16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 173/9
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne des             1.   Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung
Gemeinschaftsrechts Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs            (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur
Großbritannien und Nordirland ist, ist die Erklärung von 1982                Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs
der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und                 auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) darf
Nordirland über die Bestimmung des Begriffes „Staatsangehörige“              die Erbringung regelmäßiger Seekabotagedienste von, zwischen
maßgeblich, die die Erklärung von 1972 der Regierung des Vereinig-           und nach Inseln nur dann von einer vorherigen behördlichen
ten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Bestimmung            Genehmigung abhängig gemacht werden, wenn
des Begriffes „Staatsangehörige“, die der Schlussakte des Vertrages
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den
                                                                             —      ein wirklicher Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Dienst-
Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, ersetzt hat.
                                                                                    leistungen nachgewiesen werden kann, weil bei freiem
                                                                                    Wettbewerb keine ausreichenden regelmäßigen Verkehrs-
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                        dienste angeboten würden;
                                                                             —      ferner nachgewiesen wird, dass dieses System vorheriger
                                                                                    behördlicher Genehmigungen erforderlich ist und zu dem
                                                                                    verfolgten Ziel in angemessenem Verhältnis steht;
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                             —      ein solches System auf objektiven und nicht diskriminie-
                                                                                    renden Kriterien beruht, die den betroffenen Unternehmen
                      vom 20. Februar 2001                                          im Voraus bekannt sind.
in der Rechtssache C-205/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal Supremo): Asociación Profesional de                  2.   Das Gemeinschaftsrecht steht der Befugnis eines Mitgliedstaats
Empresas Navieras de Lı́neas Regulares (Analir) u. a. gegen                  nicht entgegen, die Erteilung und die Aufrechterhaltung einer
            Administración General del Estado (1)                           vorherigen behördlichen Genehmigung, mit der einem Gemein-
                                                                             schaftsreeder gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt
(Freier Dienstleistungsverkehr — Seekabotage — Erteilung                     werden, von einer Voraussetzung abhängig zu machen, die wie
und Aufrechterhaltung einer vorherigen behördlichen Ge-                      die Auflage, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen in Bezug
nehmigung — Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Ver-                          auf Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sein muss, eine
pflichtungen bei gleichzeitigem Abschluss eines Vertrages                    Beurteilung seiner Solvenz erlaubt und dem Mitgliedstaat damit
         über gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste)                         die Möglichkeit gibt, die Dienstleistungskapazität dieses Reeders
                                                                             zu prüfen, sofern diese Voraussetzung in nicht diskriminierender
                         (2001/C 173/14)                                     Weise angewandt wird.
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                       3.   Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3577/92 ist dahin
                                                                             auszulegen, dass ein Mitgliedstaat auf ein und derselben
                                                                             Seeverkehrslinie oder -verbindung zur Durchführung desselben
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       Liniendienstes von, zwischen oder nach Inseln einigen Schiff-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes).                    fahrtsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf-
                                                                             erlegen und gleichzeitig mit anderen Unternehmen Verträge
In der Rechtssache C-205/99, betreffend ein dem Gerichtshof                  über gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste im Sinne von Arti-
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem                    kel 2 Nummer 3 der Verordnung schließen darf, sofern ein
bei diesem anhängigen Rechtsstreit, Asociación Profesional de               wirklicher Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen
Empresas Navieras de Lı́neas Regulares (Analir) u. a. gegen                  nachweisbar ist und sofern diese gleichzeitige Anwendung
Administración General del Estado vorgelegtes Ersuchen um                   beider Formen in nicht diskriminierender Weise erfolgt und im
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1, 2 und 4                  Hinblick auf das im öffentlichen Interesse verfolgte Ziel
der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezem-                     gerechtfertigt ist.
ber 1992 zur Anwendung des Grundsätzes des freien Dienstlei-
stungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten
(Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der               (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
Kammerpräsidenten C. Gulmann und M. Wathelet sowie der
Richter D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen,
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter
S. von Bahr und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Abteilungsleiterin — am 20. Februar 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
