10.6.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 163/19
Sind die Bestimmungen der Art 56 ff EG-V so auszulegen, daß         Dieses Verhalten stehe in klarem Widerspruch zum Gemein-
sie der Anwendung der §§ 12 bis 14 Salzburger Grundver-             schaftsrecht, wie es vom Gerichtshof ausgelegt werde, und
kehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach jemand, der           zwar insbesondere:
im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück erwerben will, den
Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw. Genehmigungsver-
fahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im            a) zum Grundsatz der Effektivität und des angemessenen
vorliegenden Fall die Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-             gerichtlichen Schutzes subjektiver Rechte, die vom Ge-
schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit              meinschaftsrecht anerkannt würden;
verletzt sind?
                                                                    b) zum Verbot, die Ausübung von durch das Gemeinschafts-
                                                                         recht verliehenen Rechten übermäßig zu erschweren, und
                                                                    c) zum Verbot einer Anwendung der Beweisregeln, die dem
                                                                         Steuerpflichtigen die Beweislast dafür auferlegten, daß
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     die zu Unrecht gezahlten Abgaben nicht auf andere
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. April                 Steuersubjekte abgewälzt worden seien.
                              2000
                    (Rechtssache C-129/00)
                        (2000/C 163/34)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. April 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa, Juristischer     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Paolo Biavati; Zustellungsbe-        gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,                              5. April 2000
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache C-130/00)
a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                                  (2000/C 163/35)
     daß sie in ihrer Rechtsordnung Artikel 29 Absatz 2 des
     Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 beibehalten             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     hat, der nach der Auslegung und Anwendung durch                5. April 2000 eine KIage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
     die Verwaltung und die Gerichte eine Beweisregelung            land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     bezüglich der Abwälzung der unter Verstoß gegen Gemein-        eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
     schaftsbestimmungen erhobenen Abgaben enthält, die die         Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
     Ausübung des Rechts auf Erstattung dieser Abgaben für          der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
     den Steuerpflichtigen praktisch unmöglich macht oder           ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
     zumindest übermäßig erschwert, was mit den Grundsät-           Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
     zen, die der Gerichtshof im Bereich der ungerechtfertigten     C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     Bereicherung aufgestellt hat, unvereinbar ist;
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     aufzuerlegen.                                                  entscheiden:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                         tungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 97/52/EG (1)
Die konkrete Auslegung und Anwendung der italienischen                   des Europäischen Parlaments und des Rats vom
Vorschrift durch die italienischen Gerichte, insbesondere die            13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
Corte di Cassazione, führten dazu, daß der Steuerpflichtige              92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koor-
den negativen Gegenbeweis erbringen müsse, daß er die                    dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
rechtswidrige Abgabe nicht auf seine Kunden abgewälzt habe,              leistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, indem sie
und erschwerten damit die Erstattung dieser Abgaben außeror-             nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendi-
dentlich, wenn sie sie nicht sogar unmöglich machten. Der                gen Maßnahmen getroffen hat, um diese Richtlinie in
italienischen Verwaltung sei es seit Inkrafttreten des Gesetzes          innerstaatliches Recht umzusetzen und der Kommission
Nr. 428/90 gelungen, systematisch alle auf den Verstoß gegen             mitzuteilen.
Gemeinschaftsrecht gestützten Anträge auf Erstattung von
Gebühren oder anderen, im Zusammenhang mit Amtshand-
lungen der Zollbehörden oder Verbrauchsteuern erhobenen             2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Abgaben abzulehnen.                                                      Verfahrens.
