
   
               17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/13
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner [Vereinigtes Königreich]) — Sarah Margaret Richards/Secretary of State for Work and Pensions
   (Rechtssache C-423/04) (1)
   
   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren)
   (2006/C 143/23)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Social Security Commissioner
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Sarah Margaret Richards
   
      Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Artikel 4 und 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Weigerung, einem Transsexuellen (Mann zu Frau) im Alter von 60 Jahren als dem Alter, in dem er Anspruch auf eine Ruhestandsrente hätte, wenn er zum Zeitpunkt seiner Geburt weiblich gewesen wäre, eine solche Rente zu gewähren
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften entgegensteht, die einer Person, die sich gemäß den Voraussetzungen des nationalen Rechts einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer Ruhestandsrente versagen, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als Frau anzusehen gewesen wäre.
            
         
               2.
            
            
               Es besteht kein Anlass, die zeitlichen Wirkungen des vorliegenden Urteils zu begrenzen.
            
         
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.
   