2 . 9 . 95           I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 229/7
( Bevollmächtigter: Dimitrios Gouloussis ) gegen Griechische                    stungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie
Republik ( Bevollmächtigte : Michael Apessos, Aikaterini                        79/267/EWG .
Samoni-Rantou und Nana Dafniou ) wegen Feststellung,
daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht              2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­               rens .
schriften erlassen und ( C-l 09/94 ), hilfsweise ( C-207/94 und
C-225/94 ), der Kommission mitgeteilt hat, um in der                (')   ABl .  Nr.  C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
Rechtssache C-109/94 der Richtlinie 90/61 8/EWG des
                                                                    (2)   ABl .  Nr.  L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 44 .
Rates vom 8 . November 1990 zur Änderung der Richtlinie             (3)   ABl .  Nr . L 172 vom 4 . 7. 1988 , S. 1 .
73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordi­                (4 )  ABl .  Nr . L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 50 .
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung ), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haft­
pflichtversicherung ( 2 ), in der Rechtssache C-207/94 der
Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22 . Juni
1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächli­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
chen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ( 3 ) und in der Rechts­                                    ( Sechste Kammer)
sache C-225/94 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des
                                                                                              vom 29. Jum 1995
Rates vom 8 . November 1990 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi­            in der Rechtssache C-135/94: Kommission der Europäi­
cherung ( Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der                 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik C )
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs           (Vertragsverletzung — Richtlinie 89/61 8/Euratom —
sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (4 ) nach­                                             Zulässigkeit)
zukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter                                             ( 95/C 229/13 )
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der
Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
Edward und L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
C. O. Lenz, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
tungsrätin — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre                                              Gerichtshofes)
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
     nicht fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Ver­
                                                                    In der Rechtssache C-135/94, Kommission der Europäi­
     waltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden Richt­
     linien nachzukommen :
                                                                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Antonio Aresu )
                                                                    gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Umberto
     — der Richtlinie 90/61 8/EWG des Rates vom 8. No­
                                                                    Leanza ) wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
                                                                    gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/
          vember 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/               Euratom des Rates vom 27 . November 1989 über die
          239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur
                                                                    Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiolo­
          Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­             gischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln
          schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme        und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen ( 2 )
          der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich           sowie aus Artikel 161 Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 1
          der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,                EAG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforder­
                                                                    lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     — der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom
                                                                    um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat der
          22 . Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und          Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
          Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung        merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G.
          (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur             Kapteyn ( Berichterstatter ), C. N. Kakouris, J. L. Murray
          Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien       und G. Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
          Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der            R. Grass — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem
          Richtlinie 73/239/EWG                                     Tenor erlassen :
      und
                                                                     1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     — der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom                     gen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom
          8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts­                   27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevöl­
          und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche­              kerung über die bei einer radiologischen Notstands­
          rung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung                  situation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergrei­
          der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei­                 fenden Gesundheitsschutzmaßnahmen verstoßen, in­
 ---pagebreak---  Nr . C 229/8           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
       dem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­                   absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis­
       tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nach­                men in die Umwelt nachzukommen .
       zukommen .
                                                                         2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­                    rens .
       rens .
                                                                         (M ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
(') ABl . Nr. C 188 vom 9 . 7. 1994 .                                    (2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 357 vom 7. 12 . 1989 , S. 31 .                         P ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer)                                                         vom 5 . Juli 1995
                        vom 29. Juni 1995                                in der Rechtssache C-21 /94: Europäisches Parlament gegen
in der Rechtssache C-170/94 : Kommission der Europäi­                                      Rat der Europäischen Union (')
     schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')                 (Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­                   Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung
zung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG —                         von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Ver­
              Genetisch veränderte Mikroorganismen)                      kehrswege durch die Mitgliedstaaten — Erneute Anhörung
                            ( 95/C 229/ 14 )                                                des Europäischen Parlaments)
                                                                                                   ( 95/C 229/ 15 )
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Gerichtshofes)                               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                   Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-170/94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Kontou­                   In der Rechtssache C-21 /94, Europäisches Parlament, ver­
Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :                 treten durch Johann Schoo und Jannis Pantalis als Bevoll­
Panagiotis Mylonopoulos und Nana Dafniou ) wegen Fest­                   mächtigte, gegen Rat der Europäischen Union, vertreten
stellung, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflich­             durch Antonio Sacchettini und Amadeu Lopes Sabino
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht                 als Bevollmächtigte , unterstützt durch Bundesrepublik
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen                  Deutschland , vertreten durch Ernst Röder und Bernd Kloke
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der                 als Bevollmächtigte, und durch Vereinigtes Königreich
Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über                 Großbritannien und Nordirland, vertreten durch Lucinda
die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in                   Hudson und Lindsey Nicoll als Bevollmächtigte , wegen
geschlossenen Systemen (2 ) und der Richtlinie 90/220/EWG                Nichtigerklärung der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom
des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche                      25 . Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraft­
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die                      fahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von
Umwelt ( 3 ) nachzukommen, oder indem sie diese Vorschrif­               Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrs­
ten nicht fristgemäß mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof                 wege durch die Mitgliedstaaten ( 2 ), hat der Gerichtshof
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias,
ten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de                   der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G.
Almeida , D. A. O. Edward und L. Sevon ( Berichterstatter )              Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F.
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                    Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida
29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                 ( Berichterstatter )^. L. Murray, D. A. O. Edward, G. Hirsch,
                                                                         H. Ragnemalm und L. Sevon — Generalanwalt: P. Leger;
                                                                         Kanzler: R. Grass — am 5 . Juli 1995 ein Urteil mit
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                folgendem Tenor erlassen :
      gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht
       innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderli­
       chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,            I.   Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober
      um der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23 . April                   1 993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge
       1 990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikro­                  zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut­
       organismen in geschlossenen Systemen und der Richtli­                  und Benutzungsgebühren für bestimmte Vekehrswege
       nie 90/220/EWG des Rates vom 23 . April 1 990 über die                 durch die Mitgliedstaaten wird für nichtig erklärt.
