8.1.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 6/23
Klage des Kaufmanns J.H. Gankema in Firma Bovanda Oil                  Klage der Borrekuil B.V. gegen Kommission der Europäi-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      schen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September
              eingereicht am 20. September 1999                                                      1999
                     (Rechtssache T-210/99)                                                (Rechtssache T-211/99)
                                                                                                 (2000/C 6/42)
                          (2000/C 6/41)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Die Borrekuil B.V. mit Sitz in Beek (Niederlande) hat am
                                                                       22. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Der Kaufmann J.H. Gankema in Firma Bovanda Oil mit                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Wohnsitz in Veendam (Niederlande) hat am 20. September                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt W. A. M. van Roy, Beek.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                 Die Klägerin beantragt,
Klägers ist Rechtsanwalt E. Maas, Groningen.
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                            (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission vom                   die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche                   Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländi-                ben, für nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine
schen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                     Rückforderung zu erfolgen hat,
haben, für nichtig zu erklären und festzustellen, daß die
Gewährung von Beihilfen zugunsten der Bovanda Oil nicht                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen der Rechtssache T-210/99.
In der angefochtenen Entscheidung werde u. a. angeordnet,
daß die Niederlande die Beihilfe, die zugunsten von 450
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Tankstellen nahe der deutschen Grenze, darunter der des
Klägers, zum Ausgleich für eine Steuererhöhung in den
Niederlanden zum 1. Juli 1997 gewährt wurde, zurückfordern
müsse. Hinsichtlich eines Teils dieser Tankstellen hätten die
Niederlande nach Auffassung der Kommission keine oder
unvollständige Informationen Über die Eigentumsverhältnisse
und die Bindungen an die Lieferanten gegeben, so daß
eine spürbare beeinträchtigung des Handelsverkehrs und des
Wettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten nicht habe ausgeschlos-           Klage der Autoservice Fermans Exclusive B.V. gegen
sen werden können.                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 29. September 1999
Der Kläger betreibt für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko                             (Rechtssache T-215/99)
eine in seinem Eigentum stehende Tankstelle. Er behauptet,
keine Bindung an einen festen Treibstofflieferanten zu haben,
so daß die ihm gewährte Beihilfe unter die „de minimis“-                                         (2000/C 6/43)
Regel (2) falle.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  Die Autoservice Fermans Exclusive B.V. mit Sitz in Amsterade
(2) Mitteilung der Kommission ( ABl. 1996, C 68, S. 9).
                                                                       (Niederlande) hat am 29. September 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H.F.A.
                                                                       Bronneberg, Geleen.
