
   
               20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Paul Vervloet u. a./Ministerraad
   (Rechtssache C-76/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO-Gruppe durchgeführte Beihilfe - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19/EG - Geltungsbereich - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften - Nichteinbeziehung - Art. 107 und 108 AEUV - Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird))
   (2017/C 053/07)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Grondwettelijk Hof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Paul Vervloet, Marc De Wit, Edgard Timperman, Godelieve Van Braekel, Patrick Beckx, Marc De Schryver, Guy Deneire, Steve Van Hoof, Organisme voor de financiering van pensioenen Ogeo Fund, Gemeente Schaarbeek, Frédéric Ensch Famenne
   
      Beklagter: Ministerraad
   
      Beteiligte: Arcofin CVBA, Arcopar CVBA, Arcoplus CVBA
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie weder den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, eine Garantieregelung für die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, noch dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat eine solche Regelung erlässt, soweit diese Regelung die praktische Wirksamkeit der Einlagensicherungsregelung, die einzuführen diese Richtlinie den Mitgliedstaaten vorschreibt, nicht beeinträchtigt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, und sie mit dem AEU-Vertrag, namentlich den Art. 107 und 108 AEUV, in Einklang steht.
            
         
               2.
            
            
               Die Prüfung der vom Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2014/686/EU der Kommission vom 3. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens — Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften beeinträchtigen könnte.
            
         
               3.
            
            
               Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Garantieregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, soweit diese unter Verstoß gegen die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wurde.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 26.5.2015.
   