
   
               12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/3
            
         Rechtsmittel der JCB Service gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. April 2004
   (Rechtssache C-167/04 P)
   (2004/C 156/07)
   Die JCB Service mit Sitz in Rocester, Staffordshire (Vereinigtes Königreich), hat am 5. April 2004 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (1), JCB Service/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt E. Morgon de Rivery.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission der Europäischen Gemeinschaften insoweit in vollem Umfang aufzuheben, als es durch eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin gegen EU-Recht verstößt, oder
            
         
               2.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission der Europäischen Gemeinschaften insoweit aufzuheben, als darin (i) eine angebliche allgemeine Beschränkung bei passiven Verkäufen durch zugelassene Vertriebshändler im Vereinigten Königreich, Irland, Frankreich und Italien und eine angebliche Beschränkung hinsichtlich der Bezugsquellen von in Frankreich und Italien zugelassenen Vertriebshändlern, wodurch Querlieferungen zwischen Vertriebshändlern verhindert werden, verurteilt werden, und insoweit, als darin (ii) JCB Service wegen dieser angeblichen Verstöße eine Geldbuße auferlegt wird, und
            
         
               3.
            
            
               den Rechtsstreit in der Rechtssache T-67/01 gemäß Artikel 61 der EG-Satzung des Gerichtshofes selbst endgültig zu entscheiden und dementsprechend die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 im Fall COMP.F.1/35.918 (2) vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären sowie die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung des Gerichtshofes zu nutzen und die mit dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen JCB Service verhängte Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro aufzuheben oder herabzusetzen, und
            
         
               4.
            
            
               jedenfalls gemäß Artikel 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Kommission die der Rechtsmittelführerin sowohl vor dem Gericht erster Instanz als auch vor dem Gerichtshof entstandenen Auslagen aufzuerlegen,
            
         
               5.
            
            
               hilfsweise zu 3. für den Fall, dass der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht selbst entscheidet, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur erneuten Prüfung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes zurückzuverweisen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Erster Rechtsmittelgrund
   Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das Gericht erster Instanz (GEI) habe Gemeinschaftsrecht verletzt, indem es abgelehnt habe, die Rüge zu untersuchen, dass die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin missachtet worden seien. Die Rechtsmittelführerin trägt erstens vor, ihre Verteidigungsrechte seien durch die überlange Dauer des Verfahrens vor der Kommission, das 27 Jahre (vom Zeitpunkt der Anmeldung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission) gedauert habe, verletzt worden, indem sie dadurch gehindert worden sei, ihre Rechte als anmeldende Partei wahrzunehmen. Dem GEI sei dadurch ein Rechtsfehler unterlaufen, dass es die Folgen dieser Verletzung für die Fähigkeit der Rechtsmittelführerin, sich selbst effektiv zu verteidigen, verkannt habe. Die Rechtsmittelführerin trägt zweitens vor, dass ihr Recht auf Unschuldsvermutung gleichfalls verletzt worden sei, und zwar dadurch, dass das GEI versäumt habe, bestimmte entlastende Beweismittel zu berücksichtigen, die Methode des faisceau d'indices (Bündel von Indizien) anzuwenden, um die maßgebenden Beweismittel zu würdigen, und eine angemessene und unvoreingenommene Begründung zu liefern.
   Zweiter Rechtsmittelgrund
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das GEI habe dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen, dass es die Rechtsmittelführerin auf der Grundlage einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung des Sachverhalts, der Verfälschung von Beweisen und einer fehlerhaften Anwendung der geltenden EG-Wettbewerbsvorschriften (i) wegen der Verhängung eines allgemeinen Verbots von passiven Verkäufen für ihre Vertriebshändler im Vereinigten Königreich, Irland, Frankreich und Italien und (ii) wegen der Beschränkung der Bezugsquellen ihrer Vertriebshändler in Frankreich und Italien verurteilt habe. Dies habe dann zu einer Anwendung des in Artikel 81 EG festgelegten Verbotes geführt, die eindeutig mit dem Wortlaut und dem Zweck dieser Bestimmung nicht in Einklang stehe.
   Dritter Rechtsmittelgrund
   Hier geht es um die Berechnung der Geldbuße. Dazu trägt die Rechtsmittelführerin vor, das GEI habe dadurch gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 verstoßen, dass es maßgebende grundlegende Prinzipien für die Anordnung der Geldbuße verletzt habe, nämlich den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die berechtigten Erwartungen privater Beteiligter und den Grundsatz gleicher Bestrafung, sowie dadurch, dass es die Schwere und Dauer der behaupteten Verstöße und sowohl die mildernden als auch die erschwerenden Umstände unzutreffend gewürdigt habe.
   
      (1)  ABl. C 186, 30.6.2001, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 69, 12.3.2002, S. 1.
   