
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/1
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Roche Nederland BV, Roche Diagnostic Systems Inc., Roche NV, Hoffmann-La Roche AG, Produits Roche SA, Roche Products Ltd, F. Hoffmann-La Roche AG, Hoffmann-La Roche Wien GmbH, Roche AB/Frederick Primus, Milton Goldenberg
   (Rechtssache C-539/03) (1)
   
   (Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In mehreren Vertragsstaaten begangene Verletzungshandlungen)
   (2006/C 224/02)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: Roche Nederland BV, Roche Diagnostic Systems Inc., Roche NV, Hoffmann-La Roche AG, Produits Roche SA, Roche Products Ltd, F. Hoffmann-La Roche AG, Hoffmann-La Roche Wien GmbH, Roche AB
   
      Beklagte: Frederick Primus, Milton Goldenberg
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens — Mehrere Beklagte — Klagen wegen Verletzung eines europäischen Patents gegen in verschiedenen europäischen Staaten niedergelassene Gesellschaften — Zuständigkeit des Gerichts des Sitzes einer der Gesellschaften
   Tenor
   Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der zuletzt durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung ist so auszulegen, dass er im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Verletzung eines europäischen Patents, der gegen mehrere in verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Gesellschaften aufgrund von im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten begangenen Handlungen geführt wird, auch dann nicht anwendbar ist, wenn die demselben Konzern angehörenden Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik, die eine der Gesellschaften allein ausgearbeitet hat, in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben.
   
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.
   