
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/46
            
         Klage der Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia A.V.E.E. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 30. Januar 2004
   (Rechtssache T-35/04)
   (2004/C 94/130)
   Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht worden ist: Englisch
   Die Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia A.V.E.E. mit Sitz in Pikermi, Attika (Griechenland), hat am 30. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt C. Chrissanthis.
   Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Ferrero oHG mbH.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und/oder sie dahin gehend abzuändern, dass der erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Eintragung der unter der Nummer 1 010 099 angemeldeten fraglichen Gemeinschaftsmarke angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch gegen die angemeldete Marke hinsichtlich aller Klassen, hinsichtlich deren er mit Erfolg erhoben wurde, endgültig und in vollem Umfang zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt und dem Widersprechenden die Kosten einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschafltsmarke:
            
            
               Bildmarke „Ferró“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 42, angemeldet unter der Nummer 1 010 099
            
         
               Inhaber der im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Marke:
            
            
               Ferrero oHG mbH
            
         
               Entgegenstehende Marke oder entgegenstehendes Zeichen:
            
            
               Wortmarke „FERRERO“ (in Deutschland unter der Nummer 956 671 angemeldete nationale Marke) für Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 und 33
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Teilweise Stattgabe des Widerspruchs für folgende Waren der Klasse 30: „Kaffee, Tee, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, Mehl und Getreidepräparate, Brot, Zwieback (Kekse), Süßwaren, Konditorwaren, Speiseeis, Sirup, Teig, Mehl für die Zubereitung von Teig, Brotwaren aller Art, Honig, Melassesirup“
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 44/94 des Rates
            
         