C 108/4               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
3.   Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass das von ihnen einge-
     richtete System unabhängig von der Zuteilung und der
     förmlichen Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenz-         —    Das Gericht habe eine unrichtige Rechtsauffassung bewie-
     mengen an die Erzeuger, also unabhängig von der                      sen, als es ausschließlich die Voraussetzungen des freien
     förmliche Neuverteilung der dem Mitgliedstaat zustehen-              Wettbewerbs berücksichtigt habe: Wenn Verträge auf
     den Gesamtgarantiemenge unter seinen Erzeugern ange-                 Weltmarktpreisniveau geschlossen würden, müsse die
     wandt werden kann?                                                   Beweislast in Bezug auf den freien Wettbewerb erleichtert
                                                                          werden. Es bestehe kein Grund, an der offenkundig
4.   Sind die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG)                        formalistischen Regel des Wettbewerbs zwischen mindes-
     Nr. 3950/92 dahin auszulegen, dass den Erzeugern keine               tens drei voneinander unabhängigen Unternehmen fest-
     einzelbetriebliche Referenzmenge förmlich mitgeteilt                 zuhalten, wenn dies nicht zu deutlich unterschiedlichen
     werden muss, dass also die einezlbetriebliche Referenz-              Ergebnissen führe. Das Gericht habe daher eine falsche
     menge unabhängig von der individuellen Mitteilung an                 Rechtsauffassung bewiesen, da es nicht die Voraussetzung
     diese Erzeuger zugeteilt werden kann?                                in Bezug auf den Weltmarktpreis an die erste Stelle
                                                                          gesetzt habe, zumindest da es sich durch diese Vorausset-
                                                                          zung nicht in seiner Beurteilung der Beweislast in Bezug
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                      auf den freien Wettbewerb habe beeinflussen lassen.
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
                                                                     —    Das Gericht habe eine unrichtige Rechtsauffassung bewie-
                                                                          sen, indem es festgestellt habe, dass dem Grundsatz des
                                                                          freien Wettbewerbs beim Abschluss der Vertragszusätze
                                                                          nicht Genüge getan worden sei:
Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd gegen das Urteil                      —     Das Gemeinschaftsrecht verlange keine drei Angebo-
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                            te für jeden geschlossenen Vertrag;
schaften (Zweite Kammer) vom 8. November 2000 in
den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93,
T-494/93 und T-61/98, Glencore Grain Ltd gegen                            —     mit seiner Auslegung des Erfordernisses des freien
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                              Wettbewerbs stelle das Gericht eine Regel auf, die in
                   legt am 22. Januar 2001                                      Zweck und Formulierung sowohl des Beschlusses
                                                                                91/658 des Ministerrats (1) („Beschluss“) als auch der
                                                                                Verordnung Nr. 1897/92 der Kommission (2) („die
                   (Rechtssache C-24/01 P)                                      Verordnung“) keine Grundlage finde. Keine dieser
                                                                                beiden Regelungen verlange für die Anerkennung
                        (2001/C 108/06)                                         gemäß Artikel 4 der Verordnung, dass bei jedem
                                                                                Vertrag mindestens die Angebote zweier anderer
Die Glencore Grain Ltd hat am 22. Januar 2001 ein Rechtsmit-                    unabhängiger Lieferanten vorliegen müssten, die
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-                      dem Angebot gleichen müssten, das den Zuschlag
päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. November                         erhalte;
2000 in den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93,
T-494/93 und T-61/98, Glencore Grain Ltd, Prozessbe-
                                                                          —     ohne dies ausdrücklich anzugeben, scheine das
vollmächtigte: P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Advocaten,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der                         Gericht jeden Lieferanten an die den russischen
Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy                      Behörden in ihrer Eigenschaft als Empfänger des
                                                                                Darlehens auferlegten Verpflichtungen gebunden zu
und H. van Vliet, Zustellungsanschrift in Luxemburg, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                          halten, „bei der förmlichen Anmeldung ... der neuen
                                                                                Vertragsbedingungen ... die Zustimmung oder Ab-
                                                                                lehnung mindestens dreier voneinander unabhängi-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                             ger Betriebe“ vorzulegen. Diese Regel sei ausschließ-
                                                                                lich in Anhang 2A des von den Gemeinschaften
—    festzustellen, dass das Gericht in seinem Urteil vom                       geschlossenen Darlehensvertrages aufgeführt gewe-
     8. November 2000 das Gemeinschaftsrecht verletzt hat                       sen. Das — nachträgliche — Abwälzen von Ver-
     und/oder dass das Gericht das Verfahrensrecht verletzt                     pflichtungen vom Darlehensnehmer auf den Liefe-
     hat;                                                                       ranten sei rechtlich unzulässig, denn Dritten (wie im
                                                                                vorliegenden Fall Glencore) könnten ihnen unbe-
—    festzustellen, dass das Gericht den beantragten Schadens-                  kannte Bestimmungen nicht entgegengehalten wer-
     ersatz hätte zusprechen müssen, und die Rechtssache                        den;
     daher zur weiteren Behandlung an das Gericht zurückzu-
     verweisen, sofern der Gerichtshof den beantragten Scha-
     densersatz nicht zuspricht;                                          —     das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass die
                                                                                eigene Verwaltungspraxis der Kommission und die
—    den erwähnten Anträgen im Rechtsmittelverfahren statt-                     sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht be-
     zugeben.                                                                   rücksichtigt zu werden bräuchten.
 ---pagebreak--- 7.4.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 108/5
     —     Das Gericht habe eine falsche Rechtsauffassung an         —     die Rechtssache betreffend den Antrag auf Schadensersatz
           den Tag gelegt, indem es den angebotenen Beweis                 an das Gericht erster Instanz zur mündlichen Verhand-
           für den freien Wettbewerb falsch beurteilt habe. Das            lung zurückzuverweisen oder diesem Antrag stattzuge-
           Gericht hätte feststellen müssen, dass der Kommis-              ben;
           sion sieben schriftliche Angebote nachgewiesen wor-
           den seien und dass fünf der sieben Angebote zu            —     der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
           getrennten Verträgen geführt hätten;                            und sämtliche Auslagen der Klägerin aufzuerlegen.
—    Verstoß gegen Artikel 68 § 1 der Verfahrensordnung
     des Gerichts, indem Zeugen nicht von Amts wegen                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     vernommen worden seien.
                                                                     Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind die
—    Das Gericht hätte den beantragten Schadensersatz zuspre-        gleichen wie in der Rechtssache C-24/01 P (1).
     chen müssen, und die Sache sei daher für die weitere
     Behandlung an das Gericht zurückzuverweisen, sofern             (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
     der Gerichtshof nicht den beantragten Schadensersatz
     zubillige.
(1) ABl.1991, L 362, S. 89.
(2) ABl. 1992, L 191, S. 22.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 24. Ja-
                                                                                                  nuar 2001
                                                                                           (Rechtssache C-30/01)
                                                                                               (2001/C 108/08)
Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France) gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. November                       24. Januar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
2000 in den Rechtssachen T-494/93 und T-61/98, Com-                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
pagnie Continentale (France) gegen Kommission der Euro-              reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Wainwright mit
                   päischen Gemeinschaften                           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-25/01 P)                          Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                         (2001/C 108/07)                                   gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                           67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei-
                                                                           chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Die Compagnie Continentale (France) hat am 19. Januar 2001                 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz              Stoffe (1), geändert durch die Richtlinien 88/302/EWG (2),
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                        91/410/EWG (3), 92/32/EWG (4), 92/69/F-WG (5), 93/21/
8. November 2000 in den verbundenen Rechtssachen                           EWG (6), 93/67/EWG (7), 9 93/72/EWG (8), 93/101/EG (9),
T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98, SA L. Dreyfus &                  93/105/EG (10), 94/69/EG (11), 96/54/EG (12) und 97/69/
Cie, Glencore Grain Ltd und Compagnie Continentale (France)                EG (13); der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. De-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                     zember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-                tungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der
zessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-               Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung
anwälte P.V.F. Bos und P. Chabrier; Zustellungsanschrift:                  bei Versuchen mit chemischen Stoffen (14); der Richtlinie
Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 4, rue Carlo Hammer,                  93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den
Luxemburg.                                                                 Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (15) in
                                                                           der Fassung der Richtlinie 98/70/EG (16) ; der Richtlinie
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
                                                                           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                           betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November                von Baumaschinen und Baugeräten (17) geändert durch
     2000 aufzuheben;                                                      die Richtlinien 81/1051/EWG (18) und 85/405/EWG (19);
                                                                           der Richtlinie 84/533/EWG des Rates zur Angleichung
—    die Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 für                 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zuläs-
     nichtig zu erklären;                                                  sigen Schallleistungspegel von Motorkompressoren an
