C 55/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ballast
                        (Erste Kammer)                             Nedam Groep NV gegen Belgischer Staat vorgelegtes Er-
                                                                   suchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
                   vom 18. Dezember 1997                           Urteils des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der
in der Rechtssache C-309/96 (Vorabentscheidungsersuchen            Rechtssache C-389/92 (Ballast Nedam Groep, Slg. 1994,
der Pretura Circondariale Rom, Auûenstelle Tivoli):                I-1289) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mit-
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia             wirkung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahr-
               und Presidente Regione Lazio (1)                    nehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der
                                                                   Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und L. Sevón Ð
(Landwirtschaft Ð Natur- und Archäologiepark Ð Wirt-               Generalanwalt: A. M. La Pergola, Kanzler: R. Grass Ð
schaftliche Tätigkeit Ð Schutz von Grundrechten Ð                  am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
              Unzuständigkeit des Gerichtshofes)                   erlassen:
                          (98/C 55/21)
                                                                   Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstlei-
                                                                   stungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            träge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auf-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              tragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassun-
                         Gerichtshofes)                            gen vergeben werden, und die Richtlinie 71/305/EWG des
                                                                   Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Ver-
In der Rechtssache C-309/96 betreffend ein dem Gerichts-           fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge sind dahin
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Circon-            auszulegen, daû die Stelle, die für die Entscheidung über
dariale Rom, Auûenstelle Tivoli, in dem bei dieser anhän-          einen Antrag auf Zulassung zuständig ist, der von einer
gigen Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Sindaco del             beherrschenden juristischen Person eines Konzerns gestellt
Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio vorge-             wird, wenn nachgewiesen ist, daû diese Person tatsächlich
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung            über die zur Ausführung der Aufträge erforderlichen Mit-
des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag und der allgemeinen            tel der zum Konzern gehörenden Gesellschaften verfügen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts hat der Gerichtshof             kann, verpflichtet ist, die Nachweise dieser Gesellschaften
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.              bei der Beurteilung der Eignung der betreffenden juristi-
Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben              schen Person nach den in den Artikeln 23 bis 28 der
des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter P.             Richtlinie 71/305/EWG genannten Kriterien zu berück-
Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:             sichtigen.
R. Grass Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Fragen der
Pretura Circondariale Rom nicht zuständig.
(1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         (Zweite Kammer)
                                                                                       vom 15. Januar 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             in der Rechtssache C-37/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                       (Dritte Kammer)                             des belgischen Hof van Cassatie): Belgischer Staat gegen
                                                                                    Ghent Coal Terminal NV (1)
                   vom 18. Dezember 1997
                                                                   (Mehrwertsteuer Ð Sechste Richtlinie Ð Artikel 17 Ð
in der Rechtssache C-5/97 (Vorabentscheidungsersuchen              Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug Ð Berichtigung
des belgischen Raad van State): Ballast Nedam Groep NV                                  der Vorsteuerabzüge)
                   gegen Belgischer Staat (1)
                                                                                            (98/C 55/23)
(Freier Dienstleistungsverkehr Ð Öffentliche Bauaufträge
Ð Zulassung der Unternehmer Ð Einheit, auf die abzu-
                           stellen ist)                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                          (98/C 55/22)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              In der Rechtssache C-37/95 betreffend ein dem Gerichts-
                         Gerichtshofes)                            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Hof van
                                                                   Cassatie in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Belgi-
In der Rechtssache C-5/97 betreffend ein dem Gerichtshof           scher Staat gegen Ghent Coal Terminal NV vorgelegtes
gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Raad van               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
