C 258/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.8.98
2. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des                aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
     Rates vom 25. Juni 1991 in die Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl.
     Nr. 1408/71 eingefügte Artikel 13 Absatz 2 Buch-            L 136 vom 19.5.1992, S. 1), hat der Gerichtshof (Dritte
     stabe f) steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
     nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede            Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
     Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben         (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: P.
     hat, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften        LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil
     dieses Mitgliedstaats fallen kann, wenn sie auch ferner     mit folgendem Tenor erlassen:
     dort wohnt.
                                                                 Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht Rechtsvor-             vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
     schriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
     denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet       sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     dieses Staates aufgegeben hat, den Anspruch auf die         Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver-
     weitere Gewährung von nach diesen Rechtsvorschrif-          ordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
     ten gewährten Familienleistungen verliert, wenn sie in      geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
     einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, in dem sie       Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April
     mit ihren Familienangehörigen wohnt.                        1992, in Verbindung mit Anhang IIa ist dahin auszulegen,
                                                                 daû die Attendance allowance in seinen Geltungsbereich
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                    fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung
                                                                 im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt,
                                                                 so daû auf den Fall einer Person, die Ð wie die Klägerin
                                                                 des Ausgangsverfahrens Ð nach dem 1. Juni 1992, dem
                                                                 Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
                                                                 92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Lei-
                                                                 stung erfüllt, ausschlieûlich die durch diesen Artikel 10a
                                                                 geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Dritte Kammer)
                                                                 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                      vom 11. Juni 1998
in der Rechtssache C-297/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Social Security Commissioner): Vera A. Partridge
                gegen Adjudication Officer (1)
(Soziale Sicherheit Ð Beitragsunabhängige Sonderleistun-
gen Ð Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 5, Artikel 10a und                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Pflege-
    geld für Behinderte Ð Mangelnde Exportierbarkeit)                                  (Fünfte Kammer)
                        (98/C 258/10)                                                 vom 11. Juni 1998
                                                                 in der Rechtssache C-361/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des Finanzgerichts Köln): SocieÂteÂ geÂneÂrale des grandes
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 sources d'eaux mineÂrales francËaises gegen Bundesamt für
                                                                                          Finanzen (1)
                                                                 (Mehrwertsteuer Ð Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG Ð Verpflichtung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                 eines nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, seinem
                        Gerichtshofes)
                                                                 Antrag auf Erstattung der Steuer die Originale der Rech-
                                                                 nungen oder der Einfuhrdokumente beizufügen Ð Zuläs-
                                                                 sigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das Abhan-
In der Rechtssache C-297/96, betreffend ein dem Gerichts-        denkommen des Originals vom Steuerpflichtigen nicht zu
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security                                       vertreten ist)
Commissioner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudica-                                (98/C 258/11)
tion Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni           In der Rechtssache C-361/96 betreffend ein dem Gerichts-
1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln
 ---pagebreak--- 15.8.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/7
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SocieÂteÂ geÂneÂrale                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
des grandes sources d'eaux mineÂrales francËaises gegen
Bundesamt für Finanzen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-                                    (Dritte Kammer)
entscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Buch-                                     vom 11. Juni 1998
stabe a) der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates
vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechts-                in der Rechtssache C-41/97 (Vorabentscheidungsersuchen
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern            des Hof van Beroep Antwerpen): Belgische Staat gegen
Ð Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht             Foodic BV (in Konkurs) und Peter Nyssen, Internationaal
im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom               Expeditiebedrijf Verhaert NV, A. Maas & Co. NV und
27.12.1979, S. 11) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)                                    Jozef Picavet (1)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida           (Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 Ð Son-
(Berichterstatter), D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð         derabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milch-
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-              erzeugnisse Ð Bezeichnung des Kashkaval-Käses Ð Be-
verwaltungsrat Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgen-           scheinigung IMA 1, die von der zuständigen Behörde
dem Tenor erlassen:                                                nicht gemäû den Bedingungen der Verordnung (EWG)
                                                                                 Nr. 1767/82 ausgestellt wurde)
                                                                                           (98/C 258/12)
1. Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie 79/1072/
     EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmoni-                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     über die Umsatzsteuern Ð Verfahren zur Erstattung
     der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige
     Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, daû er es einem
     Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatli-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     chen Recht die Möglichkeit vorzusehen, daû ein nicht              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm                                    Gerichtshofes)
     nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rech-
     nung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis sei-
     nes Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweit-
     schrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhr-             In der Rechtssache C-41/97, betreffend ein dem Gerichts-
     dokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hof van Beroep
     zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und               Antwerpen (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
     keine Gefahr besteht, daû weitere Erstattungsanträge          Rechtsstreit Belgische Staat gegen Foodic BV (in Konkurs)
     gestellt werden.                                              und Peter Nyssen, Internationaal Expeditiebedrijf Verhaert
                                                                   NV, A. Maas & Co. NV und Jozef Picavet vorgelegtes
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom
                                                                   1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonder-
                                                                   abschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeug-
2. Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflich-         nisse (ABl. L 196 vom 5.7.1982, S. 1) hat der Gerichtshof
     tiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertreten-        (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
     dem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Origi-                ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de
     nalrechnung den Nachweis seines Anspruchs auf                 Almeida (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð General-
     Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer               anwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
     Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu            tungsrat Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
     führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des           Tenor erlassen:
     Artikels 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begrün-
     dungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen
     wird, daû diese Möglichkeit auch einem nicht in die-
     sem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzu-         1. Bei Kashkaval-Käse im Sinne der Verordnung (EWG)
     räumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde               Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit
     liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr               Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfun-
     besteht, daû weitere Erstattungsanträge gestellt wer-             gen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse
     den.                                                              handelt es sich um Käse, der ausschlieûlich aus Schaf-
                                                                       milch hergestellt worden ist.
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                                                                   2. Eine Bescheinigung IMA 1, die entgegen den Hinwei-
                                                                       sen in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1767/
                                                                       82 ausgefüllt wurde, genügt nicht den Anforderungen
                                                                       dieser Verordnung, so daû die mit einer solchen
                                                                       Bescheinigung eingeführten Erzeugnisse nicht in den
