C 227/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
6.    Gab es vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG)                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      Nr. 2700/2000 (2) des Europäischen Parlaments und des            Beschluss des Tribunal Superior de Justicia Castilla-La
      Rates vom 16. November 2000, mit der Artikel 221                 Mancha, Sala de lo Contencioso Administrativo, Sec-
      Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften neu gefasst            ción 2, vom 3. April 2001 in dem Rechtsstreit Isabel und
      wurde, eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, die die          Adelina Parras Medina gegen Consejerı́a de Agricultura
      Aussetzung der Frist von drei Jahren für die Nacherhe-                de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha
      bung ab dem Zeitpunkt der Einlegung eines Rechtsbehelfs
      vorsah?
                                                                                           (Rechtssache C-208/01)
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
                                                                                               (2001/C 227/16)
    betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuld-
    ner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
    die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die         Das Tribunal Superior de Justicia Castilla-La Mancha, Sala
    Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.      de lo Contencioso Administrativo, Sección 2, ersucht den
    L 197 vom 3.8.1979, S. 1).                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
(2) Richtlinie (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und      vom 3. April 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
    des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Verordnung       gen am 18. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Isabel und Adelina
    (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der       Parras Medina gegen Consejerı́a de Agricultura de la Junta de
    Gemeinschaften (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
                                                                       Comunidades de Castilla-La Mancha, um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
                                                                       1.    Muss der Begriff der höheren Gewalt in Artikel 12
                                                                             der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 in der Weise weit
                                                                             verstanden werden, dass unter ihn auch unvorhersehbare
                                                                             bedeutende Ereignisse fallen, die, wie im vorliegenden
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        Beschluss dargestellt, das Vorliegen von Fahrlässigkeit bei
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April                        der Einhaltung der genannten Frist ausschließen können?
2001 in dem Rechtsstreit Di. Tilmann Klett gegen Bun-
                                                                       2.    Sollte es zur Beanwortung der vorstehenden Frage erfor-
   desministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
                                                                             derlich sein: Haben die Folgen des genannten Artikels 12
                                                                             Sanktions- oder Strafcharakter und würde dies in einem
                     (Rechtssache C-204/01)                                  solchen Fall die Notwendigkeit einer weiten Auslegung
                                                                             des Begriffs der höheren Gewalt stützen?
                          (2001/C 227/15)
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. April
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
16. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Tilmann Klett gegen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 10. April 2001
Sind Art. 19b der Richtlinie 78/686/EWG (1) des Rates vom                   in der Beschwerdesache der Firma Henkel KGaA
25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsäch-                                (Rechtssache C-218/01)
lichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Beitrittsakte,                                (2001/C 227/17)
Amtsblatt Nr. C 241 vom 29. August 1994, S. 218, Art. 12
EG und Art. 39 EG sowie Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 und            Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
Art. 9 der Richtlinie 93/16/EWGZ (2) zur Erleichterung der             päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. April
Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung             2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-            29. Mai 2001, im der Beschwerdesache der Firma Henkel
nachweise dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung              KGaA, um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur
entgegenstehen, wonach die Zulassung zu dem von Art. 19b               Auslegung von Art 3 Abs 1 Buchst b, c und e der Ersten
der Richtlinie 78/686/EWG erfassten zahnärztlichen Ausbil-             Richtlinie des Rates 89/104/EWG (1) vom 21. Dezember 1988
dungslehrgang den Erwerb des Doktorats der gesamten Heil-              zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
kunde an einer inländischen Universität voraussetzt?                   über die Marken:
(1) ABl. 1978, L 233, S. 1.
                                                                       1.    Ist bei dreidimensionalen Marken, welche aus der Ver-
(2) ABl. 1993, L 165, S. 1.                                                  packung von Waren bestehen, die (wie z. B. Flüssigkeiten)
                                                                             regelmäßig verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs
                                                                             sind, die Verpackung der Ware markenrechtlich der Form
                                                                             der Ware dergestalt gleichzusetzen, dass
