C 318/8               DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                 Der Kläger beantragt,
 1 . das Rechtsmittel für begründet zu erklären und das              1 . die Verordnung ( EG) Nr. 1036/97 des Rates vom
     Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache                2 . Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein­
     T-504/93 aufzuheben;                                                  fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Län­
                                                                          dern und Gebieten für nichtig zu erklären;
2 . die Entscheidung im Schreiben der Kommission vom
     24 . Juni 1993 für nichtig zu erklären und                     2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. •
3.   die ihr im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz            Klagegründe und wesentliche Argumente
     und in demjenigen vor dem Gerichtshof entstandenen
     Kosten der Kommission aufzuerlegen .
                                                                    — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Der
                                                                          Rat habe nicht festgelegt, welche Rechtslage sich nach
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Erschöpfung des Zollkontingents gemäß Artikel 1 der
                                                                          Verordnung (EG ) Nr. 1036/97 ergebe. Die einzelnen
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht                                          wüßten nicht, welche Rechte und Pflichten sie nach
                                                                          Erschöpfung des Kontingents hätten .
— soweit das Gericht erster Instanz den relevanten Pro­
     duktmarkt nicht ordnungsgemäß definiert habe. Das              — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des „ Übereinkom­
     Gericht sei der Auffassung der Kommission gefolgt                    mens über Schutzmaßnahmen " H sowie gegen
     und habe sich auf einen scheinbaren „Vergleich " zwi­                Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag: Artikel 7 Absatz 5
     schen dem hauptsächlichen Markt der Wetter und dem                   des Übereinkommens finde im Verhältnis zwischen der
     Hilfsmarkt gestützt, anstatt zu prüfen, ob französisches             Gemeinschaft und den ÜLG Anwendung, die sich in
     Ton- und Bildmaterial von der Angebots- und Nach­                    bezug auf das Übereinkommen zur Errichtung der
     frageseite her substituierbar gewesen sei;                           WTO in der gleichen Lage befänden wie Drittländer.
                                                                          Das Königreich der Niederlande habe den Vertrag zur
— soweit das Gericht erster Instanz nicht die rechtliche                  Errichtung der Welthandelsorganisation samt seinen
                                                                          Anhängen für die Niederländischen Antillen und
     Bedeutung der Entscheidung der Societe de Courses, es
     dem PMU über den PMI zu erlauben, in einem ande­
                                                                          Aruba durch Reichsgesetz vom 21 . Dezember 1994
                                                                          gebilligt.
     ren Mitgliedstaat als Frankreich, nämlich Deutschland,
     Lizenzen für französisches Ton - und Bildmaterial zu
     erteilen, und der Weigerung gewürdigt habe, die Ertei­        — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses
     lung einer entsprechenden Lizenz in einem anderen                    des Rates über die Assoziation der überseeischen Län­
     Mitgliedstaat als Frankreich, nämlich Belgien, zuzulas­              der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­
     sen . Außerdem sei der Grund für diese Weigerung der                 meinschaft ( 91/482/EWG ) (2 ) — im folgenden: „ÜLG­
     gewesen, den Wettbewerb durch die Ladbroke-Gruppe                    Beschluß " — (vgl. Rechtssache C-l 10/97, ABl . C 181
     sowohl hinsichtlich des belgischen Verbündeten des                   vom 14 . 6 . 1997, S. 1 ).
     PMU, des belgischen PMU, als auch allgemein zu
     beschränken. Es komme weniger darauf an, ob dieses            — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlus­
     Verhalten als diskriminierend, willkürlich oder                      ses ( vgl . Rechtssache C-l 10/97 ).
     Abschottung des Gemeinsamen Marktes zu bezeichnen
     sei, sondern vielmehr darauf, daß es nicht objektiv
     gerechtfertigt werden könne .                                 — Ermessensmißbrauch : Da es der Kommission nicht
                                                                          gelungen sei, die von ihr befürwortete Änderung des
                                                                          ÜLG-Beschlusses durch den Rat zu erwirken, versuche
                                                                          sie, eines der wichtigsten Ziele der von ihr vorge­
                                                                          schlagenen Änderung des ÜLG-Beschlusses, nämlich
                                                                          die Einstellung der Einfuhr von Reis mit Ursprung in
                                                                          den ÜLG oder jedenfalls deren substantielle Reduzie­
Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der                   rung, mit anderen, unzulässigen Mitteln zu erreichen.
    Europäischen Union, eingereicht am 20. August 1997
                    (Rechtssache C-301/97)
                                                                   — Verstoß gegen Anhang IV des ÜLG-Beschlusses (vgl.
                        ( 97/C 318/14 )                                   Rechtssache C-l 10/97).
Das Königreich der Niederlande hat am 20 . August 1997             — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (vgl. Rechts­
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      sache C- 110/97).
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van den Oosterkamp          ( 1 ) Vgl . Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der
und M. A. Fierstra, beide stellvertretende Rechtsberater im              Welthandelsorganisation.
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Zustellungs­           ( 2 ) ABl . L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
anschrift: Niederländische Botschaft, 5 , rue C. M. Spoo,
Luxemburg.
