
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/68
            
         Klage, eingereicht am 17. November 2006 — Ercros/HABM — Degussa (TAI CROS)
   (Rechtssache T-315/06)
   (2006/C 326/142)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Ercros, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt: R. Thierie)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Degussa AG (Düsseldorf, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung (Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2006 in dem Beschwerdeverfahren R 29/2006-1) „schlicht und einfach abzuändern“;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch stattzugeben und die Anmeldung der Bildmarke Nr. 2 768 851„TAICROS“ zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Degussa AG.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „TAI CROS“ für Waren der Klasse 1 (Anmeldung Nr. 2 768 851).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarken „CROS“, spanische Wortmarke „SOCIEDAD ANONIMA CROS“, spanische Bildmarken „CROS“ sowie spanische Wortmarke „ERCROS“ für Waren der Klasse 1.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   