
   
               23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/20
            
         Klage, eingereicht am 24. Dezember 2012 — Bateaux mouches/HABM (BATEAUX-MOUCHES)
   (Rechtssache T-553/12)
   2013/C 55/36
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Compagnie des bateaux mouches SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Barbaut)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Oktober 2012 in der Sache R 1709/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               diese Entscheidung abzuändern;
            
         
               —
            
            
               dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „BATEAUX-MOUCHES“ für Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43 — Anmeldung Nr. 5666631.
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.
   