20.11.1999            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 333/31
Klage der Gesellschaft Sgaravatti Meditarranea S.r.l. gegen             ten handeln könnte“, die die Streichung der Beteiligung
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
               gereicht am 8. September 1999                            Nr. 4253/88 rechtfertigen könnten. Die Kommission sei je-
                                                                        doch nicht befugt, die Beteiligung aufgrund der bloßen Mittei-
                    (Rechtssache T-199/99)                              lung von Verstößen zu streichen; sie sei vielmehr verpflichtet,
                                                                        die ihr zur Kenntnis gebrachten Angaben zu prüfen. Im
                        (1999/C 333/70)                                 vorliegenden Fall enthalte die Begründung der angefochtenen
                                                                        Entscheidung keinerlei Hinweis auf eine unabhängige Prüfung
                                                                        — auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgeleg-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      ten Unterlagen — der von der Guardia di Finanza erhaltenen
                                                                        Informationen.
Die Gesellschaft Sgaravatti Mediterranea S.r.l. hat am 8. Sep-
tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-                Schließlich macht die Klägerin auch einen Verstoß gegen den
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-           Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie eine unzureichende
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der             Begründung geltend.
Klägerin sind die Rechtsanwälte Massimo Merola und Piero A.
M. Ferrari, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt:
— in erster Linie die Entscheidung C(1999) 1502 der Kom-
    mission vom 4. Juni 1999 für nichtig zu erklären, hilfswei-         Klage des Alberto Martinelli gegen die Kommission der
    se, die Höhe des der Kommission zurückzuzahlenden                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Septem-
    Zuschusses auf das geringstmögliche Maß zu beschränken;                                         ber 1999
— der Kommission auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens
                                                                                            (Rechtssache T-200/99)
    aufzuerlegen.
                                                                                                (1999/C 333/71)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C(1999)                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
1502 der Kommission vom 4. Juni 1999 über die Streichung
der Beteiligung, die ihr durch Entscheidung C(1992) 2435 der            Alberto Martinelli hat am 9. September 1999 eine Klage
Kommission vom 12. Oktober 1992 über die Gewährung                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einer Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Sinne            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung Nr. 4256/88 des Rates zu dem Projekt                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Nr. 92.IT.06.015 mit dem Titel „Pilotprojekt über Renaturie-            walt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustellungsanschrift: Kanz-
rungstechniken und Ingenieurbiologie im Mittelmeerraum                  lei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt,
(Sardinien/Italien)“ bewilligt worden war.                              Luxemburg.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:              Die Kläger beantragt,
— Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da ihr die Beklagte            — festzustellen, daß die Nichterstellung seiner Beurteilungen
    keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu den Umständen                   für die Zeiträume 1993-95 und 1995-97 aus den in der
    zu äußern, die nach Ansicht der Kommission dafür                        Klage angeführten Gründen eine Pflichtverletzung der
    sprächen, daß die Klägerin ihren Verpflichtungen aus der                Verwaltung darstellte;
    Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung nicht
    nachgekommen sei, sowie                                             — die Kommission zu verurteilen, den immateriellen Schaden
                                                                            in Höhe von 20 000 EUR zu ersetzen, den er, wie im
— Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Nach
                                                                            Vorverfahren näher angegeben, erlitten hat;
    der hier einschlägigen Vorschrift sei die Streichung der
    Beteiligung nur bei Verstößen gerechtfertigt, die so schwer-
                                                                        — der Kommission die Kosten des Verfahrens, einschließlich
    wiegend seien, daß sie die Verwirklichung des Vorhabens
                                                                            der Honorare, aufzuerlegen.
    vereitelten oder die Art der Aktion erheblich veränderten.
    Im vorliegenden Fall beträfen die Unregelmäßigkeiten im
    wesentlichen die Kosten für die zur Verwirklichung des
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
    Vorhabens angestellten Mitarbeiter, die nur teilweise für
    diese Tätigkeit eingesetzt worden seien. Auf jeden Fall
    handele es sich um eine rein formale Unregelmäßigkeit,              Der Kläger, der früher Beamter im wissenschaftlichen und
    von der nicht auf eine betrügerische Absicht zu schließen           technischen Dienst der Kommission war, beanstandet die
    sei.                                                                unterbliebene Erstellung und Bekanntgabe der Beurteilungen
                                                                        für die Zeiträume 1993-1995 und 1995-1997.
Außerdem habe die Beklagte die angefochtene Entscheidung
über die Streichung des Zuschusses vor allem auf die Feststel-          Zur Begründung seiner Forderungen beruft sich der Kläger auf
lung gestützt, daß die Guardia di Finanza (Zollpolizei) Vor-            die Verletzung von Artikel 43 des Statuts und der entsprechen-
gänge entdeckt habe, bei denen es sich um „Unregelmäßigkei-             den Ausführungsbestimmungen.
