




Avis juridique important



|



E1997P0007

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Oktober 1997 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-7/97)  

Amtsblatt Nr. C 020 vom 22/01/1998 S. 0017 - 0017



Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Oktober 1997 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-7/97) (98/C 20/09)Am 20. Oktober 1997 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch Håkan Berglin, Director of the Legal and Executive Affairs Directorate, Bevollmächtigter, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.Der Kläger beantragt,1. festzustellen, daß das Königreich Norwegen den in Artikel 16f des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben), geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 dieses Rechtsakts und gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Sachverhalt und rechtliche Begründung:- Die Richtlinie 92/104/EWG legt Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben fest.- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen des Abkommens oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts bzw. in innerstaatliches Recht umzusetzen.- Durch Entscheidung Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994, die am 1. Juli 1994 in Kraft trat, wurde die Richtlinie 92/104/EWG als neuer Punkt 16f in Anhang XVIII zum EWR-Abkommen aufgenommen (vergleiche die Artikel 1 und 3 sowie Ziffer A.2 Anhang 16 der Entscheidung).- Gemäß Artikel 2 der Entscheidung sowie Artikel 13 des Rechtsakts, ergänzt durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hätte Norwegen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, die zur Umsetzung des Rechtsakts bis zum 3. Dezember erforderlich waren, in Kraft setzen und die EFTA-Überwachungsbehörde von diesen Maßnahmen unterrichten müssen.- Norwegen hatte den Rechtsakt bei Ablauf der obengenannten Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Norwegen in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsakts zu treffen und setzte eine Nachfrist. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Norwegen ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 13 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht 


