7.11.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 340/27
Die Klägerin beantragt,                                          Schlieûlich sei das mit der Zuteilung der Gemeinschafts-
                                                                 mittel angestrebte Ziel im vorgesehenen Haushaltsrahmen
Ð die mit Einschreiben am 7. Juli 1998 an die Klägerin           sehr wohl erreicht worden und das Interesse der Beklagten
     gerichtete und von dieser am 9. Juli 1998 in Empfang        könne infolgedessen durch die Aufrechterhaltung der sei-
     genommene Entscheidung der Europäischen Kommis-             nerzeit vorgenommenen Zahlungen nicht beeinträchtigt
     sion vom 10. Juni 1998, mit der die Rückzahlung eines       werden. Die Rücknahme dieser Zahlungen durch die
     Betrages von 135 548 ECU gefordert wird, für nichtig        unvorhersehbare Entscheidung, die Rückzahlung bestimm-
     zu erklären, und, soweit erforderlich, die Maûnahmen        ter Beträge mehr als fünf Jahre nach Abschluû des Vorha-
     zur Durchführung dieser Entscheidung für nichtig zu         bens zu fordern, sei unter grober Miûachtung des Grund-
     erklären;                                                   satzes der Verhältnismäûigkeit verfolgt.
Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
     zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihr 1990 im          Klage des Michael Cendrowicz gegen die Kommission der
Rahmen des Aktionsprogramms für das europäische Tou-             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Septem-
rismusjahr einen Gemeinschaftszuschuû für das Vorhaben                                     ber 1998
¹Europuzzle Ð Länder des Ostensª gewährt. Eine erste                                (Rechtssache T-143/98)
Zahlung in Höhe von 80 % des Zuschusses sei 1991
                                                                                         (98/C 340/52)
erfolgt und der Restbetrag von 20 % sei am 13. März
1992 nach dem Bericht über die Verwendung dieses
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Finanzzuschusses, den die Klägerin an die Kommission
gerichtet habe, ausbezahlt worden.
                                                                 Michael Cendrowicz, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Sep-
Die Klägerin unterstreicht, seit der Zahlung des Restbe-         tember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
trags sei von seiten der Kommission keine Erklärung zur          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Ordnungsmäûigkeit der Zahlungen im Rahmen des Vorha-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
bens ihr gegenüber abgegeben worden. Im Juli 1998 habe           mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
sie jedoch ein Schreiben der Kommission erhalten, mit der        Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
von ihr die teilweise Rückzahlung des Gemeinschaftszu-           rue de Cessange, Luxemburg.
schusses gefordert worden sei. Es handle sich um die in
der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung.          Der Kläger beantragt,
Die angefochtene Entscheidung sei insoweit unter Verlet-         Ð die nicht mit einem Datum versehene Entscheidung der
zung der Verteidigungsrechte erlassen worden, da sie Ð               Kommission, seine Bewerbung um den Dienstposten
die Klägerin Ð niemals von den Beanstandungen unter-                 COM/98/97 des Leiters des Referats ¹Indien, Nepal,
richtet worden sei, die die Europäische Kommission gegen-            Bhutan, Sri Lankaª (DGIB/C1) nicht zu berücksichti-
über der Ordnungsmäûigkeit der Zahlung des finanziellen              gen, deren Empfang er am 16. September 1997 bestä-
Beitrags, den sie erhalten habe, vorgebracht habe, und es            tigt hat, aufzuheben;
ihr daher unmöglich gewesen sei, sich zu dieser Frage
sachgerecht zu äuûern.                                           Ð die Entscheidung der Kommission vom 9. August 1997
                                                                     aufzuheben, eine andere Person auf diesen Dienstpo-
Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung                sten zu ernennen;
gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver-
trauensschutzes. Im Rahmen der Entscheidung über die
                                                                 Ð die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 100 000
Gewährung der Finanzhilfe und der Erklärung des Emp-
                                                                     BEF als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen,
fängers über einen Finanzbetrag habe sie sich nämlich ver-
                                                                     der ihm durch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
pflichtet, die Belege zu Kontrollzwecken fünf Jahre lang
                                                                     Entscheidungen entstanden ist, vorbehaltlich einer
aufzubewahren. Über diesen Zeitraum hinaus, der späte-
                                                                     ¾nderung im Laufe des Verfahrens;
stens mit Abschluû des Vorhabens begonnen habe (d. h.
mit Zahlung des Restbetrages), sei sie nicht mehr ver-
pflichtet gewesen, die Belege aufzubewahren, und die             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Kommission sei daher nicht mehr berechtigt, Kontrollen               gen.
vorzunehmen. Da die Kontrollen die Grundlage für eine
etwaige Beanstandung des gewährten Betrages oder eines           Klagegründe und wesentliche Argumente
Teils davon darstellten, bedeute dies, daû die Beklagte
nach Ablauf dieser fünf Jahre, d. h. am 12. März 1997,           Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, wendet
eine Rückzahlung nicht mehr habe fordern können und              sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung um den
daû die Klägerin auf den Anschein der Rechtmäûigkeit der         erwähnten Dienstposten. Zur Begründung führt er aus,
Zahlungen habe vertrauen und die Aufrechterhaltung die-          daû er beinahe seine gesamte berufliche Laufbahn mit
ser Zahlung habe beanspruchen können.                            Tätigkeiten im Zusammenhang mit asiatischen Ländern
                                                                 zurückgelegt und nach der Versetzung seines Vorgesetzten
Auûerdem sei die angefochtene Entscheidung fehlerhaft            und Leiters des Referats 1 B/C/1, der Beamter der Besol-
begründet, da die Beanstandungen, die ihr als Grundlage          dungsgruppe A 3 gewesen sei, in den Ruhestand das Amt
dienten, nicht den Tatsachen entsprächen.                        des Referatsleiters wahrgenommen habe.
 ---pagebreak--- C 340/28             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7.11.98
In bezug auf den letztlich von der Anstellungsbehörde auf              (Leiterin der Abteilung Einstellungen und Personalver-
den betreffenden Dienstposten ernannten Bewerber führt                 waltung) übermittelten Schreiben Nr. 6006 abgelehnt
der Kläger aus, es mangele diesem an Berufserfahrung in                wurde;
dem fraglichen Bereich und seine Ernennung sei das Ergeb-
nis politischen Drucks gewesen, der auf höchster Ebene            Ð dem Beklagten auf alle Fälle sämtliche Kosten aufzuer-
ausgeübt worden sei.                                                   legen.
Er erhebt zur Begründung seiner Klage folgende Rügen:             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der der zu               Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung des Beklag-
    besetzende Dienstposten in die Laufbahn A 5/A 4 ein-          ten, seine Bewerbung auf den vorgenannten Dienstposten
    gestuft worden sei, da diese Entscheidung nicht auf-          zu berücksichtigen. Er habe erfahren, daû die Prüfung der
    grund der Bedeutung der Aufgaben des Referats, son-           Personalakten der Bewerber bei einer ersten Ausschreibung
    dern der Besoldungsgruppe des ernannten Beamten               des streitigen Dienstpostens eindeutig ergeben habe, daû
    erlassen worden sei;                                          seine Bewerbung den Erfordernissen des fraglichen Dienst-
                                                                  postens und dem dienstlichen Interesse entspreche. Der
Ð Verstoû gegen Artikel 27 Absatz 3 des Statuts;                  damals zuständige Generaldirektor und der damalige
                                                                  Generalsekretär hätten seine Bewerbung auûerdem vorbe-
Ð fehlende oder unzureichende Abwägung der Fähigkei-              haltlos unterstützt. Trotzdem sei er auf den streitigen
    ten und Verdienste der Bewerber durch den Beratenden          Dienstposten mit Wirkung vom 1. Februar 1997 nur vor-
    Ernennungsausschuû, der ihre Personalakten nicht              übergehend ernannt worden. Am 9. Januar 1998 habe die
    geprüft habe;                                                 Anstellungsbehörde diese vorübergehende Verwendung
                                                                  beendet. Zwischenzeitlich sei gemäû Artikel 29 Absatz 1
Ð Miûachtung der Kriterien der Berufserfahrung und der            Buchstabe c) des Statuts eine Stellenausschreibung veröf-
    beruflichen Fähigkeiten, wie sie in der betreffenden          fentlicht worden, in die die nach der ersten Stellenaus-
    Stellenbekanntgabe vorgesehen gewesen seien;                  schreibung erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse
                                                                  aufgenommen worden seien.
Ð unzureichende Begründung der angefochtenen Ent-
    scheidung;                                                    Zur Begrüdnung seiner Anträge macht der Kläger zunächst
                                                                  einen Verstoû gegen die Artikel 4 und 29 des Statuts und
Ð Vorliegen eines Ermessensmiûbrauchs sowie eines                 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie eine Miû-
    offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                         achtung der Fürsorgepflicht geltend, da der Beklagte das
                                                                  Übernahmeverfahren nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe
                                                                  c) des Statuts angewendet habe, ohne vorher die Möglich-
                                                                  keit geprüft zu haben, ein internes Auswahlverfahren
                                                                  innerhalb des Organs zu veranstalten.
Klage des Dino Cantoreggi gegen das Europäische Parla-            Auûerdem liege ein Verstoû gegen Artikel 7 Absatz 1 und
          ment, eingereicht am 14. September 1998                 Artikel 27 Absatz 3 sowie gegen die Grundsätze der Nicht-
                                                                  diskriminierung und des Vertrauensschutzes und ein
                   (Rechtssache T-144/98)
                                                                  Ermessensmiûbrauch vor, da die Anstellungsbehörde, statt
                        (98/C 340/53)                             allein das dienstliche Interesse zu berücksichtigen, einen
                                                                  Bewerber auf der Grundlage der Nationalitätenquote
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    ernannt habe, um die Stelle einem Bewerber derselben
                                                                  Staatsangehörigkeit wie der des Präsidenten des Europäi-
Dino Cantoreggi, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Septem-          schen Parlaments vorzubehalten, der in diesem Rahmen
ber 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament               als Anstellungsbehörde gehandelt habe.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers          Schlieûlich sei er der Auffassung, daû er ohne Ausnahme
ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsan-           alle verlangten Voraussetzungen erfülle, um auf den streiti-
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du       gen Dienstposten ernannt zu werden, und daû die ange-
Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                       fochtene Entscheidung aufgrund unzutreffender Erwägun-
                                                                  gen und unter Miûachtung des rein dienstlichen Interesses
Der Kläger beantragt:                                             getroffen worden sei. Demzufolge beruhe deren Begrün-
                                                                  dung auf unzutreffenden Kriterien und verstoûe gegen
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                     Artikel 7, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 27, Artikel 29
    12. Februar 1998, auf die Stellenausschreibung                Absatz 1 und Artikel 45 sowie gegen bestimmte allgemeine
    Nr. 8045 (Dienstposten Nr. VI/A/1297) und die interne         Rechtsgrundsätze wie den des Vertrauensschutzes und das
    Stellenausschreibung Nr. PE/A/208 hin eine andere Per-        Diskriminierungsverbot. In diesem Zusammenhang sei her-
    son auf den Dienstposten eines Abteilungsleiters der          vorzuheben, daû er im Hinblick auf eine etwaige Nominie-
    Besoldungsgruppe A3, Dienstaltersstufe 1, der Gene-           rung Ð abgesehen von seinen besonderen Qualifikationen
    raldirektion Verwaltung in Brüssel zu ernennen, aufzu-        Ð den Vorzug aufweise, daû er die Entstehungsgeschichte
    heben;                                                        der Gebäude und des Gemeinschaftsorgans selbst kenne
                                                                  und in der technischen Verwaltung auûerordentlich qualifi-
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,             ziert sei.
    mit der seine Bewerbung für diese Stelle gemäû dem
    ihm am 25. Februar 1998 von Frau HeÂleÁne Puech
