C 331/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Schließlich rügt die Klägerin verschiedene Aspekte der Festset-       Beihilfen konzentriert habe, die der BAI von 1995 bis 1998
zung der Höhe der Geldbuße durch die Kommission, darunter             gewährt worden seien und damit ein großer Teil anderer
die Bestimmung der Ausgangsbasis für die Berechnung des               staatlicher Beihilfen für die BAI unberücksichtigt bleiben
Grundbetrags, die Berechnung der Dauer der Zuwiderhand-               würde, wenn die Untersuchung auf diesen Zeitraum
lung, die Erhöhung des Grundbetrags wegen erschwerender               beschränkt würde; im Februar 2001 habe sie eine förmliche
Umstände und den Prozentsatz der Herabsetzung des Grund-              Beschwerde eingelegt.
betrags wegen mildernder Umstände. Sie macht u. a. geltend,
die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 7 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte                Im Dezember 2000 habe die Klägerin ein Verfahren gegen die
und Grundfreiheiten.                                                  Kommission gemäß Artikel 232 EG wegen deren Untätigkeit
                                                                      bezüglich sämtlicher Punkte der Beschwerde der Klägerin
                                                                      eingeleitet. Dieses Verfahren sei nunmehr Gegenstand eines
                                                                      gerichtlichen Verfahrens (2).
                                                                      Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, die Kommis-
Klage der P & O European Ferries (Portsmouth) Limited                 sionsentscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 BAI gewährten staatlichen Beihilfen genehmigt würden. Sie
              eingereicht am 7. September 2001                        trägt vor, dass die zeitliche Beschränkung nach der Verordnung
                                                                      Nr. 659/1999 (3) nicht für diesen Fall gelte und dass die vor
                    (Rechtssache T-206/01)                            1989 gewährten staatlichen Beihilfen, die in der Beschwerde
                                                                      aufgeführt seien, von der Kommission ausdrücklich zu prüfen
                        (2001/C 331/37)                               seien. Die Kommission stelle zu Unrecht fest, dass die drei
                                                                      Reedereien und BAI eine einzige Wirtschaftsgruppe darstellten
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      und Charterzahlungen der BAI an die Reedereien nicht unter
                                                                      die Vorschriften über staatliche Beihilfen fielen.
Die P & O European Ferries (Portsmouth) Limited hat am                Außerdem seien die Schlussfolgerungen der Kommission in
7. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der                 Bezug auf das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Investors unzutreffend, und eine Reihe von Bürgschaften und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Kassenauszahlungen und Darlehen der öffentlichen Hand
mächtigte der Klägerin sind Mark Clough, QC, und Julian               hätten in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt wer-
Ellison von der Kanzlei Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).      den müssen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Soweit es um die Umstrukturierungsbeihilfe gehe, seien die
—     gemäß Artikel 230 EG (früherer Artikel 173 EG-Vertrag)          Feststellungen der Kommission falsch, dass die Wirt-
      die Entscheidung der Kommission C(2001) 1422 vom                schaftsgruppe der Reedereien und der BAI zufrieden stellende
      8. Mai 2001 betreffend eine staatliche Beihilfe Frankreichs     Erträge aus dem Eigenkapital erzielten und weiter erzielen
      zugunsten der Bretagne Angleterre Irlande Gesellschaft          würden und die BAI Charterzahlungen an die Reedereien in
      mit Ausnahme der Artikel 1 Absatz 2 und 1 Absatz 3              marktüblicher Höhe leiste. Diese Feststellungen beruhten auf
      insoweit für nichtig zu erklären, als sie die diesem            völlig unrealistischen Annahmen hinsichtlich des Restwertes
      Unternehmen gewährten Beihilfen genehmigt;                      der Schiffe. Die Klägerin weist außerdem die Schlussfolgerun-
                                                                      gen der Kommission zum relevanten Markt, die Feststellung,
—     der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten             dass ein Rückzug der BAI der Klägerin eine Monopolstellung
      aufzuerlegen.                                                   auf dem relevanten Markt (den relevanten Märkten) sichern
                                                                      würde, und die Bewertung der Intensität der Umstrukturie-
                                                                      rungsbeihilfen insgesamt zurück.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die Kommission
Die Klägerin ist eine Fährdienstbetreiberin, die Passagier- und       gegen einige Verfahrensbestimmungen der Beihilferegelung
Frachtfährdienstleistungen auf bestimmten Routen zwischen             verstoßen habe, insbesondere gegen die Verpflichtung, die
Frankreich und dem Vereinigten Königreich im westlichen               betroffenen Parteien von den untersuchten Fragen in Kenntnis
Teil des Ärmelkanals erbringt. Ihr Hauptkonkurrent ist die           zu setzen.
französische Fährdienstbetreiberin Bretagne-Angleterre-Irlande
SA, „Brittany Ferries“ („BAI“).
                                                                      (1) Verfahren Nr. C 31/98.
                                                                      (2) Rechtssache T-49/01 (ABl. 2001 C 161, S. 19).
Im Mai 1998, nur kurz nach der Eröffnung des förmlichen               (3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
Verfahrens durch die Kommission (1), habe die Klägerin ihre               über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
                                                                          des EG-Vertrags (ABl. 1999 L 83, S. 1).
Bedenken gegen die der BAI gewährten Beihilfen der Kommis-
sion informell mitgeteilt. Später sei der Klägerin klar geworden,
dass sich die Kommission ausschließlich auf die staatlichen
