Nr. C 228/ 12             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 7 . 97
      Lage versetzt wird, in die er sich nicht selbst versetzen            ist, aufgrund einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung
      könnte, ohne dabei gegen Artikel 86 zu verstoßen, so                 in einer durch einen zivilrechtlichen Entgeltsvertrag
      daß jedenfalls kein unverfälschter Wettbewerb gewähr­                festgelegten Höhe zu tragen ist, um einen Vertrag der
      leistet ist ?                                                        die Voraussetzungen des Artikels 1 Buchstabe a ) der
                                                                           Richtlinie 92/5 O/EWG (') erfüllt ?
f)    Ist die Anordnung der Pflichtversicherung für den Fall ,
      daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, ungül­           2 . Ist eine derartige Ausgestaltung von Leistungsbezie­
      tig ?                                                                hungen im Lichte des Artikels 3 Buchstabe f) EG-Ver­
                                                                           trag, des Artikels 5 EG-Vertrag oder anderer Bestim­
                                                                           mungen des Vertrages zulässig, wenn dadurch der
                                                                           Wettbewerb auf einem relevanten Markt für lange Zeit
                                                                           ausgeschlossen wird, sofern für die Leistungserbrin­
                                                                           gung keine ausdrücklich festgelegten gesetzlichen
                                                                           Dienstleistungsmonopole bestehen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 27. Mai 1997               3 . Läßt sich aus diesen oder anderen Bestimmungen der
in der Grundbuchssache der Antragsteller Manfred                           Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung
                    Trümmer und Dr. Peter Mayer                            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
                       ( Rechtssache C-222/97 )                            Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
                                                                           der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ein
                            ( 97/C 228 /24 )                               individueller Anspruch auf Durchführung eines Nach­
                                                                           prüfungsverfahrens vor Behörden oder Gerichten, die
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der                        den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richt­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                             linie 89/665/EWG ( 2 ) entsprechen, ableiten, der so hin­
27. Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                   reichend bestimmt und konkret ist, daß ein einzelner
gen am 13 . Juni 1997, in der Grundbuchssache der                          im Falle der Nichtumsetzung der gegenständlichen
Antragsteller Manfred Trümmer und Dr. Peter Mayer um                       Richtlinie durch den Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                    diesen Rechtsanspruch in einem Verfahren mit Erfolg
                                                                           entgegenhalten kann ?
Stellt es eine mit Artikel 73b EG-Vertrag vereinbare                  4 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar, die                    nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung
Begründung einer Hypothek für eine effektive Fremdwäh­                     eines Nachprüfungsverfahrens unter Annahme eines
rungsschuld ( hier: DM = Deutsche Mark ) nicht zuzulas­                    auf Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG in Verbin­
sen ?
                                                                           dung mit der Richtlinie 89/665/EWG beruhenden
                                                                           Rechtsanspruches eines einzelnen auf Durchführung
                                                                           eines Nachprüfungsverfahrens Bestimmungen des
                                                                           nationalen Rechtes wie § 91 Absatz 2 und 3 BVergG,
                                                                           welche dem Bundesvergabeamt lediglich eine Nachprü­
                                                                           fungskompetenz bei Verstößen gegen das Bundesverga­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      begesetz und die hiezu ergangenen Verordnungen zuer­
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 15 . Mai 1997                       kennen, außer acht lassen, da diese die Durchführung
in dem Nachprüfungsverfahren der Antragsteller: HDM                        eines Nachprüfungsverfahrens nach dem Bundesverga­
Flugservice Gesellschaft mbH gegen den Auftraggeber:                       begesetz für Vergaben von Dienstleistungsaufträgen
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs­                     verhindern, und ein Nachprüfungsverfahren nach dem
                                  träger                                   vierten Teil des Bundesvergabegesetzes durchführen ?
                       ( Rechtssache C-223/97 )
                                                                      5a . Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen ( unter
                             ( 97/C 228 /25 )                              Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/50/
                                                                           EWG ) als Dienstleistungen des Anhangs IA der Richt­
                                                                           linie 92/50/EWG, Kategorie 3 ( Fracht- und Personen­
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro­                      beförderung im Luftverkehr ) einzustufen und Aufträge,
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Mai                        deren Gegenstand solche Leistungen sind, Somit nach
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      den Vorschriften der Abschnitte III und IV der Richt­
 13 . Juni 1997, in dem Nachprüfungsverfahren der Antrag­                   linie zu vergeben, oder sind sie als Dienstleistungen des
steller: HDM Flugservice Gesellschaft mbH gegen den                        Anhanges IB der Richtlinie 92/50/EWG ( Gesundheits­
Auftraggeber : Hauptverband der österreichischen Sozial­                   weisen ) einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand
versicherungsträger um Vorabentscheidung über folgende                      solche Leistungen sind, somit gemäß den Artikel 13
Fragen :                                                                    und 14 zu vergeben, beziehungsweise unterliegen die
                                                                            genannten Leistungen überhaupt nicht dem Anwen­
 1.   Handelt es sich bei einem Rechtsverhältnis wie dem                    dungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG ?
      verfahrensgegenständlichen, das aufgrund einer privat­
      rechtlichen unentgeltlichen hoheitlichen Leistungsver­          5b . Erfüllen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7
      einbarung eine Behörde verpflichtet, Leistungen gegen                 Punkte 14 und 16 die in der Rechtssache van Duyn
      Entgelt zu erbringen , wobei dieses Entgelt von einem                 41 /74 ( 3 ), Rz . 12 normierten Voraussetzungen zur
      Dritten, der selbst ebenfalls öffentlicher Auftraggeber               unmittelbaren Anwendung einer gemeinschaftsrechtli­
