C 7/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
—    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/9/EG des           Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 8. August
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März              2002 abgelaufen.
     2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (1) versto-
     ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie      (1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
     nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls nicht
     der Kommission mitgeteilt hat,
—    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     19. November 2003
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche                           (Rechtssache C-481/03)
Rechtsordnung sei am 3. Mai 2002 abgelaufen.
                                                                                              (2004/C 7/45)
(1) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     19. November 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils,
                                                                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                      18. November 2003
                                                                     1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien des
                    (Rechtssache C-479/03)                                Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
                                                                          2001, 2001/12/EG zur Änderung der Richtlinie 91/440/
                                                                          EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunterneh-
                          (2004/C 7/44)                                   men der Gemeinschaft (1) und 2001/13/EG zur Änderung
                                                                          der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
                                                                          Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) verstoßen
                                                                          hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
18. November 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                      nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                  mitgeteilt hat;
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                   2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-             Klagegründe und wesentliche Argumente
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
     2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
     im Geschäftsverkehr (1) verstoßen hat, dass es nicht            2003 abgelaufen.
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
     sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;             (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
                                                                     (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
