C 186/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30.6.2001
                               — Übereinstimmung der Eintra-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                   gung der angemeldeten Marke
                                   mit der sonstigen Entschei-
                                                                       Unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache Antillean
                                   dungspraxis der Beschwerde-
                                                                       Rice Mills trägt die Klägerin vor, dass Schutzmaßnahmen
                                   kammern
                                                                       vorübergehender Natur sein müssten. Sie behauptet, es fehle
                               — Verletzung bzw. unrichtige            jegliche Abwägung und erst recht die Prüfung der Notwendig-
                                   Auslegung von Artikel 7             keit einer Verlängerung.
                                   Abs. 1 Buchstaben b und c der
                                   Verordnung Nr. 40/94.               Im Übrigen entsprechen die Klagegründe und wesentlichen
                                                                       Argumente denen in den Rechtssachen T-94/00 und T-332/00.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1)
                                                                       (1) Gemeint ist die Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission
                                                                           vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaß-
                                                                           nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
                                                                           mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen
                                                                           Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni
                                                                           2001 (ABl. L 58, S. 13).
Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                          13. April 2001
                      (Rechtssache T-87/01)                            Klage der Sniace SA gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April 2001
                         (2001/C 186/21)
                                                                                             (Rechtssache T-88/01)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                (2001/C 186/22)
Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
hat am 13. April 2001 eine Klage gegen die Kommission der                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal,               Die Sniace SA mit Sitz in Madrid hat am 24. April 2001 eine
Brüssel. Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.                                  ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin beantragt,                                                Rechtsanwälte D. José Luis Baró Fuentes, Miguel Angel Gómez
                                                                       de Liaño y Botella und Fernando Rodrı́guez Carretero.
—     die Verordnung (EG) Nr. 376/2001 (1) für nichtig zu
      erklären;                                                        Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden             —     Artikel 1 der Entscheidung vom 19. Juli 2000 insoweit
      haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass             für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die
      seit 1. März 2001 die Einfuhr der in der Verordnung                    Leistung von Bürgschaften in Höhe von 35,80 Mio. EUR
      Nr. 376/2001 genannten Erzeugnisse infolge der Verord-                 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87
      nung Nr. 376/2001 ausgeschlossen oder beschränkt ist,                  Absatz 1 EG darstellen;
      sowie festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe
      des Schadens der Klägerin zu verständigen haben, und             —     Artikel 2 dieser Entscheidung insoweit für nichtig zu
      dass in Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfah-                erklären, als darin festgestellt wird, dass die Beihilfe, die
      ren bis zu einem vom Gericht zur Feststellung der                      Österreich der LLG durch die Leistung einer Bürgschaft in
      Schadenshöhe zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird,                  Höhe von 14,5 Mio. EUR durch die WiBAG gewährt hat,
      und jedenfalls die Gemeinschaft zu verurteilen, den                    im Einklang mit der unter N 542/95 genehmigten
      vorläufig geschätzten und noch zu schätzenden Schaden                  Bürgschaftsrichtlinie der Kommission steht;
      zu bezahlen, hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung
      eines vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen-           —     Artikel 3 dieser Entscheidung insoweit für nichtig zu
      den Schadensersatzes, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %                 erklären, als darin festgestellt wird, dass die Einzelbeihil-
      pro Jahr ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis                fen, die Österreich in Höhe von 0,4 Mio. EUR in Form
      zur vollständigen Bezahlung, zu verurteilen;                           einer Beihilfe zum Grundstückserwerb und in Höhe von
                                                                             21,8 Mio. EUR in Form einer stillen Beteiligung gewährt
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind;
 ---pagebreak--- 30.6.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 186/15
—     hilfsweise Artikel 1 der Entscheidung vom 19. Juli 2000         —     Offensichtlicher Irrtum bei der Berechnung der Intensität
      insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird,        der Gesamtbeihilfe. Die Klägerin weist hierzu darauf hin,
      dass die Festpreisgarantien des Landes Burgenland für                 dass die Umweltschutzbeihilfen und andere förderfähige
      die Bereitstellung grundlegender Betriebsmittel und die               Kosten bei dieser Berechnung wie auch die bestehenden
      Bereitstellung einer Beihilfe in unbekannter Höhe für die             Beihilfen außer Acht gelassen worden seien. Die Beklagte
      Schaffung einer unternehmensspezifischen Infrastruktur                hätte aber nicht nur prüfen müssen, ob die in der
      keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87                   Regelung festgelegte Schwelle eingehalten worden sei,
      Absatz 1 EG darstellen;                                               sondern auch, ob die Beihilfen, trotz ihres unterschiedli-
                                                                            chen Zwecks, gemeinsame förderfähige Kosten deckten,
                                                                            wie dies in den Richtlinien über staatliche Beihilfen mit
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                            regionaler Zielsetzung festgelegt sei.
                                                                      Schließlich macht die Klägerin die Rechtswidrigkeit der An-
                                                                      wendung der in Artikel 87 Absatz 3 EG vorgesehenen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Freistellungen und den Verstoß gegen die Verfahrensvorschrif-
                                                                      ten gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG geltend.
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
2001/102/EG der Kommission vom 19. Juli 2000 über                     (1) ABl. L 38 vom 8. 2. 2001, S. 33.
staatliche Beihilfen, die Österreich zugunsten der Lenzing
Lyocell GmBH & Co. KG (im Folgenden: LLG) gewährt hat,
bekanntgegeben unter dem Aktenzeichen K(2000) 2454(1).
Diese Beihilfen waren an ein Vorhaben zur Errichtung einer
neuen Produktionsanlage für die Herstellung von Lyocell
gebunden, einer neuen Art Chemiespinnfaser, die aus natürli-
cher Zellulose in Zellstoff hergestellt wird.
Zur Begründung ihrer Forderungen trägt die Klägerin vor:              Klage der Marie-Claude Girardot gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                27. April 2001
—     Rechtsirrtum durch die Nichtberücksichtigung der sekto-
      riellen Auswirkungen der der LLG gewährten Beihilfen.
      Sie stützt sich insoweit darauf, dass die Kommission in                              (Rechtssache T-92/01)
      der angefochtenen Entscheidung dem regionalen Aspekt
      der Beihilfen den Vorrang vor dem sektoriellen Aspekt                                    (2001/C 186/23)
      eingeräumt habe, und zwar sowohl hinsichtlich der
      Vorschriften über die Vereinbarkeit als auch hinsichtlich
      der Verfahrensvorschriften. Konkret stellt sich die Kläge-
      rin die Frage, wie die Beklagte staatliche Beihilfen für die                      (Verfahrenssprache: Französisch)
      LLG für die Errichtung neuer Produktionskapazitäten im
      Burgenland habe genehmigen können, wenn ihr zugleich
                                                                      Marie-Claude Girardot, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. April
      bewußt gewesen sei, dass der Fasermarkt unter Überkapa-
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      zitäten leide. Die Klägerin ist ferner der Ansicht, dass
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      die Kommission nicht die Existenz spezieller auf den
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
      Chemiefasersektor anwendbarer Maßnahmen berücksich-
                                                                      rin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
      tigt habe.
                                                                      Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     Offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich des inno-      Die Klägerin beantragt,
      vativen Charakters des Produkts. Die Klägerin bemerkt,
      dass sich einige der Bedingungen, die die Kommission            —     die Entscheidung des Ausleseausschusses COM/R/A/
      herangezogen habe, um einige der streitigen Maßnahmen                 01/1999 aufzuheben, mit der der Klägerin eine für die
      zu genehmigen, auf den innovativen Charakter des Pro-                 Aufnahme in die Reserveliste unzureichende Benotung
      dukts und des Produktionsverfahrens bezögen. Lyocell                  gegeben wurde;
      sei aber weder als Produkt noch in seiner Herstellung
      innovativ. Folglich gebe es nicht zwei unterschiedliche         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Produktmärkte mit der Folge, dass die Auswirkungen auf
      den Wettbewerb begrenzt blieben.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung der Begründungspflicht, insofern als keine
      Rechtfertigung dafür gegeben worden sei, warum die
      Investitionen sich nur begrenzt auf den Wettbewerb              Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in die
      auswirkten.                                                     Reserveliste im Auswahlverfahren COM/R/A/01/1999.
