4.12.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/17
    b) äusserst hilfsweise für den Fall, daß der Rechtsstreit                 angehört werden muß; denn die Anhörung dient
        nicht zur Entscheidung reif ist, die Sache zu erneuter                der Erörterung des Entscheidungsvorschlages, den die
        Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster                    Kommission mit der Einladung zur gemeinsamen
        Instanz zurückzuverweisen;                                            Sitzung vorlegen muß.
2. der Kommission die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle-                    Das angefochtene Urteil verkennt, daß die Abstellungs-
    gen, hilfsweise für den Fall der Zurückverweisung, die                    und Unterlassungsverpflichtungen überhaupt nur in
    Kostenentscheidung dem Gericht erster Instanz vorzube-                    enger zeitlicher Verknüpfung mit der mündlichen
    halten.                                                                   Anhörung begründet werden können und eine zeitna-
                                                                              he Entscheidung darüber schon aus diesem Grunde
                                                                              unverzichtbar ist.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                              Ebenso rechtsirrig ist die Annahme, daß die Bußgeld-
— Verfahrensfehler                                                            festsetzung vom Zeitablauf unberührt bliebe. Die Kom-
    — Mangel gesetzmäßiger Besetzung der Kammer: Die                          mission hat darüber in Ausübung ihres pflichtgemäßen
        Dritte erweiterte Kammer war zwar in der mündlichen                   Ermessens, aber unter Berücksichtigung der im Zeit-
        Verhandlung, jedoch nicht mehr bei Erlaß des Urteils                  punkt der zweiten Entscheidung gegebenen tatsächli-
        ordnungsgemäß besetzt. Wenn ein zur Mitwirkung am                     chen Verhältnisse zu entscheiden. Zum anderen ist
        Urteil berufener Richter wegen Ablaufs seiner Amtszeit                sie gehalten, bei der Bußgeldbemessung auch die
        ausscheidet, entsteht eine gerade Zahl von Richtern                   Vermögensverhältnisse und gemäß Art. 15 Abs. 2 VO
        nicht „infolge Abwesenheit oder Verhinderung“, und                    17/62 insbesondere den „im letzten Geschäftsjahr
        Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung ist schon seinem                 erzielten Umsatz“ zu berücksichtigen.
        Wortlaut nach nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall
        ist der betreffende Richter bereits sieben Monate vor        — Verletzung von Artikel 81 Absatz 1 EGV und Artikel 15
        dem Erlaß des Urteils aus dem Amt ausgeschieden, sein             Absatz 2 der Verordnung 17/62.
        Ausscheiden stand offenbar schon vor der mündlichen
        Verhandlung fest, und das Gericht hatte folglich ausrei-     (1) ABl L 239 vom 14.9.1994, S. 14.
        chend Gelegenheit, rechtzeitig für eine dem Gesetz           (2) ABl. L 13 vom 21.2.1962, S. 204.
        entsprechende Besetzung mit fünf Richtern zu sorgen.         (3) ABl. L 127 vom 20.8.1963, S. 2268.
        Der Erlaß des angefochtenen Urteils durch eine nicht
        ordnungsgemäß besetzte Kammer verletzt zugleich das
        Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.
    — Unterlassene Aufklärung streitiger Tatsachen: Wenn
        das Gericht von der Klägerin Hoechst vorgetragene und
        von einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft          Rechtsmittel der Imperial Chemical Industries plc gegen
        bestätigte Umsatzzahlen für unzutreffend oder zweifel-       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
        haft hielt, hätte es Beweis erheben müssen. Denn zur         Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
        Verurteilung wegen eines Kartellverstoßes reicht es          20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen
        keinesfalls aus, die Angaben einzelner Verfahrensbetei-      T-305/94 (1), T-306/94 (2), T-307/94 (3), T-313/94 (4),
        ligter in Frage zu stellen oder als unglaubhaft zu           T-314/94 (5), T-315/94 (6), T-316/94 (7), T-318/94 (8),
        bezeichnen. Vielmehr müssen den Betroffenen diejeni-         T-325/94 (9), T-328/94 (10), T-329/94 (11) und T-335/94 (12),
        gen Tatsachen, auf die sich die Annahme der Kartell-         Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF
        ordnungswidrigkeit stützt, konkret nachgewiesen wer-         AG, Shell International Chemical Co. Ltd, DSM NV und
        den. Wenn nach Ausschöpfung der verfügbaren Auf-             DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst
        klärungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, ist zu-            AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Impe-
        gunsten der Beschuldigten zu entscheiden.                    rial Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA
                                                                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts                                                     eingelegt am 8. Juli 1999
    — Verletzung von Artikel 231 Absatz 1 i.V.m. 230 Ab-                                (Rechtssache C-254/99 P)
        satz 4 EGV, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 Ab-
        satz 1 der Verordnung 17/62 (2), sowie der Artikels 1,
        2, 4 und 7 der Verordnung 99/63 (3): Entgegen der                                    (1999/C 352/26)
        Auffasung des Gerichts hat zu der angefochtenen
        Kommissionsentscheidung weder eine Anhörung der              Die Imperial Chemical Industries plc (ICI), Imperial Chemical
        Verfahrensbeteiligten noch eine solche des Beratenden        House, 9 Millbank, London SW1, hat am 8. Juli 1999 ein
        Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen stattge-          Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
        funden. Das Gericht läßt stattdessen Anhörungen              Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
        ausreichen, die annähernd sechs Jahre vor dem Erlaß          20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94
        des angefochtenen Bußgeldbescheides zu einer anderen         usw., Limburgse Vinyl Maatschappij NV u. a. gegen Kommis-
        als der angefochtenen Entscheidung durchgeführt wor-         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
        den sind.                                                    vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind David Vaughan,
                                                                     QC, David Anderson, QC, und Barrister Kelyn Bacon, beauf-
        Das Gericht verkennt, daß der Beratende Ausschuß             tragt durch Solicitors Richard Coles und Shirley Turner,
        gemäß Artikel 10 der Verordnung 17/62 nicht nur              Zustellungsanschrfit: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert Du-
        vor, sondern auch zu der beabsichtigten Entscheidung         pong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 352/18             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.12.1999
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Verstoß           gegen       Artikel 190          EG-Vertrag
                                                                     (jetzt Artikel 253 EG)
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den verbundenen
    Rechtssachen T-305/94 usw., Limburgse Vinyl Maatschap-           Die Entscheidung der Kommission, eine neue Entscheidung zu
    pij NV u. a. gegen Kommission, insoweit aufzuheben, als          treffen, ohne eine neue Mitteilung von Beschwerdepunkten zu
    es die Rechtssache T-328/94, ICI/Kommission, betrifft,           übermitteln und ohne die Unternehmen erneut anzuhören
                                                                     oder den Beratenden Ausschuß erneut zu konsultieren, sei
2. die Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli            nicht nur ungewöhnlich, sondern gänzlich beispiellos. Unter
    1994 (13) insoweit aufzuheben, als sie ICI betrifft, hilfsweise  diesen Umständen hätten die Unternehmen Erklärungen für
    die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,       das von der Kommission gewählte Vorgehen erwarten können
                                                                     und hätte diese auch erwartet. Dadurch, daß die Kommission
3. die gegen ICI verhängte, vom Gericht erster Instanz               dies unterlassen habe, habe sie offensichtlich gegen Artikel 253
    herabgesetzte Geldbuße in Höhe von 1 550 000 EUR                 verstoßen.
    aufzuheben oder weiter herabzusetzen,
4. der Kommission die ICI in der Rechtssache T-328/94 und            Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 1 der Ver-
    durch dieses Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerle-         ordnung Nr. 17
    gen.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin trägt vor, entgegen dem Urteil des
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Gerichts erster Instanz habe die Kommission nicht das Recht
                                                                     gehabt, in anderen Verfahren im Rahmen der PVC-
Befugnis zum            Erlaß       der     zweiten          PVC-    Untersuchungen erlangte Dokumente zu verwenden, unab-
Entscheidung                                                         hängig davon, ob aus formalen Gründen neue Kopien dieser
                                                                     Dokumente für die Zwecke der zweiten Untersuchung angefor-
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Feststellung des         dert worden seien; mit seiner Entscheidung, daß die Kommis-
Gerichts erster Instanz, die Kommission habe die zweite              sion nicht gegen Artikel 20 Absatz 1 verstoßen habe, habe das
PVC-Entscheidung ungeachtet i) des Grundsatzes der Rechts-           Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen.
kraft, ii) des Grundsatzes ne bis in idem und iii) der Pflicht,
innerhalb angemessener Zeit tätig zu werden, rechtswirksam           Geldbußen
erlassen können, sei rechtsfehlerhaft.
Verfahren des Erlasses der zweiten PVC-                              Die Rechtsmittelführerin trägt vor, die Auslegung der Verord-
Entscheidung                                                         nung (EWG) Nr. 2988/74 (17) duch das Gericht erster Instanz
                                                                     verstoße i) gegen den Wortlaut und die Systematik der
                                                                     Verordnung, ii) gegen den Zweck des Artikels 3 der Verord-
Die Rechte der Verteidigung in allen Verfahren, durch die            nung in der Auslegung durch das Gericht erster Instanz, iii)
Sanktionen auferlegt werden könnten, stellten einen tragenden        gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, daß eine Partei
Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar. In Anwendung dieses           keinen Vorteil aus ihrem eigenen Fehlverhalten ziehen dürfe,
Grundsatzes verlangten Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung            und führe iv) zu absurden Ergebnissen.
Nr. 17 des Rates (14) und Artikel 4 der Verordnung
Nr. 99/63/EWG der Kommission (15), daß das betroffene Un-
ternehmen Gelegenheit gehabt haben müsse, von den gegen es           (1) ABl. C 331 vom 26.11.1994, S. 6.
erhobenen Beschwerdepunkten Kenntnis zu nehmen und sich              (2) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 12.
hierzu zu äußern. Weitere Verfahrensgarantien ergäben sich in        (3) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 15.
Wettbewerbsverfahren der Kommission durch die Einschal-              (4) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 15.
tung eines Anhörungsbeauftragten und die Pflicht der Kommis-         (5) ABl. C 331 vom 26.11.1994, S. 7.
sion zur Anhörung des Beratenden Ausschusses.                        (6) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 17.
                                                                     (7) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 16.
Das Gericht erster Instanz vertrete im Urteil PVC-II im Kern         (8) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 18.
                                                                     (9) ABl. C 370 vom 24.12.1994, S. 12.
die Auffassung, diesen Verfahrensgarantien sei durch die vor         (10) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 18.
Erlaß der ersten PVC-Entscheidung im Jahre 1988 (16), d. h.          (11) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 20.
sechs Jahre vor dem Erlaß der zweiten PVC-Entscheidung im            (12) ABl. C 370 vom 24.12.1994, S. 13.
Jahre 1994, getroffenen Verfahrensmaßnahmen angemessen               (13) betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags
Rechnung getragen worden. Das Gericht erster Instanz habe                 (IV/31.865, PVC) (ABl. L 239, S. 14).
insoweit einen Rechtsfehler begangen. Erstens habe die Nich-         (14) vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
tigerklärung der ersten PVC-Entscheidung die vor deren Erlaß              Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
getroffenen Verfahrensmaßnahmen der Kommission hinfällig             (15) vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze
gemacht. Selbst wenn die Auffassung der Rechtsmittelführerin              (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127,
                                                                          S. 2268).
insoweit unzutreffend sein sollte, würde der Erlaß einer neuen       (16) Entscheidung 89/190/EWG der Kommission vom 21. Dezember
Entscheidung durch die Kommission jedenfalls eine erneute                 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
Anhörung der Unternehmen, einen neuen Bericht des Anhö-                   (IV/31.865, PVC) (ABl. 1989, L 74, S. 1).
rungsbeauftragten und eine erneute Anhörung des Beratenden           (17) des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und
Ausschusses erforderlich machen. Ein Zeitraum von sechs                   Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht
Jahren zwischen den Verfahrensgarantien bietenden Maßnah-                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1).
men und der entsprechenden Entscheidung sei nicht nur
unverhältnismäßig, sondern stelle auch eine völlige Verweige-
rung des Rechtsschutzes dar.
