3.7.1999               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 188/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
des Dioikitiko Protodikeio Saloniki (Erste Kammer mit               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
drei Mitgliedern) vom 30. November 1998 in dem Rechts-                                       29. März 1999
streit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
                             (IKA)                                                     (Rechtssache C-107/99)
                    (Rechtssache C-103/99)
                                                                                            (1999/C 188/16)
                        (1999/C 188/14)
                                                                    Die Italienische Republik hat am 29. März 1999 eine Klage
Das Dioikitiko Protodikeio Soloniki (Erste Kammer mit drei          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Mitgliedern) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
meinschaften durch Urteil vom 30. November 1998, bei der            Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. März 1999, in          Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia,
dem Rechtsstreit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon               Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
Asfaliseon um Vorabentscheidung über folgende Frage:                Adelaïde, Luxemburg.
Durch die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 2348/1953
(FEK Teil I S. 75) in der duch Artikel 2 der Verordnung             Die Klägerin beantragt,
Nr. 2519/1953 (FEK Teil I S. 220) ergänzten und durch die
Artikel 9 und 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4104/1960              — die angefochtene Entscheidung vom 16.12.1998 und
(FEK Teil I S. 174) geänderten Fassung ist eine besondere               soweit möglich auch die übrigen angefochtenen Rechtsakte
Abgabe von 0,5 % auf den Wert des aus dem Landesgebiet                  unter besonderem Hinweis auf das Schreiben der Kommis-
ausgeführten Tabaks vorgesehen, die von den Exporteuren                 sion vom 19. Januar 1999, die diesem als Anlage beigefügte
gleichzeitig mit der Ausfuhr zu entrichten ist und von der              Tabelle und die Stellungnahme des Verwaltungsausschus-
Zolldienststelle, über die die Tabakausfuhr abgewickelt wird,           ses vom 22. September 1998 aufzuheben,
eingezogen wird. Das Aufkommen aus der besonderen Abgabe
ist an den Sonderfonds der Tabakarbeiter und nunmehr an die         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rentenabteilung des Idryma Koinonikon Asfaliseon abzufüh-
ren und wird für die weitere Rentenzahlung an die Rentner des
früheren — nunmehr abgeschafften und mit dem Idryma                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Koinonikon Asfaliseon zusammengelegten — Tameio Asfalise-
os Kapnergaton und für die Rentenzahlung an die in dem
abgeschafften Tameio versicherten Tabakarbeiter sowie an            1. Der klagenden Regierung sie der Text der angefochtenen
deren Rechtsnachfolger im Fall des Todes verwendet. Kann                Entscheidung nicht bekannt, und sie wisse auch nicht, ob
diese besondere Abgabe mit diesen Merkmalen als Abgabe                  außer dem Schreiben des Generalsekretärs vom 19. Januar
zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16                  1999 und der diesem als Anhang beigefügten Tabelle ein
EWG-Vertrag angesehen werden?                                           anderer Text existiere. Folglich müsse die italienische
                                                                        Regierung ihre Rügen so formulieren, als ob die angefoch-
                                                                        tene Entscheidung in der Form des vorgenannten Schrei-
                                                                        bens ergangen wäre.
                                                                        Dann aber sei die Entscheidung inexistent, bzw. absolut
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          nichtig, da sie vom Generalsekretär und nicht vom Präsi-
Beschluß der Commissione tributaria provinciale Brindisi                denten bzw. einem Mitglied der Europäischen Kommission
vom 14. Januar 1999 in der Rechtssache Società oleifici                 unterschrieben worden sei.
italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate Apu-
                    lien, Abteilung Brindisi                            Daraus ergebe sich das völlige Fehlen einer Begründung
                                                                        der angefochtenen Entscheidung; die stelle einen Verstoß
                    (Rechtssache C-104/99)                              gegen Artikel 190 EG-Vertrag dar.
                        (1999/C 188/15)                             2. Die Kommission habe gegen Artikel 24 der Verordnung Nr.
                                                                        4253/88 (1) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung
Die Commissione tributaria provinciale Brindisi ersucht den             Nr. 2082/93 (2) verstoßen, da sie keine angemessene
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß              Prüfung des Falles vorgenommen habe, da keine Beteili-
vom 14. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gung des Mitgliedstaats stattgefunden habe und da keine
eingegangen am 23. März 1999, in der Rechtssache Società                Feststellung einer Rechtswidrigkeit vorliege.
oleifici italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate
Apulien, Abteilung Brindisi, um Vorabentscheidung über              3. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, einseitig
folgende Frage: Entspricht die Regelung über die Steuer auf             Kürzungen oder Änderungen hinsichtlich der Zweck-
das Nettovermögen nach dem Decreto legge Nr. 394 vom                    bestimmung der für die auf einer Gemeinschaftsinitiative
30. September 1992 in ihrer wirtschaftlichen Wirkung den                beruhenden Programme vorgesehenen Mittel vorzuneh-
Beschränkungen des Artikels 10 der Richtlinie 69/335/EWG (1)            men.
über die Steuer auf Einlagen bei Kapitalansammlungen?
                                                                    4. Der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2052/88 (3) aufgestell-
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                    te Grundsatz der Partnerschaft sei von der Kommission
                                                                        durch den Erlaß der angefochtenen Entscheidung offen-
                                                                        kundig verletzt worden.
 ---pagebreak--- C 188/8                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3.7.1999
5. Die in der angefochtenen Entscheidung gewählte Lösung,            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     die auf völlig sachfremden Kriterien beruhe, verletze die       Beschluß des Tribunal administratif Pau (1. Kammer)
     Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solida-           vom 23. März 1999 in der Rechtssache Association
     rität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie verstoße außerdem       basco-béarnaise des opticiens indépendants gegen Préfet
     gegen das Diskriminierungsverbot, da die Italien bereits        des Pyrénées-Atlantiques, in Anwesenheit von Mutuelle
     zugeteilte Dotierung stärker gekürzt worden sei als diejeni-    „Adour Mutualité“ und Mutualité française Union des
     ge aller anderen Mitgliedstaaten.                                                      Pyrénées-Atlantiques
6. Die klagende Regierung führt im übrigen aus, daß das
                                                                                           (Rechtssache C-109/99)
     Verhalten der Kommission widersprüchlich und ermes-
     sensmißbräuchlich sei. Die angefochtene Entscheidung
     verletze zudem Artikel 2 der Verordnung Nr. 1866/90 (4) in                                (1999/C 188/18)
     der Fassung des Artikels 1 der Verordnung Nr. 2745/94 (5).
                                                                     Das Tribunal administratif Pau (1. Kammer) ersucht den
(1) Verordnung (EWG) des Rates vom 19. Dezember 1998 (ABl.           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
    L 374 vom 31.12.1988, S. 1).                                     vom 23. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
(2) Verordnung (EWG) des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193 vom     eingegangen am 29. März 1999, in der Rechtssache Associa-
    31.07.1993, S. 20).                                              tion basco-béarnaise des opticiens indépendants gegen Préfet
(3) Verordnung (EWG) des Rates vom 24. Juni 1988 (ABl. L 185         des Pyrénées-Atlantiques, in Anwesenheit von Mutuelle „Adour
    vom 15.07.1988, S. 9).                                           Mutualité“ und Mutualité française Union des Pyrénées-
(4) Verordnung (EWG) der Kommission vom 2. Juli 1990 (ABl. L 170     Atlantiques um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    vom 3.07.1990, S. 36).
(5) Verordnung (EG) der Kommission vom 10. November 1994 (ABl.
    L 290 vom 11.11.1994, S. 4).                                     1) Ist Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Richtlinie
                                                                          73/239/EWG (1) dahin auszulegen, daß er den Bestimmun-
                                                                          gen der Artikel L.123-1 und L.123-2 des französischen
                                                                          Code de la mutualité entgegensteht, nach denen Versiche-
                                                                          rungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nur Versicherungs-
                                                                          tätigkeiten ausüben, untereinander Gemeinschaftseinrich-
                                                                          tungen gründen können, die Rechtspersönlichkeit besitzen,
                                                                          rechtlich selbständig sind und Geschäftstätigkeiten im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            Bereich der Optik ausüben?
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 2. Sep-                2) Falls die Bestimmungen des französischen Rechts mit der
tember 1998 in dem Rechtsstreit Commissioners of                          Richtlinie unvereinbar sind, besteht dann für die von
Customs and Excise gegen Cantor Fitzgerald International                  Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gegründete Ge-
                                                                          meinschaftseinrichtung, deren einzige Tätigkeit die Versi-
                      (Rechtssache C-108/99)                              cherungstätigkeit ist, ein allgemeines und absolutes Verbot,
                                                                          oder können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
                          (1999/C 188/17)                                 die Voraussetzungen und Bereiche festlegen, unter bzw. in
                                                                          denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden darf?
Der high Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-        (1) Erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. September                  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnah-
30. März 1999, in dem Rechtsstreit Commissioners of                      me der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3).
Customs and Excise gegen Cantor Fitzgerald International um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
Wenn ein Nachmieter sich bereit erklärt, in den Mietvertrag
über ein Grundstück einzutreten, an dem er keine Rechte
besitzt, und der Vormieter dem Nachmieter für den Eintritt in
den Mietvertrag einen Geldbetrag zahlt, ist dann die vom
Nachmieter erbrachte Leistung aufgrund des Urteils des Ge-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
richtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Co/           Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Ja-
Customs and Excise Commissioners) (1) nach Artikel 13 Teil B         nuar 1999 in dem Rechtsstreit Toshiba Europe GmbH
Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) von der                           gegen Katun Germany GmbH
Mehrwertsteuer befreit?
                                                                                           (Rechtssache C-112/99)
(1) Slg. 1993, S. I-6665.
(2) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
    nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                              (1999/C 188/19)
    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
    che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    13.06.1977, S. 1).                                               Das Landgericht Düsseldorf — 4. Zivilkammer — ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                     vom 19. Januar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 1. April 1999, in dem Rechtsstreit Toshiba
