
   
               26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 31. Oktober 2012 — X/andere Partei: Gebührenbeamter der Gemeinde Z
   (Rechtssache C-486/12)
   2013/C 26/45
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof te 's Hertogenbosch
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: X
   
      andere Partei: Gebührenbeamter der Gemeinde Z
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Wird der in Art. 12 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie (1) erwähnten Mitteilung über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, durch die Erteilung einer Auskunft (gemäß Art. 79 Abs. 2 der Wet GBA — Gesetz über das gemeindliche Basisregister für personenbezogene Daten) Genüge getan?
            
         
               2.
            
            
               Steht Art. 12 Buchst. a der Richtlinie der Erhebung von Gebühren für die Mitteilung personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, mittels einer Abschrift aus dem gemeindlichen Basisregister entgegen?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 2 verneint wird: Ist die Erhebung der in Rede stehenden Gebühren übermäßig im Sinne von Art. 12 Buchst. a der Richtlinie?
            
         
      (1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
   