26 . 10 . 96        IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 318/ 17
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der               Statuts noch an die der allgemeinen Grundsätze des Rechts
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . August          der gewerkschaftlichen Organisation treten könne . Eine der
                            1996                                 grundlegenden Ausdrucksformen dieses Rechts sei der freie
                  ( Rechtssache T- 12 8/96 )                     Fluß der Informationen und die freie Verbreitung von
                                                                 Schriften .
                        96/C 318/32 )
                                                                 Ferner wird der Kommission vorgeworfen, sie habe gegen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   den Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen
                                                                 Gewerkschaften verstoßen .
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),
hat am 14 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois , Luxem­        Klage der Preussag Stahl AG gegen die Kommission der
burg.                                                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . August
                                                                                              1996
Der Kläger beantragt,                                                              ( Rechtssache T-129/96 )
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . Oktober                                       ( 96/C 318/33 )
     1995 aufzuheben,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
— folglich die am 10 . Mai 1996 erlassene und am 14 . Mai
     1996 zugestellte Entscheidung aufzuheben,                   Die Preussag Stahl AG, Salzgitter ( Bundesrepublik Deutsch­
                                                                 land ), hat am 15 . August 1996 eine Klage gegen die
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     Höhe von 200 000 bfrs — dem Betrag, auf den er den          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     ihm entstandenen Schaden veranschlagt — oder in Höhe        eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
     jedes anderen vom Gericht festzusetzenden Betrages zu       anwalt Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift:
     zahlen,                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand-Rue,
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­            Luxemburg .
     gen .
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1996
Der Kläger, der der Generalsekretär der autonomen                    über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Walzwerk
Gewerkschaft Action et Defense — Luxemburg ( A&D-L )                 Ilsenburg GmbH, Geschäftszeichen : K(96 ) 1642 endg.
ist, wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, die              für nichtig zu erklären;
Verbreitung eines gemeinsamen Flugblattes der vier
Gewerkschaften FFPE, FPE, SFIE und A&D-L durch die               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     gen .
internen Botendienste zu gestatten . Diese Weigerung wurde
auf Artikel 21 des Rahmenabkommens gestützt, wonach
nur die Unterzeichnerorganisationen sich der Verbreitungs­       Klagegründe und wesentliche Argumente
möglichkeiten der Kommission bedienen können . Die
Gewerkschaft A&D-L ist diesem Abkommen nicht beige­              Gegenstand der Klage ist eine Beihilfe , die im Jahre 1994 der
treten .                                                         Walzwerk Ilsenburg GmbH, einem damals rechtlich selb­
                                                                 ständigen Tochterunternehmen der Klägerin, gewährt
Zunächst wird der Kommission vorgeworfen, sie habe das           wurde . Im Jahre 1995 wurde das Unternehmen auf die
in Artikel 24a des Beamtenstatuts anerkannte Recht zur           Muttergesellschaft, die Preussag Stahl AG , verschmolzen .
Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit im Rahmen            Die Klägerin ist daher die Rechtsnachfolgerin des beihilfe­
des europäischen öffentlichen Dienstes verletzt. Der Kläger      begünstigten Unternehmens .
trägt dazu vor, daß der Begriff der Gewerkschaftsfreiheit
nicht nur das Recht der Beamten und Bediensteten, frei           Hinsichtlich der Beihilfe für die Grobblechstraße der Walz­
Vereinigungen ihrer Wahl zu bilden, sondern auch das             werk Ilsenburg GmbH habe von vornherein festgestanden,
Recht dieser Vereinigungen umfasse, allen erlaubten Tätig­       daß es sich im Sinne des Artikels 5 des fünften Stahl­
keiten zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer         Beihilfekodex um eine „ regionale Investitionsbeihilfe " han­
Mitglieder nachzugehen . Daraus folge, daß die Gemein­           dele, die in einer von der Kommission am 16 . November
schaftsorgane akzeptieren müßten, daß die Gewerkschaften         1994 genehmigten „ allgemeinen Regelung " vorgesehen sei
und Berufsverbände die ihnen gemäße Rolle spielten, indem        und daß durch die Beihilfe ein im Hoheitsgebiet der
sie insbesondere Aktionen zur Information der Beamten und        ehemaligen DDR niedergelassenes Unternehmen begünstigt
Bediensteten über alle das Personal interessierenden Gegen­      wurde . Ebenso unstreitig sei , daß die Voraussetzung einer
stände durchführten .                                            „Verringerung der gesamten Produktionskapazität in die­
                                                                 sem Gebiet " im Sinne des dritten Unterabsatzes von
Bei dem genannten Rahmenabkommen handele es sich um              Artikel 5 des Kodex vorlag und dies der Kommission im
einen internen Verwaltungsakt, der weder an die Stelle des       Dezember 1994 auch schon bekannt gewesen war.
