Nr. C 9/18           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 1 . 97
Kommission für die Berechnung der Referenzmengen für             Klage des Ernesto Brognieri gegen die Kommission der
1995 und für 1996 unterschiedliche Zahlen verwendet              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Septem­
habe .                                                                                      ber 1996
                                                                                   ( Rechtssache T- 174/96 )
                                                                                          ( 97/C 9/33 )
Klage des Yannick Chevalier-Delanoue gegen den Rat der                         (Verfahrenssprache: Französisch)
  Europäischen Union, eingereicht am 28 . Oktober 1996
                  ( Rechtssache T-l 72/96 )
                         ( 97/C 9/32 )                           Ernesto Brognieri , Barasso ( Italien ), hat am 20 . September
                                                                 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Yannick Chevalier-Delanoue, wohnhaft in Brüssel, hat am
                                                                 des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustel­
                                                                 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
28 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                 rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          Der Kläger beantragt,
Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustellungsan­
schrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange,
Luxemburg.                                                       — die Entscheidung vom 30 . November 1995 , mit der in
                                                                     Durchführung des Urteils des Gerichts vom 8 . Juni 1995
Der Kläger beantragt,                                                in der Rechtssache T-583/93 Vergütungen für Schicht­
                                                                     arbeit gewährt werden, aufzuheben,
— die Entscheidung des Rates vom 29 . Januar 1996 , die
     Dauer seines Jahresurlaubs nicht um eine zusätzliche        — anzuordnen, daß dem Kläger den ihm hierfür zustehen­
     Entfernungsfrist zu verlängern, aufzuheben;                     den Gesamtbetrag einschließlich Verzugszinsen zu zah­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 len, der vorbehaltlich späterer Änderungen, insbeson­
                                                                     dere Erhöhungen, im Laufe des Verfahrens mit
     gen .
                                                                     24 997 792 Lit zuzüglich Zinsen von 8 % jährlich
                                                                     beziffert wird,
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein Beamter des Rates, als dessen Herkunftsort       — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen .
Washington festgesetzt wurde, trägt vor, er greife die
Entscheidung an, mit der die Anstellungsbehörde es abge­
lehnt habe, die Dauer des ihm zustehenden Jahresurlaubs          Klagegründe und wesentliche Argumente
um eine Entfernungsfrist zu verlängern, die unter Berück­
sichtigung der Erfordernisse und insbesondere der tatsäch­
                                                                 Der Kläger, derselbe wie in der Rechtssache T-583/93 , über
lichen Dauer und der Bedingungen der Reise sowie der sich
                                                                 die mit Urteil vom 8 . Juni 1995 entschieden wurde, und der
aus der Zeitverschiebung ergebenden Anpassungs- und
                                                                 noch anhängigen Rechtssache T-148/96 , ficht die Entschei­
Erholungsphase berechnet werde .
                                                                 dung der Anstellungsbehörde vom 30 . November 1995 an ,
Der Kläger ist nämlich der Meinung, daß die Entfernungs­         mit der ihm Vergütungen für Schichtarbeit vom 1 . März bis
frist von zwei Tagen, die ihm unter Heranziehung der             zum 31 . Dezember 1993 gewährt wurden .
Vorschriften zugestanden worden sei , die allgemein für
Beamte gälten, deren Herkunftsort außerhalb Europas liege,       Insbesondere sei bei dieser Entscheidung nicht berücksich­
nur die Dauer der Reise decke, die Zeit der Erholung von der     tigt worden, daß die Entscheidung über die Anpassung
von der Reise herrührenden Müdigkeit jedoch nicht berück­        seiner Situation an die Rechtslage erst am 28 . November
sichtige . Nach Auffassung des Klägers bedeutet dies, daß die    1995 erfolgt und im Tenor des Urteils vom 8 . Juni 1995
Anstellungsbehörde die Beamten, deren Herkunftsort               angeordnet worden sei, daß Vergütungen für den Zeitraum
außerhalb Europas liege, anders behandele als diejenigen,        vom 1 . März 1993 bis zum Erlaß einer Anpassungsentschei­
deren Herkunftsort in Europa liege und denen gemäß               dung zu gewähren seien . Damit könne nicht der Erlaß einer
Artikel 7 des Anhangs V des Beamtenstatuts eine Verlänge­        Entscheidung gemeint sein , die nahezu zwei Jahre vor
rung der Dauer ihres Urlaubs gewährt werde, um der durch         diesem Urteil ergangen sei .
die Reise verursachten Müdigkeit Rechnung zu tragen ,
obwohl sie nicht das Problem der Anpassung an die
Zeitverschiebung hätten. Er schließt daraus, daß die ange­       Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen
                                                                 Verstoß gegen die Artikel 26 und 56a des Statuts, 176 und
fochtene Entscheidung unter Verstoß gegen den Grundsatz
                                                                 179 EG-Vertrag sowie eine Verletzung des Grundsatzes der
der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie
                                                                 Rechtskraft geltend .
gegen Artikel 7 Absatz 5 des Anhangs V des Statuts erlassen
worden sei .
