
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/9
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Belgien) vom 9. September 2005 in dem Rechtsstreit Samotor SPRL gegen Belgischer Staat
   (Rechtssache C-378/05)
   (2005/C 330/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour de cassation (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. September 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit Samotor SPRL gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Wenn die Lieferung von Gegenständen für einen Steuerpflichtigen bestimmt ist, der gutgläubig, ohne Kenntnis von der vom Verkäufer begangenen Steuerhinterziehung einen Vertrag geschlossen hat, verbietet es dann der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer Regel des nationalen Zivilrechts, nach der dieser Vertrag absolut nichtig ist, weil er wegen eines vom Verkäufer verfolgten rechtswidrigen Zweckes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, für diesen Steuerpflichtigen zum Verlust seines Rechts auf Vorsteuerabzug führt?
            
         
               2.
            
            
               Lautet die Antwort anders, wenn sich die absolute Nichtigkeit aus der Hinterziehung der Mehrwertsteuer selbst ergibt?
            
         
               3.
            
            
               Lautet die Antwort anders, wenn der rechtswidrige Zweck des Kaufvertrags, der seine absolute Nichtigkeit nach nationalem Recht zur Folge hat, in einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer liegt, von der beide Vertragsparteien Kenntnis haben?
            
         