
   
               23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/52
            
         
      Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Adelholzener Alpenquellen/HABM (Form einer Flasche mit reliefartiger Abbildung dreier Berggipfel)
      (Rechtssache T-347/10)
      ()
      (2010/C 288/96)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Adelholzener Alpenquellen GmbH (Siegsdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Rauscher)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Anträge der Klägerin
      
      
                  —
               
               
                  Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juni 2010 in der Sache R 1516/2009-1 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche mit reliefartiger Abbildung dreier Berggipfel für Waren der Klasse 32.
      
         Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung nicht auf das Fehlen eines Disclaimers habe stützen dürfen, und Verstoß gegen Art. 75 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Klägerin sich zu bestimmten Abbildungen, auf welche die Entscheidung gestützt wurde, nicht habe äußern können.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   
   