C 212/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.7.2001
Das Bestehen einer Obergrenze für diese Abgaben allein kann             1.    Die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
ihnen einen solchen Gebührencharakter nicht verleihen, wenn die               aus der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und
Obergrenze nicht so festgelegt wird, dass sie den Kosten der                  des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie
Dienstleistung angemessen ist, für die die Abgaben die Gegenleistung          93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
darstellen.                                                                   Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
                                                                              versorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen, dass
Auch kann ein Mitgliedstaat nicht bei der Staffelung der als                  sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und
Gegenleistung für eine erbrachte Dienstleistung zu erhebenden                 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
Abgaben, ohne diesen ihren Gebührencharakter zu nehmen, ein                   dieser Richtlinie nachzukommen.
Element der Solidarität zwischen großen und kleinen Gesellschaften
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
einführen, indem er von Kapitalgesellschaften mit hohem Kapital für
dieselbe Dienstleistung eine höhere Abgabe verlangt als von solchen
mit niedrigerem Kapital, ohne dass dieser Unterschied in der            (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Abgabenhöhe in irgendeinem Zusammenhang mit den Kosten der
Dienstleistung steht.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 29. Mai 2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        in der Rechtssache C-1/00 SA: Cotecna Inspection SA
                         (Vierte Kammer)                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                        vom 21. Juni 2001                               (Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommis-
                                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften)
in der Rechtssache C-439/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                           (2001/C 212/13)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
98/4/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                Frist)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2001/C 212/12)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     In der Rechtssache C-1/00 SA, Cotecna Inspection SA mit
                                                                        Sitz in Genf (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                        J. H. J. Bourgeois, gegen Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. De Pauw und B. Marten-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               czuk), wegen eines Antrags auf Ermächtigung zur Pfändung
                                                                        bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der
In der Rechtssache C-439/00, Kommission der Europäischen                Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und S. Pailler)           M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch              J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen, der
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/4/EG des               Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998              S. von Bahr (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues und
zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung                C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Was-              Colomer; Kanzler: R. Grass — am 29. Mai 2001 einen
ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommuni-             Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
kationssektor (ABl. L 101, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht
alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die              1.    Der Antrag wird zurückgewiesen.
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt           2.    Die Cotecna Inspection SA trägt die Kosten des Verfahrens.
hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter                   (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
