
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 13. Januar 2005
   in der Rechtssache C-174/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]): Streekgewest Westelijk Noord-Brabant gegen Staatssecretaris van Financiën (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG] - Beihilfevorhaben - Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass der abschließenden Entscheidung durch die Kommission - Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung von einer Abgabe besteht - Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend machen können)
   (2005/C 57/05)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-174/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 8. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Mai 2002, in dem Verfahren Streekgewest Westelijk Noord-Brabant gegen Staatssecretaris van Financiën hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Rosas, K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann (Berichterstatter) – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 13. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er von einem Einzelnen, der einer Abgabe unterliegt, die Bestandteil einer Beihilfemaßnahme ist und unter Verstoß gegen das in dieser Bestimmung enthaltene Durchführungsverbot erhoben worden ist, unabhängig davon herangezogen werden kann, ob er von der durch diese Beihilfemaßnahme herbeigeführten Wettbewerbsverfälschung betroffen ist.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass das darin vorgesehene Verbot nur dann für eine Abgabe gilt, wenn zwischen dem Aufkommen dieser Abgabe und der fraglichen Beihilfemaßnahme ein zwingender Verwendungszusammenhang besteht. Die Tatsache, dass die Beihilfe in Form einer Befreiung von der Abgabe gewährt wird oder dass der durch diese Befreiung verursachte Einnahmenausfall für den Haushaltsvoranschlag des betreffenden Mitgliedstaats durch eine Erhöhung der Abgabe ausgeglichen wird, genügt für sich allein nicht, um einen solchen Zusammenhang herzustellen.
            
         
      (1)  ABl. C 169 vom 13.7.2002.
   