14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 200/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      auf die Einfuhr und Lieferung bestimmter Gegenstände und
                                                                             die Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die in der Liste I
                                                                             im Anhang zum portugiesischen Mehrwertsteuergesetz aufge-
                       (Sechste Kammer)                                      führt sind, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 % an-
                                                                             wendbar ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
                       vom 8. März 2001                                      Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer V. Skouris
                                                                             in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
                                                                             Kammer, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der
in der Rechtssache C-276/98: Kommission der Euro-                            Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin),
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-                           — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
                               blik (1)                                      waltungsrat — am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem
                                                                             Tenor erlassen:
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
wertsteuerrichtlinie — Artikel 12 und 28 Absatz 2 —                          1.   Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
                     Ermäßigter Steuersatz)                                       den Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
                                                                                  77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
                                                                                  rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
                         (2001/C 200/01)                                          satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
                                                                                  che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die
                                                                                  Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                               Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
                                                                                  Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der
                                                                                  MwSt.-Sätze) geänderten Fassung verstoßen, indem sie einen
                                                                                  ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf Umsätze mit den
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            in den Punkten 1.8, 2.11 und 3.8 der Liste I im Anhang zum
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          portugiesischen Mehrwertsteuergesetz aufgeführten Gegenstän-
                                                                                  den, darunter Weine, zur Erforschung alternativer Energien
                                                                                  bestimmte Maschinen und Ausrüstungsgegenstände sowie land-
In der Rechtssache C-276/98, Kommission der Europäischen
                                                                                  wirtschaftliche Geräte und Ausrüstungsgegenstände, aufrechter-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Figueira und E. Traversa)                     halten hat.
gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes,
Â. Seiça Neves und T. Lemos), wegen Feststellung, dass die
Portugiesische Regierung gegen ihre Verpflichtungen aus den                  2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-                        3.   Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
S. 1) in der durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates                        (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG (Annäherung der MwSt.-Sätze) (ABl. L 316, S. 1)
geänderten Fassung verstoßen hat, indem sie gesetzliche
Vorschriften aufrechterhalten oder eingeführt hat, nach denen
