6 . 7. 96              | DE |                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 197/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         dahin gehend auszulegen, daß hierunter auch die Leistungen
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         eines Schiedsrichters fallen ?
                            26 . April 1996
                      ( Rechtssache C-139/96 )                               (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                             ( 96/C 197/ 15 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Dr. Klaus­                  gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der                                                   2 . Mai 1996
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; Zustel­                                                ( Rechtssache C-146/96 )
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Mit­
glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro­                                                    96/C 197/ 17 )
päischen Gemeinschaften , Centre Wagner C 254 , Kirch­
berg, Luxemburg .                                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                             2 . Mai 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                              land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Dr . Klaus-Dieter
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen                    Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäi­
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den                        schen Kommission ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
      Richtlinien 93/48/EWG ( '), 93/49/EWG ( 2 ) sowie 93/                  Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
      61 /EWG ( 3 ) verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht              Europäischen Kommission , Centre Wagner C 254 , Kirch­
      die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind , um                   berg, Luxemburg.
      diesen Richtlinien nachzukommen ;
                                                                             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
                                                                              1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                              ihr Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
denen der Rechtssache C-135/96 ( 4 ); die jeweilige Umset­                          Richtlinie 93/85/EWG (') verstoßen hat, indem sie nicht
zungsfrist war am 31 . Dezember 1993 abgelaufen .                                   fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die notwen­
                                                                                    dig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen ;
 (')  ABl . Nr . L 250 vom    7 . 10 .  1993 , S. 1.
 (2)  ABl . Nr . L 250 vom    7 . 10 .  1993 , S. 9.
                                                                              2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
 (5)  ABl . Nr . L 250 vom     7 . 10 . 1993 , S. 19 .
 (4 ) ABl . Nr . C 180 vom     22 . 6 . 1996 , S. 23 .                        Die Klagegründe und'wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                              denen der Rechtssache C-13 5/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist
                                                                              war am 15 . November 1993 abgelaufen .
                                                                              (') ABl . Nr . L 259 vom 18 . 10 . 1993 , S. 1 .
                                                                              ( 2 ) ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 23 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom
 15 . März 1996 in dem Finanzrechtsstreit Bernd von
                  Hoffmann gegen Finanzamt Trier
                        ( Rechtssache C-145 /96 )
                                                                              Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
                               ( 96 /C 197/ 16                                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                              3 . Mai 1996
 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz — 3 . Senat — ersucht                                              ( Rechtssache C-l 47/96 )
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                                      ( 96/C 197/18 )
  Beschluß vom 15 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
  hofes eingegangen am 3 . Mai 1996 , in dem Finanzrechts­
  streit Bernd von Hoffmann gegen Finanzamt Trier um                           Das Königreich der Niederlande hat am 3 . Mai 1996 eine
 Vorabentscheidung über folgende Frage :                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                               schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
  Ist Abschnitt VI Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ) ( 3 . Fall­                ten eingereicht . Bevollmächtigte des Klägers sind Marc
  gruppe : „ Leistungen von Beratern , Ingenieuren , Studienbü­                Fierstra und J. S. van den Oosterkamp.
  ros , Anwälten , Buchprüfern und sonstige ähnliche Leistun­
  gen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von                      Der Kläger beantragt, den Beschluß der Kommission , der
  Informationen ") der Sechsten Richtlinie 77/388/FLWG des                     mit Schreiben vom 26 . Februar 1996 ( 1 ) mitgeteilt wurde ,
  Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­                         für nichtig zu erklären und der Kommission in jedem Fall die
  vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (')                  Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- Nr . C 197/ 10       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6 . 7. 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nung vom 7. Februar 1996 ( ) bilde eine ergänzende
                                                                       rechtliche Garantie dafür .
— Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) der
    Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit Hygienevorschrif­         — Verstoß gegen Artikel 103 des Beschlusses 91/482/EWG
    ten für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch,              des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder
    wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch­                 und Gebiete der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    basis .                                                            schaft .
    Der angefochtene Beschluß basiere auf irrelevanten
                                                                       Nach der genannten Ministerialverordnung garantier­
    Tatsachen, insbesondere bezüglich des veterinärrecht­              ten die Behörden der Niederländischen Antillen dasselbe
    lichen Zustands . Hinsichtlich der Milchverarbeitung
                                                                       Schutzniveau, das die einschlägigen Gemeinschaftsvor­
    durch die Dutch Antillean Dairy Industry habe der
                                                                       schriften vorsähen . Die Voraussetzungen für die Anwen­
    Bericht einer Inspektionsdelegation im Sinne von Arti­
                                                                       dung von Artikel 103 seien auch deshalb nicht erfüllt,
    kel 23 Absatz 4 der Richtlinie 92/46/EWG festgestellt,             weil die Ausfuhr aus den Niederländischen Antillen
    daß die Verarbeitung von Milcherzeugnissen aus der EU
                                                                       ausschließlich Erzeugnisse betreffe, die aus Milch oder
    gemäß den Vorschriften der genannten Richtlinie
                                                                       Milcherzeugnissen aus den Mitgliedstaaten der EU
    erfolge .
                                                                       hergestellt worden seien .
— Verstoß gegen Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG;
    hilfsweise Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                   Die Niederländischen Antillen böten im Gegensatz zu
                                                                       den Ländern, die auf dem durch die Entscheidung
    Zwar sei der Bericht der tierärztlichen Inspektionsdele­           94/70/EG oder durch die Entscheidung 95/340/EG
    gation in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschus­             erstellten Verzeichnis der Drittländer aufgeführt seien,
    ses ( SVA ) vom 13 . und 14 . Februar 1996 besprochen              Garantien bezüglich des Kapitels II der Richtlinie
    worden, jedoch habe der SVA damals keine Stellung­                 92/46/EWG . Da die Niederländischen Antillen dennoch
    nahme abgegeben . Es sei der Regierung des Königreichs             nicht im Verzeichnis der Drittländer gemäß der Richt­
    der Niederlande auch nicht bekannt, daß die Kommis­                linie 92/46/EWG aufgeführt seien, liege eine willkürliche
    sion — wie in Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG                  Diskriminierung vor. Der angefochtene Beschluß ver­
    vorgeschrieben — dem SVA einen Entwurf des ange­                   stoße daher gegen Artikel 103 Absatz 2 des Beschlusses
    fochtenen Beschlusses vorgelegt habe .                             91 /482/EWG .
— Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs .
                                                                 (') An den Ministerpräsidenten der Niederländischen Antillen,
— Verstoß gegen den Grundsatz der sorgfältigen Vorberei­              durch den die Niederländischen Antillen nicht in das Verzeich­
    tung .                                                            nis der Drittländer gemäß Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG
                                                                      des Rates vom 16 . Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die
— Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 des WTO-Überein­                   Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandel­
    kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher               ter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( ABl . Nr. L 268 vom
    und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen .                         14 . 9 . 1992 , S. 1 ) aufgenommen wurden .
                                                                 ( 2) Sie enthalte das Verbot, ohne Genehmigung des Ministers für
    Der angefochtene Beschluß verstoße gegen das Verbot,              Volksgesundheit und Umweltschutz Milcherzeugnisse aus den
    gesundheitspolizeiliche Maßnahmen so anzuwenden,                  Niederländischen Antillen in das Zollgebiet der Europäischen
    daß sie eine verschleierte Beschränkung des internatio­           Gemeinschaft auszuführen . Diese Genehmigung werde nur
    nalen Handels darstellen könnten . Der angefochtene               erteilt, wenn die Erzeugnisse nach Verfahren und in Betrieben
    Beschluß stelle nämlich ein völliges Einfuhrverbot für            hergestellt worden seien, wie sie in Kapitel II der Richtlinie
                                                                      92/46/EWG beschrieben seien . Darüber hinaus werde diese
    Milcherzeugnisse mit Ursprung auf den Niederländi­
                                                                      Genehmigung ausschließlich für Erzeugnisse erteilt, die aus
    schen Antillen dar, obwohl diese Erzeugnisse nach den             Rohstoffen hergestellt würden, die entweder aus der Gemein­
    Erkenntnissen der Kommission den anwendbaren allge­               schaft oder aus im Verzeichnis der Richtlinie 92/46/EWG
    meinen Grundsätzen und Vorschriften der Richtlinie                aufgeführten Ländern stammten .
    92/46/EWG entsprächen .
— Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­
    keit .
    Die einheimische Milcherzeugung auf den Antillen sei         Rechtsmittel des Roberto Galtieri gegen das Urteil des
    unbedeutend und werde ausschließlich auf dem lokalen
                                                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Markt konsumiert. Als Rohstoff für die Herstellung           ( Erste Kammer) vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache
    seiner Erzeugnisse verwende der inspizierte Betrieb          T-235/94, R. Galtieri gegen Europäisches Parlament C ),
    konzentriertes Milchfett und Milchpulver aus der EG .                              eingelegt am 3 . Mai 1996
    Die gestellten Anforderungen an die Qualität und die
                                                                                       ( Rechtssache C-150/96 P)
    Anwendung des geltenden Veterinärrechts auf den
    Niederländischen Antillen, die ausschließlich im Fall der                                  ( 96/C 197/19 )
    Verwendung von Milch relevant sein könnten, die von
    Milchkühen des Betriebes selbst oder zumindest von           Roberto Galtieri hat am 3 . Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen
    anderen Milchkühen der Niederländischen Antillen             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    stamme, seien daher nicht erforderlich, um das mit der       Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 27. Februar 1996 in
    Richtlinie 92/46/EWG verfolgte Ziel — nämlich die            der Rechtssache T-235/94 , R. Galtieri gegen Europäisches
    Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der          Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
    Volksgesundheit — zu erreichen . Die Ministerialverord­      schaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmit­
