14.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 219/23
Klage der British Aggregates Association Co Limited                     Königreichs eingeräumt, dass bestimmte Sektoren nicht besteu-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   ert würden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Die
                  eingereicht am 12. Juli 2002                          Abgabe müsse daher als staatliche Beihilfe angesehen werden.
                     (Rechtssache T-210/02)
                                                                        Ferner habe die Kommission in der angefochtenen Entschei-
                                                                        dung keine Begründung gegeben, wie nach Artikel 253 EG-
                         (2002/C 219/54)                                Vertrag vorgeschrieben sei. Die Kommission habe außerdem
                                                                        ihre Verpflichtung verletzt, ein förmliches Untersuchungsver-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       fahren einzuleiten, wo doch die Voruntersuchung nicht in
                                                                        ausreichender Gründlichkeit durchgeführt worden sei, um die
                                                                        ernstlichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Vereinbarkeit der
                                                                        Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen
                                                                        auszuräumen. Außerdem habe die Kommission ihre verfah-
Die British Aggregates Association Co Limited hat am 12. Juli           rensmäßigen Verpflichtungen in der Voruntersuchung verletzt.
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Dabei habe die Kommission keine sorgfältige und unpartei-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             ische Prüfung der Beschwerde der Klägerin durchgeführt und
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-           der Klägerin keine angemessene Erklärung für die Zurückwei-
rin sind Craig Pouncey und Lode Van Den Hende, Sozietät                 sung ihres Vorbringens gegeben.
Herbert Smith, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2002) 1478 endg. der Kommission
      vom 24. April 2002 „State Aid N 863/01 — United
      Kingdom/Aggregates Levy“, soweit sie nicht die Freistel-
      lung für Nordirland betrifft, für nichtig zu erklären;
                                                                        Klage der Tideland Signal Limited gegen die Kommission
—     der Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegenden            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli
      Verfahren aufzuerlegen.                                                                         2002
                                                                                            (Rechtssache T-211/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2002/C 219/55)
Die Klägerin ist ein Verband, der kleinere selbständige Steinbru-
chunternehmen im Vereinigten Königreich vertritt. Die Stel-
lung ihrer Mitglieder im Wettbewerb wird durch die „Aggrega-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
tes Levy“ (Abgabe auf Zuschlagstoffe) berührt, eine Umweltab-
gabe, die im Vereinigten Königreich auf bestimmte
Zuschlagstoffe erhoben wird. Ziel der Abgabe ist es, dass die
Auswirkungen des Abbaus von Zuschlagstoffen sich viel
stärker im Preis der Zusatzstoffe wiederspiegeln. Zu diesen             Die Tideland Signal Limited hat am 15. Juli 2002 eine Klage
Umweltkosten gehören Lärm, Staub sowie Beeinträchtigungen               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Artenvielfalt und des Landschaftsbildes. Ein weiteres Ziel          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Abgabe ist die Förderung des Einsatzes von wiederverwen-            eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Christo-
deten oder alternativen Stoffen.                                        pher Thomas und Ciara Kennedy von der Kanzlei Lovells,
                                                                        Brüssel (Belgien).
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Abgabe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe einen                   —    die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2002,
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie entschie-              mit der das Angebot der Tideland Signal Limited im
den habe, dass die getroffene Unterscheidung zwischen der                    Ausschreibungsverfahren          EUROPEAID/112336/C/S/
Abgabe unterliegenden und der Abgabe nicht unterliegenden                    WW-TACIS-(RE-TENDER) abgelehnt wurde, für nichtig
Sachverhalten durch die Logik und die Natur des Abgabe-                      zu erklären;
systems gerechtfertigt sei. Die Ziele der Abgabe könnten jedoch
die unterschiedliche Behandlung von ähnlichen Sachverhalten
nicht erklären. Außerdem hätten die Behörden des Vereinigten            —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin gab ein Angebot für die Lieferung von Bojen für          —    die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-
Häfen in Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan gemäß                  verfahrens PE/90/A vom 3. April 2002, mit der es
der Bekanntmachung der Ausschreibung von Lieferungen                       wegen der unzulänglichen Punktezahl, die bei einer der
seitens der Kommission ab. Es erfolgte eine Berichtigung der               schriftlichen Prüfungen (Prüfung c) vergeben worden
Bekanntmachung, nach der der Klägerin Gelegenheit gegeben                  sind, abgelehnt wurde, sie zu den nächsten Stadien des
wurde, ihr Angebot zu ändern. Da die Berichtigung keinen                   Auswahlverfahrens zuzulassen, sowie die Entscheidung
Anlass für Änderungen seitens der Klägerin gab, übersandte                 des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens PE/90/A
sie der Kommission das gleiche Angebot unverändert. Danach                 vom 31. Mai 2002, mit der dieser seine Entscheidung
wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihr Angebot abgelehnt                  vom 3. April 2002 bestätigt und ihren Antrag auf Einsicht
worden sei, da es nicht die Frist von 90 Tagen für die Gültigkeit          in bestimmte Schriftstücke abgelehnt hat, aufzuheben;
eines Angebots vom Zeitpunkt seiner Einreichung an einhalte.
                                                                      —    sämtliche Vorgänge des Auswahlverfahrens aufzuheben;
Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Entscheidung einen
Tatsachenirrtum enthalte. Der Zeitpunkt des Ablaufs der
Gültigkeit des Angebots am 28. Juli 2002 sei aufgrund des             —    zumindest alle Vorgänge und Handlungen des Auswahl-
Fristbeginns am 29. April 2002 berechnet worden. Dieser                    verfahrens aufzuheben, die nach Erlass der die Rechtsfeh-
Zeitpunkt sei durch die zweite Einreichung des Angebots                    ler in den Einzelentscheidungen vom 3. April und 31. Mai
aufgrund der Änderung der Bekanntmachung durch die Kom-                    2002 enthaltenden Entscheidungen stattgefunden haben
mission hin nicht geändert worden, da die Klägerin das gleiche             bzw. vorgenommen wurden, insbesondere das Verzeich-
Angebot zurückgesandt habe. Allerdings habe sich aus den                   nis der erfolgreichen Bewerber und die Ernennungsent-
gesamten Umständen und weiteren Anhaltspunkten im Ange-                    scheidungen, die aufgrund dieses Verzeichnisses erlassen
bot klar ergeben, dass das Angebot 90 Tage vom geänderten                  worden sind;
Fristbeginn vom 11. Juni 2002 an gegolten habe.
                                                                      —    jedenfalls den Beklagten zu verurteilen, alle notwendigen
Ferner habe die Kommission Nr. 19.5 des Leitfadens für die                 Maßnahmen zu ergreifen, um sie in ihre Rechte als
Bieter, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Ver-                     Bewerberin wiedereinzusetzen, die die Prüfungen a, b und
hältnismäßigkeit verletzt. Nach Nr. 19.5 dieses Leitfadens                 c des fraglichen Auswahlverfahrens erfolgreich bestanden
könne die Kommission Bieter auffordern, ein Angebot inner-                 hat;
halb von 24 Stunden zu erläutern. Weitere Ausführungen im
Angebot und die Gesamtumstände müssten allgemein Anlass
zu Zweifeln gegeben haben, die eine Klarstellung der Gültig-          —    hilfsweise, den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz
keitsdauer des Angebots erfordert hätten. Die Kommission                   zu verurteilen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung
habe jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.                vorbehaltlich einer höheren Veranschlagung auf
                                                                           10 389,46 Euro angesetzt wird;
                                                                      —    den Beklagten zu verurteilen, die korrigierte Durchschrift
                                                                           der schriftlichen Prüfung c sowie die allgemeinen Sachkri-
                                                                           terien für die Bewertung und Korrektur vorzulegen, die
                                                                           öffentlich zugänglichen Schriftstücke zu bezeichnen, auf
                                                                           die sich der Prüfungsausschuss bei der Beurteilung der
Klage der María-Angeles Martínez Valls gegen das Euro-                     schriftlichen Prüfung c gestützt hat, und den mit Gründen
      päische Parlament, eingereicht am 15. Juli 2002                      versehenen Bericht des Prüfungsausschusses vorzulegen;
                   (Rechtssache T-214/02)
                                                                      —    dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                       (2002/C 219/56)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
María-Angeles Martínez Valls hat am 15. Juli 2002 eine Klage
gegen das Europäische Parlament eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges Vandersan-          Für ihre Klage macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
den und Laure Levi.                                                   dungspflicht, des allgemeinen Transparenzgrundsatzes, des
