
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/6
            
         Klage der Republik Polen gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Juni 2004
   (Rechtssache C-273/04)
   (2004/C 239/10)
   Die Republik Polen hat am 28. Juni 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Jarosław Pietras.
   Die Republik Polen beantragt,
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Nummer 5 des Beschlusses des Rates Nr. 2004/281/EG vom 22. März 2004 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) für nichtig zu erklären,
            
         
               2.
            
            
               sowie
               
                           —
                        
                        
                           das Verfahren in polnischer Sprache durchzuführen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           über die Rechtssache als Große Kammer zu entscheiden und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        
                     
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Regierung der Republik Polen ist der Ansicht, dass Artikel 23 der Beitrittsakte, wenn er entsprechend den Grundsätzen für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge und den Grundsätzen für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt werde, keine Rechtsgrundlage für den Erlass der in Artikel 1 Nummer 5 des Beschlusses Nr. 2004/281/EG bestimmten Maßnahmen biete, die in der Ausdehnung des eingeschränkten Zahlungsumfangs auf die neuen Direktzahlungen bestünden.
   Die angefochtene Maßnahme sei keine Anpassung der Beitrittsakte an die Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern eine wesentliche und für die Republik Polen und die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen landwirtschaftlichen Erzeuger nachteilige Änderung der in dieser Akte festgelegten Beitrittsbedingungen. Bei der angefochtenen Maßnahme handele es sich nicht um eine aufgrund der Änderung der Gemeinschaftsregelung erforderliche Maßnahme. Folglich sei der Rat der Europäischen Union nicht befugt gewesen, den eingeschränkten Zahlungsumfang im Wege eines auf der Grundlage des Artikels 23 der Beitrittsakte erlassenen Beschlusses auszudehnen. Mit der Einführung der angefochtenen Maßnahme habe der Rat gegen Artikel 23 der Beitrittsakte verstoßen.
   Außerdem sei die angefochtene Maßnahme unvereinbar mit dem Ziel des Beitrittsvertrags, die neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang in die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergebenden Rechte und Pflichten einzubinden, und verstoße gegen den in den Artikeln 12 EG sowie 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG niedergelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Im Beitrittsvertrag sei das Prinzip zugrunde gelegt worden, dass die neuen Mitgliedstaaten mit gleichen Rechten beiträten, d. h. unter Beachtung des fundamentalen Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Erzeuger aus der Gemeinschaft der 15 Staaten und aus den neuen Mitgliedstaaten. Dieser fundamentale Grundsatz habe nur im Fall der abschließend aufgeführten Instrumente zur Unterstützung landwirtschaftlicher Erzeuger Beschränkungen erfahren. Dagegen werde mit der angefochtenen Maßnahme ein anderer, diskriminierender Grundsatz eingeführt, wonach alle Direktzahlungen, die gegenwärtigen und zukünftigen, nach ungleichen Prinzipien, die sich aus dem Mechanismus der schrittweisen Einführung ergäben, gewährt würden. Somit führe die angefochtene Maßnahme dazu, dass in einem nicht festgelegten und ungewissen Bereich vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung abgewichen werde.
   Darüber hinaus erschüttere die angefochtene Maßnahme dadurch, dass sie Lösungen, die im Beitrittsvertrag den Charakter von Ausnahmen gehabt hätten, als Regel zugrunde lege, den erreichten Verhandlungskompromiss und verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Regierung der Republik Polen erklärt, sie habe den Mechanismus der schrittweisen Einführung vom Beginn der Beitrittsverhandlungen an als Lösung mit Ausnahmecharakter, die nur die abschließend aufgeführten Unterstützungsinstrumente umfasse, nicht aber als Grundsatz für die Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen im Hoheitsgebiet der Republik Polen anerkannt.
   
      (1)  ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1.
   