
   
               18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/48
            
         Klage, eingereicht am 9. Oktober 2010 — SE — Blusen Stenau/HABM — SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS (SE© SPORTS EQUIPMENT)
   (Rechtssache T-477/10)
   ()
   2010/C 346/94
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: SE — Blusen Stenau GmbH (Gronau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Bischof)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH (Wels, Österreich)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juli 2010 in der Sache R 1393/2009-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „SE© SPORTS EQUIPMENT“ enthält, für Waren der Klassen 18 und 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke und internationale Registrierung „SE“ für Waren der Klasse 25 sowie deutsche Wortmarken „SE So Easy“ und „SE-Blusen“ für Waren der Klassen 14, 18, 24 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angegriffene Entscheidung wurde aufgehoben und zur weiteren Prüfung an die Widerspruchsabteilung zurückverwiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die sich gegenüberstehenden Marken identisch seien und zwischen ihnen Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   