C 94/14               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
Beschluû vom 22. Januar 1998, in der Kanzlei des                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 1998, in dem
Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzollamt Weiden, um         Sie entsprechen denen der Rechtssache C-18/98; die Frist
Vorabentscheidung über folgende Frage:                          für die Umsetzung ist seit dem 1. Juli 1995 abgelaufen,
                                                                ohne daû Deutschland bisher die erforderlichen Maûnah-
                                                                men getroffen hat.
1. Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der
     Kommission (1) vom 17. Juni 1994 dahin auszulegen,         (1) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.
     daû von der Ausgleichsabgabe auch Sauerkirschen
     erfaût werden, die durch Schimmelbildung und Über-
     gang in Gärung so weit verdorben sind, daû sie wirt-
     schaftlich sinnvoll nur noch in Brennereien verwertet
     werden können? Bei Bejahung der Frage 1:
                                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
2. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) in der Fas-                               12. Februar 1998
     sung ihres Anhangs I gemäû der Verordnung (EWG)
                                                                                    (Rechtssache C-33/98)
     Nr. 2551/93 (3) vom 10. August 1993, insbesondere
     Anmerkung 1 zu Kapitel 8 der Kombinierten Nomen-                                    (98/C 94/30)
     klatur dahin auszulegen, daû die in Nr. 1 beschriebe-
     nen Waren in die Unterposition 0809 20 20 bzw.             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     0809 20 60 einzureihen sind?                               12. Februar 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 152 vom 18.6.1994, S. 31.                            schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau
(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.                              Maria Patakia und Herr Dr. Frank Paul, Mitglieder des
(3) ABl. L 241 vom 27.9.1993, S. 1.                             Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevoll-
                                                                mächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
                                                                Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Cen-
                                                                tre Wagner C-254, Luxemburg.
                                                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                entscheiden:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am            Ð Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Erklärung
                      11. Februar 1998                               der Deutschen Bundesbank (1), daû a) als ¹Konsortial-
                                                                     führerª für DM-Auslandsemissionen in Deutschland
                    (Rechtssache C-32/98)
                                                                     nur in Deutschland ansässige Konsortialführer auftre-
                         (98/C 94/29)                                ten dürfen, und daû b) DM-Auslandsemissionen nicht
                                                                     in Deutschland ansässiger Kreditinstitute eine Laufzeit
                                                                     von mindestens zwei Jahren haben müssen, gegen ihre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Verpflichtungen aus der Richtlinie 88/361/EWG (2) des
11. Februar 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik                 Rates und seit dem 1. Januar 1994 aus Artikel 73b
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                EG-Vertrag sowie aus Artikel 59 EG-Vertrag und der
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau                Richtlinie 89/646/EWG (3) des Rates verstoûen.
Christina Tufvesson und Herr Dr. Frank Paul, Mitglieder
des Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbe-        Ð Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied            Verfahrens.
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
Centre Wagner C-254, Luxemburg.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Nach Auffassung der Kommission kommt es auf die recht-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt       liche Verbindlichkeit der Erklärung nicht an, da den
entscheiden:                                                    Marktteilnehmern aufgrund der Autorität der Bundesbank
                                                                daran gelegen sein muû, auch formal nicht rechtsverbindli-
                                                                chen Erklärungen zu folgen. Im einzelnen verstöût
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen,         Ð Ziffer 1 Absatz 1 Satz 2 der Erklärung gegen den
     daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle         Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-
     Maûnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 94/19/EG              Vertrag), Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom                   Ziffer 8 des Anhangs der Richtlinie 89/646/EWG des
     30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (1)                 Rates und gegen den Grundsatz des freien Kapitalver-
     nachzukommen.                                                   kehrs (Artikel 73b EG-Vertrag) insofern, als sie im
                                                                     Ergebnis ausländische Kreditinstitute von der Konsor-
                                                                     tialführung für DM-Auslandsanleihen ausschlieût,
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des               solange sie nicht durch eine deutsche Zweigstelle tätig
     Verfahrens.                                                     werden.
