16.3.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 68/15
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch          Parallelhandels ergriffen haben, die Belieferung von Leasingfir-
kammer angefochtene           den Prüfer                              men mit Personenwagen auf Vorrat beschränkt haben und sich
Entscheidung:                                                         an Vereinbarungen zur Beschränkung der Rabattgewährung in
                                                                      Belgien beteiligt haben.
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:
                                                                      Die Klägerin macht geltend, dass die Mercedes-Benz-Vertreter
Klagegründe:                  —     Keine Eintragungshindernis-       in die Vertriebsorganisation von Mercedes-Benz eingegliedert
                                    se nach Artikel 7 Abs. 1          seien, und dass die Vereinbarungen mit den Handelsvertretern
                                    lit. e der Verordnung (EG)        und Kommissionsagenten echte Handelsvertretervereinbarun-
                                    Nr. 40/94 (1);                    gen seien, auf die das Kartellverbot des Artikel 81 Abs 1 EG
                                                                      nicht anwendbar sei. Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass all
                              —     Hinreichende     Unterschei-
                                                                      das, was die Kommission Mercedes-Benz unter dem Gesichts-
                                    dungskraft gemäß Artikel 7
                                                                      punkt der Exporthinderung aus Deutschland heraus vorwirft,
                                    Abs 1 lit. b der Verordnung
                                                                      nicht die Voraussetzungen des Artikel 81 Abs. 1 EG erfülle.
                                    (EG) Nr. 40/94.
                                                                      Mercedes-Benz könne ihren Handelsvertretern ebenso wie
                                                                      ihren Niederlassungen Vorgaben über Verkäufe an gebietsfrem-
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       de Personen machen. Unabhängig davon belegen die Beweisdo-
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1)                              kumente nicht, dass Mercedes-Benz Übergrenzverkäufe an
                                                                      ausländische Endverbraucher behinderte. Mercedes-Benz sei
                                                                      nur daran interessiert gewesen, die Geschäfte mit nicht-
                                                                      autorisierten Wiederverkäufern zu beschränken.
                                                                      Zur Anweisung an die Vertreter, bei Verkäufen an ausländische
Klage der DaimlerChrysler AG gegen die Kommission der                 Kunden eine Auszahlung von 15 % zu verlangen, macht
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-                die Klägerin geltend, dass diese Anweisung kein Teil von
                            ber 2001                                  wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Merce-
                                                                      des-Benz und den Vertretern gewesen sei. Sie habe der
                    (Rechtssache T-325/01)                            Risikominderung von Mercedes-Benz gedient und habe die
                                                                      Konditionen der Neufahrzeugverträge betroffen, die der Vertre-
                         (2002/C 68/27)                               ter nur vermittelte und an denen er nicht teilnahm. Unabhängig
                                                                      davon sei das Fordern einer Anzahlung von ausländischen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Kunden sachlich gerechtfertigt.
                                                                      Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Beschränkungen
Die DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am               der deutschen Vertreter in der Vermittlung von Neufahrzeugs-
20. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der                 verkäufen an Leasingfirmen nicht gegen Artikel 81 Abs 1 EG
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           verstoße, weil es sich um zulässige Weisungen an Handels-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-            vertreter handele. Selbst wenn man einen Verstoß gegen
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte R. Bechtold und                 Artikel 81 Abs. 1 EG annähme, wäre dieser jedenfalls nach
W. Bosch.                                                             Artikel 81 Abs. 3 EG über die Verordnung Nr. 1475/95 (1)
                                                                      freigestellt.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 10.10.2001                  Ferner trägt die Klägerin vor, dass Mercedes-Benz keine ihr
      (Sache COMP/36.246 — Mercedes-Benz) für nichtig zu              zuzurechnende „Verkaufspreisfestsetzung“ in Belgien vorge-
      erklären;                                                       nommen habe oder daran mitgewirkt habe. Schließlich macht
                                                                      sie geltend, dass die Verhängung einer Geldbuße wegen der
—     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte         „deutschen “Sachverhalte schon wegen des Handelsvertre-
      Geldbuße herabzusetzen;                                         terprivilegs nicht in Betracht komme, und dass sie jedenfalls
                                                                      auf Grund der früheren Verlautbarungen der Kommission
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin          davon ausgehen konnte, dass ihre bisherige Praxis nicht gegen
      zu tragen.                                                      Artikel 81 Abs. 1 EG verstosse. Auch soweit die Anwendung
                                                                      des Artikel 81 Abs. 1 EG nicht aus Rechtsgründen ausgeschlos-
                                                                      sen ist, sei die Geldbuße jedenfalls deutlich überhöht.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der                 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des
Klägerin eine Geldbuße von 71,825 Mio. EUR auferlegt für                  Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinba-
drei Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrages.                 rungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145, S. 25).
Die Kommission stellt fest, dass die Klägerin sowie deren
Rechtsvorgängerinnen Maßnahmen zur Beschränkung des
