C 316/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.11.2000
gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Bevollmächtigte: J. E. Collins, Beistand: G. Barling, QC, und
D. Anderson), wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-
reich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-                                       vom 12. September 2000
Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den Artikeln 2 und
4 Absätze 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG)
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-               In der Rechtssache C-408/97: Kommission der Euro-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —               päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-                                          lande (1)
tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) die für die Benut-
zung mautpflichtiger Straßen und Brücken im Vereinigten
Königreich erhobene Maut nicht der Mehrwertsteuer unterwor-             (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
fen und infolge dieses Verstoßes der Kommission nicht die               Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
entsprechenden Beträge als Eigenmittel zuzüglich Verzugszin-            ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer —
sen zur Verfügung gestellt hat, hat der Gerichtshof unter                                           Tatbestand)
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),
L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,                                   (2000/C 316/18)
C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und
V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
rätin, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Septem-
ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4
      der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai
      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-      In der Rechtssache C-408/97, Kommission der Europäischen
      staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst H. Michard und
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-       B. J. Drijber, dann H. Michard und H. van Vliet) gegen König-
      grundlage und aus den Verordnungen (EWG, Euratom) des             reich der Niederlande (Bevollmächtigte: C. Wissels und M. A.
      Rates vom 29. Mai 1989 Nrn. 1553/89 über die endgültige           Fierstra), wegen Feststellung, dass das Königreich der Nieder-
      einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer-        lande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
      eigenmittel und 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses          Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den Artikeln 2 und 4
      88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der           der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai
      Gemeinschaften verstoßen, dass es die Maut, die für die           1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
      Benutzung mautpflichtiger Straßen und Brücken als Gegen-          staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
      leistung für die den Benutzern erbrachte Leistung erhoben         wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
      wird, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat, soweit die        grundlage (ABl. L 145, S. 1) die Maut, die für die Straßenbenut-
      letztgenannte Leistung nicht von einer Einrichtung des öffentli-  zung als Gegenleistung für die den Benutzern erbrachte
      chen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten          Leistung erhoben wird, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen
      Richtlinie ausgeführt wird, und dass es der Kommission der        hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
      Europäischen Gemeinschaften nicht als Mehrwertsteuereigen-        G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-
      mittel die Beträge zur Verfügung gestellt hat, die der Mehr-      ho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
      wertsteuer, die auf diese Maut hätte erhoben werden müssen,       sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
      zuzüglich Verzugszinsen entsprechen.                              chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris und der Richterin
                                                                        F. Macken, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-
                                                                        Hubeau, Hauptverwaltungsrätin, und H. A. Rühl, Hauptver-
                                                                        waltungsrat — am 12. September 2000 ein Urteil mit folgen-
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland           dem Tenor erlassen:
      trägt die Kosten.
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.                                                Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
