
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/37
            
         Klage, eingereicht am 14. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Elliniki Etairia Epicheirimatikis Protovoulias und fünf andere Beklagte
   (Rechtssache T-44/06)
   (2006/C 86/75)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: Maria Patakia und Rechtsanwalt Spyridon Chatzigiannis)
   
      Beklagte: Elliniki Etairia Epicheirimatikis Protovoulias — Hellenic Ventures S.A., Konstantinos Katsigiannis, Panagiotis Chronopoulos, Minas Patsouris, Nikolaos Poulakos und Robert Ceurvost
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die erstgenannte beklagte Gesellschaft zum einen und den zweitgenannten bis zum sechstgenannten Beklagten zum anderen zu verurteilen, der Kommission den gesamten Betrag des Vorschusses zu erstatten, den die erstgenannte Beklagte von der Gemeinschaft erhalten hat, d. h. 70 000 ECU, jetzt Euro, zuzüglich der Zinsen, die sich bis zum 12. Oktober 2006 nach dem im Vertrag Vorgesehenen auf 103 423,54 ECU, jetzt Euro, belaufen, d. h. insgesamt einen Betrag in Höhe von 171 939,18 ECU, jetzt Euro, darüber hinaus Zinsen, immer noch auf der Grundlage des vertraglich festgesetzten Satzes von 1,5 % pro Monat, d. h. 34,52 ECU, jetzt Euro, pro Tag, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld durch die Beklagten;
            
         
               —
            
            
               die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Verfahrenskosten der Kommission generell einschließlich des Honorars der bevollmächtigten Rechtsanwälte der Kommission zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäischen Kommission, habe mit der erstgenannten beklagten Gesellschaft, deren Anteilseigner und Mitglieder des Verwaltungsrats oder Direktoren die übrigen Beklagten seien, einen Vertrag mit der Bezeichnung „Seed Fund 601“ im Rahmen der „Pilotaktion zur Schaffung und Erweiterung von ‚Startkapitalfonds‘ (Seed Capital)“ (1) geschlossen.
   Im Rahmen des Vertrages sei die Kommission die Verpflichtung eingegangen, der erstgenannten Beklagten eine finanzielle Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses mit einem Höchstbetrag von 350 000 ECU zu gewähren. Dieser Vorschuss sollte höchstens 50 % der Betriebsaufwendungen decken, die der Beklagten im Rahmen ihrer Tätigkeiten als Tameio Paroxis Epixeirimatikou Kefalaiou Ekkiniseos (Fonds für die Gewährung von Unternehmensstartkapital) in Griechenland entstehen würden. In diesem Rahmen habe die Kommission der erstgenannten Beklagten den ersten jährlichen Vorschuss in Höhe von 70 000 ECU gezahlt.
   Mit Schriftstück vom 16. Juni 1994 habe die Kommission der Beklagten die Kündigung des Vertrages mitgeteilt und sie aufgefordert, einen Betrag von 70 000 ECU zuzüglich Zinsen zu erstatten. Mit Schreiben vom 19. September 1994 habe die Kommission mitgeteilt, dass diese Entscheidung darauf zurückzuführen sei, dass die Beklagte sich unter Verstoß gegen Artikel 8.1 des Vertrages geweigert habe, sich einer detaillierten Kontrolle durch die Prüfer des Finanzkontrolldienstes der Kommission zu unterziehen. Die Kommission sei der Auffassung gewesen, dass eine solche Kontrolle in Anbetracht der Feststellungen eines Bediensteten der Kommission unbedingt erforderlich sei, der eine Kontrolle vor Ort vorgenommen habe und ernsthafte Zweifel daran geäußert habe, dass die Investitionen, die die erstgenannte beklagte Gesellschaft finanziert habe, den Kriterien des Lastenheftes entsprächen.
   Obwohl die erstgenannte Beklagte wiederholt gemahnt worden sei, habe sie den geforderten Betrag nicht erstattet.
   Mit ihrer Klage begehrt die Kommission die Zahlung des oben genannten geschuldeten Betrages sowie der von diesem Betrag geschuldeten Zinsen.
   
      (1)  ABl. C 306 vom 1. Dezember 1988, S. 12.
   
   