Nr . C 351 /20         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 95
pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit            Klage der Firmen Windstar Sail Cruises Limited, Wind Star
Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und             Limited und Wind Spirit Limited gegen die Kommission der
Thailand und über die endgültige Vereinnahmung des                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . November
vorläufigen Antidumpingzolls erlassen . Mononatriumglu­                                          1995
tamat, das Gesellschaften hergestellt und in die Gemein­                              ( Rechtssache T-2 09/95 )
schaft ausgeführt hätten, die von der Kommission angenom­
                                                                                            ( 95/C 351 /38 )
mene Verpflichtungen angeboten hätten , sei von endgülti­
gen Zöllen ausgenommen worden ; die Klägerin habe zu den
vom endgültigen Antidumpingzoll ausgenommenen Gesell­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
schaften gehört . Im Anschluß an einen von Orsan, dem
einzigen Hersteller von Mononatriumglutamat in der
Gemeinschaft, gestellten Antrag auf Überprüfung gemäß              Die Firmen Wjndstar Sail Cruises Limited, Wind Star
Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates           Limited und Wind Spirit Limited haben am 3 . November
habe die Kommission am 9 . Juli 1 994 die Bekanntmachung           1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
94/C 1 87/06 über die Einleitung einer Überprüfung aller für       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Indonesien , der Republik Korea , Taiwan und Thailand              der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Alfred Merckx, Brüssel ,
geltenden Antidumpingmaßnahmen veröffentlicht . Am                 Sozietät Sinclair, Roche & Temperley, Broadwalk House ,
8 . Juni 1995 habe die Kommission der Klägerin ein                 Appold Street 5 , London .
Offenlegungsschreiben übersandt, in dem sie ihre Absicht
angekündigt habe , die Preisverpflichtungen zu kündigen            Die Klägerinnen beantragen ,
und durch einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der
Grundlage des vor Annahme der Preisverpflichtung festge­           — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Juni 1995
stellten Sachverhalts zu ersetzen . Die Kommission habe
                                                                       gemäß Artikel 173 und 174 EG-Vertrag insoweit für
folgende Ansicht vertreten : „ Selbst wenn die Ausfuhrpreise           nichtig zu erklären, als in dieser Entscheidung die von
nominal im Einklang mit den Verpflichtungen standen , so               der französischen Regierung für den Bau der „ Tahiti
deutet die Höhe der Wiederverkaufspreise in der Gemein­                Nui " gewährte Beihilfe als Entwicklungshilfe gemäß
schaft dennoch eindeutig darauf hin , daß die Verpflichtun­            Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie und als mit
gen verletzt wurden ." Am 18 . Juli 1995 habe die Kommis­              dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wird ;
sion die Verordnung ( EG ) Nr . 1 754/95 erlassen , die mit der
vorliegenden Klage angefochten werde .
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
Die angefochtene Verordnung sei offenkundig rechtswidrig,
da sie auf einer unzulässigen Begründung beruhe . Die
Kommission habe ihre Entscheidung auf Artikel 10 Absatz 6          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates gestützt,
d . h . auf die Feststellung, daß die Klägerin ihre Verpflich­     Die Klägerinnen, die Kreuzfahrten zwischen verschiedenen
tung verletzt habe . Diese Feststellung sei offenkundig            Anlegehäfen in der Karibik und in Französisch-Polynesien
rechtswidrig,                                                      durchführen, fechten die Entscheidung der Kommission an,
                                                                   keine Einwendungen gegen die staatliche Beihilfe zu erhe­
 1 . da sie auf Tatsachen beruhe , die die Klägerin selbst nicht   ben , die ihrem französischen Konkurrenten „ Services et
      beträfen,                                                    Transports " dafür gewährt worden ist, auf der französi­
                                                                   schen Schiffswerft Ateliers et Chantiers du Havre ein Schiff
2 . da sie auf einem grundlegenden Rechtsfehler beruhe,            bauen zu lassen , das „ Tahiti Nui " genannt werden soll und
      und zwar auf der Annahme, daß die Feststellung einer         in Französisch-Polynesien von 1996 an in Betrieb gehen soll .
      Verletzung einer Preisverpflichtung auf eine Auswer­         Die Kommission hat diese Beihilfe als Entwicklungshilfe im
      tung der Wiederverkaufspreise gestützt werden könne,         Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie und
      die unabhängige Importeure für das betreffende Erzeug­       daher als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angese­
      nis in der Gemeinschaft verlangten,                          hen .
 3 . da sie auf einer geheimen Akte beruhe, über die der           Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen folgen­
      Klägerin nichts Näheres mitgeteilt worden sei , wodurch      des vor :
      sie ihres grundlegenden Anhörungsrechts beraubt wor­
      den sei , und
                                                                   — Die Entscheidung verstoße insoweit gegen Artikel 93
4 . da die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei ,
                                                                       EG-Vertrag, als die Kommission eine Entscheidung,
                                                                       keine Einwände zu erheben, ohne Einleitung des Ver­
      daß der Importeur in Deutschland, von dem in Num­
                                                                       fahrens nach Artikel 93 Absatz 2 nur dann treffen dürfe,
      mer 6 der angefochtenen Verordnung die Rede sei,
                                                                       wenn prima facie offenkundig sei, daß die Beihilfe mit
      während des Untersuchungszeitraums mit der Klägerin
      geschäftlich verbunden gewesen sei ; davon abgesehen
                                                                       dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei . Im vorliegenden
                                                                       Fall habe die Kommission anfänglich zwar ernstliche
      habe diese Frage nichts mit der Frage zu tun, ob die
                                                                       Zweifel daran geäußert, ob ein Verfahren nach Arti­
      Klägerin ihre Verpflichtung verletzt habe .                      kel 93 Absatz 2 zu eröffnen sei , sie habe diese Beihilfe
                                                                       jedoch de facto aus dem Anwendungsbereich dieses
                                                                       Verfahrens herausgenommen und sie nach dem verein­
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 95          LDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 351 /21
    fachten Prüfungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3                   b ) die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom
    untersucht. In jedem Fall schließe die Beurteilung, ob                      15 . November 1994 , sie zum Auswahlverfahren
    eine Beihilfe zum Schiffbau als Entwicklungshilfe gemäß                    COM/T/A/95 nicht zuzulassen , aufzuheben ;
    Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie freigestellt
    werden könne , schwierige tatsächliche Fragen ein, die          — hilfsweise ,
    die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2
    erforderlich machten .                                                a ) festzustellen , daß die Entscheidungen, mit denen die
                                                                               Kommission ihre allgemeinen Richtlinien für
— Die Kommission habe keine Begründung dafür gegeben,                          Bedienstete auf Zeit im März 1992 und im Februar
     daß die beanstandete Beihilfe dafür erforderlich gewesen                   1994 erlassen hat, gegen die in den Klagegründen
     sei , daß die Schiffahrtslinie zu der Entwicklung des                    genannten Grundsätze verstoßen , und sie für auf die
    Entwicklungslands beitragen könne . Es sei klar, daß                       Klägerin unanwendbar zu erklären;
    insoweit das Gegenteil der Fall sei , als die wirklichen
     Eigentümer der „ Tahiti Nui " französische Gesellschaf­              b ) die Entscheidung der Kommission vom 27 . Juli
     ten seien, die großzügige Steuervorteile ausnutzen woll­                   1995 , sie nicht zu einem anderen , ergänzenden
     ten und keine Entwicklungshilfe benötigten , um zur                       Auswahlverfahren für die Ernennung zum Beamten
     Entwicklung der französischen Überseedepartements                         als dem Auswahlverfahren COM/T/A/95 zuzulas­
     und -territorien beizutragen, sondern es sich leisten                     sen , aufzuheben;
     könnten , Schiffe zu normalen Marktpreisen zu kau­
     fen .
                                                                    — äußerst hilfsweise , die Kommission zu verurteilen , ihr
                                                                          Schadensersatz wegen des fehlerhaften und schädigen­
— Die Kommission habe es unterlassen, die Auswirkungen                    den Charakters der angefochtenen Entscheidungen zu
     der beanstandeten Beihilfe auf den Wettbewerb auf dem                zahlen, vorbehaltlich des Rechts der Klägerin , im Laufe
     Kreuzfahrtmarkt in der Gemeinschaft und zwischen                     des Verfahrens ihren Schaden zu beziffern;
     Schiffswerften in der Gemeinschaft zu untersuchen .
     Tatsächlich habe diese Beihilfe erhebliche nachteilige
                                                                    — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     Auswirkungen auf die Geschäfte der Klägerinnen
                                                                          gen .
     gehabt .
— Durch die Entscheidung seien die Verteidigungsrechte              Klagegründe und wesentliche Argumente
     der Klägerinnen verletzt worden ; auch werde in ihr der
     Pflicht zur Unparteilichkeit, der Sorgfaltspflicht, der
                                                                    Die Klägerin, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Laufbahn­
     Fürsorgepflicht und der Verpflichtung zur ordnungsge­          gruppe A und gegenwärtig Hilfskraft derselben Laufbahn­
     mäßen Verwaltung der Kommission nicht Rechnung
                                                                    gruppe bei der Kommission , greift die Entscheidung des
     getragen .
                                                                    Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren
                                                                    COM/T/A/95 , sie nicht zu den Prüfungen dieses Auswahl­
                                                                    verfahrens zuzulassen , an , die damit begründet gewesen sei ,
                                                                    daß sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist nicht, wie in der
                                                                    Stellenausschreibung verlangt , Bedienstete auf Zeit gewesen
                                                                    sei .
Klage der Claudine Petit-Laurent gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Novem­              Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Anträge ange­
                              ber 1995                              führten Klagegründe und Argumente entsprechen den in der
                     ( Rechtssache T-211 /95 )                      Rechtssache T-207/95 angeführten .
                           ( 95/C 351 /39 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
Claudine Petit-Laurent, wohnhaft in Brüssel ( Belgien ), hat
am 10 . November 1995 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                               Streichung der Rechtssache T-526/93 (')
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro­                                      ( 95/C 351 /40 )
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc­
Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift : Kanzlei der
Rechtsanwältin Evelyne Korn , 21 , rue Nassau , Luxem­                                  (Verfahrenssprache : Englisch)
burg.
                                                                     Mit Beschluß vom 10 . November 1995 hat der Präsident der
Die Klägerin beantragt,                                              Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
— a ) die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Aus­                che T-526/93 — Matthew Fogarty, James Eager, Denis
           wahlverfahrens COM/T/A/95 festzustellen und sie           O'Halloran, John Joseph Dillon, John Joe Lynch, Mary und
           für auf die Klägerin unanwendbar zu erklären ;            Martin McMahon , Joseph Fitzsimmons und Howard
