  16 . 3 . 96          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 77/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   liebe Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, die Arti­
                   vom 14 . Dezember 1995                                 kel 3 Buchstabe f), 85, 86 und 90 EWG-Vertrag, sofern
in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
                                                                          das nationale Recht eine derartige Anwendung gestattet,
                                                                          auch dann anzuwenden, wenn sich die Prozeßpartei, die
 ( Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Neder­                    ein Interesse an der Anwendung hat, nicht auf sie
landen ): Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas                      berufen hat.
Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor
                      Fysiotherapeuten ( 1 )
                                                                     2 . Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den nationalen
 (Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen                  Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines
— Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem —                      Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmun­
  Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln — Möglichkeit,                 gen zu prüfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage
erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrecht­              die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben
lichen Gesichtspunktgeltend zu machen, der eine Änderung                 müßten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwi­
des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich              schen den Parteien überschreiten und sich auf andere
                              bringt)                                     Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozeßpar­
                          ( 96/C 77/01 )                                 tei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem
                                                                         Begehren zugrunde gelegt hat.
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                     (>) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
vom Höge Raad der Nederlanden in den bei diesem
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Jeroen van Schijndel und                                     ( Vierte Kammer )
Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting                                      vom 14 . Dezember 1995
Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten vorgelegte Ersuchen              en den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemein­
                                                                     ( Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Bourges
schaftsrechts hinsichtlich der Befugnis der nationalen
                                                                     und des Tribunal de grande instance Paris ): Strafverfahren
Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationa­
len Vorschrift mit den Artikeln 3 Buchstabe f), 5 , 85 , 86
                                                                               gegen Patrick Colin und Daniel Dupref 1 )
und/oder 90 EWG-Vertrag zu prüfen, sowie über die                    (Erstattung bei der Verwendung von Zucker zur Herstel­
Auslegung dieser Bestimmungen hat der Gerichtshof unter              lung bestimmter chemischer Erzeugnisse — Halspastillen —
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der                            Tonische Getränke — Tarifierung)
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , D. A. O. Edward, J.-P.                                       ( 96/C 77/02 )
Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),                        (Verfahrenssprache: Französisch)
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und
H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler :
R. Grass, Kanzler, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erlassen :                                                                                     Gerichtshofes)
I . Ein nationales Gericht hat in einem Rechtsstreit, der der        In den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
      freien Verfügung der Parteien unterliegende Zivilrecht­        betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 ---pagebreak--- Nr . C 77/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 96
von der Cour d'appel Bourges ( Frankreich ) und dem                     nicht als ein unter diese Position fallendes pharmazeu­
Tribunal de grande instance Paris in den bei diesen                     tisches Erzeugnis angesehen werden.
anhängigen Strafverfahren gegen Patrick Colin, Verfahrens­
beteiligte : Distrithera SARL ( C-106/94 ), bzw. gegen Daniel     (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
Dupre, Verfahrensbeteiligte : Laboratoires Valda SA (C­                ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
139/94 ), vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs bezüglich der
Tarifierung von tonischen Getränken und Halspastillen
( Rechtssache C-106/94 ) sowie über die Auslegung der
Verordnung ( EWG ) Nr. 717/85 der Kommission vom
19 . März 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle
17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . L 78 , S. 13 ) und                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
des Kapitels 30 des Gemeinsamen Zolltarifs und der                                        ( Fünfte Kammer)
Kombinierten Nomenklatur bezüglich der Tarifierung von
                                                                                       vom 14 . Dezember 1995
Halspastillen ( Rechtssache C-l 39/94 ) hat der Gerichtshof
(Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­             in der Rechtssache C-162/94 : Kommission der Europäi­
ten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L.                     schen Gemeinschaften gegen Irland ( 1 )
Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B. Elmer;        ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/662/EWG — Veteri­
Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin                              närkontrollen — Nichtumsetzung)
— am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                                                   ( 96/C 77/03 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Pastillen wie die roten „ Pulmoll "-Pastillen fallen ange­
     sichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wir­
     kung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     Zolltarifs.                                                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
2 . Pastillen wie die grünen „ Pulmoll "-Pastillen fallen         In der Rechtssache C-162/94, Kommission der Europäi­
     angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
     Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemein­              Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­
     samen Zolltarifs.                                            mächtigter : Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß
                                                                  Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­
                                                                  linie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
3 . Getränke wie das „ Sangart "-Elixier fallen angesichts        Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge­
     ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung                meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
     unter die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zoll­            Binnenmarkt ( ABl . L 395 , S. 13 ), insbesondere aus ihrem
     tarifs.                                                      Artikel 22 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der
                                                                  Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle
                                                                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­
4 . Getränke wie „ Quintonine " fallen angesichts ihrer           sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der
     Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter                Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.            D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C.
                                                                  Moitinho de Almeida , C. Gulmann, L. Sevon und M. Wat­
                                                                  helet — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
5 . Die Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission                 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
     vom 19. März 1985 zur Einreihung von Waren in die            sen :
     Tarifstelle 17.04 D 1 des Gemeinsamen Zolltarifs kann
     nicht dahin ausgelegt werden, daß sie Waren betrifft,
     deren Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen)              1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                        Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
     sich von der in Artikel 1 der Verordnung genannten
     unterscheidet.                                                      11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht­
                                                                        lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
                                                                        im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt versto­
 6 . Die — Arzneiwaren betreffende — Tarifnummer 30.03                  ßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
     des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
                                                                        linie nachzukommen .
     sie ein Erzeugnis einschließt, das aus Zucker, vor allem
     aber zu einem so hohen Anteil aus aktiven Aromastoffen
     mit medizinischen Eigenschaften besteht, daß es nur zu        2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
     therapeutischen und prophylaktischen Zwecken ver­
     wendet wird. Sind die Aromastoffe in dem jeweiligen           (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
     Erzeugnis jedoch nicht in einer solchen Menge vorhan­
     den, daß es nur zu therapeutischen oder prophylakti­
     schen Zwecken verwendet werden kann, so kann es
