C 200/20             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        23.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                —     die Beklagte zu verurteilen, 52,91 Euro (zweiundfünfzig
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-                  Euro und einundneunzig Cents) pro Tag an Zinsen ab
             irland, eingereicht am 25. Juni 2003                         1. Mai 2003 bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die
                                                                          Schuld vollständig zurückgezahlt ist;
                    (Rechtssache C-277/03)
                                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        (2003/C 200/34)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. Juni 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäi-         Auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin      Allgemeinen Bedingungen (Anhang II des Vertrages) sei die
sind Xavier Lewis und Minas Konstantinidis, Zustellungsan-          Beklagte verpflichtet gewesen, den anfänglichen Vorschuss auf
schrift in Luxemburg.                                               die vertragschließenden Unternehmen und/oder die RTD Per-
                                                                    formers (Unternehmen, die Tätigkeiten der Forschung und
                                                                    technologischen Entwicklung durchführen) innerhalb von drei-
Die Klägerin beantragt,
                                                                    ßig Tagen nach Erhalt des Geldes zu verteilen. Die Beklagte
                                                                    habe dies nicht getan und sich aus dem Vorhaben zurückge-
1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-      zogen. Nach dem Vertrag hätten alle Zahlungen als Vorschüsse
     nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen        behandelt werden müssen, bis das letzte zu liefernde Vorhaben
     aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parla-          gebilligt worden sei. Die Beklagte sei daher verpflichtet, unter
     ments und des Rates vom 18. September 2000 über                Nachweis ihr etwa entstandener Kosten der Kommission den
     Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) und            Vorschussbetrag zu erstatten.
     insbesondere aus deren Artikel 10 Absatz 1 und aus dem
     Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
     verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-        Die Beklagte hätte bis zum 31. August 2002 einen Kostenan-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser            spruch zusammen mit dem erforderlichen technischen Bericht
     Richtlinie nachzukommen;                                       zur Begründung eines solchen Anspruchs geltend machen
                                                                    müssen. Sie habe dies nicht getan und daher ihr Recht ver-
2.   dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir-          wirkt, einen solchen Anspruch für alle im Zusammenhang mit
     land die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   dem Vorhaben entstandenen Kosten geltend zu machen, und
                                                                    sie habe somit kein Recht, im Hinblick auf einen derartigen
                                                                    Anspruch einen Abzug von dem Vorschussbetrag zu verlangen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist, innerhalb deren die Richtlinie umzusetzen gewesen
wäre, sei am 21. April 2002 abgelaufen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Juli 2003
                                                                                         (Rechtssache C-287/03)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Implants (International) Ltd, eingereicht am 26. Juni                                  (2003/C 200/36)
                              2003
                    (Rechtssache C-279/03)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    3. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                        (2003/C 200/35)                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
                                                                    N. B. Rasmussen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Juni 2003 eine Klage gegen die Implants (International)         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Ltd beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und             1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
C. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat,
                                                                          dass es die Bedingungen der „Gleichartigkeit“ und des
Die Klägerin beantragt,                                                   „einzigen Verkäufers“ zum einen bei von einem Verbrau-
                                                                          cher erworbenen Waren und Dienstleistungen und zum
—    die Beklagte zu verurteilen, an sie den Betrag von                   anderen bei Waren oder Dienstleistungen, die kostenlos
     294 958,51 Euro (zweihundertvierundneunzigtausend-                   oder zu verbilligten Preisen im Rahmen eines Treuepro-
     neunhundertundachtundfünfzig Euro und einundfünfzig                  gramms zugänglich gemacht werden, als Vorbedingung für
     Cents) zu zahlen, wobei 284 000 Euro dem geschuldeten                die Durchführung eines solchen Programms als grenzüber-
     Betrag und 10 958,51 Euro den Verzugszinsen entspre-                 schreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen in dis-
     chen;                                                                kriminierender und unverhältnismäßiger Weise anwendet;
