C 281/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2.10.1999
Die Klägerin beantragt,                                                   23.2.1999 nicht ergebe, daß die Kommission den Abschu-
                                                                          ßbericht über den Kontrollbesuch in Kasachstan vorgelegt
— die angefochtende Entscheidung aufzuheben;                              habe und überdies aus dem Protokoll nicht ersichtlich sei,
                                                                          daß die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß den
— die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin                            konkreten Vorschlag für die angefochtene Entscheidung
    DM 9 519 974,- zzgl. Zinsen in Höhe von 8 % p.a. ab dem               vorgelegt habe.
    Tag der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage zu zahlen;
— festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin     Mit dem ziffernmäßig bestimmten Schadensersatzanspruch
    allen weiteren noch entstehenden Schaden zu ersetzen;            wird im wesentlichen eine voraussichtlich uneinbringliche
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Vorauszahlung für eine Lieferung von 9 500 kg Kaviar sowie
                                                                     der entgangene Gewinn, der aus der Verarbeitung und dem
                                                                     Verkauf dieser Menge erzielt hätte werden können, geltend
                                                                     gemacht. Der endgültige Schadensbetrag könne jedoch noch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                nicht vollständig beziffert werden, so daß eine Haftung der
                                                                     Gemeinschaft dem Grunde nach festzustellen sei.
Die Klägerin importiert Kaviar hauptsächlich aus Kasachstan
in großen Einheiten (in der Regel 1,8 kg-Dosen), verpackt
diesen in kleine Portionen und verkauft diese weiter an ihre         (1) Entscheidung der Kommission vom 26.3.1999 zur Änderung
Kunden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.                         der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von
                                                                         Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen
                                                                         Ernährung eingeführt werden dürfen (ABl. L 91 vom 7.4.1999,
Gemäß Artikel 1 in Verbindung mit dem Anhang der ange-                   S. 37).
fochtenen Entscheidung (1) der Kommission wurde Kasachstan           (2) Entscheidung der Kommission vom 28.1.1999 zur Änderung
                                                                         der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von
aus der Liste der Drittländer, aus denen Fischereierzeugnisse in         Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen
die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, gestrichen, so daß            Ernährung eingeführt werden dürfen (ABl. L 44 vom 18.2.1999,
die zuvor erlaubte Einfuhr von Kaviar nicht mehr zugelassen              S. 61).
war.                                                                 (3) Entscheidung des Rates vom 22.6.1995 über die Bedingungen für
                                                                         die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen
                                                                         die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereier-
Im Zeitraum November/Dezember 1998 hätten drei Veterinär-                zeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer
kontrolleure im Auftrag der Kommission eine Untersu-                     Übergangszeit (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17).
chungsmission zum Zweck der Überprüfung der Bedingungen
in Kasachstan in Hinblick auf Importe von Pferdefleisch sowie
von anderen Fischprodukten als Kaviar durchgeführt. Obwohl
Kaviar gar nicht Untersuchungsgegenstand gewesen sei, hätten
die Kontrolleure dennoch vorgeschlagen, Kasachstan auch in
bezug auf die Einfuhr von Kaviar aus der Liste der zugelassenen
Einfuhrländer zu streichen. Im 4. Erwägungsgrund der ange-
fochtenen Entscheidung habe die Kommission die Streichung
Kasachstans auch tatsächlich mit den bei dem Kontrollbesuch
festgestellten schwerwiegenden Mängeln begründet.                    Klage der Helga Griesel gegen den Rat der Europäischen
                                                                                    Union, eingereicht am 2. Juli 1999
Infolge der angefochtenen Entscheidung sei es der Klägerin
nicht mehr möglich gewesen, den frischen Kaviar, für den                                  (Rechtssache C-157/99)
sie kurz vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung einen
Liefervertrag abgeschlossen habe, in die Gemeinschaft einzu-                                   (1999/C 281/36)
führen, wodurch ihr ein erheblicher Schaden entstehe.
Nach Ansicht der Klägerin verletzt die angefochtene Entschei-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
dung
— den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, weil sie den             Helga Griesel, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli 1999 eine
    ihr zugrundeliegenden Sachverhalt fehlerhaft würdige und         Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
    aus ihm unplausible Schlußfolgerungen ziehe,                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
— den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission            Jacques Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel,
    nach der Durchführung des Kontrollbesuches der Veterinä-         Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
    re in Kasachstan in der Entscheidung 99/136/EG (2) Ka-           2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
    sachstan weiterhin in der Liste zugelassener Einfuhrländer
    für Kaviar belassen habe und dann in der angefochtenen
    Entscheidung Kasachstan plötzlich und ohne Vorankündi-           Die Klägerin beantragt,
    gung aus der Liste gestrichen habe und darüber hinaus,
                                                                     — die Entscheidung des Beklagten, sie im Beförderungsjahr
— wesentliche Verfahrensvorschriften, da sich — in Verstoß                1998 nicht in die Besoldungsgruppe C 4 zu befördern,
    gegen die Entscheidung 95/408/EG (3), auf welche die                  aufzuheben;
    angefochtene Entscheidung gestützt sei — aus dem Proto-
    koll der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom          — dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 281/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — mit Wirkung vom 23. September 1998, dem Zeitpunkt
                                                                           des Invaliditätsantrags, oder mit Wirkung von jedem
Die Klägerin sei am 1. November 1995 als C-5-Beamtin in den                anderen vom Gericht festzulegenden Zeitpunkt festzustel-
Dienst des Generalsekretariats des Rates getreten. Während des             len, daß er dauernd voll dienstunfähig geworden ist und
Beförderungsjahres 1998 seien das Verzeichnis der beförde-                 deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann;
rungsfähigen Beamten und die Anzahl der durch Beförderung             — ein medizinisches Gutachten zu der Feststellung anzuord-
zu besetzenden Stellen durch die Personalmitteilung                        nen, ob er voll dienstunfähig geworden ist;
Nr. 104/98 vom 5. November 1998 veröffentlicht worden.
Unter den 124 beförderungsfähigen Beamten der Besoldungs-             — über die Kosten des Verfahrens nach der Rechtslage zu
gruppe C 5 habe sich die Klägerin dem Dienstalter nach unter               entscheiden.
den C-5-Beamten mit dem vom Statut geforderten Dienstalter
an 43. Stelle befunden. Nach Abschluß der Arbeiten des
beratenden Beförderungsausschusses für die Laufbahngruppe             Klagegründe und wesentliche Argumente
C sei der Anstellungsbehörde ein Verzeichnis der für eine
Beförderung in die Besoldungsgruppe C 4 vorgeschlagenen               Mit Schreiben vom 23. September 1998 habe der Kläger einen
Beamte übermittelt worden, das 38 Beamte umfaßt habe. Die             Antrag auf Bewilligung eines Ruhegehalts wegen Dienstun-
Anstellungsbehörde habe dementsprechend entschieden. Der              fähigkeit eingereicht. Auf diesen Antrag hin habe die Verwal-
Name der Klägerin habe sich nicht in diesem Verzeichnis               tung des Rechnungshofs den Invaliditätsausschuß angerufen,
befunden.                                                             der die Stellungnahme abgegeben habe, daß er nicht mit der
                                                                      Folge, sein Amt nicht wahrnehmen zu können, dauernd voll
                                                                      dienstunfähig geworden sei. Unter Kenntnisnahme von dieser
Zur Unterstützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die        Entscheidung habe die Anstallungsbehörde des Rechnungshofs
Verletzung                                                            den Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand
— des Artikels 25 des Statuts und der Begründungspflicht,             wegen Dienstunfähigkeit abgelehnt.
— des Artikels 45 des Statuts,                                        Der Kläger macht zur Unterstützung seiner Klage geltend:
— des Beförderungsverfahrens                                          — Aus seinem derzeitigen Gesundheitszustand gehe hervor,
                                                                           daß der vom Invaliditätsausschuß vorgeschlagene Krank-
— und des Grundsatzes der Gleichbehandlung                                 heitsurlaub keine Besserung seines Gesundheitszustands
— sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.                     ermöglicht habe.
                                                                      — Aus den verschiedenen ärztlichen Attesten mehrerer Spe-
                                                                           zialisten gehe hervor, daß die stationäre Behandlung in
                                                                           Mondorf keinerlei spürbares Resultat ergeben habe, daß es
                                                                           keinen Anlaß gebe, auf eine entscheidende Besserung seines
                                                                           körperlichen Zustands zu hoffen und daß er außerdem in
                                                                           osteoartikulärer und spinaler Hinsicht unbedingt eine
                                                                           Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof,                      benötige.
                  eingereicht am 7. Juli 1999
                                                                      — Angesichts eines neuen ärztlichen Attestes vom 10. Mai
                                                                           1999, wonach die Behandlung seinen muskulären Zustand
                    (Rechtssache C-159/99)                                 nicht verbessert habe, sei es angebracht, die Entscheidung
                                                                           des Invaliditätsausschusses zu überdenken.
                       (1999/C 281/37)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Bjarne Christiansen, wohnhaft in Nittel (Deutschland), hat am         Klage des Gunnar Svantesson u. a. gegen den Rat der
7. Juli 1999 eine Klage gegen den Rechnungshof beim Gericht                 Europäischen Union, eingereicht am 8. Juli 1999
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alain
Lorang, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-                               (Rechtssache T-160/99)
anwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
                                                                                               (1999/C 281/38)
Der Kläger beantragt,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
— festzustellen, daß seit der Entscheidung des Invaliditätsaus-
    schusses vom 30. Oktober 1998 neue Tatsachen eingetre-
    ten sind;                                                         Gunnar Svantesson, Monica Hägg und Lena Hellsten, wohnhaft
                                                                      in Brüssel, haben am 8. Juli 1999 eine Klage gegen den Rat
— seinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Europäi-             der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
    schen Rechnungshofs vom 7. April 1999, mit der die                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
    Beschwerde gegen die Entscheidung der Anstellungsbehör-           tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich
    de des Rechnungshofs vom 26. November 1998 zurückge-              (Belgien); Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
    wiesen wurde, für begründet zu erklären;                          de Cessange, Luxemburg.
