
   
               17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/21
            
         Klage, eingereicht am 3. Mai 2010 — Strålfors Aktiebolag/HABM (ID SOLUTIONS)
   (Rechtssache T-211/10)
   2010/C 195/34
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Strålfors AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nielsen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Januar 2010 in der Sache R 1111/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 235 202„ID SOLUTIONS“ für „Etiketten und Kisten aus Papier und Karton (nicht zur Identifizierung von Personen); Buchbinderartikel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff (soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist); Drucklettern; Druckstöcke“ in Klasse 16 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ID SOLUTIONS“ für Waren der Klasse 16 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 235 202.
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 235 202„ID SOLUTIONS“ sei zur Eintragung für Waren in Klasse 16 zuzulassen, da „ID SOLUTIONS“ für diese Waren unterscheidungskräftig sei und deshalb die Voraussetzungen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates erfülle.
   