
   
               24.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Niederlande) — CO Sociedad de Gestión y Participación SA u. a./De Nederlandsche Bank NV und De Nederlandsche Bank NV/CO Sociedad de Gestión y Participación SA u. a.
   (Rechtssache C-18/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Direktversicherung [mit Ausnahme der Lebensversicherung] - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 15, 15a und 15b - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen - Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs mit einer Einschränkung oder Auflage zu verbinden))
   (2015/C 279/13)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   College van Beroep voor het Bedrijfsleven
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: CO Sociedad de Gestión y Participación SA, Depsa 96 SA, INOC SA, Corporación Catalana Occidente SA, La Previsión 96 SA, Grupo Catalana Occidente SA, Grupo Compañia Española de Crédito y Caución SL, Atradius NV, Atradius Insurance Holding NV, J. M. Serra Farré, M. A. Serra Farré, J. Serra Farré, De Nederlandsche Bank NV
   
      Beklagte: De Nederlandsche Bank NV, CO Sociedad de Gestión y Participación SA, Depsa 96 SA, INOC SA, Corporación Catalana Occidente SA, La Previsión 96 SA, Grupo Catalana Occidente SA, Grupo Compañia Española de Crédito y Caución SL, Atradius NV, Atradius Insurance Holding NV, J. M. Serra Farré, M. A. Serra Farré, J. Serra Farré
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verbietet, dass ein Mitgliedstaat in Fällen, in denen die zuständige nationale Behörde gegen einen beabsichtigten Erwerb gemäß Art. 15b Abs. 2 der Richtlinie Einspruch hätte erheben können, diese Behörde nach seinen nationalen Rechtsvorschriften ermächtigt, die Genehmigung des beabsichtigten Erwerbs — sei es auf eigene Initiative oder indem sie Zusagen des interessierten Erwerbers in eine verbindliche Form bringt — einzuschränken oder mit Auflagen zu verbinden, sofern dadurch die Rechte dieses Erwerbers aus der Richtlinie 92/49 nicht beeinträchtigt werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 92/49 in der durch die Richtlinie 2007/44 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Behörde nicht verpflichtet ist, den interessierten Erwerber Einschränkungen oder Auflagen zu unterwerfen, bevor sie gegen den beabsichtigten Erwerb Einspruch erheben darf. Beschließt diese Behörde, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs mit Einschränkungen oder Auflagen zu verbinden, dürfen diese nicht auf ein Kriterium gestützt werden, das nicht zu den in Art. 15b Abs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten gehört, und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, damit der beabsichtigte Erwerb diesen Kriterien genügt.
            
         
               3.
            
            
               Art. 15b Abs. 1 der Richtlinie 92/49 in der durch die Richtlinie 2007/44 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es grundsätzlich nicht verbietet, dass die zuständige nationale Behörde eine Auflage in Bezug auf die „Corporate Governance“ macht, die, wie im Ausgangsverfahren, die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der Versicherungsunternehmen betrifft, auf die sich der beabsichtigte Erwerb bezieht.
               Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob diese Auflage erforderlich ist, damit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erwerbe den in dieser Bestimmung genannten Kriterien genügen.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 14.4.2014.
   