
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 19. Februar 2004
   in der Rechtssache C-310/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG)
   (2004/C 94/16)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-310/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 19. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter verstoßen, dass es nicht innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.
   