C 144/48               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15.6.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Beklagten hätten überdies dadurch gegen die Artikel 174,
                                                                     175 und 176 EG-Vertrag verstoßen, dass sie ihnen vorliegende
                                                                     wissenschaftliche und technische Daten außer Acht gelassen
                                                                     hätten. Die angefochtene Maßnahme verstoße außerdem gegen
                                                                     Artikel 2 EG-Vertrag. Die Maßnahme verzerre den Wettbe-
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache stellt Pestizide        werb, da sie andere konkurrierende Pflanzenschutzmittel nicht
(Pflanzenschutzmittel) her. Sie beanstandet die Aufnahme             berühre.
einiger ihrer Erzeugnisse in die Liste der prioritären Stoffe auf
dem Gebiet der Wasserpolitik. Diese Liste ist von den Beklagten
aufgrund der Richtlinie 2000/60/EG (1) erstellt worden. Die in       Auch sei gegen grundlegende Prinzipien des Gemeinschafts-
der Liste aufgeführten Erzeugnisse werden als Erzeugnisse            rechts verstoßen worden. Die Beklagten hätten gegen die
angesehen, die ein Risiko für die aquatische Umwelt oder auf         Richtlinie 2000/60 verstoßen und daher eine höherrangige
dem Weg über diese Umwelt darstellen und ihre Emissionen             Rechtsnorm verletzt. Die Beklagten hätten auch gegen die
müssen verringert werden. Ferner werden in der angefochtenen         spezielle Richtlinie 91/414/EWG verstoßen, nach der einige
Entscheidung einige der Erzeugnisse der Klägerin als „überprüf-      der Erzeugnisse der Klägerin zur Verwendung zugelassen
te“ prioritäre Stoffe bezeichnet, was nach Ansicht der Klägerin      seien. Die angefochtene Maßnahme verstoße auch gegen den
zu einer Einstufung als prioritäre gefährliche Stoffe führen         Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes,
wird. Diese Stoffe stellen ein höheres Risiko für die aquatische     da die Klägerin durch sie in ihrer Erwartung getäuscht worden
Umwelt dar und ihre Emissionen müssen beseitigt werden.              sei, dass ihre Erzeugnisse nach dem Verfahren der Richtlinie
                                                                     91/414/EWG bewertet würden, das immer noch gelte. Ferner
                                                                     liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
                                                                     vor, da das für den Erlass der angefochtenen Maßnahme
                                                                     verwendete Verfahren zu einem Ergebnis geführt habe, das im
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,               Widerspruch zu dem mit dem Verfahren der Richtlinie 91/
die Beklagten hätten gegen die Verfahrensvorschriften der            414/EWG erreichten stehe. Die angefochtene Maßnahme
Richtlinie 2000/60/EG verstoßen. Artikel 16 Absatz 2 Buchsta-        verstoße schließlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig-
be a dieser Richtlinie sehe vor, dass Pflanzenschutzmittel als       keit.
prioritär nach einem Verfahren der Risikobewertung eingestuft
würden. Die Beklagten hätten jedoch eine als „kombinierte auf
Überwachung und auf Modellierung gestützte Prioritätsaufstel-       (1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
lung“ bezeichnetes vereinfachtes Verfahren verwendet. Die                vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Beklagten seien nicht befugt gewesen, dieses vereinfachte                Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.
Verfahren allgemein anstelle des in Artikel 16 Absatz 2                  L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
Buchstabe a niedergelegten risikogestützten Verfahrens anzu-         (2) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
                                                                         Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom
wenden. Die in Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG niederge-
                                                                         19.8.1991, S. 1).
legten Voraussetzungen für die Anwendung eines vereinfach-
ten Verfahrens seien nicht erfüllt. Außerdem würden die
Risikobewertungen der Pflanzenschutzmittel der Klägerin im
Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG (2) noch weitergeführt.
Die Beklagten hätten dadurch ihre Befugnis überschritten, dass
sie die verfahrensmäßigen und methologischen Erfordernisse
der Grundrichtlinie 2000/60 nicht beachtet hätten.
                                                                     Klage der Archer Daniels Midland Company gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 28. Februar 2002
Die Klägerin beanstandet ferner die Aufstellung einer Liste von
überprüften prioritären Stoffen. Diese Liste sei in Wirklichkeit
eine Liste von vorläufigen prioritären gefährlichen Stoffen. Es                            (Rechtssache T-59/02)
gebe keine Rechtsgrundlage für die Erstellung einer solchen
Liste. Auch gebe es keine Begründung für die Auswahl dieser                                   (2002/C 144/99)
Stoffe als überprüfte prioritäre Stoffe.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die angefochtene Entscheidung stehe ferner im Widerspruch
zu der spezielleren Richtlinie 91/414/EWG des Rates über             Die Archer Daniels Midland Company hat am 28. Februar
Pflanzenschutzmittel. Die Beklagten verstießen daher gegen           2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
den Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“. Diese           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Richtlinie schreibe eine spezielle Risikobewertung für Pflanzen-     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
schutzmittel vor. Der Ausgang dieses speziellen Verfahrens           rin sind Lynda Martin Alegi, Bill Batchelor, Marta Garcia und
hätte abgewartet werden müssen, bevor die Einstufung der             Carl Otto Lenz, Baker & McKenzie, London (Vereinigtes
Erzeugnisse der Klägerin vorgenommen worden sei.                     Königreich).
 ---pagebreak--- 15.6.2002               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/49
Die Klägerin beantragt,                                              angemessene Niveau einer abschreckenden Erhöhung bei der
                                                                     Veranschlagung der Geldbuße der Klägerin nicht vorgelegt
                                                                     habe.
—     Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
      darin festgestellt wird, dass die Archer Daniels Midland
      Company (ADM) dadurch gegen Artikel 81 EG-Vertrag              Schließlich habe die Beklagte gegen Artikel 15 Absatz 2 der
      und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat, das sie             Verordnung Nr. 17 und gegen für die Festsetzung von
      vereinbart hat, (i) die Kapazität zu beschränken und           Geldbußen geltende Regeln verstoßen. In dieser Hinsicht habe
      (ii) Preisführer in Bezug auf Zitronensäure zu benennen;       es einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
                                                                     insoweit, als die Methodik der Leitlinien für die Festsetzung
—     Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit     von Geldbußen auf ein Kartell angewendet worden sei, das
      er die ADM betrifft;                                           viele Jahre vor dem Erlass dieser Leitlinien geendet habe, der
                                                                     Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Ver-
                                                                     hältnismäßigkeit gegeben. Insbesondere habe die Kommission
—     hilfsweise Artikel 3 der Entscheidung, soweit er die ADM
                                                                     den Wert der Mitarbeit der Klägerin nicht richtig beurteilt.
      betrifft, in der Weise zu ändern, dass die darin gegen die
      ADM verhängte Geldbuße aufgehoben oder erheblich
      herabgesetzt wird;
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Dr. Hans Heubach GmbH & Co KG gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 28. Februar 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-64/02)
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ficht die Entschei-
dung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem                                           (2002/C 144/100)
Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-
Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) inso-
weit an, als in ihr festgestellt wird, dass die ADM dadurch                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
gegen diese Vorschriften verstoßen habe, dass sie vereinbart
habe, in Bezug auf Zitronensäure die Kapazität zu beschränken
und Preisführer zu benennen.
                                                                     Die Dr. Hans Heubach GmbH & Co KG, Langelsheim (Deutsch-
                                                                     land), hat am 28. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, die         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
Entscheidung sei insoweit unzureichend begründet, als                bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Frank
                                                                     Montag und Dr. Günter Bauer.
—     die Kommission keine angemessene Begründung in Bezug
      darauf gegeben habe, wie sie den Schaden für und die
      Auswirkungen auf den Wettbewerb berücksichtigt habe,           Die Klägerin beantragt,
      oder in Bezug auf ihre Entscheidung, bei der Veranschla-
      gung der Höhe der Geldbuße der Klägerin die Stellung           —     Artikel 3 Buchstabe (b) der angefochtenen Entscheidung
      der Klägerin in dem betroffenen Produktmarkt nicht zu                für nichtig zu erklären;
      berücksichtigen;
                                                                     —     die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entschei-
—     sie nicht angegeben habe, auf welcher Grundlage eine                 dung auferlegten Bußgeldes auf eine angemessene Summe
      Erhöhung um 100 % als erforderlich habe angesehen                    herabzusetzen;
      werden können, um eine abschreckende Wirkung zu
      erzielen;                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     die Kommission keine Gründe dafür angegeben habe, die
      Klägerin als Preisführerin zu bewerten.                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe dadurch gegen wesentliche Verfahrens-            Die angefochtene Entscheidung ist dieselbe, die in der Rechts-
vorschriften verstoßen, dass sie ihre wesentlichen Schlussfolge-     sache T-33/02 (Britannia Alloys & Chemicals, noch nicht
rungen in Bezug auf die in Frage stehenden Zuwiderhandlun-           veröffentlicht) angefochten wird. Die Klägerin trägt vor, dass
gen, ihre Schlussfolgerung, dass die Klägerin eine Preisführerin     der Grundbetrag des Bußgeldes mehr als 100 % des EWR-
gewesen sei und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf das             weiten Produktumsatzes der Klägerin im Jahre 1998 entspre-
