Nr. C 269/ 18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 9 . 96
2 . Schließt eine „ Diskriminierung aufgrund des Ge­                   Der Rechtsmittelführer beantragt,
      schlechts " im Sinne von Artikel 119 eine Diskriminie­
      rung aufgrund der sexuellen Orientierung des/der                 — die mit diesem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung,
                                                                          das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22 . Mai 1996
      Beschäftigten ein ?
                                                                          in der Rechtssache T- 140/94 , Enrique Gutierrez de
3 . Schließt eine „ Diskriminierung aufgrund des Ge­                      Quijano gegen Europäisches Parlament, aufzuheben ,
      schlechts " im Sinne von Artikel 119 eine Diskriminie­
                                                                       — das Vorbringen des Europäischen Parlaments in der
      rung aufgrund des Geschlechts des Partners des/der                  ersten Instanz für begründet zu erklären , d . h .
      Beschäftigten ein ?
                                                                          — die Klage abzuweisen,
4 . Wenn die Frage 1 zu bejahen ist, besitzt dann ein(e )
      Beschäftigte(r), dem/der derartige Vergünstigungen ver­             — über die Kosten entsprechend dem geltenden Recht
      weigert werden, einen gemeinschaftsrechtlichen An­                      zu enscheiden , und
      spruch , der unmittelbar gegen seinen/ihren Arbeitgeber          — über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof
      geltend gemacht werden kann ?
                                                                          ebenfalls nach dem geltenden Recht zu entscheiden .
5 . Verstößt eine derartige Weigerung gegen die Richtlinie
       76/207 des Rates ( 2 )?                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       — Unzutreffende Begründung der Entscheidung des
6 . Steht es einem Arbeitgeber frei , eine derartige Weige­               Gerichts erster Instanz: der Kläger habe sich auf den
      rung zu rechtfertigen , wenn er beweisen kann , a ) daß der         Aufhebungsgrund , der auf den formalen Unterschied
      Zweck dieser Vergünstigungen darin besteht, Ehepart­                zwischen der Bekanntgabe des Übernahmeverfahrens
      nern oder Partnern in einer Stellung, die derjenigen von            PE/LA/91 und der Ausschreibung des Auswahlverfah­
      Ehepartnern gleichwertig ist, Vorteile zu verschaffen               rens PE/ 1 61 /LA gestützt worden sei , im ersten Rechtszug
      und b ) daß die Beziehungen zwischen miteinander                    niemals berufen . Es sei zumindest wenig einleuchtend ,
      zusammenlebenden Partnern gleichen Geschlechts her­                 die Einführung neuer Gründe während des Verfahrens
      kömmlicherweise von der Gesellschaft nicht als einer                dem Kläger zu verbieten , dies jedoch dem Gericht bei
      Ehe gleichwertig angesehen worden sind und im allge­                seiner Tätigkeit von Amts wegen zu erlauben .
      meinen nicht angesehen werden, und nicht in einem mit
       dem betreffenden Beschäftigungsverhältnis zusammen­             — Fehlen einer beschwerenden Maßnahme und fehlendes
      hängenden wirtschaftlichen oder organisatorischen                   Rechtsschutzinteresse :
       Grund ?
                                                                          Der Kläger habe sich nur für das Übernahmeverfahren
(') Richtlinie 75 / 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 197.5 zur          PE/LA/91 beworben . Es wäre zumindest überraschend ,
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über         wenn der Wortlaut einer Ausschreibung eines Auswahl­
      die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für             verfahrens , für das sich der mögliche Bewerber schließ­
      Männer und Frauen ( ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 ).    lich nicht beworben habe , eine ihn beschwerende Maß­
( 2 ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur            nahme enthalten sollte . Es sei schwer verständlich , wie
      Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung von             im vorliegenden Fall ein Auswahlverfahren , für das sich
      Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­          der Kläger nicht beworben habe , obwohl er über alle
      gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in       Möglichkeiten verfügt hätte, dies zu tun , da er alle
      bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr . F 39 vom 14 . 2 .
      1976 , S. 40 ).                                                     Zulassungsvoraussetzungen erfüllt hätte, in irgendeiner
                                                                          Weise seine Rechtsstellung verändern könne .
                                                                       — Keine Auswirkung der Unterschiede zwischen der Stel­
                                                                          lenbekanntgabe und dem Auswahlverfahren auf die
                                                                          Prüfung der Bewerbung von Herrn Gutierrez Quijano
Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil                  sowie auf die Auswahl der schließlich zugelassenen
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                 Bewerber .
ten ( Zweite Kammer ) vom 22 . Mai 1996 in der Rechtssache
T-140/94, Enrique Gutierrez de Quijano y Llorens gegen
      Europäisches Parlament, eingelegt am 22 . Juli 1996
                      ( Rechtssache C-252/96 P)
                                                                       Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
                             ( 96/C 269/37 )                           Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften vom 26 . Juni 1996 in der
 Das Europäische Parlament hat am 22 . Juli 1996 ein                   Rechtssache T-91 /95 , L. de Nil und Chr. Impens gegen Rat
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            der Europäischen Union , eingelegt am 23 . Juli 1996
 Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom
 22 . Mai 1996 in der Rechtssache T-140/94 , Enrique                                     ( Rechtssache C-259/96 P )
 Gutierrez de Quijano y Llorens gegen Europäisches Parla­                                       ( 96/C 269/38 )
 ment, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind               Der Rat der Europäischen Union hat am 23 . Juli 1996 ein
 Manfred Peter, Abteilungsleiter, und Jose Luis Rufas,                 Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten Kammer des
Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­             Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 riat des Parlaments , Luxemburg .                                     vom 26 . Juni 1996 in der Rechtssache T-91 /95 , L. de Nil
