
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Hans Markus Kofoed/Skatteministeriet
   (Rechtssache C-321/05) (1)
   
   (Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen - Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert wird - Anteilstausch - Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung - Rechtsmissbrauch)
   (2007/C 199/09)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Vorlegendes Gericht
   Østre Landsret
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Hans Markus Kofoed
   
      Beklagter: Skatteministeriet
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Auslegung von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1) — Austausch von Aktien, auf den unmittelbar eine Dividendenausschüttung durch die Erwerbergesellschaft folgt, deren Höhe 10 % des Nominalwerts der ausgetauschten Anteile übersteigt
   Tenor
   Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gewinnausschüttung von der Art der dort gezahlten nicht in die Berechnung der „baren Zuzahlung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, einzubeziehen ist und somit ein Anteilstausch wie der in Rede stehende einen „Austausch von Anteilen“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie darstellt.
   Folglich steht Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 90/434 grundsätzlich der Besteuerung eines derartigen Anteilstauschs entgegen, es sei denn, dass Vorschriften des innerstaatlichen Rechts über Rechtsmissbrauch, Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie ausgelegt werden können und somit eine Besteuerung des Austauschs rechtfertigen können.
   
      (1)  ABl. C 257 vom 15.10.2005.
   