
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/15
            
         Klage, eingereicht am 9. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-141/07)
   (2007/C 117/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Schima)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin
   
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               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 und 30 EG verstoβen, dass sie in § 14 Absätze 5 und 6 Apothekengesetz kumulative Anforderungen an einen Arzneimittelversorgungsvertrag stellt, die dazu führen, das die reguläre Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln durch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten praktisch unmöglich gemacht wird;
            
         
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               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 28 EG verbiete alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, sei als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen. Die Tatsache, dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Regelungen zum Vertrieb von Arzneimittel nur in einigen Teilbereichen harmonisiert seien, befreie die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung, die Bestimmungen über den freien Warenverkehr zu beachten.
   Gemäß Paragraph 14 des deutschen Apothekengesetzes hätten die deutschen Krankenhäuser die Möglichkeit, anstatt eine eigene Krankenhausapotheke einzurichten, die Medikamentenversorgung durch eine externe Apotheke vornehmen zu lassen. In dieser Bestimmung seien aber solche kumulative Anforderungen an einen Arzneimittelversorgungsvertrag gestellt, die dazu führten, dass die reguläre Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimittel durch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten praktisch unmöglich gemacht werde, da bestimmte vorgeschriebene Vertragsbestandteile nur von solchen Apotheken erfüllt werden könnten, die im Umkreis des zu beliefernden Krankenhauses angesiedelt sind.
   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fielen nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht unter Artikel 28 EG, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: erstens sollten die in Frage stehenden Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zweitens, sollten sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Im vorliegenden Fall sei aber nur die erste Voraussetzung erfüllt, doch würden durch die gesetzlich vorgeschriebene Erbringung aller Vertragsbestandteile durch einen einzigen Anbieter in- und ausländische Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich nicht in gleichen Weise berührt. Der Marktzugang für Waren aus anderen Mitgliedstaaten sei durch diese Regelung stärker behindert als für inländische Erzeugnisse. Dabei sei es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unerheblich, dass auch inländische Apotheken, die nicht in der Nähe des Krankenhauses liegen, mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Eine staatliche Maßnahme könne nämlich auch dann als Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten qualifiziert werden, wenn sie nicht sämtliche inländischen Erzeugnisse begünstigt und auch nicht nur eingeführte, sondern auch inländische Erzeugnisse benachteiligt.
   Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs könnten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere durch Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. Dabei müssten sich die in Frage stehenden nationalen Regelungen als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erweisen. Im vorliegenden Fall sei aber die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Bündelung aller genannten Vertragsbestandteile nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich. Es müsste im Gegenteil möglich sein, dass eine in größerer Entfernung vom zu versorgenden Krankenhaus und auch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke die reguläre Belieferung mit Arzneimittel übernimmt.
   