5 . 4. 97              pDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 108 / 13
     3.   Richtlinie 93/ 114/EG des Rates vom 14 . Dezember                ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
          1993 ( 3 ) zur Änderung der Richtlinie 70/524/                   einzuhalten . Diese Frist sei am 13 . September 1994 abge­
          EWG ( 4 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung,                laufen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
                                                                          Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommis­
     oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre              sion genannten Richtlinie nachzukommen.
     Verpflichtungen aus Artikel 20 der Richtlinie 93/
     53/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 93/113/EG und                        f 1 ) ABl . Nr . L 247 vom 5 . 10 . 1993 , S. 19 .
     Artikel 2 der Richtlinie 93/ 114/EG verstoßen hat;
b ) der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 5 ); die Fristen seien am              schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
1 . Januar 1994 ( Richtlinie 93/53/EWG ), am 1 . Oktober                  Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen gegen Kommission
1994 ( Richtlinie 93/ 113/EG und 93/114/EG ) und am                       der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Februar
1 . Januar 1995 ( Artikel 7 der Richtlinie 93/ 113/EG )                                                     1997
abgelaufen.
                                                                                                 ( Rechtssache C-60/97 P)
(') ABl . Nr. L   175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 .                                                      ( 97/C 108/24 )
(2) ABl . Nr. L   334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 17.
(3) ABl . Nr . L  334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 24 .                        L. B. Rasmussen hat am 11 . Februar 1997 ein Rechtsmittel
(4) ABl . Nr . L  270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 .
(5) Siehe S. 12   dieses Amtsblatts .
                                                                          gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster
                                                                          Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezem­
                                                                          ber 1996 in der Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                          Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      anwalt Carlo Revoldini; Zustellungsanschrift: 180, route de
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Februar                Longwy, Luxemburg.
                                 1997
                       ( Rechtssache C-58/97 )                            Der Rechtsmittelführer beantragt,
                             97/C 108 /23 )
                                                                          — das angefochtene Urteil in allen seinen Anordnungen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            mit Ausnahme der Verfahrenskosten, aufzuheben,
7. Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik                sowie — wie es das erstinstanzliche Gericht hätte tun
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          müssen —,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
Frank Benyon und Laura Pignataro, Juristischer Dienst der                 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, den
Kommission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go­
                                                                                 Kläger nicht im Beförderungsjahr 1994 nach Besol­
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                                 dungsgruppe A 4 zu befördern;
Die Klägerin beantragt,                                                   — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die
                                                                                 Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, die
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                                 in dem in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
     Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13 . September                           8 . September 1994 veröffentlichten Verzeichnis aufge­
                                                                                 führt sind;
     1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehä­
     fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen
                                                                          — die Kommission zum Ersatz der entstandenen immate­
     und gefährliche oder umweltschädliche Güter beför­                          riellen Schäden zu verurteilen;
     dern i 1 ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                 — jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
     dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder indem sie                          aufzuerlegen .
     diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
     nicht mitgeteilt hat;
                                                                          Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .                                                       Fehlerhafte und unzureichende Begründung des angefoch­
                                                                          tenen Urteils , in dem auf das Vorbringen und die Anträge
                                                                          des Klägers nicht eingegangen worden sei ( 1 ).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                   (') ABl . Nr. C 208 vom 17 . 8 . 1995 , S. 35 .
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver­
bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
