13.6.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 184/7
Rechtsmittel von Anne-Marie Toller gegen das Urteil der          allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit: Es sei wider-
Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-          sprüchlich vom Gericht, der Rechtsmittelführerin vorzu-
schen Gemeinschaften vom 19. Februar 1998 in der                 werfen, sie habe nicht zu gegebener Zeit den Feststellun-
Rechtssache T-142/96, Anne-Marie Toller gegen Kommis-            gen des Invaliditätsausschusses, auf die sich die Anstel-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am               lungsbehörde am 1. Juli 1993 gestützt habe,
                        17. April 1998                           widersprochen, obwohl es anerkannt habe, daû die ver-
                  (Rechtssache C-149/98 P)                       schiedenen, zu ihrer Dienstunfähigkeit führenden Beein-
                                                                 trächtigungen, die sie jetzt geltend mache, erst nach diesen
                        (98/C 184/09)                            Entscheidungen diagnostiziert worden seien. Auûerdem sei
                                                                 es widersprüchlich, anzunehmen, es handele sich um end-
Anne-Marie Toller hat am 17. April 1998 ein Rechtsmittel         gültige Feststellungen des Invaliditätsausschusses, während
gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster          im übrigen festgestellt werde, daû die von der Rechtsmit-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Februar          telführerin herangezogenen Einzelheiten zu dem Zeitpunkt,
1998 in der Rechtssache T-142/96, Anne-Marie Toller              zu dem sich dieser Invaliditätsausschuû zur Situation der
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                Richtsmittelführerin geäuûert habe, nicht hätten diagnosti-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          ziert werden können, während die Beeinträchtigung gleich-
legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind        wohl vorgelegen habe. Im übrigen sei es auch widersprüch-
die Rechtsanwälte Benoît Lombert und Eric Boigelot,              lich und irrig, zu entscheiden, daû der Invaliditätsausschuû
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts         bestimmte Einzelheiten, die eine Objektivierung der zur
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.             Dienstunfähigkeit führenden Beschwerden bei der Rechts-
                                                                 mittelführerin nach ihrer Entfernung aus dem Dienst zuge-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              lassen hätten, notwendig berücksichtigt habe, weil sie ihm
                                                                 zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht worden seien,
Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-          und seine ärztlichen Feststellungen zu diesen Punkten seien
    ren;                                                         endgültig.
Ð dementsprechend
                                                                 Schlieûlich seien die Erwägungen des Gerichts zur Qualifi-
    a) das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil auf-         zierung des von der Rechtsmittelführerin am 15. September
        zuheben;                                                 1995 gestellten Antrags auf Überprüfung tatsächlich und
                                                                 rechtlich fehlerhaft. Rechtlich unzutreffend sei die Behaup-
    b) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und der            tung, daû dieser Antrag als eine Beschwerde angesehen
        ursprünglichen Klage der Rechtsmittelführerin            werden könne, während es gerade jene Qualifizierung sei,
        stattzugeben durch                                       die sowohl die Rechtsmittelführerin als auch die Kommis-
                                                                 sion der Handlung hätten beimessen wollen. Solange ein
Ð Aufhebung         der    der    Rechtsmittelführerin  am       Antrag nicht mit dem Ziel gestellt werde, eine abgelaufene
    20. November 1995 mitgeteilten ausdrücklichen Ent-           Beschwerdefrist künstlich wieder in Lauf zu setzen, stehe
    scheidung vom 16. November 1995 über die Ableh-              dieses Verfahren jedem Beamten in rechtlich zulässiger und
    nung des gemäû Artikel 90 Absatz 1 des Statuts               gültiger Weise offen. Dies gelte im vorliegenden Fall um so
    gestellten Antrags vom 15. September 1995, mit dem           mehr, als der Antrag auf Überprüfung nicht auf die Aufhe-
    die Rechtsmittelführerin die Anstellungsbehörde zur          bung dieser Entscheidung vom 1. Juli 1993 wegen Unre-
    Überprüfung der von der GD IX in ihrer Eigenschaft           gelmäûigkeiten gerichtet gewesen sei, sondern sich auf Ein-
    als Anstellungsbehörde mitgeteilten Entscheidung vom         zelheiten gestützt habe, die nicht die Grundlage für eine
    1. Juli 1993 aufgefordert hatte, mit der gegen die           Beschwerde gegen diese Entscheidung hätten bilden kön-
    Rechtsmittelführerin mit Wirkung vom 1. Oktober              nen, da sie der Rechtsmittelführerin damals nicht bekannt
    1993 die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem            gewesen seien.
    Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des
    Anspruchs auf das Ruhegehalt unter sofortiger Befrei-
    ung von der Amtsausübung verhängt worden ist;
Ð Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der
    gemäû Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten
    Beschwerde vom 13. Februar 1996;                             Rechtsmittel der D.I.R. International Film S.r.l. u. a. gegen
                                                                 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Ð dementsprechend zu entscheiden, daû die oben                   Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. Februar 1998 in
    genannte Entscheidung vom 1. Juli 1993 keine Wir-            der Rechtssache T-85/95, D.I.R. International Film S.r.l.
    kung entfaltet und Gegenstand einer Rücknahmeent-            u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    scheidung der Anstellungsbehörde sein wird;                                   eingelegt am 27. April 1998
                                                                                   (Rechtssache C-164/98 P)
Ð der Kommission sämtliche Kosten sowohl des Verfah-
    rens in erster Instanz als auch des Rechtsmittelverfah-                              (98/C 184/10)
    rens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     Die D.I.R. International Film S.r.l. (D.I.R.), Via Leonardo
                                                                 Fibonacci 43, 00166 Rom, Italien, die Nostradamus Enter-
Verstoû gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen             prises Limited (Nostradamus Enterprises), The Glas-
Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes und gegen den           sworks, 3Ð4 Ashland Place, London W1M 3JH, Vereinig-
 ---pagebreak--- C 184/8               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.6.98
tes Königreich, die Union P.N. S.r.l. (Union), Via Margutta            b) berechtigt gewesen sei, seine eigene Beurteilung an
33, 00187 Rom, Italien, die United International Pictures                   die Stelle eines der beiden in der angefochtenen
B.V. (UIP), Rijswijkstraat 175, 1062 EV Amsterdam, Nie-                     Entscheidung aufgeführten Gründe zu setzen, sei
derlande, die United International Pictures AB (UIP AB),                    die Begründung des Gerichts erster Instanz auf alle
Hornsbruksgatan 19, 10274 Stockholm, Schweden, die                          Fälle mit Artikel 85 EG-Vertrag in Verbindung mit
United International Pictures APS (UIP APS), Hausvej 13,                    der Verordnung Nr. 17 des Rates nicht in Einklang
1825 Frederiksberg C, Kopenhagen, Dänemark, die United                      zu bringen.
International Pictures (UIP A/S), Hegdehaugsveien 27,
0352 Oslo 3, Norwegen, die United International Pictures          (1) ABl. C 137 vom 3.6.1995, S. 32.
EPE (UIP EPE), 4 Gambetta Street, Athen Gr 106 78 Grie-           (2) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste
chenland, die United International Pictures OY (UIP OY),              Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
Kaisaniemenkatu 1 C, 00100 Helsinki, Finnland und die                 trages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
                                                                  (3) Beschluû 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990
United International Pictures y Cia SRC (UIP y Cia SRC),
                                                                      über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förde-
Plaza del Callao 4Ð6o, 28013 Madrid, Spanien, haben am                rung der Entwicklung der Europäischen Audiovisuellen Indu-
27. April 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                  strie (Media) (1991 bis 1995) (ABl. L 380 vom 31.12.1990,
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               S. 37).
(Erste Kammer) in der Rechtssache T-85/95 (1), D.I.R.
International Film S.r.l. u. a. gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
Vandencasteele und Olivier Speltdoorn von der Kanzlei                         Streichung der Rechtssache C-331/97 (1)
SimeÂon Wessing Houthoff, Brüssel; Zustellungsanschrift:                                    (98/C 184/11)
Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.                                         Mit Beschluû vom 25. März 1998 hat der Präsident des
                                                                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                           chung der Rechtssache C-331/97 Ð Kommission der Euro-
                                                                  päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
Ð das angefochtene Urteil aufzuheben und demgemäû ein             land Ð angeordnet.
    angemessenes Urteil in der Rechtssache zu erlassen,
    den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in der ersten        (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
    Instanz stattzugeben und der Kommission die Kosten
    des Verfahrens sowohl vor dem Gericht als auch vor
    dem Gerichtshof aufzuerlegen;
Ð hilfsweise die Rechtssache an das Gericht erster
    Instanz zur Entscheidung zurückzuverweisen und die                        Streichung der Rechtssache C-393/97 (1)
    Kostenentscheidung vorzubehalten.
                                                                                            (98/C 184/12)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                  Mit Beschluû vom 25. März 1998 hat der Präsident des
Die Rechtsmittelführerinnen erheben drei Rügen, die auf           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der         chung der Rechtssache C-393/97 (Vorabentscheidungsersu-
Artikel 85, 173 und 190 EG-Vertrag, der Verordnung                chen des Verwaltungsgerichts Halle) Ð Lidl-Fleischwerk
Nr. 17 des Rates (2), des Beschlusses 90/685/EWG des              Handelshof GmbH & Co. KG gegen Landkreis Burgen-
Rates (3), der EFDO-Richtlinien und der allgemeinen               landkreis Ð angeordnet.
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes durch das Gericht erster Instanz gestützt werden.             (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
Das Gericht erster Instanz
1. habe zu Unrecht die Ansicht vertreten, daû die Kom-
    mission bei der Entscheidung, ob Anträge auf EFDO-
                                                                              Streichung der Rechtssache C-302/96 (1)
    Finanzierung in Betracht kommen, über einen Ermes-
    sensspielraum verfüge;                                                                  (98/C 184/13)
2. habe in rechtswidriger Weise seine eigene Beurteilung          Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
    an die Stelle eines der beiden in der angefochtenen Ent-      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    scheidung angegebenen Gründe gesetzt und                      chung der Rechtssache C-302/96 Ð Kommission der Euro-
                                                                  päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes
3. selbst wenn das Gericht erster Instanz                         Königreich Groûbritannien und Nordirland gegen Bundes-
                                                                  republik Deutschland Ð angeordnet.
    a) zu Recht davon ausgegangen sei, daû die Kommis-
        sion bei der Entscheidung, ob Anträge für eine            (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
        EFDO-Finanzierung in Betracht kommen, über
        einen Ermessensspielraum verfügt habe, und
