C 331/18                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel
                   vom 16. September 1997                            Louis, Thierry Demaseure, Veronique Leclerq und Ariane
                                                                     Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
in der Rechtssache T-220/95 : Christophe Gimenez gegen               SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Rat der
     Ausschuß der Regionen der Europäischen Union (')                Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Diego Canga Fano
(Beamte — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß                 und Aidan Patrick Feeney ), wegen Aufhebung der Ent­
der Regionen — Gemeinsamer organisatorischer Unterbau                scheidung des Rates vom 29 . Januar 1996, mit der es
— Internes Auswahlverfahren — Entscheidung des Prü­                  abgelehnt wurde, den Jahresurlaub des Klägers um eine
fungsausschusses über die Nichtzulassung zu einem inter­             zusätzliche Entfernungsfrist zu verlängern, hat das Gericht
          nen Auswahlverfahren — Anfechtungsklage)                   ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Sag­
                                                                     gio sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.
                            ( 97IC 331 /37
                                                                     Moura Ramos — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am
                                                                     23 . September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     sen :
In der Rechtssache T-220/95 , Christophe Gimenez, Bedien­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
steter auf Zeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­
walt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins­
heim, Luxemburg, gegen Ausschuß der Regionen der                     (') ABl . C 9 vom 11 . 1 . 1997.
Europäischen Union ( Bevollmächtigter: Rechtsanwalt
Dominique Lagasse ) wegen Aufhebung einer Entscheidung
des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren
CdR-A/03/95 vom 27. November 1995, den Kläger nicht
zur Teilnahme an diesem Auswahlverfahren zuzulassen,
hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Präsidenten C. W. Bellamy in Wahrnehmung der Aufgaben
des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter                                     vom 25 . September 1997
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 16 . Sep­             in der Rechtssache T-150/95 : UK Steel Association gegen
tember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften C1 )
                                                                      (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — EGKS-Vertrag
 1 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                — Fünfter Stahlbeihilfenkodex — Neue Anlage —
      interne Auswahlverfahren CdR-A/03/95, den Kläger                       Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen)
      nicht zur Teilnahme an diesem Auswahlverfahren
      zuzulassen, wird aufgehoben.                                                               ( 97IC 331 /39 )
 2 . Der Ausschuß der Regionen trägt seine eigenen Kosten                              (Verfahrenssprache: Englisch)
      sowie die Kosten des Klägers einschließlich der Kosten
      des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                    In der Rechtssache T-150/95 , UK Steel Association, vor­
                                                                      mals British Iron and Steel Producers Association ( BISPA),
 (') ABl . C 16 vom 20 . 1 . 1996 .                                   niedergelassen in London, Prozeßbevollmächtigte : John
                                                                      Boyce und Philip Raven, Solicitors, Zustellungsanschrift:
                                                                      Kanzlei der Rechtsanwälte Wagener und Rukavina, 10a,
                                                                      boulevard de la Foire, Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Nicholas
                                                                      Khan und Paul Nemitz ) unterstützt durch Großherzogtum
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Luxemburg ( Bevollmächtigte: Georges Schmit, Bernard
                    vom 23 . September 1997                           van de Walle de Ghelcke und Koen Platteau ) und ARBED
                                                                      SA, niedergelassen in Luxemburg, vertreten durch Rechts­
 in der Rechtssache T-l 72/96 : Yannick Chevalier-Delanoue            anwalt Alexandre Vandencasteele, Brüssel, Zustellungsbe­
              gegen Rat der Europäischen Union (')                    vollmächtigter : Paul Ehmann, 19, avenue de la Liberte,
 (Beamte — Jahresurlaub — Entfernungsfrist — Her­                     Luxemburg, wegen Aufhebung der in der Mitteilung 94/C
      kunftsort außerhalb Europas — Gleichbehandlung)                 400/02 der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Ent­
                                                                      scheidung Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen Mitgliedstaa­
                             ( 97IC 331/38 )                          ten und ■ sonstigen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben
                                                                      Luxemburgs zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      ( staatliche Beihilfen C 25/94 ( ex N 11/94 ), ABl . C 400
                                                                      vom 31 . 12 . 1994, S. 10 ) wiedergegebenen Entscheidung,
 In der Rechtssache T-l 72/96 , Yannick Chevalier-Delanoue,           wonach das Beihilfevorhaben des Großherzogtums Luxem­
 Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in                 burg zugunsten der ProfilARBED SA im Einklang mit
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331 /19
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS steht und               Klage der H & R Ecroyd Holdings Ltd gegen die Kommis­
daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat das              sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Gericht erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer), unter                                      24. Juli 1997
Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas sowie                                   ( Rechtssache T-220/97)
der Richter V. Tiili, J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M.
Jäger, Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat, am 25 . September                                   ( 97/C 331/41 )
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Die in der Mitteilung 94/C 400/02 der Kommission
      gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/
                                                                    Die H & R Ecroyd Holdings Ltd hat am 24 . Juli 1997
      91 /EGKS an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen
                                                                    eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      Beteiligten über ein Beihilfevorhaben Luxemburgs
      zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED) (staatliche
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
      Beihilfen C 25/94 (ex N 11 /94)) wiedergegebene Ent­
                                                                    der Klägerin sind William Neville, Peter Duffy und Phi­
      scheidung wird aufgehoben.
                                                                    lippa Watson; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
                                                                    Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Win­
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 ston Churchill, Luxemburg.
3 . Das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED SA
      tragen ihre eigenen Kosten.                                   Die Klägerin beantragt,
(') ABl . C 248 vom 23 . 9. 1995 .                                  — die Entscheidung der Kommission, die in deren Schrei­
                                                                         ben vom 16 . Mai 1997 an den Solicitor der Klägerin
                                                                         enthalten ist, aufzuheben und
                                                                    — der Kommission die Verfahrenskosten der Klägerin
                                                                         aufzuerlegen.
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 9. Juli 1997
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     in der Rechtssache T-63/96: Augusto Fichtner gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                                                    Die Klägerin nimmt Bezug auf die Vorabentscheidung des
(Beamte — Beurteilung — Beschwerde — Stillschweigende               Gerichtshofes vom 6 . Juni 1996 in der Rechtssache C-127/
     Zurückweisung — Offensichtliche Unzulässigkeit der             94 (The Queen/Ministry of Agriculture, Fisheries and
                               Klage)                               Food, ex parte: H & R Ecroyd Holdings Ltd und John
                          ( 97/C 331/40 )                           Rupert Ecroyd, Slg. 1996, 1-2731 ; im folgenden: „Urteil "),
                                                                    wonach Erzeuger wie die Klägerin zu Unrecht von der
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge gemäß Ar­
                                                                    tikel 3a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 vom
                                                                    31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
In der Rechtssache T-63/96, Augusto Fichtner, Beamter der           Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Besozzo                 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung
( Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Vincenzo
                                                                    der Verordnung ( EWG) Nr. 764/89 vom 20. März 1989
Salvatore, Pavia, gegen Kommission der Europäischen                 ausgeschlossen worden seien.
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
Alberto dal Ferro ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
dung der Kommission vom 12 . Februar 1996, mit der die              Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom
Beschwerde des Klägers vom 14 . Februar 1995 gegen seine            16 . Mai 1997 an, in der geltend gemacht wird, daß die
Beurteilung für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni            Kommission nicht verpflichtet sei, sicherzustellen, daß
 1993 ausdrücklich zurückgewiesen worden ist, und wegen             dem Urteil Wirksamkeit verliehen werde . Infolge dieser
Ersatzes des dem Kläger angeblich entstandenen materiel­            ablehnenden Entscheidung werde der Klägerin seit 1989
len und immateriellen Schadens hat das Gericht (Vierte              zu Unrecht eine Quote vorenthalten, und sie erleide fort­
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts                während schweren Schaden .
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
— Kanzler: H. Jung — am 9 . Juli 1997 einen Beschluß mit            Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die Artikel 155
 folgendem Tenor erlassen:                                          und 176 EG-Vertrag und gegen Grundrechte geltend. Die
                                                                    Artikel 155 und 176 begründeten rechtliche Verpflichtun­
 1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­          gen der Kommission, die sich aus einer Entscheidung des
      sen .
                                                                     Gerichtshofes „ ergebenden Maßnahmen zu ergreifen ", und
                                                                     nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Kom­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          mission verpflichtet, die individuelle Lage einer Person zu
                                                                     prüfen, die Opfer einer unrechtmäßigen Behandlung
 (') ABl. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                 geworden sei . Die Stellungnahme der Kommission zeige,
                                                                     daß sie sich eine bedenkliche falsche Vorstellung von ihren
                                                                     eindeutigen Verpflichtungen mache .
