
   
               2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 13. November 2012 — Aslihan Nazli Ayalti gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-513/12)
   2013/C 63/10
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Aslihan Nazli Ayalti
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (ZP) und/oder Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80) einer nach In-Kraft-Treten der vorgenannten Bestimmungen erstmals eingeführten Regelung des nationalen Rechts entgegen, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen eines türkischen Staatsangehörigen, der die Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 genießt, davon abhängig gemacht wird, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich in einfacher Art und Weise in deutscher Sprache verständigen zu können?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1. zu verneinen ist: Steht Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) der in Frage 1. bezeichneten Regelung des nationalen Rechts entgegen?
            
         
      (1)  ABl. L 251, S. 12
   