
   
               20.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 317/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol (Schweden), eingereicht am 20. September 2010 — Bonnier Audio AB, Earbooks AB, Norstedts Förlagsgrupp AB, Piratförlaget Aktiebolag, Storyside AB/Perfect Communication Sweden AB
   (Rechtssache C-461/10)
   ()
   2010/C 317/42
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Högsta Domstolen (Schweden)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Bonnier Audio AB, Earbooks AB, Norstedts Förlagsgrupp AB, Piratförlaget Aktiebolag, Storyside AB
   
      Beklagte: Perfect Communication Sweden AB
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht die Richtlinie 2006/24/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2001/58/EG (Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung), insbesondere ihre Art. 3, 4, 5 und 11, der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen wurde und nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll? Bei der Frage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, und dass die Maßnahme verhältnismäßig ist.
            
         
               2.
            
            
               Wird die Antwort auf Frage 1 durch den Umstand beeinflusst, dass der Mitgliedstaat trotz Ablauf der Umsetzungsfrist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat?
            
         
      (1)  ABl. L 105, S. 54.
   
      (2)  ABl. L 157, S. 45.
   