5.4.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 83/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                     vom 13. Februar 2003                                                     vom 6. Februar 2003
in der Rechtssache C-75/01: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-92/01 (Vorabentscheidungsersuchen
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                     des Monomeles Dioikitiko Protodikeio Irakleiou): Geor-
                              burg (1)                                            gios Stylianakis gegen Elliniko Dimosio ( 1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/              (Artikel 8a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 18 EG]
43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild                  — Unionsbürgerschaft — Artikel 59 EG-Vertrag [nach
                   lebende Tiere und Pflanzen)                         Änderung jetzt Artikel 49 EG] Freier Dienstleistungsverkehr
                                                                       — Innergemeinschaftlicher Flugverkehr — Flughafenabgabe
                          (2003/C 83/04)                                  — Diskriminierung — Verordnung [EWG] Nr. 2408/92)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                (2003/C 83/05)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Griechisch)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-75/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und J. Ad-
da) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
J. Faltz) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-            In der Rechtssache C-92/01 betreffend ein dem Gerichtshof
burg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie            nach Artikel 234 EG vom Monomeles Dioikitiko Protodikeio
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der                 Irakleiou (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und              streit Georgios Stylianakis gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes
Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus Artikel 249 Absatz 3 EG            Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
verstoßen hat, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die         Artikel 8a und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der                    kel 18 EG und 49 EG) sowie des Artikels 3 Absatz 1 der
Artikel 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1                  Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
Buchstaben b und c, 2 und 4, 13 Absätze 1 Buchstabe b und              über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
2, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und 23                   zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl.
Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren Anhängen I,         L 240, S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
II, IV, V und VI erforderlich sind, hat der Gerichtshof (Sechste       Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichter-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-             statter) sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris, der
sochet, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und V. Skou-         Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
ris sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric —                 — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 13. Februar          2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine              vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom       Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
      21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume           steht einer von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme wie der im
      sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es    Ausgangsverfahren streitigen entgegen, durch die für den wesentlichen
      nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur vollständigen und    Teil der Flüge in andere Mitgliedstaaten eine höhere Flughafenabgabe
      ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5           vorgeschrieben wird als für Flüge innerhalb dieses Mitgliedstaats,
      Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1 Buchstabe b und c, 2 und 4,         sofern nicht nachgewiesen ist, dass diese Abgaben eine Vergütung für
      13 Absatz 1 Buchstabe b, 14, 15, 16 Absatz 1, 22                 die zur Abfertigung der Passagiere erforderlichen Flughafendienst-
      Buchstabe b und 23 Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung      leistungen darstellen und die Kosten dieser gegenüber Passagieren mit
      mit deren Anhängen I, II, IV, V und VI erforderlich sind.        Bestimmungsort in anderen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleis-
                                                                       tungen in demselben Verhältnis höher sind als die Kosten der
2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-         Dienstleistungen, die zur Abfertigung der Passagiere der Inlandsflüge
      rens.                                                            erforderlich sind.
( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                         (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
