8 . 2 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 40/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               2 . Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
                         ( Erste Kammer )
                                                                      3 . Die Klage wird abgewiesen, soweit sie aufeinen Verstoß
                   vom 12 . November 1996                                 gegen Artikel 26 des Statuts gestützt ist.
in der Rechtssache C-294/95 P: Girish Ojha gegen Kom­
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               4 . Der Rechtsmittelfübrer trägt zwei Drittel und die
                                                                          Kommission ein Drittel der Kosten .
(Rechtsmittel — Beamte — Verwendung außerhalb der
Gemeinschaft — Versetzungsmaßnahme im dienstlichen
Interesse — Anfechtungsklage — Ersatz des immateriellen               (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
                               Schadens)
                            ( 97/C 40/01 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                       vom 19 . November 1996
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      in der Rechtssache C-42/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                           Gerichtshofes)                             dung des Bundesgerichtshofs ): Siemens AG gegen Henry
                                                                                                   Noldi 1 )
In der Rechtssache C-294/95 P, Girish Ojha, Beamter der               (Gesellschaftsrecht — Kapitalerhöhung — Sacheinlagen —
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe­                           Bezugsrecht der Aktionäre — Ausschluß)
vollmächtigter : Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk,
                                                                                                ( 97/C 40/02 )
Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts L. Frieden, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste
Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93                 In der Rechtssache C-42/95 betreffend ein dem Gerichtshof
( Ojha/Kommission, Slg. ÖD 1995 , 11-497) wegen Aufhe­                nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof in
bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommis­           dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Siemens AG gegen
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :              Henry Nold vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
A. M. Alves Vieira , Beistand : Rechtsanwalt D. Waelbroeck ,          über die Auslegung der Zweiten Richtlinie 77/91 /EWG des
Brüssel ), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwir­         Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Koordinierung der
kung der Richter D. A. O. Edward in Wahrnehmung der                   Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell­
Aufgaben des Kammerpräsidenten, P. Jann und M. Wathe­                 schaften im Sinne des Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages im
let ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : P. Leger; Kanzler :        Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . November 1996 ein              der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Ände­
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  rung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestim­
                                                                      mungen gleichwertig zu gestalten ( ABl . Nr . L 26 vom 30 . 1 .
 1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . Juli 1995          1977, S. 1 ), insbesondere ihres Artikels 29 Absätze 1 und 4,
      in der Rechtssache T-36/93 (Ojha/Kommission) wird               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
      aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, daß             Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
      Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen             J. C. Moitinho de Almeida und J. L. Murray , der Richter
      Gemeinschaften nicht anwendbar gewesen sei und kein             P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O.
      Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 2 des Statuts festgestellt      Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Rag­
      werden könne.                                                    nemalm — Generalanwalt: G. Tesauro ; Kanzler: H. von
