C 281/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.10.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Anwendung jedoch — abgesehen vom Fall der Familienzu-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni                     sammenführung — von einem 15-jährigem Wohnsitz im
1999 in dem Rechtsstreit Doris Kaske gegen Landes-                       Inland vor dem Erwerb der Versicherungszeiten in dem
        geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien                     anderen Mitgliedstaat abhängig macht?
                    (Rechtssache C-277/99)                          (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                        (1999/C 281/15)
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. Juni 1999,
in der Kanzlei eingegangen am 26. Juli 1999, in dem Rechts-         Rechtsmittel der Moccia Irme SpA gegen das Urteil der
streit Doris Kaske gegen Landesgeschäftsstelle des Ar-              Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
beitsmarktservice Wien, um Vorabentscheidung über folgende          der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1999
Fragen:                                                             in den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,
                                                                    T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme
                                                                    SpA, Prolafer Srl, Ferriera Acciaieria Casilina SpA, Dora
1. Ist die sog., „Roenfeldt-Rechtsprechung“ des Europäischen        Ferriera Acciaieria Srl, Ferriera Lamifer SpA und Nuova
    Gerichtshofes auch auf einen Fall anzuwenden, in dem eine       Sidercamuna SpA gegen Kommission der Europäischen
    Wanderarbeitnehmerin von der „Freizügigkeit“ (genauer: in                 Gemeinschaften, eingelegt am 28. Juli 1999
    deren Vorwegnahme) zwar noch vor Inkrafttreten der VO
    (EWG) 1408/71 (1), aber auch vor dem Wirksamwerden
                                                                                       (Rechtssache C-280/99 P)
    des EGV in ihrem Heimatstaat, also zu einem Zeitpunkt
    Gebrauch gemacht hat, zu dem sie sich im Beschäftigungs-
    staat noch nicht auf Art. 39ff (vorm. 48ff) EGV berufen                                 (1999/C 281/16)
    konnte?
                                                                    Moccia Irme SpA, Neapel (Italien), hat am 28. Juli 1999 ein
2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:                      Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer
                                                                    des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    vom 12. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen
    Bedeutet die Anwendung der Roenfeldt-Rechtsprechung             T-164/96, T-165/96, T-166/96, T-122/97 und T-130/97,
    auf den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit, dass sich       Moccia Irme SpA, Prolafer Srl, Ferriera Acciaieria Casilina SpA,
    eine Wanderarbeitnehmerin auf eine gegenüber der VO             Dora Ferriera Acciaieria Srl, Ferriera Lamifer SpA und Nuova
    (EWG) 1408/71 günstigere Rechtslage, welche sich aus            Sidercamuna SpA gegen Kommission der Europäischen Ge-
    einem bilateralen Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaa-          meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    ten der Europäischen Union (hier aus dem österreichisch-        schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittel-
    deutschen Abkommen über Arbeitslosenversicherung) er-           führerin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo De
    gibt, jeweils für die weitere Dauer der Inanspruchnahme         Caterini und Andrea Bandini, Rom; Zustellungsanschrift: Kanz-
    der Freizügigkeit iS der Art. 39ff (vorm. 48ff) EGV, insbe-     lei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillaume,
    sondere daher auch noch bei Ansprüchen, die nach der            L-1651 Luxemburg.
    Rückkehr vom Beschäftigungsstaat im Heimatstaat geltend
    gemacht werden, berufen kann?                                   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                    — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
3. Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage: Müssen solche
                                                                         Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 12. Mai
    Ansprüche nur insoweit nach dem — günstigeren —
                                                                         1999 aufzuheben, soweit es die Rechtsmittelführerin Moc-
    Abkommen beurteilt werden, als sie sich auf Versiche-
                                                                         cia Irme SpA — Rechtssache T-164/96 — betrifft;
    rungszeiten der Arbeitslosenversicherungspflicht gründen,
    die bis zum Inkrafttreten der VO (EWG) 1408/71 (hier            — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben.
    also: bis zum 1.1.1994) im Beschäftigungsstaat erworben
    wurden?
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
4. Für den Fall der Verneinung einer der beiden ersten Fragen
    bzw. der Bejahung der dritten Frage:                            1. Verstoß gegen und falsche Anwendung von Artikel 4
                                                                         Buchstabe c EGKS-Vertrag; unzureichende und wi-
                                                                         dersprüchliche Begründung; Ermessensmißbrauch.
    Ist es unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbo-
    tes des Art. 39 (vorm. 42) EGV iVm Art. 3 Abs. 1 VO             2. Verstoß gegen und falsche Anwendung von Artikel 4
    (EWG) 1408/71 zulässig, wenn ein Mitgliedstaat für die               Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Fünften Beihilfenko-
    Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die in einem               dex; fehlende Begründung; Ermessensmißbrauch.
    anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, in seiner
    Rechtsordnung zwar eine gegenüber der VO (EWG)                  3. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
    1408/71 günstigere Regelung vorsieht (hier: Verzicht auf
    das Erfordernis einer unmittelbar vorangehenden Versiche-
    rung iS des Art. 67 Abs. 3 VO (EWG) 1408/71), deren
