
   
               3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-94/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 1 und 2 - Dienstleistungen von Bestattungsinstituten - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Leichnamen mit einem Fahrzeug)
   2010/C 179/16
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: M. Afonso)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J.-S. Pilczer als)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 96 bis 99 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Tätigkeiten der Bestattungsinstitute — Pflicht zur Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes auf die von diesen Instituten erbrachte unteilbare komplexe Leistung — Verbot der Anwendung variabler ermäßigter Mehrwertsteuersätze
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.
   