
   
               1.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 5. November 2015 — X/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-570/15)
   (2016/C 038/38)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: X
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
   
      Vorlagefrage
   
   Nach welchem Maßstab oder welchen Maßstäben ist zu prüfen, welche Rechtsvorschriften die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) im Fall eines in Belgien wohnhaften Arbeitnehmers als anwendbar bezeichnet, der den bei weitem größten Teil seiner Tätigkeiten für seinen niederländischen Arbeitgeber in den Niederlanden ausführt und daneben 6,5 % dieser Tätigkeiten im betreffenden Jahr in Belgien — zu Hause und bei Kunden — verrichtet, ohne dass dabei von einem festen Muster gesprochen werden kann und ohne dass mit seinem Arbeitgeber Vereinbarungen über die Ausführung von Tätigkeiten in Belgien getroffen worden sind?
   
      (1)  Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
   