14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 200/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                         (Zweite Kammer)
                       vom 29. März 2001                                                       vom 5. April 2001
in der Rechtssache C-404/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 in der Rechtssache C-201/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Finanzgerichts Düsseldorf): Deutsche Nichimen
                                                                                  GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
wertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundlage — Aus-
                schluss — Bedienungszuschläge)                          (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Einreihung in
                                                                             die Kombinierte Nomenklatur — Satelliten-Receiver)
                         (2001/C 200/07)
                                                                                                 (2001/C 200/08)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-404/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa im Beistand von
N. Coutrelis) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:             In der Rechtssache C-201/99 betreffend ein dem Gerichtshof
K. Rispal-Bellanger und S. Seam) wegen Feststellung, dass die           nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutsch-
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen                land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutsche
aus den Artikeln 2 Nr. 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a             Nichimen GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf vorgelegtes
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-            Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                      Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-             vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
grundlage (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat, dass sie unter              Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
bestimmten Voraussetzungen erlaubt hat, dass „Bedienungs-               S. 1) in der Fassung der Anhänge der Verordnungen (EWG)
zuschläge“, die bestimmte Steuerpflichtige in Rechnung stellen,         Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August 1989 (ABl.
von der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausge-             L 282, S. 1), Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli 1990
nommen werden, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                (ABl. L 247, S. 1) und Nr. 2587/91 der Kommission vom
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der                26. Juli 1991 (ABl. L 259, S. 1), hat der Gerichtshof (Zweite
Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann        Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skou-
und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,          ris, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richte-
Hauptverwaltungsrat — am 29. März 2001 ein Urteil mit                   rin N. Colneric — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von
folgendem Tenor erlassen:                                               Holstein, Hilfskanzler — am 5. April 2001 ein Urteil mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus den Artikeln 2 Nr. 1 und 11 Teil A Absatz 1
     Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates           Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in
     vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften         Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames           23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
     Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-         sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Anhänge der
     sungsgrundlage verstoßen, dass sie unter bestimmten Vorausset-     Verordnungen (EWG) Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August
     zungen erlaubt hat, dass die Preisaufschläge, die bestimmte        1989, Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 und
     Steuerpflichtige als Entgelt für die Bedienung in Rechnung         Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 ist dahin
     stellen („Bedienungszuschläge“), von der Besteuerungsgrundlage     auszulegen, dass Satelliten-Receiver von 1990 bis 1992 in die
     für die Mehrwertsteuer ausgenommen werden.                         Tarifposition 8528 einzureihen waren.
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
