Nr . C 248/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist eine nationale Vorschrift                  — der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom
      mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften verein­                           23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
       bar, die im Fall einer in dem Zeitraum zwischen dem                          Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­                              zen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der
      pflichtungszeitraums eingetretenen Verringerung des                           Richtlinie 92/34/EWG des Rates (4 ),
      Viehbestands nicht nur den Ausschluß der Beihilfe für
      diese Tiere vorsieht, sondern auch, daß diese nicht in die               — der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom
      Berechnung der Produktionssenkung um mindestens                               23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
      20 % zwischen dem Bezugszeitraum und dem Verpflich­                           Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      tungszeitraum einfließen, die Voraussetzung für die                           zen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie
      Gewährung der Beihilfe ist ( insbesondere mit der Folge,                      92/682/EWG des Rates ( 5 ),
      daß die Beihilfe auch nicht für die Tiere beansprucht
      werden kann, deren tatsächlicher Abbau im Verpflich­                     — der Richtlinie 93/61 /EWG der Kommission vom
      tungszeitraum vorgesehen ist, wenn dadurch die Verrin­                        2 . Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den
      gerung weniger als 20 % des durchschnittlichen Viehbe­                        Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüse­
      stands im Bezugszeitraum ausmacht )?                                          vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                                                                                    gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 6 ),
(!) ABl . Nr . L 106 vom 27 . 4 . 1988 , S. 28 .
( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .                               nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder der
( 3 ) ABl . Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1988 , S. 13 .                             Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflich­
                                                                               tungen aus dem vorletzten Artikel dieser Richtlinien und
                                                                               dem EG-Vertrag verstoßen hat;
                                                                         2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           aufzuerlegen .
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Juli
                                   1995                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-256/95 )
                                                                         denen in der Rechtssache C-252/95 ( 7); die durch die
                                                                         Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen sind am 1 . Ja­
                              ( 95/C 248/ 16 )                           nuar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    (')  ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
27. Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                 (2)  ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                  (3)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 .
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gerard Rozet;                  (4)  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,                 (s ) ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 9 .
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                     (6)  ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
                                                                         (7)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
      daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
      erforderlich sind, um
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      — der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni                 des Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite Kam­
            1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseu­          mer) vom 27. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Gérard Bresle
           chenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und              gegen Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy­
           bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ] ),                                                   de-Dôme
                                                                                               ( Rechtssache C-257/95 )
      — der Richtlinie 92/ 117/EWG des Rates vom 17 . De­
           zember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen                                               ( 95/C 248/17)
           bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren
           und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü­              Das Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite
           tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif­            Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
           tungen ( 2 ),                                                 Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1995 , bei der
                                                                         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . Juli 1995 , in
      — der Richtlinie 92/ 118/EWG des Rates vom 17 . De­                dem Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la Region
           zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und               Auvergne und Prefet du Puy-de-Döme um Vorabentschei­
           gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit               dung über folgende Frage :
           Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein­
           schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,            Ist die Berechnungsmethode der Steuernutzleistung von
           soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen               Kraftfahrzeugen gemäß dem rückwirkend mit Gesetzesrang
           Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I               versehenen Runderlaß des Staatssekretärs für öffentliche
           der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf                  Arbeiten, Transport und Tourismus vom 28 . Dezember
           Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG                 1956 im Hinblick auf Fahrzeuge, deren Modell nach
           unterliegen ( 3 ),                                            Inkrafttreten des Vertrages und vor dem 1 . Januar 1978
