
   
               20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 30. September 2004
   in der Rechtssache C-496/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/59/EG - Nichtumsetzung)
   (2004/C 284/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-496/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 24. November 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C.-F. Durand und F. Simonetti) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Mercier), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodriguez sowie der Richterin N. Colneric und des Richters E. Juhász (Berichterstatter) – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 21 vom 24.1.2004.
   