




Avis juridique important



|



E1994J0001

URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. Dezember 1994 in der Rs. E-1/94 (Antrag des Tullilautakunta auf ein Gutachten): Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark (Zulässigkeit - Freier Warenverkehr - Staatliche Handelsmonopole - Einfuhrmonopol - Artikel 11, 13 und 16 EWR-Abkommen - Unbedingt und hinreichend genau)  

Amtsblatt Nr. C 398 vom 31/12/1994 S. 0018 - 0018



URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. Dezember 1994 in der Rs. E-1/94 (Antrag des Tullilautakunta auf ein Gutachten): Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark (1) (Zulässigkeit - Freier Warenverkehr - Staatliche Handelsmonopole - Einfuhrmonopol - Artikel 11, 13 und 16 EWR-Abkommen - Unbedingt und hinreichend genau) (94/C 398/05)(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung ist nur die englische und finnische Fassung verbindlich)In der Rs. E-1/94: Antrag des Tullilautakunta (Tullnämnden, Ausschuß für Beschwerdeangelegenheiten der obersten finnischen Zollbehörde) auf ein Gutachten des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Beschwerdesache des Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark gegen die Entscheidung des Helsingin piiritullikamari (in etwa: Oberzolldirektion Helsinki) über die Auslegung der Artikel 11 und 16 des EWR-Abkommens. Der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Leif Sevón, Präsident, Björn Haug, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl und Sven Norberg (Berichterstatter), Richter, und Karin Hökberg, Kanzler, erließ am 16. Dezember 1994 folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:1. Artikel 11 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß er sowohl eine nationale Maßnahme verbietet, die einem gesetzlichen Staatsmonopol das ausschließliche Einfuhrrecht für alkoholische Getränke einräumt, die vom EWR-Abkommen abgedeckt und Ursprungswaren der Vertragsparteien sind, als auch die Anwendung von nationalen Bestimmungen im Handel innerhalb des EWR, die eine Genehmigung des gesetzlichen Staatsmonopols erfordern, um solche Waren einzuführen und in den freien Verkehr zu setzen, selbst wenn diese Genehmigung automatisch erteilt wird. Daß sie Teil einer Alkoholpolitik sind, die die Gesundheitsschäden als Folge von Alkoholkonsum beschränken möchte, reicht für sich nicht aus, um solche Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 EWR-Abkommen zu rechtfertigen, denn dieses Ziel kann durch Maßnahmen erreicht werden, die den freien Warenverkehr weniger einschränken.2. Artikel 16 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß vom 1. Jänner 1994 an jedes nicht von Protokoll 8 des EWR-Abkommens erfaßte staatliche Handelsmonopol derart umzuformen ist, daß das ausschließliche Recht, vom Monopol erfaßte Waren aus einer Vertragspartei in eine andere Vertragspartei einzuführen, abgeschafft wird.3. Artikel 16 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß er unbedingt und hinreichend genau ist und somit die impliziten Kriterien des Protokolls 35 EWR-Abkommen erfuellt.(1) ABl. Nr. C 199 vom 21. 7. 1994, S. 9. 


