
   
               11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/26
            
         Rechtsmittel der Common Market Fertilizers SA (CMF) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 27. September 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-134/03 und T-135/03, Common Market Fertilizers SA (CMF) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. Dezember 2005
   (Rechtssache C-443/05 P)
   (2006/C 36/52)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Common Market Fertilizers SA hat am 14. Dezember 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 27. September 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-134/03 und T-135/03, Common Market Fertilizers SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind A. Sutton und N. Flandin, avocats.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen in vollem Umfang stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihren Aufhebungsantrag auf die vier folgenden Rechtsfehler des Gerichts:
   
               —
            
            
               unvollständige Darstellung des rechtlichen Rahmens, was eine irrige Auslegung der Verordnung Nr. 3319/94 (1) hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einführung eines festen Zolls sowie eine rechtsfehlerhafte Auslegung der Natur des konsultierten Ausschusses zur Folge gehabt habe;
            
         
               —
            
            
               unvollständige Darstellung des Sachverhalts, was zu einer Entstellung der Tatsachen und einer fehlerhaften Beurteilung der Verordnung Nr. 3319/94 hinsichtlich des Vorliegens einer Situation der indirekten Inrechnungstellung geführt habe;
            
         
               —
            
            
               rechtsfehlerhafte Auslegung der Voraussetzungen des Artikels 239 des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere der Voraussetzung des Fehlens offensichtlicher Fahrlässigkeit.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 350, S. 20)
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1)
   