C 84/28                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und                75/439 und Artikel 12 der Richtlinie 75/442 innerhalb der in
Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 (ABl. L 56,                 diesen Bestimmungen festgelegten Frist übermittelt hat, hat
S. 18) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer), unter Mitwirkung             der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter                      merpräsidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichter-
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwäl-           statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
tin: C. Stix-Hackl, Kanzler: R. Grass — am 7. Februar 2002 ein           Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11. Dezember 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit     1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März                      gen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni
1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für             1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie
Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne im                     91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur
Wirtschaftsjahr 1992/93 beeinträchtigen könnte.                                Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte
                                                                               über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
                                                                               verstoßen, dass sie der Kommission nicht für den Zeitraum
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                                  1995 bis 1997 den Bericht gemäß Artikel 18 dieser Richtlinie
                                                                               innerhalb der in dieser Bestimmung festgelegten Frist übermit-
                                                                               telt hat.
                                                                         2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)
                    vom 11. Dezember 2001
in der Rechtssache C-376/00: Kommission der Euro-                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                  (Zweite Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
75/439/EWG und 75/442/EWG — Nationale Berichte über
die Durchführung — Unterbliebene Übermittlung an die                                           vom 17. Januar 2002
                           Kommission)
                                                                         in der Rechtssache C-394/00: Kommission der Euro-
                          (2002/C 84/45)                                            päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                         96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                                                                                       nen Frist)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                    (2002/C 84/46)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-376/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und R. Amoro-
si) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Beistand von M. Fiorilli), wegen Feststellung, dass die Italieni-                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der Fassung der
Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991                    In der Rechtssache C-394/00, Kommission der Europäischen
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der                    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Ir-
Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutz-                  land (Bevollmächtigter: D. O’Hagan), wegen Feststellung, dass
richtlinien (ABl. L 377, S. 48) und aus der Richtlinie                   Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.                96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung
L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG                   der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht für den Zeitraum            (ABl. 1997, L 10, S. 13) verstoßen hat, dass es nicht die
1995 bis 1997 die Berichte gemäß Artikel 18 der Richtlinie               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 ---pagebreak--- 6.4.2002                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 84/29
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es jeden-                 ric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,               V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der                    R. Grass — am 17. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem
Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen                Tenor erlassen:
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 17. Januar 2002 ein
                                                                            1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                  gen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember
                                                                                  1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der                      mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996                          festgelegten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit                     vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      festgelegten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-     2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                               (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   vom 15. Januar 2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            in der Rechtssache C-196/01: Kommission der Euro-
                          (Zweite Kammer)                                   päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                             burg (1)
                        vom 17. Januar 2002
                                                                            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —
in der Rechtssache C-423/00: Kommission der Euro-                           Richtlinie 75/442/EWG — Entscheidung 94/3/EG — Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                                           päischer Abfallkatalog)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                                   (2002/C 84/48)
96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                nen Frist)                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2002/C 84/47)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      In der Rechtssache C-196/01, Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
                                                                            gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                            N. Mackel, dann J. Faltz) wegen Feststellung, dass das Großher-
                                                                            zogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1
In der Rechtssache C-423/00, Kommission der Europäischen                    Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Kö-                  1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die
nigreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet), wegen Feststel-              Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
lung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-                  L 78, S. 32) geänderten Fassung und aus der Entscheidung
pflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom                      94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein
9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schwe-                   Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
ren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13)              75/442 (ABl. 1994, L 5, S. 15) verstoßen hat, hat der
verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und                Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                  sidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter)
nachzukommen, und dass es jedenfalls diese Vorschriften der                 und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass
Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite                — am 15. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-                    erlassen:
