
   
               13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/36
            
         Klage, eingereicht am 13. Februar 2013 — Walcher Meßtechnik/HABM (HIPERDRIVE)
   (Rechtssache T-95/13)
   2013/C 108/85
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Walcher Meßtechnik GmbH (Kirchzarten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Walter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Dezember 2012 in der Sache R 1779/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HIPERDRIVE“ für Waren der Klassen 7 und 9
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
            
         