
   
               8.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 164/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Meliha Veli Mustafa/Direktor na fond „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite“ kam Natsionalnia osiguritelen institut
   (Rechtssache C-247/12) (1)
   
   (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Richtlinie 2002/74/EG - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 2 und 3 - Verpflichtung, für die Ansprüche der Arbeitnehmer Garantien vorzusehen - Möglichkeit der Beschränkung der Garantie auf bis zum Tag der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstandene Ansprüche - Urteil über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Wirkungen - Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitgebers)
   2013/C 164/11
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Varhoven administrativen sad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Meliha Veli Mustafa
   
      Beklagter: Direktor na fond „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite“ kam Natsionalnia osiguritelen institut
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Varhoven administrativen sad — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG (ABl. L 270, S. 10) geänderten Fassung — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nicht nur für die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Arbeitgeber bestehenden Lohn- oder Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer Garantien vorzusehen, sondern auch für die Forderungen, die in den einzelnen Abschnitten des Insolvenzverfahrens entstehen
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Garantien für die Ansprüche der Arbeitnehmer in jedem Abschnitt des Insolvenzverfahrens über ihren Arbeitgeber vorzusehen. Insbesondere steht sie nicht dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten eine Garantie nur für diejenigen Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen, die vor der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind, auch wenn mit diesem Urteil nicht die Beendigung der Tätigkeit des Arbeitgebers angeordnet wird.
   
      (1)  ABl. C 235 vom 4.8.2012.
   