22 . 4. 95            IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 101 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
dung des belgischen Hof van Cassatie vom 10. Februar 1995               des House of Lords vom 9 . Februar 1995 in dem Rechts­
in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ghent Coal                   streit Regina gegen Secretary of State for the Environment,
                              Terminal                                        ex parte: Royal Society for the Protection of Birds
                      ( Rechtssache C-37/95 )                                                    (Rechtssache C-44/95 )
                           ( 95/C 101/05 )                                                           ( 95/C 101 /07
                                                                        Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof der              schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Februar
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                      1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                   24 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit Regina gegen
eingegangen am 16 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit                  Secretary of State of the Environment, ex parte: Royal
Belgischer Staat gegen Ghent Coal Terminal um Vorabent­                 Society for the Protection of Birds, um Vorabentscheidung
scheidung über folgende Frage :                                         über folgende Fragen:
Ist Artikel 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 . Mai           1 . Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die in Artikel 2 der
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                       Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979
gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( 1 ) dahin auszulegen,                    über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( a )
daß das Recht auf Vorsteuerabzug für die Mehrwertsteuer                        enthaltenen Erwägungen bei der Einstufung eines
auf Investitionen bestehen bleibt, die ursprünglich in dem                     Gebietes als besonderes Schutzgebiet und/oder der
Unternehmen genutzt werden sollten, aber von dem Unter­                        Festlegung der Grenzen eines solchen Gebietes gemäß
                                                                              Artikel 4 Absatz 1 und/oder Artikel 4 Absatz 2 der
nehmen, ohne daß dies seinem Willen entsprach, niemals
tatsächlich in Gebrauch genommen wurden ?                                      Richtlinie zu berücksichtigen ?
                                                                        2 . Falls die Antwort auf die erste Frage „ nein " lautet, kann
i 1 ) AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                               dann ein Mitgliedstaat dennoch die in Artikel 2 enthal­
                                                                              tenen Erwägungen im Einstufungsverfahren berücksich­
                                                                              tigen, sofern sie
                                                                               a ) Gründe des Gemeinwohls darstellen, die Vorrang
                                                                                    vor den mit der Richtlinie verfolgten Umweltbelan­
                                                                                    gen haben ( dies ist das Kriterium, das der Europäi­
                                                                                    sche Gerichtshof z . B. in der Rechtssache C-57/89
                                                                                    [Kommission/Deutschland, „ Leybucht-Deiche "] für
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                               eine Ausnahme von den Anforderungen des Arti­
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1995 in                           kels 4 Absatz 4 zugrunde gelegt hat), oder
       dem Rechtsstreit Siemens AG gegen Henry Nold
                      (Rechtssache C-42/95 )                                   b ) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen
                                                                                    Interesses darstellen, wie sie gemäß Artikel 6
                             95/C 101 /06 )                                         Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
                                                                                    21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens­
                                                                                    räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan­
Der Bundesgerichtshof — II. Zivilsenat — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                                    zen ( 2 ) zu berücksichtigen sind ?
Beschluß vom 30 . Januar 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                        (!) AB1 . Nr. L 103 vom 24 . 4 . 1979 , S. 1 .
hofes eingegangen am 23 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit            ( 2 ) AB1 . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.
Siemens AG gegen Henry Nold um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
Ist es mit der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13 . Dezem­
ber 1976 i 1 ), insbesondere Artikel 29 Absätze 1 und 4 dieser
Richtlinie, vereinbar, daß die Rechtmäßigkeit eines Haupt­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
versammlungsbeschlusses, der eine Kapitalerhöhung gegen                 des Tribunal de travail Tournai (Vierte Kammer) vom
Sacheinlagen bei gleichzeitigem Ausschluß des Bezugsrech­               14 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Institut national
tes der Aktionäre zum Gegenstand hat, anhand einer                      d'assurances sociales pour travailleurs indépendants gegen
Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen der Entscheidungen                                             Hans Kemmler
BGHZ 71 , 40 und BGHZ 83 , 319 auf seine Rechtmäßigkeit                                          (Rechtssache C-53/95 )
hin überprüft wird ?
                                                                                                     ( 95/C 101 /08
0 ) AB1 . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 1 .                            Das Tribunal de travail Tournai (Vierte Kammer ) ersucht
                                                                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                        Urteil vom 14 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                        hofes eingegangen am 1 . März 1995, in dem Rechtsstreit
 ---pagebreak--- Nr . C 101 /4          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 4 . 95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs              Klage der Europäischen Republik gegen die Kommission der
indépendants gegen Hans Kemmler um Vorabentscheidung                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März
liber folgende Frage:                                                                               1995
                                                                                          (Rechtssache C-57/95 )
Sind die Artikel 48 , 51 , 52 und 59 EG-Vertrag dahin
auszulegen, daß ein Mitgliedstaat ( im vorliegenden Fall                                       ( 95/C 101/10 )
Belgien ) vor dem 1 . Juli 1982 Staatsangehörige eines
anderen Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall die frühere               Die Französische Republik hat am 4. März 1995 eine Klage
Bundesrepublik Deutschland), die eine selbständige Berufs­             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tätigkeit in seinem Gebiet ausübten und die gleiche selbstän­          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
dige Berufstätigkeit in der früheren Bundesrepublik                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Edwige Belliard
Deutschland, wo sie wohnhaft waren und dem System der                  und Claude Chavance; Zustellungsanschrift: Sitz der Fran­
sozialen Sicherheit unterlagen, ausübten, nicht einer Bei­             zösischen Botschaft, 9 , boulevard Prince Henri, Luxem­
tragspflicht im belgischen System der sozialen Sicherheit für          burg.
Selbständige unterwerfen durfte, zumal diese Pflicht keinen
zusätzlichen sozialen Schutz zu ihren Gunsten entstehen
lassen konnte ?
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                           Reihe C, Nr. 360 vom 17. Dezember 1994, Seite 7,
                                                                           veröffentlichte „Mitteilung betreffend einen Binnen­
                                                                           markt für Pensionsfonds " mit der Bezeichnung 94/C
                                                                           360/08 für nichtig zu erklären;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 2. März                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                              1995
                                                                           gen .
                    ( Rechtssache C-55/95 )
                         ( 95/C 101 /09 )                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  — Zur Zulässigkeit der Klage
2 . März 1 995 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Die Klägerin ersucht den Gerichtshof, die angefochtene
Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitrios Gouloussis,                    Mitteilung im Hinblick auf seine ständige Rechtsspre­
Rechtsberater, und Bianca Rodriguez Galindo, Juristischer                  chung zu prüfen, wonach die Nichtigkeitsklage gegen
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis,                  alle Maßnahmen der Organe gleich welcher Art oder
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        Form, die darauf gerichtet seien, Rechtswirkungen zu
                                                                           erzeugen, gegeben sei.
Die Klägerin beantragt,
1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine              — Zur fehlenden Zuständigkeit der Kommission, zum
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/232/EWG zur                     Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag und den Grund­
                                                                           satz der Rechtssicherheit
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( l ) ver­
     stoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Vorschrif­              Die Kommission habe mit dem Erlaß der Mitteilung ihre
     ten erlassen hat, um den Artikeln 3 ff. dieser Richtlinie             Befugnisse überschritten. Soweit die angefochtene
     nachzukommen;                                                         Handlung den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen
                                                                           auferlege, hätte sie auf eine konkrete Rechtsgrundlage
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                       gestützt werden müssen. Die Unklarheit hinsichtlich der
     aufzuerlegen.                                                         tatsächlichen Geltung der von ihr begründeten Ver­
                                                                           pflichtungen widerspreche dem Grundsatz der Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      sicherheit.
Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189                 — Zum Inhalt der Handlung
Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnah­                   Die angefochtene Handlung habe die Wirkung, daß den
men zu treffen, um ihre innerstaatliche Rechtsordnung vor                  Mitgliedstaaten äußerst verbindlich neue rechtliche
Ablauf der vorgesehenen Frist mit den Richtlinien in                       Ziele und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Kontrolle
Einklang zu bringen, und diese Maßnahmen der Kommis­                       der Pensionsfonds vorgeschrieben würden. Derartige
sion unverzüglich mitzuteilen. Die in Artikel 6 der Richtlinie             Unterwerfungsmaßnahmen würden wahrscheinlich ei­
festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1992 abgelaufen,                   nige dieser Mitgliedstaaten veranlassen, ihre geltenden
ohne daß Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen                  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern, was eine
habe .                                                                     unerwartete Folge einer Handlung sei, die grundsätzlich
                                                                           keine rechtliche Wirkung habe.
(!) AB1 . Nr. L 129 vom 19 . 5 . 1990, S. 33 .
