Nr. C 212/28          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin montiert in Frankreich Fahrräder unter ihrer         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
eigenen Marke „ Starway " sowie unter den Marken ihrer            denen in der Rechtssache T-16/97 (').
Auftraggeber für Lohnarbeit.
                                                                  O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung des
Artikels 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 71/97 des Rates zur
Ausweitung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2474/93
auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimm­
ter Fahrradteile aus der Volksrepublik China begehrt,             Klage des Eugene Kimman gegen die Europäische Kom­
soweit dieser Anwendung auf die von der Klägerin getätig­                      mission, eingereicht am 16. April 1997
ten Einfuhren findet .
                                                                                       ( Rechtssache T-l 16/97 )
Nach Ansicht der Klägerin hat der Rat gegen Artikel 13                                       ( 97/C 212/56 )
der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 verstoßen, indem er den
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fahrrädern auf die                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Einfuhr von Fahrradteilen erweitert habe, obwohl die Vor­
aussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 und insbesondere            Eugene Kimman, wohnhaft in Riga ( Lettland ), hat am
des Buchstabens b ) nicht erfüllt gewesen seien . Der Rat sei     16 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommis­
zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Fahrradteile          sion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
aus China , die die Klägerin im Untersuchungszeitraum ein­        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
geführt habe, 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile           ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsan­
des montierten Erzeugnisses dargestellt hätten .                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
                                                                  Luxemburg.
Ferner macht die Klägerin geltend, die angefochtene Ver­
ordnung sei unter Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag            Der Kläger beantragt,
nicht angemessen begründet, da die Gründe, die für die
Erweiterung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von            — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
Fahrradteilen durch die Klägerin herangezogen würden , in              über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
keinem logischen Zusammenhang mit dem Ergebnis stün­                   Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
den, das sie angeblich stützten.                                       Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
                                                                       Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Klage der Eliane de Bruyne gegen die Europäische Kom­             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
          mission, eingereicht am 16. April 1997                       zuerlegen .
                   ( Rechtssache T-l 15/97)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                        ( 97/C 212/55
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    denen in der Rechtssache T-l 6/97 ( 1 ).
Eliane de Bruyne, wohnhaft in Brüssel , hat am 16 . April         (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
1997 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Luxemburg.                                                        Klage des Lars Bösche gegen das Europäische Parlament,
                                                                                   eingereicht am 22 . April 1997
Die Klägerin beantragt,
                                                                                       ( Rechtssache T-128/97)
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996                                         ( 97/C 212/57)
    über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
    Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in                              (Verfahrenssprache: Französisch)
    Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  Lars Bösche, wohnhaft in Luxemburg, hat am 22 . April
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung             1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
    der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                  Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­           Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
    zuerlegen .                                                   Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/29
Der Kläger beantragt,                                                  zur Wiederverwendung geschuldeten Gehaltsrück­
                                                                       stände zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von
— die Entscheidung des Parlaments, ihn im Beförderungs­                8 % gezahlt werden;
     jahr 1996 nicht nach Besoldungsgruppe LA 4 zu beför­
     dern, aufzuheben;                                            — soweit      als  erforderlich das  Schreiben   von   Klaus
                                                                       Hänsch , dem Präsidenten des Europäischen Parla­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                ments, vom 9. Oktober 1996 aufzuheben, mit dem die­
                                                                       ser der Klägerin die genannte Entscheidung des Büros
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mitgeteilt hat;
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 5 , wendet            — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn
im Beförderungsjahr 1996 nicht nach Besoldungsgruppe              Klagegründe und wesentliche Argumente
LA 4 zu befördern. Er trägt vor, die Anstellungsbehörde
habe keine Erklärung dafür gegeben, daß sie seine Beförde­        Die Klägerin legt dar, das Gericht erster Instanz habe eine
rung abgelehnt habe, obwohl der Beratende Beförderungs­           1994 erlassene Entscheidung des Parlaments über ihre Stel­
ausschuß ihn seit dem Beförderungsjahr 1995 vorgeschla­           lenenthebung aufgehoben ( ] ). Im Anschluß an dieses Urteil
gen habe . Der angefochtenen Entscheidung fehle daher             habe das Parlament eine neue Entscheidung erlassen, mit
jede Begründung.                                                  der es zum einen seine Entscheidung von 1994 „ bestätige ",
                                                                  die Klägerin ihrer Stelle zu entheben , und zum anderen
Der Kläger erklärt außerdem, die Anstellungsbehörde habe          entschieden habe, ihre Bewerbungen um die Stelle des
entweder keinen Vergleich der Verdienste des Klägers und          Generaldirektors der DG I und die eines Sonderberaters
der übrigen zur Beförderung nach Besoldungsgruppe LA 4            im Epizentrum von Brüssel zurückzuweisen .
anstehenden Beamten vorgenommen oder einen solchen
Vergleich vorgenommen, ohne seine Beurteilungen zu                Der Beklagte habe nicht alle notwendigen rechtlichen Kon­
berücksichtigen und ohne Informationen über seine Ver­            sequenzen aus dem Urteil des Gerichts gezogen, da auf­
dienste einzuholen, die deren „ fiktives Fehlen " ausgegli­       grund der Aufhebung rückwirkend davon auszugehen sei ,
chen hätten . Mit dem Erlaß der angefochtenen Entschei­           daß die 1994 ergangene rechtswidrige Entscheidung über
dung habe die Anstellungsbehörde daher gegen Artikel 45           die Stellenenthebung nie bestanden habe. Die Klägerin
des Statuts verstoßen, einen offensichtlichen Beurteilungs­       hätte daher notwendig in die gleiche Stellung zurückver­
fehler begangen und den Grundsatz der Gleichbehandlung            setzt werden müssen , in der sie sich befunden habe, als die
der beförderungsfähigen Beamten verletzt.                         aufgehobene Entscheidung erlassen worden sei , und das
                                                                  Parlament hätte sich nicht auf die aufgehobene Entschei­
                                                                  dung stützen dürfen, um diejenige zu erlassen, die im vor­
                                                                  liegenden Verfahren angefochten werde . Daher liege ein
                                                                  Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag und den allgemei­
                                                                  nen Grundsatz der Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen
Klage der Carmen Gömez de Enterria gegen das Euro­                Entscheidung vor.
       päische Parlament, eingereicht am 23 . April 1997
                    (Rechtssache T-131/97)                        Außerdem seien die Artikel 25 Absatz 2 und 50 des Beam­
                         ( 97/C 212/58                            tenstatuts verletzt, da aufgrund der streitigen Entscheidung
                                                                  nicht mit Sicherheit und Genauigkeit die Gründe, die zur
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Stellenenthebung geführt hätten, ermittelt werden könnten
                                                                  und die Entscheidung auch nicht die dienstlichen Gründe
 Carmen Gömez de Enterria, Luxemburg, hat am 23 . April           ausweise, die einen Rückgriff auf Artikel 50 des Statuts
 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim             gerechtfertigt hätten.
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist             Die Entscheidung sei überdies erlassen worden, ohne daß
 Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:        die Klägerin Gelegenheit gehabt hätte, ihre Interessen in
 Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort           sachdienlicher Weise wahrzunehmen, da die Anstellungs­
 Rheinsheim, Luxemburg.                                            behörde (hier das Büro des Parlaments ) nicht die von ihr
                                                                   im Zusammenhang mit der streitigen Frage vorgelegte Stel­
 Die Klägerin beantragt,                                           lungnahme zur Kenntnis genommen habe , was einen Ver­
                                                                   stoß gegen die Verteidigungsrechte darstelle .
 — die Entscheidung aufzuheben, die das Büro des Euro­
      päischen Parlaments auf seiner Sitzung vom 15 . und          Die Entscheidung sei ferner mit einer Ermessensüberschrei­
      16 . Juli 1996 ( Bezug: PE 251.357/BUR ) als Anstel­         tung und einem Ermessensmißbrauch behaftet, da sie aus
      lungsbehörde erlassen hat;                                   anderen als den in Artikel 50 des Statuts genannten dienst­
                                                                   lichen Gründen und unter Umständen erlassen worden sei,
 — in Anbetracht der zu ergehenden Entscheidung für                die rechtlich zulässige Gründe für ihre Rechtfertigung aus­
      Recht zu erkennen, daß die Anstellungsbehörde gemäß          schlössen . Daher habe der Beklagte von seinen Befugnissen
      Artikel 176 des Vertrages von Rom alle ihre Rechte           zu anderen Zwecken Gebrauch gemacht als denen, zu
      wiederherzustellen hat, wobei sie insbesondere dafür         denen sie ihm verliehen worden seien .
      zu sorgen hat, daß die Klägerin in die Stelle, derer sie
      enthoben wurde, unter Zugrundelegung ihrer Besol­             Schließlich habe der Beklagte gegen seine Verpflichtung
      dungsgruppe wiedereingewiesen wird und daß ihr die           verstoßen, Entscheidungen , die die persönliche Situation
      zum Zeitpunkt der tatsächlichen Stellenenthebung bis          der Beamten beträfen, innerhalb angemessener Frist zu
