9.11.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 274/9
3.    a)    Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen       1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
            Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürf-         gen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. No-
            tigen Personen von einem ambulanten Pflegedienst                    vember 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungs-
            erbracht werden, stellen eng mit der Sozialfürsorge und             vorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche
            der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im              und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere versto-
            Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der                ßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
            Sechsten Richtlinie 77/388 dar.                                     um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 4, 7 Absatz 3,
                                                                                11, 12 Absatz 2, 18 Absätze 1 und 3 sowie 22 Absatz 1 der
      b)    Auf die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1             Richtlinie sicherzustellen.
            Buchstabe g der Sechsten Richtlinie 77/388 kann sich
            ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht berufen,   2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            um sich einer nationalen Regelung zu widersetzen, die mit
            dieser Bestimmung unvereinbar ist. Es ist Sache des
            nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Um-            (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
            stände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als
            Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrich-
            tung im Sinne dieser Bestimmung ist.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       vom 10. September 2002
                          (Fünfte Kammer)                                 in der Rechtssache C-172/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Landgerichts Köln): Ferring Arzneimittel GmbH
                    vom 12. September 2002                                          gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH ( 1)
in der Rechtssache C-152/00: Kommission der Euro-                         (Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Arzneimittel
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                   — Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf
                                                                          die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Bezugsarz-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 86/                                  neimittels durch deren Inhaber)
            609/EWG — Unvollständige Umsetzung)
                                                                                                     (2002/C 274/14)
                           (2002/C 274/13)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-172/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Landgericht Köln (Deutschland) in
                                                                          dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ferring Arzneimittel
In der Rechtssache C-152/00, Kommission der Europäischen                  GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH vorgelegtes
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und J.-F. Pasquier)             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                          Artikel 28 EG und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-
langer und C. Vasak, dann durch C. Vasak und G. de Bergues)               Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
                                                                          sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puisso-
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen                   chet, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
hat, dass sie die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom                     L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                          10. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten                  1.    Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung entgegen,
Tiere (ABl. L 358, S. 1) und insbesondere deren Artikel 4, 7,                   wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel
11, 12, 18 und 22 nicht vollständig und ordnungsgemäß                           auf Antrag des Inhabers dazu führt, dass die Parallelimportzu-
umgesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                        lassung für dieses Arzneimittel automatisch erlischt.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
S. von Bahr und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalan-             2.    Die Antwort auf die erste Frage bleibt unberührt davon, ob die
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat                  neue Formulierung des Arzneimittels nur im Einfuhr-
— am 12. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                          mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird oder ob sie sich
erlassen:                                                                       auch auf dem Markt weiterer Mitgliedstaaten befindet.
