C 63/26                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.3.2000
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Spedition Wilhelm Rotermund GmbH i.L.
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                 eingereicht am 23. November 1999
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                                         (Rechtssache T-330/99)
— hilfsweise, inzident die Rechtswidrigkeit und daher Unan-
     wendbarkeit des Artikels 29 Absatz 1 in Verbindung mit
     Artikel 30 der Geschäftsordnung des Europäischen Parla-                                  (2000/C 63/52)
     ments festzustellen;
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
     aufzuerlegen.
                                                                     Die Spedition Wilhelm Rotermund GmbH i.L., Flensburg
                                                                     (BRD), hat am 23. November 1999 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
                                                                     Axel Suhr, Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Mit der vorliegende Klage verlangen die in der „Lista Emma           Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke, Lagae & Loesch, 11 Rue
Bonino“ zusammengeschlossenen Mitglieder des Europäischen            Goethe, Luxemburg.
Parlaments und diese „Lista“ — wie die europäische Bezeich-
nung der politischen Partei, der sie angehören, lautet —
die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten vom              Die Klägerin beantragt,
14. September 1999, mit der die Bildung einer Fraktion
mit dem Namen „Technische Fraktion der unabhängigen                  1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen Ge-
Abgeordneten — Gemischte Fraktion“, die unter anderem die                meinschaften vom 22.07.1999 (REM 22/98) für nichtig
Kläger einschließt, für unvereinbar mit Artikel 29, Absatz 1             zu erklären,
der Geschäftsordnung des Parlaments erklärt wurde.
                                                                     2. im Urteil die Beklagte im Sinne von Art. 233 EGV
                                                                         zu verpflichten, den ursprünglichen Erlaßanträgen der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   Klägerin stattzugeben, und
denen in der Rechtssache T-222/99 J. C. Martinez und C. de
Gaulle (1).
                                                                     3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Geltend gemacht wird insbesondere ein Verstoß gegen die
fundamentalen Grundsätze der Demokratie, der Nichtdiskrimi-
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
nierung und der Verhältnismäßigkeit.
                                                                     Die Klägerin hat im Rahmen des externen gemeinschaftlichen
Für den Fall, daß das Gericht feststellen sollte, daß das Verbot,    Versandverfahrens als Hauptverpflichtete Waren von Deutsch-
die fragliche Fraktion zu bilden, nich aus der — ihrer               land nach Spanien befördert. Zollamtlichen Ermittlungen
Auffassung nach rechtswidrigen — Auslegung der einschlägi-           ergaben, daß die Waren nicht ordnungsgemäß bei der Bestim-
gen Bestimmungen in der angefochtenen Entscheidung herzu-            mungszollstelle gestellt worden waren und die Erledigung der
leiten sei, sondern vielmehr unmittelbar auf Artikel 29 Ab-          Versandvorgänge nur vorgetäuscht worden war. Mit der
satz 1 der Geschäftsordnung, gegebenenfalls in Verbindung            angegriffenen Entscheidung lehnt die Kommission den Antrag
mit deren Artikel 30, zurückführen sei, wenden die Kläger            der deutschen Behörden ab, der Klägerin die entstandene
außerdem die Rechtswidrigkeit der Artikel 29 und 30 der              Zollschuld zu erlassen. In rechtlicher Hinsicht stützt die
Geschäftsordnung ein. Die in bezug auf die angefochtene              Klägerin ihr Begehren insbesondere darauf, daß ein Sonderfall
Entscheidung angeführten Mängel seien insoweit unmittelbar           im Sinne von Art 899 VO (EWG) Nr. 2454/93 vorliege, da
den genannten Bestimmungen anzulasten.                               sie ein berechtigtes Vertrauen darauf setzen könne, daß
                                                                     Verwaltungsaufgaben nicht von betrügerisch handelnden Zoll-
                                                                     beamten wahrgenommen würden. Dies sei aber in der vorlie-
                                                                     genden Rechtssache der Fall, da die betrügerischen Vorgänge
(1) Noch nicht veröffentlicht.                                       nicht ohne Mithilfe eines Bediensteten der betroffenen Zollver-
                                                                     waltung hätten durchgeführt werden können.
