
   
               28.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 126/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. März 2012 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-524/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 bis 298 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null)
   2012/C 126/02
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und R. Laires)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Pauschalregelung als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird — Pauschalausgleich-Prozentsatz von Null
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie auf die landwirtschaftlichen Erzeuger eine Sonderregelung anwendet, die gegen die mit dieser Richtlinie eingerichtete Regelung verstößt, weil sie die landwirtschaftlichen Erzeuger von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit und die Anwendung eines Pauschalausgleich-Prozentsatzes von null mit sich bringt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission und die Portugiesische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011.
   