
   
               10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/2
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Länsrätt i Stockholms län (Schweden), vom 20. April 2004, in dem Rechtsstreit Ulf Öberg gegen Stockholms läns allmänna försäkringskassa
   (Rechtssache C-185/04)
   (2004/C 179/04)
   Das Länsrätt i Stockholms län (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. April 2004, in dem Rechtsstreit Ulf Öberg gegen Stockholms läns allmänna försäkringskassa um Vorabentscheidung über folgende Frage/Fragen:
   
               (i)
            
            
               Ist ein im nationalen Recht vorgesehenes Erfordernis, wonach ein Elternteil im fraglichen Mitgliedstaat mindestens 240 Tage vor der Geburt des Kindes gewohnt haben und krankenversichert gewesen sein muss, um einen Anspruch auf Gewährung von Elterngeld in Höhe des Krankengeldes des Elternteils zu haben, mit den Artikeln 12 EG, 17 Absatz 2 EG, 18 EG und 39 EG, Artikel 7 Absatz 1 und 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 (1) sowie der Richtlinie 96/34 (2) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vereinbar?
            
         
               (ii)
            
            
               Falls die Frage (i) zu bejahen ist: Verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass bei der Feststellung, ob der Arbeitnehmer die nach dem nationalen Recht vorgesehene Anwartschaftszeit bezüglich der Versicherung erfüllt hat, die Zeit hinzuzurechnen ist, in der der Arbeitnehmer gemäß den Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem angeschlossen war?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
   
      (2)  Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).
   