C 335/32                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
      Das Gericht erster Instanz, das die französischen Rechts-       a)    Wenn dies bejaht wird: Verpflichtet Artikel 73 in Verbin-
      vorschriften nicht auszulegen, sondern nur gegebenen-                 dung mit Artikel 75 der Verordnung Nr. 1408/71 unter
      falls anzuwenden habe, habe offensichtlich fehlerhaft die             Berücksichtigung des Artikels 10a dieser Verordnung und
      Auffassung vertreten, dass das Vorbringen des Parla-                  der Tatsache, dass das Lasten kotihoidon ja yksityisen
      ments, es habe mit den Taxibetreibern einen Vertrag                   hoidon tuesta annettu laki nicht im Anhang II a der
      schließen können, ohne sie dazu zu veranlassen, gegen                 Verordnung genannt sind, zur Zahlung der Beihilfe
      die französischen Rechtsvorschriften zu verstoßen,                    für die häusliche Kinderbetreuung für das Kind eines
      „glaubhaft“ sei. Das Gericht hätte feststellen müssen, dass           vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandten
      das Parlaments nichts unternommen habe, um sich bei                   Arbeitnehmers auch in dem Falle, in dem die nach den
      den französischen Behörden zu erkundigen, und vielmehr                nationalen Rechtsvorschriften bestehende Voraussetzung
      vorgegeben habe, dass diese sich an das Parlament hätten              des tatsächlichen Wohnsitzes für den Bezug der Leistung
      wenden müssen und dass die Taxibetreiber bei der                      nicht erfüllt ist, so dass die im Gesetz vorgesehene
      Erfüllung des Vertrages die Rechtsvorschriften hätten                 Wahl zwischen einem von der Gemeinde eingerichteten
      beachten müssen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass                  Kindertagesstättenplatz und der Beihilfe für die häusliche
      die Ausschreibung eine gesetzwidrige Wirkung habe.                    Kinderbetreuung nicht getroffen werden konnte oder
                                                                            tatsächlich nicht getroffen wurde.
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften (unzureichen-
      de Begründung).                                                 b)    Wenn die Beihilfe nicht unter das Gemeinschaftsrecht
                                                                            fällt: Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht auf einer ande-
—     Fehlerhafte Würdigung des Klagegrundes der Diskriminie-               ren Grundlage zur Überweisung der Beihilfe für die
      rung.                                                                 häusliche Kinderbetreuung in einen anderen Mitgliedstaat
                                                                            in dem in Abschnitt a beschriebenen Fall?
—     Dem Inhalt der Klagebeantwortung zufolge, habe die
      A.I.C.S. zu Recht beantragt, festzustellen, dass gegen die
      Voraussetzung in der Bekanntmachung bezüglich der               (1) Vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
      dreijährigen Tätigkeit verstoßen worden sei, so dass der            Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
      hierzu von der A.I.C.S. vorgebrachte Klagegrund hätte               gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
      durchgreifen müssen.                                                (ABl. L 149, S. 2).
—     Da nachgewiesen sei, dass das Parlament zu Gunsten
      der Taxibetreiber und zu Lasten der A.I.C.S., die die
      Vermietung von Luxuswagen betreibe, was sie in die
      Lage versetze, ein Angebot abzugeben, eine unzulässige
      Arbeitsregelung aufgestellt habe, seien die Voraussetzun-
      gen für die Begründung der Haftung des Organs und für
      die Entschädigung des Einzelnen, der einen Schaden              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      erleidet, erfüllt.                                              Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 26. Januar 2000 in dem Rechtsstreit
                                                                                 Republik Österreich gegen Martin Huber
                                                                                           (Rechtssache C-336/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                                  (2000/C 335/57)
Beschluss des Tarkastuslautakunta vom 31. Mai 2000 in
 der bei ihm anhängigen Rechtssache Päivikki Maaheimo                 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                     (Rechtssache C-333/00)                           vom 26. Januar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                      gangen am 14. September 2000, in dem Rechtsstreit Republik
                          (2000/C 335/56)                             Österreich gegen Martin Huber, um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen:
Der Tarkastuslautakunta ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Mai 2000,             1.    Wurde die Verordnung 2078/92 des Rates vom 30. Juni
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Septem-                1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebens-
ber 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache Päivikki                    raum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfah-
Maaheimo um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         ren (ABl Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 85) wirksam
                                                                            erlassen?
Fällt die Beihilfe für die häusliche Kinderbetreuung gemäß dem
Lasten kotihoidon ja yksityisen hoidon tuesta annettu laki            2.    Umfasst eine Entscheidung über die Genehmigung eines
(1128/1996) als Familienleistung im Sinne des Artikels 4                    Programmes nach Artikel 7 der Verordnung 2078/92 des
Absatz 1 Buchstabe h der durch die Verordnung (EWG)                         Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den
Nr. 2001/83 vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten                  natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche
Verordnung Nr. 1408/71 (1) des Rates, in der Fassung der                    Produktionsverfahren auch den Inhalt der von den
Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 vom 30. Oktober 1989 in                        Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorgelegten Pro-
den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts?                   gramme?
 ---pagebreak--- 25.11.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 335/33
3.    Sind als Adressaten dieser Entscheidung auch die Land-        2.   die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin
      wirte anzusehen, die um eine Beihilfe nach diesem                  für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof
      Programm ansuchen und ist die dabei gewählte Form                  zu tragen.
      der Kundmachung, insbesondere die Verpflichtung der
      Mitgliedsstaaten die Landwirte angemessen zu unterrich-
      ten ausreichend, um die Verbindlichkeit der Entscheidung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      für diese und die Unwirksamkeit entgegenstehender
      Förderungsverträge zu bewirken?
                                                                    —    Verstöße gegen Art. 81 Abs. 1 EG (früher Artikel 85
4.    Kann hier ein Landwirt unabhängig vom Inhalt des durch             Abs. 1 EGV)
      die Kommission genehmigten Programms im Sinne der
      Verordnung 2078/92 auf die Erklärungen der Verwal-                 —    Zu Unrecht sieht das Gericht die Beschränkung des
      tungsorgane der Mitgliedsstaaten in dem Sinne vertrauen,                Bonus für außerhalb des Vertragsgebietes getätigte
      dass dies einer Rückforderung entgegensteht?                            Verkäufe auf höchstens 15 % der insgesamt getätig-
                                                                              ten Verkäufe als mit Artikel 81 Abs. 1 EG unverein-
5.    Steht es im Rahmen der Verordnung 2078/92 den                           bar an. Ein Händler, der ein Fahrzeug in ein Gebiet
      Mitgliedsstaaten frei, ob sie die Programme im Sinne                    verkauft, das nicht zu seinem Vertragsgebiet gehört,
      dieser Verordnung durch privatwirtschaftliche (Verträge)                hat im allgemeinen sowohl für den Verkauf als
      Maßnahmen oder durch hoheitliche Handlungsformen                        solchen als auch für die Betreuung nach dem Verkauf
      durchführen?                                                            wesentlich weniger Aufwendungen als bei einem
                                                                              Verkauf in seinem Vertragsgebiet. Dem Bonusnach-
6.    Ist zur Beurteilung von Einschränkungen der Rückforde-                  teil steht also ein entsprechender betriebswirtschaft-
      rungsmöglichkeiten aus Gründen des Vertrauensschutzes                   licher Vorteil gegenüber, und die Bonusregelung
      und der Rechtssicherheit auf ihre Übereinstimmung mit                  hatte also keinen wettbewerbsbeschränkenden
      den Interessen des Gemeinschaftsrechts nur auf die                      „Zweck“ und keine wettbewerbsbeschränkende
      jeweilige Handlungsform abzustellen oder auch auf die in                „Wirkung“. Entgegen der Auffassung des Gerichts
      anderen Handlungsformen bestehenden, die Gemein-                        war die 15 %-Regelung jedenfalls durch die Verord-
      schaftsinteressen besonders begünstigenden Rückforde-                   nung 123/85 nach Art. 81 Abs. 3 EG freigestellt.
      rungsmöglichkeiten?                                                     Sie entspricht der besonderen Verantwortung des
                                                                              Händlers für sein Vertragsgebiet.
                                                                         —    Die vom Gericht zugrunde gelegte „restriktive Belie-
                                                                              ferung“ des italienischen Markts unterliegt als einsei-
                                                                              tige Maßnahme nicht dem Kartellverbot des Art. 81
                                                                              Abs. 1 EG. Die vom Gericht festgestellten Restriktio-
Rechtsmittel der Volkswagen AG gegen das Urteil des                           nen waren in keinem Fall von dem Willen der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                       Händler mitgetragen und hatten, wenn es sie so
(4. Kammer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98,                      gegeben hat, einseitigen Charakter.
Volkswagen AG gegen Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, eingelegt am 14. September 2000                 —    Verstöße gegen die Verordnung Nr. 17:
                   (Rechtssache C-338/00 P)                              —    Die Berücksichtigung der 15 %-Regelung beim Bo-
                                                                              nus für die Bemessung der Geldbuße verstößt gegen
                                                                              Art. 15 Abs. 5 lit. a der Verordnung Nr. 17: Für
                        (2000/C 335/58)                                       spätere Änderungen angemeldeter Vereinbarungen
                                                                              hatte zur Zeit der Geltung der Verordnung Nr. 27 in
Die Volkswagen AG hat am 14. September 2000 beim Ge-                          der Fassung von 1985 infolge des „Ergänzenden
richtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel ein-                   Vermerk(s)“, VI., 1. Absatz eine formlose Mitteilung
gelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-                 an die Kommission die rechtliche Qualität einer
päischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 6. Juli 2000 in der                   Anmeldung.
Rechtssache T-62/98, Volkswagen AG gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Prozessbevollmächtigter der                 —    Die Feststellungen des Gerichts über die vorsätzliche
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Bech-                  Begehung der Zuwiderhandlungen genügen nicht
told, Kanzlei der Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch,                     den Anforderungen des Art. 15 Abs. 2 der Verord-
Stuttgart. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind                       nung Nr. 17: Diese Vorschrift setzt voraus, dass
Rechtsanwälte De Bandt, Van Hecke, Lagae & Loesch, 4 Rue                      genau festgestellt wird, welche Personen in welcher
Carlo Hemmer, 1011 Luxemburg.                                                 Funktion gehandelt haben, weshalb dieses Handeln
                                                                              der Rechtsmittelführerin zuzurechnen ist, und dass
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                           der Rechtsmittelführerin insoweit auch die Verschul-
                                                                              densmerkmale zuzurechnen sind. Auch bei juristi-
1.    das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2000                schen Personen muss für das Vorliegen eines schuld-
      (Rechtssache T-62/98) (1) aufzuheben und die Entschei-                  haften Verhaltens richtigerweise auf die jeweils han-
      dung der Kommission vom 28.1.1998 (Sache IV/35.733                      delnden natürlichen Personen abgestellt werden.
      — VW) für nichtig zu erklären,                                          Selbst wenn man den Grundsatz vertreten wollte,
