
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 19. Januar 2006
   in der Rechtssache C-90/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/1072/EWG - Mehrwertsteuer - Erstattung - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige)
   (2006/C 60/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-90/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 18. Februar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský sowie der Richter A. La Pergola und U. Lõhmus (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 19. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige — verstoßen, dass es die Frist von sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige nicht beachtet.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.
   