
   
               13.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/11
            
         Klage, eingereicht am 31. Juli 2012 — Globosat Programadora/HABM — Sport TV Portugal (SPORT TV INTERNACIONAL)
   (Rechtssache T-348/12)
   2012/C 311/14
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Globosat Programadora Ltda (Rio de Janeiro, Brasilien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Micallef)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sport TV Portugal, SA (Lissabon, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Mai 2012 in der Sache R 2079/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               alle gegen die Klägerin ergangenen Kostenentscheidungen des Amtes aufzuheben und diesem die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SPORT TV INTERNACIONAL“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6915094.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Bildmarke „SPORTV“ (Nr. 329507) für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und gegen Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission.
   