
   
               27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/15
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 6. Dezember 2013
   in der Rechtssache E-16/13
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Nichtumsetzung der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen)
   2014/C 88/12
   In der Rechtssache E-16/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang XIX Ziffer 7b des EWR-Abkommens, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen nach diesem Rechtsakt und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter), am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass Island dadurch, dass es den in Anhang XIX Ziffer 7b des EWR-Abkommens, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakt (Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen) nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ordnungsgemäß umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen nach diesem Rechtsakt und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         