C 56/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2.3.2002
f)    Indem Irland die Artikel 9 und 10 der Richtlinie hinsicht-     richte, so dass diese Beihilfe zum einen sich unmittelbar auf
      lich der Genehmigungen nicht eingehalten habe, verstoße        den Preis dieses Erzeugnisses auswirke und zum anderen
      es gegen Artikel 13 der Richtlinie, der die regelmäßige        eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen im Sinne der
      Überprüfung der Anlagen oder Unternehmen, die die             Mehrwertsteuerrichtlinie vorliege, da der Beihilfeempfänger
      Abfallbeseitigungsmaßnahmen durchführten, durch die            das Unternehmen sei, das das Trockenfutter verarbeite und an
      Behörden vorschreibe, und gegen Artikel 14 der Richtli-        Dritte verkaufe. Finnland erhebe aber auf diese Beihilfen keine
      nie, wonach diese Anlagen oder Unternehmen Register            Mehrwertsteuer.
      zu führen und diese Angaben den zuständigen Behörden
      auf Anfrage mitzuteilen hätten.
                                                                     (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
(1) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle,      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    ABl. L 194 vom 15. Juli 1975, S. 39.                                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
(2) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur                13. Juni 1977, S. 1).
    Änderung der Richtlinie 75/442/EWG (ABl. L 78 vom 26. März      (2) ABl. L 63 vom 21. März 1995, S. 1.
    1991, S. 32).
                                                                     Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 21. Dezem-               Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                             ber 2001                                (4. Kammer) vom 3. Oktober 2001 in der Rechtssache
                                                                     T-140/00, Zapf Creation AG gegen Harmonisierungsamt
                     (Rechtssache C-495/01)                          für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                         eingelegt am 24. Dezember 2001 (Fax: 20.12.2001)
                          (2002/C 56/15)
                                                                                         (Rechtssache C-498/01 P)
                                                                                                 (2002/C 56/16)
Die Kommission der Europäischen Gemeischaften hat am
21. Dezember 2001 eine Klage gegen die Republik Finnland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und            Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      ster und Modelle) hat am 24. Dezember 2001 (Fax:
                                                                     20.12.2001) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Die Klägerin beantragt,
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 3. Okto-
                                                                     ber 2001 in der Rechtssache T-140/00, Zapf Creation AG
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen Artikel 11
                                                                     gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
      der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates
                                                                     Muster und Modelle) eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
      vom 17. Mai 1977 (1) verstoßen hat, indem sie auf die
                                                                     Rechtsmittelführerin sind Detlef Schennen, Dienststellenleiter
      Beihilfen, die sie nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95
                                                                     in der Hauptabteilung Recht, und Carina Røhl Søberg, Verwal-
      des Rates vom 21. Februar 1995 über die Gemeinsame
                                                                     tungsrätin in der Hauptabteilung Recht des Harmonisierungs-
      Marktorganisation für Trockenfutter (2) gewährt hat, keine
                                                                     amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
      Mehrwertsteuer erhoben hat;
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-       Die Rechtsmittelführerin beantragt:
      legen.
                                                                     1.    die Klage der Firma Zapf Creation AG abzuweisen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2.    die Firma Zapf Creation AG (als Klägerin des Verfahrens
                                                                           vor dem Gericht erster Instanz) zur Tragung der Kosten
                                                                           des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz zu verurtei-
Nach Artikel 11 Teil A Satz 1 Buchstabe b der Sechsten                     len;
Mehrwertsteuerrichtlinie ist Besteuerungsgrundlage alles, was
den Wert der Gegenleistung eines Umsatzes bildet, einschließ-        3.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober
lich der „unmittelbar mit dem Preis [dieses Umsatzes] zusam-               2001 in der Rechtssache T-140/2000, „New Born Ba-
menhängenden Subventionen“. Die Kommission macht gel-                      by“ (1) aufzuheben;
tend, dass die Gemeinschaftsbeihilfe, die für die Verarbeitung
und den Verkauf von Trockenfutter gewährt werden könne,              4.    die Firma Zapf Creation AG zur Tragung der Kosten des
sich nach der Menge des verkauften und behandelten Futters                 Verfahrens vor dem Gerichtshof zu verurteilen.
