8.7.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 192/19
behandelt werde. Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich           — Verletzung des Artikels 37 EG: Die in der fraglichen Ver-
um ein Zwischenerzeugnis, das sich nicht ohne weitere                       ordnung vorgesehene Regelung der Antragstellung versto-
Bearbeitung zum Rauchen eigne und deshalb nicht ver-                        ße gegen die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele, da
brauchsteuerpflichtig sei. Es gebe keine schriftliche Entschei-             die Durchführung der Regelung das Verschwinden vieler
dung, in der diese Frage präzisiert und die gewählte Einstufung             Wirtschaftsteilnehmer und gleichzeitig die Konzentration
begründet werde. Folglich habe sie den Zugang zu den                        der Bezugsquellen für Pflanzenschutzmittel in den Händen
vollständigen Protokollen der Sitzung des Ausschusses für                   einiger multinationaler Unternehmen mit sich bringen
Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und der                         werde, was diesen Unternehmen erlauben werde, das
darauffolgenden Sitzung vom 28. und 29. Oktober 1999                        Angebot zu beschränken und folglich die Preise zu er-
beantragt, in der die Entscheidung über die zollmäßige Behand-              höhen.
lung von expandiertem Tabak offensichtlich gefallen sei. Dieser
Antrag sei mit Schreiben des Generalsekretärs vom 8. März               — Verstoß gegen die Richtlinie 91/414/EWG: Die angegriffe-
2000 endültig abgelehnt worden.                                             ne Verordnung ändere die für einen Antrag auf Zulassung
                                                                            eines Pflanzenschutzmittels zur Vermarktung erforderli-
Die Klägerin hält diese Entscheidung für ungültig. Die Kla-                 chen Voraussetzungen gegenüber denen, die in dieser
gegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in                    Richtlinie vorgesehen seien, die ihre Rechtsgrundlage dar-
der Rechtssache T-41/00.                                                    stelle.
(1) ABl. 1995, L 291, S. 40.                                            — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
                                                                            berechtigten Vertrauens und der ordnungsgemäßen Ver-
                                                                            waltung: Die neue Regelung der Antragstellung hindere die
                                                                            Klägerinnen daran, die Vermarktung bestimmter Substan-
                                                                            zen fortzusetzen, für die sie im Rahmen der durch die
Klage der Iberotam S.A. und 7 anderer gegen die Kommis-                     Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Regelung über die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Zulassung zur Vermarktung verfügten, ohne daß dies aus
                            2. Mai 2000                                     Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.
                     (Rechtssache T-112/00)
                                                                        — Verstoß gegen das Übereinkommen über handelsbezogene
                         (2000/C 192/35)                                    Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (WTO) (3): Die
                                                                            angegriffene Verordnung verleihe denjenigen, die über
                                                                            vertrauliche Informationen verfügten, die zum Erhalt der
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         Zulassung zur Vermarktung von Planzenschutzmitteln
Die Iberotam S.A., Barcelona (Spanien), die Probelte S.A.,                  erteilt werden müßten, einen ausschließlichen Schutz, der
Murcia (Spanien), die Agripraza S.A., Torres Vedras (Portugal),             über den hinausgehe, der sich aus den Grundsätzen ergebe,
die Protex S.A., Wijnegem (Belgien), das Laboratoire d’Achat                auf denen die Bestimmungen dieses Übereinkommens,
Pour l’Agriculture (L.A.P.A.), Omicourt (Belgien), die Afrasa               insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 3,
S.A., Fuente del Jarro-Paterna (Spanien), die Herbex S.A., Sitra            beruhten.
(Portugal), und die European Crop Care Association (ECCA),
Eghezee (Belgien), haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die            (1) ABl. L 55, S. 25.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 (2) ABl. L 230, S. 1.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             (3) ABl. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 214.
Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
Miquel Roca Junyent und Joan Roca Sagarra, Barcelona.
Die Klägerinnen beantragen,
— die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom
    28. Februar 2000, die Durchführungsbestimmungen für
    die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß              Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
    Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates              (ARE) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    aufstellt, für nichtig zu erklären;                                              schaften, eingereicht am 2. Mai 2000
— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.                                                                             (Rechtssache T-114/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                             (2000/C 192/36)
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000(1) mit                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe
des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtli-              Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE), Borken
nie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von                  (BRD), hat am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission
Pflanzenschutzmitteln (2), die die schrittweise Prüfung der im          der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Handel befindlichen Wirkstoffe im Hinblick auf ihre mögliche            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
Aufnahme in den Anhang I der vorerwähnten Richtlinie zum                vollmächtigte der Klägerin ist Prof. Dr. Matthias Pechstein,
Ziel hat. Folgende Klagegründe werden geltend gemacht:                  Berlin.
