
   
               25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/43
            
         Klage, eingereicht am 22. August 2008 — Papierfabrik Hamburger-Spremberg/Kommission
   (Rechtssache T-350/08)
   (2008/C 272/86)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Papierfabrik Hamburger-Spremberg GmbH & Co KG (Spremberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Polster)
   
      Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die angefochtene Entscheidung der Kommission vom 2. April 2008, Zl K(2008) 1107 endg., in der Sache Staatliche Beihilfe N 582/2007 — Deutschland, wonach die Regionalbeihilfe zugunsten von Propapier PM 2 GmbH & Co KG mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, für nichtig erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin verpflichten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2008) 1107 endg. vom 2. April 2008, mit der die Kommission die Regionalbeihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten von Propapier PM 2 genehmigt hat, für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt hat.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend:
   An erster Stelle legt die Klägerin der Kommission zu Last, durch die Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens die Artikel 88 Absatz 2 EG, die Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) sowie die Punkte 68 ff der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) verletzt zu haben.
   Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin Verletzungen der Begründungspflicht hinsichtlich des ausschließlichen Charakters der Regionalleitlinien, der Notwendigkeit der Berücksichtigung des dem Markt für Wellpappenrohpapiere vorgelagerten Altpapiermarktes sowie der Beurteilung der Wettbewerbsstellung der Beihilfenempfängerin Propapier PM 2 auf diesen Märkten und auf dem nachgelagerten Wellpappenmarkt.
   Zuletzt macht die Klägerin unter Berufung auf die mit dem Investitionsvorhaben verbundene Wettbewerbsverzerrung auf insgesamt drei betroffenen Produktmärkten die Unvereinbarkeit der zugunsten Propapier PM 2 genehmigten Regionalbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geltend.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
   
      (2)  ABl. 2006, C 54, S. 13.
   