
   
               28.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/34
            
         Klage, eingereicht am 17. Februar 2014 — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte/HABM — Arçelik (AquaPerfect)
   (Rechtssache T-123/14)
   2014/C 129/41
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arçelik AS (Istanbul, Türkei)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Dezember 2013 in der Sache R 314/2013-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AquaPerfect“ für Waren in Klasse 7 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 330 454.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsregistrierung Nr. 9 444 118 der Wortmarke „waterPerfect“ für Waren in Klasse 7.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   