10.1.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 7/9
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                1994 geänderten Fassung sowie die Artikel 28 EG und 30 EG stehen
                                                                       einer nationalen Regelung entgegen, die für durch Hocherhitzung
                                                                       pasteurisierte Milch ein höchstens vier Tage nach dem Datum des
                         (Fünfte Kammer)                               Verpackens dieses Erzeugnisses liegendes Verbrauchsdatum vor-
                                                                       schreibt.
                    vom 13. November 2003
                                                                       (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
in der Rechtssache C-294/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale civile Bologna): Granarolo SpA gegen
                     Comune di Bologna (1)
(Landwirtschaft — Hygienevorschriften für die Herstellung
und Vermarktung von wärmebehandelter Milch — Freier
Warenverkehr — Nationales Gesetz, das für durch Ho-                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
cherhitzung pasteurisierte Milch ein Verbrauchsdatum vor-
                              schreibt)                                                        (Sechste Kammer)
                           (2004/C 7/13)                                                   vom 20. November 2003
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    in der Rechtssache C-296/01: Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                       der Richtlinie 90/220/EWG — Genetisch veränderte Orga-
                                                                                                    nismen)
                                                                                                 (2004/C 7/14)
In der Rechtssache C-294/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile Bologna (Italien) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Granarolo SpA gegen                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Comune di Bologna vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates
vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268, S. 1) in der durch
die Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994
geänderten Fassung (ABl. L 368, S. 33), der Richtlinie 79/112/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der                In der Rechtssache C-296/01, Kommission der Europäischen
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen im Beistand
und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung                     von Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes) gegen
hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die Richtlinie            Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und
97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                  R. Loosli-Surrans) wegen Feststellung, dass die Französische
27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung und der          Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/
Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über                 220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche
Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein                Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186, S. 21),            (ABl. L 117, S. 15) in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG der
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des               Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der
Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in                  Richtlinie 90/220 an den technischen Fortschritt (ABl. L 169,
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   S. 72) und gegen Artikel 249 EG verstoßen hat, indem sie
Kammer sowie der Richter P. Jann und S. von Bahr (Berichter-           Artikel 5 Nummern 1 bis 4, Artikel 6 Absätze 2 und 5,
statter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet —            Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 bis 3 und 6, Artikel 12
Hauptverwaltungsrätin, am 13. November 2003 ein Urteil mit             Absätze 3 und 4 und Artikel 19 Absätze 2 bis 4 der genannten
folgendem Tenor erlassen:                                              Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt
                                                                       hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
                                                                       des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit               R. Schintgen, V. Skouris, der Richterin N. Colneric (Berichter-
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von            statterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis       walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 20. November 2003
in der durch die Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 7/10                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                             10.1.2004
1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus        (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
     der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990              unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in
     über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-    Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
     men in die Umwelt in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG            Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La
     der Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung              Pergola — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett,
     der Richtlinie 90/220/EWG an den technischen Fortschritt            Hauptverwaltungsrätin — am 20. November 2003 ein Urteil
     verstoßen, indem sie Artikel 5 Nummern 1 bis 4, Artikel 11          mit folgendem Tenor erlassen:
     Absätze 1 bis 3 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 dieser
     Richtlinie nicht umgesetzt hat.
                                                                         1.   Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten
                                                                              Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                              Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                              die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
3.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene
                                                                              Befreiung von der Mehrwertsteuer gilt für folgende ärztliche
                                                                              Leistungen:
(1) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
                                                                              —      ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von
                                                                                     Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen,
                                                                              —      die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben
                                                                                     zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder andere
                                                                                     Krankheiten im Auftrag von Arbeitgebern oder Versiche-
                                                                                     rern,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                              —      das Bescheinigen einer gesundheitlichen Eignung, wie
                         (Fünfte Kammer)                                             z. B. der Reisefähigkeit,
                   vom 20. November 2003                                      dann, wenn diese in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des
                                                                              Betroffenen dienen sollen.
in der Rechtssache C-307/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         2.   Diese Steuerbefreiung erfolgt hingegen nicht für folgende
chen des VAT and Duties Tribunal, London): Peter
                                                                              Leistungen, die im Rahmen der Ausübung des Arztberufes
d’Ambrumenil und Dispute Resolution Services Ltd gegen
                                                                              erbracht werden:
           Commissioners of Customs & Excise (1)
                                                                              —      das Ausstellen von ärztlichen Bescheinigungen für Zwecke
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe-                            eines Kriegsrentenanspruchs,
handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen
der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht                     —      ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von Gutachten
                               werden)                                               für Haftungsfragen und die Bemessung des Schadens
                                                                                     von Personen, die die Erhebung einer Klage wegen
                           (2004/C 7/15)                                             Körperverletzung in Erwägung ziehen,
                                                                              —      die Erstellung von ärztlichen Gutachten im Anschluss an
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                     solche Untersuchungen sowie die Erstellung von Gutachten
                                                                                     auf der Grundlage von Arztberichten ohne Durchführung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 ärztlicher Untersuchungen,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                              —      ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von Gutachten
                                                                                     über ärztliche Kunstfehler für Personen, die die Erhebung
                                                                                     einer Klage in Erwägung ziehen,
In der Rechtssache C-307/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal, London                       —      die Erstellung von ärztlichen Gutachten im Anschluss an
(Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängigen                               solche Untersuchungen sowie die Erstellung von Gutachten
Rechtsstreit Peter d’Ambrumenil und Dispute Resolution Servi-                        auf der Grundlage von Arztberichten ohne Durchführung
ces Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes                          ärztlicher Untersuchungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                     (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
