
   
               15.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2010 — Architecture, microclimat, énergies douces — Europe et Sud SARL (ArchiMEDES)/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-317/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Aufrechnung von Forderungen, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen - Aufforderung zur Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse - Grundsatz der Streitverkündung - Verteidigungsrechte und Recht auf ein faires Verfahren)
   2011/C 13/21
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Architecture, microclimat, énergies douces — Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-P. Van Gehuchten)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und S. Delaude)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2009, ArchiMEDES/Kommission (verbundene Rechtssachen T-396/05 und T-397/05), mit dem das Gericht die Klagen der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission über die Rückforderung der im Rahmen des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags gezahlten Vorschüsse und über die Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags der nach diesem Vertrag vorgesehenen Subvention abgewiesen hat — Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Streitverkündung — Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung der Vertragsparteien — Verstoß die gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Architecture, microclimat, énergies douces — Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.
   