
   
               26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/37
            
         Klage, eingereicht am 23. November 2012 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-532/12)
   2013/C 26/70
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hentsch, O. Beynet und A. Tokár)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 72 Abs. 1 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (1) verstoßen hat, dass es die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               das Großherzogtum Luxemburg gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 8 320,00 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen.
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG sei am 21. August 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
   