1.9.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 245/5
3.   Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
     der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen                                           2001
     Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle außer-
     dem die Versicherungsunternehmen verpflichtet, auf Ver-                            (Rechtssache C-235/01)
     langen des Versicherungsnehmers Versicherungsverträge
     in der Bonus-Malus-Tarifklasse mit einem Selbstbehalt                                  (2001/C 245/10)
     abzuschließen, dessen Mindest- und Höchstbetrag gesetz-
     lich festgelegt ist?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4.   Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des      19. Juni 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
     Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen            Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Rober-
     Vorschrift entgegen, die für Zwecke der Inflationskontrol-     to Amorosi.
     le ferner dem Versicherungsnehmer bei Ablauf des Ver-
     bots der Tariferhöhung das Recht einräumt, vom Vertrag         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     zurückzutreten, wenn die im Zeitpunkt der jährlichen
     Erneuerung des Versicherungsvertrags verlangte Prä-            —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     mienanhebung, die nicht durch den Mechanismus der                   ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/35/EG des
     persönlichen Gestaltung bestimmt wird, die von der                  Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie
     Regierung festgelegte Soll-Inflationsrate übersteigt?               94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung
                                                                         von Seeleuten (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.                                      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, jedenfalls aber
(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.                                      diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                    —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
                                                                    KIagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Finanzgerichts Berlin vom 28. Mai 2001              Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt                 die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                          Neukölln-Nord                             werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
                                                                    seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie
                                                                    festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am
                    (Rechtssache C-234/01)                          1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
                                                                    die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                         (2001/C 245/09)                            Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                    (1) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.
Das Finanzgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Mai 2001,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
2001, in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt
Neukölln-Nord, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
Verstößt es gegen Art. 52 EGV a. F. (=Art. 43 EGV n. F.),           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
dass nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 des                                      am 21. Juni 2001
Einkommensteuergesetzes i. d. Fassung von 1996 (EStG 1996)
ein niederländischer Staatsangehöriger, der in der Bundesre-                            (Rechtssache C-239/01)
publik Deutschland steuerpflichtige Nettoeinkünfte aus selb-
ständiger Tätigkeit im Kalenderjahr in Höhe von rund                                        (2001/C 245/11)
5 000,00 DM erzielt, einem Steuerabzug in Höhe von 25 v. H.
der (Brutto-) Einnahmen von rund 6 000,00 DM zuzüglich              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juni 2001 eine
Solidaritätszuschlag durch den Schuldner der Honorarvergü-          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
tung unterliegt und er keine Möglichkeit hat, die gezahlten         ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Abgaben im Wege eines Erstattungsantrags oder eines Antrags         reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Wolf-Dieter Ples-
auf Steuerveranlagung ganz oder teilweise zurückzuerlangen?         sing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finanzen,
                                                                    Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Jochim Sede-
                                                                    mund, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.
 ---pagebreak--- C 245/6               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.9.2001
Die Klagepartei beantragt:                                                lichen Haushaltsplanes sind. Aus demselben Grunde
                                                                          führt die angefochtene Ko-Finanzierungsregelung zu einer
                                                                          Umgehung der Haushaltsvorschrift des Art. 269 Abs. 1
1.   Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001                       EG. Hinzu kommt, dass die Plafondierung der Eigenmittel
     der Kommission vom 3. April 2001(1) über besondere                   nach den Artt. 269 und 270 EG keine wirksame Begren-
     Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor für                     zung für die Ausgaben de Gemeinschaft mehr darstellte,
     nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmung den betref-             wenn die Kommission die Zuständigkeit hätte, gemein-
     fenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30 % der Kosten für den           schaftliche Ausgaben anzuordnen, ohne dass diese Ausga-
     in dieser Verordnung vorgesehenen Fleischankauf zu                   ben vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finan-
     übernehmen;                                                          zieren wären. Auf diese Weise könnte insbesondere das
                                                                          in Art. 269 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren zur
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Aufstockung der Eigenmittel, das nicht nur an einen
                                                                          einstimmigen Beschluss des Rates (nach Anhörung des
                                                                          Parlamentes), sondern auch an die Ratifizierung dieses
                                                                          Beschlusses durch die Parlamente der Mitgliedstaaten
                                                                          gebunden ist, ohne Weiteres umgangen werden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    —     Verstoß gegen Art. 253 EG: Der Hinweis auf die Begrenzt-
                                                                          heit der Haushaltsmittel stellt weder eine Erläuterung
                                                                          dafür dar, mit welcher Berechtigung die Kommission für
—    Fehlende Befugnis der Kommission zur Anordnung einer                 sich in Anspruch nimmt, durch die Festlegung einer
     obligatorischen Ko-Finanzierung im Rahmen einer                      obligatorischen Ko-Finanzierung den Grundsatz der
     Durchführungsverordnung: Die Vorschrift des Art. 5                   vollständigen Finanzierung von Stützungsmaßnahmen
     Abs. 5 der angefochtenen Verordnung dient nicht der                  auf dem Rindfleischmarkt aus Haushaltsmitteln der Ge-
     „Durchführung“ einer entsprechenden allgemeinen Be-                  meinschaft abzuändern, noch dafür, warum ein Vertei-
     stimmung der Grundverordnung, die die Ko-Finanzierung                lungschlüssel von 70 % zu 30 % erforderlich war.
     grundsätzlich erlaubte. Sie stellt vielmehr eine klare
     Abweichung von den Bestimmungen der Ratsverordnun-
     gen Nr. 1254/1999 und Nr. 1258/1999 dar, die von einer         Die Klägerin regt an, dass der Gerichtshof für den Fall eines
     100 %igen Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt           stattgebenden Urteils im Interesse des Bestandsschutzes für die
     ausgehen. Die Frage der Finanzierung einer bestimmten          betroffenen Marktteilnehmer entscheiden möge, die Wirkun-
     Agrarbeihilfemaßnahme gehört jedoch zwingend zu den            gen der Verordnung aufrechtzuerhalten.
     wesentlichen Elementen der zu regelnden Materie, die in
     der Grundverordnung des Rates geregelt sein muss.
     Zumal bereits alle entscheidenden Fragen der Finanzie-
     rung der gemeinsamen Agrarpolitik — auch für den               (1) ABl. L 95 vom 5. April 2001, S. 8.
     gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt — in der Ratsver-
     ordnung Nr. 1258/1999 (bzw. in der Ratsverordnung
     Nr. 1883/78) geregelt sind.
—    Verstoß gegen finanzverfassungsrechtliche Vorschriften:
     Nach dem System der gemeinsamen Marktorganisation
     für Rindfleisch und dem Verbot staatlicher Beihilfen in
     Art. 87 Abs. 1 EG, das in Begründungserwägung Nr. 33
     zur Verordnung Nr. 1254/1999 ausdrücklich bekräftigt           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     wird, handelt es sich bei den Stützungsmaßnahmen nach          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
     der angefochtenen Verordnung trotz der Teilfinanzierung                                  21. Juni 2001
     aus nationalen Haushaltsmitteln weiterhin um Gemein-
     schaftsbeihilfen und damit um „Ausgaben der Gemein-                                (Rechtssache C-240/01)
     schaft“ i.S.v. Art. 268 Abs. 1 EG. Nach Art. 268 Abs. 1
     EG sind jedoch „alle Einnahmen und Ausgaben der
     Gemeinschaft für jedes Haushaltsjahr zu veranschlagen                                  (2001/C 245/12)
     und in den Haushaltsplan einzusetzen.“ Mit der Verwen-
     dung des Adjektives „alle“ (Einnahmen und Ausgaben)
     schreibt Art. 268 Abs. 1 EG den Grundsatz der Vollstän-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     digkeit/Einheit des Haushaltes fest, der Grundvorausset-       21. Juni 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
     zung für eine politische Gewichtung der Einnahmen und          land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     Ausgaben im Haushaltsverfahren und für eine demokrati-         eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Enrico Traver-
     sche Kontrolle des Haushaltsvollzugs ist. Mit diesem           sa, Rechtsberater, und Kilian Gross, Mitglied des Juristischen
     Grundsatz ist es nicht vereinbar, wenn Ausgaben der            Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
     Gemeinschaft aufgrund einer obligatorischen Regelung           Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid, Rechts-
     des sekundären Gemeinschaftsrechts aus Quellen (teil-)         berater der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
     finanziert werden, die nicht Bestandteil des gemeinschaft-     Kirchberg, Luxemburg.
