10.5.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 112/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                         (Zweite Kammer)
                       vom 13. März 2003                                                       vom 13. März 2003
in der Rechtssache C-229/01 (Vorabentscheidungsersu-                   in der Rechtssache C-333/01: Kommission der Euro-
chen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Nie-                      päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
               derösterreich): Susanne Müller (1)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
(Richtlinie 2000/13/EG — Etikettierung und Aufmachung                  81/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
 der Lebensmittel — Mindesthaltbarkeitsfrist — Artikel 18)                                             Frist)
                         (2003/C 112/08)                                                         (2003/C 112/09)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-229/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
im Land Niederösterreich (Österreich) in dem bei diesem
anhängigen Verwaltungsstrafverfahren gegen Susanne Müller
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-              In der Rechtssache C-333/01, Kommission der Europäischen
gung der Richtlinien 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezem-               Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-          Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Diáz Abdad) wegen
staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den              Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung              Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom
hierfür (ABl. L 33, S. 1) und 2000/13/EG des Europäischen              26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG
Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung             über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-         in geschlossenen Systemen (ABl. L 330, S. 13) verstoßen hat,
rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung                dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hierfür (ABl. L 109, S. 29) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)        oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie               dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Zweite
der Richter D. A. O. Edward, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstat-      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
ter) und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:                gen sowie des Richters V. Skouris und der Richterin N. Colneric
R. Grass — am 13. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor             (Berichterstatterin) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
erlassen:                                                              R. Grass — am 13. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                       erlassen:
Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften         1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von                gen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür steht einer nationalen               1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die
Regelung nicht entgegen, wonach es deutlich und allgemein verständ-          Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in ge-
lich durch eine besondere Angabe kenntlich zu machen ist, wenn die           schlossenen Systemen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und
Mindesthaltbarkeitsfrist für ein Lebensmittel abgelaufen ist. Eine           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
                                                                             dieser Richtlinie nachzukommen.
dahin gehende Vorschrift stellt eine nichtharmonisierte nationale
Bestimmung dar, die zum Schutz vor Täuschung im Sinne von
Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13 gerechtfertigt ist.         2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.                                          (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
