C 3/40                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.1.2002
Klage des Jürgen Sachau gegen die Kommission der                       Der Kläger macht geltend, dass der Bescheid formell und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-                  inhaltlich fehlerhaft sei, u. a. da die Kommission die zulässige
                             ber 2001                                  Frist zur Beantwortung des Antrages überschritten habe, und
                                                                       weil der Bescheid keine Begründung einhalte. Außerdem
                                                                       wiederspreche die Entscheidung den Grundsätzen der ord-
                     (Rechtssache T-262/01)                            nungsgemäßen Verwaltung, dem Gleichbehandlungsgrund-
                                                                       satz, dem korrekten Ermessensgebrauch und der Fürsor-
                                                                       gepflicht der öffentlichen Dienstherren.
                           (2002/C 3/68)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Jürgen Sachau, Kassel (Deutschland), hat am 19. Oktober                Klage des Petros Mavromichalis gegen die Kommission
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Ok-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                        tober 2001
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
Klägers ist Rechtsanwältin Dörte Fouquet, Zustellungsanschrift
in Luxemburg.                                                                               (Rechtssache T-263/01)
                                                                                                 (2002/C 3/69)
Der Kläger beantragt,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
—     festzustellen, dass der von der Beklagten an den Kläger
      mit Datum vom 19. Dezember 2000 gerichtete Bescheid
      unwirksam ist;
                                                                       Herr Petros Mavromichalis, Beamter der Kommission, wohn-
—     festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger alle Kosten          haft in Brüssel, hat am 17. Oktober 2001 eine Klage gegen die
      und Aufwendungen zu erstatten hat, die diesem dadurch            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
      entstanden sind, dass die Kommission die zulässige Frist         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      zur Beantwortung des Antrages auf Weiterbeschäftigung,           Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nikolaos
      die am 30. November 2000 auslief, deutlich überschritt,          Korogiannakis; Zustellungsanschrift: Brüssel.
      indem sie den Bescheid erst am 19. Dezember 2000
      formulierte;
                                                                       Der Kläger beantragt,
—     festzustellen, dass der Kläger durch die Beklagte mit
      sofortiger Wirkung rückwirkend auf der Position
      COM/R/5698/00-A8/A5 ST oder auf einer vergleichbaren             —     der Klage stattzugeben und
      Position nach Maßgabe der beruflichen Qualifikation des
      Klägers mit unbefristetem Vertrag einzustellen ist;              —     folgende Entscheidungen aufzuheben:
—     festzustellen, dass der Beklagten die Kosten des Verfahrens            —    die stillschweigende Entscheidung der Kommission,
      einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen sind.                    mit der der Antrag des Klägers zurückgewiesen
                                                                                  wurde, seine Einstufung in die Besoldungsgruppe
                                                                                  A 5 statt in die Besoldungsgruppe A 4 gemäß
                                                                                  Artikel 31 Absatz 2 des Beamtenstatuts zu überprü-
                                                                                  fen,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             —    hilfsweise die stillschweigende Entscheidung der
                                                                                  Kommission, mit der der Antrag des Klägers zurück-
Der Kläger bewarb sich für die Position COM/R/5698/00-
                                                                                  gewiesen wurde, ihn gemäß Artikel 32 des Beam-
A8/A5 ST bei der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra. Zum
                                                                                  tenstatuts rückwirkend zum Tag seiner Ernennung
Zeitpunkt der Bewerbung war der Kläger auf dieser Position
                                                                                  in die Dienstaltersstufe 2, mit einer Verbesserung
befristet eingesetzt. Der Vertrag des Klägers lief am 30. Septem-
                                                                                  des Dienstalters um 5,5 Monate, statt in die Dienstal-
ber 2000 aus, und da ihm intern signalisiert worden sei, dass
                                                                                  tersstufe 1 einzustufen,
er die Position würde fortführen können, entschloss er sich in
Ispra zu bleiben, um der Kommission auf Abruf zur Verfügung
zu stehen. Der Kläger erhielt erst mit Bescheid vom 19. Dezem-         —     der Beklagten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens
ber 2000 die Ablehnung der Kommission.                                       die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 5.1.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 3/41
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Anstellungsbehörde habe Artikel 46 des Statuts ange-              Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1759 endg. der
wandt, ohne der Berufserfahrung des Klägers Rechnung zu               Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
tragen, um festzustellen, inwieweit auf Artikel 31 Absatz 2           sei, dass die nach den Artikeln 52 bis 56 der Ley Foral
des Statuts zurückgegriffen werden könne, um ihn in die               Nr. 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körper-
Besoldungsgruppe A 4 statt in die Besoldungsgruppe A 5                schaftsteuer (Boletı́n Oficial de Navarra Nr. 159 vom
einzustufen.                                                          31.12.1996) gewährten Steuerfreibeträge mit dem Gemeinsa-
                                                                      men Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien. Diese
                                                                      Vorschriften sähen bei Unternehmen, die nach dem Inkrafttre-
Die Anstellungsbehörde hätte gemäß Artikel 32 Absatz 2 des            ten des Gesetzes in der Comunidad Autónoma de Navarra
Statuts seine weitere Berufserfahrung berücksichtigen und             ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der Körper-
ihn in die Dienstaltersstufe 2, mit einer Verbesserung des            schaftssteuer in Höhe von 50 % vor, sofern sie ein Kapital von
Dienstalters um 5,5 Monate, einstufen müssen.                         mehr als 100 Mio. ESP (601 012 Euro) investierten und
                                                                      mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.
Fehlende Begründung.
                                                                      Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
                                                                      chen denen in der Rechtssache T-225/01.
Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
                  reicht am 22. Oktober 2001                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 22. Oktober 2001
                    (Rechtssache T-265/01)
                                                                                          (Rechtssache T-266/01)
                          (2002/C 3/70)
                                                                                                (2002/C 3/71)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
                                                                      Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
(Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
                                                                      (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
                                                                      Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
Araujo Boyd.
                                                                      Araujo Boyd.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über           —     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über
      das Beihilfensystem, das Spanien auf Unternehmen in                   das Beihilfensystem, das Spanien auf Unternehmen in
      Alava in Form einer Steuervergütung von 45 % der                      Vizcaya in Form einer Steuervergütung von 45 % der
      Investitionen anwendet, für nichtig zu erklären;                      Investitionen anwendet, für nichtig zu erklären;
—     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der            —     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der
      Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,                 Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,
      das Spanien auf Unternehmen in Alava in Form einer                    das Spanien auf Unternehmen in Vizcaya in Form einer
      Steuervergütung von 45 % der Investitionen anwendet,                  Steuervergütung von 45 % der Investitionen anwendet,
      für nichtig zu erklären, da die Verpflichtung, die von der            für nichtig zu erklären, da die Verpflichtung, die von der
      Hacienda foral (autonome Finanzverwaltung im Basken-                  Hacienda foral (autonome Finanzverwaltung im Basken-
      land) Alava gemäß der streitigen Steuervorschrift nicht               land) Vizcaya gemäß der streitigen Steuervorschrift nicht
      erhobenen Beträge nachzuentrichten, rechtswidrig sei;                 erhobenen Beträge nachzuentrichten, rechtswidrig sei;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
