C 200/46                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.7.2001
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                        festgestellt habe, dass die Kommission tatsächlich von
schaften gegen das Urteil der Zweiten Kammer des                            den gerügten Zuwiderhandlungen, die im Zeitpunkt der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     Einlegung der Beschwerde andauerten, in Kenntnis gesetzt
vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (1),                         worden sei, habe das Gericht erster Instanz dann festge-
(National Association of Licensed Opencast Operators                        stellt, dass das Vorbringen, die Zuwiderhandlungen lägen
(NALOO) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                           vor der Anrufung der Kommission, unbegründet sei und
schaften, unterstützt durch die British Coal Corporation,                   dass die Bestimmungen des Vertrags der Kommission
die International Power plc (zuvor National Power plc)                      deshalb die Befugnis verliehen, die gerügten Zuwider-
und die PowerGen (UK) plc (zuvor PowerGen plc),                             handlungen von 1986/87 bis 1989/90 zu prüfen. Das
                    eingelegt am 25. April 2001                             Gericht erster Instanz habe es auch unterlassen, auf das
                                                                            tatsächliche Vorbringen der Klägerin, der Streithelferin-
                                                                            nen und der Kommission einzugehen. Im Übrigen könne
                     (Rechtssache C-180/01 P)                               das Urteil insoweit keinen Bestand haben, als es den
                                                                            Feststellungen des Gerichtshofes in des Rechtssachen
                                                                            Banks und Hopkins widerspreche, indem es die Kommis-
                          (2001/C 200/82)                                   sion zunächst ermächtige und dann verpflichte, Empfeh-
                                                                            lungen bezüglich nicht mehr relevanter vergangener
                                                                            Zuwiderhandlungen auszusprechen. Bei Fehlen einer sol-
                                                                            chen allgemeinen Ermächtigung entfalle eine wesentliche
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Voraussetzung der vom Gericht erster Instanz festgestell-
25. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten
                                                                            ten Prüfungspflicht.
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98
(National Association of Licensed Opencast Operators                   3)   Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festge-
[NALOO] gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                      stellt, bei den Beschwerden von 1990 und 1994 handele
ten, unterstützt durch die British Coal Corporation, die Interna-           es sich insoweit um eine einheitliche, fortdauernde Be-
tional Power plc [zuvor National Power plc] und die PowerGen                schwerde, als jede die Situation vor 1990 betroffen
[UK] plc [zuvor PowerGen plc]) beim Gerichtshof der Euro-                   habe. Für den Fall, dass das wesentliche Vorbringen der
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter                  Kommission zu Verpflichtung, Ermessen und Zuständig-
der Rechtsmittel führerin ist A. Whelan im Beistand von                     keit keinen Erfolg habe, habe das Gericht erster Instanz es
J. E. Flynn, Barrister. Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  außerdem rechtsfehlerhaft unterlassen, auf ihr Vorbringen
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                         zu den nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit erfor-
                                                                            derlichen Beschränkungen des Zeitraums einzugehen,
                                                                            während dessen sie gezwungen sein könne, bezüglich
(i)    das Urteil aufzuheben,                                               vergangener Zuwiderhandlungen tätig zu werden.
(ii) die Klage als unbegründet abzuweisen, und                         4)   Soweit der Tenor des Urteils des Gerichts erster Instanz
                                                                            im vorliegenden Fall die Kommissionsentscheidung zur
                                                                            Nichtanwendbarkeit von Artikel 65 EGKS-Vertrag betref-
(iii) den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
                                                                            fe, fehle ihm die Begründung.
                                                                            Was die Höhe der Gebühren angehe, habe das Gericht
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                erster Instanz einen Rechtsfehler begangen und/oder
                                                                            sei ohne Angabe von Gründen grundlegend von der
                                                                            Betrachtungsweise des Urteils NALOO I abgewichen,
Die Kommission trägt vor, das Urteil des Gerichts erster                    indem es festgestellt habe, dass die Kommission davon
Instanz sei aus folgenden Gründen aufzuheben:                               hätte ausgehen müssen, dass über dem „nicht unangemes-
                                                                            sen hohen“ Niveau liegende Gebühren dem ersten An-
                                                                            schein nach überhöht seien, und dass sie die Beschwerde
1)     Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festge-
                                                                            nicht wegen des Fehlens einschlägiger Beweise habe
       stellt, dass die Kommission verpflichtet sei, die in einer
                                                                            zurückweisen dürfen, ohne ihre Ansicht zu begründen,
       nach dem Vertrag erhobenen Beschwerde enthaltenen
                                                                            dass die Gebühren nicht überhöht gewesen seien.
       Rügen zu prüfen oder zu untersuchen, und/oder ver-
       säumt, das Bestehen einer solchen Verpflichtung zu
       begründen.
                                                                       (1) ABl. C 234 vom 25.07.98, S. 36.
2)     Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der
       Kommission falsch dargestellt, indem es unterstelle, die
       Kommission sei der Ansicht gewesen, nu tätig werden zu
       können, wenn Zuwiderhandlungen im Zeitpunkt der
       Einlegung der Beschwerde andauerten. Nachdem es (auf
       der Grundlage, dass die Beschwerden von 1990 und
       1994 wie eine einzige Beschwerde zu behandeln seien)
