C 21/16                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
—     Liegen diese Kriterien in Bezug auf Artikel 2621 des          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Codice civile (in der durch das Decreto legislativo Nr. 61    gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. Novem-
      vom 11. April 2002 geänderten Fassung) vor, der eine                                      ber 2003
      Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und sechs Monaten
      und demzufolge eine Verjährungsfrist von bis zu vier                             (Rechtssache C-476/03)
      Jahren und sechs Monaten ab Begehung der Tat vorsieht?
      All dies in einer Rechtsordnung, in der nach dem
                                                                                            (2004/C 21/30)
      Verfahrensabschnitt der Untersuchungen und der Ankla-
      ge durch den Staatsanwalt eine Prüfung durch den Richter
      der Vorverhandlung im Hinblick darauf erfolgt[Or. 3], ob
      alle für die Eröffnung der Hauptverhandlung erforderli-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      chen Elemente vorliegen, und bei der bis hin zur endgülti-    17. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
      gen Urteilsverkündung und daher, bei einer Verurteilung,      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      zur effektiven Strafverhängung drei Stufen von Gerichten      reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Schmidt
      möglich sind. In diesem Zusammenhang ist zu berück-           und Herr Dr. Wouter Wils, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
      sichtigen, dass die nach Artikel 2621 des Codice civile       burg.
      erforderlichen Untersuchungen aufgrund der für die
      strafrechtliche Relevanz festgelegten Grenzen (vgl. Arti-
                                                                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      kel 2621 Absätze 3 und 4) schwierig sind.
                                                                    1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                         tungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen
(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                         Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
                                                                         Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur
                                                                         Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein-
                                                                         schaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser
                                                                         Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommis-
                                                                         sion diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss              2.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
der Commissione Tributaria Provinciale di Cremona vom                    tungen aus der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen
9. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Banca Popolare di                    Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Cremona Soc. Coop.a.r.l. gegen Agenzia Entrate Ufficio                   Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die
                            Cremona                                      Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
                                                                         men (2) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
                     (Rechtssache C-475/03)                              Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                         nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
                                                                         Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                         (2004/C 21/29)
                                                                    3.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                         tungen aus der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
                                                                         Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
Die Commissione Tributaria Provinciale di Cremona ersucht                Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit                      Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahn-
Beschluss vom 9. Oktober 2003, bei der Kanzlei des Gerichts-             infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (3) versto-
hofes eingegangen am 17. November 2003, in dem Rechts-                   ßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
streit Banca Popolare di Cremona Soc. Coop.a.r.l. gegen                  vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlas-
Agenzia Entrate Ufficio Cremona um Vorabentscheidung über                sen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften
folgende Frage:                                                          nicht mitgeteilt hat;
                                                                    4.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Ist Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (in der durch
die Richtlinie 91/680/EWG (2) geänderten Fassung) dahin
auszulegen, dass er es verbietet, die IRAP auf den Wert der         Klagegründe und wesentliche Argumente
Nettoerzeugung zu erheben, die aus der gewohnheitsmäßigen
Ausübung einer selbständigen, auf die Erzeugung oder den
Austausch von Gegenständen oder die Erbringung von Dienst-          Die Umsetzungsfrist der Richtlinien sei am 15. März 2003
leistungen gerichteten Tätigkeit stammt?                            abgelaufen.
                                                                    (1) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 1.
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 26.
(2) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.
                                                                    (3) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 29.
