21.12.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 323/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      rung jetzt Artikel 307 EG) in der Fassung des Artikels 6
                                                                             der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
                                                                             Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
                    vom 5. November 2002                                     Schweden und die Anpassungen der die Europäische
                                                                             Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21,
in der Rechtssache C-468/98: Kommission der Euro-                            und ABl. 1995, L 1, S. 1) verstoßen hat, dass es die in
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)                        diesen vorherigen Abkommen enthaltenen und nicht mit
                                                                             dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 52, oder dem
                                                                             abgeleiteten Recht zu vereinbarenden Bestimmungen
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und                     nicht aufgehoben oder alle möglichen rechtlichen Schritte
Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit                       dazu ergriffen hat,
den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-
staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts                hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
[Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,                    Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft                   ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
— Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43                Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
     EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])                 und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
                                                                       und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
                        (2002/C 323/03)                                Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
                                                                       Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
                                                                       leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)                      Tenor erlassen:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   1.    Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflich-
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     tungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)
                                                                             und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie
                                                                             den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
                                                                             1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89
                                                                             des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
In der Rechtssache C-468/98, Kommission der Europäischen
                                                                             Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und C. Tufvesson)
                                                                             der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: L. Nordling),
                                                                             vom 29. Oktober 1993 verstoßen, dass es durch Vereinbarung
unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtig-
                                                                             mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche
te: M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung,
                                                                             Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz der Neuverhandlung
                                                                             des Luftverkehrsabkommens vom 16. Dezember 1944 zwischen
—    dass das Königreich Schweden durch das individuelle                     dem Königreich Schweden und den Vereinigten Staaten von
     Aushandeln, die Paraphierung und den 1995 erfolgten                     Amerika aufrechterhalten hat,
     Abschluss eines „Open-skies“-Abkommens mit den Ver-
     einigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Luftver-                —     die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
     kehrs gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag,                         Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
     einschließlich der Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG) und 52                     in der Gemeinschaft betreffen,
     (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), und aus dem daraus
     abgeleiteten Recht, insbesondere den Verordnungen
                                                                             —     die die in Schweden zur Benutzung angebotenen oder
     (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
                                                                                   benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
     die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtun-
                                                                                   und
     ternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92 des Rates vom
     23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen
     der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftli-                   —     mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
     chen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8), 2409/92 des Rates                       Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu versagen
     vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten                         oder zu widerrufen, wenn die vom Königreich Schweden
     (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989                      bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht im Eigentum
     über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit                                Schwedens oder im Eigentum schwedischer Staatsangehö-
     computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220,                             riger stehen.
     S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93
     des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 278, S. 1) und             2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
     95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame
     Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen            3.    Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
     in der Gemeinschaft (ABl. L 14, S. 1), verstoßen hat,
                                                                       4.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
—    hilfsweise und ergänzend, dass das Königreich Schweden,
     insofern das Abkommen von 1995 nicht als grundlegen-
                                                                       (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
     de Änderung und somit Ersetzung von zuvor geschlosse-
     nen Abkommen anzusehen ist, dadurch gegen seine
     Verpflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag (nach Ände-
