2.10.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 281/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                      GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
Rechtsmittel des Königreichs Belgien gegen das Urteil der                — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzu-
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz                       erlegen.
der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1999 in
der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq SA, unter-
stützt durch Königreich Belgien, Région wallonne und                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Société wallonne pour la sidérurgie, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 26. Mai
                              1999                                       Verletzung des Gemeinschaftsrechts (Begründungsfehler und
                                                                         Mißachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit; Fehler in
                                                                         der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts):
                   (Rechtssache C-197/99 P)
                                                                         — (Betreffend die SNCI- und Belfin-Darlehen)
                        (1999/C 281/01)
                                                                             Begründungsfehler: Das Gericht habe zwar das Beihilfeele-
Das Königreich Belgien hat am 26. Mai 1999 ein Rechtsmittel                  ment bezeichnet — die Garantien für die SNCI- und
gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts                 Belfin-Darlehen, und nicht die Darlehen als solche —, es
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März                  habe aber nicht die SNCI- und Belfin-Darlehen bezeichnet,
1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq SA,                       auf die die Kommission abziele, insbesondere nicht die
unterstützt durch Königreich Belgien, Région wallonne und                    betroffenen SNCI-Darlehen, obwohl der Rechtsmittelführer
Société wallonne pour la sidérurgie SA, gegen Kommission der                 gerade die unzureichende Begründung der angefochtenen
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-                   Entscheidung Beanstandet habe. Die Feststellung der Dar-
schen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des Rechts-                  lehen sei jedoch notwendig, da, wie vom Gericht auch
mittelführers ist Anni Snoecx, Conseiller im Juristischen Dienst             ausgeführt, Forges de Clabecq mehrere Kredite gewährt
des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhan-                   worden seien, wobei alle diese Kredite von einer staatlichen
del und Entwicklungszusammenarbeit, im Beistand der Rechts-                  Garantie gedeckt gewesen seien.
anwälte J.-M. de Backer, G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins,         — (Betreffend die Garantien für die SNCI-Darlehen)
Luxemburg.
                                                                             Fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Sachverhaltsanga-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                            ben, die zu einer Mißachtung des Grundsatzes der Rechtssi-
                                                                             cherheit und zu einem Begründungsfehler führe.
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften vom 25. März 1999 in der Rechtssache
    T-37/971 (1), mit dem die zur Unterstützung der Anträge              — (Betreffend die Belfin-Darlehen)
    der Klägerin im ersten Rechtszug vorgebrachten Behaup-
    tungen des Rechtsmittelführers, soweit sie „die staatlichen              Das Gericht habe es unterlassen, über einen Klagegrund zu
    Garantien für die Belfin- und SNCI-Darlehen“ betreffen, in               entscheiden (mit dem das Vorhandensein eines Gegensi-
    der Sache zurückgewiesen werden, aufzuheben;                             cherheits-Mechanismus durch die Empfänger der Belfin-
                                                                             Darlehen geltend gemacht werde, die Beiträge zu einem
— demgemäß den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen                       „Garantiefonds“ leisteten).
    des Rechtsmittelführers stattzugeben, soweit sie „die staatli-
    chen Garantien für die Belfin- und SNCI-Darlehen“ betref-
    fen, und daher die Entscheidung der Kommission vom                   (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 19.
    18. Dezember 1996 (C43/96, Stahl EGKS — Forges de
    Clabecq) für nichtig zu erklären, soweit sie „die staatlichen
    Garantien für die Belfin- und SNCI-Darlehen“ betrifft;
