C 79/8                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10.3.2001
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
2.    J trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
                                                                                                   (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.                                                                    vom 5. Oktober 2000
                                                                          in der Rechtssache C-182/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Tribunale Brescia): Palazzo Piacentini Srl gegen
                                                                                    Amministrazione finanziaria dello Stato (1)
                                                                          (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Offensichtlich
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                                      übereinstimmende Frage)
                          (Dritte Kammer)                                                           (2001/C 79/15)
                       vom 5. Oktober 2000
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-363/96 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale Catania): ISFA SpA gegen Ministero
                                                                          In der Rechtssache C-182/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                           delle Finanze (1)
                                                                          nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                          Tribunale Brescia (Italien) in dem bei diesem anhängigen
(„Artikel 104 Paragraph 3 der Verfahrensordnung — Offen-                  Rechtsstreit Palazzo Piacentini Srl gegen Amministrazione
               sichtlich übereinstimmende Frage“)                         finanziaria dello Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                          dung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem
                                                                          Gebiet der ungerechtfertigten Bereicherung hat der Gerichtshof
                           (2001/C 79/14)                                 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                          J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann und
                                                                          J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 5. Oktober 2000
                                                                          einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache C-363/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    1.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht,
Tribunale Catania (Italien) in dem bei diesem anhängigen                        sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter
Rechtsstreit ISFA SpA gegen Ministero delle Finanze vorgeleg-                   Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind,
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                        auf eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren zu berufen,
Gerneinschaftsrechts auf dem Gebiet der Erstattung rechts-                      die von der allgemeinen Regelung bei Klagen gegen Private
grundloser Zahlungen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)                        auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, für die eine
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                        günstigere Frist besteht, abweicht, wenn diese Ausschlussfrist
Almeida sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet                       für alle Klagen auf Erstattung solcher Abgaben unabhängig
(Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                     davon gilt, ob sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das
Kanzler: R. Grass — am 5. Oktober 2000 einen Beschluss mit                      innerstaatliche Recht gestützt werden.
folgendem Tenor erlassen:
                                                                          2.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter
                                                                                Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens verwehrt das                       gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter
Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen             Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden sind, auf eine
auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie             nationale Ausschlussfrist, die vom Zeitpunkt der Entrichtung
erhoben worden sind, auf eine nationale Ausschlussfrist, die vom                der fraglichen Abgabe an läuft, zu berufen, selbst wenn die
Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe an läuft, zu                    Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäß in
berufen, selbst wenn die Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht              das nationale Recht umgesetzt worden war.
ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden war.
                                                                          (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
