C 212/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.7.2001
Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat das Verfahren für den            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Abschluss solcher Transitabkommen, für die normalerweise               gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
die qualifizierte Mehrheit erforderlich sei, grundlegend änderte.                                22. Mai 2001
(1) Beschluss 2001/265/EG des Rates vom 19. März 2001 über                                (Rechtssache C-214/01)
    den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der
    Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombi-
    nierten Verkehrs (ABl. L 108 vom 18. April 2001, S. 4).                                    (2001/C 212/28)
    Beschluss 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über
    den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güter-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    beförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten      22. Mai 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
    Verkehrs (ABl. L 108 vom 18. April 2001, S. 27).
                                                                       land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
                                                                       Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten, Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid,
                                                                       Rechtsberater der Europäischen Kommission, Centre Wagner
                                                                       C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund Be-                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
schlusses des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) vom               entscheiden:
9. Mai 2001 in Sachen Margarete Unterpertinger gegen
          Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter                    1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                            tungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates (1)
                     (Rechtssache C-212/01)                                 vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der
                                                                            Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstands-
                                                                            situation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergrei-
                         (2001/C 212/27)                                    fenden Gesundheitsschutzmaßnahmen verstoßen, indem
                                                                            sie die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Arti-
Das Landgericht Innsbruck (Österreich) ersucht den Gerichts-               keln 6, 7 und 9 der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                     nicht ergriffen hat.
9. Mai 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
23. Mai 2001, in Sachen Margarete Unterpertinger gegen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um Vorabentschei-           2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die kosten des
dung über folgende Frage:                                                   Verfahrens.
1.    Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten
      Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977
      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
      staaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehr-               Klagegründe und wesentliche Argumente
      wertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemes-
      sungsgrundlage — dahin auszulegen, dass die dort nor-
      mierte Umsatzsteuerbefreiung nicht Umsätze aus der               —    Fehlende Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie: Die in
      Tätigkeit eines Arztes betrifft, die in der Feststellung der          Artikel 6 vorgesehene Unterrichtung der betroffenen
      Invalidität oder Nichtinvalidität eines Pensionswerbers               Bevölkerung ist in Deutschland nicht durch verbindliche
      besteht?                                                              Rechtsvorschriften sichergestellt. Diese Vorschrift ist je-
                                                                            doch von zentraler Bedeutung für die Erreichung des
2.    Ist die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                            in Artikel 1 genannten Ziels der Verbesserung des
      Gemeinschaften, C-384/98, vom 14.9.2000 dahin auszu-
                                                                            Gesundheitsschutzes der Bevölkerung; für die Wirksam-
      legen, dass ärztliche Befundungen und darauf basierende
                                                                            keit dieser Richtlinienbestimmungen ist es deshalb wich-
      gutachterliche Schlüsse zur Feststellung bzw. Nichtfest-
                                                                            tig, dass Inhalt und Umfang der Informationspflichten
      stellung von Invalidität oder Berufsunfähigkeit oder Er-
                                                                            der Behörden hinreichend deutlich sind und nicht zur
      werbsunfähigkeit nicht in den Anwendungsbereich der
                                                                            Disposition der Verwaltung stehen, wie das bei Verwal-
      unter Punkt 1) genannten Bestimmung fallen, sei der als
                                                                            tungsanweisungen der Fall ist.
      Sachverständige tätige Arzt von einem Gericht oder einer
      Pensionsversicherungsanstalt beauftragt oder nicht?
                                                                       —    Fehlende Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie: Nach
                                                                            Auffassung der Kommission sind auch zur Umsetzung
(1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.                                        des Artikels 7 der Richtlinie rechtlich verbindliche Vor-
                                                                            schriften erforderlich. Die dort vorgesehene Unterrich-
                                                                            tung der Einsatzkräfte ist in Deutschland jedoch nicht
                                                                            durch verbindliche Rechtsvorschriften sichergestellt.
 ---pagebreak--- 28.7.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 212/17
—      Fehlende Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie: Solange    päische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cede-
       Deutschland keine Vorschriften zur Umsetzung der Arti-      fop), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       kel 6 und 7 erlassen hat, fehlen naturgemäß auch            eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers
       Vorschriften über das Verfahren zur Übermittlung der       sind die Rechtsanwälte J. N. Louis und V. Peere; Zustellungs-
       Informationen und den Empfängerkreis.                       anschrift in Luxemburg.
(1) ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31.                               Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)
                                                                   vom 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Michel
                                                                   Hendrickx/Cedefop) (1) aufzuheben;
                                                                   sodann im Wege neuer Anordnungen es dem Rechtsmittel-
                                                                   führer gestatten, seine Rechtsmittelgründe und Anträge anzu-
                                                                   passen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg — Abteilung für              hilfsweise,
Straf- und Bußgeldsachen — vom 26. Februar 2001 in der
             Bußgeldsache gegen Bruno Schnitzer                    —     festzustellen, dass die Entscheidung des Direktors des
                                                                         Cedefop vom 14. November 2000 von einer unzuständi-
                    (Rechtssache C-215/01)                               gen Behörde erlassen wurde;
                                                                   —     diese Entscheidung sowie die stillschweigende Ablehnung
                        (2001/C 212/29)                                  seines Antrags auf Zahlung einer (Wieder)einrichtungs-
                                                                         beihilfe in Höhe von zwei Grundgehältern durch das
Das Amtsgericht Augsburg — Abteilung für Straf- und Buß-                 Cedefop aufzuheben;
geldsachen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Februar 2001, in            —     den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 361 292 FB
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Mai 2001,               nebst Verzugszinsen von 7 % p.a. seit dem 22. Juli 1999
in der Busgeldsache gegen Bruno Schnitzer, um Vorabentschei-             sowie die Kosten der beiden Instanzen zu zahlen.
dung über folgende Frage:
Ist es mit dem EG-Recht über den freien Dienstleistungsverkehr     Klagegründe und wesentliche Argumente
vereinbar, wenn ein portugiesisches Unternehmen, das im
Heimatland die Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit
erfüllt, weitergehende, wenn auch nur formale Voraussetzun-        —     Dem Gericht sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, als es
gen erfüllen muss (hier — Eintragung in die Handwerksrolle)              entschieden habe, dass das Cedefop dem Antrag des
und diese Tätigkeit in Deutschland nicht nur kurzfristig                 Rechtsmittelführers stattgegeben habe, während die Ent-
sondern auch über einen längeren Zeitraum hinweg auszu-                  scheidung vom 14. November 2000 eine nicht existieren-
üben.                                                                    de Entscheidung sei, die von einer unzuständigen Behörde
                                                                         erlassen worden sei: Der Direktor des Cedefop habe
                                                                         nach Anrufung des Beschwerdeausschusses nicht mehr
                                                                         rechtmäßig über den Antrag des Rechtsmittelführers
                                                                         entscheiden können.
                                                                   —     Hilfsweise: Dem Gericht sei dadurch ein Rechtsirrtum
                                                                         unterlaufen, dass es dem Rechtsmittelführer nicht gestat-
                                                                         tet habe, seine Anträge und Klagegründe anzupassen und
Rechtsmittel des Michel Hendrickx gegen den Beschluss                    es dem Rechtsmittelführer damit nicht ermöglicht habe,
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                     dem Gemeinschaftsgericht den Rechtsstreit zwischen ihm
schaften (Fünfte Kammer) vom 12. März 2001 in der                        und dem Cedefop vorzulegen, dessen Gegenstand zum
Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das Euro-                   einen die Festsetzung einer (Wieder)Einrichtungsbeihilfe
päische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung                      sei, auf die er aufgrund seiner Wiederverwendung in
            (Cedefop), eingereicht am 25. Mai 2001                       Brüssel Anspruch habe, und zum anderen die Rückforde-
                                                                         rung angeblich zuviel gezahlter Beträge für die Einrich-
                   (Rechtssache C-217/01 P)                              tungsbeihilfe, die ihm bei seinem Dienstantritt in Tessalo-
                                                                         niki gezahlt worden sei.
                        (2001/C 212/30)
                                                                   (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001, S. 18.
Michel Hendrickx hat am 25. Mai 2001 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2001 in der
Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das Euro-
