
   
               27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/31
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 2. Februar 2015 — Gerard Dowling, Padraig McManus, Piotr Skoczylas, Scotchstone Capital Fund Limited/Minister for Finance
   (Rechtssache C-41/15)
   (2015/C 138/43)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Ireland
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Gerard Dowling, Padraig McManus, Piotr Skoczylas, Scotchstone Capital Fund Limited
   
      Antragsgegner: Minister for Finance
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht die Zweite Richtlinie über Gesellschaftsrecht (1) unter allen Umständen, einschließlich der Gegebenheiten des vorliegenden Falles, dem Erlass einer Anordnung nach Section 9 des Credit Institutions (Stabilisation) Act 2010 aufgrund der Ansicht des Ministers, dass sie erforderlich sei, entgegen, wenn eine solche Anordnung bewirkt, dass das Gesellschaftskapital ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erhöht wird, dass neue Aktien, ohne diese auf einer Vorkaufsbasis den bereits vorhandenen Aktionären angeboten zu haben, ohne die Zustimmung der Hauptversammlung ausgegeben werden und dass der Nennbetrag der Aktien der Gesellschaft ohne die Zustimmung der Hauptversammlung gesenkt und hierzu ohne Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaftsvertrag und die Satzung der Gesellschaft geändert werden?
            
         
               2.
            
            
               Verstieß die vom High Court gemäß Section 9 des Credit Institutions (Stabilisation) Act 2010 in Bezug auf die Irish Life and Permanent Group Holdings plc und die Irish Life and Permanent plc erlassene Anordnung gegen das Recht der Europäischen Union?
            
         
      (1)  Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26, S. 1).
   