C 302/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.10.2000
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed-              Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
ward, L. Sevón (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.-                                      27. Dezember 1999
P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet,
V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:                                     (Rechtssache C-509/99)
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2000 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                                         (2000/C 302/26)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       Die Portugiesische Republik hat am 27. Dezember 1999 eine
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Leiter des Juristi-
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                            schen Dienstes der Generaldirektion für Gemeinschaftsangele-
                                                                       genheiten des Außenhandelsministeriums Luı́s Fernandes so-
                                                                       wie die Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität
                                                                       Lissabon Maria Luı́sa Duarte, Beistand: Rechtsanwälte Miguel
                                                                       Galvão Teles und Mário Marques Mendes, Lissabon, Zustel-
                                                                       lungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 24, rue Guillaume
                                                                       Schneider, Luxemburg.
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                        13. Oktober 1999
                                                                       1.    der vorliegenden Klage stattzugeben und
                    (Rechtssache C-391/99)
                                                                             a)    die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober
                         (2000/C 302/25)                                           1999 (C[1999] 3370 endg.) betreffend ein Verfah-
                                                                                   ren nach Artikel 21 der Verordnung (EWG)
Die Portugiesische Republik hat am 13. Oktober 1999 eine                           Nr. 4064/89 (1) des Rates vom 21. Dezember 1989
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                           über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                        schlüssen (Verfahren Nr. IV/M.1616 — A. Champa-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Leiter des Juristi-                  limaud/BSCH) für rechtlich inexistent zu erklären;
schen Dienstes der Generaldirektion für Gemeinschaftsangele-
genheiten des Außenhandelsministeriums Luı́s Fernandes so-                   b)    hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu
wie die Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität                   erklären.
Lissabon Maria Luı́sa Duarte, Beistand: Rechtsanwälte Miguel
                                                                       2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Galvão Teles und Mário Marques Mendes, Lissabon, Zustel-
lungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 24, rue Guillaume
Schneider, Luxemburg.                                                  Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       hat mit Beschluss vom 14. September 2000 die Streichung der
                                                                       vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes angeordnet.
Die Klägerin beantragt,
1.    der vorliegende Klage stattzugeben und                           (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
      a)    die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli
            1999 (C[1999]2406 endg.) betreffend ein Verfahren
            nach Artikel 21 der Verordnung (EWG)
            Nr. 4064/89 (1) des Rates vom 21. Dezember 1989
            über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
            schlüssen (Verfahren Nr. IV/M.1616 — A. Champa-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
            limaud/BSCH) für rechtlich inexistent zu erklären;         Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
                                                                       27. April 2000 in dem Rechtsstreit Stratmann GmbH und
      b)    hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu
                                                                                 Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel
            erklären.
2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               (Rechtssache C-284/00)
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften                                 (2000/C 302/27)
hat mit Beschluss vom 13. September 2000 die Streichung der
vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes angeordnet.     Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
                                                                       2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juli
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
                                                                       2000, in dem Rechtsstreit Stratmann GmbH und Co. KG gegen
                                                                       Landrätin des Kreises Wesel, um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Frage:
 ---pagebreak--- 21.10.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 302/15
Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den              kel 90 EG-Vertrag) vorbereitenden Charakter, es stelle
Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates                     jedoch gleichwohl eine Handlung mit Außenwirkung dar,
88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli-                  die rechtliche Wirkungen erzeuge, die ihre Adressaten
nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964                           unmittelbar belaste. Unter diesem Gesichtspunkt stehe
                                                                         fest, dass die Mitgliedstaaten und die Betroffenen Entschei-
a)    in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom                   dungen der Kommission, in denen diese Maßnahmen als
      11. Dezember 1989                                                  „neue Beihilfen“ im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag
                                                                         (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) bezeichne und mit
b)    in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG (4) vom 29. Juli          denen sie ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG
      1991                                                               (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) einleite, anfech-
                                                                         ten könnten, wenn sie der Auffassung seien, dass die
geltende Pauschalgebühr nach                                             betreffenden Maßnahmen „bestehende Beihilfen“ seien,
                                                                         die im Rahmen des andersartigen Verfahrens des Arti-
a)    der Richtlinie 85/73/EWG (5) des Rates vom 29. Januar              kels 88 Absatz 1 EG (früher Artikel 93 Absatz 1 EG-
      1985 in Verbindung mit der Entscheidung                            Vertrag) zu beurteilen seien.
      88/408/EWG (6) des Rates von 15. Juni 1988
                                                                    2.   Die Kommission habe eine offensichtlichen Fehler bei
b)    der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung der
                                                                         der Feststellung der geeigneten Rechtsgrundlage für die
      Richtlinie 93/118/EG (7) des Rates vom 22. Dezember
                                                                         Beurteilung der Vereinbarkeit der beanstandeten nationa-
      1993
                                                                         len Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht be-
auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von                  gangen. Sie hätte nämlich ihre Prüfung ausschließlich auf
frischem Schweinefleisch auf Trichinen?                                  die spezifischen Bestimmungen der Postrichtlinie stützen
                                                                         dürfen. Dieser Mangel der Rechtsgrundlage habe im
                                                                         vorliegenden Fall zu einer offensichtlichen Verletzung
( 1) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 28.                                         wesentlicher Formvorschriften und zu einem Verfah-
( 2) ABl. 1964 Nr. B 121, S. 2012.                                       rensmissbrauch geführt, da ein Verfahren nach Artikel 86
( 3) ABl. 1989 Nr. L 395, S. 13.                                         Absatz 3 EG eingeleitet worden sei, bei dem eine etwaige
( 4) ABl. 1991 Nr. L 268, S. 69.
( 5) ABl. 1985 Nr. L 32, S. 14.
                                                                         Rüge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der
( 6) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 24.                                         Postrichtlinie im Verfahren des Artikels 226 EG (früher
( 7) ABl. 1993 Nr. L 340, S. 15.                                         Artikel 169 EG-Vertrag) hätte gerügt werden müssen.
                                                                         Damit habe die Kommission außerdem gegen Artikel 86
                                                                         Absatz 3 EG, der im vorliegenden Fall nicht habe ange-
                                                                         wandt werden können, sowie gegen Artikel 226 EG —
                                                                         wegen dessen irriger Nichtanwendung — verstoßen.
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                    Schließlich sei die Entscheidung der Kommission für ein
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli                 Verfahren, das von dem in Artikel 226 EG vorgeschriebe-
                                 2000                                    nen abweiche, noch nicht einmal mit einer minimalen
                                                                         Begründung versehen, die wegen der schwerwiegenden
                     (Rechtssache C-286/00)                              Folgen, die die Entscheidung habe, umso erforderlicher
                                                                         sei.
                          (2000/C 302/28)
Die Italienische Republik hat am 20. Juli 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,
Beistand: Avvocati dello Stato Ivo M. Braguglia und Francesca       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
Quadri; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue        des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
Marie Adélaïde, Luxemburg.                                          27. April 2000 in dem Rechtsstreit Fleischversorgung
                                                                    Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss
Die Klägerin beantragt,
—     das Aufforderungsschreiben Nr. SG (2000) — D/103687                               (Rechtssache C-288/00)
      der Beklagten vom 16. Mai 2000 für nichtig zu erklären;
                                                                                            (2000/C 302/29)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juli
1.    Die Italienische Republik führt aus, das Aufforderungs-       2000, in dem Rechtsstreit Fleischversorgung Neuss GmbH und
      schreiben habe zwar angesichts einer etwaigen nachfol-        Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss, um Vorabentschei-
      genden Entscheidung nach Artikel 86 EG (früher: Arti-         dung über folgende Frage:
