15.5.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/17
Klage der Firma MARLINES SA gegen die Kommission der                    Klage der Firma Ventouris Group Enterprises SA gegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar                 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                1999                                                         gereicht am 1. März 1999
                      (Rechtssache T-56/99)                                                   (Rechtssache T-59/99)
                                                                                                  (1999/C 136/38)
                          (1999/C 136/37)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                        Die Firma Ventouris Group Enterprises SA mit Sitz in Panama
                                                                        hat am 1. März 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Die Firma MARLINES SA mit Sitz in Monrovia , Liberia, hat               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
am 25. Februar 1999 eine Klage gegen die Kommission der                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             tigter der Klägerin sind Rechtsanwälte Maria Proestou und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-              Maria Velmachou, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dimitrios Papatheopha-             Rechtsanwalts Claude Medernach, 8-10 rue Mathias Hardt,
nous, Athen, Zustellungsbevollmächtigter: Paul Atallas (J. P.           L-2010 Luxemburg.
Lorang SA), Route de Trèves, L-1010 Luxemburg.
                                                                        Die Klägerin beantragt:
Die Klägerin beantragt:                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998
                                                                             in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998                       EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren) für nichtig
     in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85                         zu erklären;
     EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren) für nichtig
     zu erklären;                                                       — hilfsweise die angefochtene Entscheidung gegenüber der
                                                                             Klägerin dahin gehend abzuändern, daß die gegen diese
                                                                             gegebenenfalls verhängte Geldbuße so niedrig wie möglich
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      festgesetzt wird;
                                                                        — weiter hilfsweise die angefochtene Entscheidung gegenüber
                                                                             der Klägerin unter Berücksichtigung der von ihr geltend
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gemachten mildernden Umstände abzuändern,
                                                                        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Die Klägerin trägt vor, als Verwaltungsgesellschaft habe sie
     nicht die Befugnis, mit konkurrierenden Gesellschaften
     Preisabsprachen zu treffen und habe daher nicht an                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     derartigen Gesprächen teilgenommen oder den anderen
     Gesellschaften Unterlagen übermittelt, aus denen sich              — Die Annahme der Kommission, daß die Klägerin sich an
     ergeben hätte, daß sie deren Vorstellungen über Frachttarife            einer Vereinbarung oder Vereinbarungen mit anderen
     geteilt hätte.                                                          Gesellschaften über die gemeinsame Festlegung der Fracht-
                                                                             tarife für Lastkraftwagen beteiligt habe, beruhe auf einer
— Die von der Klägerin im streiterheblichen Zeitraum verfolg-                falschen Beurteilung der Aussagen der Klägerin und der
     te Preispolitik sei von der jeweiligen Politik der anderen              von dieser vorgelegten Beweisunterlagen. Wenn sie nicht
     Gesellschaften unabhängig und verschieden gewesen.                      diesen Fehler begangen hätte, hätte die Kommission zu
                                                                             dem Schluß gelangen müssen, daß die Klägerin keinen
                                                                             Grund gehabt habe, an einer derartigen Vereinbarung oder
— Obwohl sich aus Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen                       Vereinbarungen teilzunehmen.
     Entscheidung ergebe, daß die Klägerin sich nicht an
     Vereinbarungen, die gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertra-          — Aufgrund der falschen Beurteilung der von der Kommis-
     ges verstießen, beteiligt habe, gehe die Kommission in                  sion zusammengestellten Unterlagen sowie der Aussagen
     Artikel 1 Absatz 1 in unbestimmter Form und zu Unrecht                  der Klägerin und der von dieser vorgelegten Beweisunterla-
     davon aus, daß die Klägerin gegen die genannte Bestim-                  gen sei die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß
     mung des Vertrages verstoßen habe.                                      die Klägerin sich an einer Vereinbarung mit anderen
                                                                             Gesellschaften über die gemeinsame Festlegung der Fracht-
                                                                             tarife auf der Linie Patras-Bari beteiligt habe.
— Die Kommission habe in tatsächlicher Hinsicht einen
     offensichtlichen Fehler begangen, und die angefochtene             — Selbst wenn man davon ausgehe, daß sich aus bestimmten
     Entscheidung enthalte keine Begründung im Hinblick auf                  von der Kommission berücksichtigten Dokumenten erge-
     die Klägerin oder sei jedenfalls unzureichend begründet.                be, daß die Klägerin sich an einer Vereinbarung oder
                                                                             Vereinbarungen beteiligt habe, die gegen Artikel 85 Ab-
                                                                             satz 1 des Vertrages verstießen, habe die Kommission diese
                                                                             Dokumente nicht rechtmäßig erlangt, so daß sie vom
                                                                             Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt werden dürften.
 ---pagebreak--- C 136/18              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.5.1999
— Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Kommission                Klagegründe und wesentliche Argumente
    habe den Zeitraum, in dem sie sich angeblich an der
    Vereinbarung oder den Vereinbarungen über die gemeinsa-            — Offenkundige Fehler der Kommission bei der Beurteilung
    me Festlegung der Frachttarife beteiligt habe, willkürlich             des Sachverhalts und insbesondere bei der Anwendung des
    bestimmt.                                                              Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sowie der Verordnung
                                                                           Nr. 4056/86.
— Unterstellt, die Klägerin hätte sich an einer derartigen
                                                                           Fehlen einer ausreichend Begründung für die Auffassung
    Vereinbarung beteiligt, sei diese als Vereinbarung von
                                                                           der Kommission, daß die Klägerin ihre Unabhängigkeit im
    geringer Bedeutung vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1
                                                                           Hinblick auf die Festsetzung der Frachttarife im internatio-
    des Vertrages ausgenommen, da die Klägerin nach eigenem
                                                                           nalen Teil des Fährplans nicht verloren habe.
    Bekunden der Kommission zu den kleinen und mittleren
    Unternehmen gehöre. Die Kommission widerspreche sich                   Die genannten Mängel der angefochtenen Entscheidung
    im übrigen selbst, wenn sie zwar davon ausgehe, daß die                führten zu dem Ergebnis, daß die Kommission ihre Befug-
    zuwiderhandlung beschränkte Wirkungen habe, jedoch                     nis zur Verhängung von Geldbußen mißbraucht habe.
    behaupte, die Vereinbarung behindere spürbar den Wettbe-
    werb in einem bedeutenden Sektor des fraglichen Marktes.           — Offenkundiger Irrtum der Kommission bei der Beurteilung
                                                                           des Inhalts von Schreiben der Ständigen Vertretung Grie-
— Äußerst hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Höhe                 chenlands und des griechischen Ministeriums für die
    der gegen sie verhängten Geldbuße sei nicht mit dem                    Handelsmarine sowie unterlassene Angabe der Gründe,
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.                               aus denen die Kommission die von der Klägerin vorgenom-
                                                                           mene Analyse dieser Schreiben unberücksichtigt gelassen
                                                                           habe.
                                                                       — Offenkundiger Fehler der Kommission bei der Anwendung
                                                                           des Gemeinschaftsrechts und Fehlen einer ausreichend
                                                                           Begründung: Die Verhandlungen zwischen den beteiligten
                                                                           Gesellschaften fielen nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des
                                                                           Vertrages.
Klage der Firma Grammes Strintzi Naftiliaki AE gegen die               — Die von der Kommission gegen die Klägerin verhängte
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         Geldbuße stelle einen Mißbrauch von Befugnissen dar.
                    reicht am 3. März 1999
                                                                       — Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Höhe der
                     (Rechtssache T-65/99)                                 verhängten Geldbuße sei unverhältnismäßig.
                                                                       — Schließlich trägt die Klägerin vor, die fehlende Rechtmäßig-
                        (1999/C 136/39)                                    keit der in den Geschäftsräumen der Firma ETA durch-
                                                                           geführten Untersuchung stelle eine Verletzung wesentli-
                                                                           cher Formvorschriften dar.
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
Die Firma Grammes Strintzi Naftiliaki EA mit Sitz in Piräus
(Griechenland) hat am 3. März 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte             Klage der Firma Minoikes Grammes ANE gegen die
Konstantinos Adamantopoulos und Vasilios Akritidis, Athen,             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Claude Meder-                              reicht am 4. März 1999
nach, 8-10 rue Mathias Hardt, L-2010 Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache T-66/99)
Die Klägerin beantragt:
                                                                                               (1999/C 136/40)
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998
    in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85
    EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren) insgesamt                                (Verfahrenssprache: Griechisch)
    für nichtig zu erklären;
                                                                       Die Firma Minoikes Grammes ANE mit Sitz in Heraklion,
— hilfsweise Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung be-              Kreta (Griechenland), hat am 4. März 1999 eine Klage
    treffend die Dauer der Zuwiderhandlung gegen Artikel 85            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    des Vertrages im Hinblick auf die Klägerin für nichtig             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    zu erklären und die gegen diese verhängte Geldbuße                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
    aufzuheben oder jedenfalls herabzusetzen;                          walt Ilias Soufleros, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand Rue, L-1661 Luxem-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                burg.
