3 . 6. 95           [ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 137/31
Klage der Associação dos Refinadores de Açúcar Portugeses           b ) Die Genehmigung der betreffenden nationalen Beihilfe­
(ARAP), der Alcantara Refinarias — Açúcares SA und der                   regelungen sei von der Kommission ohne Einleitung des
RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen die Kommis­                   Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag erteilt
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     worden . Die fehlende Transparenz und Publizität habe
                         16 . März 1995                                  zu einer rechtswidrigen Genehmigung staatlicher Beihil­
                    ( Rechtssache T-83/95 )                              feregelungen entgegen Artikel 92 EG-Vertrag und den
                                                                         Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik geführt.
                          ( 95/C 137/70
                 (Verfahrensspracbe: Englisch)                      c ) Die Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz
                                                                         2 EG-Vertrag nicht einzuleiten, könne nicht auf die
Die Associa<;äo dos Refinadores de A^ucar Portugueses                    Entscheidungen 90/342/EWG und 94/173/EG der Kom­
( ARAP ), der Alcantara Refinarias — A^ücares SA und die                 mission gestützt werden . Diese Entscheidungen seien
RAR Refinarias de A^ücar Reunidas SA haben am 16 . März                  rechtswidrig, soweit die Kommission damit staatliche
                                                                         Beihilfen für die Errichtung einer Rübenzuckerfabrik in
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                  Portugal genehmigt, die Anwendung von Artikel 93
                                                                         Absätze 2 und 3 EG-Vertrag in einem solchen Fall
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Gerard van der Wal;                     ausgeschlossen und/oder sich selbst die Anwendung des
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                   Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
                                                                         vorenthalten habe .
May, 31 , Grand-Rue, L-1661 Luxemburg.
Die Klägerinnen beantragen,                                         Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Entscheidung der
                                                                    Kommission, daß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht für
— die Klage für zulässig zu erklären,                               die einzelne nationale Anwendung einer genehmigten allge­
                                                                    meinen Beihilferegelung wie des SIBR und des Decreto-lei
— die Entscheidung der Kommission vom 9 . Januar 1995               Nr. 95/90 gelte, sei rechtswidrig und falsch . Selbst wenn die
     ( IV/002141 ) für nichtig zu erklären und                      Genehmigung der allgemeinen Beihilferegelungen rechtsgül­
                                                                    tig sei, seien die portugiesischen Behörden weiterhin zur
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­              Anzeige verpflichtet (Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ) und
     gen .
                                                                    habe die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz
                                                                    2 EG-Vertrag einzuleiten , wie dies von den Klägerinnen
                                                                    verlangt werde , und zwar aus folgenden Gründen :
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen legten bei der Kommission eine förmliche           a ) Die der DAI gewährte Beihilfe gehe über die Bedingun­
 Beschwerde ein , in der sie von der Kommission verlangten,              gen und Grenzen der genehmigten nationalen Beihilfe­
 bezüglich der von der portugiesischen Regierung der DAI                 regelungen hinaus .
 ( Sociedade de desinvolvemento Agro-Industrial ) gewährten
 staatlichen Beihilfe für die Errichtung einer Rübenzucker­
 fabrik das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag            b ) Mitgliedstaaten seien nach Artikel 93 Absatz 3 EG­
 einzuleiten; am 12. Dezember 1994 entschied die Kommis­                  Vertrag verpflichtet, die einzelnen Anwendungen allge­
 sion, weder das Verfahren einzuleiten noch die anderen                   meiner, von der Kommission zuvor genehmigter Beihil­
 verlangten Maßnahmen zu ergreifen, und begründete dies                   feregelungen anzuzeigen, falls die einzelne Gewährung
 damit, daß die Beihilfe auf der Grundlage nationaler                     von Beihilfe über eine bloße Anwendungsmaßnahme
 Beihilferegelungen erfolgten, die von der Kommission nach                hinausgehe, für die andere Kriterien gälten als für die
 den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag genehmigt worden                       genehmigte allgemeine Regelung, wie bei einer Anwen­
 seien .
                                                                          dung im Agrarsektor und/oder in einem Sektor, der von
                                                                          Überkapazität gekennzeichnet sei. Dies sei eindeutig und
 Die Klägerinnen tragen vor, daß die Genehmigung der in                   insbesondere im Zuckersektor der Fall .
 dem SIBR und dem Decreto-lei Nr . 95/90 vom 20 . März
  1990 festgelegten nationalen portugiesischen Beihilferege­
 lungen durch die Kommission — auf die die Kommission in             Schließlich weisen die Klägerinnen darauf hin, daß die
 ihrer Entscheidung Bezug nehme — aus mehreren Gründen               staatliche Beihilfe für die DAI und die Entscheidung der
 rechtswidrig sei :                                                  Kommission, keine Maßnahmen zu ergreifen und nicht das
                                                                     von ihnen verlangte Verfahren einzuleiten, gegen die multi­
 a ) Die Kommission habe den portugiesischen Behörden                lateralen Übereinkünfte über den Handel ( insbesondere das
      nicht entsprechende Bedingungen auferlegt, damit die           Übereinkommen über die Landwirtschaft ) sowie gegen
      einzelnen Anwendungen der genehmigten Beihilferege­            Artikel 213 des Vierten AKP—EWG-Abkommens verstie­
      lungen im Rahmen des Verfahrens und der Garantien              ßen .
      des Artikels 93 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und der
      Rechtsprechung geprüft werden könnten . Die Kommis­
       sion habe nicht für die erforderliche Kontrolle sektoriel­
       ler  Auswirkungen       der   genehmigten    Regelungen
      gesorgt.
