28.8.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 246/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsfehler des Gerichts hinsichtlich des Ermessensmiß-               Das Gericht sei, indem es sich auf unrichtige Voraussetzungen,
brauchs und des Verstoßes gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt          nämlich eine falsche Würdigung bestimmter Tatsachen,
Artikel 233 EG): Die Kommission ist der Auffassung, der bloße          gestützt habe, zu einer verbotenen Kürzung der Beschwer-
Umstand, daß sie — nach der ursprünglichen Aufhebung der               defrist gelangt und habe die Verteidigungsrechte beeinträchtigt.
Ernennung von Herrn X — beschlossen habe, die Stellen-                 Es habe nämlich zu Unrecht ein Schreiben des Rechtsanwalts
ausschreibung zurückzuziehen und durch eine andere zu                  des Rechtsmittelführers, aus dem klar hervorgehe, daß dieser
ersetzen, reiche keinesfalls für die Feststellung eines Ermessen-      noch keine Entscheidung über die Einlegung einer Beschwerde
mißbrauchs aus, da dies gegen Artikel 176 EG-Vertrag selbst            getroffen habe, als Beschwerde im Sinne von Artikel 90
und die Gewaltenteilung verstoßen würde, die notwendiger-              Absatz 2 des Beamtenstatuts betrachtet.
weise zwischen der Exekutive und der rechtsprechenden
Gewalt in der Gemeinschaft bestehen müsse. Das weite
Ermessen der Anstellungsbehörde bei der Festsetzung der
Voraussetzungen für den Zugang zu einem Dienstposten nach
Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse dürfe selbst dann nicht
in Frage gestellt werden, wenn das Einstellungsverfahren durch
ein Urteil des Gemeinschaftsrichters teilweise für nichtig
erklärt worden sei. Das Gericht hätte den Text der neuen               Klage des Europäischen Parlaments gegen die Société
Stellenausschreibung nicht als willkürlich oder sogar rechts-          d’aménagement et d’équipement de la Région de Stras-
mißbräuchlich beurteilen dürfen, ohne zunächst festzustellen,          bourg (S.E.R.S.) und die Stadt Straßburg, eingereicht am
daß die in der neuen bekanntgegebenen Stellenausschreibung                                       20. April 1999
bevorzugten Qualifikationen nicht sachgemäß gewesen seien.
                                                                                           (Rechtssache C-167/99)
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 19.
                                                                                                (1999/C 246/18)
                                                                       Das Europäische Parlament hat am 20. April 1999 eine Klage
                                                                       gegen die Société d’aménagement et d’équipement de la
                                                                       région de Strasbourg (S.E.R.S.) und die Stadt Straßburg beim
Rechtsmittel des Corrado Politi gegen den Beschluß des                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                Bevollmächtigte des Klägers sind Timothy Millet, Abteilungslei-
(Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in der Rechts-                     ter im Juristischen Dienst, und Olivier Caisou-Rousseau, Juristi-
sache T-124/98, Corrado Politi gegen Europäische Stiftung              scher Dienst; Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des Euro-
       für Berufsbildung, eingelegt am 26. April 1999                  päischen Parlaments, Post- und Registraturstelle, Bâtiment
                                                                       Tour, Büro 017, Luxemburg.
                   (Rechtssache C-154/99 P)
                                                                       Der Kläger beantragt,
                        (1999/C 246/17)
                                                                       1. die Beklagte S.E.R.S. zur Zahlung von Vertragsstrafe wegen
Corrado Politi hat am 26. April 1999 ein Rechtsmittel gegen                 Verzuges vom 9. Januar 1998, dem Tag, an dem Bau des
den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen                   Gebäudes IPE IV nach dem Vertrag zu vollenden war, bis
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in                       zum 14. Dezember 1998, dem Tag vor dem Tag, an dem
der Rechtssache T-124/98, Corrado Politi gegen Europäische                  die Vollendung dieses Gebäudes festgestellt wurde, zu
Stiftung für Berufsbildung beim Gerichtshof der Europäischen                verurteilen, oder hilfsweise, die Beklagte S.E.R.S. zur Zah-
Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des Rechts-                 lung von Vertragsstrafe wegen Verzuges seit dem vom
mittelführers sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis sowie die                   Gerichtshof zu bestimmenden Tag, an dem der Bau nach
Rechtsanwältinnen Greta-Françoise Parmentier und Véronique                  dem Vertrag zu vollenden war, zu verurteilen;
Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 30,
rue de Cessange, Luxemburg.                                            2. festzustellen, daß die Verzögerungen seit dem 9. Juni 1998,
                                                                            dem Tag, an dem der Bau des Gebäudes IPE IV nach dem
                                                                            Vertrag zu vollenden war, ungerechtfertigt sind, und
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                           damit festzustellen, daß das Europäischen Parlament keine
     für Recht zu erkennen:                                                 Zwischenzinsen von diesem Tag, an dem der Bau des
                                                                            Gebäudes IPE IV nach dem Vertrag abzuschließen war, bis
     — der Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-                zum 14. Dezember 1998, dem Tag vor dem Tag, an
         schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Febru-                 dem die Vollendung dieses Gebäudes festgestellt wurde,
         ar 1999 in der Rechtssache T-124/98, Corrado Poli-                 schuldet, oder hilfsweise, festzustellen, daß das Europäische
         ti/Europäische Stiftung für Berufsbildung, wird aufge-             Parlament keine Zwischenzinsen seit dem vom Gerichtshof
         hoben;                                                             zu bestimmenden Tag, an dem der Bau nach dem Vertrag
                                                                            zu vollenden war, schuldet;
     — die Rechtssache wird zur Entscheidung über die vom
         Kläger zur Begründetheit vorgetragenen Gründe an das          3. die Stellungnahme der Schlichtungsstelle für nichtig zu
         Gericht zurückverwiesen;                                           erklären;
     über die Kosten nach geltendem Recht zu entscheiden.              4. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
