
   
               5.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 133/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour constitutionnelle — Belgien) — Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Pétitions-Patrimoine ASBL, Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ASBL/Gouvernement de la Région de Bruxelles–Capitale
   (Rechtssache C-567/10) (1)
   
   (Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Begriff der Pläne und Programme, „die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen“ - Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans)
   2012/C 133/12
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour constitutionnelle (Verwaltungsgerichtshof)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Pétitions-Patrimoine ASBL, Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ASBL
   
      Beklagter: Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour constitutionnelle — Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) — Geltung der Richtlinie für ein Verfahren der völligen oder teilweisen Aufhebung eines Bodennutzungsplans — Auslegung des Begriffs „Pläne und Programme, die erstellt werden müssen“ — Ausschluss der Pläne, deren Annahme nicht verpflichtend ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme enthaltene Begriff der Pläne und Programme, „die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen“, ist dahin auszulegen, dass er sich auch auf besondere Flächennutzungspläne wie den in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehenen bezieht.
            
         
               2.
            
            
               Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 ist dahin auszulegen, dass ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans wie das in den Art. 58 bis 63 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuchs in der durch die Ordonnanz vom 14. Mai 2009 geänderten Fassung vorgesehenen grundsätzlich in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt und somit ihren Bestimmungen über die Prüfung der Umweltauswirkungen unterliegt.
            
         
      (1)  ABl. C 63 vom 26.2.2011.
   