 30 . 12 . 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 351 / 19
 Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn , 21 , rue Nassau ,       Außerdem habe die Kommission selbst entschieden, allen
 Luxemburg .                                                       Bediensteten auf Zeit, die nach Juli 1988 und vor März 1992
                                                                  den Dienst angetreten hätten, was bei der Klägerin der Fall
Die Klägerin beantragt,                                           sei, die Teilnahme an zwei Auswahlverfahren zu erlauben,
                                                                  vorausgesetzt, sie konnten ein Dienstalter von drei Jahren
— die Klagen für zulässig zu erklären;                            als Bedienstete auf Zeit geltend machen . Da die Kommission
                                                                  ihre Zuständigkeit gebunden habe, indem sie bestätigt habe,
— die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahl­
     verfahrens COM/T/B/95 festzustellen und sie für auf die
                                                                  daß die Gruppe der Bediensteten, die im Hinblick auf den
                                                                  Zugang zum Auswahlverfahren für die Ernennung zum
     Klägerin unanwendbar zu erklären;
                                                                  Beamten gleich zu behandeln seien, die der Bediensteten sei,
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 7. No­             die zwischen diesen beiden Zeitpunkten den Dienst ange­
     vember 1994 , sie zum Auswahlverfahren COM/T/B/95            treten hätten, könne der Umstand, daß die Klägerin ihren
     nicht zuzulassen , aufzuheben ;                              Status als Bedienstete auf Zeit nicht bis zum 30 . September
                                                                   1994 habe verlängern können , keinen objektiven Grund
— festzustellen, daß die Entscheidungen , mit denen die           darstellen , der die unterschiedliche Behandlung rechtfer­
     Kommission ihre allgemeinen Richtlinien für Bedien­          tigte .
     stete auf Zeit im März 1992 und im Februar 1994
     erlassen hat, gegen die in den Klagegründen genannten        Die Klägerin beruft sich schließlich auf eine Verletzung des
     Grundsätze verstoßen , und sie für auf die Klägerin          Fürsorgegrundsatzes .
     unanwendbar zu erklären;
— die Entscheidung der Kommission vom 27 . Juli 1 995 , sie
     nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahlverfahren
     für die Ernennung zum Beamten als dem Auswahlver­
     fahren COM/T/B/95 zuzulassen , aufzuheben ;                  Klage der Miwon Co. Ltd gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . November
— die Kommission zu verurteilen, ihr Schadensersatz                                                1995
     wegen des fehlerhaften und schädigenden Charakters                                 ( Rechtssache T-208/95 )
     der angefochtenen Entscheidung zu zahlen, vorbehalt­
     lich des Rechts der Klägerin , im Laufe des Verfahrens                                   ( 95/C 351 /37 )
     ihren Schaden zu beziffern ;
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .                                                        Die Miwon Co . Ltd hat am 3 . November 1995 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Die Klägerin, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Laufbahn­        Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Zustellungsanschrift:
gruppe B und gegenwärtig Hilfskraft derselben Laufbahn­           Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch , 8 , rue Zithe,
gruppe bei der Kommission, greift die Weigerung des               Luxemburg .
Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren
COM/T/B/95 , sie zu den Prüfungen dieses Auswahlverfah­
rens zuzulassen , an, die damit begründet gewesen sei , daß sie   Die Klägerin beantragt,
zur Zeit der Einreichung ihrer Bewerbung nicht Bedienstete
auf Zeit gewesen sei . Diese Entscheidung sei auf der             — die Verordnung ( EG) Nr. 1754/95 der Kommission vom
Grundlage einer Stellenausschreibung getroffen worden,                1 8 . Juli 1 995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum­
nach der die Bewerber spätestens am 30 . September 1994               pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat
ein Dienstalter von drei Jahren als Bedienstete gemäß den             mit Ursprung u . a . in der Republik Korea insoweit für
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten              nichtig zu erklären, als darin angenommen wird, daß die
hätten haben und zu diesem Zeitpunkt Bedienstete auf Zeit             Klägerin ihre Verpflichtungen verletzt hat, und ein
der Laufbahngruppe B hätten gewesen sein müssen .                     vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
                                                                      Mononatriumglutamat erhoben wird, das die Klägerin
Entsprechend den von der Verwaltung gegebenen Hinwei­                 hergestellt hat, und
sen habe sie einen Vertrag als Hilfskraft für einen Monat
                                                                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
unterschrieben , um an einem Auswahlverfahren für die
Ernennung zum Beamten teilzunehmen . Aus diesem Grund                 gen .
habe sie davon überzeugt sein dürfen , daß sie zu den
Prüfungen zugelassen werde, und habe keine Beschwerde             Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die betreffende Ausschreibung des Auswahlverfah­
rens eingelegt.                                                   Die Klägerin , eine nach dem Recht der Republik Korea
                                                                  gegründete Kapitalgesellschaft , stellt ein großes Sortiment
Die Klägerin macht zunächst eine Verletzung des Grundsat­         von Nahrungsmitteln und Chemikalien her, darunter
zes des berechtigten Vertrauens geltend, da sie von den           Mononatriumglutamat, ein Erzeugnis, das als Geschmacks­
zuständigen Dienststellen der Kommission konkrete Zusi­           verstärker in Nahrungsmitteln verwendet wird . Sie trägt
cherungen über ihr Recht, als Hilfskraft an dem fraglichen        vor, am 27. Juni 1990 habe der Rat die Verordnung ( EWG )
Auswahlverfahren teilzunehmen, erhalten habe .                    Nr. 1798/90 zur Einführung eines endgültigen Antidum­
 ---pagebreak--- Nr . C 351 /20         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 95
pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit            Klage der Firmen Windstar Sail Cruises Limited, Wind Star
Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und             Limited und Wind Spirit Limited gegen die Kommission der
Thailand und über die endgültige Vereinnahmung des                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . November
vorläufigen Antidumpingzolls erlassen . Mononatriumglu­                                          1995
tamat, das Gesellschaften hergestellt und in die Gemein­                              ( Rechtssache T-2 09/95 )
schaft ausgeführt hätten, die von der Kommission angenom­
                                                                                            ( 95/C 351 /38 )
mene Verpflichtungen angeboten hätten , sei von endgülti­
gen Zöllen ausgenommen worden ; die Klägerin habe zu den
vom endgültigen Antidumpingzoll ausgenommenen Gesell­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
schaften gehört . Im Anschluß an einen von Orsan, dem
einzigen Hersteller von Mononatriumglutamat in der
Gemeinschaft, gestellten Antrag auf Überprüfung gemäß              Die Firmen Wjndstar Sail Cruises Limited, Wind Star
Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates           Limited und Wind Spirit Limited haben am 3 . November
habe die Kommission am 9 . Juli 1 994 die Bekanntmachung           1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
94/C 1 87/06 über die Einleitung einer Überprüfung aller für       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Indonesien , der Republik Korea , Taiwan und Thailand              der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Alfred Merckx, Brüssel ,
geltenden Antidumpingmaßnahmen veröffentlicht . Am                 Sozietät Sinclair, Roche & Temperley, Broadwalk House ,
8 . Juni 1995 habe die Kommission der Klägerin ein                 Appold Street 5 , London .
Offenlegungsschreiben übersandt, in dem sie ihre Absicht
angekündigt habe , die Preisverpflichtungen zu kündigen            Die Klägerinnen beantragen ,
und durch einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der
Grundlage des vor Annahme der Preisverpflichtung festge­           — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Juni 1995
stellten Sachverhalts zu ersetzen . Die Kommission habe
                                                                       gemäß Artikel 173 und 174 EG-Vertrag insoweit für
folgende Ansicht vertreten : „ Selbst wenn die Ausfuhrpreise           nichtig zu erklären, als in dieser Entscheidung die von
nominal im Einklang mit den Verpflichtungen standen , so               der französischen Regierung für den Bau der „ Tahiti
deutet die Höhe der Wiederverkaufspreise in der Gemein­                Nui " gewährte Beihilfe als Entwicklungshilfe gemäß
schaft dennoch eindeutig darauf hin , daß die Verpflichtun­            Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie und als mit
gen verletzt wurden ." Am 18 . Juli 1995 habe die Kommis­              dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wird ;
sion die Verordnung ( EG ) Nr . 1 754/95 erlassen , die mit der
vorliegenden Klage angefochten werde .
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
Die angefochtene Verordnung sei offenkundig rechtswidrig,
da sie auf einer unzulässigen Begründung beruhe . Die
Kommission habe ihre Entscheidung auf Artikel 10 Absatz 6          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates gestützt,
d . h . auf die Feststellung, daß die Klägerin ihre Verpflich­     Die Klägerinnen, die Kreuzfahrten zwischen verschiedenen
tung verletzt habe . Diese Feststellung sei offenkundig            Anlegehäfen in der Karibik und in Französisch-Polynesien
rechtswidrig,                                                      durchführen, fechten die Entscheidung der Kommission an,
                                                                   keine Einwendungen gegen die staatliche Beihilfe zu erhe­
 1 . da sie auf Tatsachen beruhe , die die Klägerin selbst nicht   ben , die ihrem französischen Konkurrenten „ Services et
      beträfen,                                                    Transports " dafür gewährt worden ist, auf der französi­
                                                                   schen Schiffswerft Ateliers et Chantiers du Havre ein Schiff
2 . da sie auf einem grundlegenden Rechtsfehler beruhe,            bauen zu lassen , das „ Tahiti Nui " genannt werden soll und
      und zwar auf der Annahme, daß die Feststellung einer         in Französisch-Polynesien von 1996 an in Betrieb gehen soll .
      Verletzung einer Preisverpflichtung auf eine Auswer­         Die Kommission hat diese Beihilfe als Entwicklungshilfe im
      tung der Wiederverkaufspreise gestützt werden könne,         Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie und
      die unabhängige Importeure für das betreffende Erzeug­       daher als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angese­
      nis in der Gemeinschaft verlangten,                          hen .
 3 . da sie auf einer geheimen Akte beruhe, über die der           Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen folgen­
      Klägerin nichts Näheres mitgeteilt worden sei , wodurch      des vor :
      sie ihres grundlegenden Anhörungsrechts beraubt wor­
      den sei , und
                                                                   — Die Entscheidung verstoße insoweit gegen Artikel 93
4 . da die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei ,
                                                                       EG-Vertrag, als die Kommission eine Entscheidung,
                                                                       keine Einwände zu erheben, ohne Einleitung des Ver­
      daß der Importeur in Deutschland, von dem in Num­
                                                                       fahrens nach Artikel 93 Absatz 2 nur dann treffen dürfe,
      mer 6 der angefochtenen Verordnung die Rede sei,
                                                                       wenn prima facie offenkundig sei, daß die Beihilfe mit
      während des Untersuchungszeitraums mit der Klägerin
      geschäftlich verbunden gewesen sei ; davon abgesehen
                                                                       dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei . Im vorliegenden
                                                                       Fall habe die Kommission anfänglich zwar ernstliche
      habe diese Frage nichts mit der Frage zu tun, ob die
                                                                       Zweifel daran geäußert, ob ein Verfahren nach Arti­
      Klägerin ihre Verpflichtung verletzt habe .                      kel 93 Absatz 2 zu eröffnen sei , sie habe diese Beihilfe
                                                                       jedoch de facto aus dem Anwendungsbereich dieses
                                                                       Verfahrens herausgenommen und sie nach dem verein­
