
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/18
            
         Klage, eingereicht am 31. Juli 2007 — MIP Metro/HABM — Metronia, S. A. (METRONIA)
   (Rechtssache T-290/07)
   (2007/C 235/33)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Plate)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Metronia, S. A. (Madrid, Spanien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 in der Sache R 1315/2006-2 aufzuheben, soweit die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht erfüllt seien;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Metronia, S. A.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftsbildmarke „METRONIA“ für Waren der Klasse 9 und Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 28 und 41 — Anmeldung Nr. 3 387 834
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „METRO“ für Waren und Dienstleistungen u. a. der Klassen 9, 20, 28 und 41
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe und vollständige Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs und Fortsetzung des Eintragungsverfahrens
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
   Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung deshalb nicht mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vereinbar sei, weil die Beschwerdekammer entschieden habe, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken mangels Ähnlichkeit der betreffenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   