 Nr. C 142/10          | DE [                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              10 . 5 . 97
 Der Vorsteuerabzug beim Erwerb von Grundstücken durch                 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Steuerpflichtige in Gemeinschaft oder Miteigentum mit                         Verfahrens .
 Privatpersonen müsse ohne Einschränkungen und unver­
 züglich zugelassen werden, und zwar in Höhe des Prozent­              Klagegründe und wesentliche Argumente
 satzes, zu dem das Grundstück beruflich genutzt werde .
                                                                       Die Altölbehandlung ist in der Bundesrepublik Deutsch­
 Der Ausschluß eines solchen Abzugs verstoße gegen den                 land in erster Linie durch das Abfallgesetz ( bis 6 . Oktober
 Grundsatz der Steuerneutralität, da er beim Wiederverkauf              1996 ) bzw. durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallge­
 des Grundstücks dazu führen würde, daß die gleiche steu­              setz ( seit 7. Oktober 1996 ) und die auf dieser Grundlage
 erliche Bemessungsgrundlage doppelt belastet würde, näm­              ergangenen Verordnungen ( Altölverordnung, Abfallbestim­
 lich der Preis des Grundstücksteils, der zur Ausübung der             mungsverordnung, Reststoffbestimmungsverordnung, Ab­
 wirtschaftlichen Tätigkeit diene . Der Unternehmer oder               fall - und Reststoffüberwachungsverordnung ) geregelt. In
 Freiberufler nehme nämlich beim Wiederverkauf eine steu­
                                                                       keiner dieser Bestimmungen ist der Vorrang der Aufberei­
 erpflichtige Lieferung vor und schulde dem Staat die vom              tung von Altölen festgeschrieben. Nach § 6 Absatz 1
 Erwerber des Grundstücks gezahlte Mehrwertsteuer, und                 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( BGBl . I 1994,
 zwar nachdem der gleiche Steuerpflichtige beim Erwerb                 S. 2705 ) können Abfälle stofflich verwendet oder energe­
 des gleichen Grundstücks die vom Verkäufer in Rechnung                tisch genutzt werden. Vorrang hat die besser umweltver­
 gestellte Mehrwertsteuer gezahlt habe, ohne in bezug auf              trägliche Verwertungsart. Durch Verordnung kann jeweils
 den beruflichen Zwecken dienenden Teil einen Abzug vor­               der Vorrang der stofflichen oder der energetischen Verwer­
 nehmen zu können, so daß er sich letztlich hinsichtlich des           tung bestimmt werden, wenn diese Verwertung die um­
gesamten Grundstücks in der gleichen Lage wie ein End­                weltverträglichere Lösung darstellt. Der Vorrang der Auf­
verbraucher befinde .
                                                                       arbeitung wurde zwar anläßlich der Verabschiedung des
                                                                       Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes diskutiert, schließ­
Durch diese weitere Ausnahme vom Grundsatz der Ab­
                                                                       lich jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen . Dies wider­
zugsfähigkeit berufsbedingter Ausgaben von der Mehr­                   spricht dem Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 der Richt­
wertsteuer habe der italienische Gesetzgeber der Sache                linie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101 /
nach willkürlich eine unwiderlegliche Betrugsvermutung                EWG und der Wahl des europäischen Gesetzgebers, die in
für jeden Erwerb von Miteigentum an sogenannten ge­                   den Erwägungsgründen zur Richtlinie 87/101 /EWG zum
mischt genutzten Grundstücken durch Steuerpflichtige und              Ausdruck kommt: Die Aufbereitung ist wegen der damit
Private aufgestellt, ohne die — wenn auch nur teilweise —             verbundenen Energieeinsparungen im allgemeinen die ra­
tatsächliche Nutzung solcher Investitionsgüter zur Aus­               tionellste Altölnutzung, daher sollte der Behandlung von
übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen.            Altöl im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wer­
                                                                      den ( vgl . den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 87/
(•) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                          101 /EWG ). Das Verbot der Vermischung von Altölen ge­
                                                                      mäß § 2 Satz 1 und § 4 Absatz 1 und 2 Altölverordnung
                                                                      verhindert zwar, daß hochwertige Altöle der aufbereiten­
                                                                      den Industrie entzogen werden , und stellt somit eine Vor­
                                                                      aussetzung für die Aufbereitung dar, es begründet jedoch
                                                                      keinen Vorrang der Aufbereitung.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  (') Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die
                          10 . März 1997                                    Altölbeseitigung ( ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 31 ).
                     ( Rechtssache C-102/97)                          ( 2 ) Richtlinie 87/ 101 /EWG vom 22 . Dezember 1986 zur Ände­
                                                                            rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
                          ( 97/C 142/21 )                                   ( ABl . Nr. L 42 vom 12 . 12 . 1987, S. 43 ).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,              Beschlusses des Amts der Tiroler Landesregierung ( Landes­
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­             vergabeamt) vom 7. November 1996 in dem Nachprü­
mission, Centre Wagner C-254, Kirchberg, Luxemburg.                  fungsverfahren Josef Köllensperger Gesellschaft mbH &
                                                                     Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindeverband
                                                                                            Bezirkskrankenhaus Schwaz
Die Klagepartei beantragt:
                                                                                              ( Rechtssache C-103/97 )
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                                                 97/C 142/22 )
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richt­
     linie 75/439/EWG des Rates ( ! ) in der Fassung der
     Richtlinie 87/101/EWG ( 2) verstoßen, daß sie der stoff­        Das Amt der Tiroler Landesregierung, Landesvergabeamt
     lichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrang gegen­             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     über der thermischen Verarbeitung einräumt, obwohl              durch Beschluß vom 7. November 1996 , in der Kanzlei
     dem keine wirtschaftlichen, technischen oder organisa­          des Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1997, in dem
     torischen Sachzwänge entgegenstehen .                           Nachprüfungsverfahren Josef Köllensperger Gesellschaft
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/ 11
mbH & Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindever­                            worden . Jedenfalls aber handelt es sich bei den Aus­
band Bezirkskrankenhaus Schwaz um Vorabentscheidung                        führungen in der Erwiderung nicht um einen neuen
über folgende Fragen:                                                      Klagegrund, sondern allenfalls um ein neues Argu­
                                                                           ment. Die Haftung für rechtmäßiges legislatives Han­
a ) Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates                      deln stützt sich auf dieselbe Anspruchsgrundlage wie
     vom 21 . Dezember 1989 (') dahin gehend auszulegen,
                                                                           die Haftung für rechtswidriges legislatives Handeln,
     daß das (Tiroler ) Landesvergabeamt, welches mit ( Ti­                nämlich auf Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags . Auch
     roler) Landesgesetz vom 6 . Juni 1994 über die Vergabe                ist das Rechtsschutzziel der Klägerin — Schadensersatz
     von Aufträgen ( Tiroler Vergabegesetz ) LGBl . Nr. 87/                für legislatives Handeln der Gemeinschaft — unverän­
      1994 eingerichtet wurde, eine Nachprüfungsinstanz im                 dert dasselbe. Schließlich bleibt die richterliche Aufga­
     Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie darstellt,               be dieselbe . Die „ ratio " der Haftung für rechtmäßiges
     und                                                                   legislatives Handeln ist im Kern dieselbe wie die „ ra­
                                                                           tio " der Haftung für rechtswidriges legislatives Han­
                                                                           deln („ Sonderopfer ", „ egalite devant les charges publi­
b ) ist durch das Gesetz vom 6 . Juli 1994 über die Vergabe                ques ").
     von Aufträgen (Tiroler Vergabegesetz ), Landesgesetz­
     blatt für Tirol Nr. 87/1994, sichergestellt, daß die
     Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember                — Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Zurück­
      1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­                  weisung der auf Verletzung der Verteidigungsrechte,
     vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver­                   des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des Ver­
     fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und                 trauensschutzes, des Grundsatzes der wirtschaftlichen
     Bauaufträge für die in Artikel 1 genannten Nachprü­                   Betätigungsfreiheit und des Verbots der Delegation der
     fungsverfahren in innerstaatliches Recht umgesetzt ist ?              Rechtssetzungsbefugnis gestützten Klagegründe . Insbe­
                                                                           sondere hat sich das Gericht geweigert, bei der Anwen­
                                                                           dung des Diskriminierungsverbots sowie im Zusam­
O ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .
                                                                           menhang mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
                                                                           den ihm dazu vorgetragenen Sachverhalt zu berück­
                                                                           sichtigen, d . h . die konkret-individuellen Auswirkun­
                                                                           gen der Verordnung auf den konkret-individuellen Fall
                                                                           der Klägerin zu würdigen. Wäre dieser Ansatz richtig,
                                                                           dann fände eine konkret-individuelle Prüfung der
Rechtsmittel der Atlanta AG gegen das Urteil des Gerichts                  Grundrechte ( einschließlich des Diskriminierungsver­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4 . Kam­                   bots ), um die die Klägerin immer wieder gebeten hatte,
mer) vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/                      von vornherein niemals statt, dann wäre stets und von
93 , Atlanta AG u. a. gegen Rat und Kommission, Streit­                    vornherein die Prüfung abgeschnitten, ob die Anwen­
helfer: Frankreich und Großbritannien, eingelegt am                        dung der streitigen Regelung ( hier: Titel IV der Verord­
                         10 . März 1997                                    nung) auf den konkret-individuellen Sachverhalt, in
                   ( Rechtssache C-104/97 P)                               den ein einzelner hineingestellt ist, gegen die Grund­
                                                                           rechte verstößt. Es wäre dann denkbar, daß die Kläge­
                         ( 97IC 142/23 )                                   rin zwar durch die Anwendung einer Handlung der
                                                                           Gemeinschaft konkret-individuell in ihren Grundrech­
                                                                           ten betroffen wird, daß es aber kein Verfahren gibt, in
Die Atlanta AG hat am 10 . März 1997 beim Gerichtshof
                                                                           dem sie diese Betroffenheit geltend machen könnte.
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften (4 . Kammer) vom 11 . Dezember 1996 in der               (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 15 .
Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG u. a . gegen Rat und
Kommission, Streithelfer: Frankreich und Großbritannien,
eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
sind Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz und Dr. Gerrit
Schohe, Kanzlei Feddersen Laule Scherzberg & Ohle Han­
sen Ewerwahn, Hamburg. Zustellungsanschrift: Rechtsan­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
walt Marc Baden, 34B, rue Philippe II, L-2340 Luxem­                  schluß der Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) vom
burg.                                                                 7. März 1997 in dem Rechtsstreit Leonardo Gulli gegen
                                                                                              Ente Poste Italiane
Der Rechtsmittelführer beantragt, das Urteil des Gerichts                                  (Rechtssache C-105/97)
erjter Instanz (') aufzuheben.
                                                                                                 ( 97/C 142/24 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) ersucht den
— Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ( nach Artikel 42               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
     § 2, 48 § 2 der Verfahrensordnung) des Gesichtspunk­             schluß vom 7. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho­
     tes einer Haftung für rechtmäßiges legislatives Han­             fes eingegangen am 13 . März 1997, in dem Rechtsstreit
     deln: Dieser Gesichtspunkt war mit der Bezeichnung               Leonardo Gulli gegen Ente Poste Italiane um Vorabent­
     „ Sonderopfer " bereits mit der Klage geltend gemacht            scheidung über folgende Fragen :
