
   
               25.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014 — Commune de Millau, Société d'économie mixte d'équipement de l'Aveyron (SEMEA)/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-531/12 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Schiedsklausel - Subventionsvertrag über eine Maßnahme zur lokalen Entwicklung - Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse - Schuldübernahme - Zuständigkeit des Gerichts - Verjährung - Haftung der Kommission))
   2014/C 282/08
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Commune de Millau, Société d'économie mixte d'équipement de l'Aveyron (SEMEA) (Prozessbevollmächtigte: L. Hincker und F. Bleykasten, avocats)
   
      Andere Beteiligte des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Lejeune und D. Calciu im Beistand von E. Bouttier, avocat)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Kommission/SEMEA und Commune de Millau (T-168/10 und T-572/10) wird aufgehoben, soweit darin im Rahmen der von der Commune de Millau und der Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) erhobenen Widerklage festgestellt worden ist, dass kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Europäischen Kommission und dem angeblich durch die Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen erlittenen Schaden besteht.
            
         
               2.
            
            
               Der Widerklage der Commune de Millau und der Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) wird insoweit teilweise stattgegeben, als die Europäische Kommission verurteilt wird, drei Viertel des Betrags zu tragen, der den Verzugszinsen zum in Frankreich geltenden gesetzlichen jährlichen Zinssatz entspricht, die zwischen dem 27. April 1993 und dem 18. November 2005 angefallen sind.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Europäische Kommission wird verurteilt, sowohl im Verfahren des ersten Rechtszugs als auch im Rechtsmittelverfahren neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten zu tragen, die der Commune de Millau und der Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) in diesen beiden Rechtszügen entstanden sind.
            
         
               5.
            
            
               Die Commune de Millau und die Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.
   