C 289/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.11.2002
Rechtsmittel des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen                      Beschäftigungsbedingungen nicht ohne Verletzung des
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                    Grundsatzes des institutionellen Gleichgewichts auf das
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2002 in                        Direktorium übertragen. Das Gericht verkennt, dass der
den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/                      EZB-Rat seine Befugnis zur Festsetzung der Beschäfti-
01 und T-69/01, Carmine Salvatore Tralli gegen Euro-                       gungsbedingungen überhaupt nicht an das Direktorium
   päische Zentralbank, eingelegt am 26. August 2002                       übertragen hat; der Kläger hat dies in der Klageschrift
                                                                           ausdrücklich bestritten, und das Gericht hat diese Rüge
                                                                           nicht geprüft, sondern eine stillschweigende Beauftragung
                    (Rechtssache C-301/02 P)                               im Rahmen von Art. 21.3 RoP unterstellt, obwohl die
                                                                           Übertragung von Befugnissen hätte ausdrücklich erfolgen
                        (2002/C 289/13)                                    müssen.
                                                                     (Hilfsweise)
Herr Carmine Salvatore Tralli hat am 26. August 2002 beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen        —     Im angefochtenen Urteil wird verkannt, dass dem
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2002 in den                    Vizepräsidenten der EZB die Aufgabe, eine Entscheidung
verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und                    über die Verlängerung der Probezeit bei Vorliegen außer-
T-69/01, Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentral-               gewöhnlicher Umstände zu treffen, nicht übertragen
bank eingelegt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmittel-                   werden konnte; der Wortlaut des Art. 2.1.2 Abs. 2 SR
führers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Kaiserstraße 44,             stellt klar, dass die Entscheidung über eine Verlängerung
D-60329 Frankfurt am Main, mit Zustellungsanschrift in                     der Probezeit allein dem Direktorium zukam.
Luxemburg.
                                                                     —     Das Gericht hat sich in der angefochtenen Entscheidung
Der Rechtsmittelführer beantragt unter Aufhebung des mit                   über den eindeutigen Vortrag der EZB zum Grund der
dem Rechtsmittel angegriffenen Urteils (1):                                Verlängerung der Probezeit hinweggesetzt und damit
                                                                           wesentliche Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast
1.   die Kündigungsentscheidung der Rechtsmittelgegnerin                   verletzt.
     („EZB“) aufzuheben;
                                                                     —     Hinsichtlich der Rüge betreffend das Fehlen einer regulä-
2.   die Entscheidung der EZB über die Verlängerung der                    ren Einarbeitung des Klägers hätte das Gericht den
     Probezeit aufzuheben;                                                 Sachverhalt ermitteln müssen und durfte sich nicht
                                                                           einseitig den Vortrag der EZB zu eigen machen.
3.   die EZB zu verurteilen, an den Kläger über den
     31.12.2000 hinaus die Grundvergütung in Höhe von
     Euro 32 304,00 jährlich zuzüglich der in den Beschäfti-
     gungsbedingungen der EZB vorgesehenen Zulagen und               Die Kostenentscheidung beruht auf Rechtsirrtum
     sonstigen Vergütungsbestandteile zu zahlen;
                                                                     —     Angesichts der Tatsache, dass das Personalrecht der
4.   der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                       EZB noch keiner eingehenden Überprüfung durch die
                                                                           Rechtsprechung unterzogen war, musste der Kläger vor-
                                                                           sorglich von der Zulässigkeit des Vorverfahrens in den
                                                                           den Rechtssachen T-27/01 und T-69/01 zu Grunde
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               liegenden Fällen ausgehen. Tatsächlich hat die EZB durch
                                                                           die unzulängliche Formulierung des Art. 41 (iii) CoE
                                                                           selbst die Einleitung der Klageverfahren veranlasst.
Verletzung materiellen Gemeinschaftsrechts
                                                                     —     Der Klageerhebung in der Rechtssache T-56/01 ging ein
—    Das Gericht hat verkannt, dass die Regelungen in
                                                                           pflichtwidriges Unterlassen der EZB voraus. Es entspricht
     Art. 2.1.2 Abs. 2,2.1.3 der European Central Bank Staff
                                                                           der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht, sich innerhalb
     Rules („SR“) null und nichtig sind: die Regelungen stellen
                                                                           eines Monats zur Beschwerde eines Arbeitnehmers zu
     keine Umsetzung der „Conditions of Employment for
                                                                           äußern.
     Staff of the European Central Bank“ („CoE“) dar. Es
     handelt sich vielmehr um eigenständige Beschäftigungs-
     bedingungen. Mit Art. 2.1.3 SR wird im Widerspruch zu
     Art. 11 (a)(i) CoE ein anderes Kriterium für die Kündigung      (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
     während der Probezeit eingeführt, der Maßstab der Kündi-
     gungsberechtigung wird gegenüber Art. 11 (a)(i) CoE
     abgesenkt. Der EZB-Rat konnte seine aus Art. 36.1
     ESZB-Satzung folgende Befugnis zur Festsetzung von
