
   
               20.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 317/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België, eingereicht am 29. Juli 2010 — Jan Voogsgeerd/Navimer SA
   (Rechtssache C-384/10)
   ()
   2010/C 317/26
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van Cassatie van België
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jan Voogsgeerd
   
      Beklagte: Navimer SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist unter dem Staat, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 (1) in Rom, eingestellt hat, der Staat zu verstehen, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet, die den Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt hat, oder der Staat, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet, bei der der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist, auch wenn er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet?
            
         
               2.
            
            
               Ist der Ort, an dem ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, verpflichtet ist, sich anzumelden, und die Weisungen und Anordnungen zur Durchführung seiner Tätigkeiten erhält, als Ort der tatsächlichen Beschäftigung im Sinne der ersten Frage anzusehen?
            
         
               3.
            
            
               Muss die Niederlassung des Arbeitgebers, bei der der Arbeitnehmer im Sinne der ersten Frage tatsächlich beschäftigt ist, bestimmte formelle Anforderungen wie den Besitz eigener Rechtspersönlichkeit erfüllen oder genügt hierfür das Bestehen einer faktischen Niederlassung?
            
         
               4.
            
            
               Kann die Niederlassung einer anderen Gesellschaft, zu der die Arbeitgebergesellschaft Beziehungen unterhält, als Niederlassung im Sinne der dritten Frage gelten, auch wenn die Weisungsbefugnis nicht an diese andere Gesellschaft übertragen worden ist?
            
         
      (1)  ABl. L 266, S. 1.
   