23 . 11 . 96        HDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 354/ 11
 1 . Die Entscheidung 93/659/EG der Kommission vom                Nr. 221 1 /78 des Rates vom 26. September 1 978 im Namen
     25. November 1 993 über den Rechnungsabschluß der            der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens
     Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     tungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft                  dem Königreich Marokko ist dahin auszulegen, daß er es
      (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990          einem Mitgliedstaat verwehrt, der Ehefrau eines marokka­
     finanzierten Ausgaben wird aufgehoben, soweit mit ihr        nischen Arbeitnehmers die Gewährung von Leistungen, die
     ein Betrag von 838 636 DM für Ausgaben im Zusam­             wie die Übergangsvergünstigungen der AOW nach seinen
     menhang mit der Einfuhr von Tieren aus Belgien und           Rechtsvorschriften für Inländer vorgesehen sind, die
     Frankreich nach Deutschland und ein Betrag von               bestimmte Voraussetzungen des Wohnens in diesem Staat
     311 529 DM für Ausgaben im Zusammenhang mit der              erfüllen, mit der Begründung zu verweigern, die Betroffene
     Ausfuhr von Tieren nach Italien nicht zu Lasten des          sei marokkanischer Staatsangehörigkeit, wenn sie diese
     EAGFL übernommen wurden .                                     Wohnvoraussetzungen erfüllt.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                        (') ABl . Nr . c: 159 vom 24 . 6 . 199.5.
3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
(!) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 3 . Oktober 1996
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           in der Rechtssache C-380/95 : Kommission der Europäi­
                       ( Sechste Kammer )                             schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')
                     vom 3 . Oktober 1996                          ( Vertragsverletzung — Richtlinie 91/414/EWG — Nicht­
                                                                                                umsetzung)
in der Rechtssache C-126/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                             ( 96/C 354/21 )
des Centrale Raad van Beroep ): A. Hallouzi-Choho gegen
         Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank (')                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Kooperationsabkommen EWG-Marokko — Artikel 41
Absatz 1 — Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der sozialen Sicherheit — Unmittelbare Wirkung — Ehefrau          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers — Besondere                                         Gerichtshofes)
Anwendungsmodalitäten der niederländischen Rechtsvor­
       schriften über die allgemeine Altersversicherung)          In der Rechtssache C-380/95 , Kommission der Europäi­
                          ( 96/C 354/20 )                         schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou­
                                                                  Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Aikaterini Samoni-Rantou und Nana Dafniou ), wegen
                                                                  Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch gegen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 über
                          Gerichtshofes)                          das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen
                                                                  hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
In der Rechtssache C-l 26/95 , betreffend ein dem Gerichts­       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van            sen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat
Beroep ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­       der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
streit A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de Sociale             Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch
Verzekeringsbank vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­           ( Berichterstatter ), G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn und H.
dung über die Auslegung des Artikels 41 Absatz 1 des am           Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : R. Grass
27 . April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die            — am 3 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen :
Verordnung ( EWG ) Nr . 2211 /78 des Rates vom 26 . Sep­
tember 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­             1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( ABl .                 Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 91 /
L 264 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 über das
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer G.                       Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen,
Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                 daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
Sechsten Kammer, der Richter G. F. Mancini ( Berichterstat­            erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ter ) und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro ;                   erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukom­
                                                                       men .
Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —
am 3 . Oktober 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                        2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten.
                                                                  (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat
unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG)
