
   
               9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/10
            
         Klage, eingereicht am 3. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-189/07)
   (2007/C 129/17)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und F. Jimeno Fernández)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 sowie 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (1) verstoßen hat,
               dass es in seinem Gebiet und in den Meeresgewässern, die seiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehen, die Ausübung der Fischerei einschließlich der Anlandung und der Vermarktung von Arten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nrn. 850/98 (2) und 2406/96 (3) Vorschriften über die Mindestgröße unterliegen, keine ausreichenden Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hat und
               dass es sich nicht mit hinreichendem Nachdruck dafür eingesetzt hat, dass gegen die für gemeinschaftsrechtliche Verstöße Verantwortlichen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere dadurch, dass verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren eingeleitet und abschreckende Strafen gegen sie verhängt werden;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Mitgliedstaaten seien nach den geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet,
   
               —
            
            
               ein wirksames Kontroll-, Inspektions- und Überwachungssystem für die Anlandungen und die Vermarktung von Arten einzuführen, die Vorschriften über die Mindestgröße unterliegen;
            
         
               —
            
            
               gegen die für gemeinschaftsrechtliche Verstöße Verantwortlichen abschreckende Sanktionen zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               die gegenüber solchen Verantwortlichen gegebenenfalls gebotenen Sanktionen tatsächlich zu vollstrecken, um eine aus einer rechtswidrigen Tätigkeit gezogene ungerechtfertigte Bereicherung zu verhindern.
            
         Im vorliegenden Fall sei vorschriftsgemäß festgestellt worden, dass Spanien seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Kontrolle und die Sanktion von Verstößen bei Fischereitätigkeiten nicht nachgekommen sei. Diese Vertragsverletzung sei nicht nur aufgrund der Berichte der Gemeinschaftsinspekteure, sondern auch durch Anerkenntnis des Beklagten selbst bewiesen.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334, S. 1).
   