C 55/6                    DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.3.2003
1.     Sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2913/                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       92 ( 1) (Zollkodex) und der Verordnung Nr. 2454/93 (2)            Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. Oktober
       (Durchführungsverordnung), namentlich Artikel 379 Ab-             2002 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
       satz 1 der Durchführungsverordnung, dahin auszulegen,                           gegen Gouralnik & Partner GmbH
       dass die Abgangszollstelle die Zahlung einer Zollschuld,
       die durch eine Zuwiderhandlung im Rahmen eines exter-
       nen gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden                                   (Rechtssache C-446/02)
       ist, vom Hauptverpflichteten nicht verlangen kann, wenn
       dieser erst nach Ablauf des elften Monats nach dem
       Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung die                                       (2003/C 55/12)
       in Artikel 379 der Durchführungsverordnung genannte
       Mitteilung erhalten hat?
2.     Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung,           Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
       dass die Abgangszollstelle eine vom Ausschuss für den             päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Oktober
       Zollkodex festgelegte verwaltungsinterne Regelung für die         2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       Übersendung von Informationen (early warning system)              10. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Ham-
       nicht eingehalten hat oder dass dieser Stelle der Vorwurf         burg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH, um Vorabent-
       gemacht werden kann, dass eine rechtzeitige Mitteilung            scheidung über folgende Fragen:
       unterblieben ist?
                                                                         1.   Besteht ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung
( 1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                         wenigstens nach dem für das tatsächlich ausgeführte
( 2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
                                                                              Erzeugnis anwendbaren Erstattungssatz, wenn im Rah-
                                                                              men einer zollamtlichen Überprüfung festgestellt wird,
                                                                              dass die angemeldete und ausgeführte Sendung nicht
                                                                              vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis bestand,
                                                                              sondern zu einem bestimmten Teil ein anderes Erzeugnis
                                                                              enthielt, für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Vestre Landsret vom 15. November 2002
in dem Rechtsstreit Fonden Marselisborg Lystbådehavn                     2.   Ist es entscheidungserheblich, ob es sich bei dem unzutref-
                      gegen Skatteministeriet                                 fend angemeldeten Erzeugnis um eine ähnliche Ware wie
                                                                              die tatsächlich angemeldete handelt?
                       (Rechtssache C-428/02)
                                                                         3.   Falls die Frage 2 bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist
                             (2003/C 55/11)                                   zu bestimmen, ob die Anmeldung auch die unzutreffend
                                                                              angemeldete Ware umfasst?
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. November 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. November
2002, in dem Rechtsstreit Fonden Marselisborg Lystbådehavn
gegen Skatteministeriet um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
1.     Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwert-          Rechtsmittel der KWS SAAT AG gegen das Urteil des
       steuerrichtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates (1) dahin           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
       auszulegen, dass der Begriff Vermietung und Verpachtung           (2. Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache
       von Grundstücken die Vermietung eines Bootsplatzes                T-173/00, KWS SAAT AG gegen Harmonisierungsamt für
       umfasst, der aus einem Teil eines mit dem Land fest               den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt
       verbundenen Hafenareals sowie einem abgegrenzten und                                  am 11. Dezember 2002
       identifizierbaren Areal im Wasser besteht?
2.     Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten                              (Rechtssache C-447/02 P)
       Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates)
       dahin auszulegen, dass der Begriff køretøjer (Fahrzeuge)
       Boote umfasst?                                                                             (2003/C 55/13)
( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                         Die KWS SAAT AG hat am 11. Dezember 2002 beim
     13.6.1977, S. 1).                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
                                                                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (2. Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der
 ---pagebreak--- 8.3.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 55/7
Rechtssache T-173/00, KWS SAAT AG gegen Harmonisie-                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)            Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 29. Oktober 2002
eingelegt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin           in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen gegen
ist Rechtsanwalt Dr. Christian Rohnke, Jungfernstieg 51,                             Joh. C. Henschen GmbH & Co. KG
D-20354 Hamburg, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache C-451/02)
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen
                                                                                                (2003/C 55/14)
1.    das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 9. Oktober
      2002, Aktenzeichen T-173/00 ( 1) wird aufgehoben, so-
      weit es die Klage abweist.                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Oktober
                                                                     2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2.    die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 19. April
                                                                     12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen
      2000, Aktenzeichen R 282/1999-2 wird für nichtig
                                                                     gegen Joh. C. Henschen GmbH & Co. KG, um Vorabentschei-
      erklärt, soweit dies nicht bereits durch das Urteil des
                                                                     dung über folgende Fragen:
      Gerichts vom 9. Oktober 2002, Aktenzeichen T-173/00,
      geschehen ist.                                                 1.    Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1
                                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1), wenn eine in der
3.    die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.                     vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware ohne
                                                                           Zustimmung der Zollbehörde, der die Ware gestellt
                                                                           wurde, von dem Verwahrungsort entfernt wird, aber einer
                                                                           anderen Zollstelle wieder gestellt wird, ohne jedoch zuvor
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               zu dem für die Beförderung erforderlichen gemeinschaftli-
                                                                           chen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein?
—     Zu Unrecht hat das Gericht die Verfahrensrügen der
                                                                     2.    Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird:
      Klägerin zurückgewiesen. Das Gericht hat verkannt, dass
                                                                           Liegt in dem in Frage 1 geschilderten Fall eine Pflichtver-
      Art. 74 Abs. 1 der Verordnung 40/94 schon dadurch
                                                                           letzung vor, die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der
      verletzt war, dass das Harmonisierungsamt bis zum
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Entstehung einer
      Zeitpunkt des Beschwerdebescheids tatsächlich keine
                                                                           Einfuhrzollschuld führen kann?
      eigenen Ermittlungen angestellt hat. Die erstmalige
      Erwähnung der Webseite eines einzelnen Herstellers in
                                                                     3.    Für den Fall, dass die Frage zu 2 bejaht wird: Ist Art. 859
      der Beschwerdeentscheidung verletzt auch den Grundsatz               Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) dahin
      des rechtlichen Gehörs. Und schließlich sah sich das
                                                                           auszulegen, dass er auch anzuwenden ist, wenn eine in
      Gericht, um die Entscheidung der Beschwerdekammer zu
                                                                           der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware unter
      stützen, gezwungen, eine eigene, ersetzende Begründung
                                                                           Verletzung der mit der vorübergehenden Verwahrung
      aufzubauen, die allerdings wenig detailliert und formel-
                                                                           zusammenhängenden Förmlichkeiten in ein Freilager
      haft ist.                                                            verbracht wird?
—     Zu Unrecht hat das Gericht die Sachrügen zur Unterschei-       4.    Für den Fall, dass die Frage zu 3 verneint wird:
      dungskraft der Farbmarke „Orange“ (entsprechend der
      Farbcode-Nummer HKS7) zurückgewiesen. Für die Beur-                  a)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
      teilung der Unterscheidungskraft von Farbmarken                             93 dahin auszulegen, dass er nur einen nicht bewil-
      können keine anderen Maßstäbe angelegt werden als für                       ligten Ortswechsel meint, der von der Zollstelle
      andere Markentypen. Ob für die beanspruchten Waren                          hätte bewilligt werden können, oder ist darunter
      andere Farben zur Kennzeichnung bestimmter Eigen-                           jeder beliebige Ortswechsel zu verstehen?
      schaften verwendet werden, spielt keine Rolle. Vielmehr
      ist zu prüfen, ob die konkrete angemeldete Farbe vom                 b)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
      Verkehr als Eigenschaftshinweis verstanden wird. Ver-                       93 dahin auszulegen, dass die darin festgelegte
      wenden verschiedene Hersteller verschiedene Farben als                      Voraussetzung, dass die in der vorübergehenden
      Eigenschaftshinweise, wird der Verkehr in diesen Farben                     Verwahrung befindliche Ware den Zollbehörden auf
      jedenfalls gleichzeitig einen Hinweis auf den Hersteller                    Verlangen vorgeführt werden kann, nur dann erfüllt
      sehen. Die Farbe „Orange“ wird von den angesprochenen                       ist, wenn die Ware der Zollstelle wieder vorgeführt
      Verkehrskreisen nicht als Eigenschaftshinweis für die hier                  wird, der sie ursprünglich gestellt worden ist, oder
      fraglichen Waren verstanden. Auch eine dekorative oder                      ist die Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die
      funktionale Verwendung scheidet aus. Damit ist Unter-                       Ware einer beliebigen Zollstelle — auch in einem
      scheidungskraft zu bejahen.                                                 anderen Mitgliedstaat — wieder gestellt wird?
( 1) ABl. C 323 vom 21.12.2002.                                      (1 ) ABl. L 302, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 253, S. 1.
