C 357/4                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 11 . 97
     mindestens der Hälfte bis zu zwei Dritteln der regel­          Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 2 . Oktober 1997 ein
     mäßigen Arbeitszeit nur zu zwei Dritteln gezählt wer­          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      den, fällt nicht unter Artikel 119 EG-Vertrag und die
      Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar
                                                                    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
      1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
     gliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des            vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
     gleichen Entgelts für Männer und Frauen.                       der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht­
                                                                    lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
                                                                    und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
3.   Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar             Arbeitsbedingungen steht nationalen Rechtsvorschriften
      1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­           entgegen, nach denen sich die Gesamtdauer der als Vor­
      behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des            aussetzung für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
     Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und               geforderten Sachbearbeitertätigkeit bei Teilzeitbeschäfti­
     zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die                gung mit Ermäßigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen
     Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung             Arbeitszeit entsprechend verlängert, wenn diese Vorschrif­
     entgegen, die vorschreibt, daß bei der Berechnung von          ten erheblich mehr Frauen als Männer betreffen und nicht
     Dienstzeiten von Beamten die Zeiten einer Beschäfti­           durch objektive Faktoren gerechtfertigt sind, die nichts mit
     gung mit einer Arbeitszeit von mindestens der Hälfte           einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun
                                                                    haben.
     bis zu zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit nur
     zu zwei Dritteln gezählt werden, sofern diese Bestim­
     mung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist,        (') ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
     die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des
      Geschlechts zu tun haben.
(') ABl . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 2 . Oktober 1997
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             in der Rechtssache C-2 59/95 : Europäisches Parlament
                                                                    gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
                         ( Sechste Kammer)                          das Königreich Schweden und die Kommission der
                      vom 2 . Oktober 1997                                         Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    (Nichtigerklärung der Entscheidung 95/184/EG des Rates
in der Rechtssache C-100/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                     — Befugnisse des Parlaments)
des Finanzgerichts Bremen): Brigitte Kording gegen
                    Senator für Finanzen (')                                                   ( 97/C 357/07)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beamte
— Teilzeitbeschäftigung — Anspruch auf Befreiung von                               (Verfahrenssprache: Französisch)
der Zugangsprüfung für einen Beruf — Mittelbare Diskri­
                               minierung)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            ( 97/C 357/06 )                              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    In der Rechtssache C-259/95, Europäisches Parlament
                                                                    ( Bevollmächtigte : Christian Pennera und Auke Baas ) gegen
In der Rechtssache C-100/95 betreffend ein dem Gerichts­            den Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigter: Guus
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Bre­              Houttuin ), unterstützt durch das Königreich Schweden
men in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Brigitte              ( Bevollmächtigte: Lotty Nordling) und die Kommission
Kording gegen Senator für Finanzen vorgelegtes Ersuchen             der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : John
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3               Forman und Dominique Maidani ), wegen Nichtigerklä­
Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom                    rung der Entscheidung 95/184/EG des Rates vom 22 . Mai
9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der             1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94/EG zur
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich                Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und                über Haus- und Freizeitunfälle (ABl . L 120 vom
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­          31 . 5.1995 , S. 36 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
dingungen ( ABl . L 39 vom 14. 2 . 1976, S. 40 ) hat der            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä­             sowie der Richter J. L. Murray, G. Hirsch ( Berichterstat­
sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray ( Berichterstat­           ter), H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
ter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der               A. M. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und              — am 2 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
G. Hirsch — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: H. A.           erlassen:
