
   
               27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 15. November 2013
   in der Rechtssache E-11/13
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung)
   2014/C 88/09
   In der Rechtssache E-11/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island dadurch, dass es Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 13b des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung), nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter) am 15. November 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass Island dadurch, dass es Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 13b des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung), innerhalb der vorgegebenen Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         