C 101/20                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           26.4.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        —      die Artikel 14 bis 16: Es fehlt an Vorschriften über
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                               den Netzzugang. Der Hinweis auf wettbewerbsrecht-
                         14. Februar 2003                                          liche Verbote ist nicht ausreichend, da diese keine
                                                                                   Zugangsregelungen enthalten:
                      (Rechtssache C-64/03)                                 —      die Artikel 12 und 13: Es fehlt an einer spezifisch
                                                                                   erdgasrechtlichen Regelung über die Entflechtung
                                                                                   der Buchführung integrierter Ergasunternehmen;
                         (2003/C 101/33)
                                                                      —     unzureichend:
                                                                            —      Artikel 2: In einem Rechtsakt der Gemeinschaft
                                                                                   enthaltene Begriffsbestimmungen sind, sofern sie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                                   — wie hier — für die korrekte Anwendung der
14. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                                   Gemeinschaftsvorschriften durch die nationalen
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                   Stellen erforderlich sind, korrekt in nationales Recht
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Jürgen Grun-
                                                                                   umzusetzen.
wald, Rechtsberater der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften und Herr Hans Støvlbæk, Mitglied des Juristi-
schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-                      —      Artikel 7 Abs. 2 und Artikel 10 Abs. 2: Die
schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez                        allgemeinen Wettbewerbsregeln des nationalen
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen                    Rechts gelten nur für marktbeherrschende Unterneh-
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                             men und stellen deshalb keine ausreichende Umset-
                                                                                   zung des Diskriminierungsverbots dar;
                                                                            —      Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                          Abs. 1: Anders als für den Elektrizitätssektor sieht
entscheiden:                                                                       das deutsche Recht keine Begründungspflicht bei
                                                                                   Verweigerung des Netzzugangs vor;
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
      Verpflichtungen, aus Artikel 29 der Richtlinie 98/30/                 —      Artikel 18: Kriterien für die Festlegung zugelassener
      EG ( 1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom                        Kunden sind weder veröffentlicht noch der Kommis-
      22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für                         sion mitgeteilt:
      den Erdgasbinnenmarkt verstoßen, dass sie nicht die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-             —      Artikel 21 Abs. 2: Die dort vorgesehene Streit-
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                  schlichtungsstelle ist nicht benannt.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                     (1 ) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Obwohl die Umsetzungsfrist seit dem 10. August 2000
                                                                      Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
abgelaufen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland noch
immer eine Reihe von Bestimmungen gar nicht oder nur                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      2003
unzureichend umgesetzt, und zwar
—     gar nicht:                                                                             (Rechtssache C-73/03)
      —     den Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3                                    (2003/C 101/34)
            und Artikel 10 Abs. 3: Es gibt offenbar keine
            notifizierungs- und in technischer Hinsicht
            prüfungsfähigen „technischen Vorschriften mit Min-
            destanforderungen betreffend Auslegung und Be-            Das Königreich Spanien hat am 19. Februar 2003 eine Klage
            trieb“ für den „Anschluß von LNG-Anlagen und              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
            Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs- und            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            Verteilernetzen und von Direktleitungen an das            Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaa-
            Netz“. Jedenfalls sind solche technische Vorschriften     monde, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxem-
            der Kommission weder mitgeteilt noch bekannt;             burg.
 ---pagebreak--- 26.4.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 101/21
Der Kläger beantragt,                                                        Deutschland und Italien, durchgeführt worden sei, Anlass
                                                                             zu einer Entscheidung über die Unvereinbarkeit mit dem
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember                        Gemeinsamen Markt gebe. Es könne in keiner Weise
     2002 ( 1) für nichtig zu erklären, soweit es darin heißt,               geltend gemacht werden, dass den spanischen Wirt-
     dass den Inhabern von Landwirschaftsbetrieben gewährte                  schaftsteilnehmern eine wirtschaftliche Vergünstigung
     Vergünstigungen bei Darlehen und Sicherheiten sowie                     zuteil würde, zu der diejenigen in den anderen Mitglied-
     die Verlängerung der Steuerbegünstigungen bei der Über-                 staaten keinen Zugang hätten.
     tragung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Be-
     trieben staatliche Beihilfen darstellen, die mit dem Vertrag     —      Hilfsweise: Das Vorliegen staatlicher Beihilfen unterstellt,
     nicht vereinbar sind;                                                   seien diese nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG mit
                                                                             dem Gemeinsamen Markt vereinbar: Es sei weder der
—    der beklagten Institution die Kosten des Verfahrens                     Zweck noch das Ergebnis der unterstellten Beihilfe gewe-
     aufzuerlegen.                                                           sen, die Verluste der Landwirte zu decken, sondern die
                                                                             Gewährung von Darlehen durch die Finanzinstitute zu
                                                                             erleichtern, um dadurch den Mangel an Liquidität auszu-
                                                                             gleichen, der durch den unverhältnismäßigen Kostenan-
                                                                             stieg infolge der massiven Steigerung der Kraftstoffpreise
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        verursacht worden sei. Wenn entsprechend den Empfeh-
                                                                             lungen der Kommission weder die Sondersteuer auf
                                                                             Kohlenwasserstoffe noch die Mehrwertsteuer reduziert
                                                                             werde und keine alternativen Maßnahmen ergriffen
Zur Ausdehnung einer bestimmten steuerlichen Behandlung                      würden, träfe die spanischen Landwirte in der Tat ein
von Übertragungen von Land                                                   Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im Handel in Bezug auf
                                                                             die Staaten, die zwar nicht empfohlene, aber erlaubte
—    Kein Vorliegen staatlicher Beihilfen mangels selektiver                 Steuersenkungen anwendeten.
     Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produk-
     tionszweige: Die Maßnahme führe zu einer geringeren              —      Hilfsweise: Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Artikel 87
     Steuerlast für den Verkäufer des Landes und wirke sich                  Absatz 3 Buchstabe c EG.
     folgendermaßen für den erwerbenden Inhaber (Landwirt)
     aus: nicht hinsichtlich des Preises, sondern dadurch, dass
     es aufgrund der geringeren Mehrwertsteuerlast für den
     Verkäufer leichter möglich sei, Land zu finden, das zum          (1 ) über die Maßnahmen, die das Königreich Spanien nach der
                                                                           Erhöhung der Kraftstoffpreise zugunsten der Landwirtschaft ge-
     Verkauf angeboten werde.
                                                                           troffen hat.
—    Hilfsweise: Die Beihilfe sei vereinbar mit dem Gemein-
     schaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor: Ein
     Landwirt, der als Inhaber eines vorrangingen Betriebs in
     den Erwerb von Land investiere, erfülle per definitionem
     die Voraussetzungen nach Artikel 4.1 des Gemeinschafts-
     rahmens hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit
     der Betriebe und der beruflichen Befähigung, die für die
     Gewährung von Strukturbeihilfen verlangt würden, die
     von der EU nach der jeweiligen gültigen Verordnung zur           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur kofinanziert        Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 14. Februar
     würden.                                                          2003 in dem Rechtsstreit SmithKline Beecham p.l.c.
                                                                      gegen Lægemiddelstyrelsen, Streithelfer: 1. Synthon BV,
                                                                                                2. Genthon BV
Zu den Vergünstigungen bei Darlehen und Sicherheiten, die
Inhabern von landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden                                  (Rechtssache C-74/03)
—    Kein Vorliegen von Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG
     mangels Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitglied-                                   (2003/C 101/35)
     staaten: Die spanische Maßnahme, die darin bestehe,
     Darlehen zu bezuschussen, sei gegenüber einem Sektor,
     der sich durch die drastische Steigerung des Dieselpreises
     ernsthaft in seiner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit
     bedroht gesehen habe, eher symbolisch gewesen. Es                Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     erscheine pardox, dass eine Nothilfemaßnahme von so              Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Februar 2003, bei
     geringer Einzelbedeutung, die als Alternative zu einer           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Februar
     Steuersenkung weit größeren Ausmaßes gewählt worden              2003, in dem Rechtsstreit SmithKline Beecham p.l.c. gegen
     sei, von der die Kommission öffentlich abgeraten habe,           Lægemiddelstyrelsen, Streithelfer: 1. Synthon BV, 2. Genthon
     die jedoch von anderen Mitgliedstaaten, wie Frankreich,          BV um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
