C 31/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.2.2003
4.    Steht bei der Prüfung der Fragen 1 bis 3 der Verhältnismä-           4.    Ausweisungsverfügungen gegen Unionsbürger erlas-
      ßigkeitsgrundsatz einer nationalen Regelung entgegen,                      sen hat, die kein angemessenes Verhältnis zwischen
      wie sie in Frage 1 beschrieben worden ist?                                 dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens
                                                                                 auf der einen Seite und der Aufrechterhaltung der
5.    Ist es für die Beurteilung der Fragen 1 bis 4 von                          öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite wahren,
      Bedeutung, ob so genannte rezeptfreie Arzneimittel ganz
      oder teilweise von der Anordnung in der nationalen
      Regelung ausgenommen sind, dass der Einzelhandel mit                 5.    den sofortigen Vollzug von Ausweisungsverfügun-
      Arzneimittel nur vom Staat oder von einer juristischen                     gen gegen Unionsbürger angeordnet hat, ohne dass
      Person, in der der Staat eine beherrschende Stellung hat,                  es sich um dringende Fälle handelte,
      betrieben werden darf?
                                                                           ihre Pflichten aus den Artikeln 18 und 39 des EG-
                                                                           Vertrages, aus dem Grundrecht auf Achtung des Familien-
                                                                           lebens als allgemeinem Grundsatz des Gemeinschafts-
                                                                           rechts sowie aus den Artikeln 3 und 9 der Richtlinie 64/
                                                                           221/EWG ( 1) zur Koordinierung der Sondervorschriften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                       soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher-
                       5. Dezember 2002                                    heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, Artikel 1 der
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (2) über die Freizügigkeit
                                                                           der Arbeitnehmer, Artikel 1, 4, 5, 8 10 der Richtlinie 73/
                    (Rechtssache C-441/02)                                 148/EWG ( 3) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-
                                                                           beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
                         (2003/C 31/15)                                    innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlas-
                                                                           sung und des Dienstleistungsvekehrs und Artikel 1 und 2
                                                                           der Richtlinie 90/364/EWG (4) über das Aufenthaltsrecht
                                                                           nicht erfüllt hat.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Dezember 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            —    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau C. O’Reilly               Verfahrens.
und Herr W. Bogensberger, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     dass die Bundesrepublik Deutschland, indem sie
      1.   in ihrer Gesetzgebung nicht hinreichend deutlich           —    Unzureichende Berücksichtigung des persönlichen Ver-
           gemacht hat, dass Ausweisungsverfügungen gegen                  haltens durch zwingende (automatische) Ausweisung: Die
           Unionsbürger nicht auf eine Ermächtigungsgrundla-               Vorschriften des § 47 Absätze 1 und 2 Ausländergesetz
           ge gestützt werden dürfen, die aufgrund einer rechts-           (AuslG) stehen, soweit sie sich auf Unionsbürger bezie-
           kräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Auswei-             hen, im krassen und unauflöslichem Widerspruch zu den
           sung zwingend bzw. im Regelfall zwingend vor-                   Anforderungen des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 64/
           schreibt bzw. Ausweisungsverfügungen gegen                      221/EWG, wonach strafrechtliche Verurteilungen allein
           Unionsbürger auf diese unklare Ermächtigungs-                   ohne weiteres eine Ausweisung nicht begründen können.
           grundlage gestützt hat,                                         Sie widersprechen zugleich auch dem Gebot des Artikels 3
                                                                           Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG, der eine Beurtei-
      2.   in § 4 12 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz/EWG die sich               lung des persönlichen Verhaltens der jeweiligen „Einzel-
           aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Anforge-                  personen“ verlangt, d. h. eine Einzelfallprüfung. § 47
           rungen an die Beschränkung der Freizügigkeit nicht              Absatz 1 und Absatz 2 (Regelfall) AuslG entziehen aber
           hinreichend klar umgesetzt hat bzw. Ausweisungs-                den Behörden gerade den Ermessensspielraum, über den
           verfügungen gegen Unionsbürger auf diese unklare                sie für eine solche Einzelfallprüfung verfügen müssten,
           Ermächtigungsgrundlage gestützt hat,                            und ersetzt diese durch eine generelle, ausschließlich an
                                                                           die Verurteilung anknüpfende Wertung des Gesetzgebers.
      3.   in ihrer Gesetzgebung nicht hinreichend deutlich                § 12 Aufenthaltsgesetz/EWG bestimmt zwar, dass eine
           gemacht hat, dass Ausweisungsverfügungen gegen                  strafgerichtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt,
           Unionsbürger nicht auf eine Ermächtigungsgrundla-               einen Ausländer auszuweisen (Absatz 4), und darauf
           ge gestützt werden dürfen, die generalpräventive                abzustellen ist, ob dessen persönliches Verhalten Anlass
           Zwecke verfolgt bzw. Ausweisungsverfügungen ge-                 zur Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung
           gen Unionsbürger mit der Abschreckung anderer                   und Sicherheit gibt (Absatz 3). Es besteht jedoch besteht
           Ausländer begründet hat,                                        weder Raum für ein Verständnis des § 12 Absatz 3 und 4
 ---pagebreak--- 8.2.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 31/11
     Aufenthaltsgesetz/EWG bzw. Artikel 3 Absatz 1 und 2            —     Sofortvollzug einer Ausweisung in nicht dringenden
     der Richtlinie 64/221/EWG als bloße „Ergänzung“ und                  Fällen: Die deutsche Verwaltungspraxis bejaht regelmäßig
     „Modifikation“ der zwingenden Ausweisung nach § 47                   — nahezu systematisch — das Vorliegen eines besonde-
     Absatz 1 und Absatz 2 (Regelfall) AuslG, noch kann die               ren Interesses an der sofortigen Vollziehung der Auswei-
     letztgenannte Bestimmung die erste inhaltlich ausfüllen,             sung im Sinne von § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Dadurch
     weil sie mit der auszufüllenden Bestimmung in Wider-                 verlieren die Regelungen der Art. 7 und 9 der Richtlinie
     spruch steht. Diese widersprüchliche Rechtslage führt zu             64/221/EWG jede Bedeutung. Da aber das deutsche
     Problemen bei der Anwendung in der Praxis, und in der                Ausländerrecht ein besonderes Verfahren vor einer unab-
     Folge zu gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidungen.                 hängigen Stelle im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 64/
                                                                          221/EWG nicht kennt, kann bei Ausweisungen von
                                                                          Unionsbürgern der Suspensiveffekt nur dann durch die
                                                                          Anordnung nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlos-
—    Unzureichende Prüfung der Gefährdung der öffentlichen                sen werden, wenn ein „dringender Fall“ im Sinne von
     Ordnung bei der Ausweisung von Unionsbürgern mit                     Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorliegt.
     befristeter Aufenthaltserlaubnis. Bei der Anwendung von              Nach Auffasssung der Kommission kann ein solcher
     § 12 Aufenthaltsgesetz/EWG gehen die deutschen Behör-                dringender Fall nur angenommen werden, wenn der
     den in zahlreichen Fällen irrigerweise von der weiten                Sofortvollzug das einzige Mittel ist, um eine konkrete,
     Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Sicherheit und              unmittelbare und schwere Gefährdung der öffentlichen
     Ordnung“im deutschen Verwaltungsrecht aus und lassen                 Ordnung abzuwenden und das Vorliegen dieser qualifi-
     die wesentlich engere Auslegung des Begriffs nach der                zierten Voraussetzung von der Behörde konkret begrün-
     („Bouchereau“)-Rechtsprechung des Gerichtshofes, die im              det wird. Weiterhin gebietet es nach Auffassung der
     Zusammenhang mit Artikel 39 Absatz 4, Artikel 46 EG-                 Kommission auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
     Vertrag allein maßgebend ist, unberücksichtigt. Dies ist             zumindest bei langfristig aufhältigen Unionsbürgern den
     offensichtlich dadurch bedingt, dass die Behörden aus der            Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung nur in Aus-
     besonderen Systematik des § 12 Absatz 1 Aufenthaltsge-               nahmefällen aus besonders schwerwiegenden und dringli-
     setz/EWG einen naheliegenden, aber mit Gemeinschafts-                chen Gründen anzuordnen. Auch insofern bedarf die
     recht unvereinbaren Umkehrschluss ziehen, wonach nur                 deutsche Rechtslage und Verwaltungspraxis einer eindeu-
     bei Inhabern einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG             tigen und unmissverständlichen Klarstellung.
     im Sinne von Satz 2 der zitierten Norm schwerwiegende
     Gründe der öffentlichen Ordnung zu prüfen seien, andere
     Unionsbürger also auch aus „einfachen“ Gründen der             (1 ) ABl. Nr. P 056 vom 04.04.1964, S. 850.
     öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden könnten.               (2 ) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                                                                    (3 ) ABl. Nr. L 172, vom 28.06.1973, S. 14.
                                                                    (4 ) ABl. Nr. L 180 vom 13.07.1990, S. 26.
—    Unzulässige Berücksichtigung generalpräventiver Ge-
     sichtspunkte: Eine Regel-Ausweisung, die aufgrund einer
     strafrechtlichen Verurteilung für die bestimmte Straftat
     zum Zweck der Generalprävention verfügt wird, ist nicht
     mit den Grundsätzen vereinbar, die im Rahmen der
     Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Staatangehörigkeit
     eines Mitgliedstaates gelten. Eine Verwaltungspraxis, die
     sich auf Artikel 47 Abs. 1 und 2 AuslG und damit               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     unzweifelhaft auch auf generalpräventive Erwägungen            Beschluss des Tribunale di Pordenone vom 20. November
     stützt, widerspricht dem Gemeinschaftsrecht.                   2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
                                                                                            Nicolas Schreiber
                                                                                          (Rechtssache C-443/02)
—    Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßig-
     keitsgrundsatzes in Bezug auf das Grundrecht auf Ach-
     tung des Familienlebens: In zahlreichen Fällen ist die                                   (2003/C 31/16)
     familiäre Situation des Betroffenen (im Hinblick auf
     die Vorschrift des Art. 17 AuslG) nicht oder aber in
     unzureichender Weise berücksichtigt worden, obwohl die
     Ausnahme der „öffentlichen Ordnung“ unter Beachtung
     der Menschenrechte anzuwenden ist. Die Kommission              Das Tribunale di Pordenone ersucht den Gerichtshof der
     verweist hierzu insbesondere auf die Rechtsprechung des        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. No-
     Europäischen Gerichthsofes für Menschenrechte, nach            vember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     der sogar Rückfalltäter im Bereich der Schwerkriminialität     am 6. Dezember 2002, in dem bei diesem anhängigen
     ohne individuelles Aufenthaltsrecht unter Berücksichtung       Strafverfahren gegen Nicolas Schreiber um Vorabentscheidung
     aller konkreten Lebensumstände nicht immer ausgewie-           über folgende Fragen:
     sen werden dürfen. Nach ihrer Auffassung bedarf die
     deutsche Rechtslage und Verwaltungspraxis diesbezüglich        1.    Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b
     einer eindeutigen und unmissverständlichen Klarstellung.             der Richtlinie (EG) 98/8 (1) im Licht der allgemeinen
