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12. 8 . 95              |~DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 208/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                      GERICHTSHOF
                                                              GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                       sine haben am 4 . Mai 1995 ein Rechtsmittel gegen den
schlüsse der Pretura circondariale Turin vom 10 . März                   Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
1995 und vom 18 . April 1995 in den bei diesem Gericht                   Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache
          anhängigen Strafverfahren gegen Unbekannt                     T-l 17/94, Associazione agricoltori della provincia di
             ( Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 )                       Rovigo, Consorzio cooperative pescatori del Polesine ,
                                                                         Cirillo Brena , Mauro Girello und Greguoldo Daniele gegen
                             ( 95/C 208/01 )                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Die Pretura circondariale Turin ersucht den Gerichtshof
                                                                         Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom                     anwalt Ivone Cacciavillani; Zustellungsbevollmächtigter:
10 . März 1995 und vom 18 . April 1995, bei der Kanzlei des              Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert Ier, Luxem­
Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1995 und am                       burg.
20 . April 1995 , in den bei diesem Gericht anhängigen
Strafverfahren gegen Unbekannt um Vorabentscheidung                      Die Rechtsmittelführer beantragen,
über die Auslegung der Richtlinie 90/270/EWG des Rates
über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und               — den Beschluß des Gerichts erster Instanz in Luxemburg
des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgerä­                    vom 21 . Februar 1995 in der im Register des Gerichts
ten ( ! ), insbesondere der Artikel 2 Buchstabe c ), 9 Absätze 1             unter der Nummer T-l 17/94 eingetragenen Rechtssa­
und 2, 4 und 5 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstaben b )                    che ( ! ) aufzuheben, mit dem die Klage nach Artikel 173
und c ) sowie 4 und 5 in Verbindung mit Nr . 2 und 3 des                     EWG-Vertrag für unzulässig erklärt worden ist;
Anhangs .
                                                                        — die Klage für zulässig zu erklären;
(M ABl . Nr . L 156 vom 29 . 5 . 1990 , S. 14 .                         — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten nach Rechtslage
                                                                             aufzuerlegen.
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                        Verletzung des Gesetzes, Verstoß gegen Artikel 173
Rechtsmittel der Associazione agricoltori della provincia di            Absatz 2 EWG-Vertrag, falsche Voraussetzung, daß die
Rovigo, des Cirillo Brena, der Associazione polesana                    Klagevoraussetzungen nicht erfüllt seien: Die EWG-Kom­
coltivatori diretti di Rovigo und des Consorzio cooperative             mission habe mit der angefochtenen Entscheidung ein
pescatori del Polesine gegen den Beschluß des Gerichts erster            „ Programm " von Maßnahmen finanziert, die der Verwirk­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21 . Februar                lichung des Po-Delta-Parks dienten. Diese Maßnahmen, die
1995 in der RechtssacheT-117/94, Associazione agricoltori               sich nur im Deltagebiet auswirkten und den ausdrücklichen
della provincia di Rovigo, Consorzio cooperative pescatori              Zweck hätten, die Umwelt in diesem Gebiet im Rahmen des
del Polesine, Cirillo Brena, Mauro Girello und Greguoldo                künftigen Parks zu schützen, hätten — wie es sich übrigens
Daniele gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                  bis heute erwiesen habe — die Hinzuziehung der Landwirte,
                                   ten                                  zumindest aber der repräsentativsten Organisationen der
                    ( Rechtssache C-142/95 P)                           Landwirte erfordert .
                            ( 95/C 208/02 )                             Zwar gebe es beim gegenwärtigen Stand keine spezifische
                                                                        Vorschrift, die ausdrücklich eine Verpflichtung zur Anhö­
Die Associazione agricoltori della provincia di Rovigo,                 rung der an den Maßnahmen beteiligten wirtschaftlichen
Cirillo Brena, die Associazione polesana coltivatori diretti di         und gesellschaftlichen Kreise vorsehe, doch sei bei diesen das
Rovigo und das Consorzio cooperative pescatori del Pole­                Vorhandensein „ bestimmter persönlicher Eigenschaften "
 ---pagebreak--- Nr . C 208/2          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
oder das Bestehen „ besonderer, sie aus dem Kreis aller                    nenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95 ( ) für
übrigen Personen heraushebender Umstände " zu bejahen,                     nichtig zu erklären;
was für ihre Klagebefugnis aus Artikel 173 EWG-Vertrag
genüge .
                                                                       2 . der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die klagenden Verbände seien nach der Gemeinschafts­                   Klagegründe und wesentliche Argumente
rechtsprechung sehr wohl von der angefochtenen Entschei­
                                                                       — Betreffend die Kürzung des den portugiesischen Erzeu­
dung individuell betroffen gewesen, da die Eigenschaft als
Verhandlungspartner bei der Aushandlung der Gemein­                        gern von Sonnenblumen gemäß Anhang I Nr. II-2 der
schaftsregelung über eine bestimmte Politik geeignet sei ,                 angefochtenen Verordnung gewährten Ausgleichsbe­
einem Verband die Legitimation zur Anfechtung einer
                                                                           trags um 20 % : Fehlerhafte Berechnung der Überschrei­
                                                                           tung der Garantiehöchstfläche durch die portugiesi­
Gemeinschaftsentscheidung zu verleihen, die zwar nicht
unmittelbar an ihn gerichtet sei , jedoch diese Politik                    schen Erzeuger von Sonnenblumenkernen.
berühre .                                                                  — Die Verringerung der Grundfläche EWG-12 , die sich
                                                                               aus der Praxis der Flächenstillegung ergebe, sei auf
(M ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 8 .                                 die portugiesischen Erzeuger, die im Landwirt­
                                                                               schaftsjahr 1994/95 aufgrund der Beitrittsakte eine
                                                                               Sonderbehandlung erhalten hätten, nicht anwendbar
                                                                               gewesen . Deshalb hätte die Kommission bei der
                                                                               Berechnung der Überschreitung der Garantiehöchst­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                          fläche für den Anbau von Sonnenblumen durch die
des Tribunal de police Toulouse vom 4. April 1995 in dem                       portugiesischen Erzeuger von einer Garantiehöchst­
 Strafverfahren Ministere public gegen Jean-Louis Maurin                       fläche von 122 000 Hektar und nicht, wie sie es getan
                   ( Rechtssache C-144/95 )                                    habe, von dieser Fläche minus 15 % für die Flächen­
                         ( 95/C 208/03 )                                       stillegung ausgehen müssen .
                                                                           — Jedenfalls habe die Kommission die Fläche, auf der
Das Tribunal de police Toulouse ersucht den Gerichtshof                        die portugiesischen Erzeuger in diesem Wirtschafts­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4 . April                     jahr Sonnenblumen hätten anbauen dürfen, ohne
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        Sanktionen zu unterliegen, falsch berechnet. Infolge
10 . Mai 1995 , in dem Strafverfahren Ministere public gegen                   des Abkommens von Blair House , das in das
Jean-Louis Maurin um Vorabentscheidung über folgende                           Gemeinschaftsrecht übergeleitet worden sei, dürfe
Frage:                                                                         die Kommission die von den kleinen Erzeugern
                                                                               innerhalb des Gemeinschaftsgebiets bestellte Fläche
ist das Verfahren zur Feststellung von Verstößen, wie es sich                  bei der Berechnung der Überschreitung der Nationa­
aus dem Gesetz vom 1 . August 1905 über betrügerische                          len Referenzflächen nicht berücksichtigen. Es dürfe
Handlungen und Fälschungen bei Waren oder Dienstlei­                           vielmehr nur die Fläche berücksichtigt werden, die
stungen in bezug auf die Etikettierung und die Aufmachung                      von den Erzeugern, die unter die allgemeine Rege­
von Nahrungsmitteln ergibt, und insbesondere der                               lung fielen („ professionelle Erzeuger "), bestellt
Umstand, daß das Protokoll nicht von der von den                               werde . Da die als „ professionell " bezeichneten
Ermittlungen betroffenen Person zu unterzeichnen ist, mit                      portugiesischen Erzeuger 103 875 Hektar statt der
den vom Gerichtshof aufgestellten allgemeinen Rechts­                          103 700 Hektar ( 122 000 minus 15% für die
grundsätzen wie dem der Wahrung der Verteidigungsrechte                        Flächenstillegung ), die sie hätten bestellen können,
und des kontradiktorischen Verfahrens vereinbar ?
                                                                               ohne Sanktionen zu unterliegen, bestellt hätten, sei
                                                                               die Garantiehöchstfläche praktisch nicht überschrit­
                                                                               ten worden .
                                                                           — Selbst wenn die Kommission Gründe dafür hätte, die
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Europäische                       von den kleinen Landwirten bestellten Flächen bei
         Kommission, eingereicht am 12. Mai 1995                               der Berechnung der Überschreitung der Portugal für
                   ( Rechtssache C-150/95 )                                    den Anbau von Sonnenblumen zugewiesenen Garan­
                                                                               tiehöchstfläche nicht auszuschließen, müsse sie bei
                         ( 95/C 208/04 )                                       der Berechnung der eventuell zur Flächenstillegung
                                                                               bestimmten Fläche 21 397 Hektar, d . h. die Fläche ,
Die Portugiesische Republik hat am 12 . Mai 1995 eine                          die tatsächlich von kleinen, von der Verpflichtung
Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht.                            zur Flächenstillegung befreiten Landwirten bestellt
Bevollmächtigte der Klägerin sind Professor Joäo de Mota                       worden sei, von der Garantiehöchstfläche abziehen .
de Campos und Luis Fernandes, Zustellungsanschrift:                            Auf diese Weise bfetrage die höchstmögliche Sank­
Portugiesische Botschaft, 33 , Allee Scheffer, Luxemburg.                      tion, der die portugiesischen Erzeuger insgesamt
                                                                               unterliegen könnten, 17% statt der von der Kom­
Die Klägerin beantragt,                                                        mission berechneten 20% .
1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 307/95 der Kommission vom                    — Die Klägerin macht ausdrücklich geltend, die Vor­
     14 . Februar 1995 zur Festlegung der korrigierten                         schriften der Verordnungen ( EWG). Nr . 1765/92 ( 2 )
     endgültigen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger                   und ( EWG ) Nr. 232/94 des Rates ( 3 ) seien rechts­
     von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Son­                          widrig, da sie das zwischen der EWG und den
