
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/22
            
         Rechtsmittel der Eurohypo AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2006 in der Rechtssache T-439/04, Eurohypo AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 13. Juli 2006
   (Rechtssache C-304/06 P)
   (2006/C 224/43)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Eurohypo AG (Prozessbevollmächtigte: C. Rohnke und M. Kloth, Rechtsanwälte)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   
               —
            
            
               Das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 3. Mai 2006, Aktenzeichen T-439/04, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 6. August 2004, Aktenzeichen R 829/2002-4 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin begründet ihr Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Gerichts wie folgt:
   Das Gericht habe die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht nach Artikel 74 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 (GMV) verkannt. Nach der Rechtsprechung müsse die Prüfung der für Marken zuständigen Behörde streng und vollständig sein, um aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowohl ungerechtfertigte Eintragungen von Marken wie auch ungerechtfertigte Beanstandungen eintragungsfähiger Marken zu verhindern. Die Ermittlungen des Amtes müssten soweit gehen, dass das Amt auf der Basis dieser Ermittlungen sicher feststellen kann, ob Eintragungshindernisse nach Artikel 7 GMV vorliegen. Weder aber im Urteil noch in den vorangegangenen Entscheidungen der Rechtsmittelgegnerin seien tatsächliche Feststellungen zum behaupteten beschreibenden Charakter von „EUROHYPO“ enthalten. Vielmehr beschränkten sich die Feststellungen auf etwaige beschreibende Bedeutungen der Einzelbestandteile „EURO“ und „HYPO“. Andere tatsächliche Feststellungen zum beschreibenden Charakter der Gesamtbezeichnung „EUROHYPO“ seien nicht getroffen worden.
   Das Gericht habe das Erfordernis der Unterscheidungskraft nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b GMV falsch ausgelegt und der angemeldeten Marke zu Unrecht die Eintragung versagt. Bei einer aus Worten zusammengesetzten Marke könne eine eventuelle Unterscheidungskraft zwar teilweise für jeden ihrer Begriffe oder ihrer Bestandteile getrennt geprüft werden, müsse aber auf jeden Fall von einer Prüfung der Gesamtheit, die sie bilden, abhängen. Selbst wenn zuträfe, dass jeder dieser Bestandteile für sich genommen nicht unterscheidungskräftig ist, schließe das nämlich nicht aus, dass deren Kombination unterscheidungskräftig sein kann. Im vorliegenden Fall hätte sich aber die Beklagte in der streitigen Beschwerdeentscheidung nur auf die Feststellung beschränkt, dass die Bestandteile „EURO“ und „HYPO“ beschreibend seien und der Gesamtbegriff keinen über die Summe der Bestandteile hinausgehenden Gesamteindruck vermittele, ohne anzugeben, inwiefern die Wortzusammenstellung EUROHYPO als Ganze die Dienstleistungen der Rechtsmittelführerin nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden könne.
   Ferner beruhe das Urteil des Gerichts auf der Verwendung eines Kriteriums, wonach die Eintragungsfähigkeit einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Marke bejaht werden könne, wenn das zusammengesetzte Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt habe, wobei ferner zu prüfen sei ob dieses Wort dann nicht selbst beschreibend sei. Dieses Kriterium sei im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV für die Frage eines etwaigen Freihaltebedürfnisses relevant, es sei aber nicht dasjenige, das für die Auslegung des Buchstabens b dieser Vorschrift zur Feststellung der Unterscheidungskraft gilt. Durch das Heranziehen dieses im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV relevanten Kriteriums zur Begründung der zurückweisenden Entscheidung habe das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b GMV rechtsfehlerhaft ausgelegt.
   