C 191/18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.8.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                —     Der obligatorische Umtausch des Führerscheins wegen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai                      fehlenden Raums für die Eintragung von Angaben, stehe
                              2002                                        nicht im Einklang mit der Regelung in Nummer 4 des
                                                                          Anhangs I der Richtlinie: Diese Regelung sehe unter
                                                                          solchen Umständen die Möglichkeit eines Umtauschs
                    (Rechtssache C-195/02)                                nicht vor, ebensowenig wie Artikel 8, in dem gerade
                                                                          der Umtausch vom Führerschein behandelt werde. Da
                                                                          anzunehmen sei, dass die Richtlinie diese Fragen abschlie-
                        (2002/C 191/29)                                   ßend regele, sei daraus zu folgern, dass sie einer Vorschrift
                                                                          entgegenstehe, die zum Umtausch unter den in Artikel 25
                                                                          Absatz 2 des „Reglamento de Conductores“ vorgesehenen
                                                                          Bedingungen verpflichte.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
27. Mai 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim           —     Der Anhang III der Richtlinie stehe der Siebten Über-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  gangsregelung des „Reglamento de Conductores“ entge-
Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castille de la Torre           gen: Die Richtlinie 91/439/EWG sehe keine Möglichkeit
und Wouter Wils, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-              vor, wohlerworbene Rechte anzuerkennen. Nach Arti-
tigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, Centre             kel 7 Absatz 1 Buchstabe a müsse der Inhaber eines
Wagner, Luxemburg.                                                        Führerscheins in der Lage sein, die Mindestanforderungen
                                                                          hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit
                                                                          für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Sinne des Anhangs
Die Klägerin beantragt,                                                   der Richtlinie zu erfüllen. Auch bei der Verlängerung
                                                                          seines Führerscheins müsse der Inhaber daher diese
                                                                          Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Kommission ak-
festzustellen, dass das Königreich Spanien                                zeptiere das von den spanischen Behörden vorgebrachte
                                                                          Argument nicht, wonach das Fehlen einer Art von
—     dadurch gegen Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/             „Großvaterberechtigung“ auf ein bloßes Versehen zurück-
      EWG (1) verstoßen hat, dass es die Artikel 22 bis 24 des            zuführen sei.
      „Reglamento de Conductores“ verabschiedet hat,
—     dadurch gegen die Nummer 4 des Anhangs I der Richtlinie
      91/439/EWG verstoßen hat, dass es Artikel 25 Absatz 2
      des „Reglamento de Conductores“ verabschiedet hat,            (1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
—     dadurch gegen Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 91/
      439/EWG verstoßen hat, dass er die Siebte Übergangsre-
      gelung des „Reglamento de Conductores“ verabschiedet
      hat,
und dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                               gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai
                                                                                                   2002
—     Die obligatorische Eintragung des Führerscheins in das
      „Registro de Conductores e Infractores“ verstoße gegen
                                                                                        (Rechtssache C-197/02)
      Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie: Das System der
      obligatorischen Eintragung stehe wegen der besonders
      schwerwiegenden Auswirkung, die seine Nichtbeachtung                                   (2002/C 191/30)
      mit sich bringe, außer Verhältnis zu dem angestrebten
      Ziel. Die Nutzung der durch die Richtlinie eingeräumten
      Befugnis, die spanischen Rechtsvorschriften über Gültig-
      keitsdauer und ärztliche Kontrolle anzuwenden, werde in
      keiner Weise behindert oder beeinträchtigt, wenn es keine     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Eintragung in das Register gebe. Außerdem reiche es, um       27. Mai 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
      die Wirksamkeit eines Punktesystems oder irgendeines          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Systems, bei dem die Rückfälligkeit berücksichtigt werde,     Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
      z. B. aus, dass die Daten des betreffenden Führerscheins      Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Esco-
      eingetragen würden, wenn der erste Verstoß festgestellt       bar Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,
      werde.                                                        Luxemburg.
 ---pagebreak--- 10.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 191/19
Die Klägerin beantragt,                                              Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Dritte Kammer) vom 21. März 2002 in der Rechts-
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen       sache T-231/99, Colin Joynson gegen Kommission der Euro-
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 28 und              päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bass plc, eingelegt.
      49 EG und aus Artikel 11 des Abkommens über den                Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Barrister
      Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es die        B. Bedford, beauftragt durch Ferdinand Kelly, Solicitor.
      Artikel 9 Absatz 4, 21 Absatz 3 und 22 Absatz 6
      des Königlichen Dekrets Nr. 2822/1988, nach denen
      Motorräder und dreirädrige Fahrzeuge, Kleinkrafträder
      sowie Fahrräder keinen Anhänger oder Sattelanhänger            Der Rechtsmittelführer beantragt,
      ziehen dürfen, beibehalten hat;
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               a)    das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;
      aufzuerlegen.
                                                                     b)    dem vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug gestell-
                                                                           ten Klageantrag stattzugeben, hilfsweise;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     c)    die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzu-
Das vollständige Verbot des Führens eines zwei- oder dreirädri-            verweisen und auf jeden Fall;
gen Fahrzeugs, das einen Anhänger ziehe, stelle erstens eine
Beschränkung für die Einfuhr dieses Typs von Fahrzeugen aus          d)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
anderen Mitgliedstaaten oder aus den Unterzeichnerstaaten des
EWR-Abkommens dar. Zweitens könne dieses Verbot, indem
es sich auf Personen erstrecke, die mit in anderen Mitgliedstaa-
ten zugelassenen Fahrzeugen nach Spanien reisten, eine
Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungs-
verkehrs darstellen. Es gebe keinen technischen Grund, der das       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
von der spanischen Regierung erlassene absolute Verbot
rechtfertige, das Fahrzeuge erfasse, die sämtlichen Sicherheits-
anforderungen in Bezug auf ihren Gebrauch auf öffentlichen           Der Rechtsmittelführer rügt folgende Feststellungen des Ge-
Straßen genügten. Ferner könnten die Besonderheiten der              richts erster Instanz als rechtsfehlerhaft:
spanischen Landstraßen kein vollständiges Verbot des Führens
von zwei- oder dreirädrigen Fahrzeugen mit Anhänger recht-
fertigen, das auch das Verbot des Gebrauchs dieser Fahrzeuge         a)    Die Kommission habe bei der Frage, ob eine Bierliefe-
im Stadtgebiet oder auf solchen Straßen (z. B. Autobahnen                  rungsvereinbarung zu einer Verbesserung des Vertriebs
oder autobahnähnlich ausgebauten Straßen) einschließe, die                 beitrage, zu Recht nur die Auswirkungen einer möglicher-
aufgrund ihrer Beschaffenheit die Risiken, auf die die spani-              weise bestehenden willkürlichen Preisdiskriminierung
schen Behörden hingewiesen hätten, ausschlössen.                           durch Bass plc, nicht aber eine allgemeine Rentabi-
                                                                           litätsschwäche berücksichtigt, die unabhängig von einer
                                                                           Preisdiskriminierung mit dem Pachtvertragssystem ver-
                                                                           bunden sei.
                                                                     b)    Bei der im vorliegenden Fall fehlenden Spezifizierung der
                                                                           Biere in der Bezugsverpflichtung nach Marken oder
                                                                           Benennungen und dem daraus resultierenden Ausschluss
                                                                           der Bierlieferungsvereinbarung von der Gruppenfreistel-
                                                                           lung nach der Verordnung Nr. 1984/83 (2) handele es
Rechtsmittel des Colin Joynson gegen das Urteil des                        sich um eine rein technische Frage, die nichts daran
Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. März                       ändere, dass die Vereinbarung dem Geist dieser Verord-
2002 in der Rechtssache T-231/99 (1), Colin Joynson                        nung entspreche.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   unterstützt durch Bass plc, eingelegt am 3. Juni 2002
                                                                     c)    Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung
                   (Rechtssache C-204/02 P)                                einer Einzelfreistellung für Bierlieferungsverträge nach
                                                                           Artikel 81 Absatz 3 EG genüge eine Orientierung an der
                                                                           Systematik der Verordnung Nr. 1984/83.
                         (2002/C 191/31)
                                                                     d)    Der Preisnachteil und die zu dessen Berechnung herange-
                                                                           zogene Bezugsgruppe könne allein anhand von Artikel 14
Colin Joynson hat am 3. Juni 2002 beim Gerichtshof der                     Buchstabe c Nummer 2 der Verordnung Nr. 1984/83
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das                     bestimmt werden.
