
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/20
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache T-176/01, Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen - Stahlunternehmen - Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse - Genehmigte Beihilferegelung - Neue Beihilfe - Eröffnung des förmlichen Verfahrens - Fristen - Verteidigungsrechte - Berechtigtes Vertrauen - Begründung - Zeitliche Geltung der Gemeinschaftsrahmen - Ökologische Zielsetzung der Investition)
   (2005/C 19/43)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache T-176/01, Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, unterstützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigter: zunächst U. Leanza, sodann I. Braguglia und M. Fiorilli, avvocati dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/829/EG, EGKS der Kommission vom 28. März 2001 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Ferriere Nord SpA gewähren will (ABl. L 310, S. 22), und Ersatz des der Klägerin durch den Erlass der Entscheidung angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 13.10.2001.
   