C 219/16                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.9.2002
2.     Artikel 3 der Entscheidung 1999/484 wird für nichtig erklärt,             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       soweit das Königreich Spanien darin verpflichtet wird, die in
       Form des Erlasses von Schulden durch staatliche Stellen                                    vom 12. Juni 2002
       gewährten Beihilfen zurückzufordern.
                                                                         in der Rechtssache T-66/00, B gegen Kommission der
3.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                            Europäischen Gemeinschaften (1)
4.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 30 % der
       Kosten der Klägerin.                                              (Beamte — Erziehungszulage — Zulage für unterhaltsbe-
                                                                         rechtigte Kinder — Anspruchsvoraussetzungen — Rückfor-
                                                                                    derung rechtsgrundlos gezahlter Beträge)
5.     Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
                                                                                                    (2002/C 219/41)
( 1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-66/00, B, Beamtin der Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Tervuren
                                                                         (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis,
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              G.-F. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                         burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Entschei-
                         vom 11. Juli 2002                               dung der Kommission vom 4. März 1999 über die Streichung
                                                                         der der Klägerin gewährten Erziehungszulage und der Zulage
in der Rechtssache T-205/99: Hyper Srl gegen Kommis-                     für unterhaltsberechtigte Kinder ab 1. September 1997 hat das
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi
                                                                         — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 12. Juni
(Zölle — Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien — Ungülti-                2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
ge Ursprungszeugnisse — Antrag auf Erlass der Eingangs-
abgaben — Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung [EWG]
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
Nr. 1430/79 — Verteidigungsrechte — Besondere Um-
                               stände)
                                                                         2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                          (2002/C 219/40)
                                                                         (1) ABl. C 35 vom 13.5.2000.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-205/99, Hyper Srl mit Sitz in Limena
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Ehle und                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                                             vom 9. Juli 2002
J.-C. Schieferer und M. Nuñez-Müller) wegen Nichtigerklärung
der Entscheidung REM 14/98 der Kommission vom 5. Februar
                                                                         in der Rechtssache T-333/00: Rougemarine SARL gegen
1999, mit der festgestellt wurde, dass ein Erlass der von
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
der Klägerin für die Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien
geschuldeten Abgaben nicht gerechtfertigt sei, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger               (Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des
sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung            Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [MEDIA II]
— am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              — Entscheidung über eine Finanzhilfe — Ablehnung —
                                                                                                Implizite Begründung)
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                    (2002/C 219/42)
2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                                                                         In der Rechtssache T-333/00, Rougemarine SARL mit Sitz in
                                                                         Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ---pagebreak--- 14.9.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 219/17
T. Levy und O. Rezlan, Zustellungsanschrift in Luxemburg,                1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                         gerichtet ist, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in eine
vollmächtigte: K. Banks und M. Wolfcarius), unterstützt durch                 höhere Besoldungsgruppe einzustufen.
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: A. Lopes
Sabino), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-                2.   Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
mission in ihrem Schreiben vom 5. September 2000, mit der
sie es abgelehnt hat, der Klägerin im Rahmen des Programms
MEDIA II eine Finanzhilfe zu gewähren, und wegen Ersatz des              3.   Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
durch diese Ablehnung entstandenen Schadens, hat das Gericht
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke
sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin                (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
P. Lindh — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
9. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten
      der Beklagten.
3.    Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.                                                                   vom 12. Juni 2002
                                                                         in der Rechtssache T-9/01: Michael Becker gegen Rech-
                                                                               nungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Ruhegehalt
                                                                                             wegen Dienstunfähigkeit)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                   (2002/C 219/44)
                         vom 11. Juli 2002
in der Rechtssache T-381/00: Franz-Martin Wasmeier                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs-
          gruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)                      In der Rechtssache T-9/01, Michael Becker, aus persönlichen
                                                                         Gründen beurlaubter Beamter des Rechnungshofs, wohnhaft in
                                                                         Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Nathan,
                          (2002/C 219/43)                                gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: J.-M. Stenier, P. Giusta und B. Schäfer) wegen
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs vom 13. No-
                                                                         vember 2000, mit der der Antrag des Klägers auf Versetzung
                                                                         in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgelehnt wurde,
                                                                         hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                         denten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters
In der Rechtssache T-381/00, Franz-Martin Wasmeier, Beamter              P. Mengozzi — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                 am 12. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
G. Maier, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser im Beistand von                 1.   Die Klage wird abgewiesen.
Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entschei-
dungen der Kommission vom 24. September 1999 über die
endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe                2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
A 7, Dienstaltersstufe 3, und vom 7. September 2000 über die
Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, hat das Gericht
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke             (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin
P. Lindh — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
