C 113/14             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11.4.98
scheidung der Zentralen Personalvertretung der Kommis-           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
sion, mit der die Vorschläge von Herrn Chambellant
betreffend die Bestellungen in den aufgrund des Statuts          (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
geschaffenen und den administrativen Einrichtungen abge-
lehnt wurden, und, soweit erforderlich, Aufhebung der
ausdrücklichen Zurückweisung der Beschwerde des Klä-
gers durch die Kommission hat das Gericht (Vierte Kam-
mer) unter Mitwirkung der Präsidenten P. Lindh sowie der
Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair,
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Verwaltungsrat Ð am 19. Februar 1998 ein Urteil mit fol-
gendem Tenor erlassen:                                                               vom 19. Februar 1998
                                                                 in der Rechtssache T-196/97, Donato Continolo gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1. Die Hauptsache ist erledigt.
                                                                 (Beamte Ð Badekur Ð Artikel 59 des Statuts Ð Kranken-
                                                                                    urlaub Ð Sonderurlaub)
2. Die Kommission trägt auûer ihren eigenen Kosten die
     Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt die                                 (98/C 113/35)
     andere Hälfte seiner eigenen Kosten.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
                                                                 In der Rechtssache T-196/97, Donato Continolo, Beam-
                                                                 ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                 Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
                                                                 Thierry Demaseure, Ariane Tornel und FrancËoise Par-
                                                                 mentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommis-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                   vom 19. Februar 1998                          Christine Berardis-Kayser und Florence Duvieusart-Clotu-
                                                                 che) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-
in der Rechtssache T-3/97, Anna Maria Campogrande                mission vom 24. Juni 1996 in der Gestaltung der Entschei-
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)           dung vom 30. Januar 1997 über die Zurückweisung der
                                                                 Beschwerde des Klägers, mit der dem Kläger ein zusätzli-
(Beamte Ð Stellenausschreibung Ð Einstufung der zu
                                                                 cher Urlaub für eine Badekur versagt worden ist, hat das
besetzenden Stelle Ð Ernennung auf die Stelle eines Refe-
                                                                 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
ratsleiters der Laufbahn A 4/A 5 Ð Rechtswidrigkeit der
                                                                 tin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D.
Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1988 Ð
                                                                 Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
                 Ablehnung der Bewerbung)
                                                                 19. Februar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                       (98/C 113/34)
                                                                 1. Die Klage wird abgewiesen.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-3/97, Anna Maria Campogrande,               (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert
Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
wältin Evelyne Korn, 21, avenue de Nassau, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Denis Wael-
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
broeck) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
Kommission, Herrn Cesare De Montis auf die Stelle des                                  vom 4. März 1998
Leiters des Referats 2 (Andenpakt) der Direktion A (La-          in der Rechtssache T-146/96, Maria da GracËa De Abreu
teinamerika) der Generaldirektion I.B (Auswärtige Bezie-            gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
hungen: südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer
Osten, Süd- und Südostasien und Nord-Süd-Zusammenar-             (Beamte auf Probe Ð Ernennung eines ehemaligen Bedien-
beit) zur ernennen, sowie der Entscheidung der Kommis-           steten auf Zeit Ð Aufrechterhaltung des Besoldungsdienst-
sion über die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin auf           alters Ð Grundsatz der Gleichbehandlung Ð Einrede der
diese Stelle hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir-                              Rechtswidrigkeit)
kung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.                                       (98/C 113/36)
Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
tungsrat Ð am 19. Februar 1998 ein Urteil mit folgendem
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Tenor erlassen:
                                                                 In der Rechtssache T-146/96, Maria da GracËa De Abreu,
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    Beamtin des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf-
 ---pagebreak--- 11.4.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 113/15
ten, wohnhaft in Luxemburg, Prozeûbevollmächtigter:                Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, Zustellungsan-             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und Chri-
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,               stine Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der am 9. April
Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein-              1996 veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
schaften (Bevollmächtigter: Timothy Millett), unterstützt          soweit mit ihr abgelehnt wird, die Klägerin im Rahmen
durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:                 des Beförderungsjahrs 1996 nach Besoldungsgruppe C 1
Diego Canga Fano und TheÂreÁse Blanchet), wegen Aufhe-             zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
bung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Dezember            wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
1995 über die Ernennung der Klägerin zur Büroassistentin,          Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver-
soweit darin ihre Einstufung in die dritte Dienstaltersstufe       waltungsrätin Ð am 5. März 1998 ein Urteil mit folgen-
der Besoldungsgruppe C 4 festgesetzt wird, hat das Gericht         dem Tenor erlassen:
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und
                                                                   1. Die Klage wird abgewiesen.
J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
4. März 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
1. Die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Dezember              (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
     1995 über die Ernennung der Klägerin auf den Dienst-
     posten einer Büroassistentin der Besoldungsgruppe C 4
     wird aufgehoben, soweit darin ihre Einstufung in die
     dritte Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe festge-
     setzt wird.
                                                                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                       vom 13. Februar 1998
2. Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens mit
     Ausnahme der Kosten des Rates der Europäischen                in der Rechtssache T-275/97, GueÂrin automobiles EURL
     Union und der Kosten, die der Klägerin durch die                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
     Streithilfe des Rates entstanden sind.                        (Nichtigkeitsklage Ð Klagefrist Ð Offensichtliche Unzu-
                                                                                             lässigkeit)
                                                                                           (98/C 113/38)
3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die der Kläge-
     rin durch seine Streithilfe entstandenen Kosten.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
                                                                   In der Rechtssache T-275/97, GueÂrin automobiles EURL
                                                                   in Liquidation mit Sitz in AlencËon (Frankreich) in der Per-
                                                                   son des Konkursverwalters Rechtsanwalt Xavier LemeÂe,
                                                                   Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Four-
                                                                   goux, Paris und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                   Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
                                                                   Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          schaften wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
                                                                   Kommission Nr. SG(97) D/3183 vom 25. April 1997,
                       vom 5. März 1998                            durch die die Beschwerde zurückgewiesen wurde, mit der
in der Rechtssache T-221/96: Immacolata Manzo-Tafaro               die Firma GueÂrin automobiles den Einheitsvertriebsvertrag
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             für Nissan-Kraftfahrzeuge in Frankreich und seine Anwen-
                                                                   dung beanstandet hatte (Rechtsstreit Nr. IV-35.095, GueÂ-
(Beamte Ð Ablehnung der Beförderung Ð Abwägung der                 rin/Nissan France), hat das Gericht (Zweite Kammer)
Verdienste Ð Berücksichtigung von Lebens- und Dienst-              unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos
                              alter)                               sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanz-
                                                                   ler: H. Jung Ð am 13. Februar 1998 einen Beschluû mit
                         (98/C 113/37)                             folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
                (Verfahrenssprache: Französisch)                        sen.
                                                                   2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-221/96, Immacolata Manzo-Tafaro,
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                   (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
ten, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
anwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Christian Kremer, 8Ð10, rue Mathias
