4 . 3 . 95             DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 54/9
Rechtsmittel der New Holland Ford Ltd gegen das Urteil des              insbesondere das Erfordernis eines wettbewerbswidri­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Auswir­
( Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssa­                  kung.
che T-34/92, Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­            2. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 EG­
                  gelegt am 13 . Januar 1995                            Vertrag und des im Urteil Consten und Grundig
                    (Rechtssache C-8/95 P)                              aufgestellten Grundsatzes
                          ( 95/C 54/15                                  Das Gericht erster Instanz habe die Anwendbarkeit des
                                                                        im Urteil Consten und Grundig aufgestellten Grundsat­
Die New Holland Ford Ltd, Cranes Farm Road, Basildon,                   zes auf den vorliegenden Fall verneint, wonach „ nach
Essex (Vereinigtes Königreich ), hat am 27. Oktober 1994                Artikel 85 Absatz 2 ohne weiteres . . . nur diejenigen
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz           Teile der Vereinbarung [nichtig sind], die unter das
der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom
27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK
                                                                        Verbot fallen, die gesamte Vereinbarung ist es nur dann,
                                                                        wenn sich diese Teile nicht von den anderen Teilen der
Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der                       Vereinbarung trennen lassen" ( J ).
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­                  Das Gericht erster Instanz habe fälschlicherweise die
tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwalt Mario                  Anwendbarkeit eines Grundsatzes des EG-Rechts abge­
Siragusa, Rom, und Rechtsanwalt Giuseppe Scassellati­                   lehnt, der es zu dem Ergebnis hätte gelangen lassen, daß
Sforzolini, Bologna, beide von der Anwaltskanzlei Cleary,               die Entscheidung hätte aufgehoben werden müssen.
Gottlieb, Steen und Hamilton, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und
                                                                  3 . Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
                                                                        Das Gericht erster Instanz habe die Entscheidung der
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     Kommission nach Artikel 85 Absatz 1 bestätigt und
                                                                        verneint, daß das Informationsaustausch- oder zumin­
— festzustellen, daß das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt
                                                                        dest das Data System eine individuelle Freistellung
     worden und zulässig ist;
                                                                        verdient hätte . Während es zugelassen habe, daß die
— das Urteil insgesamt aufzuheben;                                      Kommission gegenwärtige Auswirkungen auf den Wett­
                                                                        bewerb gemäß Artikel 85 Absatz 1 nicht nachgewiesen
— die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären,                   habe, habe es von der Rechtsmittelführerin den Beweis
     hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz          verlangt, daß sich der Wettbewerb gegenwärtig anders
     zurückzuverweisen, und                                             entwickelt hätte, wenn kein Informationsaustausch
                                                                        erfolgt wäre, um darzutun, daß die Information nach
— der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin                    dem Informationsaustausch und dem Data System für
     aufzuerlegen.                                                      die Zwecke von Artikel 85 Absatz 3 unerläßlich sei . Das
                                                                        Fehlen nachweislicher drastischer Änderungen auf dem
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            Markt nach der Aussetzung des Austauschs im Jahre
                                                                         1988 beweise, daß die Kommission fälschlich davon
Die Rechtsmittelführerin rügt, daß das Urteil des Gerichts              ausgegangen sei, daß Artikel 85 Absatz 1 auf den
erster Instanz fehlerhaft sei und aufgehoben werden müsse               Austausch anzuwenden sei.
wegen a ) Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, die sich
nachteilig auf die Belange der Rechtsmittelführerin ausge­        ( J ) Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen
wirkt hätten, und b ) falscher Anwendung von Artikel 85                 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, 392 .
EG-Vertrag.
 Verfahrensfehler
Das Gericht erster Instanz habe sein Urteil in entscheiden­
den Punkten nicht hinreichend begründet und nicht alle            Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
wesentlichen Tatsachenfehler in der Entscheidung und ihren        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar
Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung beanstan­                                         1995
det.                                                                                     (Rechtssache C-9/95 )
                                                                                             ( 95/C 54/16 )
Materiellrechtliche Fehler
 1 . Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1                    Das Königreich Belgien hat am 16 . Januar 1995 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Das Gericht erster Instanz habe Artikel 85 EG-Vertrag        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      unter zwei bedeutsamen Gesichtspunkten falsch ange­         reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
     wandt: a ) es habe den relevanten Markt falsch definiert     waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
      und beschrieben, und b) es habe die Anforderungen an        genheiten, Außenhandel und Enwicklungszusammenarbeit,
      eine mit Artikel 85 Absatz 1 unvereinbare Vereinbarung      Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Giron­
      oder abgestimmte Verhaltensweise falsch ausgelegt,          dins, Luxemburg.
 ---pagebreak---  Nr. C 54/10         1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 3 . 95
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der          lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol­
Kommission vom 16 . November 1994 über die außeror­                 ter, 11 , rue Goethe, BP 1107, L-1011 Luxemburg.
dentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für
Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wir­           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
belsturms Debbie (*) für nichtig zu erklären und der
Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   1 . den angefochtenen Beschluß aufzuheben und
                                                                    2. die Klage für zulässig zu erklären oder, hilfweise, durch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Zurückverweisung des Beschlusses an das Gericht erster
                                                                          Instanz die Frage der Unzulässigkeit mit der Frage der
— Unzureichende Rechtsgrundlage: Artikel 30 der Verord­                   Begründetheit zu verbinden, damit das Gericht eine
    nung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame                  Sachentscheidung trifft, und zwar durch Fortsetzung des
    Marktorganisation für Bananen sehe nur die Möglich­                   Verfahrens von dem mit der Entscheidung über die
    keit vor, besondere Übergangsmaßnahmen zu treffen,                    Streithilfeanträge erreichten Verfahrensstadium an.
     um den Übergang zwischen dem Zeitraum vor Inkraft­
    treten des einheitlichen Marktes und dem Zustande­
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    kommen dieses Marktes zu erleichtern; dieser Artikel
    könne nicht als Rechtsgrundlage für die angefochtene            Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22 . Dezember
    Verordnung dienen. Erstens habe der Wirbelsturm                  1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
    Debbie mit der Übergangsproblematik nichts zu tun.              Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
    Zweitens habe der Rat keineswegs die Absicht gehabt,            von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( a ), nachstehend:
    mit Artikel 30 die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen            „ streitige Richtlinie ", sei von ihrer eigentlichen Natur her
    im Sinne der zuvor bestehenden nationalen Maßnahmen             eine Entscheidung. Den Mitgliedstaaten werde durch die
    zu treffen . Diese nationalen Maßnahmen hätten nämlich          streitige Richtlinie, da sie die Richtlinie 85/73/EWG ändere,
    hauptsächlich und mitunter ausschließlich zum Schutz            lediglich ein symbolischer Spielraum gelassen, der praktisch
    der nationalen Märkte bestanden. Die Einführung des             gleich Null sei. Eine korrekte und vollständige Lektüre der
    einheitlichen Marktes habe die Beseitigung dieser               Richtlinie ergebe, daß das Verb „ können " lediglich rheto­
    Schutzmaßnahmen zum Ziel . Die Kommission könne                 risch gebraucht werde . Die Mitglieder der Asocarne, die vor
    daher Artikel 30 nicht zum Erlaß ähnlicher wie der              dem Inkrafttreten der streitigen Richtlinie in das gesund­
    Maßnahmen verwenden, die vor dem einheitlichen                  heitspolizeiliche Register (Registro Sanitario ) und in die
    Markt bestanden hätten.                                         Liste der Gebührenpflichtigen eingetragen gewesen seien,
                                                                    seien von ihr unmittelbar und individuell betroffen, so daß
— Verstoß der Zuteilung des zusätzlichen Kontingents                Asocarne insoweit zur Einlegung dieses Rechtsmittels
    gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  berechtigt sei, als die streitige Richtlinie ihre Mitglieder
    Nr. 404/93 : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der streitigen            unmittelbar und individuell betreffe. Im Gegensatz zur
    Verordnung werde das zusätzliche Kontingent nur den             Auffassung des Gerichts erster Instanz werde im Fall der
    betroffenen Einführern zugeteilt, obwohl Artikel 19             Richtlinien der gerichtliche Rechtsschutz einzelner von den
    Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 keine                 nationalen Gerichten nicht ordnungsgemäß und ausrei­
    einzige Ausnahme von dem durch ihn festgelegten                 chend gesichert. In der Justiz gebe es einen dauernden
    Zuteilungsschlüssel vorsehe.                                    Rückstand. Außerdem hätten einige spanische Gerichte eine
                                                                    Abneigung dagegen gezeigt, Vorabentscheidungsfragen
(!) ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 .                      gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vorzulegen.
                                                                    (M ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
Rechtsmittel der Asociaciön Espanola de Empresas de la
Carne (Asocarne) gegen den Beschluß des Gerichts erster             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94,
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13 . Januar
                                                                                                    1995
Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Asocarne )
gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. Januar                                 (Rechtssache C-ll/95 )
                               1995                                                            ( 95/C 54/18 )
                   (Rechtssache C-10/95 P)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                          ( 95/C 54/17
                                                                    13 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Die Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Aso­               reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van Nuffel,
carne ) hat am 4. Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den            Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen               mächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxem­
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1994 in               burg-Kirchberg.
der Rechtssache T-99/94, Asociaciön Espanola de Empresas
de la Carne (Asocarne ) gegen Rat der Europäischen Union,           Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist            1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
Rechtsanwältin Paloma Llaneza Gonzalez, Madrid; Zustel­                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des
