C 239/18                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Produits Nestlé S.A. gegen das Harmonisie-
                                                                       rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. Juni
                                                                                                    2003
Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
Rechtssache T-218/03 (1).
                                                                                           (Rechtssache T-248/03)
( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
                                                                                              (2003/C 239/36)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
                                                                             Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
Klage des Cecil Sharkey gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
                                                                       Die Nestlé Produits S.A., Vevey (Schweiz), hat am 30. Juni 2003
                                 2003
                                                                       eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                       markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht
                       (Rechtssache T-240/03)                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                       J. Evrard.
                           (2003/C 239/35)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                    Weitere Verfahrensbeteiligte am Verfahren vor der Beschwer-
                                                                       dekammer: Grupo Kalise Menorquina S.A.
Cecil Sharkey, Clogherhead, Irland, Prozessbevollmächtigte:            Die Klägerin beantragt,
P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor,
hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                     28. April 2003 aufzuheben;
                                                                       —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger beantragt,
—      die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen K(2003)
       1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission
       vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegan-         Klagegründe und wesentliche Argumente
       genen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur
       Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der
       Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und        Anmelderin der Ge-           Produits Nestlé S.A.
       der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länger            meinschaftsmarke:
       über alles von mehr als 12 m enthaltene Entscheidung,
       den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung           Angemeldete Gemein-          Bildmarke „POLO POLO“ (Anmel-
       für die MFV Endurance abzulehnen, für nichtig zu                schaftsmarke:                dung Nr. 803429) für Waren in
       erklären;                                                                                    Klasse 30 (u. a. Kakao und Zube-
                                                                                                    reitungen auf Kakaobasis, Scho-
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                       kolade, Schokoladenwaren, Kon-
                                                                                                    ditorwaren, Zuckerwaren, Zu-
                                                                                                    cker, Kaugummi).
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Inhaber       der     Wi-    Grupo Kalise Menorquinq S.A.
                                                                       derspruchsmarke oder
                                                                       des     Widerspruchszei-
Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der              chen:
Rechtssache T-218/03 (1).
                                                                       Widerspruchsmarke            Spanische nationale Wortmarke
                                                                       oder -zeichen:               „POLOS“ für Waren in der frühe-
( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
                                                                                                    ren spanischen Klasse 7 (u. a.
                                                                                                    Eiscreme, Kakao, Schokoladenwa-
                                                                                                    ren, Karamellen, Konditorwaren)
 ---pagebreak--- 4.10.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 239/19
Entscheidung der Wi-         Dem Widerspruch wurde teilwei-          Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:         se stattgegeben; die Gemein-
                             schaftsmarkenanmeldung wurde            Ziel der Klage ist die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der
                             für die Waren „Kakao, Zucker            stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der
                             und Kaugummi“ zur Eintragung            Beschwerde der Klägerin gegen ihre vorläufige Dienstenthe-
                             zugelassen.                             bung nach ihrer Entfernung aus dem Amt der Rechnungsführe-
                                                                     rin und Direktorin „Ausführung des Haushaltsplans“ in der
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Generaldirektion Haushalt und ihrer Umsetzung auf die Stelle
schwerdekammer:              der Produits Nestlé S.A.                einer Hauptberaterin in der Generaldirektion Personal und
                                                                     Verwaltung infolge eines Disziplinarverfahrens.
Klagegründe:                 Es bestehe keine Verwechslungs-
                             gefahr zwischen den beiden Mar-         Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
                             ken, wie sich auch aus dem Urteil
                             des Oberen Gerichtshofes Madrid         —      Verstoß gegen Artikel 25 des Beamtenstatuts durch Erlass
                             ergebe, wonach Menorquina die                  einer Maßnahme, mit der die Klägerin vorläufig des
                             Benutzung der Wortmarke „PO-                   Dienstes enthoben worden sei, ohne dass hierfür hinrei-
                             LO“ in Spanien nicht untersagen                chende Gründe vorgelegen hätten, weil nicht gegen die
                             könne.                                         Artikel 12, 21 oder 60 des Beamtenstatuts verstoßen
                                                                            worden sei.
                                                                     —      Verstoß gegen Artikel 88 des Beamtenstatuts, weil kein
                                                                            ernsthaftes Fehlverhalten der Klägerin vorliege, das das
                                                                            dringende Bedürfnis rechtfertigen könnte, sie vom Ar-
                                                                            beitsplatz zu entfernen.
                                                                     —      Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, weil
                                                                            die fragliche Maßnahme im Verhältnis zu den gegen
Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der                          die Klägerin erhobenen Vorwürfen als unangemessen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                        anzusehen sei.
                             2003
                                                                     —      Verletzung der Verteidigungsrechte durch Erlass einer
                                                                            Dienstenthebungsmaßnahme ohne Gewährleistung einer
                   (Rechtssache T-250/03)                                   Anhörungs- und Rechtsschutzmöglichkeit für die Kläge-
                                                                            rin.
                       (2003/C 239/37)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Klage der Albert Albrecht GmbH & Co. KG und neun
                                                                     anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                   schaften, eingereicht am 2. Juli 2003
Marta Andreasen, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am                                    (Rechtssache T-251/03)
27. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                       (2003/C 239/38)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist I. Forrester, QC.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,                                              Die Albert Albrecht GmbH & Co. KG, Aulendorf, Deutschland,
                                                                     die AniMedica GmbH, Senden-Bösensell, Deutschland, die
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission aufzu-         Ceva Tiergesundheit GmbH, Düsseldorf, Deutschland, die Fatro
     heben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen ihre           S.p.A., Bologna, Italien, die Laboratorios Syva S.A., León,
     vorläufige Dienstenthebung zurückgewiesen wurde;                Spanien, die Laboratorios Virbac S.A., Barcelona, Spanien, die
                                                                     Química Farmacéutica Bayer S.A., Barcelona, Spanien, die
                                                                     Univete Técnica Pecuaria Comercio Industria Lda., Lissabon,
—    ihr finanziellen Schadensersatz in einer vom Gericht zu         Portugal, die Vétoquinol Especialidades Veterinarias S.A.,
     bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen in Höhe von
                                                                     Madrid, Spanien, und die Virbac S.A., Carros, Frankreich,
     5 % oder zu einem vom Gericht zu bestimmenden                   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck,
     Satz zuzusprechen;
                                                                     U. Zinsmeister und N. Rampal, haben am 2. Juli 2003 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    über die Kosten des Verfahrens zu ihren Gunsten zu              ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     entscheiden.                                                    ten eingereicht.
