25 . 3 . 95          1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 74/3
den Fragen in der Rechtssache C-337/94 und über die zweite          4. Januar 1995 , in dem Rechtsstreit Sparekassernes Data­
Frage in den übrigen Rechtssachen:                                  center gegen Skatteministeriet um Vorabentscheidung über
                                                                    folgende Fragen:
1 . Sind die Richtlinie 89/552/EWG ( J ) und insbesondere
     die Artikel 1 Buchstabe b ) und 18 dahin auszulegen, daß       Frage I.­
     dem Ausdruck „Werbeformen wie direkte Angebote an              Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 der Sechsten
     die Öffentlichkeit " in Artikel 18 im Rahmen der
                                                                    Mehrwertsteuerrichtlinie (*) dahin auszulegen, daß für Lei­
     Gemeinschaftsregelung — im Hinblick auf die Möglich­           stungen der oben unter 3 und 5 (2 ) beschriebenen Art
     keit der Anhebung der Obergrenze für die Gesamtzeit            Mehrwertsteuerfreiheit zu gewähren ist ?
     für Werbung pro Tag auf 20 v. H. der täglichen
     Sendezeit —                                                    Steht es in diesem Zusammenhang der Einräumung der
                                                                    Mehrwertsteuerfreiheit nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d )
     a ) lediglich eine beispielhafte Bedeutung zukommt, so         Nrn. 3 bis 5 entgegen, wenn ein Umsatz im Sinne dieser
         daß auch andere Formen der Verkaufsförderung als           Vorschrift ganz oder teilweise elektronisch ausgeführt
         Werbespots, im vorliegenden Fall die „Telepromo­           wird ?
         tions ", umfaßt sind, die, obwohl sie keine „Ange­
          bote an die Öffentlichkeit" enthalten, dennoch            Frage 2 :
         wegen einiger wesentlicher Merkmale mit diesen
                                                                    In Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 1 und 2 der
         verglichen werden könnten ( denn für diese Telepro­
         motions ist kennzeichnend, daß sie, obwohl sie             Mehrwertsteuerrichtlinie werden die Begriffe „ durch die
                                                                    Kreditgeber " verwendet. Diese Qualifizierung des Subjekts
          durch entsprechende Unterbrechungen von dem
                                                                    findet sich nicht in Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 .
         redaktionellen Umfeld, in das sie eingebettet sind,
          klar unterschieden werden können, dennoch norma­          Kommt diesem Unterschied Bedeutung für die Auslegung
          lerweise dazu in einem Verhältnis der Kontinuität         des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 zu ?
          des Programmablaufs stehen, was außerdem wegen
          der Einfügung unterhaltender und/oder spielerischer       Frage 3 :
         Inhalte eine im Vergleich zu Spots längere Dauer —
                                                                    A. Ist es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
          „ more time consuming" — mit sich bringt), oder
                                                                         Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, ob die
     b ) eine erläuternde/abgrenzende Bedeutung ( im Sinne               Umsätze von Geldinstituten oder von anderen ausge­
          der Bestimmung des Artikels 12 der angefochtenen               führt werden ?
         Verordnung) zukommt, so daß die Möglichkeit der            B. Ist es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
         Abhebung der täglichen Gesamtzeit für Werbung                   Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, ob die
          auf 20 v. H. nur für „Angebote an die Öffentlich­              Finanzdienstleistung von einem Geldinstitut durchge­
          keit" im eigentlichen Sinn und nicht für andere                führt wird, das eine Beziehung zu einem Kunden
         Werbeformen wie „Telepromotions " in Frage                      hat ?
          käme, gerade weil diesen das kennzeichnende Merk­
          mal des „ Angebots " fehlt ?                              C. Wenn es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
                                                                         Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 nicht erforderlich ist, daß das
2.   Sind die Richtlinie 89/552/EWG und insbesondere                     Geldinstitut selbst die ganze Leistung ausführt, stellt
     Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) dahin auszulegen, daß             sich die Frage, ob das Geldinstitut Leistungen ganz oder
     Formen des Sponsoring, in denen die Angabe des                      teilweise von einer anderen Person kaufen kann, mit der
     Namens und/oder des Firmenemblems des Sponsors an                   Wirkung, daß die Leistungen, die von dieser anderen
     anderer Stelle als am Anfang und/oder Ende des                      Person ausgeführt werden, unter Artikel 13 Teil B
     Programms erfolgen kann, gänzlich ausgeschlossen sind               Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 fallen, oder können an diese
     (wie es, bis auf einige Ausnahmen, in Artikel 4 des                 andere Person besondere Anforderungen gestellt wer­
     angefochtenen Dekrets vorgesehen ist), oder sind wie­               den ?
     derholte Formen des Sponsoring auch innerhalb des
     Programms ohne Einschränkung zulässig ?                        Frage 4:
                                                                    Wie ist der in Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 und 4
(M ABl . Nr. L 298 vom 17 . 10 . 1989 , S. 23 .
                                                                    verwendete Begriff „Umsätze . . ., die sich auf . . . beziehen "
                                                                    zu verstehen ?
                                                                    Hiermit soll geklärt werden, ob der Begriff „Umsätze . . .,
                                                                    die sich auf . . . beziehen " dahin zu verstehen ist, daß die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß             Mehrwertsteuerbefreiung auch in Fällen einzuräumen ist, in
des 0stre Landsret vom 20 . Dezember 1994 in dem                    denen eine Person entweder nur einen Teil dieser Leistung
Rechtsstreit Sparekassernes Datacenter gegen Skattemini­            ausführt, oder nur einige der Transaktionen im Sinne der
                              steriet                               Richtlinienbestimmungen ausführt, die für die Lieferung der
                      (Rechtssache C-2/95 )                         gesamten Finanzdienstleistung erforderlich sind.
                          ( 95/C 74/05 )
                                                                    Frage 5:
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­             Ist es für die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d)
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Dezember               Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige, der
1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              für Vorgänge im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von
 ---pagebreak--- Nr . C 74/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 3 . 95
der Mehrwertsteuer begehrt, diese Umsätze für Rechnung                      b) Wenn die Frage unter a ) zu bejahen ist, handelt es
des Geldinstituts ausführt, in dessen Namen die Leistung                         sich hier dann um eine widerlegbare oder um eine
erbracht wird ?                                                                  unwiderlegbare Vermutung ?
                                                                            c ) Wenn es sich um eine widerlegbare Vermutung
Frage 6:                                                                         handelt, richten sich dann die Möglichkeiten einer
                                                                                 Widerlegung der Vermutung allein nach dem natio­
Ist es nach der Umorganisation des Klägers für die Anwen­
                                                                                 nalen Prozeßrecht, insbesondere den Bestimmungen
dung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von
                                                                                 des Beweisrechts des betroffenen Mitgliedstaats,
Bedeutung, daß die fraglichen Leistungen jetzt von einer                         oder stellt auch das Gemeinschaftsrecht hierfür
Aktiengesellschaft erbracht werden, die die Leistungen an                        Erfordernisse auf?
die angeschlossenen Geldinstitute liefert ?
                                                                            d) Wenn das Gemeinschaftsrecht Erfordernisse für die
Es sei angemerkt, daß die Aktiengesellschaft die genannten                       Widerlegung dieser Vermutung aufstellt, welche
Leistungen dem Kläger in Rechnung stellt, der diese                              Bedeutung kommt dann im vorliegenden Fall fol­
wiederum den Mitgliedsgeldinstituten in Rechnung stellt.                         genden Umständen zu ?
                                                                                 — Die beklagte Behörde hat geltend gemacht, daß
( 1 )r Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
       der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­                     die — viel umfangreichere — Gruppe von im
       mes Mehrwe'rtsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­               Ausland wohnenden Steuerpflichtigen fast zur
       sungsgrundlage ( ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).                    Hälfte aus niederländischen Staatsangehörigen
(2 ) Im wesentlichen elektronische Datenverarbeitungsvorgänge für                    besteht, ohne die Angaben, auf denen diese
       Mitglieder des SDC und andere Finanzinstitute .                               Behauptung beruht, im Verfahren vorzulegen;
                                                                                 — der Betroffene, der sich auf eine mittelbare
                                                                                     Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig­
                                                                                     keit berufen hat, hat die Richtigkeit der vorge­
                                                                                     nannten Behauptungen der Behörde nicht
                                                                                     bestritten; und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Gerechtshof Herzogenbusch vom 30. Dezember 1994 in                           — die beklagte Behörde ist bedeutend besser als der
dem Rechtsstreit F. C. Terhoeve gegen Inspecteur der                                 Betroffene in der Lage, Angaben zu sammeln, die
  Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland                             die genannte Vermutung gegebenenfalls wider­
                        (Rechtssache C-18/95 )                                       legen könnten.
                             (95/C 74/06 )                              3 . Besteht eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die es,
                                                                            ungeachtet der Frage, ob eine ( mittelbare ) Diskriminie­
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof                       rung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegt, verbie­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30 . De­                   tet, daß ein Mitgliedstaat einen Arbeitnehmer, der in
zember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                  einem Kalenderjahr seinen Wohnort von diesem Mit­
am 23 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit F. C. Terhoeve                    gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt oder
gegen Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Onderne­                 umgekehrt, im Jahr der Wanderung im Hinblick auf die
mingen buitenland um Vorabentscheidung über folgende                        Beitragserhebung für die Volksversicherungen höher
Fragen:                                                                     veranlagt als einen Arbeitnehmer, der unter im übrigen
                                                                            gleichen Umständen während dieses ganzen Jahres
1.      Sind die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die              seinen Wohnort in einem Mitgliedstaat beibehält ?
        Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf eine Person anwend­          4. Wenn eine höhere Beitragserhebung im Sinne der
        bar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats               Frage 3 grundsätzlich gegen Artikel 7 oder Artikel 48
        besitzt, die im Laufe des Jahres ihren Wohnort von                  Absatz 2 EWG-Vertrag oder gegen irgendeine andere
       einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, des­               Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verstößt, kann
       sen Angehöriger sie ist, verlegt und die in diesem Jahr              diese Maßnahme dann durch einen oder mehrere der
       nacheinander in jedem dieser Mitgliedstaaten Arbeit­                 folgenden Umstände, auch im Zusammenhang gesehen,
       nehmertätigkeiten verrichtet, während nicht davon die                gerechtfertigt werden ?
       Rede ist, daß sie ihr Einkommen in diesem Jahr
       größtenteils in einem der beiden Mitgliedstaaten erzielt             — Die Maßnahme ergibt sich aus Rechtsvorschriften,
       hat ?                                                                    durch die die Erhebung der Einkommensteuer und
                                                                                des Beitrags zu den Volksversicherungen zur Verein­
2 . a ) Ergibt sich aus den Bestimmungen des Gemein­                            fachung der Erhebung weitgehend, wenn auch nicht
            schaftsrechts und insbesondere aus den Artikeln 7                   vollständig, zusammengefaßt werden soll;
            und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag und Artikel 7                       — Lösungen, die unter Aufrechterhaltung dieses
            Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 , daß                     Zusammenhangs die genannte höhere Beitragserhe­
            bei Anwendung von Rechtsvorschriften, die Emi­                      bung verhindern, führen zu technischen Problemen
            granten und Immigranten bei der Beitragserhebung                    bei der Durchführung oder zu der Möglichkeit einer
            für Sozialversicherungen benachteiligen, von der                    Überkompensation;
            Vermutung auszugehen ist, daß diese Benachteili­
            gung hauptsächlich Angehörige anderer Staaten                   — in manchen Fällen, wenn auch nicht im vorliegenden
            betrifft ?                                                          Fall, ist die Gesamtbelastung durch Einkommen­
