
   
               7.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/3
            
         BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION
   Geografische Angaben aus der Republik Südafrika
   (2015/C 45/03)
   Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der Republik Südafrika über ein Abkommen in Form eines Protokolls zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (nachstehend „das Protokoll“) haben die südafrikanischen Behörden ergänzend zu der in der Mitteilung 2014/C051/09 (1) veröffentlichten Liste zusätzliche Angaben über eine geografische Angabe für ein landwirtschaftliches Erzeugnis im Hinblick auf dessen Schutz im Rahmen des Protokolls übermittelt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die im Anhang aufgeführte geografische Angabe im Rahmen des Protokolls als geografische Angabe im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens geschützt werden soll.
   Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.
   Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten:
   AGRI-A3-GI@ec.europa.eu
   Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:
   
               a)
            
            
               Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Tierrasse und könnte deshalb den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen;
            
         
               b)
            
            
               der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:
               
                           —
                        
                        
                           Schweiz (3)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Korea (4)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zentralamerika (5)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kolumbien und Peru (6)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Montenegro (7)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bosnien und Herzegowina (8)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Serbien (9)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Moldau (10)
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Georgien (11)
                           
                        
                     
         
               c)
            
            
               die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;
            
         
               d)
            
            
               die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;
            
         
               e)
            
            
               es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
            
         Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind.
   
      (1)  ABl. C 51 vom 22.2.2014, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
   
      (3)  Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1) und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Anhang 7.
   
      (4)  Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1).
   
      (5)  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3).
   
      (6)  Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3).
   
      (7)  Beschluss 2007/855/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. L 345 vom 28.12.2007, S. 1).
   
      (8)  Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10) — Protokoll Nr. 6.
   
      (9)  Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1).
   
      (10)  Beschluss 2013/7/EU des Rates vom 3. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 3).
   
      (11)  Beschluss 2012/164/EU des Rates vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Erzeugnisart
               
               
                  In Südafrika geschützter Name
               
            
                  Fleischerzeugnis
               
               
                  Karoo meat of origin
               
            
   