C 239/18                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Produits Nestlé S.A. gegen das Harmonisie-
                                                                       rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. Juni
                                                                                                    2003
Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
Rechtssache T-218/03 (1).
                                                                                           (Rechtssache T-248/03)
( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
                                                                                              (2003/C 239/36)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
                                                                             Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
Klage des Cecil Sharkey gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
                                                                       Die Nestlé Produits S.A., Vevey (Schweiz), hat am 30. Juni 2003
                                 2003
                                                                       eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                       markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht
                       (Rechtssache T-240/03)                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                       J. Evrard.
                           (2003/C 239/35)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                    Weitere Verfahrensbeteiligte am Verfahren vor der Beschwer-
                                                                       dekammer: Grupo Kalise Menorquina S.A.
Cecil Sharkey, Clogherhead, Irland, Prozessbevollmächtigte:            Die Klägerin beantragt,
P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor,
hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                     28. April 2003 aufzuheben;
                                                                       —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger beantragt,
—      die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen K(2003)
       1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission
       vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegan-         Klagegründe und wesentliche Argumente
       genen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur
       Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der
       Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und        Anmelderin der Ge-           Produits Nestlé S.A.
       der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länger            meinschaftsmarke:
       über alles von mehr als 12 m enthaltene Entscheidung,
       den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung           Angemeldete Gemein-          Bildmarke „POLO POLO“ (Anmel-
       für die MFV Endurance abzulehnen, für nichtig zu                schaftsmarke:                dung Nr. 803429) für Waren in
       erklären;                                                                                    Klasse 30 (u. a. Kakao und Zube-
                                                                                                    reitungen auf Kakaobasis, Scho-
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                       kolade, Schokoladenwaren, Kon-
                                                                                                    ditorwaren, Zuckerwaren, Zu-
                                                                                                    cker, Kaugummi).
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Inhaber       der     Wi-    Grupo Kalise Menorquinq S.A.
                                                                       derspruchsmarke oder
                                                                       des     Widerspruchszei-
Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der              chen:
Rechtssache T-218/03 (1).
                                                                       Widerspruchsmarke            Spanische nationale Wortmarke
                                                                       oder -zeichen:               „POLOS“ für Waren in der frühe-
( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
                                                                                                    ren spanischen Klasse 7 (u. a.
                                                                                                    Eiscreme, Kakao, Schokoladenwa-
                                                                                                    ren, Karamellen, Konditorwaren)
