10 . 5 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/ 11
mbH & Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindever­                            worden . Jedenfalls aber handelt es sich bei den Aus­
band Bezirkskrankenhaus Schwaz um Vorabentscheidung                        führungen in der Erwiderung nicht um einen neuen
über folgende Fragen:                                                      Klagegrund, sondern allenfalls um ein neues Argu­
                                                                           ment. Die Haftung für rechtmäßiges legislatives Han­
a ) Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates                      deln stützt sich auf dieselbe Anspruchsgrundlage wie
     vom 21 . Dezember 1989 (') dahin gehend auszulegen,
                                                                           die Haftung für rechtswidriges legislatives Handeln,
     daß das (Tiroler ) Landesvergabeamt, welches mit ( Ti­                nämlich auf Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags . Auch
     roler) Landesgesetz vom 6 . Juni 1994 über die Vergabe                ist das Rechtsschutzziel der Klägerin — Schadensersatz
     von Aufträgen ( Tiroler Vergabegesetz ) LGBl . Nr. 87/                für legislatives Handeln der Gemeinschaft — unverän­
      1994 eingerichtet wurde, eine Nachprüfungsinstanz im                 dert dasselbe. Schließlich bleibt die richterliche Aufga­
     Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie darstellt,               be dieselbe . Die „ ratio " der Haftung für rechtmäßiges
     und                                                                   legislatives Handeln ist im Kern dieselbe wie die „ ra­
                                                                           tio " der Haftung für rechtswidriges legislatives Han­
                                                                           deln („ Sonderopfer ", „ egalite devant les charges publi­
b ) ist durch das Gesetz vom 6 . Juli 1994 über die Vergabe                ques ").
     von Aufträgen (Tiroler Vergabegesetz ), Landesgesetz­
     blatt für Tirol Nr. 87/1994, sichergestellt, daß die
     Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember                — Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Zurück­
      1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­                  weisung der auf Verletzung der Verteidigungsrechte,
     vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver­                   des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des Ver­
     fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und                 trauensschutzes, des Grundsatzes der wirtschaftlichen
     Bauaufträge für die in Artikel 1 genannten Nachprü­                   Betätigungsfreiheit und des Verbots der Delegation der
     fungsverfahren in innerstaatliches Recht umgesetzt ist ?              Rechtssetzungsbefugnis gestützten Klagegründe . Insbe­
                                                                           sondere hat sich das Gericht geweigert, bei der Anwen­
                                                                           dung des Diskriminierungsverbots sowie im Zusam­
O ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .
                                                                           menhang mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
                                                                           den ihm dazu vorgetragenen Sachverhalt zu berück­
                                                                           sichtigen, d . h . die konkret-individuellen Auswirkun­
                                                                           gen der Verordnung auf den konkret-individuellen Fall
                                                                           der Klägerin zu würdigen. Wäre dieser Ansatz richtig,
                                                                           dann fände eine konkret-individuelle Prüfung der
Rechtsmittel der Atlanta AG gegen das Urteil des Gerichts                  Grundrechte ( einschließlich des Diskriminierungsver­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4 . Kam­                   bots ), um die die Klägerin immer wieder gebeten hatte,
mer) vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/                      von vornherein niemals statt, dann wäre stets und von
93 , Atlanta AG u. a. gegen Rat und Kommission, Streit­                    vornherein die Prüfung abgeschnitten, ob die Anwen­
helfer: Frankreich und Großbritannien, eingelegt am                        dung der streitigen Regelung ( hier: Titel IV der Verord­
                         10 . März 1997                                    nung) auf den konkret-individuellen Sachverhalt, in
                   ( Rechtssache C-104/97 P)                               den ein einzelner hineingestellt ist, gegen die Grund­
                                                                           rechte verstößt. Es wäre dann denkbar, daß die Kläge­
                         ( 97IC 142/23 )                                   rin zwar durch die Anwendung einer Handlung der
                                                                           Gemeinschaft konkret-individuell in ihren Grundrech­
                                                                           ten betroffen wird, daß es aber kein Verfahren gibt, in
Die Atlanta AG hat am 10 . März 1997 beim Gerichtshof
                                                                           dem sie diese Betroffenheit geltend machen könnte.
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften (4 . Kammer) vom 11 . Dezember 1996 in der               (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 15 .
Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG u. a . gegen Rat und
Kommission, Streithelfer: Frankreich und Großbritannien,
eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
sind Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz und Dr. Gerrit
Schohe, Kanzlei Feddersen Laule Scherzberg & Ohle Han­
sen Ewerwahn, Hamburg. Zustellungsanschrift: Rechtsan­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
walt Marc Baden, 34B, rue Philippe II, L-2340 Luxem­                  schluß der Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) vom
burg.                                                                 7. März 1997 in dem Rechtsstreit Leonardo Gulli gegen
                                                                                              Ente Poste Italiane
Der Rechtsmittelführer beantragt, das Urteil des Gerichts                                  (Rechtssache C-105/97)
erjter Instanz (') aufzuheben.
                                                                                                 ( 97/C 142/24 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) ersucht den
— Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ( nach Artikel 42               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
     § 2, 48 § 2 der Verfahrensordnung) des Gesichtspunk­             schluß vom 7. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho­
     tes einer Haftung für rechtmäßiges legislatives Han­             fes eingegangen am 13 . März 1997, in dem Rechtsstreit
     deln: Dieser Gesichtspunkt war mit der Bezeichnung               Leonardo Gulli gegen Ente Poste Italiane um Vorabent­
     „ Sonderopfer " bereits mit der Klage geltend gemacht            scheidung über folgende Fragen :
