 16 . 3 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
Aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG folge,            1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
daß die Ausweisung von Schutzgebieten ( SG) das beste                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/658/EWG des
Mittel darstelle , mit dem die Mitgliedstaaten das Überleben             Rates vom 4 . Dezember 1 990 ( 1 ), insbesondere gegen
und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogel­                   deren Artikel 8 , gegen die Richtlinie 93/ 16/EWG vom
arten sicherzustellen bzw . sich hierum zu bemühen hätten .              5 . April 1993 ( 2 ), insbesondere gegen deren Artikel 3
Der Umstand, daß in einem Mitgliedstaat einige Populatio­                und 9 Absätze 3 und 4, die den Artikeln 3 und 9a
nen dieser Arten abnähmen, rechtfertige die Vermutung,                   Absätze 1 und 2 der Richtlinie 75/362/EWG ( 3 ) in der
daß dieser Mitgliedstaat seine Ergebnisverpflichtung nicht               Fassung des Artikels 1 der Richtlinie 90/658/EWG
erfüllt habe . Tatsächlich habe die Population von neun der              entsprechen, verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
in Anhang I aufgeführten Vogelarten in den Niederlanden                  festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
einen Rückgang um mehr als 50 % verzeichnet.                             waltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten
                                                                         Bestimmungen nachzukommen, oder hilfsweise, indem
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz hätten die                 es diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Mitgliedstaaten die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären. Im Hinblick auf ein        2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
zusammenhängendes Ganzes von SG habe die Kommission                     aufzuerlegen .
durch das „ Secretariat de la Flore et de la Faune " des
„ Musee national d'Histoire naturelle " Paris wissenschaftli­     Klagegründe und wesentliche Argumente
che Untersuchungen anstellen lassen, das ein Inventar von         Der zwingende Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Lebensräumen erstellt habe, die aufgrund ornithologischer         Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
Kriterien zu SG erklärt werden müßten; diese Liste sei 1989       ten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der
und 1994 durch den „ International Council of Bird                Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor dem Ablauf der
Preservation " („ Iventory of Important Bird Areas in the         hierfür festgesetzten Frist zu erlassen . Diese Frist sei im
European Community " — IBA89 und IBA94 ) aktualisiert             vorliegenden Fall bereits am 1 . Juli 1991 abgelaufen , ohne
worden . In bezug auf die rechtliche Erheblichkeit von IBA89      daß Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
und IBA94 sei die Kommission der Ansicht, daß den Zielen          habe .
des Artikels 4 Absatz 1 am besten gedient würde, wenn die
Mitgliedstaaten alle in diesem Inventar aufgeführten              (') ABl . Nr. L 353 vom 17. 12 . 1990, S. 73 .
Gebiete tatsächlich zu SG erklären würden . Da die Mitglied­      ( 2 ) ABl . Nr. L 165 vom 7 . 7. 1993 , S. 1 .
staaten jedoch auf diesem Gebiet noch über ein bestimmtes         ( 3 ) ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6 . 1975 , S. 1 .
Ermessen verfügten, sei es der Kommission nicht möglich,
dieses Maximalergebnis rechtlich zu erzwingen . Hingegen
liege sehr wohl eine Verletzung der Ausweisungsver­
pflichtung vor, wenn ein Mitgliedstaat die Zahl und die
Fläche der IBA89 - und IBA94-Gebiete offensichtlich miß­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
achte . Dies sei ganz besonders dann der Fall, wenn ein           Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31 . August
Mitgliedstaat sowohl bei der Anzahl der Gebiete als auch bei      1995 in der Verwaltungsstreitsache Badische Erfrischungs­
der Gesamtoberfläche weniger als die Hälfte der durch             Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württem­
IBA89 und IBA94 aufgelisteten Gebiete zu SG erkläre .                                               berg
Zudem müßten die SG ausreichend vielfältig und repräsen­
                                                                                        ( Rechtssache C-17/96 )
tativ sein, um allen in Anhang I aufgenommenen Vogelarten
Schutz zu bieten . Die Zahl und die Fläche der durch die                                       ( 96/C 77/14 )
Niederlande ausgewiesenen SG erfüllten diese Anforderun­
gen nicht.                                                        Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluß vom 31 . August 1995, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , in der Verwaltungs­
                                                                  streitsache Badische Erfrischungs-Getränke GmbH & Co.
                                                                  KG gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentschei­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              dung über folgende Fragen :
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11 . Januar
                               1996                               1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 i.V.m . Anhang I ( I. Definition ) der
                     ( Rechtssache C-5/96 )                             Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 — 80/777/
                                                                        EWG ( J ) — dahingehend auszulegen, daß ein Wasser —
                          ( 96/C 77/13 )                                abgesehen von der Fallgruppe der „ Altwässer " gemäß
                                                                        Anhang I, I. Definition Nr . 2 Unterabsatz 2 — nur dann
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   als natürliches Mineralwasser anerkannt werden darf,
11 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                wenn es gesundheitsdienliche Eigenschaften hat, beja­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 hendenfalls, daß diese Eigenschaften nachzuweisen
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. J. Drijber und             sind ?
D. J. R. Vidal Puig, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
mächtigter: C. Comez de la Cruz, Juristischer Dienst,             2 . Dürfen sich die gegebenenfalls erforderlichen gesund­
Luxemburg.                                                              heitsdienlichen Eigenschaften auch aus dem fehlenden
 ---pagebreak--- Nr . C 77/8                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 96
      oder geringen Gehalt der in I 1 a ) des Anhangs I                1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      bezeichneten Bestandteile ( z. B. natriumarme Wässer )           22 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
      ergeben ?                                                        Vito Casano gegen 1 . Institut national d'assurance maladie
                                                                       invalidite und 2 . Union nationale des multualites libres um
3 . Wie sind die Begriffe „ gesundheitsdienliche Eigenschaf­           Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      ten " in I 2 des Anhangs I und „ bestimmte Wirkungen "
      in 1 1 a ) ( siehe auch: II 1.4.1 des Anhangs I ) voneinander    1 . Ist, wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats die Bestim­
      abzugrenzen ?                                                         mungen des Artikels 51 der Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr . 1408/71 des Rates (^ zur Anwendung der Systeme
(') ABl . 1980 , Nr. L 229 , S. 1 .                                         der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
                                                                            dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
                                                                            Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht beachtet hat,
                                                                            die Neuberechnung der Ansprüche des betroffenen
                                                                            erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von dem Zeitpunkt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        der erstmaligen Gewährung der Invaliditätsleistung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar                     oder von dem zwei Jahre vor dem Antrag dieses
                                    1996
                                                                            Arbeitnehmers auf Berichtigung liegenden Zeitpunkt an
                         ( Rechtssache C-18/96 )                            vorzunehmen, wie es das nationale Gesetz des Mitglied­
                               ( 96/C 77/15 )                               staats, im vorliegenden Fall also Artikel 106 des
                                                                            Gesetzes vom 9 . August 1963 über die Einführung und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Organisation einer Kranken- und Invaliditätspflichtver­
19 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien                    sicherung vorschreibt ?
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier             2 . Richtet sich die Verjährungsfrist, die für den Antrag
und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist                  eines Wanderarbeitnehmers auf Gewährung einer Inva­
Carlos Cömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          liditätsrente gilt, nach den nationalen Rechtsvorschrif­
Kirchberg.                                                                  ten des jeweiligen Mitgliedstaats ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                   (!) ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .
tragt,
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
      es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforder­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              dung des Social Security Commissioner vom 17. Januar
      hat, um der Richtlinie 91 /388/EWG des Rates vom                 1996 in dem Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen
      18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie                                       Adjudication Officer
      76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                                                                                             ( Rechtssache C-20/96 )
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun­
      gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis­                                          ( 96/C 77/ 17
      ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (') nachzu­
      kommen,                                                          Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                      17. Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                       gangen am 22 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Kelvin
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Albert Snares gegen Adjudication Officer um Vorabent­
denen in der1 Rechtssache C-5/96 ( 2 ); die in der Richtlinie          scheidung über folgende Fragen :
festgesetzte Frist ist am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.
                                                                       1 . Führen die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92
(>) ABl . Nr. L 186 vom 12 . 7. 1991 , S. 59 .                              des Rates (') mit Wirkung vom 1 . Juni 1992 eingeführ­
( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
                                                                            ten Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr. 1408/71 des Rates ( 2 ) nach ihrem Wortlaut dazu,
                                                                            daß dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der
                                                                            Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 eine Leistung entzogen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       wird, bei der vor dem 1 . Juni 1992 anerkannt worden
des Tribunal du travail Nivelles vom 16. Januar 1996 in dem                 wäre, daß sie im Fall einer Person, die aufgrund früherer
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vito Casano gegen                        Berufstätigkeit vom Sozialversicherungsrecht des betref­
1 . Institut national d'assurance maladie invalidité und                    fenden Mitgliedstaats erfaßt wurde oder worden war, in
             2 . Union nationale des mutualités libres                      den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 fällt,
                                                                            mit der Folge, daß sich eine Person, die nach dem 1 . Juni
                         ( Rechtssache C- 1 9/96 )                          1992 gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
                               ( 96/C 77/16 )                               staats einen Anspruch auf eine solche Leistung erwirbt,
                                                                            nicht auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der                Nr. 1408/71 stützen kann, um gegen eine Aberkennung
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16 . Januar                    des Anspruchs vorzugehen, die allein damit begründet
