14 . 10 . 95         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 268/21
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            teiro, Beistand : Rechtsanwälte Hans-Jürgen Rabe und
                       vom 13 . Juli 1995                           Georg Berrisch ), unterstützt durch Kommission der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eric White,
in der Rechtssache T-557/93 : Lars Bo Rasmussen gegen               Beistand : Claus-Michael Happe ) und Fédération of Euro­
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               pean Bearing Manufacturer' Association mit Sitz in Frank­
(Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Beför­              furt am Main ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte :
          derung — Fehlerhaftigkeit des Verfahrens)                 Rechtsanwälte Dietrich Ehle und Volker Schiller, Köln,
                          ( 95/C 268/44 )                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
                                                                    Lucius, 6 , rue Michel Welter, Luxemburg ), wegen Nich­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    tigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 55/93 des Rates
                                                                    vom 8 . Januar 1993 zur Einführung eines endgültigen
                                                                    Antidumpingzolls auf die Einfuhren der äußeren Ringe von
In der Rechtssache T-557/93 , Lars Bo Rasmussen, Beamter            Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan ( 2 ) hat das Gericht
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­               (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
haft in Dahlheim ( Luxemburg ) ( Prozeßbevollmächtigter:            ten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen, R. Garcia­
Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel ; Zustellungsan­              Valdecasas, C. W. Bellamy und der Richterin P. Lindh —
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­            Kanzler: H. Jung — am 14 . Juli 1995 ein Urteil mit
burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              folgendem Tenor erlassen :
ten ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger               1 . Die Klage wird abgewiesen.
nicht im Rahmen der Beförderungsrunde 1992 nach Besol­
dungsgruppe A 4 zu befördern, und Aufhebung der in den              2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
Verwaltungsmitteilungen Nr. 770 vom 4 . Februar 1993                       des Rates und der FEBMA .
veröffentlichten Entscheidung über Beförderungen nach
Besoldungsgruppe A 4 hat das Gericht ( Dritte Kammer )              3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
C. P. Briët und C. W. Bellamy — Kanzler : H. Jung — am
                                                                    (') AB1 . Nr. C 160 vom 12 . 6 . 1993 .
13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :            ( 2 ) AB1 . Nr. L 9 vom 15 . 1 . 1993 , S. 7 .
1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im
     Rahmen der Beförderungsrunde ? 992 nach Besoldungs­
     gruppe A 4 zu befördern, wird aufgehoben.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                           vom 14. Juli 1995
                                                                    in der Rechtssache T-275/94 , Groupement des Cartes
(!) ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .                               Bancaires „ CB " gegen Kommission der Europäischen
                                                                                              Gemeinschaften ( 1 )
                                                                     (Wettbewerb — Geldbuße — Verzugszinsen — Anrechnung
                                                                                               von Zahlungen)
                                                                                                ( 95/C 268/46 )
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 14. Juli 1995                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-166/94 : Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat
                   der Europäischen Union ( ] )                     In der Rechtssache T-275/94 , Groupement des Cartes
                  (Antidumping — Schädigung)                        Bancaires „ CB " mit Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigte :
                                                                    Rechtsanwälte Alain Georges und Hugues Calvet, Paris,
                           ( 95/C 268 /45 )
                                                                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
                                                                    May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg, gegen Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                     Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Enrico
                                                                    Traversa und Géraud de Bergues ), wegen Nichtigerklärung
In der Rechtssache T-166/94 , Koyo Seiko Co . Ltd mit Sitz in       der Schreiben der Kommission vom 7. Juni 1994 und
Osaka (Japan ) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt                 1 5 . Juli 1 994 , mit denen sie zum einen für den Zeitraum vom
Jacques Buhart, Paris , und Barrister Charles Kaplan, zuge­          30 . Juni 1992 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung die
lassen in England und Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei          Zahlung von Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße
der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8—10 , rue                  verlangt hat, die durch die Entscheidung 92/212/EWG der
Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Rat der Europäischen               Kommission vom 25 . März 1992 in einem Verfahren nach
Union ( Bevollmächtigte : Ramon Torrent und Jorge Mon­              Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/30.717-A — Eurocheque :
 ---pagebreak--- Nr. C 268/22            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 10 . 95
Helsinki-Vereinbarung ) ( 2 ) gegen den Kläger festgesetzt und          2 . Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
deren Betrag durch das Urteil des Gerichts vom 23 . Februar
1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92 ( CB und                   (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
Europay/Kommission, Slg. 1994, 11-49 ) auf 2000000 ECU
festgesetzt worden war, und mit denen sie zum anderen die
vom Kläger geleistete Zahlung von 2 000 000 ECU zunächst
auf die Zinsen und dann auf die eigentliche, um die
Verzugszinsen erhöhte Geldbuße angerechnet hat, hat das
Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen , R. Gar­                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
cia-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters                                      vom 13 . September 1995
J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 14 . Juli 1995            in der Rechtssache T-276/94 , Adam Buick gegen Kommis­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                           sion der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                        (Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Wieder­
1 . Die Klage wird abgewiesen .                                                                     einweisung)
                                                                                                  ( 95/C 268 /48 )
2 . Der Kläger trägt die gesamten Kosten.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
(') AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 95 vom 9 . 4 . 1992 , S. 50 .
                                                                        In der Rechtssache T-276/94, Adam Buick, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zur Zeit
                                                                        aus persönlichen Gründen beurlaubt, wohnhaft in London,
                                                                        Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noël Louis,
                                                                        Brüssel, Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson SARL, 1 ,
                                                                        rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves
                                                                        Vieira ), zum einen wegen Aufhebung der Entscheidung der
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Kommission, den Kläger nicht in die beim Referat „ Koor­
                        vom 14. Juli 1995                               dinierung G-24 " der Generaldirektion Außenwirtschaftsbe­
in der Rechtssache T-291 /94 , Zudella Patricia Pimley-Smith            ziehungen frei gewordene Planstelle der Besoldungsgruppen
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                A 7/A 4 ( COM/1816/93 ) wiedereinzuweisen , und zum
                                                                        anderen wegen Schadensersatz, hat das Gericht ( Dritte
 (Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prü­                     Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli
fungsausschusses, mit der festgestellt wird, daß ein Bewer­             und der Richter C. P. Briët und C. W. Bellamy — Kanzler :
 ber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat — Umfang                 B. Pastor — am 13 . September 1995 ein Urteil mit
 der Begründungspflicht — Umfang der gerichtlichen Nach­                folgendem Tenor erlassen :
prüfung, wenn keine Verletzung der Verfahrensvorschriften
                                vorliegt)                                1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht in
                            ( 95/C 268/47 )                                   die beim Referat „ Koordinierung G-24 " der GD I frei
                                                                              gewordene Planstelle der Besoldungsgruppen A 7/A 4
                                                                              (COM/Î816/93) wiedereinzuweisen, wird aufgeho­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                             ben .
                                                                         2 . Die Beklagte hat dem Kläger den tatsächlichen Schaden
 In der Rechtssache T-291 /94 , Zudella Patricia Pimley­                      zu ersetzen, den er unmittelbar durch den Erlaß der
 Smith, wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechts­                 aufgehobenen Entscheidung erlitten hat.
 anwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­               3 . Die Parteien teilen dem Gericht innerhalb einer Frist von
 sener, Luxemburg, gegen Kommission der europäischen                          drei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils mit,
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia ),                     welcher im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte
 wegen Aufhebung der der Klägerin am 29 . November 1993                       Betrag für Schadensersatz und Zinsen dem Kläger
 zugestellten Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                    gegebenenfalls zu zahlen ist.
  allgemeine Auswahlverfahren EUR/B/30, sie nicht in die
  Eignungsliste aufzunehmen, und, soweit erforderlich, Auf­              4 . Wird kein Einvernehmen erzielt, so übermitteln die
  hebung der Entscheidung der Kommission vom 21 . Juni                        Parteien dem Gericht innerhalb derselben Frist ihre
  1 994 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin,
  hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des                      bezifferten Anträge.
  Richters D. P. M. Barrington in Wahrnehmung der Aufga­                 5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
  ben des Präsidenten, des Richters A. Saggio und der
  Richterin V. Tiili — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am
  14 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
  1 . Die Klage wird abgewiesen.
