27.10.2001            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 303/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom                Zweite Kammer
                     18. September 2001
                                                                      N. Colneric, Kammerpräsidentin
                       (2001/C 303/01)
                                                                      R. Schintgen und V. Skouris, Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in                Dritte Kammer
seiner Versammlung vom 18. September 2001 folgende
Beschlüsse gefasst:                                                   F. Macken, Kammerpräsidentin
                                                                      C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. da Cunha Rodrigues,
                                                                      Richter
Wahl der Kammerpräsidenten
Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-           Vierte Kammer
nung für ein Jahr ab 7. Oktober 2001
                                                                      S. von Bahr, Kammerpräsident
—     den Richter P. Jann zum Präsidenten der Ersten und der
      Fünften Kammer,                                                 D. A. O. Edward, A. M. La Pergola und C. W. A. Timmermans,
                                                                      Richter
—     die Richterin F. Macken zur Präsidentin der Dritten und
      der Sechsten Kammer,                                            Fünfte Kammer
—     die Richterin N. Colneric zur Präsidentin der Zweiten           P. Jann, Kammerpräsident
      Kammer,
                                                                      S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. M. La Pergola, L. Sevón,
—     den Richter S. von Bahr zum Präsidenten der Vierten             M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, Richter
      Kammer
                                                                      Sechste Kammer
gewählt.
                                                                      F. Macken, Kammerpräsidentin
                                                                      N. Colneric, Richterin, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schint-
Besetzung der Kammern                                                 gen, V. Skouris und J. N. da Cunha Rodrigues, Richter
1.     Die Kammern sind für denselben Zeitraum wie folgt
besetzt worden:                                                       2.     Die Dritte und die Vierte Kammer (der vier Richter
                                                                      zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewiesen
                                                                      ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem
Erste Kammer
                                                                      dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste
P. Jann, Kammerpräsident                                              bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter
                                                                      entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um
L. Sevón und M. Wathelet, Richter                                    einen Namen verschoben wird.
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3.     Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei-           Sechste Kammer
dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kam-
mer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils          (Präsidentin: Richterin F. Macken)
sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, wird für jedes         C. Gulmann, J.-P. Puissochet, J. N. da Cunha Rodrigues,
Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste sind alle Richter,   R. Schintgen, V. Skouris, Richter, und N. Colneric, Richterin
die der Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in
folgender Reihenfolge aufgeführt:
                                                                       Wahl des Ersten Generalanwalts
a)    die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter zugeteilt
      sind, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;
                                                                       Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-
                                                                       nung Herrn S. Alber für ein Jahr ab 7. Oktober 2001 zum
b)    die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen           Ersten Generalanwalt gewählt.
      Reihenfolge.
Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
—     Präsident,
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
—     Berichterstatter,                                                                    vom 13. September 2001
—     drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt          in der Rechtssache C-89/99 (Vorabentscheidungsersuchen
      werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver-          des Hoge Raad der Nederlanden): Schieving-Nijstad vof
      sammlung um einen Namen verschoben wird.                                        u. a. gegen Robert Groeneveld (1)
Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der         („Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa-
Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer          tion — Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen —
großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den             Auslegung — Unmittelbare Wirkung — Anwendung auf
Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.                            ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des Übereinkommens
                                                                       in dem betreffenden Mitgliedstaat die Entscheidung noch
                                                                       aussteht — Voraussetzungen für die Festsetzung einer Frist
Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, dass mehrere          für die Erhebung der Klage in der Hauptsache — Berechnung
Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig                                             dieser Frist“)
davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht
die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste                                   (2001/C 303/02)
der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen
festgesetzt wurde.                                                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
4.     Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2002 werden die                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:                            „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                                                                       In der Rechtssache C-89/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Dritte Kammer                                                          nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                       Hoge Raad der Nederlanden in dem bei diesem anhängigen
(Präsidentin: Richterin F. Macken)
                                                                       Rechtsstreit Schieving-Nijstad vof u. a. gegen Robert Groene-
                                                                       veld vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. da Cunha Rodrigues,
                                                                       Auslegung von Artikel 50 Absatz 6 des Übereinkommens über
Richter
                                                                       handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
                                                                       in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der
Vierte Kammer                                                          Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
                                                                       hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
(Präsident: Richter S. von Bahr)                                       durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember
                                                                       1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist, hat der
D. A. O. Edward, A. M. La Pergola und C. W. A. Timmermans,             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten C. Rodrı́guez
Richter                                                                Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
                                                                       M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward
Fünfte Kammer                                                          (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und
                                                                       R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
(Präsident: Richter P. Jann)                                           sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
                                                                       C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
D. A. O. Edward, A. M. La Pergola, S. von Bahr, C. W. A. Tim-          L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. September 2001 ein
mermans, L. Sevón und M. Wathelet, Richter                            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
