Nr . C 133/6           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 96
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Claude A. Gonthier) gegen Kommission der Europäischen
                        ( Dritte Kammer )                          Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben
                                                                   Smulders ), unterstützt durch Königreich der Niederlande
                     vom 15 . Februar 1996                         ( Bevollmächtigte : Jaap de Zwaan und Ton Heukels ), wegen
in der Rechtssache C-53/95 (Vorabentscheidungsersuchen             Nichtigerklärung der am 29 . Dezember 1992 den übrigen
des Tribunal du travail Tournai ): Inasti gegen Hans               Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten mitgeteilten Ent­
                             Kemmler (*)                           scheidung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2
(Niederlassungsfreiheit — Soziale Sicherheit Selbständiger,        EWG-Vertrag in bezug auf die in den Niederlanden zugun­
        die in zwei Mitgliedstaaten erwerbstätig sind)             sten der Erzeuger von Stickstoffdünger bei der Lieferung
                                                                   von Erdgas gewährten Vorzugstarife ( ABl . Nr . C 344, S. 4 ),
                          ( 96/C 133/ 10 )                         hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    J. C. Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ),
                                                                   P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt: N. Fennelly;
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   am 29 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                          Gerichtshofes)                           erlassen :
In der Rechtssache C-53/95 betreffend ein dem Gerichtshof          1 . Die Klage wird abgewiesen.
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
Tournai ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­           2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
streit Inasti ( Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants ) gegen Hans Kemmler vorgelegtes         3 . Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Artikel 48 , 51 , 52 und 59 EG-Vertrag hat der Gerichtshof         (M ABl . Nr . C 88 vom 30 . 3 . 1993 .
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), der Richter J. C.
Moitinho de Almeida und C. Gulmann — Generalanwalt :
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 15 . Fe­
bruar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Artikel 52 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat,                                    ( Fünfte Kammer )
Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem                             vom 29 . Februar 1996
anderen Mitgliedstaat ausüben, dort wohnen und einem
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 :
System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, zur
Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selb­         Französische Republik gegen Kommission der Europäi­
ständige zu verpflichten, obwohl diese Beitragspflicht für sie     schen Gemeinschaften und Irland gegen Kommission der
nicht zu einem zusätzlichen sozialen Schutz führt.                                Europäischen Gemeinschaften ( J )
                                                                   (Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch — Vor­
(M ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                                 aussetzungen für die Zulassung zur Intervention)
                                                                                             ( 96/C 133/ 12 )
                                                                            (Verfahrenssprache: C-296/93 : Französisch,
                                                                                         C-307/93 : Englisch)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer )                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                     vom 29 . Februar 1996                                                   Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-56/93 : Königreich Belgien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )              In den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 ,
 (Staatliche Beihilfen — Vorzugstarife, die niederländischen       Französische Republik ( Bevollmächtigte: Philippe Pouzou­
Erzeugern von Stickstoffdünger bei der Lieferung von               let, Catherine de Salins und Jean-Louis Falconi ) gegen
                    Erdgas gewährt werden)                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : Gérard Rozet und Christopher Docksey ), unter­
                           ( 96/C 133/11 )                         stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
                                                                   Nordirland ( Bevollmächtigte : John D. Colahan, Beistand :
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    Barrister Eleanor Sharpston ), und Irland ( Bevollmächtigter:
                                                                   Michael A. Buckley, Beistand: James O'Reilly, SC, und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               Barrister-at-Law Richard Law Nesbitt ) gegen Kommission
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gé­
                          Gerichtshofes)                           rard Rozet, Christopher Docksey und Hans Gerald Cross­
                                                                   land ), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan­
In der Rechtssache C-56/93 , Königreich Belgien ( Bevoll­          nien und Nordirland ( Bevollmächtigter: John D. Colahan,
mächtigter: Jan Devadder im Beistand von Rechtsanwalt               Beistand : Barrister Eleanor Sharpston ), wegen Nichtigerklä­
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 133/7
rung der Verordnung ( EWG) Nr. 685/93 der Kommission               Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter) und L. Sevon —
vom 24 . März 1993 zur Änderung der Verordnung ( EWG )             Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Louterman­
Nr . 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die allge­           Flubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Februar 1996
meinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rind­             ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
fleisch ( ABl . Nr. L. 73 , S. 9 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    Die Vergabe einer Rentabilitätsstudie hinsichtlich der beab­
D. A. O. Edward, der Richter J. -P. Puissochet, J. C.
                                                                   sichtigten Tätigkeit einer Gesellschaft, die ihre Absicht
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C. Gulmann und
                                                                   erklärt hat, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirt­
L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Lou­
                                                                   schaftliche Tätigkeit aufzunehmen, und deren Eigenschaft
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Februar
                                                                   als Mehrwertsteuerpflichtiger die Steuerbehörde anerkannt
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    hat, kann als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des
                                                                   Artikels 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 1 . Die Klagen werden abgewiesen.                                 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
                                                                   schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
2 . Die Französische Republik und Irland tragen die Kosten         Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
      des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens      pflichtige Bemessungsgrundlage angesehen werden, selbst
      der einstweiligen Anordnung.                                 wenn der Zweck dieser Studie in der Prüfung besteht,
                                                                   inwieweit die beabsichtigte Tätigkeit rentabel ist.
3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­
     irland trägt seine eigenen Kosten.                            Außer in Fällen von Betrug oder Mißbrauch kann die
                                                                   Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtiger dieser Gesell­
0 ) AB1 . Nr. C 184 vom 7 . 7. 1993 .
                                                                   schaft nicht rückwirkend aberkannt werden, wenn auf­
     AB1 . Nr. C 203 vom 27 . 7 . 1993 .                           grund dieser Studie beschlossen wurde, nicht in die wer­
                                                                   bende Phase einzutreten und die Gesellschaft zu liquidieren,
                                                                   so daß die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu
                                                                   steuerbaren Umsätzen führte.
                                                                   0 ) ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                     vom 29. Februar 1996
in der Rechtssache C-l 10/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Rechtsbank van eerste aanleg Brügge): Intercommunale                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
 voor zeewaterontzilting (INZO ) gegen Belgische Staat C )                              vom 29 . Februar 1996
(Mehrwertsteuer — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit
                                                                   in der Rechtssache C-122/94: Kommission der Europäi­
— Eigenschaft als Steuerpflichtiger — Auf eine Rentabili­          schen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
tätsstudie hinsichtlich eines anschließend aufgegebenen                                        Union (')
                Vorhabens beschränkte Tätigkeit)
                                                                         (Gemeinsame Agrarpolitik — Staatliche Beihilfe)
                          ( 96/C 133/13 )
                                                                                            ( 96/C 133/ 14
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                          Gerichtshofes)                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
In der Rechtssache C - 1 10/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van              In der Rechtssache C-122/94 , Kommission der Europäi­
eerste aanleg Brügge ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen      schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Xenophon Yata­
Rechtsstreit Intercommunale voor zeewaterontzilting                ganas und Ben Smulders ) gegen Rat der Europäischen Union
( INZO ), in Liquidation, gegen Belgische Staat vorgelegtes        ( Bevollmächtigte : Ramon Torrent und Diego Canga Fano ),
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des               unterstützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte :
Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates       Catherine de Salins und Jean-Louis Falconi ) und durch
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­                 Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Professor Luigi
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —             Ferrari Bravo ), wegen Nichtigerklärung von zwei Entschei­
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­            dungen des Rates vom 21 . Februar 1994 gemäß Artikel 93
pflichtige Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG; ABl. Nr.              Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag über die Gewährung
L 145 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter         einer Sonderbeihilfe für die Destillation bestimmter Weine
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward                   in Italien und in Frankreich, hat der Gerichtshof unter
sowie der Richter J. -P. Puissochet, J. C. Moitinho de             Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
