
   
               30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/16
            
         Klage, eingereicht am 18. September 2013 — ASPA/HABM — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (ARGENTARIA)
   (Rechtssache T-502/13)
   2013/C 352/31
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Argenta Spaarbank NV (ASPA) (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. De Winter und M. De Vroey)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Juli 2013 in der Sache R 1581/2011-4 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „ARGENTARIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 159 707.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Das Nichtigkeitsverfahren wurde für erledigt erklärt, nachdem die Inhaberin der angefochtenen Gemeinschaftsmarke auf diese verzichtet hatte.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und 80 der Verordnung Nr. 207/2009.
   