C 118/8                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.5.2002
Notfällen, deren Vorliegen der Arbeitgeber beurteilt, Zugang zu          1.   Die Klage wird abgewiesen.
diesen Plätzen haben. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die
damit zugunsten der männlichen Beamten vorgesehene Ausnahme              2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt zwei
insbesondere dahin ausgelegt wird, dass sie alleinerziehenden männli-         Drittel und die Italienische Republik ein Drittel der Kosten des
chen Beamten den Zugang zu diesem Kinderbetreuungssystem zu den               Verfahrens.
gleichen Bedingungen eröffnet wie den weiblichen Beamten.
                                                                         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 19. März 2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         in der Rechtssache C-13/00: Kommission der Euro-
                                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemä-
                        vom 7. März 2002                                 ßer Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
                                                                         der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971)
                                                                         — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228
in der Rechtssache C-10/00: Kommission der Euro-                         Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                 Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
                                                                                              zum EWR-Abkommen)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der                                        (2002/C 118/11)
Gemeinschaften — Einfuhr von Waren, die aus Drittländern
         stammen und für San Marino bestimmt sind)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2002/C 118/10)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         In der Rechtssache C-13/00, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Gemeinschaften (Bevollmächtige: K. Banks und M. Desantes)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gegen Irland (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Buckley, sodann
                                                                         D. J. O’Hagan), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
                                                                         Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
                                                                         im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Feststellung,
                                                                         dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Arti-
In der Rechtssache C-10/00, Kommission der Europäischen                  kel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. P. Hart-             Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
vig) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza            zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass die            vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) verstoßen hat, dass es
Italienische Republik dadurch, dass sie der Kommission nicht             nicht vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
den Betrag von 29 223 322 226 ITL zur Verfügung gestellt                 Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung
und keine Verzugszinsen daraus seit dem 1. Januar 1996                   vom 24. Juli 1971) beigetreten ist, hat der Gerichtshof unter
gezahlt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den gemeinschafts-           Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
rechtlichen Bestimmungen über die Eigenmittel der Gemein-                Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
schaften verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)              cken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der                 sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstat-            (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris,
ter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,                 J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
Verwaltungsrätin — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem              Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. März
Tenor erlassen:                                                          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
