13.5.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 135/27
Klage der Associazione Produttori Olivicoli Laziali                     Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
(A.P.O.L.) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
        meinschaften, eingereicht am 20. März 2000                      — Die Beklagte habe nicht die Situation höherer Gewalt
                                                                             berücksichtigt, in der sich die Klägerin befunden habe, als
                     (Rechtssache T-61/00)                                   sie der Klägerin die „objektive Tatsache“ vorgeworfen habe,
                                                                             zu keiner Zeit eine „bedeutende wirtschaftliche Tätigkeit“
                                                                             entfaltet zu haben;
                        (2000/C 135/47)
                                                                        — unzureichende und widersprüchliche Begründung sowie
                                                                             Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        — Verletzung und falsche Anwendung von Artikel 17 Absatz
Die Associazione Produttori Olivicoli Laziali (A.P.O.L.) hat                 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 355/77, vor allem da
am 20. März 2000 eine Klage gegen die Kommission der                         zu bezweifeln sei, daß die Auslegung dieser Bestimmung
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  zutreffe, daß der automatische Widerruf der gemeinschaft-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                   lichen Finanzierung von dem Widerruf der nationalen
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo             Beihilfe abhänge, die ohne Abstimmung mit dem anderen
De Caterini, Fabio Lepri und Romano Vaccarella, Rom.                         Subventionsgeber bewilligt worden sei.
Die Klägerin beantragt,
                                                                        (1) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.
— die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr.
     C(1999) 4561 vom 14. Dezember 1999 gemäß Artikel
     230 Absatz 2 EG (früher Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag)
     für nichtig zu erklären und — soweit erforderlich —
     etwaige andere damit koordinierte und zusammenhängen-
     de Regelungen nicht mehr anzuwenden;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        Klage der Associazione Italiana Produttori Olivicoli
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   (A.I.P.O.) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                                 meinschaften, eingereicht am 20. März 2000
Die vorliegende Klage richte sich gegen die Entscheidung der
Kommission vom 14. Dezember 1999 in der Sache C(1999)                                        (Rechtssache T-62/00)
4561, der Klägerin, einer Erzeugergemeinschaft in Latium, den
ihr mit der Entscheidung C(84) 1100/293 bewilligten Zuschuß                                      (2000/C 135/48)
zu streichen. Die Klägerin habe bei der Kommission im März
1983 über die Region Latium und das Landwirtschaftsministe-
rium einen ordnungsgemäßen Antrag gestellt, ihr für die
Erstellung einer Anlage für die Lagerung, Abfüllung und                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
Vermarktung von Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame              Die Associazione Italiana Produttori Olivicoli (A.I.P.O.) hat
Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-               am 20. März 2000 eine Klage gegen die Kommission der
tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) ge-            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
meinschaftliche und nationale Beihilfen zu gewähren.                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                        tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo
Die Klägerin habe jedoch gleich nach Fertigstellung der Anlage          De Caterini, Fabio Lepri und Romano Vaccarella, Rom.
Schwierigkeiten gehabt, sie zu vertretbaren Kosten zu betrei-
ben, da ihre eigenen Mitglieder für die ihnen gebotenen
Vermarktungsmöglichkeiten wenig Interesse gezeigt hätten.               Die Klägerin beantragt,
Außerdem hätten sich die Marktbedingungen in der Zwischen-
zeit wesentlich geändert. Trotzdem sei der Betrieb ab dem               — die Entscheidung der Europäischen Kommission
Wirtschaftsjahr 1991/92 sporadisch in geringem Umfang                        Nr. C(1999) 4559 vom 14. Dezember 1999 gemäß Arti-
fortgesetzt worden. Daher habe die Klägerin im Sommer 1994                   kel 230 EG (früher Artikel 173 EG-Vertrag) und Artikel
beschlossen, mit einem privaten Partner zusammenzuarbeiten.                  231 EG (früher Artikel 174 EG-Vertrag) aufzuheben und
                                                                             — soweit erforderlich — etwaige andere davon abhängige,
Infolge einiger Schwierigkeiten mit diesem Partner sei schließ-              darauf abgestimmte oder damit zusammenhängende
lich ein Zwangsverwalter eingesetzt worden, dessen Vorgehen                  Rechtsakte nicht anzuwenden;
zu dieser Klage geführt habe. All dies habe zwangsläufig die
wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin negativ beeinflußt.              — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
