
   
               30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 11. Februar 2005
   (Rechtssache C-69/05)
   (2005/C 106/29)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Februar 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Florence Clotuche-Duvieusart und Agnieszka Stobiecka-Kuik, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) (jetzt Artikel 88 EG) in ihrer Durchführung durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02) verstoßen hat, dass es nicht vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle im Agrarsektor in den Jahren 2000 und 2001 bestehenden staatlichen Beihilferegelungen unterbreitet hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) sehe vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen [unterbreiten], für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung … auferlegt wurden“. Diese Berichterstattung im Agrarsektor sei im „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ (2000/C 28/02) geregelt, wonach „[d]er Kommission … erstmals vor dem 1. Juli 2001 und danach bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres ein Gesamtbericht über alle Beihilferegelungen für den Agrarsektor des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen [ist].“ Der verbindliche Charakter des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, dem ein Mitgliedstaat als zweckdienlicher Maßnahme zugestimmt habe, sei von der Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt worden. Das Großherzogtum Luxemburg habe dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zugestimmt, denn es habe niemals schriftlich angezeigt, dass es den in diesem Rahmen enthaltenen zweckdienlichen Maßnahmen widerspreche. Folglich habe das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es weder für das Jahr 2000 noch für das Jahr 2001 die fraglichen Berichte vorgelegt habe.
   
      (1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1
   
   