2.8.2003                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/9
Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG         1.    Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                   1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames             staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-           steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
lage ist dahin auszulegen, dass es keine Vermietung eines Grundstücks          ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forde-
darstellt, wenn der Eigentümer von Räumlichkeiten (der Lokalinhaber)           rungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen
dem Eigentümer eines Zigarettenautomaten das Recht einräumt, den               Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit
Automaten für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer von dem                  im Sinne der Artikel 2 und 4 dieser Richtlinie ausübt, so dass
Lokalinhaber bezeichneten Stelle in den Räumlichkeiten gegen einen             er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen hat und daher gemäß
prozentualen Anteil an den Bruttoerträgen aus dem Verkauf von                  Artikel 17 der Sechsten Richtlinie zum Vorsteuerabzug berech-
Zigaretten und anderen Tabakwaren aufzustellen, zu betreiben und zu            tigt ist.
warten, jedoch mit keinen anderen Besitz- und Kontrollrechten als in
der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien angegeben.
                                                                         2.    Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirt-
                                                                               schaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfall-
(1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.                                                 risikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet,
                                                                               stellt eine „Einziehung von Forderungen“ im Sinne von
                                                                               Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten
                                                                               Richtlinie 77/388 dar und ist damit von der mit dieser
                                                                               Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgeschlossen.
                                                                         (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                          vom 26. Juni 2003
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-305/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Groß-Gerau gegen
             MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH (1)                                                (Sechste Kammer)
(Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG —                                                 vom 19. Juni 2003
Steueranwendungsbereich — Factoring — Factoring-Gesell-
schaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko
                               übernimmt)                                in der Rechtssache C-315/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         des Bundesvergabeamtes): Gesellschaft für Abfallentsor-
                                                                         gungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Auto-
                            (2003/C 184/16)                                          bahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG) (1)
                       (Verfahrenssprache: Deutsch)                      (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
                                                                         prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Auf-
                                                                         träge — Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zustän-
                                                                         digen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen —
                                                                         Richtlinie 93/36/EWG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                           Lieferaufträge — Eignungskriterien — Zuschlagskriterien)
In der Rechtssache C-305/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in                                            (2003/C 184/17)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau
gegen MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer)         unter     Mitwirkung       des    Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und        In der Rechtssache C-315/01 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann sowie der Richterin F. Macken und des Richters                nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:            dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gesellschaft für Abfall-
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil               entsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Auto-
mit folgendem Tenor erlassen:                                            bahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG) vorgelegtes Ersuchen
 ---pagebreak--- C 184/10                DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                2.8.2003
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
dung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der                                       (Fünfte Kammer)
durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung                                        vom 12. Juni 2003
sowie der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer)        unter      Mitwirkung       des    Kammerpräsidenten         in der Rechtssache C-316/01 (Vorabentscheidungsersuchen
J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)          des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien): Eva Gla-
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                    wischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanz-                                           Generationen (1)
ler: R. Grass — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                            (Freier Zugang zu Informationen — Informationen über die
                                                                            Umwelt — Richtlinie 90/313/EWG — Verstöße gegen Vor-
                                                                            schriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus
                                                                                 genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden)
1.    Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates
      vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
      verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau-                                    (2003/C 184/18)
      aufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
      18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
      gabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung,
      wenn im Rahmen eines von einem Bieter zwecks späterer                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Erlangung von Schadensersatz eingereichten Antrags auf Fest-
      stellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Vergabe
      eines öffentlichen Auftrags die für das Nachprüfungsverfahren
      zuständige Instanz von Amts wegen die rechtswidrigen Aspekte
      einer anderen Auftraggeberentscheidung als der vom Bieter             In der Rechtssache C-316/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      angefochtenen aufgreift. Es verstößt jedoch gegen diese Richt-        nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
      linie, wenn die genannte Instanz den Antrag des Bieters mit der       Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      Begründung abweisen kann, dass das Vergabeverfahren wegen             Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit
      der von Amts wegen aufgegriffenen rechtswidrigen Aspekte auf          und Generationen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
      jeden Fall rechtswidrig gewesen sei und ein eventueller Schaden       über die Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie
      für den Bieter somit auch ohne die von ihm behauptete Rechts-         90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
      widrigkeit eingetreten wäre.                                          Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158,
                                                                            S. 56) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                            des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
                                                                            D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und
                                                                            A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
                                                                            Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
2.    Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom
                                                                            folgendem Tenor erlassen:
      14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
      gabe öffentlicher Lieferaufträge, wenn im Rahmen eines Ver-
      fahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auf-
      traggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern            Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
      anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für           7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die
      die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung        Umwelt ist dahin auszulegen, dass der Name des Herstellers sowie die
      des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium             Produktbezeichnung von Lebensmitteln, die Gegenstand verwaltungs-
      berücksichtigt.                                                       technischer Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Verordnung
                                                                            (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die
                                                                            zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Anga-
                                                                            ben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Orga-
                                                                            nismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, in der durch die
3.    Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36, wenn im Rahmen der            Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar
      Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags das Erfordernis, dass der   2000 geänderten Fassung waren, die Zahl der infolge dieser Maß-
      Auftraggeber den Ausschreibungsgegenstand innerhalb eines             nahmen verhängten Verwaltungsstrafen sowie die von diesen Strafen
      Umkreises von 300 km von seiner Betriebsstätte besichtigen            betroffenen Produzenten und Produkte keine Informationen über die
      kann, als Zuschlagskriterium dient.                                   Umwelt im Sinne dieser Vorschrift sind.
(1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                              (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
