24.6.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Kann Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-Vertrag) dahin
Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 15. März 2000                 ausgelegt werden, daß eine nationale Steuervorschrift
in der bei ihm anhängigen Rechtssache Tulliasiamies und                dieser Art nicht diskriminierend ist, wenn insbesondere zu
                           Antti Siilin                                berücksichtigen ist, daß
                                                                       — Ausgangspunkt die Steuer eines gleichartigen Neufahr-
                   (Rechtssache C-101/00)                                  zeugs ist,
                                                                       — nach der früher geltenden Regelung die Kraftfahr-
                        (2000/C 176/12)                                    zeugsteuer erst nach Ablauf von sechs Monaten herab-
                                                                           gesetzt wurde und
Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der                — sowohl in der früheren als auch in der jetzigen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. März                    Regelung die Steuer in der dargelegten Weise linear
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     herabgesetzt wird?
17. März 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache
Tulliasiamies und Antti Siilin um Vorabentscheidung über           3. Ist neben den in der nationalen Steuervorschrift festgesetz-
folgende Fragen:                                                       ten Berechnungsgrundlagen stets erforderlich, die individu-
                                                                       ellen Eigenschaften des Fahrzeugs zu bestimmen, um
                                                                       sicherzustellen, daß die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer
                                                                       im einzelnen Fall nicht zu einer gegen Artikel 90 EG
Zur Kraftfahrzeugsteuer                                                (früher Artikel 95 EG-Vertrag) verstoßenden Diskriminie-
                                                                       rung führt?
1. Nach § 11 Autoverolaki dient bei der Festsetzung der
    Kraftfahrzeugsteuer für ein als Gemeinschaftsware ein-         Zur Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer
    geführtes Fahrzeug der Anschaffungswert des Fahrzeugs
    für den Steuerpflichtigen als Grundlage für den Steuerwert     4. Kann die Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden,
    des Fahrzeugs. Als Anschaffungswert wird, soweit anwend-           daß die als Mehrwertsteuer bezeichnete Steuer, die in § 5
    bar, der Zollwert im Sinne des Zollkodex und dessen                Absatz 1 Autoverolaki und in § 1 Absatz 5 Arvonlisävero-
    Durchführungsverordnung herangezogen.                              laki geregelt ist und auf die Kraftfahrzeugsteuer erhoben
                                                                       wird, als Mehrwertsteuer im Sinne der Mehrwertsteuer-
    Kann Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-Vertrag) dahin            richtlinie angesehen werden, wenn zu berücksichtigen ist,
    ausgelegt werden, daß eine solche nationale Vorschrift             daß die Steuer nach den nationalen Rechtsvorschriften nur
    über die Bestimmung des Steuerwerts als Grundlage der              auf der Grundlage der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird?
    Kraftfahrzeugsteuer nicht diskriminierend ist, wenn insbe-
                                                                   5. Kann, wenn die vierte Frage zu verneinen ist, eine solche
    sondere zu berücksichtigen ist, daß der Steuerwert unter-
                                                                       Steuer jedoch als Steuer, Abgabe oder Gebühr angesehen
    schiedlich hoch ist, je nachdem auf welcher Handelsebene
                                                                       werden, die nach Artikel 33 der Mehrwertsteuerrichtlinie
    (Handelsstufe) der Importeur des Fahrzeugs tätig wird,
                                                                       zulässig ist?
    d. h. ob er auf der Großhandels-, Einzelhandels- oder
    Verbraucherstufe tätig wird?                                   6. Kann, wenn in einer solchen nationalen Steuerregelung
                                                                       kein Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie gesehen
2. Nach § 7 Absatz 1 Autoverolaki dient als Grundlage der              wird, Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-Vertrag) dahin
    Kraftfahrzeugsteuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahr-            ausgelegt werden, daß diese Steuerregelung nicht in der in
    zeug die Steuer für einen gleichartigen Neuwagen, die in           diesem Artikel angegebenen Weise diskriminierend ist?
    der in der Bestimmung angegebenen Weise herabgesetzt
    wird. Nach dieser Bestimmung in der Fassung des Gesetzes
    1482/1994 wurde auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug
    die Steuer eines gleichartigen Neufahrzeugs erhoben, die
    um 0,5 % für jeden vollen Kalendermonat, gerechnet von
    dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug 6 Monate zugelassen
    oder in Gebrauch war, und nur für die ersten 150               Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
    Nutzungsmonate herabgesetzt wurde. Nach dem jetzt              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März
    geltenden Gesetz 1160/1998 wird auf ein eingeführtes                                         2000
    Gebrauchtfahrzeug die Steuer eines gleichartigen Neuwa-
    gens erhoben, die in den ersten einhundert Nutzungsmona-                           (Rechtssache C-113/00)
    ten um 0,6 % für jeden Nutzungsmonat und in den
    anschließenden einhundert Nutzungsmonaten für jeden                                    (2000/C 176/13)
    Nutzungsmonat um 0,9 % des jeweils zum Ende des
    Vormonats errechneten Restwerts der Steuer sowie für die       Das Königreich Spanien hat am 27. März 2000 eine Klage
    anschließenden Nutzungsmonate um 0,4 % des jeweils             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    zum Ende des Vormonats errechneten Restwerts der Steuer        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    herabgesetzt wird. Als Nutzungsmonate werden die vollen        Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
    Kalendermonate nach der ersten Ingebrauchnahme oder            Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
    Zulassung des Fahrzeugs gerechnet.                             4-6, bvd. E. Servais, Luxemburg.
