
   
               30.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. April 2012 — Eridania Sadam SpA/AGEA und Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali
   (Rechtssache C-189/12)
   2012/C 194/22
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Eridania Sadam SpA
   
      Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) und Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (1) des Rates vom 20. Februar 2006 und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 (2) der Kommission vom 27. Juni 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ausdruck „Produktionsanlagen“ nicht die Anlagen umfasst, die von Unternehmen der Zuckerindustrie für Packaging-Tätigkeiten für Zucker verwendet werden, und dass daher im Fall von Anlagen wie Silos in jedem Einzelfall eine Untersuchung durchzuführen ist, ob diese Anlagen mit der „eigentlichen Produktionsanlage“ in Zusammenhang stehen oder mit anderen, sich von der Produktion unterscheidenden Tätigkeiten wie Packaging-Tätigkeiten in Verbindung stehen?
            
         
               2.
            
            
               Hilfsweise wird danach gefragt, ob vor dem Hintergrund der Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 sowie der höherrangigen Normen und Grundsätze des europäischen Primärrechts Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 ungültig ist, wenn er dahin ausgelegt wird, dass unter die Anlagen nach Abs. 1 Buchst. a und b auch die fallen, die von den Unternehmen der Zuckerindustrie für Packaging-Tätigkeiten für Zucker zu Vertriebszwecken verwendet werden, da es offensichtlich ist, dass das von der Verordnung Nr. 320/2006 verfolgte Ziel darin besteht, die Produktionskapazität der Zuckerfabrik aufzugeben, und nicht darin, die Möglichkeit auszuschließen, unter Verwendung des mit Erzeugungsquoten anderer Anlagen oder Unternehmen gewonnenen Zuckers auf dem Gebiet allein des Vertriebs des Erzeugnisses tätig zu sein?
            
         
               3.
            
            
               Weiter hilfsweise wird gefragt, ob jedenfalls die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 nach den höherrangigen Normen und Grundsätzen des europäischen Primärrechts wirksam sind, wenn sie in dem Sinne ausgelegt werden, dass unter den Begriff „Produktionsanlagen“ oder den Ausdruck „unmittelbar mit der Erzeugung in Verbindung stehen“ auch die Anlagen fallen, die von den Unternehmen der Zuckerindustrie für Packaging-Tätigkeiten für Zucker zu Vertriebszwecken verwendet werden?
            
         
      (1)  ABl. L 58, S. 42.
   
      (2)  ABl. L 176, S. 32.
   