
   
               2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/11
            
         Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-164/02, Kaul GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bayer AG), eingelegt am 28. Januar 2005 (Fax: 25. Januar 2005)
   (Rechtssache C-29/05 P)
   (2005/C 82/23)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) hat am 28. Januar 2005 (Fax: 25. Januar 2005) beim Gerichtshof der Europaïschen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-164/02, Kaul GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingelegt. Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bayer AG. Prozessbevollmächtigte sind Herr Alexander von Mühlendahl, Vizepräsident des Amtes, und Herr Gregor Schneider, Mitglied der Abteilung Gerichtsverfahren im Bereich des gewerblichen Eigentums.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt:
   
               1.
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               die Rechtssache zur Entscheidung über die weiteren Klagegründe an das Gericht zurückzuweisen;
            
         
               3.
            
            
               der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Das Gericht hat gegen Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L. 11, S.1) (im folgenden „GMV“) sowie gegen Regeln 16 Absatz 3 und 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Abl. 1995, L. 303, S. 1) dadurch verstoßen, dass es die Beschwerdekammer des Amtes aus dem Prinzip der funktionalen Kontinuität heraus verpflichtet, neuen Sachvortrag und neue Beweismittel in einem Widerspruchsverfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn die Verfahrenspartei diesen Vortrag oder diese Beweismittel der Widerspruchsabteilung nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist vorgelegt hat. Die vom Gericht im Rahmen von inter partes Verfahren aus dem Prinzip der funktionalen Kontinuität abgeleitete Prüfungsverpflichtung hinsichtlich erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegten Materialien findet keine Verankerung in den Vorschriften der Verordnung oder der Durchführungsverordnung.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht hat gegen Artikel 74 Absatz 2 GMV dadurch verstoßen, dass es die Beschwerdekammer zur Berücksichtigung neuen Sachvortrags und neuer Beweismittel auch dann verpflichtet, wenn die hierfür geltenden Fristen für das Verfahren vor der Widerspruchsabteilung „Ausschlussfristen“ sind und der Widersprechende nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist den entsprechenden Vortrag oder die entsprechenden Beweismittel vorgelegt gat.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht hat auch gegen Artikel 74 Absatz 2 GMV dadurch verstoßen, dass es eine Anwendung dieser Bestimmung im Beschwerdeverfahren nur dann zulässt, wenn neues Vorbringen oder neue Beweismittel nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde vorgelegt werden.
            
         