10. 1. 98             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 7/17
ganz im Gegenteil eine Anpassung der Berichtigungskoeffi-                Kosten zu 100 % erstattet würden, und dadurch die
zienten alle sechs Monate vor, zu der noch die Möglichkeit               Gewährung eines Krankenurlaubs, der für eine Bade-
hinzutrete, im Falle erheblicher Veränderungen der Lebens-               kurbehandlung angeordnet worden sei, von zusätzli-
haltungskosten Zwischenanpassungen vorzunehmen. Die                      chen Bedingungen abhängig machten, die nicht in
Nachforderung angeblich zuviel gezahlter Dienstbezüge                    Artikel 59 des Statuts vorgeschrieben seien. Diese
könne daher nicht dadurch gerechtfertigt werden, daû die                 Bestimmung, die von der Vermutung der Ordnungsge-
Kommission fahrlässig mehr als zwei Jahre lang Halbjah-                  mäûheit und dem Grundsatz der Glaubwürdigkeit
resanpassungen der Berichtigungskoeffizienten vorgenom-                  eines ärztlichen Attestes ausgehe, gewähre nämlich von
men habe.                                                                Rechts wegen für den gesamten Zeitraum Krankenur-
                                                                         laub.
(1) ABl. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1, 4 und 7.
                                                                     Ð Verstoû gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
                                                                         berechtigten Vertrauens, der Beachtung der wohlerwor-
                                                                         benen Rechte und gegen das Verbot der Rückwirkung
                                                                         sowie gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts. Die
Klage des Donato Continolo gegen die Kommission der                      Anstellungsbehörde habe sich in ihrer Entscheidung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni                     über die Zurückweisung seiner Beschwerde auf Krite-
                              1997                                       rien für die Gewährung eines Krankheitsurlaubs für
                                                                         die gesamte Zeit seiner durch die Badekurbehandlung
                   (Rechtssache T-196/97)
                                                                         begründeten Abwesenheit bezogen, ohne jedoch diese
                          (98/C 7/53)                                    Kriterien klar zu nennen und deren Rechtsgrundlage
                                                                         anzugeben. Eine solche Begründung sei unzureichend.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                          Entgegen der von der Anstellungsbehörde in ihrer
                                                                         ablehnenden Antwort vertretenen Ansicht sei das Kri-
Donato Continolo, Taino (Italien), hat am 30. Juni 1997                  terium der schweren Krankheit nicht nur eines der Kri-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         terien, die angewandt würden, um einen zusätzlichen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-                  Urlaub zu gewähren, sondern stelle das derzeit allein
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte                  angewendete Kriterium dar. Wenn andere Kriterien
des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry                 Anwendung fänden, hätte die Anstellungsbehörde diese
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan-                     klar und vollständig dem Personal zur Kenntnis brin-
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                     gen müssen und sich auf die Bestimmungen beziehen
Luxemburg.                                                               müssen, in denen diese festgelegt seien.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Obwohl der Kläger im Rahmen seiner Behandlung die
Ð die Entscheidung der Kommission, dem Kläger nicht                  Badekur im Mai und September 1995 gemacht habe, habe
     den gesamten Krankenurlaub zu gewähren, der ihm                 das Kollegium der Verwaltungschefs erst am 1. Februar
     von seinem behandelnden Arzt für eine medizinische              1996 das Kriterium bestätigt, das das interinstitutionelle
     Behandlung in Form einer Badekur vorgeschrieben                 ¾rztekollegium für die Gewährung des zweiten Teils des
     worden ist, für nichtig zu erklären;                            Sonderurlaubs vorgeschlagen habe, daû nämlich dieser nur
                                                                     bei einer Badekur zu gewähren sei, die im Zusammenhang
Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                             mit einer Krankheit stehe, bei der die Kosten zu 100 %
                                                                     erstattet würden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung, dem Klä-
ger nicht für die gesamte Zeit seiner Abwesenheit im Mai
und September 1995 Krankenurlaub zu gewähren, in der
er sich einer medizinischen Behandlung in Form einer
Badekur unterzogen hat, die ihm von seinem behandeln-                Klage der Carmen JimeÂnez gegen das Harmonisierungsamt
den Arzt verordnet worden war und vom Vertrauensarzt                 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für erforder-                               eingereicht am 2. Juli 1997
lich gehalten worden war.                                                               (Rechtssache T-200/97)
Zur Begründung seines Anspruchs trägt der Kläger folgen-                                      (98/C 7/54)
des vor:
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð Rechtswidrigkeit der Entscheidung Nr. 207/94 des Kol-
     legiums der Verwaltungschefs, der internen Richtlinie
     Nr. 8927 der Kommission vom 28. Dezember 1994                   Carmen JimeÂnez, wohnhaft in Luxemburg, hat am 2. Juli
     und der Entscheidung des Kollegiums der Verwaltungs-            1997 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
     chefs vom 1. Februar 1996, da diese Entscheidungen              Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
     die Verwaltung ermächtigten, ein ärztliches Attest              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     nicht zu berücksichtigen, bzw. vorschrieben, Kranken-           reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     urlaub nur zu gewähren, wenn die medizinische                   walt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift:
     Behandlung wegen einer Krankheit erfolge, bei der die           Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
