
   
               9.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — František Ryneš/Úřad pro ochranu osobních údajů
   (Rechtssache C-212/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“))
   (2015/C 046/07)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší správní soud
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: František Ryneš
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Úřad pro ochranu osobních údajů
   
      Tenor
   
   Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.
   
      (1)  ABl. C 207 vom 20.7.2013.
   