
   
               14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Coty Germany GmbH/Stadtsparkasse Magdeburg
   (Rechtssache C-580/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 3 Buchst. e - Verkauf rechtsverletzender Waren - Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben [Bankgeheimnis]))
   (2015/C 302/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Coty Germany GmbH
   
      Beklagte: Stadtsparkasse Magdeburg
   
      Tenor
   
   Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.
   
      (1)  ABl. C 31 vom 1.2.2014.
   