C 101/38              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       26.4.2003
Schließlich beruft sich der Kläger auf eine Verletzung des           sie den Ersatz des materiellen Schadens betroffen habe, den er
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung insoweit, als durch             in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 erlitten habe,
die beanstandeten Entscheidungen der Gewerkschaft, deren             habe er die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung seiner
Vorsitzender er sei, ohne Rücksicht auf ihre Repräsentativität       Anträge beruft er sich auf einen Verstoß gegen den genannten
alle möglichen Personal- und Sachmittel vorenthalten worden          Artikel des Statuts.
seien.
                                                                     Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Ja-                        Modelle), eingereicht am 7. Februar 2003
                           nuar 2003
                                                                                          (Rechtssache T-39/03)
                    (Rechtssache T-36/03)
                                                                                             (2003/C 101/70)
                       (2003/C 101/69)
                                                                     (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                                Deutsch)
José Pedro Pessoa e Costa, wohnhaft in Brüssel, hat am               Die DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am
31. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  7. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,          Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Trim-
Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in         born. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war AXON
Luxemburg.                                                           Leasing GmbH, Grasbrunn (Deutschland).
Der Kläger beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Kommission einen Amtsfehler             —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
     begangen hat, indem sie den Kläger nicht in die erste frei            4.11.2002 in der Beschwerdesache R 329/2001-4 aufzu-
     werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 eingewie-                heben und die Beschwerde zurückzuweisen;
     sen hat, die seiner Eignung entspricht;
                                                                     —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—    die Kommission zu verurteilen, seine Laufbahn wiederher-              gen.
     zustellen und ihm insbesondere die Dienstbezüge, auf die
     er für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2001
     Anspruch hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
     5,25 % jährlich zu zahlen;                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                     meinschaftsmarke:
                                                                     Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „AXOR“ für Wa-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                schaftsmarke:                ren und Dienstleistungen der Klas-
                                                                                                  sen 12 und 37 (Kraftfahrzeuge
                                                                                                  und deren Teile (soweit in Klas-
Der Kläger, Beamter der Beklagten und bis zum 30. Juni 2001                                       se 12 enthalten) und Reparatur
aus persönlichen Gründen beurlaubt, habe nach Artikel 40                                          und Wartung von Kraftfahrzeu-
Absatz 4 Buchstabe d des Statuts der Beamten der Euro-                                            gen) — Anmeldung Nr. 1111061
päischen Gemeinschaften seine Wiederverwendung beantragt.
Er habe am 30. Mai 2002 Beschwerde eingelegt, in der er              Inhaber des im Wi-           AXON Leasing GmbH
geltend gemacht habe, dass die Beklagte ihn nicht in die             derspruchsverfahren
erste frei werdende Planstelle eingewiesen habe, die seiner          entgegengehaltenen
Besoldungsgruppe und seiner Eignung entsprochen habe. Da             Marken- oder Zeichen-
diese Beschwerde teilweise zurückgewiesen worden sei, soweit         rechts:
 ---pagebreak--- 26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/39
Entgegengehaltenes              Die deutsche Wort-/Bildmarke           Klagegründe und wesentliche Argumente
Marken- oder Zeichen-           „AXON“ (Nr. 1108589) für Wa-
recht:                          ren und Dienstleistungen der Klas-     Anmelder der Gemein-          Der Kläger
                                sen 10, 12, 35 und 36                  schaftsmarke:
Entscheidung der Wi-            Zurückweisung des Widerspruchs         Betroffene      Gemein-       Die Bildmarke „Julián Murua
derspruchsabteilung:                                                   schaftsmarke:                 Entrena“ (Anmeldung Nr. 62558)
                                                                                                     für Waren der Klasse 33 (Weine)
Entscheidung der Be-            Aufhebung der Entscheidung der
schwerdekammer:                 Widerspruchsabteilung         und      Inhaber des im Wi-            Die Bodegas Murúa S.A.
                                                                       derspruchsverfahren
                                Zurückverweisung der Sache an
                                die Widerspruchsabteilung              entgegengehaltenen
                                                                       Marken- oder Zeichen-
                                                                       rechts:
Klagegründe:                    —    Es bestehe zwischen den Ver-
                                     gleichszeichen          keine     Im Widerspruchsverfah-        Die spanische Marke „MURUA“
                                     Ähnlichkeit im Sinne des Ar-      ren entgegengehaltene         und die internationale Eintragung
                                     tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)     Marke oder entgegenge-        Nr. 482779 mit Wirkung in
                                     der Verordnung (EG) Nr. 40/       haltenes Zeichen:             Deutschland, Frankreich, Öster-
                                     94 (1).                                                         reich, der Schweiz und den Bene-
                                                                                                     lux für die Waren der Klasse 33
                                —    Es liege keine Verwechs-
                                     lungsgefahr vor.
                                                                       Entscheidung der Wi-          Stattgeben des Widerspruchs
                                                                       derspruchsabteilung:
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       schwerdekammer:
                                                                       Klagegründe:                  Unrichtige Anwendung von Arti-
                                                                                                     kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr)
Klage des Julián Murúa Entrena gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                         10. Februar 2003
                                                                       Klage der La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée
                      (Rechtssache T-40/03)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 10. Februar 2003
                         (2003/C 101/71)
                                                                                           (Rechtssache T-43/03)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                              (2003/C 101/72)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Julián Murúa Entrena, wohnhaft in El Ciego, Álava (Spanien),
hat am 10. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-          La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée mit Sitz in
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ignacio               Avignon (Frankreich) hat am 10. Februar 2003 eine Klage
Temiño Ceniceros.                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Der Kläger beantragt,                                                  walt François Martineau.
—      die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin          Die Klägerin beantragt,
       die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 62588 in
       der Klasse 33 zurückgewiesen wird;                              —    die Beklagte zur Zahlung von 100 000 Euro als Ersatz
                                                                            des Schadens zu verurteilen, den sie dadurch erlitten hat,
—      jeder Partei ihre eigenen Kosten und gemeinschaftliche               dass der Vertreter der Europäischen Kommission in
       Kosten anteilig aufzuerlegen.                                        Marseille bei der Sitzung vom 23. Januar 2003 in
