5.5.2001                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 134/9
     iii)   Es habe die Position der bestehenden vier weltweiten     Klagegründe und wesentliche Argumente
            Unternehmen für computergesteuerte Buchungs-
            systeme (CRS) mit der aller anderen auf dem entspre-     Artikel 40 des BAA-Gesellschaftsvertrags, der jedermann daran
            chenden Markt tätigen Akteure — z. B. Systemverk-        hindere, mehr als 15 % der Gesellschaft zu beherrschen,
            äufer, Luftverkehrsgesellschaften oder Benutzer —        beschränke direkte und indirekte Investitionen und damit die
            gleichgesetzt und dadurch die Rechtsprechung des         Niederlassung: Solche Beschränkungen fielen unter Artikel 56
            Gerichtshofes, insbesondere dessen Urteile Bock und      und 43 EG-Vertrag. Obwohl sie nicht eindeutig diskriminieren-
            Piraiki-Patraiki, missachtet.                            der Natur sei, müsse eine solche Beschränkung, bei der die
                                                                     Gefahr bestehe, dass sie die Ausübung dieser Freiheiten
b)   Das Gericht habe dadurch, dass es festgestellt habe,            behindern könne, aus „zwingenden Gründen des Allgemeinin-
     außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände bedeuteten            teresses“ gerechtfertigt sein, und sie müsse im Hinblick auf
     nicht, dass die Rechtsmittelführerinnen durch die ange-         diese Gründe erforderlich und geeignet sein.
     fochtene Maßnahme individuell betroffen seien, einen
     Rechtsfehler begangen:                                          Die Behörden des Vereinigten Königreichs hätten die zwingen-
                                                                     den Gründe des Allgemeininteresses, die durch die mit der
     i)     Es habe die Grundsätze missachtet, die in den            Sonderaktie verbundenen Rechte und die 15-prozentige Eigen-
            Urteilen des Gerichts erster Instanz in der Rechts-      kapitalgrenze geschützt werden sollten, und erst recht deren
            sache Codorniu/Rat und Extramet Industrie/Rat auf-       Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen, woraus geschlossen
            gestellt und in der Folge vom Gericht erster Instanz     werden müsse, dass die dadurch geschaffenen Beschränkungen
            und vom Gerichtshof angewandt worden seien               des freien Kapitalverkehrs und der freien Niederlassung gegen
            und/oder versäumt, diese Fälle angemessen oder           die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 43
            überhaupt zu unterscheiden.                              und 56 des Vertrages verstießen.
     ii)    Es habe das Urteil des Gerichts erster Instanz in der    Eine Vertragsverletzung könne dadurch eintreten, dass ein
            Rechtssache T-60/96 (Merck u. a.) nicht berücksich-      Mitgliedstaat auf irgendeine Weise Beschränkungen des Nieder-
            tigt.                                                    lassungsrechts oder des Kapitalverkehrs einführe. Die durch
                                                                     Mechanismen des Gesellschaftsrechts bezüglich der BAA-
                                                                     Gesellschaft ergriffenen Maßnahmen seien durch den Staat als
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999, S. 34.
                                                                     Behörde eingeführt worden und eindeutig darauf gerichtet,
                                                                     auch so zu bleiben, denn Artikel 10 Absatz 1 des BAA-
                                                                     Gesellschaftsvertrags erlaube nur, eine Sonderaktie auf „einen
                                                                     Königlichen Minister, einen anderen Staatsminister oder jede
                                                                     andere im Namen des Staates auftretende Person“ zu übertra-
                                                                     gen. Daraus folge, dass, insbesondere um die Einheitlichkeit
                                                                     und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts aufrechtzuerhalten,
                                                                     die Anwendung der Mechanismen des privaten Gesellschafts-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 rechts durch einen Mitgliedstaat, um durch den Vertrag
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                   garantierte Freiheiten zu beschränken, keineswegs die Prüfung
        Nordirland, eingereicht am 27. Februar 2001                  der Vereinbarkeit dieser Beschränkungen mit dem Vertrag
                                                                     verhindern könne.
                      (Rechtssache C-98/01)
                                                                     Nach einer solchen Prüfung sei die Kommission zu dem
                         (2001/C 134/13)                             Ergebnis gelangt, dass die Beschränkungen der Artikel 10 und
                                                                     40 des BAA-Gesellschaftsvertrags mit den Vorschriften der
                                                                     Artikel 43 und 56 EG-Vertrag über die freie Niederlassung und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                den freien Kapitalverkehr unvereinbar seien.
27. Februar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Klägerin sind Frank Benyon und Maria Patakia; Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
                                                                     des House of Lords vom 8. Februar 2001, in den Rechts-
a)   festzustellen, dass die den Erwerb stimmberechtigter            streitigkeiten 1) Consorzio del Prosciutto Di Parma 2) Sa-
     Aktien der BAA plc-Gesellschaft beschränkenden Vor-             lumificio S. Rita S.P.A. gegen 1) Asda Stores Limited
     schriften (Artikel 40 des Gesellschaftsvertrags) und das                          2) Hygrade Foods Limited
     Genehmigungsverfahren bei Veräußerung des Gesell-
     schaftsvermögens oder der Kontrolle von Tochtergesell-                              (Rechtssache C-108/01)
     schaften und der Liquidation (Artikel 10 des Gesellschafts-
     vertrags) mit Artikel 43 und 56 EG-Vertrag unvereinbar                                  (2001/C 134/14)
     sind;
                                                                     Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
b)   dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.             Gemeinschaften durch Urteile vom 8. Februar 2001, bei der
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 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in            2.    Ist für die Prüfung der Frage, ob „derselbe Anspruch“
den Rechtsstreitigkeiten 1) Consorzio del Prosciutto Di Parma               anhängig gemacht wurde, nur das Vorbringen des Klägers
2) Salumificio S. Rita S.P.A. gegen 1) Asda Stores Limited                  in dem durch eine spätere Klage eingeleiteten Prozess
2) Hygrade Foods Limited um Vorabentscheidung über folgen-                  maßgebend und sind daher die Einwendungen und
de Frage:                                                                   Anträge des Beklagten unbeachtlich, insbesondere auch
                                                                            das Verteidigungsmittel der prozessualen Aufrechnungs-
                                                                            einrede betreffend eine Forderung, die Gegenstand eines
„Begründet die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (1) des Rates                   Rechtsstreits zwischen denselben Parteien aufgrund einer
in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (2) und                   in einem anderen Vertragsstaat bereits früher eingebrach-
der Spezifikation für die geschützte Urspungsbezeichnung                    ten Klage ist?
,prosciutto di Parma‘ (3) nach dem Gemeinschaftsrecht einen
gültigen, im Gericht eines Mitgliedstaats unmittelbar einklagba-
ren gemeinschaftsrechtlichen Anspruch, den Einzelhandelsver-          3.    Wird aufgrund einer auf Schadenersatz gerichteten
kauf von in Scheiben geschnittenem und abgepacktem Schin-                   Leistungsklage wegen rechtswidriger Kündigung eines
ken zu untersagen, der von Schinkenkeulen stammt, die                       Dauerschuldverhältnisses bindend für einen Folgeprozess
ordnungsgemäß entsprechend den Anforderungen an die                         zwischen denselben Parteien auch über die Frage ab-
Ursprungsbezeichnung von Parma aus exportiert, anschlie-                    gesprochen, ob ein solches Dauerschuldverhältnis über-
ßend jedoch nicht gemäß dieser Spezifikation in Scheiben                    haupt bestand?
geschnitten, abgepackt und etikettiert worden sind?“
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
    zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
    nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom
    24.7.1992, S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni
    1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbe-
    zeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verord-
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    nung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996,       Beschluss der 3. Kammer des Vestre Landsret vom 9. März
    S. 1).                                                            2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
(3) Geschützte Ursprungsbezeichnung.                                  ApS SPKR 4 Nr. 3482 gegen 1. Skatteministeriet, Told- og
                                                                      Skattestyrelsen, 2. Aktieselskabet af 11/9 1996, 3. A.T.S.
                                                                      I/S Arden Transport & Spedition, Inhaber Søren Lauritsen
                                                                                             und Lene Lauritsen
                                                                                           (Rechtssache C-112/01)
                                                                                              (2001/C 134/16)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 22. Februar 2001 in dem Rechtsstreit                  Die 3. Kammer des Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der
Gantner Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maat-                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. März
                           schappij B.V.                              2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      12. März 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                      Rechtsstreit ApS SPKR 4 Nr. 3482 gegen 1. Skatteministeriet,
                     (Rechtssache C-111/01)                           Told- og Skattestyrelsen, 2. Aktieselskabet af 11/9 1996,
                                                                      3. A.T.S. I/S Arden Transport & Spedition, Inhaber Søren
                         (2001/C 134/15)                              Lauritsen und Lene Lauritsen um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen:
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                      Frage 1
vom 22. Februar 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 12. März 2001, in dem Rechtsstreit Gantner
Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij B.V.             Sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2913/92 (1) des
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Rates (Zollkodex) und der Verordnung Nr. 2454/93 (2) der
                                                                      Kommission (Durchführungsverordnung), namentlich Arti-
1.     Erstreckt sich der Begriff „derselbe Anspruch“ im Art. 21      kel 379 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, dahin auszu-
       EuGVÜ auch auf den Einwand des Beklagten, einen               legen, dass die Abgangszollstelle die Zahlung einer Zollschuld,
       Teil der eingeklagten Forderung durch außergerichtliche        dı̀e durch eine Zuwiderhandlung im Rahmen eines externen
       Aufrechnung getilgt zu haben; wenn der nach den                gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden ist, vom
       Behauptungen noch ungetilgte Teil dieser Gegenforde-           Hauptverpflichteten nicht verlangen kann, wenn dieser erst
       rung Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen denselben         nach Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
       Parteien aufgrund einer in einem anderen Vertragsstaat         Registrierung der Versandanmeldung die in Artikel 379 der
       bereits früher eingebrachten Klage ist?                        Durchführungsverordnung genannte Mitteilung erhalten hat?
