C 305/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Weiterhin wird die ergänzende Zinsfestsetzung angegriffen.              2002. Die Kommission brachte diese Stellenbekanntgabe
Die Klägerin beruft sich auf Stundung und Vertrauensschutz              ihrem Personal am 14. März 2002 zur Kenntnis. Die in
und erhebt den Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Die                 dieser Mitteilung angegebene Frist für die Einreichung der
Kommission habe während des von ihr benötigten Entschei-                Bewerbungen war der 2. April 2002.
dungszeitraumes nicht erkennen lassen, dass sie für diesen
Zeitraum erhöhte Zinsen fordern werde. Statt dessen habe die
Kommission mitgeteilt, dass sie von Vollstreckungsmaßnah-               Der Kläger reichte seine Bewerbung nach Ablauf der in der
men während ihres eigenen Entscheidungszeitraumes absehen               Stellenbekanntgabe des Rates angegebenen Frist, jedoch vor
werde. Die Klägerin sieht den Bescheid der Kommission als               Ablauf der in der Mitteilung der Kommission verzeichneten
hierzu in Widerspruch stehend an.                                       Frist ein. Die Bewerbung des Klägers wurde vom Rat als
                                                                        unzulässig abgelehnt.
( 1) Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Klage erhoben (Rechts-
     sache T-239/01, SGL Carbon / Kommission, ABl. 2002 C 3,            Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Grundsat-
     S. 34).                                                            zes einer ordnungsgemäßen Verwaltung. In einer einheitlichen
                                                                        Verwaltung und innerhalb einer einheitlichen Rechtsperson,
                                                                        wie dies für die Europäischen Gemeinschaften gelte, könnten
                                                                        keine einander widersprechenden Entscheidungen getroffen
                                                                        werden. Außerdem habe ein neuerer oder speziellerer Rechts-
                                                                        akt, wie die Mitteilung der Kommission, Vorrang. Der Grund-
                                                                        satz einer ordnungsgemäßen Verwaltung bedeute auch, dass
                                                                        die für den Beamten am besten nachvollziehbare Auslegung
Klage des Athanassios Theodorakis gegen den Rat der                     anzuwenden sei.
Europäischen Union, eingereicht am 30. September 2002
                     (Rechtssache T-310/02)                             Ferner rügt der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1
                                                                        des Statuts und Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs III des Statuts,
                                                                        indem nicht für alle möglichen Bewerber unabhängig von
                          (2002/C 305/59)                               ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Organ dieselbe Frist
                                                                        gegolten habe.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Zudem habe die Anwendung der Frist in der Stellenbekanntga-
                                                                        be des Rates eine diskriminierende Unterscheidung zwischen
Athanassios Theodorakis, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am            den Beamten des Rates und denjenigen der Kommission und
30. September 2002 eine Klage gegen den Rat der Euro-                   gegebenenfalls der anderen Organe bewirkt, da den Beamten
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen             des Rates eine längere Frist zur Verfügung gestanden habe.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                 Schließlich rügt der Kläger einen Ermessensmissbrauch.
Klägers ist Rechtsanwalt Spyros A. Pappas.
Der Kläger beantragt,
—       die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Juli
        2002, mit der seine Beschwerde vom 24. Mai 2002
        beantwortet wurde, aufzuheben;                                  Klage der Herren Vitaly Lissotschenko und Joachim
                                                                        Hentze gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                        markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
—       die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates in
                                                                                              10. Oktober 2002
        Bezug auf die Ernennung des Generaldirektors RELEX des
        Rates aufzuheben und das Auswahlverfahren wiederzu-
        eröffnen, wie es der Kläger von Anfang an beantragt hat;                            (Rechtssache T-311/02)
—       dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.                                 (2002/C 305/60)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter der Kommission. Er bewarb sich um                Herr Vitaly Lissotschenko, Dortmund (Deutschland), und Herr
den Dienstposten eines Generaldirektors beim Rat. Dieser                Joachim Hentze, Werl (Deutschland), haben am 10. Oktober
Dienstposten wurde am 25. Februar 2002 mit der Stellenbe-               2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
kanntgabe 412/02 ausgeschrieben. Am selben Tag übersandte               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
der Rat diese Stellenbekanntgabe den anderen Organen. Die               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Frist für die Einreichung der Bewerbungen war der 18. März              Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechtsanwältin B. Hein.
 ---pagebreak--- 7.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 305/29
Die Kläger beantragen,                                                 Klage des Lucio Gussetti gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
                                                                                                   ber 2002
—      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
       Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) vom 31. Juli 2002 (Beschwerdesache                              (Rechtssache T-312/02)
       R 0363/2000-2) aufzuheben, insoweit die Anmeldemar-
       ke „Limo“ für die Waren der Klasse 9 „Laser für nichtmedi-                              (2002/C 305/61)
       zinische Zwecke, insbesondere Diodenlaser, Laser für
       Messtechnik, Laser für die Materialbearbeitung, Laser für
       die Drucktechnik, Laser für die Materialprüfung bzw.                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
       Qualitätskontrolle, Laser für die Datenverarbeitung oder
       -übertragung; optische und/oder elektronische Apparate
       und Instrumente, insbesondere Abbildungssysteme,
                                                                       Lucio Gussetti hat am 10. Oktober 2002 eine Klage gegen die
       mikrooptische Systeme, Steuerelektroniken, optische Sy-
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       steme mit integrierter Elektronik und/oder Lichtquellen;
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       Objektive; optische Linsen, Vorsatzlinsen, Prismen, Kor-
                                                                       Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Massimo
       rekturlinsen; Diffraktionsgeräte (Mikroskopie)“; „Laser für
                                                                       Merola.
       medizinische Zwecke“ der Klasse 10 zurückgewiesen
       wurde.
                                                                       Der Kläger beantragt,
—      der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
       gen.                                                            —     die mit Schreiben ADMIN B.3 D(02) 8305 vom
                                                                             15. Februar 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommis-
                                                                             sion, Generaldirektion Verwaltung, mit der die Verwal-
                                                                             tung gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von
                                                                             seinen monatlichen Dienstbezügen rückwirkend vom
                                                                             1. Juni 2001 273,48 Euro abgezogen hat, aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „LIMO“ — An-
schaftsmarke:                  meldung Nr. 1290022
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Waren oder Dienstleis-         Waren der Klassen 9, 10 und 11
tungen:                        (u. a. Laser für nichtmedizinische      Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache ist Beamter der
                               Zwecke, Laser für medizinische          Beklagten. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts wurde vom
                               Zwecke und Beleuchtungsappara-          Betrag der Gemeinschaftszulagen ein Betrag von 68,48 Euro
                               te und -anlagen)                        entsprechend den Familienzulagen abgezogen, die aus dem
                                                                       belgischen System der „Familienzulagen für Arbeitnehmer“ an
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          die bereits verstorbene Ehefrau des Klägers für die der Familie
kammer angefochtenen           die Prüferin                            gegenüber unterhaltsberechtigte Tochter gezahlt worden war.
Entscheidung:
                                                                       Die vorliegende Klage beruht auf einer Rechtsänderung auf-
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Anmeldung             grund des belgischen Gesetzes vom 12. August 2000 in der
schwerdekammer:                für die Waren der Klassen 9 und         Praxis der belgischen Behörden, die darin besteht, dass die
                               10 und Zulassung zur Veröffentli-       gemeinschaftlichen Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
                               chung der Anmeldung für die             nicht mehr in Abzug gebracht werden.
                               Waren der Klasse 11
                                                                       Im vorgerichtlichen Verfahren warf der Kläger das Problem
Klagegründe:                   Keine absoluten Eintragungshin-         des Nebeneinanderbestehens der gemeinschaftlichen Versor-
                               dernisse im Sinne des Artikel 7         gungsbezüge für Hinterbliebene und der belgischen Versor-
                               Absatz 1 b) und c) der Verord-          gungsbezüge für Hinterbliebene auf und machte geltend, dass
                               nung (EG) Nr. 40/94 ( 1).               die Einbehaltung von 68,48 Euro von den Familienzulagen
                                                                       nicht vorgenommen werden dürfe, da die verstorbene Ehefrau
                                                                       sie nicht mehr bezogen habe. Zu Unrecht sei die Beklagte
                                                                       davon ausgegangen, dass die von der belgischen Verwaltung
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                       als Waisenrente gezahlten Beträge und die von der Gemein-
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       schaftsverwaltung als Familienzulagenbeträge als gleichartige
                                                                       Familienzulagen im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts
                                                                       zu betrachten seien. Daher sei der in Rede stehende Abzug für
                                                                       sich ein Fehler.
