
   
               14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Svidník — Slowakei) — Pohotovosť s.r.o./Miroslav Vašuta
   (Rechtssache C-470/12) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren - Verbraucherschutzvereinigung - Nationale Regelung, die einen solchen Beitritt nicht erlaubt - Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten))
   2014/C 112/10
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Okresný súd Svidník
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pohotovosť s.r.o.
   
      Beklagter: Miroslav Vašuta
   
      Beteiligte: Združenie na ochranu občana spotrebiteľa HOOS
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsresuchen — Okresný súd vo Svidníku — Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie der Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zwangsvollstreckung eines Schiedsspruchs — Antrag einer Verbraucherschutzorganisation auf Beitritt als Streithelferin im Vollstreckungsverfahren — Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit des Beitritts von Dritten als Streithelfer nicht vorsehen — Möglichkeit für die nationalen Gerichte, einen solchen Beitritt als Streithelfer zu gestatten
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere deren Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8, in Verbindung mit den Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung zur Unterstützung eines Verbrauchers als Vollstreckungsschuldner in einem gegen ihn betriebenen Verfahren zur Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch nicht zulässig ist.
   
      (1)  ABl. C 46 vom 16.02.2013.
   