8.2.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 31/21
Klage des Internationalen Hilfsfonds e.V. gegen die Kom-             des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                 Hilfe (ECHO) zu werden und einen Partnerschaftsrahmen-
                     am 13. Dezember 2002                            vertrag zu schließen. 1999 sei er auch darüber informiert
                                                                     worden, dass inzwischen neue Bedingungen für den Partner-
                     (Rechtssache T-372/02)                          schaftsrahmenvertrag in Kraft getreten seien und dass sein
                                                                     Antrag nach diesen neuen Vorschriften geprüft werde. 2001
                          (2003/C 31/30)                             sei er über die Maßnahmen informiert worden, die das ECHO
                                                                     getroffen habe, nachdem es den Antrag 1996 erhalten habe.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Im Jahr 2001 habe der Kläger eine Beschwerde beim Euro-
                                                                     päischen Bürgerbeauftragten eingelegt wegen des unverant-
Der Internationale Hilfsfonds e.V., Rosbach, Deutschland, hat        wortlichen Verhaltens des ECHO und wegen Missständen bei
am 13. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der             der Verwaltungstätigkeit. Der Bürgerbeauftragte sei zu dem
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          Ergebnis gelangt, dass es Missstände gegeben habe, und habe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              kritische Bemerkungen gemacht.
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt H. Kaltenecker.
                                                                     Danach habe der Kläger beim ECHO Wiedereinsetzung in den
Der Kläger beantragt,                                                Stand, in dem er sich 1996 befunden habe, bevor es zu den
                                                                     Missständen bei der Verwaltungstätigkeit gekommen sei, und
—     die Entscheidung der Beklagten vom 22. Oktober 2002            Ergreifung geeigneter Disziplinarmaßnahmen gegenüber den
      für nichtig zu erklären;                                       für diese Missstände verantwortlichen Mitarbeitern des ECHO
                                                                     beantragt. Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der
—     der Beklagten aufzugeben, den Kläger in den Stand wieder       Beklagten, mit der diese es ablehnt, ihn in den vorigen Stand
      einzusetzen, in dem er sich 1996 befunden hat, als er          wiedereinzusetzen oder eine andere Lösung auf Entschädi-
      beantragt hatte, ein Partner des Amtes der Europäischen        gungsbasis zu suchen.
      Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) zu werden,
      also in den Stand, in dem er sich befunden hätte, wenn         Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe gegen die im Euro-
      es bei der Beklagten nicht zu Missständen bei der              päischen Kodex für gute Verwaltungspraxis festgelegten Be-
      Verwaltungstätigkeit gekommen wäre;                            stimmungen verstoßen, die Rechte des Klägers verletzt und
                                                                     seine Akte manipuliert.
—     hilfsweise, der Beklagten aufzugeben, den Kläger zum
      Abschluss des jetzt geltenden Partnerschaftsrahmen-
      vertrags aufzufordern;                                         Die Beklagte habe nicht den Grundsatz beachtet, dass Anträge
                                                                     anhand der Erfordernisse zu prüfen seien, die in den zum
—     der Beklagten aufzugeben, dem Kläger die Kosten in Höhe        Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Vorschriften niederge-
      von 14 562,00 Euro zu ersetzen, die er aufgrund                legt seien. Auch sei der Kläger über das Auskunftsersuchen,
      der Einlegung einer Beschwerde gegen die Europäische           das die Beklagte an das deutsche Auswärtige Amt gesandt
      Kommission beim Europäischen Bürgerbeauftragten zu             habe, und über die Aussetzung des Antrags nicht informiert
      tragen hatte;                                                  worden. Außerdem sei der Kläger zu diesen Entscheidungen
                                                                     nicht angehört worden. Ferner sei sein Antrag nicht innerhalb
—     der Beklagten aufzugeben, für die Kosten des Klägers im        einer angemessenen Frist bearbeitet worden.
      Zusammenhang mit diesem Antrag sowie für die Kosten
      dieses Verfahrens aufzukommen.                                 Die Beklagte habe auch die Artikel 5 und 10 EG verletzt,
                                                                     indem sie auf einer Überprüfung der organisatorischen, struk-
                                                                     turellen und finanziellen Situation des Klägers bestanden habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Dafür seien allein die deutschen Behörden zuständig.
Der Kläger sei eine nach deutschem Recht gegründete nicht-           Schließlich verlangt der Kläger von der Beklagten Ersatz der
staatliche Organisation, die im Bereich der internationalen          Kosten, die nach Einlegung der Beschwerde beim Europäischen
humanitären Hilfe tätig sei. Er habe 1996 beantragt, ein Partner     Bürgerbeauftragten entstanden seien.
