C 7/34                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.1.2004
1.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zusätzlich zu        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
      den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro                              ERSTER INSTANZ
      einen Betrag von 3 000 Euro zu zahlen.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                                      vom 9. Juli 2003
3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         in der Rechtssache T-288/02 R: Asian Institute of Techno-
                                                                         logy (AIT) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
(1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.                                                                        schaften
                                                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
                                                                                                  Dringlichkeit)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                        (2004/C 7/63)
                     vom 21. Oktober 2003
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-392/02: Solvay Pharmaceuticals BV
          gegen den Rat der Europäischen Union (1)
                                                                         In der Rechtssache T-288/02 R, Asian Institute of Technology
(Richtlinie 70/524/EWG — An den für das Inverkehrbrin-                   (AIT) mit Sitz in Pathumthani (Thailand), Prozessbevollmäch-
gen Verantwortlichen gebundene Zulassung eines Zu-                       tigter: Rechtsanwalt H. Teissier du Cros, Zustellungsanschrift
satzstoffs in der Tierernährung — Übergangsregelung —                    in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Widerruf der Zulassung — Nichtigkeitsklage — Zulässig-                   schaften (Bevollmächtigte: P.-J. Kuijper und B. Schöfer), wegen
keit — Voraussetzung des Widerrufs — Vorsorgegrundsatz                   Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
— Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit,                 vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungs-
der ordnungsgemäßen Verwaltung und des guten Glaubens)                   vertrags im Rahmen des Programmes Asia-Invest mit dem
                                                                         Center for Energy-Environment Research and Development,
                            (2004/C 7/62)                                hat der Präsident des Gerichts am 9. Juli 2003 einen Beschluss
                                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-392/02, Solvay Pharmaceuticals BV, mit
Sitz in Weesp (Niederlande), vertreten durch die Rechtsanwälte           2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
C. Meijer, F. Herbert und M. L. Struys, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
tigte: M. Balta und M. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: A. Bordes), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
(EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs             Klage der Deutsche Post AG und Securicor Omega
der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG)              Express Limited gegen die Kommission der Europäischen
Nr. 2430/1999 der Kommission (ABl. L 265, S. 1) hat das                       Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 2003
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
N. J. Forwood, sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij
— Kanzler: J. Palacio González Hauptverwaltungsrat — am                                      (Rechtssache T-343/03)
21. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                  (2004/C 7/64)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
      Anordnung.
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der        Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland) und Securicor
      Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                 Omega Express Limited, Sutton (Vereinigtes Königreich), ha-
                                                                         ben am 8. Oktober 2003 eine Klage gegen die Kommission
(1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.                                              der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                         vollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Th. Lübbig.
 ---pagebreak--- 10.1.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 7/35
Die Klägerinnen beantragen,                                         von den Klägerinnen erhobenen Vorwürfe der Quersubventio-
                                                                    nierung im Paketbereich und Express-Paket Geschäft erhebliche
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen              Begründungsmängel (Verstoß gegen Artikel 253 EG).
      Gemeinschaften vom 27. Mai 2003 über die staatliche
      Beihilfe N 784/2002 — United Kingdom, „Government
                                                                    (1) ABl. L 247, S. 27.
      rural network support funding, debt payment funding
      and rolling working capital loan to Post Office Limited“,
      Gesch.-Z. C(2003)1652 fin., für nichtig zu erklären,
      soweit sie das mit Schreiben der Klägerin zu 1) vom
      3. Dezember 2002 eingeleitete Beschwerdeverfahren be-
      endet;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die            Klage der Eugénio Branco Lda. — in Liquidation gegen die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 9. Oktober 2003
                                                                                         (Rechtssache T-347/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 7/65)
Die Klägerinnen haben die Kommission mit Schreiben vom
3. Dezember 2002 aufgefordert, die Kosten- und Erlösstruktur                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
des Postunternehmens Consignia plc (Royal Mail Group plc)
im Paketbereich und im Expresspaketgeschäft auf das Vorliegen
einer Quersubventionierung zu überprüfen.
                                                                    Die Eugénio Branco Lda. — in Liquidation mit Sitz in Lissabon
                                                                    (Portugal) hat am 9. Oktober 2003 eine Klage gegen die
Die Klägerinnen wenden sich mit der Klage gegen den                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Abschluss des von ihnen eingeleiteten beihilferechtlichen           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Beschwerdeverfahrens durch die angefochtene Entscheidung.           Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota
Insbesondere wenden sich die Klägerinnen dagegen, dass die          Belchior.
Kommission das beihilferechtliche Prüfverfahren im Hinblick
auf den Beschwerdegegenstand durch die angefochtene Geneh-          Die Klägerin beantragt,
migungsentscheidung bereits in der Vorprüfungsphase abge-
schlossen hat.
                                                                    —     die Entscheidung C(87) 860 der Kommission vom
                                                                          23. Oktober 2002, mit der der Zuschuss des Euro-
                                                                          päischen Sozialfonds (ESF) zu durch Entscheidung der
Nach Auffassung der Klägerinnen hätte die Kommission bei                  Kommission genehmigten Ausbildungsmaßnahmen
einer sachgerechten und umfassenden Prüfung des Sachs-                    (Vorgang 870302P3) gekürzt und von der Klägerin die
vortrags, den die Klägerinnen im Rahmen des Beschwerdever-                Erstattung von 13 929,57 Euro verlangt wird, vollständig
fahrens vorgebracht haben, auf ernste Schwierigkeiten und                 für nichtig zu erklären;
Zweifel an der Vereinbarkeit des in der Beschwerde aufgezeich-
neten Sachverhalts mit dem Gemeinsamen Markt stoßen
                                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
und das Hauptprüfverfahren eröffnen müssen. Denn die
Klägerinnen haben in ihrer Beschwerde im Einzelnen dargelegt,
dass der Paketdienst der britischen Post den in der Entschei-
dung der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen                Klagegründe und wesentliche Argumente
der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen
Post AG (1) geforderten Kostendeckungsgrad nicht erreiche und
daher der begründete Verdacht einer — in der Entscheidung           Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Kürzung und die
Deutsche Post als beihilferechtlich unzulässig qualifizierten —     angefochtene Anordnung der Erstattung ergäben sich daraus,
Quersubventionierung im Paketbereich bestehe.                       dass die Kommission den im Rahmen des Finanzierungsverfah-
                                                                    rens des ESF gestellten Antrag auf Zahlung des Restbetrags
                                                                    abgelehnt und bestimmte von der Klägerin vorgelegte Ausga-
Die Klägerinnen tragen vor, dass die Paketdienste, die Gegen-       ben nicht anerkannt habe.
stand der Beschwerde der Klägerinnen waren, in der Entschei-
dung der Kommission nur am Rande und ohne strukturelle
Separierung der einzelnen Geschäftsbereiche erwähnt werden.         Sie habe sich am 29. Juni 1986 beim Departamento para os
Die Kommission habe nicht geprüft, ob es sich bei den „Parcel       Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE — Abteilung
Services“ um Paketsdienstleistungen des Universaldienstes oder      für Angelegenheiten des Europäischen Sozialfonds) um die
z. B. um die Beförderung von Express-Paketen und damit um           Finanzierung einer Maßnahme der beruflichen Bildung durch
einen schon seit langem liberalisierten Wettbewerbsbereich          den ESF beworben; die Kommission habe dieses Vorhaben
handele. Dies verleihe der Entscheidung im Hinblick auf die         genehmigt.
