C 212/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.7.2001
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-            Fahrzeugen der Klasse D für „Fahrten auf Grund außer-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderet                   gewöhnlicher Umstände“ gestattet, ohne dass diese Vor-
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem                  aussetzung näher bestimmt wäre.
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
ergeben.                                                              —     Die §§ 20(4) und 40(5) des Führerscheingesetzes in
                                                                            Verbindung mit § 20(4) widersprechen der Richtlinie
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie               insofern, als danach periodisch wiederkehrende medizini-
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie                     sche Untersuchungen der Inhaber von Führerscheinen
nachzukommen.                                                               der Klasse C 1 nicht vorgeschrieben sind.
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-         (1) ABl. 1991, L 237, S. 1
nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März
Klage der Kommission der EG gegen Republik Österreich,                      2001 in der Strafsache gegen Hüseyin Gözütok
                 eingereicht am 24. April 2001
                                                                                           (Rechtssache C-187/01)
                     (Rechtssache C-178/01)
                         (2001/C 212/16)                                                       (2001/C 212/17)
Die Kommission der EG hat am 24. April 2001 eine Klage                Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Euro-             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte           2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
sind Gerald Braun, Mitglied des Juristischen Dienstes der             30. April 2001, in der Strafsache gegen Hüseyin Gözütok
Europäischen Kommission, und Marie Wolfcarius, Rechtsbe-              gemäß Art. 35 Abs. 1 EUV in Verbindung mit § 1 Abs. 2
raterin der Europäischen Kommission. Zustellungsbevollmäch-           EuGHG um Vorabentscheidung über folgende, Art. 54 des
tigter ist Gérard Berscheid, Rechtsberater der Europäischen           Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens
Kommission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.                      von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen
                                                                      Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                       19. Juni 1990 (SDÜ) betreffende Auslegungsfrage:
1.    feststellen, dass die Republik Österreich mit der Verab-
      schiedung des § 2(1)3.1.c des Führerscheingesetzes gegen        Tritt für die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 54 SDÜ
      Artikel 3 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie        Strafklageverbrauch ein, wenn nach niederländischem Recht
      91/439/EWG (1) des Rates vom 29. Juli 1991 über den             wegen desselben Sachverhalts national die Strafklage ver-
      Führerschein verstoßen hat; dass die Republik Österreich       braucht ist?
      mit der Verabschiedung der §§ 20(4) und 40(5) in
      Verbindung mit 20(4) des Führerscheingesetzes gegen
      Anhang III Punkt 4 dieser Richtlinie verstoßen hat;
                                                                      Ist dies insbesondere auch der Fall, wenn eine Entscheidung
2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.          der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens
                                                                      nach Erfüllung von Auflagen (niederländische „transactie“), die
                                                                      nach dem Recht anderer Vertragsstaaten der richterlichen
                                                                      Zustimmung bedürfte, die Verfolgung vor einem niederländi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 schen Gericht ausschließt?
—     § 2 Abs. 1 Ziff. 3.1 lit c des Führerscheingesetzes fasst die
      Lenkerberechtigung für Kraftwagen der Klasse C weiter
      als dies Art. 3 der Richtlinie vorsieht, indern er einem
      weiten Personenkreis auch das Lenken von unbesetzten
