C 173/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.6.2001
       i)   ausführt, dass es für die Erteilung einer Genehmi-                    in dessen Randzonen gelagert wird? Kommt der
            gung für das Inverkehrbringen von Erzeugnis B                         Frage, ob die genannten Nebenerzeugnisse auf dem
            erforderlich ist, vollständige klinische Daten der in                 Gelände des Grubenfelds, in dessen Randzonen oder
            Teil 4 Buchstabe F des Anhangs der Richtlinie                         weiter weg gelagert werden, für die Unterordnung
            75/318/EWG (3) verlangten Art vorzulegen, und                         dieser Erzeugnisse unter den Abfallbegriff überhaupt
                                                                                  Bedeutung zu?
       ii)  sie die zur Stützung des Erzeugnisses B vorgelegten
            Daten bei der Erteilung einer Genehmigung für das
            Inverkehrbringen für das Erzeugnis C berücksichtigt              b)   Welche Bedeutung hat für die Beurteilung der Sache
            hat, wenn dieser Antrag durch Versuche belegt ist,                    die Tatsache, dass das Nebengestein dieselbe Zusam-
            die nicht den Erfordernissen des Teiles 4 Buchstabe F                 mensetzung hat wie der Felsgrund, aus dem es
            des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG entspre-                        gebrochen ist, und dass die Zusammensetzung des
            chen?                                                                 Nebengesteins ungeachtet der Dauer oder Art der
                                                                                  Lagerung sich nicht ändert? Ist der aufbereitete Sand,
                                                                                  der als Ergebnis der Aufbereitung anfällt, in diesem
(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur                        Zusammenhang anders zu beurteilen als das Neben-
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-                 gestein?
    neispezialitäten (ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369).
(2) Slg. 1998, I-7967.
(3) Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Anglei-             c)   Welche Bedeutung hat für die Beurteilung der Sache
    chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-               die Tatsache, dass das Nebengestein für die menschli-
    ten über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und               che Gesundheit und die Umwelt ungefährlich ist,
    ärtzlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über                    während sich aus dem aufbereiteten Sand nach
    Versuche mit Arzneimittelspezialitäten (ABl. L 147 vom 9.6.1975,              Auffassung der Umweltbehörde gesundheits- und
    S. 1).
                                                                                  umweltschädliche Stoffe lösen? Inwieweit ist den
                                                                                  möglichen Auswirkungen des Nebengesteins und
                                                                                  des aufbereiteten Sands auf die Gesundheit und die
                                                                                  Umwelt überhaupt bei der Beurteilung, ob sie Abfälle
                                                                                  sind, Bedeutung beizumessen?
                                                                             d)   Welche Bedeutung kommt für die Beurteilung der
                                                                                  Sache der Tatsache zu, dass das Nebengestein und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                    der aufbereitete Sand einer Nutzung nicht entzogen
Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 5. März 2001                            werden sollen? Das Nebengestein und der aufbereite-
in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Outo-                            te Sand können ohne besondere Verwertungsmaß-
                        kumpu Chrome Oy                                           nahmen z. B. zur Abstützung der Grubenstollen
                                                                                  wiederverwendet werden, und das Nebengestein
                      (Rechtssache C-114/01)                                      kann außerdem nach Schließung der Grube zur
                                                                                  landschaftlichen Gestaltung verwendet werden. Aus
                                                                                  dem aufbereiteten Sand können in Zukunft bei
                           (2001/C 173/40)                                        entsprechendem Fortschritt der Technik Mineralien
                                                                                  zur weiteren Nutzung gewonnen werden. Inwieweit
                                                                                  ist bis dahin darauf zu achten, wie konkret die Pläne
Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der                           des Grubenbetreibers im Hinblick auf diese Nutzung
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. März                           sind und wie schnell die Nutzung möglich ist,
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            nachdem das Nebengestein und der aufbereitete
14. März 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechts-                       Sand auf dem Gelände des Grubenfelds und in
sache Outokumpu Chrome Oy um Vorabentscheidung über                               dessen Randzonen gelagert worden sind?
folgende Fragen:
1)     Sind das im Bergbau bei der Erzgewinnung anfallende               2)  Wenn auf die erste Frage zu antworten ist, dass Neben-
       Nebengestein und/oder der bei der Aufbereitung des Erzes              gestein und/oder aufbereiteter Sand als Abfall im Sinne
       anfallende aufbereitete Sand unter Berücksichtigung der               des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates über
       nachstehend unter Buchstaben a bis d aufgeführten                     Abfälle anzusehen sind, ist weiter eine Antwort auf
       Umstände als Abfall im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a               folgende zusätzliche Fragen erforderlich:
       der Richtlinie 75/442/EWG (1) des Rates vom 15. Juli
       1975 über Abfälle in der geänderten Fassung der Richtli-
       nie 91/156/EWG (2) des Rates vom 18. März 1991                        a)   Beziehen sich die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
       anzusehen?                                                                 der Abfallrichtlinie 91/156/EWG genannten „ande-
                                                                                  ren Rechtsvorschriften“, die die von ihnen erfassten
       a)   Welche Bedeutung hat für die Beurteilung der Sache                    Abfälle vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus-
            die Tatsache, dass das Nebengestein und der aufbe-                    nehmen und die nach Unterabsatz ü unter anderem
            reitete Sand auf dem Gelände des Grubenfelds oder                     Abfälle betreffen, die beim Aufsuchen, Gewinnen,
 ---pagebreak--- 16.6.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 173/25
            Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen entste-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
            hen, nur auf die Rechtsvorschriften der Europäischen      Beschluss des Employment Tribunal (Leeds) vom
            Gemeinschaften? Oder können auch nationale                12. Januar 2001 in dem Rechtsstreit 1. P. Breckon und
            Rechtsvorschriften wie bestimmte Vorschriften des           2. M. Barrett gegen Secretary of State for Employment
            in Finnland geltenden Kaivoslaki und der dort
            geltenden Jäteasetus „andere Rechtsvorschriften“ im
            Sinne der Abfallrichtlinie sein?                                               (Rechtssache C-137/01)
     b)     Bezieht sich, wenn mit den „anderen Rechtsvor-                                      (2001/C 173/42)
            schriften“ auch nationale Vorschriften gemeint sind,
            dieser Ausdruck nur auf Vorschriften, die zum
            Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abfallrichtlinie         Das Employment Tribunal (Leeds) ersucht den Gerichtshof der
            91/156/EWG schon in Kraft waren oder auch auf             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Januar
            nach diesem Zeitpunkt erlassene Vorschriften?             2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      27. März 2001, in dem Rechtsstreit 1. P. Breckon und
     c)     Stellen, wenn mit den „anderen Rechtsvorschriften“        2. M. Barrett gegen Secretary of State for Employment um
            auch nationale Vorschriften gemeint sind, die grund-      Vorabentscheidung über die folgende Frage:
            legenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
            über den Umweltschutz oder die Grundsätze der
            Abfallrichtlinie Anforderungen hinsichtlich des Ni-       Entsprechen nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein
            veaus des Umweltschutzes auf, die die nationalen          Anspruch auf Urlaubsgeld gegen die Garantieeinrichtung auf-
            Rechtsvorschriften erfüllen müssen, damit die Be-         grund einer unvorhergesehenen Verspätung der Eröffnung
            stimmungen der Abfallrichtlinie nicht zur Anwen-          eines Insolvenzverfahrens über den Arbeitgeber, der diese
            dung kommen? Welche Anforderungen können dies             Verspätung verursacht hat, zurückgewiesen werden kann, in
            sein?                                                     vollem Umfang der Richtlinie 80/987 (1)?
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur
(2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.
                                                                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                                                                          Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                          bers (ABl. L 283, S. 23).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale di Bologna vom 20. Februar 2001
in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft „Facchini
              Orsini“ gegen Kone Ascensori SpA
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                     (Rechtssache C-129/01)                           Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 28. Februar und 14. Februar 2001 in den
                         (2001/C 173/41)                              Rechtsstreitigkeiten Christa Neukomm gegen Österreichi-
                                                                      scher Rundfunk und Josef Lauermann gegen Österreichi-
                                                                                                scher Rundfunk
Das Tribunale di Bologna ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Februar
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            (Rechtssachen C-138/01 und C-139/01)
21. März 2001, in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft
„Facchini Orsini“ gegen Kone Ascensori SpA um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:                                                                  (2001/C 173/43)
Ist eine Hauseigentümergemeinschaft nach den Arti-                    Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
keln 1117 bis 1139 Codice civile, deren Mitglieder natürliche         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Personen sind und für Zwecke außerhalb ihrer beruflichen              Beschlüsse vom 28. Februar und 14. Februar 2001, bei der
Tätigkeit handeln, als Verbraucher im Sinne der Richtlinie            Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. März 2001, in
93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchli-          den Rechtsstreitigkeiten Christa Neukomm gegen Österreichi-
che Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. GU L 95, anzuse-           scher Rundfunk und Josef Lauermann gegen Österreichischer
hen?                                                                  Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.                                   1.    Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbeson-
                                                                            dere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der
                                                                            Richtlinie 95/46/EG (1) in Verbindung mit Art 6 [ex-
                                                                            Art F] EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer
