15.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Die Republik Finnland habe gegen ihre Verpflichtungen aus             1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien
der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
verstoßen, indem sie in ihren Rechtsvorschriften rechtlich                 —     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18
nicht mit hinreichender Bestimmtheit vorgesehen habe, dass                       EG und der Richtlinie 90/364/EWG über das Aufent-
alle Projekte, auch die, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung                 haltsrecht verstoßen hat, dass es das Aufenthalts-
zu unterziehen seien, auf ihre Verträglichkeit [im Sinne der                     recht der Unionsbürger von der Bedingung abhängig
genannten Richtlinien] zu prüfen seien. Die Klage sei allein                     macht, dass sie über ausreichende persönliche
schon aufgrund dieses Umstands begründet.                                        Existenzmittel verfügen;
Die Republik Finnland hat in ihrer Antwort auf das                         —     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtli-
Mahnschreiben die Ansicht vertreten, dass im Fall von Projek-                    nie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht (1), aus
ten, die dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung                       Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung
unterlägen, die Aufklärung des Sachverhalts im Umweltver-                        der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Ar-
träglichkeitsprüfungsverfahren auch als Verträglichkeitsprü-                     beitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienan-
fung im Sinne von § 65 Luonnonsuojelulaki [Naturschutzge-                        gehörigen innerhalb der Gemeinschaft (2), aus Arti-
setz] angesehen werden könne. Auf diese Weise werde ein                          kel 4 der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung
doppeltes Verfahren vermieden. Die Republik Finnland habe                        der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
diesen Standpunkt in ihrer Antwort auf die mit Gründen                           Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der
versehenen Stellungnahme bekräftigt.                                             Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und
                                                                                 des Dienstleistungsverkehrs (3), aus Artikel 2 der
                                                                                 Richtlinie 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der
Soweit die Republik Finnland auf die praktischen Schwierigkei-                   Studenten (4) und aus Artikel 2 der Richtlinie 90/
ten bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften entsprechend                      365/EWG über das Aufenthaltsrecht der aus dem
ihrer vertraglichen Pflichten verweise, sei an die gefestigte                    Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und
Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, wonach solche                      selbständig Erwerbstätigen (5) verstoßen hat, dass es
internen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats, die im Zusam-                     die Möglichkeit vorsieht, den Unionsbürgern, die
menhang mit den Umständen des Erlasses von Rechts- und                           nicht innerhalb einer bestimmten Frist die für den
Verwaltungsvorschriften ständen, den Mitgliedstaat nicht von                     Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Do-
seiner Gemeinschaftsverpflichtung befreien könnten. Ebenso                       kumente vorgelegt haben, automatisch eine Auswei-
sei nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes bei                    sungsverfügung zuzustellen;
der Frage, ob der Mitgliedstaat seinen Gemeinschaftsverpflich-
tungen nicht nachgekommen sei, von der Lage im Mitgliedstaat
                                                                      2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
auszugehen, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen
                                                                           erlegen.
versehenen Stellungnahme gesetzten Frist dargestellt habe.
Bis heute seien nach Kenntnis der Kommission die erforderli-
chen Maßnahmen zur Anpassung der nationalen Rechtsvor-                Klagegründe und wesentliche Argumente
schriften an Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie nicht erlassen
oder der Kommission zumindest nicht mitgeteilt worden.
                                                                      Die belgischen Vorschriften und die belgische Verwaltungspra-
                                                                      xis verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht, soweit sie vor-
(1) Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992, ABl. L 206, S. 7.          sähen:
                                                                      —    Die Bedingung, über ausreichende persönliche Existenz-
                                                                           mittel zu verfügen.
                                                                           Artikel 1 der Richtlinie 90/364/EWG verlange, dass der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Unionsbürger nachweise, dass er für sich und seine
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Septem-                   Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel
                              ber 2003                                     verfüge, jedoch nicht, dass die Mittel ihm gehörten. Die
                                                                           Richtlinie schaffe für den Aufnahmemitgliedstaat ein
                                                                           flexibles und anpassungsfähiges System von Garantien,
                     (Rechtssache C-408/03)
                                                                           das ermöglichen solle, dass der Unionsbürger sich un-
                                                                           schwer im Gebiet der Mitgliedstaaten bewege, ohne
                         (2003/C 275/56)                                   nachweisen zu müssen, dass er über Existenzmittel für
                                                                           die gesamte Dauer seines Aufenthalts verfüge. Die Argu-
                                                                           mentation der belgischen Behörden sei jedoch darauf
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      gerichtet, zusätzliche Garantien zu errichten, um von
30. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien                 Anfang an sicherzustellen, dass der Unionsbürger nicht
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse, was als
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Condou Durande                solches dem Geist der Richtlinie 90/364/EWG widerspre-
und D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                          che.
 ---pagebreak--- C 275/38              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
—    Die Möglichkeit, den Unionsbürgern, die nicht innerhalb             chung der Genusstauglichkeit oder eine Beschränkung
     einer bestimmten Frist die für den Erhalt einer Aufent-             auf bestimmte Vertriebswege?
     haltserlaubnis erforderlichen Dokumente vorgelegt
     hätten, automatisch eine Ausweisungsverfügung zu-             2.    Verlangt Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
     zustellen.                                                          Kommission vom 27. November 1987 mit dem Begriff
                                                                         der handelsüblichen Qualität eine durchschnittliche Qua-
     Ein Mitgliedstaat könne das Aufenthaltsrecht eines                  lität der Ausfuhrware und schließt er damit Ware minde-
     Unionsbürgers nur dann ablehnen oder beenden, wenn                  rer Qualität, die jedoch unter der im Erstattungsantrag
     die Voraussetzungen für dieses Recht nicht oder nicht               gegebenen Bezeichnung Gegenstand des Handels zu sein
     mehr erfüllt seien. Dagegen könne der Umstand, dass                 pflegt, von der Gewährung von Ausfuhrerstattung aus?
     die Verwaltungsbestimmungen über die Erteilung der                  Ist das auch dann der Fall, wenn die Minderqualität
     Aufenthaltserlaubnis, mit der dieses Recht festgestellt             auf die Durchführung des Handelsgeschäftes keinerlei
     werde, nicht beachtet worden seien, nicht zu einer                  Einfluss gehabt hat?
     Sanktion wie der Ablehnung, das Aufenthaltsrecht zu
     erteilen, oder der Ausweisung aus dem Staatsgebiet
     führen, was einer Verneinung des durch den Vertrag            (1) ABl. L 351, S. 1.
     gewährten und garantierten Aufenthaltsrechts gleichkom-
     me. Die Zustellung einer Ausweisungsverfügung könne
     sich nicht auf ausschließlich administrative Gründe
     stützen, sondern nur auf Tatsachen, die den Schluss
     zuließen, dass der Betreffende nicht die Voraussetzungen
     erfülle, die von einer der einschlägigen Richtlinien für
     sein Aufenthaltsrecht aufgestellt seien.                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 2. Oktober 2003
(1) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.
(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.                                                    (Rechtssache C-413/03)
(3) ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14.
(4) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.
(5) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.                                                        (2003/C 275/58)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   2. Oktober 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              der Klägerin ist Xavier Lewis, Zustellungsanschrift in Luxem-
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 2003 in              burg.
dem Rechtsstreit SEPA Société d’Exportation des Produits
    Agricoles S.A. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-409/03)                          1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                         tungen aus Artikel 34 der Richtlinie 2001/18/EG des
                       (2003/C 275/57)                                   Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
                                                                         2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver-
                                                                         änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                    der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) verstoßen hat,
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Juli 2003,               dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                         vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Oktober
2003, in dem Rechtsstreit SEPA Société d’Exportation des                 kommen, oder die Kommission von diesen Vorschriften
Produits Agricoles S.A. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas,                nicht in Kenntnis gesetzt hat;
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1.   Verlangt Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/
     87 (1) der Kommission vom 27. November 1987 über
     gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer-           Klagegründe und wesentliche Argumente
     stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit dem
     Begriff der handelsüblichen Qualität, dass Herstellung
     und Vertrieb der betreffenden Waren lediglich allgemein       Die Frist, innerhalb deren die Richtlinie umzusetzen gewesen
     gültigen rechtlichen Maßgaben unterliegen, wie sie für        sei, sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.
     jedwede Ware dieser Art gelten, und schließt er folglich
     Waren von der Gewährung von Ausfuhrerstattung aus,
     für welche besondere Einschränkungen insbesondere für         (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
     ihre Gewinnung, Behandlung oder ihren Vertrieb gelten,
     wie zum Beispiel die Anordnung einer speziellen Untersu-
