C 44/16               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           22.2.2003
Nach der „geänderten Regelung“ (vgl. Bekanntmachung des             die Aufnahme einer Beschäftigung, und wenn ein Arbeitgeber
Verkehrsministeriums vom Juni 1999 über die Zulassung und           gehindert werde, dies anzubieten, könne dies dazu führen, dass
Begutachtung von Fahrzeugen) könnten Arbeitnehmer mit               Personen mit Wohnsitz in Dänemark — im Gegensatz zu
Wohnsitz in Dänemark ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug           denjenigen mit Wohnsitz im Ausland — davon abgehalten
in Dänemark ohne Zulassung in Dänemark nutzen, sofern die           würden, eine Beschäftigung in einem ausländischen Unterneh-
Beschäftigung bei dem Unternehmen oder der ständigen                men zu suchen, das eine solche ergänzende private Nutzung
Niederlassung im Ausland die Hauptbeschäftigung des Betref-         eines Firmenwagens anbiete.
fenden darstelle. Da eine Zulassung nicht erforderlich sei,
müsse auch nicht die gesamte Zulassungssteuer entrichtet
werden. Dagegen müsse nach dem Zulassungssteuergesetz               Die dänische Regierung habe vier maßgebliche Rechtferti-
eine Steuer entrichtet werden, die als Ratenzahlung auf der         gungsgründe angeführt, nämlich Kontrollgesichtspunkte (Ge-
Grundlage der vollständigen Zulassungssteuer oder — nach            sichtspunkt der Verkehrssicherheit sowie der Überwachung
Genehmigung oder unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass         und Kontrolle von Verkehrsteilnehmern), den Gesichtspunkt
das Fahrzeug ausschließlich beruflich genutzt werde — als           der Vermeidung einer Aushöhlung des Abgabenaufkommens
laufende Zahlung eines festen Betrages bezeichnet werde.            in Dänemark, den Gesichtspunkt, dass bestimmte Ein-
                                                                    schränkungen als Folge des unterschiedlichen Abgabenniveaus
                                                                    akzeptiert werden müssten, und den Gesichtspunkt einer
                                                                    Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für dänische und
                                                                    ausländische Unternehmen. Keiner dieser Gesichtspunkte
Sowohl die „frühere Regelung“ als auch die „geänderte Rege-         könne die dänische Regelung rechtfertigen — weder unter
lung“ beeinträchtigten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und       Bezugnahme auf die im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen
verstießen damit gegen Artikel 39 EG in Verbindung mit              von Artikel 39 noch auf die Rechtsprechung, nach der
Artikel 10 EG. Die Einführung oder Aufrechterhaltung nationa-       nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-
ler Vorschriften, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer be-        Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder
einträchtigten, verstoße — unabhängig davon, ob die nationa-        weniger attraktiv machen könnten, unter bestimmten Voraus-
len Vorschriften unterschiedslos angewandt würden — gegen           setzungen zulässig seien.
Artikel 39 EG, sofern die Vorschriften den Zugang der
Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt beeinträchtigten. Dies treffe
auf die dänischen Vorschriften genau zu. Ein im Ausland             Schließlich könne die Richtlinie 83/182/EWG des Rates (2)
wohnhafter Arbeitnehmer könne einen ausländischen Firmen-           nicht dahin ausgelegt werden, dass die dänischen Vorschriften
wagen in Dänemark ohne weiteres nutzen, ohne eine Geneh-            als rechtmäßig anzusehen seien, ganz abgesehen davon, dass
migung einholen oder eine Abgabe zahlen zu müssen. Es               abgeleitetes Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht von
handele sich somit um eine klare Diskriminierung der in             seinen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit
Dänemark wohnhaften Personen gegenüber den Personen                 Artikel 10 EG freistellen könne.
mit ausländischem Wohnsitz in Zusammenhang mit genau
derselben Nutzung eines im Ausland zugelassenen Firmenwa-
gens in Dänemark. Schließlich sei einem Angestellten, der           (1 ) Urteil vom 18. Januar 2001, Slg. I-590.
nicht seine „Hauptbeschäftigung“ in dem ausländischen Unter-        (2 ) vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Ge-
nehmen habe — was gerade mit einer äußerst eingeschränkten               meinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmit-
Nutzung des Firmenwagens verbunden sein werde — die                      tel (ABl. L 105 vom 23. April 1983, S. 59).
Nutzung in Dänemark untersagt. Es sei einleuchtend, dass der
Arbeitgeber hierdurch davon abgehalten werde, eine Person
mit Wohnsitz in Dänemark statt einem Arbeitnehmer ein-
zustellen, der seinen Wohnsitz außerhalb von Dänemark habe,
da die genannten Einschränkungen auch für die rein berufliche
Nutzung gölten. In diesem Zusammenhang komme es nicht
darauf an, ob die dänischen Vorschriften eine Einschränkung
des Rechts des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung im Ausland
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zu suchen, oder eine Einschränkung der Möglichkeit des
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezem-
Arbeitgebers, Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark zu
                                                                                                  ber 2002
suchen, darstellten. Eine Einschränkung bestehe unabhängig
davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kosten
zu tragen und die Genehmigung einzuholen oder die Zulas-                                  (Rechtssache C-469/02)
sung vorzunehmen habe.
                                                                                               (2003/C 44/30)
Speziell zur ergänzenden privaten Nutzung stellt die Kommis-
sion einleitend fest, die Beförderung vom Wohnsitz zum              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Arbeitsplatz sei nicht als „private Nutzung“ anzusehen; dies        23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
ergebe sich aus der Rechtssache C-297/99 (Skills Motor              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Coaches Ltd) ( 1). Die Möglichkeit einer ergänzenden privaten       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist H. Michard, Zustel-
Nutzung eines Firmenwagens sei ein offenkundiger Anreiz für         lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 44/17
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     der Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. De-
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine         zember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen
      Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der            Institut Bruxellois pour la Gestion de l’Environnement
      Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-                    (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE
      ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-
      halb der Gemeinschaft (1) sowie — insbesondere in Bezug
      auf die Unterbrechung der Berufstätigkeit im Rahmen des                            (Rechtssache C-472/02)
      Erziehungsurlaubs — aus Artikel 73 der Verordnung
      (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
      Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan-                                   (2003/C 44/31)
      gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-
      dern (2), verstoßen hat, indem es die Gewährung und die
      Auszahlung einer Beihilfe im Rahmen der Bestimmungen
      über die Unterbrechung der Berufstätigkeit ... an die
      Bedingung geknüpft hat, dass die betreffende Person ihren
      Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Belgien hat;                   Die Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
—     dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                vom 20. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 27. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                     SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de
                                                                     l’Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Zur Wohnortklausel: Die belgischen Behörden hätten die
Abschaffung der Wohnortklausel angekündigt und so die                Sind in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3
Begründetheit der Argumente der Kommission anerkannt. Die            Absatz 8 und 6 Absatz 8 der Verordnung Nr. 259/93 (1) des
Anpassungsarbeiten seien jedoch nicht abgeschlossen.                 Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
                                                                     der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
                                                                     Europäischen Gemeinschaft von dem Verfahren Gebrauch
Zur Klausel der Zahlbarkeit nur in Belgien: Das Erfordernis,         macht, dass die zuständige Behörde am Versandort den
dass die von der Beihilfe betroffenen Personen über ein              Begleitschein übermittelt, die Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3,
Bankkonto in Belgien verfügen müssten, sei in bestimmten             6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung dahin gehend
Fällen geeignet, die Auswirkungen der fraglichen Gesetzesän-         zu verstehen, dass
derung schlicht und einfach wieder in Frage zu stellen.
Tatsächlich komme es vor, dass bestimmte Banken für die
Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Kontos eine Wohn-             a)    die zuständige Behörde am Versandort in Sinne dieser
sitzbestätigung verlangten.                                                Verordnung, die berechtigt ist, zu überprüfen, ob eine in
                                                                           der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung
                                                                           bestimmten Abfällen zugeordnete geplante Verbringung
Zur Behandlung der früheren Ablehnungsentscheidungen: Es                   tatsächlich dieser Zuordnung entspricht,
sei für die Rechtssicherheit wesentlich, dass bestehende Rechte
des Einzelnen vor den schädigenden Auswirkungen eines
Verhaltens der Behörden geschützt würden, das sich auf mit                 1.   die Weiterleitung des Begleitscheins aufgrund dieser
dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Regeln stütze. Die                          unzutreffenden Zuordnung verweigern und die noti-
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats dürfe sich für diesen                   fizierende Person auffordern kann, ihr einen neuen
jedenfalls nicht als ein finanzieller Vorteil auswirken. Die                    Begleitschein zuzusenden,
belgischen Behörden gäben zwar an, dass jeder Antragsteller,
dem Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund
                                                                           2.   den Begleitschein weiterleiten kann, nachdem sie
der alten Regelung verweigert worden seien, erneut einen
                                                                                die geplante Verbringung als Verbringung von zur
Antrag nach der neuen Regelung stellen könne; es gebe jedoch
                                                                                Beseitigung bestimmten Abfällen neu zugeordnet
keine automatische Überprüfung der betreffenden Fälle, und
                                                                                hat,
es würden keine Angaben dazu gemacht, wie die Antragsteller
informiert würden und wie die Leistungen rückwirkend an die
Personen gezahlt würden, denen sie vorenthalten worden                     3.   den Begleitschein mit der unzutreffenden Zuord-
seien, weil sie nicht in Belgien gewohnt hätten.                                nung zusammen mit einem unmittelbaren begrün-
                                                                                deten Einwand gegen diesen Zuordnungsfehler wei-
                                                                                terleiten kann,
( 1) ABl. L 257 vom 15.10.1968, S. 2.
( 2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                           wenn sie der Ansicht ist, dass diese Zuordnung unzutref-
                                                                           fend ist,
