C 204/38             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17.7.1999
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Euro-Lex European Law Expertise GmbH gegen                 Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro-
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 1999
    Muster und Modelle), eingereicht am 8. April 1999
                                                                                        (Rechtssache T-101/99)
                   (Rechtssache T-79/99)
                                                                                            (1999/C 204/95)
                       (1999/C 204/94)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     Adolfo Kind hat am 27. April 1999 eine Klage gegen die
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Euro-Lex European Law Expertise GmbH, Emmerich                   Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giusep-
(BRD), hat am 8. April 1999 eine Klage gegen das Harmonisie-         pe Marchesini, Vicenza, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)            Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der             Der Kläger beantragt,
Klägerin ist Herr Rechtanwalt Eckhard Benkelberg, Rechts-
anwälte Benkelberg & Kollegen, Steinstraßbe 10, Emmerich.            — die Maßnahme der Abrechnungsstelle der Krankenversi-
                                                                         cherung in Luxemburg vom 13.10.1998 aufzuheben;
                                                                     — die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
— unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit             Klagegründe und wesentliche Argumente
    mit ihr die Beschwerde zurückgewiesen wird (Nr. 3 der
    Entscheidungsformel), die Entscheidung über die Zurück-          Der Kläger, ehemaliger Beamter der Beklagten, wendet sich
    weisung der Anmeldung vom 20. Mai 1998 auch insoweit             gegen die Weigerung der Abrechnungsstelle der Krankenversi-
    aufzuheben, als die Markenanmeldung für die Dienst-              cherung in Luxemburg, die Aufwendungen für die im Kranken-
    leistungen der Klasse 42 zurückgewiesen wird.                    haus gewährte ärztliche Behandlung seines Sohnes anzuerken-
                                                                     nen, die aufgrund dessen psychischen Zustands erforderlich
                                                                     gewesen sei.
— Hilfsweise wird die Durchführung einer mündlichen Ver-
    handlung beantragt.                                              Zum einen macht er einen Verstoß gegen Artikel 1 der
                                                                     gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfür-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                sorge geltend, der für die fraglichen Leistungen Versicherungs-
                                                                     schutz vorsehe. Dazu trägt er folgendes vor:
    Betroffene Marke:        „EU-LEX“ — Anmeldenummer                — In Anhang I Abschnitt X der gemeinsamen Regelung
                             2436                                        sei die Erstattung der Kosten von durch medizinisches
                                                                         Hilfspersonal erbrachten rechtlich zulässigen Leistungen
    Ware oder Dienst- „Klasse 42 — Rechts- und Steuer-                   vorgesehen, sofern sie vom behandelnden Arzt verordnet
    leistung:                beratung durch die Kanzleien der            worden seien;
                             Gesellschafter,      vorgenannte
                             Dienstleistungen, soweit nach dem       — die gegenständliche Pathologie sei in dem gemeinsamen
                             Recht des jeweiligen Kanzleisitzes          Krankheitsfürsorgesystem vorgesehen und abgesichert.
                             zugelassen“                                 Hinzu komme, daß die Kommission in diesem Fall durch
    Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch                   Entscheidung vom 19.6.1998 anerkannt habe, daß eine
    kammer angefochte- den Prüfer                                        schwere Erkrankung vorliege, vei der 100 % der anfallen-
    ne Entscheidung:                                                     den Kosten erstattet würden;
    Klagegründe:             — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz        — die erbrachten Leistungen seien medizinische Leistungen
                                1 Buchstabe b) der Verordnung            und als solche erstattungsfähig.
                                (EG) Nr. 40/94
                             — Unrichtige Anwendung von              Zum anderen liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht
                                Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe         vor.
                                c) der Verordnung (EG)
                                Nr. 40/94                            Hilfsweise trägt der Kläger vor, die fraglichen Leistungen
                                                                     hätten unter den Begriff von einem „Krankenwärter“ erbrachte
                                                                     Leistungen subsumiert werden können.
