
   
               6.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm (Schweden), eingereicht am 4. Mai 2015 — Tele2 Sverige AB/Post- och telestyrelsen
   (Rechtssache C-203/15)
   (2015/C 221/06)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kammarrätten i Stockholm
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Tele2 Sverige AB
   
      Beklagte: Post- och telestyrelsen
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, die sich (wie [im Vorabentscheidungsersuchen] beschrieben) auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung von Straftaten vorzusehen, mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 (1) unter Berücksichtigung der Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage zu verneinen ist, kann die Vorratsspeicherung dennoch zulässig sein, wenn:
               
                           a)
                        
                        
                           der Zugang der nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten wie [im Vorabentscheidungsersuchen] beschrieben festgelegt ist, und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Sicherheitsanforderungen wie [im Vorabentscheidungsersuchen] beschrieben geregelt sind, und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           sämtliche relevanten Daten wie [im Vorabentscheidungsersuchen] beschrieben für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Kommunikation beendet wird, gespeichert und anschließend gelöscht werden müssen?
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).
   