C 109/64              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der absoluten Unverhältnismäßigkeit der streitigen Geldbuße,
                                                                      insbesondere im Vergleich zu den in der vorliegenden Sache
                                                                      und in anderen Rechtssachen aus letzter Zeit gegen andere
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Unternehmen verhängten Geldbußen, sowie in Bezug auf die
denen in der Rechtssache T-49/02.                                     Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenze der Geldbuße
                                                                      gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
                                                                      Schließlich macht die Klägerin noch die Verletzung des
                                                                      Diskriminierungsverbots geltend.
Klage der Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S. A.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 27. Februar 2002
                    (Rechtssache T-52/02)
                                                                      Klage der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG gegen
                       (2002/C 109/121)                               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gereicht am 28. Februar 2002
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Rechtssache T-56/02)
Die Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S. A. mit Sitz in                                 (2002/C 109/122)
Bouchain (Frankreich) hat am 27. Februar 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Robert Saint-Esteben und Hugues Calvet,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München
                                                                      (Deutschland), hat am 28. Februar 2002 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Die Klägerin beantragt,                                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
—    Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 11. De-            W. Knapp, T. Müller-Ibold und B. Bergmann,
     zember 2001 für nichtig zu erklären, soweit darin
     eine Geldbuße von 1,53 Mio. Euro gegen die Klägerin
     festgesetzt wird;                                                Die Klägerin beantragt,
—    hilfsweise, die Höhe dieser Geldbuße ganz wesentlich             —     die Entscheidung C (2001) 3693 endg. der Kommission
     herabzusetzen;                                                         vom 11.12.2001 in der Sache COMP/E-1/37.919
                                                                            (Ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Währungen des Eurogebietes — Deutschland für nichtig
                                                                            zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
                                                                            von EUR 28 000 000 aufzuheben oder (ganz hilfsweise)
                                                                            zu vermindern und
Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entschei-
dung ist diesselbe wie in der Rechtssache T-33/02 (Britannia          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Alloys & Chemicals/Kommission). Die von der Klägerin geltend
gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente entspre-
chen denen, die im Rahmen dieser Rechtssache geltend
gemacht werden.                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die willkürliche Festsetzung       Das angebliche Kartell habe es nie gegeben. Aus den Aus-
eines Ausgangsbetrags, der die gesetzliche Höchstgrenze bei           künften der an dem Sortenhändlertreffen vom 15.10.1997
weitem übersteige, gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung           beteiligten Personen ergebe sich, dass im Verlauf dieses Treffens
Nr. 17 verstoße, da in diesem Fall die Dauer der Zuwiderhand-         über technische Aspekte des Interbankenhandels mit Sorten
lung sowie erschwerende und mildernde Umstände nicht                  und über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Struktur
berücksichtigt werden könnten. Überdies verstoße die Ent-            der Preisgestaltung im Sorteneinzelhandel gesprochen worden
scheidung, die Gegenstand des Rechtsstreits sei, angesichts           sei. Dabei sei es zu keinerlei Absprachen gekommen.
 ---pagebreak--- 4.5.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 109/65
Die Klägerin habe an dem Treffen vom 15.10.1997 nicht                Klage der Deutsche Verkehrsbank AG gegen die Kommis-
teilgenommen. Der Mitarbeiter der Klägerin, der zu diesem            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Treffen eine Einladung erhalten hatte, habe von seinem                                        1. März 2002
Vorgesetzten keine Genehmigung zur Teilnahme erhalten. Ein
Mitarbeiter der Vereins- und Westbank, an der die Klägerin
mehrheitlich beteiligt sei, habe ausschließlich für diese teilge-                        (Rechtssache T-60/02)
nommen. Das Markverhalten der Vereins- und Westbank sei
von dem der Klägerin unabhängig, und die gesellschaftsrechtli-                              (2002/C 109/123)
che Verflechtung könne deshalb keine Basis für die Zurech-
nung der Beteiligung eines Mitarbeiters dieser Bank an dem
inkriminierten Treffen sein.                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bei der Bußgeldbemessung sei die Kommission in eklatanter
                                                                     Die Deutsche Verkehrsbank AG, Frankfurt am Main (Deutsch-
Weise von ihren Leitlinien abgewichen und sie habe das
                                                                     land), hat am 1. März 2002 eine Klage gegen die Kommission
Gleichbehandlungsgebot verletzt.
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                     volmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann
Weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch im                 und F. Wiemer.
Rahmen der Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragen sein
davon die Rede gewesen, dass die Klägerin selbst an den
angeblichen Absprachen beteiligt gewesen sei. Die Kommis-            Die Klägerin beantragt,
sion hätte die Klägerin vor der Entscheidung auf die Änderung
ihres Standpunktes hinweisen müssen.                                 —    die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären,
                                                                          soweit sie die Klägerin betrifft,
Die Verteidigungsrechte der Klägerin seien verletzt worden,          —    hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
weil der Klägerin keine vollständige Akteneinsicht gewährt                Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
worden sei. Sie habe insbesondere nicht die Stellungnahmen                zusetzen,
der übrigen Beteiligten und die Akten der Parallelverfahren
einsehen können, obwohl die Klägerin begründeten Anlaß               —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
für die Vermutung gehabt habe, dass diese Akten Material
enthielten, das für die Verteidigung der Klägerin von Bedeutung
gewesen wäre.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Entscheidung leide unter Begründungsmängeln, weil sie zu
einer Reihe von Punkten keine nachvollziehbaren Erwägungen           Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2001) 3693
anstelle. Insbesondere fehlten Begründungen zur Zurechnung           vom 11. Dezember 2001 in der Sache COMP-1/37.919
des Verhaltens des Vertreters der Vereins- und Westbank              (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
zur unterlassenen Anwendung der Regeln über mildernde                gen des Eurogebietes, mit der die Kommission eine Beteiligung
Umstände und zur Abweichung von dem Prinzip, dass die                der Klägerin an einer Vereinbarung während der Euro-Über-
Initiatoren eines Kartells nicht in den Genuß eines Bußgeldver-      gangsphase vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 über die Erhebung
zichts kommen sollten.                                               einer Prozentprovision mit einem Zielpreis von rund 3 % als
                                                                     Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Teilneh-
                                                                     merwährungen festgestellt und gegen die Klägerin eine Geldbu-
                                                                     ße in Höhe von 14 Millionen Euro verhängt hat.
Das Verhalten der Kommission im Verlauf des Verfahrens
zeige, dass es ihr nicht um die Ahndung eines Kartellverstoßes
gegangen sei, sondern aus politischen Gründen um die Sen-            Die Klägerin macht geltend:
kung der von ihr zu hoch empfundenen Umtauschgebühren.
Die Banken, die sich unter diesem Druck zu einer Gebühren-
senkung bereit erklärt hätten, seien unabhängig von ihrer            Sie betreibe das hier betroffene Sortenendgeschäft nicht,
Rolle bei dem angeblichen Kartellverstoß aus dem Verfahren           sondern sei ausschließlich im Interbankenhandel, also dem
entlassen worden. Die Kommission habe mithin das Wettbe-             Großhandel mit Sorten, und im Devisenhandel, also dem
werbsrecht zur Preisregulierung missbraucht, für die sie keine       bargeldlosen Handel mit ausländischen Währungen tätig.
Kompetenz habe. Dies sei ein Ermessensmissbrauch.
                                                                     Die Kommission habe Beweismittel verwendet, zu denen sie
                                                                     der Klägerin kein rechtliches Gehör gewährt habe. Sie habe die
                                                                     Akteneinsicht in entlastende Dokumente verweigert. Sie habe
                                                                     die Klägerin im Rahmen der Entscheidung über eine informelle
                                                                     Verfahrenseinstellung willkürlich diskriminiert.
