
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 9. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-88/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 45/21)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-88/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: R. Caudwell und K. Manji), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter J.-P. Puissochet und J. Malenovský (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 9. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.
   