22 . 6 . 96          \_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 180/37
Klage des Alberto Maccaferri gegen die Kommission der             rens gewesen sei, gegen die Planstelle eines Bediensteten auf
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . April            Zeit der Besoldungsgruppe B 1 in einer anderen Generaldi­
                               1996                               rektion ausgetauscht habe und daß weder der Kläger noch
                     ( Rechtssache T-56/96 )                      die anderen erfolgreichen Bewerber über diesen Austausch
                                                                  oder einleuchtende , exakte und vollständige Gründe , die ihn
                          ( 96/C 180/88 )
                                                                  rechtfertigten , unterrichtet worden seien . Der Kläger fügt
                                                                  hinzu , das beklagte Organ habe, da die Anstellungsbehörde
               (Verfabrensspracke: Franzosisch)                   das erwähnte Ausleseverfahren zur Besetzung einer
                                                                  bestimmten Planstelle der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der
Alberto Maccaferri, wohnhaft in Bologna ( Italien ), hat am       GD XXIII durchgeführt habe , gegen die Regeln für die
22 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission der               Besetzung freier Planstellen verstoßen , indem es hier von der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Regel abgewichen sei, nach der es die Besetzung durch
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­           Ernennung eines Bewerbers, der in dem vom Prüfungsaus­
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël        schuß aufgestellten Verzeichnis der geeigneten Bewerber
Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel;              aufgeführt sei , vornehmen müsse .
Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson , 1 , rue Gie­
sener, Luxemburg.                                                 Ermessensmißbrauch dadurch, daß es nach Auffassung des
                                                                  Klägers klar ist, daß der tatsächliche Grund für den
Der Kläger beantragt,                                             Austausch der streitigen Planstellen die Einstellung eines
                                                                  zuvor ausgewählten Bewerbers als Bediensteter auf Zeit der
— die Entscheidung, ihn nicht in die Planstelle einzuweisen ,     Besoldungsgruppe B 1 sei , während dienstliche Erforder­
     die Gegenstand des Ausleseverfahrens 62T/XXIII/93            nisse die Kommission gezwungen hätten , mit einem Privat­
     zur Besetzung des Dienstpostens eines Bediensteten auf       unternehmen einen Dienstleistungsvertrag zu schließen ,
      Zeit der Besoldungsgruppe A 4/ A5 in der GD XXIII           damit der Kläger ihr habe zur Verfügung gestellt werden
      „ Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozial­        können .
      wirtschaft ", Arbeitsbereich Durchführung von Verwal­
      tungsvereinfachungen in der Gemeinschaft, gewesen sei ,     Verstoß gegen das berechtigte Vertrauen. Der Kläger habe
      aufzuheben ;                                                nämlich ebenso wie die anderen erfolgreichen Bewerber des
                                                                  Ausleseverfahrens 62T/XXIII/93 erwarten dürfen , daß die
— die Entscheidung aufzuheben , mit der die Planstelle für        Planstelle , für die das Auswahlverfahren stattgefunden
      den Dienstposten eines Bediensteten auf Zeit des            habe, durch die Einstellung eines dieser Bewerber besetzt
      Niveaus A 4/A 5 in der GD XXIII auf eine andere             werde .
      Generaldirektion übertragen und durch die Planstelle
      für den Dienstposten eines Bediensteten auf Zeit des
      Niveaus B ersetzt wurde;
                                                                  Klage des Livio Costantini gegen die Kommission der
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . April
      gen .                                                                                     1996
                                                                                      ( Rechtssache T-57/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           ( 96/C 180/ 89 )
 Der Kläger greift die Entscheidung der Kommission an , ihn
 nicht in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der                     (Verfahrenssprache: ïtalienisch)
 GD XXIII eingewiesen zu haben, die Gegenstand der                 Livio Costantini, wissenschaftlich-technischer Beamter auf
 Stellenausschreibung 62T/XXIII/93 gewesen sei , obwohl er         Lebenszeit der Kommission, im Dienst bei der Internatio­
 im Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgeführt gewe­        nalen Atomenergie-Organisation in Wien, hat am 22 . April
 sen sei . Mit Vermerk des Leiters der Direktion B „ Gemein­
                                                                   1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 schaftsaktionen zugunsten der Unternehmen " sei der Gene­
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 raldirektor der GD XXIII gebeten worden , „ die geeigneten        schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Vorkehrungen zu treffen ", damit der Kläger so schnell wie        des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini , zugelas­
 möglich eingestellt werden könne . Diese Bitte sei erfolglos      sen bei der italienischen Corte di Cassazione , Zustellungs­
 geblieben .                                                       anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10 ,
 Der Kläger trägt vor, er habe den Dienst bei der Kommission       rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 1993 als Hilfskraft angetreten und sei nach Ablauf seines         Der Kläger beantragt,
 Hilfskraftvertrags von einem Privatunternehmen eingestellt
 worden, um der GD XXIII der Kommission zur Ausübung               — die Entscheidung, dem Kläger im vorliegenden Fall keine
 der Tätigkeit, die er als Hilfskraft ausgeübt hatte, zur              Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder zu zahlen ,
 Verfügung gestellt zu werden .                                        aufzuheben;
 Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe :               — festzustellen , daß die Kommission verpflichtet ist, die
                                                                       nach den Artikeln 5 und 10 des Anhangs VII des
  Verstoß gegen die Regeln für die Besetzung freier Planstellen        Beamtenstatuts geschuldeten Beträge oder die sich aus
 und gegen die Begründungspflicht. Es stehe fest, daß die              einer Neufestsetzung seiner Ansprüche im Sinne des
 Anstellungsbehörde in dem streitigen Verfahren die Plan­              Artikels 38 des Statuts möglicherweise ergebenden
  stelle, die Gegenstand des betreffenden Einstellungsverfah­          Beträge zu zahlen;
