
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 9. März 2007 — Belgische Staat/N.V. Cobelfret
   (Rechtssache C-138/07)
   (2007/C 117/22)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van beroep te Antwerpen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Belgische Staat
   
      Beklagte: N.V. Cobelfret
   Vorlagefrage
   Ist eine Bestimmung wie die belgische Regelung über die endgültig zu besteuernden Einkünfte, nach der die zu berücksichtigenden Dividenden in einem ersten Schritt der Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens hinzugerechnet werden und der Betrag der ausgeschütteten Dividenden in einem späteren Schritt nach Art. 205 Abs. 2 W.I.B. nur insoweit von der Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens abgezogen wird (in Höhe von 95 %), als das Mutterunternehmen steuerpflichtige Gewinne hat, angesichts dessen mit Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vereinbar, dass eine solche Beschränkung des Abzugs von endgültig besteuerten Einkünften dazu führt, dass ein Mutterunternehmen in einem späteren Besteuerungszeitraum für die ausgeschütteten Dividenden Steuern zahlen muss, wenn es keine oder unzureichende steuerpflichtige Gewinne während des Besteuerungszeitraums hatte, in dem die Dividenden ausgeschüttet wurden, zumindest aber dazu, dass die steuerlichen Verluste des Besteuerungszeitraums zu Unrecht verbraucht werden und dadurch bis zum Betrag der ausgeschütteten Dividenden, die ohne steuerliche Verluste ohnehin zu 95 % freigestellt wären, nicht mehr übertragbar sind?
   
      (1)  ABl. L 225, S. 6.
   