
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Genova (Italien), eingereicht am 12. Juni 2006 — Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova/Euricom SpA
   (Rechtssache C-505/06)
   (2007/C 42/20)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Commissione tributaria regionale di Genova
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova
   
      Beklagte: Euricom SpA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 216 des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften in dem Sinn auszulegen, dass er ausschließlich auf aus dem aktiven Veredelungsverkehr hervorgegangene Erzeugnisse anzuwenden ist, für deren Herstellung Nichtgemeinschaftswaren verwendet wurden, oder ist diese Bestimmung die Grundlage einer von anderen Zollschulden unabhängigen Zollschuld, die durch die Notwendigkeit, keine doppelte Zollerleichterung zu gewähren, gerechtfertigt ist?
            
         
               2.
            
            
               Regeln im Rahmen eines Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs, das in der besonderen Art der vorgezogenen Ausfuhr und der Einfuhr gleichwertiger Ersatzwaren (EX-IM) durchgeführt wird, Art. 115 Abs. 1 und 3 des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften und die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Verordnung (EWG) 2913/92 (1) jedenfalls in Bezug auf das Erzeugnis, das als Ausgleich für die zuvor als Erzeugnis italienischen Ursprungs ausgeführte Ware eingeführt wurde, den Erwerb der zollrechtlichen Stellung einer Gemeinschaftsware und die entsprechende Befreiung von Einfuhrzöllen oder finden diese Vorschriften keine Anwendung, wenn dieses Verfahren — was die hier streitigen Erzeugnisse angeht, die im Sachverhalt genannt wurden — vorgezogene Ausfuhren in Länder betrifft, mit denen die Europäische Union besondere Abkommen unterzeichnet hat?
            
         
               3.
            
            
               Wirkt sich im vorliegenden Fall der Umstand, dass die eingeführten Ausgleichswaren nach dem oben genannten Art. [115] Abs. 3 die zollrechtliche Stellung der zuvor ausgeführten Gemeinschaftswaren erwerben, auf das konkrete Verfahren, insbesondere auf den Gemeinschaftsursprung des zuvor ausgeführten inländischen Reises aus oder nicht? Falls diese Frage zu bejahen ist: In welchem Verhältnis steht das Zollregime der aktiven Veredelung zu den Ursprungsregeln, die im Zollkodex der Gemeinschaften und in den Abkommen mit dem MOE-Staaten vorgesehen sind?
            
         
               4.
            
            
               Ist Art. 15 Abs. 2 der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den MOE-Staaten, nach dem das Verbot der Rückvergütung von Zöllen für Rohstoffe mit Ursprung in Ländern außerhalb der Gemeinschaft, die zur Herstellung der mit der Bescheinigung EUR 1 (von einer Zollbehörde der Gemeinschaft ausgestellt) ausgeführten Erzeugnisse verwendet wurden, jedoch dann nicht anzuwenden ist, wenn diese Erzeugnisse für den gemeinschaftsinternen Verbrauch bestimmt sind, in dem Sinn auszulegen, dass er Art. 216 des Zollkodex der Gemeinschaften praktisch wirkungslos macht?
            
         
      (1)  ABl. L 302, S. 1.
   