
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/53
            
         Klage, eingereicht am 9. März 2007 — Icuna.Com/Parlament
   (Rechtssache T-71/07)
   (2007/C 95/107)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Icuna.Com SCRL (Braine-le-Château, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Windey und P. de Bandt)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2007 über die Annullierung der Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003 in Bezug auf Los 2 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft festzustellen und das Europäische Parlament zu verurteilen, der Klägerin den gesamten ihr durch die angefochtene Entscheidung entstandenen Schaden zu ersetzen und einen Sachverständigen für die Bewertung dieses Schadens zu bestellen;
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall dem Europäischen Parlament die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit Entscheidung vom 1. Dezember 2006 lehnte das Europäische Parlament das Angebot der Klägerin ab, das sie im Rahmen der Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003, Los 2: Inhalt der Sendungen, zur Einrichtung des Web-TV-Kanals des Europäischen Parlaments (1) eingereicht hatte, und schloss mit einem anderen Bieter einen Vertrag. Diese Entscheidung war Gegenstand einer von der Klägerin beim Gericht am 19. Dezember 2006 (2) erhobenen Nichtigkeitsklage. Im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ordnete der Präsident des Gerichts vorläufig, soweit das Parlament bereits den Vertrag entsprechend der Entscheidung vom 1. Dezember 2006 geschlossen habe, die Aussetzung des Vollzugs des Vertrags an. Nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren der einstweiligen Anordnung erließ das Parlament die angefochtene Entscheidung vom 31. Januar 2007, mit der es die betreffende Ausschreibung in Bezug auf Los 2 annullierte.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend. Der erste Klagegrund betrifft die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wegen Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts und wegen Verstoßes gegen Art. 101 der Haushaltsordnung (3). Die Klägerin macht geltend, dass keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts den öffentlichen Auftraggeber ermächtige, die Vergabe eines Auftrags nach der Unterzeichnung des Vertrags mit dem Auftragnehmer zu annullieren. Außerdem erlaube es Art. 101 der Haushaltsordnung dem Beklagten selbst dann, wenn er zum Erlass der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage dieser Bestimmung befugt gewesen sei, nicht, die Ausschreibung teilweise zu annullieren.
   Im Rahmen des zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung einen Begründungsmangel aufweise, da sie es weder ermögliche, die Gründe zu verstehen, die den Beklagten zu einer solchen Maßnahme veranlasst hätten, noch die Grundlage, auf der sie beruhe, und auch nicht, warum die Ausschreibung nur teilweise, d. h. nur in Bezug auf Los 2, annulliert worden sei.
   Außer der Nichtigerklärung der Entscheidung vom 31. Januar 2007 begehrt die Klägerin auch den Ersatz des gesamten ihr infolge dieser Entscheidung entstandenen Schadens.
   
      (1)  Bekanntmachung „Web-TV-Kanal des Europäischen Parlaments “(ABl. 2006, S 87-91412).
   
      (2)  Rechtssache T-383/06, Icuna.Com/Parlament (ABl. 2007, C 20, S. 31).
   
      (3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
   