10.11.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 317/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
                                                                      —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                     (Rechtssache C-365/01)                                 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
                                                                            Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
                                                                            1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1)
                         (2001/C 317/38)                                    verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Richtlinie nachzukommen, und sie jedenfalls nicht der
24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                 Kommission übermittelt hat;
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
der Klägerin ist Marie Wolfcarius, Zustellungsanschrift in            —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
Luxemburg.                                                                  gen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, das Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 1999/47/EG (1) der Kommission            Die Mitgliedstaaten hätten nach den zwingenden Artikeln 249
      vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie           Absatz 3 und 10 Absatz 1 EG die Maßnahmen, die zur
      94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-         Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
      ten der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf          seien, vor Ablauf der hierfür vorgeschriebenen Frist zu ergrei-
      der Straße verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwal-       fen. Diese Frist sei am 14. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass das
      tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtli-    Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen
      nie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der            erlassen habe.
      Kommission nicht mitgeteilt hat;
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, ver-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
pflichte die Mitgliedstaaten implizit, die in der Richtlinie          gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. Sep-
festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am                                      tember 2001
1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass Irland die erforderlichen
Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommission                                (Rechtssache C-374/01)
genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                                               (2001/C 317/40)
(1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      27. September 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-
                                                                      reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard
                                                                      Wainwright, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                       26. September 2001                             —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG
                     (Rechtssache C-372/01)                                 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
                                                                            Produkten (1) verstoßen hat, dass es nicht bis zum 14. Mai
                         (2001/C 317/39)                                    2000 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                            hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       kommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der
26. September 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum                       Kommission nicht mitgeteilt hat;
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin,          —     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                          aufzuerlegen.
