7. 12. 96            1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2.    Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zuzu­
                                                                            rechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag ist die Richtlinie                    ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen
für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richtet, hinsichtlich              Rechts, innerstaatliche Bestimmungen über die Gleich­
des zu erreichenden Ziels verbindlich . Hieraus ergibt sich ,               behandlung bei Leistung aus betrieblichen Rentensyste­
daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, das Ziel der Richt­               men in Übereinstimmung mit den Anforderungen und
linie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu verwirklichen, d . h .,             Begrenzungen ( Verbot der Rückwirkung ) des Gemein­
die Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen,                  schaftsrechts auszulegen und anzuwenden ?
daß sie ihre volle praktische Wirksamkeit entfaltet. Die
Bundesrepublik Deutschland ist dieser Pflicht zur lückenlo­
sen Umsetzung nicht innerhalb der in Artikel 34 Absatz 1
der Richtlinie festgelegten Frist ( 14 . Juni 1994 ) nachgekom­
men .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
(M ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .                         schenurteil der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom
                                                                      11 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Belgisch Interventie­
                                                                                   en Restitutiebureau gegen NV Prolacto
                                                                                             ( Rechtssache C-346/96 )
                                                                                                   ( 96/C 370/ 17 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Zwi­
10 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt                schenurteil vom 11 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
                Hannover gegen Almut Sattler                          Gerichtshofes eingegangen am 21 . Oktober 1 996 , in dem
                   ( Rechtssache C-345/96 )                           Rechtsstreit Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen
                                                                      NV Prolacto um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                         ( 96/C 370/ 16
                                                                      Kann eine juristische Person, die im Rahmen eines Angebots
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer —                 für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               Nahrungsmittelhilfe nach den Verordnungen ( EWG )
durch Beschluß vom 10 . Februar 1995 , in der Kanzlei des             Nr. 345/870 und ( EWG ) Nr . 1358/87 ( 2 ) der Kommission
Gerichtshofes eingegangen am 18 . Oktober 1996 , in dem               vom 3 . Februar 1987 und vom 15 . Mai 1987 die damit
Rechtsstreit Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Satt­              verbundenen Ausschreibungskautionen nach Artikel 12 der
ler um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                       Verordnung ( EWG ) Nr. 1354/83 ( 3 ) der Kommission vom
                                                                      17. Mai 1983 stellt, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht
1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen­                  erfüllt und die Lieferung nicht ausführt und das Belgisch
         dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5                 Interventie- en Restitutiebureau alle Ausschreibungskautio­
         Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber              nen für verfallen erklärt hat, auch noch gemäß Artikel 25
         nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten , die            Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354/83 von dieser
         im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei­              Stelle auf Schadensersatz in Anspruch genommen wer­
         chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt­            den ?
         zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
         betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden                (') ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S. 8 .
         könnten oder würden , wie beispielsweise in                  ( 2 ) ABl . Nr . L 131 vom 20 . 5 . 1987, S. 1 .
         Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche              ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
         Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell — § 2
         Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
     b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
         solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts­
         recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
         nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
         gungszeiten nach dem 17 . Mai 1990 zurückgeführt             des Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
         werden, während die innerstaatlichen Normen den              Verwaltungsstreitsachen, Erste Abteilung, vom 3 . Juli 1996
         gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie         in dem Rechtsstreit Solred SA gegen Administraciön
         eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ?                                        General del Estado
                                                                                             ( Rechtssache C-347/96 )
     c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
         neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel­
                                                                                                   ( 96/C 370/ 18 )
         setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
         gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt                Das Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
         wird ?                                                       Verwaltungsstreitsachen , Erste Abteilung, ersucht den
 ---pagebreak--- Nr . C 370/8           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 12 . 96
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    1.  Ist mit dem Sinn der Vorschriften des Gemeinschafts­
Beschluß vom 3 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes           rechts, die in den Gründen genannt werden, insbeson­
eingegangen am 21 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit                   dere mit den Artikeln 8 Absätze 1 und 2, 8a Absatz 1,48 ,
Solred SA gegen Administraciön General del Estado um                     52 und 59 des Vertrages über die Europäische Gemein­
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                 schaft, und mit den Vorschriften der betreffenden
                                                                         Richtlinien, die ebenfalls in den Gründen genannt
                                                                         werden, oder mit anderen damit zusammenhängenden
1 . Ist nach zutreffender Auslegung der Richtlinie 69/                   Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die sich auf die
     335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 ( in der später                 Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr
     durch die Richtlinien 73/79/EWG und 73/80/EWG,                      sowie auf den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheits­
     beide vom 9 . April 1973 , 74/553/EWG vom 7. Novem­                 grundsatz beziehen, der sich aus Artikel 7 des Vertrages
     ber 1974 und 85/303/EWG vom 10 . Juni 1985 geän­                    ergibt, eine nationale Gesetzesvorschrift vereinbar, die
     derten Fassung ), insbesondere ihrer Artikel 4 Buch­                die nationalen Gerichte — es sei denn, daß wichtige
     stabe a ), 5 Absatz 1 Buchstabe a ), 7 und 10 Buchstabe a ),        Gründe, insbesondere solche familiärer Art, vorliegen —
     die Möglichkeit ausgeschlossen, nach der Erhebung                   verpflichtet, die Ausweisung auf Lebenszeit eines Staats­
     einer Steuer gemäß den Rechtsvorschriften eines Mit­                angehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäi­
     gliedstaats auf die Gründung einer Aktiengesellschaft in            schen Gemeinschaften aus Gründen der öffentlichen
     Höhe eines Satzes von 1 % , der in jedem Fall auf den               Ordnung und Sicherheit anzuordnen, die allein dadurch
     Nominalwert des Gesellschaftskapitals angewandt                     gerechtfertigt sind, daß der Staatsangehörige des ande­
     wird, auch wenn dieses noch nicht vollständig einge­                ren Mitgliedstaats im Aufnahmeland , wo er sich recht­
     bracht ist, später eine Steuer zu erheben, die die                  mäßig zur Entgegennahme touristischer Dienstleistun­
     Einzahlung des noch einzubringenden Teils des Kapitals              gen aufhält, die Vergehen der Beschaffung von Betäu­
     mit einem Satz von 0,5 % belastet ?                                 bungsmitteln ausschließlich zum Eigenverbrauch und
                                                                         des Verbrauchs von Betäubungsmitteln begangen hat,
2 . Gilt die Beschränkung des Artikels 10 der Richtlinie                 wenn diese Ausweisung es dem Täter rechtlich unmög­
     69/335/EWG auch dann, wenn die zweite Steuer zwar                   lich macht, in das Land zurückzukehren — wobei ihm
     nicht speziell auf Kapitaleinlagen abzielt, sondern auf             dies nach Ablauf von drei Jahren durch Entscheidung
     das Schriftstück, durch das diese in der vorgeschriebe­             des Justizministers nach dessen Ermessen gestattet
     nen Form geleistet werden und wenn diese Förmlichkeit               werden kann —, um die in den obengenannten Vor­
     nach dem innerstaatlichen Gesellschaftsrecht vorge­                 schriften des Gemeinschaftsrechts vorgesehenen Tätig­
     schrieben ist und deshalb ein Satz von 0,5 % gerade auf             keiten auszuüben, und wenn für einen Täter, der
     die Höhe der in das Schriftstück aufgenommenen                      Staatsangehöriger des Aufnahmestaates ist, ebenfalls die
     Einlage angewandt wird ?                                            Verhängung einer Gefängnisstrafe vorgesehen ist, nicht
                                                                         jedoch auch eine entsprechende Maßnahme wie die
                                                                         Beschränkung seines Aufenthalts, die ihm gegenüber
3 . Klärung der unmittelbaren Wirkung der genannten                      nur angeordnet wird, wenn wegen eines Verbrechens
     Richtlinie 69/335/EWG (mit den späteren Änderungen)                 eine Zuchthausstrafe verhängt worden ist, die insbeson­
     und Hinweise auf ihre Auswirkung und ihren eventuel­                dere für den Handel mit Betäubungsmitteln vorgesehen
     len Vorrang gegenüber innerstaatlichen Rechtsvor­                   ist, und auch dies nur fakultativ ?
     schriften, falls diese nicht im Einklang mit dieser
     Richtlinie ausgelegt werden können .                            2 . Falls die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines
                                                                         anderen Mitgliedstaats aus dem Aufnahmestaat auf­
                                                                         grund einer solchen nationalen Vorschrift ( oben unter
                                                                         1 .), die dem Gericht im Zusammenhang mit der
                                                                         Ausweisung kein anderes Ermessen beläßt als das
                                                                         hinsichtlich der wichtigen Gründe, insbesondere solcher
                                                                         familiärer Art, die den Verbleib des Betroffenen im
                                                                         Aufnahmeland rechtfertigen, grundsätzlich mit den
                                                                         obengenannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
                                                                         in Einklang steht, kann dann angenommen werden, daß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    ein solches Mittel gegen den gemeinschaftsrechtlichen
des Areios Pagos ( Griechenland ) vom 25 . Juni 1996 in dem              Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, d . h ., daß
Strafverfahren gegen Alessandro Pozzoli und Donatella                    es außer Verhältnis zu der Schwere der oben unter 1 .
                               Calfa                                     genannten Handlungen des Betroffenen steht, und zwar
                    ( Rechtssache C-348/96 )                             in Anbetracht dessen, daß diese nach nationalem Recht
                          ( 96/C 370/19 )                                Vergehenscharakter haben und wie in den Gründen
                                                                         dargestellt bestraft werden, die Ausweisung, die das
                                                                         nationale Gericht anordnet, aber als Ausweisung auf
                                                                         Lebenszeit vorgesehen ist, wobei der Justizminister
Der Areios Pagos ( Griechenland ) ersucht den Gerichtshof                befugt ist, nach dem Ablauf von drei Jahren die
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                         Rückkehr des aus dem Aufnahmestaat ausgewiesenen
25 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­             Täters zu gestatten ?
gen am 21 . Oktober 1996 , in dem Strafverfahren gegen
Alessandro Pozzoli und Donatella Calfa um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen :
