
   
               10.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 20. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-111/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Richtlinie 89/662/EWG - Artikel 5 - Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren - Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten)
   (2005/C 315/02)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-111/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström van Lier und A. Bordes) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), unterstützt durchRepublik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 20. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt verstoßen, dass es ein System der Voranmeldungspflicht für Einfuhren bestimmter Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten beibehalten hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.
   