C 305/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7.12.2002
Zur Begründung macht der Kläger geltend,                              Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
                                                                      ler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begangen, wenn
—    die rückwirkende Anwendung der angefochtenen Ent-                sie die Auffassung vertreten habe, dass das IOK in Bezug
     scheidung verstoße gegen die Grundsätze für die Wieder-          auf Antidoping-Reglemente kein Unternehmen im Sinne der
     einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und insbesonde-          Gemeinschaftsrechtsprechung sei. Es sei klar, dass das IOK
     re Artikel 85 des Statuts sowie gegen die Grundsätze des         nicht einem öffentlichen Organ der sozialen Sicherheit gleich-
     Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwal-               zustellen sei und keine staatlichen Befugnisse ausübe. Außer-
     tung;                                                            dem beeinflussten die fraglichen Reglemente das Verhalten
                                                                      aller Athleten auf dem Markt der von ihnen erbrachten
—    für die Zwecke der Anwendung von Artikel 67 des Statuts          sportlichen Leistungen.
     stelle die Waisenrente keine Familienzulage gleicher Art
     wie die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder dar. Daher
     sei nicht nur die Rechtswidrigkeit der von der Verwaltung        Überdies habe die Kommission einen offensichtlichen Beurtei-
     bis Februar 2002 geleisteten Zahlungen nicht offenkun-           lungsfehler begangen, indem sie die Auffassung vertreten habe,
     dig, sondern in Wirklichkeit sei der Abzug aufgrund der          dass im vorliegenden Fall die Beschränkung der Freiheit der
     angefochtenen Entscheidung unberechtigt.                         Athleten keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von
                                                                      Artikel 81 EG darstelle, weil eine solche Beschränkung der
                                                                      Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf von Sport-
                                                                      wettkämpfen inhärent sei. Die Erwägungen der Kommission
                                                                      stellten eine offensichtlich irrige Anwendung der vom Ge-
                                                                      richtshof in Randnummer 97 des Urteils Wouters ( 1) festgeleg-
                                                                      ten Kriterien dar, und die beschränkenden Wirkungen der
                                                                      betreffenden IOK-Regeln sei offensichtlich nicht den hochste-
Klage von David Meca-Medina und Igor Majcen gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    henden Zielen der Doping-Bekämpfung inhärent. Die Kommis-
                                                                      sion habe bei der Vornahme der „Inhärenzprüfung“ und/
                 reicht am 11. Oktober 2002
                                                                      oder der „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ zu erklären, dass eine
                                                                      Vorschrift, deren fehlende wissenschaftliche Richtigkeit nach-
                   (Rechtssache T-313/02)                             gewiesen worden sei, den Anforderungen dieser Prüfung
                                                                      keinesfalls genügen könne.
                        (2002/C 305/62)
                                                                      Die Beurteilung der Kommission sei schließlich auch insoweit
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     offensichtlich irrig, als sie Artikel 49 EG jede horizontale
                                                                      Wirkung abspreche. Es sei aber davon auszugehen, dass dann,
                                                                      wenn die streitigen IOK-Vorschriften der „Inhärenzprüfung“
David Meca-Medina, wohnhaft in Barcelona (Spanien), und               nicht standhielten, auch die Schlussfolgerung gezogen werden
Igor Majcen, wohnhaft in Ljubljana (Slowenien), haben am              müsse, dass diese Vorschriften gegen Artikel 49 EG verstießen.
11. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      (1 ) Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter                  C-309/99 (Wouters, Slg. 2002, I-1577).
der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Louis Dupont.
Die Kläger beantragen,
—    die ihnen am 5. August 2002 mitgeteilte Entscheidung
     der Kommission aufzuheben, mit der die Beschwerde
     vom 31. Mai 2001 gegen das internationale olympische
     Comité zurückgewiesen wurde.                                     Klage der Marie-Claude Girardot gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Ok-
                                                                                                    tober 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (Rechtssache T-316/02)
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die                                       (2002/C 305/63)
Beschwerde der Kläger zurückgewiesen, mit denen diese als
Profischwimmer bestimmte Praktiken und Regelungen des
Internationalen Olympischen Komitees (IOK) über die Be-                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
kämpfung von Doping wegen Verstoßes gegen das Euro-
päische Wettbewerbsrecht beanstandet hätten. Die Kläger
wenden sich insbesondere dagegen, dass das IOK beim Nach-
weis der Substanz Nandrolon auf der Anwendung eines                   Marie-Claude Girardot, wohnhaft in L’Haye les Roses (Frank-
Grenzwerts beharre, dessen fehlende wissenschaftliche Rele-           reich), hat am 15. Oktober 2002 eine Klage gegen die
vanz nunmehr erwiesen sei.                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 ---pagebreak--- 7.12.2002             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/31
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.       Auswahlverfahren, der abgeordneter nationaler Experte gewe-
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric        sen sei, bevor er Bediensteter auf Zeit geworden sei, nicht
Boigelot; Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      wenigstens gleiche, wenn nicht gar höhere Fähigkeiten habe
                                                                  als die Bewerber, die nur im Status des Bediensteten auf Zeit
Die Klägerin beantragt,                                           im Dienst des Organs stünden. Die Kommission könne so
                                                                  nicht dartun, dass der Ausschluss einer Bewerberin, die
—     die Entscheidungen des Prüfungsausschusses vom 5. und       abgeordnete nationale Expertin gewesen sei, bevor sie Be-
      vom 30. Juli 2001, ihre Bewerbung für das in der            dienstete auf Zeit geworden sei, im Hinblick auf das dienstliche
      Ausschreibung verbundener freier Stellen und interner       Interesse gerechtfertigt sei.
      Auswahlverfahren vom 28. Mai 2001 aufgeführte interne
      Auswahlverfahren COM/R/502211/01 nicht zu berück-           Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin auch:
      sichtigen, aufzuheben;
                                                                  —     einen Verstoß gegen Artikel 27 Absatz 1 des Statuts;
—     die ausdrückliche Zurückweisung ihrer Beschwerde, die
      am 29. Januar 2002 eingelegt und durch die Entschei-        —     einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der
      dung, die sie am 15. Juli 2002 erhielt, ausdrücklich              Gleichbehandlung;
      zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                  —     einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz, dass
—     der Beklagten auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens            jede Verwaltungsentscheidung auf gesetzlich zulässigen
      aufzuerlegen.                                                     Gründen beruhen muss;
                                                                  —     einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 29
                                                                        Absatz 1 des Statuts.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin sei am 1. Februar 1996 in den Dienst der
Kommission getreten, zunächst als abgeordnete nationale
Expertin, dann als Bedienstete auf Zeit. Sie habe sich für
das interne Auswahlverfahren COM/R/502211/2001 für die                        Streichung der Rechtssache T-116/02 (1)
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit beworben. Ihr sei
jedoch mitgeteilt worden, dass der Prüfungsausschuss dieses                               (2002/C 305/64)
Auswahlverfahrens festgestellt habe, dass sie am 1. Januar
2001 noch kein Dienstalter von 5 Jahren als Bedienstete auf                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Zeit gehabt habe, so dass ihr Name nicht in die Liste der zu
den Prüfungen zugelassenen Bewerber aufgenommen werden
könne.                                                            Mit Beschluss vom 10. September 2002 hat der Präsident der
                                                                  Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/02 —
Die Klägerin wendet sich gegen diese Ablehnung. Sie macht
geltend, dass auch der Zeitraum hätte berücksichtigt werden       Antonio Aresu gegen Kommission der Europäischen Gemein-
müssen, in dem sie als abgeordnete nationale Expertin im          schaften — angeordnet.
Dienst der Kommission gestanden habe. Nichts deute von
vornherein darauf hin, dass ein Bewerber für ein internes         (1 ) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
