
   
               18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/35
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 20. Oktober 2010 — Staatssecretaris van Justitie/M. Singh
   (Rechtssache C-502/10)
   ()
   2010/C 346/61
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Staatssecretaris van Justitie
   
      Beklagter: M. Singh
   
      Vorlagefrage
   
   Ist der Begriff „förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG (1) des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dahin auszulegen, dass darunter eine befristete Aufenthaltsgenehmigung fällt, die nach niederländischem Recht keine Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bietet, auch wenn die Gültigkeitsdauer dieser befristeten Aufenthaltsgenehmigung nach niederländischem Recht grundsätzlich unbegrenzt oft verlängert werden kann und auch wenn dadurch eine bestimmte Personengruppe, etwa geistliche Führer und Religionslehrer, von dieser Richtlinie ausgeschlossen wird ?
   
      (1)  ABl. 2004, L 16, S. 44.
   