
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/50
            
         Klage, eingereicht am 22. November 2010 — XXXLutz Marken/HABM — Meyer Manufacturing (CIRCON)
   (Rechtssache T-542/10)
   ()
   2011/C 30/89
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: XXXLutz Marken GmbH (Wels, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Pannen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meyer Manufacturing Co. Ltd (Hong Kong, China)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. September 2010 in der Sache R 40/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CIRCON“ für Waren der Klassen 7, 11 und 21.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meyer Manufacturing Company Limited.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CIRCULON“ für Waren der Klassen 11 und 21.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, sowie Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer bei ihrer Entscheidung Tatsachen berücksichtigt habe, die von der anderen Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht vorgetragen wurden.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   