C 233/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
Klage der Frau Jutta Hotzel-Wagenknecht gegen die Kom-                Klage der Herren Stefan Ruf und Martin Stier gegen
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                        am 25. Mai 2000                                    Muster und Modelle), eingereicht am 30. Mai 2000
                    (Rechtssache T-145/00)                                                (Rechtssache T-146/00)
                        (2000/C 233/59)
                                                                                              (2000/C 233/60)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Frau Jutta Hotzel-Wagenknecht, Alfaz del Pi, Alicante (Spa-
nien), hat am 25. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission            Herr Stefan Ruf, Ettingen (BRD), und Herr Martin Stier,
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Pfinztal (BRD), haben am 30. Mai 2000 eine Klage gegen das
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
vollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Becker,             und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Rechtsanwälte Stöcker, Begrich, Bömkes, Becker und Steffen,           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Herne (BRD).                                                          Kläger ist Herr Rechtsanwalt Alexander Gaul, Rechtsanwälte
                                                                      Spitz, Klinger & Partner, München (BRD).
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Kläger beantragen,
—     die Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1999
      sowie die Entscheidung über die Beschwerde vom 18. Fe-          —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
      bruar 2000 aufzuheben,                                                Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle) vom 28.03.2000 aufzuheben;
—     die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin über den
      1. Juni 1999 hinaus ungekürztes Witwengeld zu zahlen,
                                                                      —     anzuordnen, daß das Harmonisierungsamt für den Bin-
                                                                            nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) für die beantrag-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                te Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 227306 das Da-
                                                                            tum des 15.04.1996 als Anmeldetag zuerkennt;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Die Klägerin ist Witwe nach einem ehemaligen Beamten der
EGKS. Sie bezog zuletzt ein Witwengeld in Höhe von 35 % des           Klagegründe und wesentliche Argumente
letzten Grundgehalts ihres 1955 verstorbenen Ehemanns. Mit
der angefochtenen Entscheidung wurde das Witwengeld auf
25 % des Grundgehalts gekürzt. Die Kommission stützt diese            Betroffene Marke:             Bildmarke „DAKOTA“ — Anmel-
Entscheidung auf Artikel 81a des Beamtenstatuts, welcher                                            denummer 227306
durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 2799/85 des Rates vom
27. September 1985 eingefügt wurde (1).                               Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 25 (Beklei-
                                                                      leistung:                     dungsstücke)
Die Klägerin macht geltend, dass diese Verordnung nicht für
Rentenansprüche gelten könne, die vor dem 27. September               Vor der Beschwerde-           Ablehnung des Antrags auf Wie-
1985 begründet wurden. Zudem genieße der ursprüngliche                kammer angefochtene           dereinsetzung in den vorigen
Rentenbescheid der Klägerin Bestandsschutz.                           Entscheidung:                 Stand durch den Prüfer
                                                                      Klagegründe:                  — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 78 und 27 der Verord-
(1) Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom                                           nung (EG) Nr. 40/94
    27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der
    europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingun-                                   — Verletzung der Verpflichtung
    gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaft, ABl                                         zur Aufklärung durch das
    L 265, S. 1.                                                                                        Amt
