
   
               12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/21
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln — Deutschland) — Susanne Leichenich/Ansbert Peffekoven, Ingo Horeis
   (Rechtssache C-532/11) (1)
   
   (Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne Eigenantrieb - Verpachtung des Hausboots einschließlich der dazugehörenden Steganlage sowie Land- und Wasserfläche - Ausschließliche Bestimmung zur auf Dauer angelegten Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek - Einheitliche Leistung)
   2013/C 9/33
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Köln
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Susanne Leichenich
   
      Beklagte: Ansbert Peffekoven, Ingo Horeis
   
      Beteiligte: Dr. Leyh, Dr. Kossow & Dr. Ott KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Köln — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern –Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Umfang der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer — Verpachtung einer Wasserfläche und eines zur kommerziellen Nutzung als Restaurant und Diskothek bestimmten Boots
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasst, das mit nicht leicht zu lösenden Befestigungen, die am Ufer und auf dem Grund eines Flusses angebracht sind, ortsfest gehalten wird, an einem abgegrenzten und identifizierbaren Liegeplatz im Fluss liegt und nach den Bestimmungen des Pachtvertrags ausschließlich zur auf Dauer angelegten Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek an diesem Liegeplatz bestimmt ist. Diese Verpachtung stellt eine einheitliche steuerfreie Leistung dar, ohne dass zwischen der Verpachtung des Hausboots und der der Steganlage zu differenzieren wäre.
            
         
               2.
            
            
               Ein solches Hausboot stellt kein Fahrzeug im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 dar.
            
         
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.
   