C 70/6                    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                           22.3.2003
Die Kommission trägt daher unter Bezugnahme auf die                  II.     a) Ist Artikel 7 Absatz 5 der Elektrizitätsrichtlinie (1) so
eingehenden Rechtsausführungen in ihrem Rechtsmittel in                          auszulegen, dass das darin geregelte Diskriminie-
der Rechtssache T-5/02 vor, das angefochtene Urteil sei                          rungsverbot auf den Auftrag an den Netzbetreiber
aufzuheben, falls das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts                 beschränkt ist, sich einer Unterscheidung bei der
erster Instanz in der Rechtssache T-5/02 Erfolg habe.                            Gewährung des Zugangs zum Netz mittels techni-
                                                                                 scher Vorschriften zu enthalten?
( 1) ABl. C 156 vom 29. Juni 2002, S. 27.
                                                                                Ist bejahendenfalls eine Zuteilungsmethode in Bezug
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
     1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                                                auf die grenzüberschreitende Transportkapazität für
     (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).                                         Strom als technische Vorschrift im Sinne der erwähn-
( 3) Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Ok-                 ten Bestimmung zu betrachten?
     tober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit
     dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (Sache COMP/M.2416 —                b) Ist, falls die Zuteilungsmethode als technische Vor-
     Tetra Laval/Sidel).                                                        schrift zu betrachten ist oder sich Artikel 7 Absatz 5
                                                                                der Elektrizitätsrichtlinie nicht auf technische Vor-
                                                                                schriften beschränkt, eine Regelung, durch die vorran-
                                                                                gig grenzüberschreitende Transportkapazität für im
                                                                                Rahmen einer besonderen öffentlichen Aufgabe ge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                           schlossene Verträge zur Verfügung gestellt wird, mit
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                               dem Diskriminierungsverbot dieses Artikels verein-
13. November 2002 in dem Rechtsstreit 1. Vereniging                             bar?
voor Energie, Milieu en Water, 2. Amsterdam Power
Exchange Spotmarket B.V., 3. N.V. Eneco gegen Directeur
                                                                     (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
van de Dienst uitvoering en toezicht energie, Beigeladene:                vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
      B.V. Nederlands Elektriciteit Administratiekantoor                  den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
                        (Rechtssache C-17/03)
                           (2003/C 70/09)
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             Rechtsmittel der Vela Srl und der Tecnagrind SL gegen
vom 13. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
eingegangen am 16. Januar 2003, in dem Rechtsstreit 1. Ver-          Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 7. November 2002
eniging voor Energie, Milieu en Water, 2. Amsterdam Power            in den verbundenen Rechtssachen T-141/99, T-142/99,
Exchange Spotmarket B.V., 3. N.V. Eneco gegen Directeur van          T-150/99 und T-151/99, Vela Srl und Tecnagrind SL/
de Dienst uitvoering en toezicht energie, Beigeladene: B.V.          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
Nederlands Elektriciteit Administratiekantoor, um Vorabent-                                   am 17. Januar 2003
scheidung über folgende Fragen:
                                                                                           (Rechtssache C-18/03 P)
I.     a) Kann Artikel 86 Absatz 2 EG herangezogen werden,
           um zu rechtfertigen, dass einem Unternehmen, das
           vorher mit einer Dienstleistung von allgemeinem                                      (2003/C 70/10)
           wirtschaftlichem Interesse betraut war und im Rah-
           men dieser Dienstleistung bestimmte Verpflichtungen
           eingegangen ist, nach der Beendigung der ihm an-
           vertrauten besonderen Aufgabe noch ein besonderes         Die Vela Srl, Mailand (Italien), und die Tecnagrind SL, Barcelona
           Recht zu dem Zweck zugebilligt wird, diese Verpflich-     (Spanien), haben am 17. Januar 2003 ein Rechtsmittel gegen
           tungen abwickeln zu können?                               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Dritte Kammer) vom 7. November 2002 in den
       b) Ist bejahendenfalls eine Regelung, die für einen Zeit-     verbundenen Rechtssachen T-141/99, T-142/99, T-150/99
           raum von zehn Jahren die vorrangige Zubilligung von       und T-151/99, Vela Srl und Tecnagrind SL/Kommission der
           (abnehmend) der Hälfte bis zu einem Viertel der           Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
           grenzüberschreitenden Transportkapazität für Strom        päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtiger
           an das betreffende Unternehmen vorsieht, dennoch          der Rechtsmittelführerinnen ist Maurizio Carretta, avvocato.
           ungültig, da sie
           1.    nicht im angemessenen Verhältnis zu dem —
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
                 öffentlichen — Interesse steht, dem damit ge-
                 dient wird;
                                                                     1.     zur Sache:
           2.    den Handelsverkehr in einem Ausmaß be-
                 einflusst, das dem Interesse der Gemeinschaft              —     die Entscheidung C (1999) 540 der Kommission
                 zuwiderläuft?                                                    vom 9. März 1999,
 ---pagebreak--- 22.3.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/7
     —     die Entscheidung C (1999) 541 der Kommission            1.    Ist Artikel 5 Satz 1 der Verordnung 1103/97 ( 1) dahinge-
           vom 4. März 1999,                                             hend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen
                                                                         Vertragsverhältnis nur ein jeweiliger Rechnungsendbetrag
     —     die Entscheidung C (1999) 532 der Kommission                  oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzel-
           vom 4. März 1999 und                                          betrag gerundet werden darf oder muss; oder ist ein auch
                                                                         vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minu-
     —     die Entscheidung C (1999) 533 der Kommission                  tenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender Geld-
           vom 4. März 1999                                              betrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurtei-
                                                                         lung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder
     für nichtig zu erklären;                                            zu verbuchender Betrag, im Sinne von Artikel 5 der
                                                                         Verordnung 1103/97 maßgeblich, ob dieser Tarif sich
     hilfsweise, den Betrag der der Kommission zurückzuzah-              auf ein bestimmtes Vielfaches (hier: das 6-fache) der zur
     lenden Zuschüsse nach dem Ergebnis des Rechtsstreits                Ermittlung des Rechnungsendbetrages zugrundegelegten
     soweit wie möglich herabzusetzen;                                   Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt) bezieht, oder ob der
                                                                         Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende
2.   zum Verfahren: den in der Klageschrift gestellten Anträ-            Rechnungsgröße darstellt?
     gen stattzugeben;
                                                                   2.    Ist die Verordnung 1103/97 (insbesondere Artikel 5)
3.   jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens                 dahingehend zu verstehen, dass diese eine abschließende
     aufzuerlegen.                                                       Regelung in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezah-
                                                                         lende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben
                                                                         kann) nicht in der in Artikel 5 beschriebenen Weise
                                                                         gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             bisherigen nationalen Währung anzugeben sind oder eine
                                                                         genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen
Das Urteil des Gerichts habe alle von den Rechtsmittelführerin-          hat?
nen geltend gemachten Anfechtungsgründe zurückgewiesen
und demgemäß die Klage insgesamt abgewiesen. Die Ausfüh-
                                                                   (1 ) ABl. L 162 vom 19.06.1997, S. 1.
rungen des Gerichts zum ersten Anfechtungsgrund seien in
rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen zu billigen.
Dagegen habe das Gericht in Bezug auf die übrigen Anfech-
tungsgründe in keiner Weise seine Entscheidungsgründe klar
dargelegt und ebenso wenig die Begründetheit der Entschei-
dungen der Kommission dargestellt, sondern sich darauf             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
beschränkt, die in den angefochtenen Entscheidungen ange-          Beschluss der Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge vom
führten Argumente wiederzugeben.                                   17. Januar 2003 in dem Strafverfahren gegen 1. M. Bur-
                                                                            manjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong
Das Urteil des Gerichts sei wegen unzureichender, unschlüssi-
ger und widersprüchlicher Begründung fehlerhaft.                                        (Rechtssache C-20/03)
                                                                                            (2003/C 70/12)
                                                                   Die Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge ersucht den Gerichts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
Beschlusses des Landgerichts München I vom 17. Dezem-              17. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
ber 2002 in dem Rechtsstreit Verbraucher-Zentrale Ham-             am 21. Januar 2003, in dem Strafverfahren gegen 1. M. Bur-
    burg e.V. gegen 02 (Germany) GmbH & Co. OHG                    manjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong um Vorabent-
                                                                   scheidung über folgende Fragen:
                    (Rechtssache C-19/03)
                                                                   a)    Verstoßen die Artikel 2, 3, 5 Nummer 3 und 13
                        (2003/C 70/11)                                   des belgischen Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die
                                                                         Ausübung ambulanter Tätigkeiten und die Veranstaltung
                                                                         öffentlicher Märkte für sich allein oder gemeinsam be-
                                                                         trachtet und in der Auslegung, dass sie den Verkauf
Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof der                    von Zeitschriftenabonnements in Belgien als ambulante
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. De-                  Tätigkeit sowohl für belgische Staatsangehörige als auch
zember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                für Angehörige anderer EU-Staaten von einer vorherigen
am 20. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Verbraucher-Zentrale             Genehmigung durch den Minister oder den von diesem
Hamburg e.V. gegen 02(Germany) GmbH & Co. OHG um                         bevollmächtigten Beamten ersten Grades abhängig ma-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  chen und Zuwiderhandlungen mit Strafe bedrohen, gegen
