
   
               10.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 29. April 2015 — Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso/H3G SpA
   (Rechtssache C-202/15)
   (2015/C 262/03)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione Tributaria Regionale di Milano
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
   
      Andere Partei des Verfahrens: H3G SpA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist es angesichts dessen, dass der italienische Gesetzgeber die in den Art. 90 Abs. 2 und 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG (1) (und vor deren Erlass in den Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 und 20 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (2)) vorgesehene Befugnis hinsichtlich der Minderung der Besteuerungsgrundlage und der Berichtigung der für steuerpflichtige Umsätze in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer im Fall vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung der von den Parteien vereinbarten Gegenleistung ausgeübt hat, mit den vom AEUV gewährleisteten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität und dem für die Anwendung der Mehrwertsteuer geltenden Grundsatz der Neutralität vereinbar, Beschränkungen aufzuerlegen, die dem Steuerpflichtigen die Erstattung der Steuer für die vollständig oder teilweise nicht bezahlte Gegenleistung unmöglich machen oder übermäßig erschweren?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist es mit den oben genannten Grundsätzen vereinbar, dass eine Vorschrift wie Art. 26 Abs. 2 des d.P.R. Nr. 633/1972, die in der Praxis der Steuerbehörde des Mitgliedstaats der Union das Recht auf Erstattung der Steuer von dem Beweis abhängig macht, dass Insolvenz- oder Vollstreckungsverfahren durchgeführt und erfolglos geblieben sind, auch wenn solche Verfahren aufgrund des Betrags der Forderung, der Aussichten auf ihre Einziehung und der Kosten der Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren vernünftigerweise als unwirtschaftlich zu betrachten sind?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
   
      (2)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
   