C 100/14             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
gegen Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am                    schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin
                      16. Februar 1999                           ist Rechtsberater Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevoll-
                                                                 mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                   (Rechtssache C-47/99)                         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                      (1999/C 100/24)
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                 tragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin            dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
ist Rechtsberater Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevoll-           und aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,            23. November 1993 über bestimmte Aspekte der
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  Arbeitszeitgestaltung (1) verstoûen hat, daû es nicht
                                                                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                 hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, um dieser
tragt,                                                               Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen;
Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg                 Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
    dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag              fahrens aufzuerlegen.
    und aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom
    22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (1) versto-
    ûen hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften erlassen oder, hilfsweise, der Kommission
    mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie in vollem Umfang        Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
    nachzukommen;                                                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
                                                                 zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-                gliedstaaten dazu, die in den Richtlinien festgesetzten
    fahrens aufzuerlegen.                                        Umsetzungsfristen zu wahren. Diese Frist sei am
                                                                 23. November 1996 abgelaufen, ohne daû das Groûher-
                                                                 zogtum Luxemburg die erforderlichen Vorschriften erlas-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            sen habe, um der in den Anträgen der Kommission
                                                                 genannten Richtlinie nachzukommen.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden         (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
gliedstaaten dazu, die in den Richtlinien festgesetzten
Umsetzungsfristen zu wahren. Diese Frist sei am 22. Juni
1996 abgelaufen, ohne daû das Groûherzogtum Luxem-
burg die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der
in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
nachzukommen.                                                    Rechtsmittel der Associazione Nazionale Bieticoltori
                                                                 (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen
                                                                 den Beschluû der Vierten erweiterten Kammer des
(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.                             Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-38/98,
                                                                 Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco
                                                                 Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen Rat der Euro-
                                                                        päischen Union, eingelegt am 12. Februar 1999
                                                                                   (Rechtssache C-49/99 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                    (1999/C 100/26)
gegen Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                      16. Februar 1999
                   (Rechtssache C-48/99)                         Die Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco
                                                                 Coccia und Vincenzo Di Giovine haben am 12. Februar
                      (1999/C 100/25)                            1999 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû der Vierten
                                                                 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                 päischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1998 in der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            Rechtssache T-38/98, Associazione Nazionale Bieticoltori
16. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum              (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen
 ---pagebreak--- 10.4.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 100/15
Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Euro-             Association geÂneÂrale des institutions de retraite des cadres
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte           (AGIRC), Union interprofessionnelle de retraite de l'indus-
der Rechtsmittelführer sind Rechtsanwälte Luigi Filippo            trie et du commerce (UIRIC), Caisse geÂneÂrale interprofes-
Paolucci und Gian Piero Galletti, Bologna; Zustellungsan-          sionnelle de retraite pour salarieÂs (CGIS), Association des
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22,         reÂgimes de retraite compleÂmentaire (ARRCO) um Vorab-
rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.                                    entscheidung über folgende Frage:
                                                                   Ist Artikel 119 des Vertrags von Rom, der den Grundsatz
Die Rechtsmittelführer beantragen, den Beschluû des
                                                                   des gleichen Entgelts für Männer und Frauen festlegt, auf
Gerichts erster Instanz aufzuheben und demgemäû die
                                                                   die Zusatzrentensysteme AGIRC und ARRCO anwendbar,
Klage für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur
                                                                   und untersagt er, daû diese Systeme Männer und Frauen
Entscheidung in der Sache an das Gericht erster Instanz
                                                                   hinsichtlich des Alters, ab dem sie beim Tod des Ehegatten
zurückzuverweisen.
                                                                   oder der Ehegattin eine Hinterbliebenenrente beanspru-
                                                                   chen können, ungleich behandeln?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die angefochtene Verordnung (1) habe unmittelbare Wir-
kung, da ihre maûgebliche Bestimmung keiner weiteren
Durchführungshandlung eines Gemeinschaftsorgans oder               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
einer nationalen Behörde bedürfe.                                  Beschluû des Tribunale Amministrativo Regionale per
                                                                   la Basilicata vom 22. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit
                                                                   Massimo Triumbari gegen Questore della provincia di
Diese Bestimmung treffe die Rechtsmittelführer ¹individu-                                     Potenza
ellª und hebe sie aus dem Kreis aller anderen Erzeuger
heraus.                                                                               (Rechtssache C-51/99)
                                                                                          (1999/C 100/28)
Die Klage sei daher für zulässig zu erklären.
                                                                   Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata
(1) Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrüben-    durch Beschluû vom 22. Oktober 1998, bei der Kanzlei
    erzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen
                                                                   des Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1999, in
    Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (ABl. L 353 vom
    24.12.1997, S. 3).                                             dem Rechtsstreit Massimo Triumbari gegen Questore della
                                                                   provincia di Potenza um Vorabentscheidung über folgende
                                                                   Frage:
                                                                   ¹Stehen die Bestimmungen des Vertrags über den Dienst-
                                                                   leistungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
                                                                   die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
                                                                   politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?ª
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de grande instance Paris (1. Kammer), vom
12. Januar 1999 in der Rechtssache Jean-Marie Podesta
gegen Caisse de retraite par reÂpartition des ingeÂnieurs
cadres & assimileÂs (CRICA), Association geÂneÂrale des
institutions de retraite des cadres (AGIRC), Union inter-
professionnelle de retraite de l'industrie et du commerce
(UIRIC), Caisse geÂneÂrale interprofessionnelle de retraite        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
pour salarieÂs (CGIS), Association des reÂgimes de retraite        der Cour du travail Lüttich (13. Kammer) vom 2. Februar
                  compleÂmentaire (ARRCO)                          1999 in den Rechtssachen Office national des pensions
                                                                   gegen Gioconda Camarotto und Office national des
                    (Rechtssache C-50/99)
                                                                                pensions gegen Giuseppina Vignone
                        (1999/C 100/27)
                                                                               (Rechtssachen C-52/99 und C-53/99)
                                                                                          (1999/C 100/29)
Das Tribunal de grande instance Paris (1. Kammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 12. Januar 1999, bei der Kanzlei des              Die Cour du travail Lüttich (13. Kammer) ersucht den
Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1999, in der              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Rechtssache Jean-Marie Podesta gegen Caisse de retraite            Urteile vom 2. Februar 1999, bei der Kanzlei des Gerichts-
par reÂpartition des ingeÂnieurs cadres & assimileÂs (CRICA),      hofes eingegangen am 17. Februar 1999, in den Rechts-
