C 302/10                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.10.2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                          vom 6. Juli 2000
                                                                                                  vom 6. Juli 2000
in der Rechtssache C-289/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Giudice di Pace Genua): Eridania SpA gegen
    Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj (1)                    in der Rechtssache C-356/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Finanzgerichts München): Molkereigenossen-
                                                                         schaft Wiedergeltingen eG gegen Hauptzollamt Lindau (1)
(„Zucker — Preisregelung — Wirtschaftsjahr 1996/97 —
Regionalisierung — Zuschussgebiete — Einstufung Italiens
— Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 1580/96 und
                                                                         (Zusatzabgabe auf Milch — Jährliche Abrechnung der
                             1785/81“)
                                                                         an den Abnehmer gelieferten Milchmengen — Verspätete
                                                                         Übermittlung — Strafbetrag — Gültigkeit des Artikels 3
                          (2000/C 302/17)                                             Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                               (2000/C 302/18)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-289/97 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-356/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Giudice di Pace Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen             Finanzgericht München in dem bei diesem anhängigen Rechts-
Rechtsstreit Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca di             streit Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen eG gegen
Rumagnoli Viannj vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                  Hauptzollamt Lindau vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1580/96                  dung über die Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz
des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der abgeleiteten             2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom
Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises             9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatz-
für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben                abgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12) hat der Gerichtshof
sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das                (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
Wirtschaftsjahr 1996/97 (ABl. L 206, S. 9) und der Verord-               Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über                  des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G.
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177,                 Kapteyn und G. Hirsch (Berichterstatter) — Generalanwalt;
S. 4) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des                 A. Saggio; Kanzler; H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
Rates vom 24. April 1995 (ABl. L 110, S. 1), hat der Gerichts-           6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G.
Kapteyn in Wahrnemung der Aufgaben des Präsidenten der
Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter)
und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                    Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 6. Juli                  Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durch-
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            führungsbestimmungen zur Zusatzabgabe für den Milchsektor ist
                                                                         insoweit ungültig, als er gegen den Abnehmer bei Nichtbeachtung
                                                                         der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Frist die
Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der        Verhängung einer finanziellen Sanktion, die der Zusatzabgabe auf
Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur              Milch entspricht, die bei einer Überschreitung in Höhe von 0,1 %
Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des     der von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengen
Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-      zu entrichten ist, vorschreibt, ohne dass dabei das Ausmaß der
Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten            Fristüberschreitung berücksichtigt werden kann.
für das Wirtschaftsjahr 1996/97 und der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker beeinträchtigen könnte.
                                                                         (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
