
   
               8.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 164/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding (Deutschland) eingereicht am 14. März 2013 — Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Partnerschaftsgesellschaft gegen Xceed Holding Ltd.
   (Rechtssache C-121/13)
   2013/C 164/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Amtsgericht Wedding
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Partnerschaftsgesellschaft
   
      Beklagte: Xceed Holding Ltd.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (1) dahingehend auszulegen, dass der Antragsgegner einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls auch dann stellen kann, wenn ihm der Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde? Kann dabei insbesondere auf Artikel 20 Abs. 1 oder Artikel 20 Abs. 2 EUMahnVVO entsprechend abgestellt werden?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist:
               Welche prozessuale Rechtsfolge ergibt sich für den Fall, dass der Überprüfungsantrag Erfolg hat; kann dabei insbesondere entsprechend auf Artikel 20 Abs. 3 oder Artikel 17 Abs. 1 EUMahnVVO abgestellt werden?
            
         
      (1)  ABl. L 399, S. 1.
   