C 369/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.12.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Zur Ausweisung gefährdeter Gebiete und zur Fortschreibung
      gegen Irland, eingereicht am 10. Oktober 2001                  der Ausweisung hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 6
                                                                     Messungen der Nitratkonzentration durchzuführen und den
                                                                     Zustand ihrer Binnen-, Mündungs- und Küstengewässer unter
                    (Rechtssache C-396/01)                           dem Gesichtspunkt der Eutrophierung nach bestimmten Zeit-
                                                                     plänen zu überprüfen. In der Praxis habe Irland es unterlassen,
                                                                     Messungen und Überprüfungen gemäß Artikel 6 richtig durch-
                        (2001/C 369/13)                              zuführen.
                                                                     (1) Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
                                                                         Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    chen Quellen (ABl. 1991, L 375, S. 1).
10. Oktober 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift
in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-                               15. Oktober 2001
     tungen aus der Richtlinie 91/676/EWG (1) verstoßen hat,
     dass es unterlassen hat, innerhalb der in der Richtlinie
                                                                                         (Rechtssache C-407/01)
     vorgesehenen Frist Gewässer gemäß Artikel 3 Absatz 1
     nach den Kriterien des Anhangs I zu bestimmen und
     diese Gewässer der Kommission mitzuteilen, gefährdete                                    (2001/C 369/14)
     Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und/oder 3 Absatz 4
     auszuweisen, Aktionsprogramme gemäß Artikel 5 festzu-
     legen und die Messung und Prüfung in Bezug auf die
     Gewässer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und           Das Königreich der Niederlande hat am 15. Oktober 2001
     c richtig und vollständig durchzuführen,                        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. G. Sevenster
—    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     und J. S. van den Oosterkamp.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —     die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission
                                                                           vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EG)
                                                                           Nr. 1325/2001 betreffend die Schutzmaßnahmen bei der
Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen vertritt              Einfuhr von zucker- und kakaohaltigen Mischungen mit
die Kommission die Auffassung, Irland habe die Gewässer                    Ursprungskumulierung AKP/ÜLG aus den überseeischen
nicht nach den Kriterien des Anhangs I der Richtlinie bestimmt.            Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis
Soweit Irland geltend machen könnte, dass sie die Gewässer                 1. Dezember 2001 für nichtig zu erklären;
gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt habe, würde
die Kommission entgegenhalten, dass Irland der Kommission            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
diese Gewässer nicht innerhalb der in Artikel 12 der Richtlinie
vorgesehenen Frist mitgeteilt habe.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Irland habe keine Aktionsprogramme in seinem gesamten
Hoheitsgebiet festgelegt und durchgeführt, wozu es nach
Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie berechtigt sei. Die in Artikel 3   —     Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 1325/2001,
Absatz 5 vorgesehene Freistellung von der Verpflichtung,                   deren Nichtigerklärung Gegenstand der Rechtssache
spezifische gefährdete Gebiete zu bestimmen, gelte daher nicht.            C-325/01 (1) ist: Mit der Nichtigkeit der Verordnung
Irland habe jedoch keine gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3               1325/2001 entfalle die Grundlage der vorliegenden Ver-
Absatz 2 und/oder 3 Absatz 4 ausgewiesen. Es sei gegenwärtig               ordnung.
der einzige Mitgliedstaat, in dem es vollständig an einer
Ausweisung solcher Gebiete fehle. Die logische Folge davon,          —     Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses
dass Irland keine gefährdeten Gebiete ausgewiesen habe,                    91/482/EWG des Rates über die Assoziation der übersee-
besteht darin, dass es auch keine Aktionsprogramme gemäß                   ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt-
Artikel 5 der Richtlinie festgelegt habe.                                  schaftsgemeinschaft („ÜLG-Beschluss“): Die Kommission
