6.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 59/27
Klage der ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft                  der ARGEV eine Ausschließlichkeitsbindung enthielten (quod
mbH und der Altstoff Recycling Austria Aktiengesell-                 non), würden die Vereinbarungen die Voraussetzungen der
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                 Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen. Die Vorschreibung
        schaften, eingereicht am 22. Dezember 2003                   von Auflagen, die über die Gruppenfreistellung hinausgehen,
                                                                     sei nicht statthaft.
                    (Rechtssache T-419/03)
                                                                     Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die vorgesehen
                         (2004/C 59/43)                              Anlagen undurchführbar und unverhältnismäßig seien. Arti-
                                                                     kel 3 Buchstabe b) der Entscheidung setze voraus, dass
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                      ARGEV und/oder deren Entsorgungspartner über laufende
                                                                     Informationen über die Gesamtmenge der durch Systeme im
                                                                     Haushaltsbereich lizenzierten Verpackungen verfüge. Diese
                                                                     Informationen seien jedoch nicht erhältlich. Darüber hinaus
Die ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft mbH und
                                                                     lassen sich Marktanteile nur im Nachhinein ermitteln. Der von
die Altstoff Recycling Austria Aktiengesellschaft, Wien (Öster-
                                                                     der Kommission vorgeschriebene Verteilungsschlüssel für die
reich), haben am 22. Dezember 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Sammelware sei deswegen nicht praktikabel. Ferner würde
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     Artikel 3 Buchstabe b) unter realistischen Annahmen dazu
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     führen, dass ARGEV die ihr behördlich vorgeschriebenen
Prozessbevolmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
                                                                     Erfassungs- und Verwertungsquoten verfehle. Dies hätte
Dr. Hanno Wollmann.
                                                                     schlimmstenfalls den Entzug des Genehmigungsbescheids zur
                                                                     Folge. Die Auflage sei deswegen unverhältnismäßig, zumal es
Die Klägerinnen beantragen,                                          gelindere Mittel gegeben hätte, um das von der Kommission
                                                                     angestrebte Ziel zu erreichen. Die diesbezügliche Vorschläge
—     Artikel 2 und Artikel 3 der Entscheidung der Kommission        der ARGEV wurden von der Kommission ohne nähere Ausein-
      vom 16.10.2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG           andersetzung in der angefochtenen Entscheidung nicht berück-
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP D3/                    sichtigt.
      35.470 — ARA, COMP D3/35.743 — ARGEV, ARO) für
      nichtig zu erklären;
                                                                     Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass zwischen
—     hilfsweise Artikel 3 der genannten Entscheidung für            Spruch und Begründung der angefochtenen Entscheidung in
      nichtig zu erklären;                                           zentralen Punkten ein Widerspruch bestehe. Die Begründung
                                                                     der Entscheidung enthalte Einschränkungen der Auflagen, die
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          wesentlich seien und sich im operativen Teil der Entscheidung
                                                                     nicht wiederfinden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                (1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom
                                                                         22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3
                                                                         des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und
1994 meldeten die Klägerinnen einige Vereinbarungen an und               aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
beantragten ein Negativattest oder hilfsweise eine Entscheidung
über die Freistellung vom Kartellverbot. Mit der angefochtenen
Entscheidung hat die Kommission das Vertragspaket von ARA,
des landesweiten österreichischen Systems zur Sammlung und
Verwertung von Verpackungsabfällen, mit Auflagen geneh-
migt.
                                                                     Klage der European New Car Assessment Programme
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Artikel 2 und 3                (Euro NCAP) gegen die Kommission der Europäischen
der Entscheidung und machen geltend, dass die von der                    Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
Kommission konstatierte Beschränkung des Wettbewerbs
nicht existiere. Die Kommission stütze Artikel 2 der Entschei-                             (Rechtssache T-424/03)
dung darauf, dass ARGEV jenen Entsorgungsunternehmen,
mit denen sie Sammel- und Sortiervereinbarungen („Leistungs-
                                                                                                (2004/C 59/44)
verträge“) abgeschlossen hat, die exklusive Beauftragung in der
jeweiligen Sammelregion zugesagt habe. Dies sei unzutreffend.
Die Leistungsverträge beinhalten weder eine Ausschließlich-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
keitsbindung zu Lasten noch eine Bindung zu Gunsten der
ARGEV. Die Kommission hätte deswegen den Leistungsverträ-
gen das primär beantragte Negativattest anstelle der Freistel-
                                                                     Die European New Car Assessment Programme (Euro NCAP),
lung erteilen müssen.
                                                                     Brüssel (Belgien), hat am 22. Dezember 2003 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass der Leistungs-           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vertrag die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverord-          eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind S. Kin-
nung 2790/19991 (1) erfülle. Selbst wenn die Leistungsverträge       sella und K. Daly, Solicitors.
