9.11.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 274/15
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)                                                           (Erste Kammer)
                     vom 12. September 2002                                                   vom 12. September 2002
                                                                         in der Rechtssache C-386/01: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-312/01: Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
  päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik ( 1)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
(Vertragsverletzung — Richtlinie 98/78/EG — Nichtumset-                                         der Richtlinie 98/7/EG)
           zung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
                                                                                                    (2002/C 274/25)
                           (2002/C 274/24)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-386/01, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-312/01, Kommission der Europäischen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martínez del Peral) gegen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und M. Pata-               Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
kia) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou)            wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch
wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch                gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,             Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-            vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/
ten, um der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments              EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche                  ten der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl.
Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden               L 101, S. 17) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Versicherungsunternehmen (ABl. L 330, S. 1) in vollem                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Umfang nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist                Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission
nicht erlassen oder der Kommission nicht mitgeteilt hat,                 nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat,
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                  hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter           Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
M. Wathelet und A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                M. Wathelet und A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
Kanzler: R. Grass — am 12. September 2002 ein Urteil mit                 R. Grass — am 12. September 2002 ein Urteil mit folgendem
folgendem Tenor erlassen:                                                Tenor erlassen:
                                                                         1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                               gen aus der Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments
      gen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments
                                                                               und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der
      und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche
                                                                               Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und
      Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden
                                                                               Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
      Versicherungsunternehmen verstoßen, dass sie nicht alle erfor-
                                                                               cherkredit verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                               nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      dieser Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen.
                                                                               erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.          2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.                                           (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
