2 . 3 . 96           I DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 64/5
     Gerichten geltend gemacht werden und zur Unanwend­                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     barkeit der ihnen zuwiderlaufenden nationalen Vor­                                    ( Fünfte Kammer)
     schriften führen.
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
(!) ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .                                 in der Rechtssache C-16/95 : Kommission der Europäischen
    ABl . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                                         Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( x )
                                                                   (Nicht bestrittene Vertragsverletzung — Verzögerung bei
                                                                   der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
                                                                                      ansässige Steuerpflichtige)
                                                                                               96/C 64/10 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 14 . Dezember 1995
                                                                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
in der Rechtssache C-267/94: Französische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Rückstände aus der Stärkegewinnung — „ Corn gluten                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
               feed" — Zolltarifliche Einreihung)                                             Gerichtshofes)
                           ( 96/C 64/09 )
                                                                   In der Rechtssache C-16/95 , Kommission der Europäischen
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Bianca Rodriguez Ga­
                                                                   lindo und Enrico Traversa ) gegen Königreich Spanien
                                                                   ( Bevollmächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Miguel
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Bravo-Ferrer Delgado ), wegen Feststellung, daß das König­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   reich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem
                         Gerichtshofes)
                                                                   EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die in Artikel 7 Absatz 4
                                                                   der Achten Richtlinie 79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . De­
In der Rechtssache C-267/94 , Französische Republik ( Be­          zember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
vollmächtigte: Catherine de Salins und Jean-Louis Falconi )        der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­             zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
vollmächtigte : Francisco de Sousa Fialho und Jean-Francis         ansässige Steuerpflichtige ( ABl . L 331 , S. 11 ) vorgesehene
Pasquier), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )            Frist von sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwert­
Nr. 1641 /94 der Kommission vom 6 . Juli 1994 zur                  steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige nicht
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                eingehalten hat und der in Artikel 5 EG-Vertrag vorgesehe­
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie         nen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit nicht
den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . L 172, S. 12 ) hat der           nachgekommen ist, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris           Edward, der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de
und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schock­            Almeida, P. Jann ( Berichterstatter) und M. Wathelet —
weiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L.   Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — General­              14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein,          sen :
Hilfskanzler — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­
                                                                         pflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richt­
1 . Die Verordnung (EG) Nr. 1641 /94 der Kommission                      linie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
     vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG)                  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
     Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und
     statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll­
                                                                         gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur
                                                                         Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
     tarif wird insoweit für nichtig erklärt, als danach                 ansässige Steuerpflichtige verstoßen, daß es die Frist von
     Rückstände aus der Maisstärkegewinnung Rückstände
                                                                         sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwertsteuer
     vom Sichten von Mais aus dem naßmüllerischen Ver­
                                                                         an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige nicht
     fahren bis zu einer Menge von 15 GHT und Rückstände                 eingehalten hat.-
     aus Maisquellwasser, das zur Herstellung von Alkohol
     und anderen Erzeugnissen aus Stärke gebraucht wurde,
     enthalten können .
                                                                   2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   ( l ) ABl. C 54 vom 4. 3 . 1995 .
(M ABl . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
