23.9.2000               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 273/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 kommt eine Steuerbefreiung der Auftragsforschung der staatli-
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 chen Hochschulen nach Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtli-
                           20. Juli 2000                             nie nicht in Betracht. Das Argument der Bundesregierung, eine
                                                                     Trennung von Forschungs- und (nach Abs. 1 Buchst. i von der
                                                                     Steuer befreiter) Lehrtätigkeit sei praktisch nicht möglich,
                     (Rechtssache C-287/00)                          beruht, wie die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zeigt,
                                                                     auf internen Umständen, auf die sich ein Mitgliedstaat nicht
                                                                     berufen kann.
                         (2000/C 273/13)
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Juli 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Günter Wilms
und Kilian Gross, Mitglieder des Juristischen Dienstes der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungs-
bevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre            des Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                                  Zweite Sektion) vom 23. Juni 2000 in dem Rechtsstreit
                                                                     SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA Sadas Vertbau-
                                                                                                    det
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                                            (Rechtssache C-291/00)
                                                                                             (2000/C 273/14)
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Ver-
      pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie
      (77/388/EWG) (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur                Das Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-        Zweite Sektion) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                 Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 2000 bei der
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in
      sungsgrundlage in der zuletzt geänderten Fassung ver-          dem Rechtsstreit SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA
      letzt, dass sie gemäß § 4 Nummer 21a des Umsatzsteuer-         Sadas Vertaudet um Voranbentscheidung über folgende Frage:
      gesetzes vom 12. Dezember 1996 die Forschungstätigkeit
      staatliche Hochschulen von der Umsatzsteuer befreit.           Erfasst das Verbot des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der
                                                                     Richtlinie 89/104 vom 21. Dezember 1988 (1) zur Anglei-
                                                                     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allein die
2.    Die Bundesrepublik trägt die Kosten des Verfahrens.            identische Wiedergabe des oder der eine Marke bildenden
                                                                     Zeichen — ohne Weglassungen oder Hinzufügungen — oder
                                                                     gilt es auch für:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                1.    die Wiedergabe des Unterscheidungsmerkmals einer aus
                                                                           mehreren Zeichen zusammengesetzten Marke;
Die Befreiung der Umsätze der staatlichen Hochschulen aus            2.    die vollständige Wiedergabe der eine Marke bildenden
Auftragsforschungstätigkeit von der Umsatzsteuer (§ 4 Num-                 Zeichen, der weitere Zeichen hinzugefügt wurden?
mer 21a) UStG in der Fassung des § 4 Nr. 5 des Umsatzsteuer-
Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 1996, BGBl. 1996,
Teil I, S. 1851 f) verstößt gegen Artikel 2 Nummer 1 der             (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
Sechsten Richtlinie. Im Rahmen der so genannten Auftragsfor-
schung (Forschungsvorhaben, denen regelmäßig eine Verein-
barung zugrunde liegt, die unter anderem Art und Umfang von
Leistung und Gegenleistung festlegt erbringen die staatlichen
Hochschulen Dienstleistungen, sind daher grundsätzlich Steu-
erpflichtige im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nach Absatz 5 der selben Vorschrift gelten Einrichtungen des
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
öffentlichen Rechts allerdings nicht als Steuerpflichtige, soweit
                                                                                              3. August 2000
sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig sind.
                                                                                        (Rechtssache C-297/00)
Bei der Auftragsforschung agieren die staatlichen Hochschulen
gerade nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Diese                                        (2000/C 273/15)
Tätigkeit beruht vielmehr auf einem privatwirtschaftlichen
Verhältnis zwischen der staatlichen Hochschule und dem               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
jeweiligen Auftraggeber. Nach Auffassung der Kommission              3. August 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 ---pagebreak--- C 273/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.9.2000
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin,       schaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechts-
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos     sache T-72/99, Karl Meyer gegen Kommission der Euro-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg-                   päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter
Kirchberg.                                                           des Rechtmittelführers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des
                                                                     Arcis, Zustellungsbevollmächtigter: H. Pakowski, Botschafter
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg.
1.    festzustellen, dass die luxemburgische Regierung dadurch       Der Rechtsmittelführer beantragt,
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
      Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur             —    sein Rechtsmittel gegen das genannte Urteil zuzulassen
      Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforde-              und für begründet zu erklären;
      rungen für die Ausbildung von Seeleuten (1) verstoßen
      hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften          —    das genannte Urteil aufzuheben und eine neue Entschei-
      einschließlich etwaiger Sanktionen, die erforderlich sind,          dung zu erlassen, wie sie die Erstrichter hätten erlassen
      um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der              müssen;
      vorgeschriebenen Frist in Kraft gesetzt hat;
                                                                     —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
2.    Der luxemburgische Regierung die Kosten des Verfahrens              Kosten des Verfahrens einschließlich der vor dem Gericht
      aufzuerlegen.                                                       erster Instanz angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der verbindliche Charakter des Artikels 10 Absatz 1 und              —    Verfahrensfehler:
des Artikels 249 Absatz 3 EG erlege den Mitgliedstaaten die
Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich             In dem angefochtenen Urteil werde nicht erwähnt, dass
sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist            das Verfahren insgesamt nicht ordnungsgemäß und das
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. Die Frist               Verhalten der Kommission, die zunächst jegliche Kenntnis
des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie sei am 25. Mai 1999                von den streitigen Projekten abgestritten habe, um dann
abgelaufen, ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die                     in letzter Minute 20 umfangreiche Schriftstücke einzurei-
erforderlichen Maßnahmen erlassen habe.                                   chen, unakzeptabel gewesen sei. Das Gericht erster In-
                                                                          stanz habe durch seine Weigerung, diese Rechtssache voll
                                                                          aufzuklären und vor seiner Entscheidung alle bestehenden
(1) ABl. L 172 vom 17.06.1998, S. 1.
                                                                          Unterlagen zu sammeln, dem Rechtsmittelführer sein
                                                                          Verteidigungsrecht und seinen Anspruch auf Rechtssi-
                                                                          cherheit vorenthalten. Außerdem verstoße das angefoch-
                                                                          tene Urteil gegen die Rechtsweggarantie, da das Gericht
                                                                          seine Verpflichtung zur strikten Unparteilichkeit offen-
Rechtsmittel von Karl Meyer gegen das Urteil des Gerichts                 sichtlich nicht beachtet habe;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
                                                                     —    Unklare, voreingenommene          und   widersprüchliche
Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache T-72/99,
                                                                          Begründung;
Karl Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            schaften, eingelegt am 7. August 2000                    —    Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Ver-
                                                                          trauensschutz, Verbot der rückwirkenden Rücknahme
                   (Rechtssache C-301/00 P)                               oder Aussetzung von Rechtsakten, mit denen Einzelnen
                                                                          Rechte oder Vorteile eingeräumt worden sin, Verteidi-
                         (2000/C 273/16)                                  gungsrecht und Anspruch auf Rechtssicherheit);
Karl Meyer hat am 7. August 2000 beim Gerichtshof der                —    Verstoß gegen die Einzelnen schützende höherrangige
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das                    Grundrechtsnormen.
