
   
               25.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 324/11
            
         Klage von Risdal Touring AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juni 2012
   (Rechtssache E-4/12)
   2012/C 324/09
   Am 2. Juni 2012 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Risdal Touring AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.
   Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten sowie etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
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               Bei dem Kläger handelt es sich um ein norwegisches Privatunternehmen. Das Unternehmen ist im Markt für Linienbusleistungen in Norwegen und mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig.
            
         
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               Der Kläger beantragt die Aufhebung der am 5. April 2012 und danach am 4. Mai 2012 notifizierten Entscheidung der ESA, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 70506 untersagt wird.
            
         
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               Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde
               
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                           gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Regeln für den Zugang zu Dokumenten verstoßen, indem sie sich geweigert hat, Zugang zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 70506 zu gewähren;
                        
                     
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                           gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Regeln für den Zugang zu Dokumenten verstoßen, da mit der angefochtenen Entscheidung die Offenlegung der Sachfragen verweigert wurde, die die ESA der norwegischen Regierung, der Stadt Oslo und dem Empfänger der möglicherweise rechtswidrigen Beihilfe gestellt hat, um festzustellen, ob nach der Beihilfebeschwerde, die die Beklagte am 8. September 2011 erhalten hat, die Einleitung eines formalen Untersuchungsverfahrens notwendig ist;
                        
                     
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                           gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Regeln für den Zugang zu Dokumenten verstoßen, da mit der angefochtenen Entscheidung die Offenlegung der Antworten verweigert wurde, die die ESA von der norwegischen Regierung, der Stadt Oslo und dem Empfänger der möglicherweise rechtswidrigen Beihilfe erhalten hat, um festzustellen, ob nach der Beihilfebeschwerde, die die Beklagte am 8. September 2011 erhalten hat, die Einleitung eines formalen Untersuchungsverfahrens notwendig ist; und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegen Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verstoßen, da sie in der angefochtenen Entscheidung keine Gründe angegeben hat.
                        
                     
         