
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Februar 2006
   (Rechtssache C-61/06)
   (2006/C 86/24)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 3. Februar 2006 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und D. Recchia.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/30/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor verstoßen hat, dass sie nicht vor dem 1. Juli 2004 den jährlichen Landesbericht über die Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Bericht nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätte der Kommission vor dem 1. Juli 2004 übermittelt werden müssen. Bis heute habe die Kommission von den italienischen Stellen noch keine Nachricht erhalten.
   Daher sei festzuhalten, dass Italien beim jetzigen Stand nicht den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Bericht über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor übermittelt habe.
   
      (1)  ABl. L 123, S. 42.
   