
   
               16.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 14/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Ciclat Soc. coop./Consip SpA, Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
   (Rechtssache C-199/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 - Art. 49 und 56 AEUV - Öffentliche Aufträge - Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge - Einheitliches Dokument über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragsverpflichtungen - Beseitigung von Unregelmäßigkeiten))
   (2017/C 014/08)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Ciclat Soc. coop.
   
      Beklagte: Consip SpA, Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
   
      Beteiligte: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL), Team Service SCARL als Beauftragte der ATI-Snam Lazio Sud Srl und der Ati-Linda Srl, Consorzio Servizi Integrati
   
      Tenor
   
   Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, einen Verstoß bei der Entrichtung von Sozialbeiträgen, der in einer Bescheinigung festgestellt wird, die vom öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen angefordert und von den Sozialversicherungsträgern ausgestellt wird, als Ausschlussgrund anzusehen, wenn dieser Verstoß zum Zeitpunkt der Teilnahme an einer Ausschreibung vorlag, und zwar selbst dann, wenn er zum Zeitpunkt der Vergabe oder der Überprüfung von Amts wegen durch den öffentlichen Auftraggeber nicht mehr vorhanden war.
   
      (1)  ABl. C 262 vom 10.8.2015.
   