
   
               5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/26
            
         Klage, eingereicht am 5. Oktober 2009 — General Bearing/HABM (GENERAL BEARING CORPORATION)
   (Rechtssache T-394/09)
   2009/C 297/39
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: General Bearing Corp. (West Nyack, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Dellmeier-Beschorner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juli 2009 in der Sache R 73/2009-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu verurteilen, die betreffende Gemeinschaftsmarke einzutragen;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu verurteilen, die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten zu tragen;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, einen Termin für eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GENERAL BEARING CORPORATION“ für Waren der Klassen 7 und 12.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates sowie gegen allgemeine Grundsätze des Markenrechts, da die Beschwerdekammer die Anmeldemarke irrig als einen bloß beschreibenden Begriff und deshalb nicht eintragungsfähig beurteilt habe.
   