Nr . C 247/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24 . 8 . 96
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Thessaloniki und auf Anordnung seiner vorläufigen weite­
                        vom 11 . Juli 1996                           ren Verwendung in Luxemburg beim Statistischen Amt der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, hat der Präsident des
in der Rechtssache T-30/96, Jose Gomes de Sä Pereira gegen           Gerichts am 5 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem
                 Rat der Europäischen Union (')                     Tenor erlassen :
 (Beschlüsse des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und
 der Mitglieder der Besch werdekammern des Harmonisie­               1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
 rungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                      wiesen .
Modelle) — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag —
                                                                    2 . Die Kostenentscbeidung bleibt vorbehalten.
                          Unzulässigkeit)
                           ( 96/C 247/34 )
                (Verfabrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
In der Rechtssache T-30/96 , Jose Gomes de Sä Pereira,                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
wohnhaft in Säo Joäo de Ver, Santa Maria da Feira                                          vom 12 . Juli 1996
 ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Augusto
Cardoso, Porto, rua Jornal Correio da Feira , 16 , 1° DT",          in der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle gegen
Santa Maria da Feira , gegen Rat der Europäischen Union             Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
( Bevollmächtigte : Therese Blanchet und Isabel Lopes Car­                                        bildung
doso ), wegen Aufhebung der Beschlüsse des Rates vom                                          ( 96/C 247/ 36 )
23 . Oktober 1995 zur Ernennung der Vorsitzenden und
der Mitglieder der Beschwerdekammern des Harmonisie­                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
rungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken , Muster und
Modelle ) ABl . C 314 , S. 3 bis 5 ) und Verurteilung des Rates     In der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle , Beamtin
zum Ersatz des dem Kläger nach seinem Vorbringen                    des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
aufgrund dieser Beschlüsse entstandenen Schadens, hat das           bildung, wohnhaft in Berlin , Prozeßbevollmächtigter:
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten          Rechtsanwalt Frank Montag, 13 , place des barricades ,
C. P. Briet sowie der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —        Brüssel , gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der
Kanzler: H. Jung — am 11 . Juli 1996 einen Beschluß mit             Berufsbildung, vertreten durch Rechtsanwalt Bertrand
folgendem Tenor erlassen :                                          Wägenbaur, Hamburg, wegen eines Antrags auf Aussetzung
                                                                    des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgegners über die
1 . Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewie­              dienstliche Verwendung der Antragstellerin in Thessaloniki
     sen .                                                          und auf Anordnung ihrer vorläufigen weiteren Verwendung
                                                                    bei der Außenstelle Berlin des Informationsbüros für
2 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­           Deutschland des Europäischen Parlaments, hat der Präsi­
     sen .
                                                                    dent des Gerichts am 12 . Juli 1996 einen Beschluß mit
                                                                    folgendem Tenor erlassen :
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
                                                                     1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
(') ABl . Nr . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                 wiesen .
                                                                    2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                        vom 5 . Juli 1996                                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
in der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke gegen
                                                                                           vom 25 . Juli 1996
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
                               bildung                              In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta gegen
                          ( 96/C 247/35 )
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Beamte — Umsetzungsentscheidung — Aussetzung des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                   Voltzugs)
                                                                                             ( 96/C 247/ 37 )
In der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke , Beamter
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­                            ( Verfahrenssprache: Französisch)
bildung, wohnhaft in Eischen ( Luxemburg ), Prozeßbevoll­
mächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag, 13 , place des               In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta , Beamter
barricades , Brüssel, gegen Europäisches Zentrum für die            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn­
Förderung der Berufsbildung, vertreten durch Rechtsanwalt           haft in Kinshasa ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter:
Bertrand Wägenbaur, Hamburg, wegen eines Antrags auf                Rechtsanwalt Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Therese,
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgeg­            Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
ners über die dienstliche Verwendung des Antragstellers in          schaften ( Bevollmächtigte : G. Valsesia und A. M. Alves
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 247/ 17
Vieira ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung          genommen worden, es seien im Lichte der Qualifikation der
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom               Teilnehmer unterqualifizierte Korrektoren nominiert wor­
31 . Mai 1996 , mit der der Antragsteller dem Amt für            den und die Objektivität des Auswahlverfahrens sei nicht
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­             eingehalten worden .
schaften in Luxemburg zugewiesen wird , hat der Präsident
des Gerichts am 25 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem      Eine objektive Überprüfung der Bewertung der schriftlichen
Tenor erlassen :                                                 Prüfungsarbeiten c ) und d ) des Klägers habe nie stattgefun­
                                                                 den, und die Kommission habe unzulässigerweise die
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­         Bewertung der österreichischen Korrektoren übernom­
     wiesen .                                                    men .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                   Jedenfalls sei gegen Artikel 3 Anhang III des Statuts zum
                                                                 Nachteil aller Prüfungsteilnehmer verstoßen worden , da der
                                                                 Prüfungsausschuß zu einem „ Beitrittsconcours " nationale
                                                                 Beisitzer mit faktisch entscheidender Stimme beigezogen
                                                                 habe .
Klage des Martin Hagleitner gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni             Aufgrund dieser Verfahrenswidrigkeit sei es zur Beeinträch­
                              1996                               tigung der Interessen aller Prüfungsteilnehmer gekommen,
                    ( Rechtssache T-94/96 )                      da kein objektives und rechtskonformes Prüfungsverfahren
                         ( 96/C 247/38 )                         stattgefunden habe . Überdies sei die Einhaltung der Anony­
                                                                 mität äußerst zweifelhaft, was sich durch die Zusammen­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    setzung der anläßlich des schriftlichen Verfahrens erfolgrei­
                                                                 chen Kandidaten sowie der Korrektoren ergäbe .
Martin Hagleitner, Wien, hat am 17. Juni 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
anwalt Harald Svoboda , Wien ; Zustellungsanschrift:
Rechtsanwalt Alex Schmitt, Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 ,          Klage der Gestevision Telecinco, S.A. , gegen die Kommis­
Avenue Guillaume, Luxemburg.                                     sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am
                                                                                           17. Juni 1996
Der Kläger beantragt,                                                                 ( Rechtssache T-95/96 )
— der Kommission aufzutragen, die Qualifikation der                                        ( 96/C 247/39 )
     Korrektoren , die Anonymität des Verfahrens und die
     objektive Bewertung nächzuweisen ;                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
— die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten c ) und       Die Gestevision Telecinco, S.A. , mit Sitz in Madrid , hat am
     d) des Klägers durch sachkundige Personen ( GD IV ,          17. Juni 19 96 eine Klage gegen die Kommission der
     Juristischer Dienst, GD I ) zu überprüfen;                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
— die Maßnahmen im Rahmen des Auswahlverfahrens                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     KOM/A/904 oder zumindest die Entscheidung des
                                                                 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Santiago
                                                                 Munoz Machado , Madrid; Zustellungsanschrift ist die
     Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren , den
                                                                 Anschrift von Herrn Carlos Arno Quinones , 2 , rue Gabriel
     Kläger nicht zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen ,
                                                                  Lippmann , Luxemburg.
     aufzuheben ;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .                  Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente                           — festzustellen, daß die Kommission ihren Verpflichtun­
                                                                     gen aus dem Gemeinschaftsvertrag nicht nachgekom­
 Der Kläger hat am Auswahlverfahren KOM/A/904 nach                    men ist, indem sie keine Entscheidung über die
 Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen zur Bildung einer           Beschwerden erlassen hat, die die Klägerin gegen das
 Einstellungsreserve für Verwaltungsräte/Verwaltungsrätin­            Königreich Spanien erhoben hat, und zwar am 2 . März
 nen österreichischer Staatsangehörigkeit teilgenommen .              1992 wegen Unvereinbarkeit der Beihilfen , die die
 Mit Schreiben vom 1 . Juni 1995 teilte die Kommission dem            regionalen Fernsehanstalten ( Empresa Publica de Radio
 Kläger mit, daß er aufgrund des Ergebnisses seiner schrift­          Televisiön de Andalucia , Corporaciö Catalana de Radio
 lichen Prüfungen nicht zu den 150 besten Bewerbern gehöre            i Televisiö , Radio Televisiön Madrid, Empresa Püblica
 und somit nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werde .            Radio Televisiön Valenciana , Radio y Televisiön de
 Aus der im Schreiben der Kommission dargestellten Zusam­             Galicia und Euskal Irrati Telebista ) von ihren jeweiligen
 mensetzung der Einzelergebnisse war entnehmbar, daß                  Comunidades Autonomas ( autonome Gebiete ) erhalten
 gerade die Prüfungsarbeiten c ) und d ) im Vergleich zu den          haben, mit Artikel 92 EG-Vertrag, sowie am 12 . No­
 Prüfungsarbeiten a ) und b ) mit erzielbaren Höchstpunkte­           vember 1993 wegen der Gewährung von Beihilfen , die
 zahlen von jeweils 30 angegeben waren .                              der spanische Staat dem Ente Püblico RTVE gewährt hat
                                                                      und die ebenso unvereinbar sind mit derselben Vor­
 Der Kläger behauptet, die Korrektur der schriftlichen                schrift des EG-Vertrags, und indem sie das in Artikel 93
 Arbeiten sei von österreichischen Regierungsbeamten vor­             Absatz 2 des Vertrages vorgesehene streitige Verfahren
