
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/25
            
         Klage, eingereicht am 17. November 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-542/10)
   ()
   2011/C 30/41
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Ł. Habiak und S. La Pergola)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, erlassen hat oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/64 sei am 1. November 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 319, S. 1.
   