15.6.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 144/37
                    URTEIL DES GERICHTS                                  3.    Die in Artikel 3 Buchstabe i der Entscheidung gegen die
                                                                               Klägerin festgesetzte Geldbuße wird auf 300 000 Euro verrin-
                                                                               gert.
                       vom 20. März 2002
                                                                         4.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
in der Rechtssache T-28/99: Sigma Tecnologie di rivesti-                 5.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
mento Srl gegen Kommission der Europäischen Gemein-                            Kosten der Kommission.
                             schaften (1)
                                                                         4.    Die Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
(Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Nachweis der Beteili-
       gung an einer Gesamtvereinbarung — Geldbuße)                      (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
                         (2002/C 144/78)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                             URTEIL DES GERICHTS
                                                                                                vom 20. März 2002
In der Rechtssache T-28/99, Sigma Tecnologie di rivestimento
Srl mit Sitz in Lonato (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte A. Pappalardo, M. Pappalardo und M. Merola, Zustel-              in der Rechtssache T-31/99: ABB Asea Brown Boveri Ltd
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
E. Gippini Fournier) wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 der
Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober                   (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache               EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Grundsatz der ord-
IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24,               nungsgemäßen Verwaltung — Geldbuße — Leitlinien für
S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entschei-            das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Berechtig-
dung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das                                             tes Vertrauen)
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-                                         (2002/C 144/79)
tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
1.    Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom
      21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-
      Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell)            In der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd mit
      wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Sitz in Zürich (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
      Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen            te A. Weitbrecht und S. Völcker, Zustellungsanschrift in
      hat, indem sie neben einer Zuwiderhandlung gegen diese             Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
      Bestimmung auf dem italienischen Markt auch an einem Kartell       schaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und E. Gippini Fournier)
      mitwirkte, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt             wegen Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung 1999/
      erstreckte.                                                        60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem
                                                                         Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/
                                                                         E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfs-
2.    Artikel 3 Buchstabe i der Entscheidung wird für nichtig erklärt,   weise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
      soweit darin gegen die Klägerin eine Geldbuße festgesetzt wird,    die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte
      die auf der Grundlage einer Beteiligung an dem Kartell, das        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
      sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte, und            der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
      ausgehend von einer bewussten Fortsetzung ihrer Zuwiderhand-       Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein
      lung berechnet wurde.                                              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 144/38               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
1.    Die in Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 1999/60/EG         1.    Die Klage wird abgewiesen.
      der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren
      gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4:
      Fernwärmetechnik-Kartell) gegen die Klägerin festgesetzte Geld-  2.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      buße wird auf 65 000 000 Euro verringert.                              Kommission.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                           3.    Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten
      der Kommission.
                                                                       (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
4.    Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
                                                                                            URTEIL DES GERICHTS
                                                                                               vom 20. März 2002
                   URTEIL DES GERICHTS
                                                                       in der Rechtssache T-175/99: UPS Europe SA gegen
                      vom 21. März 2002
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-131/99: Michael Hamilton Shaw und
Timothy John Falla gegen Kommission der Europäischen                   (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung
                       Gemeinschaften (1)                              — Postsektor — Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
                                                                       schaftlichem Interesse — Verwendung von Einkünften aus
                                                                       einem vorbehaltenen Markt — Übernahme einer gemein-
(Wettbewerb — Bierlieferungsverträge — Einzelfreistellung              schaftlichen Kontrolle über ein Unternehmen, das auf einem
— Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 3                 nicht vorbehaltenen Markt tätig ist — Begründung)
                                EG])
                                                                                                  (2002/C 144/81)
                         (2002/C 144/80)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-175/99, UPS Europe SA mit Sitz
In der Rechtssache T-131/99, Michael Hamilton Shaw, wohn-              in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
haft in Wixford, Alcester, Warwickshire (Vereinigtes König-            T. R. Ottervanger und D. Arts, Zustellungsanschrift in Luxem-
reich), Timothy John Falla, wohnhaft in Brighton (Vereinigtes          burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Königreich), Prozessbevollmächtigter: J. H. Maitland-Walker,           (Bevollmächtigte: B. Doherty und K. Wiedner), unterstützt
Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-            durch Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn (Deutschland),
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund, Zustel-
P. Oliver, K. Wiedner und N. Khan), unterstützt durch Whit-            lungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der
bread plc mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozess-        Entscheidung SG (99) D/4155 der Kommission vom 10. Juni
bevollmächtigte: N. Green, QC, J. Flynn und M. Lowe, Solici-           1999, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 8. Juni 1998
tors, Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklä-           zurückgewiesen wurde, soweit diese Entscheidung Artikel 82
rung der Entscheidung 1999/230/EG der Kommission vom                   EG und den teilweisen Erwerb von DHL International Ltd
24. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-                durch die Deutsche Post AG betrifft, hat das Gericht (Vierte
Vertrag (Sache Nr. IV/35.079/F3 — Whitbread) (ABl. L 88,               erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Men-
S. 26), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des           gozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin V. Tiili
Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger       sowie der Richter R. M. Moura Ramos und J. D. Cooke —
— Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. März          Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 20. März
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
