
   
               7.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 359/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 10. Oktober 2013 — Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a./Fipa Group u. a.
   (Rechtssache C-534/13)
   2013/C 359/08
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, (Ministerium für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz), Ministero della Salute (Gesundheitsministerium), Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale (ISPRA) (Institut für Umweltschutz und -forschung)
   
      Rechtsmittelgegnerinnen: Fipa Group srl, Ivan srl, Tws Automation srl
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004 (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) verankerten umweltpolitischen Grundsätze der Europäischen Union — insbesondere das Verursacherprinzip, die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen — einer nationalen Regelung, wie sie in Art. 244, 245, 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 festgelegt ist, entgegen, die es der Verwaltungsbehörde im Fall einer festgestellten Verschmutzung eines Gebiets und der Unmöglichkeit, den Verursacher zu ermitteln oder von ihm die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu erreichen, nicht erlaubt, den Eigentümer, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, sondern zu dessen Lasten nur eine auf den Wert des Grundstücks begrenzte finanzielle Haftung nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vorsieht?
   
      (1)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56).
   