2.2.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 31/3
     Regelung angewandt hat, die das Inverkehrbringen von             Republik berufen, wenn er aus gesetzlich übergegangenem
     Energy Drinks, deren Koffeingehalt eine bestimmte Gren-          Recht den bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des Aus-
     ze übersteigt, in Italien verbietet, ohne darzutun, weshalb      zubildenden gegen dessen Eltern für die Zeit der Zahlung der
     diese Grenze zum Schutz der menschlichen Gesundheit              Ausbildungsförderung als Regreß geltend macht?
     erforderlich und verhältnismäßig sein soll;
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 9. No-
                                                                                                 vember 2001
Die zuständigen italienischen Stellen untersagten das Inver-
kehrbringen von Energy Drinks, die in anderen Mitgliedstaaten                              (Rechtssache C-434/01)
rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden
seien und einen Koffeingehalt von mehr als 125 mg/l besässen.
Dieses Verbot stelle eine durch Artikel 28 EG verbotene                                         (2002/C 31/06)
Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs dar.
Im vorliegenden Fall könnten sich die Behörden nicht rechts-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
wirksam auf Artikel 30 EG berufen, um das Verbot des                  9. November 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
Inverkehrbringens von Energy Drinks zu rechtfertigen, denn            meinschaften eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
sie hätten nicht angegeben, auf welche wissenschaftlichen             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard
Daten sie sich beim Erlass der streitigen Verbotsvorschriften         Wainwright mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
gestützt hätten, und hätten die Gefährlichkeit eines Koffeinge-
halts von mehr als 120 mg/l für die menschliche Gesundheit
nicht dargetan.                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                            92/43/EWG (1) verstoßen hat, dass es nicht für die
                                                                            Einhaltung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 12
                                                                            und 16 dieser Richtlinie gesorgt hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 —     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
Beschlusses des Bundesgerichtshof vom 26. September                         aufzuerlegen.
2001 in dem Rechtsstreit Freistaat Bayern gegen Jan
                           Blijdenstein
                   (Rechtssache C-433/01)                             Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (2002/C 31/05)                               Das Vereinigte Königreich sei dadurch seinen Verpflichtungen
                                                                      aus den Artikeln 12 und 16 der Richtlinie nicht nachgekom-
                                                                      men, dass es zugelassen habe, dass örtliche Planungsbehörden,
                                                                      die keine zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 12
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-               und 16 der Richtlinie seien, Entscheidungen der nationalen
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. September             Schutzeinrichtungen, d. h. des Landwirtschafts- und des Um-
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 weltministers, darüber vorgriffen, ob eine Ausnahme nach
9. November 2001, in dem Rechtsstreit Freistaat Bayern gegen          Artikel 16 Absatz 1 gewährt werden könne, und somit
Jan Blijdenstein, um Vorabentscheidung über folgende Frage:           versäumt habe, ordnungsgemäß zu prüfen, ob die zwei
                                                                      in Artikel 16 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen und
                                                                      zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses
Kann ein Kläger, dessen Behörden einem Auszubildenden nach            vorlägen.
öffentlichem Recht für eine bestimmte Zeit Ausbildungsförde-
rung bezahlt haben, sich auf die besondere Zuständigkeitsregel
des Art. 5 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September                (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung            der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und
                                                                          Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
der Fassung des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
