
   
               4.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/10
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 18. Dezember 2014
   in der Rechtssache E-10/14,
   Enes Deveci und andere gegen Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden
   (Richtlinie 2001/23/EG — Übergang von Unternehmen — Kollektivverträge — Unternehmerische Freiheit)
   (2015/C 183/11)
   In der Rechtssache E-10/14, Enes Deveci und andere gegen Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden — ANTRAG an den EFTA-Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs seitens des Berufungsgerichts Eidsivating (Eidsivating lagmannsrett), Norwegen, betreffend die Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident und Berichterstatter, Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 18. Dezember 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Mit Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG ist es zu vereinbaren, wenn die Vergütungsbedingungen der im neuen Unternehmen Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag mit dem Veräußerer gemäß den nationalen Rechtsvorschriften durch Vergütungsbedingungen ersetzt werden, die nach dem geltenden Kollektivvertrag mit dem Erwerber nach Auslaufen des alten Kollektivvertrags gelten.
               Eine Minderung der Vergütung — ob nun umfangreich oder nicht — kann diese Einschätzung nicht beeinflussen.
               Das nationale Gericht muss jedoch darüber befinden, ob das anwendbare nationale Recht die Aufrechterhaltung rechtlicher Auswirkungen in einem Fall wie dem vorliegenden vorsieht. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG ist so auszulegen, dass die in einem Kollektivvertrag festgelegten Bedingungen, die von diesen Auswirkungen betroffen sind, „in einem Kollektivvertrag vereinbarte Bedingungen“ darstellen, solange diese Beschäftigungsbedingungen nicht durch einen neuen Kollektivvertrag oder neue mit den betroffenen Beschäftigten geschlossene Einzelvereinbarungen geregelt werden.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG hindert den Erwerber nicht daran, auf die im neuen Unternehmen Beschäftigten zwei Monate nach dem Übergang seinen Kollektivvertrag anzuwenden, sofern dieser nach nationalem Recht anwendbar ist.
               Allerdings schließt Artikel 3 der Richtlinie 2001/23/EG die Möglichkeit aus, dass im neuen Unternehmen Beschäftigte im Vergleich zu ihrer Situation unmittelbar vor dem Übergang einen erheblichen Einkommensverlust hinnehmen müssen, weil die Dauer ihrer Beschäftigung beim Veräußerer bei der Festlegung ihres Anfangsgehalts beim Erwerber nicht hinreichend berücksichtigt wurde und sich die Vergütungsbedingungen nach dem neuen Kollektivvertrag u. a. nach der Beschäftigungsdauer richten. Bei der Festlegung dieser Position ist der entsprechenden Beschäftigungsdauer dieser bereits beim Erwerber beschäftigten Personen Rechnung zu tragen.
               Es obliegt dem nationalen Gericht, darüber zu befinden, ob die im Kollektivvertrag des Erwerbers festgelegten Vergütungsbedingungen der Beschäftigungsdauer angemessen Rechnung tragen.
            
         