C 314/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.10.1999
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                       ERSTER INSTANZ
                   vom 10. September 1999
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-173/99 R, Gilbert Elkaïm und
Philippe Mazuel gegen Kommission der Europäischen
                         Gemeinschaften                                Die Klägerin gewinnt Stärke aus Kartoffeln und Mais und
                                                                       vermarktet ihre Produkte im In- und Ausland im Non-Food
                                                                       Bereich (Papierindustrie, chemische Industrie, Textilindustrie
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —                   etc.) sowie im BIO-Bereich.
                      Dringlichkeit — keine)
                         (1999/C 314/23)                               Mit der angefochtenen Entscheidung wurde das Beihilfevorha-
                                                                       ben, demzufolge der Klägerin für ihre im Werk Aschach
                                                                       getätigten Investitionen (Umbau einer Hochdruckquellanlage
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     für Maisstärke auf Standardtechnologie mit Erhöhung der
                                                                       Verarbeitungskapazität, Investition in eine Stärkeverzucke-
In der Rechtssache T-173/99 R, Gilbert Elkaïm, wohnhaft in             rungsanlage auf der Rohstoffbasis Maisstärke) eine Beihilfe von
Paris, und Philippe Mazuel, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-             20 % der Investitionskosten gewährt werden sollte, mit dem
vollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Ravailhe, Brüssel, gegen          Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärt und die Untersa-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                gung des Beihilfevorhabens ausgesprochen.
tigte: Gianluigi Valsesia und Florence Clotuche-Duvieusart)
wegen Aussetzung des Verfahrens zur Einstellung der erfolg-
reichen Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens                     Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
COM/A/15/98 hat der Präsident des Gerichts am 10. Septem-
ber 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       — Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Prüfverfahrens betref-
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.               fend die Beihilfen an das Werk Aschach sei die zweimonati-
                                                                            ge „Lorenzfrist“ bereits abgelaufen gewesen. Die Republik
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                               Österreich sei daher berechtigt (und berechtigt gewesen),
                                                                            die Beihilfemaßnahmen durchzuführen. Die Entscheidung
                                                                            der Kommission, wonach das Beihilfevorhaben nicht aus-
                                                                            geführt werden dürfe, sei deswegen rechtswidrig;
                                                                       — in Artikel 151 Absatz 1 der Beitrittsakte Österreichs in
                                                                            Verbindung mit der Erklärung Nr. 31 zur Schlußakte seien
Klage der AGRANA Zucker-GesmbH gegen die Kommis-                            die Vertragsparteien übereingekommen, Flexibilität bei
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        nationalen Übergangsregelungen für Beihilfen an den Tag
                         20. August 1999                                    zu legen, die die Umstrukturierung der verarbeitenden
                                                                            österreichischen Industrie zum Zweck der Anpassung an
                     (Rechtssache T-187/99)                                 den Binnenmarkt erleichtern sollen. Daraus ergebe sich
                                                                            eine Verpflichtung der Kommission, bei Beihilfevorhaben
                                                                            dieser Art die Ausnahmebestimmung des Artikel 87 Ab-
                         (1999/C 314/24)                                    satz 3 lit c EG nicht (wie sonst) eng handzuhaben, sondern
                                                                            weit auszulegen und auf das besondere „Beitrittsszenario“
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            (also die besondere Situation der verarbeitenden Industrie
                                                                            Österreichs im Fall eines übergangslosen Beitritts) Bedacht
                                                                            zu nehmen. Dies habe die Kommission in der angefochte-
Die AGRANA Zucker-GesmbH, Wien, hat am 20. August                           nen Entscheidung nicht getan und damit bei Ausübung
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       ihres Ermessens gegen die primärrechtlichen Verpflichtun-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                 gen aus der Beitrittsakte verstoßen;
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Prof. Dr. Walter Barfuß und Dr. Hanno Wollmann,
Kanzlei Schönherr Barfuß Torggler & Partner, Wien, Zustel-             — auf das tragende Argument der Republik Österreich im
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-                   gesamten Beihilfeverfahren, nämlich die 31. Erklärung zur
nach, 8-10 Rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                    Schlußakte und die Notwendigkeit, der österreichischen
                                                                            verarbeitenden Industrie (insbesondere der Stärkeindustrie)
Die Klägerin beantragt,                                                     die Möglichkeit zur Strukturanpassung zu geben, sei
                                                                            die Kommission in ihrer Entscheidung nicht oder nur
1. die Entscheidung Nr. 1999/342/EG der Kommission vom                      rudimentär eingegangen. Die angefochtene Entscheidung
     30.9.1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die                  sei daher auch mit einem Begründungsmangel im Sinne
     AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau                    von Artikel 253 EG belastet.
     von Stärkeproduktionsanlagen (bekanntgegeben unter
     dem Aktenzeichen K (1998) 2023 endg.), ABl 1999 Nr.
     L 131/61, berichtigt mit ABl 1999 Nr. L 145/40, für
     nichtig zu erklären;
