
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-515/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Entscheidung 2003/33/EG - Nationale Regelung - Deponie für Inertabfälle - Annahme von Asbestzementabfällen)
   2012/C 32/19
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Marghelis)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unrichtige Umsetzung von Art. 2 (Buchst. e), Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 (Buchst. d) der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) und der Bestimmungen des Anhangs der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11, S. 27) — Nationale Regelung, die eine Kategorie „gefährliche Inertabfälle“ schafft, die nicht im Einklang mit der Richtlinie steht — Deponieablagerung von Asbestzementabfällen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. d der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien und aus den Bestimmungen des Anhangs der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31 verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass Asbestzementabfälle auf geeigneten Deponien verarbeitet werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011.
   