
   
               31.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 4. Januar 2012 — Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost/Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
   (Rechtssache C-11/12)
   2012/C 98/17
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   College van Beroep voor het bedrijfsleven
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (1) dahin auszulegen, dass gegen einen Betriebsinhaber, der eine Beihilfe beantragt hat, eine Kürzung oder Streichung der Zahlungen festgesetzt wird, wie sie bezüglich des festgestellten Verstoßes gegen den tatsächlichen Gesetzesübertreter, an den oder von dem die Flächen übertragen wurden, festgesetzt worden wäre, wenn dieser den Antrag selbst gestellt hätte? Oder bedeutet die Bestimmung lediglich, dass der festgestellte Verstoß dem, der den Beihilfeantrag gestellt hat, zuzurechnen ist, bei der Entscheidung über die Höhe der Kürzung oder über den Ausschluss aber noch zu ermitteln ist, in welchem Ausmaß der Betriebsinhaber selbst fahrlässig, schuldhaft oder vorsätzlich gehandelt hat?
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16).
   