C 372/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.12.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil             Ist es mit Art. 4 der Richtlinie 69/335/EWG (1) betreffend die
des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2000                indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vereinbar,
in der Rechtssache F.W.L. de Groot gegen Inspekteur van           die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens durch den
de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen, Haar-             Gesellschafter an seine Gesellschaft der Gesellschaftsteuer zu
                               lem                                unterwerfen, wenn im Zeitpunkt der Darlehensgewährung
                                                                  zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ein Ergebnisabfüh-
                    (Rechtssache C-385/00)                        rungsvertrag bestand?
                         (2000/C 372/10)                          (1) ABl. Nr. L 249 vom 03.10.1969, S. 25.
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Oktober
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
20. Oktober 2000, in der Rechtssache F.W.L. de Groot gegen
Inspekteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemin-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
gen, Haarlem, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:          Beschluss des Tribunale di Trento — Zivilabteilung —
                                                                  vom 20. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Distillerie F.Ili
1.   Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                Cipriani SpA gegen Ministero delle Finanze
     Artikel 39 EG) und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
     1612/68 (1) des Rates vereinbar, dass im Rahmen einer
                                                                                       (Rechtssache C-395/00)
     Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine
     Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die in einem
     bestimmten Jahr (auch) in einem anderen Mitgliedstaat                                  (2000/C 372/12)
     Einkünfte aus einer dort ausgeübten Arbeit bezieht, die in
     diesem anderen Staat besteuert werden, ohne dass dabei       Das Tribunale di Trento — Zivilabteilung — ersucht den
     die persönliche und familiäre Situation dieser Person        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     berücksichtigt wird, in ihrem Wohnsitzstaat einen pro-       vom 20. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     portionalen Anteil des Vorteils ihres Steuerfreibetrags      eingegangen am 26. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
     sowie persönliche steuerliche Vergünstigungen verliert?      Distillerie F.lli Cipriani SpA gegen Ministero delle Finanze um
                                                                  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
2.   Ergeben sich, wenn die erste Frage bejaht wird, aus dem
     Gemeinschaftsrecht besondere Erfordernisse hinsichtlich      1.    Ist Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG (1) des
     der Art und Weise der Berücksichtigung der persönlichen            Rates vom 25. Februar 1992 im Fall, dass für die
     und familiären Situation des betroffenen Arbeitnehmers             Ausfuhr auf dem Weg durch einen oder mehrere andere
     in seinem Wohnsitzstaat?                                           Mitgliedstaaten bestimmte Waren im Verfahren der Steu-
                                                                        eraussetzung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe c dieser
                                                                        Richtlinie befördert werden, aber nicht an ihrem Bestim-
(1) ABl. 1968, L 257, S. 475.                                           mungsort eintreffen und der Ort, an dem die Unregelmä-
                                                                        ßigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen worden ist,
                                                                        nicht festgestellt werden kann, dahin auszulegen, dass der
                                                                        Abgangsmitgliedstaat die Verbrauchsteuern nur erheben
                                                                        kann, wenn derjenige, der eine Sicherheit für die Zahlung
                                                                        der Verbrauchsteuern geleistet hat, rechtzeitig in die Lage
                                                                        versetzt worden ist, davon Kenntnis zu erlangen, dass das
                                                                        Verfahren der Steueraussetzung nicht erledigt ist, so dass
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   er innerhalb von vier Monaten nach dem Versand der
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 9. August 2000                    Waren den Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des
in dem Rechtsstreit Finanzamt Hannover-Nord gegen                       Vorgangs oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit
Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und Durchfüh-                    oder die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden
rung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken                        ist, zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbringen
                              mbH                                       kann?
                    (Rechtssache C-392/00)                        2.    Falls Frage 1 bejaht wird: Gilt diese Auslegung unter
                                                                        denselben Umständen auch, wenn der Ab-
                                                                        gangsmitgliedstaat gleichzeitig der Mitgliedstaat ist, in
                         (2000/C 372/11)                                dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit
                                                                        festgestellt worden ist, oder gilt in diesem Fall die
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                   Vermutung des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. August                   92/12/EWG? Darf, falls diese Vermutung gilt, der Nach-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   weis über die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs oder den
25. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit Finanzamt Hannover-               Ort, an dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhand-
Nord gegen Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und                   lung tatsächlich begangen worden ist, erbracht werden
Durchführung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken                und unterliegt dieser Nachweis der in Artikel 20 Absatz
mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                          3 dieser Richtlinie vorgesehenen Frist?
