
   
               11.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Gaston Schul BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-354/09) (1)
   
   (Zollkodex der Gemeinschaft - Art. 33 - Zollwert der Waren - Einbeziehung der Zölle - Lieferbedingung „Delivered Duty Paid“)
   2010/C 246/17
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Gaston Schul BV
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   
      Gegenstand
   
   Auslegung der Art. 33 Abs. 1 Buchst. f und 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zollwert — Vertrag mit der Lieferbedingung „Delivered Duty Paid“, bei dessen Abschluss davon ausgegangen wurde, dass kein Zoll zu entrichten sein werde — Nicht angegebener Betrag — Ausschluss vom Zollwert oder Einbeziehung
   
      Tenor
   
   Die in Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geregelte Voraussetzung, wonach Einfuhrabgaben „getrennt“ von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis „ausgewiesen“ werden müssen, ist erfüllt, wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass diese Waren DDP („Delivered Duty Paid“) geliefert werden und dies in der Zollanmeldung angegeben haben, es jedoch wegen eines Irrtums über den Präferenzursprung dieser Waren unterlassen haben, den Betrag der Einfuhrabgaben anzugeben.
   
      (1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.
   