
   
               25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28. April 2005
   (Rechtssache C-191/05)
   (2005/C 155/18)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. April 2005 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und António Caeiros, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (1) verstoßen hat, dass sie die Grenzen des besonderen Schutzgebiets „Moura, Mourão e Barrancos“ verändert und dabei Gebiete ausgeschlossen hat, die wild lebende Vogelarten beherbergen, deren Schutz eine Bezeichnung des genannten Gebietes als Schutzgebiet rechtfertigte;
            
         
               2.
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Das besondere Schutzgebiet „Moura, Mourão, Barrancos“ sei am 23. September 1999 durch das Decreto-Lei Nr. 384-B/99 vom 23. September 1999 errichtet worden. Die Grenzen dieses besonderen Schutzgebiets seien in Anhang XXIV dieser Regelung festgelegt.
            
         
               2.
            
            
               Aus den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Informationen ergebe sich, dass die Veränderung der Grenzen des besonderen Schutzgebiets „Moura, Mourãs, Barrancos“ durch das Decreto-Lei Nr. 141/2000 vom 20. Mai 2002 keine wissenschaftliche Grundlage habe. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne der Ausschluss von Vogelarten, deren Schutz als erforderlich angesehen werde, nur auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen.
            
         
      (1)  ABl. L 103, S. 1.
   