
   
               28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/23
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 17. März 2005
   in der Rechtssache T-177/00, Koninklijke Philips Electronics NV gegen Rat der Europäischen Union (1)
   
   (Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat - Befehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung - Begründungspflicht)
   (2005/C 132/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache T-177/00, Koninklijke Philips Electronics NV mit Sitz in Eindhoven (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: C. Stanbrook, QC, und Rechtsanwalt F. Ragolle, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: S. Marquardt im Beistand von Rechtsanwalt G. M. Berrisch), wegen Nichtigerklärung der Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2000 (KOM-Dokument [2000] 195endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch den Rat vom 8. Mai 2000, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh, des Richters P. Mengozzi, der Richterin I. Wiszniewska-Bialecka und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: H. Jung — am 17. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2000 (KOM-Dokument [2000] 195endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch den Rat vom 8. Mai 2000 wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 23.9.2000.
   