24.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 21/27
Die Klägerin beantragt,                                              Die spanischen Behörden seien ihren Verpflichtungen aus der
                                                                     Richtlinie 64/221/EWG nicht nachgekommen, da sie nach der
                                                                     Feststellung einer persönlichen Eintragung der Betroffenen, bei
1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine          denen es sich bekanntermaßen um durch das Gemeinschafts-
     Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 2, 3 und 6 der              recht begünstigte Personen gehandelt habe, in das SIS, automa-
     Richtlinie 64/221/EWG (1) vom 25. Februar 1964 zur              tisch und ohne individuelle Beurteilung zu der Auffassung
     Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise           gelangt seien, dass die Einreise in das spanische Staatsgebiet
     und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus               und das beantragte Visum zu verweigern seien, und nicht die
     Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-           erforderlichen Nachprüfungen vorgenommen hätten, um sich
     sundheit gerechtfertigt sind, verstoßen hat, indem es zwei      von der Berechtigung dieser persönlichen Eintragung im
     Personen, beide Staatsangehörige von Drittländern und           Hinblick auf die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts zu
     Familienangehörige von Bürgern der Europäischen                 überzeugen.
     Union, die Erteilung eines Visums und die Einreise in das
     spanische Staatsgebiet allein deswegen verweigert hat,
     weil sie (auf Antrag eines Mitgliedstaats) auf der Aus-         (1) ABl. P 56 vom 4.4.1964, S. 850.
     schreibungsliste des Schengener Informationssystems
     standen, und indem es die Verweigerung des Visums und
     der Einreise nicht ausreichend begründet hat;
2.   dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. No-
                                                                                               vember 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Rechtssache C-504/03)
                                                                                              (2004/C 21/50)
Die im Bereich der Einreise und des Aufenthalts für die durch
das Gemeinschaftsrecht begünstigten Personen (Bürger der
Union oder eines Drittlandes, die Familienmitglieder von
Gemeinschaftsangehörigen sind) anwendbare Gemeinschafts-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
regelung sei die Richtlinie 64/221/EWG, die es nicht zulasse,        27. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
dass einer dieser Begünstigten in die in Artikel 96 des              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J.-P. Keppenne und
von Schengen vorgesehene Liste von zur Einreiseverweigerung          V. Di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
ausgeschriebenen Drittausländern eingetragen werde, da diese
Eintragung grundsätzlich zur Folge habe, dass alle Mitgliedstaa-
ten, die das Übereinkommen von Schengen anwendeten,                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
dem Betreffenden die Einreise in ihr Staatsgebiet verweigern
müssten.                                                             1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG
                                                                           und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2003/599/
                                                                           EG der Kommission vom 13. November 2002 über
Einem Bürger der Union oder eines Drittlandes, der Familienan-             den Liquiditätsvorschuss des französischen Staats an die
gehöriger eines Gemeinschaftsbürgers sei, könne die Einreise               Gesellschaft Bull (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
in das Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der                   K[2002] 4366) (1) verstoßen hat, dass sie nicht fristge-
öffentlichen Ordnung nur dann verweigert werden, wenn der                  recht die nach dieser Entscheidung erforderlichen Maß-
Betreffende eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend                nahmen ergriffen hat, um die Rückzahlung des Liqui-
schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der                   ditätsvorschusses zuzüglich Zinsen durch das Unterneh-
Gesellschaft berühre. Damit könne nicht gleichgesetzt werden,              men Bull zu gewährleisten;
was eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne
des herkömmlichen Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 64/221/            2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
EWG) darstelle und was eine Gefährdung im Sinne von                        aufzuerlegen.
Artikel 96 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen begründe. In der vorlie-
genden Rechtssache könne die Eintragung in das Schengener
Informationssystem (SIS) auf Antrag Deutschlands nicht für           Klagegründe und wesentliche Argumente
sich allein als ausreichendes Anzeichen für eine tatsächliche
und schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung ange-
sehen werden, da die Gründe für diese Eintragung nicht               Die Französische Republik habe keine Maßnahmen ergriffen,
bekannt seien und der Betroffene sich außerdem rechtmäßig            um der Entscheidung vom 13. November 2002 nachzukom-
im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalte, was ein Indiz         men, und habe der Kommission nicht rechtzeitig Vorschläge
dafür sei, dass keine derartige Gefährdung bestehe.                  für Alternativmaßnahmen übermittelt.
 ---pagebreak--- C 21/28               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Die Französische Republik habe erklärt, dass sie der Entschei-     Klagegründe und wesentliche Argumente
dung vom 13. November 2002 nachkommen wolle. Trotzdem
habe sie nicht spätestens bis zum 17. Juni 2003 den Beweis
für die Rückzahlung des Liquiditätsvorschusses in Höhe von         Aus den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778/
450 Mio. EUR zuzüglich Zinsen durch Bull vorgelegt. Die            EWG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie ergebe
Französische Republik habe zu keinem Zeitpunkt geltend             sich, dass das gesamte zum Verbrauch bestimmte Wasser in
gemacht, dass ihr die ordnungsgemäße Durchführung der              Frankreich ab 15. Juli 1985 eine Höchstkonzentration von
Entscheidung völlig unmöglich sei. Sie habe nichts gegen Bull      Nitraten von 50 mg/l oder weniger hätte aufweisen müssen.
unternommen, um die Rückzahlung der Beihilfe zu erlangen.
Außerdem weise die Durchführung der Entscheidung keine
besonderen Schwierigkeiten auf, da die Rückzahlung sowohl          Aus amtlichen Veröffentlichungen ergebe sich jedoch, dass
zwischen der Kommission und der Französischen Republik als         1988 13 % der Bevölkerung der Region Bretagne mit Wasser
auch zwischen dieser und der Firma Bull von vornherein             versorgt worden seien, das vorübergehend oder dauerhaft eine
vereinbart gewesen sei.                                            Nitratkonzentration von über 50 mg/l aufgewiesen habe.
Im Übrigen habe die Französische Republik die vorgesehene          Bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
Frist verstreichen lassen, ohne eine Anfechtungsklage gegen        der Kommission gesetzten Frist hätten die französischen
die Entscheidung zu erheben, die daher ihr gegenüber               Behörden eingeräumt, dass dieser Prozentsatz zwar gesunken
bestandskräftig sei.                                               sei, im Jahr 2002 jedoch immer noch 2,6 % betragen habe.
(1) ABl. L 209 vom 19.8.2003, S. 1.                                (1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. No-            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          vember 2003                                                    4. Dezember 2003
                                                                                       (Rechtssache C-510/03)
                    (Rechtssache C-505/03)
                                                                                           (2004/C 21/52)
                         (2004/C 21/51)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              4. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
28. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-       ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana        Schieferer mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                   1.    dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch              Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 90/396/
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 und              EWG (1) des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung
      Anhang I der geänderten Richtlinie 80/778/EWG des                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasver-
      Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser               brauchseinrichtungen verstoßen hat, als sie Vorschriften
      für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat, dass              erlassen hat und aufrechterhält, die das Inverkehrbringen
      sie die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich des              und die Inbetriebnahme von der Richtlinie 90/396/EWG
      Nitratgehalts des zum Verbrauch bestimmten Wassers in              entsprechenden Gasverbrauchsgeräten, insbesondere von
      der Bretagne nicht erfüllt hat;                                    gasbeheizten Warmwasserbereitern, erschweren.
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens         2.    dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des
      aufzuerlegen.                                                      Verfahrens trägt.
