
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/16
            
         Klage, eingereicht am 30. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-170/07)
   (2007/C 183/26)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 28 EG verstoßen hat, dass sie für importierte Gebrauchtwagen eine Verpflichtung zur technischen Untersuchung vor ihrer Zulassung eingeführt hat, während eine solche Verpflichtung für inländische Kraftfahrzeuge unter denselben Umständen fehlt;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Art. 28 EG verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei fehlender Harmonisierung „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, … als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen“.
   Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung verstößt gegen Art. 28 EG, sofern sie nicht aufgrund von Art. 30 EG oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
   Die Kommission macht geltend, das polnische Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym) schreibe für Kraftfahrzeuge vor ihrer Erstzulassung in Polen eine technische Untersuchung vor. Da Neuwagen von dieser Verpflichtung befreit seien, unterlägen in der Praxis nur aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen einer obligatorischen technischen Untersuchung vor ihrer Zulassung in Polen. Folglich stelle die betreffende Verpflichtung eine Maßnahme dar, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Kraftfahrzeuge gegenüber inländischen Fahrzeugen diskriminiere. Außerdem erhöben die polnischen Stellen für die technische Untersuchung eine nicht unerhebliche Gebühr, die fast doppelt so hoch sei wie die Gebühr für die regelmäßig wiederkehrende Untersuchung eines inländischen Kraftfahrzeugs derselben Kategorie. Die polnischen Stellen hätten keine zufriedenstellende Begründung für diesen Unterschied genannt. Nach ständiger Rechtsprechung seien nationale Vorschriften, mit denen eingeführten Waren im Vergleich zu entsprechenden inländischen Waren zusätzliche Kosten auferlegt würden, Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne von Art. 28 EG.
   Um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen, müsse der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, dass sie erforderlich sei und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehe. Nach Art. 30 EG dürfe die Maßnahme weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sein.
   Im Hinblick darauf könne der Umstand, dass das Kraftfahrzeug seit der letzten technischen Untersuchung auf öffentlichen Straßen betrieben worden sei, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen eine Untersuchung rechtfertigen, die bei der Zulassung des Fahrzeugs durchgeführt werde und mit der festgestellt werde, dass das Fahrzeug nicht an einem Unfall beteiligt gewesen sei und sich in gutem technischen Zustand befinde. Die Mitgliedstaaten könnten deshalb für Kraftfahrzeuge eine technische Untersuchung vor der Zulassung vorschreiben, doch gelte das nur unter der Bedingung, dass es sich bei dieser Verpflichtung nicht um eine willkürliche Diskriminierung handele, d. h., dass sie sowohl aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Fahrzeuge als auch inländische Fahrzeuge betreffe, die sich in derselben Situation befänden. Sähen die nationalen Rechtsvorschriften hingegen keine technische Untersuchung für inländische, zur Zulassung angemeldete Kraftfahrzeuge unter denselben Umständen vor wie für Fahrzeuge, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt würden, dann seien diese Vorschriften als willkürlich diskriminierend anzusehen.
   Darüber hinaus könnten die den innergemeinschaftliche Handel beschränkenden polnischen Bestimmungen nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt werden, weil sie nicht die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllten.
   Sei ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat einer technischen Untersuchung unterzogen worden, dann verpflichte erstens der sich aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates ergebende Grundsatz der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung alle Mitgliedstaaten, den hierüber erteilten Nachweis in der gleichen Weise anzuerkennen, als ob sie ihn selbst erteilt hätten. Die polnischen Stellen könnten sich nicht darauf berufen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte, regelmäßig wiederkehrende technische Untersuchung ungültig sei. Der Vermerk in den die Zulassung bescheinigenden Dokumenten, dass das Fahrzeug abgemeldet sei, solle nicht sämtliche technischen Untersuchungen und anderen Nachweise über seinen technischen Zustand ungültig machen, die Abmeldung des Fahrzeugs habe vielmehr mit seinem technischen Zustand überhaupt nichts zu tun. Zweitens stünde eine selektive Untersuchung eher im Verhältnis zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs, wenn sie nur diejenigen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Kraftfahrzeuge beträfe, bei denen Grund für die Annahme bestehe, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs oder für die Umwelt darstellten. Drittens teile die Kommission nicht die Auffassung der polnischen Regierung, wonach die technische Untersuchung für die Identifizierung der Kraftfahrzeuge und die Verbrechensbekämpfung erforderlich sei. Es bedürfe keiner speziellen technischen Untersuchung, deren Kosten fast doppelt so hoch seien wie die Kosten der regelmäßig wiederkehrenden Untersuchung, um Kategorie, Unterkategorie, Bestimmungsort oder Typ des Fahrzeugs zu bestimmen. Diese Angaben seien für gewöhnlich bereits in den Fahrzeugpapieren enthalten, die den polnischen Zulassungsstellen vorgelegt würden. Viertens weise sie das Vorbringen der polnische Stellen zum Wiener Übereinkommen zurück. Das Fehlen entsprechender Regelungen auf internationaler Ebene habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Republik Polen gegenüber der Gemeinschaft.
   