Nr. C 174/2            Hde                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 7. 95
      nebmer verrichtete Arbeit eine maschinengesteuerte                  5 . Gibt es einen vom Verschulden unabhängigen Amtshaf­
      Arbeit ist, die insbesondere Anforderungen an die                       tungsanspruch nach dem Recht der Europäischen
      Körperkraft stellt, während die von der anderen Gruppe                  Gemeinschaften, oder kann sich ein Amtshaftungs­
      verrichtete Arbeit eine Handarbeit ist, die insbesondere                anspruch nur aus § 839 BGB in Verbindung mit
      Geschicklichkeit erfordert, und zweitens des Umstands,                  Artikel 34 GG ergeben ?
      daß Unterschiede zwischen der Arbeit der beiden
      Gruppen hinsichtlich der bezahlten Pausen und der                   (M ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .
      Freiheit der individuellen Arbeitsorganisation sowie der
      mit der Arbeit verbundenen Belästigungen bestehen,
      gleichwertig sind oder ob diese Umstände als objektive
      Faktoren anzusehen sind, die nichts mit einer Diskrimi­
      nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und
      mögliche Unterschiede beim Entgelt rechtfertigen kön­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      nen .                                                               des Tribunal Tributärio de 2a Instäncia, Lissabon, vom
                                                                          29. November 1994 in dem bei diesem Gericht anhängigen
5 . Der Grundsatz der Gleichheit des Entgelts für männ­                    Rechtsstreit Pascoal & Filhos SA gegen Fazenda Püblica
      liche und weibliche Arbeitnehmer gilt auch, wenn die                                    ( Rechtssache C-97/95 )
      Entgeltbestandteile in Kollektivverhandlungen oder in                                         ( 95/C 174/03 )
       Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt werden.
      Das nationale Gericht kann diesen Umstand jedoch bei
                                                                          Das Tribunal Tributärio de 2a Instäncia , Lissabon, ersucht
      der Beurteilung der Frage berücksichtigen, ob Unter­
      schiede beim durchschnittlichen Entgelt von zwei Grup­              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                          Beschluß vom 29 . November 1994, bei der Kanzlei des
      pen von Arbeitnehmern auf objektive Faktoren zurück­
      gehen , die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund               Gerichtshofes eingegangen am 27. März 1995 , in dem
      des Geschlechts zu tun haben.                                       Rechtsstreit Pascoal & Filhos SA gegen Fazenda Püblica um
                                                                          Vorabentscheidung über folgende Fragen :
(M ABl . Nr . C 287 vom 23 . 10 . 1993 , S. 7.
( 2 ) ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .                         1.  Erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Ausführers im
                                                                              Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Anhangs II des
                                                                              Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30 . Juni
                                                                              1986 ( ] ) auf Zölle, die sich aus der Nichtigerklärung von
                                                                              Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 ergeben, die
                                                                              aufgrund unrichtiger Angaben über den Ursprung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         Waren ausgestellt wurden ?
Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre­
men vom 14 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Bruna­
Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz­                    2 . Welchen Sinn und welche Tragweite hat das Wort
                                                                              „ auch " in Artikel 201 Absatz 3 Unterabsatz 2 des
                            kasse ) Bremen
                                                                              Zollkodex der Gemeinschaften ( 2 ), insbesondere wenn
                       ( Rechtssache C-77/95 )                                nach nationalem Recht ausschließlich die Person, die die
                            ( 95/C 174/02 )                                   zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, für die
                                                                              Zölle haftet, die für die von der Zuwiderhandlung
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen — 1 . Zivil­                     betroffenen Waren geschuldet werden ?
senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Beschluß vom 14 . Februar 1995 , in der                    3 . Können die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . März 1995 ,                     der Europäischen Gemeinschaften vom 7 . Dezember
in dem Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen Han­                       1993 in der Rechtssache C-12/92 , E. Huygen ( 3 ),
delskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen um Vorabentschei­                     veröffentlicht in den Tätigkeiten des Gerichtshofes
dung über folgende Fragen:                                                    Nr . 35/93 , S. 5 f., auf die Umstände des vorliegenden
                                                                              Falles , der die Auslegung und die Anwendung des
1 . Gehört die Antragsteller^ als Ehefrau des pflegebedürf­                   Beschlusses 86/283/EWG des Rates betrifft, angewandt
      tigen Versicherten zur Erwerbsbevölkerung im Sinne des                  werden, obwohl sie sich auf das Handelsabkommen
      Artikels 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                        EWG—Österreich beziehen ?
       19 . Dezember 1978 (')?
                                                                          4 . Welchen Sinn, welche Tragweite und welchen Umfang
2 . Wird die Antragstellerin durch § 37 Absatz 3 SGB V                        haben die Ergebnisse der Prüfung im Sinne des Arti­
      trotz geschlechtsneutraler Fassung dieser Vorschrift als                kels 25 Absatz 3 des Anhangs II des Beschlusses
      Frau im Sinne der Richtlinie diskriminiert ?                            86/283/EWG des Rates ?
3 . Hat die Antragstellerin, die nicht Versicherungsnehme­                5 . Kann ein Nacherhebungsverfahren im Einfuhrmitglied­
      rin der Antragsgegnerin ist, direkte Ansprüche oder hat                 staat eröffnet und abgeschlossen werden, bevor die
      diese nur deren Ehemann als Versicherungsnehmer ?                       Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Zollbehörden des
                                                                              Einfuhrlandes die Ergebnisse der Prüfung mitgeteilt
4 . Haftet die Antragsgegnerin als Organ des Staates                          haben und bevor dem Einführer die Ergebnisse der
      ( Ersatzkasse ) selbst, oder wer haftet statt ihrer ?                   Prüfung bekannt sind ?
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 95               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 174/3
6 . Verstößt es gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit, des                   des Vertreters gehört und an dem das fragliche Rechts­
     Verbotes der ungerechtfertigten Bereicherung, der Ver­                   geschäft zustande gekommen ist, aufgrund dessen letz­
     hältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des guten                     terem ein Provisionsanspruch zusteht.
     Glaubens, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer
     mit dem Zoll belastet wird , der auf Waren zu entrichten
     ist, die Gegenstand einer zollrechtlichen Zuwiderhand­
     lung eines Ausführers waren, an der der Einführer in
     keiner Weise beteiligt war ?                                        Rechtsmittel des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter
                                                                         gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
7. Stellt eine Situation, in der die Zollbehörden des                    päischen Gemeinschaften ( 4 . Kammer) vom 23 . Januar
     Ausfuhrlandes es unterlassen haben, vor Ausstellung der             1995 in der Rechtssache T-84/94 , Bundesverband der
     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l eine Prüfung                     Bilanzbuchhalter gegen Kommission der Europäischen
     der Lagerhallen des Ausführers vorzunehmen, und in                          Gemeinschaften, eingelegt am 31 . März 1995
     der der portugiesische Importeur die Folgen dieser                                     ( Rechtssache C-107/95 P)
     Nachlässigkeit nicht verhindern konnte, nicht einen Fall
     höherer Gewalt für den Einführer dar, der eine Nach­                                           ( 95/C 174/05 )
     erhebung der Zölle bei ihm ausschließt ?
                                                                         Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter, Bonn , hat am
(M ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986 , S. 1 .                            31 . März 1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
(-) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .                         schaften Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
(') Slg . 1993 , S. 1-6381 .                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 4 . Kam­
                                                                         mer ) vom 23 . Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94,
                                                                         Bundesverband der Bilanzbuchhalter gegen Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevoll­
                                                                         mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
                                                                         Dr. Joachim A. Müller, München, Zustellungsanschrift:
                                                                         Rechtsanwälte Arsene Kronshagen, 12 , Boulevard de la
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                 Foire, L-1528 Luxemburg .
dung des Polymeles Protodikeio Athen vom 30 . November
1994 in dem Rechtsstreit Georgios Kontogeorgas gegen                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                         KARTONPAK AE
                      ( Rechtssache C-104/95 )                           den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( vom 23 . Januar
                             ( 95 /C 174/04 )                            1995 in der Rechtssache T-84/94 (')) aufzuheben.
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Polymeles Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                   Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere
30 . November 1994 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                   Artikel 5 , 59 , 86 , 90 Absätze 1 und 3 , sowie fehlerhafte
eingegangen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit                      Auslegung der Artikel 155 und 169 EG-Vertrag. Eine Klage
Georgios Kontogeorgas gegen KARTONPAK AE um Vor­                         gegen die Ablehnung, Verfahren nach Artikel 169 bzw . 90
abentscheidung über folgende Fragen :                                    Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten, muß entgegen der
                                                                         Annahme des angefochtenen Beschlusses jedenfalls dann
1 . Erstreckt sich der Provisionsanspruch des Handelsver­                zulässig sein, wenn vorgetragen wird , daß die Ablehnung
     treters dann, wenn ihm ein bestimmter Bezirk zugewie­               auf fehlerhafter Sachverhaltsermittlung beruht oder das
     sen ist, auch auf Rechtsgeschäfte, die zustande gekom­              Ermessen der Kommission im konkreten Fall auf Null
     men sind, ohne daß er in irgendeiner Phase tätig wurde,             reduziert ist .
     und unabhängig davon, ob er selbst die betreffenden
     Kunden geworben hatte, oder nur auf Rechtsgeschäfte,                (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 11 .
     die in seinem Geschäftsbezirk abgeschlossen wurden,
     nachdem er tätig geworden war, und mit Kunden, die er
     selbst geworben hatte ?
2 . Welche Bedeutung hat der Begriff „ Kunde . . ., der                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
     diesem Bezirk . . . angehört "? Zweifelhaft ist insbeson­               Europäischen Union , eingereicht am 10. April 1995
     dere, ob sich, wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, bei
                                                                                              ( Rechtssache C-122/95 )
     der der Ort, an dem sich ihr Sitz befindet, ein anderer
     Ort ist als derjenige , an dem sie ihre geschäftliche                                          ( 95/C 174/06 )
     Tätigkeit ausübt, der Begriff „ angehört " auf deren Sitz
     bezieht oder auf den Ort, an dem sie tatsächlich ihre               Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . April 1995 eine
     betriebliche und geschäftliche Tätigkeit ausübt oder/               Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
     und an dem sich gegebenenfalls ihre Fabrik- oder                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     sonstigen Anlagen befinden, für deren Bedarf das                    Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr . Ernst
     Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, auf die sich die                Röder und Herr Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes­
     verlangte Provision bezieht, der zum Geschäftsbezirk                ministerium für Wirtschaft , D-53107 Bonn .
