
   
               19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles — Frankreich) — Le Rayon d'Or SARL/Ministre de l'Économie et des Finances
   (Rechtssache C-151/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Anwendungsbereich - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff „unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention“ - Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen))
   2014/C 151/07
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour administrative d'appel de Versailles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Le Rayon d'Or SARL
   
      Beklagter: Ministre de l'Économie et des Finances
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative d’appel de Versailles — Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), übernommen in Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer — Subvention, die unmittelbar mit dem Preis der Pflegeleistungen zusammenhängt — Einbeziehung der „Pflegepauschale“, die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gezahlt wird
   
      Tenor
   
   Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Pauschalzahlung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende „Pflegepauschale“ eine Gegenleistung für die von einer Beherbergungseinrichtung für ältere hilfsbedürftige Menschen ihren Bewohnern entgeltlich erbrachten Pflegeleistungen darstellt und damit in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt.
   
      (1)  ABl. C 171 vom 15.6.2013.
   