
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
   (Rechtssache C-340/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2007/C 199/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: U. Wölker)
   
      Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: E. Riedl)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates nachzukommen (ABl. L 41, S. 26)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 249 vom 14.10.2006.
   