23.11.2002               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/11
1.     Verstoßen §§ 16, 18 des Sozialgesetzbuches — Gesetzli-       eines Projekts („Neues Turbinen- und Generatoraggregat für
       che Krankenversicherung — (SGB V), die hier die Erstat-      geringes Gefälle“) gewährt wurde, den die Kommission gemäß
       tung der Kosten für Zahnarztbehandlung durch einen           dessen Artikel 8 aufgehoben hat. Der Vertrag richtet sich nach
       Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat von der Geneh-       französischem Recht, und die Parteien haben vereinbart,
       migung des Trägers der sozialen Sicherheit der Versicher-    etwaige Streitigkeiten dem Gerichtshof der Europäischen Ge-
       ten dem Grunde nach abhängig machen, auch dann               meinschaften zu unterbreiten.
       gegen Art. 59 und 60 EGV, wenn das nationale System
       der gesetzlichen Krankenversicherung von dem Sach-
       leistungsprinzip getragen wird (und nicht wie im Fall
       Raymond Kohll./. Union des caisses de maladie — EuGH,
       Urteil vom 28. April 1998, Az.: C-158/96 ( 1) — vom
       Kostenerstattungsprinzip)?
2.     Sofern entsprechend der Antwort zu Frage 1. die Beklagte     Rechtsmittel der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen
       aus europarechtlichen Gründen verpflichtet sein sollte,      das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
       die Kosten für die Zahnbehandlung (hier: in der Republik     Gemeinschaften (2. Kammer) vom 2. Juli 2002 in der
       Österreich) zu erstatten, richtet sich der Erstattungs-      Rechtssache T-323/00, SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH
       anspruch der Höhe nach auf die tatsächlich angefallenen      gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
       und verauslagten Kosten oder ist er der Höhe nach auf        ken, Muster und Modelle), eingelegt am 18. September
       die Sätze des nationalen Krankenversicherungssystems                               2002 (Fax: 12.9.2002)
       (hier: Bundesrepublik Deutschland) beschränkt?
                                                                                        (Rechtssache C-329/02 P)
( 1) Slg. 1998 , S. I-1931.
                                                                                            (2002/C 289/19)
                                                                    Die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH hat am 18. September
                                                                    2002 (Fax: 12.9.2002) beim Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
gegen die französische Société à responsabilité limitée             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer)
Hydrowatt („Hydrowatt“), eingereicht am 16. September               vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1
                                 2002                               SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für
                                                                    den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingelegt.
                                                                    Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
                       (Rechtssache C-323/02)                       walt Reinhard Schneider, Kanzlei der Rechtsanwälte Büsing,
                                                                    Müffelmann & Theye, Marktstraße 3, D-28195 Bremen, mit
                            (2002/C 289/18)                         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2002 eine Klage gegen die französische Société        1.    das angefochtene Urteil (1) aufzuheben, soweit hierdurch
à responsabilité limitée Hydrowatt („Hydrowatt“) beim Ge-                 die Klage (2) gemäß den beim Gericht gestellten Anträgen
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-                abgewiesen wurde;
vollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und Rechtsanwalt
E. Cabau, Zustellungsanschrift ist Luxemburg.                       2.    dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Hydrowatt zu verurteilen,
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—      an die Kommission 25 109 Euro zuzüglich Verzugszinsen
       in Höhe von 23 422,91 Euro, insgesamt also
                                                                    —     Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung
       48 531,91 Euro zu zahlen;                                          Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
                                                                          („GMV“): Das Gericht hat rechtsirrtümlich angenommen,
—      die Verfahrenskosten der Kommission zu tragen.
                                                                          dass auch Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b GMV das im
                                                                          Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge, dass die hiervon
                                                                          erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                    können. Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund für die
                                                                          Annahme, dass Angaben, denen lediglich die Eignung
                                                                          fehlt, Waren oder Dienstleistungen nach ihrer Herkunft
Die Klage bezieht sich auf die Rückzahlung des Teils des                  zu unterscheiden, zur freien Verwendung benötigt
Zuschusses, der aufgrund eines Vertrages zur Durchführung                 würden. Deshalb wäre im vorliegenden Fall von dem
