
   
               10.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/9
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 3. Juli 2013
   (Rechtssache E-14/13)
   2013/C 294/09
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Gjermund Mathisen und Auður Ýr Steinarsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 3. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist durch die Beibehaltung der unterschiedlichen Behandlung von inländischen und grenzübergreifenden Zusammenschlüssen aufgrund der Anwendung des Artikels 51 Absatz 1 des Gesetzes 90/2003 über die Einkommenssteuer (lög nr. 90/2003 um tekjuskatt) seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island seinen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die in Artikel 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) geregelt sind, nicht nachgekommen ist, indem es Unternehmen, die sich grenzübergreifend mit Unternehmen aus den anderen EWR-Staaten zusammenschließen, sowie Anteilseigner solcher Unternehmen mit einer direkten Steuer auf Vermögenswerte und Anteile belegt, was bei vergleichbaren Vorgängen im isländischen Hoheitsgebiet nicht der Fall ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass diese unterschiedliche Behandlung von inländischen und grenzübergreifenden Zusammenschlüssen nicht gerechtfertigt und folglich mit den Artikeln 31 und 40 des EWR-Abkommens nicht vereinbar ist.
            
         