C 234/12              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.7.98
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                          Rechtsmittel der Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen
                                                                 den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                       (Fünfte Kammer)                           Gemeinschaften (Zweite Kammer) in der Rechtssache
                                                                 T-275/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
                      vom 28. Mai 1998
                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
in der Rechtssache C-298/97: Kommission der Europäi-                                   17. April 1998
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                            (Rechtssache C-153/98 P)
(Vertragsverletzung Ð Richtlinie 91/157/EWG Ð Nichter-                                  (98/C 234/23)
laû der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Pro-
               gramme durch den Mitgliedstaat)
                                                                 Die Firma GueÂrin Automobiles EURL hat am 17. April
                         (98/C 234/22)                           1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
                                                                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite
                                                                 Kammer) vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache
                                                                 T-275/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                   mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
                                                                 hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
                                                                 Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustellungsan-
                                                                 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                 Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften vom 13. Februar 1998 aufzuhe-
In der Rechtssache C-298/97, Kommission der Europäi-
                                                                     ben,
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Fernando
Castillo de la Torre) gegen Königreich Spanien (Bevoll-
mächtigte: Paloma Plaza García), wegen Feststellung, daû         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus               gen.
Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batte-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
rien und Akkumulatoren (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38)
verstoûen hat, indem es nicht die in diesem Artikel vorge-
sehenen Programme aufgestellt und innerhalb der dafür            Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-
vorgesehenen Frist der Kommission vorgelegt hat, hat der         schaftsrechts, insbesondere den Grundsatz des Rechts auf
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-            ein effektives Rechtsmittel, den Grundsatz des Vertrauens-
merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der           schutzes, den Grundsatz der Rechtssicherheit und der
Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann          Wahrung der Rechte der Verteidigung; Verstoû gegen die
und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R.             Vorschriften der Konvention zum Schutze der Menschen-
Grass Ð am 28. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor           rechte und Grundfreiheiten (Artikel F.2 des Vertrages von
erlassen:                                                        Maastricht): Die Entscheidung, die Beschwerde nicht wei-
                                                                 terzuverfolgen, in der weder das Gericht angegeben wor-
                                                                 den sei, bei dem ein Rechtsmittel eingelegt werden könne,
                                                                 noch die Frist, in der es eingelegt werden müsse, entspre-
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun-          che nicht der Verpflichtung, die grundlegenden Prinzipien
     gen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des             des Gemeinschaftsrechts zu beachten.
     Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe ent-
     haltende Batterien und Akkumulatoren verstoûen,
     indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
     die in diesem Artikel vorgesehenen Programme aufge-
     stellt hat.
                                                                 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       24. April 1998
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                   (Rechtssache C-156/98)
     rens.
                                                                                        (98/C 234/24)
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 24. April 1998
                                                                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind
 ---pagebreak--- 25.7.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/13
Herr Claus-Dieter Quassowski, Regierungsdirektor im                  erpflichtige kann die Steuerzahlung in einen späteren
Bundesministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn und                   Veranlagungszeitraum verschieben. Spätestens bei Ver-
Rechtsanwalt Dr. Klaus Alfred Schroeter, Hartwicusstraûe             äuûerung der Kapitalbeteiligung ist die Steuerzahlung
5, D-22087 Hamburg.                                                  jedoch nachzuholen.
Die Klagepartei beantragt:                                           Selbst wenn man in der infolge dieser Steuervergünsti-
                                                                     gung graduell verbesserten Chance der Gesellschaften,
                                                                     Beteiligungskapital zu erlangen, einen wirtschaftlichen
1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen                  Vorteil sieht, reicht das für sich allein nicht zur
    Gemeinschaften Ð K(1998) 231 endg. Ð vom                         Annahme eines Beihilfeelements aus. Die durch geän-
    21. Januar 1998 betreffend Steuervergünstigungen auf-            derte Rahmenbedingungen verbesserte Chance, Beteili-
    grund des § 52 Absatz 8 des deutschen Einkommen-                 gungskapital zu Marktkonditionen einzuwerben, hat
    steuergesetzes, für nichtig zu erklären,                         mangels Mittelzufluû aus staatlichen Quellen keinen
                                                                     Beihilfecharakter.
2. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                              Zu Unrecht unterstellt die Kommission, der steuerbe-
                                                                     günstigte Investor werde seinen Steuervorteil ganz oder
Klagegründe und wesentliche Argumente                                teilweise weitergeben. Unter wirtschaftlichen Gesichts-
                                                                     punkten sind hierfür keine Gründe zu ersehen.
Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: Artikel 52
    Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sieht                Es ist notorisch und auch der Kommission bekannt,
    erweiterte Möglichkeiten der Fortschreibung stiller              daû in der fraglichen Region nach wie vor deutlich
    Reserven bei der Anschaffung von Kapitalanteilen vor.            mehr Beteiligungskapital gesucht wird, als Angebot an
    Begünstigt ist die Anschaffung Ð auch über zwischen-             Beteiligungskapital vorhanden ist. Steuerbegünstigte
    geschaltete Beteiligungsgesellschaften Ð von Kapital-            Investoren stehen also nicht in Konkurrenz zu anderen
    anteilen an Gesellschaften mit Sitz und Geschäftslei-            ¹mehrbietendenª Investoren. Und schlieûlich verbietet
    tung in den neuen Bundesländern oder Berlin und mit              es der vorübergehende Charakter des aus § 52 Absatz 8
    nicht mehr als 250 Arbeitnehmern. Die Kommission                 EStG resultierenden Steuervorteils dem steuerbegün-
    geht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend                stigten Investor, seine Steuerbegünstigung ganz oder
    davon aus, daû diese Regelung zugunsten des einkom-              teilweise weiterzugeben, weil dieser sich dann am Ende
    mensteuerpflichtigen potentiellen Kapitalgebers eine             meist schlechter steht, als wenn er die realisierte stille
    beihilfefreie allgemeine Maûnahme darstellt. Zu                  Reserve aus seiner ursprünglichen Beteiligung nicht
    Unrecht meint die Kommission aber, durch diese Steu-             fortgeschrieben, sondern gleich versteuert hätte.
    ervergünstigung werde den Gesellschaften selbst ein
    wirtschaftlicher Vorteil zugewendet; in der gesamten
                                                                     Der Versuch der Kommission, den Beihilfebegriff vom
    Begründung der angefochtenen Entscheidung wird nir-
                                                                     Erfordernis der Zuwendung staatlicher Mittel zu lösen,
    gends klar und eindeutig präzisiert, worin konkret das
                                                                     ist nicht nur mit dem Wortlaut des Artikels 92
    Beihilfeelement bestehen soll und wie es zu quantifizie-
                                                                     Absatz 1 EG-Vertrag unvereinbar, sondern würde in
    ren sei.
                                                                     letzter Konsequenz die Mitgliedstaaten bei der allge-
                                                                     meinen Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedin-
    Auch zu den Tatbestandsmerkmalen der drohenden                   gungen weitgehend entmündigen, nämlich über das
    Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des             Instrumentarium der Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag
    Handels zwischen den Mitgliedstaaten bleibt die Kom-             an die ¹Genehmigungª durch die Kommission binden.
    mission jede nachvollziehbare Begründung schuldig.
                                                                  Ð (Hilfsweise) Nichtbeachtung des ¹de minimisª-Grund-
    Schlieûlich enthält die angefochtene Entscheidung                satzes: Wie sich aus der Mitteilung 96/C 68/06 ergibt,
    noch unzureichende bzw. gar keine Begründungen für               hält die Kommission Beihilfen bis zu immerhin
    die Verneinung der Voraussetzungen von Artikel 92                100 000 ECU innerhalb von 3 Jahren nach dem ¹de
    Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag und für die (angeb-             minimisª-Grundsatz für mit dem Gemeinsamen Markt
    liche) Unmöglichkeit einer Vereinbarkeitserklärung               vereinbar. Angesichts dieser generellen Bewertung fehlt
    nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag; die Möglichkeit,            es an jedem ersichtlichen Grund dafür, daû die Kom-
    eine Umgestaltung der Regelung statt ihre Aufhebung              mission einen wirtschaftlichen Vorteil, dessen angebli-
    zu verlangen, hat die Kommission offenbar nicht ein-             ches Beihilfeelement weder konkretisierbar noch quan-
    mal erwogen.                                                     tifizierbar ist, nicht als nach dem ¹de minimisª-Grund-
                                                                     satz unbeachtlich bewertet.
Ð Rechsfehlerhafte Anwendung des Artikels 92 Absatz 1
    EG-Vertrag: Sowohl bei der allgemeinen Regelung des           Ð (Hilfsweise) Nichtberücksichtigung von Artikel 92
    § 6 b EStG als auch bei der Modifikation gemäû § 52              Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag: Diese Vorschrift ist
    Absatz 8 EStG liegt es in der Natur der gewährten                geltendes Gemeinschaftsrecht und als solches anwend-
    Steuervergünstigung, daû der daraus resultierende                bar. Die Kommission ist auf die Prüfung beschränkt,
    Steuervorteil nur vorübergehender Natur ist. Der Steu-           ob die Voraussetzungen der Legalausnahme vorliegen;
 ---pagebreak--- C 234/14             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.7.98
    ist das der Fall, ist für eine Ermessensentscheidung       fielen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages, denn
    kein Raum mehr.                                            die betroffenen Vereinigungen hätten zwar nicht die Maxi-
                                                               mierung oder Umverteilung von Gewinnen zum Zweck,
                                                               könnten jedoch entgeltliche Leistungen erbringen oder Ein-
Ð (Hilfsweise) Fehlerhafte Ermessensausübung bei der           künfte erzielen und somit am Wirtschaftsleben teilnehmen.
    Beurteilung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a)         Der Ausdruck ¹Erwerbszweckª in Artikel 58 Absatz 2
    und c) EG-Vertrag.                                         EG-Vertrag stelle einen Begriff des Gemeinschaftsrechts
                                                               dar und verweise nicht auf das nationale Recht der Mit-
Ð Soweit die Kommission einen Verstoû gegen Art. 52            gliedstaaten.
    EG-Vertrag annimmt, ist dies ebenfalls nicht geeignet,
    die Rechtmäûigkeit der angegriffenen Entscheidung zu
    begründen. Artikel 52 EG-Vertrag stellt keine taugliche
    Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung
    dar.
                                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                               Beschluû des Tribunale amministrativo für Sardinien in
                                                               dem Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde
                                                               Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water
                                                                                     Management SpA
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              (Rechtssache C-176/98)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998
                  (Rechtssache C-172/98)                                               (98/C 234/26)
                       (98/C 234/25)
                                                               Das Tribunale amministrativo für Sardinien ersucht den
                                                               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am          Beschluû vom 12. Februar 1998, bei der Kanzlei des
8. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien            Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1998, in dem
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-        Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde Cagliari,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia,        Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water Manage-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos    ment SpA, um Vorabentscheidung über die Frage,
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                               ob die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-           über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
tragt,                                                         cher Dienstleistungsaufträge (1) es einer Gesellschaft gestat-
                                                               tet, die technischen und finanziellen Eignungsnachweise
1. festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine       für die Zulassung zu einer Ausschreibung für die Vergabe
    Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoûen         einer öffentlichen Dienstleistung durch die Berufung auf
    hat, indem es für die Anerkennung der Rechtspersön-        die Eignungsmerkmale eines anderen Rechtssubjekts zu
    lichkeit einer Vereinigung nach Lage des Falles das        erbringen, das einziger Gesellschafter einer der Gesell-
    Vorhandensein eines belgischen Mitglieds im Vorstand       schaften ist, an der sie selbst beteiligt ist.
    der Vereinigung oder einen Mindestanteil von Mitglie-
    dern belgischer Staatsangehörigkeit Ð der zudem die        (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
    Mehrheit darstellen muû Ð verlangt;
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
    zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                               gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                        18. Mai 1998
Die betroffenen Regelungen, nämlich
                                                                                  (Rechtssache C-188/98)
                                                                                       (98/C 234/27)
Ð das Gesetz vom 25. Oktober 1919 ¹über die Verlei-
    hung der Rechtspersönlichkeit an internationale Verei-
    nigungen mit philanthropischem, religiösem, wissen-
    schaftlichem, künstlerischem oder pädagogischem            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Zweckª,                                                    18. Mai 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                               Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                               schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Ð das Gesetz vom 27. Juni 1921 ¹über die Verleihung            Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission;
    der Rechtspersönlichkeit an Vereinigungen ohne             Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
    Erwerbszweckª,                                             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
