27.7.2002                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 180/7
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                           (Dritte Kammer)
                                                                                                   vom 6. Juni 2002
                           vom 6. Juni 2002
                                                                           in der Rechtssache C-177/01: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-146/01: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 4 und 11
                                                                           der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 90/                      Biphenyle und polychlorierter Terphenyle [PCB/PCT])
641/Euratom — Arbeitnehmerschutz — Externe Ar-
beitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strah-                                         (2002/C 180/12)
   lungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2002/C 180/11)                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           In der Rechtssache C-177/01, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
                                                                           und D. Colas) wegen Feststellung, dass die Französische
                                                                           Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti-
                                                                           keln 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom
In der Rechtssache C-146/01, Kommission der Europäischen                   16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström im Beistand von                  Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl.
van der Woude, avocat) gegen Königreich Belgien (Bevollmäch-               L 243, S. 31) verstoßen hat, dass sie der Kommission weder
tigte: A. Snoecx) wegen Feststellung, dass das Königreich                  eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte
Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie             mit mehr als 5 dm3 PCB mitgeteilt hat noch einen Plan zur
90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den                     Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestands-
Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch                  verzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen
ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich                   PCB, noch die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung
ausgesetzt sind (ABl. L 349, S. 21), verstoßen hat, dass es nicht          und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsauf-
fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                nahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie unterlie-
schriften erlassen oder mitgeteilt hat, um Artikel 4 Absatz 2,             gen, gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie, hat der
den Anhängen I und II sowie den Artikeln 5 und 6 dieser                    Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kam-                  merpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward
mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken                      und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Ge-
sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und                        elhoed; Kanzler: R. Grass — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                     folgendem Tenor erlassen:
Kanzler: R. Grass — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                            1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                gen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG
                                                                                des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-              polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/
      gen aus der Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom                       PCT) verstoßen, dass sie der Kommission der Europäischen
      4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die              Gemeinschaften weder eine Zusammenfassung der Bestandsauf-
      einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz              nahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB mitgeteilt hat
      im Kontrollbereich ausgesetzt sind, verstoßen, dass es nicht              noch einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung
      fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-         der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der
      ten erlassen hat, um Artikel 4 Absatz 2, den Anhängen I und II            darin enthaltenen PCB, noch die Grundzüge einer Regelung für
      sowie den Artikeln 5 und 6 dieser Richtlinie nachzukommen.                die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die
                                                                                nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.                   unterliegen, gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie.
                                                                           2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
                                                                           (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
