C 121/18                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.5.1999
Klage der Keller SpA in Amministrazione straordinaria                      Die Klägerinnen, die nach Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
und der Keller Meccanica SpA in Amministrazione straor-                    der Amministrazione straordinaria (Sonderverwaltung) unter-
dinaria gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                      stellt wurden, machen zur Unterstützung ihrer Anträge folgen-
           schaften, eingereicht am 8. Februar 1999                        de Gründe geltend:
                                                                           — Verfälschung der Tatsachen und demgemäß fehlerhafte
                       (Rechtssache T-35/99)                                    Anwendung des Artikels 92 bei der Beurteilung der
                                                                                genannten zinsgünstigen Darlehen, insbesondere hinsicht-
                           (1999/C 121/40)                                      lich der Unanwendbarkeit der Legge regionale Nr. 25/1993
                                                                                auf die unter Sonderverwaltung stehenden Betriebe, der
                                                                                ausschließlichen Anwendbarkeit der in der Legge regionale
                                                                                Nr. 66/1976 vorgesehenen Beihilferegelung auf Unterneh-
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                           men mit Anlageinvestitionen von unter 7 Milliarden ITL
                                                                                und höchstens 100 Beschäftigten und des Umstands, daß
Die Keller SpA in Amministrazione straordinaria und die Keller                  die genehmigte Regelung kein Verfahren zur Anpassung
Meccanica SpA in Amministrazione straordinaria haben am                         der Beihilfeparameter vorgesehen habe, weshalb die Ände-
8. Februar 1999 eine Klage gegen die Kommission der                             rungen der Durchführungsbestimmungen der Kommission
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                     hätten mitgeteilt werden müssen;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Diego Corapi,                 — Fehler bei der Anwendung der Gemeinschaftsleitlinien
Vittorio Cappuccilli und Massimo Merola, Rom; Zustellungs-                      über Umstrukturierungsbeihilfen, da in der angefochtenen
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue                      Entscheidung angenommen worden sei, daß das Programm
Albert 1er, Luxemburg.                                                          zur Sanierung der klagenden Unternehmen nicht als ein
                                                                                echter Plan zur Umstrukturierung betrachtet werden könne
                                                                                und daß bei der streitigen Maßnahme nichts vorgesehen
Die Klägerinnen beantragen,                                                     worden sei, um unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen
                                                                                zu vermeiden;
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                           — fehlerhafte Berechnung der im Zusammenhang mit der
                                                                                Rückzahlung zu zahlenden Zinsen.
— hilfsweise die Nichtigkeit und Unwirksamkeit der ange-
     fochtenen Entscheidung insoweit festzustellen, als diese die
     Berechnung der Zinsen auf die rückgeforderten Beträge
     betrifft;
— der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
                                                                           Klage des Ugo Miranda gegen die Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar
Klagegründe und wesentliche Argumenten                                                                   1999
                                                                                                (Rechtssache T-37/99)
Die klagenden Firmen, die der Keller-Gruppe angehören, die
auf die Herstellung von Fahrzeugen und auf Dienstleistungen
im Zusammenhang mit dem Verkehr und dem Vertrieb                                                   (1999/C 121/41)
spezialisiert ist, fechten die Entscheidung der Kommission vom
1. Juli 1998 an, die zum Abschluß eines Verfahrens nach                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag erging; in ihr sei folgendes
fetsgestellt worden:
                                                                           Ugo Miranda hat am 12. Februar 1999 eine Klage gegen die
                                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
— Die Bedingungen, unter denen zinsgünstige Darlehen in                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Höhe von 33 839 Millionen ITL der Keller SpA und in                   Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luca G.
     Höhe von 6 500 Millionen ITL der Keller Meccanica SpA                 Radicati di Brozolo, Mailand; Zustellungsanschrift ist die
     gewährt worden seien, entsprächen nicht denjenigen, die               Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmidt, 7, Val Ste Croix,
     in den von der Kommission genehmigten Regionalhilfere-                Luxemburg.
     gelungen vorgesehen seien, die in der Legge regionale Nr.
     25/1993 der Region Sizilien bzw. der Legge regionale Nr.
                                                                           Der Kläger beantragt,
     66/1976 der Region Sardinien niedergelegt seien.
                                                                           — die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
— Die in Form von Zinsverbilligungen gewährten Beihilfen
     in Höhe von 4 288 Millionen ITL an die Keller SpA                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     entsprächen außerdem nicht den Erfordernissen der Ge-
     meinschaftsleitlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung
     und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkei-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     ten, und auf sie sei keine der Ausnahmebestimmungen
     nach Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag oder nach                  Der Kläger, ein ehemaliger Beamter im Ruhestand, wendet sich
     Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen anwendbar;                    gegen die Entscheidung der Kommission über die Rückforde-
     sie seien deshalb mit dem Gemeinsamen Markt unverein-                 rung der im Dezember 1995 als Wiedereinrichtungsbeihilfe
     bar.                                                                  gezahlten Beträge.
