11.8.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 227/17
vollmächtigte: R. Collin und M.-C. Mitchell, beide advocate,            1.     Die Klage wird abgewiesen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Gippini               2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Fournier), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
1999/267/EG der Kommission vom 7. April 1999 über ein
Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.147 —
                                                                        (1) ABl. C 135 vom 13.5.00.
Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim
Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) (ABl. L 106,
S. 14), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
J. Pirrung — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
28. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Artikel 1 der Entscheidung 1999/267/EG der Kommission
     vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-
     Vertrag (Sache IV/36.147 — Richtlinien für die Berufsaus-                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     übung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelasse-
     nen Vertreter) wird für nichtig erklärt, soweit Artikel 2
     Buchstabe b Absatz 3 und Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinien                               vom 5. April 2001
     für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen
     Patentamt zugelassenen Vertreter betroffen sind.
                                                                        in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirt-
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                             schaft AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                              markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
3.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich ihrer Kosten
     im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
                                                                        („Gemeinschaftsmarke — Wort EASYBANK — Absolute
                                                                        Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                                        und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“)
                                                                                                    (2001/C 227/33)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                        In der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft
                         vom 3. Mai 2001                                AG, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt G. Kucsko, Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für
in der Rechtssache T-60/00, Paraskevi Liaskou gegen Rat                 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                   der Europäischen Union(1)                            (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, J. F. Crespo Carrillo und
                                                                        S. Laitinen), wegen Aufhebung der Entscheidung der Dritten
(Beamte — Dienstbezüge — Auslandszulage — Anhang VII                    Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
          Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts)                   markt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2000
                                                                        (Beschwerdesache R 316/1999-3), mit der die Eintragung des
                                                                        Wortes EASYBANK als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde,
                         (2001/C 227/32)                                hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
                                                                        J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-60/00, Paraskevi Liaskou, Beamtin des
Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Prozessbe-           1.     Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
vollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, Zustellungsanschrift                 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-                            Modelle) vom 31. Januar 2000 (Beschwerdesache
vollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou), wegen Aufhebung                      R 316/1999-3) wird aufgehoben.
der Entscheidung des Rates vom 5. Juli 1999, mit der der
Klägerin die Auslandszulage nach Anhang VII Artikel 4                   2.     Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
verweigert wurde, und Zahlung dieser Zulage zuzüglich Ver-
zugszinsen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung            (1) ABl. C 163 vom 10. Juni 2000.
des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und
des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: B. Pastor,
Hauptverwaltungsrätin — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
