2 . 9 . 95               1 DE |                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 229/9
2 . Die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
         werden aufrechterhalten, bis der Rat in diesem Bereich                                       ( Sechste Kammer)
         eine neue Regelung erlassen hat.
                                                                                                       vom 6. Juli 1995
3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                                 in der Rechtssache C-62/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                             des Dioikitiko Protodikeio Athen ): BP Soupergaz Anonimos
                                                                             Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprosopeion
4 . Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte                                         gegen den griechischen Staat f 1 )
         Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre
         eigenen Kosten.
                                                                             (Auslegung der Artikel 11, 17 und 27 der Sechsten
                                                                             Mehrwertsteuerrichtlinie — Griechische Regelung der
                                                                             Besteuerung von Erdölerzeugnissen — Besteuerungsgrund­
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                            lage — Recht auf Vorsteuerabzug — Steuerbefreiung)
( 2 ) ABl . Nr. L 279 vom 12 . 11 . 1993 , S. 32 .
                                                                                                         ( 95/C 229/17 )
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                    URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                             Gerichtshofes)
                            (Vierte Kammer )
                                                                             In der Rechtssache C-62/93 betreffend ein dem Gerichtshof
                            vom 5 . Juli 1995                                nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Dioikitiko Protodikeio
in der Rechtssache C-46/94 (Vorabentscheidungsersuchen                       Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit BP
des Tribunal de police Bordeaux ( Frankreich )): Straf­                      Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomicha­
                   verfahren gegen Michele Voisine ( ! )                     niki kai Antiprosopeion gegen den griechischen Staat
 (Bezeichnung der Weine — Begriff der „ Etikettierung " —                    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Ausschmückung, die keinen Bezug zu dem in den Verkehr                         legung der Artikel 11 , 17 und 27 der Sechsten Richtlinie
                                                                              77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
                          gebrachten Wein hat)
                                                                              sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                              ( 95/C 229/ 16 )                                Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                                              einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ) ( im
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                         folgenden: „ Sechste Richtlinie ") hat der Gerichtshof ( Sech­
                                                                              ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                              F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Berichter­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                          statter ), C. N. Kakouris , J. L. Murray und G. Hirsch —
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                              Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
                              Gerichtshofes)
                                                                              verwaltungsrat — am 6 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                              Tenor erlassen :
 In der Rechtssache C-46/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police                            1 . Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind
 Bordeaux ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen                               dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung
 Strafverfahren gegen Michele Voisine vorgelegtes Ersuchen                          entgegenstehen, wonach die auf Einfuhren von Erdöl­
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung                             fertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach
  ( EWG ) Nr. 2392/89 des Rates vom 24 . Juli 1989 zur                              einem anderen als dem in Artikel 1 1 vorgesehenen
 Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und                             Basispreis berechnet wird und die den Wirtschaftsteil­
 Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( 2 ) hat der                            nehmern dadurch, daß sie sie von der Verpflichtung zur
  Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                            Abgabe von Steuererklärungen befreit, das Recht
  merpräsidenten P. J. G. Kapteyn, der Richter C. N. Kakouris                       nimmt, die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die
  und J. L. Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: M. B.                      zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden
  Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5 . Juli                       sind.
   1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                               2 . Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie, insbesondere
  Die Definition der Etikettierung in Artikel 38 Absatz 1 der                        die Artikel 13 bis 1 7, sind dahin auszulegen, daß sie dem
   Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli                               entgegenstehen, daß Dienstleistungen der Beförderung
   1 989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeich­                         und der Lagerung von Erdölerzeugnissen, die nicht mit
  nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste                                 der Beförderung dieser Erzeugnisse von ihrem ersten
  schließt eine Ausschmückung oder eine Werbeaussage ein,                            Bestimmungsort zu einem anderen bekannten Ort
   die keinen Bezug zu dem betreffenden Wein hat.                                    verbunden sind, von der Mehrwertsteuer befreit wer­
                                                                                     den .
   f 1 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                    3 . Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 und Teil B Absätze 1 und 2
   ( 2 ) ABl . Nr . L 232 vom 9 . 8 . 1989 , S. 13 .
                                                                                     sowie Artikel 1 7 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie
                                                                                     begründen für die einzelnen Rechte, die diese vor den
                                                                                     nationalen Gerichten geltend machen können.
