C 61/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.2.2001
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Herrn Giorgio Lebedef gegen die Kommission                   Der Kläger stützt seine Klage auf
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. No-
                          vember 2000                                  —    Verletzung der 1974 zwischen der Kommission und
                                                                            den Gewerkschaften und Berufsverbänden getroffenen
                    (Rechtssache T-349/00)                                  Rahmenvereinbarung wegen des Fehlens einer objektiven
                                                                            Prüfung der Repräsentativität der Gewerkschaften und
                                                                            Berufsverbände und eines offensichtlichen Fehlers bei der
                         (2001/C 61/27)                                     vergleichenden Beurteilung dieser Repräsentativität;
                                                                       —    Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          der Nichtdiskriminierung;
                                                                       —    Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;
Herr Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxem-
burg), hat am 16. November 2000 eine Klage gegen die                   —    Verletzung der Verteidigungsrechte;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles            —    Verletzung des Grundsatzes des Verbotes eines willkürli-
Bouneou, Luxemburg.                                                         chen Verfahrens sowie der Begründungspflicht und der
                                                                            Fürsorgepflicht;
Der Kläger beantragt,                                                  —    Befugnis- und Ermessensmissbrauch.
—     die Durchführungsbestimmungen zu den Konzertie-
      rungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den ein-
      schlägigen Verfahren, auf die sich die Mehrheit der
      Gewerkschaften und Berufsverbände und die Verwaltung
      der Kommission am 19. Januar 2000 geeinigt haben, für
      nichtig zu erklären;
                                                                       Klage des Andrew M. Rosemarine gegen das Harmonisie-
—     hilfsweise, die in diesen Durchführungsbestimmungen              rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. No-
      vorgesehene Zusammensetzung des Konzertierungsgre-                                        vember 2000
      miums insoweit für nichtig zu erklären, als die Gewerk-
      schaft „Action & Défence“ von der Konzertierung ausge-                              (Rechtssache T-352/00)
      schlossen wird;
                                                                                               (2001/C 61/28)
—     die Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2000
      für nichtig zu erklären, durch die dem Kläger eine
      Dienstreise für die Teilnahme an der Sitzung der „Groupe
      ad hoc de notations et de proposition de promotion des                             (Verfahrenssprache: Englisch)
      détachés, élus, mandatés“ und jeder weiteren Tätigkeit im
      Rahmen der Vertretung des Personals verweigert wurde.            Andrew M. Rosemarine hat am 20. November 2000 eine
                                                                       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                       (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
                                                                       James Davis, Aire Centre, London.
Der Kläger, ein Beamter der Kommission, beantragt die                  Der Kläger beantragt, das HABM zu verurteilen,
Nichtigerklärung der streitigen Durchführungsbestimmung
mit der Begründung, dass sie die Gewerkschaft „Action &                —    Entschädigung zu leisten für
Défence“, zu deren Leitern er zählt, vom Konzertierungsgremi-
um ausschließe. Er beantragt außerdem die Nichtigerklärung
einer gegen ihn gerichteten individuellen Entscheidung, durch               —    den gesamten Wert der Stelle,
die ihm eine Dienstreise im Rahmen seiner Gewerkschaftstätig-
keit mit der Begründung verweigert worden war, dass diese                   —    die Einbuße der Vorteile einer Stelle in Alicante,
Dienstreisen auf diejenigen Gewerkschaften und Berufsverbän-
de beschränkt werden müssten, die im Konzertierungsgremi-                   —    die mit den Rechtsbehelfen vor dem HABM und
um vertreten seien.                                                              dem Gericht erster Instanz verbundenen Nachteile;
