
   
               20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — RVS Levensverzekeringen NV/Belgische Staat
   (Rechtssache C-243/11) (1)
   
   (Direktversicherung (Lebensversicherung) - Jährliche Steuer auf Versicherungsverträge - Richtlinie 2002/83/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 - Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung - In den Niederlanden niedergelassenes Versicherungsunternehmen - Versicherungsnehmer, der in den Niederlanden einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Belgien verlegt hat - Freier Dienstleistungsverkehr)
   2013/C 114/12
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: RVS Levensverzekeringen NV
   
      Beklagter: Belgische Staat
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Auslegung von Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345, S. 1) — Nationale Regelung, wonach Versicherungsverträge einer jährlichen Steuer unterliegen, wenn das Risiko in Belgien belegen ist, weil sich, im Fall einer natürlichen Person, der gewöhnliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers oder, im Fall einer juristischen Person, die Niederlassung des Versicherungsnehmers in Belgien befindet — In den Niederlanden niedergelassenes Versicherungsunternehmen ohne Präsenz in Belgien mit Ausnahme eines ihrer Versicherungsnehmer, der nach Abschluss des Vertrags nach Belgien ausgewandert ist — Ort der Besteuerung — Art. 49 und 56 AEUV — Beschränkungen
   
      Tenor
   
   Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Lebensversicherungsprämien zu erheben, die von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat haben, als Versicherungsnehmer gezahlt werden, wenn die betreffenden Versicherungsverträge in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurden, in dem diese Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
   
      (1)  ABl. C 252 vom 27.8.2011.
   