6. 9. 97           I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 271 /9
2 . Bei Bejahung der ersten Frage : Ist Artikel 92 des Ver­           Da die übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt
    trages dahin auszulegen, daß eine solche Beihilfe mit             worden seien und keine offizielle Erklärung oder
    dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist ?                             irgendeine Erwiderung erfolgt sei, sei die Klägerin
                                                                      gezwungen, den Gerichtshof anzurufen, um Ersatz für
                                                                      den Schaden zu erhalten, der vorläufig in dem in der
                                                                      Rechnung ausgewiesenen Betrag und in den Zinsen
                                                                      seit dem Ablauf der zwei Monate bis zur Begleichung
                                                                      bestehe, vorbehaltlich weiterer Lasten, die in der Zwi­
                                                                      schenzeit anfallen könnten .
Klage der Societä in nome collettivo E-Quattro gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                       am 16. Juli 1997                           b ) Zur Nichtfortsetzung des Vertragsverhält­
                                                                      nisses
                  (Rechtssache C-257/97)
                        ( 97/C 271 / 13 )                             Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sehe
                                                                      grundsätzlich eine zweijährige Dauer vor, doch sei die
                                                                      Durchführung in zwei Phasen aufgeteilt.
Die Societä in nome collettivo E-Quattro mit Sitz in
Laveno-Mombello (Varese, Italien ) hat am 16 . Juli 1997              Die Kommission habe sich zwar die Befugnis vorbehal­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge­                  ten, nicht in die zweite Phase einzutreten, doch könne
meinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                von dieser Befugnis nicht wahllos und willkürlich
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin             Gebrauch gemacht werden; jedenfalls seien die
ist Giuseppe Marchesini, Rechstanwalt bei der Corte di                Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Befugnis
Cassazione der Italienischen Republik, Zustellungsbevoll­             ausgeübt werde .
mächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 8—10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.                                             Schließlich müsse die betreffende Auflösung begründet
                                                                      und den Parteien rechtzeitig im voraus so mitgeteilt
Die Klägerin beantragt,                                               werden, daß die berechtigten Erwartungen in bezug
                                                                      auf die normale Fortführung des Vertragsverhältnisses
                                                                      nicht verletzt würden .
1.  die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurtei­
    len, den die Klägerin aufgrund der fortdauernden Ver­
    zögerung bei der Restzahlung für die in der noch nicht
    beglichenen Rechnung beschriebenen Leistungen erlit­
    ten hat und noch erleidet;
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2.  die Kommission außerdem zum Ersatz des Schadens zu
                                                                  Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats für
    verurteilen, der sich für die Klägerin aus der nicht          Kärnten vom 8 . Juli 1997 in der Rechtssache HI Hospital
    begründeten Auflösung des Vertragsverhältnisses und           Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft
    der im letzten Augenblick erfolgten Mitteilung der              mbH gegen Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft
    Auflösung ergeben hat;
                                                                                     (Rechtssache C-258/97)
3 . und zwar in dem in der Klageschrift jeweils angegebe­                                  ( 97/C 271/ 14 )
    nen Umfang bzw. zuzüglich Zinsen ab Fälligkeit bis
    zur Begleichung;                                              Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten ersucht
                                                                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
4 . unter Verurteilung zu den Kosten und Prozeßgebühren.          Beschluß vom 8 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 17. Juli 1997, in der Rechtssache
                                                                  HI Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Gesellschaft mbH gegen Landeskrankenanstalten-Betriebs­
                                                                  gesellschaft um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
a ) Zur Bezahlung der erbrachten Leistungen
                                                                  1.  Ist Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie des Rates vom
     Gemäß Artikel 7.2 des Vertrages habe die Kommission              21 . Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts­
     nach Rechnungsstellung die Zahlung innerhalb von                 und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
     zwei Monaten nach Erhalt der Rechnung zu leisten .               Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
                                                                      öffentlicher Lieferaufträge und Bauaufträge, 89/665/
                                                                      EWG ('), so auszulegen, daß der Unabhängige Verwal­
     Die Leistungen der ersten Phase seien im März 1997               tungssenat für Kärnten die Bedingungen als zuständige
     abgeschlossen worden, und die Rechnung für den Rest­             Instanz für Nachprüfungsverfahren betreffend Dienst­
     betrag sei am 6 . März 1997 ausgestellt worden.                  leistungen erfüllt ?
     Es seien nunmehr vier Monate vergangen, ohne daß             2 . Sind diese oder andere Bestimmungen der Richtlinie
     der ausgewiesene Betrag gezahlt worden sei, und dies              89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts­
     ohne die geringste offizielle Erklärung oder Beanstan­           und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
     dung.                                                            Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 ---pagebreak--- C 271 / 10             1 Dt [                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6 . 9 . 97
        öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, aus welchen ein          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
        individueller Anspruch auf Durchführung eines Nach­            der Cour d'appel Douai (Kammer für sozialrechtliche
        prüfungsverfahrens vor Behörden oder Gerichten, die            Streitigkeiten) vom 27. Juni 1997 in der bei diesem
        den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richt­            Gericht anhängigen Rechtssache Karl Heinz Baumann
        linie 89/665/EWG entsprechen, abgeleitet wird, so zu                                       gegen URSSAF Lille
        interpretieren, daß sie so bestimmt und konkret sind,                                   ( Rechtssache C-261/97)
        daß ein einzelner im Fall der Nichtumsetzung der
        gegenständlichen Richtlinie durch den Mitgliedstaat                                           ( 97/C 271 /15 )
        dem Mitgliedstaat diesen Rechtsanspruch in einem
        Verfahren mit Erfolg entgegengehalten werden kann ?            Die Cour d'appel Douai ersucht den Gerichtshof der Euro­
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1997,
3 . Sind die Bestimmungen des Artikels 41 der Richtlinie               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Juli
        92/50/EWG (2 ) in Verbindung mit der Richtlinie 89/             1997, in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
        665/EWG, welche einen Rechtsanspruch eines einzel­             Karl Heinz Baumann gegen URSSAF Lille um Vorabent­
        nen auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens              scheidung über folgende Frage :
        begründen, so zu interpretieren, daß ein innerstaat­
        liches Gericht mit der Qualifikation des Unabhängigen          Ist Artikel 14a Nr. 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1408/71
        Verwaltungssenats für Kärnten bei der Durchführung             vom 14 . Juni 1971 (') so auszulegen, daß ein in zwei Mit­
        eines Nachprüfungsverfahrens auf Grundlage des                 gliedstaaten tätiger Selbständiger, der in einem anderen
        nationalen Rechts, wie §§ 59ff des Kärntner Auftrags­          Mitgliedstaat als Frankreich wohnt, nur dann von der
       vergabegesetzes und die hierzu ergangenen Verordnun­            Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen in Frankreich befreit
       gen, diese dann außer acht lassen kann, wenn die                ist, wenn er in dem anderen Mitgliedstaat einer Pflichtver­
        Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach                 sicherung für Selbständige angehört ?
        dem Kärntner Auftragsvergabegesetz für Vergabe von
       Dienstleistungsaufträgen dies verhindert und demnach            (') Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
        trotzdem ein Nachprüfungsverfahren nach dem                        zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
        8 . Abschnitt des Kärntner Auftragsvergabegesetzes                 nehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die inner­
        durchführen kann ?                                                 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . (L 149 vom
                                                                           5 . 7. 1971 , S. 2 ).
4 . Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen (') unter
        Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/50/
       EWG als Dienstleistungen des Anhangs 1A der Richt­
       linie 92/50/EWG, Kategorie 12 ( Architektur; techni­
       sche Beratung und Planung; integrierte technische Lei­
       stungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Tribunale Amministrativo Sardinien vom                  15 . bis
       wissenschaftliche und technische Beratung; technische
       Versuche und Analysen ) einzustufen ?                           17. April 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                       Societä Appia Sri gegen 1 . Comune di Cagliari und
                                                                                          2 . Societä Cagliari Calcio SpA
5 . Sind die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG so
       auszulegen, daß sie die in der Rechtssache von Duyn                                      ( Rechtssache C-264/97)
       41 /74, Rz . 12, normierten Voraussetzungen zur unmit­                                         ( 97/C 271 / 16 )
       telbaren Anwendung einer gemeinschaftlichen Richt­
       linie erfüllen, so daß Dienstleistungen des Anhangs 1A
                                                                       Das     Tribunale       Amministrativo       Sardinien ersucht den
       der Richtlinie im Rahmen des darin genannten Verfah­
       rens zu vergeben sind bzw. sind die relevanten Bestim­          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
       mungen der Richtlinie im Zusammenhang für die im                vom 15 .— 17. April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho­
       Anhang 1A genannten Dienstleistungen geeignet, die              fes eingegangen am 21 . Juli 1997, in dem bei ihm anhängi­
       in der genannten Rechtssache normierten Vorausset­              gen Rechtsstreit Societä Appia Sri gegen 1 . Comune di
       zungen zu erfüllen ?                                            Cagliari und 2 . Societä Cagliari Calcio SpA um Vorabent­
                                                                       scheidung über folgende Fragen :
(») ABl . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
(2 ) ABl . L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .                             Verpflichten Artikel 8 und die in ihm genannten Vorschrif­
( 3 ) Dienstleistungen von Ingenieurbüros für die technische Bera­     ten der Richtlinie 92/50/EWG des Rates H eine öffentliche
      tung und Planung, die Planungs- und Bearbeitungsarbeiten für     Verwaltung ( im vorliegenden Fall eine Gemeinde ), die eine
      die Errichtung eines Kinderkrankenhauses ( Eltern-Kind-Zen­      Anlage ( im vorliegenden Fall ein Gemeindestadion ) als
      trum) im Landeskrankenhaus Klagenfurt mit den entsprechen­       besonders qualifiziert angesehenen Dritten zum Zweck
      den ambulanten Einrichtungen, Operationssaal , Röntgenlabor,     ihrer einheitlichen Verwaltung überläßt, die in der genann­
      sowie fünf Kinder-Interne Stationen und einer kinderchirurgi­    ten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen ( im vorliegen­
      schen Station mit insgesamt 132 Betten und einer Nutzfläche
      von ca . 8 100 m2; Dienstleistungen der Planung für die Sani­    den Fall die Werbung ), die innerhalb der zu überlassenden
      tär-, Heizungs- und Luftinstallationen mit Klimatechnik, der     Anlage zu erbringen sind, ohne Präferenz für den Konzes­
      Elektro-, Stark- und Schwachstrominstallationen, der stati­      sionär nach den Verfahren des genannten Artikels 8 zu ver­
      schen und konstruktiven Bearbeitung und der Planung der          geben ?
      medizinischen Einrichtungen .
                                                                       Für den Fall, daß der Gerichtshof der Auffassung sein
                                                                       sollte, daß die Verwaltung auch in diesem Fall zu Einhal­
