C 209/22             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.7.98
schen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar             Ð die Schluûfolgerungen des Gerichts, wonach die Kom-
1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos SA gegen Kom-                mission befugt sei, den Ausschuû für Tierarzneimittel
mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-               um eine zusätzliche Stellungnahme zu ersuchen; das in
hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe-              den Artikeln 6 und 8 der Verordnung vorgesehene Ver-
vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt              fahren sei klar, präzise und bedingungslos. Es regele
Alexandre Vandencasteele, Brüssel, Zustellungsanschrift:              alle Fälle abschlieûend und lasse der Kommission keine
Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue                    Möglichkeit, anders als in der Verordnung vorgeschrie-
Mathias Hardt, Luxemburg.                                             ben zu handeln.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              (1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar
    1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos SA gegen
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzu-
    heben                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung vom 22. April 1998,
                                                                 vorgelegt vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
und                                                              Rechtsstreit Staatssecretaris van FinancieÈn gegen V. O. F.
                                                                                      Coffeeshop ¹SiberieÈª
Ð die Rechtssache für entscheidungsreif zu erklären und                              (Rechtssache C-158/98)
    folgenden von der Rechtsmittelführerin in erster In-                                  (98/C 209/43)
    stanz gestellten Anträgen stattzugeben:
    Ð festzustellen, daû die Kommission pflichtwidrig            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
        nicht das Verfahren fortgesetzt hat, durch das das       der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
        von ihr hergestellte Somatosalm in das Verzeichnis       22. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
        der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rück-         gangen am 24. April 1998, in dem Rechtsstreit Staatssecre-
        stände gelten, nach Anhang II der Verordnung             taris van FinancieÈn gegen V. O. F. Coffeeshop ¹SiberieÈª
        (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (1) aufgenommen              um Vorabentscheidung über folgende Frage:
        werden sollte;
                                                                 Ist Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Sechste
    Ð die Kommission zu verurteilen, ihr Schadensersatz          Richtlinie) (1) dahin auszulegen, daû derjenige, der gegen
        zu zahlen, der vorläufig auf 512 Millionen BEF,          Vergütung einem anderen Gelegenheit zum Handel mit
        mindestens aber 353 Millionen BEF beziffert wird;        Cannabisprodukten bietet, nicht umsatzsteuerpflichtig ist?
    Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowohl
                                                                 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
        beim Gericht erster Instanz als auch beim Gerichts-
        hof aufzuerlegen;
oder
    Ð die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht
        erster Instanz zu verweisen.                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
                                                                 schluû des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     28. März 1998 in dem Rechtsstreit Firma Eridania SpA
                                                                                gegen Azienda Agricola San Luca
Rechtsfehler in bezug auf                                                            (Rechtssache C-160/98)
                                                                                          (98/C 209/44)
Ð die Schluûfolgerungen des Gerichts erster Instanz,
    wonach die Kommission keinen Verstoû gegen die
    Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-          Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den
    schutzes dadurch begangen habe, daû sie die nach             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung               Beschluû vom 28. März 1998, bei der Kanzlei des
    Nr. 2377/90 des Rates zu treffenden Maûnahmen dem            Gerichtshofes eingegangen am 22. April 1998, in dem
    Rat erst nach elf Monaten vorgeschlagen habe, denn           Rechtsstreit Firma Eridania SpA gegen Azienda Agricola
    der in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 verwendete           San Luca um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    Ausdruck ¹unverzüglichª lasse ihr ¹einen gewissen
    Spielraumª; es ergebe sich sowohl aus den in den ver-        1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates (1), ins-
    schiedenen sprachlichen Fassungen verwendeten                     besondere Artikel 1 Buchstabe f), gültig, und zwar vor
    Begriffen als auch aus dem allgemeinen Aufbau der                 allem in bezug auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Ver-
    Verordnung, daû die Kommission über keine Frist ver-              ordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (2) und auf
    füge, um dem Rat einen Vorschlag in bezug auf einen               Artikel 190 EG-Vertrag?
    neuen pharmakologisch wirksamen Stoff vorzulegen,
    der als solcher nicht die nach Artikel 14 der Verord-        2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind die Ver-
    nung vorgesehene vorübergehende Zulassung genieûe;                ordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit nachfolgenden ¾nde-
