Nr . C 54/26           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 2 . 97
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission                   zung und die Tätigkeit der Personalvertretung (Teilnahme
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  an der Wahl, Art und Weise der Stimmabgabe ).
                      28 . November 1996
                                                                 Unter diesen Umständen hätte der Beschluß zur Änderung
                   ( Rechtssache T-192/96 )                      der Satzung der Personalvertretung, Sektion Luxemburg,
                           ( 97/C 54/42                          von der Anstellungsbehörde aufgehoben werden müssen .
                                                                 Aus Artikel 9 Absatz 2 des Beamtenstatuts und generell aus
               (Verfahrensspracbe: Französisch)                  der Organisationsgewalt, die jedes Organ in seinem eigenen
                                                                 Zuständigkeitsbereich ausübe, sowie aus seiner Pflicht,
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),        seinen Beamten die Möglichkeit zu geben, ihre Vertreter
hat am 28 . November 1996 eine Klage gegen die Kommis­           völlig frei und unter Einhaltung demokratischer Regeln zu
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster         bestimmen, folge nämlich, daß die Organe nicht nur
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­        berechtigt seien von Amts wegen einzugreifen, wenn sie
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist             Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Personal­
Rechtsanwalt Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois , Luxem­       vertretung hätten, sondern auch über etwaige insoweit an
burg .                                                           sie gerichtete Beschwerden entscheiden müßten . Die Kom­
                                                                 mission habe jedoch die von ihm eingelegte Beschwerde
Der Kläger beantragt,                                            zurückgewiesen und es somit unterlassen , die nach den
                                                                 anwendbaren Bestimmungen gebotenen Maßnahmen zu
— die am 5 . Dezember 1995 in Luxemburg durchgeführte            treffen .
    Personalversammlung ganz oder teilweise für nichtig zu
    erklären, hilfsweise zu entscheiden , daß die genannte
    Versammlung nicht beendet worden sei ;
— die von der Personalversammlung der Kommission am
                                                                 Klage der Spyridoula Alexopoulou gegen die Kommisson
    5 . Dezember 1995 beschlossene Änderung der Satzung          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    der Personalvertretung, Sektion Luxemburg, sowie alle                               27 . November 1996
    in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Maßnah­
    men ganz oder teilweise aufzuheben ;                                             ( Rechtssache T-l 95 /96 )
                                                                                             ( 97/C 54/43 )
— alle nachfolgend in Anwendung dieser Regelung getrof­
    fenen Maßnahmen aufzuheben ;                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
— soweit erforderlich , die in der Entscheidung vom 28 . Au­     Spyridoula Alexopoulou , wohnhaft in Brüssel , hat am
    gust 1996 enthaltene Weigerung aufzuheben;                   27. November 1996 eine Klage gegen die Kommission der
— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    zuerlegen .                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Nikis , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                 walts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim , Luxem­
Der Kläger, ein Mitglied der Gewerkschaft „ Action &             burg .
Defense — Luxembourg ", wendet sich gegen den Verlauf
der fraglichen Personalversammlung sowie gegen den               Die Klägerin beantragt,
Beschluß zur Änderung der Satzung der Personalvertretung
und greift die in der Entscheidung über die Zurückweisung        — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8 . Januar
der von ihm eingelegten Beschwerde zum Ausdruck kom­                 1996 über die Einstufung der Klägerin in die Besol­
mende Weigerung der Kommission an , tätig zu werden . Zur            dungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , und über die
Stützung seiner Klage macht er einen Verstoß gegen                   stillschweigende Weigerung, sie in der Besoldungs­
Artikel 9 des Beamtenstatuts und dessen Anhang II sowie              gruppe A 6 zu ernennen, aufzuheben ;
gegen das Übereinkommen Nr. 151 vom 7. Juni 1978 über            — ihr 250 000 BFR, vorbehaltlich einer Erhöhung oder
den Schutz des Vereinigungsrechtes und über Verfahren zur            Ermäßigung im Laufe des Verfahrens , als Ersatz des
Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen            Schadens zuzusprechen, den sie infolge verringerter
Dienst und die von der Kommission am 27. April 1988 in               Chancen einer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5
ihrer 916 . Sitzung erlassene Regelung über die Zusammen­            erlitten hat;
setzung und die Tätigkeit der Personalvertretung geltend .
                                                                 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Er trägt zum einen vor, daß in der Personalversammlung               aufzuerlegen .
mehrere Verfahrensfehler begangen worden seien und daß
sie an einem ausgeprägten Mangel an den bei der Durch­           Klagegründe und wesentliche Argumente
führung von Versammlungen üblichen Regeln gelitten habe ;
zum anderen fehle es dem in der neuen Satzung festgelegten       Die Klägerin , dieselbe wie in der durch Urteil vom 5 . Ok­
Wahlsystem an Klarheit und Transparenz, es führe zu              tober 1995 (') entschiedenen Rechtssache T-17/95 , Ale­
Diskriminierungen bei Wählern und Bewerbern , sei lücken­        xopoulou/Kommission , wendet sich gegen die Weigerung
haft und verstoße gegen die tragenden Grundsätze demo­           der Anstellungsbehörde , sie in der Besoldungsgruppe A 6 zu
kratischer Wahlen ( Wahlgeheimnis, Chancengleichheit )           ernennen . Sie vertritt die Ansicht, diese Weigerung könne
und die Regelung der Kommission über die Zusammenset­            keine ordnungsgemäße Durchführung des genannten
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/27
Urteils darstellen, das eine erste Entscheidung über die           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7 aufgehoben                  denen in den Rechtssachen T-128/96 , Lebedef gegen Kom­
habe .                                                             mission ( J ), und T-161 /96 , Bosetti gegen Kommission ( 2 ).
Sie trägt dazu vor, daß die Anstellungsbehörde ihr Ermessen        (') ABl . Nr . C 318 vom 26 . 10 . 1996 , S. 17.
falsch ausgeübt habe, indem sie angenommen habe, daß die           ( 2 ) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht .
große Berufserfahrung der Klägerin in dem Bereich , in dem
sie zur Beamtin ernannt worden sei, und ihre hohen
geistigen und menschlichen Qualitäten nicht so außerge­
wöhnlich seien, daß sie eine Ernennung in der Besoldungs­
gruppe A 6 rechtfertigten .                                        Klage des Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano
                                                                   und der Genossenschaft Latteria sociale Spadarotta arl
Die angefochtene Entscheidung habe daher gegen Artikel 31          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Absatz 2 des Statuts sowie gegen den Beschluß von 1983                            eingereicht am 2. Dezember 1996
über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungs­                               ( Rechtssache T-197/96 )
gruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung versto­                                  ( 97/C 54/45 )
ßen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(') Slg. OD 1995 , 11-683 .
                                                                   Das Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano, Reg­
                                                                   gio Emilia ( Italien ), und die Genossenschaft Latteria sociale
                                                                   Spadarotta arl, Montecchio Emilia ( Italien ), haben am
                                                                   2 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . Oktober           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                 1996                              vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Fausto
                                                                   Capelli und Luigi Sordelli , Mailand, sowie Rechtsanwalt
                    ( Rechtssache T-196/96 )                       Louis Schiltz, Luxemburg; Zustellungsanschrift : Kanzlei
                            ( 97/C 54/44 )                         des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
                                                                   Luxemburg .
               (Verfahrensspracbe: Französisch)
                                                                   Die Kläger beantragen,
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),          — festzustellen, daß sie aktiv legitimiert sind;
hat am 14 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                — die Entscheidung 96/536/EG der Kommission der Euro­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­                päischen Gemeinschaften vom 29 . Juli 1996 (') für
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                     nichtig zu erklären, soweit in ihrem Anhang die deut­
Rechtsanwalt Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois, Luxem­                schen Käsesorten „ Käse vom Typ Parmesan ", „ Parme­
burg.                                                                    san " und „ Duramont-Typ Parmesan " aufgeführt
                                                                         sind;
Der Kläger beantragt,
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließ­
                                                                         lich der Gebühren und der Anwaltshonorare aufzuerle­
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober
     1995 aufzuheben;                                                    gen .
— die Ablehnung des Beitritts der unabhängigen Gewerk­             Klagegründe und wesentliche Argumente
     schaft „ Action et Defense — Luxembourg " zur Rah­
                                                                   Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Bezeich­
     menvereinbarung aufzuheben ;
                                                                   nungen „ Käse vom Typ Parmesan ", „ Parmesan " und
— das Verbot aufzuheben , die Gewerkschaftstätigkeit in             „ Duramont-Typ Parmesan " in das von der Kommission
     den Räumlichkeiten der Kommission und während der             festgelegte Verzeichnis der Milcherzeugnisse, für die die
     Dienstzeit auszuüben ;                                        Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                    92/46/EWG mit Hygienevorschriften für die Herstellung
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch
     aufzuerlegen .                                                und Erzeugnissen auf Milchbasis ( 2 ) Einzelausnahmen oder
                                                                   allgemeine Ausnahmen gewähren können .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Nach Auffassung der Kläger stellen die damit geschützten
                                                                    Käsebezeichnungen eine offensichtliche Nachahmung der
Der Kläger, Generalsekretär der Gewerkschaft „ Action et            Bezeichnung berühmter italienischer Käsesorten dar . Der
Defense — Luxembourg ", wendet sich in erster Linie gegen           Begriff „ Parmesan " sei eine wörtliche Übersetzung des
die Ablehnung des Beitritts dieser Gewerkschaft zur Rah­            italienischen Begriffes „ Parmigiano ".
menvereinbarung vom 20 . September 1974 über die Bezie­
hungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften               Sie machen zur Begründung ihrer Anträge einen Verstoß
und Berufsverbänden durch die Beklagte .                            gegen Artikel 39 EG-Vertrag in Verbindung mit den
