14 . 9 . 96         I DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 269/25
Die Klägerin beantragt,                                           Nahrungsmittelproduktion bestimmt seien, vom 1 . Januar
                                                                  1997 verboten sei, es sei denn, daß es sich um klinische
— festzustellen, daß die Kommission das Verfahren zur             Versuche handele, die von den zuständigen Behörden nach
     Aufnahme des von der Klägerin hergestellten Somato­          Mitteilung oder Genehmigung entsprechend den geltenden
     salms in das Verzeichnis der Stoffe, für die keine           Rechtsvorschriften zugelassen worden seien und nicht zur
     Höchstmengen für Rückstände gelten, im Anhang II der         Bildung von Rückständen geführt hätten, die für die
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/90 pflichtwidrig nicht          menschliche Gesundheit gefährlich sein könnten . Jedenfalls
     fortgeführt hat;                                             könne sich die Kommission nicht auf das Moratorium für
                                                                  das Rinderwachstumshormon berufen, um sich der Auf­
— die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin Schaden­         nahme des betreffenden Erzeugnisses in den Anhang II der
     ersatz zu zahlen, der vorläufig auf 512 Mio . BFR,           Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 zu widersetzen .
     zumindest aber und in jedem Fall vorläufig auf 353 Mio .
     BFR beziffert wird ;                                         Schließlich verstoße die angefochtene Untätigkeit gegen den
                                                                  Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da sie den
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                         Zielen zuwiderlaufe, die die Kommission zur Förderung der
                                                                  Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biotech­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             nologie, auf dem Europa erheblich in Verzug sei , festgelegt
                                                                  habe .
Die Klägerin ist eine belgische Gesellschaft, die auf dem
Gebiet der Biotechnologie tätig ist . Die Entwicklung und
Verwertung des Smoltine , eines Proteinderivats des Soma­
tosalms , das auf natürliche Weise beim Lachs Verwendung
finde, um seine Fähigkeit zur Osmoregulation zu kontrol­
lieren , seien für die Zukunft der Klägerin außerordentlich       Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen die Kommis­
wichtig, da sie beabsichtige, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
der Arzneimittel für die Aquakultur auszuweiten .                                            10 . Juli 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-l 06/96 )
Die Klägerin wirft der Kommission vor, die Annahme einer
Durchführungsverordnung zur Aufnahme des Somatosalms                                        ( 96/C 269/58 )
in die Anhänge I, II oder III der Verordnung ( EWG )
Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens                            (Verfahrensspracbe: Deutsch)
für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel­
rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, die           Die Wirtschaftsvereinigung Stahl , Düsseldorf, hat am
die Vermarktung des betreffenden Produkts ermöglicht              10 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
hätte , verhindert zu haben . Da keine Stellungnahme des          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Ausschusses für Tierarzneimitel ergangen sei , wäre die           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
Kommission nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung                 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jochim Sede­
verpflichtet gewesen , dem Rat unverzüglich einen Vorschlag       mund , Berlin; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
hinsichtlich der zu erlassenden Maßnahmen zu unterbrei­           walts Aloyse May, 31 , Grand Rue , Luxemburg .
ten . Die Kommission scheine dem Tierarzneimittelausschuß
in der Tat einen Entwurf der Durchführungsverordnung              Die Klägerin beantragt,
vorgelegt zu haben , wo das Somatosalm in den Anhang II
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/90 aufgenommen worden            — die Entscheidung der Beklagten vom 7. Februar 1996
sei . Der Ausschuß habe aber keine Stellungnahme abgege­               über Beihilfen, die Irland dem Stahlunternehmen Irish
ben , da eine qualifizierte Mehrheit nicht zustande gekom­             Steel gewähren will ( 96/315/EGKS , ABl . Nr . L 121 ,
men sei , weil vier Mitgliedstaaten sich dem Entwurf                   S. 16 ) für nichtig zu erklären;
widersetzt und sechs weitere sich der Stimme enthalten
hätten , wobei sie dies unter dem Vorwand getan hätten , daß      — hilfsweise , die angefochtene Entscheidung der Beklagten
das vom Rat beschlossene Moratorium bezüglich des                      insoweit für nichtig zu erklären, als sie Irish Steel eine
Rinderwachstumshormons „ mittelbar " in Frage gestellt                 Erhöhung des Produktionsniveaus über die Gesamtpro­
würde , wenn ein anderes Wachstumshormon auf dem                       duktion des Geschäftsjahres 1994/95 gestattet;
Markt erschiene .
                                                                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Die Klägerin macht rechtlich geltend, daß allgemein aner­              gen .
kannt sei , daß das Versäumnis der Kommission, einen
Vorschlag hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zu             Klagegründe und wesentliche Argumente
unterbreiten , eine anfechtbare Untätigkeit sei und daß
wegen des Fehlens eines Vorschlags der Kommission keine           Die Klägerin rügt den durch Artikel 95 EGKS-Vertrag nicht
Durchführungsverordnung ergehen könne , die die Ver­              gerechtfertigten Verstoß der angefochtenen Entscheidung
marktung von Smoltine in der Gemeinschaft ermöglichen             gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag und gegen den
 könnte .                                                         5 . Stahlbeihilfenkodex. Die Kommission gestatte es einzel­
                                                                  nen Mitgliedstaaten , unrentable, in staatlicher Hand befind­
 Die Auswirkungen dieser Untätigkeit seien um so ungünsti­        liche Stahlunternehmen wiederholt und so massiv zu sub­
ger, als die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die phar­       ventionieren, daß die Subventionszahlungen das Eigenkapi­
makologisch aktive Stoffe enthielten , die nicht in den           tal des betroffenen Unternehmens überstiegen . Dies stehe im
Anhängen I, II oder III aufgeführt seien , an Tiere, die für die  Gegensatz zur Beihilfenpolitik der Gemeinschaft gegenüber
 ---pagebreak--- Nr . C 269/26          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 9 . 96
privatwirtschaftlich betriebenen Stahlunternehmen, deren         Klage der S.A. Pantochim gegen die Kommission der
Subventionierung rigoros überwacht werde . Die Subventio­        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Juli
nierung einzelner unrentabler Stahlwerke sei ein verbotener                                      1996
Fall . Allein Schließungsbeihilfen wären nach dem Vertrag                             ( Rechtssache T-107/96 )
( Artikel 56 Absatz 2 ) und dem Kodex genehmigungsfähig
                                                                                            ( 96/C 269/59 )
gewesen .
                                                                                (Verfahrensspracbe: Französisch)
Im einzelnen macht die Klägerin die folgenden Klagegründe
geltend:                                                         Die S.A. Pantochim mit Sitz in Feluy ( Belgien ) hat am 12 . Juli
                                                                 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
    Verwaltung, weil die angefochtene Entscheidung nicht         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
    mit dem EGKS-Vertrag und dem 5 . Stahlbeihilfenkodex         der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacques H. J. Bourgeois,
    im Einklang stehe und weil nur durch eine abstrakt­          Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
    generelle Regelung eine Abweichung von dem Beihilfe­         Marc Loesch , 11 , rue Goethe , Luxemburg .
    kodex hätte vorgesehen werden können;
                                                                 Die Klägerin beantragt,
— Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und insbeson­
     dere gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Ver­         — festzustellen, daß die Kommission unter Verstoß gegen
    waltung;                                                          den EG-Vertrag nicht gemäß Artikel 93 Absatz 2
                                                                      Unterabsatz 1 EG-Vertrag entschieden hat, daß Frank­
— fehlende Unerläßlichkeit der Genehmigung der Beihilfen              reich die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfe für
     zur Erreichung der Vertragsziele, weil die Beihilfezah­          alternative Brennstoffe umzugestalten hat, um sie in
     lungen keinem der Ziele der Artikel 2 und 3 dienten,             Einklang mit den Vorschriften des EG-Vertrags zu
     sondern zum Ausgleich von Verlusten und Verbindlich­             bringen;
     keiten der vergangenen Jahre bestimmt seien ;               — die Haftung der Gemeinschaft für den sich aus diesem
                                                                      Untätigbleiben der Kommission ergebenden Schaden
— Verstoß gegen die innere Systematik des Artikels 3                  festzustellen und die Kommission zum Ersatz dieses
     EGKS-Vertrag und gegen Artikel 56 Absatz 2 EGKS­                 vorläufig mit 50 508 729 FF angesetzten Schadens zu
     Vertrag;                                                         verurteilen ;
— rechtswidrige Legalisierung nicht notifizierter Beihilfen      — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     aus dem Jahr 1 993 ;                                             gen .
— Verstoß gegen den Grundsatz der restriktiven Auslegung         Klagegründe und wesentliche Argumente
     von Ausnahmeregelungen und insbesondere von Arti­           Die Klägerin , eine Gesellschaft belgischen Rechts und
     kel 95 EGKS-Vertrag;
                                                                 Tochtergesellschaft der Societä Italiana Serie Acetica Sinten­
— Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,            tica ( SISAS ) Spa , die in Feluy über eine Produktionseinheit
     weil das Vertrauen privatwirtschaftlich betriebener         für einen Methylester aus Pflanzenölen mit der Bezeichnung
     Stahlunternehmen in die Unverbrüchlichkeit des Beihil­      SISOIL E verfügt, wendet sich gegen das angebliche Untä­
     fekodex als Leitlinie der Kommission entwertet              tigbleiben der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach
     werde;                                                      Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag angesichts der diskriminie­
                                                                 renden Gewährung der Steuerbefreiung für andere Biodiesel
— Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs,            als Ethylalkohol aus einem anderen Mitgliedstaat durch die
     weil die Wettbewerber von Irish Steel nicht vorher          französischen Behörden .
     unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert wor­        SISAS habe zum einen Kontakt aufgenommen mit den
     den seien;                                                  wichtigsten französischen Mineralölgesellschaften im Hin­
                                                                 blick auf den Abschluß von Verträgen über direkte Liefe­
— Verletzung der Verfahrensvorschriften zum Erlaß der            rungen von SISOIL E und zum anderen mit drei französi­
     angefochtenen Entscheidung, insbesondere des Arti­          schen Unternehmen, die Pflanzenöle herstellten , im Hin­
     kels 13 EGKS-Vertrag über das Beschlußverfahren der         blick auf den Abschluß von Verträgen über die Herstellung
     Kommission, der Artikel 1 und 27 der Geschäftsord­          von Ester für deren Rechnung in Feluy . Das Problem habe
     nung der Kommission vom 9 . Januar 1963 über das            sich daraus ergeben , daß der Abschluß derartiger Verträge
     Kollegialprinzip und die Übertragung von Befugnissen        von der Zulassung der Fabrik in Feluy als „ Pilot-Einheit "
      sowie der Artikel 11 und 12 der Geschäftsordnung über       durch die französische Verwaltung abhänge . Trotz wieder­
      das schriftliche und das Sitzungsverfahren ;                holter Bemühungen habe SISAS nämlich bei der französi­
                                                                  schen Regierung nicht erreichen können , daß die Klägerin
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht des Artikels 15           Biodiesel , der unter die Steuerbefreiung falle, nach Frank­
      EGKS-Vertrag;                                               reich liefern könne .
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit            Da das von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2
      durch Schaffung einer Wettbewerbsverzerrung durch           EG-Vertrag eingeleitete Verfahren nicht weiterbetrieben
      Genehmigung einer massiven Produktionsausweitung.           worden sei , hat die Klägerin die vorliegende Untätigkeits­
                                                                  klage erhoben . Sie ist insoweit der Ansicht, daß das
                                                                  rechtliche Instrument, das es ermögliche, daß dem von
