
   
               19.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/16
            
         Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2011 — Gühring/HABM (Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau)
   (Rechtssachen T-299/09 und T-300/09) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau besteht - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009)
   2011/C 89/38
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Gühring OHG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Schneider, dann G. Schneider und B. Schmidt)
   
      Gegenstand
   
   Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sachen R 1330/2008-1 und R 1329/2008-1) über die Anmeldung der Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie der Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau als Gemeinschaftsmarken
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-299/09 und T-300/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Gühring OHG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 256 vom 24.10.2009.
   