C 79/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   vorgenommene Zuordnung der Verwertung der zu ver-
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 20. Oktober                    bringenden Abfälle zu einem Verwertungsverfahren gemäß
1999 in der Beschwerdesache der Merz & Krell GmbH &                     Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (2) auf ihre Rich-
                               Co.                                      tigkeit zu überprüfen und im Falle, dass diese Zuordnung
                                                                        unzutreffend ist, die Verbringung der Abfälle zu untersa-
                   (Rechtssache C-517/99)                               gen?
                         (2000/C 79/29)                             2. Kann sich die zuständige Behörde am Versandort mit der
                                                                        gegen die Verbringung von Abfällen erhobenen Einwands-
                                                                        begründung, die geplante Verbringung der Abfälle erfolge
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-            entgegen den von der notifizierenden Person auf dem
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20. Oktober 1999,               Begleitschein vorgenommenen Einstufung nicht zu
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Dezem-              Zwecken der Verwertung, sondern zur Beseitigung, auf
ber 1999, in der Beschwerdesache der Merz & Krell GmbH &                den Einwandtatbestand des Art. 7 Abs. 4 lit. a fünfter
Co., um Vorabentscheidung über folgende Frage:                          Spiegelstrich der Verordnung Nr. 259/93 stützen?
ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Ersten Richtlinie des Rates vom     3. Im Falle der Verneinung von Frage 2:
21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG) gegen             Auf welche Bestimmung der Verordnung Nr. 259/93 oder
seinen Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, daß lediglich           des sonstigen Gemeinschaftsrechts kann sich die zuständi-
solche Zeichen oder Angaben von dem Eintragungshindernis                ge Behörde am Versandort bei der Versagung der Verbrin-
erfaßt werden, die die konkret angemeldeten Waren und                   gung von Abfällen stützen, wenn die Verbringung entgegen
Dienstleistungen bzw. deren wesentliche Eigenschaften oder              den Angaben der notifizierenden Person nicht zum Zweck
Merkmale unmittelbar beschreiben? Oder ist die Vorschrift so            der Verwertung, sondern zum Zweck der Beseitigung
zu verstehen, daß neben „Freizeichen“ und Gattungsbezeich-              erfolgt?
nungen auch solche Zeichen oder Angaben von der Eintragung
als Marke ausgeschlossen sind, die im allgemeinen Sprach-           4. Ist jede Einbringung von Abfällen in ein Bergwerk unab-
gebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflo-            hängig von den konkreten Umständen dieser Einbringung
genheiten der einschlägigen oder einer vergleichbaren Branche           als Beseitigung der Abfälle im Sinne der Verordnung
als Werbeschlagworte, Qualitätshinweise, Kaufaufforderungen             Nr. 259/93 in Verbindung mit Anhang II/A der Richtlinie
usw. üblich sind, ohne konkrete Eigenschaften der angemelde-            75/442/EWG (Verfahren D12) anzusehen?
ten Waren und Dienstleistungen unmittelbar zu beschreiben?
                                                                    5. Im Falle der Verneinung von Frage 4:
(1) ABl. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1.
                                                                        Nach welchen Kriterien ist die Zuordnung zu den Verfah-
                                                                        ren des Anhanges II der Richtlinie 75/442/EWG vorzuneh-
                                                                        men?
                                                                    (1) Amtsblatt 1993, Nr. L 030, S. 1.
                                                                    (2) Amtsblatt 1975, Nr. L 194, S. 39.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. De-
zember 1999 in dem Rechtsstreit A.S.A. Abfall Service
AG gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend und Fami-
                               lie
                     (Rechtssache C-6/00)
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         (2000/C 79/30)                             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. Januar
                                                                                                   2000
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Dezember                                 (Rechtssache C-10/00)
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. Januar 2000, in dem Rechtsstreit A.S.A. Abfall Service AG
                                                                                             (2000/C 79/31)
gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. Ist die zuständige Behörde am Versandort nach der Verord-        13. Januar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
     nung Nr. 259/93 (1) zur Überwachung und Kontrolle der         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
     Europäischen Gemeinschaft (Verordnung Nr. 259/93) be-          Enrico Traversa und Hans Peter Hartvig; Zustellungsbe-
     fugt, die von der notifizierenden Person gemäß Art. 6          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
     Abs. 5 fünfter Spiegelstrich der Verordnung Nr. 259/93         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/17
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Januar
a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen                                      2000
     ihre Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsbestimmungen
     über die Eigenmittel verstoßen hat, daß sie der Kommission
     nicht den Betrag von 29 224 422 226 ITL zur Verfügung                               (Rechtssache C-14/00)
     gestellt und nicht Verzugszinsen daraus seit dem 1. Januar
     1996 gezahlt hat;                                                                        (2000/C 79/32)
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     18. Januar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
                                                                     Jordana, Juristischer Dienst, und der in denselben Dienst
Die Kommission und die Italienische Republik seien übereinge-        abgeordnete Magistrato di appello Giacinto Bisogni als Be-
kommen, daß die Zölle für die Einfuhr von Waren aus                  vollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de
Drittländern nach Italien, die für San Marino bestimmt gewesen       la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
seien, im Zeitraum vom 1. Januar 1979 bis zum 30. November
1992 [d. h. vor Inkrafttreten des Interimsabkommens über
den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen              Die Klägerin beantragt,
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1)] in
Anbetracht der Souveränität der Republik San Marino und              — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
ihrer Nichtmitgliedschaft in der Gemeinschaft keine Eigenmit-            Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, indem
tel der Gemeinschaft darstellten. Außerdem sei man sich einig            sie es verboten hat, Schokoladenerzeugnisse, die andere
gewesen, daß die San Marino zustehenden Zölle von denen,                 pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und rechtmäßig
die Italien einnehme und die Eigenmittel der Gemeinschaft                in den Mitgliedstaaten hergestellt wurden, in denen die
darstellten, genau zu unterscheiden seien und daß diese                  Verwendung derartiger Stoffe zulässig ist, in Italien unter
Unterscheidung zur Gewährleistung des Schutzes der finanziel-            der Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, unter
len Interessen der Gemeinschaft nicht einseitig von Italien              der sie in ihrem Herkunftsland in den Verkehr gebracht
ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen werden                        werden, und indem sie vorgeschrieben hat, daß derartige
dürfe. Es sei jedoch keine Einigung über die Methode erzielt             Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung „Schokoladener-
worden, die zur Bestimmung der San Marino zustehenden                    satzerzeugnis“ in den Verkehr gebracht werden dürfen;
Zölle anzuwenden sei; Italien habe daher die der Gemeinschaft
geschuldeten Eigenmittel in unzulässiger Weise verringert,
indem es ohne vorherige Zustimmung der Kommission Ab-                — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
züge mittels einer von dieser beanstandeten Methode vorge-               aufzuerlegen.
nommen habe.
Italien habe seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt,         Klagegründe und wesentliche Argumente
indem es weiter einseitig Abzüge von seinen Überweisungen
der Eigenmittel ohne Zustimmung der Kommission vorge-
nommen habe und deren Aufforderung, diese Abzüge zu                  Durch Ministerialerlass vom 15. März 1996 sei festgelegt,
begründen, nicht nachgekommen sei, auf die Gefahr hin, daß           daß Schokoladenerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten
die Eigenmittel der Gemeinschaft widerrechtlich verringert           Königreich, in Irland und in Dänemark, die andere pflanzliche
würden.                                                              Fette als Kakaobutter enthielten, in Italien nur unter der
                                                                     Bezeichnung „Schokoladenersatzerzeugnis“ in den Verkehr
Daher habe die Kommission die italienische Regierung aufge-          gebracht werden dürften.
fordert, ihr den Betrag von 29 223 322 226 ITL zur Verfügung
zu stellen und Verzugszinsen aus diesem Betrag ab 1. Januar
                                                                     Die betroffenen Schokoladenerzeugnisse würden in Mitglied-
1996, von dem an die Zinsen wegen Nichtzahlung des Betrags
                                                                     staaten rechtmäßig hergestellt, in denen die Zugabe pflanzli-
geschuldet würden, bis zu dessen Zurverfügungstellung zu
                                                                     cher Fette zulässig sei, und erfüllten die in der Richtlinie
zahlen.
                                                                     73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung
                                                                     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung
Da die Italienische Republik diesen Betrag der Kommission            bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (1) vorgesehe-
nicht zur Verfügung gestellt und die Verzugszinsen daraus            nen Herstellungsbedingungen. Derartige Erzeugnisse müßten
nicht bezahlt habe, habe sie gegen ihre Verpflichtungen              innerhalb der Gemeinschaft frei verkehren können.
aus den Gemeinschaftsbestimmungen über die Eigenmittel
verstoßen.
                                                                     Die italienischen Behörden seien der Auffassung, daß die
                                                                     betreffenden nationalen Vorschriften den fraglichen Erzeugnis-
( 1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14.
                                                                     sen den Zugang zum italienischen Markt nicht verwehrten,
                                                                     jedoch aus Gründen des Verbraucherschutzes eine Anderung
                                                                     ihrer Bezeichnung vorsähen.
