
   
               7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2015 — Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-360/14 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen, mit denen die Grenzwerte für diese Stoffe beibehalten werden, nicht vollständig zu billigen - Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen))
   (2015/C 294/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und A. Lippstreu im Beistand von Rechtsanwalt U. Karpenstein)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Mihaylova, M. Patakia und G. Wilms)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 315 vom 15.9.2014.
   