C 378/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.12.98
Beschluû vom 5. Oktober 1998, in der Kanzlei des                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gerichtshofes eingegangen am 12. Oktober 1998, in der                  gegen die Französische Republik, eingereicht am
Rechtssache Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen                                         16. Oktober 1998
Hauptzollamt Bielefeld, um Vorabentscheidung über fol-
                                                                                    (Rechtssache C-373/98)
gende Frage:
                                                                                         (98/C 378/19)
Stellt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Tabaksteuergesetzes in der Fas-
sung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1992
Teil I S. 2150) eine unzulängliche Umsetzung des Artikels 3      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom                  16. Oktober 1998 eine Klage gegen die Französische
19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern             Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom             schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
31.10.1992, S. 10) dar.                                          Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, und Olivier Cou-
                                                                 vert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
                                                                 naler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Für den Fall, daû der Gerichtshof diese Frage bejaht:            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Erwächst einem Tabaksteuerpflichtigen aus Artikel 3              Die Klägerin beantragt,
Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie ein unmittelbares
Recht auf richtlinienkonforme Steuerbelastung mit der
Folge, daû die in Deutschland entgegen dem Wortlaut der          1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
Richtlinie angewandte Mindeststeuer auf Zigarren/Zigaril-            gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 Absatz 1
los von den nationalen Gerichten aufzuheben ist.                     EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie nicht alle Maûnah-
                                                                     men ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts-
                                                                     hofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/
                                                                     85 (1) ergeben;
                                                                 2. die Französische Republik zu verurteilen, ein Zwangs-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                geld von 105 000 ECU pro Tag für jeden Tag von der
der Cour d'appel Lyon (Siebte Kammer) vom 16. Sep-                   Zustellung des vorliegenden Urteils an zu zahlen, an
tember 1998 in dem Verfahren MinisteÁre public gegen                 dem sie den in Nummer 1 erwähnten Verpflichtungen
Yannick Geoffroy Ð zivilrechtlich haftend: SNC Casino                nicht nachgekommen ist;
                            France
                   (Rechtssache C-366/98)
                                                                 3. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                        (98/C 378/18)                                aufzuerlegen.
Die Cour d'appel Lyon (Siebte Kammer) ersucht den                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 16. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
fes eingegangen am 14. Oktober 1998, in dem Verfahren
                                                                 Ð Die Kommission macht geltend, daû nach ihrer Kennt-
MinisteÁre public gegen Yannick Geoffroy Ð zivilrechtlich
                                                                     nis
haftend: SNC Casino France Ð um Vorabentscheidung
über folgende Frage:
                                                                     Ð das Verzeichnis der geschützten Vogelarten, bei
                                                                         denen das Sammeln oder der Besitz der Eier und
Steht Artikel 30 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 14              die Zerstörung oder Entfernung der Nester verbo-
der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (1) zur Angleichung                  ten werden müûten, noch nicht alle Arten erfasse,
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-              für die die Richtlinie 79/409/EWG (2) gelte;
tierung und Aufmachung von für den Endverbraucher
bestimmten Lebensmitteln und die Werbung hierfür der
Anwendung einer nationalen Regelung wie derjenigen ent-              Ð die Vogelarten, deren Besitz nach der französischen
gegen, die sich aus dem Dekret Nr. 84-1147 vom                           Regelung verboten sei, noch nicht in einer Weise
7. Dezember 1984 zur Durchführung des damals geltenden                   festgelegt seien, die den Anforderungen der Richt-
Gesetzes vom 1. August 1905, geändert durch die Artikel                  linie vollständig entspreche.
L. 213-1 ff. des Code de la Consommation, ergibt?
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.                                Ð Bei der Entscheidung über die Höhe des Zwangsgeldes,
                                                                     dessen Verhängung die Kommission beantrage, habe
                                                                     sie sich auf die Grundsätze gestützt, die sie in ihren
                                                                     Mitteilungen vom 5. Juni 1996 (3) und vom 8. Januar
 ---pagebreak--- 5.12.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 378/11
      1997 (4) festgelegt habe. Damit habe sie der Schwere         Klagegründe und wesentliche Argumente
      der Zuwiderhandlung den Koeffizienten 4/20 und der
      Dauer den Koeffizienten 2,5/3 zugewiesen. Sie habe
      schlieûlich einen Koeffizienten von 21,1 festgesetzt,        Ð Verstoû gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
      der dem Faktor ¹nª für Frankreich entspreche (im                  79/409/EWG: Frankreich sei verpflichtet, besondere
      Sinne der Mitteilung vom 8. Januar 1997).                         Erhaltungsmaûnahmen für das Gebiet ¹Basses CorbieÁ-
                                                                        resª zu ergreifen und dieses Gebiet insbesondere als
                                                                        besondere Schutzzone im Sinne von Artikel 4 Absätze 1
(1 ) Slg. 1988, 2243.                                                   und 2 der ¹Vogelª-Richtlinie einzustufen. Dieses
(2 ) ABl. L 103 vom 25.8.1979, S. 1.                                    Gebiet beherberge nämlich mehrere Arten in Anhang I
(3)  ABl. C 242 vom 21.8.1996, S. 6.
                                                                        der Vogelrichtlinie, von denen einige vom Aussterben
(4 ) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.
                                                                        bedroht oder selten seien oder besonderer Aufmerk-
                                                                        samkeit wegen der Besonderheit ihres Lebensraums
                                                                        bedürften. Auûerdem sei das betreffende Gebiet ein für
                                                                        den Zug der Greifvögel wichtiges Gebiet. Schlieûlich
                                                                        habe das Vorhandensein von Nistplätzen eines der bei-
                                                                        den letzten Habichtsadler (Hieraaetus fasciatus)-Paare
                                                                        im Departement den Erlaû einer Biotopverordnung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    durch die französischen Behörden gerechtfertigt,
        gegen die Französische Republik, eingereicht am                 jedoch sei in bezug auf die anderen Arten des
                       16. Oktober 1998                                 Anhangs I der Vogelrichtlinie, die im Gebiet ¹Basses
                                                                        CorbieÁresª geschützt seien, und in bezug auf die Zug-
                     (Rechtssache C-374/98)
                                                                        vogelarten, insbesondere die Greifvögel, die das Gebiet
                          (98/C 378/20)                                 aufsuchten, keine besondere Schutzmaûnahme ergrif-
                                                                        fen worden bzw. beabsichtigt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richt-
16. Oktober 1998 eine Klage gegen die Französische                      linie 92/43/EWG: Die Verpflichtungen gemäû Artikel 4
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                      Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG in einer
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                 besonderen Schutzzone seien auch dann einzuhalten,
Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission, und              wenn eine solche Zone unter Verstoû gegen Artikel 4
Olivier Couvert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeord-              Absätze 1 und 2 der Richtlinie nicht eingerichtet wor-
neter nationaler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist               den sei (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-                      C-355/90 (3)). Da seit dem Zeitpunkt des Beginns der
Kirchberg.                                                              Geltung der Richtlinie 92/43/EWG, dem 10. Juni
                                                                        1994, die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 2, 3
                                                                        und 4 dieser Richtlinie an die Stelle der Verpflichtun-
                                                                        gen aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelrichtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                        getreten seien, sei die Beachtung dieser Verpflichtungen
tragt,
                                                                        im Fall des Gebietes ¹Basses CorbieÁresª seit dem
                                                                        10. Juni 1994 zwingend geboten, selbst wenn dieses
                                                                        Gebiet noch nicht als besondere Schutzzone gemäû
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre               Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie eingestuft
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen hat, indem              worden sei. Die Durchführung des Vorhabens der
      sie das Gebiet ¹Basses CorbieÁresª nicht als besondere            Eröffnung und des Betriebes von Kalksteinbrüchen in
      Schutzzone für bestimmte Vogelarten im Sinne von                  dem betreffenden Gebiet stelle ein eindeutiges Beispiel
      Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (1)                  dafür dar, daû die französischen Behörden keine geeig-
      sowie bestimmte von Anhang I nicht erfaûte Zugvogel-              neten Maûnahmen ergriffen hätten, um Störungen der
      arten eingestuft hat, und indem sie unter Verstoû gegen           in dem betreffenden Gebiet vorkommenden Arten zu
      Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie keine beson-             verhindern. Der verspätete Versuch eines nachträgli-
      deren Schutzmaûnahmen in bezug auf ihre Lebens-                   chen Nachweises der Einhaltung der Erfordernisse der
      räume ergriffen hat, ferner, indem sie unter Verstoû              Richtlinie 92/43/EWG durch die Maûnahmen zur
      gegen Artikel 6 Absätze 2, 3, und 4 der Richtlinie 92/            Genehmigung der Vorhaben zur Errichtung industriel-
      43/EWG des Rates (2) im Gebiet ¹Basses CorbieÁresª                ler Anlagen beseitige nicht den Verstoû gegen die
      nicht die geeigneten Maûnahmen erriffen hat, um Stö-              Bestimmungen dieser Richtlinie.
      rungen der in diesem Gebiet geschützten Arten und
      Verschlechterungen ihrer Lebensräume zu verhindern,
                                                                   (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
      die sich erheblich auswirken können und die als Folge            Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
      der Eröffnung und des Betriebes von Kalksteinbrüchen             25.8.1979, S. 1).
      auf dem Gebiet der Gemeinden Tautavel und Vingrau            (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal-
      ergeben;                                                         tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                       Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
                                                                   (3) Slg. 1993, I-4221.
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
