
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/27
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. Februar 2004.
   (Rechtssache C-90/04)
   (2004/C 94/58)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Josef Christian Schieferer und Gregorio Valero Jordana, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (1) verstoßen, indem sie es bisher unterlassen hat, den nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie bis 30. Juni 2002 vorzulegenden Bericht für das Jahr 2001 der Kommission zu übermitteln.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
   Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probennahmen und Analysen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden.
   Demnach hätte die Republik Österreich den ersten Bericht für das Jahr 2001 bis zum 30. Juni 2002 vorlegen müssen. Die Republik Österreich ist bis zur Klageerhebung dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und hat daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG verstoßen.
   
      (1)  Abl. Nr. L 121, S. 13.
   