
   
               1.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/13
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Jácint Gábor Balogh/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
   (Rechtssache C-424/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213 und 214 - Unterlassene Anzeige der Aufnahme einer Tätigkeit - Steuerbefreiung für Kleinunternehmen - Ahndung))
   (2016/C 038/17)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jácint Gábor Balogh
   
      Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 213 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen ein Steuerpflichtiger die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzuzeigen hat, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit die Obergrenze, bis zu der die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gilt, nicht überschreiten und der Steuerpflichtige keine steuerbare Tätigkeit ausüben möchte.
            
         
               2.
            
            
               Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es nicht verbietet, dass mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße geahndet wird, dass ein Steuerpflichtiger seiner Verpflichtung, die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzuzeigen, nicht nachgekommen ist, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit die Obergrenze, bis zu der die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gilt, nicht überschreiten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob im Ausgangsverfahren die verhängte Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
            
         
      (1)  ABl. C 439 vom 8.12.2014.
   