
   
               5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/40
            
         Klage, eingereicht am 29. April 2008 — Frag Comercio Internacional/HABM — Tinkerbell Modas (GREEN by missako)
   (Rechtssache T-162/08)
   (2008/C 171/78)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Frag Comercio Internacional, SL (Esparraguera, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Sugrañes)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tinkerbell Modas, Ltda (São Paulo, Brasilien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Februar 2008 in der Sache R 1527/2006-2 aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 663 234 zurückzuweisen und
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „GREEN by missako“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 25 und 35 — Anmeldung Nr. 3 663 234.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „MI SA KO“ für Waren der Klassen 18 und 25; nationale Bildmarke „MI SA KO“ für Dienstleistungen der Klasse 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da eine bloß allgemeine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher verlangt wurde, um eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen.
   