
   
               21.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 429/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH
   (Rechtssache C-490/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Richtlinie 96/9/EG - Art. 1 Abs. 2 - Geltungsbereich - Datenbanken - Topografische Landkarten - Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht - Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu beeinträchtigen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung einer topografischen Landkarte für den Nutzer))
   (2015/C 429/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Freistaat Bayern
   
      Beklagte: Verlag Esterbauer GmbH
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als „unabhängige Elemente“ einer „Datenbank“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden zu können.
   
      (1)  ABl. C 34 vom 2.2.2015.
   