4.5.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/31
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                    markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des
        Nordirland, eingereicht am 26. Februar 2002                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (4. Kammer) vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache
                                                                      T-138/00, Erpo Möbelwerk GmbH gegen Harmonisie-
                     (Rechtssache C-63/02)                            rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                 Modelle), eingelegt am 27. Februar 2002
                         (2002/C 109/53)
                                                                                          (Rechtssache C-64/02 P)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                          (2002/C 109/54)
26. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
Klägerin ist Michael Shotter; Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                                 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                                                                      ster und Modelle) hat am 27. Februar 2002 beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
Die Klägerin beantragt,                                               Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften (4. Kammer) vom 11. Dezember 2002 in der
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-       Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk GmbH gegen Harmo-
      nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen         nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      aus Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG          Modelle) (1), eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführe-
      des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von            rin sind Alexander v. Mühlendahl, Vizepräsident des Amtes,
      Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,         und Gregor Schneider, Mitglied der Dienststelle Juristischer
      dass es für Nordirland und Wales nicht die Rechts- und          Dienst und Gerichtsverfahren der Hauptabteilung Recht.
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      mitgeteilt hat;
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens            —     das angefochtene Urteil aufzuheben;
      aufzuerlegen.
                                                                      —     die Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerde-
                                                                            kammer des Amtes vom 23. März 2000 in der Sache
                                                                            R 392/1999-3 abzuweisen, hilfsweise, die Rechtssache an
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       das Gericht zurückzuverweisen;
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,       —     der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten sowohl des
an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles           Verfahrens in erster Instanz als auch des Rechtsmittelver-
verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung für die               fahrens aufzuerlegen.
Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
frist einzuhalten. Diese Frist sei am 25. Dezember 2000
abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich der Kommis-
sion die Vorschriften, die erlassen worden seien, um hinsicht-
lich Nordirland und Wales der im Antrag der Kommission                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
genannten Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt habe.
Da die Kommission über keine andere Information verfüge,              Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung
der sie entnehmen könne, dass das Vereinigte Königreich die           (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates: Das Gericht erster Instanz hat
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie anneh-           in dem angefochtenen Urteil einen neuen Prüfungsmaßstab
men, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen            aufgestellt. In der Beschränkung der Möglichkeit der Zurück-
aus der Richtlinie nicht nachgekommen sei.                            weisung einer Markenanmeldung auf Fälle, in denen die
                                                                      allgemeine Verwendung in den beteiligten Verkehrskreisen
                                                                      nachgewiesen wird, liegt nach Ansicht des Amts eine rechtsfeh-
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.                                  lerhafte Auslegung von Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b). Wäre die
                                                                      Zurückweisung einer angemeldeten Marke wegen mangelnder
                                                                      Unterscheidungskraft nur möglich, wenn nachgewiesen würde,
                                                                      dass diese Marke oder jedenfalls in gleicher Weise gebildete
                                                                      Zeichen bereits im geschäftlichen Verkehr üblich sind, würde
 ---pagebreak--- C 109/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) seiner zentralen Bedeutung             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
bei der Prüfung von Markenanmeldungen entleert und zudem
die Prüfung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) zusammenfal-
len.                                                                   —    Rechtsfehlerhafte Festellung und Berücksichtigung der
                                                                            Dauer der bebußten Zuwiderhandlung: zu Unrecht ver-
                                                                            neint das Gericht das Vorliegen eines nur punktuellen
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.           Verstoßes, obwohl die Rechtsmittelführerin unbestritte-
(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmar-          nermaßen bereits im Februar 1994 und danach mehrmals
    ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.                                      autonom ihre Preise für Flacherzeugnisse aus rostfreiem
                                                                            Edelstahl neu festgesetzt hat. Beklagte und Gericht hätten
                                                                            von einer über die nächste autonome Preisfestsetzung
                                                                            bereits im März 1994 hinausgehenden Kausalität einer
                                                                            abgestimmten Verhaltensweise im Sinne des Art. 65 KS
                                                                            nur ausgehen dürfen, wenn tatsächliche Feststellungen zu
                                                                            einer entsprechend perpetuierten Kausalität oder fortge-
Rechtsmittel der ThyssenKrupp Stainless GmbH (vormals                       setzten Handlung getroffen worden wären.
firmierend als KruppThyssen Stainless GmbH) gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                     Selbst wenn aber nicht von einem nur punktuellen
Gemeinschaften (1. Kammer) vom 13. Dezember 2001 in                         Verstoß auszugehen wäre, hat das Gericht verkannt, dass
den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98,                           sich die überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens —
KruppThyssen Stainless GmbH und Acciai speciali Terni                       zu Unrecht — zum Nachteil der Rechtsmittelführerin
SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                          ausgewirkt hat, weil die Kommission nicht deutlich
               ten, eingelegt am 28. Februar 2002                           gemacht hat, dass sie von einem noch andauernden
                                                                            Verstoß ausging.
                     (Rechtssache C-65/02 P)
                                                                       —    Rechtsfehlerhafte Mehrfachberücksichtigung des pau-
                         (2002/C 109/55)                                    schalierten Ausgangsbetrages im Rahmen der Bußgeldbe-
                                                                            rechnung: zu Unrecht hat es das Gericht unterlassen, auf
                                                                            die Argumentation der Klägerin einzugehen, wonach die
Die ThyssenKrupp Stainless GmbH hat am 28. Februar 2002                     Kommission bei Anwendung des Prinzips der pauschalen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein                        Bebußung angesichts der Rechtsverhältnisse der Klägerin
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der               nur einmal ein Bußgeld verhängen durfte. Stattdessen
Europäischen Gemeinschaften (1. Kammer) vom 13. Dezem-                      hat die Kommission den Konzernzusammenhang im
ber 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und                        nichtverfügenden Teil ihrer Entscheidung zwar aner-
T-47/98, KruppThyssen Stainless GmbH und Acciai speciali                    kannt, ihn aber bei der Bemessung des Bußgelds der
Terni SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Rechtsmittelführerin unberücksichtigt gelassen und somit
ten (1), eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist           gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen.
Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Klusmann, Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer, Düsseldorf.                                        —    Rechtsfehlerhafte Bewertungen der Kooperation der
                                                                            Rechtsmittelführerin im Ermittlungsverfahren: zu Un-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                         recht hat das Gericht letztlich bestätigt, dass die Kommis-
                                                                            sion denjenigen verfahrensbetroffenen Unternehmen, die
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               sich genauso kooperativ verhalten haben wie die Rechts-
      Gemeinschafteninsoweit teilweise aufzuheben, als es die               mittelführerin, jedoch zusätzlich die rechtliche Würdi-
      Klage gegen die Entscheidung 98/247/EGKS der Beklag-                  gung des der Rechtsmittelführerin mitgeteilten Sachver-
      ten vom 21. Januar 1998 abweist;                                      haltes als Verstoß gegen Art. 65 KS qualifiziert haben,
                                                                            einen spezifischen zusätzlichen Bußgeldnachlaß von 30 %
2.    die in Artikel 1 der Entscheidung 98/247/EGKS für die                 für dieses Zugestehen der rechtlichen Bewertung gewäh-
      Rechtsmittelführerin getroffene Feststellung zum Ver-                 ren durfte. Über den aus der Mitteilung der Kommis-
      stoßzeitraum zu berichtigen;                                          sion (2) hervorgehenden Vertrautensschutz hinaus ist es
                                                                            eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass das Zuge-
3.    das gegenüber der Rechtsmittelführerin in Artikel 2 der               stehen von rechtlichen Bewertungen nicht prämiert wer-
      Entscheidung 98/247/EGKS verhängte Bußgeld angemes-                   den kann und darf.
      sen herabzusetzen,
hilfsweise — hinsichtlich der Anträge zu 2 und 3:
                                                                       (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
      den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung unter Beach-          (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
      tung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Ge-
      richt erster Instanz zurückverweisen;
4.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzu-
      erlegen.
