Nr . C 197/ 12          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 7 . 96
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                           fehlung 82/857/EWG des Rates vom 10 . Dezember
                                                                            1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorge­
1 . das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­                   hen ( der Europäischen Gemeinschaft) betreffend die
    ren :                                                                   Altersgrenze ( 1 ) noch mit dem in Artikel 7 Absatz 1
                                                                            Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Ministerrates
2 . dementsprechend ,                                                       der Europäischen Union vom 19 . Dezember 1978 zur
                                                                            schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
    a ) das angefochtene Urteil aufzuheben,                                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
                                                                            der sozialen Sicherheit ( 2 ) vorgesehenen Ausschluß in
     b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, indem                  dem Sinne angestrebt, daß die Festsetzung einer flexi­
          der Gerichtshof seiner Klage stattgibt,                           blen Altersgrenze für Männer und Frauen , beispiels­
                                                                            weise zwischen dem 60 . und 65 . Lebensjahr, nicht
          — die Entscheidung vom 18 . Januar 1994 , mit der                 einfach der Festsetzung eines für jedermann gleichen
              die Beklagte dem Kläger eine Erstattung von                   Alters für den Rentenbeginn gleichgesetzt werden kann
              4 412 bfrs , aufgrund der zusätzlichen Kranken­               und daß sie, auch wenn sie mit der Beibehaltung einer
              versicherung bewilligt hat, aufzuheben .                      unterschiedlichen Rentenberechnung für Männer und
                                                                            Frauen verbunden ist, nicht notwendig gegen den in
          — soweit erforderlich , die Entscheidung der                      Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG niederlegten
              Beklagten vom 15 . Juli 1994 über die Zurück­                 Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
              weisung der Beschwerde des Klägers vom                        Frauen verstößt, da jeder künftige Rentenbezieher im
              18 . April 1994 aufzuheben ,                                  Rahmen dieser Regelung das Recht hat, den Beginn
                                                                            seiner Rente nach Maßgabe seiner Laufbahn frei zu
          — die Beklagte zur Zahlung der vollständigen                      wählen , und gilt dies insbesondere dann , wenn die in
              Differenz zwischen den tatsächlich verauslagten               dieser Weise eingeführte Regelung einem notwendigen
              Kosten und den Leistungen des gemeinsamen                     sozialpolitischen Ziel des Staates entspricht und durch
              Versicherungssystems , also im vorliegenden Fall              Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskrimi­
              von 4 950 bfrs , zu verurteilen ,                             nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ?
          — die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen                 2 . Verneinendenfalls : Gebieten es die Verwirklichung der
              des Artikels 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X                 in der Richtlinie 79/7/EWG und der Empfehlung 82/
              des Statuts für rechtswidrig zu erklären und sie              857/EWG festgelegten Ziele — Einführung einer flexi­
              deshalb aufzuheben ;                                          blen Altersgrenze für jedermann in Verbindung mit der
                                                                            Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
    c ) der Beklagten alle Kosten des Verfahrens in beiden                  der sozialen Sicherheit - und die Berücksichtigung des
          Instanzen aufzuerlegen .                                          Grundsatzes der ausdrücklichen Gleichbehandlung in
                                                                            Verbindung mit der immer noch bestehenden tatsächli­
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent­                      chen Diskriminierung zwischen Männern und Frauen
sprechen den Gründen und wesentlichen Argumenten aus                        im Bereich der sozialen Sicherheit, daß ein Mitgliedstaat
der Klage ( ] ) in erster Instanz .                                         die Bedingungen des Zugangs zur Altersrente in der
                                                                            Weise von unten her mechanisch angleicht, daß er
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 , S. 24                             Männern und Frauen das Recht gewährleistet, nach
                                                                            eigener Wahl eine Altersrente vom niedrigsten Alter an
                                                                            nach der Berechnungsmethode in Anspruch zu nehmen ,
                                                                            die bisher für die Personengruppe galt, die von diesem
                                                                            Alter an Zugang zur Altersrente hatte , und gilt dies
                                                                            unabhängig von den Folgen für das finanzielle Gleich­
                                                                            gewicht von Rentensystemen , die nicht nach diesen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       Grundsätzen eingeführt wurden ?
des Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) vom 22 . April
1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                3 . Weiter für den Fall der Verneinung der esten Frage : Ist
       Louis Wolfs gegen Office national des pensions                       die für den Betroffenen günstigste Lösung nach dem
                    ( Rechtssache C-154/96 )                                Gemeinschaftsrecht auf dessen gesamte Laufbahn anzu­
                           ( 96/C 197/22 )                                  wenden , oder kann sie auf die Arbeitsjahre nach
                                                                            Inkrafttreten des die flexible Altersgrenze einführenden
                                                                            Gesetzes oder nach Erlaß des Urteils Remi van Gant/
Das Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) ersucht den                 Office national des pensions des Gerichtshofes der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juli 1993 ( ? )
vom 22 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     beschränkt werden ?
eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national
des pensions um Vorabentscheidung über folgende Fra­                  (') ABl . Nr . L 357 vom 18 . 12 . 1982 , S. 27
                                                                      ( 2 ) ABl . Nr . L 26 vom 10 . 1 . 1979 , S. 4 .
gen :
                                                                      ( ! ) ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 , S. 7 .
1 . Wird das Ziel der Verwirklichung eines flexiblen Ren­
     tensystems durch die Mitgliedstaaten gemäß der Emp­
