27.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 86/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Beschlusses      des     Landgerichts   Regensburg     vom       tragt,
16. Dezember 1998 in der Handelsregistersache Firma
Wiesenhof Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der
                     Lohmann & Co. AG                            Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
                                                                      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                     (Rechtssache C-5/99)                             94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                        (1999/C 86/12)                                vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
                                                                      packungsabfälle (1) verstoûen hat, daû es nicht die
                                                                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Das Landgericht Regensburg ersucht den Gerichtshof                    erlassen hat, um Artikel 11 dieser Richtlinie umzuset-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    zen;
16. Dezember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 7. Januar 1999, in der Handelsregistersache
                                                                 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
Firma Wiesenhof Geflügelspezialitäten, Zweigniederlas-
                                                                      zuerlegen.
sung der Lohmann & Co. AG, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
a) Sind Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des
     Rates (1) dahingehend auszulegen, daû den Begriffen         Nach Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG hätten die Mit-
     der ¹Abgabeª und der ¹Abgabe mit Gebührencharak-            gliedstaaten vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen in sei-
     terª auch Geldleistungen unterfallen, die den Markt-        nen Absätzen 2 und 3 zu gewährleisten, daû die Konzen-
     bürgern für die Eintragung von Gesellschaften in das        trationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI
     Handelsregister durch ein Gericht des Mitgliedstaates       in Verpackungen oder Verpackungskomponenten kumula-
     auferlegt werden?                                           tiv die folgenden Werte nicht überschritten:
b) Für den Fall, daû die Anwendbarkeit der Artikel 10            Ð 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22
     und 12 der Richtlinie 69/335/EWG auf von den                     Absatz 1 genannten Zeitpunkt,
     Gerichten geforderten Geldleistungen bejaht wird:
                                                                 Ð 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22
     Sind Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG
                                                                      Absatz 1 genannten Zeitpunkt,
     dahingehend auszulegen, daû sie einer nationalen
     Regelung entgegenstehen, durch die, wie im Falle der
     §§ 32 und 79 ff. der deutschen Kostenordnung, für die       Ð 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22
     Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister             Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
     eine Geldleistung gefordert wird, die im Verhältnis
     zum Kapital der Gesellschaft ohne maximale Begren-
     zung ansteigt und im vorliegenden Fall für die Ein-         Bei dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt han-
     tragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft         dele es sich um den 30. Juni 1996.
     34 910,00 DEM beträgt?
                                                                 Das Königreich Belgien habe unstreitig und unbestreitbar
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
                                                                 keine einzige Maûnahme getroffen, um Artikel 11 der
                                                                 Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umzusetzen.
                                                                 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
                       19. Januar 1999
                    (Rechtssache C-14/99)
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                        (1999/C 86/13)                           Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 4. August
                                                                 1998 in dem Rechtsstreit Hans Sommer GmbH & Co KG
                                                                                  gegen Hauptzollamt Bremen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                (Rechtssache C-15/99)
19. Januar 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                 (1999/C 86/14)
reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-
ter Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,            Das Finanzgericht Bremen Ð 2. Senat Ð ersucht den
Luxemburg.                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
