16.6.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 173/27
Was die Unternehmen betreffe, hinsichtlich deren das CIPI          benordnung (WAO) vom 2. März 2000, LGBl. Nr. 9/2000,
festgestellt habe, dass sie sich in einer Krise im Sinne des       geschaffenen, auch auf vor der Kundmachung dieser Novelle
Gesetzes 675/77 befänden, könnten die Mitgliedstaaten nach         entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwendenden Bestimmung
Artikel 4a Absatz 3 der Richtlinie 77/187 auf Unternehmen,         des § 185 Absatz 3 WAO entgegen, wonach ein Rückzahlungs-
die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befänden,      anspruch inswoweit nicht zusteht, als die Abgabe wirtschaft-
Absatz 2 Buchstabe b dieser Bestimmung (d. h. Änderungen          lich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen
der Arbeitsbedingungen) anwenden, sofern das Bestehen einer        wurde?
solchen Notlage von einer zuständigen öffentlichen Stelle
bescheinigt werde und die Möglichkeit einer gerichtlichen
Aufsicht gegeben sei, falls das innerstaatliche Recht solche       (1) ABl. 1992, L 076, S. 1.
Bestimmungen am 17. Juli 1998 bereits enthalten habe. Nach
einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates
anlässlich des Erlasses der Richtlinie 98/50 habe es derartige
Vorschriften nur in Italien gegeben. Im Übrigen sei auch in
diesem Fall der Grundsatz der Beachtung der Garantien
der Rechte der Arbeitnehmer zu wahren; das angefochtene
italienische Gesetz, das einfach eine Nichtanwendung der
Vorschriften der Richtlinie 77/187 vorsehe, verstoße gegen         Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
diesen Grundsatz.                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. April
                                                                                                 2001
(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
                                                                                       (Rechtssache C-148/01)
                                                                                            (2001/C 173/46)
                                                                   Die Griechische Republik hat am 4. April 2001 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Bevollmächtigte der Klägerin sind Wasileios Kontolaimos,
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März              Rechtsberater, Juristischer Dienst des Staates, und Chrysoula
2001 in dem Rechtsstreit 1) Weber’s Wine World Han-                Tsiavou, Rechtsberaterin der Eingangsstufe, Juristischer Dienst
delsgmbH, 2) Ernestine Rathgeber, 3) Karl Schlosser,               des Staates. Die Zustellungsanschrift lautet: Der Botschafter
4) Beta-Leasing GmbH gegen Abgabenberufungskommis-                 Griechenlands, 177, Val Ste. Croix, Luxemburg.
                           sion Wien
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                   (Rechtssache C-147/01)
                                                                   —     der Klage stattzugeben,
                        (2001/C 173/45)
                                                                   —     die angefochtene Entscheidung K(2001) 198 endg. der
                                                                         Kommission vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-             bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. März                     päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-
2. April 2001, in dem Rechtsstreit 1) Weber’s Wine World                 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig
HandelsgmbH, 2) Ernestine Rathgeber, 3) Karl Schlosser,                  zu erklären, hilfsweise diese Entscheidung abzuändern.
4) Beta-Leasing GmbH gegen Abgabenberufungskommission
Wien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der
Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der
                                                                   Die Hellenische Republik macht geltend, dass zu Unrecht ihr
Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der
                                                                   gegenüber eine finanzielle Berichtigung in Bezug auf den Betrag
Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein
                                                                   der geschuldeten Verzugszinsen wegen der nicht fristgemäßen
Wien/Abgabenberufungskommission Wien und Wein &
                                                                   Zahlung der Züsatzabgabe im Sektor Milcherzeugnisse vorge-
Co.HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft
                                                                   nommen worden sei.
mbH/Oberösterreichische Landesregierung, Slg. 2000, I-1157,
wonach sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
92/12/EWG (1) berufen kann, um Ansprüche betreffend Abga-          Die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung sei wegen feh-
ben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass       lerhafter Auslegung der anwendbaren Rechtsvorschriften und
dieses Urteiles entrichtet wurden oder fällig geworden sind,       wegen unzureichender Begründung aufzuheben.
geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt
Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf einge-
legt, der Anwendung der mit der Novelle der Wiener Abga-
