
   
               19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 20. März 2014 — Strafverfahren gegen Zoran Spasic
   (Rechtssache C-129/14)
   2014/C 151/19
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Nürnberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   Zoran Spasic
   
      Andere Partei: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) (1) insoweit mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, als er das Verbot der Doppelverfolgung unter die Bedingung stellt, dass im Falle einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist die genannte Bedingung des Art. 54 SDÜ auch dann erfüllt, wenn nur ein Teil (hier: Geldstrafe) der im Urteilsstaat verhängten, aus zwei selbständigen Teilen (hier: Freiheits- und Geldstrafe) bestehenden Sanktion vollstreckt worden ist?
            
         
      (1)  ABl. 2000, L 239, S. 19.
   