
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/29
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Voghera vom 1. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Lidl Italia srl gegen Comune di Stradella
   (Rechtssache C-303/04)
   (2004/C 228/59)
   Das Tribunale Voghera ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 1. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Juli 2004, in dem Rechtsstreit Lidl Italia srl gegen Comune di Stradella um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
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               Ist Artikel 1 der Richtlinie Nr. 83/189/EWG (nunmehr Nr. 98/34/ EG (1) in der Fassung, die zur Zeit in Kraft ist) über Normen und technische Vorschriften dahin auszulegen, dass unter den Begriff „technische Vorschrift“ in Artikel 1 eine nationale gesetzliche Vorschrift wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 fällt, die die Vermarktung von Stäbchen zur Reinigung der Ohren (besser bekannt als „cotton-stick“) in Italien verbietet, wenn sie aus nicht biologisch abbaubarem Material hergestellt sind?
            
         
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               Bei Bejahung der Frage Nr. 1: Hätte die italienische Regierung Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 der Europäischen Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie Nr. 83/189/EWG (nunmehr Nr. 98/34/EG) vorab notifizieren müssen, um seine Anwendung in Italien nach den Artikeln 8 und 9 der genannten Richtlinie genehmigen zu lassen?
            
         
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               Bei Bejahung der Frage Nr. 2 und für den Fall, dass Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001 der Europäischen Kommission nicht notifiziert wurde: Gestatten die Grundsätze und Regeln des freien Warenverkehrs nach Artikel 28 EG in Verbindung mit der Richtlinie Nr. 83/189/EWG (nunmehr Nr. 98/34/EG) dem italienischen Richter, die genannte nationale Vorschrift, die als rechtswidrig zu betrachten ist, nicht anzuwenden, soweit sie für Waren gilt, die aus einem anderen Land der Europäischen Union stammen?
            
         
      (1)  ABl. L 204 vom 21.7.98, S. 37.
   