
   
               23.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/45
            
         Klage, eingereicht am 7. Dezember 2007 — Ecolean Research & Development A/S/HABM
   (Rechtssache T-452/07)
   (2008/C 51/84)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Ecolean Research & Development A/S (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-E. Ström)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Sache zur erneuten Prüfung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CAPS für Waren der Klassen 7, 16 und 17 — Anmeldung Nr. 4 957 131
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse und die Verordnung Nr. 40/94 des Rates verstoßen, da sie zum einen nicht darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerde in die erste Sprache der Klägerin, Schwedisch, hätte übersetzt werden müssen, und zum anderen die Beschwerde bestätigt und den Schriftwechsel weiterhin auf Englisch geführt habe. Die Beschwerdekammer habe damit die Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und des Rechts auf Gleichbehandlung verletzt.
   