
   
               7.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/34
            
         Klage, eingereicht am 11. April 2008 — Loufrani/HABM (half-smiley)
   (Rechtssache T-139/08)
   (2008/C 142/62)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Franklin Loufrani (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Deutsch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Der Kläger beantragt
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 7. Februar 2008 in der Sache R 0958/2007-4 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „half-smiley“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 893 580.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke das für die Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft erworben habe.
   