C 20/32             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.1.1999
Klage der CompanÄía Internacional de Pesca y Derivados,         In diesem Zusammenhang hält die Klägerin für erwiesen,
SA (INPESCA), gegen die Kommission der Europäischen             daû diese Anteile der Haushaltsmittel als Folge von Erstat-
   Gemeinschaften, eingereicht am 25. November 1998             tungen, Kürzungen oder Nichtanwendung groûenteils
                                                                nicht genutzt worden seien und daû zudem wegen der Auf-
                  (Rechtssache T-186/98)
                                                                hebung und Erstattung zahlreicher zu Unrecht gewährter
                      (1999/C 20/57)                            Zuschüsse für den Bau oder die Modernisierung von
                                                                Fischereifahrzeugen genügend Mittel für die Finanzierung
                                                                des vorliegenden Vorhabens vorhanden seien.
               (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                Unzulässig sei auch, daû die angefochtene Entscheidung
Die CompanÄía Internacional de Pesca y Derivados, SA            Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (1) erwäh-
(INPESCA), Sitz: Bermeo (Spanien), hat am 25. November          ne, der die erneute Berücksichtigung wegen unzureichen-
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen           der Haushaltsmittel nichtfinanzierter Vorhaben zu begren-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         zen scheine. Offensichtlich schlage die Kommission in
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte         Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung
der Klägerin sind die Rechtsanwältinnen Iciar Angulo            über Strukturmaûnahmen im Fischereisektor (2) vor, daû
Fuertes und BegonÄa Angulo Fuertes, zugelassen in Bizkaia;      die von ihr zwischen dem 1. Januar 1989 und dem
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest          31. Dezember 1993 genehmigten Beträge für Zuschüsse
Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                     für Vorhaben, für die kein abschlieûender Zahlungsantrag
                                                                eingereicht worden sei, von ihr unbeschadet der Vorhaben,
                                                                die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt seien, freigegeben
Die Klägerin beantragt,                                         würden, was dazu führe, daû einer gerichtlichen Prüfung
                                                                unterzogene Vorhaben wie dasjenige, um das es im vorlie-
                                                                genden Fall gehe, berücksichtigt würden. Zum anderen
Ð die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;        habe der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                in seinem jährlichen Bericht für 1990 bestätigt, daû
                                                                Zuschuûanträge nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
Ð gemäû Artikel 176 in Verbindung mit den Artikeln 178          mehr als zwei Haushaltsjahre lang berücksichtigt worden
    und 215 Absatz 2 EG-Vertrag festzustellen, daû die          seien.
    ¹CompanÄía Internacional de Pesca y Derivados, SAª
    (INPESCA), Anspruch auf den versagten Zuschuû in
    Höhe von 216 886 200 PTA als Ersatz des durch den           Abschlieûend macht die Klägerin geltend, daû die ange-
    Erlaû der angefochtenen Entscheidung entstandenen           fochtene Entscheidung ermessensmiûbräuchlich sei und
    Schadens nebst Verzugszinsen entsprechend der Ver-          gegen das Diskriminierungsverbot verstoûe.
    sagung dieses Gemeinschaftszuschusses seit dem
    12. März 1992 bis zum Zeitpunkt der Zahlung nach
                                                                (1) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember
    den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaa-             1986 über Gemeinschaftsmaûnahmen zur Verbesserung und
    ten hat;                                                        Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der
                                                                    Aquakultur (ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7).
                                                                (2) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 44.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Klage des Pascual Juan Cubero Vermurie gegen die Kom-
Mit der vorliegenden Klage widersetzt sich die Klägerin,        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
deren Gesellschaftszweck den Bau, den Erwerb, die Ver-                               25. November 1998
waltung, die Vermietung, die Instandsetzung und den
Betrieb von Schiffen umfaût, der Entscheidung der Beklag-                          (Rechtssache T-187/98)
ten vom 16. September 1998, mit der diese die Gewäh-                                    (1999/C 20/58)
rung des im Zusammenhang mit dem Vorhaben des
Baues eines Thunfischfroster-Schiffes beantragten Gemein-
schaftszuschusses abgelehnt hat (Nrn. ES/0002/90 und                          (Verfahrenssprache: Französisch)
ES/0224/91).
                                                                Pascual Juan Cubero Vermurie, wohnhaft in Brüssel, hat
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daû die           am 25. November 1998 eine Klage gegen die Kommission
Kommission mit Entscheidungen vom 18. Dezember 1990             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
und vom 8. November 1991 erklärt hatte, daû das Vor-            Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
haben, obwohl alle Voraussetzungen für die Gewährung            zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boi-
des erwähnten Zuschusses erfüllt seien, diesen nicht tat-       gelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
sächlich erhalten könne, da die verfügbaren Anteile der         anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem-
Haushaltsmittel für 1991 und 1992 unzureichend seien.           burg.
 ---pagebreak--- 23.1.1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 20/33
Der Kläger beantragt,                                           rungen berufliche Mobilität aufweise. Der materielle Scha-
                                                                den ergebe sich daraus, daû er seit dem 1. April 1998,
                                                                dem Zeitpunkt, zu dem seine Beförderung hätte erfolgen
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. April          müssen, keine Gehaltserhöhung erhalten habe.
    1998, ihn im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 nicht
    nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, aufzuheben;
Ð die Entscheidung vom 9. Oktober 1998, mit der seine
    gegen die angefochtene Entscheidung vom 6. April
    1998 erhobene Beschwerde vom 27. April 1998 Ð im
    Generalsekretariat eingetragen am 6. Mai 1998 unter          Klage des Comune di Sassuolo gegen die Kommission der
    dem Aktenzeichen R/436/98 Ð zurückgewiesen wurde,                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    aufzuheben;                                                                      4. Dezember 1998
                                                                                   (Rechtssache T-189/98)
Ð die Beklagte zu verurteilen, ihm für den entstandenen                                (1999/C 20/59)
    materiellen und immateriellen Schaden einen nach bil-
    ligem Ermessen auf 250 000 BFR festgesetzten Scha-
    densersatz zu leisten, vorbehaltlich einer Erhöhung                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
    oder Herabsetzung dieses Betrages im Laufe des Ver-
    fahrens;
                                                                Der Comune di Sassuolo hat am 4. Dezember 1998 eine
                                                                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Ð der Beklagten auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens        schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    aufzuerlegen.                                               Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
                                                                Klägers ist Rechtsanwalt Fabio Dani, Ferrara; Zustellungs-
                                                                anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                           71, rue des AubeÂpines, Luxemburg.
Der Kläger trägt vor, er habe bereits mehrere Aufgaben im
                                                                Der Kläger beantragt,
europäischen öffentlichen Dienst wahrgenommen (u. a. als
Mitglied des Juristischen Dienstes der Beklagten, als
Rechtsreferent bei einem Richter des Gerichtshofes sowie
als Assistent des Generaldirektors der GD XXIV).                Ð die der Gemeindeverwaltung von Sassuolo am
                                                                    5. Oktober 1998 vom Ministerium für Arbeit und
                                                                    Soziales der Italienischen Republik übermittelte Ent-
Er macht folgende Klagegründe geltend:                              scheidung Nr. D(98) DG V.A.4 DC/MG/se/980511 der
                                                                    Kommission, Generaldirektion V, vom 12. Mai 1998
                                                                    für nichtig zu erklären;
Ð Verstoû gegen das Statut, insbesondere gegen
    Artikel 24 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 45 Absatz 1;
                                                                Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                    gen.
Ð Miûachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Ð z. B.
    daû sich jeder Verwaltungsakt auf eine rechtlich zuläs-
    sige Begründung stützen müsse, d. h., daû sie zutref-       Klagegründe und wesentliche Argumente
    fend und frei von Rechts- oder Tatsachenirrtümern
    sein müsse Ð und des Grundsatzes, daû die jeweilige
    Lösung nicht einer Billigkeitsregelung zuwiderlaufen        Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit, eine italienische
    dürfe;                                                      Gemeinde, ficht die Entscheidung an, mit der die Verlänge-
                                                                rung eines vom Europäischen Sozialfonds (Arianna-Pro-
                                                                gramm) finanzierten Modellvorhabens abgelehnt wurde,
Ð Verstoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit,
                                                                das die Erprobung und Entwicklung von Systemen für die
    der Gleichbehandlung von Beamten und des Vertrau-
                                                                Stellensuche betraf.
    ensschutzes.
Die Anstellungsbehörde habe für den Erlaû der angefoch-         Hierzu trägt der Kläger zunächst vor, daû nach dem Zeit-
tenen Entscheidungen willkürliche und unbillige Kriterien       plan des Projekts die Stichtage für die Angabe der
herangezogen, wodurch ihm ein ernster Schaden ver-              zuschuûfähigen Kosten, für den Abschluû der Zahlungen
ursacht worden sei.                                             an die Endempfänger und für die Beurteilung des finanzier-
                                                                ten Vorhabens auf den 31. Dezember 1996, den
                                                                31. Dezember 1997 und den 30. April 1998 festgesetzt
Sein immaterieller Schaden ergebe sich daraus, daû ihm          worden seien. Die Einleitung der als ¹Inbetriebnahmeª
eine wohlverdiente Besoldungsgruppe verweigert werde,           bezeichneten vierten Phase des Projekts, in der u. a. eine
obwohl er zur Erweiterung seiner Kenntnisse und Erfah-          der Öffentlichkeit zugängliche Vermittlungsstelle habe
