
   
               2.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/15
            
         Klage, eingereicht am 18. April 2011 — Progust/HABM — Sopralex & Vosmarques (IMPERIA)
   (Rechtssache T-216/11)
   2011/C 194/24
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Progust, SL (Girona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. E. López Camba und J. L. Rivas Zurdo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sopralex & Vosmarques SA (Brüssel, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der Sache R 1036/2010-1 insgesamt aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten der Progust, SL aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Sopralex & Vosmarques SA die Kosten der Progust, SL aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortelement „IMPERIA“ (Anmeldung Nr. 7 008 154) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31, 32 und 43.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sopralex & Vosmarques SA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 3 260 288) mit dem Wortelement „IMPERIAL“ für Waren der Klasse 29.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Unzutreffende Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   