24 . 8 . 96          1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 247/7
2 . Kommt es für die Beantwortung der Frage zu 1 . darauf            Die Klägerin beantragt,
     an, ob das beauftragte Unternehmen außer dem Tätig­
     sein in den Räumlichkeiten des Auftraggebers noch               — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Betriebsmittel nutzt, die ihm vom Auftraggeber zur                   Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
     Verfügung gestellt werden ?                                          es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli­
                                                                          chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
3 . Kommt es gegebenenfalls darauf an, welcher Art die                    um der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21 . Mai
     vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Betriebsmit­               1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder
     tel sind ? Kann es danach entscheidend sein, ob komplett             gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwas­
     eingerichtete Einheiten ( z . B. eine funktionsfähige                serheizkesseln (') nachzukommen;
     Küche ) oder Betriebsmittel untergeordneter Art ( z . B.
     Verbrauchsmittel ) zur Verfügung gestellt werden ?              — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen .
4 . Ist es für die Annahme eines Betriebsteils notwendig,
     daß der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrages eine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     eigene betriebliche Organisation bildet ?
                                                                     Die bindende Vorschrift des Artikels 189 Absatz 3 EG­
5 . Ist es gegebenenfalls erheblich, ob der Auftraggeber             Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb der vor­
     Einfluß auf die Organisation des Auftragnehmers und             geschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur
     insbesondere auf die Anzahl und die Auswahl der zur             Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien zu treffen .
     Erfüllung des Auftrages beschäftigten Arbeitnehmer              Die fragliche Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen , ohne
     genommen hat ?                                                  das Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
6 . Endet gegebenenfalls mit dem Dienstleistungsauftrag              C ) ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 17 .
     die Existenz des Betriebsteils, weil der bisherige Auftrag­
     nehmer nichts mehr betrieblich zu erledigen hat ?
7. Wird ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im
     Sinne der Richtlinie vertraglich übertragen, wenn der
     Träger eines Krankenhauses den von ihm mit einem                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Reinigungsunternehmen geschlossenen Dienstleistungs­            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
     vertrag kündigt und aufgrund einer Neuausschreibung                                            1996
     mit einem anderen Reinigungsunternehmen einen neuen                                 ( Rechtssache C-207/96 )
     Dienstleistungsvertrag über die Erledigung der Reini­
     gungsaufgabe im Krankenhaus abschließt ? Kann in                                          96/C 247/ 13 )
     diesem Fall eine vertragliche Übertragung auch gegeben
     sein, wenn keine materiellen und keine immateriellen            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Betriebsmittel übertragen werden ?                              19 . Juni 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
8 . Kommt es darauf an, ob die Neuausschreibung erfolgt              reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius,
     ist, weil der bisherige Auftragnehmer mit seinen Arbeit­        Juristischer Dienst der Kommission, und Enrico Altiero,
     nehmern die Arbeiten nicht ordnungsgemäß erledigte              dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter Richter der
     ( Schlechterfüllung ) oder durch die Neuausschreibung           Corte die Cassazione; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
     eine Kostensenkung erreicht werden soll ?                       los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
(M ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     1 . festzustellen , daß die Italienische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
                                                                          verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgelegten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Juni                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 76/207/EWG
                                1996                                      des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                    ( Rechtssache C-205/96 )                              Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
                                                                          Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
                          ( 96/C 247/12 )                                 Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                          bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) nachzukommen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     und daß es unter Verstoß gegen Artikel 5 dieser
18 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim               Richtlinie in ihrer Rechtsordnung Vorschriften in Kraft
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  gelassen hat, die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen
Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Wainwright und J.-F .                vorsehen ;
Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Kirchberg.                                                                aufzuerlegen .
 ---pagebreak---    Nr . C 247/8            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 8 . 96
   Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8 . Februar
   Gemäß Artikel 189 des Vertrages seien Richtlinien für die              1996 in der Verwaltungsstreitsache Gut Springenheide
   Mitgliedstaaten , an die sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu     GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des
   erreichenden Zieles verbindlich . Nach gefestigter Recht­             Kreises Steinfurt — Amt für Lebensmittelüberwachung —,
   sprechung schließe diese Vorschrift für die Mitgliedstaaten           Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungs­
   die Verpflichtung ein, ihre Rechtsvorschriften den Richt­                                              gericht
   linien innerhalb der darin vorgesehenen Fristen anzupas­                                   ( Rechtssache C-210/96 )
   sen .
                                                                                                     ( 96/C 247/ 15 )
  Die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Ver­
  pflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen , daß                Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
  sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
  Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um der             Beschluß vom 8 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
  im Antrag der Kommission genannten Richtlinie zum                      hofes eingegangen am 20 . Juni 1996 , in der Verwaltungs­
  Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                  streitsache Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky
  in bezug auf die Arbeitsbedingungen nachzukommen, und                  gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt — Amt für
  daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 dieser Richtlinie in             Lebensmittelüberwachung —, Beteiligter: Oberbundesan­
  ihrer Rechtsordnung Vorschriften in Kraft gelassen habe,               walt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei­
  die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen vorsähen .                       dung über folgende Fragen :
  (M ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                         1 . Ist für die nach Art. 10 Abs . 2 e ) der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 1 907/90 ( 1 ) erforderliche Beurteilung, ob werbe­
                                                                             wirksame Angaben geeignet sind , den Käufer irrezufüh­
                                                                             ren , die tatsächliche Erwartung der angesprochenen
                                                                             Verbraucher zu ermitteln oder liegt der vorgenannten
                                                                             Regelung ein objektivierter, allein juristisch zu interpre­
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       tierender Käuferbegriff als Maßstab zugrunde ?
  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Juni
                                  1996                                   2 . Für den Fall , daß es auf die tatsächliche Verbraucherer­
                       ( Rechtssache C-208/96 )                              wartung ankommt, stellen sich folgende Fragen :
                             ( 96/C 247/ 14 )                                a ) Ist die Auffassung des aufgeklärten Durchschnitts­
                                                                                  verbrauchers oder die des flüchtigen Verbrauchers
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            maßgeblich ?
  19 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                b ) Läßt sich der Anteil der Verbraucher prozentual
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        festlegen, der erforderlich ist, um eine maßgebliche
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hubert van Vliet, Juristi­                     Verbrauchererwartung zu begründen ?
 scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gömez de
 la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi­               3 . Für den Fall , daß es auf einen objektivierten, allein
 schen Gemeinschaften , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                      juristisch zu interpretierenden Käuferbegriff als Maß­
 berg.                                                                       stab ankommt, stellt sich die Frage, wie dieser Begriff zu
                                                                             bestimmen ist .
 Die Klägerin beantragt,
                                                                        (') ABl . Nr . L 173 vom 6 . 7 . 1990 , S. 5 .
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
       seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
       daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 119/EWG des Rates            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
       vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemein­                    schenentscheidung des Uudenmaan Lääninoikeus vom
       schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tier­                 30 . Mai 1996 in der bei diesem Gericht anhängigen
       seuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der                                   Rechtssache Outokumpu Oy
       vesikulären Schweinekrankheit ( 1 ) nachzukommen;
                                                                                            ( Rechtssache C-213/96 )
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                               ( 96/C 247/ 16 )
       aufzuerlegen .
                                                                        Das Uudenmaan Lääninoikeus ersucht den Gerichtshof der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenentschei­
denen in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist            dung vom 30 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
ist am 1 . Oktober 1993 abgelaufen .                                    eingegangen am 25 . Juni 1996 , in der bei ihm anhängigen
                                                                        Rechtssache Outokumpu Oy um Vorabentscheidung über
(') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .                         folgende Fragen :
( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
                                                                        Nach den finnischen Rechtsvorschriften über die Energie­
                                                                        besteuerung wird auf im Inland erzeugte elektrische Energie
