
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/34
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 15. Februar 2005
   in der Rechtssache T-229/02 Kurdistan Workers' Party (PKK) und Kurdistan National Congress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Parteifähigkeit - Klagebefugnis - Vereinigung - Zulässigkeit)
   (2005/C 143/65)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache T-229/02, Kurdistan Workers' Party (PKK) und Kurdistan National Congress (KNK) mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: M. Muller und E. Grieves, Barristers, sowie J. Peirce, Solicitor, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitzentzatos und M. Bishop), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: zunächst J. Collins, dann R. Caudwell, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Brown und P. Kuijper, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl. L 116, S. 33) und des Beschlusses 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (ABl. L 160, S. 26) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas — Kanzler: H. Jung — am 15. Februar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 28.9.2002.
   