13.7.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/35
Klage der Royal Philips Electronics N.V. gegen die Kom-                      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen,
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                         dass sie die Sache hinsichtlich der Auswirkungen des
                       am 17. April 2002                                     Erwerbs auf den französischen Markt an die französischen
                                                                             Behörden verwiesen habe, anstatt die Sache insgesamt
                                                                             selbst zu behandeln.
                    (Rechtssache T-119/02)
                        (2002/C 169/62)                                (1) ABl. 1990, L 257, S. 13.
                                                                       (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Royal Philips Electronics N.V. hat am 17. April 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind E. H.        die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Pijnacker Hordijk und N. Cronstedt von der Kanzlei De Brauw,                             gereicht am 17. April 2002
Blackstone, Westbroeck, Den Haag (Niederlande).
                                                                                           (Rechtssache T-122/02)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2002/C 169/63)
—     die Genehmigungsentscheidung und die Verweisungsent-
      scheidung für nichtig zu erklären;                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Die Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH hat am 17. April
                                                                       2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind die Rechtsanwälte Andrzej W. J. Kmiecik und Ivo Van
                                                                       Bael von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, ein in den Berei-
chen Beleuchtung, Unterhaltungselektronik, elektrische Haus-
haltsgeräte, Bauelemente, Halbleiter und medizinische Systeme          Die Klägerin beantragt,
tätiges niederländisches Unternehmen, begehrt die Nichtiger-
klärung von zwei Entscheidungen der Kommission vom                     —     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. De-
8. Januar 2002 in der Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex                       zember 2001 (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurch-
über den Erwerb des Geschäftszweigs der kleinen elektrischen                 schreibepapier) insoweit für nichtig zu erklären, als darin
Haushaltsgeräte der Moulinex SA durch die Unterneh-                          behauptet wird, dass die Klägerin vor dem 1. Januar 1993
mensgruppe SEB nach Artikel 9 Absatz 3 (Verweisungsent-                      an einer Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei;
scheidung) bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
(Genehmigungsentscheidung) der Verordnung (EWG)
                                                                       —     den Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die
                                                                             herabzusetzen;
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1). Dieses
Fusionsverfahren ist auch Gegenstand der Rechtssache T-114/
02 (Babyliss/Kommission) (2).                                          —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 6 Absatz 1
      Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung                Mit der vorliegenen Klage ficht die Klägerin die Entscheidung
      Nr. 4064/89 verstoßen und einen offensichtlichen Fehler          der Kommission vom 20. Dezember 2001 in der Sache
      bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen, dass sie          COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchreibepapier an, soweit die
      den angemeldeten Zusammenschluss in der ersten Phase             Kommission dort zu dem Schluss gelangt war, die Klägerin
      ihrer Untersuchung durch Annahme der von SEB angebo-             habe gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1
      tenen Verpflichtungen genehmigt habe.                            EWR-Abkommen verstoßen, indem sie von Januar 1992 bis
                                                                       September 1995 an einer Reihe von Vereinbarungen und
—     Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 6 Absatz 1             abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschrei-
      Buchstabe c, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3           bepapier beteiligt gewesen sei, und gegen die Klägerin eine
      der Verordnung Nr. 4064/89, Artikel 253 EG und den               Geldbuße verhängt hat.
