C 171/32             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
Die Klägerin beantragt,                                            unter dem Namen „Allex“. Diese Genehmigung deckt drei
                                                                   pharmazeutische Darreichungsformen ab: Filmtabletten, Sirup
—    die Entscheidung der Beschwerdekammer vom                     und orales Lyophilisat.
     13.2.2003 und/oder das Korrigendum der Entscheidung
     der Ersten Beschwerdekammer vom 13.3.2003 aufzuhe-
     ben;                                                          Am 2. Oktober 2002 beantragte die Klägerin bei der EMEA,
                                                                   im Wege einer Änderung der Genehmigung vom Typ 1
—    die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem         den Namen des oralen Lyophilisats von „Allex 5 mg oral
     Rechtsstreit verbundenen Kosten zu verurteilen.               lyophilisate“ in „Allex Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ zu
                                                                   ändern. Im Licht weiterer Erläuterungen der Klägerin versagte
                                                                   die EMEA mit der angefochtenen Entscheidung die Erlaubnis,
                                                                   den Namen zu ändern.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Verstöße
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssache T-380/        gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und gegen den
02 (SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesell-                 Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend. Darüber hinaus
schaft/HABM, ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 35), und die             trägt sie vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden
Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in dieser         seien und dass die EMEA die Begründungspflicht verletzt habe.
Rechtssache geltend gemacht werden.
                                                                   Nach Auffassung der Klägerin wird in der angefochtenen
                                                                   Entscheidung das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
                                                                   10. Dezember 2002 in der Rechtssache T-123/00 (1) falsch
                                                                   angewandt, um die beantragte Namensänderung abzulehnen.
                                                                   Der vorliegende Fall betreffe nicht die Frage, ob verschiedene
Klage der Shering-Plough Ltd gegen die Kommission                  Namen für dasselbe Arzneimittel verwendet werden könnten,
der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische                sondern die Frage, ob verschiedene Namen für verschiedene
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA),              Arzneimittel, die unter dieselbe Genehmigung fielen, verwen-
               eingereicht am 18. April 2003                       det werden könnten. Folglich sei das Urteil in der Rechtssache
                                                                   T-123/00 nicht anwendbar und könne auch nicht auf den
                                                                   vorliegenden Fall erstreckt werden.
                   (Rechtssache T-133/03)
                       (2003/C 171/55)                             Ferner habe die EMEA den Grundsatz der Nicht-Diskriminie-
                                                                   rung verletzt. Es gebe keine objektive Rechtfertigung dafür, die
                                                                   Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, deren
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   zwei pharmazeutische Darreichungsformen unter dieselbe
                                                                   Genehmigung fielen, und diejenigen, deren zwei pharmazeuti-
                                                                   sche Darreichungsformen unter zwei Genehmigungen fielen,
Die Shering-Plough Ltd, Brüssel (Belgien), hat am 18. April        unterschiedlich zu behandeln.
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die Beurtei-
                                                                   (1 ) Dr. Karl Thomae GmbH/Kommission (noch nicht in der amtlichen
lung von Arzneimitteln (EMEA) beim Gericht erster Instanz
                                                                        Sammlung veröffentlicht).
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch
und P. Bogaert.
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der EMEA vom 14. Februar 2003, mit           Klage der Sniace, SA, gegen die Kommission der Euro-
     der eine so genannte Änderung vom Typ I für den Namen          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003
     des Arzneimittels „Allex 5 mg oral lyophilisate“ in „Allex
     Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ abgelehnt wurde, für
     nichtig zu erklären;                                                               (Rechtssache T-141/03)
—    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (2003/C 171/56)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die im Arzneimittelbereich tätige Klägerin ist Inhaberin einer     Die Sniace, SA, mit Sitz in Madrid (Spanien) hat am 14. April
Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln             2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- 19.7.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 171/33
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                Cantabria angebotenen Bedingungen mit den Angeboten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                    zweier anderer privatrechtlicher Kreditinstitute sowie die
Klägerin ist Rechtsanwalt José Luis Baró Fuentes.                          Abgleichung mit den von der Kommission in ihrer
                                                                           Mitteilung an die Mitgliedstaaten vom 13. November
                                                                           1993 aufgestellten Leitlinien führten zu der Schlussfolge-
Die Klägerin beantragt,                                                    rung, dass das Beteiligungsdarlehen zu Marktbedingungen
                                                                           gewährt worden sei.
—    Artikel 1 der Entscheidung vom 11. Dezember 2002 für
     nichtig zu erklären, soweit darin ausgeführt ist, dass          3.    Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und
     Spanien zugunsten der Sniace, SA, eine staatliche Beihilfe            der Verhältnismäßigkeit. Insoweit wird geltend gemacht,
     in Höhe von 7 388 258 Euro gewährt hat;                               dass erstens sowohl die Rechtmäßigkeit der allgemeinen
                                                                           in Spanien bestehenden Regelung zur Gewährung von
—    hilfsweise Artikel 1 der Entscheidung vom 11. Dezember                Beteiligungsdarlehen an in Umstrukturierung befindliche
                                                                           Unternehmen als auch die Erfüllung der formalen Voraus-
     2002 aufrechtzuerhalten, soweit darin ausgeführt ist, dass
     die staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt                     setzungen, die vom Leiter der staatlichen Beihilfen ver-
                                                                           langt würden (Beibringung des Urkundsbeweises, dass
     vereinbar ist;
                                                                           das Beteiligungsdarlehen zu Marktbedingungen gewährt
                                                                           worden sei), und die von diesem gegebenen Garantien,
—    der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.                       den Vorgang zu den Akten zu legen, bei der Klägerin die
                                                                           begründete Hoffnung geweckt hätten, dass das Verwal-
                                                                           tungsverfahren entweder mit einer Einstellung ohne
                                                                           Prüfverfahren oder mit einer Entscheidung, dass das
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Darlehen nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden
                                                                           könne, enden würde. Zweitens zieht die Klägerin den
                                                                           Schluss, dass die Dauer des Prüfverfahrens (mehr als 58
Die Klägerin in dieser Rechtssache wendet sich dagegen, dass               Monate) und die Mittel, die die Kommission eingesetzt
ein mit der Caja Cantabria geschlossener Vertrag über ein                  habe, um einen kommerziellen Vorgang zu prüfen, der
nachrangiges       Beteiligungsdarlehen     in    Höhe       von           keinerlei technische Komplexität aufweise, die Grenzen
12 020 242 Euro gemeinsam mit einer Liquiditätsvereinba-                   dessen überschritten habe, was normalerweise bei Vor-
rung, in der die Möglichkeit vorgesehen war, die Ansprüche                 gängen dieser Art erforderlich und angemessen sei.
aus dem Darlehen als übertragbare Wertpapiere flüssig zu
machen, als staatliche oder aus staalichen Mitteln gewährte          4.    Schließlich macht die Klägerin die Verletzung ihrer Vertei-
Beihlife qualifiziert worden ist.                                          digungsrechte und konkret des nach Artikel 287 EG
                                                                           geschützten Berufsgeheimnisses geltend, da die Kommis-
                                                                           sion die Antwort der spanischen Behörden auf ihr erstes
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin folgen-                Auskunftsersuchen (einschließlich des Vorbringens der
de Klagegründe und wesentlichen Argumente geltend:                         Klägerin) an die Rechtsanwälte des Unternehmens über-
                                                                           mittelt habe, dessen Beschwerde die Eröffnung des
1.   Fehlerhafte Auslegung des Begriffes „staatliche oder aus              Prüfverfahrens veranlasst habe.
     staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ des Artikels 87
     Absatz 1 EG. Erstens wendet sich die Klägerin dagegen,
     dass die Kommission in ihrer Endentscheidung bestätigt
     habe, dass die von der Caja Cantabria aufgebrachten
     Mittel zur Finanzierung des Beteiligungsdarlehens an sie
     „staatliche Mittel“ gewesen seien. Die Caja Cantabria sei
     ein Kreditinstitut, das rechtlich als Privatunternehmen         Klage der Nadine Schmit gegen die Kommission der
     konstituiert sei und als solches dem Privatrecht unterliege.    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
     Ihre Mittel stammten nicht vom Staat, sondern aus                                              2003
     privaten Mitteln, die von einzelnen Privatpersonen oder
     Unternehmen herrührten. Im vorliegenden Fall sei die
     Caja Cantabria als privater Investor tätig geworden, der                            (Rechtssache T-144/03)
     sein Kapital je nach der Rentabilität mehr oder weniger
     kurzfristig anlege. Die Klägerin macht zweitens geltend,                                (2003/C 171/57)
     dass die Entscheidung, sie zu finanzieren, einen streng
     kommerziellen Charakter habe, da sie nach Kriterien der                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     Rentabilität des Geschäfts getroffen worden sei, ohne
     dass die Behörden in die technische oder kommerzielle
     Entscheidung der Darlehensgewährung eingegriffen
     hätten.                                                         Nadine Schmit, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 28. April
                                                                     2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
2.   Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Anwendung           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     des Grundsatzes des privaten Kapitalgebers in einer             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
     Marktwirtschaft. Die detaillierte Prüfung der Bedingungen       rin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul Van Gehuchten und
     des Darlehens und der Vergleich der von der Caja                Pierre Jadoul, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
