C 47/8                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               21.2.2004
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                    Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1
Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)             Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
und A. La Pergola — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;              21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit                    der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
folgendem Tenor erlassen:                                               hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
1.   Die Artikel 2 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des           ten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmer-
     Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das             mans und D. A. O. Edward (Berichterstatter) — Generalanwäl-
     Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen            tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-
     Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr         rätin — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
     und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch     erlassen:
     die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar
     1999 geänderten Fassung sind anwendbar, wenn Waren                 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/
     auf dem Transitweg zwischen zwei Staaten, die nicht der            EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
     Europäischen Gemeinschaft angehören, in einem Mitgliedstaat        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
     von dessen Zollbehörden vorläufig angehalten werden.               auszulegen, dass im Falle des Bestehens einer klanglichen Verwechs-
                                                                        lungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen
2.   Die Verpflichtung, das nationale Recht unter Berücksichtigung      Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft
     des Wortlauts und des Zweckes des Gemeinschaftsrechts kon-         eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses im
     form auszulegen, um das gemeinschaftsrechtlich verfolgte Ziel      geschäftlichen Verkehr andererseits der Markeninhaber die Benutzung
     zu erreichen, kann für sich allein — unabhängig von innerstaat-    dieser geografischen Herkunftsangabe nach Artikel 5 der Richtlinie
     lichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — keine stra-       89/104 nur verbieten kann, wenn diese Benutzung nicht den
     frechtliche Verantwortlichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, der   anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
     gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat, begrün-    Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung
     den oder verschärfen.                                              aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
                                                                        (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Fünfte Kammer)
                        (Fünfte Kammer)                                                         vom 7. Januar 2004
                                                                        in der Rechtssache C-201/02 (Vorabentscheidungsersu-
                       vom 7. Januar 2004                               chen des High Court of Justice [England & Wales],
                                                                        Queen’s Bench Division [Administrative Court]): The
in der Rechtssache C-100/02 (Vorabentscheidungsersu-                    Queen ex parte: Delena Wells gegen Secretary of State
chen des Bundesgerichtshofes): Gerolsteiner Brunnen                        for Transport, Local Government and the Regions (1)
             GmbH & Co. gegen Putsch GmbH (1)
                                                                        (Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung
(Richtlinie 89/104/EWG — Beschränkung der Wirkungen                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten —
der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben —                  Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung
Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als                   ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung er-
Merkmal der Einhaltung der „anständigen Gepflogenheiten                 teilt wurde — Unmittelbare Wirkung von Richtlinien —
                    in Gewerbe oder Handel“)                                                     Dreiecksverhältnis)
                                                                                                   (2004/C 47/14)
                          (2004/C 47/13)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-100/02 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen             In der Rechtssache C-201/02 betreffend ein dem Gerichtshof
GmbH & Co. gegen Putsch GmbH vorgelegtes Ersuchen um                    nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
 ---pagebreak--- 21.2.2004                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 47/9
Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Ver-                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
einigtes Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit The Queen ex parte: Delena Wells gegen Secretary of                                        (Fünfte Kammer)
State for Transport, Local Government and the Regions,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                                     vom 11. Dezember 2003
gung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten               in der Rechtssache C-289/02 (Vorabentscheidungsersu-
öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) hat der          chen des Oberlandesgerichts München): AMOK Verlags
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters                         GmbH gegen A & R Gastronomie GmbH (1)
P. Jann (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.
Edward und A. La Pergola — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:             (Freier Dienstleistungsverkehr — In einem Mitgliedstaat
L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 7. Januar 2004 ein                niedergelassener Rechtsanwalt, der im Einvernehmen mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen
                                                                         Rechtsanwalt handelt — Der im Rechtsstreit obsiegenden
                                                                         Partei von der unterlegenen Partei zu erstattende An-
1.    Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
                                                                                            waltskosten — Begrenzung)
      vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
      bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbin-
      dung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie ist so auszulegen,                              (2004/C 47/15)
      dass im Rahmen der Anwendung von Bestimmungen wie
      Section 22 und Schedule 2 des Planning and Compensation                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Act 1991 die Entscheidungen der zuständigen Behörden, die
      bewirken, dass die Wiederaufnahme eines Bergbaubetriebs
      zugelassen wird, in ihrer Gesamtheit eine „Genehmigung“ im         In der Rechtssache C-289/02 betreffend ein dem Gerichtshof
      Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie enthalten, so       nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht München
      dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls dazu verpflichtet     (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf diesen       AMOK Verlags GmbH gegen A & R Gastronomie GmbH
      Betrieb durchzuführen.                                             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      In einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren ist diese              gung der Artikel 12 EG und 49 EG hat der Gerichtshof
      Prüfung grundsätzlich durchzuführen, sobald es möglich ist,        (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann
      sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das         (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
      Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat.                         ten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und
                                                                         S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet,
2.    Der Einzelne kann sich unter Umständen wie denen des               Hauptverwaltungsrätin — am 11. Dezember 2003 ein Urteil
      Ausgangsverfahrens gegebenenfalls auf Artikel 2 Absatz 1 in        mit folgendem Tenor erlassen:
      Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der
      Richtlinie 85/337 berufen.                                         1.    Die Artikel 49 EG und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/
                                                                               EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der
3.    Die zuständigen Behörden sind gemäß Artikel 10 EG verpflich-             tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der
      tet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle allgemeinen oder               Rechtsanwälte sind dahin auszulegen, dass sie einer von der
      besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unterlassen der                Rechtsprechung eines Mitgliedstaats entwickelten Regel nicht
      Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts im Sinne von                entgegenstehen, wonach die der in einem Rechtsstreit obsiegen-
      Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 abzuhelfen.                     den Partei von der unterlegenen Partei zu leistende Erstattung
      Die Einzelheiten des in diesem Zusammenhang anwendbaren                  der Kosten der Dienstleistungen, die ein in einem anderen
      Verfahrens sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie               Mitgliedstaat niedergelassener Rechtsanwalt erbracht hat, auf
      der Mitgliedstaaten Sache der nationalen Rechtsordnung eines             die Höhe der Kosten begrenzt ist, die bei Vertretung durch einen
      jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein           im erstgenannten Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt
      als diejenigen, die vergleichbare Sachverhalte interner Art              angefallen wären.
      regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der           2.    Artikel 49 EG und die Richtlinie 77/249 sind dagegen dahin
      Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch            auszulegen, dass sie einer von der Rechtsprechung eines
      unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effekti-                     Mitgliedstaats entwickelten Regel entgegenstehen, die vorsieht,
      vitätsprinzip).                                                          dass sich die obsiegende Partei eines Rechtsstreits, in dem sie
      In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts,                   von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen
      festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht,         Rechtsanwalt vertreten worden ist, von der unterlegenen Partei
      eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszu-             neben den Kosten dieses Rechtsanwalts nicht auch die Kosten
      setzen, um dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung            eines bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts
      gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu unterzie-               erstatten lassen kann, der nach den maßgeblichen nationalen
      hen, oder aber die Möglichkeit für den Einzelnen, wenn er dem            Rechtsvorschriften im Einvernehmen mit dem erstgenannten
      zustimmt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.             Rechtsanwalt handeln musste.
(1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.                                            (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
