C 55/28                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         8.3.2003
—     die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu            Die Klägerin beantragt,
      zu verurteilen, den Teilungsplan vom 19.8.2002 des
      Gerichtsvollziehers M durchzuführen, auf jeden Fall für        —     die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002
      den Betrag seiner Pension, der nach belgischem Recht                 in dem Beschwerdeverfahren R 338/2001-1 aufzuheben;
      Vollstreckungsschutz vor der Beschlagnahme des Ge-
      richtsvollziehers V vom 18.3.2002 genießt;
                                                                     —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—     die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu zu               gen.
      verurteilen, dem Kläger sämtlichen Schaden insbesondere
      durch den Ersatz von Zinsen für die Aufnahme von
      Krediten zur Überbrückungsfinanzierung, sowie den im-
      materiellen Schaden nach dem billigen Ermessen des             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Gerichts, wenigstens jedoch 1,00 EUR, sowie die Kosten
      der Verfolgung seiner Rechte aus dem Umstand zu
      ersetzen, dass seine Pension seit Mai 2002 vollständig         Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „SnTEM“ — An-
      beim Gerichtsvollzieher M hinterlegt wird, obwohl es der       schaftsmarke:                 meldung Nr. 1421734
      Beklagten bekannt ist und auch ohne entsprechende
      Mitteilung hätte bekannt sein müssen, dass dieses Verhal-      Waren oder Dienstleis-        Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
      ten rechtswidrig ist, wobei die Höhe des — materiellen         tungen:                       sche Halbzeuge in Form von Ble-
      — Schadensersatzes aufgrund der andauernden Pflicht-                                         chen, Bändern, Streifen, Drähten,
      widrigkeit erst beziffert werden kann, wenn dem Feststel-                                    Rohren, Profilen und Stangen).
      lungsantrag stattgegeben wurde.
                                                                     Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene           den Prüfer.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entscheidung:
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit, der im Ruhestand       schwerdekammer:
ist, bezieht ein Ruhegehalt aus der Versorgungsordnung der
Gemeinschaften. Laut dem Kläger habe die Kommission rechts-
                                                                     Klagegründe:                  —    Verletzung von Artikel 7
widrig Unterhaltungszahlungen aus der Rente des Klägers an
dessen geschiedene Ehefrauen veranlaßt.                                                                 Abs. 1 Buchstabe b und c der
                                                                                                        Verordnung (EG) Nr. 40/94,
                                                                                                        da die Marke nicht beschrei-
Der Kläger macht geltend, dass die Kommission Abtretungen                                               bend sei.
der Pensionsbezüge des Klägers unter Außerachtlassung so-
wohl der verwaltungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebe-
nen Regeln behandelt habe. Weiterhin habe sie sein rechtliches
Gehör verletzt.
                                                                     Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-                              Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
         Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
                                                                                         (Rechtssache T-368/02)
                     (Rechtssache T-367/02)
                                                                                              (2003/C 55/78)
                          (2003/C 55/77)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-            Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-
ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den             ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte                Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
St. Gruber und F. Graf von Stosch.                                   St. Gruber und F. Graf von Stosch.
