19.7.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 171/17
       Richtlinie, da es nicht für alle von der Region Flandern         Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind die
       ausgewiesenen gefährdeten Gebieten gelte und un-                 Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea
       vollständig sei. Schließlich enthalte der Bericht über die       Bandini, Rom.
       Region Flandern nicht alle Unterlagen und Auskünfte, die
       von Artikel 10 in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie
                                                                        Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
       verlangt würden.
                                                                        —    das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz
—      Die Region Wallonien habe gegen die Artikel 10 Absatz 2               der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2003 in
       und 12 der Richtlinie verstoßen, da die Bestimmung der                den verbundenen Rechtssachen T-61/00 und T-62/00
       Gewässer und die Ausweisung der gefährdeten Gebiete                   aufzuheben.
       nur einen Teil ihres Gebietes erfasst habe und verspätet
       beendet worden sei und da die Ausweisung der gefährde-
       ten Gebiete bislang unzureichend sei. Außerdem hätten            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       die zuständigen wallonischen Behörden bei der Feststel-
       lung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer und
       der Ausweisung der gefährdeten Gebiete entgegen Arti-            Die Rechtsmittelführerinnen machen gegen das Urteil des
       kel 3 der Richtlinie nicht die Verunreinigung der Küsten-        Gerichts erster Instanz Folgendes geltend:
       und Meeresgewässer berücksichtigt. Gegen Artikel 5 der
       Richtlinie sei ebenfalls verstoßen worden, da die Region         —    falsche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der
       Wallonien, obwohl sie nach der Ausweisung zweier                      höheren Gewalt;
       gefährdeter Gebiete in ihrem Gebiet innerhalb der vorge-
       schriebenen Frist Aktionsprogramme hätte festlegen müs-          —    falsche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der
       sen, diese Programme bislang nicht festgelegt habe.                   Verhältnismäßigkeit und der Artikel 9 Absatz 1 und 17
                                                                             Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 355/77
                                                                             sowie unzureichende Begründung wegen Unlogik und
                                                                             offensichtlicher Widersprüchlichkeit;
( 1) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
     zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
                                                                        —    Verletzung der Rechte der Verteidigung dadurch, dass das
     landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
                                                                             Gericht seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekom-
                                                                             men sei;
                                                                        —    fehlende Aussage zur Erheblichkeit einer Untersu-
                                                                             chungsmaßnahme.
Rechtsmittel der Associazione Produttori Olivicoli Laziali
(A.P.O.L.) und der Associazione Italiana Produttori Olivi-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
coli (A.I.P.O.) gegen das Urteil der Zweiten Kammer des                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Mai
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                                2003
vom 6. März 2003 in den verbundenen Rechtssachen
T-61/00 und T-62/00, Associazione Produttori Olivicoli
                                                                                            (Rechtssache C-225/03)
Laziali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivi-
coli (AIPO) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
               schaften, eingelegt am 21. Mai 2003                                              (2003/C 171/24)
                     (Rechtssache C-222/03 P)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        22. Mai 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                          (2003/C 171/23)                               Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und F. Simonetti,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Associazione Produttori Olivicoli Laziali (APOL) und die
Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIPO) haben am              1.   festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
21. Mai 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/79/EG des Euro-
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                  päischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober
schaften vom 6. März 2003 in den verbundenen Rechtssachen                    1998 über In-vitro-Diagnostika (1) verstoßen hat, indem
T-61/00 und T-62/00, Associazione Produttori Olivicoli Lazi-                 sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
ali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivicoli                    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
(AIPO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     men, oder jedenfalls diese der Kommission nicht mitge-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  teilt hat;
