5.9.98                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 278/13
Ð Die Auffassung des Gerichts, der Kommission habe                       18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende
     eine dreimonatige Prüfungsfrist zugestanden, steht                  Batterien und Akkumulatoren (1) verstoûen hat, daû sie
     weder mit dem Beihilfenkodex noch mit dem in der                    nicht innerhalb der festgesetzten Frist die in Artikel 6
     Rechtsprechung anerkannten Beschleunigungsgebot in                  der genannten Richtlinie vorgesehenen Programme
     Einklang.                                                           aufgestellt und der Kommission mitgeteilt hat, und
Ð Verletzung von Artikel 6 Absatz 6 des Stahlbeihilfen-             Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     kodex und der allgemeinen Grundsätze des Beihilfen-                 aufzuerlegen.
     rechts: Ausgehend von der rechtsirrtümlichen Prämisse
     einer zeitlich begrenzten Zuständigkeit der Kommis-
     sion übergeht das Gericht die Rechtsprechung des               Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gerichtshofes, wonach eine definitive Rückforderungs-
     anordnung immer auch ein abschlieûendes Votum der              Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Richtlinien
     Kommission zur materiellen Rechtswidrigkeit der Bei-           für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hin-
     hilfe voraussetzt. Es stellt eine unzulässige Vermengung       sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
     formeller und materieller Aspekte des Beihilfenverfah-         Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten
     rens dar, wenn das Gericht aus der Versäumung einer            alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
     Frist, die noch nicht einmal die Kommission als Aus-           Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
     schluûfrist qualifiziert, sondern in zahlreichen Parallel-     aus dem EG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
     fällen als bloûe administrative Anmeldefrist praktiziert       Gemeinschaft ergeben.
     hatte, auf die materielle Rechtswidrigkeit der Beihilfe
     schlieût.
                                                                    Es steht auûer Zweifel, daû die Griechische Republik bis
                                                                    zur Abfassung der vorliegenden Klage noch nicht, wie dies
Ð Verletzung des Diskriminierungsverbots: Das Gericht               in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehen ist, Programme für
     hat in seiner äuûerst knappen Behandlung dieses Kla-           die Zeit vom 18. März 1993 bis zum 18. März 1997 auf-
     gegrundes den von der Klägerin vorgestellten Vergleich         gestellt und der Kommission auch keine Programme zur
     zwischen ihrer eigenen Situation und dem Beihilfenfall         Erreichung der im genannten Artikel vorgesehenen Ziele
     EKO Stahl kommentarlos übergangen.                             mitgeteilt hat.
Ð Verletzung schutzwürdigen Vertrauens.                             Aufgrund dessen sieht sich die Kommission gezwungen
                                                                    festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
Ð Verletzung der Begründungspflicht.                                Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
                                                                    91/157/EWG verstoûen hat.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998, S. 14.
(2) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (ABl. L 362 vom 31. Dezem-        (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.
    ber 1991, S. 57).
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juni
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni                                          1998
                               1998                                                    (Rechtssache C-221/98)
                    (Rechtssache C-215/98)
                                                                                            (98/C 278/23)
                         (98/C 278/22)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               16. Juni 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
10. Juli 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius,
reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Kontou-            Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter           Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
in Luxemburg ist Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juri-
stischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                    tragt,
Die Klägerin beantragt festzustellen, daû die Griechische
Republik
                                                                    1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/
Ð dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver-                     EWG (1), 90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) versto-
     trag und der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom                    ûen hat,
