7.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 72/7
3. Steht Art. 92 Absatz 1 EG-Vertrag einer Ausnahmebe-          Beschluû vom 18. Dezember 1997, in der Kanzlei des
     stimmung entgegen, wonach der Ab-Hof-Verkauf von           Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 1997, in der
     Wein von der Getränkesteuer befreit ist?                   Beschwerdesache Sandoz GesmbH gegen Finanzlandes-
                                                                direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, um
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                             Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
                                                                1. Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen
                                                                     Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der
                                                                     Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG (1), der Beibehaltung
                                                                     jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebüh-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                    rengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993 entgegen, wonach
des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich,            in Fällen, in denen über das Darlehen eines Darlehens-
vom 10. Dezember 1997 in den Beschwerdesachen                        gebers, der im Inland weder einen Wohnsitz oder den
Holger Warnecke, Dirk Schultz, Rudolf Weinzierl, Johann              gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Geschäftsleitung
Schachtner, Konrad Sonnleitner und Ulrich Muckenschna-               oder seinen Sitz hat, keine Urkunde in einer für das
bel gegen Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes                   Entstehen der Gebührenpflicht maûgeblichen Weise
Salzburg, weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft            errichtet wurde, die nach den abgabenrechtlichen Vor-
                         und Verkehr                                 schriften im Inland zu führenden Bücher und Aufzeich-
                                                                     nungen des Darlehensschuldners, in die das Darlehen
                   (Rechtssache C-438/97)                            aufgenommen wurde, als Urkunde gelten?
                         (98/C 72/12)
                                                                2. Stellt die Besteuerung von Darlehen (soweit dabei ein
Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den                  Kapitalfluû von einem Mitgliedstaat in den anderen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    erfolgt) durch § 33 TP 8 Abs. 1 GebG eine willkürli-
Beschluû vom 10. Dezember 1997, in der Kanzlei des                   che Diskriminierung oder eine verschleierte Beschrän-
Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 1997, in den               kung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im
Beschwerdesachen Holger Warnecke, Dirk Schultz,                      Sinne des Artikels 73b des Vertrages dar?
Rudolf Weinzierl, Johann Schachtner, Konrad Sonnleitner
und Ulrich Muckenschnabel gegen Unabhängigen Verwal-
                                                                (1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
tungssenat des Landes Salzburg, weitere Partei: Bundesmi-
nister für Wissenschaft und Verkehr, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:
Sind die Art. 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über die
Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vorschriften
des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, daû
                                                                Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Schlachttier-
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
transport insoweit zu beschränken, als Schlachttiertrans-
                                                                                      23. Dezember 1997
porte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen
Schlachtbetrieb durchgeführt werden dürfen, und ein                                 (Rechtssache C-443/97)
Schlachttiertransport nur dann jedenfalls durchgeführt
                                                                                         (98/C 72/14)
werden darf, wenn bei Einhaltung der kraftfahrrechtlichen
und straûenpolizeilichen Vorschriften eine Gesamttrans-
portdauer von 6 Stunden und eine Entfernung von 130 km
nicht überschritten werden, wobei die tatsächlich auf der       Das Königreich Spanien hat am 23. Dezember 1997 eine
Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur Hälfte bei der        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Berechnung der Entfernung berücksichtigt werden?                schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado
                                                                del Estado Rosario Silva de Lapuerta; Zustellungsan-
                                                                schrift: Spanische Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais,
                                                                Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                Das Königreich Spanien beantragt,
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom
18. Dezember 1997 in der Beschwerdesache Sandoz
GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Nieder-
                                                                1. die Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 1997
                 österreich und Burgenland
                                                                     für finanzielle Nettoberichtigungen im Rahmen der
                   (Rechtssache C-439/97)                            Anwendung des Artikels 24 der Verordnung (EWG)
                         (98/C 72/13)                                Nr. 4253/88 (1) für nichtig zu erklären;
Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den             2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    gen.
 ---pagebreak--- C 72/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.3.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Rechtsmittel der British Steel plc gegen das Urteil der
                                                                Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Anfechtbare Rechtsakte                                          Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in
                                                                der Rechtssache T-243/94, British Steel plc, unterstützt
                                                                durch SSAB Svenskt Stål AB und Det Danske Stålvalse-
Der Kläger wendet sich gegen ¹Leitlinien der Kommis-            vñrk A/S, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
sionª für die Anwendung des Artikels 24 der Verordnung          schaften, unterstützt durch den Rat der Europäischen
(EWG) Nr. 4253/88 durch ihre Dienststellen. Der ange-           Union, die Italienische Republik, das Königreich Spanien
fochtene Rechtsakt sei trotz der von der Beklagten verwen-      und ILVA Laminati Piani SpA, eingelegt am 7. Januar
deten Bezeichnung gemäû der Auslegung des Gerichtshofes                                      1998
von Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbar.
                                                                                    (Rechtssache C-1/98 P)
Unbefugtheit der Kommission                                                              (98/C 72/15)
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 weise der           British Steel plc hat am 7. Januar 1998 ein Rechtsmittel
Kommission nur dann die Befugnis zu, Beteiligungen zu           gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kammer des
kürzen, auszusetzen oder zu streichen, wenn weder die           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
gesamte noch ein Teil der gewährten finanziellen Beteili-       vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94, Bri-
gung durch die zu finanzierende Aktion oder Maûnahme            tish Steel plc, unterstützt durch SSAB Svenskt Stål AB und
gerechtfertigt erscheine und eine Unregelmäûigkeit oder         Det Danske Ståvalsevñrk A/S, gegen Kommission der
eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchfüh-          Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat
rungsbedingungen der Aktion oder Maûnahme vorliege              der Europäischen Union, die Italienische Republik, das
und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustim-          Königreich Spanien und ILVA Laminati Piani SpA, beim
mung unterbreitet worden sei.                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
Durch die der Kommission durch Artikel 24 zuerkannte            Richard Plender, QC, und William Sibree, Solicitor;
Befugnis, die Beteiligung zu kürzen, auszusetzen oder zu        Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
streichen, solle lediglich verhindert werden, daû die           Hoss und Prussen, 15, côte d'Eich, Luxemburg.
genannten Beteiligungen einem anderen als dem Zweck
zugeführt würden, für den sie gewählt worden seien.
Dadurch solle die Kommission in gewisser Weise Verstöûe         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
der Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus
Artikel 23 der Verordnung sanktionieren können.
                                                                i)   die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuhe-
                                                                     ben,
Die Kommission könne von den ihr in Artikel 24 gewähr-
ten Befugnissen zur Verhängung wirtschaftlicher Sanktio-
nen gegen die Mitgliedstaaten nicht bei Verstöûen gegen         ii) die Entscheidungen 94/258/EGKS (1) und 94/259/
andere Vorschriften Gebrauch machen. Die Kommission                  EGKS (2) der Kommission vom 12. April 1994 für
habe nur abgeleitete Befugnisse und könne daher, soweit              nichtig zu erklären und
ihr in keiner speziellen Norm eine konkrete Sanktionsbe-
fugnis eingeräumt werde, gegen die betreffenden Mitglied-
                                                                iii) der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin
staaten bei einem Verstoû gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                     im Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht
Artikel 23 nur nach dem allgemeinen Verfahren des
                                                                     erster Instanz aufzuerlegen.
Artikels 169 EG-Vertrag vorgehen, der allein die Feststel-
lung und Beendigung des gemeinschaftsrechtswidrigen Ver-
haltens eines Mitgliedstaats zum Ziel habe, nicht jedoch        Für den Fall, daû der Gerichtshof der Ansicht sein sollte,
die Verhängung einer Geldbuûe, es sei denn in dem in            daû es ihm nach dem Verfahrensstand nicht möglich ist,
Artikel 171 EG-Vertrag vorgesehenen Fall der Nichtbefol-        endgültig über die Sache zu entscheiden, beantragt die
gung von Urteilen.                                              Rechtsmittelführerin hilfsweise, die Rechtssache zur Ent-
                                                                scheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen
Begründungsfehler                                               und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Die Kommission habe es versäumt, beim Erlaû der von             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
der Klägerin angefochtenen ¹Leitlinienª zu begründen,
warum sie die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen
gegen Mitgliedstaaten beschlossen habe, die den ihnen           In diesem Verfahren stelle sich eine Frage, die insbesondere
nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 oblie-         für die Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft von
genden Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, und            allgemeiner Bedeutung sei. Diese Frage lasse sich wie folgt
worauf sich diese Sanktionsbefugnis stütze.                     zusammenfassen:
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.                            Darf die Kommission, wenn eine allgemeine Entscheidung
                                                                des Inhalts in Kraft ist, daû alle Beihilfen der Mitgliedstaa-
                                                                ten an ihre Eisen- und Stahlindustrie in jedweder Form,
