C 112/12            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.5.2003
    Die zusätzlichen Kosten für Beförderung und jeweilige                Außerdem habe die Beklagte den Grundsatz der Ver-
    Infrastrukturen, Energie, Gesundheit, Schule und Ausbil-             hältnismäßigkeit verletzt, da sie in Anbetracht der leichten
    dung, Industrie und Dienstleistungen, die sich aus der               Feststellbarkeit des Bestehens einer völlig vergleichbaren
    äußerst peripheren Insellage der Autonomen Region der                Situation hinsichtlich der genannten strukturellen Kosten
    Azoren im Ozean ergäben, beträfen auch alle Unterneh-                im Fall der im Finanzsektor tätigen Unternehmen der
    men, die im Finanzsektor tätig seien. So spiegelten sich             Region die Senkungen der Steuersätze für die im Finanz-
    die hohen Kosten für die Beförderung von Gütern vom                  sektor tätigen Unternehmen als ebenfalls mit dem Ge-
    und für den Kontinent und zwischen den Inseln auch in                meinsamen Markt vereinbar hätte ansehen müssen, wie
    dieser Art von Tätigkeit wieder, denn viele Einrichtungen,           sie es in Bezug auf die Unternehmen getan habe, die nicht
    die für Bank- und Versicherungstätigkeiten benötigt                  im Finanzsektor tätig seien, und unter den Bedingungen,
    würden, seien auf dem örtlichen Markt nicht verfügbar                unter denen sie dies getan habe.
    und müssten daher eingeführt und in bestimmten Fällen
    von Insel zu Insel befördert werden. Andererseits würden
    angesichts des enormen Mangels an Spezialisten und
    Facharbeitern in der Autonomen Region der Azoren
    und angesichts der Probleme, denen das Schul- und
    Ausbildungswesen auf den Azoren begegne, bestimmte
    spezielle Dienstleistungen, die eine Bank benötigen            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    könnte, in der Region nicht angeboten. Daher müssten
                                                                   gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
    sie von Spezialisten vom Kontinent erbracht werden
                                                                                           28. Februar 2003
    (Instandhaltung der Einrichtungen, Rechnungsprüfung
    und Beratung, Ausbildungspersonal für Ausbildungs-
    veranstaltungen usw.). In diesen Fällen sei offensichtlich,                         (Rechtssache C-92/03)
    dass derjenige, der solche Spezialisten unter Vertrag
    nehme, die Kosten für Flüge, Unterbringung und Kosten-                                  (2003/C 112/21)
    zuschüsse zu tragen habe. In gleicher Weise spiegelten
    sich die Ausbildungsmängel und das Fehlen von Spezialis-
    ten und Facharbeitern in der Region in den spärlichen
    Angeboten an Ausbildungsveranstaltungen mit spezieller         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Ausrichtung als Alternative zur Entsendung der Arbeit-         28. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
    nehmer auf den Kontinent wider. Die Unternehmen, die           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    außerhalb des Finanzsektors tätig seien, seien mehrheit-       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiros und
    lich kleine und mittlere Unternehmen, die auf dem              M. Konstantinidis, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
    und für den örtlichen Markt mit Niederlassungen oder
    Einrichtungen auf nur einer Insel tätig seien. Diese
    Unternehmen würden durch die zusätzlichen sich aus der         Die Klägerin beantragt,
    „speziellen Wirkung der Umstände auf den Azoren“
    ergebenden Kosten naturgemäß in sehr viel geringerem           1.    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch,
    Umfang beeinträchtigt als die Banken und Versicherun-                dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen dafür erlas-
    gen, die geografisch auf verschiedene Inseln verstreute              sen hat, dass der Behandlung von Altölen im Wege der
    Einrichtungen hätten. Außerdem benachteiligten der wirt-             Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, obwohl dem
    schaftliche Rückstand der Region und das geringere                   keine technischen, wirtschaftlichen und organisatori-
    Einkommen sowie die geringere Kaufkraft ihrer Bevölke-               schen Sachzwänge entgegenstehen, gegen ihre Verpflich-
    rung in größerem Maße diese Art von Tätigkeiten.                     tungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/
                                                                         EWG ( 1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbesei-
                                                                         tigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG ( 2) vom
    Indem die Beklagte die unverändert bestehenden Punkte                22. Dezember 1986 verstoßen hat;
    einer früher in einem Verfahren wegen staatlicher Beihil-
    fen für die Autonome Region Madeira vorgelegten Studie         2.    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
    und den jeweiligen Zusammenhang mit allen zusätzli-                  aufzuerlegen.
    chen, der Höhe nach beschriebenen und dargelegten und
    sich direkt aus den Strukturdefiziten der Autonomen
    Region der Azoren ergebenden Kosten nicht auch hin-
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
    sichtlich der Unternehmen, die hier im Finanzsektor tätig
    seien, berücksichtigt habe, habe sie offensichtlich den
    Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.             Durch keine der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
                                                                   von den portugiesischen Behörden als zur Umsetzung der
                                                                   Richtlinie 75/439/EWG erlassen bezeichnet worden seien,
    Aus den gleichen Gründen verletze die angefochtene             werde der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung
    Entscheidung auch den Gleichheitsgrundsatz, indem of-          Vorrang eingeräumt. Die portugiesischen Behörden selbst
    fenkundig die im Finanzsektor tätigen Unternehmen              bestätigten, dass sie 12 Jahre nach dem in der Richtlinie 87/
    diskriminiert würden, die in gleicher Weise oder in            101/EWG festgesetzten Zeitpunkt die erforderlichen Maßnah-
    höherem Maße als die übrigen durch die „spezielle              men dafür, dass dieser Vorrang eingeräumt werde, noch nicht
    Wirkung der Umstände auf den Azoren“ betroffen seien.          erlassen hätten.
 ---pagebreak--- 10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 112/13
Entgegen dem Vorbringen der portugiesischen Behörden er-              2003 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
laubt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ( 3) des Rates, dass die        5. März 2003, in der Handelsregistersache betreffend die
zuständigen Behörden die Ausfuhr von Altölen verhindere, die          Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG,
zu Verwertungsmaßnahmen zur Energiegewinnung (gewöhn-                 Beteiligter: Hans-Jürgen Weske, um Vorabentscheidung über
lich Verbrennung mit Energierückgewinnung) bestimmt seien.            folgende Fragen:
Was die wirtschaftlichen Sachzwänge angehe, die nach Auffas-
sung der portugiesischen Regierung eine Behandlung der                1.    Konnte sich die Europäische Gemeinschaft zum Erlass
Altöle, bei der der Aufbereitung dieser Abfälle der Vorrang                 der KapCoRiLi (Richtlinie 90/605/EWG des Rates ( 1) vom
eingeräumt werde, nicht zuließen, bestehe ein Widerspruch                   8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/
zwischen den Altölmengen, die nach Angabe der portugiesi-                   660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss
schen Behörden und der Wirtschaftsteilnehmer jährlich zur                   bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres
Verfügung stehen müssten, wenn die Lebensfähigkeit einer                    Anwendungsbereichs) auf Art. 54 Abs. l in Verbindung
Altölaufbereitungsanlage in Portugal gewährleistet sein solle.              mit Abs. 3 lit, g.) EGV a.F. stützen, obwohl diese
Auch wenn die portugiesischen Behörden nachweisen                           RichtlinieEinsichtsrechte auch für nicht schutzbedürftige
könnten, dass die untere Grenze der wirtschaftlichen Rentabi-               Dritte gewährt?
lität für die Errichtung einer Aufbereitungsanlage normalerwei-
se bei 60 000 bis 80 000 Tonnen jährlich verfügbarer Altöle
liege, sei auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass die Mängel bei
der Kontrolle des Verbleibs der Altöle und bei der Sammlung           2.    Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47
dieser Öle (nach Angabe der portugiesischen Behörden habe                   der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit dem Gemein-
der Prozentsatz der Sammlung im Jahre 1999 bei 60 %                         schaftsgrundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, als da-
gelegen) in entscheidender Weise dazu beitrügen, dass die                   durch die Kommanditgesellschafter, deren persönlich
Voraussetzungen dafür, der Behandlung im Wege der Aufberei-                 haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränk-
tung Vorrang einzuräumen und insbesondere dafür, in Portu-                  ter Haftung ist, verpflichtet werden, den Jahresabschluss
gal zumindestens eine Aufbereitungsanlage zu errichten, nicht               und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung
gegeben seien.                                                              des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
                                                                            offen zu legen?
Was schließlich die geltend gemachte Schwierigkeit angehe,
private Investoren zu finden, die bereit seien, die für den Bau
von Aufbereitungsanlagen erforderlichen hohen Investitionen           3.    Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47
zu tätigen, wäre es den portugiesischen Behörden möglich                    der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit den Gemein-
gewesen, einen Anreiz in Form der Zahlung eines Zuschusses                  schaftsgrundrechten der Presse- und Rundfunkfreiheit
zur Förderung der Aufbereitung gemäß Artikel 14 der Richtli-                vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, de-
nie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG                     ren persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft
zu schaffen.                                                                mit beschränkter Haftung ist und die im Bereich des
                                                                            Presse- und Verlagswesens bzw. im Rundfunkbereich
                                                                            tätig sind, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und
( 1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 23.                                      den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des
( 2) ABl. L 42 vom 12.02.1987, S. 43.                                       Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993              offen zu legen?
     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
     der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30
     vom 6.2.1993, S. 1.
                                                                      4.    Ist die Richtlinie 90/605/EWG insoweit mit dem allgemei-
                                                                            nen Gleichheitssatz vereinbar, als sie zu einer Benachteili-
                                                                            gung der Kommanditgesellschaften, deren Komplementär
                                                                            eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegenüber
                                                                            Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine
                                                                            natürliche Person ist, führt, obwohl die Gläubiger der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       GmbH & Co. KG durch die Offenlegungspflicht der
Beschlusses des Landgerichts Hagen vom 11. Februar                          GmbH besser geschützt werden als Gläubiger einer
2003 in der Handelsregistersache betreffend die Betriebs-                   Kommanditgesellschaft, deren Komplementär als natürli-
gesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG,                          che Person keinen Offenlegungspflichten unterliegt?
                 Beteiligter: Hans-Jürgen Weske
                     (Rechtssache C-103/03)
                                                                      (1 ) ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
                         (2003/C 112/22)
Das Landgericht Hagen ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar
