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E2000P0007

Ersuchen des Hérasdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Halla Helgadóttir gegen Daníel Hjaltason und Iceland Insurance Company Ltd (Rechtssache E-7/00)  

Amtsblatt Nr. C 368 vom 21/12/2000 S. 0010 - 0010



Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Halla Helgadóttir gegen Daníel Hjaltason und Iceland Insurance Company Ltd(Rechtssache E-7/00)(2000/C 368/17)Der EFTA-Gerichtshof wurde am 10. Juli 2000 vom Amtsgericht Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) um ein Gutachen in der Rechtssache Halla Helgadóttir gegen Daníel Hjaltason und Iceland Insurance Company Ltd zu folgenden Fragen ersucht:1. Ist es mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere mit den EG-Richtlinien des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kfz-Haftpflichtversicherung (72/166/EWG vom 24. April 1972, 84/5/EWG vom 30. Dezember 1983 und 90/232/EWG vom 14. Mai 1990) vereinbar, dass sich die an Unfallopfer im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlende Entschädigung nach den innerstaatlichen Vorschriften für deliktische Schuldverhältnisse bemisst, die bei Geschädigten, die zum Zeitpunkt des Unfalls von ihrer Erwerbsfähigkeit in einer Weise Gebrauch machen, die ihnen keine oder nur geringe Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit einbringt, eine Einheitsentschädigung nach Maßgabe des Personenschadens (gesundheitliche Beeinträchtigung) ungeachtet einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit (Berufsunfähigkeit) vorsieht?2. Falls die erste Frage bejaht wird, sehen die Richtlinien eine Mindestentschädigung für Unfallopfer vor, auf die die vorstehenden Umstände zutreffen?3. Falls die zweite Frage bejaht wird, nach welchen Kriterien bemisst sich diese Mindestentschädigung und welche Bedeutung ist versicherungsmathematischen Berechnungen auf der Grundlage verschiedener Größen wie Abzinsung oder Einkünfte beizumessen?4. Ist es unter diesen Umständen erheblich, ob der Geschädigte Anspruch auf eine anderweitige Entschädigung hat? 


