9 . 12 . 95              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 333 / 13
— ( Zu den Arbeitnehmern mit einer Aufenthaltsdauer von                      im belgischen Hoheitsgebiet angezeigt habe, hinausgehe
     weniger als drei Monaten )                                              ( Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie ).
     Während die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1
     Buchstaben a ) und c ) der Richtlinie 68/360/EWG das             (') ABl . Nr . I. 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 .
                                                                      ( 2 ) Gesetz vom 15 . Dezember 1980 über die Einreise in das
     Aufenthaltsrecht ohne Ausstellung einer Aufenthaltser­
                                                                            Hoheitsgebiet, den Aufenthalt ., die Niederlassung und die
     laubnis zu gewähren hätten , müßten die Betroffenen                    Ausweisung von Ausländern ( in der Eassung des Gesetzes vom
     nach der geltenden belgischen Regelung ein Dokument                    6 . Mai 1993 ).
     beantragen ( für das von der es erteilenden Gemeinde                   Königliche Verordnung vom 8 . Oktober 1 98 1 über die Einreise
     eine Gebühr erhoben werden könne ), das über die bloße                 in das Hoheitsgebiet, den Aufenthalt , die Niederlassung und die
     Bestätigung, daß der Arbeitnehmer seine Anwesenheit                    Ausweisung von Ausländern ( mehrfach geändert ).
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .
                     vom 19 . Oktober 1995
                                                                      3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache T-194/94 : John Carvel und Guardian
   Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union (')                4 . Das Königreich Dänemark , das Königreich der Nieder­
(Transparenz — Zugang zu Informationen — Entscheidung                        lande und das Europäische Parlament tragen ihre
des Rates, den Zugang zu seinen Beratungsdokumenten zu                       eigenen Kosten .
verweigern — Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 des
                     Beschlusses 93/731/EG)                           (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                            ( 95 /C 333 /25 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-194/94 , John Carvel , Brüssel, und
Guardian Newspapers Ltd , Gesellschaft englischen Rechts                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
mit Sitz in Manchester ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbe­                                vom 26 . Oktober 1995
vollmächtigte : Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Fre­
deric P. Louis , Brüssel , Beistand : Deirdre Curtin , Universität          in der Rechtssache T-l 85 /94 : Geotronics SA gegen
Utrecht, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt                (PHARE-Programm — Beschränkte Ausschreibung —
durch das Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter: Peter               Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — EWR-Abkommen —
Biering ), das Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte :                                     Haftungsklage)
A. Bos und J. W. de Zwaan ) und das Europäische Parlament                                         ( 95 /C 333 /26 )
( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana und Fran^ois
Vainker), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­
tigte : Jill Aussant und Giorgio Maganza ), wegen Nichtiger­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
klärung von Entscheidungen des Rates , die in Anwendung
des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates vom 20 . Dezember               In der Rechtssache T-l 85/94 , Geotronics SA mit Sitz in
 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumen­              Lognes ( Frankreich ), vertreten durch Rechtsanwalt Tommy
ten ( ABl . Nr . L 340 , S. 43 ) getroffen wurden , hat das Gericht   Pettersson, zugelassen in Schweden , Zustellungsanschrift:
( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­              Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8— 10,
denten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington ,               rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
A. Saggio , H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:             Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Karen
H. Jung — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem               Banks und in der mündlichen Verhandlung John Forman )
Tenor erlassen :                                                      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                      vom 10 . März 1994, mit der diese das von der Klägerin im
 I . Die stillschweigende Entscheidung des Rates, den Klä­            Rahmen des PHARE-Programms vorgelegte Angebot der
     gern den Zugang zu den vorbereitenden Berichten ,                Lieferung von elektronischen Tachymetern abgelehnt hat,
     Protokollen und Teilnehmer- und Abstimmungsproto­                und wegen Ersatzes des der Klägerin durch die streitige
      kollen der Tagung des Rates (Justiz) vom 29. und                Entscheidung angeblich entstandenen Schadens gemäß den
     30. November 1993 zu verweigern, und die im Schrei­              Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag hat das Gericht ( Vierte
      ben des Rates vom 1 7. Mai 1 994 enthaltene Entschei­           Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts ,
      dung, den Zugang zu den Protokollen der Tagung des              der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas —
      Rates (Landwirtschaft) vom 24 . und 25. Januar 1 994 zu         Kanzler : B. Pastor — am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit
      verweigern , werden für nichtig erklärt.                        folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
1 . Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen .                     Die Klägerin beantragt,
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­         — die am 25 . Mai 1995 zugestellte Entscheidung der
      lich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord­             Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
      nung.
                                                                          12 . Mai 1995 über die Streichung des der Klägerin
                                                                          gewährten Zuschusses des EAGFL aufzuheben und für
(') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
                                                                          nichtig zu erklären ;
                                                                     — hilfsweise , die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über
                                                                          den Wiedereinzug des Betrages von 314 741 984 Lire
                                                                          festzustellen ;
                                                                     — ihr die Kosten des Verfahrens nach der Verfahrensord­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                nung zu erstatten .
                      vom 11 . Oktober 1995
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-302/94 : Dimitrios Coussios gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 Durch Entscheidung vom 28 . November 1984 habe die
                          (Unzulässigkeit)                           Kommission der Klägerin einen Zuschuß in Höhe von
                                                                     494 946 104 Lire gewährt , von dem am 24 . Juli 1987 ein
                            ( 95/C 333/27 )                          Betrag von 314 741 984 Lire ausgezahlt worden sei . Der
                                                                     Zuschuß sei für den Bau einer Aquakultur-Produktionsan­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    lage in Orbetello ( Toskana ) aufgrund eines Vorhabens der
                                                                     Klägerin gewährt worden . Während des Baus seien Schwie­
In der Rechtssache T-302/94, Dimitrios Coussios , ehemali­           rigkeiten aufgetaucht, und zwar nicht im Zusammenhang
ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemein­                  mit der Aquakultur-Produktionsanlage , sondern im Zusam­
schaften, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georges              menhang mit dem Bau einer Halle für den betrieblichen
Sakellaropoulous , Athen; Zustellungsanschrift : Kanzlei des         Bedarf, so daß die Klägerin unter Verzicht auf die noch
Rechtsanwalts Aloyse May , 31 , Grand-rue , Luxemburg,               ausstehende, den schon früher gewährten Betrag von
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­               314 741 984 Lire übersteigende Restsumme beantragt
vollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung             habe , das Vorhaben bei einem Stand der Fertigstellung zu
der Entscheidung der Kommission , mit der Claude Probst              70% als abgeschlossen zu betrachten . Das italienische
mit Wirkung vom 1 . Dezember 1993 auf die Stelle des                 Ministerium für die Handelsmarine ( Ministero della Marina
Leiters des Referats VII.C.93 ernannt wurde , hat das                Mercantile ) habe der Klägerin mitgeteilt, daß diesem Antrag
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten           nicht entsprochen werden könne, da ihr für die Anlage nicht
D. P. M. Barrington, des Richters K. Lenaerts und der                die als „ unentbehrliche Bedingung für die Auszahlung des
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 1 1 . Oktober           Zuschusses " bezeichnete Bescheinigung über die Benutzbar­
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                  keit der Anlage erteilt worden sei . Mit Schreiben vom
                                                                      14 . April 1994 habe die Kommission die Klägerin darauf
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .                      hingewiesen , daß das Verfahren zur Streichung des
                                                                     Zuschusses bei Nichtvorliegen dieser Bescheinigung fortge­
 2 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          setzt werde . Der der Klägerin gewährte Zuschuß des EAGFL
                                                                     sei durch die Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
                                                                      1995 , gegen die sich diese Klage richte , gestrichen wor­
 (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .                           den .
                                                                     Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :
                                                                      a ) Verstoß gegen Gemeinschaftsverordnungen
                                                                           — In der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses
 Klage der Firma Ittima Maremmana gegen die Kommission                         sei keine Rede von einer vorher hierfür bezeichneten
 der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 31 . Juli                    nationalen Verwaltungsbehörde ( Artikel 18 Ab­
                                  1995
                                                                               satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des
                      ( Rechtssache T-l 54/95 )                                Rates ) gewesen . Im Verlauf des Verfahrens sei das
                             ( 95/C 333/28 )                                   Ministerium für die Handelsmarine „ aufgetaucht ".
                                                                               Diese nationale Zentralverwaltungsbehörde , von
                  ( Verfahrenssprache: Italienisch)                            der man nicht wisse , wann, wie und von wem sie
                                                                               bezeichnet worden sei , erscheine jedoch als nicht
                                                                               zuständig für die von dieser Verordnung zugewie­
 Die Firma Ittima Maremmana mit Sitz in Rom hat am
                                                                               sene Aufgabe; ihre „ Einfügung " in das Verfahren
 31 . Juli 1995 eine Klage gegen die Kommission der                            stelle daher einen Verstoß gegen diese Verordnung
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                       dar .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sergio                  — Die Entscheidung über die Streichung des Zuschus­
  Barenghi und Alessandro Pallottino , Rom ; Zustellungsan­                    ses sei aufgrund falscher Darstellungen der italieni­
  schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Nico Schaeffer, 12 ,               schen Verwaltungsbehörde unter Verstoß gegen die
  rue de la Porte Neuve , Luxemburg .                                          Entscheidung über die Gewährung und gegen die
