C 7/10                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                             10.1.2004
1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus        (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
     der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990              unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in
     über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-    Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
     men in die Umwelt in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG            Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La
     der Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung              Pergola — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett,
     der Richtlinie 90/220/EWG an den technischen Fortschritt            Hauptverwaltungsrätin — am 20. November 2003 ein Urteil
     verstoßen, indem sie Artikel 5 Nummern 1 bis 4, Artikel 11          mit folgendem Tenor erlassen:
     Absätze 1 bis 3 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 dieser
     Richtlinie nicht umgesetzt hat.
                                                                         1.   Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten
                                                                              Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                              Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                              die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
3.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene
                                                                              Befreiung von der Mehrwertsteuer gilt für folgende ärztliche
                                                                              Leistungen:
(1) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
                                                                              —      ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von
                                                                                     Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen,
                                                                              —      die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben
                                                                                     zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder andere
                                                                                     Krankheiten im Auftrag von Arbeitgebern oder Versiche-
                                                                                     rern,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                              —      das Bescheinigen einer gesundheitlichen Eignung, wie
                         (Fünfte Kammer)                                             z. B. der Reisefähigkeit,
                   vom 20. November 2003                                      dann, wenn diese in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des
                                                                              Betroffenen dienen sollen.
in der Rechtssache C-307/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         2.   Diese Steuerbefreiung erfolgt hingegen nicht für folgende
chen des VAT and Duties Tribunal, London): Peter
                                                                              Leistungen, die im Rahmen der Ausübung des Arztberufes
d’Ambrumenil und Dispute Resolution Services Ltd gegen
                                                                              erbracht werden:
           Commissioners of Customs & Excise (1)
                                                                              —      das Ausstellen von ärztlichen Bescheinigungen für Zwecke
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe-                            eines Kriegsrentenanspruchs,
handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen
der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht                     —      ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von Gutachten
                               werden)                                               für Haftungsfragen und die Bemessung des Schadens
                                                                                     von Personen, die die Erhebung einer Klage wegen
                           (2004/C 7/15)                                             Körperverletzung in Erwägung ziehen,
                                                                              —      die Erstellung von ärztlichen Gutachten im Anschluss an
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                     solche Untersuchungen sowie die Erstellung von Gutachten
                                                                                     auf der Grundlage von Arztberichten ohne Durchführung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 ärztlicher Untersuchungen,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                              —      ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von Gutachten
                                                                                     über ärztliche Kunstfehler für Personen, die die Erhebung
                                                                                     einer Klage in Erwägung ziehen,
In der Rechtssache C-307/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal, London                       —      die Erstellung von ärztlichen Gutachten im Anschluss an
(Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängigen                               solche Untersuchungen sowie die Erstellung von Gutachten
Rechtsstreit Peter d’Ambrumenil und Dispute Resolution Servi-                        auf der Grundlage von Arztberichten ohne Durchführung
ces Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes                          ärztlicher Untersuchungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                     (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
