3 . 6 . 95            I DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 137/23
Klage des Syndicat National de Plndustrie Cimentiere                Klage der Van Megen Sports Group BV gegen die Kommis­
( SFIC ) gegen die Kommission der Europäischen Gemein­              sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           schaften, eingereicht am 17. Februar 1995                                         21 . Februar 1995
                       ( Rechtssache T-36/95 )                                           ( Rechtssache T-49/95 )
                            ( 95/C 137/57 )                                                    ( 95 /C 137/58 )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Das Syndicat National de Plndustrie Cimentiere ( SFIC ) mit
Sitz in Paris hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die          Die Van Megen Sports Group BV, mit Sitz in Eindhoven
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     (Niederlande ), hat am 21 . Februar 1995 eine Klage gegen
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
Rechtsanwälte Edouard Didier und Jean-Claude Rivalland,             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Car­         anwalt A. W. Willems, Kanzlei Boskamp & Willems
los Zeyen, 67, rue Ermesinde, Luxemburg.                            Advocaten, Eindhoven, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                    Gerichts erster Instanz, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                    Die Klägerin beantragt,
— die Artikel 1,2,3 Absatz 2 , 4 Absätze 1 und 2 , 5 und 9
      der Entscheidung der Kommission vom 30 . November             die Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1994
      1994 aufzuheben, soweit sie den Kläger betreffen;             in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/
— der Kommission sämtliche Kosten und Auslagen aufzu­               32.948—IV/34.590 : Tretorn und andere ) (') für nichtig zu
                                                                    erklären .
      erlegen, für die die Belege später vorgelegt werden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage folgende               Verletzung wesentlicher Formvorschriften und/oder einer
Klagegründe geltend :                                               bei der Anwendung des Vertrags zu beachtenden Rechts­
                                                                    norm .
  I. Form- und Verfahrensmängel
       1 . Im Verwaltungsverfahren vor dem Erlaß der Ent­           Mit der genannten Entscheidung habe die Kommission
           scheidung: Der Kläger führt insbesondere aus, daß        gegen die Klägerin eine Geldbuße verhängt, weil sie gegen
           in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Ver­          Artikel 85 Absatz 1 verstoßen habe, indem sie an der
           pflichtung zur genauen Angabe der Beschwerde­            Durchsetzung der Politik von Tretorn Sport Ltd zur
           punkte und der zu seinen Lasten herangezogenen           Verhinderung des Parallelhandels durch die Meldung und
           Beweismittel nicht beachtet worden sei; weiterhin        Nachprüfung von Paralleleinfuhren mitgewirkt habe .
           sei ihm keine vollständige Akteneinsicht gewährt         Die Klägerin ist der Auffassung, daß es kein Beweismaterial
           worden .
                                                                    gebe, das sich auf sie beziehe und das Ergebnis , zu dem die
       2 . Beim Erlaß der Entscheidung: Die Entscheidung            Kommission in ihrer Entscheidung gekommen sei , stützen
           weise mehrere Mängel im Zusammenhang mit                 könnte, daß dieses Ergebnis von der Kommission nicht
           ihrem Erlaß, ihrer Form und dem durchgeführten           ausreichend begründet sei und daß die ( Flöhe der ) Geldbuße
           Verfahren auf:                                           an sich ( im Verhältnis zu den anderen Betroffenen ) nicht
                                                                    ausreichend erläutert sei .
           a ) Verstoß gegen den Kollegialgrundsatz;
           b ) Verwendung der streitigen Erörterung entzoge­        (') ABI . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1994 , S. 45 .
               ner Unterlagen;
           c ) Sanktionierung des Klägers wegen in der Mit­
               teilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrück­
               lich erwähnter Beschwerdepunkte;                     Klage der Castle Cement Ltd gegen die Kommission der
           d ) Heranziehung neuer Beweismittel ;                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar
                                                                                                      1995
           e ) Begründungsmängel .                                                        ( Rechtssache T-56/95 )
 II . Unzureichende Beweismittel : Was den Vorwurf einer                                        ( 95/C 137/59 )
       Vereinbarung über den Schutz der Inlandsmärkte und
       die weiteren dem Kläger zur Last gelegten Zuwider­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
       handlungen angehe, habe die Kommission rechtlich
       nicht hinreichend nachgewiesen, daß er als solcher           Die Castle Cement Ltd hat am 23 . Februar 1995 eine Klage
       beteiligt gewesen sei oder daß die ihm tatsächlich zur       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       Last zu legenden Verhaltensweisen den Rahmen der             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
       rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben als                 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
       Unternehmensverband und/oder als anerkannte Ein­             Rechtsanwälte Nicholas Forwood und John Cook; Zustel­
       richtung für Statistiken überschritten hätten .              lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
                                                                    Medernach, Postfach 39 , L-2010 Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 137/24           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 6 . 95
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom                         — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
    30 . November 1994 { x ) insgesamt oder — hilfsweise —                  1994 ( IV/33.126 und 33.322 — Zement ), soweit sie die
    teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin              Klägerin betrifft, und folglich die Festsetzung der Geld­
    betrifft;                                                               buße gegen sie aufzuheben,
— die in Artikel 9 festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder                — sofern das Gericht der Auffassung ist, daß die Entschei­
    herabzusetzen;                                                          dung, soweit sie die Klägerin betrifft, nicht vollständig
                                                                            aufzuheben ist, die gegen diese festgesetzte Geldbuße
— der Beklagten die Kosten der Klage aufzuerlegen .                         herabzusetzen;
                                                                        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                            gen .
Die Klägerin macht geltend , die Entscheidung beruhe auf
einer verfehlten Theorie einer „ einzigen und fortgesetzten             Klagegründe und wesentliche Argumente
Vereinbarung ", die es der Kommission ermögliche, geson­
derte Zuwiderhandlungen, die verschiedene Zementver­                    Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
bände und - unternehmen, Zeiträume , Märkte und Mitglied­               folgende Mängel habe, die ihre Rechtmäßigkeit beeinträch­
staaten beträfen und verschiedene Merkmale aufwiesen,                   tigten :
miteinander zu verknüpfen, und die die Kommission zu
                                                                          I. Mängel, die die Verletzung der Rechte der Verteidi­
einer Reihe offensichtlicher Begründungs-, Beurteilungs­
                                                                             gung beträfen und sich insbesondere ergäben :
und Verfahrensfehler in der Beweisführung und wirtschaft­
lichen Analyse sowie zur Mißachtung der gewohnheits­                          1 . aus der nur teilweisen Bekanntgabe des Wortlauts
rechtlichen Verfahrensrechte verleitet habe, die zugunsten                        der Mitteilung der Beschwerdepunkte,
von Unternehmen, denen ein Verstoß gegen Artikel 85
vorgeworfen werde, im Gemeinschaftsrecht anerkannt                           2 . aus der allgemeinen und unspezifischen Art der
seien .                                                                           Beschwerde,
Diese Theorie habe die Kommission weiter veranlaßt, gegen                    3 . aus dem Umstand, daß sie zu den Schriftstücken,
die Klägerin eine, gemessen an ihrer Rolle und Verantwor­                         die die Kommission zusammengetragen und bei der
tung, völlig unverhältnismäßige Geldbuße festzusetzen.                            Durchführung des Verfahrens und für die Begrün­
                                                                                  dung der Entscheidung benutzt habe , nur unvoll­
Die Klägerin bestreitet die Existenz des von der Kommission                       ständig Zugang gehabt habe ,
behaupteten Cembureau-Übereinkommens, jede Teilnahme
an Absprachen zwischen Herstellern des Vereinigten König­                    4 . aus dem Umstand, daß die Kommission in den
reichs ( Blue Circle, Castle and Rugby ) in irgendeiner Form                      Teilen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die
sowie den Vorwurf, daß ihre Beteiligung am European                               die Klägerin beträfen, die Schriftstücke , aufgrund
Export Committee nach Zweck oder Wirkung wettbe­                                  deren die endgültige Entscheidung erlassen worden
werbswidrig gewesen sei .                                                         sei, nicht angegeben habe,
(') ABl . Nr . L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .                              5 . aus der ungerechtfertigten Einschränkung des
                                                                                  Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Art
                                                                                  und Weise, wie die Anhörung der Beschuldigten
                                                                                  durchgeführt worden sei,
                                                                              6 . aus der Benutzung einer unvollständigen Doku­
Klage der CIMPOR — Cimentos de Portugal, SA gegen die                             mentation als Beweismittel für die der Klägerin
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                           vorgeworfenen Zuwiderhandlungen;
                       am 23 . Februar 1995
                                                                              7. aus der Mißachtung des Rechts auf schriftliche und
                     ( Rechtssache T-61/95 )                                      mündliche Erwiderung und aus der Verwechslung
                           ( 95/C 137/60 )                                        der Untersuchungsphase mit der kontradiktori­
                                                                                  schen Phase des Verwaltungsverfahrens .
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                         II. Mängel betreffend die Kennzeichnung und den Beweis
                                                                              der der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlungen
Die CIMPOR — Cimentos de Portugal, SA mit Sitz in der                         aufgrund
Rua Alexandre Herculano 35 , Lissabon, hat am 23 . Februar
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         1 . der Verletzung des Artikels 85 EG-Vertrag durch
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                           den dreifachen Vorwurf derselben Zuwiderhand­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                           lung,
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz,
Adelino Duarte, Teresa Mendes und Amadeu Brandäo                              2 . eines Irrtums über die Voraussetzungen der Ent­
Cola^o, Rua Castilho 63 , 6°, 1250 Lissabon, Zustellungs­                         scheidung, der sich aus der unzureichenden
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,                             Abgrenzung und Kennzeichnung des Marktes
Grand-Rue , Luxemburg.                                                            ergebe,
