C 327/8                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
     Nach den Ausführungen der Kommission ergebe sich            Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Warsteiner Brauerei
     aus diesem Vergleich, daû die Bepflanzung einer Reb-        Haus Cramer GmbH & Co. KG um Vorabentscheidung
     fläche von 2 446 ha ungeklärt bleibe.                       über folgende Frage:
     Aus dem weiteren Umstand, daû die italienischen             Steht die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
     Behörden keine Erklärung zu diesem Punkt abgegeben          des Rates vom 14. Juli 1992 (1) zum Schutz von geo-
     hätten, gehe die Kommission davon aus, ¹daû es sich         graphischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
     um illegale Anpflanzungen handel(e), wodurch die            Agrarerzeugnisse und Lebensmittel der Anwendung einer
     Ausgaben für die Rodung derselben Flächen ihren             nationalen Regelung entgegen, welche die irreführende
     Zweck verfehltenª und beziffere die Berichtigung auf        Verwendung einer einfachen geographischen Herkunfts-
     31 861 816 140 LIT, wobei sie die als illegal bepflanzt     bezeichnung verbietet, d. h. einer Angabe, bei welcher kein
     angenommene Hektarzahl mit einer durchschnittlichen         Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Produkts
     Prämie für endgültige Rodung für Apulien in den Jah-        und seiner geographischen Herkunft besteht?
     ren 1989 bis 1992 im Sinne der Verordnung (EWG)
     Nr. 1442/88 (7) multipliziere.                              (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
     Die italienische Regierung hält die Berichtigung für
     rechtswidrig, da die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (8)
     über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein
     nichts im Hinblick auf finanzielle Sanktionen im Ein-
     zelfall vorsehe, sondern im Hinblick auf nicht zulässige    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Bepflanzungen oder Neuanpflanzungen von Rebflä-             Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August
     chen nur die Verpflichtung vorsehe, die aus diesen                 1998 in der Buûgeldsache gegen Arnold Claasen
     Trauben gewonnenen Erzeugnisse zu destillieren und                             (Rechtssache C-313/98)
     aus ihnen Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholge-
     halt von höchstens 80 % vol. herzustellen (Artikel 6                                (98/C 327/11)
     Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4).
                                                                 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
     In jedem Fall scheine es nicht angemessen, den Berich-      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     tigungsbetrag von dem Betrag abzuziehen, der für die        4. August 1998, in der Kanzlei eingegangen am 13. August
     Rodung bei Prämienzahlung im Sinne der Verordnung           1998, in der Buûgeldsache gegen Arnold Claasen um Vor-
     (EWG) Nr. 1442/88 gezahlt worden sei, da diese              abentscheidung über folgende Frage (1):
     Beträge für die tatsächliche Rodung bestehender Reb-
     flächen gezahlt worden seien.
                                                                 Kommt es für die Höhe der nach Artikel 8 Absatz 1 des
                                                                 Übereinkommens zu entrichtenden Gebühr allein auf die
(1) ABl. L  163 vom 6.6.1998, S. 28.                             Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder
(2) ABl. L  388 vom 30.12.1989, S. 18.                           der Fahrzeugkombination an unabhängig davon, ob eine
(3) ABl. L  94 vom 28.4.1970, S. 13.                             Fahrzeugachse während der Fahrt beansprucht wird oder
(4) ABl. L  337 vom 4.12.1990, S. 3.                             hochgezogen ist, oder sind Tandem- bzw. Liftachsen bei
(5) ABl. L  350 vom 14.12.1990, S. 43.
                                                                 der Gebührenberechnung nicht mitzuzählen?
(6) ABl. L  67 vom 15.3.1990, S. 21.
(7) ABl. L  132 vom 28.5.1988, S. 3.
(8) ABl. L  84 vom 27.3.1987, S. 1.                              (1) zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens
                                                                     über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
                                                                     ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
                                                                     1994, Bundesgesetzblatt Teil II, S. 1768.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1998 in
dem Rechtsstreit Schutzverband gegen Unwesen in der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
Wirtschaft e.V. gegen Warsteiner Brauerei Haus Cramer            scheidung des niederländischen Raad van State vom
                       GmbH & Co. KG                             10. August 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                    (Rechtssache C-312/98)                       Snellers Auto's BV gegen Algemeen Directeur van de
                                                                                       Dienst Wegverkeer
                         (98/C 327/10)
                                                                                    (Rechtssache C-314/98)
                                                                                         (98/C 327/12)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Juli
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am            Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichts-
12. August 1998, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen         hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
 ---pagebreak--- 24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 327/9
vom 10. August 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                das mit der nationalen Regelung über die Ausstellung
eingegangen am 14. August 1998, in dem bei ihm anhän-                 eines Blanko-Kraftfahrzeugscheins angestrebt wird,
gigen Rechtsstreit Snellers Auto's BV gegen Algemeen                  wenn die Regelung den Nachweis der Neuheit nicht
Directeur van de Dienst Wegverkeer um Vorabentschei-                  zuläût? Ist es für die Beantwortung dieser Frage von
dung über folgende Fragen:                                            Bedeutung, daû ein Parallelimporteur mit seinem Liefe-
                                                                      ranten in einem anderen Mitgliedstaat vereinbaren
                                                                      kann, daû dieser Lieferant nach der Ausstellung des
1. Sind bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/                      ausländischen Kraftfahrzeugscheins eine Unterbre-
    EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG (2)              chung der auf diese Weise erteilten Zulassung bean-
    auf eine am 9. Dezember 1994 erlassene nationale                  tragt und diese Unterbrechnung aufheben läût, wenn
    Regelung auch die nach diesem Zeitpunkt durch die                 der Parallelimporteur die Zulassung im Einfuhrland
    Richtlinie 94/10/EG (3) erfolgten ¾nderungen zu                   beantragt?
    berücksichtigen, und zwar auch angesichts des Wort-
    lauts der Begründungserwägungen dieser Richtlinie?
                                                                 (1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
                                                                 (2) ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75.
                                                                 (3) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30.
2. Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Fällt eine Regelung wie          (4) Regelung zur Festlegung der Vorschriften, auf welche Weise
    die Regelung 1995 (4) in den Anwendungsbereich der               der Zeitpunkt der Erstzulassung zum Verkehr auf öffentlichen
    Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinien             Wegen auf dem Kraftfahrzeugschein oder der Zulassungsbe-
    88/182/EWG und 94/10/EG?                                         scheinigung zu bestimmen ist (Staatscourant 1994, 241).
3. Wenn Frage 1 zu verneinen ist:
    a) Ist der Begriff ¹technische Spezifikationª in
        Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG in
        der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG somit              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        dahin auszulegen, daû er auch eine Regelung wie                    gegen die Italienische Republik, eingereicht
        die Regelung 1995 erfaût?                                                      am 12. August 1998
                                                                                     (Rechtssache C-315/98)
    b) Wenn dies nicht der Fall ist: Wird eine solche                                     (98/C 327/13)
        Regelung von Artikel 1 Absatz 5 der auf diese
        Weise geänderten Richtlinie (¹technische Vor-
        schriftª) erfaût?
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 12. August 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
4. Liegt eine nach Artikel 30 EG-Vertrag verbotene Maû-          blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    nahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäûige Ein-            eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard
    fuhrbeschränkung vor, wenn eine nationale Regelung           Mongin und Laura Pignataro, Juristischer Dienst der Kom-
    über die Ausstellung von Blanko-Kraftfahrzeugschei-          mission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
    nen, die formell nicht zwischen offiziellen Importeuren      la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    und Parallelimporteuren unterscheidet, es Parallelim-
    porteuren tatsächlich schwerer macht, Kraftfahrzeuge
    mit einem Blanko-Kraftfahrzeugschein zu liefern, weil
    diese Importeure aus dem Ausland nur zugelassene             Die Klägerin beantragt,
    Fahrzeuge beziehen können, und diese Regelung die
    Ausstellung eines Blanko-Kraftfahrzeugscheins u. a.
    davon abhängig macht, daû solche aus einem anderen
    Mitgliedstaat eingeführten Fahrzeuge nicht länger als        Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
    zwei Tage in diesem Mitgliedstaat zugelassen waren?               Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/21/EG des Rates
                                                                      vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler
                                                                      Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von
                                                                      Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingun-
5. Wenn Frage 4 zu bejahen ist: Ist eine Regelung wie die
                                                                      gen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen
    Regelung 1995 durch die Belange der Verkehrssicher-
                                                                      anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten
    heit und/oder der Umwelt namentlich wegen des
                                                                      fahren (Hafenstaatkontrolle) (1), und aus dem EG-Ver-
    Zusammenhangs dieser Regelung mit den an das
                                                                      trag verstoûen hat, indem sie nicht die erforderlichen
    Kraftfahrzeug zu stellenden Erfordernissen und der
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
    Feststellung des Beginns einer allgemeinen periodischen
                                                                      dieser Richtlinie nachzukommen;
    Untersuchungspflicht gerechtfertigt?
6. Wenn Frage 5 zu bejahen ist: Muû solch ein Handels-           Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    hemmnis als dem Ziel angemessen angesehen werden,                 aufzuerlegen.
