
   
               15.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 198/40
            
         Klage, eingereicht am 2. April 2015 — Gramberg/HABM — Mahdavi Sabet (Schutzhülle für Mobiltelefon)
   (Rechtssache T-166/15)
   (2015/C 198/55)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Claus Gramberg (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Kettler)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sorouch Mahdavi Sabet (Paris, Frankreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaber des streitigen Modells: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitiges Modell: Gemeinschaftsmodell Nr. 1 968 496-0002
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Januar 2015 in der Sache R 460/2013-3
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 968 496-0002 für nichtig zu erklären;
               hilfsweise,
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Nichtigkeit des das Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1 968 496-0002 an die Beschwerdekammer zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 5 Abs 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 7 Abs 1 der Verordnung Nr. 6/2002.
            
         