2.3.2002                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 56/5
4.   Geht dem Vertragsabschluss eine Werbung im Sinn des           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Art. 13 Z 3 lit a EuGVÜ auch dann voraus, wenn               Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
     der spätere Vertragspartner des Verbrauchers zwar im          20. November 2001 in dem Rechtsstreit Georgios Orfano-
     Vertragsstaat des Verbrauchers eine Prospektwerbung           poulos, Natascha Orfanopoulos, Melina Orfanopoulos und
     für seine Produkte durchgeführt, aber das später vom              Sofia Orfanopoulos gegen Land Baden-Württemberg
     Verbraucher gekaufte Produkt darin nicht beworben hat?
                                                                                        (Rechtssache C-482/01)
5.   Liegt auch dann eine Verbrauchersache im Sinn des
     Art. 13 EuGVÜ vor, wenn der Verkäufer von seinem Staat                                (2002/C 56/10)
     aus telefonisch an den im anderen Staat wohnenden
     Käufer ein Angebot gestellt hat, das nicht angenommen
     wurde, der Käufer aber später aufgrund eines schriftlichen
     Angebotes das angebotene Produkt kaufte?                      Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. No-
                                                                   vember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
6.   Hat der Verbraucher gemäß Art. 13 Z 3 lit b EuGVÜ die        am 13. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Georgios Orfano-
     zum Abschluss des Vertrags erforderliche Rechtshand-          poulos, Natascha Orfanopoulos, Melina Orfanopoulos und
     lung auch dann im Staat des Verbrauchers vorgenommen,         Sofia Orfanopoulos gegen Land Baden-Württemberg, um
     wenn er ein ihm im Staat seines Vertragspartners gestelltes   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     Angebot in einem von seinem Staat aus geführten
     Telefonat annimmt?                                            1.    Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelge-
                                                                         setz verfügte Beschränkung der Freizügigkeit eines aus-
                                                                         ländischen Unionsbürgers mit langjährigem Aufenthalt
                                                                         im Aufnahmestaat im Sinne von Art. 39 Abs. 3 EG
                                                                         aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
                                                                         Gesundheit europarechtskonform, wenn auf Grund seines
                                                                         persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt ist,
                                                                         dass er auch künftig Straftaten begehen wird und wenn
                                                                         dem Ehegatten dieses Unionsbürgers und dessen Kindern
                                                                         ein Leben in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nicht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    zugemutet werden kann?
Vermerks des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom
11. Oktober 2001 in dem Strafverfahren gegen Felix                 2.    Steht Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (1) des
                              Kapper                                     Rates vom 25.02.1964 einer nationalen Regelung entge-
                                                                         gen, die ein Widerspruchsverfahren, in dem auch eine
                                                                         Zweckmäßigkeitsprüfung stattfindet, gegenüber einer
                      (Rechtssache C-476/01)                             Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über die Entfer-
                                                                         nung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem
                                                                         Hoheitsgebiet nicht mehr vorsieht, wenn eine bestimmte,
                          (2002/C 56/09)                                 von der die Entscheidung treffenden Verwaltungsbehörde
                                                                         unabhängige Stelle nicht eingerichtet wird?
                                                                   (1) ABl. L 56, S. 850.
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Vermerk vom 11. Ok-
tober 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
7. Dezember 2001, in dem Strafverfahren gegen Felix Kapper,
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Verbietet es Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom         gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 17. De-
29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG) (1) einem                                      zember 2001
Mitgliedsstaat, einem Führerschein die Anerkennung dann
zu versagen, wenn nach seinen Ermittlungen ein anderer
Mitgliedsstaat diesen ausgestellt hatte, obwohl der Führer-                             (Rechtssache C-490/01)
scheininhaber dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte,
und kommt der genannten Vorschrift gegebenenfalls insoweit                                  (2002/C 56/11)
konkrete Wirkung zu?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 237, S. 1.                                              17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Königreich Schwe-
                                                                   den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Wolfcarius und
                                                                   C. Tufvesson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
