
   
               6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/25
            
         Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Procter & Gamble/HABM — Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
   (Rechtssache T-366/07) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke P&G PRESTIGE BEAUTE - Ältere nationale Bildmarken Prestige - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
   2010/C 301/39
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: The Procter & Gamble Company (Cincinnati, Ohio, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen K. Sandberg und B. Klingberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Laporta Insa)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Prestige Cosmetics SpA (Anzola Emilia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Mugnoz, M. Andreolini und A. Parini)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2007 (Sache R 681/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Prestige Cosmetics Srl und der Procter & Gamble Company
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Juli 2007 (Sache R 681/2006-2) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Procter & Gamble Company im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
            
         
               3.
            
            
               Die Prestige Cosmetics SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Procter & Gamble Company im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
            
         
               4.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
      (1)  ABl. C 283 vom 24.11.2007.
   