
   
               24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/24
            
         Klage, eingereicht am 5. Februar 2007 — Borco-Marken-Import Matthiesen/HABM (α)
   (Rechtssache T-23/07)
   (2007/C 69/52)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wolter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 30. November 2006 in der Beschwerdesache R0808/2006-4) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und c und des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 der Veröffentlichung der angemeldeten Marke für die Waren der Klasse 33 [„alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Weine, Schaumweine und weinhaltige Getränke“] nicht entgegenstehen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „α “für Waren der Klasse 33 (Anmeldung Nr. 4 634 663).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu Unrecht angenommen worden sei. Darüber hinaus sei die Reichweite und Bedeutung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 verkannt worden.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   