3.4.2004                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 85/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom                          italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
16. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit 1. Christine Dodl,                  Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
2. Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskranken-                      nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
                               kasse                                      der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
                                                                          Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
                      (Rechtssache C-543/03)                              gegen die Artikel 81 und 82 EG?
                          (2004/C 85/19)
                                                                     2.   Führt ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG zu der
                                                                          Verpflichtung des Zuwiderhandelnden, den Endverbrau-
                                                                          cher und all diejenigen, die nachweisen, dass ihnen ein
Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der               Schaden entstanden ist, zu entschädigen?
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. De-
zember 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 29. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit 1. Christine Dodl,         3.   Muss das nationale Gericht außer der Rückzahlung der
2. Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse, um              gemeinschaftsrechtswidrig erlangten Beträge verfügen,
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   dass dem Geschädigten (nach Gemeinschaftsrecht) von
                                                                          denjenigen, die die unzulässige Vereinbarung geschlossen
1)   Ist Art. 73 der VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                   oder eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausge-
     14.6.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen                nutzt haben, auch Strafschadensersatz zu zahlen ist?
     Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
     deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
     schaft zu- und abwandern (1), in Verbindung mit Art. 13         4.   Ist nach dem Gemeinschaftsrecht auch für einen immate-
     der VO idgF dahin auszulegen, dass auch Arbeitnehmer                 riellen Schaden Schadensersatz zu leisten?
     erfasst sind, deren Arbeitsverhältnis zwar aufrecht ist, aber
     das Arbeitsverhältnis keine Arbeits- und Entgeltspflichten
     begründet (karenziert ist) und nach nationalem Recht            5.   Muss das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht von
     keine Sozialversicherungspflicht auslöst?                            Amts wegen auf Strafschadensersatz und Schadensersatz
                                                                          für immaterielle Schäden erkennen?
2)   Für den Fall der Bejahung der Frage 1):
     Ist in einem solchen Fall die Zuständigkeit des Beschäfti-
     gerstaates zur Leistungserbringung gegeben, auch wenn           6.   Ist die nach italienischem Recht vorgesehene einjährige
     der Arbeitnehmer und jene Familienangehörigen, für die               Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen
     eine Familienleistung wie das österreichische Kinder-                Verstoßes gegen die Artikel 81 und 82 EG zu kurz und
     betreuungsgeld zustehen könnte, insbesondere im Zeit-                verstößt sie daher gegen Gemeinschaftsrecht?
     raum des karenzierten Arbeitsverhältnisses nicht im
     Beschäftigerstaat gewohnt haben?
                                                                     7.   Beginnt nach Gemeinschaftsrecht die Frist für die Erhe-
                                                                          bung einer Schadensersatzklage im Zeitpunkt der Bege-
(1) ABl. L 149, S. 2.                                                     hung oder in dem der Beendigung des Verstoßes gegen
                                                                          die Artikel 81 und 82 EG?
                                                                     8.   Verstößt eine nationale Regelung wie Artikel 3 Absatz 2
                                                                          des italienischen Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober
                                                                          1990 — der vorsieht, dass ein durch eine im Sinne von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                    Artikel 81 EG verbotene und nichtige Absprache oder
des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 20. Dezember                  durch eine im Sinne von Artikel 82 EG verbotene
2003 in dem Rechtsstreit Nicolò Tricarico gegen Assitalia                 missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-
                           Assicurazioni                                  lung geschädigter Verbraucher oder Dritter sich wegen
                                                                          des Schadensersatzes an ein anderes Gericht zu wenden
                       (Rechtssache C-2/04)                               hat als das, das sachlich, durch den Streitwert bedingt
                                                                          oder örtlich gemäß den allgemeinen nationalen Zustän-
                          (2004/C 85/20)                                  digkeitsregelungen zuständig wäre, wobei Artikel 33 des
                                                                          Gesetzes Nr. 287/90 höhere Kosten und eine längere
                                                                          Verfahrensdauer als bei einer Anwendung der allgemei-
                                                                          nen nationalen Regeln über die räumliche, die sachliche
Der Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof der                   oder die durch den Streitwert bedingte Zuständigkeit zur
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 20. Dezem-                  Folge hat — gegen das Wettbewerbsrecht der Gemein-
ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                schaft und/oder die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
5. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Nicolò Tricarico gegen                (insbesondere gegen Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13
Assitalia Assicurazioni um Vorabentscheidung über folgende                der Europäischen Konvention zum Schutze der Men-
Fragen:                                                                   schenrechte)?
 ---pagebreak--- C 85/14                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                            3.4.2004
9.   Verstößt eine nationale Regelung — die vorsieht, dass ein          ähnlich der Zuschlagsentscheidung), in jedem Fall einem
     durch eine im Sinne von Artikel 81 EG verbotene                    Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, indem
     und nichtige Absprache oder durch eine im Sinne von                der Antragsteller, unabhängig von der Möglichkeit, nach
     Artikel 82 EG verbotene missbräuchliche Ausnutzung                 dem Widerruf Schadenersatz zu erlangen, die Aufhebung
     einer beherrschenden Stellung geschädigter Verbraucher             der Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzun-
     oder Dritter sich wegen des Schadensersatzes an ein                gen hierfür erfüllt sind?
     anderes Gericht zu wenden hat als das, das aufgrund des
     Sitzes der Niederlassung des Versicherungsunternehmens,
     mit dem er einen Versicherungsvertrag geschlossen hat,        (1) Abl. Nr. L 395, S. 33.
     oder in dessen Bezirk der Geschädigte seinen Wohnsitz
     hat, zuständig wäre — gegen das Wettbewerbsrecht der
     Gemeinschaft und/oder die Grundsätze des Gemein-
     schaftsrechts (insbesondere gegen Artikel 6 Absatz 1 und
     Artikel 13 der Europäischen Konvention zum Schutze
     der Menschenrechte), u. a. im Hinblick auf die unter-
     schiedlichen Kosten der Entscheidung, die mit der einen       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     oder der anderen Lösung verbunden sind?                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. Januar
                                                                                                  2004
10. Ist das nationale Gericht nach dem Gemeinschaftsrecht
     verpflichtet, die diesem zuwiderlaufenden nationalen Vor-                           (Rechtssache C-22/04)
     schriften nicht anzuwenden, oder muss es diese gemein-
     schaftsrechtskonform auslegen?
                                                                                              (2004/C 85/22)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   26. Januar 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas van Rijn,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              und Maria Kontou-Durande, Rechtsberater im Juristischen
Beschlusses des Bundesvergabeamts, Wien, vom 12. Ja-               Dienst.
nuar 2004 in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH
        gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-15/04)
                                                                   —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                        ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                         (2004/C 85/21)                                 Nr. 2847/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (1) verstoßen
                                                                        hat, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Fischereifahrzeu-
                                                                        ge, die unter ihrer Flagge fahren und mit Geräten zur
                                                                        satellitengestützten Ortung ausgestattet sein müssen,
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-                  tatsächlich — je nach Art des Fahrzeugs — am 30. Januar
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Januar                  1998 bzw. am 1. Januar 2000 entsprechend ausgestattet
2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   sind,
20. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH
gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., um Vorabent-            —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
scheidung über folgende Fragen:                                         aufzuerlegen.
1)   Sind die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit
     Artikel 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG des
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rates vom 21. Dezember 1989 (1) so unbedingt und
     hinreichend genau, dass sich ein Einzelner im Falle eines
     Widerrufs der Ausschreibung nach Angebotsöffnung              Die Kommission hebt hervor, dass die Hellenische Republik
     vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese            weder Maßnahmen getroffen habe, um die erfolgreiche Tätig-
     Bestimmungen berufen und zulässigerweise darüber ein          keit einer Einrichtung zur Überwachung des Fischfangs ab
     Nachprüfungsverfahren beantragen kann?                        1. Juli 1998 sicherzustellen, noch Maßnahmen, um sicher-
                                                                   zustellen, dass alle Fischereifahrzeuge, die unter ihrer Flagge
2)   Für den Fall, dass die Frage 1) zu verneinen ist: Sind        fahren, ab 30. Januar 1998 oder ab 1. Januar 2000 mit
     Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 lit. b) der      Ortungsgeräten ausgestattet seien.
     Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
     1989 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten ver-
     pflichtet sind, die dem Widerruf der Ausschreibung            (1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
     vorangehende Entscheidung des Auftraggebers, die Aus-
     schreibung widerrufen zu wollen (Widerrufsentscheidung
