
   
               4.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/8
            
         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 25. November 2014
   in der Rechtssache E-4/13,
   Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Artikel 38 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens — Regelungen der Überwachungsbehörde über den Zugang zu Dokumenten aus 2012)
   (2015/C 183/09)
   In der Rechtssache E-4/13, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Februar 2013, den Zugang zu den Nachprüfungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Norwegische Post/Privpak) zu verweigern, nachdem der Gerichtshof die erste Entscheidung der Überwachungsbehörde am 21. Dezember 2012 in der Rechtssache E-14/11 für nichtig erklärt hatte. Die strittige Entscheidung wurde nach den neuen Regelungen über den Zugang zu Dokumenten gefällt, die die Überwachungsbehörde am 5. September 2012 mit Beschluss Nr. 300/12/KOL („RAD 2012“, nicht im Amtsblatt veröffentlicht) erlassen hat und die rückwirkend auf den Zugangsantrag der DB Schenker vom 3. August 2010 angewendet wurde — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 25. November 2014 einen Beschluss mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der EFTA-Überwachungsbehörde.
            
         
               3.
            
            
               Posten Norge AS trägt ihre eigenen Kosten.
            
         