Nr . C 46/14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 2 . 96
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 14 . Dezember 1995                                               vom 9. Januar 1996
in der Rechtssache T-285/94: Fred Pfloeschner gegen               in der Rechtssache T-368/94: Pierre Blanchard gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
(Beamte — Versorgungsbezüge — Berichtigungskoeffizient            (Beamtenstatut — Personalvertretung — Wahlen — Recht
für die Schweiz — Ehemaliger Beamter mit schweizerischer          der Gewerkschaften oder Berufsverbände, mehrere Listen
Staatsangehörigkeit — Einrede der Rechtswidrigkeit der                                     einzureichen)
               Verordnung (EWG) Nr. 2175/88)                                                ( 96/C 46/27 )
                          ( 96/C 46/26 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-368/94, Pierre Blanchard, Beamter der
In der Rechtssache T-285/94 , Fred Pfloeschner, ehemaliger        Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Prozeßbe­
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
ten, wohnhaft in Genf ( Schweiz ) ( Prozeßbevollmächtigter:       Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungs­          Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg, unterstützt durch
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­        Union syndicale-Bruxelles, mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevoll­
burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften           mächtigte : Rechtsanwalt Luc Misson, in der mündlichen
( Bevollmächtigte : Joseph Griesmar, Denis Waelbrock und,         Verhandlung: Rechtsanwältin Beatrice Rixhon, Lüttich,
in der mündlichen Verhandlung, Ana Maria Alves Vieira ),          Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll­            Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg, gegen Kommission
mächtigte : Yves Cretien und Diego Canga Fano ), wegen            der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Gian­
Aufhebung der in der Ruhegehaltsabrechnung des Klägers            luigi Valsesia ) wegen Aufhebung der in den Schreiben des
für Dezember 1993 liegenden Entscheidung der Kommis­              Wahlleiters vom 3 . und 8 . November 1994 an den Kläger als
sion, soweit in der Abrechnung der Berichtigungskoeffizient       politischen Sekretär der Union syndicale föderale enthalte­
 100 angewandt wird, und wegen Verpflichtung der Kom­             nen Entscheidungen des Wahlvorstands und der mündlich
mission, aus dem Aufhebungsurteil sowohl hinsichtlich des         mitgeteilten Entscheidung des Wahlleiters vom 8 . Novem­
Ruhegehalts als auch der Hinterbliebenenversorgung alle           ber 1994, die Zulassung einer Liste mit 27 Bewerberpaaren
rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, hat das Gericht               der Liste „ Research/Union syndicale " zur Wahl der örtli­
 ( Zweite Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Ve­        chen Personalvertretung unter einem Namen abzulehnen, in
sterdorf, der Richter D. P. M. Barrington und A. Saggio —         dem die Bezeichnung „ Union syndicale " nicht enthalten
Kanzler: J. Palacio Gonzalez — am 14 . Dezember 1995 ein          war, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              Präsidenten D. P. M. Barrington, des Richters K. Lenaerts
                                                                  und der Richterin P. Lindh; Kanzler: J. Palacio Gonzalez, am
                                                                  9 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Abrechnung über die Versorgungsbezüge des Klä­
     gers für Dezember 1 993 wird aufgehoben, soweit in ihr
     der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt wird.              1 . Die beiden Entscheidungen des Wahlvorstands vom
                                                                       8. November 1 994 werden aufgehoben, ohne daß
                                                                       dadurch das Ergebnis der am 31 . Januar sowie am
 2 . Die Kommission wird verurteilt, auf die rückständigen             1 . und am 2 . Februar durchgeführten Wahl der Perso­
     Versorgungsbezüge Verzugszinsen in Höhe von 8 % an                nalvertretung beeinträchtigt wird. Die Anfechtungs­
     den Kläger zu zahlen; diese Zinsen sind jeweils von dem           klage wird im übrigen abgewiesen.
     Zeitpunkt an, zu dem die Versorgungsbezüge hätten
     ausgezahlt werden müssen, bis zum Tag der tatsächli­
     chen Zahlung zu berechnen.                                    2 . Der Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.               3 . Die Kommission trägt die Kosten des Klägers einschließ­
                                                                       lich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord­
                                                                       nung sowie ihre eigenen Kosten. Die Streithelferin trägt
 4. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.                                ihre eigenen Kosten .
  (M ABl . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                          (') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
