
   
               21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln [Deutschland]) — Řízení Letového Provozu ČR, s. p./Bundesamt für Finanzen
   (Rechtssache C-335/05) (1)
   
   (Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Abs. 2 - GATS - Meistbegünstigungsklausel - Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge)
   (2007/C 170/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Köln
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Řízení Letového Provozu ČR, s. p.
   
      Beklagte: Bundesamt für Finanzen
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, S. 40) — Möglichkeit, die Erstattung der Mehrwertsteuer an im Gebiet eines Drittstaats, der Mitglied der WTO ist, ansässige Steuerpflichtige von der Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu diesem Staat abhängig zu machen — Vereinbarkeit mit der Meistbegünstigungsklausel des Art. II Abs. 1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) — Richtlinienkonforme Auslegung
   Tenor
   Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige — ist dahin auszulegen, dass der dort verwendete Begriff „Drittländer“ alle Drittländer umfasst und dass diese Bestimmung die Befugnis und die Verantwortung der Mitgliedstaaten unberührt lässt, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen wie dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen nachzukommen.
   
      (1)  ABl. C 315 vom 10.12.2005.
   