23.8.2003                DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 200/7
1.    Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom                    Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
      27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-                      Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003
      ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnis-
      sen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der
      Kommission vom 26. Juli 1994 begrenzt die Dauer der Frist-                                (Rechtssache C-199/03)
      verlängerung, die einem Ausführer nach Artikel 47 Absatz 4
      dieser Verordnung eingeräumt werden kann, nicht. Es ist Sache
      der zuständigen nationalen Behörden, die Dauer dieser Verlän-
      gerung nach Maßgabe der besonderen Umstände jedes Einzel-                                      (2003/C 200/13)
      falls festzulegen, wobei insbesondere die Bemühungen des Aus-
      führers, der eine Fristverlängerung beantragt, die Art der objek-
      tiven Schwierigkeiten, denen er gegenübersteht, und der
      Zeitraum, der bei vernünftiger Betrachtung zur Überwindung             Irland hat am 13. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission
      dieser Schwierigkeiten erforderlich ist, zu berücksichtigen sind.      der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klä-
2.    Der Ausführer kann sich vor dem nationalen Richter nicht               gers ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC, und
      unmittelbar auf das Recht auf eine Fristverlängerung von               Barrister P. McGarry, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      bestimmter Dauer berufen. Ihm muss jedoch gegen eine von
      den zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 47 Absatz 4
      der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung               Der Kläger beantragt,
      Nr. 1829/94 getroffene Entscheidung der Rechtsweg zu einem
      Gericht offen stehen. Es ist Sache der Rechtsordnung jedes
      Mitgliedstaats, die Bedingungen und Modalitäten des entspre-           1.   die Klage für zulässig zu erklären;
      chenden Rechtsbehelfs unter Beachtung der Grundsätze der
      Effektivität und der Gleichwertigkeit, so wie sie vom Gemein-
      schaftsrecht bestimmt werden, festzulegen.                             2.   die Entscheidung C(2003)99 der Kommission über die
                                                                                  Herabsetzung der Beihilfe des Europäischen Sozialfonds
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.                                                      gemäß den Entscheidungen C(94) 3226 der Kommission
                                                                                  vom 29. November 1994 (operationelles Programm für
                                                                                  die Entwicklung von Humanressourcen) im Rahmen des
                                                                                  Vorhabens 940002IRI, C(94) 1972 der Kommission vom
                                                                                  29. Juli 1994 (operationelles Programm für Tourismus) im
                                                                                  Rahmen des Vorhabens 940001IRI und C(94) 2613 der
                                                                                  Kommission vom 15. November 1994 (operationelles
                                                                                  Programm für industrielle Entwickung) im Rahmen des
                                                                                  Vorhabens 940004IRI, mit denen unter das Ziel 1 fal-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                             lende operationelle Programme in Irland genehmigt wur-
Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. März                             den, ganz oder teilweise oder in Bezug auf vom Gerichts-
2003 in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der                                 hof festzulegende Zeiträume oder Beträge für nichtig zu
Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,                               erklären;
          verteten durch das Bundesversicherungsamt
                       (Rechtssache C-193/03)                                3.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                            (2003/C 200/12)
Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. März 2003,                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2003,
in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der Robert Bosch
GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das                   1.   Der Kläger macht geltend, aus der angefochtenen Ent-
Bundesversicherungsamt, um Vorabentscheidung über folgende                        scheidung ergebe sich, dass die Kommission es offensicht-
Frage:                                                                            lich versäumt habe, die von Irland vorgelegten Beweise zu
                                                                                  berücksichtigen, die eindeutig belegten, dass tatsächlich
Schließt Artikel 34 der VO (EWG) 574/72 (1) bei der Durch-                        keine Überzahlung oder Überfinanzierung in Bezug auf
führung von § 13 Abs. 3 SGB V eine pauschalisierende Er-                          die vom ESF förderfähigen Vorhaben bestehe. Aufgrund
stattungspraxis durch den Versicherungsträger in Anlehnung an                     einer fehlerhaften Charakterisierung der Anstrengungen,
ähnliche Kleinbetragsvorschriften, für Fälle von Kostenerstat-                    die Irland unternommenen habe, um zu zeigen, dass
tung aufgrund ärztlicher Heilbehandlung in einem anderen                          keine derartige Überzahlung oder Überfinanzierung
Gemeinschaftsland aus ?                                                           bestehe, und aufgrund ihrer fehlerhaften Annahme, dass
                                                                                  die von Irland vorgelegten Beweismittel in irgendeiner
                                                                                  Weise die Finanzübersichten beeinflussen würden, habe
(1) ABl. L 074 vom 27.03.1972, S. 1.                                              die Kommission die Beweise nicht ordnungsgemäß beur-
                                                                                  teilt und unzutreffende Schlussfolgerungen aus bestimm-
                                                                                  ten Elementen gezogen.
