16.2.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 44/17
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       Die Klägerin macht geltend, dass dem Erstattungsantrag schon
                                                                       deshalb stattzugeben sei, weil die Kommission nicht innerhalb
2.    Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.             der Neun-Monats-Frist des Artikel 907 der Durchführungsver-
                                                                       ordnung zum Zollkodex eine Entscheidung gefällt habe. Weiter
                                                                       sei die Klägerin Opfer krimineller Machenschaften im Rahmen
                                                                       der organisierten Kriminalität gewesen, und der Diebstahl
                                                                       des LKWs sei unter „besonderen Umständen“ im Sinne des
                                                                       Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfolgt.
Klage der Aslantrans AG gegen die Kommission der                       (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Novem-                      1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
                             ber 2001                                      Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
                                                                           schaften (ABl Nr. L 253, S. 1).
                                                                       (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                     (Rechtssache T-282/01)                                1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                           Nr. L 302, S. 1).
                          (2002/C 44/33)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Aslantrans AG, Rickenbach bei Wil (Schweiz), hat am
2. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Klage der Organización de Productores de Tunidos Con-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             gelados (OPTUC) gegen die Kommission der Euro-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Weigell.                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November
                                                                                                        2001
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (Rechtssache T-283/01)
—     die Entscheidung der Kommission von 18.7.2001 über
      die Feststellung, dass die Erstattung der Einfuhrabgabe                                     (2002/C 44/34)
      durch die Bundesrepublik Deutschland an die Klägerin
      nicht rechtfertigt ist (REM 19/00), aufzuheben und die
      Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 908 Absatz 3                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
      der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) zu ermächtigen,
      der Klägerin entsprechend ihres Antrages vom 28.5.1998
      bereits entrichteten Zoll in Höhe von DM 395 392,01 zu
      erstatten;
                                                                       Die Organización de Productores de Tunidos Congelados
—     der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.         (OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien), hat am
                                                                       13. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-
                                                                       Gallardo und Javier Guillén Carrau.
Die Klägerin fertigte im Mai 1997 bei einem Hauptzollamt in
Belgien 12 110 000 Stück Zigaretten zum externen gemein-               Die Klägerin beantragt,
schaftlichen Versandverfahren zum Transport von Antwerpen
nach Montenegro mit Bestimmungszollstelle in Österreich ab.
                                                                       —     die Klage zuzulassen,
Während eines Aufenthaltes auf einem Autobahnrastplatz
wurde der LKW mit Ladung gestohlen, und der Fahrer des
LKWs erstattete unmittelbar hieraufhin Strafanzeige bei dem            —     den Rechtsakt, mit dem die Kommission eine Kürzung der
zuständigen Polizeipräsidium.                                                der OPTUC zustehenden entschädigungsfähigen Mengen
                                                                             vorgenommen hat, d. h. Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung
                                                                             mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1670/2001
Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob aufgrund des                der Kommission vom 20. August 2001 zur Gewährung
Sachverhalts die Beklagte gemäß Artikel 239 der Verordnung                   der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen
(EWG) Nr. 2913/92 (2) verpflichtet ist, der Bundesrepublik                   für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie
Deutschland zu gestatten, die bereits entrichteten Einfuhrabga-              vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 (1), für nichtig
ben zu erstatten.                                                            zu erklären,
 ---pagebreak--- C 44/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
—     jede andere angemessene Maßnahme anzuordnen, damit                —     hilfsweise die genannte Entscheidung insgesamt für nich-
      die Kommission ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG                  tig zu erklären;
      erfüllt und insbesondere den Fall einer erneuten Prüfung
      unterzieht,
                                                                        —     die in Rz. 72 der Entscheidung wiedergegebene Zusage
                                                                              der Klägerin für nichtig zu erklären;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, eine spanische Organisation von Erzeugern von             Klagegründe und wesentliche Argumente
gefrorenem Thunfisch, die beim Gericht erster Instanz bereits
mehrere Kommissionsverordnungen angefochten hat, die die
den Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die              Die Klägerin betreibt in Deutschland seit 1991 das derzeit
Verarbeitungsindustrie in den Quartalen vom 1. Juli bis                 einzige flächendeckende System zur Rücknahme und Verwer-
30. September 2000 gewährten Ausgleichsentschädigungen                  tung gebrauchter Verkaufsverpackungen, die mit ihrer Marke
festsetzen (2), ficht im vorliegenden Fall die Verordnung betref-       „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet sind. Die Klägerin organi-
fend den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem                       siert die regelmäßige Sammlung der Verkaufsverpackungen
31. Dezember 2000 an.                                                   bei nahezu allen privaten Haushalten in Deutschland. Die
                                                                        Klägerin vergibt in- und ausländischen Herstellern und/oder
                                                                        Vertreibern das Recht zur Kennzeichnung der in das Befrei-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen denen               ungssystem der Klägerin einbezogenen Verkaufsverpackungen
in der Rechtssache T-142/01 (3).                                        nach Maßgabe eines einheitlichen Zeichennutzungsvertrages.
(1) ABl. L 224, S. 4.
(2) Rechtssache T-142/01.                                               Im September 1992 meldete die Klägerin ihren Gesellschafts-
(3) ABl. C 245, S. 28.                                                  vertrag sowie ein Muster der dem System zugrundeliegenden
                                                                        Verträge bei der Kommission an. Im Januar 1996 gab die
                                                                        Klägerin auf Veranlassung der Beklagten die in Rz. 71 der
                                                                        angefochtenen Entscheidung erwähnte und mit mehreren
                                                                        Einschränkungen versehenen Zusage zur Mitbenutzung ab. Im
                                                                        März 1997 bekundete die Kommission gemäß Artikel 19
                                                                        Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 ihre Absicht alle angemeldeten
Klage der Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland                   Verträge positiv zu beurteilen (1).
Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
                                2001
                                                                        Mit einer Entscheidung vom 20. April 2001 verpflichtete die
                                                                        Kommission die Klägerin eine Nutzung der Marke „der Grüne
                      (Rechtssache T-289/01)                            Punkt“ auch für Verpackungen zu gestatten, die nicht am
                                                                        System der Klägerin teilnehmen, sondern am System eines
                           (2002/C 44/35)                               Wettbewerbers und über diesen entsorgt werden sollen. Gegen
                                                                        diese Entscheidung hat die Klägerin Klage beim Gericht erster
                                                                        Instanz erhoben (2).
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Im Juni 2001 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie beabsichti-
Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland Aktiengesell-               ge, die Freistellungsentscheidung mit Auflagen zu verknüpfen.
schaft, Köln (Deutschland), hat am 27. November 2001 eine               Laut der Klägerin gehen diese Auflagen weit über die von der
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                Klägerin abgegebene Zusage hinaus. Am 17. September 2001
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-           hat die Beklagte schließlich die streitgegenständliche Freistel-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind                lungsentscheidung mit den beiden angekündigten Auflagen
Rechtsanwälte W. Deselaers, B. Meyring und E. Wagner,                   erlassen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt die Aufhebung des Artikel 3 lit. a und b
                                                                        dieser Entscheidung und trägt vor, dass die darin angegebenen
—     Artikel 3 lit. a und b der Entscheidung der Beklagten vom         Auflagen die Rechtsstellung der Klägerin beeinträchtigen, da
      17. September 2001 (K(2001) 2672 endgültig) in einem              die Klägerin gezwungen werde, eine Mitbenutzung ihrer
      Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrages und Arti-              Sammel- und Sortiereinrichtungen durch Wettbewerber zu
      kel 53 des EWR-Abkommens für nichtig zu erklären;                 dulden.
