C 247/18              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       gemeinsame Informationsreisen oder Informationsreisen
des High Court of Justice (England und Wales), Queen’s                      von Mitgliedstaaten und zu der Liste von mit Asylfällen
Bench Division (Crown Office) vom 25. Mai 2000, in der                      beschäftigten Kontaktpersonen in den Mitgliedstaaten
Rechtssache The Queen gegen Minister of Agriculture,                        verweigert wurde; dem Rat die Kosten des Klägers und
    Fisheries and Food, ex parte: F. Machin & Sons Ltd                      seine eigenen Kosten auferlegt hat;
                    (Rechtssache C-234/00)                            —     den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, die Klage als
                                                                            unbegründet abzuweisen und dem Kläger im ersten
                        (2000/C 247/23)                                     Rechtszug die Kosten des Verfahrens beim Gericht erster
                                                                            Instanz aufzuerlegen;
Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s
Bench Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der             —     über die Kosten dieses Rechtsmittels nach eigenem Ermes-
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25. Mai 2000,                  sen zu entscheiden.
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juni
2000, in der Rechtssache The Queen gegen Minister of
Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: F. Machin & Sons Ltd,      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      Der Rat legt beim Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts
Kann sich ein Transportunternehmer bei der Planung eines
                                                                      erster Instanz Rechtsmittel ein, weil er der Ansicht ist, daß, wie
Transports und bei der Vorlage des Transportplans auf Kapitel
                                                                      er bereits in seinem Rechtsmittel (Rechtssache C-353/99 P)
VII Nummer 8 des Anhangs der Richtlinie 91/268/EWG des
                                                                      gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli
Rates über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl. 1991
                                                                      1999 in der Rechtssache T-14/98 (Heidi Hautala/Rat der
L 340, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates
                                                                      Europäischen Union) geltend gemacht habe, das Gericht einen
(ABl. 1995 L 148, S. 52) stützen, oder kann Nummer 8 nur
                                                                      grundlegenden Rechtsfehler begangen habe, indem es im
dann herangezogen werden, wenn im Verlauf des Transports
                                                                      letztgenannten Urteil Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses über
eine unvorhergesehene Verzögerung eingetreten ist?
                                                                      den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten dahin
                                                                      ausgelegt habe, daß daraus für den Rat die Rechtspflicht folge,
                                                                      zu prüfen, ob der Zugang zu Teilen eines Dokuments, zu dem
                                                                      der Zugang beantragt worden sei, zu gewähren sei. Dieses
                                                                      Urteil sei im vorliegenden Fall vom Gericht erster Instanz
                                                                      bestätigt und herangezogen worden. Der Rat wende sich
                                                                      deshalb gegen die seines Erachtens auf rechtsfehlerhaften
Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das               Annahmen beruhenden Feststellungen des Gerichts zum Vor-
Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz                 bringen des Klägers, daß der Rat gegen den Beschluß
der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2000 in                  93/731/EG (1) verstoßen habe, indem er keinen teilweisen
der Rechtssache T-188/98, Aldo Kuijer gegen Rat der                   Zugang zu dem Dokument gewährt habe.
      Europäischen Union, eingelegt am 13. Juni 2000
                                                                      Der Rat stützt sein Vorbringen darauf, daß das Gericht erster
                   (Rechtssache C-239/00 P)
                                                                      Instanz in seinem Urteil vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-14/98 und folglich auch in der vorliegenden Rechtssache
                        (2000/C 247/24)
                                                                      a)    die rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses über den
Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juni 2000 ein                     Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten fehlerhaft
Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts               ausgelegt habe,
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April
2000 in der Rechtssache T-188/98, Aldo Kuijer gegen Rat               b)    den Zweck des Beschlusses über den Zugang der Öffent-
der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen                   lichkeit zu Ratsdokumenten falsch ausgelegt habe,
Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittel-
führers sind Direktorin Jill Aussant und Rechtsberater Martin
Bauer, beide Juristischer Dienst der Rates; Zustellungsbe-            c)    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit falsch angewandt
vollmächtigter: Alessandro Morbilli, Europäische Investitions-              habe,
bank, 100, Boulevard Konrad Adenauer, L-2925 Luxemburg.
                                                                      was zu einer fehlerhaften Auslegung von Artikel 4 Absatz 1
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                     des Beschlusses 93/731/EG geführt habe.
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2000
      aufzuheben, in dem es die Entscheidung des Rates vom            (1) Beschluß 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über
      28. September 1998 in der Fassung der Entscheidung                  den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340
                                                                          vom 31.12.1993, S. 43).
      vom 18. Mai 1999 aufgehoben hat, mit der dem Kläger
      der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-,
      Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen, zu
      bestimmten dem Zentrum übermittelten Berichten über
