22.2.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 44/33
Postdienstleistungen im Wettbewerb zum italienischen Post-            Im übrigen entsprechen die Klagegründe und Argumente
betreiber stehen, begünstigt habe.                                    denen, die in der Rechtssache T-351/02 geltend gemacht
                                                                      werden.
( 1) ABl. L 282, S. 29.
( 2) Entscheidung der Kommission über Maßnahmen der Bundesre-
     publik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (ABl.
     L 247, S. 27).
                                                                      Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Kommission der                                         5. Dezember 2002
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezem-
                              ber 2002
                                                                                          (Rechtssache T-362/02)
                      (Rechtssache T-361/02)
                                                                                              (2003/C 44/64)
                           (2003/C 44/63)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Deutsche Bahn AG, Berlin (Deutschland), hat am 5. Dezem-
                                                                      Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klägerin ist Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
Luxemburg.
                                                                      Oliver.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—      festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen die ihr
       gemäß Artikel 87 und Artikel 88 Absatz 1 EG obliegen-
                                                                      —    festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-
       den Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie über den ihr
                                                                           dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der
       von der Klägerin durch deren Beschwerde vom 5. Juli
                                                                           Sache R 16/2000-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
       2002 unterbreiteten Sachverhalt keine Entscheidung er-
                                                                           94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
       lassen, jedenfalls keine beihilferechtliche Untersuchung
                                                                           Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
       eingeleitet hat;
                                                                           Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,
—      der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-              dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer
       gen.                                                                spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
                                                                           Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
                                                                           während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
                                                                           der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      hat;
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssache T-351/           —    den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
02 (Deutsche Bahn/Kommission).                                             heben;
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, dass           —    die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu
die Kommission gegen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 87                 ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
und Artikel 88 Absatz 1 EG verstoßen habe, weil sie es                     schaftsmarkenanmeldung Nr. 278 028 in der Sache
trotz Aufforderung gemäß Artikel 232 Absatz 2 und 3 EG                     zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter
unterlassen habe, den Beihilfecharakter und die Vereinbarkeit              Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-
von § 4 Absatz 1 Nr. 3 lit. a) des deutschen Mineralölsteuerge-            schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
setzes mit den beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags            hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des
zu untersuchen und darüber verbindlich zu entscheiden. Eine                HABM zurückzuverweisen;
solche Entscheidung sei insbesondere nicht in dem vom
21. September 2002 datierenden Schreiben der Kommission               —    dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
zu sehen, und die Untätigkeit der Kommission sei nicht durch               Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
objektive Gründe gerechtfertigt.                                           Verfahrens aufzuerlegen.
