6 . 9 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 /13
       sei der im vorliegenden Fall von der Klägerin genannte        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
       Zeitraum doch eindeutig auf einen Irrtum ihrerseits           scheidung des Centrale Raad van Beroep vom 10. Juli
       zurückzuführen .                                              1997 in den Rechtsstreitigkeiten Landelijk instituut sociale
                                                                      verzekeringen gegen 1 . C. J. M. Voeten und 2 . J. Beckers
iii ) Der von der Beklagten geltend gemachte Anfangszeit­
       punkt des 28 . Mai 1992 sei weder der im Darlehens­                             (Rechtssache C-279/97)
       vertrag niedergelegte noch der im Schreiben der Kläge­                                 ( 97/C 271/22 )
       rin vom 23 . Januar 1995 angeblich angebotene . Somit
       habe die Auffassung, daß der Feststellungszeitraum am
       28 . Mai 1992 begonnen habe, keine rechtliche Grund­          Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof
       lage .                                                        der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
                                                                     vom 10. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                     gegangen am 1 . August 1997, in den Rechtsstreitigkeiten
                                                                     Landelijk instituut sociale verzekeringen gegen 1 . C. J. M.
                                                                     Voeten und 2 . J. Beckers um Vorabentscheidung über fol­
                                                                     gende Fragen :
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Juli
                                  1997
                                                                     1 . Verbietet Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                     ( Rechtssache C-277/97)                             Nr. 574/72 ('), daß der zuständige Träger den Empfän­
                            ( 97/C 271/21 )                              ger einer Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit im Staat
                                                                         des zuständigen Trägers im Rahmen der Kontrolle des
                                                                         Grades der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ärzt­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         lich untersucht, ohne daß zuvor eine ärztliche Untersu­
30. Juli 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                         chung durch den Träger des Wohn- oder Aufenthalts­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         orts stattgefunden hat, wenn der Arbeitnehmer ein
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
M. Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                  Grenzgänger ist, so daß davon ausgegangen werden
                                                                         kann, daß die Entfernung zwischen seinem Wohnort
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         und dem Sitz des zuständigen Trägers nicht notwendi­
Die Klägerin beantragt,                                                  gerweise größer ist als die zwischen seinem Wohnort
                                                                         und dem Sitz des Trägers dieses Wohnorts ?
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß
       es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder­
       lichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie             2 . Verbietet Artikel 40 der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/
       92/3/Euratom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur                   72, daß der zuständige Träger bei der erstmaligen Fest­
       Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radio­                stellung des Leistungsanspruchs die Arbeitsunfähigkeit
       aktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen ande­            aufgrund einer eigenen ärztlichen Untersuchung beur­
       ren, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (')             teilt, ohne daß zuvor eine ärztliche Untersuchung
       nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus dem                 durch den Träger des Wohnorts stattgefunden hätte ?
       EAG-Vertrag verstoßen hat;
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                    3 . Bei Verneinung der Frage 2 : Gilt das gleiche, wenn der
                                                                         zuständige Träger ärztliche Unterlagen sowie Berichte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    und Auskünfte des Trägers des Wohnorts nicht ange­
                                                                         fordert und also auch nicht berücksichtigt hat, sondern
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   nur ärztliche Informationen des behandelnden Arztes
denen in der Rechtssache C-220/97 (2 ).                                  aus dem Land, in dem sich der Arbeitnehmer in ärzt­
                                                                         licher Behandlung befindet, zur Kenntnis genommen
H ABl . L 35 vom 12 . 2 . 1992, S. 24 .                                  hat ?
( 2 ) ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 15 .
                                                                     H ABl . L 74 vom 27. 3 . 1972, S. 1 .
