19.2.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/15
    — Artikel 6 Absatz 3 Nrn. 3 und 4, Artikel 7 und 8                   — Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht;
        Absatz 2 und Artikel 11 Buchstaben a, b, c und d
        der Legge Regionale dell’Emilia-Romagna Nr. 43 vom               — Einhaltung der Fristen, die im Rahmen des obligato-
        26. Mai 1980,                                                        rischen Verwaltungsgenehmigungsverfahrens beson-
                                                                             ders knapp bemessen seien;
    — Artikel 5 Absatz 2 und 5, Artikel 10 Absatz 4, Arti-
        kel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 15 Absatz 1 der               — Aufnahme in den amtlichen Zeitplan;
        Legge Regionale della Lombardia Nr. 45 vom 29. April
        1980,                                                            — Eigenschaft als Erzeuger, um als Aussteller an den
                                                                             Veranstaltungen teilnehmen zu können, wodurch die-
    — Artikel 5, 13, 14 und 15 Buchstabe a der Legge                         jenigen, die statt Waren Dienstleistungen anböten,
        Regionale del Friuli Venezia Giulia Nr. 10 vom 23. Fe-               ausgeschlossen würden.
        bruar 1981,
                                                                     C. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diejenigen Be-
    — Artikel 7 der Legge Regionale dell’Abruzzo Nr. 75 vom              stimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht, die die Aus-
        13. November 1980,                                               richtung von Messen, Märkten und Ausstellungen von
                                                                         folgenden Bedingungen abhängig machten:
    — Artikel 6, 7 und 23 der Legge Provinciale della Provin-
        cia autonoma di Trento Nr. 35 vom 2. September                   — Die Benennung von Messeorganen, wie dem Verwal-
        1978;                                                                tungsrat, dem Exekutivausschuß, dem Buchprüferkolle-
                                                                             gium, dem Präsidenten oder dem Generalsekretär,
3. der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
                                                                             unterliege ganz oder teilweise der Beteiligung von
    aufzuerlegen.
                                                                             Behörden oder verschiedenartigen örtlichen Einrich-
                                                                             tungen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         — Messen dürften nur veranstaltet werden, wenn bei der
A. Nach Ansicht der Kommission wird durch die nachstehen-                    Anerkennung des Betreffenden als Veranstalter, der
    den italienischen Rechtsvorschriften ein schwerwiegendes                 Genehmigung zur Messeveranstaltung und der Gewäh-
    Hindernis für die Ausübung der Tätigkeiten in Zusammen-                  rung öffentlicher Zuschüsse an den Betreffenden Ein-
    hang mit der Ausrichtung von Messen insbesondere für                     richtungen, sei es auch nur in beratender Funktion,
    diejenigen Rechtssubjekte, und hier vor allem die nichtita-              beteiligt würden, die aus bereits im betreffenden Gebiet
    lienischen Unternehmen, errichtet, die über keine feste                  tätigen Wirtschaftsteilnehmern oder deren Vertretern
    Niederlassung im italienischen Hoheitsgebiet verfügten                   bestünden;
    und die demgemäß in Italien nur zeitweise oder gelegent-
    lich tätig werden wollten:                                           — Messen, Märkte und Ausstellungen könnten nur ver-
                                                                             anstaltet werden, wenn sich unter den Gründern oder
    — die Vorschriften, die die Ausrichter von Messen ver-                   Gesellschaftern mindestens eine Gemeinde befinde.
        pflichteten, eine amtliche Anerkennung von den natio-
        nalen, regionalen oder örtlichen italienischen Behörden
        zu erhalten,
    — die Vorschriften, die die Ausrichter von Messen zu
        einer bestimmten Rechtsform oder rechtlichen Aus-
        gestaltung verpflichteten, so daß die übrigen Katego-        Rechtsmittel der Cordis Obst und Gemüse Großhandel
        rien von Wirtschaftsteilnehmern ausgeschlossen seien;        GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
    — die Vorschriften, die die Ausrichter von Messen zu             der Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom
        einem sitz, einer Niederlassung oder jedenfalls einer        28.09.1999 in der Rechtssache T-612/97, Cordis Obst
        dauerhaften Präsenz auf nationaler oder örtlicher Ebene      und Gemüse Großhandel GmbH gegen Kommission der
        verpflichteten;                                              Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Franzö-
                                                                          sische Republik eingelegt am 22. November 1999
    — die Vorschriften, die vorschrieben, daß die Messever-
        anstaltung periodisch stattfinde;                                               (Rechtssache C-442/99 P)
    — die Vorschriften, die vorschrieben, daß die Messever-                                  (2000/C 47/23)
        anstaltung, die ausgerichtet werden solle, den Zielen
        entspreche, die in einer Region im Rahmen des Regio-
                                                                     Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH hat am
        nalprogramms festgelegt worden seien.
                                                                     22. November 1999 beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
B. Außerdem verstießen die Bestimmungen, die die Ausrich-            meinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
    tung von Messen und Ausstellungen von der Erfüllung der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom
    nachstehenden Bedingungen abhängig machten, offenkun-            28.09.1999 in der Rechtssache T-612/97, Cordis Obst und
    dig gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsver-           Gemüse Großhandel GmbH gegen Kommission der Europäi-
    kehrs:                                                           schen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Repu-
                                                                     blik eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
    — Ausübung der betreffenden Tätigkeit mit Ausschließ-            Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Berrenrather Straße 313 in
        lichkeitscharakter;                                          D-50937 Köln.
 ---pagebreak--- C 47/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
folgt entscheiden:                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                     Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
1. das angefochtene Urteil aufzuheben,                               mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2. die angefochtene Härtefall-Entscheidung der Kommission
    vom 24. Oktober 1997 für nichtig zu erklären,                    Die Klägerin beantragt,
3. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.          — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                         vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 96/34/EG des
                                                                         Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB
Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil vom 28.9.1999,            geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1)
mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die ablehnen-            nachzukommen;
de Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung zusätzlicher
Reifelizenzen als Übergangsmaßnahme zum Ausgleich einer             — der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
unverschuldeten Härtesituation nach Artikel 30 der Bananen-
marktordnung [Verordnung Nr. 404/93 des Rates (1)] abgewie-
sen hat. Gerügt wird die Verletzung des Gemeinschaftsrechts,         Klagegründe und wesentliche Argumente
und zwar
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
— des Artikels 30 der Verordnung 404/93: Das Gericht                 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
    verkennt, daß der Härtefall, wie er vom Gerichtshof in der       werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
    Rechtssache C-68/95 (T. Port) entschieden worden ist, nur        enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
    einer der Fallgruppen ist, auf die Art. 30 Anwendung             Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
    findet, und die Voraussetzungen, die der Gerichtshof für         Frist sei am 3. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische
    die Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich eines              Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
    Härtefalles aufgestellt hat, nicht ohne weiteres gelten. Im      der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
    vorliegenden Fall ergaben sich die Übergangsschwierigkei-       nachzukommen.
    ten nicht aus dem Verhalten der Klägerin, sondern es waren
    die strukturellen Schwierigkeiten, die für Neubetriebe wie
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 19. Juni 1996, S. 4.
    die Klägerin entstanden waren und durch die Einführung
    der Bananenmarktordnung verschärft wurden. Der struktu-
    relle Nachteil der Klägerin als Neubetrieb der neuen
    Bundesländer — wie der aller anderen Neubetriebe —
    bestand darin, daß sie in den Jahren 1989 und 1990, die
    die Verordnung 404/93 für die Jahre 1993 und 1994 als            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Referenzzeit bestimmte, keine referenzwirksamen Rei-             gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. No-
    feumsätze hatte machen können;                                                             vember 1999
— den Gleichheitssatz: Die vorgenannten Referenzjahre fielen                             (Rechtssache C-446/99)
    für die Neubetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“
    — als einzige Gruppe in der Gemeinschaft — notwendiger-                                   (2000/C 47/25)
    weise und schlechthin unter den Tisch. Der Gleich-
    heitsgrundsatz hätte die Berücksichtigung dieser außer-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    gewöhnlichen Lage durch die Organe der Gemeinschaft
                                                                     23. November 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
    gefordert, da sonst ungleiche Sachverhalte gleich behandelt
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    wurden.                                                          reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Josef Christian Schieferer,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                   sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                                                                     Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 entscheiden:
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. No-              1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                         vember 1999                                     aus der Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlamen-
                                                                         tes und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemein-
                   (Rechtssache C-445/99)                                samen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
                                                                         für Telekommunikationsdienste verstoßen, indem sie
                        (2000/C 47/24)                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind,
                                                                         um die Einhaltung des Artikel 9 Absätze 2, 4 und 6
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    dieser Richtlinie zu gewährleisten, nicht erlassen und der
23. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik             Kommission mitgeteilt hat.
