
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 1. April 2004
   in der Rechtssache C-237/02 (Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs): Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG gegen Ludger Hofstetter, Ulrike Hofstetter (1)
   
   (Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines Stellplatzes in einem Parkhaus - Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen Rechts vorgesehenen Reihenfolge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten - Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu zahlen, bevor der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen erfüllt hat - Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu stellen)
   (2004/C 106/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-237/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG gegen Ludger Hofstetter, Ulrike Hofstetter vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 1. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen qualifiziert zu werden.
   
      (1)  ABl. C 202 vom 24.8.2002.
   