13.12.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/3
2.    Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.      2.   Die Verbindungen, die zwischen Filmen bestehen müssen,
                                                                              damit diese unter die in Artikel 11 Absatz 3 der genannten
3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                              Richtlinie vorgesehene Ausnahme für „Reihen“ fallen können,
                                                                              müssen sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben, wie
                                                                              z. B. der Fortentwicklung einer Handlung von einer Sendung
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                                 zur anderen oder dem Wiederkehren einer oder mehrerer
                                                                              Personen in den einzelnen Sendungen.
                                                                         (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 23. Oktober 2003
                                                                                             vom 21. Oktober 2003
in der Rechtssache C-245/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts):
RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme-                     in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/
             dienanstalt für privaten Rundfunk (1)                       01 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep
                                                                         Antwerpen): Belgischer Staat gegen van Calster, Cleeren
                                                                                        und Openbaar Slachthuis NV (1)
(Richtlinie 89/552/EWG — Artikel 11 Absatz 3 — Fernse-
hen — Fernsehwerbung — Werbeunterbrechungen audiovi-
              sueller Werke — Begriff der Reihen)                        (Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen —
                                                                         Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tierge-
                                                                         sundheit und -erzeugung — Rückwirkende Beiträge —
                          (2003/C 304/04)                                Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem
                                                                         Gebiet der staatlichen Beihilfen — Zuständigkeit der Kom-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                     mission)
                                                                                                 (2003/C 304/05)
In der Rechtssache C-245/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungs-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
gericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme-              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dienanstalt für privaten Rundfunk vorgelegtes Ersuchen um                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 11 Ab-
satz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober
1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01
sehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie
                                                                         betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof
97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         van Beroep Antwerpen (Belgien) in den bei diesem anhängigen
30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) hat der Gerichtshof
                                                                         Rechtsstreitigkeiten Belgischer Staat gegen Eugene van Calster
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
                                                                         und Felix Cleeren (C-261/01) sowie Belgischer Staat gegen
Kammer C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrneh-
                                                                         Openbaar Slachthuis NV (C-262/01) vorgelegtes Ersuchen um
mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der
                                                                         Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschafts-
Richter D. A. O. Edward und P. Jann — Generalanwalt:
                                                                         rechts, insbesondere der Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88
F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —
                                                                         EG) und 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG)
am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         sowie der Entscheidung der Kommission vom 9. August
                                                                         1996 über die Beihilfe N 366/96 hat der Gerichtshof unter
1.    Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach       Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsiden-
      ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots           ten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gul-
      vorsehen, fallen unter den Begriff „Fernsehfilme“ in Artikel 11    mann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
      Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto-          Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
      ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-          R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der        des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
      Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des        Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. Oktober
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997.           2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
