Nr. C 101/8         f DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 4 . 95
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         zu zahlen hat, und wegen — als Sicherungsmaßnahme —
                    vom 21 . Februar 1995                          Aussetzung des Vollzugs der Artikel 3 und 4 der Entschei­
                                                                   dung bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag
in der Rechtssache T-117/94: Associazione agricoltori della        auf einstweilige Anordnung oder bis zu einem vom Präsi­
provincia di Rovigo u. a. gegen Kommission der Europài­            denten des Gerichts festzusetzenden Termin hat der Präsi­
                   schen Gemeinschaften (M                         dent des Gerichts am 17. Februar 1995 einen Beschluß mit
                       (Unzulässigkeit)                            folgendem Tenor erlassen:
                        ( 95/C 101 /21 )
                                                                   1 . Die Verpflichtung der Antragstellerin, der Kommission
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                       zur Abwendung einer sofortigen Beitreibung der durch
                                                                       Artikel 3 der Entscheidung 94/601 /EG der Kommission
In der Rechtssache T- 1 1 7/94, Associazione agricoltori della         vom 13 . Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
provincia di Rovigo, Associazione polesana coltivatori                 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die Antrag­
diretti di Rovigo, Consorzio coopérative pescatori del                 stellerin festgesetzten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu
Polesine, Cirillo Brena, Mauro Girello und Greguoldo                   stellen, wird unter folgenden Voraussetzungen ausge­
Daniele ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ivone Cac­              setzt:
ciavillani, Venedig; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er, Luxem­                a ) Die Antragstellerin stellt diese Bankbürgschaft für
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                       30% der Geldbuße zuzüglich der gemäß dem
ten ( Bevollmächtigter: L. Gussetti ), wegen Nichtigerklärung               Bekanntgabeschreiben vom 1 . August 1 994 geschul­
der Entscheidung der Kommission vom 15 . Oktober 1993 ,                     deten Zinsen innerhalb einer Frist von drei Wochen
soweit mit dieser zugunsten der Region Veneto eine                          ab Zustellung dieses Beschlusses.
finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Maß­
nahmen im Gebiet des Po-Deltas gewährt wird, und des                   b ) Die Antragstellerin stellt die Bürgschaft für den
aufgrund dieser Entscheidung geschlossenen Vertrages zwi­                   Restbetrag zuzüglich der genannten Zinsen inner­
schen der Kommission und dem italienischen Umweltmini­                      halb einer Frist von sechs Monaten ab demselben
sterium hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung                   Zeitpunkt.
des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen und
R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: H. Jung — am 21 . Februar
1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                  2 . Die Antragstellerin unterrichtet die Kommission bis zur
                                                                       Stellung der gesamten Bürgschaft oder, falls diese nicht
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                         erfolgt, bis zum Ablauf der Frist nach Nummer 1
                                                                       Buchstabe b) des Tenors dieses Beschlusses:
2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
      Gesamtschuldner.                                                 a ) monatlich über die wesentlichen Gesichtspunkte für
                                                                            die Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und finan­
(M ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                                     ziellen Situation, wobei diese Gesichtspunkte von
                                                                            der Kommission unverzüglich nach Zustellung die­
                                                                            ses Beschlusses zu bestimmen sind,
                                                                       b ) über jede Entscheidung, die wesentlichen Einfluß
                                                                           auf ihre wirtschaftliche Situation haben kann oder
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                            die auf eine Änderung ihres rechtlichen Status
                                                                           gerichtet ist, bevor diese Entscheidung getroffen
                    vom 17. Februar 1995                                    wird.
in der Rechtssache T-308/94 R: Cascades SA gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  3 . Die in Nummer 1 Buchstabe b) des Tenors dieses
                        ( 95/C 101/22 )                                Beschlusses gewährte Aussetzung tritt außer Kraft,
                                                                       wenn die Antragstellerin der Kommission nicht inner­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        halb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses
                                                                       Beschlusses folgende Dokumente übermittelt:
In der Rechtssache T-308/94 R, Cascades SA, Bagnolet
(Frankreich ), (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean­             a ) die Zustimmung des Verwaltungsrats der Cascades
Louis Fourgoux, Jean-Patrice de La Laurencie, Paris, und                   Inc. dazu, daß die Cascades Inc. die Mittel zur
Jean-Yves Art, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des                   Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt,                      Bürgschaft für den Restbetrag der nach Nummer 1
Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                       Buchstabe b) des Tenors dieses Beschlusses inner­
schaften (Bevollmächtigte: R. Lyal, G. de Bergues) wegen —                 halb der dort festgelegten Frist zu stellen,
Aussetzung des Vollzugs der Artikel 3 und 4 der Entschei­
dung 94/601/EG der Kommission vom 13 . Juli 1994 in                    b ) die Verpflichtungserklärung der Cascades Inc., die
einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/C/33.833                   Bürgschaft für den Restbetrag nach Nummer 1
— Karton i 1 ) bis zur Entscheidung im Verfahren zur                       Buchstabe b) des Tenors dieses Beschlusses für
Hauptsache in der Rechtssache T-308/94, soweit die                         Rechnung der Antragstellerin zu stellen, falls vor
Antragsstellerin nach diesen Vorschriften spätestens am                    Ablauf der dort angegebenen Frist über das Vermö­
4. November 1994 eine Geldbuße von 16,2 Millionen ECU                      gen der Antragstellerin der Konkurs eröffnet wird,
