
   
               1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. März 2010 — Pilar Angé Serrano, Jean-Marie Bras, Adolfo Orcajo Teresa, Dominiek Decoutere, Armin Hau, Francisco Javier Solana Ramos/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-496/08 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede der Rechtswidrigkeit - Wohlerworbene Rechte - Vertrauensschutz - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Fürsorgepflicht)
   2010/C 113/15
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Pilar Angé Serrano, Jean-Marie Bras, Adolfo Orcajo Teresa, Dominiek Decoutere, Armin Hau, Francisco Javier Solana Ramos (Prozessbevollmächtigter: E. Boigelot, avocat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. G. Knudsen und K. Zejdová), Rat der Europäischen Union (Prozessebevollmächtigte: M. Bauer und K. Zieleśkiewicz)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament (T-47/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführer abgewiesen hat, die auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen über die Einstufung in die Besoldungsgruppe gerichtet war, die in Umsetzung der Übergangsvorschriften erlassen wurden, die im Anhang XIII und insbesondere in Art. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in seiner durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung vorgesehen sind — Aufhebung der aufgrund des erfolgreichen Bestehen eines nach dem alten Statut durchgeführten internen Auswahlverfahrens erfolgten Einstufung in die Besoldungsgruppe infolge des Inkrafttretens des neuen Statuts — Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidungen — Grundsatz des Fortbestehens wohlerworbener Rechte und Grundsatz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der Gleichbehandlung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               P. Angé Serrano, J. M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 21.2.2009.
   