
   
               11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/6
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien — Österreich) — Ferdinand Stefan/Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
   (Rechtssache C-329/13) (1)
   
   ((Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/4/EG - Gültigkeit - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umweltinformationen, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, hätte - Fakultativer Charakter dieser Ausnahme - Art. 6 EUV - Art. 47 Abs. 2 der Charta))
   2014/C 261/09
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ferdinand Stefan
   
      Beklagter: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
   
      Tenor
   
   Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates berühren könnte.
   
      (1)  ABl. C 274 vom 21.9.2013.
   