
   
               23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/41
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Juli 2010 — Hartmann-Lamboy/HABM — Diptyque (DYNIQUE)
      (Rechtssache T-305/10)
      ()
      (2010/C 288/80)
      Sprache der Klageschrift: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Marlies Hartmann-Lamboy (Westerburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Loos)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DIPTYQUE SAS (Paris, Frankreich)
      
         Anträge der Klägerin
      
      
                  —
               
               
                  Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2010 in der Sache R 1217/2009-1 teilweise aufzuheben oder abzuändern, soweit sie nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke DYNIQUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 41 und 44.
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DIPTYQUE S.A.S.
      
         Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke DIPTYQUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4 und 35.
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   
   