5.1.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 3/49
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    die Entscheidung der Kommission, die 54 Beamten
                                                                          zu befördern, die ihrer Ansicht nach aufgrund ihrer
                                                                          Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besol-
                                                                          dungsgruppe B 1 im Beförderungsjahr 2000 in Betracht
Der Kläger beanstandet die Verspätung, mit der die Anstel-
                                                                          kamen, aufzuheben und jedenfalls die in den Verwal-
lungsbehörde seine Beurteilungen für die Zeiträume 1995 bis
                                                                          tungsmitteilungen vom 6. April 2000 veröffentlichte
1997 und 1997 bis 1999 erstellt habe.
                                                                          Entscheidung des Leiters des Amtes für amtliche Ver-
                                                                          öffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                          seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde über die Beför-
Diese Verspätung habe eine wesentliche Rolle bei seiner                   derung von 4 Beamten des Amtes für amtliche Veröffent-
Nichternennung in der Besoldungsgruppe B 1 gespielt. Er                   lichungen im Beförderungsjahr 2000 aufzuheben;
stützt seine Forderungen auf einen Verstoß gegen Artikel 43
Absatz 1 des Statuts und dessen allgemeine Durchführungs-
bestimmungen sowie auf einen Verstoß gegen den Grundsatz             —    der Kommission die gesamten Aufwendungen und
der ordnungsgemäßen Verwaltung. Außerdem beruft er sich                   Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
auf die Nichtbeachtung der Fürsorgepflicht.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Der Kläger beantragt in erster Linie Ersatz des Schadens, den
                                                                     er aufgrund einer der Verwaltung zuzurechnenden erheblichen
Klage des Hubert Huygens gegen die Kommission der                    Verzögerung beim Beurteilungsverfahren für den Zeitraum
                                                                     1997 bis 1999 erlitten habe. Er macht insofern geltend, das
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Novem-
                                                                     Beurteilungsverfahren habe normalerweise am 1. April 1999
                           ber 2001
                                                                     beginnen und bis zum 31. Dezember 1999 beendet sein
                                                                     müssen. Es habe aber erst im Dezember 1999 begonnen
                  (Rechtssache T-281/01)                             und sei erst im April 2000 abgeschlossen gewesen. In der
                                                                     Zwischenzeit habe der Beförderungsausschuss seine Arbeiten
                                                                     abgeschlossen gehabt, ohne dass ihm eine vollständige und
                         (2002/C 3/85)                               endgültige Beurteilung des Klägers vorgelegen hätte, und am
                                                                     Ende des Beförderungsjahres sei er nicht nach Besoldungsgrup-
                                                                     pe B 1 befördert worden. Die Tatsache, dass die Verwaltung
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     seine Beurteilung nicht rechtzeitig erstellt habe, stelle einen
                                                                     Amtsfehler dar, durch den er einen materiellen Schaden erlitten
                                                                     habe, soweit der Verlauf seiner Laufbahn davon betroffen
                                                                     sein könne, und einen immateriellen Schaden, der auf die
                                                                     Ungewissheit und die Sorge in Bezug auf seine berufliche
Hubert Huygens, wohnhaft in Olm (Luxemburg), hat am                  Zukunft zurückzuführen sei.
8. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                     Außerdem ficht der Kläger die Entscheidung der Kommission,
vollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Sylvie Nyssens,
                                                                     ihn nicht zu befördern, sowie die Entscheidungen über die
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Beförderung von 54 anderen Beamten an, wobei er geltend
                                                                     macht:
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    Verstoß gegen die Artikel 26, 43 und 45 des Beamtensta-
                                                                          tuts sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung
—    die Kommission zu verurteilen, ihm 27 700 Euro als                   und der ordnungsgemäßen Verwaltung,
     Ersatz seines materiellen Schadens zu zahlen, falls er
     wegen des Fehlens einer Beurteilung im Beförderungsjahr
     2000 nicht nach Besoldungsgruppe B 1 befördert werden           —    unzutreffende Würdigung seiner Verdienste und
     sollte;
                                                                     —    Verletzung des Leitfadens für die Beurteilung, soweit
—    die Kommission zu verurteilen, ihm 3 000 Euro als Ersatz             entgegen den Bestimmungen von Anhang I des Leitfadens
     seines immateriellen Schadens zu zahlen;                             das System der Beurteilungsquantifizierung angewandt
                                                                          worden sei.
—    die Entscheidung der Kommission, ihn im Beförderungs-
     jahr 2000 nicht nach Besoldungsgruppe B 1 zu befördern,
     aufzuheben;
