
   
               26.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Deutsche Shell GmbH/Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
   (Rechtssache C-293/06) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hat)
   (2008/C 107/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Hamburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Deutsche Shell GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung der Art. 43 EG und 48 EG — Währungsverlust einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat aus der Rückführung des in einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte gewährten Dotationskapitals — Keine Berücksichtigung dieses Verlustes im Rahmen der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist.
            
         
               2.
            
            
               Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht auch einer Regelung entgegen, nach der ein Währungsverlust als Betriebsausgabe eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens nur in dem Umfang abgezogen werden darf, in dem seine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte keine steuerfreien Gewinne erzielt hat.
            
         
      (1)  ABl. C 237 vom 30.9.2006.
   