12 . 8 . 95             UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/5
      Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990                stens zum 1 . April 1993 nachzukommen, und die Kommis­
      über den freien Zugang zu Informationen über die                sion unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müssen .
      Umwelt i 1 ) nachzukommen;
                                                                      Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens               des Abmahnschreibens vom 9 . August 1993 und der mit
      aufzuerlegen.                                                   Gründen versehenen Stellungnahme vom 7. Juni 1994
                                                                      bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die
                                                                      Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/313/EWG hätten die                  Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­                aus der Richtlinie verstößt .
tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
stens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen, und die                     (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müs­
sen .
Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
des Abmahnschreibens vom 12 . März 1993 und der mit                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gründen versehenen Stellungnahme vom 19 . Juli 1994                   gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22. Mai
bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt                                                1995
hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die                                      ( Rechtssache C-161/95 )
Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie                                         ( 95/C 208/11 )
aus der Richtlinie verstößt .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(M ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
                                                                      22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
                                                                      Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
                                                                      bevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer Dienst,
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai               Die Klägerin beantragt,
                                 1995
                                                                       1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                       (Rechtssache C-160/95 )                             Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
                            ( 95/C 208/10 )                                indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
                                                                           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik                    Richtlinie 91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                    über die Behandlung von kommunalem Abwasser ( ] )
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou                      nachzukommen;
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
bevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer Dienst,           2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 91 /271 /EWG hätten die
1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre            Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
      Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,              tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die        stens zum 30 . Juni 1993 nachzukommen, und die Kommis­
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften              sion unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müssen .
     erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
      Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991            Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
     zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Ab­                  des Abmahnschreibens vom 9 . August 1993 und der mit
      fälle l 1 ) nachzukommen;                                       Gründen versehenen Stellungnahme vom 25 . Mai 1994
                                                                      bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt
2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens               hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die
     aufzuerlegen.                                                    Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
                                                                      Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 aus der Richtlinie verstößt.
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91 / 156/EWG hätten die                (M ABl . Nr . L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 .
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
