
   
               13.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/17
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 31. März 2017
   in der Rechtssache E-14/16
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   
      (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichteinhaltung — Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße)
   
   (2017/C 224/08)
   In der Rechtssache E-14/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 17d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung verletzt hat, indem Island es versäumt hat, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 des Rechtsakts einzuhalten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 31. März 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 17d des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 1 des Rechtsakts umzusetzen.
            
         
               2.
            
            
               Bezüglich der Einhaltung von Artikel 6 Absatz 1 des Rechtsakts wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         