
   
               18.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen’s Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 13. Februar 2009 — Association of the British Pharmaceutical Industry / Medicines and Healthcare products Regulatory Agency
   (Rechtssache C-62/09)
   2009/C 90/24
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice, Queen’s Bench Division, Administrative Court
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Association of the British Pharmaceutical Industry
   
      Beklagte: Medicines and Healthcare products Regulatory Agency
   
      Vorlagefrage
   
   Ist eine öffentliche Einrichtung, die zu einem nationalen öffentlichen Gesundheitsdienst gehört, aufgrund von Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (1) daran gehindert, in dem Bestreben, eine Senkung ihrer Gesamtausgaben für Arzneimittel zu erreichen, eine Regelung durchzuführen, in deren Rahmen Arztpraxen finanzielle Anreize geboten werden (und die Praxen ihrerseits dem verschreibenden Arzt einen finanziellen Vorteil zukommen lassen können) für die Verschreibung eines von der Anreizregelung erfassten bestimmten bezeichneten Arzneimittels, bei dem es sich
   
               a)
            
            
               entweder um ein anderes verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt als das Arzneimittel, das der Arzt dem Patienten zuvor verschrieben hatte,
            
         
               b)
            
            
               oder um ein anderes verschreibungspflichtiges Arzneimittel als dasjenige, das dem Patienten ohne die Anreizregelung möglicherweise verschrieben worden wäre,
            
         wobei dieses verschreibungspflichtige Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse von Arzneimitteln angehört, die zur Behandlung der betreffenden Krankheit des Patienten eingesetzt werden?
   
      (1)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
   