
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/28
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 28. April 2004
   in der Rechtssache C-3/03 P: Matratzen Concord GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Ähnlichkeit zwischen zwei Marken - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort „Matratzen“ enthält - Ältere Wortmarke MATRATZEN)
   (2004/C 118/49)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord GmbH, früher Matratzen Concord AG, mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: W.–W. Wodrich, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01 (Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335) wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Oktober 2000 über die Ablehnung der Eintragung einer Bildmarke als Gemeinschaftsmarke (verbundene Sachen R 728/1999-2 und R 792/1999-2) abgewiesen hat, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl und G. Schneider), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters K. Lenaerts – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 28. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 70 vom 22.3.2003.
   