28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 94/29
Abgesehen von dem bereits genannten Rechtswidrigkeits-            Begrenzung auf ein Jahr und des Fehlens jedweder zwin-
grund begründen die Kläger ihre Anträge mit einem Ver-            genden Wirkung der Verordnung gegenüber den Mitglied-
stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit, des            staaten als ungeeignet anzusehen. Im übrigen sei die von
Vertrauensschutzes und der Billigkeit sowie mit der Nicht-        der Kommission vorgesehene Aktion nur für einige, mit
beachtung des Eigentumsrechts und des Rechtes der Unter-          Vorrang behandelte Regionen bestimmt gewesen. Da der
nehmensfreiheit.                                                  Schaden am 1. Januar 1993 endgültig eingetreten sei, seien
                                                                  die wenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 vorge-
                                                                  sehenen Maûnahmen durch den Erscheinungszeitpunkt der
                                                                  Verordnung wirkungslos geworden, da die Unternehmen
                                                                  die erforderlichen finanziellen Maûnahmen zu eben diesem
                                                                  Zeitpunkt ohne finanzielle Unterstützung hätten ergreifen
Klage der Firma Alberny FreÁres u. a. gegen die Kommis-           müssen, um ihre Verluste zu begrenzen. Die vorgeschlage-
sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der              nen Maûnahmen hätten, unabhängig von ihrem Charakter,
 Europäischen Union, eingereicht am 31. Dezember 1997             erst nach der erforderlichen Vornahme von Umstrukturie-
             (Rechtssache T-615/97 bis T-618/97)                  rungsmaûnahmen eingreifen können.
                         (98/C 94/73)
                                                                  Die Kläger machen einen Verstoû gegen die Grundsätze
                                                                  des Schutzes der wohlerworbenen Rechte, der Rechtssi-
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  cherheit, des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminie-
                                                                  rung geltend.
Die Firma Alberny FreÁres u. a., Frankreich, haben am
31. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-              Keine von den Unternehmen in Anbetracht des Wegfalls
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen          des innergemeinschaftlichen Zollverkehrs am 1. Januar
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der             1993 vor dem 31. Dezember 1992 entfaltete Tätigkeit,
Kläger sind Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bournilhas, Paris,        unter anderem die Kündigungen im Rahmen des besonde-
und Solicitor Mark Clough, Law Society of England &               ren Sozialplans, habe in Durchführung einer Verordnung
Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts            erfolgen können, die erst am 31. Dezember 1992, d. h.
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                             genau zum Zeitpunkt des Schadenseintritts, bekannt
                                                                  geworden sei. Ferner behandle die Verordnung (EWG)
Die Kläger beantragen,                                            Nr. 3904/92 je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche
                                                                  Situationen gleich. Schlieûlich diskriminiere die Verord-
                                                                  nung diejenigen, die vor Januar 1993 tätig geworden seien,
Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215
                                                                  gegenüber denjenigen, die erst nach ihrer Veröffentlichung
     Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der
                                                                  tätig geworden seien.
     ihnen in ihrer Tätigkeit als zugelassene Zollspediteure
     durch die Vorschriften, die der Rat erlassen hat, um
     den freien Warenverkehr innerhalb des groûen Binnen-         Hilfsweise berufen sich die Kläger auf die Haftung der
     marktes ab 1. Januar 1993 zu organisieren, ohne die          Gemeinschaft ohne Verschulden, gestützt auf den Begriff
     für den Schutz der Interessen der Kläger erforderlichen      des Verstoûes gegen den Grundsatz der Gleichheit vor den
     Maûnahmen zu ergreifen, sowie dadurch entstanden             öffentlichen Lasten. Das Verhalten der Gemeinschaftsor-
     ist, daû die Kommission die für den Schutz der Interes-      gane sei einer Enteignung vergleichbar, da die Lage, in der
     sen der Kläger erforderlichen Maûnahmen nicht vorge-         sie sich befänden, über die dem betreffenden Wirtschafts-
     schlagen und der Rat diese nicht ergriffen hat,              zweig innewohnenden wirtschaftlichen Risiken hinaus-
                                                                  gehe.
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
     jeden Kläger hierfür Schadensersatz zu leisten, zuzüg-       (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
     lich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,                   1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
                                                                      Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
                                                                      markt (ABl. L 394, S. 1).
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten aufzu-
     erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, zugelassene französische Zollspediteure, wer-
fen den Gemeinschaftsorganen vor, keine geeigneten Maû-           Klage der S.P.R.L. NoeÈl Boone u. a. gegen die Kommission
nahmen ergriffen zu haben, um den Schaden abzuwenden,             der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
der ihnen aus der Vollendung des durch die Einheitliche               päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
Europäische Akte geschaffenen Binnenmarkts entstanden                         (Rechtssache T-620/97 bis T-627/97)
sei.
                                                                                            (98/C 94/74)
Die einzige Reaktion der Gemeinschaftsorgane auf die
Situation, vor die sie gestellt worden seien, finde sich in                     (Verfahrenssprache: Französisch)
der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom
17. Dezember 1992 (1). Die in dieser Verordnung getroffe-         Die S.P.R.L NoeÈl Boone u. a. mit Sitz in Belgien haben am
nen Maûnahmen seien jedoch wegen ihrer zeitlichen                 24. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
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Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-              sie das Inkrafttreten der neuen Vorschriften habe hinneh-
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen          men müssen.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Pierre Cavenaile und           Schlieûlich habe der Rat beim Erlaû der Verordnung
Koenraad Tanghe, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei           (EWG) Nr. 3904/92 in keiner Weise der Gröûe oder dem
des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume,             Ort der Unternehmen Rechnung getragen.
Luxemburg.
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
Die Klägerinnen beantragen,                                           1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
                                                                      Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines                 markt (ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1).
                                                                  (2) Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember
     vorläufigen Betrages vorbehaltlich einer Erhöhung                1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine
     oder Verringerung im Laufe des Verfahrens zuzüglich              Person eine Zollanmeldung abgeben kann (ABl. L 350 vom
     8 % Zinsen seit 1. Januar 1993, dem Tag des tatsächli-           27.12.1985, S. 1).
     chen Schadenseintritts, bis zur vollständigen Zahlung
     zu verurteilen;
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die gesamten
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        tionsbank, eingereicht am 3. Januar 1998
                                                                                        (Rechtssache T-7/98)
Die klagenden Gesellschaften, Zollagenten belgischen
Rechts, klagen auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch                                   (98/C 94/75)
entstanden sein soll, daû der Binnenmarkt vollendet wor-
den sei, ohne daû die Gemeinschaftsorgane wirksame                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Übergangsmaûnahmen erlassen hätten, die den Zollagen-
ten und -spediteuren eine schrittweise Anpassung an die           Carlo De Nicola hat am 3. Januar 1998 eine Klage gegen
neuen Voraussetzungen ermöglicht hätten. Die einzige              die Europäische Investitionsbank beim Gericht erster
Reaktion der Gemeinschaftsorgane sei in der am                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
31. Dezember 1992 Ð also am Tag vor Inkrafttreten der             zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
Vorschriften, die ihre wirtschaftliche Betätigung ruinierten      Luigi Isola und Fergus Randolph, Rom und London;
Ð veröffentlichten Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des               Zustellungsanschrift: Dr. Carlo De Nicola, 16, rue du
Rates (1) enthalten, die auf Maûnahmen gerichtet sei, die         Kiem, Luxemburg.
ihren berechtigten Erwartungen und denen des gesamten
Gewerbes nicht entsprächen.                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Grund-             Ð die am 23. Juli 1997 bekanntgegebenen Beförderungen
sätze des Schutzes wohlerworbener Rechte und des Ver-                  insofern aufzuheben, als sein Name nicht unter
trauensschutzes sowie gegen das Diskriminierungsverbot                 Punkt 1.1 aufgeführt ist; die in dem Schreiben RH/
geltend.                                                               DIR/97-101 vom 3. Oktober 1997 enthaltene Ent-
                                                                       scheidung und alle sich daraus ergebenden Rechtsakte
In der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 (2) habe der Rat                   aufzuheben, darunter die von der Beklagten für das
das Bestehen und die Rechtmäûigkeit des Zollspediteurge-               Jahr 1996 erstellte ausdrückliche Beurteilung des Klä-
werbes anerkannt, ohne daû diese Situation stillschwei-                gers, in der sie nicht vorschlug, ihn in die
gend oder ausdrücklich befristet worden sei. Darin liege               Laufbahngruppe D zu befördern.
die Anerkennung eines Rechts, das vor dem Erlaû der Ein-
heitlichen Akte und damit zu einer Zeit erworben worden           Ð die Beklagte zum Ersatz des materiellen und immate-
sei, in der der vorgesehene Umfang der europäischen Eini-              riellen Schadens zu verurteilen.
gung nicht die Aufhebung der innergemeinschaftlichen
Grenzen erfordert habe.                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Bezüglich des Vertrauensschutzes sind die Klägerinnen der         Der Kläger, Bediensteter der Europäischen Investitions-
Ansicht, daû das berechtigte Vertrauen, das die Wirt-             bank, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbe-
schaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsorgane gsetzt hät-          hörde, ihn im Rahmen der am 23. Juli 1997 beschlossenen
ten, verletzt werde, wenn sich aus Maûnahmen des abge-            Beförderungen von der Laufbahngruppe E in die
leiteten Rechts ergebe, daû die Ausübung eines bestimmten         Laufbahngruppe D zu befördern.
Gewerbes wirtschaftlich unmöglich sei. Diese Verletzung
erreiche einen besonderen Schweregrad, wenn die Unmög-            Nach Darlegung einiger besonderer Vorkommnisse inner-
lichkeit, wie dies vorliegend der Fall sei, in brutaler Weise     halb seines Dienstes macht der Kläger folgende Klage-
und vollständig eintrete. Auûerdem habe diese Verletzung          gründe geltend:
vorliegend besonders schwere Auswirkungen gehabt, da
die Klägerin nach der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 bis            Ð Ermessensmiûbrauch unter Verletzung der Personal-
zum Tag vor dem Stichtag 1. Januar 1993 verpflichtet                   ordnung und Ungleichbehandlung insofern, als der für
gewesen sei, ihre Tätigkeit unverändert auszuüben, bevor               die Finanzen zuständige Generaldirektor eine gegen-
