2.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      über die Fischereibeziehungen (Abkommen EG/Argenti-
                                                                           nien) als Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung.
Die portugiesischen Behörden hätten nicht alle erforderlichen              Nach den Ausführungen des Gerichts erster Instanz sei die
Maßnahmen ergriffen, damit das für den menschlichen                        Kommission sachlich für den Erlass der Verordnung
Gebrauch bestimmte Wasser hinsichtlich verschiedener Parame-               (EWG) Nr. 4253/88, insbesondere von deren Artikel 24,
ter den in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG festgelegten                 als Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Kürzung
Anforderungen entspreche, und daher sei die Portugiesische                 der finanziellen Beihilfe zuständig gewesen. Indessen stelle
Republik ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 der                  das Abkommen EG/Argentinien eine rechtliche Spezial-
genannten Richtlinie nicht in der festgelegten Frist nachgekom-            regelung für die gemischten Gesellschaften auf, die dem
men. Die Tatsache, dass die Portugiesische Republik Handlun-               gemäß gegründet worden seien, so dass die allgemeine
gen und Maßnahmen durchgeführt habe oder durchführen                       Regelung nur dann anwendbar sei, wenn dies im Abkom-
werde, deren vorrangiger Zweck es nach Aussage der portugie-               men ausdrücklich geregelt werde, was nur für die Vorlage
sischen Behörden sei, das im gemeinschaftsrechtlichen Rahmen               der Vorhaben für ihre Genehmigung, ihre Beantragung
festgelegte Niveau für das für den menschlichen Gebrauch                   und das Zahlungsverfahren gelte.
bestimmte Wasser zu erreichen, könne die Nichtbeachtung der
Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats nicht rechtfertigen.
                                                                      —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
                                                                           auf die Rolle des gemischten Ausschusses und der argenti-
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.                                       nischen Behörden. Das Gericht erster Instanz vertrete die
                                                                           Ansicht, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen
                                                                           sei, den gemischten Ausschuss oder die argentinischen
                                                                           Behörden bei der Kürzung der finanziellen Beihilfe anzu-
                                                                           hören. Auf diese Weise verkenne es die im Abkommen
                                                                           eingerichtete internationale Struktur.
Rechtsmittel der S.A. Eduardo Vieira gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
(Dritte Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache
                                                                           auf die Anwendung des Verfahrens des Artikels 44 der
T-126/03, S.A. Eduardo Vieira gegen Kommission der Eu-
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, der mit Wirkung vom
 ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2003
                                                                           1. Januar 1994 aufgehoben worden und daher auf den
                                                                           vorliegenden Fall unanwendbar sei, in Bezug auf das Ver-
                   (Rechtssache C-254/03 P)                                fahren über die Kürzung der finanziellen Beihilfe. Infolge-
                                                                           dessen entbehre die Anhörung des Ständigen Ausschusses
                        (2003/C 184/48)                                    für die Fischereistrukturen der Rechtsgrundlage.
Die S.A. Eduardo Vieira hat am 13. Juni 2003 ein Rechtsmittel         —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bei
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 3. April 2003 in der                    der Berechnung des Betrages der Kürzung des finanziellen
Rechtssache T-126/03, S.A. Eduardo Vieira gegen Kommission                 Zuschusses. Die Kommission hätte eine Kürzung gemäß
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                dieser Verordnung anwenden müssen, jedoch stets im
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte                Rahmen des Abkommens EG/Argentinien und unter
der Rechtsmittelführerin sind Ramón García-Gallardo und                    Berücksichtigung von dessen Sätzen. Die Anwendung des
Maria Dolores Domínguez Pérez.                                             Satzes der Verordnung Nr. 3699/93 bedeute eine zusätz-
                                                                           liche Sanktion für den Empfänger.
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
1.    das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären;          —    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf
                                                                           höhere Gewalt. Das Gericht erster Instanz habe die Ver-
2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)               pflichtungen der Kommission in Bezug auf die rechtliche
      vom 3. April 2003 in der Rechtssache 126/01, S.A.                    Einstufung bestimmter Sachverhalte als höhere Gewalt
      Eduardo Vieira gegen Kommission der Europäischen                     verkannt.
      Gemeinschaften, aufzuheben und
3.    der Europäischen Kommission sämtliche Kosten des Ver-           —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
      fahrens vor dem Gerichtshof wie auch des Verfahrens vor              auf die Notwendigkeit, über die Genehmigung der Kom-
      dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.                             mission zu verfügen, um das argentinische Fischfanggebiet
                                                                           aufzugeben. Das Gericht erster Instanz sei der Ansicht, die
                                                                           Klägerin sei verpflichtet gewesen, die Kommission von
                                                                           den Problemen bei der Durchführung des Vorhabens zu
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               unterrichten, und hätte die ausschließliche argentinische
                                                                           Wirtschaftszone nicht ohne vorherige Genehmigung der
Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz das            Kommission aufgeben dürfen. Allerdings müsse, wenn
Gemeinschaftsrecht verletzt habe. Dieser Rechtsmittelgrund teilt           man einräume, dass eine „internationale Komponente“
sich in sechs Rügen auf:                                                   vorliege, eine vorherige Genehmigung durch die argentini-
                                                                           sche Behörde genügen.
—     Verstoß gegen das Abkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
