13.6.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 184/11
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-             Klagegründe und wesentliche Argumente
    gewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Die Kläger seien alle Mitglied des von der United Kingdom
                                                                  Atomic Energy Authority eingesetzten JET-Projektteams.
                                                                  Diese Klage stehe in Zusammenhang mit dem Urteil des
                                                                  Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und
                                                                  T-377/94 (1). Die Kommission sei in diesen Rechtssachen
                                                                  Beklagte gewesen, und der Rat habe als Streithelfer mitge-
                                                                  wirkt. In dem Urteil seien die Satzung des gemeinsamen
Klage des Henk Altmann und anderer gegen die Euro-                Unternehmens JET, die ergänzenden Bestimmungen und
päische Kommission und den Rat der Europäischen Union,            die Verwaltungspraktiken insofern für rechtswidrig erklärt
               eingereicht am 12. Februar 1998                    worden, als sie eine Ungleichbehandlung der Kläger und
                    (Rechtssache T-30/98)                         der Zeitbediensteten der Gemeinschaft zur Folge gehabt
                                                                  hätten, die als Mitglieder des JET-Projektteams gemeinsam
                        (98/C 184/21)
                                                                  in Culham gearbeitet hätten. Zwei Entscheidungen der
                                                                  Kommission seien daher aufgehoben worden.
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Henk Altmann und andere haben am 12. Februar 1998                 Die Kläger machen erstens geltend, die Kommission sei
eine Klage gegen die Europäische Kommission und den               dem Urteil insofern nicht nachgekommen, als sie keine
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz            Maûnahmen ergriffen habe, um die aufgehobenen Ent-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-            scheidungen unter Berücksichtigung des Urteils zu erset-
vollmächtigte der Kläger sind Kenneth Parker QC und               zen, und zweitens habe der Rat die Satzung nicht geändert.
Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                Auûerdem behebe der derzeitige Vorschlag für eine ¾nde-
Anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston              rung der Satzung offenbar nicht die im Urteil festgestellte
Churchill, Luxemburg.                                             Ungleichbehandlung der Kläger. Die Kommission, der
                                                                  JET-Rat und die Leitung des JET hätten auûerdem nicht
Die Kläger beantragen,                                            die im Urteil für rechtswidrig erklärten ergänzenden
                                                                  Bestimmungen und die Verwaltungspraktiken geändert,
                                                                  und keiner der Vorschläge über praktische Maûnahmen
Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat                   oder über ein Angebot für eine finanzielle Regelung beruhe
    dadurch rechtswidrig gehandelt und einen Amtsfehler           auf den im Urteil festgelegten Grundsätzen und den Ent-
    begangen haben, den sie zu vertreten haben, daû sie           scheidungen des Gerichts. Die Untätigkeit sowohl der
    die Beschwerde der Kläger abgelehnt und es dadurch            Kommission als auch des Rates sei insofern ein offenkun-
    versäumt haben, spezifische Maûnahmen im Hinblick             diger Verstoû gegen Artikel 149 EAG-Vertrag und ein
    auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts       schadensverursachender Amtsfehler, als sie bei den Klägern
    vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechts-              zu einem materiellen und immateriellen Schaden geführt
    sachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kom-              habe.
    mission) nachzukommen;
                                                                  (1) Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041.
Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
    a) ihnen die im Anhang aufgeführten Beträge mit
        Wertstellung zum Datum der Urteilsverkündung zu
        zahlen und Ð falls keine Entscheidung in bezug
        auf die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
        dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
        sollte Ð                                                  Klage der Anne Ruth Burrill und des Alberto Noriega
                                                                  Guerra gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden                     schaften, eingereicht am 30. März 1998
             des Vereinigten Königreichs geschuldeten                                 (Rechtssache T-51/98)
             Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
             Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-                                (98/C 184/22)
             hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
             Verhandlungen richtet; hilfsweise
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
        (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
             den des Vereinigten Königreichs bestehenden
             tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im          Anne Ruth Burrill und Alberto Noriega Guerra, wohnhaft
             Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten         in RosieÁres, Belgien, haben am 30. März 1998 eine Klage
             dieser Art zu entschädigen;                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Ð der Kommission und dem Rat die Kosten des Verfah-               schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
    rens aufzuerlegen.                                            sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi
 ---pagebreak--- C 184/12            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.6.98
und Marie-Ange Marx, Brüssel, Zustellungsanschrift:             schaftsurlaubª verbundene Ziel und gebe Artikel 58 eine
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.          wörtliche Auslegung, die mit seinem Zweck nicht verein-
                                                                bar sei.
Die Kläger beantragen,
                                                                Hilfsweise tragen die Kläger vor, falls eine gemeinsame
                                                                Ausübung des Rechts, den Mutterschaftsurlaub einver-
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                   nehmlich zu teilen, nach Artikel 58 des Statuts nicht zuläs-
    24. Februar 1998 aufzuheben, mit der sie den Antrag         sig sei, so sei diese Vorschrift diskriminierend und daher
    der Kläger vom 1. Dezember 1997 abgelehnt hat,              rechtswidrig.
    einen Teil des gemäû Artikel 58 des Statuts nach einer
    Niederkunft vorgesehenen Urlaubs auf sie beide, Vater       Ferner erklären sie hilfsweise, die Kommission habe mit
    und Mutter des Neugeborenen, in Form von Halbtags-          der Weigerung, ihnen den nach einer Niederkunft vorgese-
    arbeit nach dem von ihnen hierzu aufgestellten Plan         henen Urlaub gemeinsam zu gewähren, das dienstliche
    aufzuteilen;                                                Interesse insofern falsch bewertet, als sich daraus still-
                                                                schweigend ergebe, daû ihrer Ansicht nach eine mindestens
Ð ihnen als Ausgleich für den erlittenen Schaden einen          sechzehn Wochen lange Abwesenheit der Mutter vom
    nach billigem Ermessen mit 500 000 BEF veranschlag-         Dienst vorzuziehen sei.
    ten Betrag zu zahlen;
                                                                In bezug auf den Antrag auf Schadensersatz betonen die
                                                                Kläger, wenn Artikel 58 vom Gericht für rechtswidrig
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                       erklärt werden sollte, könne das Organ daraus nicht die
                                                                Konsequenzen ziehen, die es ihnen ermöglichen würden,
Klagegründe und wesentliche Argumente                           den Urlaub nach der Niederkunft zu teilen. Daher könne
                                                                dann nur festgestellt werden, daû die angefochtene Ent-
                                                                scheidung fehlerhaft gewesen sei und den Klägern einen zu
Die Kläger tragen vor, daû sie beide Bedienstete der Euro-      ersetzenden Schaden verursacht habe.
päischen Gemeinschaften seien. Am 12. Februar 1998 hät-
ten sie ein Kind bekommen. Im Hinblick auf die Geburt
ihres Kindes hätten sie gemeinsam beantragt, einen Teil
des gemäû Artikel 58 des Beamtenstatuts nach einer Nie-
derkunft vorgesehenen Urlaubs auf sie beide in Form von
Halbtagsarbeit aufzuteilen. Die Beklagte habe diesen            Klage der Union EuropeÂenne de l'Artisanat et des Petites
Antrag mit der Begründung abgelehnt, Artikel 58 stelle          et Moyennes Entreprises (UEAPME) gegen den Rat der
ausdrücklich auf werdende Mütter ab, um ihre Gesundheit              Europäischen Union, eingereicht am 1. April 1998
zu gewährleisten, und eine Aufteilung dieses Urlaubs
würde gegen die Bestimmungen des Statuts verstoûen.                                (Rechtssache T-55/98)
                                                                                       (98/C 184/23)
Diese Entscheidung sei insofern rechtswidrig, als sie sich
auf eine Auslegung des Artikels 58 des Statuts stütze, die                    (Verfahrenssprache: Französisch)
mit seinem Zweck nicht vereinbar sei, und dadurch gegen
ihn verstoûe. Bei einer normalen Schwangerschaft und            Die Union EuropeÂenne de l'Artisanat et des Petites et
Geburt brauche eine Mutter nämlich keine sechzehn               Moyennes Entreprises (UEAPME), Brüssel, hat am 1. April
Wochen, um sich physisch und psychisch soweit zu erho-          1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
len, daû sie ihre berufliche Tätigkeit wiederaufnehmen          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
könne. Der Mutterschaftsurlaub diene überwiegend dem            schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Interesse des Kindes, das am Anfang seines Lebens ständig       sind Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel Tomase-
der Anwesenheit seiner Eltern bedürfe, um Pflege, Liebe         vic, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
und Zuwendung zu erhalten und ständig beaufsichtigt             walts Carlos Zeyen, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxem-
werden zu können. Der Vater eines Kindes könne all diese        burg.
Aufgaben, die keineswegs speziell den Frauen vorbehalten
oder für sie charakteristisch seien, ohne Zweifel überneh-      Die Klägerin beantragt,
men. Daraus folge, daû Artikel 58 der Mutter ein Recht
einräume, dessen mit dem Vater des Kindes einvernehm-           Ð die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember
lich abzustimmende Ausübung ihr unter Berücksichtigung              1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlosse-
des dienstlichen Interesses überlassen sei. Nur so könne            nen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit für nich-
diese Vorschrift in Einklang mit ihrem Zweck ausgelegt              tig zu erklären;
werden, der sich aus den allgemeinen Grundsätzen des
abgeleiteten Rechts, der Rechtsprechung und den einzel-         Ð diese Richtlinie nur insoweit für nichtig zu erklären,
staatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergebe.             als es um ihre Anwendung auf Klein- und Mittelunter-
                                                                    nehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Abkom-
Dadurch, daû sie den Vater daran hindere, von der Mög-              mens über die Sozialpolitik geht;
lichkeit Gebrauch zu machen, Urlaub zu nehmen, um sich
einvernehmlich mit der Mutter um das Kind zu kümmern,           Ð zu entscheiden, daû die für nichtig erklärte Vorschrift
verkenne die Beklagte das mit dem sogenannten ¹Mutter-              bis zum Erlaû einer neuen Vorschrift oder bis zur
