C 71/14                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
festzustellen,                                                       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                                                                                             29. Januar 2004
—    dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine
     Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/
     33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                                  (Rechtssache C-34/04)
     30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der
     Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung
     eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch                                  (2004/C 71/23)
     Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzu-
     gang (ONP) (1) verstoßen hat, dass es nicht der Verpflich-
     tung nachgekommen ist, die Einhaltung der Kostenrech-
     nungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle
     zu überprüfen, und nicht der Verpflichtung nachgekom-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     men ist, eine diesbezügliche Erklärung für die Jahre            29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
     1998 und 1999 zu veröffentlichen;                               lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas van
—    dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine            Rijn und Christiaan Diderich.
     Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 98/10/
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen
     Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den              Die Klägerin beantragt,
     Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem
     wettbewerbsorientierten Umfeld (2) verstoßen hat, dass es
     in der Praxis die zur Umsetzung von Artikel 18 Absätze 1        —     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
     und 2 der Richtlinie 98/10 erlassenen Vorschriften in                 durch gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93
     Bezug auf die Überprüfung der korrekten Anwendung                     des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer
     des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulie-               gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in
     rungsbehörde oder eine andere, von ihr anerkannte und                 Fanglizenzen verstoßen hat, dass es die Fanglizenzen für
     gegenüber der Telekommunikationsorganisation unab-                    die Fischereifahrzeuge WIRON III und WIRON IV nicht
     hängige zuständige Stelle sowie in Bezug auf die jährliche            nach der endgültigen Verbringung dieser Fischereifahr-
     Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung der              zeuge nach Argentinien entzogen hat;
     Kostenrechnungssysteme nicht ordnungsgemäß ange-
     wandt hat.                                                      —     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Großherzogtum Luxemburg habe noch nicht alle erforder-           Klagegründe und wesentliche Argumente
lichen Maßnahmen für die vollständige Umsetzung und ent-
sprechende Anwendung von Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie
97/33 ergriffen in Bezug auf
                                                                     Im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen
                                                                     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
—    die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungs-
                                                                     Argentinischen Republik (ABl. L 318 vom 20. Dezember
     systems durch die nationale Regulierungsbehörde oder
                                                                     1993) seien die unter niederländischer Flagge fahrenden und
     eine unabhängige zuständige Stelle;
                                                                     in den Niederlanden registrierten Fischereifahrzeuge WI-
                                                                     RON III und WIRON IV nach Argentinien verbracht worden.
—    die jährliche Veröffentlichung einer Erklärung über die         Diese Fischereifahrzeuge seien aus dem niederländischen Regis-
     Einhaltung des Kostenrechnungssystems.                          ter für Fischereifahrzeuge ausgetragen, nach Argentinien ver-
                                                                     bracht und dort in das nationale Schiffsregister eingetragen
In Bezug auf die Richtlinie 98/10 habe immer noch keine              worden. Die Kommission habe festgestellt, dass die Fanglizen-
Überprüfung der korrekten Anwendung des Kostenrechnungs-             zen für diese Fischereifahrzeuge aber für andere Fischereifahr-
systems des Betreibers Entreprise des Postes et Télécommunica-       zeuge genutzt worden seien. Dieses Vorgehen verstoße gegen
tions (EPT) stattgefunden. Außerdem sei keine Veröffentli-           die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 3690/93 vorgesehene
chung einer Erklärung über die Einhaltung des Kostenrech-            Verpflichtung der Niederlande, die Fanglizenzen für Fischerei-
nungssystems erfolgt.                                                fahrzeuge, die endgültig stillgelegt worden seien, zu entziehen.
                                                                     Für die Gemeinschaft stehe die endgültige Verbringung eines
                                                                     Fischereifahrzeugs in einen Drittstaat der endgültigen Stillle-
(1) ABl. L 199, S. 32.                                               gung des Fischereifahrzeugs gleich.
(2) ABl. L 101, S. 24.
