C 146/32               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des              1.    a.     Ist Artikel 3 Absatz 2 [eingangs und Buchstabe c]
Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2003 in                                   der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (1)
dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen                             dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemesse-
                          J.H.M. Feron                                            ne Frist wie in Artikel 50a der Verordnung (EWG)
                                                                                  Nr. 3886/92 (2) am Ende des Tages der letzten
                    (Rechtssache C-170/03)                                        Woche abläuft, der dieselbe Bezeichnung oder diesel-
                                                                                  be Zahl wie der auf den Tag der Schlachtung
                        (2003/C 146/52)                                           folgende Tag trägt?
                                                                           b.     Steht es einem Mitgliedstaat bei Anwendung des
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                         Artikels 50a der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. April 2003,                        frei, den Zeitpunkt, zu dem ein Prämienantrag
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. April                        eingereicht ist, unter Anwendung nationaler Verfah-
2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen                    rensvorschriften festzulegen, die im innerstaatlichen
J.H.M. Feron um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           Recht dieses Mitgliedstaats für vergleichbare natio-
                                                                                  nale Antragsfristen gelten?
1.    Ist ein Personenkraftwagen, der einer natürlichen Person
      von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird und                c.     Verneinendenfalls: Ist Artikel 50a der Verordnung
      von ihr sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten                         (EWG) Nr. 3886/92 dahin auszulegen, dass ein
      Zwecken genutzt wird, als Übersiedlungsgut im Sinne                         Prämienantrag auch dann rechtzeitig „eingereicht“
      von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung                          worden ist, wenn er vor Ablauf der Frist von
      (EWG) Nr. 918/83 ( 1) des Rates vom 28. März 1983                           drei Wochen nachweisbar bei der Post eingeliefert
      über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen                       worden und bei der zuständigen Behörde zu einem
      anzusehen?                                                                  solchen Zeitpunkt eingegangen ist, dass diese der
                                                                                  Kommission die entsprechenden Gegebenheiten an
2.    Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung,                      demselben Tag mitteilen konnte, wie wenn der
      wonach Übersiedlungsgut dem Beteiligten mindestens                          Prämienantrag innerhalb dieser Frist bei der zustän-
      sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines                           digen Behörde eingegangen wäre?
      gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland
      gehört hat, so auszulegen, dass dem Beteiligten eine Sache
      im Sinne dieser Vorschrift gehört, die ihm im Rahmen           2.    Ist Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/
      der Verrichtung von Tätigkeiten für ihren Eigentümer —               92, soweit er Antragstellern bei jeder Überschreitung der
      gegen oder ohne Vergütung — zur Verfügung gestellt                   Antragsfrist ohne Rücksicht auf Art und Umfang der
      worden ist?                                                          Fristüberschreitung die gesamte Prämie versagt, rechts-
                                                                           gültig?
3.    Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 darauf an,
      ob der Beteiligte während der gesamten sechs Monate das
      Recht hat, den Personenkraftwagen zu erwerben?                 (1 ) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
( 1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2. April 2003 in dem Rechtsstreit 1. Maatschappij Toeters            gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April
und 2. M. C. Verberk, handelnd unter der Firma „Verberk-                                              2003
          Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees
                    (Rechtssache C-171/03)                                                 (Rechtssache C-177/03)
                        (2003/C 146/53)
                                                                                               (2003/C 146/54)
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
vom 2. April 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gen am 14. April 2003, in dem Rechtsstreit 1. Maatschappij           16. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
Toeters und 2. M. C. Verberk, handelnd unter der Firma               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
„Verberk-Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees um Vorab-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Jürgen Grunwald und
entscheidung über folgende Fragen:                                   Bruno Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
