
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/28
            
         Klage, eingereicht am 19. Januar 2009 — Stella Kunststofftechnik/HABM — Stella Pack (Stella)
   (Rechtssache T-27/09)
   (2009/C 82/50)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Stella Kunststofftechnik GmbH (Eltville, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Beckensträter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stella Pack Sp. z o. o. (Lubartow, Republik Polen)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 13.11.2008, zugestellt am 19.11.2008, aufzuheben und festzustellen, dass der Verfallsantrag vom 22.12.2006 als unzulässig abzuweisen war;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, unter Aufhebung der Entscheidung vom 13.11.2008 einschließlich der der Nichtigkeitsabteilung vom 27.2.2008 die Entscheidung über den Verfallsantrag vom 22.12.2006 auszusetzen, bis das Widerspruchsverfahren zu Widerspruch B 863177 rechtskräftig abgeschlossen ist;
            
         
               —
            
            
               die erstattungsfähigen Kosten einschließlich des Ausgangsverfahrens einschließlich der des Beklagten der Streithelferin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfallserklärung beantragt wurde: die Wortmarke „Stella“ für Waren der Klassen 6, 8, 16, 20 und 21 (Gemeinschaftsmarke Nr. 15 479)
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Antragstellerin im Verfahren zur Erklärung des Verfalls: Stella Pack Sp. z o.o.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der betroffenen Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klassen 6, 8, 16 und 20
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
   
      Klagegründe: Von Amts wegen im Verfahren zur Erklärung des Verfalls zu beachtende Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2) seien unberücksichtigt geblieben.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1)
   