C 48/26              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.1999
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            ten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
                   vom 16. Dezember 1998                             Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998) für
                                                                     nichtig zu erklären;
     in der Rechtssache T-93/98: Ioannis Rentzos gegen
                  Europäisches Parlament (1)
                                                                 Ð hilfsweise, Artikel 3 für nichtig zu erklären;
(Beurteilung Ð Zurückweisung eines Antrags auf ¾nde-
rung der Beurteilung Ð Anfechtungsklage Ð Klagefrist Ð
                       Unzulässigkeit)                           Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                       (1999/C 48/56)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Die Klägerin produziert und vertreibt in Lizenz seit 1978
                                                                 ein Sortiment hochwertiger Schuhe unter der Marke
In der Rechtssache T-93/98, Ioannis Rentzos, Beamter des
                                                                 Camel Boots. Bei Camel Boots handelt es sich um äuûerst
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Niederanven (Lu-
                                                                 erfolgreiche Erzeugnisse, die auf der ganzen Welt zu finden
xemburg) (Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                 sind.
Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
Luxemburg), gegen Europäisches Parlament (Bevollmäch-
tigter: Yannis Pantalis) wegen Aufhebung der Beurteilung         Gemäû Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/43/EG
des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1995/1997, der          wird die Klägerin nicht mehr für ihre Schuhe der Marke
ablehnenden Entscheidung des Beklagten über den Antrag           Camel Boots werben können, es sei denn, die Mitglied-
auf ¾nderung dieser Beurteilung und, soweit erforderlich,        staaten würden sich dafür entscheiden, diese Werbung
der Entscheidung des Beklagten, die Beschwerde des Klä-          vom allgemeinen, durch die Richtlinie erlassenen Verbot
gers zurückzuweisen, hat das Gericht (Fünfte Kammer)             der Werbung und des Sponsoring auszunehmen. Die Klä-
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des           gerin begehrt die Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG
Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh         oder, falls dies nicht zum Erfolg führt, ihres Artikels 3.
Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. Dezember 1998 einen
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 Die Klägerin macht als ersten Klagegrund geltend, daû der
                                                                 Richtlinie 98/43/EG die Rechtsgrundlage fehle und daû sie
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                     eine Überschreitung von Befugnissen darstelle. Sowohl
                                                                 Inhalt als auch Entstehungsgeschichte der Richtlinie zeig-
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        ten, daû sie in erster Linie, wenn nicht gar ausschlieûlich,
                                                                 eine Maûnahme auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
                                                                 sei. Gemäû Artikel 129 Absatz 4 EG-Vertrag dürfe die
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                                                                 Gemeinschaft keine Harmonisierungsmaûnahmen in bezug
                                                                 auf das Gesundheitswesen erlassen. Artikel 100a könne
                                                                 keine Rechtsgrundlage für die Richtlinie liefern, da Aus-
                                                                 wirkungen, die die Richtlinie auf den Binnenmarkt haben
                                                                 könne, nur unbedeutend sein würden. Tatsächlich werde
                                                                 sich die Richtlinie nachteilig auf den Binnenmarkt auswir-
Klage der Salamander AG gegen das Europäische Par-               ken. Zum selben Ergebnis gelange man anhand des
lament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht           Artikels 57 Absatz 2 und des Artikels 66 EG-Vertrag, die
                    am 19. Oktober 1998                          ebenfalls als Rechtsgrundlage der Richtlinie genannt seien.
                   (Rechtssache T-172/98)
                       (1999/C 48/57)                            Die Klägerin macht als zweiten Klagegrund geltend, daû
                                                                 die Richtlinie 98/43/EG ungerechtfertigte Hindernisse für
                                                                 den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr schaffe und
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    deshalb gegen die Artikel 30 und 59 EG-Vertrag verstoûe.
Die Salamander AG hat am 19. Oktober 1998 eine Klage             Die Klägerin macht als dritten Klagegrund geltend, daû
gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-            die Richtlinie eine unzureichende Begründung für ihre
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-          strenge Behandlung der Werbung im Bereich guten Glau-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte          bens erfolgter Markendiversifizierung gebe und nicht
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Onno W. Brouwer              erläutere, ob und wie die Gemeinschaftslegislative dem
und FreÂdeÂric P. Louis; Zustellungsanschrift: Kanzlei der       Subsidiaritätsgrundsatz Rechnung getragen habe.
Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-
burg.
                                                                 Die Klägerin macht als vierten Klagegrund geltend, daû
                                                                 die Behandlung der Werbung im Bereich guten Glaubens
Die Klägerin beantragt,
                                                                 erfolgter Markendiversifizierung unverhältnismäûig sei. Im
                                                                 Hinblick darauf, daû Werbung für Tabakerzeugnisse eine
Ð die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments            mildere Behandlung erfahre, sei die Behandlung der Wer-
     und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der          bung im Bereich guten Glaubens erfolgter Markendiversifi-
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-       zierung auch diskriminierend.
 ---pagebreak--- 20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 48/27
Die Klägerin macht als fünften Klagegrund geltend, daû           Klage des Vasileios Boukouvalas gegen das Europäische
das mit der Richtlinie erlassene Werbeverbot das Recht                     Parlament, eingereicht am 7. Dezember 1998
der Klägerin auf freie Meinungsäuûerung verletze und ins-                              (Rechtssache T-193/98)
besondere nicht gemäû Artikel 10 Absatz 2 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention gerechtfertigt werden                                       (1999/C 48/59)
könne.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
Die Klägerin macht als sechsten Klagegrund geltend, daû
die Richtlinie den Inhabern von Markenrechten die Sub-
                                                                 Herr Vasileios Boukouvalas, Beamter des Europäischen
stanz ihrer Rechte entziehe und damit gegen die grund-
                                                                 Parlaments, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. Dezember
legenden Rechte auf Eigentum und Gewerbefreiheit sowie
                                                                 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
gegen die Pariser Konvention und das Übereinkommen
                                                                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ver-
                                                                 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-
stoûe.
                                                                 anwalt Professor Charis Tagaras, Saloniki, Zustellungs-
                                                                 bevollmächtigter ist VeÂronique Duhaubois, 139, rue Schet-
                                                                 zel, L-2518 Luxemburg.
                                                                 Der Kläger beantragt,
Klage der Alma Media Group Advertising & Co. und
anderer gegen das Europäische Parlament und den Rat der          Ð der Klage stattzugeben;
  Europäischen Union, eingereicht am 23. Oktober 1998
                   (Rechtssache T-176/98)                        Ð a) die der Entscheidung des Generalsekretärs vom 28.
                                                                      Januar 1998 entgegengesetzte stillschweigende Ableh-
                       (1999/C 48/58)
                                                                      nung der Dienststellen des Beklagten, für die Zeit vom
                                                                      1. August 1997 bis 31. Juli 1998 eine Zulage aufgrund
                (Verfahrenssprache: Englisch)                         einer Gleichstellung mit einem unterhaltsberechtigten
                                                                      Kind für den Vater und die Mutter des Klägers zu zah-
                                                                      len, und b) die Entscheidung Nr. 26039 des Beklagten
Die Alma Media Group Advertising SA & Co. und andere                  vom 9. September 1998, durch die festgestellt wird,
haben am 23. Oktober 1998 eine Klage gegen das Euro-                  daû der Kläger keinen Anspruch auf die genannte
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union                  Zulage hat, für rechtswidrig zu erklären und aufzuhe-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                  ben;
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger
sind die Rechtsanwälte Helen Papaconstantinou, Eric Mor-
gan de Rivery und Jacques Derenne; Zustellungsanschrift:         Ð den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die oben
Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste                  genannte Zeit die genannte Zulage zuzüglich 8 % Ver-
Croix, Luxemburg.                                                     zugszinsen ab Verzug der jeweils geschuldeten monatli-
                                                                      chen Zahlung zu zahlen;
Die Kläger beantragen,
                                                                 Ð dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen,
                                                                      und zwar auch bei Klageabweisung, da ein ¹auûer-
Ð die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments                 gewöhnlicher Grundª im Sinne von Artikel 87 § 3
    und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der                Absatz 1 der Verfahrensordnung gegeben ist, nament-
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-             lich eine besondere finanzielle Notlage des Klägers,
    ten über Werbung und Sponsoring zugunsten von                     wie in der vorliegenden Klageschrift dargelegt.
    Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9)
    für nichtig zu erklären;
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð dem Europäischen Parlament und dem Rat der Euro-
                                                                 Ve r s t o û g e g e n A r t i k e l 9 0 d e s B e a m t e n s t a t u t s
    päischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                 u n d g e g e n d i e G r u n d s ä t z e d e s Ve r t r a u e n s -
    gen.
                                                                 s c h u t z e s u n d d e r o r d n u n g s g e m ä û e n Ve r w a l -
                                                                 tung
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Kläger macht geltend, eine günstige Antwort der ent-
Die Gründe für die vorliegende Klage und die wesentlichen        scheidungsbefugten Behörde auf eine Beschwerde eines
Argumente entsprechen denen in der Rechtssache                   Beamten müsse für das betreffende Gemeinschaftsorgan
T-172/98, Salamander/Parlament und Rat.                          verbindlich sein; jedenfalls könnten dem Beamten durch
                                                                 ihre spätere Rücknahme oder ¾nderung nicht rückwirkend
                                                                 die Rechte genommen werden, die sich aus der genannten
                                                                 Antwort ergäben.
