
   
               8.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/22
            
         Klage, eingereicht am 11. November 2013 — Cosmowell/HABM — Haw Par (GELENKGOLD)
   (Rechtssache T-599/13)
   2014/C 39/38
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Cosmowell GmbH (Sankt Johann in Tirol, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sachs)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Haw Par Corp. Ltd (Singapur, Singapur)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Beschwerdesache R 2013/2012-4 vom 5. September 2013 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, welche die Zeichnung eines Tigers und das Wortelement „GELENKGOLD“ beinhaltet, für Waren der Klassen 5, 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 957 978
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Haw Par Corp. Ltd
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken, welche die Zeichnung eines Tigers beinhalten, für Waren der Klasse 5
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
   