
   
               13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Lüttich (Belgien), eingereicht am 23. November 2009 — Claude Chartry/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-457/09)
   2010/C 37/05
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance Lüttich
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Claude Chartry
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen Art. 6 EU und Art. 234 EG dem entgegen, dass ein innerstaatliches Gesetz, wie das vom 12. Juli 2009 zur Änderung von Art. 26 des Gesetzes über die Cour constitutionnelle, dem innerstaatlichen Gericht die Verpflichtung auferlegt, zunächst die Cour constitutionnelle zu befassen, wenn es feststellt, dass einem steuerpflichtigen Bürger durch eine andere innerstaatliche Gesetzesnorm, nämlich Art. 49 des Gesetzes vom 9. Juli 2004, der effektive gerichtliche Schutz, der durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet wird und in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden ist, genommen wird, ohne dass dieses Gericht die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbar gewährleisten und noch eine Prüfung der Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen vornehmen kann, wenn die Cour constitutionnelle auf die Vereinbarkeit des innerstaatlichen Gesetzes mit den durch Titel II der belgischen Verfassung gewährleisteten Grundrechten erkannt hat?
   