
   
               21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Mestre (Italien), eingereicht am 24. März 2011 — Strafverfahren gegen Asad Abdallah
   (Rechtssache C-144/11)
   2011/C 152/30
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Giudice di pace di Mestre
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Asad Abdallah
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht die Richtlinie 2008/115/EG (1) einer nationalen Bestimmung wie Art. 10bis des Decreto Legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 entgegen, wonach die bloße Einreise eines Drittlandstaatsangehörigen in das nationale Hoheitsgebiet oder dessen Verbleib in diesem Gebiet unter Zuwiderhandlung gegen die Einreisebestimmungen zur Straftat erklärt wird, die mit einer Geldstrafe von 5 000 bis 10 000 Euro bedroht ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG dahin auszulegen, dass eine Ausweisung, die als Ersatzstrafe angeordnet ist, wie sie in Art. 16 Abs. 1 des Decreto Legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 für die Erfüllung eines Tatbestands vorgesehen ist, mit dem die bloße Einreise in das nationale Hoheitsgebiet und der Verbleib in diesem Gebiet bestraft wird, wie in Art. 10bis des Decreto Legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 vorgesehen, vom Anwendungsbereich der in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ausgenommen ist?
            
         
      (1)  ABl. L 348, S. 98.
   