Nr. C 388/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 12 . 96
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                    gelte, ohne daß den zuständigen Einrichtungen, dem
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober                    FOGASA und der Tesoreria General de Seguridad
                              1996                                         Social, hierbei irgendein Ermessen zustände, zugun­
                   ( Rechtssache C-342/96 )                                sten bestimmter Unternehmen irgendeinen anderen,
                                                                           höheren oder niedrigeren Zinssatz anzuwenden als
                         ( 96/C 388/07)                                    den, der gesetzlich für alle gesetzlichen Verpflichtun­
                                                                          gen vorgeschrieben sei .
Das Königreich Spanien hat am 16 . Oktober 1996 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                    — Da gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, daß bei
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                    Stundungen von Verbindlichkeiten gegenüber der
ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Paloma                    Sozialversicherung oder bei der Rückzahlung von
Plaza Garcia, Abogada del Estado del Servicio Jurfdico ante                Löhnen oder Gehältern, die vom FOGASA gezahlt
el Tribunal de Justicia, Zustellungsanschrift: Spanische                   worden seien, der Staatskasse ein höherer Betrag als
Botschaft, 4—6 , boulevard E. Servais, Luxemburg.                          der durch den gesetzlichen Zinssatz festgelegte
                                                                           zufließen müsse, liege eine Beihilfe an TUBACEX
Der Kläger beantragt,                                                      und Aceria de Älava zu Lasten eines Fonds, sei es
                                                                           staatlicher oder nichtstaatlicher Art ( oder selbst der
— die Entscheidung C(96 ) 2384 endg. der Kommission                        Unternehmensbeiträge, durch die FOGASA nach
                                                                           den Artikeln 3 des Real Decreto 505/85 und 33 des
    vom 30 . Juli 1996 über die staatliche Beihilfe für die
    Compañía Española de Tubos por Extrusión S.A. ,                        Estatuto de los Trabajadores finanziert werde ), nicht
    Llodio (Álava ), für nichtig zu erklären;                              vor. Auch sei nicht auf Beträge verzichtet worden,
                                                                           auf die die Staatskasse einen gesetzlichen Anspruch
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       habe, da allein die gesetzliche Regelung ohne Eingriff
                                                                           oder Ausnahme angewandt worden sei und Beträge,
    gen .
                                                                           die gesetzlich der Staatskasse zufließen müßten,
                                                                           weder abgezogen worden seien noch deren Einzie­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      hung unterlassen worden sei .
In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, daß               — Eine Wettbewerbsverfälschung liege nicht vor.
eine staatliche Beihilfe vorliege, die darin bestehe, daß auf
die Vereinbarungen über die Rückzahlung der vom Fondo                  — Sowohl die Sozialversicherung als auch FOGASA
de Garantfa Salarial ( FOGASA) an die Arbeitnehmer der                     hätten in der gleichen Weise wie ein privater Gläu­
Firma TUBACEX und ihres Tochterunternehmens Acerfas                        biger mit dem Ziel gehandelt, ihre Darlehen zurück­
de Älava gezahlten Beträge sowie auf die Stundung und                      zuerhalten .
Aufteilung der Verbindlichkeiten dieser Unternehmen
gegenüber der Sozialversicherung der gesetzliche Zinssatz
angewandt worden sei, der niedriger sei als der Durch­
schnittssatz auf dem privaten Bankmarkt.
— Verstoß gegen Artikel 118 EG-Vertrag: Nach Arti­                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    kel 118 EG-Vertrag sei allein der spanische Gesetzgeber       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
    für die Rechtsvorschriften über das spanische System der                              17. Oktober 1996
    sozialen Sicherheit zuständig. In Artikel 20 des Real                             ( Rechtssache C-344/96 )
    Decreto Legislativo 1/1994 vom 20 . Juni 1994 seien die
    Stundung und die Aufteilung der Verbindlichkeiten                                       ( 96/C 388/08 )
    gegenüber der sozialen Sicherheit in einzelne Raten
    sowie die Zuschläge auf diese geregelt, wobei ein             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Zinsaufschlag zu einem bestimmten Satz erhoben                17. Oktober 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
    werde .                                                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
    Ebenso komme nach Artikel 118 des Vertrages allein            Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
    dem spanischen Gesetzgeber die Regelung des spani­            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustel­
    schen Arbeitsrechts zu. Die Zahlung der Löhne und             lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
    Gehälter der Arbeitnehmer seitens des FOGASA, das             Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
    Bestehen dieses Organs und seine Handlungsweise               Wagner, C 254, Kirchberg, Luxemburg.
    stellten Lohngarantien dar und seien Teil der gesetzli­
    chen, zwingend vorgeschriebenen Bedingungen des               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
    Arbeitsvertrags . Die Regelung sei Bestandteil des
    Arbeitsrechts .                                                1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
                                                                       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den
 — Unzutreffende Anwendung des Artikels 92 EG-Ver­                     Richtlinien Nr. 93/62/EWG ( ! ), Nr. 93/63/EWG (2 ), Nr.
    trag:                                                              93/64/EWG ( 3 ), Nr . 93/78/EWG (4 ), Nr. 93/79/EWG ( 5 )
                                                                       sowie Nr. 94/3/EG ( 6 ) verstoßen hat, indem sie nicht
    — Die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes sei eine               fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die notwen­
          allgemeine Maßnahme, die für alle Unternehmen                dig sind, um diesen Richtlinien nachzukommen;
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 2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­                 Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Euro­
       gen .                                                                    päischen Union, eingereicht am 25 . Oktober 1996
                                                                                              ( Rechtssache C-352/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          >   ( 96/C 388/10 )
 Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 5                 Die Italienische Republik hat am 25 . Oktober 1996 eine
 Absatz 1 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet die                     Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Mitgliedstaaten, eine an sie gerichtete Richtlinie so in das              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie mit Ablauf der                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza ,
 Umsetzungsfrist ihre volle Wirkung entfaltet. Diese Frist                 Beistand : Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustel­
 ist hinsichtlich der Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994,                  lungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie-Adelaide 5 ,
 hinsichtlich der übrigen in den Anträgen genannten Richt­                 Luxemburg.
 linien am 30 . Juni 1994 abgelaufen, ohne daß die Bundes­
 republik Deutschland die erforderlichen Maßnahmen                         Die Klägerin beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96
 ergriffen hat.                                                            des Rates vom 24 . Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung
                                                                           von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis ( J ),
 O     ABl . Nr.  L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 29 .                         insbesondere deren Artikel 3 , 4 und 9, für nichtig zu
 (2 )  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 31 .                         erklären .
 (3)   ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 33 .
 (4 )  ABl . Nr . L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 19 .
 (s )  ABl . Nr.  L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 25 .                       Klagegründe und wesentliche Argumente
,( 6 ) ABl . Nr.  L 32 vom 5 . 2 . 1994, S. 37 .
                                                                           Die Italienische Republik ist der Ansicht, daß der Rat
                                                                           dadurch, daß er die Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96 und
                                                                           insbesondere deren Artikel 3 , 4 und 9 erlassen habe, gegen
                                                                           Artikel XXIV Asatz 6 des GATT, gegen Artikel 43
                                                                           EG-Vertrag und gegen den allgemeinen Grundsatz der
                                                                           Verhältnismäßigkeit verstoßen habe . Außerdem führt sie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     aus, es liege eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8 . Oktober                  vor, und beruft sich dabei insbesondere auf eine unzurei­
  1996 in der Beschwerdesache Clean Car Autoservice                        chende Begründung und einen Ermessensmißbrauch .
          Ges.m.b.H. gegen Landeshauptmann von Wien
                        ( Rechtssache C-350/96 )                           (M ABl . Nr. L 190 vom 31 . 7 . 1996 , S. 1
                              ( 96/C 388/09 )
  Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der
  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Ok­
  tober 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  am 24 . Oktober 1996 , in der Beschwerdesache Clean Car                         gegen Irland, eingereicht am 29. Oktober 1996
  Autoservice Ges.m.b.H. gegen Landeshauptmann von Wien                                        (Rechtssache C-353/96 )
  um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                                        ( 96/C 388/11 )
  1 . Sind Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 1 bis 3 der                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        Verordnung ( EWG ) Nr. 161 2/6 8 ( 1 ) dahin gehend aus­           29 . Oktober 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
        zulegen, daß daraus auch inländischen Arbeitgebern das             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
        Recht erfließt, Arbeitnehmer, die Angehörige eines                 tigter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
        anderen Mitgliedstaats sind, ohne Bindung an Bedin­                Wainwright, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez
        gungen zu beschäftigen, die — auch wenn sie auf die                de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
        Staatsangehörigkeit nicht abstellen — typisch mit der              Kirchberg,
        Staatsbürgerschaft verbunden sind ?
                                                                           Die Klägerin beantragt,
  2 . Wenn das im Punkt 1 genannte Recht inländischen
        Arbeitgebern zusteht: Sind Artikel 48 EG-Vertrag und               — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
        Artikel 1 bis 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68                      tungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es die
        dahin auszulegen, daß eine Regelung wie § 39 Abs. 2                     Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
        GewO 1994, wonach der Gewerbeinhaber nur eine                           21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfah­
        Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestel­                   ren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( l ) in der
        len darf, die ihren Wohnsitz im ( österreichischen ) Inland             durch die Richtlinie 88/295/EWG ( 2 ) geänderten Fas­
        hat, damit im Einklang steht ?                                          sung nicht eingehalten und insbesondere seine Aus­
                                                                                schreibung der Lieferung von Düngemitteln für das Irish
                                                                                Forestry Board ( Coillte Teoranta ) nicht im Amtsblatt
   (') ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
                                                                                der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat;
                                                                            — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
