C 274/16               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.11.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                Rechtsmittel des Nuno Antas de Campos gegen das Urteil
                                                                        des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2002 in der
                         (Erste Kammer)                                 Rechtssache T-194/00 ( 1), Nuno Antas de Campos gegen
                                                                            Europäisches Parlament, eingelegt am 30. Juli 2002
                         vom 8. Juli 2002
                                                                                          (Rechtssache C-279/02 P)
in der Rechtssache C-203/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des portugiesischen Supremo Tribunal Administrati-
        vo): Fazenda Pública gegen Antero & Ca Lda (1)
                                                                                               (2002/C 274/27)
(Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung — Nacherhe-
bung von Eingangsabgaben — Buchmäßige Erfassung der
zu erhebenden Eingangsabgaben — Ablauf der Ausschlu-
                  ssfrist für die Nacherhebung)                         Nuno Antas de Campos hat am 30. Juli 2002 ein Rechtsmittel
                                                                        gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                         (2002/C 274/26)                                Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2002 in
                                                                        der Rechtssache T-194/00, Nuno Antas de Campos gegen
                                                                        Europäisches Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechts-
                                                                        mittelführers sind die Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und
                                                                        E. Maia Cadete.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        Der Rechtsmittelführer beantragt,
In der Rechtssache C-203/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        —    das angefochtene Urteil wegen der geltend gemachten
nach Artikel 234 EG vom portugiesischen Supremo Tribunal
                                                                             Rechtsfehler aufzuheben, die sich aus der fehlerhaften
Administrativo in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                             Anwendung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-
Fazenda Pública gegen Antero & Ca Lda , Beteiligter: Ministério
                                                                             waltung, der Vorschriften über die Begründungspflicht,
Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                             des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbots
Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom
                                                                             sowie der Vorschriften zur Gewährleistung des Rechts auf
24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht
                                                                             ein faires Verfahren im vorliegenden Fall ergeben;
vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Aus-
fuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemel-
det worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger           —    ebenfalls wegen der Verletzung des Grundsatzes der
Abgaben beinhaltet (ABl. L 197, S. 1), hat der Gerichtshof                   ordnungsgemäßen Verwaltung, der Vorschriften über die
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        Begründungspflicht sowie des Gleichheitssatzes und des
P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet und                 Diskriminierungsverbots die dem Rechtsmittelführer mit
A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano, Kanzler: R. Grass —                    dienstlichem Schreiben Nr. 109172 vom 14. Juli 2000
am 8. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                als Antwort auf seine am 2. Dezember 1999 eingereichte
                                                                             Beschwerde mitgeteilte Entscheidung der Präsidentin des
                                                                             Europäischen Parlaments aufzuheben;
Der Ausdruck „buchmäßige Erfassung“ in den Artikeln 1 Absatz 2
Buchstabe c und 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die            —    die Sache zur Ermittlung der dem Schadensersatzantrag
Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten               zugrunde liegenden Tatsachen an das Gericht erster
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfah-            Instanz zurückzuverweisen, wobei das Verfahren bis zur
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung                endgültigen Entscheidung über diese Frage fortgeführt
derartiger Abgaben beinhaltet, bezeichnet den Verwaltungsakt, mit            werden muss;
dem die von den zuständigen Behörden zu erhebenden Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben ordnungsgemäß festgesetzt werden, und nicht
die Eintragung dieses Betrages durch die Zollbehörde in die Bücher      —    im Fall der Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
oder andere stattdessen verwendete Unterlagen. Eine solche Eintra-           Instanz allein wegen der Verletzung des Rechts auf
gung ist keine notwendige Voraussetzung für die Einleitung eines             ein faires Verfahren die Sache zur Durchführung der
Nacherhebungsverfahrens.                                                     unterbliebenen Beweiserhebung an das Gericht erster
                                                                             Instanz zurückzuverweisen;
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                        —    dem Europäischen Parlament die Kosten des vorliegenden
                                                                             Verfahrens sowie die dem Rechtsmittelführer in der
                                                                             Rechtssache T-194/00 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 274/17
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          gust 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      29. August 2002, in dem Rechtsstreit Radlberger Getränkege-
—     Rechtsfehler bezüglich der Anwendung des Grundsatzes            sellschaft mbH & Co. und S. Spitz Kommanditgesellschaft
      der ordnungsgemäßen Verwaltung: Die Anstellungs-                gegen Land Baden-Württemberg, beigeladen: Bundesrepublik
      behörde habe nicht auf der Grundlage eines Kriteriums           Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      entscheiden dürfen, das sie selbst in dem gleichen Verwal-
      tungsverfahren für nicht überzeugend gehalten habe.
                                                                      1.    Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/62 des Europäischen
—     Rechtsfehler bezüglich der Bestimmung der sich aus                    Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 über Ver-
      der Begründungspflicht ergebenden Erfordernisse: Die                  packungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365,
      angefochtene Entscheidung enthalte keinerlei Erläuterung              S. 10) so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitglied-
      in Bezug auf die Änderung der Auffassung durch die                    staaten untersagt, Systeme zur Wiederverwendung von
      Anstellungsbehörde. Der bloße Wechsel des Inhabers                    Getränkeverpackungen dadurch gegenüber verwertbaren
      eines Amtes könne nicht dazu führen, dass die in                      Einwegverpackungen zu bevorzugen, dass bei Unter-
      einem bestimmten Verwaltungsverfahren von derselben                   schreitung eines bundesweiten Mehrweganteils von 72 %
      Behörde zuvor ergriffenen Maßnahmen einfach außer                     die Möglichkeit der Befreiung von einer verordneten
      Acht gelassen würden. Vielmehr verlangten die aus                     Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht
      der Begründungspflicht folgenden Verpflichtungen unter                für entleerte Getränke-Einwegverpackungen durch Teil-
      solchen Umständen nach einer besonderen Genauigkeit                   nahme an einem Rücknahme- und Entsorgungssystem
      bei der Darlegung der Gründe der getroffenen Entschei-                für die Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der
      dung.                                                                 Mehrweganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten
                                                                            Anteil gesunken ist?
—     Rechtsfehler bezüglich der Anwendung des Gleichheits-
      satzes und des Diskriminierungsverbots: Die vom Euro-           2.    Ist Art. 18 der Richtlinie 94/62 des Europäischen Parla-
      päischen Parlament angewandten Parameter hätten sich                  ments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackun-
      so verändert, dass seine Entscheidungen im Licht dessel-              gen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365, S. 10)
      ben Rechtsetzungsakts bezüglich der den Leitern der                   so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten
      Informationsbüros angebotenen Lösung widersprüchlich                  untersagt, das Inverkehrbringen von Getränken in ver-
      geworden seien.                                                       wertbaren Einwegverpackungen dadurch zu behindern,
                                                                            dass bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrwegan-
—     Rechtsfehler bezüglich den Voraussetzungen der Aus-                   teils von 72 % die Möglichkeit der Befreiung von einer
      übung des Rechts auf ein faires Verfahren: Durch die
                                                                            verordneten Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhe-
      Zurückweisung der Anträge des Rechtsmittelführers so-
                                                                            bungspflicht für entleerte Getränke-Einwegverpackungen
      wohl im Hinblick auf den Zeugenbeweis als auch im                     durch Teilnahme an einem Rücknahme- und Entsor-
      Hinblick auf den Urkundenbeweis, die in offenkundigem
                                                                            gungssystem für die Getränkebereiche aufgehoben wird,
      Widerspruch zu dem Wert stehe, der den Erklärungen des                in denen der Mehrweganteil unter den im Jahre 1991
      Europäischen Parlaments in der mündlichen Verhandlung                 festgestellten Anteil gesunken ist?
      über die Existenz und die Relevanz bestimmter Dokumen-
      te ohne Vorlage derselben beigemessen worden sei,
      sei dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit genommen             3.    Ist Art. 7 der Richtlinie 94/62 des Europäischen Parla-
      worden, seinen Standpunkt vollständig darzulegen und                  ments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackun-
      den Behauptungen des beklagten Organs wirksam entge-                  gen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365, S. 10)
      genzutreten.                                                          so auszulegen, dass Herstellern und Vertreibern von
                                                                            Getränken in verwertbaren Einwegverpackungen ein An-
                                                                            spruch auf die Teilnahme an einem bereits eingerichteten
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000, S. 17.                                       Rücknahme- und Entsorgungssystem für gebrauchte
                                                                            Getränkeverpackungen gewährt wird, um dadurch eine
                                                                            gesetzlich verordnete Pflicht zur Bepfandung von Einweg-
                                                                            verpackungen für Getränke und zur Rücknahme
                                                                            gebrauchter Getränkeverpackungen zu erfüllen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom                     4.    Ist Art 28 EG so auszulegen, dass diese Bestimmung
21. August 2002 in dem Rechtsstreit Radlberger Geträn-                      den Mitgliedsstaaten untersagt, Regelungen zu treffen,
kegesellschaft mbH & Co. und S. Spitz Kommanditgesell-                      wonach bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrwe-
schaft gegen Land Baden-Württemberg, beigeladen: Bun-                       ganteils bei Getränkeverpackungen von 72 % die Möglich-
                   desrepublik Deutschland                                  keit der Befreiung von einer verordneten Rücknahme-,
                                                                            Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht für entleerte
                                                                            Getränke-Einwegverpackungen durch Teilnahme an
                    (Rechtssache C-309/02)
                                                                            einem Rücknahme- und Entsorgungssystem für die
                                                                            Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der Mehrwe-
                        (2002/C 274/28)                                     ganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten Anteil
                                                                            gesunken ist?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Au-
