C 340/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.11.98
Altersrente nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand          Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð
ausgeschlossen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)           am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann                 erlassen:
sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de
Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und J.-P. Puis-
sochet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett,            1. Weder Artikel 1 Absätze 1 und 2 noch Artikel 2
Verwaltungsrätin Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit                Absatz 1, noch die übrigen Bestimmungen der Richt-
folgendem Tenor erlassen:                                              linie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
                                                                       zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfah-
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-               ren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
     pflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und               Bauaufträge können so ausgelegt werden, daû im Fall
     Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des                    der Nichtumsetzung der Richtlinie 92/50/EWG inner-
     Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit                 halb der hierfür vorgesehenen Frist die für Nachprü-
     der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft versto-               fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher
     ûen, daû sie die in Belgien wohnenden Grenzgänger                 Liefer- und Bauaufträge zuständigen Stellen der Mit-
     von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche                 gliedstaaten, die gemäû Artikel 2 Absatz 8 der Richt-
     Altersrente nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhe-              linie 89/665/EWG eingerichtet worden sind, auch zur
     stand ausgeschlossen hat.                                         Entscheidung in Nachprüfungsverfahren im Rahmen
                                                                       der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge befugt
                                                                       sind. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 92/50/
2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver-                 EWG entsprechenden Auslegung des nationalen Rechts
     fahrens.                                                          und eines effektiven Schutzes der Rechte des einzelnen
                                                                       gebieten es dem nationalen Gericht jedoch, zu prüfen,
(1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.                                           ob dem einzelnen aufgrund der anwendbaren Bestim-
                                                                       mungen des nationalen Rechts ein Anspruch auf Nach-
                                                                       prüfung der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf-
                                                                       träge zuerkannt werden kann. Unter Umständen, wie
                                                                       sie im Ausgangsverfahren vorliegen, hat das nationale
                                                                       Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch
                                                                       auf Nachprüfung vor denselben Stellen geltend
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 gemacht werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe
                                                                       öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
                       (Sechste Kammer)
                   vom 24. September 1998
                                                                  2. Rettungs- und Krankentransporte unter Begleitung
in der Rechtssache C-76/97 (Vorabentscheidungsersuchen                 eines Sanitäters fallen sowohl unter Anhang IA,
des Bundesvergabeamts): Walter Tögel gegen Niederöster-                Kategorie 2, als auch unter Anhang IB, Kategorie 25,
              reichische Gebietskrankenkasse (1)                       der Richtlinie 92/50/EWG, so daû ein Auftrag, der sol-
(Öffentliche Lieferaufträge Ð Unmittelbare Wirkung einer               che Dienstleistungen zum Gegenstand hat, von
nicht umgesetzten Richtlinie Ð Einstufung des Kranken-                 Artikel 10 der Richtlinie 92/50/EWG erfaût wird.
                       transportdienstes)
                         (98/C 340/07)                            3. Ein einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten
                                                                       unmittelbar auf die Bestimmungen der Abschnitte I
                                                                       und II der Richtlinie 92/50/EWG berufen. Auch auf
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       die Bestimmungen der Abschnitte III bis VI kann sich
                                                                       ein einzelner vor einem nationalen Gericht berufen,
                                                                       soweit sich aus der Untersuchung des Wortlauts der
In der Rechtssache C-76/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                       einzelnen Bestimmungen ergibt, daû sie unbedingt und
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt
                                                                       hinreichend genau sind.
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Walter Tögel gegen Niederösterreichische Gebietskranken-
kasse vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom             4. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet einen öffentlichen
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und                    Auftraggeber eines Mitgliedstaats nicht, auf Antrag
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü-                 eines einzelnen in bestehende, auf unbestimmte Zeit
fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              oder für mehrere Jahre abgeschlossene Rechtsverhält-
und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) und                 nisse einzugreifen, wenn diese Rechtsverhältnisse vor
der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992                   Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 92/50/EWG
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-             begründet worden sind.
cher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992,
S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-          (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
kung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der
Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter),
J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: N.
