C 226/10               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.9.2003
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-        des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsan-
      zuerlegen.                                                       schrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                       entscheiden:
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni 2002
abgelaufen.                                                            1.   Der Erlass des Fahrverbots auf einem Teilstück der A 12
                                                                            Inntalautobahn zwischen Kilometer 20,359 im
                                                                            Gemeindegebiet von Kundl und Kilometer 66,780 im
                                                                            Gemeindegebiet von Ampass für Lastkraftwagen über
                                                                            7,5 t Gesamtmasse, die bestimmte Güter befördern, ist
(1) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.                                         mit den Verpflichtungen der Republik Österreich aus den
                                                                            Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des
                                                                            Rates (1), Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG)
                                                                            Nr. 3118/93 des Rates (2) und Artikel 28 bis 30 EG
                                                                            nicht vereinbar.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Tribunal administratif de Paris vom 3. Juli 2003 in dem
Rechtsstreit S. Briheche gegen Ministère de l'intérieur, de
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
la sécurité intérieure et des libertés locales (Minister für
Innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und kommu-
                     nale Selbstverwaltung)                            Auf Grund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft
                                                                       hat der Landeshauptmann von Tirol am 27. Mai 2003 ein
                     (Rechtssache C-319/03)                            Verbot für Schwerfahrzeuge, die bestimmte Güter befördern,
                                                                       auf einem 46 km langen Teilstück der A 12 Inntalautobahn
                         (2003/C 226/16)                               erlassen. Dieses absolute Fahrverbot tritt für die betroffenen
                                                                       Fahrzeuge ab dem 1. August 2003 auf unbestimmte Zeit
Das Tribunal administratif de Paris ersucht den Gerichtshof der        unmittelbar in Kraft.
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 3. Juli 2003, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 2003, in         Die Kommission ist der Auffassung, die Republik Österreich
dem Rechtsstreit S. Briheche gegen Ministère de l'intérieur,           habe durch dieses Verbot gegen die genannten primär- und
de la sécurité intérieure et des libertés locales (Minister für        sekundarrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und kommunale
Selbstverwaltung) um Vorabentscheidung über folgende Frage:            Das Fahrverbot oder der „Zwang auf die Schiene“ verursache
                                                                       für die betroffenen LKW bzw. Unternehmen zeitlichen wie
Läuft es den Bestimmungen der Richtlinie 76/207/EWG (1)                finanziellen Mehraufwand. Eine Behinderung des freien
vom 9. Februar 1976 zuwider, wenn Frankreich die Vorschriften          Warenverkehrs liege somit eindeutig vor. Der seitens der
über nicht wiederverheiratete Witwen des Artikels 8 des                Republik Österreich gewählte Ansatz, das Verkehrsverbot allein
Gesetzes Nr. 75-3 vom 3. Januar 1975, geändert durch das               im Transitverkehr — der ca 80 % von ausländischen Frächtern
Gesetzt Nr. 79-569 vom 7. Juli 1979 und durch das Gesetz               durchgeführt wird, anzusiedeln, beinhalte somit eine Bevor-
Nr. 2001-397 vom 9. Mai 2001, aufrechterhält?                          zugung der Behandlung des national/lokalen Warenverkehrs
                                                                       oder anders ausgedrückt eine indirekte Diskriminierung
                                                                       der ausländischen Warentransporte. Sie könne mit dem
(1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur            Argument des Umweltschutzes nicht gerechtfertigt werden.
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
                                                                       Aus diesem Grund sei bereits an dieser Stelle ein Verstoß der
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
    zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug      Republik Österreich gegen Artikel 28 EG festzustellen.
    auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40).
                                                                       Hilfsweise enthalte die Maßnahme keine Diskriminierung, es
                                                                       könne auch das Argument des Umweltschutzes nicht geltend
                                                                       gemacht werden, da der österreichischen Maßnahme der
                                                                       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fehle. Es gebe mildere
                                                                       Maßnahmen, d. h. solche, die ebenso geeignet erscheinen, das
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   angestrebte Ziel zu erreichen, den freien Warenverkehr jedoch
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Juli 2003            weniger behindern. Da eine Rechtfertigung der Maßnahme
                                                                       aufgrund des Umweltschutzes ebenfalls ausscheide, verstoße
                     (Rechtssache C-320/03)                            letztere im Ergebnis gegen Artikel 28 EG.
                         (2003/C 226/17)                               Aus den Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und Nr. 3118/93
                                                                       lässt sich entnehmen, dass andere Bedingungen für einen frei
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  zirkulierenden Güterverkehr in der Gemeinschaft als diejenigen
24. Juli 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim            der genannten Richtlinien grundsätzlich unzulässig sind. Eine
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Ausnahme zur Einschränkung dieses Grundsatzes ist nicht
Prozessbevolmächtigte ist Frau Dr. Claudia Schmidt, Mitglied           gegeben. Eine Verstoß gegen Artikel 1 und 3 der Verordnung
 ---pagebreak--- 20.9.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 226/11
881/92 sei damit gegeben. Gleiches gelte für Artikel 1 und 6          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung 3118/93.                                               gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 25. Juli 2003
                                                                                          (Rechtssache C-326/03)
(1) ABl. 1992, L 95, S. 1.                                                                     (2003/C 226/19)
(2) ABl. 1993, L 279, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der             25. Juli 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 2003             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy, Juristischer
                                                                      Dienst.
                     (Rechtssache C-324/03)
                                                                      Die Kommission beantragt,
                         (2003/C 226/18)
                                                                      —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/63/EG des
Die Italienische Republik hat am 24. Juli 2003 eine Klage gegen            Rates vom 21. Juni 1999 (1) zu der vom Verband der
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                        Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Community Shipowners' Association ECSA) und dem
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ivo Maria                   Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen
Braguglia, Beistand: Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.                 Union (Federation of Transport Workers' Unions in the
                                                                           European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die
                                                                           Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten verstoßen hat, dass
Die Klägerin beantragt,
                                                                           sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                           zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen hat;
—     die Mitteilung Nr. 26777 des Kommissionsmitglieds
      Barnier vom 14. Mai 2003, zugestellt am 20. Mai 2003,           —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      soweit mit ihr die Zuschussfähigkeit der von den                     aufzuerlegen.
      Mitgliedstaaten nach dem 19. Februar 2003 geleisteten
      Vorauszahlungen auf staatliche Beihilfen verneint worden        Klagegründe und wesentliche Argumente
      ist, sowie alle dieser Mitteilung zugrunde liegenden oder
      mit ihr zusammenhängenden Rechtsakte für nichtig zu             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaat-
      erklären;                                                       lichen Rechtsordnung sei am 30. Juni 2002 abgelaufen.
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Maßnahme
ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 (2) der
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Kommission sei. Nach keiner Bestimmung in diesen
                                                                      des Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-
Verordnungen seien für die Zuschussfähigkeit der Zahlungen,
                                                                      Administrativo, Dritte Abteilung, vom 21. Juli 2003 in
die der Endbegünstigte der Finanzierung aufgrund der
                                                                      dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos,
Regelung über staatliche Beihilfen leiste, die durch
                                                                      Canales y Puertos gegen Administración del Estado,
die Finanzierung tatsächlich realisierten Tätigkeiten von
                                                                                 anderer Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo
Bedeutung. Nach dem System der genannten Verordnungen
seien vielmehr ausschließlich die Zahlungen von Bedeutung,
                                                                                          (Rechtssache C-330/03)
die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Endbegünstigter
leiste, sofern diese nur die Ausgaben darstellten, die der
                                                                                               (2003/C 226/20)
Endbegünstigte tatsächlich gehabt habe.
                                                                      Das Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-Administrativo,
Außerdem sei die angefochtene Maßnahme wegen unzuläng-                Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
licher und widersprüchlicher Begründung rechtswidrig.                 Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 2003,
                                                                      in dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.                                   Canales y Puertos gegen Administración del Estado, anderer
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.                                  Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo, um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen:
