10.1.2004              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 7/17
2.    Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/        des Kammerpräsidenten, A. La Pergola und S. von Bahr
      388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung               (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu-     L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 13. November 2003
      ern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      pflichtige Bemessungsgrundlage verbietet nicht die Rückerstat-
      tung eines Betrages, der in einer Rechnung oder einem ähnlichen     Artikel 43 EG steht einer Verwaltungspraxis wie der im Ausgangsver-
      Dokument irrtümlich als Mehrwertsteuer ausgewiesen ist,             fahren streitigen entgegen, nach der von der Universität eines
      wenn die fraglichen Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer       Mitgliedstaats ausgestellte Hochschuldiplome in einem anderen
      unterliegen und der in Rechnung gestellte Betrag daher nicht        Mitgliedstaat nicht anerkannt werden können, wenn der Unterricht
      als Mehrwertsteuer qualifiziert werden kann.                        zur Vorbereitung auf die betreffenden Diplome in diesem anderen
                                                                          Mitgliedstaat von einer anderen Ausbildungseinrichtung gemäß einer
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                          Vereinbarung zwischen dieser Einrichtung und der Universität erteilt
    ABl. C 144 vom 15.6.2002.                                             worden ist.
                                                                          (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                    vom 13. November 2003
                                                                                               vom 17. Oktober 2003
in der Rechtssache C-153/02 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Giudice di pace Genua): Valentina Neri gegen
European School of Economics (ESE Insight World Educa-                    in der Rechtssache C-35/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                       tion System Ltd) (1)                               des Bundesverwaltungsgerichts): Landeszahnärztekam-
                                                                                        mer Hessen gegen Markus Vogel (1)
(Niederlassungsfreiheit — Anerkennung der Diplome —
Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat                     (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Niederlassungs-
ausgestelltes Diplom — Unterricht zur Vorbereitung auf das                freiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinien 78/
Diplom, der in einem anderen Mitgliedstaat und von einer                  686/EWG und 78/687/EWG — Ausübung der Tätigkeit als
            anderen Bildungseinrichtung erteilt wird)                                       Zahnarzt durch einen Arzt)
                           (2004/C 7/28)                                                             (2004/C 7/29)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 In der Rechtssache C-35/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Bundesverwaltungsgericht (Deutsch-
                                                                          land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Landes-
                                                                          zahnärztekammer Hessen gegen Markus Vogel, Beigeladene:
In der Rechtssache C-153/02 betreffend ein dem Gerichtshof                Landesärztekammer Hessen, Beteiligter: Der Oberbundesan-
nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in                walt beim Bundesverwaltungsgericht, vorgelegtes Ersuchen um
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Valentina Neri gegen               Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 78/687/
European School of Economics (ESE Insight World Education                 EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der
System Ltd) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des
die Auslegung der Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG, des                     Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) in der Fassung der Akte über
Beschlusses 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über                   die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung               Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. 1963,                Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
Nr. 63, S. 1338) und der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom               träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1)
21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur                       hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens                     Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19,                sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalan-
S. 16), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              walt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — 17. Oktober 2003 einen
der Richter D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben                   Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 7/18                    DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.1.2004
Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur                Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die            wortung der von der Commission de conciliation et d’expertise
Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die              douanière mit Beschluss vom 18. März 2003 vorgelegten Fragen
Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik          offensichtlich nicht zuständig.
Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Ärzten, die        (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.
nicht die nach Artikel 1 der Richtlinie erforderliche Ausbildung
absolviert haben, generell die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarz-
tes gestattet; dies gilt unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung
die Tätigkeiten ausgeübt werden.
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
                                                                         Rechtsmittel der P&O European Ferries (Vizcaya) SA
                                                                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom
                                                                         5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/
                                                                         01 (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unterstützt
                                                                         durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (Diputa-
                                                                         ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
                          vom 11. Juli 2003                              Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften), eingelegt am 20. Oktober 2003
in der Rechtssache C-161/03 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Commission de conciliation et d’expertise doua-
nière): Administration des douanes gegen Centrale d’achat                                     (Rechtssache C-442/03 P)
française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAMSUNG
                         Electronics France (1)                                                     (2004/C 7/31)
(Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge-
                              richtshofes)
                                                                         Die P&O European Ferries (Vizcaya) SA hat am 20. Oktober
                             (2004/C 7/30)                               2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                         Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte
                                                                         Kammer) vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssa-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     chen T-116/01 (1) (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unter-
                                                                         stützt durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (2) (Diputa-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
                                                                         Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften), beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
In der Rechtssache C-161/03 betreffend ein dem Gerichtshof               schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
nach Artikel 234 EG von der Commission de conciliation et                führerin sind Sir Jeremy Lever, QC, Barrister M. Pickford und
d’expertise douanière (Frankreich) in dem bei dieser anhängi-            Solicitor J. Ellison.
gen Verfahren Administration des douanes gegen Centrale
d’achat française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAM-
                                                                         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
SUNG Electronics France vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung von Artikel 27 des Protokolls
Nr. 4 im Anhang des durch den Beschluss 93/743/Euratom,                  1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember                         Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 5. August
1993 (ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlos-                    2003 aufzuheben und die in Nummer 13 des Rechtsmit-
senen und genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung                            tels aufgeführten Fragen an das Gericht erster Instanz zu
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften                     erneuter Entscheidung zurückzuverweisen,
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
andererseits hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-             2.    der Kommission die der Rechtsmittelführerin durch das
denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                         Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen,
J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A.
Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),                   3.    die Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz der
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der                    Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 auf-
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                       zuheben, durch die der Rechtsmittelführerin die Kosten
S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalan-                   der Kommission auferlegt wurden, und die Entscheidung
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 11. Juli 2003                     über diese Kosten bis zur Entscheidung des Gerichts über
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                  die an es zurückverwiesene Rechtssache vorzubehalten.
