
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 10. März 2005
   in der Rechtssache C-449/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Deponie von Saint-Laurent du Maroni - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG)
   (2005/C 115/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-449/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 24. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Konstantinidis und B. Stromsky) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und D. Petrausch), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann und J. Klučka — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 10. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 verstoßen,
               
                           —
                        
                        
                           dass sie keine Genehmigung für den Betrieb der Deponie für Hausmüll u. Ä. im Gebiet der Gemeinde Saint-Laurent du Maroni in Französisch Guyana erteilt hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle auf dieser Deponie verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen können;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass sie nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit der Betreiber der genannten Deponie selbst die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt oder diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen übergibt
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.
   