  23 . 11 . 96            l_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/ 17
         Bestimmungen verstoßen hat, indem sie die Kommission           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
         nicht unverzüglich von solchen Maßnahmen unterrich­            des 0stre Landsret vom 4 . September 1996 in dem bei
         tet hat;                                                       diesem anhängigen Rechtsstreit Brinkmann Tabakfabrik
                                                                                         GmbH gegen Skatteministeriet
  — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                                     ( Rechtssache C-3 19/96 )
         aufzuerlegen .
                                                                                                   ( 96/C 354/34 )
  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . September
  denen in der Rechtssache C-3 1 1 /96 ( 2 ); die in Artikel 34 der      1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
  Richtlinie 93/36/EWG vorgesehene Frist sei am 14 . Juni                1 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
  1994 abgelaufen .                                                     Brinkmann Tabakfabrik GmbH gegen Skatteministeriet um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Fragen :
  (') ABl . Nr. L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .
  ( 2 ) Siehe vorhergehende Mitteilung .                                 1 . Ist eine Ware mit folgenden Merkmalen unter Berück­
                                                                              sichtigung der Definitionen in der Zweiten Richtlinie
                                                                              79/32/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 über die
                                                                              anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
                                                                              Umsatzsteuer ('), in der Fassung vom 14 . Mai 1990, als
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Zigaretten oder als Rauchtabak anzusehen :
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25 . September                 — eine Packung, die 25 g Feinschnittabak enthält, der
                                   1996
                                                                                  in 30 Tabakrollen aufgeteilt ist, die industriell
                        ( Rechtssache C-3 13/96 )                                 hergestellt sind und alle die gleiche Größe und
                              ( 96/C 354/33 )                                     Festigkeit besitzen und gleichartig sind,
                                                                             — jede Tabakrolle ist 68,6 mm lang und besteht aus ca .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            833 mg Feinschnittabak, der von einer Hülle aus
 25 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich                              poröser Zellulose umgeben ist, die in eine dünne
 Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         Platte gepreßt ist,
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera­
 ter Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier, zum                         — die Hülle ist so porös, daß sich die Tabakrolle als
 Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationa­                         solche nicht zum Rauchen eignet, sondern zunächst
 ler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de                        in eine Zigarettenpapierhülse eingeführt oder mit
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                    gewöhnlichem Zigarettenpapier versehen werden
                                                                                  muß, was in beiden Fällen ohne Hilfsmittel erfolgen
 Die Kommission beantragt,                                                        kann .
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                     Für den Fall, daß die Ware aufgrund der Antwort auf die
        Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/21 /EWG der                    erste Frage als Rauchtabak anzusehen ist, wird der
        Kommission vom 27. April 1993 (') zur achtzehnten                    Gerichtshof um Beantwortung folgender Fragen
        Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie              ersucht :
        67/548/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
                                                                        2.   Hat ein Unternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht
        und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver­
        packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe versto­                einen Anspruch auf Erstattung für jeden Verlust, den es
        ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und               infolge eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das
        Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der Vorschrif­                  Gemeinschaftsrecht erleidet, der darin besteht, daß eine
        ten für bewegliche Gasbehälter, die Butan -, Propan­                 Behörde , die als letzte Verwaltungsinstanz zur Entschei­
        oder Flüssiggas enthalten, in Kraft gesetzt hat, um dieser           dung darüber befugt ist, unter welche Steuergruppe eine
        Richtlinie nachzukommen ;                                            Tabakware fällt, eine Entscheidung erlassen hat, die
                                                                             gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/32/EWG
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                           verstößt ? Unter welchen Bedingungen wird der Mit­
        aufzuerlegen .                                                       gliedstaat gegebenenfalls haftbar ?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   3a ) Sind die Definitionen der verarbeiteten Tabakerzeug­
                                                                             nisse in der Richtlinie 79/32/EWG in einem Mitglied­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       staat ordnungsgemäß durchgeführt, wenn der Steuermi­
denen in der Rechtssache C-3 1 1 /96 ( '); die in Artikel 2 der              nister durch Gesetz ermächtigt wird, Bestimmungen
Richtlinie 93/2 1 /EWG vorgesehene Frist sei am 1 . Juli 1 994               über die Definitionen von Tabakwaren in Übereinstim­
abgelaufen .                                                                 mung mit den Bestimmungen , die in den Europäischen
                                                                             Gemeinschaften erlassen werden , festzusetzen , wenn
(') ABl . Nr . L 110 vom 4 . 5 . 1993 , S. 20 .                              keine Rechtsvorschriften nach dem Gesetz erlassen
( 2 ) ABl . Nr. L 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .                              worden sind ?
0 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .
                                                                             Für den Fall , daß die Frage 3a ) verneint wird, wird der
                                                                             Gerichtshof ersucht, folgende Fragen zu beantworten :
 ---pagebreak--- Nr . C 354/ 18           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 11 . 96
 3b ) Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage erheblich ,             nannten Bestimmung schließe diejenige der zweitge­
      daß die in der Tabakrichtlinie enthaltenen Definitionen               nannten nicht aus . Die Auffassung, daß kollektive
      in dem Mitgliedstaat nicht umgesetzt wurden, wenn die                 Präsidenten der Fernsehanstalten, die eine öffentliche
      nationale Behörde in ihrer Entscheidung auf die Defini­               Aufgabe erfüllten , nach Artikel 90 Absatz 2 und nicht
      tionen verwiesen hat und die Parteien des Rechtsstreits               nach Artikel 85 Absatz 3 zu prüfen seien, sei ebensowe­
      vor dem vorlegenden Gericht sich darüber einig sind ,                 nig begründet wie die Auffassung, daß die Kommission
      daß die in der Richtlinie enthaltenen Definitionen                    bei der Gewährung einer Freistellung nicht ohne weite­
      unmittelbar anwendbar sind ?                                         res Erwägungen des öffentlichen Interesses berücksich­
                                                                           tigen könne . Das Urteil habe zwei verschiedene Begriffe
4 . Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage erheblich,               vermengt, nämlich den der „ Dienstleistungen von allge­
                                                                           meinem wirtschaftlichem Interesse " im Sinne des Arti­
      daß die Behörden es abgelehnt haben , der Entscheidung
      der Behörde aufschiebende Wirkung zu verleihen , wie                 kels 90 Absatz 2 und den der „ besonderen , im öffentli­
      die Klägerin in der Absicht der Schadensbegrenzung                   chen Interesse liegenden Aufgabe ", die einem Rund­
      beantragt hatte ?                                                    funkveranstalter nach der besonderen Regelung seiner
                                                                           nationalen Rechtsvorschriften übertragen worden sei .
 C ) ABl . Nr . L 10 vom 16 . 1 . 1979 , S. 8 .
                                                                        — Falsche Anwendung des Artikels 85 und offensichtlicher
                                                                           Beurteilungsfehler, soweit das Urteil den Standpunkt
                                                                           vertrete , daß der Erwerb ausschließlicher Rechte für die
                                                                           Fernsehübertragung von internationalen Sportveran­
                                                                           staltungen nicht unbedingt erforderlich sei und daß diese
                                                                           Frage von der Kommission eingehend untersucht wer­
Rechtsmittel vom 30. September 1996 der Europäischen                       den müsse ; nach den Akten sei jedoch hinreichend
Rundfunk- und Fernseh-Union gegen das Urteil erster                        erwiesen, daß Ausschließlichkeitsrechte die Norm dar­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte                 stellten .
Kammer ) vom 11 . Juli 1996 in den verbundenen Rechtssa­
chen T-528/93 , T-542/93 , T-543/93 und T-546/93 ,                      — Falsche Anwendung des Artikels 85 und offensichtlicher
Metropole television SA, Reti Televisive Italiane SpA,                     Beurteilungsfehler, soweit das Urteil verlange, daß die
Sociedade Independente de Communica^äo SA ( SIC ),                         Kommission untersuche, ob die Belastungen und Ver­
Gestevisiön Telecinco und Antena 3 de Television gegen                     pflichtungen, die sich für die Mitglieder der EBU aus
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Europäi­                       ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe ergä­
sche Rundfunk- und Fernseh-Union, Radiotelevisione                         ben, nicht etwa im Wege von staatlichen Beihilfen im
 italiana Spa ( RAI ) und Radiotelevisiön espanola ( RTVE )                Sinne der Artikel 92 und 93 finanziell kompensiert
                     ( Rechtssache C-320/96 P)                             würden . Aus Artikel 85 Absatz 3 sei eine solche
                            ( 96 /C 354/35 )                               Forderung nicht herzuleiten . Es gebe keinen Zusamen­
                                                                           hang zwischen der Art und Weise , wie ein Mitgliedstaat
                                                                           die Finanzierung eines Rundfunkveranstalters regele,
Die Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union hat am                         und der Rechtmäßigkeit einer Zusammenarbeit zwi­
30 . September 1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                  schen diesem Rundfunkveranstalter und anderen Rund­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    funkveranstaltern zum Zweck der Abgabe eines gemein­
( Erste erweiterte Kammer ) vom 11 . Juli 1996 in den                      samen Angebots für die Übertragung von Sportveran­
verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 , T-543/93
                                                                           staltungen .
und T-546/93 , Metropole television SA, Reti Televisive
Italiane SpA, Sociedade Independente de Communicaqäo
SA ( SIC ), Gestevisiön Telecinco und Antena 3 de Television            — Offensichtlicher Beurteilungs- und Begründungsfehler :
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                          Das Urteil sei fehlerhaft, soweit es die Berücksichtigung
Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union , Radiotelevi­                     eines wesentlichen Umstands vernachlässige . Das
sione italiana Spa ( RAI ) und Radiotelevisiön espanola                    Gericht habe einen falschen Weg beschritten : Die
( RTVE ), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   Freistellungsentscheidung habe das im Namen der Mit­
ten eingelegt . Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführe­               glieder der EBU abgegebene gemeinsame Angebot und
                                                                           nicht die Art und Weise der Aufnahme in die EBU
rin sind Ian S. Forester, Queen's Counsel , Schottland , und
Solicitor Alasdair R. M. Bell , Schottland ; Zustellungsan­                betroffen . Der Freistellungsentscheidung seien jahre­
schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue                    lange Verhandlungen zwischen der Kommission und der
Goethe , Luxemburg.                                                        EBU über die Bedingungen vorausgegangen , unter denen
                                                                           die EBU Unterlizenzen an Rundfunkveranstalter jeder
                                                                           Art in Europa , einschließlich der Klägerinnen, erteilen
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts                würde . Im Urteil würden nur die Kriterien für die
erster Instanz vom 11 . Juli 1996 in den verbundenen                       Aufnahme in die EBU geprüft, ohne daß die wettbe­
Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 , T-543/93 und T-546/                     werbsfördernde Wirkung der Unterlizenzregelung be­
93 ( 1 ) aufzuheben .                                                      rücksichtigt worden wäre .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — Offensichtlicher Beurteilungsfehler und falsche Anwen­
                                                                           dung des Artikels 85 , soweit das Gericht zu der irrigen
— Fehlerhafte Auslegung der Artikel 90 Absatz 2 und 85                     Schlußfolgerung gelangt sei , daß die nationalen Rund­
     Absatz 3 EG-Vertrag : Die Anwendbarkeit der erstge­                   funkvorschriften die Voraussetzungen für die Möglich­
