
   
               7.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 17. Juni 2004
   in der Rechtssache C-99/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/52/EG - Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen - Keine Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 201/10)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-99/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Flett) gegen Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan), wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 193, S. 75) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 17. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 101 vom 26.4.2003.
   