Nr . C 31 / 16           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 2 . 96
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzu­
        gegen Irland, eingereicht am 8 . Dezember 1995                     kommen, und, hilfsweise, indem es diese Vorschriften
                     ( Rechtssache C-387/95 )                              der Kömmission nicht mitgeteilt hat;
                             96/C 31 /32 )                           2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8 . Dezember 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­             Klagegründe und wesentliche Argumente
tigte der Klägerin sind Rechtsberater Dimitrios Gouloussis
und Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst; Zustellungsbe­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                     denen in der Rechtssache C-387/95 ( 2 ); die in der Richtlinie
vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                 gesetzte Frist ist am 1 . Januar 1994 abgelaufen .
Die Klägerin beantragt,                                              ( 1 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7 .
                                                                     ( 2 ) Siehe S. 16 dieses Amtsblatts .
1 . festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
      aus der Richtlinie 91 /674/EWG vom 19 . Dezember
      1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten
      Jahresabschluß von Versicherungsunternehmen ( ! ) ver­
      stoßen hat, indem es nicht die zur Durchführung dieser
      Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      schriften mitgeteilt hat oder indem es nicht die erforder­             gegen Irland, eingereicht am 15 . Dezember 1995
      lichen Vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                               ( Rechtssache C-394/95 )
      nachzukommen ;
                                                                                                 ( 96/C 31 /34 )
2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 15 . Dezember 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevoll­
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie hinsichtlich           mächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Dimitrios Gou­
des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbind­          loussis und Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst; Zustel­
lich sei , bringe implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaa­       lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
ten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Durchführungs­       Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
frist einzuhalten . Diese Frist sei am 1 . Januar 1994 ab­
gelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
erlassen habe, um der in den Anträgen der Kommission                 Die Klägerin beantragt,
genannten Richtlinie nachzukommen .
                                                                      1 . festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
(M ABl . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.                               tungen aus der Richtlinie 91 /371 /EWG des Rates vom
                                                                            20 . Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens
                                                                            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                            und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
                                                                            die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversi­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        cherung ( ] ) verstoßen hat, daß es die Rechts- und
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15 . Dezember                  Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die­
                                 1995                                       ser Richtlinie nachzukommen , nicht mitgeteilt oder die
                                                                            zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnah­
                      ( Rechtssache C-393/95 )
                                                                            men nicht getroffen hat;
                            ( 96/C 31 /33 )
                                                                      2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15 . Dezember 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien           Klagegründe und wesentliche Argumente
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dimitrios Goulous­         Artikel 189 EWG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 sis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                           erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
                                                                      staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
 Die Klägerin beantragt,                                              Durchführungsfristen . Diese Frist sei am 4 . Juli 1993
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine            abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
       Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie          erlassen habe, um der in den Anträgen der Kommission
       91 /674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über              genannten Richtlinie nachzukommen .
       den Jahresabschluß und den konsolidierten Jahresab­
       schluß von Versicherungsunternehmen ( ] ) verstoßen             (M ABl . Nr. L 205 vom 27. 7. 1991 , S. 48 .
       hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
       die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
