17.7.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/25
     jedweder gewährtenBeihilfe, so daß die Kommission keine            (4) Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar
     Rechtsgrundlage zum Tätigwerden habe und sich im                       1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nut-
     Bereich des Rechnungsabschlusses der EAGFL-Garantie                    zung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnis-
     ausschließlich auf Gründe der Vereinfachung und Unmit-                 sen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens-
                                                                            oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet
     telbarkeit stütze, indem sie finanzielle Berichtigungen                werden (ABl. L 38 vom 16.2.1993, S. 12).
     auf die von dem Mitgliedstaat in dem fraglichen Sektor             (5) Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März
     getätigten Ausgaben anwende, wenngleich sie erforderli-                1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im
     chenfalls über Möglichkeiten verfüge, das Tätigwerden des              Milchsektor (ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12).
     Mitgliedstaats durch eine Vertragsverletzungsklage vor             (6) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
     dem Gerichtshof anzufechten.                                           über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94
                                                                            vom 28.4.1970, S. 13).
                                                                        (7) Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni
f) Flachs                                                                   1988 mit den Durchfürungsbestimmungen für die Zusatzabgabe
                                                                            nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl. L 139
— 40 359 739 PTA (Beihilfe für Faserflachs): In dem Wirt-                   vom 4.6.1988, S. 12).
     schaftsjahr, das Gegenstand der finanziellen Berichtigung          (8) Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April
     sei, habe das Gemeinschaftsrecht nicht ausdrücklich die                1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und
                                                                            Hanf (ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4).
     Mindestmenge Samen, sondern nur die Durchführung
     der      üblichen      Anbauarbeiten      (Verordnung      Nr.
     1164/89/EWG (8) der Kommission, Artikel 4a) geregelt.
g) Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
— 3 362 203 596 PTA (außerhalb der im Gemeinschafts-                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     recht vorgesehenen Fristen erfolgte Zahlungen): Das König-         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
     reich Spanien trägt vor, da die Verfahren für die Annahme                                      16. April 1999
     oder Ablehnung der Kosten nicht beendet seien, bestehe
     das normale Vorgehen darin, die betreffenden Mengen                                      (Rechtssache C-131/99)
     abzutrennen und bis zu einem späteren Zeitpunkt vom
     Rechnungsabschluß auszuschließen.
                                                                                                   (1999/C 204/46)
     Allgemein: Verletzung folgender Grundsätze des Gemein-
     schaftsrechts:                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        16. April 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
     — Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Dieser Grundsatz               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          sei bei allen mit der Klageschrift angefochtenen Berich-      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa
          tigungen verletzt worden. Formal sei er gewahrt wor-          Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
          den, in der Praxis beschränkten sich die Antworten der        los Gómez de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre
          Kommission jedoch darauf, auf denselben Punkten               Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          zu bestehen, ohne den dargelegten Argumenten zu
          widersprechen oder sie zu widerlegen;
                                                                        Die Klägerin beantragt,
     — mangelnder Beweis der dem Mitgliedstaat vorgeworfe-
          nen Fehler: Die Kommission habe die Berichtigungen            — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
          entweder auf Indizien oder Vermutungen oder aber auf               Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 84/360/
          Tatsachenbehaptungen gestützt, die von den spani-                  EWG (1) des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung
          schen Behörden widerlegt oder berichtigt worden seien;             der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und aus
                                                                             Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie
     — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;                             nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten erlassen hat, um Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I
     — Grundsatz der Typizität der Sanktion: Dieser Grundsatz                Nummern 1.3 und 3.2 dieser Richtlinie in vollem Umfang
          sei insbesondere hinsichtlich der Beihilfen für die                ordnungsgemäß nachzukommen, und/oder sie der Kom-
          Olivenölproduktion verletzt worden. Die Erstattung                 mission nicht mitgeteilt hat;
          der vorab gezahlten Beihilfen könne nicht mit der
          Begründung abgelehnt werden, daß bestimmte Daten-             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
          basen nicht abgeschlossen seien, sondern nur wegen                 aufzuerlegen.
          eines festgestellten und schwerwiegenden Kontroll-
          mangels, der zu einem Schaden für den Gemeinschafts-
          haushalt geführt habe.                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
     — Hilfsweise: Verstoß gegen den Verhältnismäßig-                   Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
          keitsgrundsatz.                                               Artikel 249 EG) sei die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an
                                                                        den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
                                                                        verbindlich. Obwohl die vorgesehenen Fristen schon seit dem
(1) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 34.
(2) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 37.                                 30. Juni 1987 abgelaufen seien (siehe Artikel 16 der Richtlinie
(3) Verordnung vom 23. Dezember 1992 mit Durchfürungsbestim-            und Artikel 392 der Beitrittsakte), habe die Portugiesische
    mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für         Republik noch nicht alle Vorschriften erlassen, die die völlige
    bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom      Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsordnung mit der
    31.12.1992, S. 36).                                                 Richtlinie gewährleisteten, da
 ---pagebreak--- C 204/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17.7.1999
— die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht die Verpflich-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     tung vorsähen, daß der Betrieb von Anlagen zur Kohlever-           Beschluß der Pretura circondariale Treviso, Außenstelle
     gasung und -verflüssigung, wie in Artikel 3 Absatz 1 in            Oderzo, vom 7. April 1999 in dem Rechtsstreit Giuseppe
     Verbindung mit Anhang I Nummer 1.3 der Richtlinie                  Busolin u. a. gegen Ispettorato centrale repressione frodi
     vorgesehen, der vorherigen Genehmigung durch die                   — Ufficio di Conegliano — Ministero delle Risorse
     zuständigen Behörden unterworfen werde. Der Umstand,                               Agricole, Alimentali e Forestali
     daß es gegenwärtig in Portugal möglicherweise keine
     Kohlevergasungs- und -verflüssigungsindustrie gebe, sei
     irrelevant;
                                                                                           (Rechtssache C-155/99)
— die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht die Verpflich-
     tung vorsähen, daß der Betrieb von Anlagen zur Herstel-
     lung von Asbest, wie in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung                                   (1999/C 204/48)
     mit Anhang I Nummer 3.2 der Richtlinie vorgesehen, der
     vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden
     unterworfen werde.                                                 Die Pretura circondariale Treviso, Außenstelle Oderzo, ersucht
                                                                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                        Beschluß vom 7. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                        eingegangen am 27. April 1999, in dem Rechtsstreit Giuseppe
(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.                                    Busolin u. a. gegen Ispettorato centrale repressione frodi —
                                                                        Ufficio di Conegliano — Ministero delle Risorse Agricole,
                                                                        Alimentali e Forestali um Vorabentscheidung über folgende
                                                                        Fragen:
                                                                        — Ist die Entscheidung der Kommission, die obligatorische
                                                                            Menge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (nach der Verord-
                                                                            nung nr. 343/94) (1) auf die einzelnen Erzeugungsregionen
                                                                            aufzuteilen, nicht wegen Verstoßes gegen Artikel 39 Ab-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       satz 11 Buchstabe b der Verordnung Nr. 822/87 (2) (in der
des Tribunal de première instance Tournai vom 31. März                      Fassung der Verordnung Nr. 1972/87) (3) ungültig, da nicht
1999 in dem Rechtsstreit Floridienne SA und Berginvest                      festgestellt worden ist, daß dessen gesetzliche Vorausset-
                       SA gegen État belge                                 zung einer „merklichen Veränderung“ des Verhältnisses
                                                                            zwischen der „Verfügbarkeit“ und den „normalen Verwen-
                                                                            dungszwecken“ des Wirtschaftsjahres 1993/94 im Ver-
                                                                            gleich zum Verhältnis zwischen den „Verfügbarkeiten“ und
                     (Rechtssache C-142/99)                                 den „normalen Verwendungszwecken“ der Bezugswirt-
                                                                            schaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84 vorliegt?
                          (1999/C 204/47)
                                                                        — Ist die Entscheidung der Kommission, die Menge der
Das Tribunal de première instance Tournai ersucht den                       obligatorischen Destillation für das Wirtschaftsjahr
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    1993/94 (nach der Verordnung Nr. 343/94) auf die einzel-
vom 31. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                 nen Erzeugungsregionen aufzuteilen, gültig, soweit die
gangen am 21. April 1999, in dem Rechtsstreit Floridienne SA                Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 190 EG-
und Berginvest SA gegen État belge um Vorabentscheidung                    Vertrag (oder wegen „Begründungsmangels“) ungültig zu
über folgende Frage:                                                        sein scheint, da in der Verordnung Nr. 343/94 und in den
                                                                            dieser vorausgegangenen Rechtsakten und Dokumenten
                                                                            jeder Hinweis auf eine Prüfung der Frage fehlt, ob die
Müssen die Dividenden und Darlehenszinsen im Nenner                         gesetzliche Voraussetzung einer „merklichen Veränderung“
des Bruches (1), der zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des                 des Verhältnisses zwischen der „Verfügbarkeit“ und den
Vorsteuerabzugs dient, immer unberücksichtigt bleiben, und                  „normalen Verwendungszwecken“ des Wirtschaftsjahres
zwar auch dann, wenn die Gesellschaft, die diese Dividenden                 1993/94 im Vergleich zum Verhältnis zwischen den
und Zinsen erhält, — unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte                  „Verfügbarkeit“ und den „normalen Verwendungszwecken“
als Aktionärin oder Gesellschafterin — in die Verwaltung der                der Bezugswirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und
Gesellschaften eingegriffen hat, die die Dividende und Zinsen               1983/84 weiter vorliegt?
zahlen?
                                                                        — Ist die Verordnung (EG) Nr. 343/94, mit der Italien eine
                                                                            Destillationsverpflichtung im Umfang von 12 150 000 hl
(1) Definiert in Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des          auferlegt worden ist, angesichts der „Berechnungsmethode“
    Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
    ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames            der Kommission wegen Verstoßes gegen das Vernunftprin-
    Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-         zip, wegen offensichtlichen Irrtums und wegen Verstoßes
    grundlage (ABl. L 145, S. 1).                                           gegen den Zweck deshalb rechtswidrig, weil die Aktualisie-
                                                                            rung des Prozentsatzes von 85 % (4) unvernünftig und
                                                                            unlogisch ist, bei der Parameter miteinander in Beziehung
                                                                            gesetzt worden sind, die mit der Realität des Weinmarktes
                                                                            des Jahres 1993/94 nichts zu tun haben.
