C 20/10               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.1.1999
2. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer               de Almeida, C. Gulmann, H. Ragnemalm (Berichterstat-
     Vorschrift des innerstaatlichen Rechts, die den Zeit-        ter), M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð
     raum, für den ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf            Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
     rückständiges Arbeitsentgelt und Schadensersatz wegen        tungsrätin Ð am 1. Dezember 1998 ein Urteil mit folgen-
     Verletzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts gel-        dem Tenor erlassen:
     tend machen kann, auf die zwei Jahre vor der Einlei-
     tung des Verfahrens beschränkt, auch dann entgegen,
     wenn ein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht,           Artikel 59 EG-Vertrag sowie die Zweite Richtlinie
     für den aber weniger günstige Verfahrensmodalitäten          89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur
     oder andere Voraussetzungen gelten als für vergleich-        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     bare Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen.        über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kre-
     Ob dies der Fall ist, hat das nationale Gericht zu beur-     ditinstitute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG
     teilen.                                                      und die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
                                                                  1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                    schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
                                                                  Lebensversicherung) sowie zur ¾nderung der Richtlinien
                                                                  73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Scha-
                                                                  denversicherung) stehen einer nationalen Regelung ent-
                                                                  gegen, die im Rahmen der Durchführung von Artikel 7
                                                                  der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990
                                                                  über Pauschalreisen für die Bestellung finanzieller Sicher-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            heiten bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
                                                                  Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen verlangt,
                   vom 1. Dezember 1998                           daû dieser Sicherheitsgeber eine zusätzliche Vereinbarung
                                                                  mit einem im Inland ansässigen Kreditinstitut oder Ver-
in der Rechtssache C-410/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  sicherungsunternehmen schlieût.
des Tribunal de grande instance Metz): Strafverfahren
                    gegen AndreÂ Ambry (1)
                                                                  (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
(Freier Dienstleistungsverkehr Ð Freier Kapitalverkehr Ð
Stellung einer finanziellen Sicherheit Ð Reisebüro, das
sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche
Sicherheit von einem Kreditinstitut oder Versicherungs-
unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat stel-
                            len läût)
                       (1999/C 20/15)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         (Fünfte Kammer)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                     vom 1. Dezember 1998
                                                                  in der Rechtssache C-200/97 (Vorabentscheidungsersuchen
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           der Corte suprema di cassazione): Ecotrade Srl und Alti-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        forni e Ferriere di Servola SpA (AFS) (1)
                        Gerichtshofes)
                                                                  (Staatliche Beihilfen Ð Begriff Ð Ohne Übertragung
                                                                  öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung Ð Zahlungs-
                                                                  unfähige Unternehmen Ð Artikel 92 EG-Vertrag Ð
In der Rechtssache C-410/96 betreffend ein dem Gericht
                                                                              Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag)
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande
instance Metz (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen                                   (1999/C 20/16)
Strafverfahren gegen AndreÂ Ambry vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59
und 73b EG-Vertrag, der Richtlinie 73/183/EWG des
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkun-
gen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinsti-
tute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABl. L 194
vom 16.7.1973, S. 1) sowie der Zweiten Richtlinie                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koor-                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über                                     Gerichtshofes)
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
tute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl.
L 386 vom 30.12.1989, S. 1) hat der Gerichtshof unter             In der Rechtssache C-200/97 betreffend ein dem Gerichts-
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema
Kammerpräsident P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet und            di cassazione (Italien) in dem bei dieser anhängigen
G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho         Rechtsstreit Ecotrade Srl gegen Altiforni e Ferriere di Ser-
 ---pagebreak--- 23.1.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/11
vola SpA (AFS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-            Cusack, Beistand: Fergus Randolph) gegen Industrial
dung über die Auslegung von Artikel 92 EG-Vertrag hat            Refuse & Coal Energy Ltd, Gesellschaft englischen Rechts
der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des             mit Sitz in Oxted (Vereinigtes Königreich), vertreten durch
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C.       Kanaar & Co., Solicitors, wegen Rückzahlung eines Geld-
Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward und             betrags, den die Kommission der Beklagten im Rahmen
M. Wathelet (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fen-          eines Demonstrationsvorhabens für die Umstellung eines
nelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am                Müllzwischenlagers auf die Erzeugung von elektrischem
1. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-           Strom durch Behandlung von Siedlungsrohmüll vor-
sen:                                                             geschossen hatte, einerseits und Widerklage auf Zahlung
                                                                 des Saldos der im Vertrag vorgesehenen Höchstsubvention
                                                                 und Schadensersatz andererseits, hat der Gerichtshof (Erste
Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Geset-           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P.
zes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen         Jann (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward
konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unter-         und M. Wathelet Ð Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R.
nehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sich         Grass Ð am 3. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem
als Gewährung einer nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-             Tenor erlassen:
Vertrag verbotenen staatlichen Beihilfe dar, wenn feststeht,
daû diesem Unternehmen
                                                                 1. Die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd wird ver-
                                                                      urteilt, an die Kommission der Europäischen Gemein-
Ð erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit                 schaften 191 438 ECU und 50 796 ECU Zinsen für
     unter Umständen fortzusetzen, unter denen dies bei               die Zeit vom 18. August 1987 bis zum 23. November
     Anwendung der allgemeinen konkursrechtlichen Vor-                1990 nebst 8,15 % Zinsen pro Jahr von 191 438 ECU
     schriften ausgeschlossen gewesen wäre, oder                      vom 20. Oktober 1993 an zu zahlen.
Ð eine oder mehrere Vergünstigungen wie eine staatliche          2. Die Widerklage der Industrial Refuse & Coal Energy
     Bürgschaft, ein verringerter Abgabensatz, eine Befrei-           Ltd wird abgewiesen.
     ung von der Pflicht zur Zahlung von Geldbuûen und
     anderen Zwangsgeldern oder ein völliger oder teilwei-
     ser tatsächlicher Verzicht auf öffentliche Forderungen      3. Die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd trägt die
     gewährt worden sind, auf die ein anderes zahlungs-               Kosten des Verfahrens.
     unfähiges Unternehmen bei Anwendung der allgemei-
     nen konkursrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch         (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
     hätte erheben können.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 3. Dezember 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Erste Kammer)                            in der Rechtssache C-368/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des High Court of Justice [England und Wales], Queen's
                    vom 3. Dezember 1998                         Bench Division): The Queen gegen The Licensing Author-
                                                                 ity established by the Medicines Act 1968 (vertreten durch
in der Rechtssache C-337/96: Kommission der Europäi-                            The Medicines Control Agency) (1)
schen Gemeinschaften gegen Industrial Refuse & Coal
                        Energy Ltd (1)                           (Arzneimittel Ð Genehmigung für das Inverkehrbringen
                                                                 Ð Abgekürztes Verfahren Ð Im wesentlichen gleiche
      (Schiedsklausel Ð Nichterfüllung eines Vertrages)                                    Erzeugnisse)
                       (1999/C 20/17)                                                    (1999/C 20/18)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                                                    Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-337/96, Kommission der Euro-                In der Rechtssache C-368/96 betreffend ein dem Gerichts-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Thomas F.              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
