C 28/24               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.1.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Wenn Frage III oder IV bejaht würde:
Beschlusses des Landesgerichts Salzburg (als Handelsge-
richt) vom 27. November 2000 in der Firmenbuchsache                 V.    Verbieten Artikel 43 und 48 EGV die Anwendung einer
           der Antragstellerin HOLTO LIMITED                              nationalen kollisionsrechtlichen Regelung, welche die
                                                                          Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht des
                                                                          Staates beurteilt, in dem die Gesellschaft ihren tatsächli-
                                                                          chen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (Sitztheorie), auch
                    (Rechtssache C-447/00)                                wenn dadurch einer nach englischem Recht wirksam
                                                                          errichteten Gesellschaft, die in England lediglich ihren
                                                                          Satzungssitz hat, dort jedoch keine Geschäftstätigkeit
                                                                          entfaltet, die Anerkennung als juristische Person und als
                        (2001/C 28/46)                                    Folge davon die Eintragung im Firmenbuch (Handelsre-
                                                                          gister) verweigert wird ?
Das Landesgericht Salzburg (als Handelsgericht) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 27. November 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 4. Dezember 2000, in der Firmenbuchsache
der Antragstellerin HOLTO LIMITED um Vorabentscheidung              Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
über folgende Fragen:                                               schaften, eingelegt am 4. Dezember 2000, gegen den Teil
                                                                    des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
I.   Ist Artikel 43 Absatz 1 zweiter Satz EGV dahin auszule-        27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97 (1),
     gen, dass eine Zweigniederlassung auch dann bestehen           BP Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen
     kann, wenn eine Gesellschaft im Sinne des Art. 48 EGV          Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische
     an keinem anderen Ort eine Hauptniederlassung hat, an          Republik, mit dem die Entscheidung SG(97) D/3266 der
     welchem sie zumindest einen wesentlichen Teil ihrer            Kommission vom 9. April 1997 (2) über eine französische
     Geschäftstätigkeit ausübt?                                     Beihilferegelung für Biokraftstoffe für nichtig erklärt
                                                                    wird, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die
                                                                         Kategorie der Ethyl-ter-butylether (ETBE) betrifft
Wenn dies bejaht würde:
                                                                                        (Rechtssache C-448/00 P)
II.  Ist Artikel 43 Absatz 1 zweiter Satz EGV dahin auszule-                                  (2001/C 28/47)
     gen, dass das Erfordernis der Ansässigkeit erfüllt ist, wenn
     eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, in dem sie           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     wirksam errichtet wurde, lediglich ihren Satzungssitz hat,     4. Dezember 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
     dort jedoch keine Geschäftstätigkeit entfaltet?                meinschaften ein Rechtsmittel gegen den Teil des Urteils des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. September 2000 in der
                                                                    Rechtssache T-184/97, BP Chemicals Ltd gegen Kommission
Wenn dies bejaht würde:                                             der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
                                                                    Französische Republik, eingelegt, mit dem die Entscheidung
                                                                    SG(97) D/3266 der Kommission vom 9. April 1997 über eine
III. Gehört die Gründung einer österreichischen Zweignieder-        französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe für nichtig
     lassung einer nach englischem Recht wirksam errichteten        erklärt wird, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die
     Gesellschaft, welche in England lediglich ihren Satzungs-      Kategorie der Ethyl-ter-butylether (ETBE) betrifft. Prozessbe-
     sitz hat, dort jedoch keine Geschäftstätigkeit entfaltet, zu   volmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Xavier Lewis, Juristi-
     den von Artikel 43 Absatz 1 zweiter Satz und 48 EGV            scher Dienst, im Beistand von Barrister Nicholas Khan, Inner
     erfassten Rechten?                                             Temple, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                                                                    Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                    berg.
Wenn eine der Fragen I oder II oder III verneint würde:             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                    1.    den Teil des Urteils des Gerichts erster Instanz vom
IV. Gehört die Gründung einer österreichischen Niederlas-                 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97 (BP
     sung und deren Eintragung in das österreichische Firmen-             Chemicals Ltd/Kommission) aufzuheben, mit dem die
     buch (Handelsregister) durch eine nach englischem Recht              Entscheidung SG(97) D/3266 der Kommission vom
     wirksam errichteten Gesellschaft, welche in England                  9. April 1997 über eine französische Beihilferegelung
     lediglich ihren Satzungssitz hat, dort jedoch keine                  für Biokraftstoffe für nichtig erklärt wird, soweit sie
     Geschäftstätigkeit ausübt, zu den von Artikel 43 Absatz 1            Maßnahmen für die Kategorie der Ethyl-ter-butylether
     erster Satz EGV und Artikel 48 EGV erfassten Rechten ?               (ETBE) betrifft;
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2.   die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung SG(97)           Befugnisse überschritten. Es habe insbesondere mit der Ausle-
     D/3266 der Kommission vom 9. April 1997 über eine                gung, dass ein „Pilotprojekt“ lediglich ein Projekt sei, das
     französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe, soweit         die letzte Stufe des Forschungs- und Entwicklungsprozesses
     diese Entscheidung Maßnahmen für die Kategorie der               darstelle, die der industriellen Umsetzung der Ergebnisse
     Ethyl-ter-butylether (ETBE) betrifft, als unbegründet abzu-      dieser Forschungen im größtmöglichen Maßstab vorausgehe,
     weisen;                                                          rechtsfehlerhaft gehandelt.
3.   der BP Chemicals Ltd in der Rechtssache T-184/97 die
                                                                      Das Gericht erster Instanz habe aus zwei Gründen fehlerhaft
     Kosten der Nichtigkeitsklage aufzuerlegen;
                                                                      entschieden:
4.   hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung über den
     von der Klägerin mit der Nichtigkeitsklage geltend ge-           —     Es gehe zu Unrecht davon aus, dass der Gemeinschafts-
     machten ersten, dritten und vierten Klagegrund an das                  rahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbei-
     Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;                              hilfen maßgeblich zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 2
                                                                            Buchstabe d der Richtlinie 92/81 beitragen könne, und
5.   der BP Chemicals Ltd die Kosten des Rechtsmittelverfah-
     rens aufzuerlegen.                                               —     es habe weder seine noch die von der Kommission in der
                                                                            Entscheidung vorgetragene Auslegung von Artikel 8
                                                                            Absatz 2 Buchstabe d auf ihre Schlüssigkeit hin geprüft.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, die    (1) ABl. C 252 vom 16. 8. 1997, S. 36.
Kommission habe mit dem Erlass der Entscheidung ihre                  (2) Im Amtsblatt nicht veröffentlicht.
