C 335/38               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        3.    Falls es sich um Subventionen handelt, die nicht unmittel-
Beschluss des Vakuutusoikeus vom 18. Januar 2000 in                         bar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängen, sind
der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Pirkko                        sie dann gleichwohl als Gegenleistung für die Umsätze
                          Aulikki Niemi                                     Teil der Besteuerungsgrundlage?
                    (Rechtssache C-351/00)                            (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                         (2000/C 335/65)                                  heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom
                                                                          13. Juni 1977, S. 1.
Das Vakuutusoikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. September
2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache
Pirkko Aulikki Niemi um Vorabentscheidung über folgende
Frage:                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Verwaltungsgerichts Saloniki (Fünfte Kammer in der
                                                                      Besetzung mit drei Richtern) vom 31. Juli 2000 in dem
Fällt die Pensionsregelung nach dem Valtion eläkelaki in den               Rechtsstreit: Freskot A.E. gegen griechischen Staat
Anwendungsbereich des Artikels 141 des Vertrages von Rom
oder in den der Richtlinie 79/7/EWG (1) des Rates?                                         (Rechtssache C-355/00)
                                                                                                 (2000/C 335/67)
(1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
                                                                      Das Verwaltungsgericht Saloniki (Fünfte Kammer in der Beset-
    schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
    lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.   zung mit drei Richtern) ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Juli 2000, bei
                                                                      der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. September
                                                                      2000, in dem Rechtsstreit Freskot A.E. gegen griechischen
                                                                      Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      Verstößt die Erhebung der in den Gründen genannten Versiche-
                                                                      rungsabgabe, der inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                      und Nebenerzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs
                                                                      sowie aus dem Fischfang unterliegen und die von der zuständi-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 gen staatlichen Finanzbehörde eingezogen und an diese als
des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal                      Einnahme abgeführt wird, aufgrund des mit ihr verfolgten
Centre, vom 8. September 2000 in dem Rechtsstreit                     Ziels, d. h. der Aufstellung und Durchführung von Program-
Keeping Newcastle Warm gegen The Commissioner of                      men zum aktiven Schutz und zur Versicherung der Produktion
                      Customs and Excise                              und des Kapitals von landwirtschaftlichen Betrieben, gegen die
                                                                      Vorschriften des Rechts der Europäischen Union über den
                                                                      freien Warenverkehr (Artikel 28), die gemeinsame Agrarpolitik
                    (Rechtssache C-353/00)                            (Artikel 38, 39, 40), den freien Dienstleistungsverkehr (Arti-
                                                                      kel 59, 60), die zulässigen staatlichen Beihilfen (Artikel 92)
                         (2000/C 335/66)                              und die Vorschriften der Ersten Richtlinie des Rates vom
                                                                      24. Juli 1973 (73/239/EWG)?
Das VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 8. September 2000, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in dem
Rechtsstreit Keeping Newcastle Warm gegen The Commissio-
ner of Customs and Excise um Vorabentscheidung über                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
folgende Fragen:                                                      des Tribunal de commerce de Foix, vom 25. September
                                                                      2000 in dem Rechtsstreit Réunion des assureurs maladie
                                                                                           gegen Jean-Marc Laboup
1.    Sind die Zahlungen in Höhe von 10 GBP für die „Energie-
      beratung“ vom 1. Februar 1991 bis 31. August 1996                                    (Rechtssache C-359/00)
      Subventionen im Sinne des Artikels 11 der Sechsten
      Richtlinie des Rates (1)                                                                   (2000/C 335/68)
2.    Falls es sich um Subventionen handelt, hängen sie               Das Tribunal de commerce de Foix ersucht den Gerichtshof
      unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammen?              der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 ---pagebreak--- 25.11.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 335/39
25. September 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                  23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
gangen am 28. September 2000, in dem Rechtsstreit Réunion                     Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährli-
des assureurs maladie gegen Jean-Marc Laboup um Vorabent-                     cher Güter (1) und aus der Richtlinie 96/87/EG der
scheidung über folgende Frage:                                                Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung
                                                                              der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der
Sind die Europäischen Richtlinien 92/49 (1) vom 18. Juni 1992                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn-
und 92/96 (2) vom 1. November 1992 über die Direktversiche-                   beförderung gefährlicher Güter an den technischen Fort-
rung mit Ausnahme der Lebensversicherung                                      schritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
unter Berücksichtigung                                                        diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls der
                                                                              Kommission diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
—     der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
      Gemeinschaften vom 18. Dezember 1997 in der Rechts-              —      Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      sache Inter-Environnement Wallonie, nach der:
      „die Mitgliedstaaten während der in der Richtlinie festge-       Klagegründe und wesentliche Argumente
      setzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die
      geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie           Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
      vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen“, und      Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden
—     der Verurteilung des französischen Staates durch das             Mitgliedstaat verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
      Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf-           stillschweigend, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
      ten vom 16. Dezember 1999 wegen fehlender Umset-                 frist einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1997 abgelaufen,
      zung der Richtlinien 92/49 vom 18. Juni 1992 und                 ohne dass Irland alle erforderlichen Maßnahmen erlassen
      92/96 vom 1. November 1992 in innerstaatliches Recht             habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten
                                                                       Richtlinien nachzukommen.
      dahin auszulegen, dass Maßnahmen (und Verfahren)
      jeglicher Art, insbesondere im Wege gerichtlicher Sanie-
                                                                       (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25 ff.
      rungsverfahren vor den Handelsgerichten, zur Voll-               (2) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.
      streckung gerichtlicher Entscheidungen, die auf mit den
      genannten Richtlinien nicht im Einklang stehenden Be-
      stimmungen im Bereich der Direktversicherung mit Aus-
      nahme der Lebensversicherung beruhen, unzulässig sind?
(1) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-
    nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-    Rechtsmittel der RJB Mining plc gegen den Beschluss des
    versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur       Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte        (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. Juli 2000 in der
    Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
                                                                       Rechtssache T-110/98 (1), RJB Mining plc gegen Kommis-
(2) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur
    Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die      sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
    Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der    Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien und
    Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie             RAG Aktiengesellschaft, eingelegt am 9. Oktober 2000
    Lebensversicherung) (ABl. L 360, S. 1).
                                                                                            (Rechtssache C-371/00 P)
                                                                                                 (2000/C 335/70)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Die RJB Mining plc, eine Aktiengesellschaft englischen Rechts
        gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 2000                   mit Sitz in Harworth (Vereinigtes Königreich), hat am 9. Okto-
                                                                       ber 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                     (Rechtssache C-370/00)                            (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. Juli 2000 in der Rechts-
                                                                       sache T-110/98, RJB Mining plc gegen Kommission der
                         (2000/C 335/69)                               Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bundesre-
                                                                       publik Deutschland, Königreich Spanien und RAG Aktienge-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  sellschaft, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
4. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der           führerin sind Barrister Mark Brealey, zugelassen in England und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der           Wales, und Solicitor Jonathan Lawrence; Zustellungsanschrift:
Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungsbe-          Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst       Mathias Hardt, Luxemburg.
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       1.     das Rechtsmittel zuzulassen;
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
      tungen aus der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom                 2.     den Beschluss aufzuheben;
