
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Înaltă Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor (U.C.M.R. — A.D.A.)
      (Rechtssache C-283/10) (1)
      
      (Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 - Begriff der „Wiedergabe eines Werkes an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, anwesend ist“ - Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer Öffentlichkeit, ohne dass an die Verwertungsgesellschaft die entsprechenden urheberrechtlichen Vergütungen gezahlt werden - Abschluss von Verträgen mit den Urhebern der Werke über die Übertragung der Vermögensrechte - Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29)
      (2012/C 25/15)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Înaltă Curte de Casație și Justiție
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionskläger: Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)
      
         Revisionsbeklagte: Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor (U.C.M.R. — A.D.A.)
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — Inalta Curte de Casație și Justiție — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer Öffentlichkeit, ohne der Verwertungsgesellschaft eine entsprechende Urheberrechtsvergütung zu zahlen — Abschluss von Verträgen zur Übertragung der urhebervermögensrechtlichen Befugnisse mit den Urhebern der Werke — Begriff der „Wiedergabe eines Werkes an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, anwesend ist“ — Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinie
      
         Tenor
      
      Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und insbesondere ihr Art. 3 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass sie nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit betreffen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und zwar unter Ausschluss jeder direkten Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in allen Formen der direkten Aufführung oder Darbietung des Werkes.
      
         (1)  ABl. C 234 vom 28.8.2010.
   
   