C 156/6               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Beihilfe als Teil der Gegenleistung für den Verkauf des
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  Erzeugnisses (oder die Erbringung der Dienstleistung) der
                          17. April 2002                              Steuerpflicht unterworfen wird.
                    (Rechtssache C-144/02)
                                                                      Der Umstand, dass die Beihilfe beim Verlassen des Verarbei-
                                                                      tungsunternehmens auch ohne Vorliegen eines Vertrages mit
                         (2002/C 156/10)                              einem Abnehmer sozusagen als Vorschuss auf den globalen
                                                                      Verkaufspreis gezahlt wird, schließt nicht aus, dass die Beihilfe
                                                                      Bestandteil der Gegenleistung sein kann. Auch wenn es
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 unmöglich sein kann, für jeden einzelnen Verkauf den exakten
17. April 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-           Anteil an Beihilfe an der Gegenleistung zu ermitteln, sind keine
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 praktischen Schwierigkeiten zu erwarten. Die Besteuerungs-
eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Enrico Traver-         grundlage ergibt sich vielmehr aus den erhaltenen Gegen-
sa, Rechtsberater, und Kilian Gross, Mitglied des Juristischen        leistungen zuzüglich der insgesamt erhaltenen Beihilfe. Die
Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.              Tatsache, dass bereits die überwiegende Zahl der Länder
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,           der Union die Trockenfutterbeihilfen besteuern, zeigt nach
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-           Auffassung der Kommission, dass auch in der Praxis keine
sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                      Schwierigkeiten auftreten.
Die Klagepartei ersucht den Gerichtshof:
1.    festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland, in-         (1) ABl L 63 vom 21.03.1995, S. 1.
      dem sie den Betrag der Beihilfen, die gemäß der Verord-         (2) ABl L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
      nung (EG) Nr. 603/95(1) des Rates vom 21. Februar 1995
      über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfut-
      ter gezahlt werden, nicht der MwST (Mehrwertsteuer)
      unterwirft, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11
      der Sechsten MwST-Richtlinie 77/388/EWG (2) des Rates
      verstoßen hat;
2.    der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
      rens aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                                                                                               25. April 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-149/02)
Mit dem Bezug auf die „unmittelbar mit dem Preis dieser
(steuerpflichtigen) Umsätze zusammenhängenden Subventio-
nen“ hat der Gemeinschaftsgesetzgeber beabsichtigt, durch                                     (2002/C 156/11)
eine allgemeine Formulierung alle Beihilfen in die mehr-
wertsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage einzubeziehen, die
unmittelbar mit dem Preis des verkauften Gegenstands oder             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
der erbrachten Dienstleistung zusammenhängen, d. h. die               25. April 2002 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-
Beihilfen, die einen unmittelbaren Einfluss auf den Betrag der        de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gegenleistung ausüben, die der Lieferer oder der Dienstleisten-       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. van Lier und
de erhält. Diese Beihilfen müssen selbst in einem unmittelbaren       M. Patakia.
und kausalen Zusammenhang mit der Lieferung der Ge-
genstände oder der Erbringung der Dienstleistungen stehen,
der genau beziffert oder bezifferbar ist: die Beihilfe wird           Die Klägerin beantragt,
gewährt, wenn und insoweit diese Gegenstände (oder Dienst-
leistungen) tatsächlich auf dem Markt verkauft werden. Die            1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen
entsprechend der Verordnung Nr. 603/95 pro Tonne produ-                     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG (1) des
zierten Trockenfutters gewährte Beihilfe hat solche direkten,               Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
kausalen Auswirkungen auf den Verkaufspreis des Trockenfut-                 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
ters. Die Verarbeitungsunternehmen können nur deshalb zum                   Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
Weltmarktpreis verkaufen, der niedriger ist, als der Preis den              dem, in dem die Qualifikation erworben wurde verstoßen
sich gemessen an ihren Kosten verlangen müssten, weil sie die               hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
entsprechenden Beihilfen beziehen. Die Tatsache, dass die                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Höhe der Beihilfe nicht nach Maßgabe der Schwankungen des                   nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission davon
Weltmarktpreises angepasst wird, ändert nichts an ihrem                     nicht in Kenntnis gesetzt hat;
preisauffüllenden Charakter. Es entspricht somit Sinn und
Zweck der Regelung des Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchsta-            2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
be a) der Sechsten MwST-Richtlinie, wenn auch der Betrag der                rens aufzuerlegen.
