20.3.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 71/35
Klage der Alto de Casablanca S.A. gegen das Harmonisie-             Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerden
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    schwerdekammer:
    Modelle) (HABM), eingereicht am 14. Januar 2004
                                                                    Klagegründe:                   Die Klägerin werde durch einen
                                                                                                   sowohl im Vereinigten Königreich
                    (Rechtssache T-14/04)                                                          als auch auf europäischer Ebene
                                                                                                   vertretungsbefugten Patentanwalt
                                                                                                   und Anwalt für Markensachen (re-
                        (2004/C 71/62)
                                                                                                   gistered patent agent and trade
                                                                                                   mark attorney) vertreten. Ihr Ver-
(Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der                                          treter könne sie daher auch vor
     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)                                       dem Gericht erster Instanz der
                                                                                                   Europäischen       Gemeinschaften
                                                                                                   vertreten. In der Sache falle die
                                                                                                   angemeldete Marke nicht unter
                                                                                                   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
Die Alto de Casablanca S.A., Casablanca (Chile), hat am                                            der Verordnung Nr. 40/94 (1),
14. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                                            weshalb das Amt sie zu Unrecht
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)                                            zurückgewiesen habe.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Patentanwalt
A. W. Pluckrose. Anderer Beteiligter im Verfahren vor der           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Beschwerdekammer: Bodegas Julián Chivite S.L.                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 4. No-
      vember 2003 aufzuheben;
                                                                    Klage der Sandoz GmbH gegen die Kommission der
—     das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Januar
      sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 568337                                             2004
      zur Eintragung zuzulassen;
                                                                                         (Rechtssache T-15/04)
—     dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                                              (2004/C 71/63)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Anmelderin der Ge-           ALTO DE CASABLANCA S.A.
meinschaftsmarke:                                                   Die Sandoz GmbH, Kundl (Österreich), hat am 14. Januar
                                                                    2004 eine Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „VERAMONTE“ für              Gemeinschaften gegen die Kommission der Europäischen
schaftsmarke:                Waren in Klasse 33 (Wein).             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                    rin sind C. Thomas und N. Dagg, Solocitors, sowie Rechtsan-
Inhaber      der      Wi-    BODEGAS JULIÁN CHIVITE S.L.            walt B. Oosting.
derspruchsmarke oder
des      Widerspruchzei-
chens:                                                              Die Klägerin beantragt,
Widerspruchsmarke            Nationale Marken „BEAMONTE“            —     die ihr mit Schreiben vom 14. November 2003 mitgeteilte
oder -zeichen:               und „BODEGAS BEAMONTE“ für                   Entscheidung der Kommission, keine Entscheidung über
                             Waren in Klasse 33 (Weine, Spiri-            die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Om-
                             tuosen, Liköre) und Dienstleistun-           nitrop nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der
                             gen in Klasse 39 (Dienstleistungen           Richtlinie 2001/83 zu treffen und die Stellungnahme des
                             der Warenbeförderung).                       CPMP vom 26. Juni 2003 an die EMEA zurückzusenden,
                                                                          für nichtig zu erklären.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung.
derspruchsabteilung:                                                —     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 71/36                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     Die wissenschaftliche Strenge von Vergleichbarkeitsprü-
                                                                           fungen gehe klar aus den Leitlinien des CPMP aus dem
                                                                           Jahr 2001 und aus der Prüfung von Omnitrop durch den
                                                                           CPMP hervor.
Die angefochtene Entscheidung sei im Rahmen eines Antrags
auf Genehmigung für das Inverkehrbringen ergangen, der
                                                                     —     Die Verwendung von Vergleichbarkeitsstudien stehe da-
gemäß einem wissenschaftlichen Gutachten des Ausschusses
                                                                           her völlig im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der
für Arzneimittelspezialitäten (CPMP), der im Juni 2003 eine
                                                                           öffentlichen Gesundheit und stelle sicher keine Lockerung
positive Stellungnahme abgegeben habe, bei der Europäischen
                                                                           der Anforderungen des Gesundheitsschutzes dar.
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) gestellt
worden sei. Die Kommission habe jedoch beschlossen, keine
Entscheidung über die Genehmigung des fraglichen Arzneimit-          —     Demgemäß habe der CPMP es abgelehnt, den Weg über
tels, Omnitrop, nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii             die wesentliche Gleichheit einzuschlagen.
und Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimit-             (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
tel (1) zu treffen, weil die Durchführung von „Vergleichbar-         (2) Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-440/93 (Slg.
keitsstudien“ impliziere, dass die rechtlichen Voraussetzungen           1995, I-2851).
für das Verfahren nicht erfüllt seien. Der Streit zwischen der
Klägerin und der Kommission beziehe sich also auf die
Auslegung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und
Anhang I der Richtlinie, worin die auf eine allgemeine
medizinische Verwendung gestützten „bibliografischen Anträ-
ge“ geregelt seien.
Für die Klägerin ist der Standpunkt der Beklagten unvereinbar        Klage der Arcelor SA gegen das Europäische Parlament
mit dem eindeutigen Wortlaut der anzuwendenden Vorschrif-            und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
ten. Er stehe auch im Widerspruch zu der wissenschaftlichen                                  15. Januar 2004
Meinung des Gremiums, das der Gemeinschaft auf diesem
Gebiet die Sachkenntnis liefern solle, nämlich des CPMP.
                                                                                         (Rechtssache T-16/04)
                                                                                              (2004/C 71/64)
Demzufolge macht die Klägerin mit einem einzigen Klagegrund
die Verletzung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
und Anhang I, insbesondere Abschnitt I Buchstabe d der                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Teile 3 und 4, aus folgenden Gründen geltend:
—      Anhang I der Richtlinie 2001/83 verlange vom CPMP
       ausdrücklich eine Entscheidung der Frage, ob zwei Pro-        Die Arcelor SA, Luxemburg, hat am 15. Januar 2004 eine
       dukte einander ähnlich seien; aufgrund dessen habe die        Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
       Klägerin ihre Erklärungen zwangsläufig durch Vergleich-       Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
       barkeitsstudien zu stützen.                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                     der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. W. Deselaers, Dr.
—      Die Kommission habe die im Urteil Scotia (2) aufgestellten    Bernd Meyring und Dr. Schmitt-Rady.
       Grundsätze, auf die sie in ihrer Entscheidung Bezug
       nehme, zuvor durch ihre eigenen Rechtsvorschriften
       außer Kraft gesetzt.                                          Die Klägerin beantragt,
—      Die Kommission habe öffentlich die „sehr strenge“ Auffas-     —     die Artikel 4, 12 Absatz 3, 6 Absatz 2 Buchstabe e, 9
       sung, die im Urteil Scotia vertreten werde, zurückgewie-            und 16 Absätze 2, 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 2,
       sen und eine „flexiblere“ Anwendung von Artikel 10                  Anhang I und Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/
       Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2001/83               87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       gefordert.                                                          13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
                                                                           Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
                                                                           und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
—      Die Grundsätze für Vergleichbarkeitsprüfungen seien                 insoweit für nichtig zu erklären, als diese Vorschriften für
       vom Fachzentrum der Gemeinschaft für biotechnologi-                 Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (primä-
       sche Produkte (der EMEA) aufgestellt worden, und die                re oder sekundäre Fusion) einschließlich des Stranggie-
       Prüfungen würden stets unter der Aufsicht der EMEA                  ßens mit einer Kapazität von über 2,5 Tonnen pro Stunde
       durchgeführt.                                                       gelten;
