C 245/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen den Beschluss                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 29. Juni
schaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der                                                   2001
Rechtssache T-328/00, Costacurta gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2001
                                                                                        (Rechtssache C-252/01)
                  (Rechtssache C-251/01 P)
                                                                                            (2001/C 245/19)
                       (2001/C 245/18)
Mario Costacurta hat am 2. Juli 2001 ein Rechtsmittel gegen          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen           29. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Rechtssache T-328/00, Costacurta gegen Kommission der                Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier im Beistand von
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-              J. Stuyck, advocaat.
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter
des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt M. Petit, Luxemburg;
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    1.    gemäß Artikel 226 Absatz 1 EG festzustellen, dass das
                                                                           Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
—    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
                                                                           aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni
—    es für begründet zu erklären;                                         1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                           öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1), insbesondere aus
—    dieses Rechtsmittel mit dem Rechtsmittel gegen den                    den Artikeln 11 Absatz 3 und 15 Absatz 2, verstoßen
     Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen                hat,
     Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in
     der Rechtssache T-202/00, das denselben Rechtsstreit                  —    dass es unterlassen hat, gemäß dieser Richtlinie für
     betrifft und am selben Tag eingelegt wurde, zu verbinden,                  einen Dienstleistungsauftrag zur Küstenüberwa-
     falls die Verfahrensordnung des Gerichtshofes dies                         chung mittels Aerophotographie eine Bekanntma-
     zulässt;                                                                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                ten zu veröffentlichen, und
—    den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kam-
     mer) vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-328/00,
     Mario Costacurta/Kommission der Europäischen Gemein-                  —    dass es den betreffenden Auftrag ohne Rechtferti-
     schaften, aufzuheben;                                                      gung in einem Verhandlungsverfahren ohne vorheri-
                                                                                ge Bekanntmachung vergeben hat;
—    gemäß Artikel 54 der Verfahrensordnung des Gerichtsho-
     fes die Fortsetzung der Rechtssache T-328/00, Mario             2.    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
     Costacurta/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                   erlegen.
     ten, anzuordnen;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schon
     jetzt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord-
     nung und des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     erlegen;
—    die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im              Die Kommission macht geltend, die belgische Regierung habe
     Übrigen vorzubehalten, gleichwohl Artikel 88 und nicht         nicht nachgewiesen, dass die Erbringung der betreffenden
     Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für           Dienstleistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordere,
     anwendbar zu erklären;                                          da Unternehmen, die über das erforderliche militärische Si-
                                                                     cherheitszeugnis verfügten, den Auftrag ausführen dürften,
—    dem Rechtsmittelführer alle weiteren Ansprüche, Forde-
                                                                     ohne dabei besondere Sicherheitsmaßnahmen zu befolgen.
     rungen, Klagegründe und Anträge vorzubehalten.
                                                                     Obwohl der betreffende Auftrag Dienstleistungen der Aero-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         photographie umfasse, die als solche zur CPC-Kategorie Num-
                                                                     mer 87504.1 („spezielle photographische Dienstleistungen“)
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-           gehörten, habe er einen sehr viel weiteren Gegenstand, der eng
chen denen in der Rechtssache C-250/01 P.                            mit dem Überwachungsprogramm verbunden sei, das von der
                                                                     Verwaltung für die Küstenzone aufgestellt worden sei und zur
                                                                     Gewährleistung der Sicherheit der Küste und ihrer Bewohner
 ---pagebreak--- 1.9.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 245/11
ein angemessenen Überblick über die Dynamik der Küstenre-           Klagegründe und Wesentliche Argumente
gion verschaffen solle. Der Auftrag falle daher unter die
Kategorien der Nummern 86753 („Vermessungsarbeiten“) und
86754 („kartographische Arbeiten“) und somit unter die in            Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei die Richtlinie für jeden
Anhang IA Kategorie 12 der Richtlinie genannten Dienst-              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
leistungen, nämlich „Architektur, technische Beratung und            erreichenden Ziels verbindlich.
Planung; integrierte technische Leistungen; Stadt- und Land-
schaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Bera-
tung ...“. Nach Artikel 8 der Richtlinie würden Aufträge, deren      Nach Artikel 10 Absatz 1 EG hätten die Mitgliedstaaten alle
Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA seien, nach den           geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben (diese umfassten     Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus diesem
eine nichtverbindliche Bekanntmachung und eine Bekanntma-            Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
chung im Amtsblatt, gefolgt von einem offenen oder einem             ergäben.
nichtoffenen Verfahren).
                                                                     Diese unmittelbar aus dem EG-Vertrag folgende Verpflichtung
Schließlich könne die Kommission die Berufung auf Artikel 11         werde ausdrücklich in Artikel 23 der Richtlinie 96/48/EG
Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie, namentlich auf die dort         wiederholt, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen
genannten technischen Gründe, nicht akzeptieren. Es sei sehr         Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern und erlassen
unwahrscheinlich, dass es in anderen Mitgliedstaaten, die an         müssten, um die Verwendung von Interoperabilitätskompo-
das Meer grenzten, keine Unternehmen geben sollte, die               nenten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn-
technisch und finanziell in der Lage wären, den Auftrag              systems und die Inbetriebnahme und den Betrieb von Teilsyste-
auszuführen.                                                         men, die dieser Richtlinie entsprächen, spätestens 30 Monate
                                                                     nach Inkrafttreten der Richtlinie zuzulassen. Die Mitgliedstaa-
                                                                     ten hätten die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis zu
                                                                     setzen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass
(1) ABl. 1992, L 209, S. 1.                                          die Kapitel III und IV der Richtlinie in vollem Umfang
                                                                     gälten und anwendbar seien, auch wenn die technischen
                                                                     Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß dem Kapitel II
                                                                     fehlten.
                                                                     Die Republik Finnland habe auf den Erlass des Verkehrsmi-
                                                                     nisteriums vom 3. März 1999 verwiesen, in dem dieses
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ministerium das Ratahallintokeskus als die zuständige Stelle
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Juli 2001            im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 96/48/EG über die
                                                                     Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
                                                                     bahnsystems benannt habe. Außerdem habe dieses Ministe-
                    (Rechtssache C-254/01)                           rium diese Stelle aufgefordert, bei seinen technischen Anwei-
                                                                     sungen den in der Richtlinie festgelegten technischen Spezifika-
                                                                     tionen für die Interoperabilität Reichnung zu tragen.
                         (2001/C 245/20)
                                                                     Abgesehen von dem genannten Erlass habe die finnische
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Regierung keine anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
3. Juli 2001 eine Klage gegen die Republik Finnland beim             angeführt, die der Kommission die Feststellung erlaubt hätten,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             dass sowohl die finnischen Gesetze als auch die geltenden
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und M. Wolfca-         Verwaltungsvorschriften die Verwendung von Interoperabi-
rius, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                             litätskomponenten des transeuropäischen Hochgeschwindig-
                                                                     keitsbahnsystems und die Inbetriebnahme und den Betrieb
                                                                     von Teilsystemen, die dieser Richtlinie entsprächen, zuließen.
Die Klägerin beantragt,                                              Die finnische Republik habe lediglich mitgeteilt, dass sie eine
                                                                     Gesamtreform der eisenbahnrechtlichen Vorschriften vorberei-
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre           te und vorgesehen sei, in diese Reform auch angemessene
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG (1) verstoßen      Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Hoch-
      hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und            geschwindigkeitsbahnsysteme aufzunehmen.
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      — abgesehen von der Verpflichtung nach Artikel 20
      Absatz 1 der Richtlinie zur Meldung der zuständigen            (1) Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität
      Stelle — nachzukommen;                                             des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl.
                                                                         L 235, S. 6).
2.    der Finnischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
