
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/34
            
         Klage, eingereicht am 31. Mai 2007 — Anheuser-Busch/HABM — Budějovický Budvar (BUDWEISER)
   (Rechtssache T-191/07)
   (2007/C 183/67)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Anheuser-Busch, Inc. (St. Louis, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Budějoviský Budvar, národní podnik
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) R 299/2006-2 vom 20. März 2007 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) R 299/2006-2 vom 20. März 2007 insoweit aufzuheben, als sie die Waren „alkoholfreie Getränke“ betrifft;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten und im Falle ihres Prozessbeitritts der anderen Beteiligten vor dem Verfahren vor dem Harmonisierungsamt aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „BUDWEISER“ für Waren der Klasse 32 (Anmeldung Nr. 24 646).
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Budějoviský Budvar, národní podnik.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die internationale Wortmarke „BUDWEISER“ für Waren der Klasse 32, die internationale Bildmarke „Budweiser Budvar“ für Waren der Klassen 31 und 32 sowie die internationale Bildmarke „Budweiser Budvar“ für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, fehlerhafte Anwendung des Artikels 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) sowie Verletzung des Artikels 43 Absatz 2 derselben Verordnung; hilfsweise Verletzung des Artikels 73 dieser Verordnung wegen Begründungsmangels.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   