C 3/8                    DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5.1.2002
      daher verlangen, dass dieser Staatsangehörige formgerecht einen     gliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik ande-
      auf das Abkommen gestützten neuen Niederlassungsantrag              rerseits, im Namen der Gemeinschaften geschlossen und
      stellt, indem er ein Einreisevisum bei den zuständigen Stellen in   genehmigt durch den Beschluss 94/910/Euratom, EGKS, EG
      seinem Herkunftsstaat oder gegebenenfalls in einem anderen          des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABI.
      Land beantragt, soweit diese Maßnahmen nicht verhindern,            L 360, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      dass die Lage dieses Staatsangehörigen bei der Einreichung des      Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten
      neuen Antrags überprüft wird.                                       P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric
                                                                          sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola
                                                                          (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, V. Skouris und
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                          C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                          L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20. November 2001 ein
                                                                          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                                einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                                und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
                                                                                andererseits, im Namen der Gemeinschaften geschlossen und
                                                                                genehmigt durch den Beschluss 93/743/Euratom, EG, EGKS
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993, und
                                                                                Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                                einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                     vom 20. November 2001                                      und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
                                                                                Republik andererseits, im Namen der Gemeinschaften geschlos-
                                                                                sen und genehmigt durch den Beschluss 94/910/Euratom,
in der Rechtssache C-268/99 (Vorabentscheidungsersu-                            EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 19. Dezember
chen der Arrondissementsrechtbank Den Haag): Aldona                             1994, sind dahin auszuleben, dass sie im jeweiligen Geltungs-
Malgorzata Jany u. a. gegen Staatssecretaris van Justitie (1)                   bereich der beiden Abkommen einen klaren und unbedingten
                                                                                Grundsatz aufstellen, der hinreichend wirksam ist, um vom
                                                                                nationalen Gericht angewandt zu werden, und der deshalb die
(„Außenbeziehungen — Assoziierungsabkommen Gemein-                              Rechtsposition von Einzelnen regeln kann.
schaften/Republik Polen und Gemeinschaften/Tschechische
Republik — Niederlassungsfreiheit — Begriff der Erwerbstä-
tigkeit — Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätig-                        De unmittelbare Wirkung, die diesen Bestimmungen somit
                                  keit“)                                        zukommt, bedeutet, dass die polnischen und tschechischen
                                                                                Staatsangehörigen, die sie jeweils für sich in Anspruch nehmen,
                                                                                das Recht haben, sich auf sie vor den Gerichten des Aufnahme-
                            (2002/C 3/11)                                       mitgliedstaats zu berufen, auch wenn die Behörden dieses
                                                                                Staates nach Artikel 58 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens
                                                                                mit der Republik Polen und Artikel 59 Absatz 1 des
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik die
                                                                                Befugnis behalten, auf diese Staatsangehörigen das nationale
                                                                                Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht anzuwenden.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“)
                                                                          2.    Das Niederlassungsrecht im Sinne von Artikel 44 Absatz 3
                                                                                des Assoziierungsabkommens mit der Republik Polen und
                                                                                Artikel 45 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der
                                                                                Tschechischen Republik setzt voraus, dass als Nebenrechte dieses
In der Rechtssache C-268/99 betreffend ein dem Gerichtshof                      Rechts den polnischen und tschechischen Staatsangehörigen, die
nach Artikel 234 EG von der Arrondissementsrechtbank Den                        gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche
Haag (Niederlande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit                    Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wollen, ein Einreise-
Aldona Malgorzata Jany u. a. gegen Staatssecretaris van                         und ein Aufenthaltsrecht zuerkannt werden.
Justitie vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 44 und 58 des Europa-Abkommens
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen                        Jedoch ergibt sich aus Artikel 58 Absatz 1 des Assoziierungsab-
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der                     kommens mit der Republik Polen und Artikel 59 Absatz 1 des
Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften                        Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik, dass
geschlossen und genehmigt durch den Beschluss 93/743/Eura-                      das Einreise- und das Aufenthaltsrecht keine absoluten Rechte
tom, EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. De-                          sind, da ihre Ausübung gegebenenfalls durch die Vorschriften
zember 1993 (ABI. L 348, S. 1), sowie der Artikel 45 und 59                     des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt
des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation                             und die Niederlassung der polnischen und tschechischen Staats-
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-                         angehörigen eingeschränkt werden kann.
 ---pagebreak--- 5.1.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 3/9
3.   Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     des Assoziierungsabkommens mit der Republik Polen und
     Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1
     des Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik                               vom 20. September 2001
     stehen grundsätzlich einer Regelung der vorherigen Kontrolle
     nicht entgegen, nach der die Erteilung einer Einreise- und
     Aufenthaltserlaubnis durch die Zuwanderungsbehörden voraus-         in der Rechtssache C-383/99 P: Procter & Gamble Compa-
     setzt, dass der Antragsteller nachweist, dass er wirklich die       ny gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
     Absicht hat, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, ohne                            ken, Muster und Modelle) (1)
     gleichzeitig eine unselbständige Beschäftigung auszuüben oder
     auf öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang
     an über ausreichende finanzielle Mittel für die Ausübung der        („Rechtsmittel — Zulässigkeit — Gemeinschaftsmarke —
     fraglichen selbständigen Tätigkeit verfügt und vernünftige          Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Absolutes Eintragungshin-
     Erfolgsaussichten hat.                                              dernis — Unterscheidungskraft — Marken, die ausschließ-
                                                                         lich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen —
     Materielle Anforderungen, wie sie in Kapitel B 12/4.2.3 des                           Wortverbindung ,Baby-dry‘“)
     niederländischen        Vreemdelingencirculaire      (Ausländer-
     rundschreiben) aufgestellt sind, insbesondere das Erfordernis,
     dass die polnischen und tschechischen Staatsangehörigen, die                                   (2002/C 3/12)
     sich im Aufnahmemitgliedstaat niederlassen wollen, von An-
     fang an über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sollen
     den zuständigen Behörden dieses Staates gerade die Vornahme                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     einer solchen Prüfung ermöglichen und sind geeignet, die
     Erreichung dieses Zieles zu gewährleisten.
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“)
4.   Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i des Assoziierungsab-
     kommens mit der Republik Polen und Artikel 45 Absatz 4
     Buchstabe a Ziffer i des Assoziierungsabkommens mit der
     Tschechischen Republik sind dahin auszulegen, dass der in
     diesen Bestimmungen verwendete Begriff „selbständige Er-            In der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble Company
     werbstätigkeiten“ die gleiche Bedeutung und Tragweite hat wie       mit Sitz in Cincinnatti (Vereinigte Staaten von Amerika)
     der Begriff „selbständige Erwerbstätigkeiten“ in Artikel 52 EG-     (Prozessbevolmächtigter: T. van Innis, avocat), anderer Verfah-
     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG.                        rensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                         (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montalto
     Die selbständig ausgeübte Prostitutionstätigkeit kann als eine      und E. Joly), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
     gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung angesehen werden und         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     fällt folglich unter diese beiden Begriffe.                         (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
                                                                         T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999,
5.   Artikel 44 des Assoziierungsabkommens mit der Republik              II-2383) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit darin festge-
     Polen und Artikel 45 des Assoziierungsabkommens mit der             stellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisie-
     Tschechischen Republik sind dahin auszulegen, dass die Prosti-      rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     tution unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten im       in ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesa-
     Sinne dieser Bestimmungen fällt, wenn nachgewiesen ist, dass        che R 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
     der Dienstleistende sie wie folgt ausübt:                           der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember
                                                                         1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. 1994, L 11, S. 1)
     —      nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in          verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
            Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, die Arbeitsbedingun-    Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
            gen und das Entgelt,                                         C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter
                                                                         J.-P. Puissochet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
                                                                         R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und
     —      in eigener Verantwortung und                                 des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
                                                                         Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
     —      gegen ein Entgelt, das ihm vollständig und unmittelbar       20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            gezahlt wird.
     Das nationale Gericht hat in jedem Einzelfall anhand der ihm        1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der
     vorgelegten Beweiselemente zu prüfen, ob diese Voraussetzungen             Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-
     erfüllt sind.                                                              DRY] ) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die
                                                                                Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
                                                                                Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in ihrer Entschei-
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.                                                   dung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-
                                                                                1 wicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
                                                                                Gemeinschaftsmarke verstoßen hat.
