
   
               11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 22. November 2005
   in der Rechtssache C-384/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Københavns Byret [Dänemark]): Strafverfahren gegen Knud Grøngaard, Allan Bang (1)
   
   (Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von Insider Informationen an Dritte - Verbot)
   (2006/C 36/01)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   In der Rechtssache C-384/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Københavns Byret (Dänemark) mit Entscheidung vom 14. August 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 2002, in dem Strafverfahren gegen Knud Grøngaard und Allan Bang hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas, der Richter J.-P. Puissochet, R. Schintgen, S. von Bahr (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 22. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte verbietet es, dass eine Person, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat einer Gesellschaft oder in ihrer Eigenschaft als Mitglied eines Verbindungsausschusses eines Konzerns Insider-Informationen erhält, diese Informationen an den Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergibt, in der diese Arbeitnehmer zusammengeschlossen sind und die diese Person als Mitglied des Verbindungsausschusses gewählt hat, soweit nicht
               
                           —
                        
                        
                           ein enger Zusammenhang zwischen der Weitergabe und der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben besteht und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           diese Weitergabe für die Ausübung dieser Arbeit oder dieses Berufes oder für die Erfüllung dieser Aufgaben unerlässlich ist.
                        
                     Im Rahmen seiner Prüfung muss das nationale Gericht im Licht der anwendbaren nationalen Vorschriften insbesondere Folgendem Rechnung tragen:
               
                           —
                        
                        
                           dem Umstand, dass diese Ausnahme vom Verbot der Weitergabe von Insider-Informationen eng auszulegen ist;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dem Umstand, dass jede zusätzliche Weitergabe die Gefahr vergrößern kann, dass diese Informationen mit einem der Richtlinie 89/592 zuwiderlaufenden Ziel ausgenutzt werden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Sensibilität der Insider-Information.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 verbietet eine Weitergabe von Insider-Informationen durch den Vorsitzenden einer Arbeitnehmerorganisation an Mitarbeiter wie die in der dritten und der vierten Frage bezeichneten, soweit nicht die in der Antwort auf die erste und die zweite Frage genannten Bedingungen erfüllt sind.
               Im Rahmen seiner Prüfung hat das nationale Gericht im Licht der anwendbaren nationalen Vorschriften insbesondere die ebenfalls in dieser Antwort genannten Kriterien zu berücksichtigen.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 11.1.2003.
   