
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 7. September 2004
   in der Rechtssache C-469/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzungsklage - Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit - Wohnorterfordernis - Mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Artikel 39 EG - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
   (2004/C 262/15)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-469/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: zunächst A. Snoecx, dann E. Dominkovits) wegen einer Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Dezember 2002, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der Richter J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 7. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung verstoßen, dass es die Gewährung und Zahlung der nach nationalem Recht vorgesehenen Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit an die Bedingung geknüpft hat, dass die betroffene Person ihren Aufenthaltsort oder ihren Wohnsitz in Belgien hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.
   