
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/27
            
         Klage der Bodegas Franco-Españolas, SA, gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. Dezember 2004
   (Rechtssache T-501/04)
   (2005/C 45/60)
   Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Spanisch
   Die Bodegas Franco-Españolas, SA, mit Sitz in Logroño (Spanien) hat am 23. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin María Emilia López Camba, Madrid.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2004 in der Sache R 513/2002-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und den Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               die Klägerin.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „ROYAL“ für Waren der Klasse 33 (alkoholische Getränke ausgenommen Biere).
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Compañía General da Agricultura das Vinhas do Alto Douro, SA.
            
         
               Widerspruchsmarke oder –zeichen:
            
            
               portugiesische Bildmarke „ROYAL BRANDE“, Nr. 122 170, Gemeinschaftswortmarke „ROYAL FEITORIA“, Nr. 418 301, und internationale Wortmarke „ROYAL OPORTO WINE COMPANY (PORTUGAL)“, Nr. 174 788, für Waren der Klasse 33.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               dem Widerspruch aufgrund der Gemeinschaftsmarke Nr. 418 301 stattgebende Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Eintragung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               fehlerhafte Auslegung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
            
         