5.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 158/23
Klage der Alcon Inc. gegen das Harmonisierungsamt für                Klage der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen das
     den Binnenmarkt, eingereicht am 17. April 2003                  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
                                                                                           am 17. April 2003
                   (Rechtssache T-130/03)
                                                                                         (Rechtssache T-131/03)
                        (2003/C 158/42)
                                                                                             (2003/C 158/43)
(Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-
rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht     (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-
                         wurde: Englisch)                            rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht
                                                                                              wurde: Englisch)
Die Alcon Inc., Hünenberg (Schweiz), hat am 17. April
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 Die Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co., Gerolstein (Deutsch-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                land), hat am 17. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist G. Breen, Solicitor;        (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Zustellungsanschrift ist in Luxemburg. Weitere Partei im             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Dr. A. Ebert-
Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Biofarma plc.             Weidenfeller. Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerde-
                                                                     kammer war die Kerry Group plc.
Die Klägerin beantragt:
                                                                     Die Klägerin beantragt:
—     die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
                                                                     —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
—     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                           Muster und Modelle) vom 13. Februar 2003 (Sache
                                                                           R275/2002-1) aufzuheben und dem HABM die Kosten
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            Alcon Inc.                             Klagegründe und wesentliche Argumente
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-           Wortmarke „TRAVATAN“ — An-             Anmelderin der Ge-            Kerry Group plc.
schaftsmarke:                 meldung Nr. 847590 für Waren           meinschaftsmarke:
                              der Klasse 5 (ophtalmisch-phar-
                              mazeutische Präparate)                 Angemeldete Gemein-           Bildmarke „KERRY Spring“ — An-
                                                                     schaftsmarke:                 meldung Nr. 0000443135 für
Inhaber der im Wi-            Biofarma plc.                                                        Waren der Klasse 32 (Quellwas-
derspruchsverfahren                                                                                ser, Mineralwasser und kohlens-
geltend gemachten Mar-                                                                             äurehaltiges Wasser sowie ander
ke:                                                                                                alkoholfreie Getränke; Frucht-
                                                                                                   getränke und Fruchtsäfte; Quell-
Entgegenstehende Mar-         Italienische Wortmarke „TRI-                                         und Mineralwässer mit Frucht-
ke oder entgegenstehen-       VASTAN“ für Waren der Klasse 5                                       geschmack)
des Zeichen:
                                                                     Inhaber der im Wi-            Gerolsteiner   Brunnen     GmbH
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung            derspruchsverfahren           & Co.
derspruchsabteilung:                                                 geltend gemachten Mar-
                                                                     ke:
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                      Entgegenstehende Mar-         In Deutschland unter der
                                                                     ke oder entgegenstehen-       Nr. 1100746 eingetragene Wort-
                                                                     des Zeichen:                  marke „GERRI“ für Waren der
                                                                                                   Klassen 5 und 32
 ---pagebreak--- C 158/24              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              5.7.2003
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs         Artikel 205 EG bei der Schlussabstimmung im Ausschuss für
derspruchsabteilung:                                                 den Zollkodex, Abteilung Erstattung, habe bewirkt, dass dabei
                                                                     keine qualifizierte Mehrheit erzielt worden sei, und daher liege
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde           keine Stellungnahme des Ausschusses vor, was es der Beklagten
schwerdekammer:                                                      verwehre, selbst eine Entscheidung zu erlassen, wie sie es getan
                                                                     habe. Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen Artikel 906
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 8 Ab-            der Verordnung Nr. 2454/93 (4), indem die Beklagte den
                              satz 1 Buchstabe b der Verord-         Mitgliedstaaten keine Kopie des von der französischen Zollver-
                              nung Nr. 40/94                         waltung übermittelten Vorgangs binnen 15 Tagen nach dessen
                                                                     Eingang übermittelt habe, und einen Verstoß gegen die Ge-
                                                                     schäftsordnung des Ausschusses für den Zollkodex, indem ihre
                                                                     Stellungnahme den Ständigen Vertretern und den Mitgliedern
                                                                     des Ausschusses nicht 14 Tage vor dem Datum der Tagung
                                                                     übermittelt worden sei. Ferner rügt sie einen Verstoß gegen
                                                                     Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 ( 5) und macht zur Begründung
                                                                     geltend, dass einige Vertreter der Mitgliedstaaten keine Kopie
Klage der Firma Common Market Fertilizers (CMF) gegen                des Vorgangs in ihrer eigenen Nationalsprache erhalten hätten,
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-               und einen Verstoß gegen die Verfahrensrechte, da die Beklagte
                   reicht am 18. April 2003                          der Klägerin den Anspruch auf eine Anhörung versagt habe
                                                                     und ihr nicht gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 (6)
                    (Rechtssache T-134/03)                           Einsicht in die angeforderten Unterlagen gewährt habe.
                                                                     Schließlich rügt die Klägerin eine mangelnde Begründung der
                                                                     angefochtenen Entscheidung.
                        (2003/C 158/44)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Zur Sache macht die Klägerin geltend, der Beklagten sei ein
                                                                     offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie die
                                                                     Ansicht vertreten habe, dass die Voraussetzungen des Arti-
Die Firma Common Market Fertilizers (CMF) mit Sitz in Brüssel
                                                                     kels 239 der Verordnung Nr. 2913/92 nicht erfüllt seien. Sie
hat am 18. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der            befinde sich in einer besonderen Lage wegen des Fehlers
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          ihres Zollspediteurs, der ohne ihr Wissen ein fiktives Depot
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     eingerichtet habe, und des Nichtvorliegens einer Umgehung
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Alastair Sutton und         der Verordnung Nr. 3319/94. Ihr könne keine Manipulation
Rechtsanwältin Nathalie Flandin.                                     zur Last gelegt werden, und sie habe keine offensichtliche
                                                                     Fahrlässigkeit an den Tag gelegt.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung REM 02/02 der Kommission für nichtig
                                                                     (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
      zu erklären;
                                                                          1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                          L 302, S. 1).
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         (2 ) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
                                                                          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                                                                          Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
                                                                          mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-
                                                                          mung des vorläufigen Zolls (ABl. L 350 S. 20).
                                                                     (3 ) 1999/468/EG: Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Die Klägerin ist Großhändlerin mit Chemikalien und insbeson-              Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
dere stickstoffhaltigen Lösungen. Sie stellte bei den französi-           übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23).
                                                                     (4 ) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
schen Zollbehörden einen Antrag gemäß Artikel 239 der
                                                                          1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Verordnung (EG) Nr. 2913/92 ( 1) auf Erstattung von Zöllen                Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3319/                    schaften (ABl. L 253, S. 1).
94 (2). Dieser Antrag wurde von den französischen Behörden           (5 ) Verordnung (EWG) Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die
an die Beklagte weitergeleitet, die mit ihrer angefochtenen               Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958,
Entscheidung die Erstattung abgelehnt hat.                                S. 385).
                                                                     (6 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
Die Klägerin stützt ihre Klage auf Rügen sowohl von Verletzun-            keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
gen wesentlicher Formvorschriften als auch in der Sache. In               der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
Bezug auf wesentliche Formvorschriften rügt die Klägerin
erstens einen Verstoß gegen Artikel 7 EG-Vertrag und Artikel 5,
des Beschlusses 1999/468 ( 3). Sie macht geltend, die Anwen-
dung des Grundsatzes der Gewichtung der Stimmen gemäß
