7.2.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 41/3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               gliedstaats zu verbleiben, und Artikel 7 der Richtlinie
                                                                     75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über
                       (Fünfte Kammer)                               das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,
                                                                     nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen
                   vom 27. November 1997
                                                                     Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
in der Rechtssache C-62/96: Kommission der Europäi-                  staats zu verbleiben, verstoûen, daû sie Rechtsvor-
   schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1)               schriften in Kraft gelassen hat, die das Recht auf Ein-
                                                                     tragung in griechische Schiffsregister auf Schiffe
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Registrierung             beschränken, die zu über 50 % griechischen Staatsan-
von Schiffen Ð Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigen-            gehörigen oder griechischen juristischen Personen
                            tümer)                                   gehören, deren Kapital zu über 50 % griechischen
                                                                     Staatsangehörigen gehört.
                         (98/C 41/04)
                                                                2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah-
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                     rens.
                                                                (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-62/96 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Frank Benyon und                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
Maria Condou Durande) gegen Griechische Republik
(Bevollmächtigte: Aikaterini Samoni-Randou, Evi Skanda-                                (Fünfte Kammer)
lou und Stamatina Vodina) wegen Feststellung, daû die
Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen                            vom 27. November 1997
aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Vertrag sowie
aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der                      in der Rechtssache C-137/96: Kommission der
Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der                     Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im                                    Deutschland (1)
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl.
L 142 vom 30.6.1970, S. 24), und Artikel 7 der Richtlinie       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das                             zung der Richtlinie 91/414/EWG)
Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach
                                                                                         (98/C 41/05)
Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben
(ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10), verstoûen hat, daû sie
Rechtsvorschriften in Kraft gelassen hat, die das Recht auf
Eintragung in griechische Schiffsregister auf Schiffe                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
beschränken, die zu über 50 % griechischen Staatsangehö-
rigen oder griechischen juristischen Personen gehören,
deren Kapital zu über 50 % griechischen Staatsangehörigen
gehört, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mit-          In der Rechtssache C-137/96, Kommission der Europäi-
wirkung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wathelet           schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Klaus-Dieter
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünf-           Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevoll-
ten Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,         mächtigte: Ernst Röder und Sabine Maaû), wegen Feststel-
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón        lung, daû die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen
Ð Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl,               ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
Hauptverwaltungsrat Ð am 27. November 1997 ein Urteil           daû sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder-
mit folgendem Tenor erlassen:                                   lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                                                                um die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli
                                                                1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
                                                                (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1) in nationales Recht
1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-         umzusetzen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
     pflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221        Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
     EG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der Verordnung              der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, J.-P.
     (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni              Puissochet (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalan-
     1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendi-         walt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 27. Novem-
     gung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mit-       ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
