
   
               10.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/51
            
         Klage, eingereicht am 10. April 2014 — Deluxe Laboratories/HABM (deluxe)
   (Rechtssache T-222/14)
   2014/C 175/70
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Deluxe Laboratories, Inc. (Burbank, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Serrat Viñas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Hamonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Januar 2014 in der Sache R 1250/2013-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „deluxe“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37, 39, 40, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 253 044.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der erworbenen Rechte und der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten.
            
         