26.4.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 101/29
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     3.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
Beschluss des Tribunale Brindisi — Ufficio per le indagini              Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
preliminari (Amt für Vorermittlungen) — vom 14. Januar                  Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen                  Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
     Gianfranco Casale und Giuseppe Eugenio Caroli                      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
                                                                        90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
                                                                        Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
                                                                        Verstoßes gegen die der Gesellschaft obliegenden Pflich-
                   (Rechtssache C-102/03)                               ten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information
                                                                        ausschließt, wenn Angaben gemacht werden, die zwar
                                                                        darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die Öffent-
                        (2003/C 101/49)                                 lichkeit zur Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu
                                                                        täuschen, aber Folge von geschätzten Bewertungen sind,
                                                                        die einzeln betrachtet, in einem nicht einen bestimmten
                                                                        Schwellenwert überschreitenden Ausmaß abweichen?
Das Tribunale Brindisi — Ufficio per le indagini preliminari
(Amt für Vorermittlungen) — ersucht den Gerichtshof der            4.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Januar              Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
5. März 2003, in dem Strafverfahren gegen Gianfranco Casale             Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
und Giuseppe Eugenio Caroli um Vorabentscheidung über                   660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
folgende Fragen:                                                        90/605) unabhängig von progessiven Grenzen und
                                                                        Schwellenwerten dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz
                                                                        eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit
1.   Sind im Hinblick auf die Verpflichtung der einzelnen               des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
     Mitgliedstaaten, „geeignete Maßregeln“ für die nach der            Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
     Ersten und der Vierten Richtlinie (68/151 (1) und 78/              mation ausschließt, wenn die falschen Angaben oder
     660 ( 2) vorgesehenen Verstöße zu erlassen, diese Richtli-         betrügerischen Unterlassungen und jedenfalls die Mittei-
     nien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g              lungen und Informationen, die die Vermögens-, Finanz-
     des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-                und Ertragslage der Gesellschaft nicht den tatsächlichen
     schaft in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1                   Verhältnissen entsprechend vermitteln, die Vermögens-
     Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und             oder Ertragslage des Konzerns nicht „in erheblicher
     Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/            Weise“ verändern (auch wenn es dem nationalen Gesetz-
     660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 (3) und             geber überlassen ist, den Begriff der „erheblichen Verände-
     90/605 ( 4) dahin auszulegen, dass diese Vorschriften              rung“ festzulegen)?
     einem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das,
     indem es die bereits auf dem Gebiet der Gesellschaftsstraf-
     taten bestehende Sanktionsregelung ändert, gegenüber
     dem Verstoß gegen die für den Schutz des Grundsatzes          5.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
     der öffentlichen und wahrheitsgetreuen Information der
                                                                        Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
     Gesellschaften auferlegten Pflichten ein Maßregelsystem
                                                                        Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
     vorsieht, das nicht den Kriterien der Wirksamkeit, Ver-            Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
     hältnismäßigkeit und Abschreckung der für diesen Schutz
                                                                        660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
     aufgestellten Sanktionen entspricht?
                                                                        90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
                                                                        Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-
                                                                        zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der
2.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die                Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum
     Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
                                                                        Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch
     Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                        Dritter“ aufgestellt sind, nur für die Gesellschafter und die
     Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                                                        Gläubiger das Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen,
     660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
                                                                        und folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter
     90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines              ausschließt?
     Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
     Verstoßes gegen die Pflichten der Offenlegung und wahr-
     heitsgetreuen Information in Bezug auf bestimmte Gesell-
     schaftshandlungen (darunter die Bilanz und die Gewinn-
     und Verlustrechnung) ausschließt, wenn die falsche Ge-        6.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
     sellschaftsmitteilung oder die unterbliebene Information           Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
     keine Veränderung des wirtschaftlichen Ergebnisses des             Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
     Geschäftsjahres und keine Veränderung des Nettovermö-              Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
     gens der Gesellschaft über einen bestimmten Prozentsatz            660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
     hinaus bedeuten?                                                   90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
 ---pagebreak--- C 101/30                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.4.2003
        Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-                  darüber gemacht werden können, und verhindern soll,
        zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der                       dass Beweise verloren gehen, sondern auch und vor allem
        Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum                    dazu dient, denen, die an einem eventuell später anhängig
        Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch                 zu machenden Zivilrechtsstreit ein Interesse haben —
        Dritter“ aufgestellt sind, einen besonders differenzierten                demjenigen, der die Erhebung einer Klage erwägt, demje-
        Strafverfolgungsmechanismus und eine besonders diffe-                     nigen, der erwartet, dass er verklagt wird, und auch einem
        renzierte Sanktionsregelung vorsieht und die Strafbarkeit                 Dritten, der anderweit ein Interesse an dem Verfahren hat
        auf Antrag sowie stärkere und effektivere Maßregeln                       —, Gelegenheit zu geben, vorab Aufschluss über die
        ausschließlich für die Verstöße zum Nachteil der Gesell-                  Tatsachen zu bekommen (die ihnen möglicherweise noch
        schafter und der Gläubiger vorbehält?                                     nicht genau bekannt sind), damit sie imstande sind, ihre
                                                                                  Lage besser zu beurteilen, insbesondere auch in Bezug auf
                                                                                  die Frage, gegen wen der Rechtsstreit geführt werden
( 1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur                   muss?
     Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-
     ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des
                                                                            —     Wenn ja, kann dieses Institut dann als Maßnahme im
     Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
     ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.              Sinne des Artikels 24 EuGVÜ gelten?
     L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
( 2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
     den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
     (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).
( 3) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
     den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).
( 4) Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur                           Streichung der Rechtssache C-435/01 ( 1)
     Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über
     den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsicht-
     lich ihres Anwendungsbereichs (ABl. L 317 vom 16.11.1990,                                      (2003/C 101/51)
     S. 60).
                                                                            Mit Beschluss vom 6. Januar 2003 hat der Präsident des
                                                                            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                            chung der Rechtssache C-435/01 — Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
                                                                            ordnet.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Gerechtshof Amsterdam vom 12. Dezem-
ber 2002 in dem Rechtsstreit St. Paul Dairy Industries N.V.                 (1 ) ABl. C 17 vom 19.1.2002.
gegen Unibel Exser B.V.B.A, Gesellschaft nach belgischem
                                 Recht
                       (Rechtssache C-104/03)
                           (2003/C 101/50)
                                                                                        Streichung der Rechtssache C-324/02 ( 1)
Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der                                               (2003/C 101/52)
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De-
zember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 6. März 2003, in dem Rechtsstreit St. Paul Dairy Industries
N.V. gegen Unibel Exser B.V.B.A, Gesellschaft nach belgischem
                                                                            Mit Beschluss vom 10. Februar 2003 hat der Präsident des
Recht, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                            chung der Rechtssache C-324/02 — Kommission der Euro-
—       Fällt das in den Artikeln 186 ff. des Nederlandse Wetboek           päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
        van Burgerlijke Rechtsvordering [niederländische Zi-                ordnet.
        vilprozessordnung] geregelte Institut der „vorgezogenen
        Zeugenvernehmung vor Anhängigkeit einer Sache“ in
        den Anwendungsbereich des EuGVÜ, auch unter Berück-                 (1 ) ABl. C 274 vom 9.11.2002.
        sichtigung dessen, dass es, wie es in dem genannten
        Gesetz geregelt ist, nicht nur ermöglichen soll, dass bald
        nach dem Eintritt streitiger Tatsachen Zeugenaussagen
