C 355/18              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 durch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 6
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie               und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
      97/8/EG der Kommission vom 7. Februar 1997 zur                        1975 über Abfälle (1) in der Fassung der Richtlinien
      Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über                     91/156/EWG (2) und 91/689/EWG (3) des Rates vom
      unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh-                 18. März und vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
      rung (1) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der                  Abfälle und aus der Richtlinie 94/62/EWG des Euro-
      vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und                 päischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (4) ver-
      nachzukommen;                                                         stoßen hat, dass die zuständigen luxemburgischen Behör-
                                                                            den keine Bewirtschaftungspläne für Abfall einschließlich
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                  gefährlicher Abfälle und Verpackungsabfälle erlassen ha-
      aufzuerlegen.                                                         ben, oder hilfsweise dadurch, dass solche Pläne, wenn
                                                                            sie erlassen wurden, der Kommission nicht mitgeteilt
                                                                            wurden;
                                                                      —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       rens aufzuerlegen.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach                Klagegründe und wesentliche Argumente
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
ten implizit, die in den Richtlinien festgelegten Umsetzungs-         Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen,     Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
ohne dass die Französische Republik die erforderlichen Vor-           verbindlich sei, enthalte die Verpflichtung für die Mitgliedstaa-
schriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommission              ten, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für die Umset-
genannten Richtlinie nachzukommen.                                    zung einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass das
                                                                      Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Vorschriften
                                                                      erlassen habe, um den in den Anträgen der Kommission
                                                                      genannten Richtlinien nachzukommen.
(1) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 22.
                                                                      ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                      ( 2) ABl. L 778 vom 26.3.1991, S. 32.
                                                                      ( 3) ABl. L. 377 vom 31.12.1991, S. 20.
                                                                      ( 4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                                  Streichung der Rechtssache C-271/98 (1)
                      3. November 2000
                                                                                               (2000/C 355/37)
                    (Rechtssache C-401/00)
                                                                      Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                        (2000/C 355/36)                               chung der Rechtssache C-271/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                      chen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona) —
                                                                      Salvat Editores SA gegen José Antonio Serrano Garrido —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 angeordnet.
3. November 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Roland             (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
Tricot, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.
