
   
               23.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/58
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Imperial Chemical Industries/HABM (FACTORY FINISH)
   (Rechtssache T-487/07)
   (2008/C 51/106)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Imperial Chemical Industries (ICI) plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 24. Oktober 2007 in der Sache R 668/2007-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Amt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FACTORY FINISH“ für Waren der Klasse 2 — Anmeldung Nr. 4 538 518.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da „FACTORY FINISH“ nicht beschreibend sei, sondern eine unübliche Wortverbindung sei, die eine lexikalische Neuschöpfung darstelle, und Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da der Anmeldemarke nicht die Unterscheidungskraft fehle.
   