
   
               22.11.2012   
            
            
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               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 360/6
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Juni 2012 gegen das Königreich Norwegen
   (Rechtssache E-6/12)
   2012/C 360/05
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis and Fiona M. Cloarec als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 19. Juni 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Durch Beibehaltung der Verwaltungspraxis, wonach bei getrennt lebenden Eltern nicht geprüft wird, ob der in Norwegen lebende Elternteil überwiegend den Unterhalt seines Kindes, das bei seinem Elternteil außerhalb Norwegens lebt, bestreitet, verstößt das Königreich Norwegen gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz in Verbindung mit Artikel 76 des in Anhang VI Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern in der geänderten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an dieses Abkommen angepassten Fassung.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               In Kapitel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind die Familienleistungen in grenzüberschreitenden Fällen geregelt.
            
         
               —
            
            
               Nach Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein „Familienangehöriger“ definiert als „jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, (…) bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist;“ weiter heißt es: „wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.“
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Familienleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Leistungen sind, die es einem Elternteil ermöglichen sollen, sich ganz der Erziehung eines kleinen Kindes zu widmen, und als eine Vergütung für die Erziehungsleistungen, eine Entschädigung für andere Fürsorge- und Erziehungsauslagen für ein Kind und für etwaige finanzielle Nachteile gedacht sind, die durch entgangenes Einkommen aus einer Berufstätigkeit entstehen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Artikel 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährleisten sollen, dass die Familienangehörigen von Arbeitnehmern, die in einem anderen EWR-Land wohnen, die Familienleistungen erhalten, die ihnen nach dem Recht des Staats, das auf sie anwendbar ist, zustehen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass die Verwaltungspraxis der norwegischen Behörden (norwegischer Arbeits- und Wohlfahrtsdienst, NAV) gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz in Verbindung mit Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verstößt, indem sie in grenzüberschreitenden Fällen prüfen, ob der in Norwegen arbeitende Elternteil in Zeiten, in denen er nicht in Norwegen tätig ist, normalerweise bei seiner Familie in einem anderen EWR-Land lebt, und es unterlassen zu prüfen, ob der in Norwegen arbeitende Elternteil den Unterhalt seines Kindes überwiegend bestreitet.
            
         