
   
               15.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 59/41
            
         Klage, eingereicht am 17. Dezember 2015 — MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA
   (Rechtssache T-729/15)
   (2016/C 059/48)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: MSD Animal Health Innovation GmbH (Schwabenheim, Deutschland) und Intervet international BV (Boxmeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: J. Stratford, QC, C. Thomas, Barrister, P. Bogaert, lawyer, B. Kelly und H. Billson, Solicitors)
   
      Beklagte: Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die den Klägerinnen am 3. Dezember 2015 zugestellte Entscheidung der EMA vom 25. November 2015, Dritten Zugang zu Informationen über ein Tierarzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (ABl. 2001, L 145, S. 43) zu gewähren, für nichtig zu erklären, soweit die Entscheidung vertrauliche geschäftliche Informationen betrifft, deren Freigabe die Rechte der Klägerinnen verletzen wird, und soweit die Entscheidung gegen Unionsrecht verstößt;
            
         
               —
            
            
               der EMA alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die in Rede stehenden Dokumente seien aufgrund einer allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung durch Art. 4 Abs. 2 und/oder Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschützt.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Die in Rede stehenden Dokumente bestünden zur Gänze aus vertraulichen geschäftlichen Informationen, die durch Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung geschützt seien.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Die Freigabe der Dokumente würde den Entscheidungsprozess der EMA beeinträchtigen.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Die EMA habe es unterlassen, die rechtliche gebotene Abwägung vorzunehmen.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Das Ergebnis der rechtlich gebotenen ordnungsgemäßen Abwägung wäre die Entscheidung gewesen, keinen einzigen Teil der Dokumente freizugeben, oder wenigstens die Entscheidung, den von den Klägerinnen vorgeschlagenen Schwärzungen zuzustimmen.
            
         