22.7.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 211/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            det, daß gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln
Beschluß des Regeringsrätt vom 3. Mai 2000 in dem                         des allgemeinen Verzehrs generell und absolut verboten
Rechtsstreit Arbetsmarknadsstyrelsen gegen Petra                          sind und indem sie die Zulassung gesundheitsbezogener
                             Rydergård                                    Angaben einem vorherigen Genehmigungsverfahren
                                                                          (Art. 9 Abs. 3 LMG) unterwirft.
                     (Rechtssache C-215/00)
                                                                      2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                          (2000/C 211/25)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Mai 2000, bei der                — (Zum Verbot gesundheitsbezogener An-
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Mai 2000,                    gaben auf Lebensmitteln (§ 9 Abs. 1 LMG)
in dem Rechtsstreit Arbetsmarknadsstyrelsen gegen Petra
Rydergård um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                      Die Regelung des § 9 Abs. 1 Buchstabe a) bis c) LMG
                                                                          läßt in ihrer Auslegung und Anwendung nicht zu, daß
1. Kann von einer Person in der Lage von Petra Rydergård                  Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs gesundheitsbezoge-
     angenommen werden, daß sie der Arbeitsverwaltung im                  ne Angaben (etwa Hinweise auf physiologische oder
     Sinne des Artikels 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  pharmakologische, insbesondere jungerhaltende, Alterser-
     Nr. 1408/71 (1) des Rates während einer Zeit der Arbeitslo-          scheinungen hemmende, schlankmachende oder gesund-
     sigkeit auch an den Tagen zur Verfügung stand, an denen              erhaltende Wirkungen) tragen. Eine solche Regelung be-
     sie durch die Betreuung eines kranken Kindes verhindert              grenzt den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 Buchsta-
     war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und ist diese               be b) der Richtlinie 79/112/EWG. Sie kann nur angewandt
     Frage nach einzelstaatlichem Recht zu beurteilen?                    werden, wenn sie durch einen in Artikel 15 Abs. 2 genann-
                                                                          ten Grund (Schutz der Gesundheit, Verbraucherschutz,
2. Verlangt Artikel 69 Absatz 1, daß der Arbeitsuchende
                                                                          unlauterer Wettbewerb) gerechtfertigt ist. Jedoch darf das
     während eines ununterbrochenen Zeitraums von vier
                                                                          Recht eines Mitgliedstaats nicht dazu dienen, die gegebenen
     Wochen unmittelbar vor seiner Abreise in einen anderen
                                                                          Verbrauchsgewohnheiten zu zementieren, um einer mit
     Mitgliedstaat der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestan-
                                                                          deren Befriedigung befaßten inländischen Industrie einen
     den haben muß?
                                                                          erworbenen Vorteil zu bewahren, wenn andere Maßnah-
                                                                          men zum Schutz der Verbraucher gegen Irreführungen
(1) vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen              bestehen. Die Kommission ist der Auffassung, daß das
    Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami-        generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben auf Le-
    lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-         bensmitteln, soweit keine Eignung zur Irreführung besteht,
    dern (ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2).                             nicht zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung erforder-
                                                                          lich ist und folglich nicht durch Artikel 15 Abs. 2 der
                                                                          Richtlinie 79/112 gerechtfertigt ist.
                                                                      — (Zum vorherigen Genehmigungsverfah-
                                                                          ren gesundheitsbezogener Angaben auf
                                                                          Lebensmitteln (§ 9 Abs. 3 LMG)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 31. Mai                    Das Erfordernis, gemäß § 9 Abs. 3 LMG eine Genehmigung
                               2000                                       einzuholen, auch wenn sie bei wahrheitsgemäßen und
                                                                          nicht irreführenden Angaben wie dies die Bundesregierung
                     (Rechtssache C-221/00)                               ausführt — möglich ist, stellt eine Maßnahme gleicher
                                                                          Wirkung im Sinne des Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG dar.
                          (2000/C 211/26)                                 Die fragliche Regelung führt dazu, daß Produkte mit
                                                                          gesundheitsbezogenen Angaben, die in einem anderen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vertrieben wer-
31. Mai 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich beim               den, nicht unmittelbar auf den österreichischen Markt
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  gebracht werden können. Da die Kommission der Meinung
Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,               ist, daß bereits das generelle Verbot gesundheitsbezogener
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-               Angaben auf Lebensmitteln nicht zum Schutz der Verbrau-
sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la            cher gerechtfertigt ist, folgt daraus für das damit zusam-
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen                 menhängende vorherige Genehmigungsverfahren dieselbe
Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                     Schlußfolgerung. Überdies kann der Schutz der Verbrau-
                                                                          cher durch Maßnahmen gewährleistet werden, die den
Die Klagepartei beantragt:                                                freien Warenverkehr weniger beschränken, etwa durch
                                                                          geeignete Kontrollen auf dem Markt.
1. festzustellen, daß die Republik Österreich ihren Verpflich-
     tungen aus Artikel 2 Abs. 1 lit. b und 15. Abs. 1 und 2 der      (1) ABl. 1979, Nr. L 33, S. 1.
     Richtlinie 79/112 (1) sowie aus Artikel 28 EG-Vertrag (ex-
     Artikel 30) nicht nachgekommen ist, indem sie Art. 9
     Abs. 1 Lebensmittelgesetz (LMG) dahin auslegt und anwen-
