11.1.2003               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 7/19
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Be-
                                                                          vollmächtigte: L. Visaggio und A. Dal Ferro, wegen Nichtiger-
                     vom 25. September 2002                               klärung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission
                                                                          vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der
in der Rechtssache T-178/01, Di Lenardo Adriano SRL                       Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
                                                                          (ABl. L 126, S. 6) hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
                                                                          Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-
(Bananen — Verordnung Nr. 896/2001 — Anfechtungs-
                                                                          Valdecasas und der Richterin P. Lindh, — Kanzler: H. Jung —
     klage — Individuell betroffene Person — Zulässigkeit)
                                                                          am 25. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                          erlassen:
                           (2003/C 7/38)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      1.    Die Klage ist unzulässig.
                                                                          2.    Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-178/01, Di Lenardo Adriano SRL,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bozzi, C. Gatti und
B. Telchini, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
ten (Bevollmächtigte: L. Visaggio und A. Dal Ferro), wegen
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der
Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmun-
gen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsicht-
lich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemein-
schaft (ABl. L 126, S. 6), hat das Gericht (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh, —               Klage der H.O. Sports Inc. gegen das Harmonisierungsamt
Kanzler: H. Jung — am 25. September 2002 einen Beschluss                  für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
mit folgendem Tenor erlassen:                                                            eingereicht am 11. Oktober 2002
1.     Die Klage ist unzulässig.
                                                                                               (Rechtssache T-318/02)
2.     Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
                                                                                                     (2003/C 7/40)
( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Die H.O. Sports, Inc., Redmond, Washington, U.S.A., hat am
                                                                          11. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                          für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
                     vom 25. September 2002
                                                                          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                          reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
in der Rechtssache T-179/01, Dilexport SRL gegen Kom-                     Fabrizio Jacobacci.
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
(Bananen — Verordnung Nr. 896/2001 — Nichtigkeitsklage                    Die Klägerin beantragt,
        — Individuell betroffene Person — Zulässigkeit)
                                                                          —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                           (2003/C 7/39)                                        Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                                Muster und Modelle) vom 17. Juli 2002 (Sache R 140/
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                            2002-3) zu ändern und die Gemeinschaftsmarkenanmel-
                                                                                dung für die folgenden Waren zur Eintragung zuzulassen:
In der Rechtssache T-179/01, Dilexport SRL, Prozessbevoll-                      —     „Rucksäcke; Reisetaschen; Matchbeutel für die Be-
mächtigte: Rechtsanwälte A. Bozzi, C. Gatti und B. Telchini,                          nutzung von Wakeboards“ in Klasse 18,
 ---pagebreak--- C 7/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11.1.2003
     —     „Sportbekleidung; Jacken; T-Shirts, Sweatshirts, Po-       Klagegründe:                    Die Entscheidung enthalte einen
           lohemden, Volleyballshorts, Trainingsshorts und                                            Widerspruch, denn obgleich die
           Sporthosen; Badeanzüge; Hüte; Nassanzüge; Stiefel                                          Beschwerdekammer anerkannt
           für Nassanzüge, Trockenanzüge; Wasserskistiefel;                                           habe, dass sich das gesamte Vor-
           Wasserskiwesten; Wasserskihandschuhe; Spritz-                                              bringen der H.O. Sports, Inc. und
           schutzvorrichtung für die Beine, alle vorgenannten                                         alle von ihr eingereichten Unterla-
           Waren für die Benutzung von Wakeboards“ in                                                 gen ausschließlich auf den speziel-
           Klasse 25,                                                                                 len Markt für Wakeboards bezö-
                                                                                                      gen, sei sie zu dem Ergebnis ge-
                                                                                                      kommen, dass Verkehrsdurchset-
     —     „Zugseile für Wassersportarten; Zugseilgriffe; Zug-                                        zung nach Artikel 7 Absatz 3 der
           seilschwimmer für Wassersportarten; aufblasbare                                            Verordnung Nr. 40/94 (1) nur für
           Schläuche für Freizeitzwecke im Wasser; ziehbares                                          bestimmte Waren nachgewiesen
           Wasserspielzeug zum Aufsitzen; Wakeboards; Wa-                                             worden sei.
           keboardbindungen; Wakeboardschwerter; Wasser-
           ski; Trickskier für das Wasserskifahren; Sprungskier;
           Wasserskibindungen; verstellbare Skischwerter; Gur-        (1 ) Verordnung (EG) des Rates Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993
           te für Boote zum Ziehen von Wasserskifahrern;                   über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
           Wasserskihandschuhe; Kniebretter; Wassersport-
           bretter; Taschen für Wassersportausrüstungen;
           Wasserski-, Wakeboard- und Kniebrettertaschen;
           Wassersportartikel; Stoßdämpfer für Wasserski,
           Wakeboards und Snowboards zum Verringern der
           Erschütterungen und Einstellen der Beweglichkeit,
           alle vorgenannten Waren für die Benutzung von
           Wakeboards“ in Klasse 28;                                  Klage der H.O. Sports Inc. gegen das Harmonisierungsamt
                                                                      für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                      eingereicht am 11. Oktober 2002
—    dem Beklagten die Kosten, Gebühren und Auslagen im
     vorliegenden Verfahren und in den Verfahren vor der                                    (Rechtssache T-319/02)
     Prüfungsabteilung des HABM und vor der Dritten Be-
     schwerdekammer aufzuerlegen.
                                                                                                 (2003/C 7/41)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die H.O. Sports Inc., Redmond, Washington, USA., hat am
                                                                      11. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Betroffene Marke:              Wortmarke „HYPERLITE“ — An-            für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
                               meldung Nr. 997122.                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                      Fabrizio Jacobacci.
Betroffene Waren oder          Waren in den Klassen 18, 25
Dienstleistungen:              und 28.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Bei der Beschwerdekam-         Zurückweisung der Anmeldung            —      die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
mer angefochtene Ent-          durch den Prüfer                              Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
scheidung:
                                                                             Muster und Modelle) vom 17. Juli 2002 (Sache R 140/
                                                                             2002-3) zu ändern und die Gemeinschaftsmarkenanmel-
Entscheidung der Be-           Aufhebung der Entscheidung des                dung für die folgenden Waren zur Eintragung zuzulassen:
schwerdekammer:                Prüfers, soweit darin die Anmel-
                               dung für die Waren „Wakeboards;               —     „Rucksäcke; Reisetaschen; Matchbeutel“ in Klasse 18,
                               Wakeboardbindungen;        Wake-
                               boardschwerter; Wakeboardta-                  —     „Sportbekleidung; Jacken; T-Shirts, Sweatshirts, Po-
                               schen; Stoßdämpfer für Wake-                        lohemden, Volleyballshorts, Trainingsshorts und
                               boards zum Verringern der                           Sporthosen; Badeanzüge; Hüte; Nassanzüge; Stiefel
                               Erschütterungen und Einstellen                      für Nassanzüge, Trockenanzüge; Wasserskistiefel;
                               der Beweglichkeit“ in Klasse 28                     Wasserskiwesten; Wasserskihandschuhe; Spritz-
                               zurückgewiesen wird, und im                         schutzvorrichtung für die Beine, alle vorgenannten
                               Übrigen Abweisung der Be-                           Waren für die Benutzung von Wakeboards“ in
                               schwerde.                                           Klasse 25,
