C 17/6                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19.1.2002
                URTEIL DES GERICHTHOFES                                  1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 7
                                                                              Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates
                        (Fünfte Kammer)                                       vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen
                                                                              zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
                                                                              der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen, dass sie
                    vom 15. November 2001
                                                                              —      nicht vorgeschrieben hat, dass der Arbeit aber alle
                                                                                     Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
in der Rechtssache C-49/00: Kommission der Euro-                                     beurteilen muss,
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                              —      dem Arbeitgeber freigestellt hat, ob er außerbetriebliche
                                                                                     Dienste zum Schutz und zur Gefahrenverhütung hinzu-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige                            zieht, wenn die innerbetrieblichen Möglichkeiten nicht
Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG — Sicherheit und                                 ausreichen, und
             Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer)
                                                                              —      nicht die Fähigkeiten und die Eignung festgelegt hat,
                                                                                     über die die Personen verfügen müssen, die für die
                          (2002/C 17/08)                                             Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung be-
                                                                                     rufsbedingter Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit
                                                                                     der Arbeitnehmer verantwortlich sind.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
In der Rechtssache C-49/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und N. Yerrell)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
Beistand von D. Del Gaizo), wegen Feststellung, dass die
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 7 Absätze 3, 5 und                                    (Sechste Kammer)
8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989
über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der                                      vom 22. November 2001
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei
der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen hat, dass sie                    in der Rechtssache C-53/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         des Tribunal des affaires de sécurité sociale Créteil):
—     nicht vorgeschrieben hat, dass der Arbeitgeber alle Gefah-         Ferring SA gegen Agence centrale des organismes de
      ren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beur-                               sécurité sociale (ACOSS) (1)
      teilen muss,
                                                                         (Staatliche Beihilfen — Steuerliche Vergünstigung für be-
                                                                                     stimmte Unternehmen — Großhändler)
—     dem Arbeitgeber freigestellt hat, ob er außerbetriebliche
      Dienste zum Schutz und zur Gefahrenverhütung hinzu-
      zieht, wenn die innerbetrieblichen Möglichkeiten nicht                                       (2002/C 17/09)
      ausreichen, und
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
—     nicht die Fähigkeiten und die Eignung festgelegt hat,
      über die die Personen verfügen müssen, die für die                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung be-                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      rufsbedingter Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit
      der Arbeitnehmer verantwortlich sind,
                                                                         In der Rechtssache C-53/00 betreffend ein dem Gerichtshof
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 nach Artikel 234 EG vom Tribunal des affaires de sécurité
Präsidenten der Vierten Kammer S. von Bahr (Berichterstatter)            sociale Créteil (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                  Rechtsstreit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola,                 die Auslegung der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;              Artikel 49 EG), 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86
Kanzler: R. Grass — am 15. November 2001 ein Urteil mit                  Absatz 2 EG) und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
folgendem Tenor erlassen:                                                Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung der
