C 191/16              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.8.2002
Rechtsmittel der Territorio Histórico de Alava — Diputa-            Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
ción Foral de Alava gegen das Urteil des Gerichts erster            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März                                            27. Mai 2002
2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und
T-103/00, Territorio Histórico de Alava — Diputación
Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen                                   (Rechtssache C-193/02)
Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen Sammlung
          veröffentlicht), eingelegt am 21. Mai 2002
                                                                                             (2002/C 191/28)
                   (Rechtssache C-188/02 P)
                        (2002/C 191/27)
                                                                     Das Königreich der Niederlande hat am 27. Mai 2002 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Die Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava      reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster.
hat am 21. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März           Der Kläger beantragt,
2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und
T-103/00, Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral
de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-             1.   die Entscheidung C(2002) 970 der Kommission vom
schaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind             12. März 2002 über die Kürzung einer aus dem Euro-
Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Aboga-               päischen Sozialfonds gewährten Beihilfe infolge von
dos, calle Velázquez 63, Madrid.                                         genauer bezeichneten Beschlüssen der Kommission über
                                                                          die Genehmigung einiger Programmplanungsunterlagen
                                                                          für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen in den Nieder-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       landen aufgrund der Ziele 1, 2, 3 und 5b um 31,3 %,
                                                                          d. h. um 147 459 365 Euro, für nichtig zu erklären;
1.    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und demgemäß
                                                                     2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002
      aufzuheben,
3.    in der Sache gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin
      in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift zu ent-       Klagegründe und wesentliche Argumente
      scheiden und insbesondere die Entscheidung der Kom-
      mission vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären,         —    Unzuständigkeit der Kommission: Die Kommission stütze
      da die Steuergutschrift von 45 % und die herabgesetzte              die finanzielle Sanktion auf eine (angebliche) Verletzung
      Bemessungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen                  der sich aus Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/
      gemäß den Normas Forales de Alava keine staatlichen                 93 des Rates (1) („Koordinierungsverordnung“) ergeben-
      Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG oder allenfalls                den Verpflichtung der Niederlande, ein geeignetes
      bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 EG und                 Kontroll- und Verwaltungssystem zur wirksamen Durch-
      Artikel 1 der Verfahrensordnung für staatliche Beihilfen            führung der Programme einzurichten. Artikel 24 der
      darstellen,                                                         Koordinierungsverordnung, auf dem die vorliegende fi-
                                                                          nanzielle Sanktion beruhe, verweise jedoch nicht auf
4.    hilfsweise, wenn eine Entscheidung in der Sache nicht               diese Verpflichtung, sondern ermächtige die Kommission
      angezeigt erscheint, die Rechtssache an das Gericht                 lediglich, die Beteiligung an der betreffenden Aktion oder
      zurückzuverweisen,                                                  Maßnahme zu kürzen oder auszusetzen, wenn „eine
                                                                          Aktion oder Maßnahme so ausgeführt“ werde, dass sich
5.    der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden                  eine Unregelmäßigkeit ergebe. Eine Finanzkorrektur im
      Instanzen aufzuerlegen.                                             Sinne dieses Artikels könne somit nur bei Unregelmäßig-
                                                                          keiten vorgenommen werden, die die Ausführung selbst
                                                                          oder die „Art oder ... [die] Durchführungsbedingungen“
                                                                          einer (einzelnen) Aktion oder einer (einzelnen) Maßnah-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              me beträfen. Die Finanzkorrektur könne sich allenfalls
                                                                          auf die Beträge beziehen, bei denen festgestellt sei, dass
                                                                          sie zu Unrecht ausgezahlt worden seien und bei denen
Sie sind deckungsgleich mit denen in der Rechtssache                      deshalb eine individuelle Unregelmäßigkeit festgestellt
C-187/02 P.                                                               werden müsse. Eine Finanzkorrektur könne nicht auf
                                                                          eventuelle allgemeine Mängel oder Lücken in dem
                                                                          Kontroll- und Verwaltungssystem gestützt werden, das
                                                                          die Durchführung einer oder (wie im vorliegenden Fall)
