
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 13. Juli 2004
   in der Rechtssache C-277/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Umwelt - Richtlinie 2000/53/EG - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2004/C 228/27)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-277/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtige: X. Lewis und M. Konstantinidis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: C. Jackson), wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269, S. 34) und insbesondere aus deren Artikel 10 Absatz 1 sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269, S. 34) und insbesondere aus der aus Artikel 10 Absatz 1 sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.
   