Nr . C 333 / 14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
1 . Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen .                     Die Klägerin beantragt,
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­         — die am 25 . Mai 1995 zugestellte Entscheidung der
      lich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord­             Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
      nung.
                                                                          12 . Mai 1995 über die Streichung des der Klägerin
                                                                          gewährten Zuschusses des EAGFL aufzuheben und für
(') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
                                                                          nichtig zu erklären ;
                                                                     — hilfsweise , die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über
                                                                          den Wiedereinzug des Betrages von 314 741 984 Lire
                                                                          festzustellen ;
                                                                     — ihr die Kosten des Verfahrens nach der Verfahrensord­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                nung zu erstatten .
                      vom 11 . Oktober 1995
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-302/94 : Dimitrios Coussios gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 Durch Entscheidung vom 28 . November 1984 habe die
                          (Unzulässigkeit)                           Kommission der Klägerin einen Zuschuß in Höhe von
                                                                     494 946 104 Lire gewährt , von dem am 24 . Juli 1987 ein
                            ( 95/C 333/27 )                          Betrag von 314 741 984 Lire ausgezahlt worden sei . Der
                                                                     Zuschuß sei für den Bau einer Aquakultur-Produktionsan­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    lage in Orbetello ( Toskana ) aufgrund eines Vorhabens der
                                                                     Klägerin gewährt worden . Während des Baus seien Schwie­
In der Rechtssache T-302/94, Dimitrios Coussios , ehemali­           rigkeiten aufgetaucht, und zwar nicht im Zusammenhang
ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemein­                  mit der Aquakultur-Produktionsanlage , sondern im Zusam­
schaften, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georges              menhang mit dem Bau einer Halle für den betrieblichen
Sakellaropoulous , Athen; Zustellungsanschrift : Kanzlei des         Bedarf, so daß die Klägerin unter Verzicht auf die noch
Rechtsanwalts Aloyse May , 31 , Grand-rue , Luxemburg,               ausstehende, den schon früher gewährten Betrag von
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­               314 741 984 Lire übersteigende Restsumme beantragt
vollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung             habe , das Vorhaben bei einem Stand der Fertigstellung zu
der Entscheidung der Kommission , mit der Claude Probst              70% als abgeschlossen zu betrachten . Das italienische
mit Wirkung vom 1 . Dezember 1993 auf die Stelle des                 Ministerium für die Handelsmarine ( Ministero della Marina
Leiters des Referats VII.C.93 ernannt wurde , hat das                Mercantile ) habe der Klägerin mitgeteilt, daß diesem Antrag
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten           nicht entsprochen werden könne, da ihr für die Anlage nicht
D. P. M. Barrington, des Richters K. Lenaerts und der                die als „ unentbehrliche Bedingung für die Auszahlung des
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 1 1 . Oktober           Zuschusses " bezeichnete Bescheinigung über die Benutzbar­
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                  keit der Anlage erteilt worden sei . Mit Schreiben vom
                                                                      14 . April 1994 habe die Kommission die Klägerin darauf
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .                      hingewiesen , daß das Verfahren zur Streichung des
                                                                     Zuschusses bei Nichtvorliegen dieser Bescheinigung fortge­
 2 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          setzt werde . Der der Klägerin gewährte Zuschuß des EAGFL
                                                                     sei durch die Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
                                                                      1995 , gegen die sich diese Klage richte , gestrichen wor­
 (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .                           den .
                                                                     Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :
                                                                      a ) Verstoß gegen Gemeinschaftsverordnungen
                                                                           — In der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses
 Klage der Firma Ittima Maremmana gegen die Kommission                         sei keine Rede von einer vorher hierfür bezeichneten
 der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 31 . Juli                    nationalen Verwaltungsbehörde ( Artikel 18 Ab­
                                  1995
                                                                               satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des
                      ( Rechtssache T-l 54/95 )                                Rates ) gewesen . Im Verlauf des Verfahrens sei das
                             ( 95/C 333/28 )                                   Ministerium für die Handelsmarine „ aufgetaucht ".
                                                                               Diese nationale Zentralverwaltungsbehörde , von
                  ( Verfahrenssprache: Italienisch)                            der man nicht wisse , wann, wie und von wem sie
                                                                               bezeichnet worden sei , erscheine jedoch als nicht
                                                                               zuständig für die von dieser Verordnung zugewie­
 Die Firma Ittima Maremmana mit Sitz in Rom hat am
                                                                               sene Aufgabe; ihre „ Einfügung " in das Verfahren
 31 . Juli 1995 eine Klage gegen die Kommission der                            stelle daher einen Verstoß gegen diese Verordnung
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                       dar .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sergio                  — Die Entscheidung über die Streichung des Zuschus­
  Barenghi und Alessandro Pallottino , Rom ; Zustellungsan­                    ses sei aufgrund falscher Darstellungen der italieni­
  schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Nico Schaeffer, 12 ,               schen Verwaltungsbehörde unter Verstoß gegen die
  rue de la Porte Neuve , Luxemburg .                                          Entscheidung über die Gewährung und gegen die
