7.11.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 340/7
den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalo-          3. Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was gegen
pathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaûnahmen (ABl.             die Gültigkeit der Entscheidung 96/239/EG spräche.
L 78 vom 28.3.1996, S. 47) und zum anderen der Verord-
nung (EG) Nr. 773/96 der Kommission vom 26. April                    Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission
1996 mit Sondermaûnahmen zur Abweichung von der Ver-                 vom 26. April 1996 mit Sondermaûnahmen zur
ordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG)                      Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87,
Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im                  der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verord-
Rindfleischsektor (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 19) hat              nung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor ist
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten               nicht deshalb ungültig, weil sie den Ausführern unter
M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und L. Sevón                   den in der Antwort auf die zweite Frage dargelegten
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:            Voraussetzungen nicht die Möglichkeit bietet, die im
L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 29. September 1998                 voraus erhaltenen Ausfuhrerstattungen insgesamt oder
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             teilweise zu behalten.
1. Nach den Artikeln 23 und 33 der Verordnung (EWG)             (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
    Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987
    über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus-
    fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
    in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1615/90
    muû ein Ausführer die im voraus gezahlten Ausfuhrer-
    stattungen zurückzahlen, wenn die Waren etwa auf-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
    grund höherer Gewalt nicht in ihr Bestimmungsland                                  (Sechste Kammer)
    gelangen, sondern wieder in den Ausfuhrmitgliedstaat
    zurückbefördert werden.                                                          vom 1. Oktober 1998
                                                                in der Rechtssache C-285/96: Kommission der Europäi-
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verstöût nicht                  schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
    deshalb gegen die allgemeinen Grundsätze des                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
    Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Grundsätze            zung der Richtlinie 76/464/EWG Ð Versäumnisurteil)
    der höheren Gewalt, des Vertrauensschutzes und der
    Verhältnismäûigkeit oder der Billigkeit, weil sie nicht                              (98/C 340/12)
    zuläût, daû Ausführer von Rindfleisch aus dem Verei-
    nigten Königreich die im voraus erhaltenen Ausfuhrer-                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
    stattungen insgesamt oder teilweise behalten, wenn
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
    a) Ausfuhren von Rindfleisch aus dem Vereinigten                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
        Königreich in Drittländer durch die Entscheidung                                 Gerichtshofes)
        96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
        mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme
                                                                In der Rechtssache C-285/96, Kommission der Europäi-
        Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlich-
                                                                schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Götz zur Hausen
        keitsmaûnahmen verboten waren,
                                                                und Paolo Stancanelli) gegen Italienische Republik wegen
                                                                Feststellung, daû die Italienische Republik dadurch gegen
    b) Einfuhrverbote für Rindfleisch aus dem Vereinigten       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
        Königreich auch von einer Reihe von Drittländern        daû sie unter Verstoû gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/
        verhängt worden waren,                                  464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Ver-
                                                                schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
    c) Ausführer von Rindfleisch im Zeitpunkt des Erlas-        Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom
        ses der Entscheidung 96/239/EG Waren gerade in          18.5.1976, S. 23) nicht die Programme zur Verringerung
        Drittländer beförderten,                                der Verschmutzung einschlieûlich der Qualitätsziele für 99
                                                                in der Liste I des Anhangs aufgeführte gefährliche Stoffe
    d) diese Ausführer gezwungen waren, das Rindfleisch         erlassen oder diese Programme und die Ergebnisse ihrer
        wieder in das Vereinigte Königreich zurückzubeför-      Durchführung der Kommission nicht in zusammenfassen-
        dern,                                                   den Übersichten mitgeteilt und unter Verstoû gegen
                                                                Artikel 5 EG-Vertrag der Kommission nicht die in diesem
    e) die Ausführer für die streitigen Ausfuhrgeschäfte        Zusammenhang erforderlichen Auskünfte übermittelt hat,
        vorausgezahlte Ausfuhrerstattungen gemäû der            hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
        Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom               des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter
        4. März 1980 über die Vorauszahlung von Aus-            R. Schintgen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn und
        fuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-        G. Hirsch Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
        nisse und der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der          Ð am 1. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
        Kommission erhielten und                                erlassen:
    f) die Ausführer dadurch Verluste erlitten, daû sie         1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-
        nicht in der Lage waren, das Rindfleisch auf den             pflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
        betreffenden Ausfuhrmärkten zu verkaufen.                    vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 ---pagebreak--- C 340/8               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.11.98
     infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in      3. Für den Fall der Beantwortung der Frage zu 2 in dem
     die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen, daû sie                  Sinne, daû die PSM-VO die SZ-VO geändert hat:
     nicht die Programme zur Verringerung der Verschmut-
     zung einschlieûlich der Qualitätsziele für 99 in der
     Liste I des Anhangs der Richtlinie aufgeführte gefährli-          Ist bei Beurteilung, ob die Voraussetzungen des
     che Stoffe erlassen hat.                                          Artikels 19 SZ-VO für ein Schutzzertifikat vorliegen,
                                                                       auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Schutzzertifika-
                                                                       tes oder denjenigen der Entscheidung der nationalen
2. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-               Behörde (hier des österreichischen Patentamtes) abzu-
     pflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoûen, daû              stellen?
     sie der Kommission nicht die erforderlichen Auskünfte
     über den Grad der Verschmutzung der Gewässer in
     Italien übermittelt hat, damit diese den Umfang der          4. Für den Fall, daû ¹Erzeugnisª in Artikel 19 SZ-VO
     sich aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG ergeben-             weit auszulegen ist, sei es, daû das schon von Anfang
     den Verpflichtungen erkennen konnte.                              an der Fall war oder daû dies erst seit der PSM-VO
                                                                       zutrifft, aber die Rechtslage im Zeitpunkt der Entschei-
3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-              dung über das Ansuchen auf Erteilung des Schutzzerti-
     rens.                                                             fikates maûgeblich ist:
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                          Bildet ein Verstoû gegen Artikel 19 SZ-VO einen in
                                                                       Artikel 15 SZ-VO nicht aufgezählten Nichtigkeits-
                                                                       grund oder ist das Schutzzertifikat sonst unwirksam?
                                                                  (1) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
                                                                  (2) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 12. August
1998 in der Rechtssache The Wellcome Foundation Ltd
                gegen Nycomed Austria GmbH
                    (Rechtssache C-330/98)
                        (98/C 340/13)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                  Beschluû des Tribunale Amministrativo Regionale Lom-
                                                                  bardei vom 28. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Agenzia
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der               R di Recapito S.r.l. gegen Poste Italiane Ente Pubblico
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                           Economico und Rinaldi Agenzia di Recapito Srl
12. August 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 7. September 1998, in der Rechtssache The                                    (Rechtssache C-336/98)
Wellcome Foundation Ltd gegen Nycomed Austria GmbH,                                        (98/C 340/14)
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des            Das Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei
     Rates (1) vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (im fol-      durch Beschluû vom 28. Januar 1998, bei der Kanzlei des
     genden SZ-VO) dahin auszulegen, daû der (auch) dort          Gerichtshofes eingegangen am 14. September 1998, in
     gebrauchte Begriff des ¹Erzeugnissesª nur einen Wirk-        dem Rechtsstreit Agenzia R di Recapito S.r.l. gegen Poste
     stoff in bestimmter chemischer Verbindung oder Ð             Italiane Ente Pubblico Economico und Rinaldi Agenzia di
     sofern die pharmakologischen Eigenschaften gleichwer-        Recapito Srl um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     tig sind Ð auch dessen Derivate (wie Salze) erfaût?
                                                                  1. Läuft es den Artikeln 86 und 90 des Vertrages zuwider,
2. Für den Fall der Beantwortung der Frage zu 1 im Sinne
                                                                       wenn nach dem DPR 156/76 der Eilzustellungsdienst
     eines weiten Erzeugnisbegriffes:
                                                                       (und damit die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Ertei-
                                                                       lung einer begrenzten Anzahl von Konzessionen an
     Ergibt sich diese Auslegung des in Artikel 19 SZ-VO               Dritte, die diese Dienste betreiben dürfen) dem Staat
     gebrauchten Begriffs ¹Erzeugnisª erst aus den auch für            vorbehalten bleibt, obgleich der Vorbehalt Leistungen
     die Auslegung der SZ-VO sinngemäû anzuwendenden                   betrifft, die die wesentlichen Leistungen Ð auf die sich
     Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1610/96                  das ausschlieûliche Recht des Mitgliedstaats, Briefsen-
     des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom                 dungen abzuholen, zu befördern und zu verteilen,
     23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden                erstreckt Ð nur ergänzen dürften und jedenfalls von
     Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (im folgen-            diesen durch Berechnung Mehrwerts unterschieden
     den PSM-VO), wurde also die SZ-VO durch die PSM-                  werden können, der sich aus dem höheren Preis ergibt,
     VO geändert oder hat die PSM-VO nur klargestellt,                 den der Kunde zu zahlen bereit ist, ohne daû dies
     wie ¹Erzeugnisª in der SZ-VO von Anfang an zu ver-                jedoch Auswirkungen auf die Preisgrenzen des vorbe-
     stehen war?                                                       haltenen Sektors hätte?
