
   
               4.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 293/30
            
         Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — Belgien/Kommission
   (Rechtssache T-287/16) (1)
   
   ((EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Belgien getätigte Ausgaben - Ausfuhrerstattungen - Nichtwiedereinziehung, die auf Versäumnisse, für die eine Dienststelle eines Mitgliedstaats verantwortlich ist, zurückzuführen ist - Keine Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsbehelfe - Verhältnismäßigkeit))
   (2017/C 293/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-C. Halleux und M. Jacobs, dann M. Jacobs, L. Van den Broeck und J. Van Holm im Beistand der Rechtsanwälte É. Grégoire und J. Mariani)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und P. Ondrůšek)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 75, S. 16), soweit darin gegenüber dem Königreich Belgien ein Betrag in Höhe von 9 601 619,00 Euro von der Finanzierung ausgeschlossen wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 270 vom 25.7.2016.
   