22 . 3 . 97              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 94/9
nung und Kündigung. Die Gewährung von Rentenpunkten                          vom 1 . 7. 1992, S. 12 ) dahin auszulegen, daß er den
auch nach der Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers                       Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag­
sei Teil der Beschäftigungsbedingungen, die wegen der Bin­                   stellern für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Stüt­
dung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Tarifver­                       zungszahlungen Verwaltungsgebühren aufzuerlegen,
träge zwischen diesen vereinbart seien. Daß der Grenz­                       wenn diese Verwaltungsgebühren den auch sonst im
gänger nach seiner Entlassung gemäß Artikel 71 der                           nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so
Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 2) in einem anderen Mit­                     niedrig sind, daß sie den Antragsteller nicht von der
gliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalte, könne                    Beantragung der Stützungszahlung abhalten können ?
nicht rechtfertigen, daß der Arbeitgeber ( d . h. die Zusatz­
rentenversicherung, der er angeschlossen sei und die inso­              b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
weit seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle ) seinem
ehemaligen Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Vergün­                      Verstößt Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verord­
stigungen vorenthalte . Zwar ergebe sich die fragliche Dis­                  nung des Rates gegen höherrangiges Gemeinschafts­
kriminierung aus Tarifverträgen, nicht aus einer Rechtsvor­                  recht, insbesondere den Grundsatz der Gemeinschafts­
schrift, doch liege gleichwohl ein Verstoß des beklagten                     loyalität nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhält­
Staates gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne von                            nismäßigkeitsprinzip nach Artikel 3 Buchstabe b )
Artikel 169 EG-Vertrag vor, da dieser nicht nur hingenom­                    Absatz 3 EG-Vertrag und das Subsidiaritätsprinzip
men habe, daß die Regelungen über die Zusatzrente eine                       nach Artikel 3 Buchstabe b ) Absatz 2 EG-Vertrag ?
solche Diskriminierung enthielten, sondern diese Tarifver­
träge genehmigt und ihnen Allgemeinverbindlichkeit verlie­
hen habe . Durch Artikel L 731-5 des französischen Code
de la sécurité sociale ( Sozialgesetzbuch ) habe er den An­
schluß der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an
ein Zusatzrentenversicherungssystem vorgeschrieben. Ob­
wohl die Verwaltung der Zusatzrentenversicherungssy­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
steme grundsätzlich den Sozialpartnern überlassen sei, be­              Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs­
ruhe das System tatsächlich auf Vereinbarungen zwischen                 gerichts vom 18. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Ernst­
den Sozialpartnern und staatlichen Stellen, die insbesonde­             Detlef Ketelsen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft
                                                                                                     Husum
re zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts aktiv ein­
griffen.                                                                                     (Rechtssache C-37/97)
Daß im Rahmen der französischen Zusatzrentenversiche­                                            ( 97/C 94/18 )
rungssysteme Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt
würden, für die Grenzgänger, die ihre Beschäftigung in ei­              Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —
nem anderen Mitgliedstaat verloren hätten, in Frankreich                1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Leistungen gewährt würden, könne die Diskriminierung                    Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 ,
zum Nachteil von Grenzgängern, die in einem anderen                     in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja­
Mitgliedstaat wohnten, weder aufheben noch ausgleichen.                 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Ernst-Detlef Ketelsen gegen
                                                                        Amt für Land- und Wasserwirtschaft Husum um Vorab­
 H ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10. 1968 , S. 2 .                           entscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                        a ) Ist Artikel 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2066/92
                                                                             des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Ver­
                                                                             ordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die Gemeinsame
                                                                             Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        der Verordnung ( EWG ) Nr. 468/87 mit allgemeinen
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs­                       Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für
 gerichts vom 18 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Hil­                     Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung ( EWG )
 mar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirt­                        Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
                                schaft Kiel                                   die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( ABl . Nr. L 215
                        (Rechtssache C-36/97)                                vom 30 . 7. 1992, S. 49 ) dahin auszulegen, daß er den
                                                                              Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag­
                              ( 97/C 94/17)                                   stellern für die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge Ver­
                                                                             waltungsgebühren aufzuerlegen, wenn diese Verwal­
 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —                             tungsgebühren den auch sonst im nationalen Recht
  1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                       üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, daß
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996,                         sie den Antragsteller nicht von der Beantragung der
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja­                      Beihilfe abhalten können ?
 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Hilmar Kellinghusen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel, um Vorabent­                   b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 scheidung über folgende Fragen:
  a ) Ist Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)                           Verstößt Artikel 30a der genannten Verordnung des
        Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh­                   Rates gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, insbe­
        rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter                  sondere den Grundsatz der Gemeinschaftsloyalität
        landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( ABl . Nr. L 181                 nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhältnismäßigkeits­
 ---pagebreak--- Nr. C 94/ 10             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             22 . 3 . 97
    prinzip nach Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag und das                           ber als gemeinwohlorientiert angesehen, im Gesetz
    Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 3b Absatz 2 EG-Ver­                        Nr. 298/74 abstrakt definiert und im Dekret Nr. 56/
    trag ?                                                                        78 des Präsidenten der Italienischen Republik nä­
                                                                                  her festgelegt hat, die sich aber konkret auf die
                                                                                  Merkmale eines „ typischen Unternehmens " bezie­
                                                                                  hen, das in dem Dekret Nr. 56/78 (Artikel 3 und
                                                                                  4 ) bestimmt ist, aber der Wirklichkeit des fragli­
                                                                                  chen Marktes nicht mehr entspricht;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des Giudice di Pace Genua vom 30. Dezember
                                                                             b ) bei der überdies der Umstand zu berücksichtigen
1996 in dem Rechtsstreit Autostrasporti Librandi Snc di                           ist, daß die Befugnisse der Behörde ( von denen nie­
Librandi Francesco & C. gegen Cuttica Spedizioni e Ser­                           mals Gebrauch gemacht wurde ), den Vorschlag des
                       vizi Internazionali Srl                                    Ausschusses zurückzusenden und die Tarife im
                      ( Rechtssache C-38/97 )                                     Wege der Anordnung zu erlassen, wenn der neue
                            ( 97/C 94/19 )
                                                                                  Vorschlag des Ausschusses als nicht befriedigend
                                                                                  angesehen wird, streng an eine bloße Prüfung der
                                                                                  Übereinstimmung dieses Vorschlags mit den Krite­
Der Giudice de Pace ersucht den Gerichtshof der Europäi­                          rien geknüpft sind, für die der Gesetzgeber im Jahr
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30 . Dezember                             1974 (Artikel 53 des Gesetzes Nr. 298/74 ) auf eine
1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            abgeleitete Durchführungsvorschrift verwies , die
27. Januar 1997, in dem Rechtsstreit Autostrasporti Li­                           im Jahr 1978 erlassen (Dekret Nr. 56 des Präsiden­
brandi Snc di Librandi Francesco & C. gegen Cuttica Spe­                          ten der Italienischen Republik ) und nicht mehr ak­
dizioni e Servizi Internazionali Sri um Vorabentscheidung                         tualisiert wurde;
über folgende Fragen :
                                                                             c ) in der damit Maßstäbe für den verbindlichen Tarif
1 . Ist mit den Artikeln 3 Buchstaben f) und g), 5 , 85 und                       und, was schwerer wiegt, für die Prüfung seiner
    86 EG-Vertrag, wie sie der Gerichtshof in dem Urteil                          Rechtmäßigkeit durch die Behörde vorgegeben
    vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (')                           werden, die sich auf die Prüfung beschränken, ob
    ausgelegt hat, eine nationale Rechtsvorschrift verein­                        der durch den Ausschuß vorgeschlagene Tarif den
    bar, nach der die verbindlichen Tarife für den Güter­                         wirtschaftlichen und technischen Verhältnissen ei­
    kraftverkehr auf der Grundlage des Vorschlags eines                           nes „ typischen Unternehmens " angemessen ist, das
    Ausschusses, der sich mehrheitlich aus Vertretern der                         für den fraglichen Markt nicht mehr repräsentativ
    betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zusammensetzt,                              ist;
    durch eine Behörde zu genehmigen und für anwendbar
    zu erklären sind ( Ministerialdekret vom 2 . Februar
     1994 )?                                                                  d ) in der außerdem die Behörde in diesem Zusam­
                                                                                  menhang sicherzustellen hat, daß ein derart ermit­
2 . Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist mit den                             telter Tarif es den Transportunternehmen erlaubt,
    Artikeln 3 Buchstaben f) und g ), 5 , 85 und 86 EG-Ver­                       ein als „ angemessen " definiertes ( Artikel 52 des
    trag eine nationale Rechtsvorschrift ( Artikel 3 des Mi­                      Gesetzes Nr. 298/74 ) Entgelt zu erlangen, wobei
                                                                                  diesem Tarif aber ein strikter und überdies über­
    nisterialdekrets Nr. 82/93 , umgewandelt in das Gesetz
    Nr. 162/93 ) vereinbar, die die im Bereich der Verträge                       holter gesetzlicher Tatbestand zugrunde liegt, den
    über Dienstleistungen des Güterkraftverkehrs verbind­                         die Behörde nicht ändern kann, obwohl er nun­
    lichen Tarife auf andere Vertragstypen ausdehnt, die                          mehr der Wirklichkeit nicht entspricht und damit
    andere Dienstleistungen betreffen, insbesondere den                           den tatsächlichen Kosten der durch die Transport­
    Dienstleistungsauftrag und/oder den Mietvertrag ?                             unternehmen erbrachten Dienstleistungen nicht an­
                                                                                  gemessen ist?
3 . Entspricht der vom Gerichtshof in den Urteilen Reiff
     und Delta (2 ) verwendete Begriff des allgemeinen Inter­
    esses dem des Gemeinwohls, den der Gerichtshof in ei­             6 . Hilfsweise : Was ist unter dem Begriff einer „ kollekti­
     ner ähnlichen Rechtslage im Urteil Centro Servizi Spe­                   ven Vereinbarung" zu verstehen, der es dem vorlegen­
     diporto ( 3 ) verwendet hat ?                                            den Gericht gestatten würde, das Vorliegen einer nach
                                                                              Artikel 85 EG-Vertrag verbotenen Tarifabsprache aus­
                                                                              zuschließen ?
4 . Sind diese Begriffe („allgemeines Interesse " und/oder
     „ Gemeinwohl ") Begriffe, die in der Gemeinschafts­
     rechtsordnung definiert sind, oder fällt ihre Definition         (') Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995 , 1-2883 .
     in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten ?             ( 2 ) Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-l 85/91
                                                                            ( Reiff, Slg. 1993 , 1-5801 ) und vom 9 . Juni 1994 in der Rechts­
                                                                            sache C-l 53/93 (DELTA Schiffahrts- und Speditionsgesell­
5 . Fällt unter diese Begriffe eine nationale Situation, wie                schaft, Slg. 1994 , 1-2517 ).
     sie im Ausgangsrechtsstreit vorliegt,                             (') Rechtssache C-96/94 ( Fußnote 1 ).
     a ) in der der vorgeschlagene Tarif aufgrund von Kri­
          terien erarbeitet wurde, die der nationale Gesetzge­
