17 . 2 . 96            I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 46/7
      einer Maßnahme der Niederländischen Antillen maßge­                2 . Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
      bende Bedeutung beigemessen habe .                                      Unterschied, ob der Vertrag zwischen den Parteien eine
                                                                              Schiedsklausel enthält und, wenn ja, wo sich gemäß
— Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti­                             dieser Klausel der Schiedsort befindet ?
      kel 190 und/oder Artikel 215 des Vertrages oder
      zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge­                3 . Wenn die erste Frage dahingehend zu beantworten ist,
      meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt                  daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
      und entschieden habe, wie in Randnummer 207 seines                      auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
      mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen                         Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir­
      Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht aus                      ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean­
      seiner Feststellung, daß der eingetretene Schaden keines­               tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
      falls unvorhersehbar gewesen sei, den Schluß gezogen                    erforderlich , daß diese Voraussetzung bei der Geltend­
      habe, daß der den Klägerinnen enstandene Schaden die                    machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
      Grenzen des wirtschaftlichen Risikos nicht überschreite,                reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
      die mit der Betätigung auf dem betreffenden Sektor                      sein wird ?
      verbunden seien .
                                                                         4 . Fällt die in den Artikeln 289 ff. der niederländischen
(') ABl. Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 10 .                              Zivilprozeßordnung vorgesehene Möglichkeit, bei Eil­
( 2 ) ABl . Nr . C 171 vom 22 . 6 . 1993 , S. 11 , 12 .                       bedürftigkeit beim Präsidenten der Arrondissements­
( 3 ) Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom 25 . Juli 1991 ( ABl . Nr .          rechtbank eine sofortige einstweilige Anordnung zu
      L 263 , S. 1 .)                                                         beantragen, unter den Begriff der „ einstweiligen Maß­
                                                                              nahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
                                                                              gerichtet sind ", im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler
                                                                              Übereinkommens ?
                                                                         5 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                         Unterschied, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist
des Höge Raad der Nederlanden vom 8 . Dezember 1995 in                        oder gemacht werden kann , und, wenn ja, spielt es dann
dem Rechtsstreit Van Uden Maritime BV, zugleich han­                          eine Rolle, daß in diesem Fall ein Schiedsverfahren
delnd unter dem Namen Van Uden Africa Line, gegen                             anhängig war ?
1 . Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line, Peter Deter­
                    mann KG , 2 . Peter Determann                        6 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
                      ( Rechtssache C-391 /95 )                               Unterschied, ob die im Eilverfahren beantragte Anord­
                            ( 96/C 46/11 )                                    nung eine Verurteilung zur Erfüllung einer Zahlungs­
                                                                              verpflichtung im Sinne der ersten Frage ist ?
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                    7. Wenn die vierte Frage zu bejahen ist, ist dann, falls „ für
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . De­                      die Entscheidung in der Flauptsache das Gericht eines
zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                   anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkom­
am 14 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Van Uden
                                                                              mens zuständig ist ", Artikel 24 und insbesondere die
Maritime BV, zugleich handelnd unter dem Namen Van                             darin enthaltene Verweisung auf die „ in dem Recht eines
Uden Africa Line, gegen 1 . Kommanditgesellschaft in Firma                    Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah­
Deco-Line , Peter Determann KG, 2 . Peter Determann um
                                                                               men " so zu verstehen, daß der Richter des Eilverfahrens
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        ( ohne weiteres ) zuständig ist, wenn ihn seine nationalen
                                                                               Zuständigkeitsvorschriften für zuständig erklären, auch
 1 . Wenn die Verpflichtung zur Zahlung dessen, was                            wenn es sich dabei um Vorschriften im Sinne von
       aufgrund eines Vertrages geschuldet wird, in einem                      Artikel 3 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens
       Vertragsstaat zu erfüllen wäre — so daß gemäß Artikel 5                 handelt, oder hängt seine Zuständigkeit im letztgenann­
       Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens der Gläubi­                       ten Fall davon ab, daß weitere Voraussetzungen vorlie­
       ger seinen säumigen Schuldner auch dann vor den                         gen, z. B. , daß sich die beim Richter des Eilverfahrens zu
       Gerichten dieses Staates auf Erfüllung verklagen kann,                  beantragende Anordnung in dem betreffenden Vertrags­
       wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet                     staat auswirken ( können ) muß ?
       eines anderen Vertragsstaats hat —, sind dann die
       Gerichte des erstgenannten Staates ( ohne weiteres ) für           8 . Wenn die siebte Frage dahingehend zu beantworten ist,
       die Entscheidung über eine vom Gläubiger gegen seinen                   daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
       Schuldner erhobene Forderung im Eilverfahren zustän­                    auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
       dig, mit der begehrt wird, den Schuldner durch sofortige                Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir­
       einstweilige Anordnung zur Zahlung dessen zu verurtei­                  ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean­
       len, was er dem Gläubiger nach Ansicht des Richters des                 tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
       Eilverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldet,                    erforderlich," daß diese Voraussetzung bei der Geltend­
       oder gelten dann für die Zuständigkeit des Richters des                 machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
       Eilverfahrens weitere Voraussetzungen, z. B. , daß sich                 reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
       die beim Richter des Eilverfahrens zu beantragende                       sein wird ?
       Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir­
       ken ( können ) muß ?
