30.10.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 314/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   c) Dürfen die Verwaltungsmaßnahmen, die der insoweit (in
des Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster                       Anbetracht der fehlenden Harmonisierung der nationalen
Instanz) Heraklion vom 30. Juni 1999 in dem Rechtsstreit                    Rechtsvorschriften) zuständige Mitgliedstaat B als auf dem
     Paraskevas Louloudakis gegen Griechischer Staat                        Gebiet der Zollvergehen geeignet ansieht, insgesamt — un-
                                                                            ter Berücksichtigung der Anklage wegen Schmuggels —
                     (Rechtssache C-262/99)                                 zu Sanktionen führen, die sich auf das Vielfache (Zwölffa-
                                                                            che) des ursprünglichen Anschaffungswerts des Ge-
                        (1999/C 314/01)                                     genstands im Mitgliedstaat A belaufen, ohne den freien
                                                                            Warenverkehr und die Freizügigkeit zu beeinträchtigen?
Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster Instanz)
Heraklion ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  Bejahendenfalls: Gibt es Kriterien für die Grenze dessen,
schaften durch Urteil vom 30. Juni 1999, bei der Kanzlei                    was zur Erreichung der verfolgten Ziele unbedingt erforder-
des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juli 1999, in dem                      lich ist?
Rechtsstreit Paraskevas Louloudakis gegen Griechischer Staat
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              d) Ergibt sich aus der Richtlinie 83/182/EWG oder einer
                                                                            anderen Vorschrift eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
a) Liegt nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie                 bei der Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen in
    83/182/EWG (1) des Rates vom 28. März 1983 über Steuer-                 Fällen, die unter die genannte Richtlinie fallen, den guten
    befreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehen-                Glauben der Betroffenen und den fehlenden Hinterzie-
    der Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel der gewöhnliche                   hungsvorsatz (z. B. Unkenntnis) zu berücksichtigen?
    Wohnsitz eines Angehörigen des Staates A im Staat A, in
    dem er eine erfolgreiche mehrjährige Tätigkeit als Architekt
                                                                        (1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.
    wie als Geschäftsmann mittels einer Personengesellschaft
    (KG) entfaltet, in dem er einen Wohnsitz hat und in dem
    er den größten teil seiner Arbeitszeit verbringt, oder im
    Staat B, dessen Angehöriger er ebenfalls ist und in dem
    er gleichzeitig eine selbständige, vom Gegenstand her
    verwandte Tätigkeit ausübt, in dem er ein Haus pachtet
    und in dem er beginnt, einen Teil seiner Zeit zu verbringen,
    wobei er seine steuerlichen Pflichten erfüllt und von               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    seiner Ehefrau unterstützt wird, die an allen genannten             Beschlüsse des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte
    Tätigkeiten in den beiden Staaten A und B beteiligt ist und         Kammer) vom 27. April und 26. Mai 1999 in den bei
    einen Gesellschaftsanteil an diesen Unternehmen besitzt?            diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1. Impre-
                                                                        sa Lombardini SpA — Impresa Generale di Costruzioni
    Gibt es abgesehen von den angeführten Vorschriften                  gegen ANAS — Ente Nazionale per le Strade und 2. Impre-
    andere Kriterien, aufgrund deren die Bestimmung des                 sa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente Nazionale
    gewöhnlichen Wohnsitzes in Fällen, in denen diese schwie-                                    per le Strade
    rig ist, erfolgen kann?
b) Ist es im Falle einer Person, die ein Fahrzeug zur privaten                      (Rechtssachen C-285/99 und C-286/99)
    Nutzung besitzt oder im Verkehr betreibt und die keinen
    Anspruch auf vorübergehende Abgabenbefreiung hat, was                                      (1999/C 314/02)
    nach nationalem Recht lediglich ein Zollvergehen darstellt,
    mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Ver-                 Der Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) ersucht
    hältnismäßigkeit vereinbar, wenn für die Verhängung                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    einer besonderen Verwaltungssanktion, insbesondere einer            Beschlüsse vom 27. April und 26. Mai 1999, bei der Kanzlei
    Geldbuße (wie nach Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe f des              des Gerichtshofes eingegangen am 2. August 1999, in den bei
    Gesetzes 2127/1993) in Höhe von einer bis fünf Millionen            diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1. Impresa
    GRD je Fahrzeug, der Hubraum des Fahrzeugs als einziges             Lombardini SpA — Impresa Generale di Costruzioni gegen
    Kriterium vorgesehen ist und die Geldbuße den Marktwert             ANAS — Ente Nazionale per le Strade und 2. Impresa Ing.
    des Fahrzeugs unter Berücksichtigung seines Alters über-            Mantovani SpA gegen ANAS — Ente Nazionale per le Strade,
    schreitet?                                                          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 314/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30.10.1999
1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie               Der Rat ersucht den Gerichtshof:
     93/37 (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen eine
     Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von Unterneh-         — Herrn Dr. Bangemann die ihm als ehemaligem Mitglied
     men entgegensteht, die die in ihren Angeboten genannten               der Kommission zustehenden Ruhegehaltsansprüche oder
     Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des als                      andere an ihrer Stelle gewährten Vergünstigungen, insbe-
     Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen                  sondere ein allenfalls zustehendes Übergangsgeltend ge-
     versehen haben?                                                       mäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 422/67/EWG,
                                                                           Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967(1), abzuer-
2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der                    kennen; der Rat überlässt es dem weisen Ermessen des
     Richtlinie 93/37, wonach aufgrund eines auf den Einzelfall            Gerichtshofes, die Dauer und das Ausmaß dieser Aberken-
     bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen Mittels                 nung festzusetzen;
     automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit für auf
     ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote ansteigt,           — zu erklären, daß diese Aberkennung nicht für jene Personen
     so daß die Unternehmer diesen Schwellenwert nicht im                  gilt, welchen im Falle des Todes von Herrn Dr. Bangemann
     voraus kennen?                                                        Rechte aufgrund der Verordnung Nr. 422/67/EWG,
                                                                           Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 zustehen;
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
                                                                      — Herrn Dr. Bangemann die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,
                                                                           gen.
     wenn das Unternehmen, dem die Vorlage eines ungewöhn-
     lichen Angebots zugeschrieben wird, nicht die Möglichkeit
     hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebote und vor
     Erlaß der Ausschlußentscheidung geltend zu machen?               Antragsgründe und wesentliche Argumente
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,        Der Rat stützt seinen Antrag auf Artikel 213 Absatz 2 Unterab-
     wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche Auftraggeber            satz 3 EG-Vertrag, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 EGKS-
     Erläuterungen ausschließlich bezüglich der Wirtschaftlich-       Vertrag und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 EAG-Vertrag,
     keit des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösun-         und zwar ausschließlich auf die Verletzung der Pflicht zur
     gen oder außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über             Zurückhaltung. Nach Ansicht des Rates umfaßt die Beachtung
     die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?                    dieser Pflicht, über die Einhaltung der geltenden Gesetze und
                                                                      Regeln hinaus, die Verpflichtung, mit Umsicht zu beurteilen
                                                                      und zu bewerten, was in einer bestimmten Situation das
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,        angemessene Verhalten ist, um insbesondere den Ruf der
     wenn Erläuterungen zu Elementen ausgeschlossen werden,           Kommission als eines unabhängigen und unparteiischen Or-
     deren Mindestwerte offiziellen Angaben zu entnehmen              gans nicht in Gefahr zu bringen. Mit der Übernahme einer
     sind?                                                            beruflichen Tätigkeit durch den Antragsgegner bei der Gesell-
                                                                      schaft Teléfonica sieht der Rat die Herrn Bangemann obliegen-
                                                                      de Pflicht zur Zurückhaltung verletzt, weil
(1) Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 (ABl. L 199 vom 9.8.93,
    S. 54).                                                           — dieser ein im Blickpunkt der öffentlichkeit stehender
                                                                           Politiker ist;
                                                                      — dieser innerhalb der Kommission seit 1992 für den Bereich
                                                                           der Informationstechnologien und der Telekommunika-
                                                                           tion zuständig war, und er nunmehr eine Beschäftigung in
                                                                           einem der größten Unternehmen genau dieser Branche
                                                                           angenommen hat;
Antrag des Rates der Europäischen Union gegen                         — dieser die Annahme der Tätigkeit öffentlich bekanntgege-
  Dr. Martin Bangemann, eingereicht am 3. August 1999                      ben hat, während er noch Mitglied der Kommission war,
                                                                           und zwar in der erklärten Absicht, die neue Tätigkeit sofort
                                                                           aufzunehmen;
                     (Rechtssache C-290/99)
                                                                      — die Kommission sich zu dieser Zeit in einer äußerst heiklen
                                                                           Lage befand und ihr Ansehen Schaden erlitten hatte;
                         (1999/C 314/03)
                                                                      — die Reaktionen der Bürger, der Medien, der politischen
Der Rat der Europäischen Union hat am 3. August 1999 einen                 Kreise sowie der öffentlichen Meinung angesichts dieser
Antrag gegen Dr. Martin Bangemann beim Gerichtshof der                     Umstände klar vorhersehbar waren.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte sind Jean-Claude Piris, Generaldirektor des Juristischen
                                                                      (1) Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom
Dienstes des Rates, sowie Martin Bauer, Mitglied des Juristi-             25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsiden-
schen Dienstes, im Beistand von Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe,               ten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten,
Rechtsanwalt im Hamburg und der Kanzlei Gaedertz in                       die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes,
Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Alessandro Mor-             ABl. 187 vom 8. August 1967, S. 1.
billi, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Euro-
päischen Investitionsbank, 100, bd. Konrad Adenauer, L-2920
Luxemburg-Kirchberg.
