
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-141/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/65/EG - Finanzdienstleistungen - Fernabsatz - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 96/27)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Sampol Pucurull)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist in Bezug auf andere Finanzdienstleistungen als private Versicherungen die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, S. 16) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG verstoßen, dass es in Bezug auf andere Finanzdienstleistungen als private Versicherungen nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 121 vom 20.5.2006.
   