
   
               1.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden, Sitzungsort Arnheim (Niederlande), eingereicht am 22. April 2016 — Jan Theodorus Arts/Veevoederbedrijf Alpuro BV
   (Rechtssache C-227/16)
   (2016/C 279/15)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden, Sitzungsort Arnhem
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Jan Theodorus Arts
   
      Rechtsmittelgegnerin: Veevoederbedrijf Alpuro BV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist ein Komplex von Klauseln in einer Vereinbarung zwischen einem Kälbermastbetrieb und einem Integrationsbetrieb, aus dem sich ergibt, dass eine dem Kälbermastbetrieb nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (1) des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gewährte Betriebsprämie dem Integrationsbetrieb mittels eines Abzugs vom Preis für die aufgezogenen Kälber zufließt, in Anbetracht der Ziele dieser Verordnung, insbesondere der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe mittels einer direkten Einkommensbeihilfe sowie der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier, der Umwelt sowie des Tierschutzes, gültig?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 verneint wird: Sind die nationalen Gerichte in Anbetracht des bestehenden Verstoßes gegen die Ziele der Verordnung Nr. 73/2009 befugt, die Vereinbarung auf der Grundlage der clausula-rebus-sic-stantibus-Lehre dahin gehend zu ändern, dass der durch die Nichtigkeit entstandene Nachteil für den Integrationsbetrieb ganz oder teilweise beseitigt wird, insbesondere durch Verringerung des Preises für aufgezogene Kälber?
            
         
      (1)  Verordnung mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16).
   