28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 94/35
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage der Colette Jemaa gegen den Rat der Europäischen
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-                 Union, eingereicht am 20. Januar 1998
anwalt Dr. Dieter Rogalla, Sprockhövel (BRD), Zustel-                                (Rechtssache T-20/98)
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Decker, Braun
& Wagner, 16, avenue Marie-TheÂreÁse, Luxemburg.                                         (98/C 94/83)
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                 Colette Jemaa, wohnhaft in PreÂvessin-Moens (Frankreich),
Ð den ablehnenden Beschwerdebescheid Nr. 029945 vom              hat am 20. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der
     21.10.1997 aufzuheben, ebenso die Festsetzungen der         Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
     Dienstbezüge in den monatlichen Individualabrechnun-        päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
     gen seit dem 1.6.1996, soweit sie keine Auslandszulage      tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
     enthalten,                                                  Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
                                                                 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
                                                                 sange, Luxemburg.
Ð das Europäische Parlament bzw. seine zuständige
     ¹Anstellungsbehördeª zu verurteilen, dem Kläger seit        Die Klägerin beantragt,
     seinem Dienstantritt beim Europäischen Parlament die
     Auslandszulage nach den einschlägigen Bestimmungen          Ð die Entscheidungen des Rates vom 12. März 1997, mit
     zu gewähren, zzgl. gerichtsüblicher Zinsen für die Ver-         der ihr die Rückzahlung von 274 350 CHF aufgegeben
     gangenheit, seit 1.6.1996,                                      wurde, und vom 13. Juni 1997, von ihrem Gehalt
                                                                     59 Monate lang monatlich 4 650 CHF einzubehalten,
Ð die beklagte Partei zur Tragung aller Kosten des Ver-              aufzuheben;
     fahrens zu verurteilen.
                                                                 Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit Juni       Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe B 3, ist
1996 im Pressereferat der Sozialistischen Fraktion im            seit September 1976 dem Verbindungsbüro des Rates in
Europäischen Parlament in Brüssel tätig.                         Genf zugewiesen. Sie führt aus, seit dem 1. April 1992 in
                                                                 Genf eine Wohnung gemietet zu haben; die Miete betrage
Mit der bekämpften Entscheidung wurde die Beschwerde             monatlich 4 450 CHF zuzüglich 200 CHF für die Nutzung
des Klägers, die sich gegen die Ablehnung der Gewährung          einer Garagenbox für ihr Auto. Diese von ihr angegebenen
einer Auslandszulage gemäû Artikel 4 Absatz 1 a)                 Mietkosten seien ihr für die Zeit vom 1. April 1992 bis
2. Absatz des Anhangs VII des Statuts gerichtet hatte,           zum 28. Februar 1997 gemäû Anhang X des Statuts erstat-
abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung im wesentli-           tet worden.
chen damit, daû im Falle des Klägers bereits zum Zeit-
punkt seines Dienstantritts dauerhafte Bindungen zum             Ihre Erklärungen über ihre Mietkosten seien insofern
Dienstland bestanden hätten und er somit zu diesem Zeit-         unzutreffend gewesen, als sie zuvor an der fraglichen Woh-
punkt ¹nicht in einer Situation gewesen sei, die den Fall        nung das Eigentum erworben habe.
eines tatsächlichen Umzugs und/oder einer Verlegung ins
Ausland im Sinne des Statuts bestätigen könneª.                  Mit Entscheidung vom 12. März 1997 habe ihr die Anstel-
                                                                 lungsbehörde aufgegeben, die angeblich ohne Rechtsgrund
                                                                 erstatteten Mietkosten in Höhe von 274 350 CHF unver-
Der Kläger bringt vor, daû er vor der Verlegung seines           züglich zurückzuzahlen; die Behörde vollstrecke diese Ent-
nunmehrigen Familienwohnsitzes nach Belgien im Juli              scheidung aufgrund einer Entscheidung vom 13. Juni
1993 an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik                1997, indem sie von ihrem Gehalt seit Juni 1997 monat-
Deutschland gewohnt habe. Entgegen der Ansicht der               lich 4 650 CHF einbehalte.
beklagten Partei habe er jedoch im für die Gewährung der
Auslandszulage relevanten Zeitraum in Belgien durchgän-          Im Rahmen eines einzigen Klagegrunds macht die Klägerin
gig weder seine hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch          eine Verletzung des Anhangs X des Statuts, die Rechtswid-
seinen Wohnsitz gehabt. Zwar sei er als Journalist für           rigkeit der nach Maûgabe des Anhangs X des Statuts erlas-
deutsche Medien auch in Brüssel tätig und dort gemeinde-         senen innerdienstlichen Anweisungen des Rates vom
amtlich gemeldet gewesen, allerdings hätte seine journali-       19. Dezember 1988 und die Verletzung des allgemeinen
stische Tätigkeit oftmals Arbeit vor Ort anderswo als in         Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend.
Brüssel erforderlich gemacht. Seine klare Bindung an das
Entsendeland Deutschland bis Juli 1993 sei unter anderem         Die angefochtenen Entscheidungen seien insofern rechts-
durch die Überweisung seiner Bezüge in deutscher Wäh-            widrig, als sie die Rückzahlung der Wohnkosten vorsähen,
rung auf ein deutsches Konto, seine damals bestehende            die gemäû Anhang X des Statuts und der Rechtsprechung
deutsche Sozialversicherung sowie aufgrund des bis zu die-       des Gerichts ein Beamter, der in einem Drittland seinen
sem Zeitpunkt eindeutigen Lebensmittelpunkts der Familie         Dienst tue, niemals zu tragen habe. Die angefochtenen
evident.                                                         Entscheidungen hätten eine ungerechtfertigte Bereicherung
                                                                 des Organs zur Folge, während sie die Wohnkosten, für
                                                                 die sie Erstattung erlangt habe, tatsächlich habe aufwen-
 ---pagebreak--- C 94/36              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.3.98
den müssen. Diese seien nämlich unbeschadet ihrer Eigen-        Der Kläger macht gegen die seine Bewerbung ablehnende
schaft als Eigentümerin des von ihr bewohnten Hauses tat-       Entscheidung in erster Linie einen Verstoû gegen Artikel 25
sächlich angefallen.                                            Absatz 2 des Beamtenstatuts geltend, indem er erklärt, die
                                                                Beklagte habe ihm nicht die Gesichtspunkte dargelegt,
Auûerdem gebe es im Statut und im Anhang X des Statuts          anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen Ent-
keine Bestimmung, wonach das Organ sich weigern könne,          scheidung hätte beurteilen können.
einem Beamten, der in einem Drittland seinen Dienst tue
und an dem Ort, an den er von seinem Organ allein im            Auûerdem macht er einen Verstoû gegen Artikel 12 der
dienstlichen Interesse beordert worden sei, Eigentümer der      Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
von ihm bewohnten Wohnung sei, die Wohnkosten zu                und die Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung insofern
erstatten.                                                      geltend, als daû das Kriterium, das die Behörde als
                                                                Begründung für die Ablehnung seiner Bewerbung ange-
Im übrigen verletzten die angefochtenen Entscheidungen          führt habe und das überdies in der Stellenausschreibung
insofern den für alle Beamten geltenden allgemeinen             nicht ausdrücklich erwähnt werde, kein geeignetes Mittel
Gleichbehandlungsgrundsatz, als sie sich auf innerdienstli-     sei, um das mit der genannten Vorschrift angestrebte Ziel
che Anweisungen stützten, die bei der Festlegung des            zu erreichen, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu
Berichtigungskoeffizienten den Wohnungsfaktor unberück-         sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integri-
sichtigt lieûen, wenn der Beamte Eigentümer der von ihm         tät höchsten Ansprüchen genügten.
bewohnten Wohnung oder des von ihm bewohnten Hauses
geworden sei.                                                   Im übrigen habe die Behörde mit ihrer Auffassung, seine
                                                                Bewerbung um den fraglichen Posten könne nicht berück-
                                                                sichtigt werden, einen offenkundigen Beurteilungsfehler
                                                                begangen, denn seine Qualifikationen, seine Ausbildung
                                                                und seine Erfahrung stimmten mit dem Profil des genann-
                                                                ten Postens vollständig überein.
Klage des Carlos Alberto Leite Mateus gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      19. Januar 1998
                   (Rechtssache T-21/98)
                        (98/C 94/84)                            Klage der Scottish Soft Fruit Growers Limited gegen die
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                     am 21. Januar 1998
Carlos Alberto Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Bel-                             (Rechtssache T-22/98)
gien), hat am 19. Januar 1998 eine Klage gegen die Kom-                                 (98/C 94/85)
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-                           (Verfahrenssprache: Englisch)
reicht.
                                                                Die Scottish Soft Fruit Growers Limited hat am 21. Januar
Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte        1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                 der Klägerin ist Fergus Randolph, Zustellungsanschrift:
                                                                Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
Der Kläger beantragt,                                           8Ð10, rue Matthias Hardt, Luxemburg.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März                  Die Klägerin beantragt,
    1997, mit der seine Bewerbung um die Planstelle
    NPPR/2002/96 abgelehnt wurde, aufzuheben;                   Ð die bei ihr am 12. November 1997 eingegangene Ent-
                                                                     scheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              der die Kommission es abgelehnt hat, einem Antrag
                                                                     des Scottish Office betreffend die Rückzahlung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Anlaufbeihilfe durch die Klägerin stattzugeben;
Der Kläger ist seit 1988 Beamter der Kommission in der          Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Laufbahngruppe B und führt aus, er habe sich auf einen
am 14. Oktober 1996 veröffentlichten Aufruf zur Interes-        Klagegründe und wesentliche Argumente
senbekundung an der Einstellung von Bediensteten auf
Zeit für Planstellen im Rahmen des Haushaltstitels ¹For-        Die Klägerin führt aus, sie sei 1992 mit dem Zweck
schungª beworben. Mit Schreiben vom 11. März 1997 sei           gegründet worden, als die Erzeugergemeinschaft für Him-
ihm die Ablehnung seiner Bewerbung mitgeteilt worden.           beeren im Vereinigten Königreich tätig zu werden. Als sol-
Auf seine Beschwerde gegen diese Entscheidung habe die          che habe sie nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
für den Abschluû der Verträge zutändige Behörde (im fol-        (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine
genden: Behörde) erklärt, seine Bewerbung sei abgelehnt         Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verar-
worden, weil er bereits Beamter sei und als solcher nicht       beitung (ABl. L 199, S. 1) einen Anspruch auf Zahlung
an einem Verfahren zur Auswahl von Bediensteten auf             einer Anlaufbeihilfe durch die zuständigen nationalen
Zeit teilnehmen könne.                                          Behörden gehabt, nachdem sie diesen ein Programm zur
