26.8.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 247/25
—     Die Kommission bestätigt die Feststellung in der mit          29. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Gründerzentrum —
      Gründen versehenen Stellungnahme, daß das Grundwas-           Betriebs — GmbH gegen Land Baden-Württemberg, um Vor-
      ser des Departements Oise als Gewässer, das von Verun-        abentscheidung über folgende Frage:
      reinigung betroffen ist, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
      der Richtlinie hätte bezeichnet werden müssen.                Sind die Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen
                                                                    der Notare im Landesdienst des Landes Baden-Württemberg
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.                                im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe bei Vorgängen, auf die
(2) Slg. 1999, I-2603.                                              sich Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 69/335/EWG (1) bezieht,
                                                                    von dem Verbot des Artikel 10 dieser Richtlinie derart erfasst,
                                                                    dass die Gebühren nur nach den konkreten Aufwendungen
                                                                    der Notare für die jeweilige Dienstleistung erhoben werden
                                                                    dürfen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               (1) ABl. L 249 v. 3.10.1969, S. 25.
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 19. April
2000 in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe Handels-
u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion
                Nürnberg, Außenstelle München
                     (Rechtssache C-259/00)
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                          (2000/C 247/37)                           des Benelux-Gerechtshof vom 26. Juni 2000 in Sachen:
                                                                       Campina Melkunie B.V. gegen Benelux-Merkenbureau
Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. April
                                                                                         (Rechtssache C-265/00)
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe
Handels- u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion                                       (2000/C 247/39)
Nürnberg, Außenstelle München, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                     Der Benelux-Gerechtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni 2000, bei
Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs          der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juni 2000,
I der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission (1) vom            in der Rechtssache Campina Melkunie B.V. gegen Benelux-
4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verord-            Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) über die zolltarifliche
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta-          A.   Sind die Artikel 2 und 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie
rif dahin auszulegen, daß Immunglobulinkonzentrate aus                   89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
getrockneter, entfetteter und entcaseinierter Kolestralmilch,            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
standardisiert mittels Lactose, als pharmazeutische Erzeugnisse          über die Marken(1) dahin auszulegen, dass die Frage, ob
in das Kapitel 30 einzureihen sind?                                      ein Zeichen, das aus einem neuen, aus verschiedenen
                                                                         Bestandteilen zusammengesetzten Wort besteht, hinrei-
(1) ABl. Nr. L 312 v. 14.11.1997, S. 1.                                  chende Unterscheidungskraft besitzt, um als Marke für
(2) ABl. Nr. L 256 v. 7.9.1987, S. 1.                                    die betreffenden Waren dienen zu können, grundsätzlich
                                                                         auch dann zu bejahen ist, wenn jeder der Bestandteile für
                                                                         sich genommen keine Unterscheidungskraft in Bezug auf
                                                                         die Waren hat, und dass dies nur anders ist, wenn weitere
                                                                         Umstände hinzukommen, z. B. wenn das neue Wort
                                                                         eine auf der Hand liegende und für jedermann sofort
                                                                         verständliche Bezeichnung für eine verkehrswesentliche
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Kombination von Eigenschaften bildet, die nicht anders
Beschlusses des Amtsgerichts Müllheim/Baden vom                          ausgedrückt werden kann als durch das neue Wort?
20. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Gründerzentrum —
    Betriebs — GmbH gegen Land Baden-Württemberg                    B.   Wenn Frage A zu verneinen ist, ist dann anzunehmen,
                                                                         dass ein Zeichen, das aus einem neuen, aus verschiedenen
                                                                         Bestandteilen zusammengesetzten Wort besteht, die jeder
                     (Rechtssache C-264/00)                              für sich genommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie keine Unterscheidungskraft haben, auch selbst
                          (2000/C 247/38)                                keine Unterscheidungskraft hat, und dass dies nur anders
                                                                         ist, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dazu
Das Amtsgericht Müllheim/Baden ersucht den Gerichtshof der               führen, dass die Kombination der Bestandteile mehr ist
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20. Juni                  als die Summe der Teile, z. B. wenn das neue Wort eine
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    gewisse Kreativität erkennen lässt?
 ---pagebreak--- C 247/26                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.8.2000
C.    Macht es für die Beantwortung der Frage B einen Unter-              (über den Handel mit Düngemitteln sowie die Bewirt-
      schied, ob für jeden der die Zusammensetzung bildenden              schaftung und den Schutz der Gewässer) seien zu allge-
      Bestandteile des Zeichens Synonyme existieren, so dass              mein und informierten die Landwirte nicht genau genug
      die Wettbewerber des Hinterlegers, die dem Verkehr                  darüber, wie sie beim Ausbringen von Mineraldünger
      gegenüber zum Ausdruck bringen wollen, dass auch ihre               vorzugehen hätten, um eine Verschmutzung der Ober-
      Waren die Kombination von Eigenschaften besitzen, die               flächengewässer zu vermeiden.
      durch das neue Wort bezeichnet werden, das vernünfti-
      gerweise auch dadurch tun können, dass sie sich der
      Synonyme bedienen?                                             —    (Ausbringen organischer Düngemittel unter Berücksichti-
                                                                          gung der Bodenneigung)
(1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
                                                                          Artikel 5 der großherzoglichen Verordnung vom 20. Sep-
                                                                          tember 1994, auf den die luxemburgischen Behörden
                                                                          verwiesen, berücksichtige geneigte Flächen entgegen der
                                                                          in Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit den Anhängen II
                                                                          Punkt A Nummer 2 und III Nummer 3 Buchstabe a
                                                                          der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehenen Verpflichtung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      nicht unabhängig von den klimatischen Verhältnissen.
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           30. Juni 2000
                                                                     —    (Ausbringen organischer Düngemittel unter Berücksichti-
                    (Rechtssache C-266/00)                                gung der klimatischen Verhältnisse)
                         (2000/C 247/40)
                                                                          Da aufgrund der klimatischen Verhältnisse in den Bene-
                                                                          lux-Ländern bestimmt werde, daß Maßnahmen zur
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Beschränkung des Ausbringens auf verschneiten Flächen
30. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                   erforderlich seien, und da kein objektiver Grund zur
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     Annahme bestehe, daß die beim Ausbringen auf ver-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin,              schneiten Flächen zu befürchtenden Risiken einer Ver-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos               schmutzung geringer seien, wenn der Schnee weniger als
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-             24 Stunden liege, verstoße Artikel 5 Punkt A Nummer 1
burg-Kirchberg.                                                           Buchstabe a vierter Gedankenstrich der großherzoglichen
                                                                          Verordnung vom 24. September 1994 gegen Artikel 5
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II Punkt A Num-
                                                                          mer 3 der Verordnung 91/676/EWG.
—     festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
      91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum                 —    (Durchführung geeigneter Überwachnungsprogramme)
      Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat
      aus landwirtschaftlichen Quellen (1) vorstoßen hat, daß es
      nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-               Luxemburg verfüge nicht über ein Überwachungsnetz,
      schriften erlassen hat, um den Artikeln 5 Absätze 4 und             das sein gesamtes landwirtschaftlich intensiv genutztes
      6 sowie 10 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen II               Oberflächen- und Grundwasser erfasse und eine objektive
      Punkt A, III Nummer 3 und V Nummer 4 Buchstabe e                    Beurteilung des Grades der Verschmutzungen und der
      dieser Richtlinie nachzukommen;                                     Wirkung der Aktionsprogramme ermögliche, wie es
                                                                          Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie verlange. Allgemeinere
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                  seien keine Beweise für das Vorhandensein eines Überwa-
      rens aufzuerlegen.                                                  chungsprogramms vorgelegt worden. Schließlich hätten
                                                                          die zuständigen Behörden noch kein Modell zu Beurtei-
                                                                          lung der Wirksamkeit der Aktionsprogramme entwickelt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     so daß sie nicht imstande seien, der Beurteilungspflicht
                                                                          aus Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie nach-
—     (Inhalt der Aktionsprogramme und Nichtberücksichti-                 zukommen.
      gung von Mineraldünger)
      Die großherzogliche Verordnung vom 20. September
      1994 betreffe nur die Verwendung organischer Dünge-
      mittel in der Landwirtschaft, und die luxemburgischen          (1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
      Behörden hätten keine Vorschriften erlassen, um sämtli-
      chen in den Anhängen III Nummer 1.3 und II Punkt A der
      Richtlinie 91/676/EWG vorgesehenen Verpflichtungen in
      bezug auf Mineraldünger nachzukommen. Die von den
      luxemburgischen Behörden angeführten Vorschriften
