Nr . C 210/20          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 7 . 96
Klage der Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­          — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften wegen
lar Limitada, gegen die Kommission der Europäischen                   Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung
       Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Mai 1996                    ( EWG) Nr . 2950/83 , da dem portugiesischen Staat keine
                    ( Rechtssache T-70/96 )                            Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei;
                          ( 96/C 210/48 )                         — Selbst wenn man als Arbeitshypothese annehme, daß die
                                                                       Begründung der angefochtenen Maßnahme in den Mit­
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                       teilungen des DAFSE bestehe, die das Ergebnis der
                                                                       Rechnungsprüfungen enthielten, liege ein Verstoß gegen
Die Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular                   die Begründungspflicht, den Grundsatz der Wahrung
Limitada , mit Sitz in Rua dos Ferreiros à Estrela Nr . 9 , 2°         erworbener Rechte , den Grundsatz des berechtigten
Dto ., Lissabon, hat am 15 . Mai 1996 eine Klage gegen die             Vertrauens, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                        sowie gegen die auf die Verwaltung des ESF anwendba­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 ren Vorschriften und die frühere Maßnahme vor, mit der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die               der betreffende Zuschuß genehmigt worden sei .
Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura
Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei
des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, L- 1 66 1
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                           Klage der Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­
                                                                  lar Limitada, gegen die Kommission der Europäischen
— die undatierte Maßnahme der Kommission der Europäi­                     Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Mai 1996
     schen Gemeinschaften mit der Bezeichnung „ Nota de                               ( Rechtssache T-72/96 )
     Débito " und dem Aktenzeichen 95005690 E, mit der ihr
                                                                                           ( 96/C 210/49 )
     im Rahmen einer vom Europäischen Sozialfonds finan­
     zierten Bildungsmaßnahme — Dossier 890583 PI — die
     Erstattung von 1 482 209 Escudos aufgegeben wird, für                      (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     nichtig zu erklären,
                                                                  Die Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Limitada , mit Sitz in Rua dos Ferreiros à Estrela Nr. 9, 2°
     gen .                                                        Dto., Lissabon, hat am 15 . Mai 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, die im Jahre 1988         Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura
beim Europäischen Sozialfonds ( ESF ) über das Departa­           Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des
mento para os Assuntos do Fundo Social Europeu ( DAFSE )          Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, L- 1 66 1
mehrere Anträge auf Zuschüsse für Bildungsmaßnahmen               Luxemburg.
gestellt hatte, die sie im Jahre 1989 durchzuführen beab­
 sichtigte, beantragt die Nichtigerklärung der undatierten        Die Klägerin beantragt,
Maßnahme der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften mit der Bezeichnung „ Nota de Débito " ( Last­          — die undatierte Maßnahme der Kommission der Europäi­
 schriftanzeige ) und dem Aktenzeichen 95005690 E, mit der             schen Gemeinschaften mit der Bezeichnung „ Nota de
 ihr im Rahmen einer vom Europäischen Sozialfonds finan­               Débito " und dem Aktenzeichen 95005645 F, mit der ihr
 zierten Bildungsmaßnahme — Dossier Nr. 890583 PI — die                im Rahmen einer vom Europäischen Sozialfonds finan­
 Erstattung von 1 482 209 Escudos aufgegeben wird, aus                 zierten Bildungsmaßnahme — Dossier 890588 PI — die
 folgenden Gründen :                                                   Erstattung von 1 271 245 Escudos aufgegeben wird, für
                                                                       nichtig zu erklären.
— Unzuständigkeit, da der Verfasser der Maßnahme nicht
     die Befugnis habe, im Namen der Kommission über die          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     von Zuschußempfängern des ESF gestellten Anträge auf              gen .
     Restzahlung zu entscheiden;
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie keinerlei          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Begründung enthalte;
                                                                  Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, die im Jahre 1988
 — Verstoß gegen den Grundsatz der vorherigen Anhörung            beim Europäischen Sozialfonds ( ESF ) über das Departa­
     der Betroffenen, da die Maßnahme erlassen worden sei,        mento para os Assuntos do Fundo Social Europeu ( DAFSE )
     ohne der Klägerin zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu        mehrere Anträge auf Zuschüsse für Bildungsmaßnahmen
     ihrem Inhalt zu äußern;                                      gestellt hatte, die sie im Jahre 1989 durchzuführen beab­
                                                                  sichtigte, beantragt die Nichtigerklärung der undatierten
 — Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Ver­              Maßnahme der Kommission der Europäischen Gemein­
     trauens , da der Antrag auf Restzahlung hinsichtlich des      schaften mit der Bezeichnung „ Nota de Débito " ( Last­
     betreffenden Vorgangs fristgemäß gestellt worden sei,         schriftanzeige ) und dem Aktenzeichen 95005645 F, mit der
     die Kommission jedoch innerhalb einer angemessenen            ihr im Rahmen einer vom Europäischen Sozialfonds finan­
     Frist keinerlei Entscheidung über ihn getroffen habe;        zierten Bildungsmaßnahme — Dossier Nr . 890588
 ---pagebreak--- 20 . 7. 96          { JOE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 210/21
PI — die Erstattung von 1 271 245 Escudos aufgegeben              — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
wird, aus folgenden Gründen :                                         EG-Vertrag zum Ersatz des durch diese verursachten
                                                                      Schadens zu verurteilen .
— Unzuständigkeit, da der Verfasser der Maßnahme nicht
    die Befugnis habe, im Namen der Kommission über die
    von Zuschußempfängern der ESF gestellten Anträge auf          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Restzahlung zu entscheiden;
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie keinerlei          Die Klägerin , eine türkische Gesellschaft mit beschränkter
    Begründung enthalte;                                          Haftung, die u . a . verschiedene Arten von Baumwollgewe­
                                                                  ben herstellt, verkauft und exportiert, ficht die Entschei­
— Verstoß gegen den Grundsatz der vorherigen Anhörung             dung der Kommission über die Einleitung eines Antidum­
    der Betroffenen, da die Maßnahme erlassen worden sei,         pingverfahrens betreffend die Einfuhren von rohen Baum­
    ohne der Klägerin zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu         wollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China,
    ihrem Inhalt zu äußern;                                       Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei an,
                                                                  soweit sie von dieser betroffen ist .
— Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Ver­
    trauens, da der Antrag auf Restzahlung hinsichtlich des
    betreffenden Vorgangs fristgemäß gestellt worden sei,         Die Kommission habe gegenüber der Klägerin rechtswidrig
    die Kommission jedoch innerhalb einer angemessenen            gehandelt, indem sie gegen Vorschriften zur Durchführung
    Frist keinerlei Entscheidung über ihn getroffen habe;         des EG-Vertrags verstoßen und ermessensmißbräuchlich
                                                                  gehandelt habe; sie habe es nämlich unterlassen, das
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften wegen                Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und insbesondere
    Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung             das in Artikel 47 des Zusatzprotokolls vorgesehene Verfah­
     ( EWG ) Nr. 2950/83 , da dem portugiesischen Staat keine     ren für Antidumpingfälle, die die Gemeinschaft und die
    Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei;             Türkei betreffen, im Rahmen der Endphase der Zollunion
                                                                  zwischen diesen anzuwenden . Artikel 47 nenne den Asso­
— Selbst wenn man als Arbeitshypothese annehme, daß die           ziationsrat und nicht die Kommission als die Behörde, die zu
    Begründung der angefochtenen Maßnahme in den Mit­             entscheiden habe, ob ein Dumping vorliege .
    teilungen des DAFSE bestehe, die das Ergebnis der
    Rechnungsprüfungen enthielten, liege ein Verstoß gegen
    die Begründungspflicht, den Grundsatz der Wahrung             Die Kommission ordne die Türkei durch ihr Vorgehen
    erworbener Rechte, den Grundsatz des berechtigten             derselben Kategorie zu wie Drittländer, mit denen die EG
    Vertrauens, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit             nicht dieselben engen rechtlichen und institutionellen Bezie­
    sowie gegen die auf die Verwaltung des ESF anwendba­          hungen habe und mache die zwischen der EG und der Türkei
    ren Vorschriften und die frühere Maßnahme vor, mit der        gebildete Zollunion dadurch — unter Verstoß gegen das
    der betreffende Zuschuß genehmigt worden sei .                Assoziierungsabkommen — bedeutungslos , was Antidum­
                                                                  pingstreitigkeiten angehe .
                                                                  Die Klägerin wendet sich schließlich gegen die kürzlich in
                                                                  Artikel 17 der Antidumpingverordnung eingefügte Stich­
Klage der Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Degerlen­              probenregelung, da diese
dirme Ticaret Ve Sanayii A.S. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Mai
                               1996                               — einer zur Mitarbeit bereiten Partei in einem Antidum­
                    ( Rechtssache T-75/96 )
                                                                      pingverfahren die Möglichkeit einer gerechten Überprü­
                                                                      fung ihrer individuellen Position nehme ,
                          ( 96/C 210/50 )
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     — der Kommission die Feststellung erleichtere, daß der
                                                                      „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" mitgearbeitet
Die Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Degerlendirme                    habe, und
Ticaret Ve Sanayii A. S. hat am 20 . Mai 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              — es der Kommission ermögliche, Parteien, die nicht an der
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­             Stichprobe beteiligt gewesen seien, Zölle aufzuerlegen,
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtiger der Klägerin ist               die nicht über der gewogenen durchschnittlichen Dum­
Barrister Izzet M. Sinan, beauftragt durch Morgan, Lewis &            pingspanne lägen oder aufgrund der verfügbaren Fakten
Bockius, Brüssel, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei                festgesetzt würden. Auf der anderen Seite habe Arti­
Arendt & Medernach, 8—10 , rue Matthias Hardt, Luxem­                 kel 11 Absatz 4 Buchstabe c ) der Antidumpingverord­
burg.                                                                 nung zur Folge, daß eine Überprüfung neuer Ausführer
                                                                      nach Artikel 11 Absatz 4 nicht möglich sei , wenn das
Die Klägerin beantragt,                                               Stichprobenverfahren durchgeführt worden sei .
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären
     und der Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrens­
     ordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
