Nr. C 142/ 12          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 5 . 97
a ) Fällt unter den Begriff „ staatliche oder aus staatlichen              Absatz 1 EG-Vertrag sowie die Artikel 102 und 103
     Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art " auch                  des Beschlusses 91 /482/EWG (2 ) des Rates vom
     eine gesetzliche Bestimmung, die ein einzelnes öffent­                25 . Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
     liches Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur                     Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
     Beachtung der Vorschriften befreit, die allgemein für                 schaftsgemeinschaft gültig, soweit sie sich auf die
     befristete Arbeitsverträge gelten ?                                   Einfuhr im Sinne der Frage 1A beziehen ?
b ) Falls die Frage a ) bejaht wird: Hätte eine solche Bei­                Falls die Fragen 1A und 1B bejaht werden :
     hilfe dem Vorprüfungsverfahren gemäß Artikel 93
      Absatz 3 EG-Vertrag unterzogen werden müssen ?               2.      Ist Artikel 23 der erwähnten Richtlinie so auszule­
                                                                           gen, daß zur Umsetzung dieses Artikels erlassene na­
c ) Ist das Verbot einer solchen Beihilfe, wenn das vorge­                 tionale Vorschriften erst dann für die Anwendung
      nannte Verfahren nicht durchgeführt wurde, als im in­                auf eine Einfuhr im Sinne der Frage 1A in Betracht
      nerstaatlichen Recht des italienischen Staates unmittel­             kommen,
      bar anwendbar zu betrachten ?
                                                                           — wenn die Regelung für den innergemeinschaft­
d ) Falls die Frage c ) bejaht wird: Kann sich ein einzelner,                   lichen Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, der
      der in einem Rechtsstreit mit einem öffentlichen Wirt­                    die Drittländerregelung gemäß Artikel 22 der
      schaftsunternehmen die Nichtanwendung der allgemei­                       Richtlinie mindestens gleichwertig sein muß, voll­
      nen Vorschriften über Zeitarbeit in seinem Fall bean­                     ständig in Kraft getreten ist und
      standet, um die Umwandlung seines Arbeitsver­
      hältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu er­             — wenn eine rechtsgültige Entscheidung über die
      reichen und/oder Schadensersatz zu erhalten, auf ein                      Aufnahme des betreffenden Landes in das Ver­
      solches Verbot berufen ?                                                  zeichnis im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 sowie
                                                                                über das Verzeichnis der in diesem Land aner­
                                                                                kannten Einrichtungen ergangen ist ?
                                                                   3.      Ist die Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom
                                                                           31 . Januar 1994 ( 3 ) gültig ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom           (') ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 1 .
 15 . Januar 1997 in der Sache 1 . Dutch Antillian Dairy           ( 2 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
Industry Inc. und 2 . Verenigde Douane-Agenten BV, weite­          ( 3 ) ABl . Nr. L 36 vom 8 . 2 . 1994, S. 5 .
rer Beteiligter: Niederländische Antillen, gegen Rijksdienst
                voor de keuring van Vee en Vlees
                     (Rechtssache C-106/97)
                         ( 97/C 142/25 )
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven ersucht              des Tribunal de grande instance Grasse vom 19. Juli 1996
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch              in dem Strafverfahren Ministère public, Union féderale des
Beschluß vom 15 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Ge­             consommateurs „Que Choisir ?", Organisation générale
 richtshofes eingegangen am 6 . Februar 1997, in der Sache         des consommateurs „OR.GE.CO.", Zivilparteien, gegen
 1 . Dutch Antillian Dairy Industry Inc . und 2 . Verenigde                          Max Rombi und SA Arkopharma
 Douane-Agenten BV, weiterer Beteiligter: Niederländische                                 ( Rechtssache C-107/97 )
 Antillen, gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en
 Vlees um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                               ( 97/C 142/26 )
 IA. Sind die Bestimmungen in Kapitel III der Richtlinie            Das Tribunal de grande Instance Grasse ersucht den Ge­
        92/46/EWG H insbesondere im Lichte der Arti­                richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
        kel 227 in Verbindung mit 131 bis 136 EG-Vertrag            vom 19 . Juli 19 96, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
        so auszulegen, daß zu ihrer Umsetzung im Sinne von          eingegangen am 14 . März 1997, in dem Strafverfahren
        Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nationale Vorschrif­        Ministere public, Union föderale des consommateurs „ Que
        ten zu erlassen sind, die auf die Einfuhr von Butter        Choisir ?", Organisation generale des consommateurs
        mit Ursprung in den in Anhang IV zum EG-Vertrag             „ OR.GE.CO .", Zivilparteien, gegen Max Rombi und die
        aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten,            SA Arkopharma um Vorabentscheidung über folgende
        wie den Niederländischen Antillen, in die EG An­            Fragen:
        wendung finden ?
                                                                    1 . Setzt ein Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie
        Falls die Frage 1A bejaht wird:                                   ordnungsgemäß um, wenn er mit dem nationalen Um­
                                                                          setzungsakt frühere Regelungen aufrechterhält, die auf
 IB. Sind die Bestimmungen des Kapitels III der erwähn­                   der Grundlage einer aufgehobenen nationalen Rege­
        ten Richtlinie insbesondere gestützt auf Artikel 132              lung zur Umsetzung einer aufgehobenen Richtlinie
