7.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 108/27
Der Kläger macht im Wesentlichen eine Verletzung des in               Der Kläger beantragt,
Artikel 88 EG und in der Verordnung Nr. 650/1999 (1)
rechtlich festgelegten Verfahrens für bestehende Beihilfesyste-
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 28. November
me und demzufolge einen Verstoß gegen die Grundsätze der
                                                                           2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und des rechtlichen
                                                                           Nr. 11/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
Gehörs geltend.
                                                                           Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
Der Kommission sei die fragliche Norma Foral bereits seit 1994
bekannt gewesen. Die Gesamtheit von deren Vorschriften und            —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nicht nur deren Artikel 14 sei Gegenstand einer Beschwerde
gewesen, mit der dazu aufgefordert worden sei, diese Vorschrif-
ten für mit Artikel 87 EG unvereinbar zu erklären.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe das Prüfungsverfahren für staatliche
Beihilfen aufgrund der genannten Beschwerde durchgeführt              Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
und diese dem Königreich Spanien übermittelt. Sie habe zu             Norma Foral Nr. 11/1993 des Territorio Histórico de Gipuzkoa
keiner Zeit erklärt, dass sie das in Artikel 88 Absatz 2              vom 26. Juni 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur
EG vorgesehene förmliche Untersuchungsverfahren einleiten             Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen
würde oder eingeleitet habe.                                          Tätigkeit, der für bestimmte neu gegründete Unternehmen
                                                                      eine Befreiung von der Körperschaftssteuer vorsieht.
Die Kommission habe dadurch, dass sie im November 2000
in Bezug auf einen der Artikel der Normal Foral Nr. 18/1993
das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene kontradiktorische           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Verfahren eingeleitet habe, gegen das für die Prüfung und             denen in der Rechtssache T-30/01.
Beurteilung bestehender Beihilfesysteme rechtlich festgelegte
Verfahren verstoßen.
Wenn die Kommission am Beihilfecharakter der vorgesehenen
Steuerbefreiung oder an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemein-
samen Markt Zweifel habe, so könne sie diese Befreiung nicht
als neue Beihilfe, sondern nur als bestehende Beihilfe einstufen
und müsse sie bei ordnungsgemäßer Verwaltungstätigkeit nach
dem in Artikel 88 Absatz 1 EG für diese Art von Beihilfen
vorgesehenen Verfahren der fortlaufenden Überprüfung unter-          Klage des Territorio Histórico de Bizkaia — Diputación
suchen und kontrollieren.                                             Foral de Bizkaia gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
    über besondere Vorschriften für die Anwendung des EG-Vertrags                         (Rechtssache T-32/01)
    (ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1).
                                                                                              (2001/C 108/50)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación
                                                                      Das Territorio Histórico de Bizkaia — Diputación Foral de
Foral de Gipuzkoa gegen die Kommission der Euro-
                                                                      Bizkaia mit Sitz in Bizkaia (Spanien) hat am 9. Februar
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                     (Rechtssache T-31/01)                            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
                                                                      Klägers sind Marta Morales Isasi und Ignacio Sáenz-Cortabarrı́a
                        (2001/C 108/49)                               Fernández, beide letrado en ejercicio.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Der Kläger beantragt,
Das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación Foral de
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 28. November
Gipuzkoa mit Sitz in Gipuzkoa (Spanien) hat am 9. Februar
                                                                           2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Nr. 5/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                           Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Marta Morales Isasi und Ignacio
Sáenz-Cortabarrı́a Fernández, beide letrado en ejercicio.           —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 108/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
Norma Foral Nr. 5/1993 des Territorio Histórico de Bizkaia           Die Klägerin, eine Beamtin der Laufbahngruppe C, Dienstal-
vom 24. Juni 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur                tersstufe 8, wendet sich gegen die Weigerung des Prüfungsaus-
Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen           schusses für das interne Auswahlverfahren KOM/PB/99 für den
Tätigkeit, der für bestimmte neu gegründete Unternehmen               Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B,
eine Befreiung von der Körperschaftssteuer vorsieht.                  sie zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzulas-
                                                                      sen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-30/01.                                     Mit Schreiben vom 8. März 2000 habe ihr der Vorsitzende des
                                                                      Prüfungsausschusses mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer Note
                                                                      in der schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung
                                                                      zugelassen worden sei. Ihre Note habe zwar über der erforderli-
                                                                      chen Mindestnote (30 von 50) gelegen; sie sei damit aber nicht
                                                                      unter den 170 besten Bewerbern gewesen, die als einzige an
Klage der Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson)                    der mündlichen Prüfung teilnehmen könnten. Um unter
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 die 170 besten Bewerber zu kommen, hätte sie insgesamt
              eingereicht am 14. Februar 2001                         mindestens 30,25 Punkte erreichen müssen.
                    (Rechtssache T-34/01)
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin
                       (2001/C 108/51)
                                                                      —     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und den
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                           allgemeinen Grundsatz der Transparenz. Der Grundsatz
                                                                            der Transparenz stehe der Weigerung, Unterlagen zu
Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson), wohnhaft in Brüssel,              übermitteln und Anfragen eines Bewerbers im Rahmen
hat am 14. Februar 2001 eine Klage gegen die Kommission                     eines Auswahlverfahrens in Bezug auf nicht mit der
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 vergleichenden Beurteilung der Bewerber zusammenhän-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                     gende Gesichtpunkte zu beantworten, entgegen;
vollmächtigte der Klägerin sind Georges Vandersanden und
Laure Levi, beide avocat.                                             —     einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Arbeit des
                                                                            Prüfungsausschusses und das Vorliegen eines offensichtli-
Die Klägerin beantragt,                                                     chen Beurteilungsfehlers;
—    die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
                                                                      —     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-
     wahlverfahren KOM/PB/99 vom 8. März 2000, mit der
                                                                            rung und das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs. Die
     sie von der mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens
                                                                            Klägerin, die seit 1. Februar 1988 das Ende ihrer Laufbahn
     ausgeschlossen wurde, aufzuheben;
                                                                            erreicht hat, fragt sich, ob ihr Ausschluss von der
—    sämtliche späteren im Rahmen des Auswahlverfahrens                     mündlichen Prüfung nicht damit zu erklären ist, dass der
     vorgenommenen Handlungen aufzuheben;                                   Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren Beamte
                                                                            begünstigen wollte, die jünger seien und folglich eine
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  längere Laufbahn vor sich hätten als sie.
