
   
               29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/17
            
         Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e.V. gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-294/04, Internationaler Hilfsfonds e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 6. September 2005
   (Rechtssache C-331/05 P)
   (2005/C 271/32)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Internationale Hilfsfonds e.V. hat am 6. September 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-294/04, Internationaler Hilfsfonds e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Kaltenecker, 5, rue Raffet, F-75016 Paris.
   Der Rechtsmittelführer beantragt
   
               1.
            
            
               den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-294/04 (1) aufzuheben und die Rechtssache entweder an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen oder die Beklagte zur Zahlung von Euro 54.037,00 an den Kläger zu verurteilen;
            
         
               2.
            
            
               die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Der Rechtsmittelführer begründet sein Rechtsmittel gegen den genannten Beschluss des Gerichts erster Instanz mit der irrtümlichen Wertung und Anwendung der Verfahrensregeln und des Gemeinschaftsrechts sowie mit der Nichtbeachtung von Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte:
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe übersehen, dass rechtlich und sachlich ein Unterschied bestehe zwischen Verfahrenskosten, die in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren stehen, und den Kosten, die im Wege einer Schadensersatzklage geltend gemacht werden.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht habe keine rechtlich haltbare Erklärung dafür gegeben, dass es quasi ex officio die Anwaltskosten in den Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten aus den Kosten, die in einer Schadensersatzklage geltend gemacht werden können, ausschließt. Es habe die sachliche und rechtliche Begründung der Notwendigkeit der Einschaltung eines Anwalts in den von dem Rechtsmittelführer eingeleiteteten Beschwerdeverfahren nicht geprüft.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten der Kommission und dem geltend gemachten Schaden in oberflächlicher Weise betrachtet und falsch beurteilt.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe in rechtsirrtümlicher Weise eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Begründung seiner abwegigen Behauptung, ein Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten bedürfe grundsätzlich nicht der Einschaltung eines Anwalts, herangezogen. Die genannte Entscheidung habe sich auf den Fall eines Bediensteten der Kommission bezogen, der nach dienstrechtlichen Kriterien zu beurteilen war und in keinem inneren Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall stand.
            
         
      (1)  Abl. Nr. C 229 vom 17. September 2005
   
   