
   
               25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/31
            
         Klage der Stradeblu S.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Mai 2005
   (Rechtssache T-179/05)
   (2005/C 155/59)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Stradeblu S.r.l. mit Sitz in Cagliari hat am 6. Mai 2005 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 16. März 2004 (2005/163/EG) über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) in Bezug auf deren Artikel 1 eingereicht, in dem festgestellt wird, dass „[u]nbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 ... die von Italien an Adriatica vom 1. Januar 1992 ... als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste gezahlten Beihilfen gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar [sind]“. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alberto M. Rossi.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die angefochtene Entscheidung in Bezug auf deren Artikel 1 für nichtig zu erklären, soweit sie die an (die vormalige) Adriatica (heute: Tirrenia di Navigazione S.p.A.) im Hinblick auf die Verbindung Genua (Voltri)/Palermo (Termini Imerese) gezahlte Beihilfen genehmigt;
            
         
               2.
            
            
               die Rückzahlung der Beihilfen anzuordnen, die Adriatica (und seit dem 26. Juli 2004 die Tirrenia di Navigazione S.p.A.) unrechtmäßig für Beförderungsdienstleistungen auf der Strecke Genua (Voltri)/Palermo (Termini Imerese) erhalten hat;
            
         
               3.
            
            
               die Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) (1) in Bezug auf deren Artikel 1, in dem festgestellt wird, dass „[u]nbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 ... die von Italien an Adriatica vom 1. Januar 1992 ... als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste gezahlten Beihilfen gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar [sind]“.
   Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung 2001/851/EG vom 21. Juni 2001 über eine Beihilfe Italiens zugunsten der Tirrenia di Navigazione S.p.A. verstießen gegen die Denkgesetze. In dieser Entscheidung habe die Beklagte die von den italienischen Behörden übernommene Verpflichtung zur Kenntnis genommen, die von Tirrenia auf der Strecke Genua (Voltri)/Palermo (Termini Imerese) angebotenen Dienste für den nächsten Fünfjahreszeitraum abzuschaffen und in der Folge diese Strecke bei der Berechnung der Ausgleichsleistung für die erbrachten gemeinwirtschaftlichen Dienste nicht mehr zu berücksichtigen. Außerdem sei in derselben Entscheidung festgestellt worden, dass auf der vorgenannten Strecke die vom privaten Betreiber angebotenen Dienste den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die in den mit dem Staat abgeschlossenen Vereinbarungen vorgesehen seien, im Hinblick auf Kapazität und Frequenz gerecht werden könnten.
   In der angefochtenen Entscheidung dagegen
   
               —
            
            
               ergreife die Kommission keine Maßnahmen gegen die italienischen Behörden, weil diese der vor ihr förmlich übernommenen Verpflichtung, die gemeinwirtschaftlichen Dienste auf der Strecke abzuschaffen, nicht nachgekommen seien;
            
         
               —
            
            
               stelle die Kommission fest, dass dieselbe Strecke Voltri/Termini Imerese, die von Adriatica immer im Wettbewerb mit anderen privaten Betreibern bedient worden sei, subventioniert werden könne, da „[d]as Angebot dieser Betreiber ... allerdings in Bezug auf Regelmäßigkeit und Verkehrsfrequenz sowie die eingesetzten Schiffstypen im Hinblick auf die Anforderungen der italienischen Behörden im Rahmen der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Dienste nicht mit dem Angebot von Adriatica verglichen werden [kann]“ (103. Begründungserwägung der Entscheidung).
            
         Schließlich trägt die Klägerin das Fehlen und/oder die Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung sowie einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 3577/92 vor. (2)
   
   
      (1)  Entscheidung der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2004] 470) (2005/163/EG) (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 29).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).
   