C 340/14            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.11.98
   4. Die Fahrzeuge, für die Beihilfen aufgrund des Plan       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
       gewährt worden seien, machten weniger als 0,5 %         schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
       des Bestands an spanischen Nutzfahrzeugen aus,          Michel Bolin und Laura Pignataro, beide Juristischer
       und dieser Prozentsatz sei im Verhältnis zu dem         Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
       Gemeinschaftsbestand unerheblich.                       Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
   5. 81 % der Beihilfeempfänger, die Fahrzeuge mit
       einer höheren Tonnage (Typen A oder E) gekauft          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
       hätten, besäûen nur ein einziges Fahrzeug dieser        tragt,
       Fahrzeugklasse, und 97 % besäûen weniger als fünf
       Fahrzeuge; es handele sich also um sehr kleine          Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
       Unternehmen.                                                 Verpflichtungen aus den Richtlinien 95/18/EG (1) und
                                                                    95/19/EG (2) des Rates über die Erteilung von Geneh-
Ð Verstoû gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-                migungen an Eisenbahnunternehmen bzw. über die
   Vertrag:                                                         Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und
   Das Königreich Spanien ist der Auffassung, die Gründe            die Berechnung von Wegeentgelten verstoûen hat,
   im Zusammenhang mit dem Umweltschutz oder der                    indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die
   Verkehrssicherheit rechtfertigten im vorliegenden Fall           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   die Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c)              erlassen und sie jedenfalls nicht mitgeteilt hat, um die-
   EG-Vertrag, und die positiven Auswirkungen der vor-              sen Richtlinien nachzukommen;
   geschlagenen Maûnahmen in diesen beiden Sektoren
   seien offensichtlich, ohne daû eine Erhöhung der            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
   Kapazität vorliege.                                              aufzuerlegen.
Ð Verstoû gegen den Grundsatz des berechtigten Ver-
   trauens:                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Zeit, die zwischen jeder Aufforderung zur ¾uûe-         Gemäû Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien Richtlinien
   rung vergangen sei (drei Zeiträume vollständigen            für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden
   Schweigens der Kommission von 4, 7 bzw. 3 Monaten)          Zieles verbindlich. Zu dieser Verpflichtung der Mitglied-
   hätten zu der logischen und berechtigten Schluûfolge-       staaten gehöre die Einhaltung der in den Richtlinien fest-
   rung geführt, daû die Kommission gegen die im Plan          gelegten Fristen. Im vorliegenden Fall sei die Frist am
   Renove Industrial vorgesehenen Maûnahmen keine              27. Juni 1997 abgelaufen, ohne daû die Französische
   Einwände habe. Obwohl die Kommission einmal zu              Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen oder sie
   erkennen gegeben habe, daû sie verpflichtet sein            jedenfalls mitgeteilt habe.
   könnte, eine vorläufige Entscheidung zu erlassen, mit
   der den spanischen Behörden aufgegeben werden
                                                               (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
   würde, die Auszahlung der betreffenden Beihilfe auszu-      (2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.
   setzen, sei eine solche Aufforderung auûerdem nie
   erfolgt. Aufgrund dieses berechtigten Vertrauens habe
   sich die Anzahl der Begünstigten des Plan Renove
   Industrial erheblich erhöht.
Ð Unverhältnismäûigkeit und Fehlen einer Begründung:
                                                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Wenn festgestellt werde, daû eine Beihilfe gegen            gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Sep-
   Artikel 92 verstoûe, so bedeute dies noch nicht, daû                                 tember 1998
   eine Rückzahlungsverpflichtung entstehe. Wäge man
   die Wiederherstellung des freien Wettbewerbs, der                              (Rechtssache C-354/98)
   nach der Auffassung der Kommission gefährdet wor-                                   (98/C 340/25)
   den sei, gegenüber einer ganzen Reihe von tatsächli-
   chen Verlusten ab, die die Beihilfeempfänger des Plan
   in der Folge der Rückzahlungsverpflichtungen erleiden       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
   würden, so sei eine Verhältnismäûigkeit nicht möglich.      25. September 1998 eine Klage gegen die Französische
                                                               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                               schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
                                                               Marie Wolfcarius, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll-
                                                               mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften           Luxemburg-Kirchberg.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Sep-
                       tember 1998
                                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                 (Rechtssache C-353/98)                        tragt,
                      (98/C 340/24)
                                                               Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG zur Ver-
25. September 1998 eine Klage gegen die Französische                wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 ---pagebreak--- 7.11.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 340/15
    von Männern und Frauen bei den betrieblichen Syste-           Klagegründe und wesentliche Argumente
    men der sozialen Sicherheit (1) verstoûen hat, indem sie
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-          Die Französische Republik sei nach Artikel 189 Absatz 3
    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-       und Artikel 5 EG-Vertrag sowie nach Artikel 3 der Richt-
    men;                                                          linie 96/97/EG verpflichtet gewesen, die erforderlichen
                                                                  Vorschriften zu erlassen, um der Richtlinie zum 1. Juli
                                                                  1997 nachzukommen.
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.                                                 (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          mission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach
                                                                  Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-
                  vom 15. September 1998
                                                                  Abkommens (IV/34.600 Ð Night Services) (ABl. L 259
in den verbundenen Rechtssachen T-374/94, T-375/94,               vom 7.10.1994, S. 20) hat das Gericht (Zweite Kammer)
T-384/94 und T-388/94, European Night Services Ltd                unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos
(ENS) u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-             sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanz-
                          schaften (1)                            ler: H. Jung Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit fol-
                                                                  gendem Tenor erlassen:
(Wettbewerb Ð Eisenbahnverkehr Ð Vereinbarungen über
Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel Ð Wettbe-
werbsbeschränkungen Ð Richtlinie 91/440/EWG Ð Spür-               1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom
bare Beeinträchtigung des Handels Ð Erbringung notwen-                 21. September 1994 in einem Verfahren nach
diger Leistungen Ð ¹Wesentliche Infrastrukturenª Ð                     Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-
                Begründung Ð Zulässigkeit)                             Abkommens (IV/34.600 Ð Night Services) wird für
                                                                       nichtig erklärt.
                        (98/C 340/26)
                                                                  2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
      (Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch)
                                                                  3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord-
In den verbundenen Rechtssachen T-374/94, European                     irland als Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
Night Services Ltd (ENS), Sitz: London, T-375/94, Euro-
star (UK) Ltd, ehemals European Passenger Services Ltd            (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994 und ABl. C 386 vom 31.12.1994.
(EPS), Sitz: London, vertreten durch Thomas Sharpe, QC,
zugelassen in England und Wales, und durch Solicitor Ale-
xandre Nourry, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d'Eich,
Luxemburg, unterstützt durch SocieÂteÂ nationale des che-
mins de fer francËais (SNCF), Sitz: Paris, Prozeûbevoll-
mächtigte: Rechtsanwältin Chantal MomeÁge, Paris, Zustel-                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt,                              vom 15. September 1998
62, avenue Guillaume, Luxemburg, T-384/94, Union inter-
nationale des chemins de fer (UIC), Sitz: Paris, und NV           in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals Limited gegen
Nederlandse Spoorwegen (NS), Sitz: Utrecht (Nieder-                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
lande), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Erik H.              (Staatliche Beihilfen Ð Nichtigkeitsklage Ð Fristen Ð
Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift:               Individuell betroffene Personen Ð Prinzip des marktwirt-
Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue Guil-           schaftlich handelnden Kapitalanlegers Ð Einleitung des
laume, Luxemburg, und T-388/94, SocieÂteÂ nationale des                Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages)
chemins de fer francËais (SNCF), Sitz: Paris, Prozeûbevoll-
mächtigte: Rechtsanwältin Chantal MomeÁge, Paris, Zustel-                                   (98/C 340/27)
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt,
62, avenue Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Ver-                            (Verfahrenssprache: Englisch)
einigtes Königreich Groûbritannien und Nordirland
(Bevollmächtigte: Lindsay Nicoll und K. Paul E. Lasok),
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  In der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals Limited mit
(Bevollmächtigte: zunächst Francisco Enrique GonzaÂlez            Sitz in London, Prozeûbevollmächtigte: Barrister James
Días, sodann Giuliano Marenco und Ami Barav) wegen                Flynn, Bar of England and Wales, und Solicitor Alec Burn-
Nichtigerklärung der Entscheidung 94/663/EG der Kom-              side; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
