C 176/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.6.2000
Klage der ACA — Associação Comercial de Aveiro                          Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                  eingereicht am 4. April 2000                           Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 174/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Aufhebung
                      (Rechtssache T-81/00)                              der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend
                                                                         die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                         (2000/C 176/41)                                 Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit
                                                                         Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan (1).
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     Die Klägerinnen vereinigten mehr als 75 % der Gemein-
                                                                         schaftsproduktion von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeu-
Die ACA — Associação Comercial de Aveiro, eine Unterneh-                gen mit Feuerstein für Gas auf sich. Sie würden durch
mensvereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Sitz in                 das Nichtergreifen der fraglichen Antidumpingmaßnahmen
Aveiro (Portugal), hat am 4. April 2000 eine Klage gegen die             beeinträchtigt.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                         Zur Begründung ihrer Anträge machen sie geltend:
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
João Amaral e Almeida und Bernardo Diniz de Ayala, Lissabon.
                                                                         — Eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts,
                                                                             da zwischen dem Ergebnis der von der Kommission
Die Klägerin beantragt,                                                      durchgeführten Untersuchung und dem Regelungsgehalt
                                                                             der Maßnahme des Rates jeglicher Zusammenhang fehle.
a) der Klage stattzugeben und folglich die ihr am 27. Januar                 Nach den Untersuchungen der Kommission habe der
     2000 mit dem amtlichen Schreiben Nr. 00723 des DAFSE                    Durchschnittspreis der aus Japan eingeführten Erzeugnisse
     — Departamento para os Assuntos do Fundo Social                         eine Senkung der Preise der Gemeinschaftshersteller um
     Europeu mitgeteilte Entscheidung der Kommission der                     22,9 % zur Folge gehabt, und zwar trotz des Aufschlags,
     Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 1999                       den der mit der Verordnung Nr. 3433/91 eingeführte Zoll
     für nichtig zu erklären, mit der dem Antrag auf Restzahlung             von 35,7 % auf die Preise bewirkt habe.
     in bezug auf die Sache 891038 P3 stattgegeben wurde;
                                                                         — Einen Verstoß gegen Artikel 253 des Vertrages, da ein
b) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                             offenbarer Widerspruch zwischen den Tatsachen und dem
                                                                             Inhalt der angefochtenen Verordnung festzustellen sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Der gesamten Verordnung sei nicht eine Tatsache zu
                                                                             entnehmen, die für die Abschaffung der Antidumpingmaß-
                                                                             nahmen spreche. Im Gegenteil wiesen alle Begründungs-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                             erwägungen der Maßnahme auf das Andauern einer schwe-
denen in der Rechtssache T-80/00.
                                                                             ren Bedrohung für die Gemeinschaftsindustrie und den
                                                                             stetigen Rückgang der Rentabilität in diesem Industrie-
                                                                             zweig hin.
                                                                         (1) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 16.
Klage von Bic S. A., Flamagas S. A. und Swedish Match
S. A. gegen Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                           5. April 2000
                      (Rechtssache T-82/00)
                                                                         Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro-
                         (2000/C 176/42)                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April 2000
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Rechtssache T-91/00)
Bic S. A., Flamagas S. A. und Swedish Match S. A. haben am                                       (2000/C 176/43)
5. April 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerinnen ist                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Rechtsanwalt Alessio Vianello.
                                                                         Adolfo Kind hat am 19. April 2000 eine Klage gegen die
Die Klägerinnen beantragen,                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
— die Verordnung des Rates (EG) Nr. 174/2000 vom                         Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
     24. Februar 2000 für nichtig zu erklären und dem Rat die            Marchesini, Vicenza (Italien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.6.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 176/25
Der Kläger beantragt,                                                   Padua; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Ernest
                                                                        Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
— die angefochtenen Genehmigungen aufzuheben, da sie auf
    einer anderen Rechtsgrundlage beruhen als der, die mit              Die Klägerinnen beantragen,
    sämtlichen angemessenen Belegen geltend gemacht wurde;
                                                                        — die Entscheidung der Kommission, die mit. Schreiben
— die sich daraus ergebenden Abrechnungen auch wegen                        Nr. 02418 vom 26. Januar 2000, unterzeichnet vom
    Berechnungsfehlern aufzuheben;                                          Generaldirektor für Landwirtschaft J. M. Silva Rodriguez,
                                                                            mitgeteilt worden und am 9. Februar 2000 zugegangen
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                            ist, gemäß Artikel 230 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — und/oder die Kommission gemäß den Artikeln 235 und
                                                                            288 Absatz 2 EG-Vertrag zum Schadenersatz zu verurtei-
Der Kläger sei bereits Beamter der Beklagten und wende sich                 len;
gegen die Entscheidung, mit der die Rechtsgrundlage für die
                                                                        — der Kommission in jedem Fall die Kosten des Verfahrens
Erstattung der Ausgaben geändert worden sei, die er wegen
                                                                            aufzuerlegen.
der ernsten Erkrankung seines ihm gegenüber unterhaltsbe-
rechtigten Sohnes aufgewendet habe. Dieser benötige pflege-
medizinische Betreuung, da er in Heilanstalten aufgenommen              Klagegründe und wesentliche Argumente
werden müsse, um besondere Krisensituationen zu überwin-
den.                                                                    Den Klägerinnen sei Ende November 1998 die auf der
                                                                        Grundlage der im Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 ein-
Bis 1998 habe die Kommission die obengenannten Ausgaben                 geführten Bananen festgesetzte Referenzmenge für das Jahr
nach Anhang I Abschnitt X Nummer 1 Absatz 1 der Regelung,               1999 zugeteilt worden. Sie hätten daraufhin einen Antrag auf
d. h. als pflegemedizinische Betreuung erstattet. Seit 1999             Erteilung der Quartalslizenzen für das Jahr 1999 gestellt und
seien jedoch dieselben Ausgaben, die im gleichen tatsächlichen          Lizenzen für die Einfuhr von AKP-Bananen für die gesamte
und rechtlichen Zusammenhang aufgewendet worden seien,                  beantragte Menge erhalten. Als sie sich später nicht in der Lage
nach Abschnitt X Nummer 1 Buchstaben c und d als Hauspfle-              gesehen hätten, diese Lizenzen für das vierte Quartal 1999 zu
gekosten erstattet worden.                                              verwenden, hätten sie statt dessen Lizenzen für die Einfuhr aus
                                                                        Drittländern und die Freigabe der geleisteten Sicherheiten
Der Kläger stützt seine Anträge auf folgendes:                          beantragt. Die Klage richte sich gegen die insoweit ablehnende
                                                                        Entscheidung der Kommission.
— rechtswidrige Anwendung der Bestimmungen von An-
    hang I Abschnitt X Nummer 1 Buchstaben c und d der
    Gemeinsamen Regelung (Krankenpflegekosten);                         Für ihre Forderungen führen die Klägerinnen an:
— den pflegemedizinischen Charakter der fraglichen Leistun-             — Verstoß der Kommission gegen die Verordnung (EWG)
    gen, da die Beurteilung der notwendigen Pflege eines                    Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die
    einzelnen Patienten ausschließlich in die Zuständigkeit                 gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1) in der
    eines Arztes falle;                                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 geänderten Fas-
                                                                            sung. Mit dieser letztgenannten Verordnung habe der Rat
— die erforderliche berufliche Qualifikation des medizini-                  beabsichtigt, die gemeinsame Marktorganisation an die
    schen Hilfspersonals.                                                   Entscheidungen des Panels und des Ständigen Berufungs-
                                                                            gremiums der Welthandelsorganisation anzupassen, indem
                                                                            die als mit den Regeln des GATS unvereinbar beanstandete
                                                                            Unterscheidung zwischen Marktbeteiligten der Kategorie
                                                                            A und solchen der Kategorie B aufgehoben werde.
                                                                        — Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der
Klage der Alessandrini srl u. a. gegen die Kommission der                   Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungs-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April                       vorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates
                              2000                                          betreffend die Einfuhrregelungen für Bananen in die Ge-
                                                                            meinschaft (2). Mit dieser Verordnung habe die Beklagte
                    (Rechtssache T-93/00)                                   Maßnahmen eingeführt, die die durch die Verordnung
                                                                            Nr. 404/93 in ihrer ursprünglichen Fassung geschaffene
                        (2000/C 176/44)                                     Situation zugunsten der Marktbeteiligten der Kategorie B
                                                                            „zementierten“, indem als Referenzzeitraum für die Zutei-
                                                                            lung der individuellen Jahresmenge die Jahre 1994, 1995
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                          und 1996 festgelegt worden seien. Die Wahl dieses Refe-
                                                                            renzzeitraums erlaube es den Marktbeteiligten der Katego-
Die Alessandrini srl u. a. haben am 19. April 2000 eine Klage               rie B, die Einfuhren aus Drittländern auf der Grundlage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        von Lizenzen, die sie als Marktbeteiligte dieser Kategorie
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 erhalten hätten, geltend zu machen, während derartige
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die                 Einfuhren bei den Marktbeteiligten der Kategorie A nicht
Rechtsanwälte Wilma Viscardini Donà und Gabriele Donà,                      berücksichtigt würden.
