C 124/14                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.5.2003
vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen                          —     nicht festgestellt habe, dass die angefochtenen Hand-
T-377/00 (1), T-379/00 ( 2), T-380/00 (2), T-260/01 (3) und                        lungen durch die bloße Tatsache Rechtswirkungen
T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Reynolds                    entfalteten, dass sie der Rechtsmittelführerin be-
Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds                      stimmte Rechtsschutzmöglichkeiten und Vorteile
Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,                       des Gemeinschaftsrechts entzögen;
und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parlament,                    —     festgestellt habe, dass das Urteil in der Rechtssache
Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Repu-                      C-345/00 P (FNAB), auf den vorliegenden Fall
blik, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre-                        angewandt werden könne;
publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich der
Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                  —     nicht festgestellt habe, dass die angefochtenen Hand-
ten eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin                     lungen einer gerichtlichen Nachprüfung unterlägen,
sind die E. Morgan de Rivery und F. Marchini Camia, lawyers.                       weil sie offensichtlich rechtswidrig seien; und
                                                                                   schließlich;
                                                                             —     hilfsweise für den Fall, dass die Argumentation
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                des Gerichts erster Instanz zutreffe, dass nur die
                                                                                   Entscheidung des US District Court of the Eastern
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 2003                   District of New York Rechtswirkungen habe (was
      in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00,                          nicht der Fall sei), dann habe das Gericht erster
      T-380/00, T-260/01 und T-272/01 aufzuheben und                               Instanz einen Rechtsfehler begangen, indem es fest-
                                                                                   gestellt habe, dass die angefochtenen Handlungen
                                                                                   ungeachtet der Umstände des Falles nicht nach
—     gemäß Artikel 61 des Protokolls über die Satzung des                         Artikel 230 EG überprüfbar seien;
      Gerichtshofes endgültig über die Frage der Zulässigkeit
      zu entscheiden, indem ihre Nichtigkeitsklagen für zulässig             —     weiter hilfsweise für den Fall, dass die Argumenta-
      erklärt werden, und die Rechtssache zur Prüfung in der                       tion des Gerichts erster Instanz zutreffe, dass es
      Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen                        nicht möglich sei, eine Entscheidung zur Einleitung
      oder                                                                         eines Gerichtsverfahrens isoliert zu überprüfen (was
                                                                                   nicht der Fall sei), dann hätte es die Frage der
                                                                                   Zulässigkeit mit der Prüfung in der Sache verbinden
—     hilfsweise die Rechtssache zur Entscheidung über die                         müssen.
      Frage der Zulässigkeit und anschließend und/oder gleich-
      zeitig in der Sache an das Gericht erster Instanz zurückzu-      2.    Das Gericht erster Instanz widerspreche sich selbst in
      verweisen und                                                          einem wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkt.
—     der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin               3.    Das Gericht erster Instanz habe gegen Artikel 292 EG
      vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof                     verstoßen.
      aufzuerlegen.
                                                                       4.    Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen
                                                                             gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.
                                                                       (1 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (2 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
                                                                       (3 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.
                                                                       (4 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht erster
Instanz in dem angefochtenen Urteil folgende Rechtsfehler
begangen habe:
1.    Das Gericht erster Instanz habe den Begriff der anfechtba-
      ren Handlung nach Artikel 230 EG verkannt, indem es:             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                 gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
      —     festgestellt habe, dass die Einleitung eines Gerichts-
            verfahrens auf der Grundlage der angefochtenen                                  (Rechtssache C-154/03)
            Handlung vergleichbar sei mit der Einleitung eines
            Verfahrens nach Artikel 226 EG;                                                      (2003/C 124/24)
      —     festgestellt habe, dass das anerkannte Fehlen einer
            Befugnis für die angefochtenen Handlungen und              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
            die nachfolgende Schaffung und Ausübung einer              3. April 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
            solchen Befugnis die Rechtspositionen der Verfah-          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
            rensbeteiligten nicht veränderten;                         Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.5.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 124/15
Die Klägerin beantragt,                                                    —    Stellenausschreibung für die Position des Sekretärs
                                                                                der Allgemeinen Verwaltung — Referenznummer:
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-                 03/EJ/14 (2003/C 34 A/08) (ABl. C 34 A vom
      tungen aus der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom                        13.2.2003, S. 87),
      29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( 1) und
      der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar                —    Stellenausschreibung für die Position des Bibliothe-
      2001 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen                   kars/Archivars — Referenznummer: 03/EJ/12
      Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-              (2003/C 34 A/06) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,                    S. 6),
      um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls
      ihr diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;                         —    Stellenausschreibung für die Position des Rech-
                                                                                nungsführers — Referenznummer: 03/EJ/08 (2003/
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            C 34 A/02) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 2),
                                                                           —    Stellenausschreibung für die Position des IT-Infor-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           matikfachmanns (Webmaster) des Europäischen
                                                                                justiziellen Netzes — Referenznummer: 03/EJ/09
                                                                                (2003/C 34 A/03) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
                                                                                S. 3),
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der                 die Anforderung betreffend die von den Bewerbern, die
Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese                  ihre Bewerbung in einer anderen Sprache als Englisch
Frist sei am 1. Dezember 2000 und am 1. Juli 2001 abgelaufen,              abgeben, auf Englisch einzureichenden Unterlagen sowie
ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen                  die in den vorgenannten Stellenausschreibungen jeweils
habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten                      aufgestellten Anforderungen betreffend die Sprachkennt-
Richtlinien nachzukommen.                                                  nisse der Bewerber:
( 1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.                                       —    in der Stellenausschreibung für die Position des
( 2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.                                              Datenschutzbeauftragten die Qualifikation Nr. 17:
                                                                                „ausgezeichnete Englisch- und Französischkenntnis-
                                                                                se — die Fähigkeit, in weiteren Amtssprachen der
                                                                                Europäischen Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
                                                                           —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                Juristen die Qualifikation Nr. 19: „ausgezeichnete
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                Englisch- und Französischkenntnisse — die Fähig-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. April
                                                                                keit, in weiteren Amtssprachen der Europäischen
                               2003
                                                                                Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
                      (Rechtssache C-160/03)                               —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                Pressebeauftragten die Qualifikation Nr. 12: „Fähig-
                         (2003/C 124/25)                                        keit zur Kommunikation mindestens auf Englisch
                                                                                und Französisch, die Kenntnis einer weiteren
                                                                                Amtssprache der Europäischen Union wäre von
Das Königreich Spanien hat am 8. April 2003 eine Klage gegen                    Vorteil“,
Eurojust beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist L. Fraguas Gadea,             —    in der Stellenausschreibung für die Position des
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                              Sekretärs der Allgemeinen Verwaltung die Qualifika-
                                                                                tion Nr. 9: „gründliche Englisch- und Französisch-
                                                                                kenntnisse; die ausreichende Kenntnis weiterer Ge-
Die Klägerin beantragt,
                                                                                meinschaftssprachen wäre in jedem Fall von Vorteil“,
1.    in den folgenden Stellenausschreibungen:
                                                                           —    in der Stellenausschreibung für die Position des IT-
      —      Stellenausschreibung für die Position des Daten-                   Informatikfachmanns (Webmaster) des Euro-
             schutzbeauftragten — Referenznummer: 03/EJ/07                      päischen justiziellen Netzes die Qualifikation Nr. 6:
             (2003/C 34 A/01) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,                       „gute Englischkenntnisse sind unerlässlich; die Fähig-
             S. 1),                                                             keit zur Kommunikation in mindestens zwei weite-
                                                                                ren Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaf-
      —      Stellenausschreibung für die Position des Juristen —               ten, darunter Französisch, ist in jedem Fall von
             Referenznummer: 03/EJ/11 (2003/C 34 A/05) (ABl.                    Vorteil“
             C 34 A vom 13.2.2003, S. 5),
                                                                           für nichtig zu erklären,
      —      Stellenausschreibung für die Position des Pressebe-
             auftragten — Referenznummer: 03/EJ/13 (2003/             2.   der beklagten Einrichtung die Kosten des Verfahrens
             C 34 A/07) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 7),                 aufzuerlegen.
