C 95/2                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24.3.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               3.    Die in anderen Mitgliedstaaten an Einrichtungen, die den in
                                                                             § 26 Absatz 2 des Vertragsbedienstetengesetzes von 1948
                                                                             aufgezählten österreichischen Einrichtungen vergleichbar sind,
                         (Fünfte Kammer)                                     zurückgelegten Zeiten müssen für die Berechnung der Entloh-
                                                                             nung von Vertragslehrern und Vertragsassistenten zeitlich
                                                                             unbegrenzt berücksichtigt werden.
                    vom 30. November 2000
                                                                       (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
in der Rechtssache C-195/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Obersten: Österreichischer Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Öster-
                              reich (1)
(Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) — Begriff
„Gericht eines Mitgliedstaats“ — Freizügigkeit — Gleichbe-
handlung — Beförderung nach dem Dienstalter — Teilweise                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      Laufbahn im Ausland)
                                                                                               (Dritte Kammer)
                          (2001/C 95/02)
                                                                                           vom 30. November 2000
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       in der Rechtssache C-384/99: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
In der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschafts-          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Telekommuni-
bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Öster-          kation — Zusammenschaltung der Netze — Interoperabilität
reich, betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-                von Diensten — Bereitstellung eines Universaldienstes)
Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichischen Obersten
Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                          (2001/C 95/03)
der Artikel 48 (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und 177
EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sowie des Artikels 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2), hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kammer sowie der Richter P. Jann und L. Sevón, — Generalan-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 30. November 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               In der Rechtssache C-384/99, Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Doherty) gegen König-
1.    Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach     reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx), wegen Feststellung,
      § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes     dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
      ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt          gen aus Artikel 5 in Verbindung mit den Anhängen I und III
      Artikel 234 EG).                                                 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                       Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der
                                                                       Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines
2.    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)       Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung
      und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)               der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.
      Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die              L 199, S. 32) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es
      Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft        Artikel 5 der Richtlinie in Verbindung mit Anhang I der
      stehen einer nationalen Bestimmung wie § 26 des Vertragsbe-      Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und nicht alle zur
      dienstetengesetzes von 1948 über die Anrechnung früherer         Durchführung von Artikel 5 in Verbindung mit den Anhän-
      Beschäftigungszeiten zum Zweck der Festsetzung der Entloh-       gen I und III der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getrof-
      nung der Vertragslehrer und Vertragsassistenten entgegen,        fen hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
      wenn die Anforderungen an die in anderen Mitgliedstaaten         des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
      zurückgelegten Zeiten strenger sind als diejenigen, die für an   des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken
      vergleichbaren Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats     — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
      zurückgelegte Zeiten gelten.                                     30. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 24.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 95/3
1.   Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-       S. 84) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
     gen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments        des Richters V. Skouris (Berichterstatter), Präsident der Zweiten
     und des Rates vom 30 Juni 1997 über die Zusammenschaltung          Kammer, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
     in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung        Sechsten Kammer, des Richters J.-P. Puissochet und der
     eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwen-     Richterin F. Macken, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
     dung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)             L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. Dezember 2000 ein
     verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die  Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um Artikel 5 in Verbindung mit den Anhängen I und III
     dieser Richtlinie nachzukommen.                                    1.   —      Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unter-
                                                                                    nehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitglied-
2.   Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.                        staats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunika-
                                                                                    tionsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Anteile von
                                                                                    der öffentlichen Hand in diesem Mitgliedstaat gehalten
                                                                                    werden, die Herstellung gedruckter und elektronisch nutz-
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
                                                                                    barer Teilnehmerverzeichnisse (Telefonbücher) und ihre
                                                                                    Herausgabe zur allgemeinen Verbreitung einem privaten
                                                                                    Unternehmen überträgt, wird von der Richtlinie
                                                                                    93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
                                                                                    nierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
                                                                                    Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                                                                                    sowie im Telekommunikationssektor erfasst.
                                                                             —      Obwohl ein solcher Vertrag von der Richtlinie 93/38
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            erfasst wird, ist er beim derzeitigen Stand des Gemein-
                                                                                    schaftsrechts vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
                                                                                    insbesondere deshalb ausgenommen, weil die Gegen-
                        (Sechste Kammer)
                                                                                    leistung, die das erstgenannte Unternehmen dem zweitge-
                                                                                    nannten erbringt, darin besteht, dass letzteres als Ver-
                     vom 7. Dezember 2000                                           gütung das Recht zur Verwertung seiner eigenen Leistung
                                                                                    erhält.
in der Rechtssache C-324/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesvergabeamts): Telaustria Verlags GmbH,                   2.   Auch wenn solche Verträge beim derzeitigen Stand des Gemein-
Telefonadress GmbH gegen Telekom Austria AG, früher                          schaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38
                Post & Telekom Austria AG (1)                                ausgenommen sind, so haben die Auftraggeber, die sie schließen,
                                                                             doch die Grundregeln des Vertrages im Allgemeinen und das
                                                                             Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörig-
(Öffentliche      Dienstleistungsaufträge         —      Richtlinie         keit im Besonderen zu beachten, das insbesondere eine Verpflich-
92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Tele-                    tung zur Transparenz einschließt, damit festgestellt werden
kommunikationssektor — Richtlinie 93/38/EWG — Öffent-                       kann, ob es beachtet worden ist.
                liche Dienstleistungskonzession)
                                                                        3.   Kraft dieser Verpflichtung zur Transparenz muss der Auftragge-
                          (2001/C 95/04)                                     ber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von
                                                                             Öffentlichkeit sicherstellen, der den Dienstleistungsmarkt dem
                                                                             Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die
                                                                             Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-324/98 betreffend ein dem Gerichtshof              4.   Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu befinden, ob
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                       dieser Verpflichtung im Ausgangsverfahren genügt wurde, und
Bundesvergabeamt (Österreich) in dem bei diesem anhängigen                  das zu diesem Zweck vorgelegte Beweismaterial zu würdigen.
Rechtsstreit, Telaustria Verlags GmbH, Telefonadress GmbH
gegen Telekom Austria AG, früher Post & Telekom Austria
AG, Beteiligte: Herold Business Data AG, vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinien
92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie-               (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-
aufträge (ABl. L 209, S. 1) und 93/38/EWG des Rates vom
14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
versorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199,
