14 . 6 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 181/7
     Ist Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen,               von im Mitgliedstaat B eingereichten Briefsendungen
     daß ein Zustimmungsgesetz des Mitgliedstaats A zu                 an im Mitgliedstaat A ansässige Empfänger zu verlan­
     den Verträgen des Weltpostvereins vom 14. Dezember                gen oder die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsge­
     1989 insgesamt unanwendbar ist, oder nur in dem                   bühren zu verweigern, dann gegen die Garantie des
     Umfang, als die Zahlung von Inlandsgebühren zusätz­               freien Warenverkehrs verstößt, wenn der Inhalt der
     lich zu den im Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren             Schreiben durch ein Unternehmen im Mitgliedstaat A
     und/oder zusätzlich zu den nach dem Weltpostvertrag               festgelegt und im Wege elektronischen Datentransfers
     oder der CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergü­                zum Ausdruck, zum Versandfertigmachen und zur Ein­
     tungen verlangt oder durch Verweigerung der Zustel­               lieferung beim dortigen Postdienst an ein Unternehmen
     lung erzwungen werden kann ?                                      mit Sitz im Mitgliedstaat B übermittelt wird ?
                                                                   3 . Für den Fall, daß die Beantwortung der vorstehenden
                                                                       Vorlagefragen einen Verstoß gegen das Gemeinschafts­
                                                                       recht lediglich deshalb ergibt, weil der Postdienst des
                                                                       Mitgliedstaats A Inlandsgebühren zusätzlich zu den im
                                                                       Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren oder zusätz­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  lich zu den nach dem Weltpostvertrag und/oder der
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main                   CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergütungen er­
vom 25 . März 1997 in dem Rechtsstreit Deutsche Post AG                hält oder durch Verweigerung der Zustellung erzwin­
               gegen Citicorp Kartenservice GmbH                       gen kann:
                     (Rechtssache C-148/97)
                          ( 97/C 181/13 )
                                                                       Ist Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen,
                                                                       daß ein Zustimmungsgesetz des Mitgliedstaats A zu
                                                                       den Verträgen des Weltpostvereins vom 14 . Dezember
                                                                       1989 insgesamt unanwendbar ist, oder nur in dem
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den                    Umfang, als die Zahlung von Inlandsgebühren zusätz­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                  lich zu den im Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren
schluß vom 25 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­               und/oder zusätzlich zu den nach dem Weltpostvertrag
hofes eingegangen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit               oder der CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergü­
Deutsche Post AG gegen Citicorp Kartenservice GmbH,                    tungen verlangt oder durch Verweigerung der Zustel­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             lung erzwungen werden kann ?
1 . Ist Artikel 90 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß ein
     Zustimmungsgesetz zu den Verträgen des Weltpostver­           4. Ändert sich die Beantwortung der Vorlagefragen zu 1
     eins vom 14 . Dezember 1989, soweit es dem Post­                  bis 3 dadurch, daß das mit dem Ausdruck, dem Ver­
     dienst des Mitgliedstaats A das Recht verschafft, In­             sandfertigmachen und der Einlieferung beim dortigen
     landsgebühren für die Zustellung von im Mitglied­                 Postdienst betraute Unternehmen mit Sitz im Mitglied­
     staat B eingereichten Briefsendungen zu verlangen oder            staat B mit dem den Mitteilungsinhalt festgelegten Un­
     die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsgebühren zu                ternehmen im Mitgliedstaat A konzernmäßig verbun­
     verweigern, wenn der Inhalt der Schreiben durch ein               den ist ?
     Unternehmen im Mitgliedstaat A festgelegt und im
     Wege elektronischen Datentransfers zum Ausdruck,
     zum Versandfertigmachen und zur Einlieferung beim
     dortigen Postdienst an ein Unternehmen mit Sitz im
     Mitgliedstaat B übermittelt wird, eine staatliche Maß­        5 . Hängt die Beantwortung der Vorlagefragen zu 1 bis 3
     nahme darstellt, mit der entgegen Artikel 90 Absatz 1             davon ab, ob das mit dem Ausdruck, dem Versandfer­
     EG-Vertrag eine Artikel 86 EG-Vertrag widersprechen­              tigmachen und der Einlieferung beim dortigen Post­
     de Maßnahme getroffen wurde, die nicht dem Ausnah­                dienst betraute Unternehmen mit Sitz im Mitglied­
     metatbestand des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag un­              staat B nur für das den Mitteilungsinhalt festlegende
     terfällt ?
                                                                       Unternehmen im Mitgliedstaat A oder daneben für
                                                                       eine Mehrzahl gleichartiger Auftraggeber tätig ist ?
2 . Sind die Artikel 3 Off. und 59ff. EG-Vertrag dahin
      auszulegen, daß die Befugnis des Postdienstes des
      Mitgliedstaats A, Inlandsgebühren für die Zustellung
