
   
               12.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — International Mail Spain SL/Administración del Estado, Correos
   (Rechtssache C-162/06) (1)
   
   (Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen zu reservieren, „soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist“)
   (2008/C 8/06)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Supremo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: International Mail Spain SL
   
      Beklagte: Administración del Estado, Correos
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo (Spanien) — Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG (ABl. 1998, L 15, S. 14) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der vor der Änderung durch die Richtlinie 2002/39/EG (ABl. L 176, S. 21) des Europäischen Parlaments und des Rates geltenden Fassung — Für den Erbringer des postalischen Universaldienstes reservierte Postdienste — Grenzüberschreitende Postdienste — Beurteilungsfaktoren — Ausschließliche Berücksichtigung der Störung des finanziellen Gleichgewichts des Anbieters von Universaldienstleistungen
   Tenor
   Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nur insoweit erlaubt, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen zu reservieren, als sie nachweisen,
   
               —
            
            
               dass ohne eine solche reservierte Zuweisung die Ausführung dieser Universaldienstleistungen vereitelt würde oder
            
         
               —
            
            
               dass diese reservierte Zuweisung notwendig ist, damit diese Dienstleistungen zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erbracht werden können.
            
         
      (1)  ABl. C 143 vom 17.6.2006.
   