C 41/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
Ist Artikel 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daû eine            sei, daû der Umstand, daû sich das Unternehmen in Liqui-
Regelung einer zu einer autonomen Region eines Mitglied-        dation befinde (der in diesem Zusammenhang nicht gel-
staats gehörenden Gebietskörperschaft über dringliche           tend gemacht werde), keineswegs bedeute, daû dies abso-
steuerliche Maûnahmen zur Investitionshilfe und zur För-        lut unmöglich sei.
derung der Wirtschaftstätigkeit, die diejenigen Steuer-
pflichtigen in Anspruch nehmen können, die Steuern aus-         Indem die Portugiesische Republik weiterhin ihren Ver-
schlieûlich an die Steuerverwaltung dieser Gebietskörper-       pflichtungen aus der genannten Entscheidung nicht nach-
schaft zahlen oder dort ihren steuerlichen Wohnsitz haben       komme, verstoûe sie gleichzeitig gegen Artikel 93 Absatz 3
oder dort den gröûten Teil ihres Umsatzes tätigen oder die      EG-Vertrag, da Portugal weiterhin der aussetzenden Wir-
ihren steuerlichen Wohnsitz in dem betreffenden Gebiet          kung der genannten Entscheidung, durch die die Zahlung
haben und während des vorangegangenen Haushaltsjahres           von mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen
mehr als 25 % ihres Gesamtumsatzes in der autonomen             verhindert werden solle, nicht Rechnung trage, und mittel-
Region getätigt haben, unter Ausschluû jeder anderen            bar gegen Artikel 93 Absatz 2, der den Erlaû von Entschei-
natürlichen oder juristischen Person, die in dem selben         dungen vorsehe, die zur Aufhebung der unvereinbaren Bei-
Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-          hilfen verpflichteten.
schen Gemeinschaft wohnt, gegen diese Bestimmung sowie
gegebenenfalls gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag ver-
                                                                (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, S. 14.
stöût?
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 7. Oktober
     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                1997 in dem Rechtsstreit Firma Mövenpick Deutschland
                     2. Dezember 1997
                                                                GmbH für das Gastgewerbe, vormals: ¹Deutsche EIGª
                  (Rechtssache C-404/97)                        Einkaufs- und Importges. für das Gastgewerbe mbH gegen
                        (98/C 41/18)                                                 Hauptzollamt Bremen
                                                                                    (Rechtssache C-405/97)
                                                                                         (98/C 41/19)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Dezember 1997 eine Klage gegen die Portugiesische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Dimitris Triantafyllou und Ana Maria Alves Vieira,              7. Oktober 1997, in der Kanzlei eingegangen am 3. Dezem-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos     ber 1997, in dem Rechtsstreit Firma Mövenpick Deutsch-
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,           land GmbH für das Gastgewerbe, vormals: ¹Deutsche
Luxemburg-Kirchberg.                                            EIGª Einkaufs- und Importges. für das Gastgewerbe mbH
                                                                gegen Hauptzollamt Bremen, um Vorabentscheidung über
Die Klägerin beantragt,                                         folgende Fragen:
1. festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen         1. Ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des
    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und insbe-               Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der
    sondere aus der Entscheidung C(97)2130 der Kommis-               Kommission vom 10. August 1993 (ABl. L 241 vom
    sion vom 9. Juli 1997 verstoûen hat, indem sie inner-            27. 9. 1993, S. 1) zur ¾nderung des Anhangs I der
    halb der festgesetzten Fristen die der EPAC (Empresa             Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
    para a AgroalimentacËaÄo e Cereais SA) zu Unrecht                zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den
    gewährten Beihilfen nicht aufgehoben und zurückge-               Gemeinsamen Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur
    fordert hat;                                                     1994) dahin auszulegen, daû aus einem Drittland
                                                                     importierte getrocknete Walnuûstücke, die in der
                                                                     Gemeinschaft in einem Zollager tiefgefroren gelagert
2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-               und später aufgetaut zum freien Verkehr abgefertigt
    rens aufzuerlegen.                                               werden, in die Position 0802 einzuordnen sind?
Klagegründe und wesentliche Argumente                           2. Bei Verneinung der Frage 1:
Gemäû den Artikeln 189 und 191 EG-Vertrag sei die Por-               War Artikel 522 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
tugiesische Republik verpflichtet gewesen, der genannten             Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABl.
Entscheidung der Kommission nachzukommen, selbst                     L 253 vom 11.10.1993, S. 1), aufgehoben aufgrund
wenn sie an deren Rechtmäûigkeit Zweifel gehabt habe. In             Neufassung des Artikels 522 durch die Verordnung
der Rechtssache C-330/97 (1) habe die Portugiesische                 (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember
Republik nicht geltend gemacht, daû es ihr absolut                   1994 (ABl. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1), unwirk-
unmöglich sei, der Entscheidung nachzukommen; sicher                 sam?
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3. Bei Bejahung der Frage 2:                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
                                                                  22. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Der Landes-
     Ist Artikel 522 i. V. m. Artikel 526 Absatz 4 ZK/DVO         grundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen
     in der Fassung des Artikels 1 Nr. 16 und Nr. 18 der          1. Adolf Sparber, 2. Firma Atelier Delta Entwurf- und Pla-
     Verordnung (EWG) Nr. 3254/94 der Kommission vom              nungsgesellschaft mbH in Liquidation, 3. Hans-Eberhard
     19. Dezember 1994 auch für Zollanmeldungen vor                    Junkersdorf und 4. Maria-Margareta Junkersdorf
     dem 7. Januar 1995 anwendbar?
                                                                                    (Rechtssache C-407/97)
                                                                                          (98/C 41/21)
                                                                  Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
   gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am              22. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                      4. Dezember 1997                            gangen am 5. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Der
                                                                  Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
                   (Rechtssache C-406/97)                         gegen 1. Adolf Sparber, 2. Firma Atelier Delta Entwurf-
                         (98/C 41/20)                             und Planungsgesellschaft mbH in Liquidation, 3. Hans-
                                                                  Eberhard Junkersdorf und 4. Maria-Margareta Junkers-
                                                                  dorf um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               Ist Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist           der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Michel Nolin, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-         Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro-
tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-            päische Union begründenden Verträge (BA) (1), wonach
burg-Kirchberg.                                                   abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die
                                                                  Europäische Union begründenden Verträge die Republik
                                                                  Österreich ihre bestehenden Rechtsvorschriften betreffend
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-              Zweitwohnungen während eines Zeitraumes von fünf Jah-
tragt,                                                            ren ab dem Beitritt (1. Januar 1995) beibehalten kann, so
                                                                  auszulegen, daû die Übergangsbestimmungen des § 40
                                                                  Abs. 2 und 5 des am 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen
Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg                  Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt für
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/7/         Tirol Nr. 61/1996, unter den Begriff der bestehenden
     EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rück-               Rechtsvorschriften fallen oder sind diese Bestimmungen
     gabe von unrechtmäûig aus dem Hoheitsgebiet eines            dann als neue Rechtsvorschriften anzusehen, wenn auf-
     Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (1) verstoûen        grund von Erkenntnissen des österreichischen Verfassungs-
     hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die    gerichtshofes die Vorschriften früherer Tiroler Grundver-
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           kehrsgesetze auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden
     erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder           waren?
     indem es der Kommission diese Vorschriften nicht mit-
     geteilt hat;
                                                                  (1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1.
Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
     fahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie           gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hin-                              5. Dezember 1997
sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, ver-                           (Rechtssache C-409/97)
pflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb der in den Richt-
linien festgesetzten Fristen die erforderlichen Durchfüh-                                 (98/C 41/22)
rungsmaûnahmen zu ergreifen. Im vorliegenden Fall sei die
Frist am 15. Dezember 1993 abgelaufen, ohne daû das
Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah-                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
men getroffen habe.                                               5. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                  Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
(1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
                                                                  Marie Wolfcarius, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll-
                                                                  mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                  Luxemburg-Kirchberg.
