
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 14. April 2005
   in der Rechtssache C-22/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EWG] Nr. 2847/93 - Einführung eines Systems zur satellitengestützten Ortung - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2005/C 143/14)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-22/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 26. Januar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande und T. van Rijn) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und S. Chala), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. Makarczyk und P. Kūris — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 verstoßen, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Fischereifahrzeuge, die unter ihrer Flagge fahren und mit Geräten zur satellitengestützten Ortung ausgestattet sein müssen, tatsächlich je nach Art des betreffenden Fahrzeugs am 30. Juni 1998 bzw. am 1. Januar 2000 entsprechend ausgestattet sind.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 85 vom 03.04.2004.
   