
   
               16.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 176/10
            
         Antrag des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. Februar 2011 in der Rechtssache Arnulf Clauder
   (Rechtssache E-4/11)
   2011/C 176/08
   Mit Beschluss vom 14. Februar 2011, der in der Gerichtskanzlei am 16. Februar 2011 einging, beantragte der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Arnulf Clauder zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere Artikel 16 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1, dahingehend auszulegen, dass ein daueraufenthaltsberechtigter Unionsbürger, der Rentner ist und Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf Familiennachzug selbst dann geltend machen kann, wenn auch der Familienangehörige Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen wird?
            
         
               2.
            
            
               Spielt es für die Beantwortung der Frage 1 eine Rolle, ob der daueraufenthaltsberechtigte Unionsangehörige vor Eintritt ins Rentenalter Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedsstaat war?
            
         
               3.
            
            
               Spielt es für die Beantwortung der Frage 1 eine Rolle, ob der Familienangehörige im Aufnahmemitgliedstaat Arbeitnehmer oder Selbstständiger sein wird und dennoch Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen wird?
            
         