4.5.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/25
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             1.    Stellt ein Verfahren zur Errichtung eines Haftungs-
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Ok-                   beschränkungsfonds auf Antrag eines Reeders nach dem
tober 2001 in der Verwaltungsstreitsache OMEGA Spiel-                   Brüsseler Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 [über
hallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Ober-                      die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von
          bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn                          Seeschiffen] ein Verfahren im Sinne des Artikels 21
                                                                        EuGVÜ (1) dar, wenn sich aus den Namensangaben im
                                                                        Antrag ergibt, wer hiervon als möglicher Geschädigter
                   (Rechtssache C-36/02)                                berührt sein kann?
                                                                  2.    Ist ein Beschluss zur Errichtung eines Haftungsbeschrän-
                      (2002/C 109/40)                                   kungsfonds nach den 1986 geltenden holländischen
                                                                        Verfahrensvorschriften eine gerichtliche Entscheidung im
                                                                        Sinne von Artikel 25 EuGVÜ?
                                                                  3.    Kann einem Beschränkungsfonds, der am 27. Mai 1987
                                                                        von einem holländischen Gericht entsprechend den sei-
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                nerzeitigen holländischen Verfahrensvorschriften ohne
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Okto-               vorherige Zustellung an einen betroffenen Gläubiger
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               errichtet wurde, heute im Verhältnis zu dem betreffenden
12. Februar 2002, in der Verwaltungsstreitsache OMEGA                   Gläubiger die Anerkennung in einem anderen Mitglied-
Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Ober-                 staat nach Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ verweigert
bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, um Vorabentscheidung              werden?
über folgende Frage:
                                                                  4.    Falls Frage 3 bejaht wird: Wird dem betreffenden Gläubi-
Ist es mit den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der              ger die Möglichkeit, sich auf Artikel 27 Nummer 2 zu
Europäischen Gemeinschaft über den freien Dienstleistungs-              berufen, dadurch genommen, dass er in dem Mitglied-
und Warenverkehr vereinbar, dass nach nationalem Recht eine             staat, der den Beschränkungsfonds errichtet hat, anschlie-
bestimmte gewerbliche Betätigung — hier der Betrieb eines so            ßend vor einem höheren Gericht die Einrede der Un-
genannten Laserdromes mit simulierten Tötungshandlungen -               zuständigkeit erhoben hat, ohne Zuständigkeitsmängel
untersagt werden muss, weil sie gegen die grundgesetzlichen             gerügt zu haben?
Wertentscheidungen verstößt?
                                                                  (1) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
                                                                      Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
                                                                      in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), zuletzt
                                                                      geändert durch das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den
                                                                      Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                                                                      zum Übereinkommen in der Fassung des Übereinkommens
                                                                      über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des
                                                                      Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland
                                                                      (ABl. 1989, L 285, S. 1).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Højesteret vom 8. Februar 2002 in dem
Rechtsstreit Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de
Haan en W. de Boer, vertreten durch die persönlichen
      Inhaber Martinus de Haan und Willem de Boer
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats im
                   (Rechtssache C-39/02)                          Land Niederösterreich, Aussenstelle Mistelbach, vom
                                                                  29. Januar 2002 in der Berufungssache der Margareta
                                                                                                 Scherndl
                      (2002/C 109/41)
                                                                                         (Rechtssache C-40/02)
                                                                                            (2002/C 109/42)
Der Højesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Februar 2002, bei der       Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich,
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Februar 2002,        Aussenstelle Mistelbach, ersucht den Gerichtshof der Euro-
in dem Rechtsstreit Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de        päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
Haan en W. de Boer, vertreten durch die persönlichen Inhaber      2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Martinus de Haan und Willem de Boer, um Vorabentscheidung         14. Februar 2002, in der Berufungssache der Margareta
über folgende Fragen:                                             Scherndl um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
