 4 . 5 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 133/23
Klage der Sveriges Betodlares Centralförening und des                Die Kläger weisen darauf hin, daß sie die Aufhebungsklage
Herrn Henrikson gegen die Kommission der Europäischen                erhoben hätten, um in verfahrensmäßiger Hinsicht sicher­
        Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar 1996               zugehen. Die Klage verfolge kein anderes Ziel als die Klage
                                                                     in der Rechtssache T- 1 97/95 und werde auch nicht auf
                      ( Rechtssache T-5/96 )
                                                                     andere Gründe gestützt.
                          ( 96/C 133/53 )
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Sveriges Betodlares Centralförening und Herr Henrik­
son haben am 16 . Januar 1996 eine Klage gegen die                   Klage des Benjamin Laurence Lay gegen den Rat der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1996
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die                                  ( Rechtssache T- 1 0/96 )
Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht, Michael Schütte und
                                                                                             ( 96/C 133/54 )
Wolfgang Kirchhoff, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwälte Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume,
Luxemburg.                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kläger beantragen,                                               Benjamin Laurence Lay hat am 26 . Januar 1996 eine Klage
                                                                     gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission
— die in dem Schreiben der Kommission vom 17 . Oktober               der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
      1 995 /VI/040143 ( Referenz D(95 ) VI/1242/95 ) enthal­        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
      tene Entscheidung insoweit aufzuheben, als es darin            zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Alan
      abgelehnt wird, den besonderen landwirtschaftlichen            Maclean und Joanne Keddie, Dawson & Co ., 2 , New
      Kurs für die Umrechnung der Zuckerrübenmindest­                Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ, England .
      preise für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95 für die
      Zeit vom 1 . Januar 1995 ( dem Zeitpunkt des Wirksam­          Der Kläger beantragt,
      werdens des Beitritts ) bis zum 30 . Juni 1995 ( dem Ende
      des Zuckerwirtschaftsjahrs ) auch für Schweden festzu­         — den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
      setzen ,                                                           gemäß einem der Klageschrift beigefügten Bericht von
                                                                         D. R. Gasson zu verurteilen;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzu­
      erlegen .                                                      — dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des
                                                                         Verfahrens aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, die Sveriges Betodlares Centralförening ( Zen­
tralverband der schwedischen Zuckerrübenanbauer) und                 Der Kläger wendet sich gegen die nachteiligen Auswirkun­
Herr Henrikson, ein schwedischer Zuckerrübenanbauer,                 gen des Umstands, daß er als SLOM-III-Milcherzeuger im
begehren die Festsetzung des besonderen wirtschaftlichen             Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
Umrechnungskurses, die durch die Verordnung ( EG )                   nicht dafür entschädigt worden ist, daß er vor der Einfüh­
Nr. 1734/95 abgelehnt worden sei . Diese Ablehnung sei               rung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hat.
durch die angefochtene Entscheidung bestätigt und neu
formuliert worden .                                                  Zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes in der
                                                                     Rechtssache C-81 /91 (Twijnstra ) habe der Rat am 19 . Juli
Die Kläger hätten am 16 . Oktober 1 995 Klagen auf                   1993 die Verordnung ( EWG ) Nr . 2055/93 erlassen, auf
Nichtigerklärung der genannten Verordnung ( Rechtssache              deren Grundlage dem Kläger schließlich im Dezember 1993
T-197/95 ) mit der Begründung erhoben, daß diese es                  eine SLOMTII-Quote zugeteilt worden sei . Die Zuteilung
ausdrücklich abgelehnt habe, einen besonderen landwirt­              sei jedoch nicht mit Rückwirkung erfolgt, und die Quote,
schaftlichen Kurs für die Umrechnung der schwedischen                die ihm letztlich zugeteilt worden sei, entschädige ihn in
Krone festzusetzen, und daher insoweit eine Entscheidung             keiner Weise für die Schwierigkeiten, die ihm zwischen 1985
enthalte, gegen die Nichtigkeitsklage erhoben werden                 und 1993 deshalb entstanden seien, weil er keine Quoten
könne . Da nicht völlig auszuschließen sei, daß der Umstand,         erhalten habe und daher Quoten habe leasen müssen.
daß in der Verordnung ( EG) Nr. 1734/95 kein besonderer
landwirtschaftlicher Umrechnungskurs für Schweden fest­              Nach Auffassung des Klägers steht der Umstand, daß die
gesetzt worden sei, als ein „ Unterlassen " der Kommission           SLOM-III-Erzeuger nicht für die NichtZuteilung von Quo­
angesehen werden könnte, auf das die in Artikel 175 des              ten entschädigt worden seien, die ihnen nach Ablauf des
Vertrages vorgesehene Regelung anwendbar sei, habe die               Nichtvermarktungszeitraums die Aufnahme der Milcher­
Sveriges Betodlares Centralförening am 4 . Oktober 1995              zeugung gestattet hätten, außer Verhältnis zu dem mit einem
einen ausdrücklichen Antrag auf Festsetzung eines beson­             Nichtvermarktungsprogramm verfolgten Zweck. Das Be­
deren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für Schwe­              stehen eines begrenzten Nichtvermarktungsprogramms,
den für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95 gestellt. Dieser           durch das Milch für den vorgeschriebenen begrenzten
Antrag habe zu der angefochtenen Entscheidung geführt.               Zeitraum aus der Erzeugung genommen worden sei, habe
