
   
               29.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/22
            
         Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Bergbräu/HABM — Vilser Privatbrauerei (VILSER BERGBRÄU)
   (Rechtssache T-697/15)
   (2016/C 078/32)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bergbräu GmbH & Co. KG (Uslar, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Reiter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vilser Privatbrauerei GmbH (Vils, Österreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Antragstellerin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „VILSER BERGBRÄU“ — Anmeldung Nr. 11 396 223
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. September 2015 in der Sache R 2675/2014-1
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Privatbrauerei Bergbräu GmbH & Co. KG und der Vilser Privatbrauerei GmbH (Widerspruchsnummer B 002169764) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen für den Fall, dass die Klärung des Sachverhalts durch das Gericht ohne Anhörung nicht möglich sei.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         