C 149/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27.5.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 21. März 2000
                                                                                                  (Erste Kammer)
in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98
(Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunal Económi-
co-Administrativo Regional de Cataluña): Gabalfrisa SL                                        vom 21. März 2000
u. a. gegen Agencia Estatal de Administración Tributaria
                             (AEAT) (1)
                                                                        in der Rechtssache C-217/98 (Vorabentscheidungsersu-
(Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177               chen des Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Hamburg-Jo-
EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) — Zulässigkeit — Mehr-                               nas gegen LFZ Nordfleisch AG(1)
wertsteuer — Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richt-
linie 77/388/EWG — Vorsteuerabzug — Tätigkeiten vor der
gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher Vor-                     (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                               gänge)                                   Rindfleisch — Ausfuhrerstattung — Rücknahme des An-
                                                                         trags auf Vorfinanzierung — Auswirkung auf die Kaution)
                         (2000/C 149/09)
                                                                                                  (2000/C 149/10)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt           In der Rechtssache C-217/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Artikel 234 EG) vom Tribunal Económico-Administrativo                  nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Regional de Cataluña (Spanien) in den bei diesem anhängigen            Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Rechtsstreitigkeiten Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal          Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen LFZ Nordfleisch AG
de Administración Tributaria (AEAT) vorgelegte Ersuchen um             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 17 der                 gung von Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977               (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten           1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus-
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-                    fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl.
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage               L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG)
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des             Nr. 1615/90 der Kommission vom 15. Juni 1990 (ABl. L 152,
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten            S. 33) in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung
J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und             (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit
R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,            gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wa-           Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 205,
thelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am               S. 5) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung
21. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie der
                                                                        Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom             Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21. März
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der              2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Steuerpflichti-  Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
ger das Recht auf Abzug der vor dem Beginn der gewohnheitsmäßigen       Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über
Vornahme besteuerter Umsätze entrichteten Mehrwertsteuer nur            gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, wie der Stellung eines        landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung
ausdrücklichen entsprechenden Antrags vor Fälligkeit der Steuer         (EWG) Nr. 1615/90 der Kommission vom 15. Juli 1990 in
und der Einhaltung einer Frist von einem Jahr zwischen dieser           Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Antragstellung und dem tatsächlichen Beginn der besteuerten Um-         Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen
sätze, ausüben kann und die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen       Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für
zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug oder der dazu führt, daß      landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt nicht für den Fall eines Aus-
dieses Recht erst vom tatsächlichen Beginn der gewohnheitsmäßigen       führers, der zunächst bei den zuständigen nationalen Behörden einen
Vornahme der steuerbaren Umsätze an ausgeübt werden kann.               Antrag auf Vorfinanzierung einer Ausfuhrerstattung für eine zum
                                                                        Zollagerverfahren abgefertigte Ware gemäß Artikel 29 Absatz 2 der
                                                                        Verordnung Nr. 3665/87 stellt, seinen Antrag dann zurücknimmt,
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                            um diese Ware wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzuführen,
                                                                        aber dennoch die ursprünglich beantragte Vorfinanzierung der
                                                                        Ausfuhrerstattung erhält.
 ---pagebreak--- 27.5.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 149/7
In einem solchen Fall ist die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung          Richtlinie Einwände erhoben oder hat die Kommission einen
Nr. 3665/87 vorgesehene Sicherheit freizugeben und nur der als               „positiven Beschluß“ gemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffen,
Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung gezahlte Betrag von dem                so ist die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer
Ausführer nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten               befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet
Bereicherung geltenden nationalen Vorschriften zu erstatten.                 hat, verpflichtet, die „schriftliche Zustimmung“, mit der das
                                                                             Produkt in den Verkehr gebracht werden kann, zu erteilen.
                                                                             Verfügt der betreffende Mitgliedstaat jedoch inzwischen über
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                             neue Informationen, durch die er zu der Auffassung gelangt, daß
                                                                             das angemeldete Produkt eine Gefahr für die menschliche
                                                                             Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann, so ist er nicht
                                                                             verpflichtet, seine Zustimmung zu erteilen, sofern er die Kommis-
                                                                             sion und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet,
                                                                             damit innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     90/220 festgelegten Frist eine Entscheidung nach dem Verfahren
                                                                             des Artikels 21 der Richtlinie ergeht.
                        vom 21. März 2000                                2. Stellt das nationale Gericht fest, daß die zuständige nationale
                                                                             Behörde infolge von Unregelmäßigkeiten im Ablauf der in
in der Rechtssache C-6/99 (Vorabentscheidungsersuchen                        Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/220 vorgesehenen
des französischen Conseil d’État): Association Greenpeace                   Prüfung der Anmeldung durch diese Behörde die Akte nicht
France u. a. gegen Ministère de l’Agriculture et de la Pêche                 gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung mit einer befürwortenden
                                u. a. (1)                                    Stellungnahme an die Kommission weiterleiten durfte, ist dieses
                                                                             Gericht verpflichtet, den Gerichtshof im Wege des Vorabentschei-
(Richtlinie 90/220/EWG — Biotechnologie — Genetische                         dungsersuchens anzurufen, wenn es der Auffassung ist, daß diese
veränderte Organismen — Entscheidung 97/98/EG — Mais-                        Unregelmäßigkeiten geeignet sind, die Gültigkeit des positiven
                               saatgut)                                      Beschlusses der Kommission zu beeinträchtigen, und dabei
                                                                             gegebenenfalls den Vollzug der Maßnahmen zur Durchführung
                          (2000/C 149/11)                                    dieses Beschlusses auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Frage
                                                                             der Gültigkeit entschieden hat.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-6/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
französischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Association Greenpeace France u. a. gegen Ministè-                                    (Sechste Kammer)
re de l’Agriculture et de la Pêche u. a., Streithelferinnen:
Novartis Seeds SA, Monsanto Europe SA, vorgelegtes Ersuchen                                       vom 23. März 2000
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13
Absätze 2 und 4 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom                  in der Rechtssache C-373/97 (Vorabentscheidungsersu-
23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch               chen des Polymeles Protodikeio Athen): Dionysios
veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) in              Diamantis gegen Elliniko Dimosio, Organismos Oikono-
ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom                         mikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE) (1)
18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220
(ABl. L 169, S. 72) geänderten Fassung hat der Gerichtshof               (Gesellschaftsrecht — Richtlinie 77/91/EWG — Aktienge-
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
                                                                         sellschaft in finanziellen Schwierigkeiten — Erhöhung des
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
                                                                         Grundkapitals          durch      Verwaltungsentscheidung          —
R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstat-          Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer gemein-
ter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, M. Wathelet,
                                                                              schaftsrechtlichen Bestimmung ergebenden Rechts)
V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
21. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                              (2000/C 149/12)
1. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990                                     (Verfahrenssprache: Griechisch)
     über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-
     men in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der
     Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Richtlinie 90/220 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen:                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     Hat nach Weiterleitung eines Antrags auf Genehmigung des
     Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus an die     In der Rechtssache C-373/97 betreffend ein dem Gerichtshof
     Kommission kein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
