C 4/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.1.2001
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                  Klage der Firma Sarah Tex Textil Groß- und Einzelhandel
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Novem-                 GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                            ber 2000                                           schaften, eingereicht am 7. November 2000
                    (Rechtssache T-335/00)                                                (Rechtssache T-337/00)
                         (2001/C 4/12)                                                         (2001/C 4/13)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Anthony Goldstein hat am 7. November 2000 eine Klage                  Firma Sarah Tex Textil Groß- und Einzelhandel GmbH, Essen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (Deutschland), hat am 7. November 2000 eine Klage gegen die
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Raymond St John Murphy, Merriman White, London.                       Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                      Dr. Dietrich Ehle, Ehle & Schiller, Köln (Deutschland).
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—    die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe          —     die Entscheidung der Kommission vom 29.06.2000 (REM
     von 1 000 000 EUR zu zahlen;                                           32/99) für nichtig zu erklären;
—    festzustellen, dass vom Schadensersatzbetrag Verzugszin-         —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
     sen in Höhe von 4,5 % pro Jahr vom Zeitpunkt des
     Erlasses des Urteils bis zur seiner tatsächlichen Zahlung
     anfallen;                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—    der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen.              Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission
                                                                      vom 29. Juni 2000, mit welcher diese den Antrag der
                                                                      Bundesrepublik Deutschland ablehnt, der Klägerin Einfuhrab-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 gaben für den Import von Textilwaren aus Bangladesch in
                                                                      Höhe von 1 213 442 DEM zu erlassen. Die Abgaben waren
Der Kläger hat Rechtswissenschaften studiert und 1999 den             aufgrund des Widerrufs von Präferenznachweisen der zustän-
Bar Vocational Course abgeschlossen, eine Voraussetzung für           digen Behörden in Bangladesch von der Klägerin nachgefordert
die Zulassung als Rechtsanwalt (Bar of England and Wales)             worden.
und der Aufnahme einer Tätigkeit als Barrister.
                                                                      Die Klägerin wirft der Kommission vor, diese habe ihr Recht
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates erhob er eine          auf Gehör verletzt, da der Klägerin mit der Akteneinsicht nicht
Beschwerde dagegen, dass ein Barrister unter bestimmten               alle relevanten Unterlagen vorgelegt worden waren. Zudem
Umständen nur dann anwaltlich tätig werden dürfe, wenn er             könne der Klägerin keine offensichtliche Fahrlässigkeit im
von Mandanten bestimmter Berufe beauftragt oder hinzugezo-            Sinne des Artikel 239 des Zollkodex vorgeworfen werden. Sie
gen werde. Diese Vorschrift stelle eine gegen Artikel 85 EG-          habe mit den Herstellern und Exporteuren in Bangladesch
Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) verstoßende Wettbewerbs-                übliche Handelsgeschäfte abgeschlossen, bei denen nicht er-
beschränkung dar, da sie denjenigen, die anwaltliche Dienste          kennbar war, dass die Ware teilweise ihren Ursprung nicht in
in Anspruch nehmen wollten, den Zugang zum Markt der                  Bangladesch hatte. Die Klägerin habe insoweit beim Import
Rechtsanwaltsdienste verwehre.                                        gutgläubig gehandelt.
Der Kläger macht eine außervertragliche Haftung der Beklagten         Des weiteren habe die Kommission zu Unrecht jenes Fehlver-
geltend, da sie durch ihre Weigerung, sofort alle erforderlichen      halten nicht berücksichtigt, welches den Behörden in Bangla-
Maßnahmen zu ergreifen, um die Irreführung über den                   desch bei der Erstellung der Ursprungszeugnisse und der
rechtlichen Status der als Barrister bekannten Juristen durch         Kontrolle der Ursprungsvoraussetzungen zuzumessen sei.
den Bar Council zu verhindern, ihr Ermessen missbraucht               Auch die Kommission selbst habe fehlerhaft gehandelt, indem
habe. Der Bar Council habe die gemeinschaftliche Natur und            sie unter anderem die Einhaltung der Ursprungsregeln unzurei-
die gemeinschaftlichen Wirkungen der beruflichen Qualifika-           chend überwachte und eine rechtzeitige Warnung an die
tion und des beruflichen Titels, die man von einer juristischen       Importeure unterließ.
Fakultät im Vereinigten Königreich nach Abschluss der theore-
tischen und praktischen Ausbildung für den Zugang zum                 Darüber hinaus gebieten nach Ansicht der Klägerin die
Anwaltsberuf (als Barrister) erwerben müsse, verheimlicht, um         Grundsätze des Gutglaubensschutzes, der Gleichbehandlung,
den Markt für Rechtsanwaltsdienste gegenüber Juristen mit der         der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Billigkeit den
Qualifikation eines Barristers abzuschotten.                          Erlass der nacherhobenen Zölle.
