19.2.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 47/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                                 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
                        (Fünfte Kammer)                                          1993 finanzierten Ausgaben, wird für nichtig erklärt, soweit mit
                                                                                 ihr eine finanzielle Berichtigung um 778 000 000 ITL wegen
                                                                                 verspäteter Zahlungen bei Interventionsankäufen von Rindfleisch
                     vom 28. Oktober 1999
                                                                                 vorgenommen wird.
in der Rechtssache C-253/97 Republik Italien gegen Kom-                      2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                             3. Die Italienische Republik trägt vier Fünftel der Kosten, die
   (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993)                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Fünftel.
                          (2000/C 47/01)                                     (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-253/97, Italienische Republik, vertreten
durch Professor U. Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso                                       (Sechste Kammer)
diplomatico des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten,
als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato G. de                                      vom 11. November 1999
Bellis, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
vertreten durch P. Ziotti, Juristischer Dienst, als Bevollmächtig-           in der Rechtssache C-184/97: Kommission der Europäi-
ten, im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro, wegen                        schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG der                                                  land (1)
Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungs-
abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),                 76/464/EWG des Rates — Wasserverschmutzung — Nicht-
Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Aus-                                              umsetzung)
gaben (ABl. L 139, S. 30) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer                                                   (2000/C 47/02)
J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der Aufgaben des
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón,
J.-P. Puissochet, P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter) —                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                         In der Rechtssache C-184/97 Kommission der Europäischen
erlassen:                                                                    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechtsberater G. zur Hau-
                                                                             sen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte
1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April                   E. Röder und C.-D. Quassowski), wegen Feststellung, daß die
     1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die             Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
