
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. September 2006 — Codirex Expeditie BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-400/06)
   (2006/C 310/07)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Codirex Expeditie BV
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die Position 0202 30 50 der KN dahin auszulegen, dass gefrorenes Fleisch (ohne Knochen), das von dem in der Zusätzlichen Anmerkung 1. A. Buchstabe h Nummer 11 in Kapitel 2 der KN beschriebenen Teil des Vorderviertels des Rindes stammt, nur dann für die Einreihung in diese Position in Frage kommt, wenn es sich um ein einziges, zusammenhängendes Stück Fleisch handelt?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Antwort auf Frage 1 dahin geht, dass auch Fleisch in losen Teilstücken für die Einreihung in Position 0202 30 50 in Frage kommen kann, genügt dann für die Einreihung in diese Position die Feststellung, dass die eingeführte Partie Fleisch aus Stücken gefrorenen Fleisches besteht, die alle von dem in der Zusätzlichen Anmerkung 1. A. Buchstabe h Nummer 11 in Kapitel 2 der KN beschriebenen Teil des Vorderviertels stammen, oder muss diese Partie Fleisch als Ganze oder aber müssen die Teilpartien jede für sich (die Kartons) darüber hinaus andere Kennzeichen oder Eigenschaften aufweisen?
            
         