13.3.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/15
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                    zwei in Konkurs befänden und die beiden anderen ihre
ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado                   Tätigkeit eingestellt hätten, eine mit dem Gemein-
del Estado R. Silva de Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spa-                samen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.
nische Botschaft, 4Ð6, boulevard E. Servais, Luxemburg.
                                                                       4. Ve r p f l i c h t u n g   zur  Wiedereinziehung     der
Der Kläger beantragt,                                                      Beihilfe
Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober                          In bezug auf diese Erstattungspflicht sei der zu erstat-
    1998 über die Beihilfe, die Spanien den Unternehmen                    tende Betrag nicht bestimmt, und die Erhebung von
    der Gruppe Magefesa und deren Nachfolgeunterneh-                       Zinsen sei bei Unternehmen, über deren Vermögen ein
    men gewährt hat, für nichtig zu erklären, und                          Konkursverfahren eröffnet worden sei, nicht möglich.
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
1. Ve r s t o û g e g e n A r t i k e l 9 2 A b s a t z 1 E G - Ve r -      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    trag                                                                                        31. Dezember 1998
                                                                                             (Rechtssache C-482/98)
    Nach Ansicht des Königreichs Spanien stellt das Unter-                                         (1999/C 71/26)
    bleiben der Zahlung bestimmter Beträge an die Sozial-
    versicherung und die Steuerverwaltung seitens der
    Unternehmen Indosa, Cunosa, Migsa und Gursa keine                  Die Italienische Republik hat am 31. Dezember 1998 eine
    mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    dar, da es die Folge der Anwendung einer allgemeinen               schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
    Regelung für jedes Unternehmen sei, über dessen Ver-               ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.
    mögen ein Konkursverfahren eingeleitet worden sei,                 Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Oscar
    oder das Schulden bei der Sozialversicherung oder der              Fiumara; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5,
    Steuerverwaltung angesammelt habe, ohne daû die                    rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.
    Unternehmen, die angeblich in den Genuû der Beihilfe
    gekommen seien, anders behandelt worden wären.                     Die Klägerin beantragt,
    Zum anderen bestehe kein Vorteil, der unmittelbar                  Ð die Entscheidung 98/617/EG der Kommission (1) für
    oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt worden                  nichtig zu erklären und zur erneuten Prüfung an sie
    wäre, da weder die allgemeine Sozialversicherungs-                     zurückzuverweisen;
    kasse noch die staatliche Finanzbehörde noch die
    Selbstverwaltungskörperschaft von Vizcaya den er-
                                                                       Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    wähnten Unternehmen ihre Schulden erlassen, sondern
                                                                           gen.
    im Gegenteil sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden
    rechtlichen Maûnahmen ergriffen hätten, um ihre For-
    derungen einzuziehen.                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Ve r s t o û g e g e n d e n G r u n d s a t z d e r R e c h t s -  Die Klägerin hält die Entscheidung der Kommission für
    sicherheit                                                         fehlerhaft,
    Die angefochtene Entscheidung sei nicht klar und deut-             Ð weil darin Ð anders als Anhang I Nummer 7.4 der
    lich und ermögliche es dem Königreich Spanien nicht,                   Richtlinie 80/232/EWG des Rates (2) zu entnehmen sei
    genau zu erfahren, welche Verpflichtungen es habe,                     Ð allgemein davon ausgegangen werde, daû zur Her-
    und daher nicht, seine Rechte zu verteidigen und die                   stellung einiger kosmetischer Mittel anderer als reiner
    Maûnahmen zu ergreifen, die es als angebracht erach-                   Alkohol verwendet werden könne; auch seien die
    te, weshalb gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit                   Fachgremien der Gemeinschaft offenbar nicht mit der
    verstoûen werde.                                                       Frage befaût worden, obwohl die italienischen Behör-
                                                                           den dies im Laufe des Verfahrens mehrmals beantragt
                                                                           hätten;
3. F e h l e n d e B e g r ü n d u n g
                                                                       Ð weil darin entgegen Artikel 1 Absatz 1 der durch
    Die Kommission habe in der angefochtenen Entschei-                     die Richtlinie 93/35/EWG (3) geänderten Richtlinie
    dung nicht begründet, weshalb das Unterbleiben der                     76/768/EWG des Rates (4) die Auffassung vertreten
    Zahlung unbestimmter Beträge an die Steuerverwal-                      werde, daû kosmetische Mittel zu anderen Zwecken
    tung des Staates und der Provinz und an die Sozialver-                 als zur Verwendung beim Menschen dienen könnten
    sicherung durch vier Unternehmen, von denen sich                       und daû sie dementsprechend speziell für diese Ver-
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     wendungen hergestellt werden könnten; die Mitglied-             zember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     staaten seien nach Artikel 6 Absatz 2 aufgefordert, alle        gen am 4. Januar 1999, in dem bei ihm anhängigen
     erforderlichen Maûnahmen zu treffen, um sicherzustel-           Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle Finanze
     len, daû bei der Etikettierung und der Aufmachung               und gegen Servizio della Riscossione dei Tributi Ð San
     von Kosmetika für den Verkauf keine Merkmale und                Paolo Riscossioni Genova SpA um Vorabentscheidung
     somit keine Funktionen vorgetäuscht würden, die sie             über folgende Fragen:
     nicht hätten, so daû Ð entgegen der in der Entschei-
     dung vertretenen Ansicht Ð ein Erzeugnis, das der
     Reinigung von Gegenständen oder Räumen diene,                   A. Kann der Rechtsbehelf gemäû Artikel 243 Absatz 2
     nicht als kosmetisches Mittel definiert werden könne,                der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (1) vom
     sondern in eine andere Warenkategorie falle, die einer               12. Oktober 1992 unmittelbar beim Gericht eingelegt
     anderen Steuerregelung unterliege;                                   werden, ohne daû zuvor ein entsprechender Rechts-
                                                                          behelf bei der Zollbehörde eingelegt wurde?
Ð weil darin offenbar nicht zwischen den in Artikel 27
     Absätze 1 und 5 der Richtlinie 92/83/EWG des                    B. Steht die in Artikel 244 der Verordnung (EWG)
     Rates (5) genannten Begriffen Steuerflucht, Steuerhin-               Nr. 2913/92 vorgesehene Befugnis zur Aussetzung der
     terziehung und Miûbrauch unterschieden werde, son-                   angefochtenen Entscheidung ausschlieûlich der Zoll-
     dern alle diese Begriffe mit der Steuerflucht gleich-                behörde oder auch dem Gericht zu, bei dem der
     gestellt und deshalb der Versuch, rechtswidrig ein gün-              Rechtsbehelf eingelegt wurde?
     stigeres System der steuerlichen Kontrolle in Anspruch
     zu nehmen (was in Italien bereits geschehen sei) nicht          (1) ABl. L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
     als Miûbrauch angesehen werde;
Ð weil es durch die Abschaffung jeder Beschränkung des
     Alkoholgehalts und somit die Zulassung der Herstel-
     lung von Erzeugnissen, die aufgrund ihrer Zusammen-
     setzung und ihrer Verwendungsmöglichkeiten im                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Grunde dem vollständig denaturierten Alkohol ähnel-             Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai
     ten, die aber einer weniger strengen Regelung als die-          1998 in dem Rechtsstreit Döhler GmbH gegen Haupt-
     ser Alkohol unterstellt würden, zu einer steuerlichen                                zollamt Darmstadt
     Diskriminierung zwischen Erzeugnissen komme, bei
     denen die Gefahr der Steuerflucht gleichermaûen beste-                              (Rechtssache C-2/99)
     he; diese Diskriminierung spiegele sich auch in den                                    (1999/C 71/28)
     Marktbedingungen und damit in der Wettbewerbs-
     fähigkeit dieser Erzeugnisse wider.
                                                                     Das Hessische Finanzgericht Ð 7. Senat Ð ersucht den
(1) Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    1998 zur Verweigerung der von der italienischen Regierung        Beschluû vom 7. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
    beantragten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte      hofes eingegangen am 5. Januar 1999, in dem Rechtsstreit
    Erzeugnisse zu versagen, die gemäû der Richtlinie 92/83/EWG      Döhler GmbH gegen Hauptzollamt Darmstadt um Vor-
    des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteu-
                                                                     abentscheidung über folgende Fragen:
    ern auf Alkohol und alkoholische Getränke von der Ver-
    brauchsteuer befreit sind (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 43).
(2) ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1.
(3) ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32.                                 1. Ist Artikel 7 Absatz 5, zweiter Unterabsatz der Verord-
(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.                                     nung (EWG) Nr. 2169/86 vom 10. Juli 1986 der Kom-
(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.                                     mission zur Festlegung der Grundregeln für die Kon-
                                                                          trolle und Zahlung der Produktionserstattungen für
                                                                          Getreide und Reis (1) in der durch Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 165/89 geänderten Fassung dahingehend auszule-
                                                                          gen, daû mit dem Begriff ¹die betreffende Vertragspar-
                                                                          teiª auch der Erwerber eines Erzeugnisses KN-
                                                                          Codes 3505 10 50 gemeint ist, der sich seinerseits
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                        gegenüber dem Hersteller und/oder Lieferanten dieses
schluû des Tribunale Genua vom 18. Dezember 1998 in                       Erzeugnisses verpflichtet hat, letzteres ausschlieûlich
dem Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle                  zur Herstellung von anderen als den in Anhang I auf-
Finanze und gegen Servizio della Riscossione dei Tributi                  geführten Erzeugnissen zu verwenden?
             Ð San Paolo Riscossioni Genova SpA
                     (Rechtssache C-1/99)                            2. Sofern die Frage zu 1 bejaht wird:
                          (1999/C 71/27)
                                                                          a) Ist die Anforderung von 105 % der in den letzten
                                                                              12 Monaten auf das betreffende Erzeugnis
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Euro-                         anwendbaren höchsten Produktionserstattung beim
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. De-                            Erwerber unabhängig davon geboten, ob die vom
