10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 112/39
Klage der Firma Holcim gegen die Kommission der                       Klage der Intech EDM AG gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März
                               2003                                                                  2003
                     (Rechtssache T-86/03)
                                                                                           (Rechtssache T-87/03)
                        (2003/C 112/74)
                                                                                               (2003/C 112/75)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Firma Holcim mit Sitz in Paris hat am 6. März 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Marie-       Die Intech EDM AG, Losone (Schweiz), hat am 5. März
Pia Hutin-Houillon, avocat, Zustellungsanschrift in Luxem-            2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
burg.                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                                                                      Klägerin ist Rechtsanwalt M. Karl.
Die Klägerin beantragt,
—     die Kommission zur Zahlung eines Betrages von
                                                                      Die Klägerin beantragt,
      1 488 287,50 Euro zu verurteilen, der den Zinsen ent-
      spricht, die an die in die Rechte der Firma Cedest
      eingetretene Klägerin zu zahlen sind;                           —     die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
                                                                            2002 (Sache COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit) für
—     diesen Betrag um Verzugszinsen für die Zeit vom 27. Juli              nichtig zu erklären;
      2000 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der
      vorliegenden Rechtssache zu erhöhen;                            —     hilfsweise, die in Artikel 3 Buchstabe h) der Entscheidung
                                                                            verhängte Geldbuße herabzusetzen;
—     festzustellen, dass auf diese beiden Beträge vom Tag der
      Urteilsverkündung bis zur vollständigen Zahlung Zinsen
      zu zahlen sind.                                                 —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der Entscheidung 94/815/EG der Beklagten wurde gegen
die CEDEST SA eine Geldbuße von 2 522 000 ECU wegen
                                                                      Die Klägerin vertreibt isostatisch gepressten Spezialgraphit,
Verstoßes gegen den früheren Artikel 85 Absatz 1 EG-
                                                                      stellt diesen aber nicht selbst her. Ihre Tätigkeit als Ver-
Vertrag festgesetzt. Auf eine Nichtigkeitsklage der CEDEST
                                                                      triebshändlerin auf dem Europäischen Spezialgraphitmarkt
(Rechtssache T-38/95) erklärte das Gericht mit Urteil vom
                                                                      erfolgt auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung
15. März 2000 die streitige Entscheidung für nichtig, soweit
                                                                      zwischen ihr und Ibidem Co. Ltd., einem japanischen Hersteller
sie die CEDEST betraf. Im Anschluss an dieses Urteil zahlte die
                                                                      von isostatischem Spezialgraphit. Die Beklagte hat der Kläge-
Beklagte der CEDEST den eigentlichen Betrag der Geldbuße
                                                                      rin, der Intech EMD BV (der früheren Muttergesellschaft der
zurück, lehnte jedoch den Antrag der CEDEST auf Zahlung der
                                                                      Klägerin) und verschiedenen Herstellern von isostatischem
Zinsen auf diesen Betrag für die Zeit vom 7. Mai 1995
                                                                      Spezialgraphit (darunter auch Ibiden) vorgeworfen, sie hätten
(Zahlung der Geldbuße durch CEDEST) bis zum 27. Juli 2000
                                                                      an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander
(Rückzahlung der Geldbuße durch die Beklagte) ab.
                                                                      abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen, die sich auf
                                                                      dem Markt für isostatischem Spezialgraphit in der Euro-
Die Klägerin macht im Rahmen der Klage geltend, sie sei               päischen Gemeinschaft und im Europäischem Wirtschaftsraum
infolge einer Verschmelzung durch Übernahme in die Rechte             ausgewirkt habe. Nach der Feststellung der Beklagten habe sich
der CEDEST eingetreten. Zur Begründung ihrer Klage führt sie          die Klägerin von Februar 1994 bis Mai 1997 hieran auf
aus, die Zahlung der Verzugszinsen auf die eigentliche Geldbu-        europäischer und regionaler Ebene beteiligt.
ße sei eine Maßnahme zur Durchführung des betreffenden
Urteils, die die Beklagte auch ohne Verschulden hätte ergreifen
müssen. Die insoweit festzustellende Untätigkeit der Beklagten        Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in der
berechtige sie nach Artikel 233 Absatz 2 EG in Verbindung             Rechtsache T-74/03 (Intech EMD B.V./Kommission) geltend
mit Artikel 288 Absatz 2 EG zur Erhebung einer Schadenser-            gemacht werden.
satzklage.
