
   
               24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich [vormals Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich] — Österreich) — Verfahren auf Betreiben von Robert Pfleger, Autoart a.s., Mladen Vucicevic, Maroxx Software GmbH, Ing. Hans-Jörg Zehetner/xx
   (Rechtssache C-390/12) (1)
   
   ((Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 bis 17, 47 und 50 - Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische Freiheit, Eigentumsrecht, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Grundsatz ne bis in idem - Art. 51 - Geltungsbereich - Durchführung des Unionsrechts - Glücksspiele - Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats - Verwaltungsbehördliche und strafrechtliche Sanktionen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))
   2014/C 194/03
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (vormals Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beteiligte: Strafverfahren gegen Robert Pfleger, Autoart a.s., Mladen Vucicevic, Maroxx Software GmbH, Ing. Hans-Jörg Zehetner
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich — Auslegung der Art. 56 AEUV sowie 15 bis 17, 47 und 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Glücksspiele — Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen („kleines Glücksspiel“) ohne eine von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis zu betreiben — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   
      Tenor
   
   Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen.
   
      (1)  ABl. C 343 vom 10.11.2012.
   