C 160/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.6.1999
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de                                 1. März 1999
Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H.
Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter) —
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 5. März                                  (Rechtssache C-71/99)
1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                             (1999/C 160/04)
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      1. März 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                         eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind die Herren Götz zur
                                                                      Hausen, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen
                                                                      Kommission und Paolo Stancanelli, Mitglied des Juristischen
                                                                      Dienstes der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-
                                                                      vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
                                                                      Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                                                                      Wagner, Kirchberg, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
21. Januar 1999 in der Rechtssache Betriebsrat der
bofrost (1) Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH &                   — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
Co. KG gegen bofrost (1) Josef H. Boquoi Deutschland                      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
                     West GmbH & Co. KG                                   vom 21. Mai 1992 (1) zur Erhaltung der natürlichen
                                                                          Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
                     (Rechtssache C-62/99)                                verstoßen hat, indem sie der Kommission nicht die
                                                                          vollständige Liste der in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
                                                                          genannten Gebiete zusammen mit den in Artikel 4 Ab-
                        (1999/C 160/03)                                   satz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Informationen über die
                                                                          einzelnen Gebiete übermittelt hat;
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Ja-            — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens
nuar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                auferlegen.
22. Februar 1999, in der Rechtssache Betriebsrat der bofrost (1)
Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co. KG gegen
bofrost (1) Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co. KG,           Klagegründe und wesentliche Argumente
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
a) Ist Artikel 11 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des          Nach Auffassung der Kommission verlangt Artikel 4 Absatz 1
    Rates (1) dahingehend auszulegen, daß der dort geregelte          Unterabsatz 1 der Richtlinie, daß die Mitgliedstaaten in ihren
    Auskunftsanspruch schon dann besteht, wenn (noch)                 Listen Gebiete vorschlagen, die sowohl für die Erhaltung der
    nicht feststeht, ob es in der Unternehmensgruppe gemäß            betreffenden Lebensräume am besten geeignet sind, als auch
    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Richtlinie 94/45/EG               eine für das gesamte Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats reprä-
    ein herrschendes Unternehmen im Sinne des Artikels 3              sentative geographische Erfassung gewährleisten. Die Bundes-
    Richtlinie 94/45/EG gibt?                                         republik Deutschland verstößt daher gegen das Gemeinschafts-
                                                                      recht, wenn sie eine Liste vorschlägt, auf der eine ganze
b) Falls die Frage zu a) bejaht wird:                                 Reihe von Habitattypen fehlen. Darüber hinaus verstößt die
                                                                      Bundesrepublik Deutschland gegen das Gemeinschaftsrecht,
    Umfaßt der Auskunftsanspruch des Artikels 11 Absatz 1             wenn sie keine für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesre-
    und 2 Richtlinie 94/45/EG auch das Recht des Betriebsra-          publik Deutschland repräsentative geographische Erfassung
    tes, Angaben vom befragten Unternehmen zu verlangen,              gewährleistet, weil z. B. keine Gebiete für Habitattypen nach
    die Vermutungswirkung des Artikels 3 Absatz 2 Richtlinie          Anhang I oder Arten nach Anhang II in den Bundesländern
    94/45/EG auslösen?                                                Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-
                                                                      Württemberg, Nordrhein-Westfalen verzeichnet sind oder die
c) Schließt Artikel 11 Absatz 1 und 2 Richtlinie 94/45/EG             bisher übermittelten Listen unvollständig sind.
    auch das Recht des Betriebsrates ein, vom Unternehmen
    die Aushändigung von Unterlagen zur Präzisierung und
    Erläuterung der Auskunft zu verlangen?                            Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie war eine vollständige
                                                                      Liste vor dem 10. Juni 1995 zu übermitteln. Selbst wenn
                                                                      man berücksichtigt, daß zu diesem Zeitpunkt das nach der
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.                                  genannten Vorschrift zu verwendende Formular noch nicht
                                                                      vorlag, so hätten die Informationen nach dessen Bekanntgabe
                                                                      am 19. Dezember 1996 schnell eingetragen und übermittelt
                                                                      werden können. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung sind
 ---pagebreak--- 5.6.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 160/3
jedoch immer noch für 27,1 % der vorgeschlagenen Gebiete             Die Kommission hat, wie vertraglich vorgesehen, den mit den
die Datenbögen unvollständig ausgefüllt, für 4 % der vorge-          Beklagten geschlossenen Subventionsvertrag wegen Nicht-
schlagenen Gebiete die Informationen nicht anhand des EUR15          durchführung des Projekts gekündigt und verlangt teilweise
Standarddatenbogens übermittelt, und für 67,4 % der vorge-           Rückzahlung des gewährten Vorschusses nebst Zinsen in
schlagenen Gebiete keinerlei Standarddatenbögen mit wissen-          vertraglich vereinbarter Höhe.
schaftlichen Informationen übersandt worden.
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. März
                                                                                                  1999
                                                                                          (Rechtssache C-78/99)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen 1. Oder-Plan Architektur GmbH, 2. NCC Siab Bau                                         (1999/C 160/06)
GmbH und 3. Esbensen Consulting Engineers, eingereicht
                       am 3. März 1999                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. März 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache C-77/99)                            Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufvesson, Rechts-
                                                                     beraterin, und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustel-
                       (1999/C 160/05)                               lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Klägerin beantragt:
3. März 1999 eine Klage gegen 1. Oder-Plan Architektur
GmbH, 2. NCC Siab Bau GmbH und 3. Esbensen Consulting                — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
Engineers beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/26/EG des
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Richard B.                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
Wainwright, Hauptrechtsberater im Juristischen Dienst der                1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
Europäischen Kommission und Frau Karin Schreyer, zum                     89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien
Juristischen Dienst der Kommission abgeordnete nationale                 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversi-
Beamtin. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez              cherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen          betreffend      Lebensversicherungen,      der    Richtlinie
Kommission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.                         93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richt-
                                                                         linie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für
                                                                         gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks
Die Klagepartei beantragt, folgendes Urteil zu erlassen:
                                                                         verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (1)
                                                                         verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
— Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
    die Europäischen Kommission 54 510 EUR zuzüglich                     nachzukommen, oder die zur Umsetzung erforderlichen
    Zinsen in Höhe von 20 798,70 EUR für die Zeit vom                    Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
    1. Januar 1993 bis zum 15. Januar 1999 zu zahlen.
                                                                     — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
— Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an
    die Europäische Kommission für die Zeit ab dem 16. Januar        Klagegründe und wesentliche Argumente
    1999 auf den Hauptbetrag von 54 510 EUR Zinsen in
    Höhe des vom „European Monetary Cooperation Fund“
    für dessen Euro-Transaktionen berechneten Zinssatzes             Der verbindliche Charakter von Artikel 189 Absatz 3 und von
    zuzüglich 2 Prozent-Punkte zu zahlen.                            Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten
                                                                     dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die an sie
                                                                     gerichteten Richtlinien in die innerstaatliche Rechtsordnung
— Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des            umzusetzen, und zwar in der vorgeschriebenen Frist. Diese
    Verfahrens.                                                      Frist ist am 18. Juli 1996 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
                                                                     erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
Die Zuständigkeit des Gerichtshofes wird auf eine im Jahr
1992 vereinbarte Schiedsklausel gestützt.
