C 289/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13.10.2001
canelli) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:             vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski), wegen Feststellung,               K. Rispal-Bellanger und D. Colas), wegen Feststellung, dass die
dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre                  Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom              aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume                  zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)           lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) verstoßen hat,
verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht die in Artikel 4           dass sie der Kommission nicht die in Artikel 4 Absatz 1
Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte vollständige          Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte vollständige Liste
Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1               von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über            Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über
diese Gebiete übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Sechste             diese Gebiete übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
mann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und                mann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und
R. Schintgen, der Richterin F. Macken und des Richters                  R. Schintgen, der Richterin F. Macken und des Richters
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler;               J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
R. Grass — am 11. September 2001 ein Urteil mit folgendem               H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. September 2001 ein
Tenor erlassen:                                                         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre             1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom             gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
      21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume                 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
      sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie         wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der
      der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die          Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in
      in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte         Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte
      Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1              Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1
      Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über           Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über
      diese Gebiete übermittelt hat.                                         diese Gebiete übermittelt hat.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-       2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      rens.
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Sechste Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 12. Juli 2001
                    vom 11. September 2001
                                                                        in der Rechtssache C-262/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-220/99: Kommission der Euro-                       chen des Trimeles Dioikitiko Protodikeio Irakleiou): Pa-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                       raskevas Louloudakis gegen Elliniko Dimosio (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   (Richtlinie 83/182/EWG — Vorübergehende Einfuhr von
92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume —                     Verkehrsmitteln — Steuerbefreiungen — Gewöhnlicher
Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen — Artikel 4              Wohnsitz in einem Mitgliedstaat — Geldbuße bei rechts-
Absatz 1 — Liste von Gebieten — Informationen über die                  widriger abgabenfreier Einfuhr — Grundsatz der Ver-
                              Gebiete)                                                hältnismäßigkeit — Guter Glaube)
                         (2001/C 289/03)                                                         (2001/C 289/04)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-220/99, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-262/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-             nach Artikel 234 EG vom Trimeles Dioikitiko Protodikeio
 ---pagebreak--- 13.10.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 289/3
Irakleiou (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-                  ist jedoch der gute Glaube des Zuwiderhandelnden bei der
streit Paraskevas Louloudakis gegen Elliniko Dimosio vorgeleg-                 Festsetzung der gegen ihn tatsächlich verhängten Sanktion zu
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                       berücksichtigen.
Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüberge-
hender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, S. 59)             (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris,
J.-P. Puissochet, R. Schintgen und der Richterin F. Macken —
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
— am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
1.    Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates
      vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der
                                                                                                  vom 12. Juli 2001
      Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Ver-
      kehrsmittel ist dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Person
      über persönliche und berufliche Bindungen in zwei Mitglied-        in den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und
      staaten verfügt, der im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand        C-308/99 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      aller erheblichen Tatsachen ermittelte Ort ihres gewöhnlichen               ten gegen Télévision française 1 SA (TF1) (1)
      Wohnsitzes der Ort ist, an dem sich der ständige Mittelpunkt
      ihrer Interessen befindet, und dass den persönlichen Bindungen
      der Vorrang einzuräumen ist, wenn diese Gesamtwürdigung            (Rechtsmittel — Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund —
      eine solche Ortsbestimmung nicht zulässt.                          Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den
                                                                              angefochtenen Tenor haben — Kostenentscheidung)
                                                                                                   (2001/C 289/05)
2.    Nationale Rechtsvorschriften, die bei Verstoß gegen die durch
      die Richtlinie geschaffene Regelung über die vorübergehende                           (Verfahrenssprache: Französisch)
      Einfuhr eine Reihe von Sanktionen vorsehen, zu denen insbeson-
      dere
                                                                         (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
                                                                            „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht)
      —     pauschal nach dem alleinigen Kriterium des Hubraums          In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99
            des Fahrzeugs ohne Berücksichtigung des Alters des           P, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
            Fahrzeugs festgesetzte Geldbußen und                         vollmächtigte: G. Marenco und K. Wiedner) und Französische
                                                                         Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und F. Million),
                                                                         unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
                                                                         R. Silva de Lapuerta), betreffend ein Rechtsmittel gegen das
                                                                         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
      —     eine erhöhte Abgabe, die bis zum Zehnfachen der fälligen     schaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der
            Abgaben gehen kann,                                          Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757)
                                                                         wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrens-
                                                                         beteiligte: Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Paris
                                                                         (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden,
                                                                         J.-P. Hordies und A. Maqua), hat der Gerichtshof unter
      gehören, sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
      insoweit vereinbar, als sie durch zwingende Erfordernisse der      Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet
      Strafverfolgung und der Vorbeugung unter Berücksichtigung          und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,
      der Schwere des Verstoßes notwendig geworden sind.                 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
                                                                         R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
                                                                         und der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
                                                                         C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
                                                                         D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 12. Juli 2001
3.    Bei der Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen die Regelung
                                                                         ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      über die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
      verbieten es die Richtlinie und die sonstigen Vorschriften des
      Gemeinschaftsrechts nicht, dass ausgeschlossen wird, dass die      1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
      Unkenntnis der geltenden Vorschriften von Rechts wegen zu
      einer Befreiung von jeder Sanktion führt. War die Bestimmung       2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
      der anwendbaren Regelung mit Schwierigkeiten verbunden,                  Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.
