C 331/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Die Kommission beantragt,                                           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtli-      —     den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
     nie 97/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des                 vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R,
     Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie               Euroalliages u. a./Kommission, aufzuheben,
     84/450/EWG (2) über irreführende Werbung zwecks Ein-
     beziehung der vergleichenden Werbung verstoßen hat,            —     den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechts-
     dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-            sache T-132/01 R zurückzuweisen und
     vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
     sion nicht mitgeteilt hat;                                     —     den Klägerinnen die Kosten des vorliegenden Rechtsmit-
                                                                          tels, des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz und des
—    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                      Antrags auf Änderung des genannten Beschlusses aufzu-
                                                                          erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sei das Königreich
Spanien verpflichtet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen
zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 23. April 2000
nachzukommen, und die Kommission hiervon unverzüglich               —     Der Beschluss habe die Bestimmungen des Artikels 3
zu unterrichten. Das Königreich Spanien habe diese Verpflich-             Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) des Rates
tungen aber nicht erfüllt, weil es die zur Umsetzung der                  verkannt, indem festgestellt werde, dass die „Qualifizie-
Richtlinie in das spanische Recht erforderlichen Maßnahmen                rung als ,bedeutend‘ nur als Synonym vom ,schwer‘
nicht erlassen habe.                                                      verstanden werden“ könne. Nichts in dieser Verordnung
                                                                          erlaube den Schluss, dass die „bedeutende“ Schädigung
                                                                          im Sinne von Artikel 3 einer „schweren“ Schädigung,
(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.                                     wie sie im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen
(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.                                      Rechtsschutzes festzustellen sei, gleichkomme.
                                                                    —     Mit der Erwägung, dass die Umstände des Falles es
                                                                          rechtfertigten, sich von der ständigen Rechtsprechung
                                                                          abzuweichen, habe der Beschluss die Rechtsprechung zu
                                                                          besonderen Umständen verkannt.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts           —     Der Beschluss habe die Rechtsprechung verkannt, indem
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                        der den Klägerinnen möglicherweise entstehende Schaden
1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroal-                     als „nicht wieder gutzumachend“ qualifiziert worden sei.
liages, Péchiney Electrométallurgie, Vargön Alloys AB
und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingelegt am 12. Oktober 2001
                                                                    (Hilfsweise)
                 (Rechtssache C-404/01 P (R))
                                                                    —     In der Abwägung der betroffenen Interessen
                        (2001/C 331/27)
                                                                          weise der streitige Beschluss 1. eine inkohärente Gedan-
                                                                          kenführung auf, indem festgestellt werde, dass die Re-
                                                                          gistrierung der Einfuhren ohne Sicherheitsleistung keine
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     irreversible Lage schaffen würde, während dies für die
12. (per Fax am 11.) Oktober 2001 ein Rechtsmittel gegen                  Registrierung unter Sicherheitsleistung bejaht werde;
den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der
Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages, Péchiney Électrométal-             würden in ihm 2. die Bestimmungen des Artikels 7 der
lurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission             Verordnung Nr. 384/96 (der die Verpflichtungen der
der Europäischen Gemeinschaften) beim Gerichtshof der Euro-               Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des WTO-Abkommens
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                    hinsichtlich Antidumpingmaßnahmen umsetze) ver-
Rechtsmittelführerin sind V. Kreuschitz und S. Meany im                   kannt, indem der Schluss gezogen werde, die Registrie-
Beistand von Ph. Bentley, Barrister; Zustellungsanschrift in              rung der Einfuhren und Antidumpingmaßnahmen hätten
Luxemburg.                                                                nicht identische Auswirkungen.
 ---pagebreak--- 24.11.2001            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331/17
(Hilfsweise)                                                                  dem zufolge vorläufige Antidumpingmaßnahmen
                                                                              (und insbesondere Registrierungsmaßnahmen) nicht
—     Im Tenor habe der Beschluss                                             länger als neun Monate andauern dürften,
      1.   den Grundsatz des Artikels 7 Absatz 1 der Verord-            verkannt.
           nung Nr. 384/96, dem zufolge ein vorläufiger
           Antidumpingzoll nicht vor Ablauf von 60 Tagen
           nach Eröffnung des Verfahrens erhoben werden
           dürfe, und                                             (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
                                                                      über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
      2.   den Grundsatz des Artikels 7 Absatz 7 und des              Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,
           Artikels 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96,            L 56, S. 1).
