C 134/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.5.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember                     Beschluss der Special Commissioners (Vereinigtes König-
2000 in dem Rechtsstreit Christoph-Dornier-Stiftung für               reich) vom 6. Februar 2001 in dem bei diesen anhängigen
      Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen                    Rechtsstreit Océ van der Grinten NV gegen Inland Reve-
                                                                                            nue Commissioners
                     (Rechtssache C-45/01)
                                                                                           (Rechtssache C-58/01)
                         (2001/C 134/06)
                                                                                               (2001/C 134/07)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                 Die Special Commissioners (Vereinigtes Königreich) ersuchen
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Dezember              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
2000, in der Kanzlei eingegangen am 2. Februar 2001, in dem           Beschluss vom 6. Februar 2001, eingegangen bei der Kanzlei
Rechtsstreit Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psycho-         des Gerichtshofes am 12. Februar 2001, in dem bei diesen
logie gegen Finanzamt Gießen, um Vorabentscheidung über               anhängigen Rechtsstreit Océ van der Grinten NV gegen Inland
folgende Fragen:                                                      Revenue Commissioners um Vorabentscheidung über folgende
                                                                      Fragen:
1.   Fallen unter die mit Krankenhausbehandlung und ärztli-
     cher Heilbehandlung „eng verbundenen Umsätze“ i.S.               1.    Ist die Abgabe von 5 % nach Artikel 10 Absatz 3
     von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie                     Buchstabe a Ziffer ii des Doppelbesteuerungsabkommens
     77/388/EWG (1) auch psychotherapeutische Behandlun-                    von 1980 zwischen dem Vereinigten Königreich und den
     gen in einer Ambulanz, die eine Stiftung (gemeinnützige                Niederlanden (nachfolgend: Abgabe von 5 %) unter
     Einrichtung) mit angestellten Diplompsychologen aus-                   den im Vorlagebeschluss dargestellten Umständen eine
     führt, die die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz                  Quellensteuer auf von einer Tochtergesellschaft an ihre
     besitzen, aber nicht als Ärzte zugelassen sind?                       Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne, die unter Ar-
                                                                            tikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates
2.   Setzt eine „andere ordnungsgemäß anerkannte Einrich-                   vom 23. Juli 1990 (nachfolgend: Richtlinie) fällt?
     tung gleicher Art“ i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst., b
     der Richtlinie 77/388/EWG ein förmliches Anerken-                2.    Hat die Abgabe von 5 %, falls sie eine solche Quellensteuer
     nungsverfahren voraus oder kann die Anerkennung auch                   ist, wegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie Bestand?
     in anderen Regelungen (z. B. in Regelungen über eine
     Kostenübernahme durch die Träger der Sozialversiche-             3.    Ist Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie, falls die Abgabe von
     rung) bestehen, die für Krankenanstalten, Zentren für                  5 % nur wegen dieser Bestimmung Bestand hat, mangels
     ärztliche Heilbehandlung und andere Einrichtungen ge-                  Begründung oder mangels Befassung des Wirtschafts-
     meinsam gelten?                                                        und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments
                                                                            mit der Folge unwirksam, dass das Vereinigte Königreich
                                                                            die Steuer von 5 % nicht mehr erheben darf?
     Entfällt eine Steuerbefreiung, soweit die Träger der Sozial-
     versicherung den Patienten die Kosten für psychothera-
     peutische Behandlungen durch die erwähnten Mitarbeiter           (1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das
     der Klägerin nicht oder nur teilweise erstatten?                     gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
                                                                          verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6).
3.   Sind die psychotherapeutischen Behandlungen der Kläge-
     rin aufgrund der Neutralität der Mehrwertsteuer deshalb
     steuerfrei, weil die bei ihr beschäftigten Psychotherapeu-
     ten die gleichen Behandlungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1
     Buchst., c der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei hätten
     erbringen können, wenn sie sie selbständig als Steuer-
     pflichtige ausgeführt hätten?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4.   Kann sich die Klägerin auf die Steuerbefreiung ihrer             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Fe-
     Umsätze durch psychotherapeutische Behandlungen nach                                         bruar 2001
     Art. L 3 Teil A Abs. 1 Buchst., b und c der Richtlinie
     77/388/EWG berufen? Bis zur Entscheidung des Gerichts-                                (Rechtssache C-59/01)
     hofes der Europäischen Gemeinschaften wird das Revi-
     sionsverfahren ausgesetzt.
                                                                                               (2001/C 134/08)
(1) ABl. L 145, 1977, S. 1.                                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      12. Februar 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufvesson
                                                                      und Antonio Aresu.
