C 212/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.7.2001
1.   Die Artikel 2 Buchstaben c und d letzter Gedankenstrich und 3      gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
     der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni           K. Rispal-Bellanger und S. Seam, sodann J.-F. Dobelle und
     1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       S. Seam), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan-
     ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi-      nien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo im Beistand
     cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung          von G. Barling), wegen Feststellung, dass die Französische
     des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der         Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
     Richtlinie 73/239/EWG lassen es zu, dass ein Mitgliedstaat         der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
     bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen          1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     juristischen Person Versicherungsteuer erhebt auf die von          staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
     dieser juristischen Person an einen ebenfalls in einem anderen     wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
     Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahlten Prämien       grundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
     zur Deckung der betrieblichen Risiken ihrer in dem die Steuer      95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
     erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen unmittelbaren oder       Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
     mittelbaren Tochtergesellschaft. Das Gleiche gilt, wenn es sich    chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
     bei der juristischen Person, die die Prämien gezahlt hat, und      tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
     derjenigen, deren betriebliche Risiken gedeckt werden, um zwei     Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen
     Gesellschaften desselben Konzerns handelt, die in anderer Weise    hat, indem sie für Fahrzeuge, die von einem Steuerpflichtigen
     als durch eine Mutter-Tochter-Beziehung verbunden sind.            für den Fahrunterricht verwendet werden, nur dann ein Recht
                                                                        auf Abzug der auf den Erwerb dieser Gegenstände erhobenen
2.   Für die Auslegung der Begriffe Versicherungsnehmer oder            Mehrwertsteuer einräumt, wenn die Fahrzeuge ausschließlich
     Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist im Sinne von          für die genannte Tätigkeit verwendet werden, hat der Gerichts-
     Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich der Richtlinie        hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
     88/357 kommt es nicht darauf an, wie die Prämie für das            ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann,
     versicherte Risiko innerhalb eines Konzerns in Rechnung gestellt   S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
     oder gezahlt wird.                                                 — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
                                                                        14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                        1.    Die klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                              Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                         (Fünfte Kammer)
                        vom 14. Juni 2001
in der Rechtssache C-345/99: Kommission der Euro-                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                                 (Dritte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer
— Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuer-                                       vom 14. Juni 2001
richtlinie — Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von
Fahrzeugen, die für steuerbare Umsätze verwendet werden
                                                                        in der Rechtssache C-473/99: Kommission der Euro-
— Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
               Fahrunterricht verwendet werden)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                          (2001/C 212/03)                               95/30/EG — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                                                                        durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit — Nichtumset-
                                                                                  zung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  (2001/C 212/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-345/99, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-473/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. Michard)            Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Bogensberger) gegen
