
   
               20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — A Oy
   (Rechtssache C-123/11) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft - Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft entstandenen Verluste dieser Gesellschaft abzuziehen - Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften)
   2013/C 114/10
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Korkein hallinto-oikeus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: A Oy
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Korkein hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 49 AEUV und 54 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Nationales Steuerrecht — Fusion, bei der eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft eine Tochtergesellschaft übernimmt, die ihre Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt hat — Möglichkeit der übernehmenden Gesellschaft, die festgestellten Verluste der zu fusionierenden Gesellschaft, die aus deren Geschäftstätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, in ihrem Sitzstaat in Abzug zu bringen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Veranlagungszeiträumen vor der Fusion erlittenen Verluste dieser Tochtergesellschaft in Abzug bringt, während die nationale Regelung eine solche Möglichkeit vorsieht, wenn die Fusion mit einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erfolgt. Eine solche nationale Regelung ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn sie der Muttergesellschaft nicht ermöglicht, nachzuweisen, dass ihre gebietsfremde Tochtergesellschaft die Möglichkeiten der Berücksichtigung dieser Verluste ausgeschöpft hat und dass es keine Möglichkeiten gibt, dass diese Verluste im Sitzstaat der Tochtergesellschaft von dieser oder von einem Dritten in künftigen Veranlagungszeiträumen berücksichtigt werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Vorschriften zur Berechnung der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft für die Zwecke ihrer Übernahme durch die gebietsansässige Muttergesellschaft im Rahmen eines Vorgangs wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen dürfen keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Berechnungsvorschriften darstellen, die anwendbar wären, wenn diese Fusion mit einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft durchgeführt worden wäre.
            
         
      (1)  ABl. C 145 vom 14.5.2011.
   