
   
               18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/27
            
         Klage, eingereicht am 3. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-407/06)
   (2006/C 281/43)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und J. Hottiaux)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen hat (1), dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente.
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG sei am 30. Juni 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97
   
   