
   
               11.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 5. Dezember 2011 — Société Geodis Calberson GE/FranceAgriMer
   (Rechtssache C-623/11)
   2012/C 39/21
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Société Geodis Calberson GE
   
      Rechtsmittelgegner: FranceAgriMer
   
      Vorlagefrage
   
   Der Conseil d’État fragt den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 16 der Verordnung EG Nr. 111/1999 (1) der Kommission vom 18. Januar 1999 dahin auszulegen ist, dass er dem Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit zuweist, in Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, die die Voraussetzungen betreffen, unter denen die Interventionsstelle, bei der die Angebote im Rahmen der Ausschreibung von Aufträgen für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Russland einzureichen sind, die dem Zuschlagsempfänger geschuldete Zahlung und die Freigabe der vom Zuschlagsempfänger zugunsten dieser Stelle geleisteten Liefersicherheit veranlasst, insbesondere bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch die Fehler der Interventionsstelle bei der Ausführung dieser Maßnahmen entstanden ist.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 14, S. 3).
   