
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln [Deutschland]) — Siegfried Aulinger/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-371/03) (1)
   
   (Außen- und Sicherheitspolitik - Gemeinsame Handelspolitik - Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro - Verordnung [EWG] Nr. 1432/92 - Personenbeförderung)
   (2006/C 131/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberlandesgericht Köln
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Siegfried Aulinger
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln — Auslegung des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (ABl. L 151, S. 4) — Frage, ob die Beförderung von Personen zu oder ab den Grenzen Serbiens und Montenegros verboten ist
   Tenor des Urteils
   Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro ist so auszulegen, dass der gewerbliche Transport von Personen in die und aus den Republiken Serbien und Montenegro im so genannten gebrochenen Verkehr verboten war.
   Unter „gebrochenem Verkehr“ ist dabei der Transport von Personen in das und aus dem Embargogebiet im Wege einer Kooperation zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und einem Unternehmen mit Sitz im Embargogebiet zu verstehen, wobei Ersteres die Beförderung bis in die Nähe der Grenze des Embargogebiets und in die Gegenrichtung übernahm, Letzteres die Beförderung von dort in das Embargogebiet und in die Gegenrichtung (mit Umsteigen der Fahrgäste).
   
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.
   