Nr . C 180/2           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
den Artikeln 5 und 7 dieser Richtlinie niedergelegten               2 . Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 7771 87/EWG verwehrt
allgemeinen Verbot der Bejagung geschützter Arten nur                    es einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Unter­
durch Maßnahmen, die eine hinreichend ausführliche Be­                   nehmensübergangs beim Veräußerer beschäftigt ist,
zugnahme aufdie in Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgesehenen                nicht, dem Übergang seines Arbeitsvertrags oder
Angaben enthalten .                                                      Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widerspre­
                                                                         chen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen,
(') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                 was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsvertrag oder
                                                                         dem Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer geschieht.
                                                                         Wird der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis
                                                                         wegen einer Änderung der Höhe des dem Arbeitnehmer
                                                                         gewährten Entgelts beendet, so müssen die Mitglied­
                                                                         staaten jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  vorsehen, daß die Beendigung durch den Arbeitgeber
                        ( Sechste Kammer)                                erfolgt ist.
                       vom 7 . März 1996                            (M ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
in den verbundenen Rechtssachen C-171 /94 und C-172/94
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Brüssel ):
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors
                    Company Belgium SA (')
(Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über­                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen —
Begriff des Übergangs — Übergang einer Vertriebsberech­                                     ( Sechste Kammer)
                                tigung)                                                    vom 7. März 1996
                           ( 96/C 180/03 )                          in der Rechtssache C-192/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                    dung des Juzgado de Primera Instancia Nr. 10 Sevilla ): El
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero ( 1 )
                                                                    (Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Richtlinie 87/102/EWG des Rates über den Verbraucher­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                                    kredit)
                           Gerichtshofes)
                                                                                               ( 96/C 180/04 )
In den verbundenen Rechtssachen C-171 /94 und C-172/94
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
von der Cour du travail Brüssel in den bei dieser anhängigen
Rechtsstreitigkeiten Albert Merckx und Patrick Neuhuys              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gegen Ford Motors Company Belgium SA vorgelegte                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                           Gerichtshofes)
Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten          In der Rechtssache C - 1 92/94 betreffend ein dem Gerichts­
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de Primera
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen             Instancia Nr. 10 Sevilla ( Spanien ) in dem bei diesem
( ABl . L 61 , S. 26 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )       anhängigen Rechtsstreit El Corte Inglés SA gegen Cristina
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,              Bläzquez Rivero vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
der Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A. Schock­       dung über die Auslegung von Artikel 129a EG-Vertrag und
weiler, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm, — Generalan­             Artikel 11 der Richtlinie 87/ 102/EWG des Rates vom
walt: C. O. Lenz; Kanzler : D. Louterman-Hubeau, Haupt­             22 . Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
verwaltungsrätin — am 7. März 1996 ein Urteil mit                   Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ver­
folgendem Tenor erlassen :                                          braucherkredit ( ABl . 1987, L 42, S. 48 ) hat der Gerichtshof
                                                                    ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
 1 . Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/1 87/EWG des Rates        ten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ),
     vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­            P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
     schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von             Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am 7. März
     Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von                   1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin
     auszulegen, daß die Richtlinie auf den Fall anwendbar          Der Verbraucher kann in Ermangelung fristgerechter Maß­
     ist, daß ein Unternehmen, das eine Berechtigung zum             nahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des
     Vertrieb von Kraftfahrzeugen für ein bestimmtes Gebiet          Rates vom 22 . Dezember 1 986 zur Angleichung der Rechts­
     besitzt, seine Tätigkeit einstellt und die Vertriebsberech­     und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
     tigung sodann auf ein anderes Unternehmen übertragen            Verbraucherkredit selbst in Anbetracht von Artikel 129a
     wird, das — ohne Übertragung von Aktiva — einen Teil            EG-Vertrag auf die Richtlinie als solche keine Berechtigung
     der Belegschaft übernimmt und für das bei der Kund­             stützen, wegen Mängeln bei der Lieferung von Waren oder
     schaft geworben wird.                                           der Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten
