
   
               31.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/39
            
         Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — FLA Europe/Kommission
   (Rechtssache T-347/17)
   (2017/C 249/53)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: FLA Europe NV (Oudenaarde, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und B. Natens)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klageschrift für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9. März 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV. Hilfsweise wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EUV geltend gemacht.
               
                           —
                        
                        
                           Der angefochtenen Verordnung fehle jede Rechtsgrundlage.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die angefochtene Verordnung zu erlassen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV, da es unterlassen worden sei, die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 4. Februar 2016, C&J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (1) und den Grundsatz der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot), da Antidumpingzölle auf Waren eingeführt worden seien, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befunden hätten.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/1036, da Antidumpingzölle ohne eine neuerliche Beurteilung des Unionsinteresses eingeführt worden seien.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV, da ein Rechtsakt erlassen worden sei, der über das hinausgehe, was zur Erreichung seines Ziels notwendig sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).
   