C 20/20               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
schluû der Pretura circondariale Genua vom 26. September          ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind I. Martí-
1998 in der Rechtssache Marcella Moretti gegen Banco              nez del Peral und B. Mongin, Juristischer Dienst, Zustel-
                   Ambrosiano Veneto SpA                          lungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristi-
                                                                  scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                   (Rechtssache C-419/98)
                        (1999/C 20/32)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Die Pretura circondariale Genua ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
26. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
gegangen am 23. November 1998, in dem Rechtsstreit                    Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richt-
Marcella Moretti gegen Banco Ambrosiano Veneto SpA                    linie 85/384/EWG des Rates (1) vom 10. Juni 1985 für
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
                                                                      zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf
                                                                      dem Gebiet der Architektur und für Maûnahmen zur
1. Sind die Einheitlichen Bankregeln, die die ABI (1) ihren           Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder-
     Mitgliedern vorgibt, in bezug auf den Vertrag über die           lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei-
     Eröffnung eines Kontokorrentkredits, soweit sie von              stungsverkehr verstoûen hat, indem es in Artikel 10
     den in der ABI zusammengeschlossenen Banken ein-                 Absatz 2 des Real Decreto 1081/1989 (2) vom
     heitlich und zwingend angewandt werden, in dem Teil,             28. August 1989 festgelegt hat, daû die Inhaber eines
     in dem sie die Eröffnung des Kredites einer Regelung             in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähi-
     unterwerfen, nach der der Zinssatz weder von vornher-            gungsnachweises auf dem Gebiete der Architektur, der
     ein bestimmt noch vom Kunden bestimmbar ist, mit                 im Rahmen der Richtlinie 85/384 anerkannt worden
     Artikel 85 des Vertrages vereinbar, soweit sie den Han-          ist, ¹in Spanien keine anderen Tätigkeiten ausüben
     del zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeig-           dürfen als die, die sie entsprechend dem in ihrem Her-
     net sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder               kunftsland ausgestellten Befähigungsnachweis dort
     Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemein-               ausüben dürfen, es sei denn, daû sie mit einem anderen
     samen Marktes bezwecken oder bewirken?                           Berufsangehörigen zusammenarbeiten, der zur Aus-
                                                                      übung dieser Tätigkeiten befähigt ist und eine nach
                                                                      den spanischen Rechtsvorschriften anerkannten Befähi-
2. Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung                  gungsnachweis besitztª,
     der Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
     entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff-
     nung von Kontokorrentkrediten, die von den Mit-
     gliedsbanken mit den einzelnen Kunden in der Folge           2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     geschlossen werden, zeitigen, vorausgesetzt, daû die             aufzuerlegen.
     Gesamtheit der in der ABI zusammengeschlossenen
     Banken im Sinne und für die Zwecke des Artikels 86
     des Vertrages als Inhaberin einer beherrschenden Stel-
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     lung auf dem nationalen Kreditmarkt angesehen wer-
     den kann, als deren miûbräuchliche Ausnutzung sich
     die konkrete Anwendung der untersuchten Regelung
     (in bezug auf die Festsetzung des Schuldzinssatzes)          In den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG sei
     erweist?                                                     das grundlegende Prinzip verankert, daû der Inhaber eines
                                                                  in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat
(1) Associazione Bancaria Italiana.                               ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
                                                                  Befähigungsnachweises auf dem Gebiet der Architektur die
                                                                  gleichen Rechte haben und den gleichen Pflichten unter-
                                                                  worfen sein müsse wie der Inhaber eines entsprechenden
                                                                  im Aufnahmestaat ausgestellten Nachweises. Wenn der
                                                                  Titel eines Architekten den Abschluû einer Ausbildung
                                                                  bestätige, die den Anforderungen der Artikel 3 und 4 der
                                                                  Richtlinie 85/384/EWG entspreche, sei der Grundsatz der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegenseitigen Anerkennung anzuwenden, ohne daû der
        gegen das Königreich Spanien, eingereicht am
                                                                  Aufnahmestaat sich zum Richter über die Qualität der im
                     24. November 1998
                                                                  Herkunftsstaat erworbenen Ausbildung machen dürfe.
                   (Rechtssache C-421/98)                         Andererseits habe der Gemeinschaftsgesetzgeber in dem
                                                                  Bewuûtsein, daû die Architektenausbildung im Aufnahme-
                        (1999/C 20/33)                            staat umfassender sein könne, in Artikel 16 Absatz 2 der
                                                                  Richtlinie eine spezielle Möglichkeit vorgesehen, um dem
                                                                  Empfänger von Architektenleistungen hinreichend zu
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             schützen: die Möglichkeit, die Verwendung der Ausbil-
24. November 1998 eine Klage gegen das Königreich                 dungsbezeichung in der Weise zu regeln, daû der Wander-
