24.6.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 176/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung, mit der die
Kommission dem Kläger die Zahlung von Tagegeldern und der            Betroffene Marke:             „STREAMSERVE“ — Anmeldung
zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe für seine Tochter im                                       Nr. 198398
Zusammenhang mit seiner Wiederverwendung in Brüssel
verweigert hat.                                                      Ware oder         Dienst-     Computersoftware und -hardware
                                                                     leistung:                     (Klassen 9 und 15 der Klassifika-
Der Kläger trägt dazu vor, er sei zunächst nach Luxemburg                                          tion von Nizza)
versetzt worden und habe dann anläßlich einer neuen Verwen-
dung seinen Wohn- und Arbeitsort wieder nach Brüssel                 Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
verlegen müssen.                                                     kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                     Entscheidung:
Für seine Forderungen führt der Kläger an, nach seiner
Ansicht könne er die Zahlung von Tagegeldern und einer               Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
Einrichtungsbeihilfe verlangen, wie es für jeden unverheirate-                                         satz 1 Buchstaben b und c der
ten Beamten mit einem nichtehelichen unterhaltsberechtigten                                            Verordnung Nr. 40/94
Kind gelte. Die Einrichtungsbeihilfe solle die Kosten und                                          — Verletzung des Diskriminie-
Unannehmlichkeiten ausgleichen, die durch die Notwendigkeit                                            rungsverbots
eines Ortswechsels und einer Wiedereinrichtung entstünden.
Klage der Streamserve North America Inc. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                 gereicht am 27. April 2000
                                                                     Klage des Santiago Gómez-Reino gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                   (Rechtssache T-106/00)                                                    27. April 2000
                       (2000/C 176/51)
                                                                                        (Rechtssache T-108/00)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                            (2000/C 176/52)
Die Streamserve North America Inc. hat am 27. April 2000
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Rechtsanwälte Magnus Nedstrand und Ulf Willquist, Schwe-
den.
                                                                     Santiago Gómez-Reino, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. April
                                                                     2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
— die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als             Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Louis Dupont, Brüssel,
    das Gericht feststellt, daß die Marke STREAMSERVE nicht          sowie Marc-Albert Lucas und Michel Franchimont, Lüttich
    die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b         (Belgien).
    und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
    20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke erfüllt,
    und die Sache an den Prüfer zurückzuverweisen;
                                                                     Der Kläger beantragt,
— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit aufzu-
    heben, als sie einen hinreichend offensichtlichen Verstoß        — die Entscheidungen, die Unterlassung vom Statut vor-
    gegen das Diskriminierungsverbot enthält, und die Sache               geschriebener Maßnahmen oder schlichter Maßnahmen,
    an den Prüfer zurückzuverweisen;                                      die Gegenstand der Klagen sind, aufzuheben oder die
                                                                          Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsfehlerhaftigkeit dieser
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Entscheidungen oder Unterlassungen festzustellen;
 ---pagebreak--- C 176/30              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.6.2000
— die Kommission zu verurteilen, dem Kläger seinen immate-           Klage der Free Trade Foods NV gegen die Kommission der
    riellen Schaden und den seiner beruflichen Entwicklung           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
    zugefügten Schaden in Höhe des in Artikel 50 des Statuts                                        2000
    vorgesehenen Schadensersatzes zu ersetzen;
                                                                                          (Rechtssache T-110/00)
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                              (2000/C 176/53)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Der Kläger sei von 1992 bis 1996 Direktor des Amtes für
humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO)               Die Free Trade Foods NV hat am 28. April 2000 eine Klage
gewesen, wo 1998 bei Ermittlungen der Einheit für die                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) bestimmte                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
gravierende Unterschlagungen festgestellt worden seien. Die          eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Kommission habe am 14. Juli 1999 beschlossen, das gegen              Rechtsanwälte R. J. van Agteren, Rotterdam, und M. M.
ihn eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen, und habe         Slotboom, Rotterdam und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-
ihm keine Disziplinarstrafe auferlegt. Diese Entscheidung sei        lei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
in der Folge in der Presse sowie von bestimmten Beamten und
Mitgliedern der Gemeinschaftsorgane kritisiert worden. Die
Kommission habe ihre in Artikel 24 des Statuts vorgesehene           Die Klägerin beantragt,
Fürsorgepflicht verletzt, indem sie es rechtswidrig unterlassen
habe, zur Verteidigung des Klägers gegen die unberechtigten          1. die Klage von Free Trade Foods für zulässig zu erklären;
Vorwürfe Maßnahmen zu ergreifen.
                                                                     2. die Verordnung Nr. 465/2000 vom 29. Februar 2000 (1)
                                                                          zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuh-
Der Kläger beantrage insbesondere,                                        ren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen
                                                                          Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG
— die Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000,                   für nichtig zu erklären;
    mit der sie sich zur Tätigkeit des Klägers als ehemaligen
    Direktors von ECHO in einem von ihm bei den deutschen            3. festzustellen, daß die Gemeinschaft für den Schaden haftet,
    Gerichten gegen eine deutsche Wochenzeitschrift eingelei-             der Free Trade Foods als Folge der Schutzmaßnahme
    teten Verfahren geäußert habe, aufzuheben;                            entstanden ist, und festzustellen, daß sich die Parteien über
                                                                          den Umfang des Schadens von Free Trade Foods zu
                                                                          verständigen haben und daß bei fehlender Einigung hier-
— festzustellen, daß die fehlende Reaktion der Kommission                 über das Verfahren innerhalb einer vom Gericht festzuset-
    nach einer Pressekonferenz am 19. November 1999, in                   zenden Frist zur Bestimmung des Umfangs des Schadens
    der der Direktor des Europäisches Amtes für Untersuchun-              fortzusetzen ist, hilfsweise, die Gemeinschaft zum Ersatz
    gen zur Betrugsbekämpfung (OLAF) die Entscheidung der                 des vorläufig geschätzten und noch zu schätzenden Scha-
    Kommission in dem Disziplinarverfahren gegen ihn in                   dens zu verurteilen, weiter hilfsweise, die Gemeinschaft
    Frage gestellt habe, rechtswidrig sei;                                zum Ersatz des vom Gerichtshof nach billigem Ermessen
                                                                          festzustellenden Schadens zuzüglich der anwendbaren Zin-
— festzustellen, daß die fehlende Reaktion der Kommission                 sen vom Zeitpunkt dieser Klageschrift bis zum Zeitpunkt
    auf einen Artikel in einer deutschen Tageszeitung, in der             der Zahlung zu verurteilen;
    die genannte Entscheidung der Kommission von OLAF in
    Frage gestellt worden sei, rechtswidrig sei;                     4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000,
    mit der sie es abgelehnt habe, ihm zu erlauben, in einer         Klagegründe und wesentliche Argumente
    Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Euro-
    päischen Parlaments das Wort zu ergreifen, aufzuheben;           — Verstoß gegen Artikel 109 des Beschlusses des Rates vom
                                                                          25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
                                                                          Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge-
— festzustellen, daß das Fehlen einer geeigneten Reaktion
    der Kommission auf bestimmte Berichtsentwürfe und                     meinschaft (2);
    Diskussionen im Haushaltskontrollausschuß sowie in der
    Plenarsitzung des Parlaments am 11. und 13. April 2000           — Verstoß gegen die durch den Vertrag (Artikel 3 Absatz 1
    rechtswidrig sei.                                                     Buchstabe s und Artikel 183 Absatz 1 EG) zugunsten von
                                                                          ÜLG-Waren festgelegte Rangordnung;
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des im Rahmen der WTO
                                                                          geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaßnahmen;
