
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 23. November 2004
   in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova Soc. coop. rl u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 - Gemeinschaftsbeihilfe - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage)
   (2005/C 31/35)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova Soc. coop. rl mit Sitz in Dolianova (Italien), Cantina Trexenta Soc. coop. rl mit Sitz in Senorbì (Italien), Cantina sociale Marmilla — Unione viticoltori associati Soc. coop. rl mit Sitz in Sanluri (Italien), Cantina sociale S. Maria La Palma Soc. coop. rl mit Sitz in Santa Maria La Palma (Italien), Cantina sociale del Vermentino Soc. coop. rl Monti-Sassari mit Sitz in Monti (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Dore und G. Dore, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst F. Ruggeri Laderchi und A. Alves Vieira, sodann A. Alves Vieira und L. Visaggio, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 31. Juli 1998, mit dem es diese abgelehnt hat, unmittelbar an die Klägerinnen Beihilfen für die vorbeugende Destillation im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 zu zahlen, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG), alternativ wegen Feststellung einer rechtswidrigen Untätigkeit der Kommission gemäß Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG), hilfsweise wegen Ersatzes des den Klägerinnen durch das Verhalten der Kommission angeblich entstandenen Schadens gemäß Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A.W.H. Meij und N.J. Forwood — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 23. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Kommission hat den Schaden zu ersetzen, der den Klägerinnen infolge der Insolvenz der Distilleria Agricola Industriale de Terralba durch das Fehlen eines Mechanismus entstanden ist, der im Fall der Regelung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 mit den Bestimmungen für die vorbeugende Destillation im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 die Zahlung der in dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfe an die betroffenen Erzeuger gewährleistet.
            
         
               2.
            
            
               Die Parteien haben dem Gericht binnen vier Monaten ab Verkündung des vorliegenden Urteils den einvernehmlich festgelegten bezifferten Betrag der Entschädigung mitzuteilen.
            
         
               3.
            
            
               Kommt keine Einigung zustande, haben sie dem Gericht in der gleichen Frist ihre bezifferten Anträge zuzuleiten.
            
         
      (1)  ABl. C 378 vom 5.12.1998.
   