
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2011 — France Télécom/Europäische Kommission, Französische Republik
   (Rechtssache C-81/10 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit)
   2012/C 32/09
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: France Télécom SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hautbourg, L. Olza Moreno und L. Godfroid)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier und D. Grespan), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J. Gstalter)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T-427/04 und T-17/05), mit denen das Gericht die auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2. August 2004 betreffend die staatliche Beihilfe, die Frankreich gewährt hat (ABl. 2005, L 269, S. 30), gerichteten Klagen der Französischen Republik und der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat — Verkennung der Begriffe „staatliche Beihilfe“ und „Vorteil“ bei der Regelung der Gewerbebesteuerung von France Télécom in den Jahren 1994 bis 2002 — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes — Verjährungsfrist der Beihilferegelung — Begründungspflicht und Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die France Télécom SA trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 148 vom 5.6.2010.
   