8.7.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 192/9
1. diese Vertragsbestimmung einer Vorschrift des Emp-               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
    fangsmitgliedstaats nicht entgegensteht, aufgrund deren         entscheiden:
    die Angestellten des betroffenen Kreditinstituts dazu ver-
    pflichtet sind, als Zeugen in Strafsachen über Dienste          (1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
    auszusagen, die sie in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit          Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG (1) des
    im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats erbracht ha-             Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
    ben, wenn unter den gleichen Umständen für Angestellte               vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
    von Kreditinstituten aus dem Empfangsmitgliedstaat eine              Quellen verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maß-
    solche Aussagepflicht besteht;                                       nahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um die in
                                                                         Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) und Anhang III Num-
2. diese Vertragsbestimmung Rechtsvorschriften des Emp-                  mer 2. der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu
    fangsmitgliedstaats nicht entgegensteht, aufgrund deren              erfüllen.
    die Angestellten des betroffenen Kreditinstituts, die sich
    bei einer Vernehmung als Beschuldigte entscheiden, sich         (2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    nicht auf ihr Schweigerecht zu berufen, als Beschuldigte             Verfahrens.
    eine Erklärung in Strafsachen abgeben können über Dien-
    ste, die sie in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im         Klagegründe und wesentliche Argumente
    Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats erbracht haben,
    wenn unter den gleichen Umständen Angestellte von               Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG schreibt in
    Kreditinstituten aus dem Empfangsmitgliedstaat dasselbe         Verbindung mit Anhang III Höchstmengen pro Hektar und
    Recht auf Abgabe einer Erklärung als Beschuldigte haben,        Jahr für die bei jedem Ackerbau- und Tierhaltungsbetrieb auf
    soweit sie sich nicht auf ihr Schweigerecht berufen oder zu     den Boden ausgebrachte Dungmenge vor. Die deutschen
    berufen wünschen;                                               Vorschriften (§ 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 5 der Düngeverordnung)
                                                                    erlauben es, in bestimmtem Rahmen bei Wirtschaftsdünger
3. diese Vertragsbestimmung dagegen einer Vorschrift des
                                                                    tierischer Herkunft „unvermeidliche Ausbringungsverluste“
    Herkunftsmitgliedstaats entgegensteht, aufgrund deren die
                                                                    bzw. bei Gülle und Jauche sowie bei Festmist „Lagerungsver-
    Angestellten des betroffenen Kreditinstituts straf- und
                                                                    luste“ zu berücksichtigen. Das hat zur Folge, daß zwischen 10
    zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können,
                                                                    und 20 % der Gesamtstickstoffmengen als „normale“ Verluste
    wenn sie im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung,
                                                                    angesehen werden, die durch Volatisierung des Stickstoffs
    die in einem Empfangsmitgliedstaat durchgeführt wird
                                                                    entstehen, und läßt unberücksichtigt, daß diese in die Luft
    (s. o., Fragen 1 und 2; hier im Königreich Belgien), als
                                                                    entweichenden Stickstoffmengen sich weitgehend wieder auf
    Zeugen über Dienste aussagen, die sie in Ausübung der
                                                                    dem Boden und auf Gewässern niederschlagen und damit zur
    Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet des Emp-
                                                                    Gewässerverunreinigung beitragen.
    fangsmitgliedstaats erbracht haben;
4. diese Vertragsbestimmung einer Vorschrift des Her-               Die in der Richtlinie festgelegten Höchstmengen müssen in der
    kunftsmitgliedstaats entgegensteht, aufgrund deren die          gesamten Gemeinschaft einheitlich gelten. Die Kommission
    Angestellten des betroffenen Kreditinstituts straf- und         hat nach Diskussion in dem in Artikel 9 der Richtlinie
    zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können,         vorgesehenem Ausschuß die Frage der Auslegung erneut
    wenn sie im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung,         geprüft und mit Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland,
    die in einem Empfangsmitgliedstaat durchgeführt wird            Österreich und Luxemburg bestätigt, daß die in An-
    (s. o., Fragen 1 und 2; hier im Königreich Belgien), als        hang III Nummer 2 der Richtlinie genannten Mengen als die
    Beschuldigte eine Erklärung abgeben über Dienste, die sie in    Dungmengen ab Lager zu verstehen sind.
    Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet
    des Empfangsmitgliedstaats (hier des Königreichs Belgien)       (1) ABl. L 375 von 31.12.1991, S. 1.
    erbracht haben, während sie sich nicht auf das Schweige-
    recht berufen oder zu berufen wünschen?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                Queen’s Bench Division, vom 1. März 2000 in dem
                         27. April 2000                             Rechtsstreit Katia Beckman gegen Dynamco Whicheloe
                                                                                             Macfarlane Ltd.
                    (Rechtssache C-161/00)
                                                                                        (Rechtssache C-164/00)
                        (2000/C 192/16)
                                                                                            (2000/C 192/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
27. April 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-         Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,       schaften durch Beschluß vom 1. März 2000, bei der Kanzlei
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-          des Gerichtshofes eingegangen am 5. Mai 2000, in dem
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la       Rechtsstreit Katia Beckman gegen Dynamco Whicheloe Mac-
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen           farlane Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen, bei
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.              denen von folgendem ausgegangen wird:
 ---pagebreak--- C 192/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
Sachverhalt                                                          viii) Die Verordnungen, die Vorschriften über die Annual
                                                                          allowance und die Lump sum compensation enthalten,
                                                                          wurden aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über den
i)   Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Gesundheitswesen, der               „Ausgleich für den Verlust einer Stelle oder Beschäftigung“
     dem Rentensystem des öffentlichen Gesundheitswesens                  erlassen, in denen der Secretary of State ermächtigt wurde,
     angeschlossen ist, fünf nach dieser Regelung anrechenbare            Regelungen über die Gewährung von „Renten, Leistungen
     Dienstjahre zurückgelegt hat und dessen Alter zwischen               oder Geldzuwendungen im Wege des Ausgleichs“ zu
     50 Jahren und dem normalen Rentenalter liegt, hat auf-               erlassen.
     grund seiner Entlassung im Rahmen der Reduzierung von
     Arbeitskräften Anspruch auf finanzielle Leistungen.
                                                                     ix) Die hauptsächlichen Verordnungen über das Rentensystem
                                                                          des öffentlichen Gesundheitswesens verpflichten den Ar-
ii) Diese Leistungen bestehen aus:
                                                                          beitgeber im öffentlichen Gesundheitswesen, bei Entlas-
                                                                          sung eines Arbeitnehmers dem Secretary of State einen
     (a) der Zahlung der Early retirement pension und der                 Beitrag zur Deckung der zusätzlichen Kosten der sofortigen
         Retirement lump sum, auf die der Arbeitnehmer                    Zahlung der Early retirement pension und der Retirement
         andernfalls nach diesem System erst bei Erreichen des            lump sum sowie der Annual allowance und der Lump sum
         normalen Rentenalters einen Anspruch erlangt hätte,              compensation zu zahlen.
         sowie
                                                                     x) Das Unternehmen, in dem der Arbeitnehmer arbeitete,
     (b) einer Ausgleichszahlung, die aus einer Annual allowan-           ging auf eine private Gesellschaft über und
         ce und aus einer Lump sum compensation besteht, die
         im Verhältnis zu dem Prozentsatz berechnet werden,
         um den die Early retirement pension erhöht würde,                (a) die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Rentensystem
         wenn eine bestimmte weitere Anzahl anrechenbarer                     des öffentlichen Gesundheitswesens endete, wobei der
         Jahre zu den tatsächlich anrechenbaren Jahren des                    Arbeitnehmer jedoch (normalerweise) vom normalen
         Arbeitnehmers hinzugezählt würde.                                    Rentenalter an Anspruch auf Rentenzahlungen aus
                                                                              diesem System hat;
iii) Der Anspruch auf die Leistungen wurde von den Arbeitge-
     bern des öffentlichen Gesundheitswesens und anerkannten              (b) die private Gesellschaft kann, da sie kein Arbeitgeber
     Gewerkschaften vereinbart und in einen Kollektivvertrag                  im öffentlichen Gesundheitswesen ist, keine Beiträge
     aufgenommen, der in den Arbeitsbedingungen für den                       zum Rentensystem des öffentlichen Gesundheitswe-
     Dienstposten des Arbeitnehmers wiedergegeben ist.                        sens leisten, um die Leistungen, die der Arbeitnehmer
                                                                              aus diesem System erhält, zu erhöhen.
iv) In diesem Kollektivvertrag wird bestimmt, daß er durch
     sekundäres Recht in Form von vom Parlament des Ver-             xi) Sodann entläßt die private Gesellschaft den Arbeitnehmer
     einigten Königreichs zu erlassenden Verordnungen umge-               im Rahmen der Reduzierung von Arbeitskräften.
     setzt werden muß. Diese Umsetzung ist erfolgt.
                                                                          1. Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf die vorzeitige
v) Die Leistungen werden dem Arbeitnehmer vom Secretary
                                                                              Zahlung der Early retirement pension und der Retire-
     of State in Anwendung dieser Verordnungen ausgezahlt.
                                                                              ment lump sum und/oder der Annual Allowance und
                                                                              der Lump sum compensation ein Recht auf Leistungen
vi) Der Kollektivvertrag bestätigte im Gesundheitswesen beste-                bei Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene im
     hende Vereinbarungen über das vorzeitige Ausscheiden bei                 Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie
     sofortiger Zahlung der Altersrente und eines Ausgleichs-                 77/187/EWG?
     betrags bei Entlassung im Rahmen der Reduzierung von
     Arbeitskräften oder im Interesse der Effizienz des Dienstes,
     änderte jedoch die Vorschriften über die zusätzlichen                2. Besteht, wenn und soweit die erste Frage verneint
     anrechenbaren Jahre bei der Berechnung der Annual                        wird, eine Verpflichtung des Veräußerers aufgrund
     allowance und der Lump sum compensation und erweiter-                    des Arbeitsvertrags, des Arbeitsverhältnisses oder des
     te die Berechtigung auf Arbeitnehmer in einer weiteren                   Kollektivvertrags im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
     Kategorie von Entlassungen im Interesse der Effizienz des                und/oder Absatz 2, die aufgrund des Übergangs des
     Dienstes.                                                                Unternehmens übertragen wird und bewirkt, daß der
                                                                              Erwerber im Fall der Entlassung des Arbeitnehmers für
                                                                              die Zahlung der Leistungen an diesen verantwortlich
vii) Die Verordnungen, in denen die Zahlung der Early retire-                 wird?
     ment pension und der Retirement lump sum vorgesehen
     sind, stellen die hauptsächlichen Regelungen des Renten-
     systems des öffentlichen Gesundheitswesens dar, das ein
     gesetzliches System ist, das nicht zum System der sozialen
     Sicherheit des Vereinigten Königreichs gehört.
