Nr . C 40/20          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 2 . 97
Klage des Paolo Salvatore Affatato gegen die Kommis­              dert werden . Demnach sei es nach Bekanntgabe der Rang­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              liste unter Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der
                       14 . Oktober 1996                          erfolgreichen Bewerber nicht zulässig gewesen, ohne seine
                   ( Rechtssache T-157/96 )                       Anhörung irgendeine Änderung vorzunehmen, auch nicht
                                                                  mit der Schutzbehauptung, daß es sich angeblich um einen
                           ( 97/C 40/48 )
                                                                  Tatsachenfehler und nicht um einen Rechtsfehler gehandelt
                                                                  habe .
              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  Das gesamte Verfahren weise daher in allen oder zumindest
Paolo Salvatore Affatato, wohnhaft in Foggia ( Italien ), hat     in seinen letzten Abschnitten schwere Rechtsverstöße auf.
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel­
lungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicola
De Perna, Piazza del Lago, 13 , Foggia .                          Klage des Rüdiger Wenk gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Oktober
Der Kläger beantragt,                                                                            1996
                                                                                      ( Rechtssache T- 15 9/96 )
— die amtliche Mitteilung vom 5 . Juli 1996 für gültig und
    rechtmäßig zu erklären und demgemäß seine Wiederauf­                                    ( 97/C 40/49 )
    nahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber
    anzuordnen;                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
—- die rechtsfehlerhaften Abschnitte des betreffenden Aus­        Rüdiger Wenk, wohnhaft in Caracas (Venezuela ), hat am
    wahlverfahrens aufzuheben und dessen Wiederholung             15 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
    anzuordnen;                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
— den Ersatz des durch das zumindest zweideutige Verhal­          vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
    ten des Prüfungsausschusses und der übrigen beteiligten       Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Fiduciaire Myson
    Einrichtungen verursachten materiellen und immateriel­        SÄRL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
    len Schadens anzuordnen .
                                                                  Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung
Dem Kläger, der am Auswahlverfahren KOM/B/794 teilge­                  um die Stelle COM/ 121 /95 einschließlich der ihm mit
nommen hatte, wurde mit Schreiben vom 5 . Juli 1996 vom                Formschreiben vom 2 . Februar 1996 mitgeteilten Ent­
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitgeteilt, daß er alle           scheidung aufzuheben;
Prüfungen bestanden habe und daher in das Verzeichnis der
erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens aufgenom­            — soweit erforderlich die stillschweigend ablehnende Ent­
men worden sei . Mit einem weiteren Schreiben vom 10 . Juli            scheidung aufzuheben , die die Kommission dadurch
widerrief der Vorsitzende jedoch die frühere Mitteilung,               erlassen hat, daß sie auf seine Beschwerde nicht geant­
                                                                       wortet hat;
strich den Kläger aus dem Verzeichnis der erfolgreichen
Bewerber und nannte ferner zum ersten Mal die erreichte
Punktzahl .
                                                                  — alle damit zusammenhängenden oder darauffolgenden
                                                                       Entscheidungen der Kommission aufzuheben, insbeson­
                                                                       dere die Entscheidung über die Ernennung eines anderen
Der Kläger macht vor allem einen Verstoß gegen die
                                                                       Bewerbers auf die streitige Stelle;
Grundsätze der Publizität der Verwaltungsverfahren und
der Transparenz des Verwaltungshandelns geltend . Er ist          — die Kommission dazu zu verurteilen, die Besetzung der
der Meinung, der Prüfungsausschuß sei von Anfang an                    streitigen Stelle gemäß den Vorschriften des Statuts
unter absoluter Geheimhaltung vorgegangen; als er den                  erneut vorzunehmen;
Kläger zu den mündlichen Prüfungen zugelassen habe, habe
er die in den schriftlichen Prüfungen erreichte Punktzahl         — der Kommissin die gesamten Kosten des Verfahrens
nämlich nicht mitgeteilt. Das gleiche Verhalten habe sich              aufzuerlegen .
beim Prüfungsgespräch fortgesetzt, das mit allen Mitbewer­
bern hinter verschlossenen Türen und ohne irgendeinen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Zeugen geführt worden sei .
                                                                  Der in Caracas wohnhafte Kläger, der Beamter der Besol­
Daß ein „ menschliches Versehen " die Änderung des Ver­           dungsgruppe A 4 und der GD 1 B der Kommission zugewie­
zeichnisses der erfolgreichen Bewerber erforderlich gemacht       sen ist, ficht die Weigerung der Anstellungsbehörde an , ihm
haben solle, sei ziemlich befremdlich , da nur wenige             den in der Stellenausschreibung COM/ 121 /95 als A 5/
Bewerber ( zwölf) zur mündlichen Prüfung zugelassen wor­          A 4-Stelle bezeichneten Posten des Leiters der Delegation
den seien . Noch befremdlicher sei die Einseitigkeit der vom      der Kommission in San Jose ( Costa Rica ) zu übertragen .
Ausschuß getroffenen Entscheidungen . Ein einmal bekannt­
gegebenes Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber könne            Seine Anträge stützt der Kläger auf die drei folgenden
nämlich in keiner Rechtsordnung von einer Behörde verän­          Klagegründe :
 ---pagebreak---  8 . 2 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 40/21
 — Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts insoweit^            sollten. Nach dieser Regelung würden den Unternehmen
      als der streitigen Entscheidung über die Ablehnung der          Beihilfen gewährt, die ihre Produktionskapazität mit
      Bewerbung jegliche Begründung fehle.                            Unbrauchbarmachung der Anlagen beseitigten. Mit Ent­
                                                                      scheidung vom 12. Dezember 1994 habe die Kommission
 — Rechtswidrigkeit der obengenannten Stellenausschrei­               diese Maßnahmen genehmigt. In Anwendung der genannten
      bung, da in dieser die geforderten und notwendigen              Regelung hätten die italienischen Behörden im September
      Qualifikationen für die zu besetzende Stelle nicht              1.995 mitgeteilt, daß sie für die endgültige Aufgabe der
      genannt würden, was es der Anstellungsbehörde bei der           Stahlproduktion der Klägerin und entsprechende Schlie­
      streitigen Ernennung ermöglicht habe, in dieser Aus­            ßung des Unternehmens sowie die Unbrauchbarmachung
      schreibung nicht angegebene Qualifikationen als aus­            der Anlagen mit daraus folgender Beseitigung der Pro­
      schlaggebende Kriterien zugrunde zu legen .                     duktionskapazität von 288 000 t Stahl und 165 000 t
                                                                      Warmband einen Zuschuß von 13 509 Mio . LIT veran­
— Verstoß gegen die Artikel 7 Absatz 1 , 27 und 45 Absatz 1           schlagten.
      des Statuts. Mit diesem Klagegrund macht der Kläger
      geltend, daß die Anstellungsbehörde im vorliegenden             Mit der angefochtenen Entscheidung, die auf der Grundlage
      Fall nicht ausschließlich im dienstlichen Interesse gehan­      des Stahlbeihilfenkodex ergangen sei, habe die Kommission
      delt habe, nicht die höchsten Anforderungen an die              die beabsichtigten Beihilfen zugunsten u. a . des klagenden
      Befähigung gestellt habe und keine Abwägung der                Unternehmens mit der Begründung für unvereinbar erklärt,
      Verdienste und der Beurteilungen der Bewerber vorge­            daß Schließungsbeihilfen nur an Unternehmen mit einer
      nommen habe . Selbst wenn die Beklagte eine solche             regelmäßigen Produktion auf dem Stahlmarkt gewährt
      Abwägung vorgenommen hätte, wäre ein offensichtli­             werden dürften .
      cher Beurteilungsfehler sowie ein Verstoß gegen den
      Grundsatz des Vertrauensschutzes festzustellen .
                                                                     Die Klägerin macht zunächst geltend, daß Unternehmen
                                                                     nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 80 und damit
                                                                     auch des Artikels 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag erfüllten,
                                                                     wenn sie sich nicht darauf beschränkten, die Produktion
                                                                     vorübergehend auszusetzen, sondern sie endgültig einstell­
Klage der Firma Moccia Irme SpA gegen die Kommis­                    ten. Folglich habe die Beklagte dadurch, daß sie im
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 Stahlbeihilfenkodex staatliche Eingriffe zugunsten von
                          19. Oktober 1996                           Unternehmen, die nicht mehr den Verpflichtungen aus dem
                      ( Rechtssache T- 164/96 )                      EGKS-Vertrag unterlägen, reglementiert und beschränkt
                                                                     habe, auf einem Gebiet Recht gesetzt, das vom EGKS­
                             ( 97/C 40/50 )                          Vertrag nicht erfaßt werde . Daher sei Artikel 4 Absatz 2 des
                                                                     Stahlbeihilfenkodex rechtswidrig.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     Außerdem liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Die Firma Moccia Irme SpA mit Sitz in Neapel ( Italien ) hat         Gleichbehandlung vor. Im Fall der Teilschließung könne die
am 19 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der             Beihilfe auch für die Schließung eines Werkes gewährt
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz              werden, das nur produktionsfähig sei, während bei einem
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­               Stahlunternehmen, das nur ein einziges Werk habe, verlangt
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Emilio             werde, daß es bis zum Tag der Notifizierung der Beihilfen­
Cappelli, Paolo de Caterini und Andrea Bandini, Rom;                 regelung regelmäßig Stahlerzeugnisse hergestellt habe. Im
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles              übrigen könne man einem Unternehmen nicht vorwerfen,
Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.                              daß es die Produktion eingestellt habe, wenn es aufgrund
                                                                     gesetzlicher Vorschriften seine Anlagen im Hinblick auf die
Die Klägerin beantragt,                                              Beseitigung von Industrieabfällen anpasse .
— gemäß den Artikeln 33 und 36 EGKS-Vertrag die                      Was den Verstoß gegen den Grundsatz der Publizität und
     Entscheidung der Kommission der Europäischen                    das Verbot der Rückwirkung von Rechtsvorschriften
     Gemeinschaften vom 30. Juli 1996 — Doc.: C(96 ) 2385            angehe, so müsse die Beklagte diese grundlegenden Erfor­
     def. — für nichtig zu erklären;                                 dernisse beachten, wenn sie 1996 , also nachträglich und in
                                                                     konkreten Fällen, Auslegungskriterien für den Beihilfenko­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     dex zur Regelung der Stahlerzeugung dieser Unternehmen
     gen .                                                           im Jahr 1993 einführe und anwende .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Schließlich habe die Kommission dadurch, daß sie für die
                                                                     Beurteilung der Schließungsbeihilfen ungerechtfertigt re­
Im Jahr 1994 habe die italienische Regierung der Kommis­
                                                                     striktive Parameter eingeführt und gleichzeitig das von den
sion das Gesetz Nr. 481 vom 3 . August 1 994 und das Dekret          italienischen Behörden vorgeschlagene Kriterium der „ Pro­
Nr. 683 des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk
vom 12 . Oktober 1994 notifiziert, die beide durch Beihilfen
                                                                     duktionsfähigkeit " abgelehnt habe, die Ziele unberücksich­
                                                                     tigt gelassen, auf deren Erreichung ihr Ermessen gerichtet
zur Schließung von Produktionseinheiten und zur Unter­               sei, und daher einen Ermessensmißbrauch begangen .
bringung der Beschäftigten in anderen Wirtschaftszweigen
als dem Stahlsektor die Durchführung eines Umstrukturie­
rungsprogramms für den inländischen Stahlsektor fördern
