
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/14
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. September 2006 — Jean Leon van Straaten/Staat der Niederlanden, Italienische Republik
   (Rechtssache C-150/05) (1)
   
   (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe „dieselbe Tat“ und „abgeurteilte Tat“ - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten)
   (2006/C 294/23)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Rechtbank 's-Hertogenbosch
   Parteien
   
      Kläger: Jean Leon van Straaten
   
      Beklagte: Staat der Nederlanden, Republiek Italië
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Hertogenbosch (Niederlande) — Auslegung des Artikels 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Grundsatz ne bis in idem — „Dieselbe Tat“ und „Aburteilung“ — Tat, die als Ausfuhrhandlung in einem Staat und als Einfuhrhandlung in einem anderen Staat verfolgt worden ist — Rechtskräftiges Urteil bei Freispruch des Angeklagten?
   Tenor
   
               1.
            
            
               Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ist dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           für seine Anwendung das Kriterium der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse maßgeblich ist;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           es, was Drogenvergehen betrifft, nicht erforderlich ist, dass die in den beiden betreffenden Vertragsstaaten in Rede stehenden Drogenmengen oder die Personen, die angeblich an der Tat in den beiden Staaten beteiligt waren, identisch sind;
                        
                     
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                           die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundsätzlich als „dieselbe Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen sind, wobei die abschließende Beurteilung Sache der zuständigen nationalen Gerichte ist.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der in Artikel 54 dieses Übereinkommens verankerte Grundsatz des ne bis in idem ist auf eine Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats anwendbar, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird.
            
         
      (1)  ABl. C 155 vom 25.6.2005.
   