
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/22
            
         Klage der Polnischen Republik gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2005
   (Rechtssache C-460/05)
   (2006/C 60/44)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Die Polnische Republik hat am 23. Dezember 2005 eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Jarosław Pietras.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Artikel 33 Absatz 2 und 43 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) nichtig sind;
            
         
               2.
            
            
               Polnisch zur Verfahrenssprache zu bestimmen;
            
         
               3.
            
            
               dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Regierung der Polnischen Republik rügt einen Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift wegen unzureichender Begründung der Artikel 33 Absatz 2 und 43 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG in ihrer jetzigen Fassung.
   Diese Artikel enthielten besondere Bestimmungen über die Anerkennung erworbener Rechte, die auf polnische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie Hebammen anwendbar seien und von den Regelungen über die Anerkennung erworbener Rechte der Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie der Hebammen abwichen, die für Ausbildungsnachweise gälten, die in den anderen Mitgliedstaaten erworben worden seien. In den Begründungserwägungen der Richtlinie 2005/36/EG fehle es an einer Begründung für den Erlass dieser abweichenden Regelungen über die Anerkennung erworbener Rechte der Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie der Hebammen, die mit polnischen Ausbildungsnachweisen nachgewiesen würden.
   Das Fehlen einer Begründung für den Erlass der erwähnten Maßnahmen verstoße gegen Artikel 253 EG-Vertrag, da die betreffenden Maßnahmen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass der Richtlinie 2005/36/EG geführt habe, den Charakter von Maßnahmen verloren hätten, die keine besondere Begründung erforderten. Auch wenn der Inhalt der oben genannten Maßnahmen im Beitrittsvertrag festgelegt worden sei, und zwar im Licht von Artikel 9 des Beitrittsvertrags und im Laufe der Arbeiten an der Richtlinie 2005/36/EG, könne für sie nicht schon deshalb die Vermutung einer ordnungsgemäßen Begründung gelten.
   
      (1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
   