C 331 /22             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Der Kläger beantragt,
Der Kläger rügt einen Verstoß gegen Artikel 46 des Sta­            — folgende Entscheidungen der Beklagten aufzuheben:
tuts, dessen Zweck darin bestehe, während der dienst­
lichen Laufbahn eines Beamten die größtmögliche Konti­                 — die Entscheidung vom 31 . Oktober 1996, einen
nuität zu wahren. Die Dienstbezüge der Besoldungsgruppe                     Vermerk von J. P. Contzen, dem Generaldirektor
B 5, Dienstaltersstufe 4, seien niedriger als die der Besol­                der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra, mit der
dungsgruppe C 3 , Dienstaltersstufe 8 . Er werde daher bis                  ihm zum einen der Rechtsbehelf zum Berufungsbe­
zu seiner Beförderung nach Besoldungsgruppe B 4 weiter                      urteilenden mit der Begründung verweigert worden
wie ein Beamter der Besoldungsgruppe C 3 , Dienst­                          sei, daß die Angelegenheit durch die Entscheidung
altersstufe 8 , besoldet; dies stelle keine Kontinuität in der              vom 30 . November 1995, ihm einen Betrag von
Entwicklung seiner Bezüge dar.                                              90 000 BEF als Ersatz des immateriellen Schadens
                                                                            wegen des Fehlens seiner Beurteilungen und/oder
                                                                            deren verspäteter Erstellung zuzuerkennen, endgül­
Zudem habe er keine finanziellen Vorteile, wie sie die                      tig abgeschlossen worden sei, und mit der zum
Beamten, die nicht in die letzte Dienstaltersstufe ihrer                    anderen die von ihm in Punkt 2 seines Schreibens
Besoldungsgruppe eingestuft seien, hätten.                                  vom 28 . August 1996 beantragte Beförderung
                                                                            nach Besoldungsgruppe A 4 abgelehnt worden sei;
Bei seinem Dienstantritt in der Besoldungsgruppe C 4 im                — die stillschweigende Zurückweisung seiner am
Jahr 1982 sei ihm gemäß Artikel 42 des Statuts eine Ver­                    20 . Januar 1997 eingereichten und an diesem Tag
besserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe von 48 Mona­                   registrierten Beschwerde gegen diese Ablehnung;
ten gewährt worden. Ein zur selben Zeit wie der Kläger
mit einer Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe
von 24 Monaten ernannter und gleichzeitig mit ihm aufge­           — die Beklagte zu verurteilen, insgesamt 1 000 000 BEF
stiegener Beamter, der an demselben Auswahlverfahren                   als Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens,
erfolgreich teilgenommen habe, wäre vor seiner Ernennung               vorbehaltlich einer Erhöhung oder Herabsetzung im
in der Laufbahngruppe B in die Besoldungsgruppe C 3 ,                  Laufe des Verfahrens zuzüglich Verzugszinsen seit dem
Dienstaltersstufe 7, eingestuft gewesen. Durch seine Ernen­            28 . August 1996 , dem Tag seiner Antragstellung, zu
nung in der Laufbahngruppe B wären ihm die Bezüge der                  zahlen;
Besoldungsgruppe C 3 , Dienstaltersstufe 8 , gewährt wor­
den. Mit der Ernennung beider Beamten in der Besol­
dungsgruppe B 5 hätte er die gleichen Bezüge erhalten wie          — jedenfalls der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerle­
der Kläger, obwohl dieser ein um 24 Monate höheres
                                                                       gen .
Dienstalter aufweise .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich begehrt der Kläger seine Neueinstufung unter
Berücksichtigung des Urteils Alexopoulou.
                                                                   Der Kläger macht erstens einen Verstoß gegen das Statut,
                                                                   insbesondere die Artikel 9 Absatz 5 , 26 und 43 , sowie
                                                                   gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie insbesondere den
                                                                   Gleichheitssatz, das Sorgfaltsprinzip und den Grundsatz
                                                                   geltend, daß jede Verwaltungsentscheidung auf einer recht­
                                                                   lichen einwandfreien, schlüssigen Begründung beruhen
Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Euro­             müsse . Zu Unrecht stütze sich die Anstellungsbehörde auf
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. August 1997           eine frühere Entschädigung wegen fehlender und/oder zu
                                                                   spät erstellter Beurteilung, um ihm den Rückgriff auf eine
                    (Rechtssache T-240/97)                         Berufungsbeurteilung zu verweigern, deren Gegenstand der
                         ( 97/C 331/45 )
                                                                   Inhalt der genannten, nach Erlaß der Entschädigungsent­
                                                                   scheidung erstellten Beurteilung sei, wodurch die Anstel­
                                                                   lungsbehörde gegen die mit diesem Klagegrund geltend
                                                                   gemachten Vorschriften und Grundsätze verstoße .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Der zweite Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen die
Luc Verheyden, wohnhaft in Angera ( Italien), hat am               Artikel 25 Absatz 2, 44 und 45 des Statuts sowie die allge­
 19 . August 1997 eine Klage gegen die Kommission der              meinen Rechtsgrundsätze wie den Gleichheitssatz und den
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützt. Der Kläger
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             rügt, daß die Beklagte ihn unter Verstoß gegen die mit die­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,         sem Klagegrund geltend gemachten Vorschriften und
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Grundsätze nicht befördert habe, obwohl er eindeutig
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.               einer Beförderung fähig gewesen sei und, ohne daß der
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /23
Anstellungsbehörde insoweit ein Rechtfertigungsgrund zur         erlassene Entscheidung sei deshalb und vor allem ange­
Seite stehe, eine erhebliche Laufbahnverzögerung hinneh­         sichts eines nach Ablauf des Untersuchungsverfahrens fort­
men müsse .                                                      bestehenden Zweifels unverhältnismäßig gegenüber dem
                                                                 vorgeworfenen Verhalten, insbesondere bei Berücksichti­
                                                                 gung der mildernden Umstände, auf die die Disziplinarbe­
                                                                 hörde hingewiesen habe .
   Klage des Benedetto D'Agostino gegen das Europäische
          Parlament, eingereicht am 22. August 1997
                    (Rechtssache T-242/97)                       Klage der Catherine Metdepenningen u. a. gegen die
                        ( 97/C 331/46 )                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                       am 26. August 1997
                                                                                     (Rechtssache T-243/97 )
               (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                                            ( 97/C 331/47)
Benedetto D'Agostino, wohnhaft in Brüssel, hat am
22 . August 1997 eine Klage gegen das Europäische Parla­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry              Catherine Metdepenningen, Jerome Poussielgue und Jür­
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­             gen Wettig, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 26 . August
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,             1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Luxemburg.
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                 der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Der Kläger beantragt,                                            Cessange, Luxemburg.
— die Entscheidung vom 28 . Oktober 1996, durch die er           Die Kläger beantragen,
     von der Besoldungsgruppe C 1 , Dienstaltersstufe 4, in
     die Besoldungsgruppe C 5 , Dienstaltersstufe 1 , zurück­
     gestuft wurde, aufzuheben,                                  — die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, mit
                                                                      denen die Anträge der drei Kläger, ihnen die Möglich­
                                                                      keit einer eventuellen Verlängerung ihrer Verträge für
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Bedienstete auf Zeit auf bis zu insgesamt fünf Jahre
                                                                      einzuräumen, abgelehnt wurde;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 — die Entscheidung, die die Kommission am 13 . Novem­
                                                                       ber 1996 erlassen hat, für rechtswidrig zu erklären,
Der Kläger macht zunächst geltend, der Beklagte habe                  soweit sie alle Verträge für Bedienstete auf Zeit im
dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX des                    Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbe­
Beamtenstatuts verstoßen, daß er nicht eine angemessene               dingungen für die sonstigen Bediensteten auf eine
Frist zwischen den verschiedenen Verfolgungsmaßnahmen                  bestimmte Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit
eingehalten habe, ohne daß die Länge des Verfahrens unter             einer Verlängerung um höchstens ein Jahr beschränkt;
irgendeinem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden könne.
Er führt weiter aus, die Verteidigungsrechte seien verletzt
worden, da die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gestützt sei, die ihm nicht bekanntgegeben worden seien.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger trägt ferner vor, der fraglichen Entscheidung
liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zugrunde, sie
sei unzureichend begründet und unter Verstoß gegen den           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erlassen worden . Die ange­        gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97, Godts gegen
fochtene Sanktion sei aufgrund bloßer Behauptungen ver­          Kommission (').
hängt worden, die nicht bewiesen und in bestimmten Fäl­
len von den Betroffenen formell bestritten worden seien,          (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 37.
und die zahlreichen Widersprüche in der gesamten Akte
ermöglichten es nicht, zu beweisen, daß er die ihm vorge­
worfenen Handlungen tatsächlich begangen habe. Die
