
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/17
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 6. Oktober 2004
   in der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Krafft“ - Anmeldung des Wortzeichens VITAKRAFT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Regel 22 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95)
   (2004/C 314/44)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. Apostolakis und G. Schneider), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Krafft SA mit Sitz in Andoain (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2002 (verbundene Sachen R 506/2000-4 und R 581/2000-4) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Krafft SA und der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin – am 6. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. September 2002 (verbundene Sachen R 506/2000-4 und R 581/2000-4) wird aufgehoben, soweit darin der von der Streithelferin bei der Beschwerdekammer erhobenen Beschwerde für die in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung aufgeführten Waren „technische Öle und Fette; Schmiermittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe“ (Klasse 4) und „Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen“ (Klasse 19) stattgegeben wurde.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 8.3.2003.
   