C 264/4                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                       (Fünfte Kammer)
                   vom 18. September 2003
                                                                                          vom 18. September 2003
in der Rechtssache C-346/00: Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der                    in der Rechtssache C-416/00 (Vorabentscheidungsersu-
               Europäischen Gemeinschaften (1)                        chen des Tribunale Civile Padua): Tommaso Morellato
                                                                                        gegen Comune di Padova (1)
(EAGFL      — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre
              1996 und 1997 — Kulturpflanzen)                         (Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Arti-
                                                                      kel 28 EG und 30 EG] — Verkaufsmodalitäten — Nationale
                                                                      Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein besonderes
                         (2003/C 264/05)                              Etikett für die Vermarktung von tiefgefrorenem Brot ver-
                                                                      langt, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und
                                                                      nach einem zusätzlichen Backvorgang in einem anderen
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                               Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                               (2003/C 264/06)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-346/00, Vereinigtes Königreich Großbri-
tannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill im Bei-           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
stand von P. Roth, QC) gegen Kommission der Europäischen                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und K. Fitch)
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/
449/EG der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss
bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro-
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von           In der Rechtssache C-416/00 betreffend ein dem Gerichtshof
der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 180, S. 49),              nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile Padua (Italien) in
soweit darin für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 vom                 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Tommaso Morellato
Vereinigten Königreich im Bereich der Kulturpflanzen getätigte        gegen Comune di Padova vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Ausgaben in Höhe von 5 039 175,46 Euro von der gemein-                scheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-
schaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, hat der              Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG)
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-             Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in
ten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola,               Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas —                Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter),
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-          A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
tungsrätin — am 18. September 2003 ein Urteil mit folgendem           D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 18. Septem-
Tenor erlassen:                                                       ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                       1.   Das Erfordernis der vorherigen Verpackung, von dem das Recht
                                                                           eines Mitgliedstaats das Anbieten zum Verkauf von Brot
2.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland               abhängig macht, das in diesem Mitgliedstaat durch zusätzliches
     trägt die Kosten des Verfahrens.                                      Backen von aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtem —
                                                                           tiefgefrorenem oder nicht tiefgefrorenem — teilweise gebacke-
                                                                           nem Brot hergestellt wird, stellt keine mengenmäßige Beschrän-
                                                                           kung oder Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Arti-
(1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                             kel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) dar,
                                                                           sofern es ohne Unterschied auf einheimische und eingeführte
                                                                           Erzeugnisse anwendbar ist und nicht in Wirklichkeit eine
                                                                           Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse darstellt.
