C 245/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.9.2001
Klage der S.A. Eduardo Vieira gegen die Kommission der                       Das Abkommen EG/Argentinien enthalte keine Bestim-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni                          mung, die die Möglichkeit regele, die Gemeinschaftsbei-
                                2001                                         hilfe, die für die Gründung einer gemischten Gesellschaft
                                                                             gewährt werde, auszusetzen, aufzuheben oder zu kürzen,
                                                                             und keine ausdrückliche Verweisung auf die einschlägige
                     (Rechtssache T-126/01)
                                                                             allgemeine Regelung. Angesichts dieser Regelungslücke
                                                                             übergehe die Kommission absichtlich den Umstand, dass
                         (2001/C 245/36)                                     es einen eigenen rechtlichen Rahmen gebe, konkret eine
                                                                             internationale Übereinkunft (lex specialis), und wende
                                                                             hilfsweise die allgemeine Regelung an, die nur für rein
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                            gemeinschaftliche Sachverhalte im Rahmen von Struktur-
                                                                             fonds gelte. Die Kommission hätte sich von der allgemei-
                                                                             nen Regelung leiten lassen müssen, jedoch die Besonder-
Die S.A. Eduardo Vieira, mit Sitz in Vigo (Spanien), hat am                  heiten einer internationalen Übereinkunft und insbeson-
8. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                       dere die Rolle des gemischten Ausschusses und der
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                      argentinischen Behörden berücksichtigen müssen.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ramón Garcia-
Gallardo und Rechtsanwältin Dolores Domı́nguez Pérez.                  —     Zweitens und hilfsweise wird geltend gemacht, dass die
                                                                             von der Kommission zur Begründung ihrer Entscheidung,
                                                                             die Beihilfe zu kürzen, geltend gemachte Unregelmäßig-
Die Klägerin beantragt,                                                      keit in Wirklichkeit nicht vorliege.
—     die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
                                                                             Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission den
—     die vorliegende Klage mit der Rechtssache T-44/01 zu                   Sachverhalt falsch eingeschätzt und das Abkommen
      verbinden;                                                             EG/Argentinien unrichtig ausgelegt, da zum einen das
                                                                             Unternehmen, das Eigentümer des Schiffes sei, die ge-
—     die Entscheidung C(2001) 680 endg. der Kommission                      mischte Gesellschaft Vieira Argentina S.A., berechtigter-
      vom 19. März 2001, mit der die der „Sociedad Anónima                  weise entschieden habe, dass dieses Schiff die argentini-
      Eduardo Vieira“ mittels Entscheidung C(95) 1910 der                    schen Hoheitsgewässer zu verlassen habe, denn es habe
      Kommission vom 25. Juli 1995, geändert durch die                       diese Entscheidung angesichts des schlechten Zustandes
      Entscheidung C(96) 584 endg./2 vom 4. März 1996,                       der Bestände des Schwarzen Seehechts und der Maßnah-
      über ein Vorhaben einer Gründung einer gemischten                      men getan, die die argentinischen Behörden als einzige
      Gesellschaft auf dem Fischereisektor (ARG/ES/SM/26-                    Alternative erlassen hätten, um die Rentabilität des Unter-
      94), genehmigte Beihilfe gekürzt wurde, für nichtig zu                 nehmens und die Betriebsbereitschaft des ausgeführten
      erklären;                                                              Schiffes aufrechtzuerhalten; zum anderen sei die Entschei-
                                                                             dung mit der ausdrücklichen Genehmigung der argentini-
—     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur                     schen Behörden getroffen worden.
      Tragung sämtlicher Kosten, die der Klägerin aus dem
      Verfahren entstehen, zu verurteilen.
                                                                             Auch sei die angefochtene Entscheidung inkohärent, da
                                                                             sie die dem Reeder aus der Gemeinschaft gewährte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Beihilfe kürze, jedoch nichts über die Lage in Bezug auf
                                                                             den finanziellen Zuschuss besage, der der gemischten
                                                                             Gesellschaft (Vieira Argentina S.A.) gewährt worden sei,
Die Kommission begründete die Entscheidung, den finanziellen                 die Eigentümerin des Schiffes und für dessen Betrieb
Zuschuss der Gemeinschaft zu kürzen (1), mit der Tatsache,                   verantwortlich sei. Damit habe die Kommission abermals
dass das gemischte argentinische Unternehmen, das Eigentü-                   den Umstand übergangen, dass es sich um eine einheitli-
merin des Schiffes sei, beschlossen habe, dass das Schiff seine              che Beihilfe handele, die sich aus zwei voneinander
Fischereitätigkeit in internationalen Gewässern außerhalb der                untrennbaren Teilen zusammensetze.
argentinischen Gewässer ausüben solle; diese Entscheidung sei
rechtswidrig und im Übrigen von der Kommission niemals
gebilligt worden.
                                                                       (1) Beihilfe, die die Kommission 1995 im Rahmen der Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 3447/93 des Rates vom 28. September 1993 über
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei
                                                                           den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
nichtig, und stützt sich dafür auf zwei Arten von Vorbringen:              Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über
                                                                           die Fischereibeziehungen (ABl. L 318, S. 1), gewährt hat.
—     Erstens sei die Rechtsgrundlage, deren sich die Kommis-
      sion für die Festlegung des Verfahrens bediene, das für die
      Entscheidung über die Kürzung und für die Berechnung
      des Betrages dieser Kürzung angewandt werde, falsch.
