
   
               29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/20
            
         Klage, eingereicht am 10. August 2005 — Scippacercola und Terezakis/Kommission
   (Rechtssache T-306/05)
   (2005/C 271/41)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Isabella Scippacercola und Ioannis Terezakis (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt A. Krystallidis)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2005, den Klägern zugegangen am 31. Mai 2005, mit der es abgelehnt wurde, vertiefte Ermittlungen zu den Kosten und Einnahmen der Athens International Airport SA für die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Passagiersicherheit, Einrichtungen für die Passagierabfertigung und Pkw-Parkdiensten einzuleiten, um festzustellen, ob es sich bei den von der AIA SA erhobenen Gebühren um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung handele;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens und der damit verbundenen Aufwendungen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger sind Privatpersonen, die den internationalen Flughafen Athen/Spata benutzen. Sie wenden sich gegen die endgültige Entscheidung der Kommission nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 773/2004 (1), keine vertieften Ermittlungen zu den angeblich überhöhten Flughafengebühren einzuleiten, die von der Athens International Airport SA (im Folgenden: AIA SA) für Passagiersicherheit, Einrichtungen für die Passagierabfertigung und Pkw-Parkdienste erhoben werden.
   Die Kläger machen einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend, da die Kommission angenommen habe, dass die Passagiersicherheitskontrollen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 82 EG und die Pkw-Parkdienste kein relevanter Markt seien.
   Die Kommission habe auch keinen ordnungsgemäßen Vergleich zwischen den Kosten und den Einnahmen der AIA SA für die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen, Einrichtungen für die Passagierabfertigung und Pkw-Parkdiensten angestellt, da sie die Korrektheit der von der AIA SA vorgelegten Angaben inhaltlich nicht nachgeprüft habe.
   Außerdem habe die Kommission dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie sich (i) zur Verwendung unterschiedlicher Gebührensätze für die Passagierabfertigung bei internationalen und nationalen Flügen und (ii) zur Erhebung einer Abfertigungs- und Sicherheitsgebühr bei Linienflügen, die bei Charterflügen nicht erhoben werde, nicht geäußert habe.
   Schließlich machen die Kläger eine Verletzung des Artikels 253 EG dadurch geltend, dass die Kommission die Kosten und Einnahmen der AIA SA, auf die sie ihr Ergebnis gestützt habe, dass die AIA SA keine überhöhten Gebühren verlange, nicht angegeben habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, ABl. L 123 vom 27. April 2004, S. 18.
   
   