
Bestimmungen über einzuhaltende Fütterungs-, Tränk- und                ist, indem sie
Ruheintervalle sowie Ladedichten noch ausstehen .
                                                                       — unter Verstoß gegen Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie
(M AB1 . Nr. L 340 vom 11 . 12 . 1991 , S. 17.                               90/131/EWG des Rates vom 17. September 1990
                                                                             betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
                                                                             Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                                                                             sowie im Telekommunikationssektor 0 ) nicht die erfor­
                                                                             derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitge­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         teilt bzw. erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         men ;
                         31 . März 1995
                                                                       — unter Verstoß gegen Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1
                    ( Rechtssache C-108/95 )                                 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992
                          ( 95/C 159/16 )                                    über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                             öffentlicher Dienstleistungsaufträge (2 ) nicht die erfor­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
31 . März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                           hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, bzw. solche
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                        Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes             — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
der Kommission . Zustellungsbevollmächtiger ist Herr                         aufzuerlegen .
Georgios Kremlis , Centre Wagner C 254 , Kirchberg,
Luxemburg.                                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                       gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für die
1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen              Umsetzung sind am 1 . Juli 1992 ( Richtlinie 90/531/EWG)
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                   und am 1 . Juli 1993 ( Richtlinie 92/50/EWG ) abgelaufen.
     Richtlinie 93/ 17/EWG der Kommission vom 30 . März
     1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel­                (^ AB1 . Nr. L 297 vom 29 . 10 . 1990 , S. 1 .
     Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderun­            ( 2 ) AB1 . Nr. L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
     gen und Bezeichnungen ( 1 ) verstoßen hat, indem sie
     nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die
     notwendig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen;
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                       des 0stre Landsret vom 24 . März 1995 in dem bei diesem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Gericht anhängigen Rechtsstreit Texaco S/A gegen Middel­
                                                                                                  fart Havn u . a.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                       ( Rechtssache C-l 14/95 )
denen in der Rechtssache C-79/95 ; die Umsetzungsfrist war
am 1 . Juni 1993 abgelaufen .                                                                      95/C 159/ 18 )
(') AB1 . Nr. L 106 vom 30 . 4 . 1993 , S. 7 .                         Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1995 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . April
                                                                       1995 , in dem Rechtsstreit Texaco S/A gegen Middelfart
                                                                       Havn u. a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 31 . März              1 . Ist die Vereinbarkeit eines 40 % igen Zuschlags zu einer
                               1995                                          allgemeinen Warenabgabe, die ein Mitgliedstaat auf die
                   ( Rechtssache C-l 13/95 )                                 Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat auf
                                                                             dem Seeweg erhebt, mit dem Gemeinschaftsrecht zu
                         ( 95/C 159/17)                                      beurteilen nach
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        A) — den Artikeln 9 bis 13 , gegebenenfalls in Verbin­
31 . März 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik                              dung mit den Artikeln 1 8 bis 29 und der hierauf
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                                gestützten Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu,                               Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95            IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 159/9
                und    statistische  Nomenklatur      sowie    den      gegen Trafikministeriet u.a . um Vorabentscheidung über
                Gemeinsamen Zolltarif (M oder                           folgende Fragen :
            — Artikel 95
                                                                        1 . Ist die Vereinbarkeit eines 40 %igen Zuschlags zu einer
                                                                             allgemeinen Warenabgabe, die ein Mitgliedstaat auf die
            oder, soweit davon ausgegangen wird, daß es um                   Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat auf
            Dienstleistungen geht, für die ein Entgelt gezahlt               dem Seeweg erhebt, mit dem Gemeinschaftsrecht zu
            wird, nach                                                       beurteilen nach
      B ) — Artikel 84 und der Verordnung ( EWG ) Nr .                       A) — den Bestimmungen des Vertrages über die Zoll­
               4055/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur
                                                                                      union, u . a . den Artikeln 9 bis 13 , gegebenenfalls
               Anwendung des Grundsatzes des freien Dienst­                           in Verbindung mit den Artikeln 18 bis 29 und
                leistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt (2 ) oder                     den hierauf gestützten Verordnungen ( EWG)
            — den Artikeln 90 und 86 über den Mißbrauch                               Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
                einer beherrschenden Stellung [in welchem                             den Gemeinsamen Zolltarif ( J ) und ( EWG ) Nr.
                Zusammenhang die Frage zu stellen ist, ob die                         2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die
                                                                                      zolltarifliche    und   statistische    Nomenklatur
                Verordnung ( EWG ) Nr . 4055/86 des Rates vom
                22 . Dezember 1986 über die Einzelheiten der                          sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ) oder
                Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages                       — Artikel 95
                auf den Seeverkehr ( 3 ) für die Beurteilung der
                Vereinbarkeit des Zuschlags mit dem Gemein­                           oder
                schaftsrecht von Bedeutung ist]?
                                                                             B ) — Artikel 84 und der Verordnung ( EWG ) Nr.
2 . Steht es im Einklang mit der ( den ) in der Antwort auf die                       4055/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur
      Frage 1 festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Bestim­                           Anwendung des Grundsatzes des freien Dienst­
      mungen ), wenn ein 40 %iger Zuschlag auf eine allge­                             leistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt ( 3 ) oder
      meine Warenabgabe bei der Einfuhr von Waren aus
                                                                                    — den Artikeln 90 und 86 über den Mißbrauch
      einem anderen Mitgliedstaat auf dem Seeweg erhoben
      wird ?                                                                           einer beherrschenden Stellung [in welchem
                                                                                       Zusammenhang die Frage zu stellen ist, ob die
3 . Fällt die Antwort auf die Frage 2 genauso aus, wenn die                            Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 des Rates für
      Waren auf dem Seeweg aus einem Drittland in einen                                die Beurteilung der Vereinbarkeit des Zuschlags
      Mitgliedstaat eingeführt werden, mit dem die Europäi­                            mit dem Gemeinschaftsrecht von Bedeutung
                                                                                       ist]?
      sche Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen geschlos­
      sen hat, das Vorschriften wie Artikel 6 und Artikel 18
      des Abkommens zwischen dem Königreich Schweden                    2 . Steht es im Einklang mit der ( den ) in der Antwort auf
      und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthält,                  Frage 1 festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Bestim­
      und die Beurteilung nach einem solchen Abkommen                        mungen ), wenn ein 40%iger Zuschlag auf eine allge­
      ( Freihandelsabkommen ) erfolgen sollte ?                              meine Warenabgabe bei der Einfuhr von Waren aus
                                                                             einem anderen Mitgliedstaat auf dem Seeweg erhoben
                                                                             wird ?
4 . Fällt die Antwort auf Frage 2 genauso aus, wenn die
      Waren direkt aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat
      eingeführt werden, mit dem die Europäische Wirt­                   3 . Fällt die Antwort auf Frage 2 genauso aus, wenn die
      schaftsgemeinschaft kein Abkommen ( Freihandelsab­                     Waren auf dem Seeweg aus einem Drittland in einen
      kommen ) geschlossen hat ?                                             Mitgliedstaat eingeführt werden, mit dem die Europäi­
                                                                             sche Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen geschlos­
                                                                             sen hatte, das Vorschriften wie Artikel 6 und Artikel 18
(') AB1 . Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .                            des Abkommens zwischen dem Königreich Schweden
( 3 ) AB1 . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 4 .                            und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthält,
                                                                             und die Beurteilung nach einem solchen Abkommen
                                                                              ( Freihandelsabkommen ) erfolgen sollte ?
                                                                         4 . Fällt die Antwort auf Frage 2 genauso aus, wenn die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                      Waren auf dem Seeweg aus einem Drittland in einen
des 0stre Landsret vom 24 . März 1995 in dem bei diesem                      Mitgliedstaat eingeführt werden, mit dem die Europäi­
Gericht anhängigen Rechtsstreit Olieselskabet Danmark                        sche Wirtschaftsgemeinschaft kein Abkommen ( Frei­
               a.m.b.a. gegen Trafikministeriet u.a.                         handelsabkommen ) geschlossen hatte ?
                       ( Rechtssache C-l 15/95 )                         5 . Ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht, daß ein Mit­
                             ( 95/C 159/ 19 )                                gliedstaat, der eine Abgabe festgesetzt oder genehmigt
                                                                              hat, die mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist,
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­                       für die Erstattung der Abgabe haftet, auch wenn das
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1995 ,                      Aufkommen aus dieser Abgabe selbständigen Verwal­
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . April                   tungsstellen unter kommunaler Aufsicht zugeflossen
 1995 , in dem Rechtsstreit Olieselskabet Danmark a.m.b.a .                   ist ?
