11.8.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/15
Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
wildlebenden Vogelarten („Vogelrichtlinie“) nachzukommen.            gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. Juli
Ab diesem Datum wurden die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 4                                        2001
Satz 1 der Vogelrichtlinie in Bezug auf die besonderen
Schutzgebiete gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelricht-                             (Rechtssache C-259/01)
linie durch die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2 bis
4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der                                        (2001/C 227/27)
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen („Habitatrichtlinie“) wie in Artikel 7 dieser Richtlinie    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
vorgeschrieben ersetzt.                                              3. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Was Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelrichtlinie unter              Bevollmächtigter der Klägerin ist Roland Tricot.
Bezugnahme auf Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtli-         Die Klägerin beantragt,
nie angeht, so ist die schwedische Regierung der Auffassung,
dass zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien, um die        a)    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch,
Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission                  dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
trägt vor, dass nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen              vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 98/30/EG des
Stellungnahme vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten nicht                Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni
die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien.                       1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgas-
                                                                           binnenmarkt (1) nachzukommen, oder jedenfalls diese
                                                                           Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat, gegen
Zur Beratungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Vogelricht-              ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und insbesondere
linie trägt die Kommission vor, dass nach Ablauf der in der                deren Artikel 29 verstoßen hat;
mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgeschriebenen
Frist von zwei Monaten nicht die erforderlichen Maßnahmen            b)    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
getroffen worden seien.                                                    aufzuerlegen.
Was schließlich die unzureichende Umsetzung von Artikel 9            Klagegründe und wesentliche Argumente
der Vogelrichtlinie betreffe, so enthielten die gesetzlichen
Bestimmungen, mit denen Schweden Artikel 9 angeblich                 Nach Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG
umgesetzt habe, nämlich § 23a der Jaktförordning (Jagdverord-        war Frankreich verpflichtet, die geeigneten Maßnahmen zu
nung) zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, § 9          treffen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie 98/30/EG
des Jaktlag (Jagdgesetz) zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1        spätestens am 10. August 2000, dem durch Artikel 29 der
Buchstabe c sowie § 31 der Jaktförordning (Jagdverordnung)           Richtlinie festgelegten Datum, umgesetzt wurde.
zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b, nicht die
nach Artikel 9 Absatz 2 der Vogelrichtlinie erforderlichen           (1) ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 1.
Angaben. Die zusätzlichen Abweichungen in der schwedischen
Jaktförordning (§§ 14, 15, 20, 21, 27 und 29), in § 12 der
Artskyddsförordning (SFS 1998:1790)(Artenschutzverord-
nung) sowie in § 5 der Naturvårdsverkets skyddsföreskrifter
(NFS 1997:5) (Schutzvorschriften der Naturschutzbehörde)
lieferten nicht die nach Artikel 9 Absatz 2 der Vogelrichtlinie
erforderlichen Angaben. Zudem erfülle § 9b der Jaktförordning                   Streichung der Rechtssache C-216/00 (1)
nicht die Bedingungen in Bezug auf Risiken, wie es in Artikel 9
Absatz 2 dritter Gedankenstrich vorgeschrieben sei.                                           (2001/C 227/28)
                                                                     Mit Beschluss vom 28. Mai 2001 hat der Präsident des
(1) vom 2. April 1979 (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1).              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
(2) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9.                                  chung der Rechtssache C-216/00 — Kommission der Euro-
(3) vom 21. Mai 1992 (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).               päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
                                                                     ordnet.
                                                                     (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
