
   
               14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 10. November 2005
   in der Rechtssache C-432/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung Nr. 3052/95/EG - Nationales Zulassungsverfahren - Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten ausgestellter Zulassungsbescheinigungen - Bauprodukte)
   (2006/C 10/03)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-432/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 10. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Caeiros) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes im Beistand von N. Ruiz, advogado), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter) und E. Juhász — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 10. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie aus den Artikeln 1 und 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, verstoßen, dass sie in einem Zulassungsverfahren nach Artikel 17 der Allgemeinen Haus und Wohnungsbauverordnung (Regulamento Geral das Edificações Urbanas), erlassen durch Decreto-Lei Nr. 38/382 vom 7. August 1951, für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Polyäthylenrohre nicht die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen berücksichtigt hat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften diese Maßnahme nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 13.12.2003.
   