10.11.2001              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 317/19
b)   Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da              Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1)
     ein teilweiser Zugang zu den betreffenden Dokumenten                 und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr
     weder gewährt noch überhaupt in Erwägung gezogen                     2001 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.
     worden sei;
                                                                    —     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
c)   Verstoß gegen den Grundsatz, dass ein Antrag auf Zugang
     zu Dokumenten für jedes Dokument einzeln geprüft
     werden müsse;                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
d)   Verstoß gegen die Begründungspflicht;
e)   keine Objektivität und Gleichbehandlung bei der Prüfung        (Zum Hauptantrag)
     des Interesses des Rechtsmittelführers am Zugang zu den
     Dokumenten;                                                    Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
                                                                    Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
f)   Verstoß gegen die Pflicht zu selbständiger Beurteilung;        derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht
                                                                    versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2000
g)   Ermessensmissbrauch und                                        insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 696 794) die als Tran-
                                                                    sitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinforma-
h)   Verstoß gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit.                  tion vorliegt (92 816), sowie die als Transitfahrten deklarierten
                                                                    Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe Grenzsta-
                                                                    tion erfolgte (54 386), abzuziehen. Dem Ökopunktesystem
(1) ABl. L 333 vom 20.11.1999, S. 32.
(2) ABl. 1993, L 340, S. 43.                                        gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 liegt der Grund-
(3) ABl. 1994, L 46, S. 58.                                         satz der Deklaration zugrunde. Werden daher Fahrten vom
                                                                    Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten deklariert, fließen diese
                                                                    zulässigerweise in die Ökopunktestatistik ein und sind für die
                                                                    Frage der Überschreitung der 108 %-Grenze relevant bei der
                                                                    die Kommission gemäß Art. 1 Abs. 2 lit c des Protokolls Nr. 9
                                                                    gehalten ist, in Übereinstimmung mit Anhang 5 Nummer 3
                                                                    des Protokolls geeignete Maßnahmen zu treffen, d. h. die Zahl
Klage der Republik Österreich gegen die Kommission                 der Ökopunkte für das folgende Jahr nach einer im Anhang
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     zum Protokoll festgelegten Berechnungsmethode zu reduzie-
                      20. September 2001                            ren. Es kann vor dem Hintergrund des Deklarationsprinzips
                                                                    weder rechtlich noch faktisch der Republik Österreich oblie-
                    (Rechtssache C-356/01)                          gen, den Einzelfallbeweis zu führen, dass bei eindeutiger
                                                                    Deklaration als Transitfahrt auch tatsächlich eine solche durch-
                                                                    geführt wurde. Von der Republik Österreich sind daher
                         (2001/C 317/35)                            lediglich jene als Transitfahrten deklarierten Fahrten in Abzug
                                                                    zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist, dass es trotz
Die Republik Österreich hat am 20. September 2001 eine Klage       eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten gewesen sein
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim           können (was für 9 210 statistisch belegte Zufahrten zur
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            „Rollenden Landstraße“ eingeräumt wird). Im Ergebnis ist
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, Verfassungs-      deshalb unzweifelhaft, dass es im Jahr 2000 zu einer Über-
dienst des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich.             schreitung der 108 %-Grenze gekommen ist. Die Kommission
Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Botschafter            ist vor dem Hintergrund ihres Beschlusses vom 25. Juli 2001
Dr. Christian Strohal, Österreichische Botschaft, 3, rue des       somit ihren Verpflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur
Bains.                                                              Beitrittsakte 1994, insbesondere den Verpflichtungen nach
                                                                    Art. 11 Abs. 2 lit. c iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt           Protokolls Nr. 9; nicht nachgekommen und hat damit den
erkennen:                                                           Nichtigkeitsgrund der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des
                                                                    Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2
—    Die negative Stellungnahme der Kommission vom 25. Juli         EG-Vertrag verwirklicht.
     2001 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-
     rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
     Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für            (Zum Hilfsantrag)
     nichtig erklärt.
                                                                    Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
—    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
                                                                    der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof
möge wie folgt erkennen:                                            (1) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
                                                                        kombinierten Verkehr in Österreich.
—    Der Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2001, mit
     dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 1
