
   
               4.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/40
            
         Klage, eingereicht am 9. Mai 2016 — El Corte Inglés/EUIPO — Elho Business & Sport (FRee STyLe)
   (Rechtssache T-212/16)
   (2016/C 243/44)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Elho Business & Sport Vertriebs GmbH (München, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „FRee STyLe“ – Unionsmarke Nr. 10 317 642.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Februar 2016 in der Sache R 377/2015-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens den Parteien aufzuerlegen, die der vorliegenden Klage entgegentreten.
            
         
      Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Neben den einander gegenüberstehenden Marken gebe es andere Zeichen, die den Begriff „FREE STYLE“ umfassten.
            
         
               —
            
            
               In der Entscheidung der Beschwerdekammer sei deren in Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Pflicht, die durch die Beschwerdeführerin verspätet vorgebrachten Beweismittel nicht zu berücksichtigen, nicht eingehalten worden.
            
         