C 323/28               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.12.2002
      auf die mit Gründen versehene Stellungnahme seien sie         Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen
      auf diesen Punkt in keiner Weise eingegangen.                 Mitgliedstaaten erworbenen Diplome einzuführen, wie es diese
                                                                    beiden Richtlinien vorsähen.
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                Das durch Dekrete ohne Berücksichtigung der Richtlinien 89/
( 3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.                                48 und 92/51 errichtete System der Gleichstellung beruhe
                                                                    lediglich auf der Prüfung der Diplome, die von den Bewerbern,
                                                                    die Inhaber dieser Diplome seien, vorgelegt würden, und sehe
                                                                    keine Berücksichtigung der bei der Ausübung des Berufes
                                                                    erworbenen eventuellen Berufserfahrung vor, um einen mögli-
                                                                    chen Unterschied in der Dauer oder im Inhalt der zu diesen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Diplomen führenden Ausbildungsgänge auszugleichen. Die
gegen die Französische Republik, eingereicht am 12. No-             Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, die eventuelle Berufs-
                           vember 2002                              erfahrung des Bewerbers für die Gleichstellung eines in einem
                                                                    anderen Mitgliedstaat erlangten Diploms und für den Zugang
                    (Rechtssache C-402/02)                          zu dem fraglichen reglementierten Beruf zu berücksichtigen.
                         (2002/C 323/41)
                                                                    (1 ) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
                                                                         eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
                                                                         me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    (ABl. L 19, S. 16).
12. November 2002 eine Klage gegen die Französische Repu-           (2 ) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und                 gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            L 209, S. 25).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/48/
      EWG (1) und 92/51/EWG ( 2) sowie aus Artikel 39 EG            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      verstoßen hat, dass sie für den Zugang zum Beruf des          gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 12. No-
      Sozialpädagogen im öffentlichen Krankenhauswesen und                                      vember 2002
      im örtlichen öffentlichen Dienst kein Verfahren zur
      gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeführt hat                                 (Rechtssache C-405/02)
      und dass sie eine nationale Regelung und eine Praxis
      des Ausschusses für die Gleichstellung von Diplomen
      beibehalten hat, die keine Berücksichtigung der Berufser-                               (2002/C 323/42)
      fahrung von Wanderarbeitnehmern vorsehen;
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      aufzuerlegen.                                                 12. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
                                                                    reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
Klagegründe und wesentliche Argumente                               und Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ein Beruf sei in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinien       Die Klägerin beantragt,
89/48 und 92/51 reglementiert, wenn er dort zugelassen sei
und seine Aufnahme oder seine Ausübung denjenigen Perso-            1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
nen vorbehalten sei, die die rechtlichen Voraussetzungen                   gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/
erfüllten, die unmittelbar oder mittelbar die Regeln für diesen            EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Beruf festlegten. Die Tatsache, dass der Zugang zu einem                   7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der
ähnlichen Beruf im privaten oder Verbandsbereich nicht                     Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
dieser Bedingung unterliege, sei in dieser Hinsicht ohne jede              und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in
Bedeutung. Ebenso sei die von den französischen Behörden in                Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme                  der Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht
aufgestellte Behauptung rechtsirrig, dass ein Beruf nur dann               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
„reglementiert“ sei, wenn er dem Erfordernis eines Diploms                 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
unterliege, das aus einer allgemeinen Vorschrift mit Geset-                die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
zescharakter folge. Da die Richtlinien 86/48 und 92/51 auf                 unterrichtet hat;
den Zugang zum Beruf des Sozialpädagogen im öffentlichen
Krankenhauswesen und im örtlichen öffentlichen Dienst an-           2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
wendbar seien, obliege es den französischen Behörden, ein                  aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 21.12.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 323/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           Streichung der Rechtssache C-366/01 ( 1)
Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden                                       (2002/C 323/44)
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte     Mit Beschluss vom 31. Juli 2002 hat der Präsident des
Königreich die in den Anträgen der Kommission bezeichneten          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-366/01 — Kommission der Euro-
erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie
nachzukommen.                                                       päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.                               (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
            Streichung der Rechtssache C-404/95 ( 1)
                                                                                Streichung der Rechtssache C-370/01 ( 1)
                        (2002/C 323/43)
                                                                                            (2002/C 323/45)
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
chung der Rechtssache C-404/95 — Bundesrepublik Deutsch-
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                    chung der Rechtssache C-370/01 — Kommission der Euro-
angeordnet.
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
                                                                    ordnet.
( 1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                                                                    (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
