
   
               1.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/27
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2009 — Mundipharma GmbH / HABM — Asociación Farmaceuticos Mundi (FARMA MUNDI FARMACEUTICOS MUNDI)
   (Rechtssache T-76/09)
   2009/C 102/41
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Mundipharma GmbH (Limburg [Lahn], Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Asociación Farmaceuticos Mundi (Alfafar [Valencia], Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Dezember 2008 in der Sache R 852/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FARMA MUNDI FARMACEUTICOS MUNDI“ (Anmeldung Nr. 4 841 136) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 5, 35 und 39.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke „mundi pharma“ (Nr. 4 304 622) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 5 und 44.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht die Ähnlichkeit der von den fraglichen Marken erfassten Waren und/oder Dienstleistungen verneint habe.
   