22 . 6 . 96             IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 180/29
J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 15 . Mai 1996 ein Urteil                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
mit folgendem Tenor erlassen :                                                     DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 29 . März 1996
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         in der Rechtssache T-24/96 R: U. gegen Europäisches
                                                                              Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
                                                                                                 96/C 180/77 )
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-24/96 R, U. , Beamter des Europäi­
                                                                       schen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung,
                                                                       wohnhaft in Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                       Frank Montag, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
                          vom 21 . Mai 1996                            bildung ( Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bertrand Wägen­
                                                                       baur ) wegen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der
in der Rechtssache T-153/95 : Raymond Kaps gegen                       Entscheidung des Antragsgegners über die dienstliche Ver­
        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              wendung des Antragstellers in Thessaloniki und auf seine
(Beamte — Auswahlverfahren — Prüfungsausschuß —                        vorläufige weitere Verwendung bei der Vertretung der
Mündliche Prüfung — Entscheidung des Prüfungsausschus­                 Kommission in Berlin, hat der Präsident des Gerichts am
ses, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen              29 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
— Umfang der Begründungspflicht — Umfang der gericht­                  erlassen :
                         lichen Nachprüfung)
                             ( 96/C 180/76 )
                                                                       1 . Die durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom
                                                                           29. Februar 1 996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                        wird bis zum 12 . April 1996 verlängert. Bis zu diesem
                                                                           Zeitpunkt wird der Antragsteller weiter in Berlin
                                                                           verwendet.
In der Rechtssache T-153/95 , Raymond Kaps, Beamter des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
in Schifflange ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean­           2 . Im übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung
Noël Louis, Thierry Demaseure, Véronique Leclercq und                      zurückgewiesen.
Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ) gegen Gerichts­
                                                                       3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
Timothy Millett ) wegen Aufhebung der Entscheidungen des
Prüfungsausschusses für das gerichtshofinterne Auswahl­
verfahren aufgrund von Prüfungen CJ 51 /93 , die schriftli­
chen und mündlichen Prüfungen des Klägers so zu bewer­
ten , daß er nicht in die Reserveliste der erfolgreichen
Teilnehmer aufgenommen werden konnte, und , soweit
erforderlich , Aufhebung der Entscheidung des Beklagten ,              Klage der Eyckeler & Malt AG gegen die Kommission der
den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . März
 CJ 51 /93 aufzunehmen, sowie der Entscheidung des                                                   1996
Beschwerdeausschusses vom               15 . Mai 1995   über die
 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht                                  ( Rechtssache T-42/96 )
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.                                          ( 96/C 180/78 )
 Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi —
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 21 . Mai
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                        Die Eyckeler & Malt AG, Hilden ( BRD ), hat am 22 . März
                                                                        1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .                            schen Gemeinschaften eingereicht.
 ( i ) ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                             Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                                                                        Dietrich Ehle und Volker Schiller, Köln , Zustellungsan­
                                                                        schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6 , Rue
                                                                        Michel Welter, Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 180/30        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22 . 6 . 96
Die Klägerin beantragt,                                            Klage des Oleifici Italiani SpA gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . März
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . 12 . 1995 ( Az                                         1996
    REM 5/95 ) für nichtig zu erklären;                                                 ( Rechtssache T-44/96 )
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen .                                       ( 96/C 180/79 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                              (Verfahrenssprache: Italieniscb)
Die Klägerin, ein Unternehmen, das seit Jahren hochwerti­          Die Oleifici Italiani SpA, mit Sitz in Ostuni ( BR ), Italien, hat
ges Rindfleisch ( High Quality Beef/Hilton-Beef) aus Argen­        am 26 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
tinien importiert, ficht die Entscheidung der Kommission           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
vom 20 . 12 . 1995 ( REM 5/95 ), mitgeteilt durch das              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Hauptzollamt Düsseldorf, mit der die Kommission die                vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio
Erstattung von Einfuhrabschöpfungen auf „ Hilton­                  Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, die Zustel­
Beef" mit Ursprung in Argentinien in Höhe von                      lungsanschrift lautet: Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
11 422 736,45 DM ablehnt, an .
Im einzelnen behauptet die Klägerin, daß die Entscheidung          Die Klägerin beantragt,
der Kommission auf einer falschen Rechtsgrundlage basiere .
Anstatt des Artikels 13 VO ( EWG ) Nr. 1430/79 sei                 — die Entscheidung der Kommission, die im Schreiben des
Artikel 239 VO ( EWG ) Nr . 2913/92 ( Zollkodex ) die                  Direktors M. Jacquot, Generaldirektion Landwirtschaft
richtige Rechtsgrundlage, auf die die Entscheidung hätte               ( GD VI ), Direktion G, Europäischer Ausrichtungs- und
gestützt werden müssen .                                               Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), vom
                                                                        16 . Januar 1996 (Az. VI/003107) enthalten ist, insoweit
Die Entscheidung beruhe auf einem wesentlichen Verfah­                 teilweise aufzuheben, als der Firma Oleifici Italiani der
rensfehler, da in diesem Fall der Klägerin und Antragstelle­           Ersatz eines Teils des Schadens verweigert wird, den die
rin in dem Erlaßverfahren keine unmittelbaren Anhör- und               Kommission selbst durch die Verzögerung bei der
Verteidigungsrechte bei der Kommission ( entsprechend                  Übernahme der aufgrund der Verordnung (EWG)
einem kontradiktorischen Verfahren ) eingeräumt worden                 Nr. 2494/94 ( ] ) zugeschlagenen Partien Olivenöl verur­
seien.                                                                 sacht hat;
Die Kommission habe bei der Auslegung und Anwendung                — die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
des Begriffs „ Umstände " i . S. d . Artikels 239 Zollkodex            den die Klägerin infolge des obengenannten als rechts­
mehrere grobe und offensichtliche Beurteilungsfehler                   widrig angesehenen Verhaltens erlitten hat;
begangen, soweit sie die in dem Antrag vorgetragenen
Argumente überhaupt gewürdigt und ihre ablehnende                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Entscheidung begründet habe. Insbesondere habe die Kom­                gen .
mission die groben Pflichtverletzungen der zuständigen
argentinischen Behörde/Regierung als Garantin des Systems          Klagegründe und wesentliche Argumente
bei der Erteilung und Kontrolle von Echtheitsbescheinigun­
gen in Argentinien sowie ihre eigenen groben Pflichtverlet­        Im Rahmen der Ausschreibung für die Lieferung von
zungen bei der Durchführung und Überwachung des                    Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien
Gemeinschaftszollkontingents in der Gemeinschaft nicht             durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2494/94 habe die
oder nicht richtig bewertet. Durch diese Pflichtverletzungen       Kommission der Klägerin den Zuschlag für die Lieferung
seien die Fälschungen der Echtheitsbescheinigungen bereits         von drei der Partien Olivenöl erteilt, die Gegenstand der
vor 1991 ermöglicht worden . Der Klägerin als Importeurin          Ausschreibung gewesen seien . Nach dem Zuschlag habe die
dürfe kein Risiko auferlegt werden, das durch die Pflicht­         Klägerin alle Verpflichtungen in bezug auf diese Lieferung
verletzungen erst ermöglicht worden sei und dem sie                erfüllt . Bei der sich anschließenden Übernahme der Waren
machtlos gegenüberstehe .                                          seien jedoch infolge der nachlässigen Organisation der
                                                                   Verlade- und Transportvorgänge seitens der Kommission
Die Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Ver­             eine Reihe von Verzögerungen eingetreten . Mit Schreiben
hältnismäßigkeit, da die Kommission aufgrund einer                 vom 22 . Mai 1995 habe die Klägerin den Ersatz des
Ermächtigung des Rates in der Lage gewesen sei, für die            erlittenen Schadens ( Stillstand von Kraftfahrzeugen, Lager­
aufgrund gefälschter Echtheitsbescheinigungen eingeführte          und Versicherungskosten, Kosten der Bankbürgschaft und
Menge gegenüber Argentinien eine Kontingentskürzung bei            sich aus der Nichtausnutzung der entsprechenden Kreditli­
Hilton-Beef vorzunehmen , von dieser Möglichkeit aber nur          nien ergebender Schaden ) in Höhe von insgesamt
teilweise Gebrauch gemacht habe . Der Grundsatz der                1 062 880 216 Lit gefordert. Nach dieser Schadensersatz-
Verhältnismäßigkeit verbiete der Kommission, die Klägerin          forderung habe die Klägerin am 29 . September 1995 von der
in ihrer Eigenschaft als gutgläubige Importeurin ohne              Kommission eine Gutschrift in Höhe von 444 908 307 Lit
Rechtfertigung und Notwendigkeit mit exzessiven Einfuhr­           erhalten . Mit Schreiben vom 16 . Januar 1 996 habe die
abschöpfungen zu belasten .                                        Kommission der Klägerin ein Blatt übermittelt, das eine
                                                                   Aufstellung der Kosten enthalten habe, mit deren Erstattung
                                                                   sie sich einverstanden erklärt habe .
