C 83/2                   DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            5.4.2003
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
Stichting ter Exploitatie van Naburige Rechten (SENA) gegen
Nederlandse Omroep Stichting (NOS) vorgelegtes Ersuchen                                           (Fünfte Kammer)
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 8
Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom                                               vom 13. Februar 2003
19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht
sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutz-                   in der Rechtssache C-458/00: Kommission der Euro-
rechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)            päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
                                                                                                        burg (1)
des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), der
Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin F. Macken
und des Richters J. N. Cunha Rodrigues, — Generalanwalt:                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 7 Ab-
A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am                  sätze 2 und 4 der Verordnung [EWG] Nr. 259/93 —
6. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung [Verwer-
                                                                          tung oder Beseitigung] — Verbrennung von Abfällen —
                                                                          R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG —
                                                                          „Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der
                                                                                                 Energieerzeugung“)
1.    Der Begriff der angemessenen Vergütung in Artikel 8 Absatz 2                                 (2003/C 83/03)
      der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November
      1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten                            (Verfahrenssprache: Französisch)
      dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des
      geistigen Eigentums ist in allen Mitgliedstaaten einheitlich        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen, wobei                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      dieser für sein Gebiet die Kriterien festsetzt, die am besten
      geeignet sind, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und
      insbesondere der Richtlinie gezogenen Grenzen die Beachtung         In der Rechtssache C-458/00, Kommission der Europäischen
      dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten.                      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
                                                                          gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz),
                                                                          unterstützt durch Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pe-
                                                                          sendorfer) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Lu-
2.    Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100 steht einer Methode        xemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Arti-
      für die Berechnung der angemessenen Vergütung der ausüben-          keln 2, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
      den Künstler und der Hersteller von Tonträgern nicht entgegen,      vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
      die variable und feste Faktoren — z. B. die Anzahl der Stunden      Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
      der Sendung der Tonträger, den Umfang der Hörer- und                päischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) sowie aus Artikel 1
      Zuschauerschaft der von der Organisation der Sender vertrete-       Buchstabe f in Verbindung mit R 1 des Anhangs II B der
      nen Hörfunk- und Fernsehsender, die vertraglich festgelegten        Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
      Tarife für Wiedergabe- und Senderechte von urheberrechtlich         Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Entscheidung 96/
      geschützten Musikwerken, die von den öffentlich-rechtlichen         350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135,
      Rundfunkanstalten in den Nachbarländern des betreffenden            S. 32) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es unberechtigte,
      Mitgliedstaats praktizierten Tarife und die von den gewerblichen    nicht mit Artikel 7 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung
      Sendern gezahlten Beträge — enthält, wenn diese Methode es          sowie mit Artikel 1 Buchstabe f in Verbindung mit R 1 des
      erlaubt, das Interesse der ausübenden Künstler und der Hersteller   Anhangs II B der genannten Richtlinie in Einklang stehende
      an einer Vergütung für die Sendung eines bestimmten Tonträ-         Einwände gegen bestimmte Verbringungen von Abfällen in
      gers und das Interesse Dritter daran, diesen Tonträger unter        einen anderen Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als
      vertretbaren Bedingungen senden zu können, angemessen in            Brennstoff erhoben hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
      Ausgleich zu bringen, und wenn sie gegen keinen Grundsatz           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
      des Gemeinschaftsrechts verstößt.                                   der Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter),
                                                                          D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
                                                                          F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                          13. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Klage wird abgewiesen.
( 1) ABl. C 247 vom 26.08.2000.                                           2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                                Kosten des Verfahrens.
                                                                          3.    Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                          (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
