1.6.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 131/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                                  BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)                                                              (Vierte Kammer)
                    vom 11. Dezember 2001
                                                                                                 vom 13. Dezember 2001
in der Rechtssache C-301/00 P: Karl L. Meyer gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften(1)                           in der Rechtssache C-61/01 P, Francis Panichelli gegen
                                                                                                Europäisches Parlament (1)
(ÜLG — Vom EEF finanziertes Vorhaben — Schadenser-
satzklage — Vertrauensschutz — Kontrollpflicht der Kom-                      („Beamte — Bediensteter auf Zeit — Keine Beförderung
                              mission)                                       — Neubewertung des Dienstpostens — Erstellung von
                                                                             Beurteilungen — Kündigung des Vertrages — Offensichtlich
                         (2002/C 131/01)                                             unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel“)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                    (2002/C 131/02)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                         (Verfahrenssprache: Französisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-301/00 P, Karl L. Meyer, wohnhaft in                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Uturoa (Insel Raiatea, Französisch-Polynesien), Prozessbe-
vollmächtigter: Rechtsanwalt J.-D. des Arcis, betreffend ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                In der Rechtssache C-61/01 P, Francis Panichelli mit Wohnsitz
Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni                     in Wezembeek-Oppem (Belgien) (Prozessbevolmächtigter:
2000 In der Rechtssache T-72/99 (Meyer/Kommission,                           Rechtsanwalt E. Boigelot) betreffend ein Rechtsmittel gegen
Slg. 2000, II-2521) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere                   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-                    schaften (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2000 in den
schaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), hat der Gerichtshof                   verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 (Panichel-
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                       li/Parlement, Slg. ÖD 2000, I-A-287 und II-1311) wegen
N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen              Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Euro-
und V. Skouris — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass                päisches Parlament (Bevollmächtigte: J. F. de Wachter und
— am 11. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem                         D. Moore) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
Tenor erlassen:                                                              kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr (Berichterstatter)
                                                                             sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                  — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
                                                                             13. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
2.    Herr Meyer trägt die Kosten des Verfahrens.                            erlassen:
(1) ABl. C 273 vom 23.9.2000.                                                1.    Das Rechtsmittel von Herrn Panichelli wird zurückgewiesen.
                                                                             2.    Herr Panichelli und das Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
 ---pagebreak--- C 131/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.6.2002
3.    Der Antrag des Parlaments, Herrn Panichelli die diesem in der     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Rechtssache T-130/98 entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird       Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 22. Januar
      zurückgewiesen.                                                   2002 in der Beschwerdesache Heidelberger Bauchemie
                                                                                                     GmbH
(1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                            (Rechtssache C-49/02)
                                                                                                (2002/C 131/04)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
                                                                        2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                        (Vierte Kammer)                                 20. Februar 2002, in der Beschwerdesache Heidelberger Bau-
                                                                        chemie GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                       vom 14. März 2002
                                                                        Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete
in den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/                   abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusam-
01 P: Mario Costacurta gegen Kommission der Euro-                       menstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farb-
                  päischen Gemeinschaften (1)                           musters (einer Farbprobe) wörtlich benannt sowie nach einem
                                                                        anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind,
(„Rechtsmittel — Anwendung von Artikel 3 des Anhangs X                  die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der
des Beamtenstatuts — Wiederverwendung des Rechtsmittel-                 Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
führers in einem Drittstaat — Nichtigkeitsklage — Unzuläs-              1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds-
sigkeit — Offensichtlich unbegründetes und unzulässiges                 staaten über die Marken?
                    Rechtsmittel — Kosten“)
                                                                        Ist eine solche sogenannte „(abstrakte) Farbmarke“ im Sinne
                         (2002/C 131/03)                                des Artikels 2 der Richtlinie insbesondere
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      a)    ein Zeichen,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  b)    zur herkunftskennzeichnenden Unterscheidung geeignet,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        c)    graphisch darstellbar?
In den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/                   (1) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
01 P, Mario Costacurta, ehemaliger Beamter der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg
(Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: M. Petit), betreffend
zwei Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
vom 7. Juni 2001 in den Rechtssachen T-202/00 und T-328/
00 (Costacurta/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
veröffentlicht) wegen Aufhebung dieser Beschlüsse, andere               Beschlusses des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Januar
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-               2002, in den Privatanklagestrafsachen der MONTRES
schaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von                  ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA; Tommy
B. Wägenbaur), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                            Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der
Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola                                (Rechtssache C-60/02)
— Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
— am 14. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                                          (2002/C 131/05)
erlassen:
1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
                                                                        Das Landesgericht Eisenstadt ersucht den Gerichtshof der
2.    Herr Costacurta trägt die Kosten des Verfahrens.                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Januar
                                                                        2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        25. Februar 2002, in den Privatanklagestrafsachen der
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.                                            MONTRES ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA;
                                                                        Tommy Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A. um Vorabent-
                                                                        scheidung über folgende Frage:
