
   
               2.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 157/7
            
         Klage, eingereicht am 1. März 2012 — Verus/HABM — Performance Industries Manufacturing (VORTEX)
   (Rechtssache T-104/12)
   2012/C 157/11
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Verus Eood (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Vykydal)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Performance Industries Manufacturing, Inc. (Odessa, Florida, Vereinigte Staaten)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 21. Dezember 2011 im Verfahren R 512/2011-4, VORTEX/VORTEX, aufzuheben, und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Performance Industries Manufacturing Inc.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VORTEX“ für Waren der Klassen 7 und 12 (Anmeldung Nr. 5 375 324).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „VORTEX“, eingetragen für Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 (Marke Nr. 5 514 104).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   