C 213/18               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              6.9.2003
Darf ein Reiseveranstalter bei ordungsgemäßer Auslegung des          oder b) die Durchschnittseinnahmen des Reiseveranstalters bei
Artikels 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) und des        Nur-Flug-Angeboten des betreffenden Steuerjahres herangezo-
Urteils des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1998 in den                gen werden?
Rechtssachen C-308/96 und C-94/97 (Madgett und Baldwin,
Slg. 1998, I-6229)
                                                                     (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
I.    nach Einreichung seiner Mehrwertsteuererklärung für                 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      ein Steuerjahr, bei der er die geltende Kostenmethode               heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      angewandt hat, die nach den nationalen Rechtsvorschrif-             13.6.1977, S. 1).
      ten zur Durchführung der Richtlinie allein zulässig war,
      überhaupt, gegebenenfalls unter welchen Umständen,
      nachträglich seine Mehrwertsteuerschuld teilweise nach
      der in Randnummer 46 dieses Urteils dargelegten Markt-
      wertmethode neu berechnen?
      1.   Darf ein solcher Reiseveranstalter insbesondere den
           Marktwert wahlweise für verschiedene Steuerjahre
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           heranziehen und falls ja, unter welchen Umständen?
                                                                      gegen die Republik Finnland, eingereicht am 4. Juli 2003
      2.   Darf der Reiseveranstalter, der einige Eigen-
           leistungskomponenten seiner Pauschalpakete den                                   (Rechtssache C-292/03)
           Kunden auf einer Nichtpauschalbasis (in diesem Fall
           Flüge), andere Eigenleistungskomponenten einiger                                      (2003/C 213/31)
           seiner Pauschalpakete den Kunden hingegen nicht
           auf einer Nichtpauschalbasis anbietet (in diesem Fall
           Kreuzfahrten und Campingplätze),
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
           a)    die Marktwertmethode in Bezug auf diese Pake-       4. Juli 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
                 te (die die große Mehrheit darstellen) anwen-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                 den, wenn er den Wert seiner gesamten Eigen-        Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und
                 leistungen (in diesem Fall Flüge) anhand der        P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                 Verkäufe an seine Kunden auf einer Nichtpau-
                 schalbasis ermitteln kann,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
           b)    in Fällen, in denen das Paket Eigenleistungen
                 umfasst, die der Reiseveranstalter den Kunden       1.     gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass die Republik
                 nicht auf einer Nichtpauschalbasis anbietet (in            Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
                 diesem Fall Kreuzfahrten und Campingplätze)                2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                 die Marktwertmethode anwenden, um den                      vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen
                 Wert der Eigenleistungen zu ermitteln, die er              hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und
                 seinen Kunden erbringt (in diesem Fall Flüge),             Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
                 wenn der Marktwert für andere Teile des Pakets             erlassen hat, oder diese der Kommission zumindest nicht
                 nicht ermittelt werden konnte?                             mitgeteilt hat;
      3.   Muss die Anwendung einer Kombination beider               2.     der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
           Methoden a) einfacher oder b) bedeutend einfacher                legen.
           oder c) nicht bedeutend komplizierter sein?
      4.   Muss die Marktwertmethode zur gleichen oder nahe-
           zu gleichen Mehrwertsteuerschuld führen wie die           Klagegründe und wesentliche Argumente
           kostenbezogene Methode?
                                                                     Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April
                                                                     2002 abgelaufen.
Ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles möglich,
den Teil der Eigenleistung, der sich auf Flüge bezieht, die als
Teil eines Urlaubspakets verkauft werden, dadurch zu ermit-          (1 ) ABl. L 269, S. 34.
teln, dass entweder a) die Durchschnittskosten eines Flugti-
ckets, erhöht um die Durchschnittsmarge des Reiseveranstal-
ters bei Nur-Flug-Angeboten in dem betreffenden Steuerjahr,
