Nr. C 212/ 12           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 7 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. April                  Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo, Abtei­
                                 1997                                   lungsleiter im Juristischen Dienst, und Joäo Sant'Anna ,
                    (Rechtssache C-163/97)                              Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Generalsekre­
                                                                        tariat, Post- und Registrierungsstelle, Bätiment Tour,
                          ( 97/C 212/20 )                               Büro 017 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Das Europäische Parlament beantragt,
30 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 — gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Verordnung ( EG )
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                       Nr. 307/97 vom 17. Februar 1997 ( 1 ) zur Änderung
Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 3528/86 ( 2 ) über den
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver­
                                                                              schmutzung für nichtig zu erklären;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,                                                                  — dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerle­
                                                                              gen .
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/EWG des                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rates vom 22 . September 1992 zur Erweiterung des
     Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /851 /EWG zur                 Die angefochtene Verordnung, mit der die in der Verord­
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften                nung ( EWG ) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November
     über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher              1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
     Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel (')               gegen Luftverschmutzung vorgesehenen Aktionen bis
     verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen                   31 . Dezember 2001 verlängert würden, sei allein auf der
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um               Grundlage des die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden
     dieser Richtlinie nachzukommen;                                    Artikels 43 EG-Vertrag erlassen worden, der das Verfahren
                                                                        der Anhörung des Europäischen Parlaments vorsehe .
— hilfsweise, festzustellen, daß das Königreich Belgien                 Rechtsgrundlage der Verordnung hätte jedoch der die
     jedenfalls gegen seine Verpflichtungen aus diesen                  Umweltpolitik betreffende Artikel 130s des Vertrages sein
     Bestimmungen verstoßen hat, indem es nicht die Kom­                müssen, der das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen
     mission unverzüglich von diesen Maßnahmen in                       Parlament und Rat vorsehe .
     Kenntnis gesetzt hat;
                                                                        Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3528/86 selbst sei auf der
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­                 Grundlage der Artikel 43 und 235 EG-Vertrag erlassen
     zuerlegen .                                                        worden . Da die Verordnung vor dem Inkrafttreten der Ein­
                                                                        heitlichen Akte erlassen worden sei, habe sie nicht auf
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Artikel 130s gestützt werden können . Die Verordnung
Gemäß Artikel 10 der in Rede stehenden Richtlinie träfen
                                                                         ( EWG ) Nr. 3528/86 sei erstmals durch die Verordnung
                                                                         ( EWG ) Nr. 1613/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über
die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich seien,
                                                                        den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver­
um der Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1993 nach­
zukommen .
                                                                        schmutzung (3 ) geändert worden . Eine zweite Änderung sei
                                                                        durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2157/92 des Rates vom
Auf die schriftliche Aufforderung zur Äußerung hätten die               23 . Juli 1992 über den Schutz des Waldes in der Gemein­
belgischen Behörden am 12 . Juni 1995 darauf hingewie­                   schaft gegen Luftverschmutzung ( 4 ) erfolgt. Die beiden
sen, daß die erforderlichen Maßnahmen Gegenstand des                     letztgenannten Verordnungen beruhten auf Artikel 43 und
Entwurfs einer Königlichen Verordnung seien, der dem                     Artikel 130s EG-Vertrag. Seinerzeit habe Artikel 130s
Kabinett des Ministers der Volksgesundheit vorgelegt wor­                allerdings ebenso wie Artikel 43 des Vertrages nur das Ver­
 den sei .                                                               fahren der Anhörung des Parlaments vorausgesetzt.
 Seither habe die Kommission nichts mehr von diesem                      Nach ihrem Inhalt betreffe die angefochtene Verordnung
                                                                         offensichtlich den Umweltschutz . Die durch die Verord­
 Gesetzgebungsverfahren gehört.
                                                                         nung verlängerten Maßnahmen — insbesondere Aktionen
 o ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .                          zur Beobachtung der Schäden und Aktionen zur Verbesse­
                                                                         rung der Kenntnisse über die Luftverschmutzung und
                                                                         deren Auswirkungen auf den Wald — stünden in engem
                                                                         Zusammenhang mit dem Wald und seinem Schutz . Ihr
                                                                         Ziel sei der Schutz des Waldes . Diese Maßnahmen könnten
                                                                         nicht der gemeinsamen Agrarpolitik zugerechnet werden .
 Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                      Sie hätten nichts mit den Erzeugnissen zu tun, auf die sich
     Europäischen Union, eingereicht am 30. April 1997                    die Artikel 38 bis 46 EG-Vertrag bezögen und die in
                     ( Rechtssache C-164/97 )                             Anhang II des Vertrages aufgeführt seien. Die fraglichen
                                                                          Maßnahmen fielen unter Artikel 130r des Vertrages.
                            ( 97/C 212/21 )
                                                                          Die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3528/86 und den Ver­
 Das Europäische Parlament hat am 30 . April 1997 eine                    ordnungen ( EWG ) Nr. 1613/89 und (EWG ) Nr. 2157/92
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                          genannten Ziele seien der Kampf gegen die Luftverschmut­
 ---pagebreak--- 12 . 7. 97             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 212/ 13
zung und der Schutz der Wälder, die großen Einfluß auf                  des Parlaments vorausgesetzt. Rechtsgrundlage der ersten
die Erhaltung des grundlegenden Gleichgewichts unserer                  einschlägigen Verordnung, der vor dem Inkrafttreten
Umwelt hätten, insbesondere betreffend den Boden, den                   der Einheitlichen Akte erlassenen Verordnung ( EWG )
Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt.               Nr. 3529/86 des Rates vom 17 . November 1986 über den
Es widerspreche den Begründungserwägungen dieser Ver­                   Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ( 3 ),
ordnungen, wenn es in den Begründungserwägungen der                     seien Artikel 43 und Artikel 235 des Vertrages gewesen .
angefochtenen Verordnung, mit der die vorhandenen
Bestimmungen nur um fünf Jahre verlängert würden,                       Nach ihrem Inhalt betreffe die angefochtene Verordnung
heiße, daß der Schutz des Waldes gegen Luftverschmut­                   offensichtlich den Umweltschutz . Die durch die Verord­
zung und ungünstige Witterungseinflüsse unmittelbar zur                 nung verlängerten Maßnahmen — insbesondere Studien
Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buch­                  zur Ermittlung der Brandursachen, Schaffung oder Verbes­
stabe b ) EG-Vertrag beitrage .                                         serung von Brandverhütungssystemen, Maßnahmen zur
                                                                        Ausbildung von Fachpersonal, Durchführung von Studien
(') ABl . Nr. L 51 vom 21 . 2 . 1997, S. 9 .                            oder Pilotvorhaben für neue Techniken und Methoden zur
(2) ABl . Nr. L 326 vom 21 . 11 . 1986 , S. 2 .
(3) ABl . Nr. L 165 vom 15 . 6 . 1989, S. 8 .
                                                                        Brandbekämpfung — stünden in engem Zusammenhang
                                                                        mit dem Wald und seinem Schutz . Ihr Ziel sei der Schutz
(4) ABl . Nr. L 217 vom 31 . 7. 1992 , S. 1 .
                                                                        des Waldes. Diese Maßnahmen könnten nicht der gemein­
                                                                        samen Agrarpolitik zugerechnet werden. Sie hätten nichts
                                                                        mit den Erzeugnissen zu tun, auf die sich die Artikel 38
                                                                        bis 46 EG-Vertrag bezögen und die in Anhang II des Ver­
                                                                        trages aufgeführt seien . Die fraglichen Maßnahmen fielen
    Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                 unter Artikel 130r des Vertrages .
     Europäischen Union, eingereicht am 30. April 1997
                     (Rechtssache C-165/97)                             Die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2158/92 und der voran­
                                                                        gegangenen einschlägigen Verordnung genannten Ziele
                          ( 97/C 212/22 )                               seien der Schutz gegen Brände und der Schutz der Wälder,
                                                                        die großen Einfluß auf die Erhaltung des grundlegenden
Das Europäische Parlament hat am 30 . April 1997 eine                   Gleichgewichts unserer Umwelt hätten, insbesondere
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                         betreffend den Boden , den Wasserhaushalt, das Klima und
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                die Tier- und Pflanzenwelt. Der Schutz der unterschied­
Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo, Abtei­                   lichen Funktionen, die den Wäldern zum Vorteil der länd­
lungsleiter im Juristischen Dienst, und Joäo Sant'Anna ,                lichen Gebiete zukämen, werde in diesen Begründungser­
Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Generalsekreta­              wägungen nur zusätzlich erwähnt. Es widerspreche den
riat, Post- und Registrierungsstelle, Bätiment Tour, Büro               Begründungserwägungen der vorerwähnten Verordnungen,
017 .                                                                   wenn es in den Begründungserwägungen der angefochte­
                                                                        nen Verordnung, mit der die vorhandenen Bestimmungen
Das Europäische Parlament beantragt,                                    nur um fünf Jahre verlängert würden, heiße, daß der
                                                                        Schutz der Wälder gegen Brände unmittelbar zur Verwirk­
— gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Verordnung ( EG )                    lichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b )
     Nr. 308/97 vom 17. Februar 1997 ( ] ) zur Änderung                 EG-Vertrag beitrage .
     der Verordnung ( EWG ) Nr. 2158/92 ( 2) zum Schutz
     des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände für nich­               (') ABl . Nr. L 51 vom 21 . 2 . 1997, S. 11 .
     tig zu erklären;                                                    (2 ) ABl . Nr. L 217 vom 31 . 7. 1992, S. 3 .
                                                                         (') ABl . Nr. L 326 vom 21 . 11 . 1986 , S. 5
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerle­
     gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Verordnung, mit der die in der Verord­                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nung ( EWG ) Nr. 2158/92 des Rates vom 23 . Juli 1992                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. April
 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände                                                  1997
 vorgesehenen Aktionen bis 31 . Dezember 2001 verlängert
 würden, sei allein auf der Grundlage des die gemeinsame                                       (Rechtssache C-166/97)
 Agrarpolitik betreffenden Artikels 43 EG-Vertrag erlassen                                          ( 97/C 212/23 )
 worden, der das Verfahren der Anhörung des Euro­
 päischen Parlaments vorsehe. Rechtsgrundlage der Verord­
 nung hätte jedoch der die Umweltpolitik betreffende                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Artikel 130s des Vertrages sein müssen, der das Verfahren                30 . April 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
 der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat vorsehe .                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2158/92 selbst sei auf der                    Richard B. Wainwright sowie Jean-Francis Pasquier, dem
  Grundlage der Artikel 43 und 130s EG-Vertrag erlassen                   Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler
 worden . Seinerzeit habe Artikel 130s allerdings ebenso wie              Beamter, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de la
 Artikel 43 des Vertrages nur das Verfahren der Anhörung                  Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
