23.11.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 289/5
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Erste Kammer)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                           vom 12. September 2002
                       vom 11. Juli 2002
                                                                      in der Rechtssache C-431/01 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-464/00 (Vorabentscheidungsersu-                  chen der Cour d’appel Mons): Philippe Mertens gegen
chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes                                             Belgischer Staat (1)
Oberösterreich): Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
    GmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung ( 1)
                                                                      (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Freizügigkeit —
                                                                      Steuerrecht — Direkte Steuern — Abzug von Betriebsver-
                                                                                                      lusten)
(Vorabentscheidungsersuchen — Fehlender Zusammenhang
   mit dem Gegenstand des Rechtsstreits — Unzulässigkeit)
                                                                                                 (2002/C 289/09)
                         (2002/C 289/08)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-464/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                      In der Rechtssache C-431/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
                                                                      nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Mons (Belgien) in
des Landes Oberösterreich (Österreich) in dem bei diesem
                                                                      der bei diesem anhängigen Rechtsstreit Philippe Mertens gegen
anhängigen Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
                                                                      Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
GmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung, weitere
                                                                      über die Auslegung der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach
betroffene Partei: Land Oberösterreich, vorgelegtes Ersuchen
                                                                      Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) hat der Gerichtshof
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2
                                                                      (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des
                                                                      P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und A. Rosas (Berichter-
Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
                                                                      statter) — Generalanwalt S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
                                                                      12. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
                                                                      erlassen:
und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                      Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung
                                                                      einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                      die in diesem Mitgliedstaat wohnt und dort eine berufliche Tätigkeit
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward,
                                                                      als Selbständiger ausübt, vom steuerpflichtigen Gewinn eines Jahres
M. Wathelet, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) und
                                                                      im Rahmen der Besteuerung natürlicher Personen einen im vorange-
A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
                                                                      henden Jahr entstandenen Verlust nur unter der Voraussetzung
am 11. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:                                                             abziehen kann, dass dieser Verlust nicht auf die in einem anderen
                                                                      Mitgliedstaat während desselben vorangehenden Jahres als Arbeitneh-
                                                                      mer erzielten Einkünfte angerechnet werden kann, insoweit entgegen,
                                                                      als ein auf diese Weise angerechneter Verlust in keinem der betroffenen
Das vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich       Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden
mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 vorgelegte Vorabentschei-         kann, während er abzugsfähig wäre, wenn diese natürliche Person
dungsersuchen ist unzulässig.                                         ihre Tätigkeiten als Selbständiger und als Arbeitnehmer ausschließlich
                                                                      in dem Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
                                                                      (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
