
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/24
            
         Klage, eingereicht am 6. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-314/07)
   (2007/C 199/38)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und P. Costa de Oliveira)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie bei der Aufstellung der Bewerber in den externen Auswahlverfahren für Dozenten der Autonomen Region Azoren Bewerbern den Vorrang eingeräumt hat, die von Art. 25 Nr. 7 Buchst. a der Regelung für das Auswahlverfahren, genehmigt durch Regionales Gesetzesdekret Nr. 27/2003/A vom 9. Juni 2003, erfasst werden;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die durch Art. 25 Nr. 7 des Regionalen Gesetzesdekrets Nr. 27/2003/A vom 9. Juni 2003 aufgestellten Vorrangkriterien für die Einstufung der Bewerber für eine mindestens dreijährige Anstellung an den Schulen und in den pädagogischen Bezirken der Autonomen Region Azoren führe im Ergebnis zu einer Form der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie auch für portugiesische Staatsangehörige, die in anderen Landesteilen wohnten, Anwendung fänden. Der Begriff der Diskriminierung umfasse nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle Formen, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien faktisch zum gleichen Ergebnis führten.
   Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vorbringen der portugiesischen Behörden, wonach das Bestehen einer Verbindung des Bewerbers zur Autonomen Region Azoren einen Anhaltspunkt für das Bestreben des Bewerbers darstellen könne, in der Region zu bleiben, nicht als objektiver Umstand angesehen werden könne, der geeignet sei, die Beschränkung der Ernennung der Bewerber zu den in Rede stehenden externen Auswahlverfahren zu rechtfertigen.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 2.
   