
   
               9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/60
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. März 2007 gegen die Republik Island
   (Rechtssache E-3/07)
   (2007/C 186/09)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihre Bevollmächtigten Niels Fenger und Arne Torsten Andersen, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 8. März 2007 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Republik Island erhoben.
   Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               feststellt, dass die Republik Island, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 1a zweiter Unterabsatz des Kapitels XXIV des Anhangs II zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist getroffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, und
            
         
               2.
            
            
               der Republik Island die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Diese Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung einer Umweltschutzrichtlinie.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, die isländische Regierung habe es versäumt, anzugeben, dass sie die Richtlinie umgesetzt hat.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht ferner geltend, dass die isländische Regierung nicht bestritten hat, die Richtlinie nicht umgesetzt zu haben.
            
         