C 233/34              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.9.2002
Die Klägerin beantragt,                                                                            —    Die Eintragung der von der
                                                                                                        Scala Inc. eingetragenen Ge-
                                                                                                        meinschaftsmarke verstoße
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom                                                   gegen Artikel 8 Absatz 1 der
     27. Mai 2002 in der Sache R 830/2001-1 aufzuheben;                                                 Verordnung Nr. 40/94, da
                                                                                                        die Klägerin Inhaberin zwei-
—    die Sache an die Erste Beschwerdekammer zurückzuwei-                                               er früherer identischer Mar-
     sen;                                                                                               ken sei, die für identische
                                                                                                        oder ähnliche Waren einge-
                                                                                                        tragen seien.
—    jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August
Anmelderin der Ge-            Scala Inc., USA                                                      2002
meinschaftsmarke:
                                                                                         (Rechtssache T-236/02)
Betroffene       Gemein-      Die Wortmarke SCALA für „Com-
schaftsmarke:                 putersoftware“ in Klasse 9
                                                                                             (2002/C 233/60)
Inhaber der Wider-            Die Klägerin
spruchsmarke oder des                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Widerspruchszeichens:
Widerspruchsmarke             Die am 17. März 1989 eingetrage-       Luigi Marcuccio hat am 8. August 2002 eine Klage gegen die
oder -zeichen:                ne dänische Wortmarke SCALA            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                              (Nr. VR 1300 1989) und die am          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                              15. März 1994 eingetragene             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luciano
                              deutsche Wortmarke SCALA               Garofalo.
                              (Nr. 2059843). Beide Marken sei-
                              en für verschiedene Waren der
                              Klassen 9 und 16 eingetragen. Der      Der Kläger beantragt,
                              Widerspruch der Klägerin sei auf
                              bestimmte Waren der früheren           —     die am 18. März 2002 vom Generaldirektor für Entwick-
                              eingetragenen Marke gestützt                 lung, Herrn Koos Richelle, getroffene Entscheidung zur
                              worden, insbesondere auf „auf                Änderung der „Zuweisung der Planstelle A 7/ A 6 und
                              Datenträgern gespeicherte Coun-              ihres Inhabers Luigi Marcuccio (Personalnr. 048092),
                              terprogramme“ und „auf Da-                   Beamter der Besoldungsgruppe A 7“, von der Generaldi-
                              tenträgern gespeicherte Datenver-            rektion Entwicklung, Delegation der Kommission in
                              arbeitungsprogramme“ in Klas-                Luanda (Angola), zur Generaldirektion Entwicklung,
                              se 9 und gegen alle Waren der                Brüssel, aufzuheben;
                              Anmeldung der Scala Inc. gerich-
                              tet gewesen.                           —     die Beklagte zu verurteilen,
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung      des     Wider-            —    den immateriellen, existenziellen, biologischen, phy-
derspruchsabteilung:          spruchs.                                          sischen, psychischen und materiellen Schaden, der
                                                                                ihm durch die mit der vorliegenden Klage angefoch-
                                                                                tene Entscheidung verursacht worden ist, in Höhe
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.                     von 100 000 (einhunderttausend) Euro oder in der
schwerdekammer:                                                                 größeren oder geringeren Höhe zu ersetzen, die das
                                                                                Gericht für recht und billig hält;
Klagegründe:                  —     Die von der Klägerin der
                                    Widerspruchsabteilung vor-             —    alle seit dem Wirksamwerden der Versetzung
                                    gelegten Unterlagen hätten                  (1. April 2002) mit den Aufgaben des Klägers in
                                    Regel 16 Absatz 2 der Ver-                  Angola zusammenhängenden Zulagen zuzüglich
                                    ordnung (EG) Nr. 2868/95                    Zinsen in Höhe von 10 % p. a. und mit jährlicher
                                    zur Durchführung der Ge-                    Kapitalisierung zu gewähren;
                                    meinschaftsmarkenverord-
                                    nung entsprochen.                      —    die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 ---pagebreak--- 28.9.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, ihn von der            Die Klägerin, eine Herstellerin von Spezialglas, hatte per Antrag
Delegation der Kommission in Luanda zur Generaldirektion              vom 15. April 2002 Zugang zu Dokumenten in Bezug auf
Entwicklung in Brüssel zu versetzen. Diese Entscheidung hänge         verschiedene Beihilfeverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
mit einer Erkrankung zusammen, die mit einer persönlichen             Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
Auseinandersetzung zusammenhänge, die er in der Delegation            und des Rates (1) beantragt. Zwei der Beihilfeverfahren betrafen
in Luanda gehabt habe.                                                sie selbst als mutmaßliche Beihilfeempfängerin; die anderen
                                                                      betrafen einen ihrer Wettbewerber auf den Spezialglasmärkten,
                                                                      die Firma Schott Glass. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin
Der Kläger stützt seine Anträge auf Folgendes:                        gegen den ablehnenden Bescheid der Kommission vom
                                                                      28.5.2002, soweit er den Zugang zu den Dokumenten der
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht, denn der bloße
                                                                      Beihilfeverfahren ablehnt, die sie selbst betreffen, sowie solcher,
     Hinweis auf das dienstliche Interesse sei unzureichend;
                                                                      die die Schott Glass betreffen und bereits abgeschlossen sind.
—    Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
     Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht;                        Die Klägerin macht geltend, dass der ablehnende Bescheid
                                                                      offensichtlich gegen Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Verordnung
—    Missachtung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung              (EG) Nr. 1049/2001 verstoße. Die Klägerin habe einen An-
     des Betroffenen, denn die angefochtene Entscheidung sei          spruch auf Zugang gehabt, der nicht gemäß Artikel 4 der
     getroffen worden, ohne ihm vorher irgendeine Informa-            Verordnung eingeschränkt gewesen sei. Insbesondere habe die
     tion zukommen zu lassen;                                         Kommission keine konkrete Beeinträchtigung der in Artikel 4
                                                                      Absatz 2 der Verordnung niedergelegten Schutzgüter nachge-
—    die angefochtene Entscheidung sei unter verschiedenen            wiesen.
     Gesichtspunkten ermessensmissbräuchlich, denn aus den
     gesamten Umständen des Vorgangs werde deutlich, dass
     das tatsächlich angestrebte Ergebnis nicht rein organisato-      Ferner macht die Klägerin geltend, die Kommission habe sich
                                                                      zu unrecht auf die Ausnahme des Schutzes des Zwecks von
     rischer Art gewesen sei, sondern darin bestanden habe,
     ihn aus Angola und seiner dort ausgeübten Tätigkeit zu           Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten gestützt. Unter
     entfernen.                                                       Hinweis auf Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung meint die
                                                                      Klägerin, zumindest einen Anspruch auf Zugang zu den
                                                                      Dokumenten der bereits abgeschlossenen Prüfverfahren zu
                                                                      haben. Darüber hinaus hätte es der Kommission möglich sein
                                                                      müssen, der Klägerin Zugang zu einer von Geschäftsgeheimnis-
                                                                      sen gesäuberten Verfahrensakte zu verschaffen und entspre-
                                                                      chend einen Teilzugang gemäß Artikel 4 Absatz 6 der
Klage der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gegen                    Verordnung zu gewähren.
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                 gereicht am 8. August 2002                           Schließlich habe die Kommission ihre Begründungspflicht
                                                                      gemäß Artikel 253 EG verletzt, indem sie lediglich Pauschal-
                    (Rechtssache T-237/02)                            begründungen angegeben habe.
                        (2002/C 233/61)                               (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                           und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                            keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
                                                                           der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutsch-
land), hat am 8. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte G. Schohe und               Klage des José Barbosa Gonçalves gegen die Europäische
Ch. Arhold, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  Kommission, eingereicht am 9. August 2002
                                                                                           (Rechtssache T-238/02)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                               (2002/C 233/62)
—    die Entscheidung der Kommission vom 28.5.2002 über
     den Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten
     — D(2002) 330168 — wird für nichtig erklärt, mit                                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     Ausnahme des Teils, in dem Zugang zu Dokumenten
     in unmittelbaren Zusammenhang mit dem anhängigen
     Beihilfeverfahren betreffend Schott abgelehnt wird;              José Barbosa Gonçalves, wohnhaft in Viana do Castelo, hat am
                                                                      9. August eine Klage gegen die Europäische Gemeinschaft
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
