C 316/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.11.2000
hinsichtlich der Nichtigkeitsklage vom 29. Februar 2000 sowie         Daraus, dass die Kommission die Stellungnahmen, die der
der Artikel 83 Absatz 1 und 81 EG-Vertrag                             CNPA und die DLR nach der Veröffentlichung des angefochte-
                                                                      nen Rechtsakts und der Leitlinien abgegeben hätten, völlig
—     festzustellen, dass die Zulässigkeit der Klage, die von der     außer Acht gelassen habe, erwachse ihnen ein eigenes Rechts-
      rechtlichen Einordnung des angefochtenen Rechtsakts             schutzinteresse. Der CNPA und die DLR hätten nämlich
      abhängt, nicht getrennt von der Entscheidung über die           angesichts der von ihnen vertretenen Kollektivinteressen ein
      Begründetheit beurteilt werden kann;                            berechtigtes Interesse daran, zu erreichen, dass die Kommission
                                                                      als Garantin der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zu-
                                                                      mindest ihre pädagogische Aufgabe in diesem Bereich wahr-
—     festzustellen, dass der streitige Rechtsakt auf einem           nehme, indem sie auf etwa an sie gerichtete Einwände antworte.
      Verstoß gegen die Artikel 83 Absatz 1 und 81 EG-Vertrag         Jede andere Betrachtung des Anhörungsverfahrens würde
      beruht;                                                         Artikel 83 Absatz 1 EG-Vertrag seiner tatsächlichen Bedeutung
                                                                      berauben.
—     diesen Rechtsakt für nichtig zu erklären;
                                                                      (1) ABl. L 336, S. 21.
hilfsweise, hinsichtlich des Artikels 230 EG-Vertrag
—     festzustellen, dass die Rechtsmittelführer ein unmittelba-
      res und individuelles Interesse daran haben, die Verord-
      nung Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (1) anzu-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      fechten;                                                        gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15. Septem-
                                                                                                   ber 2000
—     diese Verordnung aus den angeführten Gründen für
      nichtig zu erklären.                                                                 (Rechtssache C-342/00)
                                                                                                (2000/C 316/34)
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      15. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
                                                                      Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
—     Verstoß des Gerichts gegen seine eigene Verfahrensord-          Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
      nung sowie gegen die Artikel 83 Absatz 1, 81 Absatz 1           Luxemburg-Kirchberg.
      und 230 EG-Vertrag: Das Gericht habe noch vor Ablauf
      der Dreimonatsfrist entschieden, innerhalb deren sich           Die Klägerin beantragt,
      Streithelfer äußern könnten.
                                                                      —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG (1) des
—     Verstoß gegen die Artikel 83 Absatz 1 und 81 Absatz 1
                                                                            Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
      EG-Vertrag: Ein Rechtsakt der Kommission, auch wenn er
                                                                            85/337/EWG (2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung
      als Verordnung einzustufen sei, könne der gerichtlichen
                                                                            bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ver-
      Nachprüfung offensichtlich nicht entzogen werden, wenn
                                                                            stoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      er gegen Vorschriften des Vertrages verstoße. Entgegen
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der
      der Würdigung in dem angefochtenen Beschluss könne
                                                                            Kommission mitgeteilt hat, um seinen Verpflichtungen
      daher über die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht ohne
                                                                            aus dieser Richtlinie nachzukommen;
      Beurteilung der Begründetheit entschieden werden.
                                                                      —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
—     Verstoß gegen Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag: Der                    aufzuerlegen.
      bloße Umstand, dass die Kommission den angefochtenen
      Rechtsakt als Verordnung eingestuft habe, reiche nicht          Klagegründe und wesentliche Argumente
      aus, um ihm die Rechtsnatur einer Verordnung im Sinne
      des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag zu verleihen, wenn
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen
      der angefochtene Rechtsakt, wie von den Rechtsmittel-
                                                                      in der Rechtssache C-335/00 (3). Die Umsetzungsfrist ist am
      führern geltend gemacht werde, gerade gegen die Bestim-
                                                                      14. März 1999 abgelaufen.
      mungen des Artikels 81 verstoße, wobei es gleichgültig
      sei, ob dieser Rechtsakt individuelle oder allgemeine
      Tragweite habe.                                                 (1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
                                                                      (2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. L 175
                                                                          vom 5.7.1985, S. 40).
Im Übrigen hätten die Rechtsmittelführer tatsächlich ein             (3) Siehe Seite 16 dieses Amtblatts.
unmittelbares und individuelles Interesse an der begehrten
Nichtigerklärung.
