 Nr. C 145/2         fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 5 . 96
      sen wäre, ist unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
      Im übrigen muß besonderer Schadensersatz wie der im           schlùsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in
      englischen Recht vorgesehene exemplarische Schadens­          den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria Antonella Garofalo, 2 .
      ersatz gewährt werden können, wenn er, gestützt aufdas        Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca
      Gemeinschaftsrecht — gegebenenfalls auch in Form              Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7.
      einer Klage — geltend gemacht wird, sofern ein solcher,       Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo
      auf nationales Recht gestützter Schadensersatz zuge­          Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 . Cesare Di Marco gegen
      sprochen würde.                                                     Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo
                                                                                   ( Rechtssache C-69/96 bis C-79/96 )
 5 . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ersatz der                                     ( 96/C 145/03 )
      Schäden, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzu­
      rechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ent­
      stehen, kann nicht auf die Schäden beschränkt werden,         Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­
      die nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes, in dem       pàischen Gemeinschaften durch Beschliisse vom 6 . Dezem­
      der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eingetre­     ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      ten sind.
                                                                    14 . und 15 . Màrz 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria
                                                                   Antonella Garofalo, 2 . Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna
 (') AB1 . Nr. C 92 vom 2 . 4 . 1993 ,                             Vitale, 4 . Francesca Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6 .
     AB1 . Nr. C 94 vom 3 . 4 . 1993 .                              Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8 . Emanuela
                                                                   Giovenco, 9 . Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 .
                                                                   Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL
                                                                   Nr. 58 Palermo um Vorabentscheidung iiber folgende
                                                                   Fragen :
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                   a ) Ist der Begriff „ Gericht " in Artikel 177 des Vertrages
                    DES GERICHTSHOFES
                                                                         weit, d. h. dahin auszulegen, daß er nicht nur die
                     vom 26. Februar 1996                                Gerichte einschließt, die die nationalen Rechtsordnun­
in der Rechtssache C- 1 8 1/95 : Biogen Inc. gegen Smithkline            gen genau als solche bezeichnen, sondern auch solche
                   Beecham Biologicals SA ( J )                          Einrichtungen zur Streitentscheidung in Verwaltungs­
                                                                         verfahren, für die — neben der Unparteilichkeit und den
 (Artikel 20 und 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes —                   Garantien des streitigen Verfahrens usw. — auch
  Beteiligung am Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag)                  kennzeichnend ist, daß die Entscheidung nicht aufgeho­
                          ( 96/C 145/02 )                                ben oder abgeändert werden kann und daß keine andere
                                                                         Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sie mehr nachprü­
                                                                         fen kann ?
                (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                b ) Sind mit dem Ausdruck „ im Falle solcher Ärzte . . ., die
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         dieses Recht bis zum 31 . Dezember 1994 . . . erworben
                         Gerichtshofes)                                  haben " in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/
                                                                         457/EWG ( 1 ) diejenigen gemeint, die abstrakt den Befä­
                                                                         higungsnachweis erworben hatten, um in ein Dienstver­
In der Rechtssache C-181/95 , betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         hältnis ( als Angestellte, Vertrags- oder beauftragte Ärzte
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de                         usw.) beim nationalen Gesundheitsdienst eintreten zu
commerce Nivelles (Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
                                                                         können, oder nur diejenigen, die konkret bereits ein
Rechtsstreit Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologi­
                                                                         solches Dienstverhältnis begründet hatten ?
cals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des
Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergän­           c) Falls die vorstehende Frage im Sinne der zweiten
zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl . Nr. L 182,              Alternative beantwortet wird : Ist die Richtlinie dahin
S. 1 ) hat der Präsident des Gerichtshofes nach Anhörung des             auzulegen, daß die nationale Behörde in jedem Fall
Generalanwalts N. Fennelly am 12. Februar 1996 einen                     befugt ist, den Begriff der „ erworbenen Rechte " so weit
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                   auszudehnen, daß in den Kreis der Berechtigten alle
                                                                         diejenigen einbezogen werden, die im maßgeblichen
1 . Der Antrag der Research Corporation Technologies                     Zeitpunkt lediglich die Approbation besaßen, oder
     Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig              dahin, daß unter einem „ erworbenen Recht " nur eine
     zurückgewiesen.                                                     Rechtsstellung zu verstehen ist, die jedenfalls qualifizier­
                                                                         ter sein muß als die bloße Approbation ?
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
                                                                   (M AB1 . Nr . L 267 vom 19 . 9 . 1986 , S. 26 .
(M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
