23 . 9 . 95            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 248/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klagepartei beantragt:
gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
                                 1995                                   1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
                     ( Rechtssache C-252/95 )                                 gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                              EG-Vertrag i.V.m . Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie
                           ( 95/C 248/ 13 )                                   92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
                                                                              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Dienstleistungsaufträge ( l ) verstoßen hat, indem sie
20 . Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                     nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat,
beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin                   um dieser Richtlinie nachzukommen ;
ist Gerard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gomez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                      2 . hilfsweise, festzustellen, daß die Bundesrepublik
berg.                                                                         Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die
                                                                              Kommission von den getroffenen Maßnahmen zur
Die Klägerin beantragt,                                                      Umsetzung der Richtlinie unverzüglich zu unterrich­
                                                                              ten;
1 . festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der Richtli­            3 . der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts­
     nie 92/ 119/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 mit                     streits aufzuerlegen.
     allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp­
     fung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maß­                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     nahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrank­                    denen der Rechtssache C-252/95 ( 2 ), die Umsetzungsfrist ist
     heit ( ] ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem             am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
     sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor­
     derlich sind, um dieser Richtlinie im Hinblick auf die             (•) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 .
     epizootische Hämorrhagie der Hirsche nachzukommen,                 (2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
     nicht in Kraft gesetzt und/oder der Kommission nicht
     mitgeteilt hat;
2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   des Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung) vom
                                                                        21 . März 1995 in dem Rechtsstreit 1 . S. Agri s.n.c.,
Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189                                  2 . Agricola Veneta s.a.s. gegen Regione Veneto
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die                                          ( Rechtssache C-255/95 )
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen, die zur
Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich                                        ( 95 /C 248 / 15
seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
erlassen . Die Frist nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie            Der Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung ) ersucht
92/ 119/EWG sei am 30 . September 1993 abgelaufen, ohne                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
daß Frankreich die für die Bekämpfung der epizootischen                 Beschluß vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Hämorrhagie der Hirsche erforderlichen Maßnahmen erlas­                 hofes eingegangen am 24 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit
sen habe .                                                              1 . S. Agri s.n.c ., 2 . Agricola Veneta s.a.s . gegen Regione
                                                                        Veneto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .
                                                                        1 . Ist eine nationale Vorschrift mit dem Gemeinschafts­
                                                                             recht — insbesondere mit dem durch Artikel 1 der
                                                                             Verordnung ( EWG ) Nr. 1094/88 des Rates vom
                                                                             25 . April 1988 ( J ) eingeführten Artikel lb Absatz 3
                                                                              Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 797/85 des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         Effizienz der Agrarstruktur ( 2 ) sowie mit den Artikeln 4
                            20. Juli 1995                                    Absätze 1 und 2 , 7 und 10 Absatz 1 der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21 . Dezem­
                     ( Rechtssache C-253/95 )
                                                                              ber 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihil­
                             95/C 248/ 14 )                                   feregelung für die Extensivierung der Erzeugung ( 3 ) —
                                                                             vereinbar, die im Fall eines Zeitabstands zwischen dem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­
20. Juli 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­                    pflichtungszeitraums nicht nur die Erzeugung ( Viehbe­
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         stand ) im Bezugszeitraum im Verhältnis zu der ange­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Dr. Claudia                       strebten Erzeugung im Verpflichtungszeitraum berück­
Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis­                       sichtigt, sondern auch Produktionsschwankungen, die
sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                      in dem genannten dazwischenliegenden Zeitraum einge­
Cruz, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                              treten sind ?
 ---pagebreak--- Nr . C 248/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist eine nationale Vorschrift                  — der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom
      mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften verein­                           23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
       bar, die im Fall einer in dem Zeitraum zwischen dem                          Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­                              zen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der
      pflichtungszeitraums eingetretenen Verringerung des                           Richtlinie 92/34/EWG des Rates (4 ),
      Viehbestands nicht nur den Ausschluß der Beihilfe für
      diese Tiere vorsieht, sondern auch, daß diese nicht in die               — der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom
      Berechnung der Produktionssenkung um mindestens                               23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
      20 % zwischen dem Bezugszeitraum und dem Verpflich­                           Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      tungszeitraum einfließen, die Voraussetzung für die                           zen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie
      Gewährung der Beihilfe ist ( insbesondere mit der Folge,                      92/682/EWG des Rates ( 5 ),
      daß die Beihilfe auch nicht für die Tiere beansprucht
      werden kann, deren tatsächlicher Abbau im Verpflich­                     — der Richtlinie 93/61 /EWG der Kommission vom
      tungszeitraum vorgesehen ist, wenn dadurch die Verrin­                        2 . Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den
      gerung weniger als 20 % des durchschnittlichen Viehbe­                        Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüse­
      stands im Bezugszeitraum ausmacht )?                                          vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                                                                                    gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 6 ),
(!) ABl . Nr . L 106 vom 27 . 4 . 1988 , S. 28 .
( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .                               nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder der
( 3 ) ABl . Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1988 , S. 13 .                             Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflich­
                                                                               tungen aus dem vorletzten Artikel dieser Richtlinien und
                                                                               dem EG-Vertrag verstoßen hat;
                                                                         2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           aufzuerlegen .
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Juli
                                   1995                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-256/95 )
                                                                         denen in der Rechtssache C-252/95 ( 7); die durch die
                                                                         Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen sind am 1 . Ja­
                              ( 95/C 248/ 16 )                           nuar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    (')  ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
27. Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                 (2)  ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                  (3)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 .
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gerard Rozet;                  (4)  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,                 (s ) ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 9 .
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                     (6)  ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
                                                                         (7)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
      daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
      erforderlich sind, um
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      — der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni                 des Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite Kam­
            1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseu­          mer) vom 27. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Gérard Bresle
           chenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und              gegen Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy­
           bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ] ),                                                   de-Dôme
                                                                                               ( Rechtssache C-257/95 )
      — der Richtlinie 92/ 117/EWG des Rates vom 17 . De­
           zember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen                                               ( 95/C 248/17)
           bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren
           und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü­              Das Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite
           tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif­            Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
           tungen ( 2 ),                                                 Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1995 , bei der
                                                                         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . Juli 1995 , in
      — der Richtlinie 92/ 118/EWG des Rates vom 17 . De­                dem Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la Region
           zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und               Auvergne und Prefet du Puy-de-Döme um Vorabentschei­
           gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit               dung über folgende Frage :
           Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein­
           schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,            Ist die Berechnungsmethode der Steuernutzleistung von
           soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen               Kraftfahrzeugen gemäß dem rückwirkend mit Gesetzesrang
           Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I               versehenen Runderlaß des Staatssekretärs für öffentliche
           der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf                  Arbeiten, Transport und Tourismus vom 28 . Dezember
           Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG                 1956 im Hinblick auf Fahrzeuge, deren Modell nach
           unterliegen ( 3 ),                                            Inkrafttreten des Vertrages und vor dem 1 . Januar 1978
