Nr. C 199/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 6 . 97
     in die Tarifstelle 39.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs            wurde, ist es den zuständigen Behörden eines Mitglied­
      (und in die Unterposition 3505 10 50 der Kombinier­               staats grundsätzlich nicht verwehrt, den Anspruch von
      ten Nomenklatur) richtet sich in erster Linie nach ih­            unter diese Vorschrift fallenden Familienangehörigen
      rem Acetylgehalt und damit nach dem Grad ihrer Ver­               eines türkischen Arbeitnehmers auf Aufenthalt in die­
      esterung. Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen,             sem Mitgliedstaat davon abhängig zu machen, daß
      ob die Art der Veresterung nicht eine derartige Verän­            diese während des im ersten Gedankenstrich dieses Ar­
      derung der Kartoffelstärke bewirkt, daß diese qualita­            tikels vorgesehenen Zeitraums von drei Jahren mit
      tiv nicht mehr nativer Kartoffelstärke entspricht.                dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. Objektive
                                                                        Gründe können es jedoch rechtfertigen, daß der betref­
                                                                        fende Familienangehörige von dem türkischen Wander­
2 . Ein Acetylhöchstgehalt veresterter Kartoffelstärke zwi­             arbeitnehmer getrennt lebt.
      schen 0,61 GHT und 0,74 GHT hindert nicht ihre
      Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV des Gemein­
      samen Zolltarifs und in die Unterposition 1108 13 00         2.   Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
      der Kombinierten Nomenklatur.                                     Nr. 1 /80 ist dahin auszulegen, daß der betroffene Fa­
                                                                        milienangehörige grundsätzlich einen ununterbroche­
(M ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                 nen dreijährigen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat
                                                                        haben muß. Für die Zwecke der Berechnung des drei­
                                                                        jährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Sinne dieser
                                                                         Vorschrift ist jedoch ein unfreiwilliger Aufenthalt des
                                                                         Betroffenen von weniger als sechs Monaten in seinem
                                                                         Heimatland zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den
                                                                         Zeitraum, in dem der Betroffene nicht im Besitz einer
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                gültigen Aufenthaltserlaubnis war, wenn die zuständi­
                        ( Sechste Kammer)                               gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht aus
                                                                         diesem Grund die Ordnungsmäßigkeit seines Wohnsit­
                       vom 17. April 1997                                zes im nationalen Hoheitsgebiet in Frage gestellt, son­
in der Rechtssache C-351/95 (Vorabentscheidungsersuchen                  dern ihm vielmehr eine neue Aufenthaltserlaubnis er­
des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ): Selma                     teilt haben.
               Kadiman gegen Freistaat Bayern ( 1 )
                                                                    (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Fa­
milienangehöriger eines Arbeitnehmers — Verlängerung
 der Aufenthaltserlaubnis — Voraussetzungen — Familiäre
 Lebensgemeinschaft — Dreijähriger ordnungsgemäßer
          Wohnsitz — Berechnung bei Unterbrechungen)
                           ( 97/C 199/06 )                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          vom 22. April 1997
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    in der Rechtssache C-66/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
 In der Rechtssache C-351 /95 betreffend ein dem Gerichts­          Bench Division: The Queen gegen Secretary of State for
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bayerischen Verwal­                       Social Security, ex parte: Eunice Sutton ( 1 )
 tungsgericht München ( Deutschland) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat               (Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
 Bayern vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Haftung
 die Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1 /         eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemein­
 80 vom 19 . September 1980 über die Entwicklung der As­            schaftsrecht — Anspruch auf Zinsen auf rückständige
 soziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen                            Leistungen der sozialen Sicherheit)
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                                         97/C 199/07 )
 der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter                                (Verfahrenssprache: Englisch)
 J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm und R.
  Schintgen ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. El­
  mer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs­                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  rätin — am 17. April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  erlassen:                                                                                   Gerichtshofes)
  1.   Nach Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom           In der Rechtssache C-66/95 betreffend ein dem Gerichts­
        19. September 1980 über die Entwicklung der Assozia­         hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
       tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen             Justice of England and Wales, Queen's Bench Devision in
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
       und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen          Secretary of State for Social Security, ex parte : Eunice Sut­
