
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 12. Januar 2006
   in der Rechtssache C-132/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Anwendungsbereich - Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltungen - Streitkräfte und Polizei - Einbeziehung)
   (2006/C 60/07)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-132/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 11. März 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Escobar Guerrero und H. Kreppel) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: M. Muñoz Perez), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J. Makarczyk, R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters P. Kūris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen, dass es die Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie 4 dieser Richtlinie, was das nichtzivile Personal der öffentlichen Verwaltungen angeht, nicht in vollem Umfang in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung umgesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.
   