17.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 204/31
2. Hilfsweise: Sind die Artikel 6 und 8a EG-Vertrag und die           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Richtlinie 93/96/EWG (2)des Rates vom 29. Oktober 1993           Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem
     über das Aufenthaltsrecht der Studenten dahin auszulegen,                    Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X
     daß sie es zulassen, daß ein Student, dessen Aufenthalts-
     recht anerkannt worden ist, später von dem gegenüber
     dem Aufnahmeland bestehenden Anspruch auf eine bei-                                  (Rechtssache C-186/99)
     tragsunabhängige Sozialleistung, wie die Gewährung des
     Existenzminimums, ausgeschlossen wird und, falls dies zu                                  (1999/C 204/61)
     bejahen ist, daß dieser Ausschluß generell und endgültig
     gilt?                                                            Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in
                                                                      dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X um Vorabentschei-
(1) Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
    die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft     dung über folgende Frage:
    (ABl. L 257, S. 2).
(2) ABl. L 317, S. 59.                                                Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt
                                                                      (Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
                                                                      schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus
                                                                      Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
                                                                      wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und
                                                                      glaubhaft gemacht wird, daß der Besitz der Aktien mit einer
                                                                      Tätigkeit zusammenhängt, die von der Aktiengesellschaft
                                                                      oder einem aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder der
                                                                      organisatorischen Verhältnisse dieser nahestehenden Unter-
                                                                      nehmen ausgeübt wird. Ist mit dem Gemeinschaftsrecht,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        insbesondere mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 6
Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem                  und 58, sowie den Artikeln 73 b und 73 d EG-Vertrag eine
    Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z             Regelung vereinbar, nach der eine entsprechende Steuerbefrei-
                                                                      ung nicht für Dividenden gilt, die einem Unternehmen zuflie-
                                                                      ßen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und in
                     (Rechtssache C-185/99)                           Schweden eine Betriebsstätte hat, der die Gewinne zuzurech-
                                                                      nen sind?
                         (1999/C 204/60)
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in             des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, vom
dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z um          28. April 1999 in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                          de Queijo Eru Portuguesa, Lda (OFIVAL)
Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt                               (Rechtssache C-187/99)
(Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus                                      (1999/C 204/62)
Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und die              Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den Gerichtshof
Gesamtanzahl der Stimmrechte aufgrund der Aktien, die das             der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
Unternehmen von dem ausschüttenden Unternehmen besitzt,               1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
am Ende des Steuerjahres mindestens einem Viertel der                 20. Mai 1999, in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica de
Stimmrechte entspricht, die für sämtliche Aktien des aus-             Queijo Eru Portuguesa, Lda um Vorabentscheidung über
schüttenden Unternehmens bestehen. Außerdem ist ein Unter-            folgende Fragen:
nehmen aus einem Mitgliedstaat von der Entrichtung der
Kuponsteuer auf Dividenden einer schwedischen Aktiengesell-           1. Regelt Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des
schaft befreit, wenn es mindestens 25 % des Kapitals der                  Rates vom 16. Juli 1985 (1) die Bedingungen (Verpflichtun-
ausschüttenden Gesellschaft hält und eine Gesellschaft im                 gen, Regeln), die dem durch dieses verfahren Begünstigten
Sinne der Mutter-Tochtergesellschaftsrichtlinie ist. Ist mit              durch das Bewilligungsdokument auferlegt werden, damit
dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 52 in                    er dieses Verfahren in Anspruch nehmen kann?
Verbindung mit den Artikeln 6 und 58, sowie den Artikeln 73
b und 73 d EG-Vertrag eine Regelung vereinbar, nach der eine          2. Oder regelt er die Bedingungen, Erfordernisse oder Voraus-
entsprechende Steuerbefreiung nicht für Dividenden gilt, die              setzungen für die Erteilung der Bewilligung der aktiven
einem Unternehmen zufließen, das seinen Sitz in einem                     Veredelung?
anderen Mitgliedstaat und in Schweden eine Betriebsstätte hat,
der die Gewinne zuzurechnen sind?                                     3. Kann die Zollbehörde, nachdem sie die Ausbeute festgelegt
                                                                          hat, diese einseitig aufgrund des Umstands ändern, daß der
                                                                          Inhaber der Bewilligung im Laufe des Verfahrens eine
                                                                          höhere Ausbeute erzielt hat als die, die ursprünglich
                                                                          vorgesehen und bewilligt worden war?
 ---pagebreak--- C 204/32                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
4. Gestatten es der Grundsatz der Rechtssicherheit und die             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Regeln des aktiven Veredelungsverkehrs der zuständigen            Beschluß des Sedgefield Magistrates’ Court vom 21. Mai
     Zollbehörde, einseitig die in der Bewilligung des Verfahrens      1999 in dem Rechtsstreit Vehicle Inspectorate gegen
     festgesetzte Ausbeute zu ändern, wenn diese Zollbehörde                                 Graeme Edgar Hume
     nachweislich die Arbeit des fraglichen Unternehmens seit
     Inkrafttreten dieses Verahrens in Portugal (im Jahre 1986)
                                                                                            (Rechtssache C-193/99)
     begleitet und kontrolliert hat?
                                                                                                (1999/C 204/64)
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985           Der Sedgefield Magistrates’ Court ersucht den Gerichtshof der
    über den aktiven Veredelungsverkehr (ABl. L 188 vom 20.7.1985,     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Mai
    S. 1).
                                                                       1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       25. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Vehicle Inspectorate gegen
                                                                       Graeme Edgar Hume um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
                                                                       1) Muß ein Fahrer, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 der
                                                                            Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (1) des Rates seine
                                                                            wöchentliche Ruhezeit auf die Woche überträgt, die auf
                                                                            die Woche folgt, in der sie fällig ist, in der zweiten Woche
                                                                            zwei aufeinanderfolgende Ruhezeiten ohne Unterbrechung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       einlegen?
des Hoge Raad der Nederlanden vom 19. Mai 1999 in
dem Rechtsstreit: Kvaerner Public Limited Compagny                     2) Falls Frage 1 zu verneinen ist: Muß ein solcher Fahrer
(vormals Trafalgar House PLc) gegen Staatssecretaris van                    gleichwohl in der folgenden Woche zwei wöchentliche
                             Financiën                                      Ruhezeiten einlegen, oder darf er die wöchentliche Ruhe-
                                                                            zeit für diese zweite Woche ihrerseits auf die nächstfolgen-
                                                                            de Woche übertragen?
                     (Rechtssache C-191/99)
                                                                       (1) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember
                                                                           1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
                         (1999/C 204/63)                                   Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1).
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. Mai
1999, eingetragen in das Register des Gerichtshofes am
25. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Kvaerner Public Limited              Rechtsmittel der British Steel plc gegen das Urteil des
Company (vormals Trafalgar House PLc) gegen Staatssecretaris           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
van Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der
                                                                       Rechtssache T-151/94, British Steel plc gegen Kommission
1. Lassen es Artikel 2 Buchstaben c und d und Artikel 3 der            der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 25. Mai
     Richtlinie 88/357/EWG vom 22. Juli 1988 zu, daß ein                                              1999
     Mitgliedstaat bei einer in einem anderen Mitgliedstaat
     niedergelassenen juristischen Person Versicherungsteuer
     erhebt auf die von dieser an einen ebenfalls in einem                                 (Rechtssache C-199/99 P)
     anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahl-
     ten Prämien für die Versicherung von Betriebsrisiken der in                                (1999/C 204/65)
     dem die Steuer erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen
     Enkelgesellschaft?                                                Die British Steel plc, eine Gesellschaft nach dem Recht von
                                                                       England und Wales mit Sitz in 15 Marylebone Road, London
                                                                       NW1 5JD, hat am 25. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das
2. Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Unterschied, ob der Versicherungsnehmer nicht die Ober-           schaften (Zweite erweitere Kammer) vom 11. März 1999 in
     gesellschaft ist, sondern eine beliebige andere Gesellschaft      der Rechtssache T-151/94, British Steel plc gegen Kommission
     der Unternehmensgruppe (z. B. eine „Captive insurance             der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
     company“)?                                                        päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                       Rechtsmittelführerin sind Philip G. H. Collins und Matthew
3. Macht es für die Beantwortung der ersten und der zweiten            Lewitt, Solicitors of Lovell White Durrant; Zustellungs-
     Frage oder für die Auslegung der Begriffe „Versicherungs-         anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesh & Wolter, 11, rue
     nehmer“ oder „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen            Goethe, B. P. 1107, Luxemburg.
     ist“, einen Unterschied, ob die Versicherungsprämie, die
     sich auf das versicherte Risiko bezieht, der Enkelgesellschaft    Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     (ganz oder teilweise) in Rechnung gestellt wird?
                                                                       a) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999
                                                                            in der Rechtssache T-151/94, British Steel plc gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzuhe-
                                                                            ben;
