
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 16. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-271/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)
   (2005/C 45/03)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-271/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 24. Juli 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. Tufvesson) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Kruse und A. Falk), hat der Gerichtshof (Drittte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 16. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur sowie aus den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik verstoßen, dass es in den Jahren 1995 und 1996
               
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                           nicht die geeigneten Durchführungsbestimmungen für die ihm zugeteilten Quoten erlassen und nicht die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen erforderlichen Inspektionen und anderen Kontrollen durchgeführt hat,
                        
                     
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                           nicht alle wirksamen Maßnahmen getroffen hat, um Quotenüberschreitungen zu verhindern,
                        
                     
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                           nicht alle Verwaltungs- oder Strafmaßnahmen gegen die Kapitäne der gegen die betreffenden Verordnungen verstoßenden Schiffe oder gegen jeden anderen für einen solchen Verstoß Verantwortlichen ergriffen hat, zu denen es verpflichtet war.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 23.11.2002.
   