
   
               3.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/12
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. August 2016 — Strafverfahren gegen Emil Milev
      (Rechtssache C-439/16)
      (2016/C 364/07)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Spetsializiran nakazatelen sad
      
         Beteiligter des Ausgangsverfahrens
      
      Emil Milev
      
         Vorlagefrage
      
      Ist mit den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2016/343 vom 9. März 2016 (1) (die die Unschuldsvermutung und die Beweislast im Strafverfahren betreffen) eine nationale Rechtsprechung vereinbar, die in (nach dem Erlass der Richtlinie, aber vor dem Ablauf ihrer Umsetzungsfrist erteilten) bindenden Hinweisen des Varhoven sad besteht, wonach dieser, nachdem er einen Widerspruch zwischen Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. c EMRK und dem nationalen Gesetz (Art. 270 Abs. 2 NPK [Nakazatelno protsesualen kodeks, Strafprozessordnung) bezüglich der Erörterung oder Nichterörterung des hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat (im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Fortdauer der Zwangsmaßnahme „Untersuchungshaft“ in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens) festgestellt hat, den in der Sache entscheidenden Gerichten die Beurteilung überlässt, ob sie die EMRK beachten oder nicht?
      
         (1)  Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).
   
   