Nr . C 77/14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 96
Klage der Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI )        gehe um so weniger an, als die beanstandete Vereinbarung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,             nach der eigenen Pressemitteilung der Kommission vom
             eingereicht am 18 . Dezember 1995                    betreffenden Staat in Verbindung mit der Kommission
                   ( Rechtssache T-230/95 )                       ausgearbeitet worden sei, ohne daß die Beschwerdeführerin
                                                                  hiervon etwas erfahren hätte . Damit sei die Angelegenheit
                         ( 96/C 77/32 )
                                                                  weder unparteiisch noch mit der erforderlichen Sorgfalt
                                                                  bearbeitet worden .
              (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                  Da die Klägerin nicht über den Text der Entscheidung der
Die Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI ) mit Sitz     Kommission verfüge , befinde sie sich in folgender Lage :
in Roseoff ( Frankreich ) hat am 18 . Dezember 1995 eine          Entweder der beanstandete Verstoß sei durch die Entschei­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               dung der Kommisssion nicht beendet worden und daher
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin         rechtswidrig, oder diese Entscheidung ermögliche es allen
ist Rechtsanwalt Jean-Michel Payre, Paris; Zustellungsan­         Wirtschaftsteilnehmern, mit den staatlichen Stellen Verein­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­        barungen zu schließen, durch die sie die Wirtschaftlichkeit
rue, Luxemburg.                                                   ihrer Schiffe sicherstellen könnten . Im ersten Fall könne die
                                                                  Klägerin ihr Klagerecht nicht ausüben, da ihr die Gründe der
Die Klägerin beantragt,                                           Entscheidung nicht bekannt seien . Im zweiten Fall könne sie
— die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
                                                                  aus demselben Grund von der aufgezeigten Möglichkeit
                                                                  keinen Gebrauch machen .
    der ihr dadurch, daß ihr die Entscheidung der Kommis­
    sion in der Sache C 32/93 ( Ex NN 40/93 ) nicht zur
    Kenntnis gebracht worden ist, oder der ihr, falls diese
    Mitteilung während des Verfahrens erfolgen sollte,
    wegen der Verspätung, mit der die Kommission ihre             Klage der SIC — Sociedade Independente de Comunica^äo
    Verpflichtung erfüllt hat, entstanden ist;                    S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                              ten, eingereicht am 19. Dezember 1995
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
                                                                                      ( Rechtssache T-231 /95 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       ( 96/C 77/33 )
Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, die seit                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Jahren die einzige Schiffahrtslinie zwischen den Häfen von
Plymouth, England, und Santander, Spanien, unterhält,             Die SIC — Sociedade Independente de Comuni^äo S.A. mit
wendet sich dagegen, daß die Kommission ihr trotz mehre­          Sitz in Estrada da Outurela, 119 , Carnaxide, Linda-a-Velha,
rer Aufforderungen und Mahnungen nicht den Inhalt einer           hat am 19 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommis­
auf eine Beschwerde nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages        sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
erlassenen Entscheidung mitgeteilt habe .                         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                  zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Gegenstand dieser Beschwerde seien die Beihilfen gewesen,         Carlos Botelho Moniz und Ana Santos Reis, Portugal , Rua
die die „ Diputacion Foral de Vizcaya " ( Allgemeiner Rat von
                                                                  Castilho 63 , 6°. Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Biscaya ) und der „ Gobierno Vasco " ( Baskische Regierung)
                                                                  Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
einer Gesellschaft, der Ferries golfo de Vizcaya SA, gewährt
hätten, die zu 50% von der britischen Gesellschaft Penin­         Die Klägerin beantragt,
sular und Oriental European Ferries ( P&O ) kontrolliert
werde und die seit März 1993 eine Konkurrenzlinie                 — festzustellen, daß die Beklagte unter Verletzung der
zwischen den Häfen Portsmouth und Bilbao unterhalte .                  Artikel 92 und 93 des Vertrages und allgemeiner
Konkret hätten sich die genannten Stellen verpflichtet, bei            Rechtsgrundsätze der Verpflichtung zur Entscheidung
der Ferries golfo de Vizcaya SA während der ersten drei                über den Antrag der Klägerin auf Einleitung des Verfah­
Jahre des Linienbetriebs, für die nach den Vorausschätzun­             rens nach Artikel 93 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,
gen ein Defizit zu erwarten gewesen sei, Fahrkarten bis zu             den diese im Wege der Beschwerde Nr. IV/34.811 im
einem Höchstbetrag von 1 314 190 000 Pta zu erwerben .                 Zusammenhang mit den der RTP — Radiotelevisäo
Die Zahlungen hätten auch für den Fall der Nichtdurchfüh­              Portuguesa S.A. von der portugiesischen Regierung
rung der Fahrten erfolgen sollen, wobei der vereinbarte Preis          gewährten Beihilfen gestellt hat;
deutlich über denen des Öffentlichkeitstarifs der Schiff­
fahrtsgesellschaft gelegen habe .                                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
                                                                       legen.
Anfang Juni 1995 habe die Klägerin aus der Presse erfahren,
daß die Kommission eine Entscheidung erlassen habe, deren         Klagegründe und wesentliche Argumente
Inhalt und Erlaßzeitpunkt sie trotz mehrerer Anfragen
immer noch nicht kenne .                                          Die Klägerin macht geltend, Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                  enthalte den Grundsatz der Unvereinbarkeit der Beihilfen
Die Klägerin macht zunächts geltend, es gehe nicht an, daß        mit dem Gemeinsamen Markt . Dieser Grundsatz lasse
eine Entscheidung, deren Erlaß durch eine Pressemitteilung        Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift
publik gemacht und deren Inhalt dem betreffenden Staat            zu . Die Kommission besitze die ausschließliche Zuständig­
und damit dem Empfänger der Beihilfe mitgeteilt worden            keit zur Entscheidung über die Anwendung der Ausnahmen,
sei, nicht der Beschwerdeführerin mitgeteilt werde. Dies          d. h. für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer
