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E1999P0002

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Dezember 1999 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-2/99)  

Amtsblatt Nr. C 052 vom 24/02/2000 S. 0028 - 0028



Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Dezember 1999 gegen das Königreich Norwegen(Rechtssache E-2/99)(2000/C 52/10)Am 20. Dezember 1999 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch Anne-Lise H. Rolland, Bevollmächtigte, Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.Die Klägerin beantragt,1. festzustellen, daß das Königreich Norwegen Artikel 10 Absatz 2 des in Punkt 1.a des Anhangs VII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG), geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hinsichtlich der Berufsgruppen unter Punkt "3. Seeschiffahrt" des Anhangs C dieses Rechtsakts nicht fristgerecht umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen gemäß dieses Rechtsakts und gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Sachverhalt und rechtliche Begründung:- Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (der "Rechtsakt") stellt eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise dar. Nach Artikel 10 Absatz 2 des Rechtsakts sind ärztliche Atteste, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung gefordert werden, gegenseitig anzuerkennen. Nach norwegischem Recht müssen solche Atteste für Seeleute entsprechend den norwegischen Bestimmungen und von Ärzten ausgestellt werden, die von den norwegischen Behörden anerkannt werden. Nach Auffassung der Klägerin stellt diese Voraussetzung einen Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 2 des Rechtsakts dar.- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts bzw. in innerstaatliches Recht umzusetzen.- Auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG wird in Punkt 1.a des Anhangs VII zum EWR-Abkommen Bezug genommen.- Gemäß Artikel 17 des Rechtsakts, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hatte Norwegen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um diesem Rechtsakt vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.- Norwegen ließ die obengenannte Frist verstreichen, ohne die Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung des Rechtsakts notwendig waren. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Norwegen in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, den Rechtsakt umzusetzen und räumte eine Nachfrist ein. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Norwegen ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 17 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen. 


