C 312/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.10.98
Klage des AeÂroports de Paris gegen die Kommission der           klärung der Entscheidung führen müsse. Die Anwendung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. August            der Verordnung Nr. 17 sei insoweit rechtswidrig, als die
                             1998                                vorliegende Rechtssache offensichtlich in den Luftver-
                   (Rechtssache T-128/98)                        kehrssektor falle und als der gesamte Verkehrssektor dem
                                                                 Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 entzogen wor-
                        (98/C 312/47)                            den sei. Aufgrund der fehlerhaften Anwendung dieser Ver-
                                                                 ordnung leide die Entscheidung an einem schwerwiegen-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  den Verfahrensfehler.
Die öffentliche Anstalt AeÂroports de Paris (ADP) mit Sitz
                                                                 Zweitens macht die Klägerin eine Verletzung der Verteidi-
in Paris hat am 7. August 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                 gungsrechte geltend, denn die angefochtene Entscheidung
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                 stehe in einem vollkommenen Widerspruch zu der Auffas-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                 sung, die die Kommission im Verwaltungsverfahren aus-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                 drücklich formuliert habe.
Hugues Calvet, Paris; die Zustellungsanschrift lautet:
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-Rue,
Luxemburg.                                                       Drittens macht die Klägerin geltend, die angefochtene Ent-
                                                                 scheidung enthalte mehrere Mängel, die ihre Begründung
                                                                 schwer beeinträchtigten.
Die Klägerin beantragt,
Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1998              Viertens vertritt die Klägerin die Ansicht, die Kommission
     für nichtig zu erklären, wonach diese feststellt, daû die   habe Artikel 86 EG-Vertrag fehlerhaft angewendet: Die
     ADP gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoûen habe, und         Klägerin sei kein Unternehmen im Sinne dieses Artikels;
     der öffentlichen Anstalt aufgibt, diesen Verstoû vor        die von der Kommission vorgenommene Definition des
     Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab Bekanntma-           Marktes sei gravierend unzutreffend; die Klägerin nehme
     chung dieser Entscheidung abzustellen;                      keine beherrschende Stellung ein; ihr Verhalten entspreche
                                                                 nicht der Regelung in Artikel 86 und ihr könne keine Dis-
Ð die Kommission zur Zahlung aller der Klägerin im               kriminierung zur Last gelegt werden.
     Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage entstande-
     nen Kosten zu erstatten.                                    Fünftens macht die Klägerin geltend, die Wettbewerbsre-
                                                                 geln könnten im vorliegenden Fall aufgrund von Artikel 90
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Absatz 2 EG-Vertrag auf sie nicht angewendet werden.
Die Klägerin ist eine öffentliche Anstalt, die mit der Ein-      Schlieûlich gelangt die Klägerin zu dem Ergebnis, daû die
richtung, dem Betrieb und der Entwicklung sämtlicher             Kommission gegen Artikel 222 EG-Vertrag verstoûen und
zivilen Luftverkehrseinrichtungen in der Pariser Region          die Funktion des Artikels 86 EG-Vertrag miûbräuchlich
betraut ist, die der Start- und Landehilfe, den Fluglotsen-      eingesetzt habe, was einen Ermessensmiûbrauch bedeute.
diensten und der Bodenabfertigung von Reisenden, Gütern
und Luftpostsendungen dienen. 1995 hat die Firma Alpha
Flight Services, die Catering-Dienste am Flughafen Paris-
Orly anbietet, eine förmliche Beschwerde gegen die Kläge-
rin mit der Begründung eingelegt, daû diese unter Verstoû
gegen Artikel 86 EG-Vertrag von den Catering-Dienstlei-          Klage der Groupe Perry SA und der Isibiris gegen die
stern diskriminierende Abgaben erhebe.                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                      am 12. August 1998
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission                                (Rechtssache T-132/98)
festgestellt, daû die Klägerin dadurch gegen Artikel 86
EG-Vertrag verstoûen habe, daû sie ihre beherrschende                                   (98/C 312/48)
Stellung als Betreiberin der Pariser Flughäfen dazu benutzt
habe, den Dienstleistern oder Flughafennutzern, die in der                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Bodenabfertigung für Dritte oder in der Selbstabfertigung
tätig seien und Bordverpflegungsdienste (einschlieûlich der      Die Groupe Perry SA und die Firma Isibiris, Luxemburg,
Lieferung der Nahrungsmittel und Getränke an Bord und            haben am 12. August 1998 eine Klage gegen die Kommis-
ihrer Entnahme von Bord), Reinigungsdienste oder Boden-          sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
abfertigungsdienste auf den Flughäfen Orly und Roissy-           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Charles de Gaulle anböten, diskriminierende Umsatzabga-          zeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Klägerinnen ist
ben abverlangt habe. Nach Artikel 2 dieser Entscheidung          Rechtsanwalt Fernand Entringer, 34a, rue Philippe II,
hat die Klägerin den genannten Verstoû abzustellen und           Luxemburg.
den betroffenen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten
binnen zwei Monaten ab Bekanntmachung der angefochte-            Die Klägerinnen beantragen,
nen Entscheidung eine nichtdiskriminierende Abgabenrege-
lung vorzuschlagen.                                              Ð festzustellen, daû Pflichtverletzungen der Kommission
                                                                     vorliegen;
Die Klägerin ist der Ansicht, daû die angefochtene Ent-
scheidung an einem Verfahrensfehler leide und daû dieser         Ð festzustellen, daû diese Pflichtverletzungen die auûer-
Klagegrund der externen Rechtswidrigkeit zur Nichtiger-              vertragliche Haftung der Union begründen;
 ---pagebreak--- 10.10.98              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 312/21
Ð festzustellen, daû den Klägerinnen ein Schaden entstan-      sogar abgelehnt, ihnen den genannten Bericht zu übermit-
     den ist, der in kausalem Zusammenhang mit diesen          teln. Die Kommission sei in diesem Verfahren Richter und
     Pflichtverletzungen steht;                                Partei gewesen. Sie habe somit gegen Artikel 6 der Euro-
                                                               päischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
                                                               Grundfreiheiten verstoûen.
Ð festzustellen, daû die Union verpflichtet ist, für diesen
     Schaden Ersatz zu leisten;
                                                               Aufgrund dieses pflichtwidrigen Verhaltens habe die
Ð zu Protokoll zu nehmen, daû die Groupe Perry diesen          Groupe Perry nicht mehr mit der Kommission zusammen-
     Schaden auf 10 000 000 ECU veranschlagt;                  arbeiten können, die ihr einziger Kunde gewesen sei, und
                                                               wegen der negativen Berichterstattung über sie in der inter-
                                                               nationalen Presse habe sie auch keine anderen Kunden fin-
Ð zu Protokoll zu nehmen, daû die Firma Isibiris diesen        den können. Sie sei daher ruiniert und fordere materiellen
     Schaden auf 500 000 ECU veranschlagt;                     sowie immateriellen Schadensersatz in Höhe von insge-
                                                               samt 10 000 000 ECU.
Ð der Union die Kosten aufzuerlegen.
                                                               Die Firma Isibiris verlangt immateriellen Schadensersatz in
Klagegründe und wesentliche Argumente                          Höhe von 500 000 ECU sowie eine Erklärung, der zufolge
                                                               sie nicht den von der Kommission verlangten Betrag von
Die Klägerinnen begehren Ersatz des Schadens, der ihnen        540 000 ECU zu erstatten hat.
angeblich durch die Maûnahmen entstanden ist, die die
Kommission ihnen gegenüber wegen angeblicher Unregel-
mäûigkeiten erlassen habe, die sie bei der Durchführung
von Verträgen begangen hätten, die im Rahmen der Pro-
gramme betreffend die von der Europäischen Union für
Bosnien und die afrikanische Region der Groûen Seen
bestimmte humanitäre Hilfe geschlossen worden seien. Die                  Streichung der Rechtssache T-285/97 (1)
Kommission habe die beiden Gesellschaften sanktioniert,                                (98/C 312/49)
indem sie fällige Rechnungen nicht bezahlt, ihren Dienst-
stellen verboten habe, ihnen Aufträge zu erteilen, Beschäf-
tigte der Groupe Perry anderen Gesellschaften zugeteilt                         (Verfahrenssprache: Englisch)
und von der Firma Isibiris die Rückzahlung eines erhebli-
chen Betrags gefordert habe.
                                                               Mit Beschluû vom 7. Juli 1998 hat der Präsident der Zwei-
Dieses Verhalten der Kommission gehe auf einen Bericht         ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
der Dienststelle für die Koordinierung der Maûnahmen           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-285/97
zur Bekämpfung von Betrügereien (UCLAF) zurück, der            Ð Kuljetusliike R. Pynnönen Oy gegen Kommission der
im Anschluû an eine von dieser Dienststelle durchgeführte      Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
Untersuchung erstellt worden sei; die Klägerinnen seien
vorher nicht gehört worden, und die Kommission habe es         (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
