C 47/14                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.2.2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen             1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 und 11                 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG ff. verstoßen
     Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG                   hat, daß sie folgende Vorschriften beibehalten hat:
     des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuerricht-
     linie) (1) verstoßen hat, daß sie unter bestimmten Vorausset-
     zungen zuläßt, daß die von bestimmten Steuerpflichtigen                 — Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7 des Regio decreto-
     verlangten „Dienstleistungsgebühren“ von der Besteu-                        legge Nr. 454 vom 29. Januar 1934,
     erungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausgenommen
     werden;                                                                 — Artikel 2 Absatz 1 des Decreto del Presidente della
                                                                                 Repubblica Nr. 7 vom 15. Januar 1972,
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                           — Artikel 2 Absätze 4, 6 und 7 des Decreto del Presidente
                                                                                 della Repubblica Nr. 390 vom 18. April 1994,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             — Artikel 4 der Legge Regionale della Ligura Nr. 40 vom
Auch wenn die Artikel 266 Absatz 1 Buchstabe a und 267-I                         14. Juli 1978,
des Code général des Impôts (Abgabenordnung) die Bestim-
mungen der Sechsten Richtlinie richtig umsetzten, so treffe                  — Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e, f, g und h, Artikel 6
dies doch auf eine von der Verwaltung gewährte und durch eine                    Absatz 4 und Artikel 7 der Legge Regionale del Veneto
Anweisung vom 31. Dezember 1976 bestätigte Vergünstigung                         Nr. 35 vom 2. August 1998,
nicht zu. Das Trinkgeld in Form der „Dienstleistungsgebühr“,
die der Arbeitgeber in Rechnung stelle, sei Teil des Gesamtprei-             — Artikel 2 Absatz 6, Artikel 4 erster Gedankenstrich,
ses, den der Kunde als Gegenleistung für die Dienstleistung                      Artikel 6 Absätze 3 und 4 und Artikel 10 Buchstabe a
zahle, und genau dieser Gesamtpreis einschließlich der Dienst-                   der Legge Regionale delle Marche Nr. 16 vom 12. März
leistungsgebühr stelle also die tatsächlich erhaltene Gegen-                     1979,
leistung dar. Diese Fallgestaltung unterscheide sich von dem
zusätzlichen Trinkgeld, das der Kunde diesem oder jenem
Angestellten spontan und freiwillig zahle.                                   — Artikel 4 und 5 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 6
                                                                                 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 16
Außerdem verursache diese Vergünstigung wegen des willkür-                       der Legge Regionale dell’Emilia-Romagna Nr. 43 vom
lichen Charakters der rein formalen Bedingungen, unter denen                     26. Mai 1980,
die französische Regierung die Ausnahmeregelung anwende,
eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen,                    — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 2
die von der „Dienstleistungsgebühr“ Gebrauch machten. Diese                      und Artikel 15 Absatz 3 der Legge Regionale della
Bedingungen hätten nichts mit dem entscheidenden Maßstab                         Lombardia Nr. 45 vom 29. April 1980,
für die Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Mehr-
wertsteuer zu tun, nämlich der tatsächlichen Gegenleistung,                  — Artikel 3, 4 und 8 letzter Absatz der Legge Regionale
die der Dienstleistungserbringer erhalte.                                        del Friuli Venezia Giulia Nr. 10 vom 23. Februar 1981,
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                          — Artikel 2 letzter Absatz und Artikel 6 der Legge Regio-
                                                                                 nale dell’Abruzzo Nr. 75 vom 13. November 1980,
                                                                             — Artikel 3, 5 und 6 Absätze 3 und 4, Artikel 12 und
                                                                                 19 Absatz 1 der Legge Provinciale della Provincia
                                                                                 autonoma di Trento Nr. 35 vom 2. September 1978;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. No-
                                                                         2. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                            vember 1999
                                                                             ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG ff. und 43 EG
                                                                             ff. verstoßen hat, daß sie folgende Rechtsvorschriften
                      (Rechtssache C-439/99)                                 beibehalten hat:
                           (2000/C 47/22)
                                                                             — Artikel 3 des Decreto del Presidente della Repubblica
                                                                                 Nr. 7 vom 15. Januar 1972,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      — Artikel 2 Buchstaben c und d, Artikel 3 Buchstaben b
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico                   und c und Artikel 5 Buchstabe a der Legge Regionale
Traversa und Maria Patakia, Juristischer Dienst, Beistand:                       della Liguria Nr. 12 vom 3. November 1972,
Rechtsanwalt Andrea Cevese, Vicenza; Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-               — Artikel 8 Absatz 1 der Legge Regionale del Veneto
Kirchberg.                                                                       Nr. 35 vom 2. August 1988,
 ---pagebreak--- 19.2.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/15
    — Artikel 6 Absatz 3 Nrn. 3 und 4, Artikel 7 und 8                   — Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht;
        Absatz 2 und Artikel 11 Buchstaben a, b, c und d
        der Legge Regionale dell’Emilia-Romagna Nr. 43 vom               — Einhaltung der Fristen, die im Rahmen des obligato-
        26. Mai 1980,                                                        rischen Verwaltungsgenehmigungsverfahrens beson-
                                                                             ders knapp bemessen seien;
    — Artikel 5 Absatz 2 und 5, Artikel 10 Absatz 4, Arti-
        kel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 15 Absatz 1 der               — Aufnahme in den amtlichen Zeitplan;
        Legge Regionale della Lombardia Nr. 45 vom 29. April
        1980,                                                            — Eigenschaft als Erzeuger, um als Aussteller an den
                                                                             Veranstaltungen teilnehmen zu können, wodurch die-
    — Artikel 5, 13, 14 und 15 Buchstabe a der Legge                         jenigen, die statt Waren Dienstleistungen anböten,
        Regionale del Friuli Venezia Giulia Nr. 10 vom 23. Fe-               ausgeschlossen würden.
        bruar 1981,
                                                                     C. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diejenigen Be-
    — Artikel 7 der Legge Regionale dell’Abruzzo Nr. 75 vom              stimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht, die die Aus-
        13. November 1980,                                               richtung von Messen, Märkten und Ausstellungen von
                                                                         folgenden Bedingungen abhängig machten:
    — Artikel 6, 7 und 23 der Legge Provinciale della Provin-
        cia autonoma di Trento Nr. 35 vom 2. September                   — Die Benennung von Messeorganen, wie dem Verwal-
        1978;                                                                tungsrat, dem Exekutivausschuß, dem Buchprüferkolle-
                                                                             gium, dem Präsidenten oder dem Generalsekretär,
3. der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
                                                                             unterliege ganz oder teilweise der Beteiligung von
    aufzuerlegen.
                                                                             Behörden oder verschiedenartigen örtlichen Einrich-
                                                                             tungen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         — Messen dürften nur veranstaltet werden, wenn bei der
A. Nach Ansicht der Kommission wird durch die nachstehen-                    Anerkennung des Betreffenden als Veranstalter, der
    den italienischen Rechtsvorschriften ein schwerwiegendes                 Genehmigung zur Messeveranstaltung und der Gewäh-
    Hindernis für die Ausübung der Tätigkeiten in Zusammen-                  rung öffentlicher Zuschüsse an den Betreffenden Ein-
    hang mit der Ausrichtung von Messen insbesondere für                     richtungen, sei es auch nur in beratender Funktion,
    diejenigen Rechtssubjekte, und hier vor allem die nichtita-              beteiligt würden, die aus bereits im betreffenden Gebiet
    lienischen Unternehmen, errichtet, die über keine feste                  tätigen Wirtschaftsteilnehmern oder deren Vertretern
    Niederlassung im italienischen Hoheitsgebiet verfügten                   bestünden;
    und die demgemäß in Italien nur zeitweise oder gelegent-
    lich tätig werden wollten:                                           — Messen, Märkte und Ausstellungen könnten nur ver-
                                                                             anstaltet werden, wenn sich unter den Gründern oder
    — die Vorschriften, die die Ausrichter von Messen ver-                   Gesellschaftern mindestens eine Gemeinde befinde.
        pflichteten, eine amtliche Anerkennung von den natio-
        nalen, regionalen oder örtlichen italienischen Behörden
        zu erhalten,
    — die Vorschriften, die die Ausrichter von Messen zu
        einer bestimmten Rechtsform oder rechtlichen Aus-
        gestaltung verpflichteten, so daß die übrigen Katego-        Rechtsmittel der Cordis Obst und Gemüse Großhandel
        rien von Wirtschaftsteilnehmern ausgeschlossen seien;        GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
    — die Vorschriften, die die Ausrichter von Messen zu             der Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom
        einem sitz, einer Niederlassung oder jedenfalls einer        28.09.1999 in der Rechtssache T-612/97, Cordis Obst
        dauerhaften Präsenz auf nationaler oder örtlicher Ebene      und Gemüse Großhandel GmbH gegen Kommission der
        verpflichteten;                                              Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Franzö-
                                                                          sische Republik eingelegt am 22. November 1999
    — die Vorschriften, die vorschrieben, daß die Messever-
        anstaltung periodisch stattfinde;                                               (Rechtssache C-442/99 P)
    — die Vorschriften, die vorschrieben, daß die Messever-                                  (2000/C 47/23)
        anstaltung, die ausgerichtet werden solle, den Zielen
        entspreche, die in einer Region im Rahmen des Regio-
                                                                     Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH hat am
        nalprogramms festgelegt worden seien.
                                                                     22. November 1999 beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
B. Außerdem verstießen die Bestimmungen, die die Ausrich-            meinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
    tung von Messen und Ausstellungen von der Erfüllung der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom
    nachstehenden Bedingungen abhängig machten, offenkun-            28.09.1999 in der Rechtssache T-612/97, Cordis Obst und
    dig gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsver-           Gemüse Großhandel GmbH gegen Kommission der Europäi-
    kehrs:                                                           schen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Repu-
                                                                     blik eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
    — Ausübung der betreffenden Tätigkeit mit Ausschließ-            Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Berrenrather Straße 313 in
        lichkeitscharakter;                                          D-50937 Köln.
