
   
               10.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/5
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Juli 2013
   (Rechtssache E-18/13)
   2013/C 294/05
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Auður Ýr Steinarsdóttir und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium hat am 10. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte i) Annahme oder ii) die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 3. Dezember 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 3. Oktober 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des EWR-Abkommens genannten Rechtakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) (im Folgenden „Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass Island die weiterhin verzögerte Umsetzung von Artikel 2 des Rechtsakts nicht bestritten hat und ihr keine Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der Rechtsakt vollständig umgesetzt wurde. Folglich hat Island der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 des Rechtsakts in Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2009 und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist angenommen bzw. nicht rechtzeitig gemeldet hat.
            
         