
   
               22.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/23
            
         Klage, eingereicht am 16. Juli 2014 — Klass/HABM — F. Smit (PLAYSEAT) (PLAYSEATS)
   (Rechtssache T-540/14)
   2014/C 329/32
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Kläger: Oliver Klass (Remscheid, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Bender)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: F. Smit Holding BV (Doetinchem, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidungen der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15/05/2014 in den Sachen R 1616/2013-4 und R 1834/2013-4 dahingehend abzuändern, dass den beiden Löschungsanträgen vom 31/07/2012 stattgegeben wird;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten und der anderen Partei aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarken, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarken „PLAYSEAT“ und „PLAYSEATS“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarken Nr. 7 5 95  184 und Nr. 8 8 42  254
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: F. Smit Holding BV
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
   
      Begründung der Anträge auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe des Artikels 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung der Anträge auf Nichtigerklärung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerden
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009
   