28.8.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 246/39
Die Kläger berufen sich für ihre Klage auf                             — die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären;
— eine Verletzung der Artikel 2 Buchstaben a und b, 3
     Buchstabe a, 8, 9, 13, 14 und 15 der Beschäftigungsbedin-         — das Europäische Parlament gemäß Artikel 215 Absatz 2
     gungen sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze wie des                 EG-Vertrag zur Zahlung eines Betrages von 1 Million
     Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Diskriminierungsver-                französische Francs als Ersatz für den erlittenen Schaden
     bots und der Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der                zu verurteilen.
     Verhältnismäßigkeit. Nach Auffassung der Kläger liegen in
     Wirklichkeit Verträge auf unbestimmte Dauer vor, die aus
     der zweiten Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags
     im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Beschäftigungsbe-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     dingungen hervorgegangen seien;
— eine Verletzung der Artikel 10 Absatz 1 und 12 der                   Die Klägerin, ein Verleihunternehmen für Fahrzeuge mit
     Beschäftigungsbedingungen sowie der Fürsorgepflicht und           Fahrern, habe sich um ein Angebot von privaten Dienstleistun-
     des Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Durch ihr Vorge-          gen zur Beförderung von Personen durch Personenwagen
     hen habe die Kommission gegen das dienstliche Interesse           und Kleinbusse mit Fahrern im Stadtbereich Straßburg vom
     verstoßen und das berufliche Fortkommen der Kläger                Ankunftsort (Bahnhöfe, Flughäfen) zum Arbeitsort und umge-
     belastet;                                                         kehrt in einem Umkreis von 20 km der Gebäude des Europäi-
                                                                       schen Parlaments beworben (Ausschreibung Nr. 99/S 18-
— eine Verletzung der Artikel 47 Nummer 2 Buchstabe a und              8765/Fr Los 1).
     74 Nummer 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen
     sowie des Rechtsgrundsatzes, daß ein Verwaltungsakt
     auf berechtigten, zulässigen und zutreffenden Gründen             Mit Schreiben vom 7. April 1999 (angefochtene Handlung)
     beruhen müsse und weder rechtliche noch tatsächliche              habe der Generaldirektor der Verwaltung des Europäischen
     Irrtümer enthalten dürfe. Beim Erlaß der angefochtenen            Parlaments der Klägerin mitgeteilt, daß ihr Angebot nicht
     Maßnahmen und bei der am 23. März 1999 erfolgten                  angenommen worden sei. Bei einer persönlichen Begegnung
     Mitteilung der Vertragsbeendigung zum 30. Juni 1999               mit dem Generaldirektor der Parlamentsverwaltung am
     seien die in den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen          13. April 1999 habe der Geschäftsführer der Klägerin zu
     Bedingungen nicht eingehalten worden, denn ein Vertrag            verstehen geglaubt, daß das Parlament den Vertrag mit einer
     auf unbestimmte Dauer könne nur unter Einhaltung einer            Wettbewerberin Konkurrenzunternehmen, der Coopérative
     Kündigungsfrist beendet werden.                                   Taxi 13, verlängert habe. Mit Schreiben vom 15. und 19. April
                                                                       1999 habe die Klägerin einige Informationen über die französi-
(1) Rechtssache T-117/99.                                              schen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Tätigkeit von Taxis
                                                                       übermittelt. Mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom
                                                                       4. Mai 1999 habe der Generaldirektor der Verwaltung des
                                                                       Europäischen Parlaments erklärt, sämtliche Regelungen und
                                                                       Verfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-
                                                                       aufträge seien eingehalten worden.
Klage der Firma Alsace International Car Services                      Zur Unterstützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
(A.I.C.S.) gegen das Europäische Parlament, eingereicht
                         am 8. Juni 1999
                                                                       — daß die Bedingungen, unter denen das Europäische Parla-
                    (Rechtssache T-139/99)                                 ment wahrscheinlich den Vertrag mit dem Konkurrenzun-
                                                                           ternehmen abgeschlossen habe, fehlerhaft seien: Der mit
                        (1999/C 246/78)                                    der Coopérative Taxi 13 oder jedem anderen Taxiunterneh-
                                                                           men abgeschlossene mutmaßliche Vertrag sei unter Verlet-
                                                                           zung der für die Tätigkeit von Taxis geltenden französi-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                         schen Rechtsvorschriften abgeschlossen worden und trage
                                                                           zu einer Diskriminierung zu Lasten der Verleiher von
                                                                           Mietwagen bei, die sich im rahmen der genannten Aus-
Die Firma Alsace International Car Services (A.I.C.S.) mit Sitz            schreibung beworben hätten;
in Straßburg (Frankreich) hat am 8. Juni 1999 eine Klage gegen
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             — das vom Parlament gewählte Verfahren der vertraglichen
tigte der Klägerin sind Rechtsanwältinnen Corinne Imbach und               Preisfestsetzung für die Leistungen entspreche nicht den
Anne Dissler, Straßburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                 Vorgaben der französischen Rechtsvorschriften;
Rechtsanwältin Marguit Capus-Leclerc, 117, avenue Gaston
Diderich, Luxemburg.
                                                                       — das Europäische Parlament habe das als tragenden Grund-
                                                                           satz des Gemeinschaftsrechts geltende Diskriminierungs-
Die Klägerin beantragt,
                                                                           verbot verletzt.
— festzustellen, daß die Begründung, mit der das Angebot
     der Firma A.I.C.S. abgelehnt wurde, diskriminierend ist
     und das als Grundsatz des Gemeinschaftsrechts geltende
     Diskriminierungsverbot verletzt;
