10.11.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/17
—     Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Ver-                     des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder
      waltung: Mit der „länderübergreifenden“ Anlastung ist die              Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
      Kommission von einer langjährig geübten Verwal-                        verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
      tungspraxis abgerückt, und zwar ohne Begründung. An-                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      gesichts der rechtlichen Tragweite eines solchen neuen                 Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls, dass sie diese
      Vorgehens wäre es aus den Gesichtspunkten der ord-                     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
      nungsgemäßen Verwaltung, der Vorhersehbarkeit sowie
      der Transparenz geboten gewesen, dass die Kommission             —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      ihren „Politikwechsel“ in einer Mitteilung an die Mitglied-            aufzuerlegen.
      staaten angekündigt und zumindest in Umrissen dargelegt
      hätte. Dies umso mehr als die Frage einer „länderübergrei-
      fenden“ Anlastung auch für andere Mitgliedstaaten insbe-
      sondere solche mit föderalen oder quasiföderalen de-             Klagegründe und wesentliche Argumente
      zentralen Verwaltungsstrukturen wie zum Beispiel Öster-
      reich und Spanien von großem politischen und rechtli-
      chen Belang ist. Darüber hinaus ist die Frage, unter             Artikel 249 EG, nach dem die Richtlinie für den Mitgliedstaat,
      welchen Voraussetzungen auf Grund von Feststellungen             an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
      bei einigen Prüfungen auf Fehler im Mitgliedstaat insge-         Ziels verbindlich ist, impliziert die Verflichtung der Mitglied-
      samt geschlossen werden kann, aber auch für alle übrigen         staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
      Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung.                   einzuhalten. Diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne
                                                                       dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften
—     Verletzung des Artikels 10 EG: Die Loyalitätsverpflich-          erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission
      tung der Gemeinschaftsorgane schließt die Pflicht zur            genannten Richtlinie nachzukommen.
      Rücksichtsnahme auf grundlegende Verfassungsstruktu-
      ren in den Mitgliedstaaten mit ein. Der Respekt vor der
      Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in eigenstän-          (1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
      dige Länder gebietet es, finanzielle Berichtigungen gegen-
      über einzelnen Ländern nur dann auszusprechen, wenn
      der EAGFL in diesen Ländern eigene Feststellungen hin-
      sichtlich eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zum
      Schaden des Gemeinschaftshaushalts getroffen hat.
(1) Entscheidung der Kommission Nr. 2001/557/EG (ABl. L 200 vom        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    25.7.2001, S. 28).                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                             18. September 2001
                                                                                           (Rechtssache C-351/01)
                                                                                               (2001/C 317/32)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Sep-               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                           tember 2001                                 18. September 2001 eine Klage gegen die Französische
                                                                       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia mit
                     (Rechtssache C-350/01)                            Zustellungsanschrift im Luxemburg.
                         (2001/C 317/31)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten              1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
Bevollmächtigte, hat am 17. September 2001 eine Klage gegen                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen                  1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Gemeinschaften eingereicht.                                                  Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
                                                                             dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
                                                                             ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
Die Klägerin beantragt,                                                      Verwaltungsvorschriften Erlassen hat, um dieser Richtli-
                                                                             nie nachzukommen;
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/32/EG des           2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Rates (1) vom 26. Apri1 1999 über eine Verringerung                    aufzuerlegen.
