25 . 1 . 97           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 26/5
     Gutdünken des Veräußerers oder des Erwerbers auf                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
     einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.                                             vom 26 . November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-68/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
C ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                       des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ): T. Port GmbH &
(2 ) ABI . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                       Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und
                                                                                                Ernährung ( 1 )
                                                                       (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhrre­
                                                                       gelung — Härtefälle — Gültigkeitsprüfung — Einstweilige
                                                                                               Anordnungen)
                                                                                                ( 97/C 26/08 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer )                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     vom 14. November 1996
in der Rechtssache C-333 /94 P: Tetra Pak International SA             In der Rechtssache C-68 /95 betreffend ein dem Gerichtshof
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen Verwaltungs­
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Beherrschende Stellung —                  gerichtshof ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
Umschreibung der Produktmärkte — Anwendung von                         Rechtsstreit T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt
Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen eines beherr­            für Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen : Bundesre­
schenden Unternehmens auf einem anderen als dem be­                    publik Deutschland, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
herrschenden Markt — Koppelungsverkäufe — Auf                          scheidung über die Auslegung der Artikel 16 und 30 der
        Verdrängung ausgerichtete Preise — Geldbuße)                   Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
                                                                        1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bana­
                            ( 97/C 26/07 )                             nen (2 ), über die Gültigkeit des Artikels 19 dieser Verord­
                                                                       nung und über die Auslegung des EG-Vertrags, insbeson­
                   (Verfäbrenssprache: Englisch)                       dere hinsichtlich der Befugnis der nationalen Gerichte , bis
                                                                       zum Erlaß einer Härtefallregelung einstweilige Anordnun­
                                                                       gen zu erlassen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       ten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht­
                            Gerichtshofes)                             erstatter ), J. L. Murray und L. Sevon , der Richter C. N.
                                                                       Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward,
In der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak International SA              J. P. Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und H. Ragnemalm —
mit Sitz in Pully ( Schweiz ), Prozeßbevollmächtigte : Rechts­          Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein ,
anwälte Michel Waelbroeck und Alexandre Vandenca­                      Hilfskanzler — am 26 . November 1996 ein Urteil mit
steele, Brüssel , sowie Barrister Vivien Rose , Zustellungsan­          folgendem Tenor erlassen :
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­               1 . Artikel 1 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 6 . Oktober                      des Rates vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame
 1994 in der Rechtssache T-83/91 ( Tetra Pak/Kommission,                    Marktorganisation für Bananen erlaubt der Kommis­
 Slg. 1994, 11-755 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer                sion nicht die Regelung von Härtefällen, die dadurch
Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäischen Ge­                     auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen
                                                                            oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle
 meinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall, Beistand :
 Nicholas Forwood, QC ), hat der Gerichtshof ( Fünfte                       Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage
 Kammer ) unter Mitwirkung von L. Sevön , Präsident der                     der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu
 Ersten Kammer, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi­                      berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich
 denetn der Fünften Kammer, der Richter C. Gulmann,                         niedriges Kontingent zugeteilt worden ist.
 D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann ( Berichter­
 statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                         Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 gibt der
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . November                   Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebe­
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             nenfalls zur Regelung von Härtefällen , die dadurch
                                                                            auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen
                                                                            oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                            Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage
                                                                            der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu
 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­                  berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich
      mittelverfahrens .                                                    niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese
                                                                            Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von der
 (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .                                  vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden natio­
                                                                            nalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation
                                                                            verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betrof­
                                                                            fenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.
 ---pagebreak--- Nr . C 26/6               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 97
2 . Nach dem EG-Vertrag sind die nationalen Gerichte                          italienischer, französischer oder englischer Sprache
      nicht befugt, im Rahmen eines Verfahrens zur Gewäh­                     gekennzeichnet sind ?
      rung vorläufigen Rechtsschutzes vorläufige Maßnah­
      men zu erlassen, bis die Kommission nach Artikel 30 der            2.   Falls nein :
       Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einen Rechtsakt zur
      Regelung der bei den Marktbeteiligten vorliegenden                      Genügt der Händler den Anforderungen des Artikels 14
      Härtefälle erlassen hat.                                                der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates jedenfalls dann,
                                                                              wenn er in seinem Geschäft am Standort der jeweiligen
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .                                      Ware ein Zusatzschild anbringt, das die vorgeschriebe­
( 2 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .                              nen Angaben in deutscher Sprache enthält ?
                                                                         (M ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Charleroi vom 7 . November 1996 in
dem Rechtsstreit Louisette Cordelle gegen Office national                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         des Svea Hovrätt vom 22 . November 1996 in dem Straf­
                             des pensions
                                                                                          verfahren gegen Anders Sjöberg
                       (Rechtssache C-366/96 )
                                                                                              ( Rechtssache C-387/96 )
                             ( 97/C 26/09 )
                                                                                                     ( 97/C 26/11 )
Das Tribunal de travail Charleroi ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. No­                  Das Svea Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
vember 1 996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Gemeinschaften durch Beschluß vom 22 . November 1996 ,
am 21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Louisette                    bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . No­
Cordelle gegen Office national des pensions um Vorabent­                 vember 1996 , in dem Strafverfahren gegen Anders Sjöberg
scheidung über folgende Frage:                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Ist die in Artikel 52 der Königlichen Verordnung vom                     1 . Ist die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820/85 des Rates
21 . Dezember 1967 enthaltene Antikumulierungsvorschrift                      vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
in Anbetracht der Gemeinschaftsverordnungen auf die von                       bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (')
der Caisse regionale d'assurance maladie Nord Picardie                        enthaltene Ausnahmebestimmung des Artikels 13
gezahlten Leistungen nach französischem Recht und die                         Absatz 1 Buchstabe b ) auf den vom Landsting des
Altersrente nach belgischem Recht anwendbar ?                                 Regierungsbezirks Stockholm mit Hilfe der SL Buss AB
                                                                              betriebenen Verkehr anwendbar ?
                                                                         2 . Nach Artikel 14 Absatz 5 muß der Fahrer in dem in
                                                                              Absatz 1 genannten Verkehr einen Auszug aus dem
                                                                              Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahr­
                                                                              plans mit sich führen . Reicht es aus, wenn der Auszug
                                                                              aus dem Arbeitszeitplan nur die Fahrten des betreffen­
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        den Tages betrifft ?
 Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 6 . November
   1996 in der Bußgeldsache gegen Hermann Josef Goerres                   (') ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 .
                       ( Rechtssache C-385/96 )
                              ( 97/C 26/ 10 )
 Das Amtsgericht Aachen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . No­
 vember 1996 , iixder Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 28 . November 1996 , in der Bußgeldsache gegen Her­                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 mann Josef Goerres über folgende Fragen :                                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 . Sep­
                                                                          tember 1996 in dem Rechtsstreit Firma Aher-Waggon
                                                                                    GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
  1 . Handelt ein Händler in Übereinstimmung mit Artikel 1 4                                   ( Rechtssache C-389/96 )
       der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezem­
       ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                                            ( 97/C 26/ 12 )
       Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
       von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln                Das Bundesverwaltungsgericht — 11 . Senat — ersucht den
       sowie die Werbung hierfür ( ] ), wenn er in der Bundes­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       republik Lebensmittel in den Verkehr bringt, die in                Beschluß vom 25 . September 1996 , in der Kanzlei des
