C 219/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14.9.2002
2.   Ist es für die Zulässigkeit des Abbruchs von Bedeutung,             b)   Wenn die Frage 3 Buchstabe a zu bejahen ist:
     dass die Ausschreibung aufgrund der Fehlerhaftigkeit
     einer vom Auftraggeber vorher durchgeführten Bewer-                      Wie ist der genannte Hinweis in Artikel 16 Absatz 1
     tung fehlerhaft ist?                                                     Satz 3 des TRIPS-Übereinkommens auf bestehende
                                                                              ältere Rechte im Falle eines Handelsnamens auszule-
                                                                              gen, der in dem Staat, in dem die Marke eingetragen
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.                                            ist und in dem Maßnahmen zu ihrem Schutz gegen
                                                                              den betreffenden Handelsnamen beantragt werden,
                                                                              weder eingetragen ist noch Verkehrsgeltung erlangt
                                                                              hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass nach Artikel
                                                                              8 der Pariser Verbandsübereinkunft eine Pflicht zum
                                                                              Schutz des Handelsnamens unabhängig von seiner
                                                                              Eintragung besteht und nach Ansicht des Ständigen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                Berufungsgremiums der WTO die Verweisung in
Beschluss des korkein oikeus vom 3. Juli 2002 in dem                          Artikel 2 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens auf
Rechtsstreit Anheuser-Busch, Incorporated gegen Budéjo-                       Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft bedeutet,
                vicky Budvar, národni podnik                                  dass die Mitglieder der WTO aufgrund des TRIPS-
                                                                              Übereinkommens zum Schutz der Handelsnamen
                                                                              gemäß der letztgenannten Bestimmung verpflichtet
                    (Rechtssache C-245/02)
                                                                              sind? Kann in einem solchen Fall bei der Beurteilung,
                                                                              ob ein Handelsname eine ältere Rechtsgrundlage als
                        (2002/C 219/07)                                       eine Marke im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 3
                                                                              des TRIPS-Übereinkommens hat, von Entscheidung
                                                                              sein,
Das korkein oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen                   (i)   ob der Handelsname in den beteiligten Ver-
Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Juli 2002, bei der                            kehrskreisen in dem Staat, in dem die Marke
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2002, in dem                       eingetragen ist und Maßnahmen zu ihrem
Rechtsstreit Anheuser-Busch, Incorporated gegen Budéjovicky                         Schutz beantragt werden, wenigstens in gewis-
Budvar, národni podnik um Vorabentscheidung über folgende                           sem Umfang vor dem Zeitpunkt bekannt war,
Fragen:                                                                             zu dem die Eintragung der Marke in dem
                                                                                    betreffenden Staat beantragt worden war,
1.   Sind bei einer Kollision zwischen einer Marke und einem
     angeblich die Marke verletztenden Zeichen, die vor dem                   (ii) oder ob der Handelsname im geschäftlichen
     Inkrafttreten des TRIPS-Übereinkommens eingetreten ist,                        Verkehr, der auf den Staat ausgerichtet ist, in
     die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwendbar,                              dem die Marke eingetragen ist und Maßnahmen
     um zu entscheiden, welches der beiden Rechte auf der                           zu ihrem Schutz beantragt werden, vor dem
     älteren Rechtsgrundlage beruht, wenn vorgetragen wird,                         Zeitpunkt benutzt wurde, zu dem die Eintra-
     dass die angebliche Markenrechtsverletzung über den                            gung der Marke in diesem Staat beantragt
     Zeitpunkt hinaus fortgedauert hat, zu dem das TRIPS-                           worden war, oder
     Übereinkommen in der Gemeinschaft und in den Mit-
     gliedstaaten Geltung erlangt hat?                                        (iii) welcher andere Umstand kann entscheiden, ob
                                                                                    der Handelsname als bestehendes älteres Recht
2.   Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                               im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des
                                                                                    TRIPS-Übereinkommens anzusehen ist?
     a)     Kann auch der Handelsname eines Unternehmens
            als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen im
            Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des TRIPS-
            Übereinkommens dienen?
     b)     Wenn die Frage 2 Buchstabe a zu bejahen ist:            Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
            Unter welcher Voraussetzung kann ein Handelsna-                                   9. Juli 2002
            me als Zeichen für eine Ware oder Dienstleistung
            im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Satz 1 des TRIPS-                        (Rechtssache C-249/02)
            Übereinkommens angesehen werden?
                                                                                            (2002/C 219/08)
3.   Wenn die Frage 2 Buchstabe a zu bejahen ist:
     a)     Wie ist der Hinweis in Artikel 16 Absatz 1 Satz 3       Die Portugiesische Republik hat am 9. Juli 2002 eine Klage
            des TRIPS-Übereinkommens auf bestehende ältere          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
            Rechte zu verstehen? Können auch Rechte aus             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            dem Handelsnamen als solche bestehenden älteren         Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlos
            Rechte im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 3          Botelho Moniz und Eduardo Maia Cadete; Zustellungsanschrift
            angesehen werden?                                       in Luxemburg.
