8.12.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 348/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                tenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Juli 2001 in               7. Bundesknappschaft und 8. See-Krankenkasse gegen Gödecke
dem Rechtsstreit Hamann International GmbH Spedition                 Aktiengesellschaft beziehungsweise Intersan, Institut für phar-
    + Logistik gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen                  mazeutische und klinische Forschung GmbH, um Vorabent-
                                                                     scheidung über folgende Fragen:
                     (Rechtssache C-337/01)
                                                                     1.   Sind die Art. 81, 82 EG dahin auszulegen, dass sie
                                                                          einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die
                         (2001/C 348/18)                                  nationalen Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenver-
                                                                          sicherung für alle gesetzlichen Krankenkassen und Ersatz-
                                                                          kassen verbindliche Höchstbeträge festsetzen, bis zu
                                                                          deren Erreichen die Kassen die Kosten für Heilmittel
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                     übernehmen, sofern der Gesetzgeber zugleich die Krite-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Juli 2001,                rien bestimmt, nach denen die Bemessung der
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Septem-               Höchstbeträge erfolgen soll, dabei insbesondere festlegt,
ber 2001, in dem Rechtsstreit Hamann International GmbH                   dass mit den bestimmten Beträgen eine vollständige, in
Spedition + Logistik gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen,                der Qualität gesicherte Versorgung der Versicherten sowie
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                 das Vorhandensein ausreichender Therapiealternativen
                                                                          gewährleistet ist, und die Festsetzung sowohl auf Veran-
                                                                          lassung der Versicherten als auch der betroffenen Arznei-
Ist ein Entziehen der aus dem Zolllager wiederausgeführten                mittelhersteller einer umfassenden gerichtlichen Kontrol-
Drittlandswaren mit der Folge der Entstehung einer Zollschuld             le unterworfen ist?
nach Art. 203 Abs. 1 der Verordnung EWG Nr. 2913/92 des
Rates (1) allein darin zu sehen, dass die zur Wiederausfuhr aus      2.   Falls die Frage zu 1 bejaht wird:
dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmten Waren nicht im
unmittelbaren Anschluss an ihre Entfernung aus dem Zolllager              Ist eine solche Festsetzung nach Art. 86 Abs. 2 EG der
zum externen Versandverfahren abgefertigt worden sind?                    Anwendung der Art. 81, 82 EG entzogen, wenn sie
                                                                          dazu dient, das infolge eines starken Anwachsens der
                                                                          Kostenbelastung in Frage gestellte System der sozialen
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                      Krankenversicherung in der durch § 35 SGB V bestimm-
                                                                          ten Weise zu sichern?
                                                                     3.   Falls die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu
                                                                          verneinen ist:
                                                                          Bestehen gemeinschaftsrechtliche Ansprüche auf Scha-
                                                                          densersatz und Beseitigung gegen Spitzenverbände wie
                                                                          die Beklagten auch dann, wenn sie bei der Festsetzung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der                     von Höchstbeträgen einer gesetzlichen Anordnung Folge
Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 2001 in                    leisten, auch wenn eine Verweigerung der Mitwirkung bei
den Rechtsstreitigkeiten 1. AOK Bundesverband, 2. Bun-                    dieser Festsetzung zu ihren Lasten nach dem nationalen
desverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver-                       Recht eine Sanktion nicht auslöst?
band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der
landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der An-
gestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-
Ersatzkassen, 7. Bundesknappschaft und 8. See-Kranken-
kasse gegen Gödecke Aktiengesellschaft beziehungsweise
Intersan, Institut für pharmazeutische und klinische For-
                          schung GmbH
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
            (Rechtssachen C-354/01 und C-355/01)                     Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 2. August 2001
                                                                     in dem Rechtsstreit Nadi Sahin gegen Bundesanstalt für
                         (2001/C 348/19)                                                          Arbeit
                                                                                        (Rechtssache C-369/01)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 3. Juli 2001,                                   (2001/C 348/20)
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. September
2001, in den Rechtsstreitigkeiten 1. AOK Bundesverband,
2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver-
band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der land-            Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
wirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestell-            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
