
   
               26.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 350/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour constitutionnelle — Belgien) — Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., Jimmy Tessens u. a., Orde van Vlaamse Balies, Ordre des avocats du barreau d’Arlon u. a./Conseil des ministres
   (Rechtssache C-543/14) (1)
   
   ((Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie - Dienstleistungen von Rechtsanwälten - Mehrwertsteuerpflichtigkeit - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Waffengleichheit - Prozesskostenhilfe))
   (2016/C 350/04)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour constitutionnelle
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., Jimmy Tessens u. a., Orde van Vlaamse Balies, Ordre des avocats du barreau d’Arlon u. a.
   
      Beklagter: Conseil des ministres
   
      Beteiligte: Association Syndicale des Magistrats ASBL, Conseil des barreaux européens
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Prüfung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hat im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der Waffengleichheit, die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet sind, nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmungen berühren könnte, soweit sie Dienstleistungen von Rechtsanwälten an Rechtsuchende, die keine Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, der Mehrwertsteuer unterwerfen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 9 Abs. 4 und 5 des am 25. Juni 1998 in Århus unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten kann für die Prüfung der Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nicht geltend gemacht werden.
            
         
               3.
            
            
               Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbringen, die Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen erhalten, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind.
            
         
      (1)  ABl. C 46 vom 9.2.2015.
   