
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep eingereicht am 22. März 2007 — Jacqueline Förster/IB-Groep
   (Rechtssache C-158/07)
   (2007/C 117/29)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Centrale Raad van Beroep
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Jacqueline Förster
   
      Beklagte: Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Gilt Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (1) auch für Studenten, die hauptsächlich zum Studium in die Niederlande gekommen sind und zunächst in beschränktem Umfang neben ihrem Studium Erwerbstätigkeiten verrichtet, diese aber inzwischen beendet haben?
            
         
               2.
            
            
               Hindert die Richtlinie 93/96 (2) die in der ersten Frage bezeichneten Studenten daran, unter Berufung auf Art. 12 EG die volle Studienfinanzierung zu verlangen?
            
         
               3.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Gilt die Regel, dass wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger sich nur dann auf Art. 12 EG berufen können, wenn sie sich eine bestimmte Zeit rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten oder eine Aufenthaltserlaubnis besessen haben, auch für Studienbeihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls ja, ist in diesem Zeitraum das Erfordernis einer bestimmten Aufenthaltsdauer zulässig, das ausschließlich Personen entgegengehalten wird, die eine andere Staatsangehörigkeit als die des Aufnahmemitgliedstaats besitzen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Falls ja, steht es in Einklang mit Art. 12 EG, einen Aufenthalt von fünf Jahren zu verlangen?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Falls nein, welche Aufenthaltsdauer kann verlangt werden?
                        
                     
         
               4.
            
            
               Reicht im Einzelfall ein kürzerer rechtmäßiger Aufenthalt aus, wenn andere Faktoren als die Aufenthaltsdauer auf einen erheblichen Grad an Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats hinweisen?
            
         
               5.
            
            
               Wenn Betroffene aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs, das Rückwirkung besitzt, aus Art. 12 EG weiter gehende Ansprüche herleiten können als zuvor angenommen, kann dann die Erfüllung hiermit verbundener gerechtfertigter Voraussetzungen für Zeiträume in der Vergangenheit verlangt werden, wenn diese Voraussetzungen kurz nach Erlass des Urteils bekannt gegeben worden sind?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 142, S. 24).
   
      (2)  Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 31, S. 59).
   