28.8.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/19
    Bejahendenfalls: Kann Art. 14 c Buchstabe b der Verord-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    nung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem Anhang            gegen das Köningreich Dänemark, eingereicht am 1. Juli
    VII (Durchführung des Art. 14 c Buchstabe b) in Analogie                                     1999
    auf den hier vorliegenden Fall der Ausübung zweier
    unterschiedlicher selbständiger Tätigkeiten (Hotelier in
    Os̈terreich und Landwirt in Deutschland) angewandt wer-                            (Rechtssache C-246/99)
    den?
                                                                                           (1999/C 246/40)
(1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. L 28 v. 30.01.1997, S. 1.                                 1. Juli 1999 eine Klage gegen das Köningreich Dänemark beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(3) ABl. L 38 v. 12.02.1999, S. 1.
                                                                   Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
                                                                   Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go-
                                                                   ḿez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   1. festzustellen, daß das Köningreich Dänemark gemäß Arti-
                                                                       kel 226 EG (früher Artikel 169) dadurch gegen seine
                                                                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Rates
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Os̈terreich)                packungsabfälle (1), insbesondere deren Artikel 18 in Ver-
vom 18. Juni 1999 in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.                bindung mit den Artikeln 5, 7 und 9 sowie mit den
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp.                 Artikeln 28 und 30 EG (früher Artikel 30 und 36), versto-
                                                                       ßen hat, daß es zum einen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
                                                                       § 1 Absatz 2 der Bekendtgørelse (Verordnung) Nr. 124
                     (Rechtssache C-243/99)                            vom 27. Februar 1989 über die Verpackung von Bier
                                                                       und Erfrischungsgetränken, zuletzt geändert durch die
                         (1999/C 246/39)                               Bekendtgørelse Nr. 300 vom 30. April 1997, wonach
                                                                       die von der Bekendtgørelse erfaßten Getränke nur in
                                                                       Mehrwegverpackungen in den Verkehr gebracht werden
Das Landesgericht Korneuburg (Os̈terreich) ersucht den Ge-             dürfen, und zum anderen § 3 der Bekendtgørelse, wonach
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß               Verpackungen für eingeführte Getränke nicht aus Metall
vom 18. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-          hergestellt sein dürfen, aufrechterhalten hat,
gen am 28. Juni 1999, in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.
gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp., um          2. dem Köningreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                 aufzuerlegen.
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) des Rates
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                Klagegründe und wesentlichen Argumente
Ub̈erführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-       — Nach der Richtlinie 92/64 könnten die Mitgliedstaaten auf
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie          der einen Seite nicht das Inverkehrbringen von Verpackun-
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr dahin auszule-              gen verhindern, die die Vorschriften der Richtlinie erfüllten
gen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte                (vgl. Artikel 18), und auf der anderen Seite dürften sie nur
anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher            das Inverkehrbringen von Verpackungen zulassen, die die
bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem            wesentlichen Anforderungen der Richtlinie erfüllten (vgl.
nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in              Artikel 9 Absatz 1). Die Richtlinie bewirke somit eine
einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft            vollständige Harmonisierung der nationalen Vorschriften
angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner             der Mitgliedstaaten über Verpackungen und Verpackungs-
Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen                 abfälle.
seinen Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehö-
renden Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter         Die Richtlinie enthalte keine Vorschriften, die es den
Berufung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat           Mitgliedstaaten erlaubten, strengere Vorschriften zu erlas-
vorläufig angehalten werden.                                           sen. Die Mitgliedstaaten dürften daher keine nationalen
                                                                       Anforderungen aufstellen, die von denjenigen der Richtli-
                                                                       nie abwichen. Da die Richtlinie eine vollständige Harmoni-
                                                                       sierung der Vorschriften für Verpackung bewirke, u. a.
(1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8.                                   um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfe ein
                                                                       Mitgliedstaat keine Vorschriften für Verpackungen inländi-
                                                                       scher Getränke anwenden, die sich von denjenigen unter-
                                                                       schieden, die auf Verpackungen für eingeführte Getränke
                                                                       anwendbar seien.
 ---pagebreak--- C 246/20             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
   Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag (nach An̈derung jetzt             völliges Verbot der Verwendung bestimmter Verpackungs-
   Artikel 95) ermögliche einem Mitgliedstaat die Aufrechter-         arten verstoße im übrigen gegen den Verhältnismäßig-
   haltung nationaler Maßnahmen, wenn dieser es z. B.                 keitsgrundsatz. Bei der Anwendung von Rücknahme-
   aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich halte. Im              und Pfandsystemen für Dosen und Einwegverpackungen
   Zusammenhang mit der Verabschiedung der Verpackungs-               mitsamt einer eventuellen Markierung und Umweltabga-
   richtlinie seien der Kommission keine nationale Maßnah-            ben ließen sich dieselben oder annähernd dieselben Vorteile
   men mitgeteilt worden, die ein Mitgliedstaat habe aufrecht-        im Hinblick auf den Umweltschutz erreichen wie mit
   erhalten wollen. Auf dem durch die Richtlinie harmonisier-         einem Verbot. Eine Aufhebung des Verbotes gewährleiste
   ten Gebiet könnten sich die Mitgliedstaaten daher nicht            zugleich, daß ausländische Hersteller ihre Erzeugnisse z. B.
   mehr auf Artikel 30 EG (früher Artikel 36) oder auf                in Aluminiumdosen in den Verkehr bringen könnten und
   zwingende Schutzerfordernisse berufen, um strengere Vor-           damit diejenigen Vorteile im Hinblick auf den Umwelt-
   schriften aufrechtzuerhalten oder einzuführen.                     schutz ausnutzen könnten, die mit der Beförderung von
                                                                      Metalldosen über längere Strecken im Vergleich mit der
                                                                      Beförderung anderer Verpackungsarten verbunden sein
   Metalldosen aus Stahl oder Aluminium erfüllten die in              könnten.
   Anhang II der Richtlinie aufgestellten wesentlichen Erfor-
   dernisse. So erfüllten Metalldosen die in Anhang II Nr. 1
   aufgestellten Anforderungen hinsichtlich Herstellung und       (1) ABl. L 165, S. 10.
   Zusammensetzung. Metalldosen könnten verwertet oder
   stofflich verwertet werden. Nach Anhang II Nr. 3 Buchsta-
   be a müsse „ein Bestimmter Gewichtsprozentsatz der
   verwendeten Materialien bei der Herstellung handelsfähiger
   Produkte stofflich verwertet werden“ können. Ein ganz
   erheblicher Teil des Materials von Metalldosen könne
   verwertet oder stofflich verwertet werden. Die dänischen
   Verpackungsvorschriften und das Verhalten der dänischen
   Regierung ließen erkennen, daß eingeräumt werde, daß
   z. B. Metalldosen die wesentlichen Anforderungen erfüll-       Rechtsmittel der Pescados Congelados Jogamar S.L. gegen
   ten. Metalldosen würden in Dänemark wie in anderen             den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-
   Mitgliedstaaten in großem Umfang für Eßwaren und               schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. April
   Getränke, z. B. Saft, Eistee und Schokomilch verwendet.        1999 in der Rechtssache T-311/97, Pescados Congelados
   Ferner lasse Dänemark zu, daß Bier in erheblichen Mengen       Jogamar S.L. gegen Kommission der Europäischen Ge-
   in Dosen zum Verbrauch in andere Mitgliedstaaten ausge-                    meinschaften, eingelegt am 2. Juli 1999
   führt werde. Wenn man, wie von der dänischen Regierung
   vorgetragen, annehme, daß Metalldosen nicht die wesentli-
   chen Anforderungen erfüllten, könne die Verpackung                                 (Rechtssache C-249/99 P)
   gemäß Artikel 9 Absatz 1 weder in Dänemark noch im
   Zusammenhang mit der Ausfuhr von Getränken in ande-
   ren Mitgliedstaaten verwendet werden.                                                  (1999/C 246/41)
— Wenn die Richtlinie, wie von der dänischen Regierung            Die Pescados Congelados Jogamar S.L. hat am 2. Juli 1999 ein
   vorgetragen, gegenwärtig keine abschließende Harmonisie-       Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der
   rung der Verpackungsvorschriften bewirke, sei die Recht-       Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. April
   mäßigkeit der dänischen Maßnahmen gleichwohl anhand            1999 in der Rechtssache T-311/97, Pescados Congelados
   von Artikel 28 EG (früher Artikel 30) zu beurteilen. Die       Jogamar S.L. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
   dänischen Verpackungsvorschriften bewirkten, daß Bier          schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   und Erfrischungsgetränke nicht in der Verpackung in den        eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
   Verkehr gebracht werden dürften, die im Mitgliedstaat der      walt Manuel de Critob́al Loṕez, Madrid; die Zustellungs-
   Herstellung rechtmäßig verwendet würden. Das Verbot der        anschrift lautet: Fiduciaire Beaumanoir, 48, rue de Bragance,
   Einfuhr von Bier und Erfrischungsgetränken in Metalldosen      L-1255 Luxemburg.
   stelle daher ein gegen Artikel 28 EG (früher Artikel 30)
   verstoßendes Handelshemmnis dar. Es obliege der däni-
   schen Regierung, nachzuweisen, daß Maßnahmen, die              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   ein gegen den Vertrag verstoßendes Handelshemmnis
   darstellten, zum Schutz der Umwelt erforderlich seien, und     — den angefochtenen Beschluß des Gerichts erster Instanz in
   daß der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt sei,          vollem Umfang aufzuheben;
   d. h. daß das Verbot nicht weitergehe, als dies zur Errei-
   chung eines zulässigen Ziels erforderlich sei; die dänische
   Regierung habe diese Beweislast nicht erfüllt. Weitreichen-    — einen Beschluß zu erlassen, durch den die Zulässigkeit der
   de Maßnahmen zum Umweltschutz, wie ein völliges                    Untätigkeitsklage festgestellt wird und — falls das Gerichts
   Verbot der Verwendung von Metalldosen und Einwegver-               dies für angebracht hält — in die Erörterung in der Sache
   packungen für Bier und Erfrischungsgetränke, obwohl die            eingetreten wird oder, wenn dies nicht der Fall ist, die
   Verpackung in allen anderen Mitgliedstaaten zulässigerwei-         Sache an das Gericht erster Instanz abgegeben wird, damit
   se verwendet werde, erforderten eine hinreichend eindeuti-         dieses in der Sache entscheiden kann;
   ge und sichere wissenschaftliche Grundlage. Die von den
   dänischen Behörden veranlaßten Lebenszyklusanalysen            — und letzten Endes den in der ersten Instanz gestellten
   seien nicht als eine derartige Grundlage anzusehen. Ein            Anträgen der Klägerin in vollem Umfang stattzugeben.
