
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/40
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15. März 2004
   (Rechtssache C-139/04)
   (2004/C 106/70)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. März 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG (1) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 1999/30/EG (2) sowie gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie, mit der Richtlinie 1999/30/EG und mit Artikel 1 der Entscheidung 2001/839/EG (3) verstoßen hat, dass sie der Kommission die Methoden, die zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 3 bezüglich der unter die Richtlinie 1999/30/EG fallenden Stoffe verwendet wurden, nur zum Teil mitgeteilt hat und dass sie in dem mit der Entscheidung 2001/839/EG festgelegten Fragebogen, den sie — allerdings erst nach dem 30. September 2002 — zugesandt hat, nur einige der in Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b der Richtlinie 96/62/EG vorgesehenen Informationen über die unter die Richtlinie 1999/30/EG fallenden Stoffe für das Jahr 2001 übermittelt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Verwaltung der von Italien übermittelten Informationen obliege den Regionen, und einige von ihnen hätten die Verpflichtungen, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführt seien, erfüllt. Bis heute habe die Kommission jedoch von folgenden Regionen keine Informationen über die Methoden erhalten, die zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 5 der Richtlinie 96/62/EG bezüglich der unter die Richtlinie 1999/30 fallenden Stoffe verwendet worden seien: Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Molise, Apulien, Sardinien, Sizilien, Autonome Provinz Bozen, Umbrien und Venetien. Außerdem seien die Fragebögen im Sinne von Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Buchstabe b der Richtlinie 96/62/EG für das Jahr 2001 bezüglich der unter die Richtlinie 1999/30/EG fallenden Stoffe bei folgenden Regionen unvollständig: Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Friaul-Julisch Venetien, Molise, Apulien, Sardinien, Sizilien, Autonome Provinz Bozen und Umbrien.
   
      (1)  ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
   
      (3)  ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.
   