
   
               21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 5. Juli 2013 — Estación de Servicio Pozuelo 4, S.L./GALP Energía España S.A.U.
   (Rechtssache C-384/13)
   2013/C 274/15
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Estación de Servicio Pozuelo 4, S.L.
   
      Beklagte: GALP Energía España S.A.U.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines dinglichen Bebauungsrechts (derecho de superficie) zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 45 Jahren vorsieht, um eine Tankstelle zu errichten und sie an den Grundstückseigentümer für einen der Dauer dieses Rechts entsprechenden Zeitraum zu vermieten, und Klauseln über eine Alleinbezugsverpflichtung während dieses Zeitraums enthält, vor allem aufgrund des geringen Marktanteils des Lieferanten, der 3 % nicht übersteigt, während nur drei Lieferanten über einen Marktanteil von insgesamt ungefähr 70 % verfügen, als unbedeutend angesehen werden und vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV) ausgenommen sein, obwohl seine Dauer die durchschnittliche Dauer der auf dem relevanten Markt allgemein geschlossenen Verträge übersteigt?
            
         
               2.
            
            
               Sollte die Frage verneint werden und der Vertrag anhand der Verordnungen Nr. 1984/83 (1) und 2790/99 (2) zu prüfen sein: Kann Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2790/99 i.V.m. Art. 5 Buchst. a dieser Verordnung dahin ausgelegt werden, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2006 unwirksam wurde, wenn der Wiederverkäufer nicht der Eigentümer der Grundstücke ist und die verbleibende Laufzeit des Vertrags am 1. Januar 2002 fünf Jahre übersteigt?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
   