
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 27. September 2006 in dem Verfahren Op- en Overslagbedrijf Van der Vaart B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-402/06)
   (2006/C 310/08)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Op- en Overslagbedrijf Van der Vaart B.V.
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Position 0406 der KN so auszulegen, dass dort eine Ware einzureihen ist, die durch Gerinnen von Milch und Entzug (eines großen Teils) der Molke erlangt wird, die 2 Gewichtshundertteile Molkeneiweiß enthält und bei der während eines 24 bis 36 Stunden dauernden Trocknungsverfahrens Proteine durch die Wirkung eines zugesetzten Enzyms zerlegt werden?
               Falls die erste Frage zu bejahen ist:
            
         
               2.
            
            
               Anhand welcher Kriterien in Bezug auf den Fettgehalt und die Erscheinungsform ist zu bestimmen, ob eine Ware als geriebener Käse oder Käse in Pulverform in Unterposition 0405 20 eingereiht werden kann, mit anderen Worten:
               
                           a)
                        
                        
                           Kann eine Ware, die fettfrei oder beinahe fettfrei ist, in diese Unterposition eingereiht werden?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Kann eine Ware, die aus Kasein und mehr als 50 % Feuchtigkeit (Molke) besteht und in Form regelmäßiger Körner von 2 bis 4 mm angeboten wird, in diese Unterposition eingereiht werden?
                        
                     
         