C 169/26              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.7.2002
     b)    die in Artikel 13 der Richtlinie festgelegte Verpflich-           a)   die Trennpflicht nacht Artikel 2 Absatz 4 für Abfälle
           tung der zuständigen Behörden zur regelmäßigen                         nicht in das österreichische Recht umgesetzt hat und
           angemessenen Überprüfung von Anlagen oder Un-
           ternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genann-               b)   die behördliche Verpflichtung zur regelmäßigen
           ten Maßnahmen durchführen, nicht korrekt bzw.                          angemessenen Überwachung nach Artikel 4 Ab-
           vollständig in das österreichische Recht umgesetzt                     satz 1 hinsichtlich der Erzeuger von gefährlichen
           hat.                                                                   Abfällen sowie die behördliche Kontrollpflicht nach
                                                                                  Artikel 5 Absatz 2 bisher nicht vollständig umge-
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.                    setzt hat.
                                                                      2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“ gemäß
Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammenhang mit den
Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG sind für die         Im österreichischen Recht besteht keine Bestimmung, die
einheitliche Terminologie des gemeinschaftlichen Abfallrechts         deutlich das Trennungsgebot von vermischten Abfällen nach
und die Realisierung der Europäischen Abfallpolitik von               Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie umsetzt.
zentraler Bedeutung. In dem in der Republik Österreich
geltenden Recht gilt ein von der Richtlinie abweichendes              Außerdem betrifft die im österreichischen Recht normierte
Begriffssystem für die Einstufung von Verfahren, die gemein-          Überprüfungspflicht nur Sammler und Behandler gefährlicher
schaftsrechtlich mit den Definitionen für „Beseitigung“ und           Abfälle, erstreckt sich jedoch nicht — wie nach der Richtlinie
„Verwertung“ geregelt sind.                                           91/689/EWG gefordert — auf Erzeuger gefährlicher Abfälle.
                                                                      Eine umfassende Verpflichtung der Behörden zur regelmäßigen
Außerdem genügen die in der Gewerbeordnung 1994 betref-               angemessenen Kontrolle von Anlagen und Unternehmen ge-
fend Betriebsanlagen enthaltenen Bestimmungen nicht im                mäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie liegt auch nicht vor.
hinreichenden Ausmaß den Vorgaben des Artikels 13 der
Richtlinie, da die Überprüfung nicht durch die Behörde zu            (1) ABl. L 377, S. 20.
erfolgen hat.                                                         (2) Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994, ABl. L 168,
                                                                          S. 28.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Mai                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                              2002                                    Beschluss des Eirinodikeio Athinon (Friedensgericht
                                                                      Athen) vom 13. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Vasiliki
                                                                      Nikoloudi gegen Organismos Tilepikoinonion Ellados AE
                   (Rechtssache C-194/02)
                                                                                                     (OTE)
                        (2002/C 169/46)
                                                                                           (Rechtssache C-196/02)
                                                                                               (2002/C 169/47)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,           Das Eirinodikeio Athinon ersucht den Gerichtshof der Euro-
Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-           päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2002,
päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist              bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Mai
Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes        2002, in dem Rechtsstreit Vasiliki Nikoloudi gegen Orga-
der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-              nismos Tilepikoinonion Ellados AE (OTE) um Vorabentschei-
berg, Luxemburg.                                                      dung über folgende Fragen:
                                                                      1.     Steht das Bestehen und die Anwendung einer Verord-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,                 nungsregelung wie im vorliegenden Fall der Bestimmung
dass                                                                         des Artikels 24a Absatz 2 a der Allgemeinen Personalord-
                                                                             nung des OTE, wonach mit einem Arbeitsvertrag auf
1.   die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus                 unbestimmte Zeit für Teilzeitbeschäftigung oder gelegent-
     Artikel 2 Absatz 4 sowie 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der                 liche Beschäftigung als Reinigungskräfte (nur) Frauen
     Richtlinie 91/689/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember                    eingestellt werden, mit den Geboten, die sich aus Arti-
     1991 über gefährliche Abfälle, wie geändert (2), verstoßen              kel 119 EWG-Vertrag sowie den Richtlinien 75/117 und
     hat, indem sie                                                          76/207 ergeben, in Einklang?
 ---pagebreak--- 13.7.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/27
     Kann die streitige Regelung nach der Rechtsprechung des                Können unter der Annahme, dass die Teilzeitbeschäfti-
     Gerichtshofes — da die Teilzeitbeschäftigung mit einem                 gung ausschließlich oder hauptsächlich Frauen betraf,
     verringerten Entgelt verbunden ist — dahin ausgelegt                   die Regelungen über den vollständigen Ausschluss der
     werden, dass sie von vornherein eine unmittelbare Diskri-              Teilzeitbeschäftigung (bis 1. Januar 1996) oder über ihre
     minierung aufgrund des Geschlechts darstellt, da sie                   „proportionale Gleichstellung“ mit der Vollzeitbeschäfti-
     unmittelbar und direkt die Teilzeitbeschäftigung mit dem               gung (ab 1. Januar 1996) auch im Lichte der Rechtspre-
     Geschlecht der Arbeitnehmer (Frauen) verknüpft und                     chung des Gerichtshofes dahin ausgelegt werden, dass
     damit nur Frauen benachteiligt?                                        durch sie eine (nach den Rechtsvorschriften der Gemein-
                                                                            schaft) verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund
                                                                            des Geschlechts eingeführt wird und dass demzufolge
                                                                            der gesamte Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung auf das
2.   Verstößt der Ausschluss der außerplanmäßigen Reini-                    Dienstalter anzurechnen ist?
     gungskräfte mit Teilzeitbeschäftigung von unbestimmter
     Dauer von den Regelungen des Tarifvertrags zwischen
     dem OTE und der OME OTE vom 2. November 1987                     5.    Wenn die vorstehenden Fragen 1 bis 4 vom Gerichtshof in
     über die Eingliederung in das planmäßige Personal (und                 dem Sinne bejaht werden, dass die streitigen Regelungen
     vor allem unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrages                durch Verordnung und Tarifvertrag tatsächlich gegen die
     über Teilzeitbeschäftigung) wie im vorliegenden Fall mit               Gemeinschaftsrechtsordnung verstoßen, wer trägt dann
     der Begründung, dass dieser Tarifvertrag eine min-                     die Beweislast, wenn ein Arbeitnehmer sich darauf beruft,
     destenszweijährige Dienstzeit in Vollzeitbeschäftigung                 dass zu seinen Lasten gegen den Gleichbehandlungs-
     verlangte, als mittelbare Diskriminierung aufgrund des                 grundsatz verstoßen worden sei?
     Geschlechts gegen Artikel 119 EWG-Vertrag und die
     oben genannten Richtlinien oder gegen eine andere
     Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und zwar unter der
     Annahme, dass diese Regelung (trotz ihres scheinbar
     neutralen Charakters — da kein Zusammenhang mit dem
     Geschlecht der Arbeitnehmer hergestellt wird) ausschließ-
     lich und allein weibliche Reinigungskräfte ausnahm, weil
     Männer mit Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     einem Vertrag von unbestimmter Dauer weder im Zweig              gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Juni
     Allgemeine Dienste (unter den die Reinigungskräfte fallen)                                     2002
     noch in irgendeinem anderen Zweig des Personals des
     OTE tätig sind?                                                                      (Rechtssache C-209/02)
                                                                                              (2002/C 169/48)
3.   Nach dem Tarifvertrag zwischen dem OTE und der
     OME OTE verlangte der OTE für alle zur Eingliederung
     (Erprobung) anstehenden außerplanmäßig Beschäftigten
     einen Arbeitsvertrag unbestimmter Dauer mit Vollzeit-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     beschäftigung.                                                   4. Juni 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
     Stellt die Ausnahme für die Reinigungskräfte mit Teilzeit-       Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
     beschäftigung (unabhängig von der Dauer ihres Vertrages)         sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
     wie im vorliegenden Fall eine unter Vorschriften des             ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
     Gemeinschaftsrechts (Artikel 119 sowie Richtlinien 75/           mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
     117 und 76/207) fallende unzulässige mittelbare Diskri-
     minierung aufgrund des Geschlechts dar, und zwar in
     Anbetracht dessen, dass durch den Tarifvertrag aus-              Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
     schließlich und allein weibliche Reinigungskräfte ausge-
     nommen wurden, weil in keinem Personalzweig des OTE              a)    dass die Republik Österreich, dadurch, dass das Projekt
     Männer in Teilzeitbeschäftigung von unbestimmter Dauer                 der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde
     tätig waren?                                                           Wörschach in der Steiermark trotz negativer Ergebnisse
                                                                            der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebens-
                                                                            raum des Wachtelkönigs (Crex crex) in dem dort befindli-
4.   Gemäß der Regelung in Artikel 5 Absatz 9 des GPK OTE                   chen besonderen Schutzgebiet nach Artikel 4 der Richtli-
     in der bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung                        nie 79/409/EWG (1) bewilligt worden ist, gegen die
     wurde die Teilzeitbeschäftigung überhaupt nicht auf das                Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in
     Dienstalter zur Festlegung besserer Lohnbedingungen                    Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des
     angerechnet. Seitdem ist diese Regelung ab 1. Januar                   Rates vom 21. Mai 1992(2) zur Erhaltung der natürlichen
     1996 durch Tarifvertrag geändert und bestimmt worden,                  Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
     dass die Teilzeitbeschäftigung in der Weise berücksichtigt             verstoßen hat;
     wird, dass sie der Hälfte der Zeit der Vollzeitbeschäftigung
     gleichkommt.                                                     b)    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
