21.4.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 118/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten versto-
                                                                                  ßen, dass sie Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie nicht korrekt
                       (Sechste Kammer)                                           umgesetzt, nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung für ihr
                                                                                  gesamtes Staatsgebiet mitgeteilt und diese Bestimmung nicht
                                                                                  korrekt durchgeführt hat.
                     vom 7. Dezember 2000
                                                                             2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-38/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                             (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
79/409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
                            Jagdzeiten)
                         (2001/C 118/01)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                    (Dritte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                            vom 7. Dezember 2000
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             in der Rechtssache C-69/99: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
In der Rechtssache C-38/99, Kommission der Europäischen                                    Großbritannien und Nordirland (1)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
K. Rispal-Bellanger und D. Colas), wegen Feststellung, dass die              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen                     91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979                    durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Bestim-
über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABI. L 103,                 mung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer —
S. 1) verstoßen hat, dass sie Artikel 7 dieser Richtlinie nicht                             Bestimmung der Binnengewässer)
korrekt umgesetzt, nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung für
ihr gesamtes Staatsgebiet mitgeteilt und die Richtlinie nicht                                          (2001/C 118/02)
korrekt ausgeführt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Be-
richterstatter), der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Ab-
teilungsleiterin — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
folgendem Tenor erlassen:                                                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-         In der Rechtssache C-69/99, Kommission der Europäischen
      gen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April               Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen
 ---pagebreak--- C 118/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         21.4.2001
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-              (ABl. L 39, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
vollmächtigte: M. Ewing, im Beistand von D. Wyatt QC) wegen            Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
Feststellung, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen             Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des                R. Schintgen und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor                F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 7. Dezember 2000 ein
Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen
Vorschriften erlassen hat, um den Verpflichtungen aus Arti-            1.   Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in
kel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus Artikel 5 dieser Richtlinie                 einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter                     Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                       Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen der Richtlinie
Richter J.-P. Puissochet und F. Macken (Berichterstatterin)                 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
— Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am 7. Dezem-                 chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
                                                                            Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf
1.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                die Arbeitsbedingungen.
     hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
     91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum                    2.   Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in
     Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus                Rede stehenden bewirken keine unmittelbare Diskriminierung
     landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht alle             aufgrund des Geschlechts.
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2         3.   Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede
     sowie aus Artikel 5 der Richtlinie nachzukommen.                       stehenden bewirken eine mittelbare Diskriminierung aufgrund
                                                                            des Geschlechts.
2.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     trägt die Kosten des Verfahrens.                                  4.   Die Richtlinie 76/207 steht nationalen Vorschriften wie den
                                                                            im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit
                                                                            sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind und allein zum
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.                                               Ausgleich der Verzögerung beitragen sollen, die sich aus der
                                                                            Erfüllung einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht ergibt.
                                                                       (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 7. Dezember 2000
                                                                                              (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-79/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Julia                                           vom 7. Dezember 2000
               Schnorbus gegen Land Hessen (1)
                                                                       in der Rechtssache C-213/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Regelung                    chen des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto): José Teodoro
des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst im Land               de Andrade gegen Director da Alfândega de Leixões,
Hessen — Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder                                   Beteiligter: Ministério Público (1)
                Ersatzdienstpflicht erfüllt haben)
                                                                       (Abfertigung von Waren zum freien Verkehr — Überschrei-
                         (2001/C 118/03)                               tung der Frist für die Erteilung einer zollrechtlichen Bestim-
                                                                       mung — Verfahren der Verwertung von Waren oder der
                                                                                  Erhebung einer wertabhängigen Abgabe)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                (2001/C 118/04)
In der Rechtssache C-79/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in dem                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Julia Schnorbus gegen
Land Hessen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-            In der Rechtssache C-213/99 betreffend ein dem Gerichtshof
lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen              nach Artikel 234 EG vom Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto
