C 48/24               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20.2.1999
2. Auf diesen Betrag sind vom Datum der Verkündung                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     des vorliegenden Urteils bis zur tatsächlichen Zahlung                         vom 30. November 1998
     Zinsen in Höhe von 8 % zu entrichten.
                                                                  in der Rechtssache T-97/94: N gegen Kommission der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften (1)
3. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die
     Kosten der Klägerin.                                             (Ehemalige Beamte Ð Beurteilung Ð Rechtsschutz-
                                                                                   interesse Ð Unzulässigkeit)
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                                             (1999/C 48/52)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-97/94, N, ehemaliger Beamter der
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         in Brüssel (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
                   vom 15. Dezember 1998                          A. Sakellaropoulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                  des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
in der Rechtssache T-233/97: Folmer Bang-Hansen gegen             burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              ten (Bevollmächtigter: Lucio Gussetti), wegen Aufhebung
(Beamte Ð Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Ð                 der dem Kläger von der Kommission für den Zeitraum
      Artikel 11 Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts)            vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991 erteilten Beurteilung
                                                                  und wegen Ersatzes des durch diese Beurteilung angeblich
                       (1999/C 48/51)                             verursachten materiellen und immateriellen Schadens, hat
                                                                  das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Prä-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   sidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valde-
                                                                  casas und der Richterin P. Lindh Ð Kanzler: H. Jung Ð
                                                                  am 30. November 1998 einen Beschluû mit folgendem
In der Rechtssache T-233/97, Folmer Bang-Hansen, Beam-            Tenor erlassen:
ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts          1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim), gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:            2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Gianluigi Valsesia und Florence Duvieusart-Clotuche),
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom               (1) ABl. C 120 vom 30.4.1994.
16. Oktober 1996, mit der festgestellt wird, daû die
Begrenzung des für eine Übertragung von Ruhegehalts-
ansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne
Übertragung gesondert zu berechnen sei, und der Antrag
des Klägers abgelehnt wird, die von der Andels-Pensions-
forening und der Juristernes og ékonomernes Pensions-
kasse ausgehenden Übertragungen zusammenzurechnen,                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                                 vom 25. November 1998
Kammerpräsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M.
Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð                       in der Rechtssache T-255/97: Georges Keiser gegen
am 15. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
erlassen:                                                         (Beamte Ð Klagefristen Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                                         (1999/C 48/53)
1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober
     1996, mit der festgestellt wird, daû die Begrenzung des
     für eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen                             (Verfahrenssprache: Französisch)
     anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne Übertra-
     gung gesondert zu berechnen sei, und der Antrag des          In der Rechtssache T-255/97, Georges Keiser, Beamter der
     Klägers abgelehnt wird, die von der Andels-Pensions-         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
     forening und der Juristernes og ékonomernes Pensi-           in Asselscheuer (Groûherzogtum Luxemburg) (Prozeû-
     onskasse ausgehenden Übertragungen zusammen-                 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel,
     zurechnen, wird aufgehoben.                                  Zustellungsanschrift: Wohnsitz des Klägers, 44, rue du
                                                                  Grunewald, Asselscheuer, Luxemburg), gegen Kommission
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Chri-
                                                                  stine Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entschei-
                                                                  dung, mit der der Antrag des Klägers auf Wiedereinwei-
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                    sung in die Stelle abgelehnt wurde, die er vor Eröffnung
                                                                  des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens inne-
                                                                  gehabt hatte, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mit-
 ---pagebreak--- 20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 48/25
wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J.           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Pirrung und M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am
                                                                                    vom 15. Dezember 1998
25. November 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
erlassen:                                                        in der Rechtssache T-25/98, Henri de Compte gegen
                                                                                   Europäisches Parlament (1)
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                     (Beamte Ð Klage auf Nichtigerklärung und Schadens-
                                                                 ersatz Ð Beschluû des Parlaments über die Entlastung für
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr
                                                                 1995 Ð Vorhergehendes Verwaltungsverfahren Ð Ent-
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.                                   scheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde Ð
                                                                 Gleicher Gegenstand und Grund Ð Teilweise Unzulässig-
                                                                  keit Ð Rechtskraft Ð Offensichtlich unbegründete Klage)
                                                                                        (1999/C 48/55)
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                  vom 11. Dezember 1998
in der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers          In der Rechtssache T-25/98, Henri de Compte, ehemaliger
Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
                             ten (1)                             Longeville-les-Metz (Frankreich), Prozeûbevollmächtigter:
(Gemeinsame Agrarpolitik Ð Himbeeren für die indu-               Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustellungs-
strielle Verarbeitung Ð Pauschale Beihilfe für Erzeuger-         anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8Ð10,
gemeinschaften Ð Wiedereinziehung der gezahlten Beträge          rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Europäisches Par-
Ð Nicht anfechtbare Handlung Ð Rechtswirkungen Ð                 lament (Bevollmächtigte: Evelyn Waldherr und Anders
             Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit)                 Neergaard) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses
                                                                 A4-0125/97 des Europäischen Parlaments vom 10. April
                       (1999/C 48/54)                            1997 über die Entlastung für die Ausführung des Haus-
                                                                 haltsplans für das Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I Ð
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (ABl.
                                                                 C 132 vom 28.4.1997, S. 148) sowie der am
                                                                 19. November 1997 zugestellten Entscheidung des Par-
In der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers          laments über die Zurückweisung einer vom Kläger einge-
Ltd, Blairgowrie (Groûbritannien), Prozeûbevollmächtig-          reichten Beschwerde einerseits und wegen Ersatzes des
ter: Barrister Fergus Randolph, zugelassen in England und        vom Kläger aufgrund der Veröffentlichung des genannten
Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte           Entlastungsbeschlusses sowie der ungerechtfertigten
Arendt und Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt,                   Beschuldigung des Verlustes von Bargeld erlittenen Scha-
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-             dens andererseits hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
schaften (Bevollmächtigter: Xavier Lewis), wegen Nichtig-        Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie
erklärung der in einem Schreiben vom 16. Oktober 1997            der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi Ð
an das Scottish Office enthaltenen Entscheidung der Kom-         Kanzler: H. Jung Ð am 15. Dezember 1998 einen
mission über die Ablehnung des Antrags der Klägerin              Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
betreffend die Auslegung und die Anwendung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992
über eine Sonderregelung für Himbeeren für die indu-
                                                                 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, auûer im
strielle Verarbeitung (ABl. L 199 vom 18.7.1992, S. 1)
                                                                      Hinblick auf den Antrag auf Annullierung der
und der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission
                                                                      Buchung eines Betrages von 4 136 125 BEF und die
vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur
                                                                      Weigerung des Parlaments, dem Kläger die Gesamtheit
Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Ver-
                                                                      der Buchungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, mit
arbeitung (ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 19) hat das
                                                                      denen die Nichterteilung der Entlastung für ihn
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
                                                                      gerechtfertigt wurde.
ten J. D. Cooke sowie der Richter R. García-Valdecasas
und P. Lindh Ð Kanzler: H. Jung Ð am 11. Dezember
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 2. Im übrigen wird die Klage als offensichtlich unbegrün-
                                                                      det abgewiesen.
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die              3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
     Kosten der Kommission.
                                                                 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
