5.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 134/5
Die Klägerin beantragt,                                                fenen Mitgliedstaats. Was die Übermittlung dieser Informatio-
                                                                       nen angehe, seien nämlich Versicherungsunternehmen, die in
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      Italien aufgrund der Niederlassungsfreiheit oder des freien
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG (1)            Dienstleistungsverkehrs tätig seien, nur gegenüber den zustän-
      des Rates vom 18. Juni 1999 zur Koordinierung der                digen Behörden des Herkunftmitgliedstaats auskunftspflichtig.
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi-
      cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie
      zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und                     Schließlich müssten die in Italien tätigen Versicherungsunter-
      88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)               nehmen — einschließlich derjenigen, die auf der Grundlage der
      verstoßen hat, dass sie eine Regelung eingeführt und in          Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs
      Geltung belassen hat, wonach die Tarife für Schadensfälle        tätig seien — gemäß Artikel 2 Absatz 5c des Dekrets Nr. 70
      auf italienischem Gebiet betreffende Verträge über die           zur Finanzierung und zu den Verwaltungskosten der durch das
      Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ohne Unterschei-           genannte Dekret eingerichteten Datenbank beitragen. Diese
      dung zwischen Versicherungsgesellschaften mit Sitz in            Verpflichtung sei verknüpft mit den in Artikel 2 des Dekrets
      Italien einerseits und mittels Zweigniederlassungen oder         festgelegten Auskunftspflichten gegenüber dem ISVAP, die
      des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Unternehmen           Artikel 44 der Richtlinie zuwiderliefen. Folglich verstoße
      andererseits eingefroren werden, und zwar unter Verstoß          auch die Verpflichtung der auf italienischem Gebiet auf
      gegen                                                            der Grundlage der Niederlassungsfreiheit oder des freien
                                                                       Dienstleistungsverkehrs tätigen Unternehmen, zur Finanzie-
      a)    den Grundsatz der Tariffreiheit und die Abschaffung        rung der Datenbank beizutragen, klar gegen das Gemein-
            der präventiven oder systematischen Überwachung           schaftsrecht.
            der Tarife und Verträge gemäß den Artikeln 6, 29
            und 39 der Richtlinie 92/49 sowie
                                                                       (1) ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1.
      b)    die in Artikel 44 der Richtlinie 92/49 enthaltene
            Regelung für die Erhebung von Informationen über
            die Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistun-
            gen und die Rückstellungen, die Häufigkeit und die
            durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen
            und für Mitteilungen zwischen der zuständigen
            Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und denen des
            betroffenen Mitgliedstaats;
                                                                       Rechtsmittel der Anna Maria Campogrande gegen das
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
      aufzuerlegen.                                                    meinschaften (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 2000 in
                                                                       der Rechtssache T-136/98, A. M. Campogrande gegen
Klagegründe und Wesentliche Argumente                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                             am 12. Februar 2001 (Fax vom 9. Februar 2001)
Die Kommission ist in der Erwägung folgender Gründe:
                                                                                          (Rechtssache C-62/01 P)
Es seien mit dem in den Artikeln 6, 29 und 39 der Richtlinie
92/49 niedergelegten Grundsatz der Tariffreiheit unvereinbare
                                                                                               (2001/C 134/09)
Maßnahmen, dass die Tarife und sonstigen Elemente des
Vertragsangebots eingefroren und im Bereich der Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung tätige Versicherungsunterneh-             A. M. Campogrande hat am 12. Februar 2001 (Fax vom
men dazu verpflichtet worden seien, auch Verträge mit einer            9. Februar 2001) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
Bonus-malus-Tarifregelung und ohne Selbstbeteiligung für               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
Beträge zwischen 500 000 ITL und 1 000 000 ITL anzubieten.             mer) vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98,
Die Versicherer, die Verträge zur Deckung von Schadensfällen           A. M. Campogrande gegen Kommission der Europäischen
auf italienischem Gebiet abschlössen, hätten nicht das Recht,          Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechts-
diese Elemente ihres Vertragsangebots frei festzulegen. Diese          mittelführerin ist Anne Krywin, avocat, mit Zustellungs-
Beschränkung der Tariffreiheit erscheine nicht gerechtfertigt.         anschrift in Luxemburg.
Artikel 2 Absätze 5a bis 5d des Dekrets Nr. 70 vom 28. März
2000, wonach das ISVAP (Istituto per la vigilanza sulle                Die Rechtsmittelführerin beantragt,
assicurazioni private e di interesse collettivo) im Bereich
„Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung“ tätige Versicherungsunter-         dieses Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und
nehmen hinsichtlich Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4
dieses Artikels zu überwachen befugt sei, sei unvereinbar mit
der in Artikel 44 der Richtlinie getroffenen Regelung für die          dem zufolge
Erhebung von Informationen über die Prämienbeträge, die
Höhe der Erstattungsleistungen und die Rückstellungen und              —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember
für Mitteilungen zwischen der zuständigen Behörde des Her-                   2000 in der Rechtssache T-136/98 im Hinblick auf
kunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des betrof-                folgende Feststellungen aufzuheben:
 ---pagebreak--- C 134/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.5.2001
     —     in Randnr. 66: Der Antrag auf Ersatz des aufgrund               —     es sei zumindest widersprüchlich, wenn in einem
           von Repressalien erlittenen Schadens ist wegen                        streitigen Verfahren eine administrative Untersu-
           Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Vorverfah-                       chung als Beweis verwendet werde, die unter Bedin-
           rens unzulässig;                                                      gungen durchgeführt worden sei, die das Gericht
                                                                                 selbst beanstandet habe und deren Ergebnisse von
                                                                                 der Klägerin bestritten worden seien;
     —     in Randnr. 67: Der Antrag auf Schadensersatz geht
           über die Befugnisse des Gerichts insofern hinaus, als
                                                                           —     das Gericht verwende in völlig widersprüchlicher
           es sich dabei um einen Verpflichtungsantrag handelt;                  Weise die alten Beurteilungen, um die Befähigung
                                                                                 der Klägerin in Frage zu stellen und damit zu
     —     in Randnr. 68: Die Aufhebung der angefochtenen                        zeigen, dass ihre beruflichen Probleme nicht auf die
           Entscheidung ist ein angemessener Ersatz des imma-                    sexuellen Belästigungen zurückzuführen seien. Seine
           teriellen Schadens, den die Klägerin durch die Unge-                  Begründung beantworte außerdem nicht die Frage,
           wissheit erlitten hat, in der sie die Kommission im                   oh die fehlende Belohnung der von der Klägerin
           Hinblick auf ihren Antrag auf Gewährung von                           erzielten Fortschritte nicht in Wirklichkeit darauf
           Beistand und in Bezug auf das Ergebnis der admini-                    zurückzuführen sei, dass sie es stets abgelehnt habe,
           strativen Untersuchung gelassen hat;                                  sich den sexuellen Belästigungen auszusetzen.
                                                                      —    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und die einschlägi-
     —     in Randnr. 69: Die Klägerin hat keinen hinreichen-              ge Rechtsprechung über neue Angriffs- und Verteidi-
           den Nachweis dafür erbracht, dass sie dadurch                   gungsmittel;
           einen Schaden erlitten hat, dass die Kommission im
           Hinblick auf die Folgen der im Beistandsgesuch             —    Rechtsverweigerung bezüglich der Haftung;
           der Klägerin angegebenen sexuellen Belästigungen
           gleichgültig geblieben ist                                 —    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:
                                                                           Das Gericht habe missbräuchlich Schlussfolgerungen aus
     —     in Randnr. 70: Die Klägerin hat den genannten                   einer administrativen Untersuchung gezogen, die von der
           Beweis nicht erbracht und weder vor dem Ereignis                Klägerin, die sich nicht habe äußern und bei der Anhö-
           vom 27. Februar 1997 liegende noch überhaupt                    rung der Zeugen und des Täters der Gegenstand der
           irgendwelche Tatsachen vorgetragen;                             Untersuchung bildenden Handlungen nicht habe zugegen
                                                                           sein können, beanstandet worden sei.
—    festzustellen, dass eine sexuelle Belästigung vorliegt und
     die Rechtsmittelführerin einen immateriellen Schaden
     erlitten hat;
—    die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und Zinsen
     in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe zu verurteilen;
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. Fe-
—    der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens                                        bruar 2001
     aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-85/01)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                  (2001/C 134/10)
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht:                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      20. Februar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     —     das Gericht stelle den Grad der Schwere der Ver-           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard Wainwright;
           stöße, die es der Kommission andererseits in seiner        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
           Begründung eingehend vorgeworfen habe, in Abre-
           de, indem es sich darauf beschränke, die stillschwei-
           gend ablehnende Entscheidung aufzuheben, und               Die Klägerin beantragt,
           dadurch weise seine Urteilsbegründung einen bedau-
           erlichen Widerspruch auf;                                  —    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                           verstoßen hat, indem es dem Urteil des Gerichtshofes
     —     die vom Gericht vorgelegte Begründung sei insofern              vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 nicht
           widersprüchlich, als es einerseits erkläre, die Klägerin        dadurch nachgekommen ist, dass es sicherstellt, dass
           habe keinen Beweis dafür vorgelegt, dass sie tatsäch-           die Badegewässer von Blackpool und die an Southport
           lich sexuell belästigt worden sei, und andererseits im          angrenzenden Badegewässer den gemäß Artikel 3 der
           selben Urteil das Vorliegen von Tatsachen anerken-              Richtlinie 76/160/EWG (1) festgesetzten Grenzwerten
           ne, die zu einer sexuellen Belästigung gehörten;                entsprechen;
