C 55/32                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und eine Verletzung des
Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, das sich aus der
Existenz von Finanzierungen der Gemeinschaft für die Erzeu-             Der Kläger ist Beamter der Kommission in Brüssel. Bei seinem
gung und Vermarktung von „Feta“ herleite.                               Dienstantritt im Juni 2000 nahm er seine Wohnung in Brüssel.
                                                                        Seine Ehefrau zog später zu ihm nach Brüssel und organisierte
                                                                        den Umzug der Familie, der am 11. April 2001 stattfand, hielt
( 1) ABl. L 277, S. 10.                                                 sich jedoch weiterhin an ihrem früheren Wohnsitz in Madrid
( 2) Urteil vom 16. März 1999 in den verbundenen Rechtssachen           auf, wo ihre jüngste Tochter die höhere Schule besuchte. Somit
     C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission,        zogen seine Ehefrau und seine Tochter erst im Juli 2001
     Slg. 1999, I-1541).                                                zu ihm, was sie dem Dienst „Vorrechte und Befreiungen“
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum       mitteilten.
     Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
     für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).
                                                                        Mit der angefochtenen Entscheidung versagte die Kommission
                                                                        dem Kläger die Gewährung des zweiten Teiles der Einrichtungs-
                                                                        beihilfe.
                                                                        Der Kläger rügt zur Begründung seiner Klage einen Rechtsfeh-
                                                                        ler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Die Verwal-
                                                                        tung habe den Erklärungen seiner Ehefrau und seiner Tochter
Klage des Fernando Valenzuela Marzo gegen die Kommis-                   gegenüber dem Dienst „Vorrechte und Befreiungen“ überwie-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    gende Bedeutung beigemessen. Der Begriff der Einrichtung sei
                        18. Dezember 2002                               ein tatsächlicher Begriff, und das Statut schreibe kein besonde-
                                                                        res Nachweisverfahren vor.
                      (Rechtssache T-384/02)
                                                                        Ferner rügt der Kläger einen Rechtsfehler und eine Nichtbeach-
                           (2003/C 55/83)                               tung wesentlicher tatsächlicher Umstände, denn die Verwal-
                                                                        tung habe die Ansicht vertreten, dass die in den Artikeln 5
                                                                        Absatz 4 und 9 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts geregelte
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    Frist eine absolute Frist sei, und nicht die Möglichkeit geprüft,
                                                                        davon wegen Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebens-
                                                                        zeit bei seinem Dienstantritt und der Unmöglichkeit für seine
                                                                        Tochter abzuweichen, vor Ende des Schuljahres zu ihren Eltern
                                                                        nach Brüssel zu ziehen.
Fernando Valenzuela Marzo, wohnhaft in Brüssel, hat am
18. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
Der Kläger beantragt,                                                   Klage der Lamprecht AG gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 16. Dezem-
—      die Entscheidungen des Leiters des Referates „Verwaltung                                      ber 2002
       der individuellen Rechte“ der GD Verwaltung vom
       16. November 2002 und vom 13. Februar 2002 aufzuhe-
       ben, mit denen dem Kläger der zweite Teil der Einrich-                               (Rechtssache T-386/02)
       tungsbeihilfe versagt wurde;
                                                                                                 (2003/C 55/84)
—      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Sep-
       tember 2002, mit der die Verwaltungsbeschwerde vom
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
       9. Mai 2002 gegen die vorstehenden Entscheidungen
       zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—      die Kommission zu verurteilen, dem Kläger die zweite             Die Lamprecht AG, Madrid (Spanien), hat am 16. Dezember
       Hälfte seiner Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Verzugszin-         2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
       sen von 8 % vom 1. April 2001 bis zur vollständigen              Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
       Zahlung zu gewähren;                                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                        der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo Chávarri
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           und Antonio Castán Pérez-Gómez.
