Nr . C 158/6            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 6 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1                                                           1996
EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor­                                  ( Rechtssache C-109/96 )
derlichen Maßnahmen zu erlassen, um die an sie gerichteten
Richtlinien vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist durch­                                          ( 96/C 158 / 12 )
zuführen . Diese Frist sei bereits am 1 . April 1993 abgelau­
fen, ohne daß Spanien die erforderlichen Regelungen                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
erlassen habe .                                                           3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
(') AB1 . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
( 2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
                                                                          Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
                                                                          los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                          Luxemburg-Kirchberg.
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                                                                          — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                           Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
des Tribunal de première instance Brüssel vom 27. März                          weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
1996 in dem Strafverfahren Procureur du Roi, Nebenklä­                          es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie 91 /
gerin: Union professionnelle belge des médecins spécialistes                    371 /EWG des Rates vom 20 . Juni 1991 über die
en ophtalmologie et chirurgie oculaire [Belgischer Berufs­                      Anwendung des Abkommens zwischen der Europäi­
verband der Fachärzte für Augenheilkunde und Augenchi­                          schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
rurgie] gegen Dennis Mac Queen u. a., zivilrechtlich                            Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung
               haftend: SA Vision Express Belgium                               mit Ausnahme der Lebensversicherung (') bedurfte,
                     ( Rechtssache C-108/96 )                                   nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommis­
                           ( 96/C 158/ 11 )                                     sion nicht mitgeteilt hat,
                                                                          — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
Das Tribunal de première instance Brüssel ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                  Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 27 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 3 . April 1996 , in dem Strafverfahren                     Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
Procureur du Roi, Nebenklägerin : Union professionnelle                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
belge des médecins spécialistes en ophatalmologie et chir­                verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
urgie oculaire gegen Dennis Mac Queen, Derek Pouton,                      geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
Carla Godts und Youssef Antoun, zivilrechtlich haftend : SA               fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
Vision Express Belgium, um Vorabentscheidung über fol­                    Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
gende Fragen :
                                                                          ( 1 ) AB1 . Nr. L 205 vom 27 . 7 . 1991 , S. 48 .
1 . Ist ein Verbot, das sich aus der Auslegung oder
      Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts
      ergibt und sich an die Augenoptiker in anderen Mit­
      gliedstaaten richtet, innerhalb eines Mitgliedstaats im
      Rahmen der Korrektur rein optischer Sehfehler Dienst­               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      leistungen anzubieten, die in einer objektiven Untersu­             gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
                                                                                                           1996
      chung des Sehvermögens bestehen, d. h . anders als nach
      einer Methode vorgenommen werden, nach der allein                                         ( Rechtssache C-l 10/96 )
      der Kunde die Sehfehler, unter denen er leidet, bestimmt                                        ( 96/C 158/13 )
      und für die erforderliche Korrektur sorgt, mit den
      Artikeln 5 , 52 und 59 EG-Vertrag vereinbar ?                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
2 . Sind die Hindernisse für das Inverkehrbringen von                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      Geräten, die eine objektive Untersuchung des Sehvermö­              reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
      gens ermöglichen, wie z. B. ein Autorefraktometer, die              Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
      sich in einem Mitgliedstaat aus dem in den nationalen               Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
      Rechtsvorschriften den in anderen Mitgliedstaaten                   Luxemburg-Kirchberg.
      ansässigen Augenoptikern auferlegten Verbot ergeben,
      in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen anzubieten, die            Die Klägerin beantragt,
      in einer objektiven, also anders als subjektiven Unter­
      suchung des Sehvermögens, und zwar im Rahmen der                    — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
      Korrektur gleichwohl rein optischer Sehfehler, beste­                     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      hen, mit Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar ?                                weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
                                                                                es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
                                                                                91 /674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 96            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 158/7
      den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist­          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
      gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht                                            1996
      mitgeteilt hat;                                                                        ( Rechtssache C-l 12/96 )
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                                              ( 96/C 158/ 15 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine               Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der                   Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der          Luxemburg-Kirchberg.
Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
(') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
                                                                       — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                             weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
                                                                             es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April                     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
                                 1996                                        ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
                     ( Rechtssache C-lll/96 )
                                                                             sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
                                                                             und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche­
                           ( 96/C 158/ 14 )                                  rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
                                                                             der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik               — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                Klagegründe und wesentliche Argumente
Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                  Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
Luxemburg-Kirchberg.                                                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
                                                                       verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
Die Klägerin beantragt,                                                geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
                                                                       fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
— festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre               Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren          (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
      es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie                 ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
      92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur                 (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
      ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
      Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli­
      nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) ( Dritte Richt­
      linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt       Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
      hat;                                                             in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre­
                                                                       gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                                               Rheinprovinz
                                                                                             ( Rechtssache C-l 13/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              ( 96/C 158/ 16 )
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                  Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der                   Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts­
fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der          hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.                    1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri­
                                                                       guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
(') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 .                                Vorabentscheidung über folgende Fragen:
( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
(■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 .                                 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
                                                                              die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs­
