C 47/20                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                     21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
                                                                    Bench Division (Administrative Court) vom 10. Dezem-
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juli 2000         ber 2003 in dem Rechtsstreit The Queen on the applica-
abgelaufen.                                                         tion of 1) Unitymark Ltd und 2) North Sea Fishermen’s
                                                                    Organisation gegen Department for Environment, Food
                                                                                          and Rural Affairs
(1) ABl. L 213, S. 13.
                                                                                       (Rechtssache C-535/03)
                                                                                           (2004/C 47/33)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses vom 24. Juni 2003 des Oberlandesgerichts
München in dem Rechtsstreit SA. Scania Finance France               Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplungen                Division (Administrative Court) ersucht den Gerichtshof der
                          GmbH & Co.                                Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. Dezem-
                                                                    ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    19. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit The Queen on the
                     (Rechtssache C-522/03)                         application of 1) Unitymark Ltd und 2) North Sea Fishermen’s
                                                                    Organisation gegen Department for Environment, Food and
                         (2004/C 47/32)                             Rural Affairs um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    Sind
Das Oberlandesgericht München ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juni
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               1)   Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b) und der Teil von
6. November 2003, in dem Rechtsstreit SA. Scania Finance                 Nummer 6 Buchstabe a), der auf Nummer 4 Buchstabe b)
France gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplun-                Bezug nimmt, der Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates
gen GmbH & Co., um Vorabentscheidung über folgende                       vom 20. Dezember 2002 (1) und/oder
Fragen:
                                                                    2)   Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b) und der Teil von
1.   Sind Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vom 27.09.1968 in der                      Nummer 6 Buchstabe a), der auf Nummer 4 Buchstabe b)
     Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29.11.1996               Bezug nimmt, der Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates
     i. V. m. Art. IV Abs. 1 des Protokolls zum EuGVÜ vom                vom 20. Dezember 2002 in der durch die Verordnung
     27.09.1968 in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkom-               Nr. 671/2003 vom 10. April 2003 (2) geänderten Fassung
     mens vom 29.11.1996 dahingehend auszulegen, dass                    und/oder
     eine Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an einen
     Beklagten, der im Zeitpunkt der Zustellung des verfahren-
                                                                    3)   Artikel 1 der Entscheidung 2003/185 der Kommission
     seinleitenden Schriftstücks seinen Wohnsitz in einem
                                                                         vom 14. März 2003 (3) soweit es die Kommission ablehnt,
     anderen Vertragsstaat als dem Gerichtsstaat hat, nur nach
                                                                         gemäß Anhang XVII Nummer 6 Buchstabe b) der Verord-
     den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Überein-
                                                                         nung Nr. 2341/2002 des Rates die Zahl der Tage auf See,
     kommen durchzuführen ist?
                                                                         die Schiffen mit in Nummer 4 Buchstabe b) dieses
                                                                         Anhangs genannten Fanggeräten an Bord zur Verfügung
2.   Falls die Frage 1 verneint wird: Ist Art. 12 EG dahin               steht, um zwei Tage zu verlängern,
     gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
     entgegensteht, die eine Zustellung eines gerichtlichen
     Schriftstücks an einen im Zeitpunkt der Zustellung in
     einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Beklagten wie            rechtswidrig, soweit sie auf Baumkurrenkutter mit offenem
     eine fiktive Inlandszustellung behandelt, indem der Ge-        Fanggerät angewandt werden, weil sie
     richtsvollzieher des Gerichts das verfahrenseinleitende
     Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft niedergelegt und       a)   gegen die Artikel 33 EG (früher 39) und 34 EG (früher
     die Staatsanwaltschaft die Schriftstücke zur Übermittlung           40) verstoßen,
     auf vertraglichem oder diplomatischen Wege weiterleitet
     und der Gerichtsvollzieher die ausländische Partei durch
     Einschreibebrief gegen Rückschein von der erfolgten            b)   gegen die Artikel 28 EG (früher 30) und 29 EG (früher
     Zustellung benachrichtigt?                                          34) verstoßen,
                                                                    c)   unverhältnismäßig sind,
