9.12.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 355/7
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission                Was die Ackerkulturen und die Tierprämien angeht, wird eine
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Überschreitung der Grenzen des Ermessens der Kommission
                      11. September 2000                            bei der Verhängung der Pauschalkürzungen sowie ein Verstoß
                                                                    gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend gemacht
                    (Rechtssache C-331/00)                          (sechster Klagegrund).
                        (2000/C 355/12)                             Was die Einbehaltung von 2 % durch die Erzeugerverbände
                                                                    angeht, wird eine fehlerhafte Auslegung der Vorschriften und
                                                                    eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht
Die Hellenische Republik hat am 11. September 2000 eine             (siebter Klagegrund).
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Vasileios Kontolai-       Schließlich wird, was die nichtfristgemäßen Zahlungen angeht,
mos, Ioannis-Konstantinos Chalkias und Chrysoula Tsiavou,           eine fehlerhafte Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b
Rechtsberater, beigeordneter Rechtsberater bzw. Rechtsberate-       der Verordnung (EG) Nr. 296/96 und des Artikels 8 der
rin der Eingangsstufe im Juristischen Dienst des Staates; die       Verordnung (EWG) Nr. 729/70 geltend gemacht (achter Kla-
Zustellungsanschrift lautet: Griechische Botschaft, 117, Val        gegrund).
Sainte-Croix, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—     die im Amtsblatt der EG L 180, S. 49 vom 19. Juli
      2000 unter der Nummer 2000/449/EG veröffentlichte
      Entscheidung K (2000) 1847 endg. der Kommission vom           Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
      5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Sep-
      Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-                                  tember 2000
      und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
      lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
                                                                                         (Rechtssache C-332/00)
      lichen Finanzierung für nichtig zu erklären oder —
      hilfsweise — diese Entscheidung abzuändern.
                                                                                              (2000/C 355/13)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Das Königreich Belgien hat am 11. September 2000 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Was die Ackerkulturen und die Mängel des Integrierten               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) angeht, macht die           Bevollmächtigte des Klägers ist Anni Snoecx, Beraterin im
Hellenische Republik eine fehlerhafte Beurteilung des Sachver-      Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel
halts und einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-        und internationale Zusammenarbeit; Zustellungsanschrift: Bel-
satz geltend (erster Klagegrund). Was speziell das alphanumeri-     gische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.
sche System angeht, rügt sie eine fehlerhafte Auslegung des
Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.                        Das Königreich Belgien beantragt,
Was die Ackerkulturen und die schlechte Qualität der Kontrolle      1.    die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
und der Überwachung angeht, macht die Hellenische Republik
eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend (zweiter      2.    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 zur
Klagegrund).                                                              Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den
                                                                          Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom
Was die Tierprämien und insbesondere die Nichtanwendung                   Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
und die Nichtumsetzung des IVKS angeht, wird geltend                      Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
gemacht, die Berichtigung in Höhe von 10 % sei fehlerhaft und             1995 finanzierten Ausgaben (1) insofern für nichtig zu
unbegründet (dritter Klagegrund).                                         erklären, als mit ihr die Gemeinschaftsfinanzierung der
                                                                          Ausgaben des Königreichs Belgien im Rahmen einer
                                                                          Beihilfe für den Verkauf von Billigbutter und einer Beihilfe
Was die verspäteten Zahlungen (Verordnung [EG]                            für Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
Nr. 1357/96) angeht, wird die Unbegründetheit der vorge-                  und anderen Lebensmitteln in Höhe von 50 763 827 BEF
schlagenen finanziellen Berichtigung und ein Verstoß gegen                ausgeschlossen wird, und die Entscheidung der Kommis-
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend gemacht (vierter                sion vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter
Klagegrund).                                                              von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen
                                                                          Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Was die nach Fristablauf gezahlten Beträge (Verordnung [EG]               (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
Nr. 1357/96) angeht, wird eine fehlerhafte Auslegung des                  gemeinschaftlichen Finanzierung für das Haushaltsjahr
Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 1357/96 und                   1996 und 1997 insoweit teilweise für nichtig zu erklären,
eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht             als mit ihr Ausgaben des Königreichs Belgien in Höhe
(fünfter Klagegrund).                                                     von 1 602 256,45 Euro und von 31 883,22 Euro von
