 26 . 7. 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 228/7
 Im übrigen seien weder die Aktionen Belgiens im Rahmen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Schutzes der Nordsee noch die belgische Regelung ( auf           gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 nationaler und regionaler Ebene ) Programme zur Verringe­                                          2. Juni 1997
 rung der Verschmutzung im Sinne von Artikel 7 der Richt­                                   (Rechtssache C-209/97)
 linie .
                                                                                                  ( 97/C 228/14 )
 O ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976, S. 23 .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      2 . Juni 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel
                                                                      Nolin und Pieter Van Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Mai
                                1997
                    ( Rechtssache C-208/97)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                      tragt,
                         ( 97/C 228/ 13
                                                                      — die Verordnung ( EG ) Nr. 515/97 des Rates vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     13 . März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwi­
 30 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­                   schen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis­
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de                sion im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung
 Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;                  der Zoll- und der Agrarregelung (') für nichtig zu
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,                   erklären;
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      — gemäß Artikel 174 EG-Vertrag die Titel V und VI der
Die Klägerin beantragt,                                                    genannten Verordnung aufrechtzuerhalten;
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­           — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      trag und aus Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG des
      Rates vom 8 . März 1984 betreffend Grenzwerte und               Klagegründe und wesentliche Argumente
      Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Aus­
      nahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (')          — Fehlerhafte Rechtsgrundlage :
      verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                 Die vorliegende Verordnung hätte auf Artikel 100a
      dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die in
                                                                           EG-Vertrag gestützt werden können, so daß der Rück­
      Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen spezifischen Pro­
                                                                           griff auf Artikel 235 EG-Vertrag ausgeschlossen gewe­
      gramme weder aufgestellt noch durchgeführt hat;                      sen wäre .
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
                                                                           — Ebenso wie die frühere Verordnung ( EWG )
      blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
                                                                                Nr. 1468/81 stelle nämlich die Verordnung ( EG )
      gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission
                                                                                Nr. 515/97 eine Angleichung der nationalen
      unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
                                                                                Bestimmungen der Mitgliedstaaten dar. Die erste
      gesetzt hat;
                                                                               Verordnung sei zwar auf der Grundlage von
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                          Artikel 235 EG-Vertrag ergangen, doch dies beruhe
      rens aufzuerlegen.                                                        darauf, daß es zur Zeit ihres Erlasses den durch
                                                                               die Einheitliche Europäische Akte eingeführten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Artikel 100a EG-Vertrag noch nicht gegeben habe .
                                                                               Im übrigen gehe aus der letzten Begründungserwä­
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie                       gung hervor, daß nach Auffassung des Rates der
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hin­                      Rückgriff auf Artikel 235 nur insoweit begründet
sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Vorliegend                   sei , als es um die Schaffung der neuen Datenbank
sei die Richtlinie seit dem 13 . März 1986 in vollem                            „ ZIS " ( Zollinformationssystem, vgl . Artikel 23 bis
Umfang anwendbar, wobei die in Artikel 4 der Richtlinie                        41 der Verordnung ) gehe .
vorgesehenen Programme ab dem 1 . Januar 1989 durchzu­
führen seien. Obwohl die vorgesehenen Fristen abgelaufen                       Das ZIS könne jedoch nicht als eine autonome
seien, habe die Portugiesische Republik noch nicht die                         gemeinschaftliche Einrichtung angesehen werden .
betreffenden spezifischen Programme aufgestellt und                            Die Mitgliedstaaten seien als solche in gleicher
durchgeführt und sie jedenfalls nicht der Kommission mit­                      Weise „ ZIS-Partner " wie die Kommission, die
geteilt.                                                                       dabei keine Hauptrolle spiele, sondern eher Koor­
                                                                               dinierungsfunktion habe .
(M ABl . Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984 , S. 49 .
                                                                               Die Kommission trägt hilfsweise vor, daß, falls der
                                                                               Rückgriff auf Artikel 235 im Hinblick auf die
 ---pagebreak--- Nr.. C 228/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 7 . 97
          Schaffung des ZIS erforderlich gewesen wäre (was          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          nicht der Fall sei ), jedenfalls die Bestimmungen         Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen vom
          über die gegenseitige Amtshilfe auf Antrag und            22 . Mai 1997 in dem Rechtsstreit Paula Gomez-Rivero
          ohne Antrag Artikel 100a zur Rechtsgrundlage              gegen Bundesanstalt für Arbeit, beigeladen: Bundes­
          hätten haben müssen. Der Gerichtshof habe jedoch                                 republik Deutschland
          in der Rechtssache C-300/89 die Möglichkeit,                                  (Rechtssache C-2 11/97)
          einen Rechtsakt auf eine doppelte Rechtsgrundlage
                                                                                              ( 97/C 228/ 16 )
          zu stützen, ausgeschlossen, sofern für die eine das
          Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189b EG­
          Vertrag ) und für die andere Einstimmigkeit gelte,        Das Landessozialgericht Niedersachsen ersucht den
          da dadurch das mit dem Verfahren der Zusammen­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
          arbeit verfolgte Ziel ausgehöhlt würde .                  Beschluß vom 22 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                    hofes eingegangen am 4 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit
     — Die Verordnung regele die erforderliche Zusam­               Paula Gomez-Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit, bei­
          menarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten            geladen : Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentschei­
          untereinander und mit der Kommission im Hin­              dung über folgende Fragen :
          blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes .
                                                                    a ) Hat die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftsper­
     — Im Vertrag gebe es keine andere spezifische Grund­                sonals einer konsularischen Dienststelle nach Artikel 16
          lage, was offenbar dadurch bestätigt werde, daß                Absatz 2 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
          der Rat auf Artikel 235 EG-Vertrag zurückgegrif­               71 (') für die Anwendung der Rechtsvorschriften des
          fen habe .                                                     entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger
                                                                         er ist, zugleich Wirkung für seinen — nicht im konsu­
(M ABl . Nr. L 82 vom 22 . 3 . 1997, S. 1 .                              larischen Dienst stehenden — Ehegatten, der ebenfalls
                                                                         Angehöriger des entsendenden Mitgliedstaates ist, oder
                                                                         sind auf den Ehegatten die Rechtsvorschriften des ent­
                                                                         sendenden Mitgliedstaats nur dann anzuwenden,
                                                                         sofern sich dieser selbst ebenfalls für ihre Anwendung
                                                                         entscheidet ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               b ) Sofern die Entscheidung des im konsularischen Dienst
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai                      stehenden Staatsangehörigen zugleich Wirkung für sei­
1997 in der Rechtssache Haydar Akman gegen Oberkreis­                    nen Ehegatten entfaltet: Setzt die Wirksamkeit der Ent­
direktor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Beteiligter: Der              scheidung für die Anwendung der Rechtsvorschriften
Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verwaltungs­                  des entsendenden Mitgliedstaats die Zustimmung oder
                              gericht Köln                               sonst eine Mitwirkung des mitbetroffenen Ehegatten
                      (Rechtssache C-2 10/97)                            voraus ?
                            ( 97/C 228/ 15
                                                                     H ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
Das Verwaltungsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Mai
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2 . Juni 1997, in der Rechtssache Haydar Akman gegen
Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Betei­           Ersuchen      um      Vorabentscheidung,   vorgelegt    durch
ligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses um Vorab­          Beschluß des H0jesteret vom 3 . Juni 1997 in dem Rechts­
entscheidung über folgende Frage :                                     streit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen
                                                                                         ( Rechtssache C-212/97)
 Setzt der sich nach dem Urteil des EuGH vom 3 . Oktober                                       ( 97/C 228/ 17 )
 1994 — Rechtssache C-355/93 ( Eroglu ) (') aus Artikel 7
 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrates
                                                                     Das Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation erge­               Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Juni 1997, bei der
 bende Anspruch eines Kindes eines türkischen Arbeitneh­             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Juni 1997,
 mers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraus,              in dem Rechtsstreit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og
 daß der als Arbeitnehmer beschäftigte Elternteil sich zum           Selskabsstyrelsen um Vorabentscheidung über folgende
 Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abge­             Frage :
 schlossen hat und ein Stellenangebot annehmen will, noch
 im Bundesgebiet aufhält oder gar noch im Beschäftigungs­            Ist es mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 58
 verhältnis steht, oder reicht es für die Erfüllung der Vor­         und 56 EG-Vertrag vereinbar, die Eintragung einer Zweig­
 schrift aus, daß der türkische Elternteil zu einem früheren         niederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem
 Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß                  anderen Mitgliedstaat hat und mit einem Gesellschaftska­
 beschäftigt war ?                                                   pital von 100 GBP ( etwa 1 000 DKK ) nach den Rechtsvor­
                                                                     schriften dieses Mitgliedstaats rechtmäßig errichtet worden
 (') Slg. 1994, S. 1-5113 .                                          ist und besteht, abzulehnen, wenn die Gesellschaft selbst
                                                                     keine Geschäftstätigkeit betreibt, die Zweigniederlassung
                                                                     aber in der Absicht errichtet wird, die gesamte Geschäfts­
