C 86/30              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27.3.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Die Kommission hat den Antrag der Denkavit Nederland
Betroffene Marke:
                                                                BV abgelehnt, ihr den Belloli-Bericht über die Bekämpfung
                                                                der Schweinepest in den Niederlanden zugänglich zu
¹COMPANYLINEª Ð Anmeldenummer 000319038                         machen.
                                                                Der Antrag von Denkavit stützte sich auf den Beschluû
Ware oder Dienstleistung:                                       94/90, EGKS, EG, Euratom der Kommission vom
                                                                8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
                                                                den der Kommission vorliegenden Dokumenten.
¹Versicherungswesen; Finanzwesen (Klasse 36)ª
                                                                Die Kommission gab für ihre Ablehnung zwei Gründe an.
Vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung:
                                                                1. D i e Ü b e r m i t t l u n g d e s B e r i c h t s w ü r d e d e n
Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer                           S c h u t z d e s ö f f e n t l i c h e n I n t e r e s s e s (insbeson-
                                                                    dere Inspektionstätigkeiten) b e e i n t r ä c h t i g e n .
Klagegründe:                                                    Die Kommission führt aus, die Untersuchung sei noch
                                                                nicht beendet, und es fänden noch Gespräche zwischen der
                                                                Kommission und den niederländischen Behörden statt.
Ð Verstoû gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver-
    ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                Die Klägerin hält dem unter Hinweis auf Presseberichte
                                                                entgegen, daû die Untersuchung sehr wohl beendet sei und
    Ð Unrichtige Anwendung von Artikel 7 Absatz 1               daû keine Gespräche mehr stattfänden, so daû der ableh-
        Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 40/94              nende Beschluû auf einer unzutreffenden tatsächlichen
                                                                Grundlage beruhe.
    Ð Nichtberücksichtigung von Artikel 12 Buchstabe b)
        der Verordnung (EG) Nr. 40/94                           Nach Angaben der Kommission betrifft der Bericht Ver-
                                                                stöûe gegen das Gemeinschaftsrecht, so daû die Offenle-
                                                                gung die gegebenenfalls zu ergreifenden rechtlichen
                                                                Schritte untergraben könnte.
                                                                Die Klägerin macht geltend, der Adressat der angekündig-
Klage der Denkavit Nederland BV gegen die Kommission            ten rechtlichen Schritte, der niederländische Staat, sei
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            schon lange im Besitz des Berichts, und über die Presse sei
                      20. Januar 1999                           allgemein bekannt geworden, welche inhaltlichen Mei-
                                                                nungsverschiedenheiten zwischen dem niederländischen
                   (Rechtssache T-20/99)                        Staat und der Kommission bestünden, so daû die Ableh-
                      (1999/C 86/52)                            nung auch in diesem Punkt inhaltlich unzutreffend begrün-
                                                                det sei.
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 2. D a s       Erfordernis                des        Schutzes           von
                                                                    Geschäftsgeheimnissen
Die Denkavit Nederland BV mit Sitz in Voorthuizen (Nie-
derlande) hat am 20. Januar 1999 eine Klage gegen die           Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission abstrakt
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 angeben müssen, welche Art von Informationen über
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Schweinezüchter der Bericht enthalte, ohne die betreffen-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist            den Unternehmen namentlich zu nennen.
Rechtsanwalt E. A. Buys.
                                                                Auûerdem handele es sich bei Geschäftsgeheimnissen um
                                                                Angaben, die die Wettbewerbsposition der betroffenen
Die Klägerin beantragt,
                                                                Unternehmen beeinträchtigen könnten. Die Angaben im
                                                                Belloli-Bericht hätten damit nichts zu tun, da es dort
Ð den Beschluû der Kommission vom 17. November                  darum gehe, in welcher Weise die betroffenen Schweine-
    1998, mit dem die Offenlegung von Dokumenten                züchter auf die von den niederländischen Behörden zur
    abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;                   Bekämpfung der Schweinepest ergriffenen Maûnahmen
                                                                reagiert hätten. Geschäftsgeheimnisse kämen in dem
                                                                Bericht nicht zur Sprache.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    gen.
