26 . 4 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 / 17
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            Die Klägerin beantragt,
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 17. Dezember 1996                           — die Entscheidung der Kommission vom 20. November
                                                                        1996 in der Sache Kesko/Tuko ( IV/M.784 ) aufzuhe­
in der Rechtssache T-164/96 R: Moccia Irme SpA gegen                    ben;
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(EGKS — Staatliche Beihilfen — Einzelfallentscheidung,             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
mit der die Genehmigung der Gewährung einer staatlichen                gen .
Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird — Ausset­
zung des Vollzugs — Erforderlichkeit einer einstweiligen           Klagegründe und wesentliche Argumente
Anordnung — Interesse an den beantragten einstweiligen
         Maßnahmen — Zurückweisung des Antrags)                    Die Klägerin ist eine führende Großhandelsfirma in Finn­
                         ( 97/C 131 /42 )
                                                                   land. Sie vertreibt sowohl Güter des täglichen Bedarfs
                                                                   ( Nahrungsmittel, Getränke, Tabakerzeugnisse und Haus­
                                                                   haltsverbrauchsgüter, die Teil eines Warenkorbs bilden, der
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   nach der Erwartung der Verbraucher in Supermärkten zu
                                                                   finden ist) als auch Fachartikel ( Schuhe, Bekleidung, Sport­
In der Rechtssache T-164/96 R, Moccia Irme SpA, Neapel             artikel , Heimelektronik und Artikel für Landwirtschaft
( Italien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Emilio          und Bau ). Am 27. Mai 1996 übernahm die Firma Kesko
Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea Bandini, Rom,               die ausschließliche Kontrolle über die Firma Tuko Oy, ei­
Zustellanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk,          ner Gesellschaft, die als Groß- und Einzelhändler im Be­
13B, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kommission                 reich Güter des täglichen Bedarfs und Fachartikel tätig ist.
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Paul           Am 26 . Juni 1996 erhielt die Kommission vom finnischen
F. Nemitz, Laura Pignataro und Massimo Moretto ) wegen             Office of Free Competition ( OFC ) einen auf Artikel 22
eines Antrags gemäß Artikel 39 EGKS-Vertrag auf Ausset­            Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 des Rates
zung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom              ( im folgenden : „ Fusionsverordnung ") gestützten Antrag.
30 . Juli 1996, Dok. C(96 ) 2385 endg., und der Maßnah­            Die Kommission leitete in bezug auf den Vorgang ein Ver­
men, auf denen sie beruht, sowie auf Anordnung, daß die            fahren ein und erließ am 20 . November 1996 die ange­
Kommission die italienischen Behörden auffordert, die              fochtene Entscheidung, durch die der Zusammenschluß
Auszahlung der Schließungsbeihilfen nach dem Decreto­              zwischen den Firmen Kesko Oy und Tuko Oy für unver­
legge Nr. 396 vom^20 . Juni 1994, umgewandelt in das Ge­           einbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionie­
setz Nr. 481 vom 3 . August 1994, bis zum Ausgang des              ren des EWR-Vertrags erklärt wird .
Hauptsacheverfahrens auszusetzen, hilfsweise, daß sie er­
neut in die Erörterung der streitigen Beihilfe mit der An­         Die Klägerin begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung
tragstellerin eintritt, hat der Präsident des Gerichts am          aus folgenden Gründen:
17. Dezember 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :                                                         a ) Die Kommission habe die Grundlage ihrer Zuständig­
                                                                       keit nicht angemessen geprüft, obwohl ihre Zuständig­
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­                 keit von der Klägerin mit der Begründung bestritten
      gewiesen.                                                        worden sei, daß das OFC nicht befugt gewesen sei, ei­
                                                                       nen Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Fusionsver­
                                                                       ordnung zu stellen . Die Kommission habe es auch un­
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         terlassen, die Gründe anzugeben , aus denen sie sich als
                                                                       zuständig angesehen und das Vorbringen der Klägerin
                                                                       zurückgewiesen habe .
                                                                       Diese Fehler stellten Verstöße gegen Artikel 22
                                                                       Absatz 3 der Fusionsverordnung, Artikel 190 EG-Ver­
Klage der Firma Kesko Oy gegen die Kommission der                      trag und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwal­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31 . Januar                tung dar.
                              1997
                    ( Rechtssache T-22/97)                         b ) Die Kommission habe durch ihre Feststellung, daß der
                                                                       in Frage stehende Zusammenschluß sich auf den Han­
                         ( 97/C 131 /43 )
                                                                       del zwischen Mitgliedstaaten auswirken könne, bei der
                                                                       Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                         und der Rechtsanwendung einen offensichtlichen Feh­
                                                                       ler begangen.
Die Firma Kesko Oy hat am 31 . Januar 1997 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Dieser Fehler stelle einen Verstoß gegen Artikel 22
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­                   Absatz 3 der Fusionsverordnung und Artikel 190 EG­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin               Vertrag dar.
sind Rechtsanwalt Gerwin Van Gerven, Brüssel, und Sarah
Beeston, Law Society of England and Wales; die Zustel­             c ) Die Kommission habe durch die Feststellung, daß die
lungsansschrift lautet: Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue               Klägerin und unabhängige Kesko-Einzelhändler ( und
Goethe, Luxemburg.                                                     Tuko-Einzelhändler) als vertikal integriert anzusehen
 ---pagebreak--- Nr. C 131 / 18         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 4 . 97
    seien, bei der Beurteilung des entscheidungserheblichen       de davon unterrichtet worden, daß in Frankreich Beihilfe­
    Sachverhalts und der Rechtsanwendung einen offen­             vorschriften zugunsten der französischen Hersteller von Li­
    sichtlichen Fehler begangen.                                  körweinen erlassen und durchgeführt worden seien, die die
                                                                  Regierung eingeführt habe, ohne die Meldepflicht einzu­
    Dieser Fehler stelle einen Verstoß gegen die Artikel 2,       halten .
    3 Absatz 3 , 8 Absatz 3 , 22 Absätze 3 und 4 der Fusi­
    onsverordnung sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag              Diese Vorschriften sähen für die Jahre 1994, 1995 , 1996
    dar.
                                                                  und 1997 die Gewährung von Beihilfen in Höhe von
                                                                  24 Millionen FF, 28 Millionen FF, 32 Millionen FF und
                                                                  37 Millionen FF vor.
                                                                  Die Klägerin macht insbesondere geltend, aufgrund der Be­
                                                                  schwerde der A.E.V.P. hätte die Kommission binnen zwei
Klage der A.E.V.P. — Associagäo das Empresas de Vinho
do Porto gegen die Kommission der Europäischen Gemein­            Monaten oder binnen einer angemessenen Frist eine von
          schaften, eingereicht am 3 . Februar 1997               zwei Entscheidungen erlassen müssen : Entweder hätte sie
                                                                  die fraglichen Vorschriften billigen müssen, falls sie von
                    ( Rechtssache T-23/97)                        vornherein der Überzeugung gewesen sei, daß sie mit dem
                         ( 97/C 131 /44                           Gemeinsamen Markt vereinbar seien , und nachdem sie
                                                                  den französischen Behörden Gelegenheit zur Äußerung ge­
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                  geben hätte und eventuell in eine kontradiktorische De­
                                                                  batte mit der A.E.V.P. eingetreten wäre, falls dies für die
Die A.E.V.P. — Associa^äo das Empresas de Vinho de Por­           vollständige Klarstellung der rechtlichen Einordnung der
to mit Sitz in Rua Baräo de Forrester Nr. 413 , 4400 Vila         fraglichen Vorschriften erforderlich gewesen wäre, oder sie
Nova de Gaia, hat am 3 . Februar 1997 eine Klage gegen            hätte das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim               einleiten müssen , falls es ihr aufgrund einer bloßen vorläu­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            figen Prüfung nicht möglich gewesen wäre, die genannten
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die          Vorschriften als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Ana Santos                 anzusehen .
Reis, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Aloyse May, 34, Grand-Rue, Luxemburg.                             Die Kommission habe weder das eine noch das andere ge­
                                                                  tan , sondern sei seit fast zwei Jahren mit einer vorbereiten­
Die Klägerin beantragt,
                                                                  den Untersuchung der Lage beschäftigt. Welches Kriterium
— festzustellen, daß die beklagte Kommission der Euro­            man auch immer für anwendbar halte, die Frist für eine
    päischen Gemeinschaften unter Verstoß gegen die               vorbereitende Beurteilung sei längst verstrichen, ohne daß
    Artikel 92 und 93 des Vertrages und die Grundsätze            die Kommission gemäß dem Vertrag Stellung genommen
                                                                  habe .
    der Rechtmäßigkeit, der Sorgfalt und der Unparteilich­
    keit ihre Verpflichtung verletzt hat, über den Antrag
    auf Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2         Der Umstand, daß die Kommission in der vorbereitenden
    zu entscheiden, den die Klägerin im Wege der Be­              Phase nicht Stellung genommen habe, beeinträchtige die
    schwerde Nr. 95/4342 SG(95 ) A/5925/2 wegen der               Rechte der Klägerin, die daran gehindert werde, auf der
    Beihilfen, die die französische Regierung den nationa­        Ebene des Gemeinschaftsrechts Rechtsschutz zu erhalten,
    len Likörweinherstellern gewährt hatte, bei ihr einge­        um ihre berechtigten Interessen wahrzunehmen.
    reicht hat;
                                                                  Dieses Eingreifen der Kommission sei notwendig, um so
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             mehr, als die nationalen Rechtsprechungsorgane für eine
    gen .                                                         Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem
                                                                  Gemeinsamen Markt nicht zuständig seien, da diese Zu­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             ständigkeit vom Vertrag ausschließlich der Kommission
                                                                  eingeräumt worden sei .
Die Klägerin hat Unterlassungsklage erhoben, um feststel­
len zu lassen, daß die Kommission unter Verstoß gegen die         So müßten die nationalen Gerichte sich darauf beschrän­
Regelung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag ihre Verpflich­
tung verletzt hat, durch einen Rechtsakt zu der Beschwer­         ken, die Einhaltung des Verbots bis zur endgültigen Ent­
                                                                  scheidung der Kommission sicherzustellen .
de Stellung zu nehmen, die die Klägerin am 24 . März
19 95 eingereicht hat und der die Nummer 95/4342 SG(95 )
A/5925 zugewiesen wurde . Mit dieser Beschwerde hatte             Aus dieser Regelung folge, daß die Kommission verpflich­
sie sich gegen ein Finanzausgleichssytem gewandt, das die         tet sei, zu der Vereinbarkeit der Beihilfevorschriften, die
Regierung der Französischen Republik zugunsten der fran­          nicht gemeldet worden seien, von denen sie jedoch zwi­
zösischen Hersteller von Likörweinen eingeführt hatte, um         schenzeitlich Kenntnis erlangt habe, mit dem Gemeinsa­
die unterschiedliche Besteuerung dieser Art von Weinen            men Markt Stellung zu nehmen, insbesondere in einem
und des „ vin doux naturel " im Rahmen der besonderen             Fall , in dem sie von ihrem Bestehen durch eine Beschwerde
Verbrauchsteuer auszugleichen .                                   der Konkurrenten der Empfänger der fraglichen Beihilfe
                                                                  unterrichtet worden sei .
Die Klägerin führt dazu aus, in diesem konkreten Fall sei
die Kommission durch eine von ihr eingereichte Beschwer­
