C 83/14                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              5.4.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Italienische Republik, eingereicht am                        des Hoge Raad der Nederlanden vom 14. Februar 2003 in
                         14. Februar 2003                              dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen
                                                                                                       D. Lipjes
                      (Rechtssache C-67/03)                                                    (Rechtssache C-68/03)
                                                                                                    (2003/C 83/25)
                          (2003/C 83/24)
                                                                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Februar
                                                                       2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  17. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van
14. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik            Financiën gegen D. Lipjes um Vorabentscheidung über folgen-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                de Fragen:
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
                                                                       1.     Ist Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie (1)
                                                                              so auszulegen, dass diese Bestimmung nur Dienstleistun-
                                                                              gen von Vermittlern betrifft, bei denen der Empfänger
Die Klägerin beantragt,                                                       der Dienstleistung ein Steuerpflichtiger im Sinne der
                                                                              Richtlinie oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Per-
                                                                              son im Sinne von Artikel 28a der Richtlinie ist?
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                       2.     Wenn nein, ist Artikel 28b Teil E Absatz 3 Unterabsatz 1
      2000/39/EG der Kommission ( 1) vom 8. Juni 2000 zur
                                                                              der Sechsten Richtlinie dann so zu verstehen, dass diese
      Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-
                                                                              Bestimmung dazu führt, dass, wenn bei einem An- und
      Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/
                                                                              Verkauf eines körperlichen Gegenstands zwischen zwei
      24/EG des Rates ( 2) zum Schutz von Gesundheit und                      Privatpersonen vermittelt wird, für den Ort der Vermitt-
      Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
                                                                              lung auf den Ort der Transaktion abgestellt werden muss,
      chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verstoßen hat,
                                                                              als wäre diese Transaktion eine von einem Steuerpflichti-
      dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
                                                                              gen vorgenommene Lieferung oder Dienstleistung im
      erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
                                                                              Sinne von Artikel 8 der Sechsten Richtlinie?
      nicht erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht
      mitgeteilt hat;
                                                                       (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                  die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      aufzuerlegen.                                                         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                            13.6.1977, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Nach Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitglied-         Beschluss der Corte d’Appello di Venezia vom 6. Novem-
staat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichen-      ber 2002 in dem Rechtsstreit Caseificio Cooperativo di
den Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,        Cornedo Soc. Coop. arl. gegen Ministero delle Finanze
die in den Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung
einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen,                                  (Rechtssache C-69/03)
ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften erlassen
habe, die erforderlich seien, um der in dem Antrag der
                                                                                                    (2003/C 83/26)
Kommission erwähnten Richtlinie nachzukommen.
                                                                       Die Corte d’Appello di Venezia ersucht den Gerichtshof der
( 1) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.
( 2) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. November
                                                                       2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       17. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Caseificio Cooperativo
                                                                       di Cornedo Soc. Coop. arl. gegen Ministero delle Finanze um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage:
