21.10.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 302/31
      Die Absicht, die „Regelung“ des Präsidiums des Euro-              Die Argumente der Klägerin ensprechen denen, die von
      päischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 jetzt auf               Biret International in der Rechtssache T-174/00 vorgetragen
      den Kläger anzuwenden, laufe in der Praxis darauf hinaus,         wurden.
      zwölf Jahre nach der Organisation des Auswahlverfah-
      rens, auf Grund dessen er eingestellt worden sei, um das
      Amt eines Leiters des Informationsdienstes in Lissabon
      (und kein anderes) auszuüben, die für dieses Auswahlver-
      fahren geltenden Regeln und Bedingungen zu ändern.
      Auf diese Weise werde der Grundsatz des Rückwirkungs-
      verbots für Rechtsvorschriften verletzt;                          Klage der Nuove Industrie Molisano s.r.l. gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
—     verletze den Grundsatz der Rechtmäßigkeit:                                          reicht am 11. August 2000
      Der Erlass einer „Regelung“ mit der Tragweite der soge-                               (Rechtssache T-212/00)
      nannten „Durchführungsregelung zur Mobilitätspolitik“
      stelle eine wirkliche Änderung des Statuts dar, die den                                  (2000/C 302/73)
      Zuständigkeitsbereich überschreite, über den das Parla-
      ment bei der Festsetzung und Durchführung seiner
      Personalpolitik nach den Statutsbestimmungen verfüge.                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Die Firma Nuove Industrie Molisano s.r.l. hat am 11. August
                                                                        2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                                                                        rin sind die Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Brüssel, und Fabrizio
                                                                        Di Gianni, Rom.
Klage der Etablissements Biret et Cie gegen den Rat der
   Europäischen Union, eingereicht am 10. August 2000
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                     (Rechtssache T-210/00)                             —     die angefochtene Entscheidung insofern für nichtig zu
                                                                              erklären, als die Kommission für die Berechnung des
                          (2000/C 302/72)                                     Wettbewerbsfaktors den Bewertungsfaktor 0,75 anstelle
                                                                              des vorgeschlagenen Bewertungsfaktors 1 verwendet hat;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
                                                                        —     jede sonstige angemessene rechtliche Maßnahme zu er-
Die Firma Etablissements Biret et Cie mit Sitz in Paris                       greifen.
(Frankreich) hat am 10. August 2000 eine Klage gegen den
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-              Klagegründe und wesentliche Argumente
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stéphane Rodrigues, Paris.
                                                                        Die Klägerin, eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter
Die Klägerin beantragt,                                                 Haftung mit Sitz in Sesto Campano, einem Gebiet, das Beihilfen
                                                                        im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG erhält,
—     die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für die                 wendet sich gegen die Entscheidung SG(2000)D/103923 der
      gerichtliche Liquidation der Tochtergesellschaft der Kläge-       Kommission vom 30. Mai 2000 (Staatliche Beihilfe Nr. 787/
      rin, der Fa. Biret International, festzustellen;                  99) über ein gemäß einer Mitteilung der Kommission über
                                                                        einen Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Inve-
—     den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, der                stitionsvorhaben erstelltes Projekt einer regionalen Beihilfe für
      Klägerin Schadensersatz in Höhe von 70 630 850 FRF zu             Investitionen zu ihren Gunsten.
      zahlen;
                                                                        Ziel des bezuschussten Projekts ist die Schaffung einer Produk-
—     dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten des               tionsanlage für Klinker (d. h. für den Rohstoff zur Herstellung
      Verfahrens aufzuerlegen.                                          von hydraulischen Bindemitteln); zur Zeit besitzt die Klägerin
                                                                        keine derartige Anlage.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die fragliche Beihilfe wurde für zum Teil mit dem Gemeinsa-
                                                                        men Markt vereinbar erklärt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass
Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens, den sie aufgrund             die Entscheidung der Kommission, bei der Formel für die
der gerichtlichen Liquidation ihrer Tochtergesellschaft Biret           Berechnung der höchstzulässigen Beihilfeintensität beim Wett-
International erlitten habe, die wegen des Verbotes der Einfuhr         bewerbsfaktor den Bewertungsfaktor 0,75 zu verwenden und
von Rindfleisch, insbesondere amerikanischen Ursprungs, in              demzufolge nur einen Betrag in Höhe von 29 176,69 Mio. LIT
die Gemeinschaft ihre gesamte Geschäftstätigkeit habe einstel-          für mit der Vorschrift vereinbar zu erklären, aus folgenden
len müssen.                                                             Gründen für nichtig zu erklären sei:
 ---pagebreak--- C 302/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.10.2000
—     Begründungsfehler;                                               Klage der Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
—     die Kommission sei trotz eines starken Aufschwungs des                              reicht am 23. August 2000
      Marktes zu dem Ergebnis gelangt, dass er sich rückläufig
      entwickele;
                                                                                            (Rechtssache T-218/00)
—     die Entscheidung sei insofern rechtsfehlerhaft, als in ihr
      für den Verbrauchszuwachs ein Jahresdurchschnitt des                                      (2000/C 302/75)
      gesamten verarbeitenden Gewerbes von 5,78 % unter-
      stellt werde;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Kommission habe nicht dargelegt, auf welche wesent-
      lichen Kriterien des Sachverhalts sie ihre Entscheidung
      stütze, den Bewertungsfaktor 0,75 zu verwenden.                  Die Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. haben am 23. August
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                       Klägerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe Boscolo, Venedig.
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Klage der Antena 3 de Televisión, S.A. gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   —     die angefochtene Entscheidung ganz oder — hilfsweise
                         21. August 2000                                     — teilweise für nichtig zu erklären und/oder ihre Wirkun-
                                                                             gen im Verhältnis zu den Klägern aufzuheben, sowie der
                                                                             Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                     (Rechtssache T-216/00)
                         (2000/C 302/74)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Die Klägerinnen in dieser Rechtssache sind Genossenschaften,
                                                                       die Dienstleistungen an einige hundert kleine in Venedig und
Die Antena 3 de Televisión, S.A. mit Sitz in Madrid hat am            Chioggia tätige Fischereiunternehmen erbringen; sie wenden
21. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der                    sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 25. Novem-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            ber 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fernando Pombo               beitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unter-
Garcı́a, Emiliano Garayar Gutiérrez und Rosario Alonso Pérez-          nehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchge-
Villanueva.                                                            führt hat (1).
Die Klägerin beantragt,                                                Mit dieser Entscheidung seien bestimmte Beihilfen, die diese
                                                                       Unternehmen erhalten hätten, als mit dem Gemeinsamen
—     die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom                  Markt unvereinbar erklärt worden.
      10. Mai 2000 („Eurovision“) für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die gesamten der Antena 3 de Televisión,         Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen folgende
      S.A. im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten               Klagegründe vor:
      aufzuerlegen.
                                                                       —     Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die
                                                                             fraglichen Beihilfen eine dreijährige bestehende Regelung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        darstellten und deshalb nicht nach Artikel 15 der Verord-
                                                                             nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
                                                                             über besondere Vorschriften für die Anwendung von
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im wesent-                   Artikel 93 des EG-Vertrags (2) zurückgefordert werden
lichen dieselben wie in der Rechtssache T-185/00 (Métropole
                                                                             könnten.
Télévision M 6) (1).
                                                                       —     Indem in der angefochtenen Entscheidung nicht die
(1) Noch nicht veröffentlicht.                                               Ausnahme für bestimmte Gebiete nach Artikel 87 Ab-
                                                                             satz 3 Buchstabe a EG-Vertrag angewandt worden sei, sei
                                                                             die Einkommens- und Beschäftigungslage der Altstadt
                                                                             von Chioggia nicht berücksichtigt worden.
