10.10.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 312/15
Anordnungen des Delegierten die Durchführung eines Ver-          Darüber hinaus verletze der Umstand, daû eine Diszipli-
trags erzwungen worden, der hinsichtlich seiner Zwecker-         narstrafe verhängt werde, ohne daû ihm sein Krankenblatt
reichung Ð Entwicklungshilfe für Somalia Ð erkennbar             zur Verfügung stehe, die Rechte der Verteidigung. Daû die
völlig obsolet geworden war. Dahingegen hätte das Vermö-         Anstellungsbehörde demgegenüber Einzelheiten in bezug
gen der Klägerin durch einen sofortigen Abzug aus Soma-          auf seinen Gesundheitszustand kenne, verstoûe gegen das
lia geschützt werden können.                                     Arztgeheimnis, das absolute Geltung besitze und zwingen-
                                                                 des Recht sei.
                                                                 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde die zwingenden
                                                                 Fristen nach Artikel 7 des Disziplinarverfahrens überschrit-
                                                                 ten: Der Umstand, daû eine Disziplinarstrafe dreieinhalb
Klage des AndreÂ van Meuter gegen die Kommission der             Jahre nach Einleitung des Disziplinarverfahrens verhängt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli             worden sei, sei offensichtlich mit keiner vernünftigen Frist
                             1998                                zu vereinbaren. Angesichts dieser Fristüberschreitung
                    (Rechtssache T-109/98)                       könne überhaupt keine Disziplinarstrafe mehr verhängt
                                                                 werden, und das Disziplinarverfahren müsse eingestellt
                        (98/C 312/38)                            werden.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
AndreÂ van Meuter, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Juli
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
schen Gemeinschaften eingereicht. Zustellungsbevollmäch-         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Olivier Eben und                                 23. Juli 1998
Jean-Marc Bievez, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei                            (Rechtssache T-112/98)
des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
sur-Alzette, Luxemburg.                                                                  (98/C 312/39)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Der Kläger beantragt,
                                                                 Die Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a. d. R.
Ð die von der Anstellungsbehörde am 10. Oktober 1997             (BRD), hat am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
     verhängte Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol-      mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besol-           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     dungsgruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, aufzuheben und        reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin ist die Kanzlei
     ihn wieder in seine vorherige Besoldungsgruppe einzu-       der Rechtsanwälte Bruckhaus Westrich Heller Löber, Düs-
     stufen;                                                     seldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
                                                                 wälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
Ð anzuordnen, daû das Disziplinarverfahren gegen ihn
     eingestellt wird;                                           Die Klägerin beantragt,
Ð anzuordnen, daû keine weitere Disziplinarstrafe gegen          Ð die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
     ihn verhängt wird;
                                                                 Ð hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu
Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu-                erklären;
     erlegen.
                                                                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Anstellungs-         Die Kommission richtete an die Klägerin im Zuge eines
behörde die Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol-         Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von angeblichen
dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besoldungs-           Verstöûen von Stahlrohr-Herstellern gegen Artikel 85 EG-
gruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, mit Wirkung vom                 Vertrag die bekämpfte Entscheidung, mit der die Klägerin
1. November 1997 gegen den Kläger verhängt, weil er              einerseits verpflichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen die
nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, sich einer          in der Anlage der Entscheidung erbetenen Auskünfte zu
ärztlichen Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt habe,     erteilen, andererseits bei Nichterteilung dieser Auskünfte
zu unterziehen, und weil die Vertrauensprobe, der ihn die        für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld in Höhe von
Anstellungsbehörde unterzogen habe, gescheitert sei.             1 000 ECU zu bezahlen.
Nach Auffassung des Klägers kann er unmöglich in eine            Die Klägerin rügt die Tatsache, daû die Beklagte vor Erlaû
niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Trotz aus-        der angefochtenen Entscheidung ihr kein ausreichendes
gezeichneter Beurteilungen und der erfolgreichen Teil-           rechtliches Gehör gewährt habe. Dadurch habe kein
nahme an einem Auswahlverfahren sei er niemals beför-            ordungsgemäûes Vorverfahren stattgefunden, womit Ar-
dert worden. Die Einstufung in eine niedrigere Besoldungs-       tikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2
gruppe führe zu seiner doppelten Bestrafung wegen                der Verordnung Nr. 17 verletzt worden sei. Weiterhin habe
desselben Sachverhalts, da die unterbliebene Beförderung         es die Beklagte unterlassen, der Klägerin in geeigneter
die erste Bestrafung sei.                                        Weise diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die
 ---pagebreak--- C 312/16              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.10.98
die Beklagte zum Erlaû der die Klägerin nachhaltig                   Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂroni-
beschwerenden Entscheidung benutzt habe und auf die sie              que Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,
ihre Entscheidung stütze. Dadurch sei gegen die von der              Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30,
Rechtsprechung in den Fällen ¹Solvayª (1) und ¹ICIª (2)              rue de Cessange, Luxemburg.
entwickelten Grundsätze verstoûen worden. Ergänzend
werde auch der in der formell fehlenden Begründung der               Der Kläger beantragt,
Entscheidung hinsichtlich des Merkmals der ¹Erforderlich-
keitª liegende Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag                  Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
gerügt.                                                                   zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
                                                                          der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
Überdies bestehe bereits gemäû der sogenannten                            tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
¹Orkemª-Rechtsprechung (3) keine Verpflichtung der Klä-                   bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
gerin zur Beantwortung von Fragen, die zur Selbstbela-                    higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
stung führen könnten. Die Klägerin vertritt jedoch darüber                Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
hinausgehend die Meinung, daû sie rechtmäûig unter Beru-                  berücksichtigt worden ist;
fung auf Artikel 6 Absatz 1 EMRK, dessen Garantien als
fundamentale Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts                Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
den einfach-gesetzlichen Regelungen der Verordnung
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 17 vorgingen, jegliche aktive Handlung verweigern
könne, mit der sie sich im Ermittlungsverfahren unmittel-            Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
bar selbst belasten müûte. Das Recht, sich nicht selbst              Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
bezichtigen zu müssen, sei darüber hinaus auch als Verstoû           Kristensen/Rat (1).
gegen die Garantie der Unschuldsvermutung in Artikel 6
Absatz 2 EMRK bzw. die in Artikel 10 EMRK geschützte                 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 36.
negative Meinungsäuûerungsfreiheit qualifiziert worden.
Das Recht der Klägerin, sich nicht durch aktives Tun selbst
bezichtigen zu müssen, folge nicht nur aus dem Gemein-
schaftsrecht, sondern zugleich und parallel auch aus dem
insoweit nicht verdrängten nationalen deutschen Recht.
                                                                     Klage des Ivar Langer Andersen gegen den Rat der Euro-
Durch die unmittelbare Festsetzung täglicher Zwangsgel-                      päischen Union, eingereicht am 29. Juli 1998
der habe die Beklagte das dafür vorgesehene zweistufige                                 (Rechtssache T-118/98)
Verfahren miûachtet und insbesondere die vor einer
betraglichen Festsetzung von täglichen Zwangsgeldern                                         (98/C 312/41)
erforderliche Mitteilung von Beschwerdepunkten und
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Gewährung von rechtlichem Gehör sowie die sonstigen
Verfahrenserfordernisse miûachtet. Überdies sei die von              Ivar Langer Andersen, wohnhaft in Rungsted Kyst (Däne-
der Beklagten vorgenommene Festsetzung der gröûtmögli-               mark), hat am 29. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der
chen Rechnungseinheit von 1 000 ECU für die Bemessung                Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
des Zwangsgeldes als unverhältnismäûig und damit ermes-              päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
sensfehlerhaft anzusehen. Die Klägerin habe von den elf              tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
im Rahmen des Auskunftsersuchens gestellten Fragen sie-              VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmen-
ben umfassend beantwortet. Hinsichtlich der vier weiteren            tier, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson,
Fragen sei sie nicht zur Beantwortung verpflichtet gewe-             30, rue de Cessange, Luxemburg.
sen, da sie sich diesbezüglich auf das ihr zustehende Recht,
sich nicht selbst belasten zu müssen, berufen konnte.                Der Kläger beantragt,
(1) Rechtssache T-30/91, Slg. 1995, II-1821.                         Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
(2) Rechtssache T-36/91, Slg. 1995, II-1847.                              zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
(3) Rechtssache 374/87, Slg. 1989, 3282.                                  der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
                                                                          tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
                                                                          bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
                                                                          higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
                                                                          Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
                                                                          berücksichtigt worden ist;
Klage des Peter Clausen gegen den Rat der Europäischen
             Union, eingereicht am 23. Juli 1998                     Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Rechtssache T-113/98)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 312/40)
                                                                     Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
                                                                     Kristensen/Rat (1).
Peter Clausen, wohnhaft in La Hulpe (Belgien), hat am
23. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                     (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 36.
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des
