5.7.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 158/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                           (Fünfte Kammer)
                         vom 15. Mai 2003
                                                                                                  vom 15. Mai 2003
in der Rechtssache C-160/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Sozialgerichts Leipzig): Karin Mau gegen Bundes-                   in der Rechtssache C-193/01 P: Athanasios Pitsiorlas ( 1)
                        anstalt für Arbeit ( 1)
                                                                         (Rechtsmittel — Beschluss 93/731/EG — Zugang zu Rats-
(Richtlinie 80/987/EWG des Rates — Nationale Rechtsvor-                  dokumenten — Beschluss 1999/284/EG — Zugang zu
schriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt                     den Dokumenten und zu den Archiven der Europäischen
der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur                   Zentralbank — „Basel/Nyborg-Vereinbarung“ über die
gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung endet, wenn das                 Stärkung des Europäischen Währungssystems — Verweige-
Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht —                     rung des Zugangs — Verspätete Klage gegen diese ablehnen-
Artikel 141 EG — Mittelbare Diskriminierung von Arbeit-                              de Entscheidung — Entschuldbarer Irrtum)
nehmerinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden —
Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemein-                                          (2003/C 158/07)
                            schaftsrecht)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
                          (2003/C 158/06)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-160/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Leipzig (Deutschland)              In der Rechtssache C-193/01 P, Athanasios Pitsiorlas, wohn-
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Karin Mau gegen                haft in Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtigter:
Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               D. Papafilippou, dikigoros, betreffend ein Rechtsmittel gegen
scheidung über die Auslegung der Artikel 3 und 4 der                     den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur                 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Februar 2001 in der
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über              Rechtssache T-3/00 (Pitsiorlas/Rat und EZB, Slg. 2001, II-717)
den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des                  wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbetei-
Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) sowie des Artikels 141 EG               ligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 und D. Zachariou) und Europäische Zentralbank, hat der
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                          Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward (Berichterstatter),                 merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Tim-
P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:             mermans (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 15. Mai 2003 ein                    A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     Hauptverwaltungsrätin — am 15. Mai 2003 ein Urteil mit
                                                                         folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/
      987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung             1.     Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der            Gemeinschaften vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-
      Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind                3/00, Pitsiorlas/Rat und EZB, wird aufgehoben.
      dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung nationalen Rechts
      wie § 183 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches III entgegenstehen,      2.     Die vom Rat der Europäischen Union vor dem Gericht erster
      in der der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des            Instanz erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewie-
      Arbeitgebers als der Zeitpunkt der Entscheidung über den                  sen.
      Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht als der
      Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags definiert wird.           3.     Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung
                                                                                über die Anträge des Rechtsmittelführers zurückverwiesen, die
2.    Der Begriff des „Arbeitsverhältnisses“ im Sinne der Artikel 3             Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 und die Entschei-
      und 4 der Richtlinie 80/987 ist dahin auszulegen, dass nur
                                                                                dung der Europäischen Zentralbank vom 8. November 1999,
      Zeiträume, die ihrer Natur nach zu nicht erfüllten Ansprüchen             mit denen ihm der Zugang zu einem Dokument verweigert
      auf Arbeitsentgelt führen können, erfasst werden. Ausgeschlos-
                                                                                wurde, für nichtig zu erklären.
      sen ist daher ein Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis wegen
      eines Erziehungsurlaubs ruht und in dem aus diesem Grund           4.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht.
( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.                                           (1 ) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
