19.5.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 150/9
1.     Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne      Rechtsmittel der Chronopost SA gegen das Urteil der
       von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie               Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
       bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware             der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember
       darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-           2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française de
       dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?              l’express (UFEX); DHL International, Federal express in-
                                                                       ternational (France) und CRIE gegen Kommission der
2.     Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der     Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
       Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form            Französische Republik, die Chronopost SA und die
       der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist          französische Post La Poste, eingereicht am 19. Februar
       bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —                                     2001
       andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
       Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-                             (Rechtssache C-83/01 P)
       gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
       schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht
       kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1                                  (2001/C 150/18)
       der Richtlinie erfüllen?
                                                                       Die Chronopost SA hat am 19. Februar 2001 ein Rechtsmittel
                                                                       gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts
(1) ABl. L 40, 1989, S. 1.                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. De-
                                                                       zember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française
                                                                       de l’express (UFEX), DHL International, Federal express interna-
                                                                       tional (France) und CRIE gegen Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik,
                                                                       die Chronopost SA und die französische Post La Poste, beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
                                                                       Rechtsanwälte V. Bouaziz Torron und D. Berlin, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio (Verwaltungsgericht zweiter In-
stanz) Athen (Dritter Senat in der Besetzung mit drei                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Richtern) vom 26. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit
         Makedoniko Metro gegen Griechischen Staat                     —     das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 insoweit
                                                                             aufzuheben, als es Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG
                                                                             mit der Begründung für nichtig erklärt, die Kommission
                       (Rechtssache C-57/01)                                 hätte untersuchen müssen, ob die französische Post auf
                                                                             Grund ihrer Monopolstellung ihrer Tochtergesellschaft
                                                                             die Dienstleistungen auf der Grundlage von niedrigeren
                           (2001/C 150/17)
                                                                             Kosten hätte in Rechnung stellen können, als sie ein
                                                                             privater Wirtschaftsteilnehmer, der keine Monopolstel-
Das Dioikitiko Efeteio (Verwaltungsgericht zweiter Instanz)                  lung innehat, hätte tragen müssen;
Athen (Dritter Senat in der Besetzung mit drei Richtern)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                —     festzustellen, dass kein Rechtsmittel gegeben ist, und den
durch Urteil vom 26. Oktober 2000, bei der Kanzlei des                       Rechtsstreit gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Satzung des
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 2001, in dem                         Gerichtshofes endgültig zu entscheiden;
Rechtsstreit Makedoniko Metro gegen Griechischen Staat um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                —     unter diesen Umständen und da das Gericht alle anderen
                                                                             von der UFEX geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
                                                                             zurückgewiesen hat, festzustellen, dass die Klage der
Ist eine Änderung der Zusammensetzung einer an Ausschrei-                   UFEX gegen die Entscheidung 98/365/EG unbegründet
bungen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge teilnehmen-                  war;
den Arbeitsgemeinschaft, die nach der Vorlage von Angeboten
und der Auswahl der Arbeitsgemeinschaft als vorläufige
                                                                       —     da die unterliegende Partei gemäß Artikel 69 § 2 der
Zuschlagsempfängerin erfolgt und von der Vergabestelle
                                                                             Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen
stillschweigend gebilligt wird, dahin auszulegen, dass sie dazu
                                                                             ist und der von der UFEX beim Gericht gestellte Antrag
führt, dass die Arbeitsgemeinschaft ihr Recht, sich an der
                                                                             auf Nichtigerklärung zurückzuweisen ist und diese und
Ausschreibung zu beteiligen, und demzufolge auch ihr Recht
                                                                             ihre Mitglieder als mit ihrem Vorbringen unterlegen
oder ihr Interesse daran verliert, dass der Auftrag für die
                                                                             anzusehen sind, festzustellen, dass die UFEX und ihre
Durchführung der Arbeiten an sie vergeben wird? Steht eine
                                                                             Mitglieder die Kosten zu tragen haben;
solche Auslegung im Einklang mit den Vorschriften und dem
Geist der Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG?
                                                                       —     hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuver-
                                                                             weisen und der UFEX und ihren Mitgliedern die Kosten,
                                                                             die der Chronopost in den Verfahren vor dem Gericht
                                                                             und vor dem Gerichtshof entstanden sind, aufzuerlegen.
