
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/42
            
         Klage, eingereicht am 27. Juni 2013 — Groupe Léa Nature/HABM — Debonaire Trading (SO’BiO ētic)
   (Rechtssache T-341/13)
   2013/C 260/76
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Groupe Léa Nature (Périgny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Debonaire Trading Internacional, Lda (Funchal, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung R 203/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. März 2013, zugestellt am 18. April 2013, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Debonaire Trading Internacional, Lda und dem HABM die Kosten aufzuerlegen, die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SO’BiO ētic“ für Waren der Klassen 3, 24 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 827 281.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Als Gemeinschaftsmarken und als Marken im Vereinigten Königreich eingetragene Wortzeichen „SO…?“ in verschiedenen Abwandlungen für Waren der Klassen 3 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für alle in Anspruch genommenen Waren der Klassen 3 und 25.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der GMV.
   