 11 . 1 . 97         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 9/ 19
 Klage des Georges Berthu gegen die Kommission der                   Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. November             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . November
                               1996                                                               1996
                    (Rechtssache T-175/96 )                                            ( Rechtssache T-l 77/96 )
                           ( 97/C 9/34 )                                                      ( 97/C 9/35 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
 Georges Berthu, wohnhaft in Chelles ( Frankreich ), hat am         Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 8 . No­
 4 . November 1996 eine Klage gegen die Kommission der              vember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre              Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 Varaut, Paris .                                                    Nicolas Decker, 16, avenue Marie Therese, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission              Der Kläger beantragt,
 vom 16 . Oktober 1996 , mit der sie dem Rat eine Verord­
 nung über einige Bestimmungen der Einführung der euro­             — die Entscheidung der Verwaltung der Kommission der
 päischen "Währung vorgeschlagen hat, für nichtig zu erklä­             Europäischen Gemeinschaften vom 14 . November
 ren .
                                                                        1995 , bestätigt durch die ausdrückliche Entscheidung
                                                                        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                        22 . Juli 1996 , mit der die Anträge des Klägers auf
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Überweisung von monatlich 60 000 bfrs unter Anwen­
 Der Kläger, ein Abgeordneter des Europäsichen Parlaments,              dung der Berichtigungskoeffizienten für Zaire für den
                                                                        Zeitraum März 1993 bis Dezember 1995 und auf
wendet sich gegen die Änderung der Bezeichnung der                      Überweisung von 100 000 bfrs für den Zeitraum Januar
 künftigen europäischen Währung von Ecu in Euro, wie sie in
einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige               1996 bis August 1996 abgelehnt wurden;
 Bestimmungen der Einführung des Euro vorgesehen ist, in            — folglich die Kömmission der Europäischen Gemein­
 dessen Artikel 2 es heißt: „ Ab dem 1 . Januar 1999 wird jede          schaften zu verurteilen, an den Kläger die zusätzlichen
 Bezugnahme . . . auf den Ecu im Sinne von Artikel 109g                 Beträge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten in
EG-Vertrag . . . durch eine Bezugnahme auf den Euro zum                 Höhe von 4 075 353 bfrs zuzüglich der gesetzlichen
 Kurs von 1 Euro für 1 ECU ersetzt ."
                                                                        Zinsen ab dem 16 . Februar 1996 , dem Datum seiner
                                                                        Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, zu
Der Kläger macht geltend, die Namensänderung der euro­                  zahlen;
päischen Währung stelle rechtlich eine Vertragsänderung
dar, die nicht nach dem mit dem Verordnungsvorschlag der            — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Kommission gewählten Verfahren, nämlich dem des Arti­                   sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
kels 235 des Vertrags, vorgenommen werden könne . Im
französischen Text des Vertrags werde die europäische               Klagegründe und wesentliche Argumente
Währung mit dem Wort „ £cu " bezeichnet, wobei es sich
nicht um ein Sigel handele, da das Wort sonst drei                  Der Kläger habe, nachdem er mit Wirkung vom 16 . Februar
Großbuchstaben enthalten müßte. Außerdem dürfte, würde              1993 der Delegation der Kommission in Kinshasa ( Zaire )
es sich um das Sigel für „ European Currency Unit " handeln,        zugewiesen worden sei, seinen Dienst als Verwaltungs- und
das „ E " in der französischen Fassung nicht mit einem              Finanzhauptinspektor am 26 . März 1993 angetreten. Seine
Akzent versehen sein .
                                                                    Amtszeit in Zaire habe am 31 . August 1996 geendet.
Hilfsweise und ergänzend macht der Kläger geltend, daß die          Mit Schreiben vom 22 . Juli 1996 habe der Generaldirektor
betreffende Namensänderung schwerere Verstöße gegen                 Personal und Verwaltung den Antrag des Klägers auf
Geist und Buchstaben des Vertrags verdecke . Der Name               Anwendung der Berichtigungskoeffizienten für diesen Zeit­
„ Ecu " im Wortlaut der Artikel 105 ff. des Vertrags sei mit        raum durch ausdrückliche Entscheidung abgelehnt.
einem relativ einheitlichen Währungssystem verbunden
gewesen, an dem alle Mitgliedsländer, von wenigen neben­            Der Kläger wendet sich gegen diese Entscheidung, die
sächlichen Ausnahmen abgesehen, teilgenommen hätten .               Berichtigungskoeffizienten auf die Überweisung eines Teils
                                                                    seines Gehalts nicht anzuwenden, und macht einen Verstoß
Es bestehe die Gefahr, daß der Name „ Euro " hingegen mit           gegen die Artikel 12 und 13 des Anhangs X des Statuts
einem anderen System verbunden werde, das noch nicht                geltend .
vollständig definiert sei, von dem man aber wisse, daß die
technischen Bestimmungen nicht mit denen des vorherigen             Die Kommission beeinträchtige seine grundlegenden und
Systems übereinstimmten. Insbesondere scheine der künf­             rechtmäßigen finanziellen Ansprüche, da ihm persönlich ein
tige „ Euro " völlig andere Mitglieder zu vereinigen als die,       sehr großer Verlust an Kaufkraft entstanden sei. Zudem
aus deren Währungen sich der „ Ecu-Korb " zusammen­                 habe die Kommission ihre Fürsorgepflicht ihm gegenüber
setze .                                                             verletzt, zunächst, indem sie die Berichtigungskoeffizienten
                                                                    für den Zeitraum März 1993 bis Juni 1993 mit einer
                                                                    Verspätung von 30 Monaten bekanntgegeben habe, und
 ---pagebreak--- Nr . C 9/20             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 1 . 97
dann, indem sie sich nicht beeilt bzw. bemüht habe, dem Rat            vom Kläger bzw. der Gesellschaft, zu der der Kläger
die Festsetzung der neuen Berichtigungskoeffizienten für               gehörte, geschuldeten Zusatzabgabe für Milch ent­
Zaire für die Zeiträume vom Juli 1 993 bis zum August 1996             spricht, die durch den genannten nach Auslaufen der
vorschlagen zu können .                                                Nichtvermarktungsverpflichtung erzeugt wurde ( d . h .
                                                                       die Erzeugung in den Milchwirtschaftsjahren 1989/90
Schließlich habe die Kommission ihm gegenüber gegen den                bis 1995/96 einschließlich ), jeweils zuzüglich der Zin­
Grundsatz der Nichtdiskriminierung und das Recht auf                   sen , die gegenüber denjenigen geschuldet werden, die
Gleichbehandlung verstoßen . Sie habe nämlich für den                  gegenüber dem Kläger den Abzug dieser Zusatzabgabe
Zeitraum März bis Juni 1993 beim Kläger eine Diskrimi­                 beanspruchen können ( d.h . 5% ab 1 . September
nierung und Ungleichbehandlung gegenüber den Beamten                   1996 );
der anderen Länder herbeigeführt, deren Berichtigungskoef­
fizienten höher als 100 gewesen seien und die für den              c ) die Gemeinschaft zu verurteilen, dem Kläger einen
gleichen Zeitraum einen Teil ihres Gehalts unter Anwen­                Betrag in Höhe von 58 695 hfl zu zahlen [d . h . den
dung ihrer Koeffizienten erhalten hätten . Auch wenn die               Betrag, der sich aus der Anwendung der Verordnung
Daten für den Zeitraum Juli 1993 bis August 1996 wegen                 ( EWG ) Nr . 2187/93 für die Zeiten nach dem Auslaufen
der Plünderungen in Kinshasa nicht völlig zuverlässig                  der Nichtvermarktungsverpflichtung ergibt, in denen
gewesen seien, könne diese Situation keinesfalls einen                 der Kläger bzw . sein Rechtsvorgänger keine Milch
Wegfall des Berichtigungskoeffizienten , der für die Vormo­            erzeugt hat, zuzüglich Ausgleichszinsen von dem Tag
nate doppelt so hohe Lebenshaltungskosten wie für den                  des Eintretens des Schadens bis zum Tag des Erlasses des
Bezugszeitraum ausgewiesen habe, rechtfertigen . Für Ruß­              Urteils in der Rechtssache Mulder II ( d . h . bis zum
land sei wegen der gleichen Probleme in der dortigen                   19 . Mai 1992 )], zuzüglich 8 % pro Jahr ab 19 . Mai 1992
Währung mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 ein Berichti­                  bis zum Tag der vollständigen Zahlung, wie in der
gungskoeffizient festgesetzt worden, der auf der Kaufkraft-            Rechtssache Mulder II festgestellt;
parität mit dem Dollar beruhe .
                                                                   d ) die Gemeinschaft zu verurteilen, dem Kläger einen
                                                                       Betrag in Höhe von 180 332,20 hfl zu zahlen, der den
                                                                       Aufwendungen für den Erwerb einer Ersatzreferenz­
                                                                       menge entspricht, die gleich der Referenzmenge ist, die
Klage des J. Antonissen gegen die Europäische Gemein­                  der Kläger gemäß Artikel 3a der Verordnung ( EWG )
schaft, vertreten durch den Rat und die Kommission der
                                                                       Nr. 857/84 hätte beanspruchen können, wenn er jetzt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Novem­                noch über den Betrieb verfügt hätte, in bezug auf den der
                              ber 1996
                                                                       obengenannte Herbrink 1979 die Nichtvermarktungs­
                     ( Rechtssache T-179/96 )                          verpflichtung eingegangen war,
                            ( 97/C 9/ 36 )
                                                                       und
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 e ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
J. Antonissen, wohnhaft in Giethem ( Niederlande ), hat am
11 . November 1996 eine Klage gegen die Europäische                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaft, vertreten durch den Rat und die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gericht erster               Das vorliegende Verfahren schließe sich an die Rechtssache
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­          C-98/91 an ( Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1994,
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. H.             Herbrink ). Der Kläger sei der Nachfolger von Herbrink.
Pijnacker Hordijk, Amsterdam; Zustellungsbevollmächtig­            Nach dem Urteil des Gerichtshofes werde Herbrink die
ter ist Rechtsanwalt L. Frieden , 62 , Avenue Guillaume,           Zuteilung einer Slom-Quote definitiv verweigert, da er nicht
Luxemburg.                                                         mehr über den ursprünglichen Slom-Betrieb verfügt habe;
                                                                   der Pachtvertrag für diesen Betrieb sei nicht verlängert
Der Kläger beantragt,                                              worden, da er keine Milchquote besessen habe .
a ) für Recht zu erkennen, daß die Gemeinschaft verpflich­
     tet ist, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger dadurch
     erlitten hat und in Zukunft noch erleidet, daß ihm bzw.
     seinem Rechtsvorgänger A. A. Herbrink seit dem
     Auslaufen der von Herbrink eingegangenen Nichtver­            Klage der Mireille Meskens gegen das Europäische Parla­
     marktungsverpflichtung im Sinne der Verordnung                          ment, eingereicht am 27. November 1996
     ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 am                                ( Rechtssache T-194/96 )
     17. Mai 1984 die Zuteilung einer repräsentativen                                        ( 97/C 9/37 )
     Referenzmenge allein aus dem Grund verweigert wird,
     daß er bzw. der genannte Herbrink seit 1987 aus
     Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können,                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     nicht mehr ganz oder teilweise über den Betrieb verfügt,
     in dem Herbrink vor dem Eingehen dieser Nichtver­             Mireille Meskens, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Novem­
     marktungsverpflichtung Milch erzeugt hat;                     ber 1996 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
b ) die Gemeinschaft zu verurteilen, dem Kläger einen              eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
     Betrag in Höhe von 258 565,38 hfl zu zahlen, die der          Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
