C 68/12                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.3.2002
Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der                    Was die verhängte Geldbuße betrifft, macht die Klägerin u. a.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezem-                 geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße
                             ber 2001                                  die Größe der betroffenen Unternehmen nicht berücksichtigt
                                                                       habe, und ebenfalls habe sie nicht ausreichend die wirtschaftli-
                                                                       che Bedeutung des Verstoßes berücksichtigt. Sie habe damit
                     (Rechtssache T-312/01)                            gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen die Leitlinien
                                                                       der Kommission und gegen ihre eigene Praxis verstoßen.
                          (2002/C 68/22)                               Weiterhin stelle es einen Ermessensfehler dar, dass die Kom-
                                                                       mission sich geweigert habe, die Tatsache zu berücksichtigen,
                                                                       dass wegen des gleichen Sachverhalts bereits Geldbußen in den
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       USA und in Kanada verhängt wurden.
                                                                       Schließlich macht die Klägerin geltend, dass ihr Recht auf
Die Jungbunzlauer AG, Basel, hat am 13. Dezember 2001 eine             rechtliches Gehör verletzt worden sei, da die Kommission ihr
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               nicht die gesamte Ermittlungsakte zugänglich gemacht habe.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Außerdem habe sich die lange Verfahrensdauer in zweifacher
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind               Hinsicht auf den Inhalt der Entscheidung ausgewirkt, und zwar
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Matthias Karl und         weil die aktuellen Umsatzzahlen fehlerhaft zugrundegelegt
Dr. Ulrich Soltész.                                                    worden seien, und weil die Entscheidung erst nach der
                                                                       erheblichen Verschärfung der Bußgeldpraxis der Kommission
                                                                       ergangen sei, was zu einer wesentlichen Schlechterstellung der
Die Klägerin beantragt,                                                Klägerin geführt habe.
—     die Entscheidung der Kommission vom 2.10.2001 (Sache
      COM/E-1/36.756 — Natriumglukonat) für nichtig zu
      erklären;
—     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
      Geldbuße herabzusetzen;
                                                                       Klage der Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin           van Aardappelmeel en Derivaten „AVEBE“ B.A. gegen die
      zu tragen.                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 17. Dezember 2001
                                                                                           (Rechtssache T-314/01)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2002/C 68/23)
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
festgestellt, dass die Klägerin und fünf weitere Unternehmen
an einer fortdauernden und/oder aufeinander abgestimmten                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Verhaltensweise im Natriumglukonatsektor mitgewirkt haben
und dabei gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen haben.
Gegen die Unternehmen wurden Geldbußen verhängt.
                                                                       Die Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aard-
                                                                       appelmeel en Derivaten „AVEBE“ B.A. mit Sitz in Veendam
Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht            (Niederlande) hat am 17. Dezember 2001 eine Klage gegen die
geltend, dass die Entscheidung an die falsche Adressatin               Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
gerichtet sei, weil nur die Jungbunzlauer Ladenburg GmbH,              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eine Schwestergesellschaft der Klägerin, an den in der Entschei-       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Cornelius Titus Dek-
dung beschriebenen kartellrechtswidrigen Handlungen betei-             ker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
ligt gewesen sei.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission zu Unrecht davon
ausgehe, dass die Zuwiderhandlung erst im Jahre 1995 beendet
wurde. Ferner habe die Kommission nicht schlüssig dargelegt,           —     die Entscheidung K(2001)2931 endg. der Kommission
dass die Klägerin bzw. deren Schwestergesellschaft die „Rolle                vom 2. Oktober 2001 für nichtig zu erklären;
des Anführers“ zugekommen sei, weshalb der Grundbetrag der
Geldbuße zu Unrecht um 50 % erhöht worden sei.                         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 16.3.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 68/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                      des Klägers ist Rechtsanwältin Fiona Lindsley von der Kanzlei
                                                                      Birnberg Peirce & Partners, London (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin sei seit 1993 vollständige Eigentümerin der
Glucona B.V., einem Unternehmen, das Natriumgluconat
produziere. Früher sei Glucona eine Kooperationsverbindung            Der Kläger beantragt,
zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Partner gewesen.
Glucona sei an einem Kartell im Zusammenhang mit dem                  —    die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates und die
Verkauf von Natriumgluconat beteiligt gewesen. In der ange-                Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission für
fochtenen Entscheidung werde die Klägerin hierfür zur Zah-                 nichtig zu erklären;
lung einer Geldbuße verurteilt.
Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin zunächst              Klagegründe und wesentliche Argumente
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend. Dabei
verweist sie auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und
eine unzureichende Begründung. So soll die Klägerin nicht in          Der Kläger, der jordanischer Staatsangehöriger ist und seinen
die Lage versetzt worden sein, sich zu den auf sie bezogenen          rechtmäßigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, ficht
Erklärungen einer anderen Partei in dieser Untersuchung zu            die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates und die Verord-
äußern.                                                               nung (EG) Nr. 2062/2001 vom 19. Oktober 2001 zur
                                                                      drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001
                                                                      des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und
Ferner beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen               Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des
Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 15 Absatz 2 der                    Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen
Verordnung Nr. 17/62 (1). Nach Auffassung der Klägerin                Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur
können die Verhaltensweisen von Glucona von 1987 bis 1993             Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (1) an. Der
ihr nicht zugerechnet werden. In diesem Zeitraum sei der              Kläger ist in der Verordnung (EG) 2062/2001 genannt.
Partner der Klägerin bei Glucona für die Verkaufspolitik
verantwortlich gewesen und habe die Klägerin selbst überhaupt
keine Informationen hierüber gehabt. Erst 1993, als die               Nach Auffassung des Klägers haben der Rat und die Kommis-
Klägerin die vollständige Kontrolle über Glucona erworben             sion durch den Erlass der genannten Verordnungen die ihnen
habe, habe sie von dem Kartell erfahren und könne dafür auch          in Artikel 60 EG und 301 EG verliehenen Befugnisse über-
verantwortlich gemacht werden.                                        schritten. Außerdem verstießen die Verordnungen gegen die
                                                                      ihm zustehenden Menschenrechte und namentlich gegen die
                                                                      Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen den                Schließlich seien die Maßnahmen unverhältnismäßig und
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend, da die Kommission          verletzten den Subsidiaritätsgrundsatz.
die rein passive Rolle der Klägerin in dem Kartell bis 1993
nicht berücksichtigt habe.
                                                                      (1) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 25.
(1) Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den
    Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962,
    S. 204).
                                                                      Klage der Roquettes Frères SA gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
                                                                                                  ber 2001
Klage des Omar Mohamed Othman gegen den Rat der
Europäischen Union und die Europäische Kommission,                                        (Rechtssache T-322/01)
              eingereicht am 17. Dezember 2001
                                                                                               (2002/C 68/25)
                    (Rechtssache T-318/01)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2002/C 68/24)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Roquettes Frères SA mit Sitz in Lestrem (Frankreich) hat
                                                                      am 20. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Omar Mohamed Othman hat am 17. Dezember 2001 eine                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Euro-              vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine
päische Kommission beim Gericht erster Instanz der Euro-              Choffel und Olivier Prost.
