
   
               27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Efir OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Plovdiv
   (Rechtssache C-19/12) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 62, 63, 65, 73 und 80 - Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen - Tauschvertrag - Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen - Steuertatbestand - Steueranspruch - Einbeziehung sowohl der steuerpflichtigen als auch der steuerfreien Umsätze in den Begriff des Steuertatbestands - Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung - Anzahlung - Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht - Unmittelbare Wirkung)
   2013/C 123/09
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Varhoven administrativen sad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Efir OOD
   
      Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Plovdiv
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Varhoven administrativen sad — Auslegung von Art. 62 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Eintreten des Steuertatbestands — Nationale Regelung, wonach sich der Begriff des Steuertatbestands sowohl auf steuerpflichtige als auch auf steuerfreie Umsätze bezieht — Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn zugunsten einer Gesellschaft im Hinblick auf die Errichtung von Gebäuden Erbbaurechte als Gegenleistung für Leistungen bestellt werden, die im Bau bestimmter unbeweglicher Sachen bestehen, zu deren schlüsselfertiger Lieferung an die Besteller der Erbbaurechte sich die Gesellschaft verpflichtet, nicht verbieten, dass der Steueranspruch für diese Bauleistungen schon zum Zeitpunkt der Bestellung der Erbbaurechte, d. h. vor Erbringung dieser Dienstleistungen, entsteht, sofern zum Zeitpunkt der Bestellung dieser Rechte alle maßgeblichen Elemente dieser künftigen Dienstleistungen bereits bekannt und somit insbesondere die fraglichen Dienstleistungen genau bestimmt sind und sofern der Wert dieser Rechte in Geld ausgedrückt werden kann, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
            
         
               2.
            
            
               Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der die Umsätze nicht zwischen Parteien bewirkt werden, zwischen denen Bindungen im Sinne von Art. 80 der Richtlinie 2006/112 bestehen — was das vorlegende Gericht allerdings zu überprüfen hat —, sind die Art. 73 und 80 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach dann, wenn die Gegenleistung für einen Umsatz vollständig aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht, die Steuerbemessungsgrundlage für diesen Umsatz der Normalwert der gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Dienstleistungen ist.
            
         
               3.
            
            
               Die Art. 63, 65 und 73 der Richtlinie 2006/112 haben unmittelbare Wirkung.
            
         
      (1)  ABl. C 89 vom 24.3.2012.
   