27.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 86/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Beschlusses      des     Landgerichts   Regensburg     vom       tragt,
16. Dezember 1998 in der Handelsregistersache Firma
Wiesenhof Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der
                     Lohmann & Co. AG                            Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
                                                                      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                     (Rechtssache C-5/99)                             94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                        (1999/C 86/12)                                vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
                                                                      packungsabfälle (1) verstoûen hat, daû es nicht die
                                                                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Das Landgericht Regensburg ersucht den Gerichtshof                    erlassen hat, um Artikel 11 dieser Richtlinie umzuset-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    zen;
16. Dezember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 7. Januar 1999, in der Handelsregistersache
                                                                 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
Firma Wiesenhof Geflügelspezialitäten, Zweigniederlas-
                                                                      zuerlegen.
sung der Lohmann & Co. AG, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
a) Sind Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des
     Rates (1) dahingehend auszulegen, daû den Begriffen         Nach Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG hätten die Mit-
     der ¹Abgabeª und der ¹Abgabe mit Gebührencharak-            gliedstaaten vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen in sei-
     terª auch Geldleistungen unterfallen, die den Markt-        nen Absätzen 2 und 3 zu gewährleisten, daû die Konzen-
     bürgern für die Eintragung von Gesellschaften in das        trationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI
     Handelsregister durch ein Gericht des Mitgliedstaates       in Verpackungen oder Verpackungskomponenten kumula-
     auferlegt werden?                                           tiv die folgenden Werte nicht überschritten:
b) Für den Fall, daû die Anwendbarkeit der Artikel 10            Ð 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22
     und 12 der Richtlinie 69/335/EWG auf von den                     Absatz 1 genannten Zeitpunkt,
     Gerichten geforderten Geldleistungen bejaht wird:
                                                                 Ð 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22
     Sind Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG
                                                                      Absatz 1 genannten Zeitpunkt,
     dahingehend auszulegen, daû sie einer nationalen
     Regelung entgegenstehen, durch die, wie im Falle der
     §§ 32 und 79 ff. der deutschen Kostenordnung, für die       Ð 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22
     Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister             Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
     eine Geldleistung gefordert wird, die im Verhältnis
     zum Kapital der Gesellschaft ohne maximale Begren-
     zung ansteigt und im vorliegenden Fall für die Ein-         Bei dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt han-
     tragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft         dele es sich um den 30. Juni 1996.
     34 910,00 DEM beträgt?
                                                                 Das Königreich Belgien habe unstreitig und unbestreitbar
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
                                                                 keine einzige Maûnahme getroffen, um Artikel 11 der
                                                                 Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umzusetzen.
                                                                 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
                       19. Januar 1999
                    (Rechtssache C-14/99)
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                        (1999/C 86/13)                           Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 4. August
                                                                 1998 in dem Rechtsstreit Hans Sommer GmbH & Co KG
                                                                                  gegen Hauptzollamt Bremen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                (Rechtssache C-15/99)
19. Januar 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                 (1999/C 86/14)
reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-
ter Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,            Das Finanzgericht Bremen Ð 2. Senat Ð ersucht den
Luxemburg.                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ---pagebreak--- C 86/8              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
Beschluû vom 4. August 1998, in der Kanzlei des Gerichts-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
hofes eingegangen am 20. Januar 1999, in dem Rechts-            tragt,
streit Hans Sommer GmbH & Co KG gegen Hauptzollamt
Bremen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                Ð die Beklagte zu verurteilen, der Kommission den von
                                                                    der Gemeinschaft erhaltenen Finanzzuschuû in voller
1) Gehören zum Transaktionswert nach Artikel 3
                                                                    Höhe zurückzuzahlen, d. h. die Beklagte zu verurtei-
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des
                                                                    len, den Gesamtbetrag der Schuld in Höhe von
    Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren
                                                                    350 641,99 ECU, jetzt Euro, zuzüglich Zinsen, die sich
    (ABl. L 134 vom 31.5.1980, S. 1), geändert durch Ver-
                                                                    nach den Bestimmungen des Vertrages berechnet bis
    ordnung (EWG) Nr. 3193/80 (ABl. L 333 vom
                                                                    zum 31. Dezember 1998 auf einen Betrag in Höhe von
    11.12.1980, S. 1), von in den Jahren 1989 bis 1991
                                                                    49 129,18 ECU, jetzt Euro, belaufen, d. h. insgesamt
    aus der UdSSR eingeführtem Honig auch ¹Spesenª
                                                                    einen Betrag in Höhe von 399 771,17 ECU, jetzt Euro,
    bzw. ¹Abwicklungskostenª, die die deutsche Import-
                                                                    und darüber hinaus Zinsen auf der Grundlage des
    firma der Käuferin aufgrund gesonderter vertraglicher
                                                                    jeweiligen Zinssatzes des Europäischen Fonds für wäh-
    Vereinbarungen in Rechnung stellt, wenn die Import-
                                                                    rungspolitische Zusammenarbeit zuzüglich 2 % für den
    firma nach der Einfuhr zum Qualitätsnachweis ent-
                                                                    Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zur vollständigen
    sprechend der deutschen HonigVO Proben ziehen und
                                                                    Begleichung der Schuld durch die Beklagte zu zahlen;
    die chemischen Analysenergebnisse vorlegen muû?
2) Bei Bejahung der Frage 1: Ist die Entscheidung der           Ð die Beklagte zur Zahlung der Gerichtskosten der Kom-
    Kommission vom 28. September 1995 K(95) 2325                    mission im allgemeinen einschlieûlich der Honorare
    nichtig?                                                        der Prozeûbevollmächtigten der Kommission zu ver-
                                                                    urteilen.
3) Bei Bejahung der Frage 2: Muû die Behörde von einer
    Nacherhebung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verord-            Klagegründe und wesentliche Argumente
    nung (EWG) Nr. 1697/79 absehen, wenn anläûlich
    einer Auûenprüfung betreffs Einfuhren in einem frühe-
    ren Zeitraum die Nichteinbeziehung der Spesenpau-
                                                                Gegenstand der beklagten Gesellschaft ist die Planung, die
    schale in den Zollwert bei gleichartigen Kaufgeschäf-
                                                                Herstellung, die Errichtung, die Nutzung und die Über-
    ten von derselben Behörde nach Überprüfung nicht
                                                                wachung von Anlagen zur Nutzung der Windenergie zur
    beanstandet worden ist und nicht erkennbar ist, daû
                                                                Erzeugung und zum Verkauf von elektrischem Strom.
    der Wirtschaftsteilnehmer Zweifel an der Richtigkeit
    des Ergebnisses der Prüfung haben konnte?
                                                                Mit der aufgrund einer Schiedsklausel erhobenen Klage
4) Bei Verneinung der Frage 3: Rechtfertigen besondere          wird die Rückzahlung der finanziellen Unterstützung
    Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung            begehrt, die die Klägerin der Beklagten für die Durchfüh-
    (EWG) Nr. 1430/79 den Erlaû der Einfuhrabgaben              rung und die Demonstration eines Windenergiepilotpro-
    aufgrund der in Frage 3 dargestellten Umstände?             gramms gewährt hat, das die Errichtung eines Windparks
                                                                an der südöstlichen Küste der Insel Kreta im Bezirk Sitia
                                                                vorsah. Die Kommission hat beschlossen, den zwischen
                                                                den Parteien nach englischem Recht geschlossenen Vertrag
                                                                wegen Nichterfüllung durch die Beklagte zu kündigen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Firma Aiolika Parka Siteias A. E., eingereicht
                   am 26. Januar 1999
                  (Rechtssache C-18/99)
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
                      (1999/C 86/15)
                                                                scheidung des Supremo Tribunal Administrativo, Zweite
                                                                Kammer, vom 9. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit
                                                                   Modelo Continente, SGPS, SA gegen Fazenda PuÂblica
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Januar 1999 eine Klage gegen die Firma Aiolika Parka                          (Rechtssache C-19/99)
Siteias A. E. beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                                      (1999/C 86/16)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Oliver Cou-
vert-Castera, zum Juristischen Dienst nach der Regelung
für nationale Experten abgeordneter Beamter, Bestände:          Das Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer,
Rechtsanwältin Maria Mpra, Brüssel, und Rechtsanwältin          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Kyriaki Kapoutzidou, Athen; Zustellungsbevollmächtigter         durch Entscheidung vom 9. Dezember 1998, bei der Kanz-
ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre        lei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 1999, in
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Modelo Continente,
