C 355/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.12.2000
Klage der Firma Claude-Anne de Solène gegen den Rat                    Schließlich stützt die Klägerin ihre Klage hilfsweise auf die
der Europäischen Union und die Kommission der Euro-                    objektive Haftung der Gemeinschaft für eine Verletzung der
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. September                  Gleichheit gegenüber den öffentlichen Belastungen.
                               2000
                    (Rechtssache T-297/00)
                        (2000/C 355/67)                                Klage der Gestelevisión Telecinco gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                              19. September 2000
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                          (Rechtssache T-299/00)
Die Firma Claude-Anne de Solène mit Sitz in Houplines                                           (2000/C 355/68)
(Frankreich) hat am 18. September 2000 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union und die Kommission der                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             Die Gestelevisión Telecinco mit Sitz in Madrid hat am 19. Sep-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Claude Lazarus und               tember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
Florent Prunet, Paris.                                                 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Santiago Muñoz
Die Klägerin beantragt,                                                Machado.
—     die Beklagten gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von               Die Klägerin beantragt,
      317 759 Euro als Ersatz für den angeblich von ihr
      erlittenen Schaden zu verurteilen (vorläufiger Betrag;           —    die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom
      dieser Betrag ist am Tage der Entscheidung des Gerichts               10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-
      zu aktualisieren, um der seit der Klageerhebung verstri-              Vertrag (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) für nichtig
      chenen Zeit Rechnung zu tragen);                                      zu erklären und
                                                                       —    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung ist
                                                                       dieselbe wie in der Rechtssache T-185/00 (Métropole Télévi-
Die Klägerin ist auf die Herstellung von Baumwollbettwäsche            sion [M6]/Kommission) (1).
spezialisiert, die im wesentlichen in den Vereinigten Staaten
von Amerika vertrieben wird. Wegen des Handelsstreits zwi-             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
schen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten               denen in der vorgenannten Rechtssache. Insbesondere führt
betreffend die Banane fordern die Vereinigten Staaten von den          die Klägerin an:
Importeuren bestimmter Erzeugnisse, darunter der Klägerin,             —    Nichtdurchführung des Urteils des Gerichts vom 11. Juli
die Zahlung eines Sonderzolls von 100 % für die Erzeugnisse,                1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93,
die sie in die Vereinigten Staaten einführen.                               T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision
                                                                            u. a./Kommission).
Die Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet, den die
                                                                       —    Unzureichende Begründung und wesentliche Fehler bei
Klägerin angeblich aufgrund dieser von den Vereinigten Staaten
                                                                            der Ermittlung des Sachverhalts und des anwendbaren
angewandten Handelssanktionen erlitten hat.
                                                                            Rechts in Bezug auf die Bestimmung des relevanten
                                                                            Marktes, die Unverzichtbarkeit der Exklusivrechte, die
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, der Erlass               Wirkungen der öffentlichen Finanzierung der Mehrheit
und die Beibehaltung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft                   der EBU-Mitglieder auf deren Wettbewerbsstellung auf
für frische Bananen durch die Beklagten verstoße gegen die                  dem relevanten Markt und die tatsächliche Wirkung der
Regeln des GATT und der WTO. Die Gemeinschaftsorgane                        beschlossenen Unterlizenzregelung.
seien jedoch verpflichtet, diese Bestimmungen beim Erlass von
Akten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zu beachten.                —    Fehlen aller vier Voraussetzungen des Artikels 81 Ab-
                                                                            satz 3 EG.
Außerdem beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen die          —    Ermessensmissbrauch.
Grundsätze der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des
berechtigten Vertrauens, da die Beklagten es rechtswidrig              (1) ABl. L 151, S. 24.
unterlassen hätten, die Lage der Unternehmen zu berücksichti-
gen, gegen die die Sanktionen sich richteten.
