
   
               9.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 10. November 2014 — EL-EM-2001 Ltd./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
   (Rechtssache C-501/14)
   (2015/C 046/29)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragstellerin: EL-EM-2001 Ltd.
   
      Antragsgegnerin: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) dahin auszulegen, dass die Maßnahmen, die zur Durchsetzung der für den Fall einer Übertretung von einem Mitgliedstaat festgelegten und verhängten Sanktion erforderlich sind, nur gegen die Person verhängt werden können, die die Übertretung begangen hat?
               Mit anderen Worten: Ergibt sich aus Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, dass eine nationale Regelung, wonach die Maßnahmen, die zur Durchsetzung der von einem Mitgliedstaat festgelegten und verhängten Sanktion erforderlich sind, gegen eine (natürliche oder juristische) Person verhängt werden, bei der im Verwaltungsverfahren nicht festgestellt worden ist, dass sie eine Übertretung begangen hat, im Widerspruch zu der in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten steht?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) [Nr. 561/2006] dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, die wegen einer durch eine andere Person begangenen Übertretung gegen eine dritte (natürliche oder juristische) Person verhängt wird, obgleich nicht festgestellt worden ist, dass die dritte Person einen Verstoß begangen hat, unabhängig von ihrer Bezeichnung eine gegen die dritte Person verhängte Sanktion darstellt?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage: Steht eine nationale Regelung, die es zur Durchsetzung einer Sanktion, die wegen einer vom Fahrer begangenen Übertretung verhängt wird, ermöglicht, gegen eine andere (natürliche oder juristische) Person eine Sanktion zu verhängen, die als Maßnahme bezeichnet wird, aber Sanktionscharakter hat, im Widerspruch zu dem in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) [Nr. 561/2006] enthaltenen Verbot der Doppelverwertung?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102, S. 19.
   