Nr . C 197/4            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6 . 7.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer )                                                    ( Sechste Kammer )
                         vom 2 . Mai 1996                                                      vom 2 . Mai 1996
in der Rechtssache C-133/94 : Kommission der europäi­                in der Rechtssache C-231 /94 (Vorabentscheidungsersuchen
       schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )           des Bundesfinanzhofs ): Faaborg-Gelting Linien A/S gegen
(Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projek­                                       Finanzamt Flensburg ( 1 )
            ten — Richtlinie 85/337/EWG des Rates)                   ( Vorabentscheidungsersuchen — Mehrwertsteuer — Re­
                                                                     staurationsumsätze auf einem Schiff — Ort der steuerbaren
                            ( 96/C 197/07 )
                                                                                                       Umsätze)
                                                                                                  ( 96/C 197/08 )
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                        (Verfahrensspracbe: Deutsch)
                                                                     In der Rechtssache C-231 /94 betreffend ein dem Gerichts­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
                            Gerichtshofes)                           dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Faaborg-Gelting
                                                                     Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg vorgelegtes Ersuchen
                                                                     um Vorabentscheidung über die Auslegung der Sechsten
                                                                     Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
 In der Rechtssache C-133/94, Kommission der Europäi­                Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
 und Marc H. van der Woude ) gegen Königreich Belgien                 system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ), unterstützt durch Bun­          ( ABl . L 145 , S. 1 ) und insbesondere ihrer Artikel 5 , 6 , 8 und
 desrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter: Ernst Röder ),           9 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch               des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG            G. Hirsch , G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A. Schock­
 des Rates vom 27 . Juni 1985 über die Umweltverträglich­             weiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Cosmas;
 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten                Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am 2 . Mai 1996
 Projekten ( ABl . L 175 , S. 40 ) sowie aus den Artikeln 5 und       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
  189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es diese Richtlinie nicht
 vollständig und ordnungsgemäß in belgisches Recht umge­              Restaurationsumsätze sind als Dienstleistungen im Sinne
 setzt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter              von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Be­                des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 richterstatter ), der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ,             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
 F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:             steuern '— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­
 P. Leger : Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwal­               che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — anzusehen, als
 tungsrätin — am 2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem                deren Ort nach Artikel 9 Absatz ? der Richtlinie derjenige
 Tenor erlassen :
                                                                       Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner
                                                                       wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­              (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
        pflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
        vom 27. Juni /9 85 über die Umweltverträglichkeits­
        prüfgung bei bestimmten öffentlichen und privaten
        Projekten sowie aus Artikel 1 89 EG-Vertrag verstoßen ,
        daß es diese Richtlinie nicht vollständig und ordnungs­
        gemäß in belgisches Recht umgesetzt hat.
                                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 3 . Mai 1996
  2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten.                         in der Rechtssache C-399/95 R: Bundesrepublik Deutsch­
                                                                       land, unterstützt durch Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH,
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
   3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen
        Kosten .                                                        ( Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —
                                                                                    Staatliche Beihilfen — EGKS-Vertrag)
                                                                                                    ( 96/C 197/09 )
   (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                                         (Verfahrenssprache: Detitsch)
                                                                        In der Rechtssache C-399/95 R, Bundesrepublik Deutsch­
                                                                        land ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ),
 ---pagebreak--- 6 . 7 . 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 197/5
unterstützt durch Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH ( Pro­              nisse mit Ursprung in " oder „ Ursprungserzeugnisse " und
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer M. Bierwagen ),            über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­              für die Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeug­
vollmächtigte : Paul F. Nemitz und Klaus-Dieter Borchardt )         nisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern ( ABl .
wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 96/                  L 344, S. 1 ), ( EWG ) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli
178 /EGKS der Kommission vom 18 . Oktober 1995 über                 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das              Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr­
EGKS-Stahlunternehmen            Neue   Maxhütte   Stahlwerke       abgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren angemeldet
GmbH , Sulzbach-Rosenberg ( ABl . 1996 , L 53 , S. 41 ), hat        worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger
der Präsident des Gerichtshofes am 3 . Mai 1996 einen               Abgaben beinhaltet ( ABl . L 197, S. 1 ), und ( EWG )
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                             Nr . 2164/91 der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur
                                                                    Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr . 1697/79 des Rates ( ABl . L 201 , S. 16 ) hat der
1 . Der Antrag wird zurückgewiesen .                                Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                    merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. C.
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .                     Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ),
                                                                    P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
(>) ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .                             L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 14 . Mai 1996 ein
                                                                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                       1 . Die Verordnung (EWG) Nr. 2051 /74 des Rates vom
                                                                            1 . August 1974 über die Zollregelung für bestimmte
                                                                            Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den
                                                                            Färöern, (EWG) Nr. 3184/74 der Kommission vom
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            6 . Dezember 1 9 74 über die Bestimmung des Begriffs
                                                                            „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ursprungser­
                        ( Fünfte Kammer )                                   zeugnisse " und über die Methoden der Zusammenar­
                       vom 14 . Mai 1996                                    beit der Verwaltungen für die Anwendung der Zollre­
                                                                            gelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und
in den verbundenen Rechtssachen C-153 /94 und C-204/94
                                                                            Herkunft aus den Färöern und (EWG) Nr. 1697/79
( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,                     des Rates vom 24 . Juli 1 979 betreffend die Nacherhe­
Queen's Bench Division ): The Queen gegen Commissioners                     bung von noch nicht vom Abgabenschuldner angefor­
of Customs & Excise, ex parte: Faroe Seafood Co. Ltd ,                      derten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die
Foroya Fiskasola L/F ( C-153/94 ), Commissioners of                         zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das
Customs & Excise, ex parte: John Smith und Celia Smith,                     die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben
handelnd unter der Firma Arthur Smith ( C-204/94 ) (')                      beinhaltet, sind dahin auszulegen, daß die Zollbehör­
 (Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in                    den eines Mitgliedstaats aufgrund der Feststellungen
 den Färöern — Begriff des Ursprungserzeugnisses —                          einer Ermittlungsmission der Gemeinschaft Eingangs­
                   Nacherhebung von Zöllen)                                 abgaben auf aus den Färöern eingeführte Waren auch
                           ( 96/C 197/ 10 )                                 dann nacherheben dürfen , ivenn sie sich bei der
                                                                            Einfuhr auf die von der zuständigen färöischen
                                                                            Behörde gutgläubig ausgestellten Bescheinigungen
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                             EUR . 1 verlassen und daher seinerzeit keine Eingangs­
                                                                            abgaben erhoben haben, wenn diese färöische Behörde
                                                                            den von der Mission getroffenen Feststellungen, soweit
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                        sie die Auslegung der einschlägigen Gemeinschaftsre­
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           gelung betreffen , widerspricht und auf der Gültigkeit
                           Gerichtshofes)                                   der Bescheinigungen beharrt und wenn der durch die
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
 In den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94                      27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG­                        mung für den Warenursprung geschaffene Ausschuß
 Vertrag vom High Court of Justice, Queen's Bench Division                  für Ursprungsfragen nicht mit den streitigen Funkten
 ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem anhängigen                   befaßt wurde.
 Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen Commissioners of
 Customs & Excise , ex parte : Faroe Seafood Co . Ltd , Foroya          2 . Die   Kriterien für die Definition des Begriffs „ Schiffe
 Fiskasola L/F ( C-153/94 ), Commissioners of Customs &                      der Färöer " in Anhang IV der Verordnung (EWG)
 Excise, ex parte : John Smith und Celia Smith , handelnd                    Nr. 2051 /74 und in der Anmerkung 4 des Anhangs I
 unter der Firma Arthur Smith ( C-204/94 ), vorgelegtes                      der Verordnung (EWG) Nr. 3184/74 sind kumulativ
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                        anzuwenden .
 Verordnungen ( EWG ) Nr . 2051 /74 des Rates vom 1 . Au­
 gust 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse              3 . Der Begriff „ Besatzung " in Anhang IV der Verord­
 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern ( ABl . L 212 ,                nung (EWG) Nr. 2051 /74 und in der Anmerkung 4
  S. 33 ), ( EWG ) Nr. 3184/74 der Kommission vom 6 . De­                    des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3184/74
  zember 1974 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeug­                     schließt nicht Personen ein, die nicht zur ständigen
