Nr . C 180/ 14          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
      vor einem Gericht erhoben oder ein entsprechender                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Rechtsbehelf eingelegt worden ist.                                                  ( Sechste Kammer)
                                                                                          vom 2 . Mai 1996
C ) ABl . Nr . C 196 vom 20 . 7 . 1993 .
                                                                   in der Rechtssache C-18/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
                                                                   Bench Division ): Barbara Hopkins u. a. gegen National
                                                                   Power pic, Powergen pic, Streithelferin: British Coal
                                                                                            Corporation (*)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   (EGKS-Vertrag — Diskriminierungen zwischen Erzeugern
                       vom 30 . April 1996                         — Anwendung der Artikel 4 und 63 des Vertrages —
in der Rechtssache C-58/94 : Königreich der Niederlande            Unmittelbare Wirkung — EG-Vertrag — Mißbrauch einer
             gegen Rat der Europäischen Union (')                  beherrschenden Stellung — Artikel 86 des Vertrages —
(Nichtigkeitsklage — Regelung über den Zugang der                  Ersatz der durch Verletzung dieser Bestimmungen entstan­
                Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten)                  denen Schäden — Jeweilige Zuständigkeiten der Kommis­
                                                                                 sion und des nationalen Gerichts)
                          ( 96/C 180/27 )
                                                                                             ( 96/C 180/28 )
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-58/94 , Königreich der Niederlande                                      Gerichtshofes)
( Bevollmächtigte : A. Bos und J. W. de Zwaan ), unterstützt
durch Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : G. Garzön         In der Rechtssache C-18/94 betreffend dem Gerichtshof
Clariana , C. Pennera und E. Vandenbosch ), gegen Rat der
                                                                   nach den Artikeln 177 EG-Vertrag und 41 EGKS-Vertrag
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : J. -P. Jacqué und G.        vom High Court of Justice of England and Wales, Queen's
Houttuin ), unterstützt durch Kommission der Europäischen
                                                                   Bench Division, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : P. Van Nuffel und S. Van        Barbara Hopkins u . a . gegen National Power plc, Powergen
Raepenbusch ) und durch Französische Republik ( Bevoll­            plc, Streithelferin : British Coal Corporation, vorgelegte
mächtigte: C. de Salins und H. Renié ), wegen Nichtigerklä­        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
rung des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates vom 20 . Dezem­         Artikel 4 und 63 EGKS-Vertrag und des Artikels 86
ber 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdoku­           EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
menten ( ABl . L 340 , S. 43 ), des Artikels 22 der Geschäfts­
                                                                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der
ordnung des Rates in der Fassung des Beschlusses 93/               Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A.
662/EG des Rates vom 6 . Dezember 1993 ( ABl . L 304 , S. 1 )
                                                                   Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: N.
und des Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit          Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
zu Rats- und Kommissionsdokumenten ( 93/730/EG; ABl .
                                                                   2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
L 340 , S. 41 ), soweit dieser Kodex als Handlung mit
Rechtswirkungen anzusehen ist, hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der          1 . Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags und insbeson­
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P.               dere seine Artikel 4 Buchstabe b) und 63 § 1 stellen den
Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.              rechtlichen Rahmen für die von Käufern vorgenomme­
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter),            nen Diskriminierungen der Erzeuger in bezug auf den
P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H.                Preis, die Menge und die übrigen Bezugsbedingungen
Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt :                   von Kohle dar.
G. Tesauro ; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
am 30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   2 . Die Artikel 4 Buchstabe b) und 63 § 1 EGKS-Vertrag
                                                                        schaffen keine Rechte, die der einzelne vor den natio­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         nalen Gerichten unmittelbar geltend machen kann. In
                                                                        allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer auf
2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten .                   Artikel 63 § 1 gestützten Empfehlung inhaltlich als
                                                                        unbedingt und hinreichend genau erscheinen, kann sich
                                                                        der einzelne dagegen vor dem nationalen Gericht
 3 . Die Französische Republik, das Europäische Parlament               unmittelbar auf sie berufen .
      und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                    3 . Die auf die Artikel 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                gestützten Entscheidungen der Kommission, die nach
                                                                        Artikel 14 EGKS-Vertrag in allen ihren Teilen verbind­
                                                                        lich sind, binden die nationalen Gerichte . Diese bleiben
