
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/16
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 8. Januar 2004
   in der Rechtssache C-69/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'apello Venedig): Caseificio Cooperativo di Cornedo Soc. coop. arl gegen Ministero delle Finanze (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Verordnungen [EWG] Nrn. 1079/77 und 1822/77 - Mitverantwortungsabgabe auf Kuhmilch - Begriff „Lieferung an einen Abnehmer“)
   (2004/C 94/33)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-69/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Corte d'apello Venedig (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Caseificio Cooperativo di Cornedo Soc. coop. arl gegen Ministero delle Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 131, S. 6) und Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 203, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung von V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 8. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind auf alle Lieferungen von Kuhmilch vom Erzeuger an Dritte anwendbar, unabhängig von der Rechtsnatur der Beziehung, die Anlass für die Lieferungen gewesen ist.
   
      (1)  ABl. C 83 vom 5.4.2003.
   