24 . 6 . 95             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 159/ 19
1 . Sind Parallelimporte außerhalb des Rahmens einer               4 . Ist bei Gewährung von Aussetzung der Vollziehung die
     Vollmacht, die einem Dienstleistungen erbringenden                 Sicherheitsleistung immer in Höhe des Abgabenbetrages
     Vermittler erteilt wird, und demgemäß im Wege des                  festzusetzen, oder besteht die Möglichkeit, diese unter
     Kaufs und Wiederverkaufs untersagt ?                               Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation
                                                                        des Antragstellers auf einen Teilbetrag zu beschrän­
2 . Ist es einem unabhängigen Händler untersagt, .gleichzei­            ken ?
     tig die Tätigkeit eines Dienstleistungen erbringenden
     freien Vermittlers und die eines insbesondere mit             (M AB1 . Nr. L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
     Parallelimporten befaßten Händlers auszuüben ?
3 . Ist einem unabhängigen Händler der Verkauf von neuen
     Kraftfahrzeugen untersagt und, unabhängig davon, wie
     werden die Begriffe des neuen Kraftfahrzeugs und des          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Gebrauchtfahrzeugs definiert ?                                des niederlàndischen Raad van State vom 25 . Oktober 1994
                                                                   in dem Rechtsstreit P. J. Huijbrechts gegen Commissie voor
                                                                   de behandeling van administratieve geschillen ingevolge
                                                                   artikel 41 der Algemene Bijstandswet in der Provinz
                                                                                            Noord-Brabant
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                  ( Rechtssache C-131/95 )
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 31 . März                                      ( 95/C 159/38
1995 in dem Rechtsstreit Bernd Emil Giloy gegen Haupt­
                   zollamt Frankfurt a. M.-Ost                     Der niederlàndische Raad van State ersucht den Gerichtshof
                     ( Rechtssache C-130/95 )                      der Europàischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Ok­
                           ( 95/C 159/37 )                         tober 1994 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                   am 21 . April 1995 , in dem Rechtsstreit P. J. Huijbrechts
Das Hessische Finanzgericht — 7. Senat — ersucht den               gegen Commissie voor de behandeling van administratieve
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                  geschillen ingevolge artikel 41 der Algemene Bijstandswet in
Beschluß vom 31 . März 1 995 , in der Kanzlei des Gerichts­        der Provinz Noord-Brabant um Vorabentscheidung über
hofes eingegangen am 21 . April 1995 , in dem Rechtsstreit         folgende Fragen:
Bernd Emil Giloy gegen Hauptzollamt Frankfurt a . M.-Ost
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                        1 . Wenn ein Mitgliedstaat die Gewährung einer Folgelei­
                                                                        stung nach einer Leistung bei Arbeitslosigkeit wie im
                                                                        Fall von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) Unterabsatz 3
1.   Stehen die beiden in Artikel 244 Absatz 2 der Verord­
                                                                        IOAW von der Voraussetzung abhängig macht, daß
     nung ( EWG ) Nr . 2913/92 des Rates vom 12 . Oktober
                                                                        nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor­
     1992 ( 1 ) zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf­           schriften über Arbeitslosenunterstützung eine Leistung
     ten ( Zollkodex ) genannten Voraussetzungen                       während der gesamten Leistungsdauer empfangen
     — begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit                        wurde, müssen dann nach Artikel 67 der Verordnung
                                                                        ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
         oder                                                           sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                        sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     — unersetzbarer Schaden für den Beteiligten                        Gemeinschaft zu- und abwandern ( in der kodifzierten
                                                                        Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 i 1 ), die
     völlig unabhängig nebeneinander, so daß eine Ausset­               Zeiten, in denen in einem anderen Mitgliedstaat eine
     zung der Vollziehung auch dann zu gewähren ist, wenn               Leistung wegen Arbeitslosigkeit empfangen wurde, als
     wegen der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides,                   Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten angesehen
     hinsichtlich dessen die Aussetzung der Vollziehung                werden ?
     begehrt wird, keine Zweifel bestehen, die Möglichkeit
     des Eintritts eines unersetzbaren Schadens für den            2 . Wenn nein, stellt dann der Umstand , daß bei der
     Beteiligten aber bejaht wird ?                                     Beurteilung der Frage, ob eine Voraussetzung erfüllt ist,
                                                                       wie sie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) Unterabsatz 3
Falls die Frage zu 1 bejaht wird :                                     IOAW aufgestellt wird , wonach gemäß den in dem
                                                                       zuständigen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften
2 . Schließt das Vorliegen der im zweiten Gedankenstrich                über Arbeitslosenunterstützung eine Leistung während
     genannten Voraussetzung zwangsläufig die Anforde­                 der gesamten Leistungsdauer empfangen worden sein
     rung einer Sicherheitsleistung aus oder bedarf es dazu            muß, eine in einem anderen Mitgliedstaat empfangene
     weiterer — wenn ja welcher — Voraussetzungen ?                    Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt
                                                                       wird , ein,e Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö­
3 . Stellt der drohende — der eventuell infolge der Fälligkeit         rigkeit im Sinne von Artikel 7 EWG-Vertrag (jetzt
     der Abgabenforderung schon eingetretene — Verlust                 Artikel 6 EG-Vertrag ) dar ?
     des Arbeitsplatzes eine „ ernste Schwierigkeit wirtschaft­
     licher oder sozialer Art " dar, auch wenn infolge der         (') AB1 . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
     innerstaatlichen Gesetze das Existenzminimum z . B.
     durch Sozialhilfe gesichert wird ?
