C 355/36              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.12.2000
Klage der British American Tobacco (Investments) Limi-                anzugeben oder sich auf Ausnahmen von den Zugangsre-
ted gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                     geln (2) zu berufen. Folglich seien die Zugangsregeln im
        schaften, eingereicht am 28. September 2000                   Allgemeinen und ihr Recht auf Zugang im Besonderen verletzt.
                    (Rechtssache T-311/00)                            (1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
                                                                          des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                          ten der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und
                        (2000/C 355/76)                                   den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung) (KOM/99/594
                                                                          endg.).
                                                                      (2) Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom
                                                                          8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. 1994, L 46, S. 58).
Die British American Tobacco (Investments) Limited hat am
28. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Solicitor Scott Crosby von der            Klage der Alexandra Tavares gegen die Kommission der
Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby, Brüssel.                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Sep-
                                                                                                  tember 2000
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Rechtssache T-312/00)
—     die Entscheidung der Kommission vom 7. September                                          (2000/C 355/77)
      2000 für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu
      folgenden, im Antrag auf Zugang vom 6. Juni 2000
      aufgeführten Dokumenten abgelehnt wurde: den gesam-                                (Verfahrenssprache: Französisch)
      ten, dem Vorschlag KOM/1999/594 endg. zugrunde
      liegenden Arbeiten der internationalen wissenschaftlichen       Alexandra Tavares, wohnhaft in Luxemburg, hat am 29. Sep-
      Forschung, den die Beurteilung dieser Arbeiten durch die        tember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
      Kommission enthaltenden Berichten sowie den Protokol-           päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      len des Ausschusses der Krebsforscher, des Ausschusses          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
      der hochrangigen Krebsforscher und des Beratenden               tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Louis Tinti, Luxemburg.
      Ausschusses für die Krebsvorbeugung (Krebsausschüsse)
      mit der Beurteilung dieser Arbeiten;                            Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung
—     der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung                  ihres nach Artikel 90 des Statuts eingereichten Antrags
      des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  aufzuheben, soweit ihr damit die Gewährung der Einrich-
                                                                            tungsbeihilfe nach Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII
                                                                            des Statuts und des Tagegeldes nach Artikel 10 Absatz 1
                                                                            dieses Anhangs verweigert wurde;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     die Kommission zu verurteilen, ihr die als Einrichtungs-
                                                                            beihilfe und als Tagegeld geschuldeten Beträge zuzüglich
Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die zum Konzern British                 8 % Verzugszinsen pro Jahr ab Fälligkeit der Beträge zu
American Tobacco (BAT) gehört. Die hauptsächliche Tätigkeit                 zahlen;
des BAT-Konzerns ist die Herstellung, die Aufmachung und
der Verkauf von Tabakerzeugnissen. Die Klägerin beantragte            —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
am 6. Juni 2000 Zugang zu zwei Kategorien von besonderen
Dokumenten, die sich auf den Richtlinienvorschlag der Kom-
mission betreffend Tabakerzeugnisse (1) beziehen. Die erste           Klagegründe und wesentliche Argumente
Kategorie betraf Dokumente, die wissenschaftliche Daten über
Tabakerzeugnisse enthielten; die zweite bezog sich auf Doku-          Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Folgendes
mente mit wissenschaftlichen Daten über das Verhalten der             geltend:
Verbraucher.
                                                                      —     Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des
                                                                            Anhangs VII des Beamtenstatuts. Diese Bestimmung sehe
Die Klägerin führt aus, das Verwaltungsverfahren habe ergeben,              in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung vor, dass
dass eine Reihe von Dokumenten existierten oder vermutlich                  ein Beamter, dem die Auslandszulage gewährt werde,
existierten, die der Kommission vorlägen und vom Antrag auf                 automatisch Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe habe.
Zugang erfasst würden. Da keines dieser Dokumente der                       Obwohl der Klägerin die Auslandszulage gewährt worden
Klägerin übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt                sei, werde ihr mit der angefochtenen Entscheidung die
worden sei, gehe sie davon aus, dass die Kommission ihren                   Einrichtungsbeihilfe also aufgrund einer fehlerhaften Aus-
Antrag auf Zugang abgelehnt habe, ohne jedoch Gründe dafür                  legung dieser Bestimmung verweigert.
 ---pagebreak--- 9.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 355/37
—     Verstoß gegen Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts: Die        —    die Verkennung der Fürsorgepflicht,
      Klägerin habe Anspruch auf das nach dieser Bestimmung
      vorgesehene Tagegeld, da sie ihren Wohnsitz nur deshalb          —    einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über
      nach Luxemburg habe verlegen müssen, um die Arbeit,                   die Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
      für die sie eingestellt worden sei, verrichten zu können;
      der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde sich dage-        —    einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
      gen nach wie vor in Portugal.
                                                                       Klage der AgipPetroli spa gegen die Kommission der
Klage des Sjoerd Feenstra gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Sep-
                                                                                                   ber 2000
                          tember 2000
                                                                                          (Rechtssache T-317/00)
                    (Rechtssache T-313/00)
                        (2000/C 355/78)                                                        (2000/C 355/79)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
Sjoerd Feenstra, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. September             Die AgipPetroli spa hat am 10. Oktober 2000 eine Klage
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des                  eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und                Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Matteo Beretta, Bergamo,
Laure Levi, Brüssel.                                                   Francesca Maria Moretti, Venedig, und Eduardo De Simone,
                                                                       Neapel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvin-
                                                                       ger, Hoss & Prussen, 2 Place Winston Churchill, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. Sep-             Die Klägerin beantragt,
      tember 1999, mit der er in die Besoldungsgruppe A7,
      Dienstaltersstufe 3, eingestuft wird, aufzuheben;                —    die angefochtene Entscheidung — soweit sie die Klägerin
                                                                            betrifft — ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
—     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
      billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro beziffert wird, zu        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      verurteilen;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Europäische Kommission habe am 9. Februar 2000 eine
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Entscheidung erlassen, mit der sie die Übernahme der Elf
                                                                       Aquitaine S.A. durch Totalfina für mit dem Gemeinsamen
Der Kläger, der erfolgreich am Auswahlverfahren KOM/A/764              Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirt-
teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entscheidung der               schaftsraum vereinbar erklärt habe. Diese Entscheidung sei
Anstellungsbehörde, ihn anlässlich seiner Ernennung zum                unter dem Vorbehalt ergangen, dass Totalfina eine Reihe von
Beamten auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal-           Verpflichtungen einhalte, darunter die, 70 am französischen
terstufe 3, einzustufen.                                               Autobahnnetz gelegene Tankstellen, die in einer der Entschei-
                                                                       dung beigefügten Tabelle aufgelistet gewesen seien, abzutreten.
Zur Begründung seiner Forderungen beruft sich der Kläger auf
                                                                       Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung SG
—     das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,        (2000) D/106729 der Kommission vom 13. September 2000,
                                                                       mit der diese den von der Totalfina S.A. zur Ausführung der
—     einen Verstoß gegen die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des           vorgenannten Entscheidung COMP/M. 1628 (Totalfina/Elf)
      Statuts,                                                         vom 9. Februar 2000 vorgeschlagenen Plan mit der Begrün-
                                                                       dung zurückgewiesen habe, dass zwei Bewerber für die Über-
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-          nahme, darunter die Klägerin, nicht in der Lage seien, mit
      rung,                                                            Totalfina in einen effektiven Wettbewerb zu treten.
