4.10.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 239/23
das Bauwesen keine Stellungnahme abgegeben habe, und dass              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidung
mangelhaft seien. Die Veröffentlichung der Normen im
Amtsblatt weise ebenfalls Mängel aus, da es keinen Hinweis             Der Klägerin wurde im Rahmen einer Ausschreibung für die
darauf gebe, dass der Hauptteil der Normen sowie ihre                  Lieferung von Kunstdünger nach Nord Korea der Zuschlag
Anhänge (mit Ausnahme des Anhangs ZA) unverbindlich                    seitens der Kommission erteilt. Da der von der Klägerin
waren und dass Wärmedämmstoffe nur mit dem Anhang ZA                   gelieferte Kunstdünger verspätet an seinem Bestimmungsort
übereinzustimmen brauchten, um das CE-Zeichen zu führen.               angelangte, behielt die Kommission von der Klägerin eine
In materieller Hinsicht seien nach Ansicht der Kläger die              Summe in Höhe von 346 221,20 EUR ein und weigerte sich
in Frage kommenden Normen unvollständig, unklar und                    zuletzt mit Schreiben vom 23. Mai 2003, die betreffende
unbestimmt und litten unter Widersprüchen und Systembrü-               Summe an die Klägerin auszuzahlen.
chen. Darüber hinaus sei die Anwendung des CE-Zeichens
täuschend, da es nicht die Übereinstimmung des Produkts mit
sämtlichen europäischen Normen, sondern nur mit ihrem                  Die Klägerin macht geltend, dass die verspätete Lieferung des
Anhang ZA belege. Damit habe die angefochtene Entscheidung             Düngers Exportbeschränkungen für Düngemittel in China,
gegen die Anforderungen der Richtlinie 89/106, den Grund-              wo sie sich den zu exportierenden Dünger zu verschaffen
satz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EG-V) und             beabsichtigte, zuzuschreiben sei. Da diese Beschränkungen
die Anforderungen des Verbraucherschutzes (Artikel 95 Ab-              völlig unvorhersehbar gewesen seien, gelten sie als höhere
satz 3 EG-V) verstoßen.                                                Gewalt und deswegen könne gemäß Artikel 22 Absatz 4 der
                                                                       Verordnung 2519/97 ( 1) kein Betrag einbehalten werden.
                                                                       Ferner macht die Klägerin geltend, dass durch die verspätete
( 1) ABl. C 358 vom 15.12.2001, S. 9.                                  Lieferung keinerlei Schaden entstanden sei, und deshalb stehe
( 2) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
                                                                       die Einbehaltung des Betrages außer Verhältnis zu der Nichtein-
     zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-Vorschriften der
     Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989,
                                                                       haltung der Lieferfrist und verstieße gegen das Gemeinschafts-
     S. 12 geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, ABl. L 220 vom     rechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Diese Einbehal-
     30.8.1993, S. 1.                                                  tung verstieße ebenfalls gegen die Vorschriften des belgischen
                                                                       Bürgerlichen Gesetzbuches, da die Kommission die Klägerin
                                                                       zuvor nicht ausdrücklich zur vertragsgemäßen Leistung aufge-
                                                                       fordert habe.
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezem-
                                                                            ber 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
                                                                            Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verord-
Klage der Helm Düngemittel GmbH gegen die Kommis-                           nung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Gemeinschaft; Amtsblatt Nr. L 346 vom 17.12.1997, S. 23-40.
                             23. Juli 2003
                       (Rechtssache T-265/03)
                           (2003/C 239/43)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Klage der Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                           eingereicht am 24. Juli 2003
Die Helm Düngemittel GmbH, Hamburg (Deutschland), hat
                                                                                             (Rechtssache T-267/03)
am 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-                                        (2003/C 239/44)
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Wolf P. Waschmann.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften vom 23. Mai 2003 über die Einbehaltung           Anna Maria Roccato, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Juli
       einer Summe von 346 221,20 EUR für nichtig zu erklä-            2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
       ren;                                                            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
—      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              rin sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwäl-
       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             tin Laure Levi.
 ---pagebreak--- C 239/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Die Klägerin beantragt,                                            teilung und auf eine angebliche Verletzung des Grundsatzes
                                                                   der Nichtdiskriminierung. Sie macht außerdem eine Verletzung
                                                                   der Begründungspflicht und einen Verstoß gegen die praktische
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-        Wirksamkeit der zwischen den Parteien in der ersten Rechts-
      wahlverfahren KOM/PB/99 vom 24. Januar 2003 über             sache getroffenen Vereinbarung als Klagegrund geltend. Drit-
      die Ablehnung ihres Antrags vom 26. Juni 2002 auf            tens wirft sie der Kommission Verstöße gegen den Grundsatz
      Überprüfung seiner Entscheidung vom 8. März 2000             der gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen
      aufzuheben, mit der sie von der mündlichen Prüfung des       die Fürsorgepflicht vor. Als vierten Aufhebungsgrund führt
      Auswahlverfahrens ausgeschlossen wurde, nachdem in           sie schließlich einen angeblichen Ermessensmissbrauch und
      der informellen Sitzung vor der Vierten Kammer des           Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie
      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften      einen angeblichen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts und
      am 20. März 2002 im Rahmen der gegen die Entschei-           gegen die Anwartschaft auf eine Laufbahn an.
      dung vom 8. März 2000 eingereichten Klage (Rechtssache
      T-34/01) zwischen der Klägerin und der Kommission
      eine Vereinbarung getroffen worden war;                      (1 ) Rechtssache T-34/01, mitgeteilt im ABl. C 108 vom 7. April
                                                                        2001, S. 28.
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Juni
      2003, die der Klägerin am 20. Juni 2003 zugestellt wurde
      und mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde,
      soweit erforderlich, aufzuheben;
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-        Klage der Ghiotto Srl gegen die Kommission der Euro-
      wahlverfahren KOM/PB/99 vom 8. März 2000 aufzuhe-               päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli 2003
      ben und die Klägerin zur mündlichen Prüfung dieses
      Auswahlverfahrens zuzulassen;                                                      (Rechtssache T-270/03)
—     ihr Schadensersatz in Höhe von 8 150,10 Euro zuzuspre-                                 (2003/C 239/45)
      chen;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
                                                                   Die Ghiotto Srl hat am 31. Juli 2003 eine Klage gegen die
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                                                                   Leonardo Lavitola und Chiara Reggio d’Aci.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin habe beim Gericht Klage gegen die Entscheidung        —      die Verordnung (EG) Nr. 1065/97 der Kommission vom
des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/PB/                  12. Juni 1997 sowie die Rechtsakte in ihrem Anhang,
99 erhoben, mit der dieser sie nicht zur mündlichen Prüfung               insbesondere die Spezifikation der GGA „Prosciutto di
dieses Auswahlverfahrens zugelassen habe (1). In der mündli-              Norcia“ im Hinblick auf die rechtswidrige Vorschrift
chen Verhandlung in dieser Rechtssache hätten die Parteien                (Artikel 3) über die Herkunft der Schweine aus nationaler
eine gütliche Einigung erzielt, wonach der Klägerin Kopien                Zucht für nichtig zu erklären, soweit dadurch die Interes-
ihrer korrigierten Antworten sowie der vom Prüfungsaus-                   sen der Klägerin beeinträchtigt werden; und dies mit allen
schuss erstellten Musterlösung übermittelt und dem Prüfungs-              Folgeentscheidungen und der Entscheidung über die
ausschuss etwaige Stellungnahmen der Klägerin zugeleitet                  Kosten.
würden. Infolge dieser Vereinbarung habe die Klägerin ihre
erste Klage zurückgenommen. Nach Prüfung der an sie weiter-
geleiteten Kopien habe sie den Prüfungsausschuss aufgefordert,
seine erste Entscheidung zu überprüfen und sie zur mündlichen      Klagegründe und wesentliche Argumente
Prüfung zuzulassen. Der vorliegende Rechtsstreit betreffe die
Ablehnung dieses Antrags.
                                                                   Die Klägerin sei im Lebensmittelvertrieb tätig. Über ihren
                                                                   Zulieferer habe sie im Gebiet des europäischen Marktes
                                                                   Schweinefleisch aus Zuchtbetrieben für weißes Fleisch bezo-
Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin auf einen     gen, das zur Verarbeitung und Trocknung durch dazu im
angeblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Arbeit         Bereich der geschützten geografischen Angabe (GGA) Prosciut-
des Prüfungsausschusses, auf eine angeblich fehlerhafte Beur-      to di Norcia ermächtigte Unternehmen bestimmt gewesen sei.
