C 188/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.7.1999
Hat die Kommission unter diesen Voraussetzungen unter                     — Verletzung des Artikels 43 EG-Vertrag, der allgemeinen
Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2184/97 (1) festlegen                       Grundsätze der Rangordnung der Rechtsquellen und
dürfen, daß alle multifunktionalen Fernkopierer, die im wesent-               des Artikels 8 Absatz 4 Buchstabe ii) der Verordnung
lichen                                                                        Nr. 3760/92 (2);
— aus einem Modem,                                                        — offenkundige Unangemessenheit der mutmaßlichen
                                                                              Kriterien zur Durchführung des Grundsatzes der „relati-
— einem Scanner                                                               ven Stabilität“.
— und einem Drucker                                                  2. Rechtswidrigkeit des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs
bestehen und entweder unabhängig oder in Verbindung mit                   (Tabelle Roter Thun) wegen:
einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine arbeiten,
unter die Tarifposition 8517 21 (Fernkopierer) fallen, dadurch            — mangelhafter Begründung. Die fünfte Begründungs-
die Möglichkeit ausschließen dürfen, im Einzelfall die tatsäch-               erwägung der Verordnung enthalte nur eine scheinbare
lich überwiegende Tätigkeit des Geräts zu bestimmen, und                      Begründung, die unverständlich und mit Sicherheit
damit grundsätzlich den subsidiären Charakter des Druckers                    unzureichend sei, um über die tatsächlichen Gründe
für jedes Gerät festschreiben dürfen, das in die beschriebene                 Aufschluß zu geben, die die in der ersten Tabelle
Kategorie fällt?                                                              (Roter Thun) des Anhangs der Verordnung festgelegte
                                                                              abweichend Aufteilung rechtfertigen könnten;
(1) der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von           — Verletzung der Verordnung Nr. 3760/62 (Artikels 8
    bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299,              Absatz 4), der allgemeinen Grundsätze der gemeinsa-
    S. 6).                                                                    men Agrarpolitik, der Rechtssicherheit und der grund-
                                                                              legenden Garantien bei Sanktionen;
                                                                          — offensichtlicher Fehler auch im Hinblick auf das
                                                                              ICCAT-Abkommen;
                                                                          — Ermessensmißbrauch.
Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
    Europäischen Union, eingereicht am 10. April 1999
                                                                     (1) ABl. L 13 vom 18. Januar 1999, S. 54.
                                                                     (2) ABl. L 389 vom 31. Dezember 1992, S. 1.
                    (Rechtssache C-120/99)
                         (1999/C 188/27)
Die Italienische Republik hat am 10. April 1999 eine Klage
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungsanschrift: Italienische Bot-    gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. April
schaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.                                                           1999
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Rechtssache C-121/99)
— der vorliegenden Klage stattzugeben und daher                                                (1999/C 188/28)
— die Verordnung (EG) Nr. 49/1999 des Rates (1) teilweise            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     für nichtig zu erklären,                                        8. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
     aufzuerlegen.
                                                                     ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
                                                                     de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
1. Rechtswidrigkeit des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
     (Festsetzung der Prozentsätze für die Aufteilung des Anteils    1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
     der Gemeinschaft an den Beständen vom Rotem Thun)                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/35/EG der Kommis-
     wegen:                                                               sion vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der
                                                                          Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung
     — Fehlen jeglicher Begründung. Die Begründungserwä-                  genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den
          gungen der Verordnung genügten in keiner Weise der              technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, indem sie nicht
          grundlegenden Garantie, die angewandten Parameter               innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und
          und Kriterien zur Aufteilung der zulässigen Gesamt-             Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
          fangmengen (TAC) auf nationale Kontingente anzuge-              Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt bzw. diese Vorschrif-
          ben;                                                            ten nicht erlassen hat,
