17.7.1999                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/11
Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu bestimmen,        2. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 ist so auszule-
welche Rechtswirkungen eine Entscheidung entfaltet, die im Ur-                 gen, daß die Abnehmer zwar die Befugnis haben, den vom
teilsstaat im Rahmen eines Konkursverfahrens ergangen ist.                     Erzeuger als Zusatzabgabe geschuldeten Betrag von dem an ihn
                                                                               gezahlten Milchpreis einzubehalten, daß diese Vorschrift ihnen
                                                                               aber keine dahin gehende Verpflichtung auferlegt.
(1) ABl. C 271 vom 4.9.1997.
                                                                           (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Zweite Kammer)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 29. April 1999
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-288/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Pretura circondariale Bassano del Grappa): Con-                                          vom 29. April 1999
sorzio fra i Caseifici dell’Altopiano di Asiago gegen
                         Regione Veneto (1)                                in der Rechtssache C-293/97: (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des High Court of Justice): The Queen gegen Secreta-
(Milch — Zusatzabgabe — Begriff des Abnehmers —                            ry of State for the Environment, Minister of Agriculture,
                      Erzeugergenossenschaft)                                                   Fischeries and Food (1)
                           (1999/C 204/20)                                 („Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor
                                                                           Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quel-
                                                                           len — Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                      betroffen sind — Ausweisung der gefährdeten Gebiete —
                                                                           Kriterien — Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprin-
                                                                           zip, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     an ihrem Ursprung zu bekämpfen, den Verhältnismäßig-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                             keitsgrundsatz und das Eigentumsrecht“)
In der Rechtssache C-288/97, betreffend ein dem Gerichtshof                                         (1999/C 204/21)
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circondariale
Bassano del Grappa (Italien) in dem bei dieser anhängigen
Rechtsstreit Consorzio fra i Caseifici dell’Altopiano di Asiago                                (Verfahrenssprache: Englisch)
gegen Regione Veneto vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 9 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl.
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
L 405, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstat-
ter) sowie der Richter G. F. Mancini und R. Schintgen —                    In der Rechtssache C-293/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am                       nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice of
29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    England and Wales, Queen’s Bench Division (Vereinigtes
                                                                           Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The
                                                                           Queen gegen Secretary of State for the Environment, Minister
1. Der Begriff des Abnehmers im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 und           of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: H. A. Standley
     9 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates              u. a. und D. G. D. Metson u. a., Beteiligte: National Farmers’
     vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe            Union, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     im Milchsektor ist so auszulegen, daß er jedes zwischengeschaltete    Auslegung und die Gültigkeit der Richtlinie 91/676/EWG des
     Unternehmen umfaßt, das bei einem Erzeuger im Rahmen                  Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
     einer Vertragsbeziehung, gleichgültig, wie die Modalitäten der        Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
     Vergütung für den Erzeuger geregelt sind, Milch erwirbt, um sie       (ABl. L 375, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
     entweder selbst zu behandeln oder zu verarbeiten oder aber            Mitwirkung des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
     sie einem behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen zu             Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
     überlassen, und das, falls dieses Unternehmen einen Zusam-            mann, D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt: P. Lé-
     menschluß von Genossenschaften darstellt, die selbst die Abneh-       ger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. April
     mereigenschaft besitzen, für Rechnung dieser Genossenschaften         1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für
     die Entrichtung von Abgaben, insbesondere die in Artikel 7 der
     Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März                1. Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der
     1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im                    Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
     Milchsektor genannten Geschäfte, vornimmt.                                zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
 ---pagebreak--- C 204/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
    Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten dazu, Bin-     die Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    nengewässer als „Gewässer, die von Verunreinigung betroffen         haben und im ersten Mitgliedstaat durch eine dort bestehende
    sind“, zu bestimmen und dementsprechend alle bekannten              dauerhafte Niederlassung tätig sind, die Gesellschaften mit Sitz im
    Flächen, die in solche Gewässer entwässern und zur Verunreini-      ersten Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, in den Genuß eines
    gung beitragen, als „gefährdete Gebiete“ gemäß Artikel 3 Ab-        niedrigeren Steuersatzes auf Gewinne zu gelangen, vorenthalten,
    satz 2 der Richtlinie auszuweisen, wenn diese Gewässer eine         wenn kein objektiver Unterschied zwischen den beiden Gruppen
    höhere Nitratkonzentration als 50 mg/l enthalten und der            von Gesellschaften besteht, der eine solche Ungleichbehandlung
    betroffenen Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß die Zuführung     rechtfertigen könnte.
    von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen
    einen „erheblichen Beitrag“ zu dieser insgesamt bestehenden
    Nitratkonzentration darstellt.                                      (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die
    Gültigkeit der Richtlinie 91/676 beeinträchtigen könnte.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 4. Mai 1999
                                                                        in der Rechtssache C-262/96: (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Sozialgerichts Aachen): Sema Sürül gegen Bun-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       desanstalt für Arbeit (1)
                         (Fünfte Kammer)                                (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des As-
                                                                        soziationsrates — Soziale Sicherheit — Verbot der Diskrimi-
                                                                        nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Unmittel-
                       vom 29. April 1999
                                                                        bare Wirkung — Türkischer Staatsangehöriger, dem der
                                                                        Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gestattet wurde — An-
in der Rechtssache C-311/97 (Vorabentscheidungsersu-                    spruch auf Familienleistungen unter den für die Staatsan-
chen des Dioikitiko Protodikeio Piräus): Royal Bank                          gehörigen dieses Staates geltenden Voraussetzungen)
of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechischer
                               Staat) (1)                                                         (1999/C 204/23)
(Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Steuer auf die
                  Gewinne von Gesellschaften)                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (1999/C 204/22)                               In der Rechtssache C-262/96 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Sozialgericht
                                                                        Aachen (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      streit Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger
                                                                        Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf
In der Rechtssache C-311/97 betreffend ein dem Gerichtshof              deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60) hat der
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Protodikeio Pir-             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
äus (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit            Iglesias, der Kammerpräsidenten J. –P. Puissochet, G. Hirsch
Royal Bank of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechi-             und P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
scher Staat) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
die Auslegung der Artikel 7 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 6                L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
EG-Vertrag) und 52 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte               A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer              4. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,             1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsra-
D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)                tes vom 19. Dezember 1980 über die Anwendung der Systeme
— Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-                 der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
rätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren
erlassen:                                                                    Familienangehörige verbietet es einem Mitgliedstaat, den An-
                                                                             spruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser
Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie              Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen            gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten
Vorschriften, um die es im Ausgansverfahren geht, entgegenstehen,            Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewil ligung besitzt,
