C 372/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.12.2000
Klage der ICAT FOOD S.p.a. gegen die Kommission der                      Die betreffenden Behörden hätten nämlich die Gültigkeit der
Europäischen         Gemeinschaften,           eingereicht      am       ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1 bestätigt
                        20. Oktober 2000                                 und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie nicht durch
                                                                         entsprechende Erklärungen der Ausfuhrunternehmen irre-
                    (Rechtssache T-327/00)                               geführt worden seien. Daher greife das Hauptargument der
                                                                         Kommission, dass im vorliegenden Fall der Irrtum nicht auf
                         (2000/C 372/28)                                 ein Handeln dieser Behörden zurückzuführen sei, nicht durch.
                                                                         Das Vorliegen der beiden anderen Voraussetzungen des Arti-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      kels 222 sei von der Kommission nur mittelbar bestritten
                                                                         worden.
Die ICAT FOOD S.p.a. hat am 20. Oktober 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Zur angeblich fehlerhaften Auslegung der Vermischungsregel
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die                 bemerkt die Klägerin, die Überzeugung der Kommission, dass
Rechtsanwälte Roberto Delfino, Genua, Massimo Merola, Rom,               die Vermischung von türkischen Waren mit Gemeinschaftswa-
Flora Santaniello, Lecce, und Daniele P. Domenicucci, Pescara,           ren nicht erlaubt gewesen sei, habe dazu geführt, dass die
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lo-                Gemeinschaftsinspekteure es versäumt hätten, den Anteil der
rang, 51, rue Albert I, Luxemburg.                                       aus Drittländern stammenden Rohstoffe zu berechnen und zu
                                                                         überprüfen, in welchem Ausmaß dieser gegebenenfalls die
                                                                         im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei vorgesehene
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Toleranzschwelle (10 %) übersteige.
—     die Entscheidung C(2000) 1612 der Kommission vom
      19. Juni 2000 über die Ablehnung des Antrags, gemäß
      Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der
      Gemeinschaften von der Nacherhebung von Eingangsab-
      gaben auf die mit Einfuhrzollscheinen IM4 Nr. 548/P
      vom 8. September 1995, Nr. 866/E vom 9. Januar 1996
      und Nr. 2656/H vom 24. Januar 1996 aus der Türkei
      eingeführten drei Partien Thunfisch abzusehen, für nichtig         Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
      zu erklären;                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
                                                                                                    ber 2000
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
      der Anwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                                            (Rechtssache T-328/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2000/C 372/29)
Die vorliegende Klage betrifft die Beanstandung der von der
Türkei ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1
durch die Gemeinschaftsdienststellen im Rahmen der Abferti-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
gung von drei Partien Thunfisch in Dosen, den die Klägerin
von der türkischen Firma Kervitas erworben hatte, zum freien             Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 24. Okto-
Verkehr durch die Zollbehörde von Genua. Die Gemeinschafts-              ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
dienststellen bemängelten, dass ein großer Teil der für die              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Roh-                Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
stoffe nicht ausschließlich aus der Türkei stamme und dass die           Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.
betreffenden Unternehmen nicht für eine räumliche Trennung
der Rohstoffe türkischen Ursprungs von den anderen Rohstof-
fen gesorgt hätten.                                                      Der Kläger beantragt,
Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin einen                  —    die stillschweigende Entscheidung, mit der sein Antrag
Verstoß gegen Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex                  vom 6. Juni 2000 abgelehnt wurde, aufzuheben;
der Gemeinschaften, gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253             —    gemäß Artikel 3 des Anhangs X des Statuts seine
EG geltend.                                                                   Wiederverwendung in einem Drittland mit Wirkung vom
                                                                              1. September 2000 zu verfügen;
In Bezug auf Artikel 220 Zollkodex führt die Klägerin aus,
selbst wenn die Nacherhebung der Abgaben berechtigt wäre                 —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
(was zumindest zweifelhaft sei) und ein Irrtum der türkischen                 gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
Behörden bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse anzu-
nehmen wäre, so wäre dieser Irrtum jedenfalls als „ein auf               —    ihm weitere Ansprüche und Forderungen, weiteres Vor-
ein Handeln dieser Behörden zurückzuführender Irrtum“ zu                      bringen und weitere Anträge insbesondere im Hinblick
charakterisieren.                                                             auf Schadensersatz vorzubehalten.
 ---pagebreak--- 23.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 372/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Klägerin wirft der Kommission vor, diese habe ihr Recht
                                                                        auf Gehör verletzt, da der Klägerin mit der Akteneinsicht nicht
                                                                        alle relevanten Unterlagen vorgelegt wurden. Zudem lägen
Der Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
                                                                        aufgrund des Fehlverhaltens der spanischen Behörden und der
der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht die              Kommission insbesondere im Bereich der Kontigentsverwal-
Ablehnung seines Antrags an, um seine dienstliche Verwen-
                                                                        tung besondere Umstände im Sinne des Artikel 13 der
dung in einem Drittland gemäß Artikel 3 des Anhangs X des
                                                                        Verordnung vor. Für eine angebliche Fälschung fehle es
Beamtenstatuts zu erreichen.                                            überdies an Beweisen oder überzeugenden Indizien. Darüber
                                                                        hinaus habe die Kommission den Sachverhalt mangelhaft und
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  lückenhaft aufgeklärt.
weitgehend denen in der Rechtssache T-202/00.
                                                                        (1) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
                                                                            die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabga-
                                                                            ben, ABl. L 175, S. 1.
Klage der Firma Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 25. Oktober 2000
                                                                        Klage des Stefano Cocchi und der Evi Hainz gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                      (Rechtssache T-329/00)                                              reicht am 26. Oktober 2000
                          (2000/C 372/30)                                                    (Rechtssache T-330/00)
                                                                                                   (2000/C 372/31)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH, Troisdorf (Deutschland),                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
hat am 25. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             Stefano Cocchi und Evi Hainz, wohnhaft in Italien, haben am
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission der
volmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Dietrich Ehle,          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Ehle & Schiller, Köln (Deutschland).                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
Die Klägerin beantragt,                                                 und Laure Levi, Brüssel.
—     die Entscheidung der Kommission K (2000) 2207 endg.               Die Kläger beantragen,
      vom 25.07.2000 (REM 49/99) für nichtig zu erklären,
                                                                        —     die Entscheidungen der Einstellungsbehörde vom
—     die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                     16. März 2000 und vom 22. Februar 2000, die Bewerbun-
                                                                              gen der Kläger für die mit den Stellenausschreibungen
                                                                              KOM/R/5530/00 vom 24. Februar 2000 bzw.
                                                                              KOM/R/5500/00 vom 24. Januar 2000 ausgeschriebenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         freien Stellen nicht zu berücksichtigen, aufzuheben, hilfs-
                                                                              weise, diese Stellenausschreibungen für nichtig zu erklä-
Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission                      ren;
vom 25. Juli 2000, mit welcher diese den Antrag der Bundesre-
publik Deutschland ablehnt, der Klägerin Einfuhrabgaben für             —     die Einstellungsentscheidungen, die die Einstellungs-
den Import von Rindfleisch aufgrund von Artikel 13 der                        behörde zu einem unbekannten Zeitpunkt im Rahmen
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (1) zu erlassen. Die Kommis-                     der mit diesen beiden Stellenausschreibungen eingeleite-
sion vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung,               ten Einstellungsverfahren getroffen hat, aufzuheben;
es habe sich bei den von der Klägerin bei der Einfuhrabfertigung
vorgelegten Teillizenzen um Fälschungen gehandelt. Fälschun-            —     die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei-
gen von Lizenzen fielen in das Geschäftsrisiko der Klägerin.                  dung verursachten Schaden Schadensersatz zu leisten,
Weder die spanischen Behörden, welche die Lizenzen ausge-                     dessen Höhe nach billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro
stellt hatten, noch die Kommission hätten ein Fehlverhalten                   festgelegt wird;
gezeigt, so dass das normale Geschäftsrisiko, das von den
Einführern zollbegünstigter Ware zu tragen sei, nicht über-             —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
schritten worden sei.                                                         gen.
