C 156/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Die Klägerin macht ferner geltend, Artikel 8 Absatz 4 der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Fusionskontrollverordnung, der die Rechtsgrundlage der vor-
liegenden Entscheidung darstelle, sei nur anwendbar, wenn ein
Zusammenschluss durchgeführt worden sei. Der Zusam-                    Betroffene        Gemein-      SECURECLIENT
menschluss im vorliegenden Fall sei jedoch in keiner Weise             schaftsmarke:
durchgeführt worden.
                                                                       Waren oder         Dienst-     „Computersoftware zum Schutz
Drittens trägt die Klägerin vor, die Modalitäten der Entflech-         leistungen:                    von Systemen vor unberechtigtem
tung stellen ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar. Diese                                          Zugriff“ in Klasse 9
Modalitäten seien unverhältnismäßig und gingen über die
Befugnisse der Kommission im Rahmen von Artikel 8 Absatz 4             Bei der Beschwerdekam-         Zurückweisung der Anmeldung
der Fusionskontrollverordnung hinaus.                                  mer angefochtene Ent-          durch den Prüfer
                                                                       scheidung:
Die Klägerin vertritt schließlich die Auffassung, die Kommis-
sion habe die Verfahrensrechte der Klägerin insoweit nicht             Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
beachtet, als sie das Recht der Klägerin auf Anhörung nicht                                           Buchstaben b) und c) der Verord-
beachtet und sich auf Informationen gestützt habe, die der                                            nung Nr. 40/94
Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden seien.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1); Wortlaut neu veröffentlicht
    in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
                                                                       Klage der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                        eingereicht am 28. März 2002
Klage der Check Point Software Limited gegen das Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am                                           (Rechtssache T-91/02)
                          20. März 2002
                                                                                                (2002/C 156/56)
                     (Rechtssache T-89/02)
                         (2002/C 156/55)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Wismar
Die Check Point Software Limited hat am 20. März 2002 eine             (Deutschland), hat am 28. März 2002 eine Klage gegen die
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-        Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. O.
walt Graham Farrington von der Kanzlei Farrington & Co.                Reich, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Solicitors, Reading (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 —     die Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002
      Amtes vom 7. Januar 2002 aufzuheben;                                   über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten
                                                                             der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG gewährt
—     dem Beklagten aufzugeben, die Anmeldung an seine                       hat, für nichtig zu erklären;
      Prüfungsabteilung zur erneuten Prüfung der Gemein-
      schaftsmarke Nr. 1744168 (SECURECLIENT) zurückzu-
      verweisen.                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
