 27 . 9 . 97                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 295/21
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                               gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
  Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mit­                                               l . August 1997
 gliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festgesetzten                                ( Rechtssache C-285/97)
  Frist eine Richtlinie, deren Adressaten sie seien, in inner­
  staatliches Recht umzusetzen . Die in Artikel 10 der Richt­                                         ( 97/C 295/34 )
  linie 92/73/EWG festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember
  1993 abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Maßnahmen erlassen hätte .
                                                                        1 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (') ABl . L 297 vom 13 . 10 . 1992, S. 8 .                             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 ( 2 ) ABl . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .
 (') ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 13 .
                                                                        Sousa Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­
                                                                        tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                        Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 gegen das Königreich Belgien, eingreicht am 1 . August                       ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
                                     1997
                                                                              trag und Artikel 2 der Richtlinie 94/5 1 /EG (') der
                        ( Rechtssache C-283/97)                               Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpas­
                                                                              sung der Richtlinie 90/219/EWG ( 2 ) des Rates über die
                               ( 97/C 295/33 )
                                                                              Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
                                                                              geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 1 . August 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                        der Richtlinie 94/51/EG nachzukommen;
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­            — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
 Castera , an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam­                     blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­
ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist                     schriften verstoßen hat, indem sie nicht die Kommis­
 Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                           sion unverzüglich von diesen Maßnahmen unterrichtet
Kirchberg .                                                                   hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                       — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
tragt,
                                                                              rens aufzuerlegen.
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
       gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und              Klagegründe und wesentliche Argumente
       aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
       22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       bereichs der Richtlinien 65/65/EWG ( 2 ) und 75/319/            denen in der Rechtssache C-282/97 ( 3 ); die Frist für die
       EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­               Umsetzung der Richtlinie sei am 30 . April 1995 abgelau­
       tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung          fen .
       zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei­
       mittel verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
                                                                       (') ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994 , S. 29 .
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            ( 2 ) ABl . L 117 vom 8 . 5 . 1990, S. 1 .
       dieser Richtlinie nachzukommen;                                 C ) ABl . Siehe S. 20 dieses Amtsblatts .
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
       zuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                            gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
gleichen wie in der Rechtssache C-282/97 ( 4 ).                                                     1 . August 1997
                                                                                             ( Rechtssache C-286/97 )
O ABl . L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 8 .
( 2 ) ABl . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .                                                           ( 97/C 295/35 )
(■') ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 13 .
( 4 ) Siehe S. 20 dieses Amtsblatts .
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       1 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
 ---pagebreak--- C 295/22                   DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 9 . 97
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 Sind die Artikel 9 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin- ist Francisco de          92 vom 28 . Dezember 1992 H dahin auszulegen, daß als
Sousa Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­             zur Zahlung der Zusatzabgabe verpflichteter „Abnehmer "
tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,                    jeder Empfänger von Milchlieferungen unabhängig von
Luxemburg-Kirchberg.                                                  der Rechtsnatur der Beziehung, die Anlaß für die Lieferung
                                                                      gewesen ist, qualifiziert werden kann, und insbesondere
                                                                      dahin, daß als ein solcher Abnehmer ein Genossenschafts­
Die Klägerin beantragt,                                               verband in bezug auf die Milch angesehen werden kann,
                                                                      die von den Mitgliedern der Genossenschaft selbst an ihn
                                                                      geliefert und nicht verkauft worden ist ?
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
       ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
                                                                      (') Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 des Rates vorn 28 . Dezember
       trag und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 94/63/F1G               1992 ( ABl . L 405 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 ).
       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20 .
       Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüch­
       tiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen ) bei
        der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung
       von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (')
        verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
        der Richtlinie 94/63/EG nachzukommen;                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                      schluß der Pretura Circondariale Bassano del Grappa vom
                                                                      17. Juli 1997 in dem Rechtsstreit Consorzio Caseifici Alto­
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­                          piano di Asiago gegen Regione Veneto
        blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­                                  ( Rechtssache C-288/97 )
        schriften verstoßen hat, indem sie nicht die Kommis­
        sion unverzüglich von diesen Maßnahmen unterrichtet                                      ( 97/C 295/37 )
        hat;
                                                                      Die Pretura Circondariale Bassano del Grappa ersucht
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
        rens aufzuerlegen.                                            Beschluß vom 17. Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                      hofes eingegangen am 29 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
                                                                      Consorzio Caseifici Altopiano di Asiago gegen Regione
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Veneto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 1 . Sind die Artikel 9 und 2 der Verordnung ( EWG )
denen in der Rechtssache C-282/97 (2); die Frist für die
                                                                            Nr. 3950/92 vom 28 . Dezember 1992 (') dahin auszu­
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Dezember 1995 abge­                    legen, daß als zur Zahlung der Zusatzabgabe verpflich­
 laufen .
                                                                            teter „Abnehmer" jeder Empfänger von Milchlieferun­
                                                                            gen unabhängig von der Rechtsnatur der Beziehung,
 (') ABl . L 365 vom 31 . 12 . 1994, S. 24 .                                die Anlaß für die Lieferung gewesen ist, qualifiziert
 ( 2 ) Siehe S. 20 dieses Amtsblatts.                                       werden kann, und insbesondere dahin, daß als ein sol­
                                                                            cher Abnehmer ein Genossenschaftsverband in bezug
                                                                            auf die Milch angesehen werden kann, die von den
                                                                            Mitgliedern der Genossenschaft selbst an ihn geliefert
                                                                            und nicht verkauft worden ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    2. Ist Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
 schluß der Pretura Circondariale Bassano del Grappa vom                    Nr. 3950/92 vom 28 . Dezember 1992 dahin auszule­
  17. Juli 1997 in dem Rechtsstreit Claudio Matteazzi gegen                 gen, daß die Einbehaltung des als Zusatzabgabe
                   Caseificio Sociale S. Rocco Scarl                        geschuldeten Betrags von dem, was an die Erzeuger
                        ( Rechtssache C-287/97)                             gezahlt worden ist, für den Abnehmer eine echte Ver­
                                                                            pflichtung darstellt, oder dahin, daß es sich nur um
                              ( 97/C 295/36 )                               eine Befugnis handelt, die im Interesse des Abnehmers
                                                                            selbst eingeräumt worden ist und deren Nichtausübung
                                                                            nicht geahndet werden kann ?
 Die Pretura Circondariale Bassano del Grappa ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 des Rates vom 28 . Dezember
  Beschluß vom 17. Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­                 1992 ( ABl . L 405 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 ).
  hofes eingegangen am 29 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
  Claudio Matteazzi gegen Caseificio Sociale, S. Rocco Scarl
  um Vorabentscheidung über folgende Frage :
