24.3.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 95/17
—     Einen Fehler hinsichtlich der Voraussetzungen und eine           —     die Kommission zum Ersatz des vorläufig auf 1 Euro
      fehlende Begründung, da zum einen die Notwendigkeit,                   veranschlagten Schadens zu verurteilen;
      die Verbraucherverbände einzubeziehen, nicht in der
      Ausschreibung vorgesehen gewesen sei und zum anderen             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      die verlangte Erfahrung nachgewiesen worden sei.
—     Einen inneren Widerspruch in der angefochtenen Ent-              Klagegründe und wesentliche Argumente
      scheidung und einen Ermessensmissbrauch, da in einer
      Mitteilung vom 14. September 2000, die die Kommission
      den Teilnehmern der Ausschreibung gesandt habe, erklärt          Der Kläger schloss einen Dreijahresdienstvertrag mit der
      worden sei, dass das Angebot der klagenden Unterneh-             zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle; dieser
      mensgruppe nicht nur ausgewählt, also zur Ausschrei-             Vertrag konnte um ein weiteres Jahr verlängert werden.
      bung zugelassen worden sei, sondern der Unterneh-
      mensgruppe auch der Zuschlag für das sie interessierende         Trotz angeblich günstigen Stellungnahmen in der letzten
      Los erteilt worden sei.                                          Beurteilung des Klägers beschloss die zuständige Stelle, den
                                                                       Vertrag des Klägers nur um sechs Monate zu verlängern.
—     Einen Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen
      und einen Mangel wegen Unzuständigkeit. Der Generaldi-
      rektor, der die angefochtene Entscheidung unterzeichnet          Der Kläger begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung und
      habe, sei nach den Ausschreibungsbedingungen nicht               trägt vor, die Entscheidung der zuständigen Stelle verstoße
      zuständig für die das Ausschreibungsverfahren betreffen-         gegen die in Artikel 25 des Statuts niedergelegte Begrün-
      den Mitteilungen und den Erlass der entsprechenden               dungspflicht. Da alle Dreijahresverträge von Bediensteten auf
      Maßnahmen, und im angefochtenen Schreiben würden                 Zeit außer dem Vertrag des Klägers verlängert worden seien,
      Auswahlkriterien für die Teilnahme an der Ausschreibung          stelle eine Begrenzung der Verlängerung des Vertrags des
      und Gründe für einen Ausschluss von der Ausschreibung            Klägers auf sechs Monate einen Verstoß gegen das Diskriminie-
      verwechselt.                                                     rungsverbot dar und laufe eindeutig den dienstlichen Interesse
                                                                       zuwider.
                                                                       Ferner macht der Kläger geltend, die Entscheidung verstoße
                                                                       gegen Artikel 26 des Statuts, verletze seine Verteidigungsrechte
                                                                       und stelle einen Ermessensmissbrauch dar.
Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Januar
                                2001
                       (Rechtssache T-7/01)
                                                                       Klage des Herrn Michael Becker gegen den Europäischen
                                                                              Rechnungshof, eingereicht am 19. Januar 2001
                          (2001/C 95/33)
                                                                                           (Rechtssache T-9/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                               (2001/C 95/34)
Norman Pyres, Swan Residence, rue Ph. Baucq, 100, Brüssel,
Belgien, hat am 12. Januar 2001 eine Klage gegen die                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte              Herr Michael Becker, Luxemburg, hat am 19. Januar 2001 eine
Georges Vandersanden und Laure Levi, Kanzlei De Backer,                Klage gegen den Europäischen Rechnungshof beim Gericht
Brüssel.                                                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Roy Na-
                                                                       than.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2000,             Der Kläger beantragt,
      durch die der Dienstvertrag des Klägers nur bis zum
      30. Juli 2000, d. h. für einen weiteren auf sechs Monate         —     den Beklagten zu verurteilen den Bescheid vom 13. No-
      beschränkten Zeitraum, verlängert worden ist, aufzuhe-                 vember 2000 aufzuheben,
      ben, und, falls erforderlich, die Entscheidung der Kommis-
      sion vom 6. Oktober 2000 aufzuheben, durch die die               —     den Beklagten zu verurteilen die gesamten Kosten des
      Beschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist;                      Verfahrens zu tragen.
