C 213/16               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              6.9.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juli 2003, in
College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 27. Juni                dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA um
2003 in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen Product-                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                           schap Zuivel
                     (Rechtssache C-283/03)                           Kann Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
                                                                      dahin ausgelegt werden, dass Umsätze, die nach belgischem
                                                                      Recht einem nicht typisierten Vertrag entsprechen, durch den
                         (2003/C 213/26)                              eine Gesellschaft gleichzeitig durch verschiedene Verträge
                                                                      mehreren mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen eine
                                                                      Entschädigung, die zu einem wesentlichen Teil nach der
                                                                      belegten Fläche festgesetzt wird, ein widerrufliches Belegungs-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den             recht für ein und dasselbe Grundstück gewährt, wobei die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom            Widerruflichkeit durch eine für die Zessionare und den
27. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen          Zedenten gemeinsame Leitung ausgeglichen wird, im Sinne
am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen             des Gemeinschaftsrechts eine Vermietung von Grundstücken
Productschap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende                darstellen, oder mit anderen Worten, umfasst der gemein-
Fragen:                                                               schaftsrechtliche autonome Begriff der „Vermietung von
                                                                      Grundstücken“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
1.    Ist ein innerstaatliches System von Qualitätsabschlägen         Richtlinie (1) die — der Definition in Artikel 44 § 3 Nr. 2 a. E.
      vom und -zuschlägen zum Preis für an den Molkerei-              des belgischen Code de la TVA entsprechende — entgeltliche
      betrieb gelieferte Rohmilch, um das es im vorliegenden          Verwendung eines Grundstücks zu anderen Zwecken als der
      Rechtsstreit geht, mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/            Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen, nämlich die widerrufli-
      68 ( 1) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch         che Bereitstellung auf unbestimmte Zeit und gegen Zahlung
      und Milcherzeugnisse, insbesondere dem Verbot des               eines monatlichen Entgelts, auch wenn dieses schwankt und
      „Ausgleichs zwischen den Preisen“ im Sinne von Arti-            zum Teil von den Geschäftsergebnissen des Vertragspartners
      kel 24 Absatz 2 (nach Konsolidierung von Änderungen             abhängt, der ein nicht ausschließliches Belegungsrecht hat,
      des Wortlauts nunmehr Artikel 38 Absatz 2 der Verord-           wobei die Widerruflichkeit durch eine für Zessionar und
      nung [EG] Nr. 1255/99), vereinbar?                              Zedent gemeinsame Leitung ausgeglichen wird?
2.    Ist ein innerstaatliches System von Qualitätszuschlägen
      zum Preis für an den Molkereibetrieb gelieferte Rohmilch,       (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      um das es im vorliegenden Rechtsstreit geht, mit dem                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      Beihilfeverbot des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                           heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      (EWG) Nr. 804/68 vereinbar?
                                                                           13.6.1977, S. 1).
                                                                      .
3.    Falls Frage 2 bejaht wird: Ist ein solches innerstaatliches
      System als Beihilfe anzusehen, von deren Einführung
      die Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
      (nunmehr Artikel 88 Absatz 3 EG) im Voraus zu unter-
      richten ist?
( 1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
                                                                      Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli
                                                                                                        2003
                                                                                             (Rechtssache C-285/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
der Cour d’appel Brüssel vom 19. Juni 2003 in dem                                                 (2003/C 213/28)
    Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA
                     (Rechtssache C-284/03)
                                                                      Die Hellenische Republik hat am 2. Juli 2003 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                         (2003/C 213/27)                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Vasilios Kontolaimos,
                                                                      Rechtsberater des Staates, und Ioannis Chalkias, beigeordneter
                                                                      Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates, Zustellungsbe-
Die Cour d’appel Brüssel ersucht den Gerichtshof der Euro-            vollmächtigter ist der griechische Botschafter, 27, rue Marie-
päischen Gemeinschaften mit Urteil vom 19. Juni 2003, bei             Adelaïde, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6.9.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 213/17
Die Klägerin beantragt,                                                     gung erteilt wird, und die ohne Durchführung einer
                                                                            Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden ist, bei
die Entscheidung K(2003)1539 der Kommission zum Aus-                        Ersuchen um Genehmigung für die vorbehaltenen Punkte
schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des                    herausstellt, dass das Projekt u. a. aufgrund seiner Art,
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                  seiner Größe und seines Standortes erhebliche Auswir-
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben                 kungen auf die Umwelt (Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie)
von der gemeinschaftlichen Finanzierung hinsichtlich des                    haben kann?
Kapitels betreffend die finanziellen Berichtigungen zu Lasten
der Hellenischen Republik auf dem Gebiet der Ackerkulturen           3.     Kann es nationales Recht im Rahmen einer Sachlage, die
für die Haushaltsjahre 2000-2001 für nichtig zu erklären,                   darin besteht, dass
hilfsweise abzuändern.
                                                                            a)    nationales Baurecht die Möglichkeit der Erteilung
                                                                                  einer Baurahmengenehmigung zu Beginn des Ge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             nehmigungsverfahrens vorsieht und dass es von der
                                                                                  zuständigen Behörde verlangt, in diesem Verfah-
—     Unzutreffende Auslegung von Vorschriften                                    rensstadium zu prüfen, ob eine Umweltverträglich-
                                                                                  keitsprüfung im Sinne der Richtlinie erforderlich ist,
—     Fehlerhafte Tatsachenwürdigung                                              und
—     Unzureichende Begründung                                              b)    die zuständige Behörde dann entscheidet, dass es
                                                                                  nicht notwendig ist, eine Umweltverträglichkeitsprü-
—     Unzutreffende Auslegung und Anwendung von Artikel 5                         fung durchzuführen, und eine Baurahmengenehmi-
      Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70                        gung unter der Bedingung erteilt, dass für vorbehal-
      in Verbindung mit dem Dokument VI/5330/97                                   tene Punkte später eine Genehmigung erteilt wird,
                                                                                  und
—     Unzutreffende Auslegung und Anwendung der Artikel 6
      und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92                                c)    diese Entscheidung dann bei den nationalen Gerich-
                                                                                  ten angefochten werden kann,
                                                                            einer zuständigen Behörde im Einklang mit der Richtlinie
                                                                            verwehren, zu verlangen, dass eine Umweltverträglich-
                                                                            keitsprüfung zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt
                                                                            durchgeführt wird?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des House of Lords vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit
Regina gegen London Borough of Bromley (Rechtsmittel-                (1 ) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                  gegner) ex parte Barker (FC)                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
                                                                          privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
                    (Rechtssache C-290/03)
                        (2003/C 213/29)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. Juni 2003, bei der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2003, in            der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal
dem Rechtsstreit Regina gegen London Borough of Bromley              Centre, vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit MyTravel
(Rechtsmittelgegner) ex parte Barker (FC) um Vorabentschei-                plc gegen Commissioners of Customs and Excise
dung über folgende Fragen:
                                                                                           (Rechtssache C-291/03)
1.    Ist es ausschließlich Sache der nationalen Gerichte, die
      nationales Recht anwenden, darüber zu entscheiden,
      worin die „Entscheidung der zuständigen Behörde oder                                     (2003/C 213/30)
      der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträ-
      ger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“
      (Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG ( 1) [im
      Folgenden: Richtlinie]) besteht?                               Die VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre,
                                                                     ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2.    Muss nach der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprü-       mit Beschluss vom 30. Juni 2003, bei der Kanzlei des
      fung durchgeführt werden, wenn sich nach Erteilung             Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli 2003, in dem Rechtsstreit
      einer Baurahmengenehmigung, die unter der Bedingung            MyTravel plc gegen Commissioners of Customs and Excise um
      steht, dass für vorbehaltene Punkte später eine Genehmi-       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
