
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-255/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Verwertung von Abfällen - Errichtung der „dritten Linie“ der Abfallverbrennungsanlage von Brescia - Publizität des Genehmigungsantrags - Richtlinien 75/442/EWG, 85/337/EWG und 2000/76/EG)
   (2007/C 199/07)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis sowie F. Louis und A. Capobianco, avocats)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia und M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
   
      Streithelfer:Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: T. Harris und Barrister J. Maurici)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332, S. 91) — Genehmigungserteilung ohne Prüfung und ohne Veröffentlichung des Antrags vor der Genehmigung — Verwirklichung einer „dritten Linie“ der Müllverbrennung durch die ASM di Brescia SpA
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass sie das Projekt der Errichtung der dritten Linie der der Firma ASM Brescia SpA gehörenden Verbrennungsanlage vor der Erteilung der Baugenehmigung nicht der in den Art. 5 bis 10 dieser Richtlinie vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen verstoßen, dass sie die Erklärung über die Aufnahme der Tätigkeit der dritten Linie der Verbrennungsanlage nicht lange genug vorher an einem oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orten ausgelegt hat, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und dass sie die diese Erklärung betreffenden Entscheidungen mit einer Abschrift der Genehmigung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht hat.
            
         
               3.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 205 vom 20.8.2005.
   