
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/43
            
         Klage des Königreichs Spanien gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 18. März 2004
   (Rechtssache C-145/04)
   (2004/C 106/74)
   Das Königreich Spanien hat am 18. März 2004 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist N. Díaz Abad, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 189 EG, 190 EG, 17 EG und 19 EG sowie aus dem Akt von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (1) verstoßen hat, dass es den European Parliament (Representation) Act 2003 erlassen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klage stützt sich auf folgende Rechtsgründe:
   
               I.
            
            
               Verletzung der Artikel 189 EG, 190 EG, 17 EG und 19 EG
               
                           a)
                        
                        
                           Der European Parliament (Representation) Act 2003 (im Folgenden: EPRA) erkenne das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament Personen zu, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besäßen (d. h. den Commonwealth-Bürgern, die in Gibraltar wohnten) und daher keine Unionsbürger seien. Nach Ansicht des Königreichs Spanien bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Unionsbürgerschaft und dem aktiven und passiven Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament sei in Artikel 190 EG geregelt. Die grundsätzliche Regelung dieses Rechts sei daher eine Gemeinschaftszuständigkeit. Die einzigen Personen, die dieses Recht ausüben dürften, seien die Unionsbürger, da Artikel 190 EG systematisch mit Blick auf die Artikel 17 EG und 19 EG auszulegen sei.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Der in den Artikeln 189 EG und 190 EG gebrauchte Begriff der „Völker der … Staaten“ sei dahin auszulegen, dass nur Staatsbürger der Mitgliedstaaten darunter fielen und Nicht-EU-Bürger nicht eingeschlossen seien, auch wenn diese in einem Gebiet wohnhaft seien, für das das Gemeinschaftsrecht gelte.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament Personen zu gewähren, die keine Unionsbürger seien, bedeute eine Verletzung der Unionsbürgerschaft, da gewisse Personen in den Genuss des aktiven und passiven Wahlrechts für das Europäische Parlament kämen, jedoch nicht die anderen Rechte der Unionsbürgerschaft besäßen.
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Eine einseitige Befugnis der Mitgliedstaaten anzuerkennen, das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewähren, würde ähnlichen Forderungen in anderen Mitgliedstaaten Tür und Tor öffnen.
                        
                     
         
               II.
            
            
               Verstoß gegen den Akt von 1976
               Der Akt von 1976 schließe Gibraltar bei der Regelung von Wahlen zum Europäischen Parlament aus seinem sachlichen Anwendungsbereich aus. Dieser Ausschluss stehe im Einklang mit dem völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Status von Gibraltar.
               In der Erklärung vom 18. Februar 2004 habe das Vereinigte Königreich zugesagt, den wahlberechtigten Bürgern von Gibraltar die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament als Teil der Wählerschaft und zu den gleichen Bedingungen wie der Wählerschaft eines im Vereinigte Königreich bestehenden Wahlkreises zu gewähren.
               Der EPRA 2003 beziehe jedoch das Gebiet (nicht die Wahlberechtigten) von Gibraltar in einen im Vereinigten Königreich bestehenden Wahlkreis ein. Dieser kombinierte Wahlkreis verletze den Akt von 1976 und die oben erwähnte Erklärung.
            
         
      (1)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1.
   