
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/2
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 20. April 2004 in Sachen Fleisch-Winter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-309/04)
   (2004/C 239/03)
   Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juli 2004 in Sachen Fleisch-Winter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Schließt der Umstand, dass aufgrund von Ermittlungen der Zollbehörde der Verdacht besteht, dass die Ware einem gemeinschaftsrechtlich festgelegten Verbringungsverbot unterliegt, wonach der Versand eines Erstattungserzeugnisses aus einem bestimmten Mitgliedstaat nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern untersagt ist, für sich allein schon das Vorliegen einer gesunden und handelsüblichen Qualität i.S. des Art. 13 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 (1) aus, ohne dass es auf die tatsächliche Beschaffenheit oder Marktfähigkeit des Erzeugnisses im Einzelfall ankäme?
            
         
               2.
            
            
               Gehört die in einem nationalen Zahlungsantrag abgegebene Versicherung der gesunden und handelsüblichen Qualität i.S. des Art. 13 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 zu den Angaben gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 3 VO (EWG) Nr. 3665/87?
            
         
      (1)  ABl. L 351, S. 1.
   