
   
               14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/50
            
         Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Australian Gold/HABM — Effect Management & Holding (HOT)
   (Rechtssache T-611/13) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke HOT - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlen eines beschreibenden Charakters - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Vor der Beschwerdekammer eingelegte Anschlussbeschwerde - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 216/96 - Inzidentklage vor dem Gericht - Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991))
   (2015/C 302/64)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Australian Gold LLC (Indianapolis, Indiana, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: A. Poch und S. Hanne)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Effect Management & Holding GmbH (Vöcklabruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H. Pernez)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. September 2013 (Sache R 1881/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Australian Gold LLC und der Effect Management & Holding GmbH
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. September 2013 (Sache R 1881/2012-4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer nicht über den Antrag der Australian Gold LLC in Bezug auf die Waren „préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser“ in Klasse 3 und „produits hygiéniques pour la médecine“ in Klasse 5 entschieden hat und soweit sie die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf „parfums, huiles essentielles, cosmétiques, notamment shampoings, gels pour la douche, lotions pour le corps, crèmes pour le visage“ der Klasse 3 aufgehoben und abgeändert hat.
            
         
               2.
            
            
               Die von der Effect Management & Holding GmbH vor der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie die Waren „parfums, huiles essentielles, cosmétiques, notamment shampoings, gels pour la douche, lotions pour le corps, crèmes pour le visage“ betrifft.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Der von Effect Management & Holding gestellte Abänderungsantrag wird zurückgewiesen.
            
         
               5.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 24 vom 25.1.2014.
   