30.10.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 314/13
nicht gebe, wäre der Mechanismus bei der Einführung des Euro          Klage des Cristiano Sebastiani gegen die Kommission der
nicht automatisch unanwendbar geworden. Auch habe die                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August
Entscheidung des Verwaltungsrats vom 23. Februar 1999 der                                           1999
Abschaffung des Mechanismus nicht dadurch Rückwirkung
verleihen können, daß eine inexistente Entscheidung des                                  (Rechtssache T-194/99)
Direktoriums „bestätigt“ worden sei. Daraus würde folgen, daß
der Mechanismus für die Dienstbezüge des gesamten Personals
der Bank grundsätzlich anwendbar geblieben sei. Von dieser                                   (1999/C 314/28)
Annahme ausgehend machen die Kläger geltend, es wäre
sachgerecht, wenn der Gerichtshof ihre Gehaltszettel für Januar
insoweit für nichtig erkläre, als diese keine die Anwendung des                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Mechanismus betreffenden Angaben enthielten, und der Bank
aufgebe, den Mechanismus wieder einzuführen und ihn weiter            Cristiano Sebastiani, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. August
anzuwenden.                                                           1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Für den Fall jedoch, daß der Gerichtshof der Ansicht sein sollte,     Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
daß eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen worden sei,        Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
tragen die Kläger vor, daß diese rechtswidrig und aus folgenden       lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Gründen für nichtig zu erklären sie:                                  Luxemburg.
1. Die Entscheidung sei ohne eine ordnungsgemäße Anhö-                Der Kläger beantragt,
    rung der amtlichen Personalvertretung gemäß Artikel 24
    des Personalstatuts erlassen worden.                              — die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
                                                                           rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu
                                                                           befördern, aufzuheben;
2. Die Entscheidung ruhe auf einem Rechsfehler, durch den
    ihr Charakter im Kern verändert werde; demzufolge                 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
    — sei die Entscheidung unter Überschreitung der Befug-           Klagegründe und wesentliche Argumente
        nisse des Direktoriums erlassen worden;
                                                                      Der Kläger greift die Weigerung der Anstellungsbehörde an,
    — habe das Direktorium nicht alle für eine Entscheidung           ihn im Rahmen des Beförderungsjahres 1998 zu befördern.
        der in Frage stehenden Art erheblichen Gesichtspunkte
        gebührend berücksichtigt und                                  Zur Begründung seiner Forderungen beruft er sich auf eine
                                                                      Verletzung
    — sei das vom Direktorium verfolgte Verfahren rechts-
        widrig gewesen.                                               — der Artikel 26, 43 und 45 des Statuts,
                                                                      — der Verteidigungsrechte,
3. Durch die Entscheidung werde ein Recht verletzt, das den
    Angehörigen des Personals aufgrund ihrer Arbeitsverträge          — der Grundsätze der Gleichbehandlung, der ordnungsge-
    mit der Bank zustehe, wobei dieses Recht entweder                      mäßen Verwaltung und des Anrechts auf berufliches
                                                                           Fortkommen sowie
    — einvernehmlich in die einzelnen Arbeitsverträge aufge-          — der Begründungspflicht.
        nommen worden sei oder
                                                                      Seine Personalakte habe zum Zeitpunkt der vergleichenden
    — durch Anwendung des Grundsatzes der wohlerworbe-                Bewertung der Verdienste der Bewerber für eine Beförderung
        nen vertraglichen Rechte entstanden sei, den das              nach Besoldungsgruppe A 6 im betreffenden Beförderungsjahr
        Arbeitsrecht der meisten Mitgliedstaaten in der einen         keine Beurteilung seiner Leistungen als Verwaltungsrat enthal-
        oder anderen Form kenne und der für die Arbeitsverträ-        ten.
        ge des Personals der Bank aufgrund von Artikel 44 des
        Personalstatuts gelte.                                        Außerdem sie die Note des stellvertretenden Generaldirektors
                                                                      der GD XII, der zufolge der Kläger mit Wirkung vom 1. Sep-
4. Durch die Entscheidung werde das schutzwürdige Vertrau-            tember 1996 als für die GD XII in den Vergabebeirat entsandter
    en des Personals verletzt, das durch die Vorgehensweise           Beamter abgelöst worden sei, weder zum Zeitpunkt dieser
    der Verwaltung der Bank entstanden sei, die auf eine              Entscheidung erstellt gewesen noch dem Kläger mitgeteilt oder
    eindeutige Zusicherung hinauslaufe, daß der Mechanismus           in seine Personalakte aufgenommen worden. Die Mitglieder
    nach dem 1. Januar 1999 weiter gelten werde.                      des Beförderungsausschusses seien daher über einen für das
                                                                      Dienstverhältnis des Klägers wesentlichen Punkt nicht unter-
                                                                      richtet gewesen.
