1.11.97              1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331 /7
3 . Eine nur auf bestimmte Erzeugnisse erhobene Abgabe,               Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferauf­
      die weder dem Preis dieser Erzeugnisse proportional             träge zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten auch zur
      ist noch auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe              Nachprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      erhoben wird und die nicht den Mehrwert der Erzeug­             Dienstleistungsaufträge befugt sind. Die Erfordernisse
      nisse erfaßt, hat nicht den Charakter einer Umsatz­             einer der Richtlinie 92/50/EWG entsprechenden Auslegung
      steuer im Sinne von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie          des nationalen Rechts und eines effektiven Schutzes der
      77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­                  Rechte des einzelnen gebieten es dem nationalen Gericht
      monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            jedoch, zu prüfen, ob dem einzelnen aufgrund der ein­
      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                  schlägigen Vorschriften des nationalen Rechts ein An­
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­          spruch auf Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Dienst­
      sungsgrundlage.                                                 leistungsaufträge zuerkannt werden kann. Unter Umstän­
                                                                      den wie denen des vorliegenden Falles hat das nationale
                                                                      Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch auf
H ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                      Nachprüfung vor denselben Instanzen geltend gemacht
                                                                      werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher
                                                                      Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
                                                                      (') ABl . C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 17. September 1997
in der Rechtssache C-54/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes ): Dorsch                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesell­
                      schaft Berlin mbH ( l )                                                  (Erste Kammer)
(Begriff des „ einzelstaatlichen Gerichts " im Sinne von                                 vom 17. September 1997
Artikel 1 77 des Vertrages — Verfahren zur Vergabe öffent­
                                                                      in der Rechtssache C-83/96 (Vorabentscheidungsersuchen
licher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/EWG —
                                                                      der Corte suprema di cassazione ): Provincia autonoma di
                Nationale Nachprüfungsinstanz)
                                                                      Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen
                          ( 97/C 331 /11 )                                             Dega di Depretto Gino Snc (')
                                                                      (Verbraucherschütz — Etikettierung von Lebensmitteln —
                                                                                    Richtlinie 79/1 12/EWG des Rates)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                ( 97/C 331 / 12 )
In der Rechtssache C-54/96 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Vergabeüberwa­                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
chungsausschuß des Bundes ( Deutschland ) in dem bei die­
sem anhängigen Rechtsstreit Dorsch Consult Ingenieurge­
sellschaft mbh gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
legung des Artikels 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                                       Gerichtshofes)
vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl .
L 209 vom 24 . 7. 1992, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter              In der Rechtssache C-83/96 betreffend ein dem Gerichts­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema
Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de                    di cassazione ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen
Almeida, J. L. Murray und L. Sevon söwie der Richter                  Rechtsstreit Provincia autonoma di Trento und Ufficio del
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O.                medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino
Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat­         Snc vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen —                   Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richt­
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­                linie 79/ 1 12/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
verwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit                 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
folgendem Tenor erlassen:                                             über die Etikettierung und Aufmachung von für den End­
                                                                      verbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                      hierfür ( ABl . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts­
Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom                 hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                denten L. Sevon sowie der Richter P. Jann und M. Wathe­
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich             let ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb              L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September 1997
der hierzu vorgesehenen Frist die zur Nachprüfung der                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
