Nr . C 180/ 18          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                             Comarca Lissabon in dem bei diesem Gericht anhängigen
                         ( Erste Kammer                            Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen Artiân­
                                                                   dio Mauricio Martins Pechim, Maria da Luz Lima Barros
                       vom 28 . März 1996                          Raposo Pechim, Confecçôes Têxteis de Vouzela Ld? ( CTV )
in der Rechtssache C-270/95 P: Christina Kik gegen Rat der         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                 legung der Artikel 59, 90 und 92 EG-Vertrag hat der
 Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien ( ] )        Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
( Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke            Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ,
— Sprachen — Nichtigkeitsklage — Natürliche und juristi­           D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch sowie der
sche Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und                Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
individuell betreffen — Offensichtlich unbegründetes               Almeida ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ,
                            Rechtsmittel)                          J. L. Murray, P. Jann , H. Ragnemalm, L. Sevön und M.
                                                                   Wathelet — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colomer;
                           ( 96/C 180/36 )                         Kanzler : R. Grass — am 13 . März 1996 einen Beschluß mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen :
              (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Das vom Tribunal Ctvel da Comarca Lissabon vorgelegte
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
                           Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-270/95 P, Christina Kik ( Prozeßbe­           (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
vollmächtigter : Rechtsanwalt Goosen L. Kooy ), betreffend
ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer )
vom 19 . Juni 1 995 in der Rechtssache T- 1 07/94 ( Kik/Rat
und Kommission, Slg . 1995 , 11-1717 ) wegen Aufhebung
dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : Rat der
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Giorgio Maganza
und Guus Houttuin ) und Kommission der Europäischen                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter Van Nuffel ),
unterstützt durch Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :                                  vom 20 . März 1996
Alberto José Navarro Gonzalez und Gloria Calvo Diaz ), hat         in der Rechtssache C-2/96: Strafverfahren gegen Carlo
der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des                                Sunino und Giancarlo Data ( 1 )
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der Richter P. Jann            (Auslegung der Artikel 48, 55, 59, 60, 66, 86 und 90 des
( Berichterstatter ) und L. Sevön — Generalanwalt: P. Léger;                                    Vertrages)
Kanzler : R. Grass — am 28 . März 1 996 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen :                                                                   ( 96/C 180/38 )
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten
    sowie die Kosten des Rates und der Kommission . Der
    Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                                   Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-2/96 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                   nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Pretura circonda­
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                             riale Ivrea, Auswärtige Abteilung Strambino ( Italien ), in
                      vom 13 . März 1996                           dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Carlo
                                                                   Sunino und Giancarlo Data vorgelegtes Ersuchen um
in der Rechtssache C-326/95 : Banco de Fomento e Exterior
                                                                   Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 48 , 55 ,
   SA gegen Amândio Mauricio Martins Pechim u . a. (')             59 , 60 , 66 , 86 und 90 EG-Vertrag im Hinblick auf nationale
      ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)               Rechtsvorschriften, die private Unternehmen von der Ver­
                           ( 96/C 180/37 )                         mittlungstätigkeit auf dem Markt für Zeitarbeit ausschlie­
                                                                   ßen , hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
               ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 G. C. Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten C. N.
                                                                   Kakouris , D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ),
                           Gerichtshofes)                          C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevön
                                                                   und M. Wathelet — Generalanwalt : M. B. Elmer; Kanzler:
In der Rechtssache C-326/95 betreffend ein dem Gerichts­           R. Grass — am 20 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Ci'vel da             Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- 22. 6 . 96              1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/ 19
Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abtei­              11 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
lung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995                      gen am 16 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Stephen Austin
vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.                   Saldanha und MTS Securities Corporation gegen HIROSS
                                                                        Holding Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
(') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .                                 folgende Frage :
                                                                        Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch
                                                                        Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist
                                                                        und im Gebiet dieses Staats ( Florida ) seinen Wohnsitz hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   der eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Österreich
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. März                  klageweise auf Unterlassung der Veräußerung oder sonsti­
1996 in dem Rechtsstreit FRUKO-Handelsgesellschaft                      gen Abtretung von Anteilen an genau bezeichneten Toch­
              mbH gegen Hauptzollamt Emmerich                           tergesellschaften an deren italienische Tochtergesellschaft
                      ( Rechtssache C-120/96 )                          oder an deren Tochtergesellschaften mit dem Sitz in Italien
                                                                        ohne Zustimmung der Hauptversammlung mit qualifizier­
                            ( 96/C 180/39 )                             ter Dreiviertel - bzw . — hilfsweise — mit einfacher Mehrheit
                                                                        vor einem österreichischen Zivilgericht in Anspruch nimmt
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den                  und der in Österreich keinen Wohnsitz und kein Vermögen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       hat, entgegen Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag wegen seiner
Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­              Staatsangehörigkeit dadurch diskriminiert, daß ihm das
hofes eingegangen am 15 . April 1996 , in dem Rechtsstreit              zuständige österreichische ( Erst-) Gericht auf Antrag der
FRUKO-Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt                        beklagten Aktiengesellschaft gemäß § 57 Absatz 1 der
Emmerich um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                    österreichischen Zivilprozeßordnung aufträgt, wegen der
                                                                        Prozeßkosten Sicherheit in einer bestimmten Höhe zu
1 . Wie hoch muß die Intensität des Eingriffs sein, um                  leisten ?
    überhaupt einen unersetzbaren Schaden im Sinne des
    Artikels 244 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 291 3/92 ( 1 ) annehmen zu können ?
2 . Wann liegt ein Schaden im Sinne des Artikels 244                    Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
    Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
    vor ?                                                                                              1996
                                                                                            ( Rechtssache C-123/96 )
3 . Von welchem Wahrscheinlichkeitsgrad ist auszugehen,
    um die in Artikel 244 Unterabsatz 2 der Verordnung                                            ( 96/C 180/41 )
     ( EWG ) Nr. 2913/92 genannte Möglichkeit des Eintritts
    eines unersetzbaren Schadens annehmen zu können ?                   Das Königreich Spanien hat am 17 . April 1996 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4 . Ist die Frage zu 1 , dahingehend zu beantworten, daß                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
    schon die Möglichkeit, mit der angefochtenen , in ihrer             reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado
    Vollziehung aber nicht ausgesetzten Enscheidung der                 Gloria Calvo Diaz, Zustellungsanschrift: Spanische Bot­
     Zollbehörde aufgrund der Vermögensverhältnisse des                 schaft, 4—6 , boulevard E. Servais, Luxemburg.
    Abgabenschuldners mit Aussicht auf Erfolg einen Kon­
     kursantrag zu stellen , eine hinreichende Schadensinten­           Der Kläger beantragt,
     sität darstellt, ist dann eine Aussetzung der Vollziehung
    zu gewähren, wenn der Konkursantrag auch schon ohne                  1 . folgende Artikel der Richtlinie 96/2/EG der Kommission
     Einbeziehung der nicht ausgesetzten Entscheidung der                    vom 16 . Januar 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären :
     Zollbehörde gestellt werden könnte ?                                    — Artikel 1 Nr. 3 bezüglich folgender Absätze :
(') ABl . 1992 , Nr . L 302 , Seite 1 .                                           — Absatz 2 des in die Richtlinie 90/388/EWG ( 2 )
                                                                                    einzufügenden Artikels 3a;
                                                                                  — Absatz 5 ( letzter Absatz ) des in die Richtlinie
                                                                                    90/388/EWG einzufügenden Artikels 3a;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11 . März 1996                         — Artikel 3c, der in die Richtlinie 90/388/EWG
in dem Rechtsstreit Stephen Austin Saldanha und MTS                                 einzufügen ist;
Securities Corporation gegen HIROSS Holding Aktien­                               — Artikel 3d, der in die Richtlinie 90/388/EWG
                                gesellschaft                                        einzufügen ist;
                       ( Rechtssache C-122/96 )
                                                                             — Artikel 2 Nummern 1 und 2 sowie
                             ( 96/C 180/40 )
                                                                             — Artikel 4;
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen       Gemeinschaften          durch Beschluß    vom        2 , der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
