24.6.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 176/17
— Zum Umfang der zu rodenden Betriebsfläche: Falsche                     Kommission (3) für einen Zeitraum von höchstens 24 Mo-
    Auslegung und Anwendung von Artikel 2 der Verordnung                 naten vor dem förmlichen Empfang dieser Mitteilung
    Nr. 2505/95 und von Artikel 2 der Verordnung                         gemeldet worden seien, von der Gemeinschaftsfinanzie-
    Nr. 2684/95.                                                         rung auszuschließen. Daher könne sich eine Ablehnung
                                                                         der Finanzierung nicht auf Ausgaben vor dem 26. Mai
— Zu den Liefer- und Wiegeaufzeichnungen: Falsche Ausle-                 1996 auswirken.
    gung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 1558/91 und
    falsche Beurteilung des Sachverhalts.                           — Begründungsfehler, denn die Entscheidung berücksichtige
                                                                         nicht die vom Großherzogtum vorgelegten Beweise für
— Zur den geltend gemachten schwerwiegenden Kontroll-                    eine zutreffende Beurteilung der finanziellen Folgen der
    mängeln (Artikel 15 und 16 der Verordnung Nr. 1558/91:               festgestellten Unregelmäßigkeiten:
    Fehlende Berichte und Kontrollen): Falsche Auslegung
    von Artikel 16 der Verordnung Nr. 1558/91 und falsche                — Die Kommission verallgemeinere die aufgedeckten
    Beurteilung des Sachverhalts.                                            Mängel, indem sie die gesamte Einrichtung zur Verwal-
                                                                             tungskontrolle und zur Prüfung an Ort und Stelle in
                                                                             Frage stelle.
                                                                         — Für eine Würdigung der Ausmaße der Mängel seien
                                                                             diese in einem Gesamtzusammenhang und in ihrem
                                                                             konkreten Umfeld zu beurteilen. (Die vorgeschlagenen
                                                                             finanziellen Berichtigungen wiesen keinen Zusammen-
Klage des Großherzogtums Luxemburg gegen die Kom-                            hang zu den maßgeblichen finanziellen Belangen auf.)
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                         — Die Kommission habe die vielfältigen Anstrengungen
                      am 27. April 2000
                                                                             zur Verbesserung und zur Vervollkommnung, die seit
                                                                             der Einrichtung des integrierten Systems unternommen
                   (Rechtssache C-158/00)                                    worden seien (sowohl bei der elektronischen Bearbei-
                                                                             tung und Kontrolle der Anträge als auch bei der
                       (2000/C 176/29)                                       Ausbildung der Kontrollbeamten und der Verbesserung
                                                                             der Kontrollunterlagen und der Anleitungen), nicht
                                                                             berücksichtigt und nicht gewürdigt. Der Kläger ist der
Das Großherzogtum Luxemburg hat am 27. April 2000 eine                       Auffassung, er habe den Beweis dafür erbracht, daß die
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     Kommission bei der Festlegung der finanziellen Folgen,
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  die aus den festgestellten Mängeln zu ziehen seien,
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Ferdinand Hofstetter,               einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen habe,
Beistand: Rechtsanwalt Roger Nothar, Luxemburg, Zustel-                      indem sie die angebotenen Beweise nicht berücksichtigt
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Roger Nothar, Ave-                 habe.
nue du Bois 99, Luxemburg.
                                                                    — Verstoß gegen die Leitlinien des Dokuments VI/5330/97
Der Kläger beantragt,                                                    und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die Kom-
                                                                         mission habe den von der Schlichtungsstelle vorgeschlage-
— die Entscheidung der Kommission C(2000)488 vom                         nen und im Orientierungspapier vorgesehenen mildernden
    1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den                   Umstand, auf den sich das Großherzogtum Luxemburg
    Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-             berufen habe, mit der Begründung nicht berücksichtigt,
    und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-             daß das Europäische Parlament darauf bestehe, daß sie so
    lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftli-           lange die Berichtigungskoeffizienten anwende, bis die
    chen Finanzierung für die Haushaltsjahre 1996 bis 1998               festgestellten Mängel beseitigt seien. Diese Strenge stehe
    insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission den             jedoch voll in Widerspruch zum Zweck des Orientie-
    Betrag von 56 106 800 LUF endgültig nicht als zu Lasten              rungspapiers, das auf die Anpassung der Berichti-
    des EAGFL gehende Ausgaben für landwirtschaftlichen                  gungskoeffizienten an die konkreten Umstände abziele.
    Pflanzenanbau anerkannt hat;                                         Außerdem sei die Anwendung eines Berichtigungskoeffi-
                                                                         zienten von 5 % vollkommen unverhältnismäßig gegen-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 über dem möglichen Verlust für den EAGFL, der in
                                                                         Wirklichkeit nicht eingetreten sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (1) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
— Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/95           (3) Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar
    des Rates vom 22. Mai 1995 (1) zur Änderung der Verord-            1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Anga-
    nung (EWG) Nr. 729/70 (2) über die Finanzierung der                 ben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrich-
    gemeinsamen Agrarpolitik: Die Generaldirektion Landwirt-            tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
    schaft habe das Großherzogtum Luxemburg mit Mitteilung              lung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der
    vom 26. Mai 1988 von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt,             Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5).
    vorzuschlagen, einen Teil der Ausgaben, die gemäß Arti-
    kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der
