Nr. C 228/ 10           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             26 . 7 . 97
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                   Jennifer       Gregg        und      Mervyn        Gregg   gegen       die
      rens aufzuerlegen.                                                Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
                                                                        dung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1.    Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richt­
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie                      linie (') dahin auszulegen, daß zwei natürliche Perso­
für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden                      nen, die als Partner zusammen ein Geschäft betreiben,
Ziels verbindlich. Nach Artikel 395 und dem Anhang                            keine Steuerbefreiung gemäß Buchstabe b) verlangen
XXXVI der Akte über die Bedingungen des Beitritts der                         können, wenn die im Anhang zu diesen Fragen geschil­
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein­                          derten Umstände vorliegen und wenn man davon aus­
schaften sei die Richtlinie 75/440/EWG in Portugal seit                       geht, daß
dem 1 . Januar 1989 anwendbar; die Frist für das Inkraft­                      i ) das Geschäft in ärztlicher Heilbehandlung und eng
treten der erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften                             damit verbundenen Umsätzen besteht und
habe daher an diesem Tag geendet. Obwohl die vorgesehe­
nen Fristen abgelaufen seien, habe die Portugiesische                          ii ) sie „ ordnungsgemäß anerkannt " sind und ihre
Republik noch keinen systematischen Plan mit Zeitplan                               Umsätze von ähnlicher Art sind wie die, die von
für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere                               „ Krankenanstalten " und/oder „ Zentren für ärztli­
von Wasser der Kategorie A3 , erlassen.                                             che Heilbehandlung und Diagnostik " bewirkt wer­
                                                                                    den ?
(') ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 26 .
                                                                               Sind die Partner namentlich von der Steuerbefreiung
                                                                               ausgeschlossen, weil
                                                                               a ) sie keine „Einrichtung" des öffentlichen Rechts
                                                                                    sind;
Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Civile                             b ) ihre Umsätze nicht unter Bedingungen bewirkt
Bologna — Kammer für Arbeitsrechtssachen — vorgelegt                                werden, die mit den Bedingungen für Einrichtun­
durch Beschluß vom 16. April 1997, in dem Rechtsstreit                              gen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht
         zwischen Barbara Bellone und Yokohama SpA                                  vergleichbar sind;
                     (Rechtssache C-215/97 )                            2.     Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
                          ( 97/C 228/20 )                                      dahin auszulegen, daß zwei natürliche Personen, die
                                                                               als Partner zusammen ein Geschäft betreiben, keine
                                                                               Steuerbefreiung gemäß Buchstabe g) verlangen können,
Das Tribunale Civile Bologna — Kammer für Arbeits­                             wenn die im Anhang zu diesen Fragen geschilderten
rechtssachen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                        Umstände vorliegen und wenn man davon ausgeht,
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16 . April 1997, bei                         daß es sich bei den von ihnen erbrachten Dienstleistun­
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juni                          gen um „ eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen
 1997, in dem Rechtsstreit . Barbara Bellone und Yokohama                       Sicherheit verbundene Dienstleistungen . . . , einschließ­
SpA um Vorabentscheidung über folgende Frage :                                 lich derjenigen der Altenheime " handelt;
Ist die Richtlinie 86/653/EWG (') vereinbar mit den                      (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997
Artikeln 2 bis 9 des italienischen Gesetzes Nr. 204 vom                      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
3 . Mai 1985 , die die Wirksamkeit von Agenturverträgen                      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
von der Eintragung der Handelsvertreter in ein besonderes                    system :     einheitliche    steuerpflichtige   Bemessungsgrundlage
Verzeichnis abhängig machen ?                                                ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
 (M ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12 . 1986 , S. 17.
                                                                        Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
                                                                         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften vom 16. April 1997 in der Rechtssache
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                     T-80/96, Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen Rat
 scheidung des VAT und Duties Tribunal, Belfast, vom                            der Europäischen Union, eingelegt am 9. Juni 1997
 4 . Juni 1997 in dem Rechtsstreit Jennifer Gregg und Mer­
                                                                                                (Rechtssache C-218/97 P)
vyn Gregg gegen die Commissioners of Customs and
                                Excise                                                                 ( 97/C 228/22 )
                     ( Rechtssache C-2 16/97)
                                                                         Der Rat der Europäischen Union hat am 9 . Juni 1997 ein
                           ( 97/C 228/21 )
                                                                         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften vom 16 . April 1997 in
 Das VAT und Duties Tribunal, Belfast, ersucht den                       der Rechtssache T-80/96 , Ana Maria Fernandes Leite
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­                  Mateus gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichts­
 scheidung vom 4 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­              hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevoll­
 hofes eingegangen am 9 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit                 mächtigte des Rechtsmittelführers sind Amadeu Lopes
