23.8.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 200/29
Die Klägerin habe infolge dieser Verstöße Einbußen erlitten.              Klage der SIGLA S.A. gegen das Harmonisierungsamt für
Diese bestünden erstens in den von First Choice realisierten               den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 13. Juni 2003
Gewinnen, die in deren geprüften Jahresabschlüssen ausgewiesen
seien und die der Klägerin zugefallen wären, wenn die Kommis-                                 (Rechtssache T-215/03)
sion den Erwerb nicht untersagt hätte. Ein zweiter Verlustposten
besteht nach dem Vorbringen der Klägerin in nicht realisierten                                    (2003/C 200/53)
Kosteneinsparungen durch Synergieffekte, die infolge der Fusion
entstanden wären, und ein dritter in den Kosten des fehlgeschla-
genen Übernahmeangebots für First Choice, die infolge der                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
Entscheidung der Kommission umsonst aufgewandt worden
seien.
                                                                          Die SIGLA S.A., Madrid, hat am 13. Juni 2003 eine Klage
                                                                          gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
( ) Entscheidung 2000/276/EG der Kommission vom 22. September
 1
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses
    mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
    (Sache IV/M. 1524 — Airtours/First Choice) (Bekanntgegeben unter      walt Enrique Armijo Chávarri.
    Aktenzeichen K[1999] 3022) (Text von Bedeutung für den EWR),
    ABl. 2000, L 93, S. 1.                                                Die Klägerin beantragt,
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die
    Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Neu bekannt
                                                                          —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
    gemacht in ABl. 1990, L 257, S. 13).
(3) Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2002 in der Rechts-        HABM in der Sache R 1127/2000-3 vom 1. April 2003
    sache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585).                  wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 5 der Verord-
                                                                               nung Nr. 40/94 aufzuheben;
                                                                          —    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung wegen Verlet-
                                                                               zung der Rechte der Verteidigung der SIGLA S.A. und
                                                                               dem Artikel 74 der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde
Klage des Francesco Contesso gegen die Kommission der                          liegenden Regelungsgrundsatzes aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
                                   2003                                   —    dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                       (Rechtssache T-213/03)
                            (2003/C 200/52)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          Anmelderin der Gemein-           ELLENI HOLDING BV.
                                                                          schaftsmarke:
Francesco Contesso, wohnhaft in Paris, hat am 13. Juni 2003
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind             Angemeldete         Gemein-      Wortmarke „VIPS“ — Anmel-
die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël             schaftsmarke:                    dung Nr. 459875 für Waren
Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                              und       Dienstleistungen   der
                                                                                                           Klassen 9, 35 und 42 sowie
Der Kläger beantragt,                                                                                      anschließend nur für Dienstleis-
—      die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung für                                            tungen der Klasse 42 (Leistun-
       den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001                                                 gen der Computerprogrammie-
       aufgestellt wurde, aufzuheben;                                                                      rung für Dienstleistungen von
                                                                                                           Hotels, Gaststätten und Cafés).
—      die Kommission zu verurteilen, ihm als symbolischen
       Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens einen Euro
       zu zahlen;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Inhaber der Widerspruchs-        Die Klägerin.
                                                                          marke oder des Wider-
                                                                          spruchszeichens:
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger rügt eine Verletzung der Pflicht des Beurteilenden,
vor der Erstellung der Beurteilung zunächst die Vorgesetzten
des Beurteilten zu konsultieren, eine Verletzung der Pflicht des          Widerspruchsmarke       oder     Spanische Wortmarke „VIPS“
Beurteilenden, jede Seite von diesen abzeichnen zu lassen und             -zeichen:                        (Nr. 551436) für Waren der
die endgültige Beurteilung zu unterschreiben, und einen Ver-                                               Klasse 42 (Dienstleistungen der
stoß gegen die Begründungspflicht, weil der Berufungsbeurtei-                                              Lieferung von verbrauchsfertigen
lende nicht die Gründe dafür angegeben habe, weshalb er die                                                Nahrungsmitteln und Geträn-
Stellungnahme der konsultierten Vorgesetzten nicht berücksich-                                             ken, Dienstleistungen von Res-
tigt habe.                                                                                                 taurants, Selbstbedienungsein-
                                                                                                           richtungen, Kantinen, Bars, Ca-
                                                                                                           feterias und Hotels).
