
   
               27.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 380/19
            
         Klage, eingereicht am 2. September 2014 — Infusion Brands/HABM (DUALSAW)
   (Rechtssache T-647/14)
   2014/C 380/26
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Infusion Brands, Inc. (Myer Lake Circle Clearwater, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Piepenbrink)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2014 in der Sache R 397/2014-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Weiß, Schwarz und Grün mit dem Wortbestandteil „DUALSAW“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 12027561.
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
   