18.10.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                  Klagegründe und wesentliche Argumente
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Fulcrum
Electronics Limited (in Liquidation) gegen Commissioners                Das oben genannte Kraftwerk des DEI gehöre unstreitig zu den
                      of Customs and Excise                             Industrieanlagen, die in der Anlage 1 zur Richlinie 84/360
                                                                        aufgezählt seien, und stelle eine „bestehende Anlage“ im
                      (Rechtssache C-355/03)                            Sinne des Artikels 2 Absatz 3 dieser Richtlinie dar. Die
                                                                        Hellenische Republik sei folglich gemäß Artikel 13 der
                          (2003/C 251/13)                               Richtlinie verpflichtet, eine Politik und eine Strategie zu ver-
                                                                        folgen, die geeignete Mittel zur Anpassung dieser Anlage an die
                                                                        beste verfügbare Technologie umfassten. Nach Artikel 16 der
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                   Richtlinie bestehe diese Verpflichtung seit dem 30. Juni 1987,
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen                       die Hellenische Republik habe aber noch keine geeigneten
Gemeinschaften mit Beschluss vom 28. Juli 2003, bei der                 Politiken oder Strategien festgelegt.
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003,
in dem Rechtsstreit Fulcrum Electronics Limited (in
Liquidation) gegen Commissioners of Customs and Excise
um Vorabentscheidung über Fragen, die mit den                           (1) ABl. L 188 vom 16.07.1984, S. 20.
Vorabentscheidungsfragen in der Rechtssache C-354/03 (1)
identisch sind.
(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
                                                                        Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                27. August 2003
                                                                                           (Rechtssache C-370/03)
                                                                                                (2003/C 251/15)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am                          Die Hellenische Republik hat am 27. August 2003 eine Klage
                          22. August 2003                               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                      (Rechtssache C-364/03)                            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Georgios Kanellopou-
                                                                        los, beigeordneter Rechtsberater, uristischer Dienst des Staates;
                          (2003/C 251/14)                               Zustellungsbevollmächtigter ist der Botschafter Griechenlands,
                                                                        27, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. August 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Die Klägerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
und M. Konstantinidis, Juristischer Dienst.
                                                                        —     die Entscheidung 2003/481/EG der Kommission in dem
                                                                              besonderen Abschnitt für nichtig zu erklären, der die
                                                                              Anrechnung des von den griechischen Behörden nicht
Die Klägerin beantragt,                                                       wieder einziehbaren Betrages von 14 272 278 DRA
                                                                              (41 884,90 Euro) zu Lasten des Mitgliedstaats und nicht
                                                                              zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, betrifft,
—      festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
       ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie               —     zu entscheiden, dass die finanziellen Konsequenzen der
       84/360/EWG (1) des Rates vom 28. Juni 1984 zur                         Nichtwiedereinziehung des oben genannten Betrages von
       Bekämpfung          der       Luftverunreinigung     durch             der Gemeinschaft zu tragen sind.
       Industrieanlagen verstoßen hat, dass sie keine Politiken
       oder Strategien für die schrittweise Anpassung der
       Dampfturbinen- und der Gasturbineneinheiten des
       Kraftwerks des DEI in Linoperamata (Kreta) an die beste          Klagegründe und wesentliche Argumente
       verfügbare Technologie festgelegt hat;
                                                                        —     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im
                                                                              Verfahren, weil Griechenland von der Kommission nicht
—      der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                    gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95
       aufzuerlegen.                                                          zu einem Gespräch aufgefordert worden sei;
 ---pagebreak--- C 251/8               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         18.10.2003
—     Verletzung/fehlerhafte Anwendung des Artikels 8                Rechtsmittel des Rafael Pérez Escolar gegen den Beschluss
      Absatz 2 der Verordnung Nr. 729/70 wegen eines                 der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
      Tatsachenirrtums in Bezug auf die fehlerhafte Zurech-          Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni
      nung der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse;                 2003 in der Rechtssache T-41/01, Rafael Pérez Escolar
                                                                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                   eingelegt am 10. September 2003
—     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen                                (Rechtssache C-379/03 P)
      unzureichender Begründung (Artikel 253/EG-Vertrag).
                                                                                            (2003/C 251/17)
                                                                     Rafael Pérez Escolar hat am 10. September 2003 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen den Beschluss der Vierten erweiterten
                                                                     Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 25. Juni 2003 in der Rechtssache
                                                                     T-41/01, Rafael Pérez Escolar gegen Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevoll-
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                    mächtigter des Rechtsmittelführers ist Fernando Moreno
                      8. September 2003                              Pardo.
                    (Rechtssache C-375/03)
                                                                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                        (2003/C 251/16)
                                                                     —    diese Rechtsmittelschrift mit ihren Kopien und Anlagen
                                                                          zuzulassen und für die Durchführung des entsprechenden
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          Verfahrens zu sorgen, dem vorliegenden Rechtsmittel
8. September 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                          stattzugeben und den Beschluss des Gerichts Erster
Luxemburg        beim      Gerichtshof     der     Europäischen
                                                                          Instanz vom 25. Juni 2003 aufzuheben sowie die beim
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                          Gericht Erster Instanz erhobenen Untätigkeitsklage für
W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                          zulässig zu erklären und, wenn der Gerichtshof dies für
                                                                          angebracht hält, selbst den Rechtsstreit zu entscheiden
                                                                          und festzustellen, dass die Kommission dadurch rechts-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 widrig gehandelt hat, dass sie es unterlassen hat, eine
                                                                          Entscheidung über die von dem Prozessbevollmächtigten
                                                                          des Rechtsmittelführers am 23. Februar 1999 eingereichte
                                                                          Beschwerde hinsichtlich der dem Banco Español de
1.   festzustellen, dass Luxemburg dadurch gegen seine                    Crédito S. A. und dem Banco Santander S. A. von den
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/30/EG des                    spanischen Behörden gewährten staatlichen Beihilfen zu
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000               treffen;
     über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeu-
     gen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr
     teilnehmen (1), verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-    —    hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof es nicht für
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            angebracht hält, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden,
     dieser Richtlinie nachzukommen, und die Kommission                   den Rechtsstreit zur Entscheidung in der Sache an das
     davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;                      Gericht erster Instanz zurückverweisen;
                                                                     —    auf jeden Fall der Kommission der Europäischen
2.   Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Gemeinschaften die gesamten Verfahrenskosten beider
                                                                          Instanzen aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 10. August         Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft angenommen,
2002 abgelaufen.                                                     dass der Rechtsmittelführer keine Aktivlegitimation zur
                                                                     Erhebung einer Untätigkeitsklage wegen des Unterlassens
                                                                     einer Äußerung auf die eingereichte Beschwerde durch die
                                                                     Kommission habe. Das Gericht erster Instanz gehe nämlich
(1) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.                                  davon aus, dass die Kriterien für die Aktivlegitimation
                                                                     im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG
                                                                     mit den ausdrücklich in Artikel 230 EG vorgesehenen
