
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/15
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 29. Januar 2004
   in der Rechtssache C-381/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Caen): Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) gegen François Faou und das GAEC Kerlidou (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erzeugerorganisation - Allgemeinverbindlichkeit der Produktions- und Vermarktungsvorschriften - Erhebung von Beiträgen - Nicht angeschlossene Erzeuger)
   (2004/C 94/29)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-381/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Cour d'appel Caen (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) gegen François Faou und das GAEC Kerlidou vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/82 des Rates vom 14. November 1983 (ABl. L 325, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Rosas, A. La Pergola, S. von Bahr und K. Lenaerts — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 29. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 ist wie folgt auszulegen:
   
               —
            
            
               Ein Mitgliedstaat, der in Anwendung des genannten Absatz 1 bestimmte von einer Erzeugerorganisation erlassene Produktions- und Vermarktungsvorschriften für die in deren Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und ihr nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich gemacht hat, verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn er diesen Erzeugern nach Absatz 8 der Vorschrift ganz oder teilweise die Zahlung der von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt, ohne zu ermitteln, ob sich die nicht angeschlossenen Erzeuger in einer Situation befinden, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet.
            
         
               —
            
            
               Die nicht angeschlossenen Erzeuger befinden sich in einer Situation, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet, wenn die von dieser Organisation erlassenen Vorschriften nicht oder nur am Rande auf ihre Erzeugnisse Anwendung finden und wenn die von der Organisation entfalteten Aktivitäten nicht oder nur am Rande diesen Erzeugnissen zugute kommen.
            
         
               —
            
            
               Es ist Sache der nationalen Gerichte, die hierzu vorgelegten Beweise zu würdigen.
            
         
      (1)  ABl. C 305 vom 7.12.2002.
   