C 299/38               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
Der Kläger stützt seine Klage insbesondere auf folgende           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
Gründe:                                                           Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq,
                                                                  Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
Ð Unzuständigkeit des Verfassers des Rechtsaktes oder             lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Ces-
     Fehlen einer verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen        sange, Luxemburg.
     Grundlage für diesen Rechtsakt, da der Beklagte auf
     der Grundlage einer einfachen Erklärung, die keine           Der Kläger beantragt,
     Abänderung und keine Bestimmung des primären
     Rechts darstelle, einen abgeleiteten Rechtsakt erlasse,      Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
     ohne dazu verfassungsrechtlich befugt zu sein. Auûer-            zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
     dem bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Anwen-                  der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
     dungsbereich der Erklärung, die angeblich die Grund-             tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
     lage des angefochtenen Rechtsaktes bilde, und dem                bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
     angefochtenen Rechtsakt selbst, soweit dieser allgemei-          gigen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
     nen Charakter habe.                                              Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
                                                                      berücksichtigt worden ist;
Ð Verstoû gegen die Artikel 11, 12, 16 und 17 des Sta-
     tuts, da der angefochtene Rechtsakt eine Sicherheits-        Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     überprüfung durch die nationalen Behörden einführe
     und der Anstellungsbehörde damit im Fall einer ableh-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     nenden Stellungnahme die eigenständige Entschei-
     dungsbefugnis entziehe sowie die von der Überprüfung         Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
     betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten in            Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
     eine Situation der Abhängigkeit versetze. Ferner sei         Kristensen/Rat.
     sowohl gegen Artikel 23 des Statuts als auch gegen das
     Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
     Europäischen Gemeinschaften verstoûen worden,
     soweit dort ein Rechtssystem funktionaler Immunität
     vorgesehen sei, das mit der Erfüllung der den Beamten
     übertragenen Aufgaben zusammenhänge.                         Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli
Ð Vertoû gegen Artikel 26 des Statuts, da nach dem                                           1998
     angefochtenen Rechtsakt eine von der Einheitsakte                              (Rechtssache T-110/98)
     gemäû dieser Vorschrift getrennte Sicherheitsakte anzu-                             (98/C 299/69)
     legen sei.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Ð Verstoû gegen Artikel 24 des Vertrages über die Fusion
     der Organge vom 8. April 1965, gegen den Beschluû            Die RJB Mining plc hat am 20. Juli 1998 eine Klage gegen
     des Rates vom 23. Juni 1981 zur Schaffung eines Kon-         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     zertierungsverfahrens, gegen bestimmte wesentliche           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Formvorschriften und gegen die Hierarchie der Rechts-        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
     quellen, da der angefochtene Rechtsakt, ein einfacher        Brealey und Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift:
     Beschluû, stillschweigend mehrere Bestimmungen des           Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
     Statuts mit Verordnungscharakter abändere. Insbeson-         rue Mathias Hardt, Luxemburg.
     dere fehlten im vorliegenden Fall sowohl der vorherige
     Vorschlag der Kommission als auch die Anhörung der           Die Klägerin beantragt,
     anderen Organe.
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998
(1) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 12.                                  über finanzielle Maûnahmen Deutschlands zugunsten
                                                                      des Kohlenbergbaus im Jahr 1997, mit der Deutsch-
                                                                      land dem Vernehmen nach ermächtigt wird, seinen
                                                                      Kohlenbergwerken Beihilfen zu gewähren, für nichtig
                                                                      zu erklären;
Klage des Jean Lesueur gegen den Rat der Europäischen             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
             Union, eingereicht am 13. Juli 1998                      lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                    (Rechtssache T-107/98)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 299/68)
                                                                  Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell-
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  schaft englischen und walisischen Rechts, die im Kohlen-
                                                                  bergbau tätig ist. Ihre Hauptkunden sind die Stromerzeu-
Jean Lesueur, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. Juli 1998           ger im Vereinigten Königreich, aber sie versucht, ihre
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim              Kohle auch im Ausland, insbesondere in Deutschland und
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Spanien, abzusetzen.
 ---pagebreak--- 26.9.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 299/39
Am 10. Juni 1998 erlieû die Kommission die angefochtene              die Klägerin auf dem laufenden gehalten werde. Am
Entscheidung, sie sich an Deutschland richtet. Nach den              gleichen Tag habe die Kommission aber die angefoch-
Informationen der Kläger sollen durch Artikel 1 der Ent-             tene Entscheidung erlassen.
scheidung Betriebsbeihilfen im Sinne von Artikel 3 des
Kodex (1) in Höhe von 6 299 Millionen DM, Stillegungs-          Ð Offenkundige Verletzung des Vertrages und des Kodex:
beihilfen im Sinne von Artikel 4 des Kodex in Höhe von               Erstens seien durch die angefochtene Entscheidung
3 205 Millionen DM, Betriebsbeihilfen im Sinne von                   dem Vernehmen nach Beihilfen an Bergwerke geneh-
Artikel 3 des Kodex in Höhe von 87 Millionen DM zur                  migt worden, die nach den Berechnungen der Klägerin
Unterstützung unter Tage tätiger Bergarbeiter, Beihilfen bei         und ihrer Berater nie überlebensfähig sein könnten.
auûergewöhnlichen Belastungen im Sinne von Artikel 5                 Zweitens trügen die Beihilfen zur dauerhaften Verrin-
des Kodex in Höhe von 200 Millionen DM für die Ruhr-                 gerung der Produktionskapazität des kostengünstigsten
kohle AG, die Saarbergwerke AG, die Preussag Anthrazit               groûen Erzeugers von Kraftwerkskohle in der Gemein-
GmbH und die Sophia Jacoba GmbH und schlieûlich Bei-                 schaft und des Erzeugers mit den besten (wenn nicht
hilfen bei auûergewöhnlichen Belastungen im Sinne von                den alleinigen) langfristigen Aussichten auf Überle-
Artikel 5 des Kodex in Höhe von 609,2 Millionen DM für               bensfähigkeit unter den derzeitigen Weltmarktbedin-
die Ruhrkohle AG, die Saarbergwerke AG und die Sophia                gungen bei.
Jacoba AG zur Deckung von Kosten dieser Unternehmen,
die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus          (1) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom
entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufen-            28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staat-
den Produktion zusammenhängen, genehmigt worden sein.               liche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329
                                                                    vom 30.12.1993, S. 12).
Die Klägerin macht geltend, von dieser Entscheidung in
erheblichem Maû betroffen zu sein, da die britischen Koh-
lenbergwerke in den letzten zehn Jahren eine einschnei-
dende Umstrukturierung und Rationalisierung erfahren
hätten.
                                                                Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
                                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli
Sie begehrt aus folgenden Gründen die Nichtigerklärung                                         1998
der angefochtenen Entscheidung:                                                      (Rechtssache T-111/98)
                                                                                          (98/C 299/70)
Ð Unzuständigkeit: Der Kodex sehe ausdrücklich vor,
    daû Beihilfen erst durchgeführt werden dürften, nach-                         (Verfahrenssprache: Englisch)
    dem sie von der Kommission genehmigt worden seien.
    Unter Verstoû gegen dieses Erfordernis habe die Kom-
                                                                Die RJB Mining plc hat am 20. Juli 1998 eine Klage gegen
    mission am 10. Juni 1998 offenbar rückwirkend Bei-
                                                                die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    hilfen genehmigt, die die deutsche Regierung bereits
                                                                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    1997 gewährt habe.
                                                                eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
                                                                Brealey und Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift:
Ð Unzureichende Begründung: Trotz des Erfordernisses            Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
    der Transparenz im EGKS-Vertrag werde in der ange-          rue Mathias Hardt, Luxemburg.
    fochtenen Entscheidung nicht erläutert, auf welcher
    Grundlage die Beihilfen gewährt worden seien. Nach          Die Klägerin beantragt,
    dem Kodex dürften Betriebsbeihilfen nur gewährt wer-
    den, wenn begründete Aussichten bestünden, daû ein          Ð die Entscheidungen der Kommission vom 3. Juni 1998
    Unternehmen oder eine Produktionsstätte in absehba-              über finanzielle Maûnahmen Spaniens zugunsten des
    rer Zukunft überlebensfähig sein werde; die angefoch-            Kohlenbergbaus in den Jahren 1994 bis 1998, mit
    tene Entscheidung enthalte aber keine Angaben, die es            denen Spanien dem Vernehmen nach ermächtigt wird,
    der Klägerin ermöglichen würden, die Überlebensfähig-            seinen Kohlenbergwerken Beihilfen zu gewähren, für
    keit eines der Bergwerke zu überprüfen. Ferner sehe              nichtig zu erklären;
    der Kodex vor, daû Stillegungsbeihilfen nur gewährt
    werden könnten, wenn die betreffende Produktions-           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
    stätte (abgesehen von auûergewöhnlichen Umständen)               lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
    vor 2002 stillgelegt werde. In der angefochtenen Ent-
    scheidung würden keine Daten für die Stillegung von         Klagegründe und wesentliche Argumente
    Produktionsstätten genannt. Auûerdem werde eine von
    der Klägerin am 5. Mai 1998 bei der Kommission ein-         Die Klägerin ist die gleiche wie in der Rechtssache T-110/
    gelegte Beschwerde durch die Entscheidung stillschwei-      98 (Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der
    gend und ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen.            Kommission vom 10. Juni 1998 über finanzielle Maûnah-
                                                                men Deutschlands zugunsten des Kohlenbergbaus im Jahr
Ð Verstoû gegen den Grundsatz ordnungsgemäûer Ver-              1997).
    waltung: Die Klägerin habe sich am 5. Mai 1998
    förmlich über die Gewährung der deutschen Beihilfen         Am 3. Juni 1998 erlieû die Kommission die drei angefoch-
    beschwert. Am 10. Juni 1998 habe die Kommission             tenen Entscheidungen, die sich an das Königreich Spanien
    den Eingang der Beschwerde bestätigt und erklärt, daû       richten. Die erste Entscheidung bezieht sich auf Beihilfen
