
   
               7.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/8
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2015 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Oktober 2015 in der Rechtssache T-299/11, European Dynamics Luxembourg SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, European Dynamics Belgium SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (Rechtssache C-677/15 P)
   (2016/C 090/12)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: N. Bambara sowie Rechtsanwälte P. Wytinck und B. Hoorelbeke)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: European Dynamics Luxembourg SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, European Dynamics Belgium SA
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit damit festgestellt wird, dass die Vergabeentscheidung an mehreren grundlegenden Rechtsverstößen leide, darunter eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz, offensichtliche Beurteilungsfehler und mehrfach fehlende Angabe von Gründen (Ziff. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils), und soweit der Europäischen Union aufgegeben wird, den Schaden zu ersetzen, der European Dynamics Luxembourg wegen des Verlusts einer Chance entstanden sei, den Zuschlag für den Rahmenvertrag zu erhalten (Ziff. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils);
            
         
               —
            
            
               den Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Vergabeentscheidung und den Antrag auf Schadensersatz, wie von der Klägerin in erster Instanz gestellt, zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit damit festgestellt wird, dass die Vergabeentscheidung an mehreren grundlegenden Rechtsverstößen leide, darunter eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz, offensichtliche Beurteilungsfehler und mehrfach fehlende Angabe von Gründen, und soweit der Europäischen Union aufgegeben wird, den Schaden zu ersetzen, der European Dynamics Luxembourg wegen des Verlusts einer Chance entstanden sei, den Zuschlag für den Rahmenvertrag zu erhalten, und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               höchst hilfsweise, das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit der Europäischen Union aufgegeben wird, den Schaden zu ersetzen, der European Dynamics Luxembourg wegen des Verlusts einer Chance entstanden sei, den Zuschlag für den Rahmenvertrag zu erhalten, und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               den Klägerinnen in erster Instanz die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel stützt sich auf vier wesentliche Rechtsmittelgründe, und zwar: 1) Das Gericht habe bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz einen Rechtsfehler begangen und seine Begründungspflicht gemäß Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verletzt, 2) das Gericht habe bei der Auslegung und Anwendung des Kriteriums betreffend offensichtliche Beurteilungsfehler einen Rechtsfehler begangen, 3) das Gericht habe bei der Anwendung von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung (1) in Verbindung mit Art. 296 Abs. 2 AEUV einen Rechtsfehler begangen, und 4) das Gericht habe bei der Zuerkennung von Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance einen Rechtsfehler begangen.
            
         
               2.
            
            
               
                  Im ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht beurteilt und festgestellt habe, ob die eingeführten Gewichtungsfaktoren für die Unterkriterien des ersten technischen Vergabekriteriums, die den Bietern nicht vor Einreichung ihrer Angebote bekannt gegeben worden seien, 1) die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag geändert hätten, 2) Elemente enthielten, die, wenn sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wären, diese Vorbereitung hätten beeinflussen können, oder 3) unter Berücksichtigung von Umständen aufgestellt worden seien, die einen der Bieter hätten diskriminieren können. Im zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt der Rechtsmittelführer außerdem vor, das Gericht habe seine Begründungspflicht gemäß Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verletzt, da es keine Begründung dafür gegeben habe, wieso es annehme, dass die Einführung von unangekündigten Gewichtungsfaktoren für die Unterkriterien des ersten Vergabekriteriums die Chancen der Klägerinnen in erster Instanz beeinträchtigt habe, an die erste oder zweite Stelle in der Kaskade für die streitige Ausschreibung gesetzt zu werden.
            
         
               3.
            
            
               
                  Im zweiten Rechtsmittelgrund trägt der Rechtsmittelführer vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht geprüft habe, ob die festgestellten offensichtlichen Beurteilungsfehler, die der Bewertungsausschuss bei der Bewertung des Angebots von European Dynamics hinsichtlich des ersten und des zweiten Vergabekriteriums begangen habe, geeignet gewesen seien, den endgültigen Ausgang der streitigen Vergabeentscheidung zu beeinflussen. Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht müsse unter zwei Gesichtspunkten prüfen, ob die festgestellten offensichtlichen Beurteilungsfehler zu einem anderen Ausgang des Vergabeverfahrens geführt hätten. Erstens müsse das Gericht prüfen, ob, wenn diese offensichtlichen Beurteilungsfehler nicht begangen worden wären, der abgewiesene Bieter genügend Punkte erlangt hätte, um in der Kaskade höher eingestuft zu werden. Zweitens müsse das Gericht prüfen, ob die festgestellten offensichtlichen Fehler die Punktevergabe für ein bestimmtes (Unter-)Kriterium beeinflusst hätten, falls es mehrere andere Gründe (in Bezug auf die keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen worden seien) gebe, die die Punktevergabe ebenfalls rechtfertigten.
            
         
               4.
            
            
               
                  Im dritten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es jede Bemerkung des Bewertungsausschusses isoliert und nicht in ihrem weiteren Kontext betrachtet habe, womit es bezüglich der Begründungspflicht einen strengeren Maßstab angelegt habe als den, der aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehe. Außerdem habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht geprüft habe, ob die anderen Gründe (in Bezug auf die die Begründungspflicht nicht verletzt worden sei), die vom HABM zur Rechtfertigung der Punktevergabe für das erste Vergabekriterium angegeben worden seien, nicht immer noch ausreichend sein könnten, um die Gültigkeit der Punktevergabe zu bestätigen. Folglich habe das Gericht rechtsfehlerhaft die angefochtene Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung in Verbindung mit Art. 296 AEUV für nichtig erklärt.
            
         
               5.
            
            
               
                  Im vierten Rechtsmittelgrund vertritt der Rechtsmittelführer die Auffassung, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es der ersten Klägerin in erster Instanz Schadensersatz zugesprochen habe, da eine der kumulativen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung von EU-Organen (nämlich das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens) nicht dargetan worden sei. Hilfsweise trägt der Rechtsmittelführer vor, selbst wenn sein Aufhebungsantrag nur nach dem ersten Rechtsmittelgrund Erfolg hätte, müsse das angefochtene Urteil, soweit es zur Zahlung von Schadensersatz verpflichte, immer noch aufgehoben werden, da in diesem Fall das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem übrigen rechtswidrigen Verhalten (offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung der Begründungspflicht) und dem angeblichen Schaden nicht nachgewiesen sei. Noch weiter hilfsweise beantragt der Rechtsmittelführer, das angefochtene Urteil wegen eines Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und Ziff. 2 des Tenors aufzuheben. Höchst hilfsweise trägt der Rechtsmittelführer vor, dass der Tenor des angefochtenen Urteils jedenfalls einen wesentlichen Fehler enthalte, soweit damit die Europäische Union anstelle des HABM verpflichtet werde, European Dynamics Luxembourg den Schaden wegen Verlusts einer Chance zu ersetzen.
            
         
      (1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1).
   