
   
               17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/55
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Novomatic/HABM — Simba Toys (African SIMBA)
   (Rechtssache T-687/14)
   2014/C 409/75
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Novomatic AG (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juli 2014 in der Sache R 2098/2013-4 aufzuheben, mit der Konsequenz, dass das HABM den Widerspruch mangels Waren- und/oder Zeichenähnlichkeit bzw mangels Verwechslungsgefahr in seiner Gesamtheit zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 009752271 „African SIMBA“, anmeldungsgemäß zur Registrierung zuzulassen haben wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und, im Fall der schriftlichen Intervention der Widersprechenden die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke, die die Wortelemente „African SIMBA“ enthält, für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 7 52  271
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Nationale Bildmarke, die das Wortelement „Simba“ enthält sowie die Internationale Registrierung der Wortmarke „SIMBA“ für Waren der Klasse 28
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009
   