C 246/30                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.8.1999
        — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des garan-                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
             tierten Preises im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des
             Protokolls Nr. 8 zum Vierten AKP/EG-Abkommen,
             unterzeichnet in Lomé am 15. Dezember 1989.
                                                                                                vom 29. April 1999
        Der Referenzpreis für die Ermäßigung oder Erhöhung des
        Betrages der Sicherheit ist der Interventionspreis oder der
        garantierte Preis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des           in der Rechtssache T-78/98, Unione provinciale degli
        vorliegenden Beschlusses.                                        agricoltori di Firenze u. a. gegen Kommission der Europäi-
                                                                                              schen Gemeinschaften (1)
   — Der Gesamtbetrag der geleisteten Sicherheit wird auf Anord-
        nung des Richters der einstweiligen Anordnung zugunsten
        der Gemeinschaft freigegeben, wenn der Gerichtshof inner-
        halb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Unterzeich-        (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 644/98 —
        nung des vorliegenden Beschlusses in dem Urteil, das er in       Eintragung einer geographischen Angabe — Olivenöl „Tos-
        der Rechtssache C-17/98 erlassen wird, feststellt, daß                 cano“ — Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit)
        Artikel 108b nicht ungültig ist;
   — während der Dauer der erlassenen einstweiligen Anordnung                                      (1999/C 246/61)
        kann die Emesa Sugar (Free Zone) NV keinen Antrag auf
        eine Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG)
        Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997
        mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen
        für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702,
                                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
        1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
        stellen.
3. Wenn das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98          In der Rechtssache T-78/98, Unione provinciale degli agricol-
   innerhalb von sechs Monaten nach der Unterzeichnung des               tori di Firenze, Florenz (Italien), Unione pratese degli agricolto-
   vorliegenden Beschlusses erlassen wird,                               ri, Prato (Italien), Consorzio Produttori dell’olio tipico di oliva
                                                                         della provincia di Firenze, Florenz, Francesco Miari Fulcis,
   — wird das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung          Fiesole (Italien), Bonaccorso Gondi, Pontassieve (Italien), Simo-
        (eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98 R II) wieder-        ne Giannozzi, Barberino Val d’Elsa (Italien) und Antonio
        aufgenommen, falls der Gerichtshof Artikel 108b des ÜLG-        Morino, Bagno a Ripoli (Italien), Prozeßbevollmächtigter:
        Beschlusses nicht für ungültig erklärt, und die Parteien         Rechtsanwalt Vittorio Chierroni, Florenz, Zustellungsanschrift:
        werden aufgefordert, zum Urteil des Gerichtshofes Stellung       Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz,
        zu nehmen. Der Richter der einstweiligen Anordnung wird          Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
        das vorliegende Verfahren mit einem neuen Beschluß dahin         schaften (Bevollmächtigte: José Luis Iglesias und Eugenio De
        gehend fortsetzen, daß die Emesa Sugar (Free Zone) NV            March) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr.
        weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft einführen darf, der     644/98 der Kommission vom 20. März 1998 zur Ergänzung
        ihr vor dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtsho-   der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographi-
        fes i) bis höchstens 7 500 t, ii) innerhalb von sechs Monaten    scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
        nach der Unterzeichnung des vorliegenden Beschlusses und         Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
        iii) entsprechend den in Nr. 2 dieses Tenors aufgeführten        des Rates (ABl. L 87, S. 8), soweit sie die Eintragung der
        Voraussetzungen frei an Bord (fob) geliefert wird;               Bezeichnung „Toscano“ als geschützte geographische Angabe
                                                                         auf der Grundlage eines Lastenhefts beinhaltet, das sich auf
   — der vorliegende Beschluß wird weiterhin bis zum Ablauf des          zusätzliche geographische Bezeichnungen bezieht, hat das
        Zeitraums von sechs Monaten Wirkungen entfalten, wenn            Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
        der Gerichtshof feststellt, daß Artikel 108b des ÜLG-           B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras —
        Beschlusses ungültig ist und wenn das Gericht nicht in           Kanzler: H. Jung — am 29. April 1999 einen Beschluß mit
        der Hauptsache (in das Register eingetragen unter dem            folgendem Tenor erlassen:
        Aktenzeichen T-44/98) entschieden hat.
                                                                         1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
4. Vorbehaltlich der Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in
   der Rechtssache C-17/98 vor dem ersten Zeitraum von sechs
   Monaten im Sinne des vorliegenden Beschlusses wird die Einfuhr
   einer festzusetzenden Menge Zucker mit ÜLG-Ursprung in die           2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
   Gemeinschaft für einen neuen Zeitraum durch Beschluß gestattet
   werden, den der Richter der einstweiligen Anordnung auf
   rechtzeitigen entsprechenden Antrag der Emesa Sugar (Free
   Zone) NV zwei Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums von              (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
   sechs Monaten erlassen wird.
5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
