C 44/2                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              22.2.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 16. Januar 2003
                       vom 16. Januar 2003
                                                                       in der Rechtssache C-12/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-398/99 (Vorabentscheidungsersu-                      päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Yorkshi-
re Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs &                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
                              Excise ( 1)                              kehr — Richtlinie 73/241/EWG — Kakao- und Schokolade-
                                                                       erzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten —
                                                                       Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vom Hersteller begebe-             „Schokolade“ rechtmäßig hergestellte und vermarktete Er-
ne Preisnachlassgutscheine — Besteuerungsgrundlage für                 zeugnisse — Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeich-
                            Einzelhändler)
                                                                                     nung im Vermarktungsmitgliedstaat)
                           (2003/C 44/02)                                                          (2003/C 44/03)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       In der Rechtssache C-12/00, Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
In der Rechtssache C-398/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) wegen
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal Manchester
                                                                       Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                       Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung
streit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of
                                                                       jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass es verboten hat, Kakao-
Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                       und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als
dung über die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1
                                                                       Kakaobutter zugesetzt wurden und die in Mitgliedstaaten, in
Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/
                                                                       denen der Zusatz dieser Stoffe zulässig ist, rechtmäßig herge-
388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                       stellt werden, in Spanien unter der Bezeichnung in den Verkehr
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
                                                                       zu bringen, unter der sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in
satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
                                                                       den Verkehr gebracht werden, hat der Gerichtshof (Sechste
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)
                                                                       Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                       sochet sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris (Bericht-
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstat-
                                                                       erstatter), der Richterin N. Colneric und des Richters
ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
                                                                       J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
Sechsten Kammer, der Richter C. Gulmann und V. Skouris
                                                                       D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 16. Januar
sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — General-
                                                                       2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abtei-
lungsleiterin — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                        1.     Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                              gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                                                                              EG) verstoßen, dass es verboten hat, Kakao- und Schokolade-
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1               erzeugnisse, die die in Anhang I Nummer 1.16 der Richtlinie
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977                 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über            der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-              bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Min-
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist der Nennwert eines vom           destgehalte aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakao-
Hersteller einer Ware begebenen Preisnachlassgutscheins in die                butter zugesetzt wurden und die in Mitgliedstaaten, in denen
Besteuerungsgrundlage dieses Einzelhändlers einzubeziehen, wenn               der Zusatz dieser Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt
dieser beim Verkauf einer Ware akzeptiert, dass der Endverbraucher            werden, in Spanien unter der Bezeichnung in den Verkehr zu
den Verkaufspreis teilweise bar und teilweise mit diesem Gutschein            bringen, unter der sie im Herstellungsmitgliedstaat in den
bezahlt, und wenn der Hersteller dem Einzelhändler den auf diesem             Verkehr gebracht werden.
Gutschein angegebenen Betrag erstattet.
                                                                       2.     Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
                                                                       (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
