C 20/18                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.1.1999
1) Im Anschluû an das Urteil des Gerichtshofes in der                  Sind die groûherzogliche Verordnung vom 31. Dezember
     Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/                      1974 (MeÂmorial A Nr. 95 vom 31. Dezember 1974,
     Commissioners of Customs and Excise) stellt sich die              S. 2398) in ihrer geänderten Fassung zur Festlegung der
     Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der                  bei Krankheit und Mutterschaft zu erbringenden Sachlei-
     Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates eine Lieferung                stungen gemäû den Artikeln 6 und 13 des Code des assu-
     von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der Lieferer             rances sociales, die ab 1. Januar 1989 gültigen Kranken-
     ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber               hausgebühren für Personen und Einrichtungen, die nicht
     gegen Zahlung eines Geldbetrages durch den Vermieter              dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlos-
     einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem                  sen sind, das Rundschreiben der UCM (1) vom 1. Dezember
     Vermieter abschlieût und/oder ein Mietangebot des                 1988 zur Aufschlüsselung der Bestandteile der Entbin-
     Vermieters annimmt.                                               dungskostenpauschalen ab 1. Januar 1989 und die Praxis
                                                                       der EHL (2) von nicht dem nationalen System angeschlos-
                                                                       senen Personen und Einrichtungen und von den der
                                                                       Gemeinsamen Krankenfürsorge angeschlossenen Beamten
2) Im Anschluû an das Urteil des Gerichtshofes in der                  der Europäischen Gemeinschaften einheitliche Gebühren
     Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/                      für Arzt- und Krankenhauskosten zu erheben, die höher
     Commissioners of Customs and Excise) stellt sich die              sind als diejenigen, die von den dem nationalen System der
     Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der                  sozialen Sicherheit angeschlossenen Gebietsansässigen
     Richtlinie 77/388/EWG des Rates eine Lieferung von                erhoben werden,
     der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der Lieferer
     ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber
                                                                       in Anbetracht des in den Artikeln 6 und 48 EG-Vertrag
                                                                       und Ð auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
     a) vertraglich gegen Zahlung eines Betrages, der als
         Sicherheit für die Verpflichtungen aus der Options-           innerhalb der Gemeinschaft Ð in der durch die Verord-
                                                                       nung Nr. 312/76 des Rates vom 9. Februar 1976 geänder-
         vereinbarung in einem Sonderkonto verbleibt, eine
                                                                       ten Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
         Option auf die Anmietung dieses Grundstücks
                                                                       15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitneh-
         übernimmt und/oder
                                                                       mer (3) sowie Ð auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Ð
                                                                       in der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
                                                                       1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
     b) später diese Option gemäû der Optionsverein-
                                                                       auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
         barung ausübt, und das Mietangebot für das
                                                                       angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
         Grundstück gegen die Freigabe des Geldes im Son-
                                                                       abwandern (4), in der durch die Verordnung Nr. 2001/83
         derkonto annimmt.
                                                                       des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten
                                                                       Fassung (5) verankerten Verbots der Diskriminierung zwi-
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977           schen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Eruopäi-
    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-        schen Union
    ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
    system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
    L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
                                                                       und
                                                                       in Anbetracht des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, der
                                                                       alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle
                                                                       Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufein-
                                                                       ander abgestimmte Verhaltensweisen verbietet, welche den
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeig-
des Tribunal d'arrondissement Luxemburg (8. Kammer)                    net sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Ver-
vom 7. Oktober 1998 in dem bei diesem Gericht anhängi-                 fälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen
gen Rechtsstreit Angelo Ferlini gegen Centre hospitalier de            Marktes bezwecken oder bewirken,
                            Luxembourg
                     (Rechtssache C-411/98)
                                                                       mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
                          (1999/C 20/29)
                                                                       (1) Union des caisses de maladie (Union der Krankenkassen
                                                                           Luxemburgs).
                                                                       (2) Entente des hôpitaux luxembourgeois (Verband der Kranken-
Das Tribunal d'arrondissement Luxemburg (8. Kammer)                        häuser Luxemburgs).
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                (3) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
durch Urteil vom 7. Oktober 1998, bei der Kanzlei des                  (4) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
Gerichtshofes eingegangen am 18. November 1998, in                     (5) ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6.
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Angelo
Ferlini gegen Centre hospitalier de Luxembourg um Vor-
abentscheidung über folgende Frage:
