27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 180/13
3.    Stellt es unter den Umständen des vorliegenden Falles           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. März
      eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 73/148/EWG          2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Mai
      des Rates dar, dass die erste Klägerin Kinderbetreuung          2002, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State
      erhält?                                                         for Transport, Local Government and the Regions, ex parte:
                                                                      Delena Wells, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
4.    Ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles der
      ersten Klägerin verwehrt, sich nach Artikel 1 der Richtli-
      nie 90/364/EWG des Rates in dem Aufnahmemitglied-
                                                                      a)    Ist die Genehmigung neuer Bedingungen für eine beste-
      staat aufzuhalten, da ihre Mittel ausschließlich von dem
                                                                            hende Berechtigung, die durch eine Interim Development
      einem Drittstaat angehörenden Elternteil herrühren, der
                                                                            Order („old mining permission“) (vorläufiger Abbaube-
      sie begleitet?
                                                                            scheid [„alte Bergbauberechtigung“]) nach Section 22 und
                                                                            Anhang 2 des Planning and Compensation Act 1991
5.    Gibt unter den besonderen Umständen dieses Falles                     (Raumordnungs- und Entschädigungsgesetz 1991) verlie-
      Artikel 18 Absatz 1 EG der ersten Klägerin das Recht, in              hen wurde, eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie
      den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort                   über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1) (im Folgen-
      aufzuhalten, auch wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat                   den: UVP-Richtlinie)?
      kein Aufenthaltsrecht nach einer anderen Bestimmung
      des EU-Rechts hat?
6.    Wenn dies bejaht wird, hat dann die zweite Klägerin das         b)    Kann, nachdem für eine durch eine Interim Development
      Recht, sich für diese Zeit mit der ersten Klägerin im                 Order verliehene alte Bergbauberechtigung neue Bedin-
      Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten?                                    gungen nach dem Planning and Compensation Act
                                                                            1991 genehmigt wurden, die Genehmigung weiterer
7.    Was ist in diesem Zusammenhang die Wirkung des                        Maßnahmen, die aufgrund der neuen Bedingungen erfor-
      Grundsatzes, dass das Gemeinschaftsrecht die Menschen-                derlich sind, eine Genehmigung im Sinne der UVP-
      rechte schützt, auf den sich die Klägerinnen berufen,                 Richtlinie sein?
      insbesondere soweit sich die Klägerinnen auf Artikel 8
      EMRK in Verbindung mit Artikel 14 EMRK, wonach jeder
      das Recht auf Beachtung des Privat- und Familienlebens          c)    Ist, wenn die Frage a) zu bejahen und die Frage b) zu
      und der Wohnung hat, stützen, da die erste Klägerin nicht             verneinen ist, der Mitgliedstaat trotzdem noch verpflich-
      mit der zweiten Klägerin, ihrem Vater und ihrem Bruder                tet, sein Versäumnis, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
      in China leben kann?                                                  vorzuschreiben, wiedergutzumachen, und falls ja, auf
                                                                            welche Weise?
(1) Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhe-
    bung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsange-
    hörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem     d)    Kann (i) ein Bürger dagegen vorgehen, dass der Staat eine
    Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl.          Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgeschrieben hat,
    L 172 vom 28.6.1973, S. 14).                                            oder (ii) ist dies aufgrund der Beschränkungen untersagt,
(2) Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das
    Aufenthaltsrecht (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26).
                                                                            denen der Gerichtshof die Lehre von der unmittelbaren
                                                                            Wirkung unterworfen hat, z. B. wegen der „horizontalen“
                                                                            unmittelbaren Wirkung oder wegen der Privatpersonen
                                                                            durch eine staatliche Einrichtung auferlegten Belastungen
                                                                            oder Verpflichtungen?
                                                                      e)    Wenn die Frage d) (ii) zu bejahen ist: Wie weit reichen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              solche Verbote der unmittelbaren Wirkung unter den
Beschluss des High Court of Justice (England and Wales),                    vorliegenden Umständen und welche Maßnahmen darf
Queen’s Bench Division (Administrative Court) vom                           das Vereinigte Königreich unter Wahrung der UVP-
28. März 2002 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                           Richtlinie ergreifen?
Secretary of State for Transport, Local Government and
              the Regions, Ex parte: Delena Wells
                     (Rechtssache C-201/02)                           (1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                                                                          Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
                         (2002/C 180/22)                                  privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court) ersucht den Gerichtshof der
