Nr . C 269/ 12           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 9 . 96
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Mitgliedstaaten ) die gleiche Beweiskraft haben wie Feststel­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr . Götz zur               lungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten ?
Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Car­               (') ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 .
los Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der             ( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, s . 20 .
Kommission, Centre Wagner C 254 , Kirchberg, Luxem­
burg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden :                                                            Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                   Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1996
— Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                                         ( Rechtssache C-238/96 )
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwen­                                          ( 96/C 269/27 )
      digen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
      91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über                     Irland hat am 10 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommis­
      gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumula­             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof
      toren (') und der Richtlinie 93/86/EWG der Kommis­                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
      sion ( 2 ) vom 4 . Oktober 1993 zur Anpassung der                  tigter des Klägers ist Michael A. Buckley, Chief State
      vorgenannten Richtlinie an den technischen Fortschritt             Solicitor, Dublin Castle, Dublin 2 , im Beistand von Mary
      nachzukommen;                                                      Finlay, Senior Counsel , und David Barniville , Barrister­
                                                                         at-Law; die Zustellungsanschrift lautet : Irische Botschaft,
— die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                    28 , route d'Arlon , Luxemburg .
      Verfahrens .
                                                                         Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         1 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 5 Absatz 1                     daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
EG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten, an die sich                    10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
die Richtlinie wendet, verpflichtet sind , die darin genannten                 gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
Ziele in der angegebenen Frist zu verwirklichen . Diese Frist                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
ist am 18 . September 1992 bzw . am 31 . Dezember 1993                         Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1 992 ( 1 ) und auch
abgelaufen, ohne daß die Beklagte bisher die erforderlichen                    teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
Umsetzungsmaßnahmen getroffen hat .                                            insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
                                                                               Höhe von 26 222 656,62 Ir£ ( d . h . 10 % der von Irland
(') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                                für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für
( 2 ) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 .                             1990 gemeldeten Ausgaben ) von den von Irland für die
                                                                               öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992
                                                                               gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt wird,
                                                                         2 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
der Cour d'appel Möns vom 28 . Juni 1996 in dem                                daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
Rechtsstreit Finanzminister des Königreichs Belgien gegen                       10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
                          E. Amelynck u . a.                                   gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
                      ( Rechtssache C-237/96 )                                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
                                                                               Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch
                            ( 96/C 269/26 )                                    teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
                                                                                insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
Die Cour d'appel Möns ersucht den Gerichtshof der                               Höhe von 24 020 455,64 Ir£ ( d . h . 5 % der von Irland
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Juni                          für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        1991 gemeldeten Ausgaben ) von den von Irland für die
9 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Finanzminister des                          öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992
Königreichs Belgien gegen E. Amelynck u . a . um Vorabent­                      gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt wird ,
scheidung über folgende Frage :
                                                                          3 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Entsprechen die Gemeinschaftsverordnungen ( EWG )                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
Nr . 222/770 und ( EWG ) Nr . 223/77 ( 2 ), die die Regel                       daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
aufstellen, daß der Nachweis des Gemeinschaftscharakters                        10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
einer Ware, außer wenn eine Ausnahme vorgesehen ist, nur                        gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
mit den Versandpapieren T2 oder T2L zu erbringen ist, den                       und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
Artikeln 9 und 10 EWG-Vertrag, und ist diese Regel mit den                      Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch
Artikeln 37 Absatz 2 und 39 Absatz 2 der Verordnung                             teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
 ( EWG ) Nr. 222/77 vereinbar, wonach Feststellungen der                        insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ( in den anderen                      Höhe von 9 613 206,00 Ir£ von den von Irland für die
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96           1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 269/ 13
     öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1991                      dies stelle eine Verletzung einer wesentlichen Formvor­
     gemeldete Ausgaben, d . h . von 2 % dieser Ausgaben,                   schrift und/oder eine Verletzung des Vertrages und/oder
     nicht anerkannt wird,                                                  einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechts­
                                                                            norm dar .
4 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,              4 . Soweit die Höhe der von der Kommission für die Jahre
     daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom                    1990 und 1991 festgesetzten Berichtigungen die wahr­
     10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­                    scheinlichen Schäden übersteige , die der EAGFL in
     gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­                    diesen Jahren jeweils infolge der Unregelmäßigkeiten
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),                    erlitten habe , die auf die angebliche Nichterfüllung der
     Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch                    Verpflichtungen aus Artikel 8 der Verordnung ( EWG )
     teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben                  Nr . 729/70 durch die irischen Behörden zurückzuführen
     insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in            sei , stellten sie eine Strafe dar und verstießen als solche
     Höhe von 8 862 144,00 Ir£ von den von Irland für die                   gegen den Vertrag und/oder den bei seiner Durchfüh­
     öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992                      rung anzuwendenden Rechtsnormen .
     gemeldeten Ausgaben , d . h . von 2% dieser Ausgaben,
     nicht anerkannt wird ,                                           5 . Die Kommission habe sich bei der Vorbereitung der
                                                                            Entscheidung über den Rechnungsabschluß für den
5 . alle weiteren und sonstigen Anordnungen zu erlassen ,                   EAGFL, Abteilung Garantie , nicht an die veröffentlich­
     die für den Rechtsschutz, den Irland im vorliegenden                   ten Leitlinien für die Berechnung von finanziellen
     Verfahren begehrt, erforderlich und sachgerecht sind ,                 Konsequenzen ( DOC .VI/216/93 vom 3 . Juni 1993 —
                                                                            Bericht der Beile-Gruppe ) gehalten; dies stelle eine
6 . der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                      Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift und/oder
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                                   eine Verletzung des Vertrages und/oder einer bei seiner
                                                                            Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm dar .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung Nr . 729/70 ().                Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 (')
Irland macht geltend , die Entscheidung sei insoweit unwirk­          Irland macht geltend, 1991 und 1992 habe es keine
                                                                      Gemeinschaftsvorschrift im Sinne von Artikel 3 der Verord­
sam , als in ihr 26 222 656,62 Ir£ ( d . h . 10 % der für Irland in
bezug auf das Jahr 1990 gemeldeten und bereits abgerech­              nung ( EWG ) Nr. 729/70 gegeben, gegen die Irland versto­
neten Ausgaben ) und 24 020 455,64 Ir£ ( d . h . 5 % der für          ßen habe, als es getrennte Angebote von Gesellschaften aus
Irland in bezug auf das Jahr 1991 gemeldeten und bereits              demselben Konzern angenommen habe , und die Entschei­
abgerechneten Ausgaben ) von den von Irland für das Jahr              dung der Kommission , mit der die Übernahme von 2 % der
1992 gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt würden, und                  Kosten der öffentlichen Lagerhaltung in Irland in den Jahren
zwar aus einem oder mehreren der folgenden Gründe :                   1991 und 1992 abgelehnt werde, sei daher unwirksam .
1 . Die Kommission habe keine oder keine stichhaltigen                Wenn der Gerichtshof entscheide, daß es 1991 und 1992
     Gründe für den Umfang der finanziellen Berichtigungen            eine solche Gemeinschaftsvorschrift gegeben habe, dann sei
     angegeben, die nach ihrer Schlußfolgerung festgelegt             die Kommission durch die Grundsätze der Rechtssicherheit,
     worden seien , daß die irischen Behörden ihre Verpflich­         des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie
     tungen aus Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70          durch die Kriterien im Bericht der Beile-Gruppe daran
     nicht erfüllt hätten ; dies stelle eine Verletzung wesentli­     gehindert, die Übernahme dieser 2 % der Kosten der
     cher Formvorschriften und/oder eine Verletzung des               öffentlichen Lagerhaltung in Irland abzulehnen , und die
     Vertrages und/oder eine bei seiner Durchführung anzu­            Entscheidung sei daher unwirksam .
     wendenden Rechtsnorm dar .
                                                                      (') ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .
2 . Die Kommission habe keine oder keine stichhaltigen                ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
      Gründe für ihre Schlußfolgerung angegeben, daß sehr                   über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( ABl . Nr .
                                                                            L 94 vom 24 . 8 . 1970 , S. 13 ).
     große Beträge aufgrund der angeblichen Nichterfüllung            ( ') Verordnung ( EWG ) Nr . 859/ 89 der Kommission vom 29 . März
      der Verpflichtungen aus Artikel 8 der Verordnung                      1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions­
      ( EWG ) Nr . 729/70 durch die irischen Behörden in den                maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989 ,
     Jahren 1 990 und 1991 zu Unrecht zu Lasten des EAGFL                   S. 5 ).
      gegangen seien ; dies stelle eine Verletzung einer wesent­
      lichen Formvorschrift und/oder eine Verletzung des
      Vertrages und/oder einer bei seiner Durchführung anzu­
      wendenden Rechtsnorm dar .
                                                                      Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
 3 . Die Kommission habe keine oder keine sachgemäße                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Juli
      Schätzung des wahrscheinlichen Schadens des EAGFL                                                  1996
      und der Gefahr vorgenommen , die für die Geldmittel der
      Gemeinschaft aufgrund der Unregelmäßigkeiten einge­                                     ( Rechtssache C-239/96 )
      treten sei , die in den beiden Jahren 1990 und 1991                                           ( 96/C 269/28 )
      wegen der angeblichen Nichterfüllung der Verpflichtun­
      gen aus Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70             Das Vereinigte Königreich hat am 10 . Juli 1996 eine Klage
      jeweils in diesen Jahren vielleicht vorgekommen seien;           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
