 Nr. C 318/6             F de                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 10 . 96
 Martino Grado und Herrn Shahid Bashir um Vorabent­                         Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
 scheidung über folgende Frage :                                            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                  9. September 1996
 Ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar                                      (Rechtssache C-293/96 )
 oder verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot in                                                ( 96/C 318/11 )
 Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, daß ein
 Staatsanwalt in einem von ihm vorgefertigten und anschlie­
 ßend vom Gericht zu unterzeichnenden Strafbefehlsantrag                   Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9 . September 1 996
 gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer ( im Sinne von                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Artikel 48 bis 51 des Vertrags über die Europäische Union )               Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
 aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausdrück­                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
 lich die Höflichkeitsanrede „ Herr " verweigert, und zwar                 Ministerialrat Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für
 entgegen der sonst bei der Staatsanwaltschaft üblichen                    Wirtschaft, D-53107 Bonn, und Regierungsdirektor Dr.
 und auch von diesem Staatsanwalt sonst selbst geübten                     Alfred Dittrich, Bundesministerium der Justiz, D-53175
 Praxis ?                                                                  Bonn .
                                                                           Die Klagepartei beantragt,
                                                                           — Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96
                                                                               der Kommission vom 12 . Juni 1996 zur Eintragung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
 Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14 . August                     gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
 1996 in dem Rechtsstreit Göritz Intransco International                        ( EWG ) Nr . 208 1 /92 des Rates ( 1 ) insoweit für nichtig zu
              GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf                               erklären, als im Anhang hierzu festgelegt wird, daß für
                       ( Rechtssache C-292/96 )                                Käse aus Griechenland die Bezeichnung „ Feta " als
                             ( 96/C 318/ 10 )                                  geschützte Ursprungsbezeichnung ( GUB ) in das von der
                                                                               Kommission geführte „ Verzeichnis der geschützten
                                                                               Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geogra­
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den                         phischen Angaben " eingetragen wird;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 14 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                           — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
hofes eingegangen am 4 . September 1996 , in dem Rechts­
                                                                               gen .
streit Göritz Intransco International GmbH gegen Haupt­
zollamt Düsseldorf um Vorabentscheidung über folgende
Fragen :                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Ist Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
       Nr . 2913/92 des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur
                                                                           Die Bezeichnung „ Feta " stellt keine Ursprungsbezeichnung
                                                                           im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
       Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (') in                  Nr. 2081/92 des Rates (2 ) dar. Feta ist keine geographische
       Verbindung mit Artikel 398 ff. der Verordnung ( EWG )               Bezeichnung. Es handelt sich auch nicht um eine traditio­
       Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli 1993 mit
                                                                           nelle Bezeichnung für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebens­
       Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG )                 mittel aus einer bestimmten Gegend oder aus einem
       Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der              bestimmten Ort; unter der Bezeichnung Feta vermarkteter
       Gemeinschaften ( 2 ) Rechtsgrundlage für die Bewilligung            Käse wird schon seit langer Zeit in zahlreichen Ländern
       als „ zugelassener Versender " oder richtet sich diese              außerhalb Griechenlands produziert, so z . B. in Dänemark ,
       Bewilligung gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung                in Deutschland, in Frankreich , auf dem Balkan, im Iran und
       ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des                    in den USA . Bei Feta-Käse handelt es sich ferner nicht um ein
       Zollkodex der Gemeinschaften ausschließlich nach
      Artikel 398 ff.?
                                                                           Erzeugnis, das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend
                                                                           oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen ein­
                                                                           schließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse
2 . Schließt Artikel 398 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2454/                  verdankt und das in einem begrenzten geographischen
       93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu                  Gebiet erzeugt, verarbeitet oder hergestellt wird . Nach der
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur                     von der zuständigen griechischen Stelle vorgelegten Spezifi­
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die                      kation kommt als einziges Ursprungsgebiet im Agäischen
      Bewilligung als „ zugelassener Versender " aus, wenn                 Meer der Verwaltungsbezirk Lesbos in Betracht; gemäß der
      infolge schon vorgenommener Gestellung die in dieser                 Verordnung ( EWG ) Nr . 2019/93 ( 3 ) sind nach Gemein­
      Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Gestellungs­                schaftsrecht Beihilfen für die Produktion von Feta auf
      pflicht nicht mehr möglich ist ?                                     solchen Inseln vorgesehen, die in der vorgenannten Spezifi­
                                                                           kation nicht erwähnt werden .
(!) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
                                                                           Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich bei der
                                                                           Bezeichnung „ Feta " um eine Gattungsbezeichnung handelt,
                                                                           die nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ( EWG )
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 96               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 318/7
Nr. 2081/92 nicht in das Verzeichnis der geschützten                     Die Klägerin beantragt,
Bezeichnungen eingetragen werden kann.
                                                                         — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
(!) ABl . Nr. L 148 vom 21 . 6 . 1996, S. 1 .                                  Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/EWG des
( 2 ) ABl . Nr. L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .                                Rates vom 13 . September 1993 zur Begrenzung der
( 3 ) ABl . Nr . L 184 vom 27 . 7. 1993 , S. 1 .                               Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Ener­
                                                                               gienutzung ( SAVE )( 1 ) verstoßen hat, indem es nicht
                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                               dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September
                                    1996                                 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
                       ( Rechtssache C-294/96 )
                              ( 96/C 318/12 )                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
9 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien               denen in der Rechtssache C-294/96 ( 2 ); die durch die
beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin               Richtlinie eingeräumte Frist ist am 31 . Dezember 1994
sind Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier; Zustel­                 abgelaufen .
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             (') ABl . Nr . L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
                                                                         ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
      es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
      hat, um der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom                     vom 9. Juni 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
       14 . Juni 1993 über Medizinprodukte (') nachzukom­                             Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola
      men ;                                                                                     ( Rechtssache C-296/96 )
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                                    ( 96/C 318/ 14
      aufzuerlegen .
                                                                         Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         durch Beschluß vom 9 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des
Nach der zwingenden Bestimmung des Artikels 189                          Gerichtshofes eingegangen am 9 . September 1996 , in dem
Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,              bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola
vor Ablauf der ihnen hierzu eingeräumten Frist die erfor­                um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
derlichen Maßnahmen zur Durchführung der an sie gerich­                  verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a.(M .
teten Richtlinien zu erlassen . Die in der Richtlinie 93/
42/EWG festgelegte Frist sei am 1 . Juli 1994 abgelaufen,                Í 1 ) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
 ohne daß das Königreich Belgien die erforderlichen Maß­
 nahmen erlassen hätte .
 (') ABl . Nr . L 169 vom 12 . 7. 1993 , S. 1 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
                                                                         dung eines Social Security Commissioner, vom 2. September
                                                                          1996 in dem Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudi­
                                                                                                      cation Officer
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( Rechtssache C-297/96 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September
                                    1996                                                              ( 96/C 318/ 15 )
                        ( Rechtssache C-295/96 )
                                                                         Ein Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
                               ( 96/C 318 / 13                           der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                         2 . September 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   eingegangen am 11 . September 1996, in dem Rechtsstreit
 9 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien              Vera A. Partridge gegen Adjudication Officer um Vorab­
 beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin              entscheidung über folgende Frage :
 sind Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier; Zustel­
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre               Würden sich die Antworten auf die in der Rechtssache
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             C-20/96 ( Snares/Adjudication Officer ) ( ] ) vorgelegten Fra­
