C 184/10                DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                2.8.2003
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
dung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der                                       (Fünfte Kammer)
durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung                                        vom 12. Juni 2003
sowie der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer)        unter      Mitwirkung       des    Kammerpräsidenten         in der Rechtssache C-316/01 (Vorabentscheidungsersuchen
J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)          des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien): Eva Gla-
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                    wischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanz-                                           Generationen (1)
ler: R. Grass — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                            (Freier Zugang zu Informationen — Informationen über die
                                                                            Umwelt — Richtlinie 90/313/EWG — Verstöße gegen Vor-
                                                                            schriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus
                                                                                 genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden)
1.    Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates
      vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
      verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau-                                    (2003/C 184/18)
      aufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
      18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
      gabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung,
      wenn im Rahmen eines von einem Bieter zwecks späterer                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Erlangung von Schadensersatz eingereichten Antrags auf Fest-
      stellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Vergabe
      eines öffentlichen Auftrags die für das Nachprüfungsverfahren
      zuständige Instanz von Amts wegen die rechtswidrigen Aspekte
      einer anderen Auftraggeberentscheidung als der vom Bieter             In der Rechtssache C-316/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      angefochtenen aufgreift. Es verstößt jedoch gegen diese Richt-        nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
      linie, wenn die genannte Instanz den Antrag des Bieters mit der       Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      Begründung abweisen kann, dass das Vergabeverfahren wegen             Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit
      der von Amts wegen aufgegriffenen rechtswidrigen Aspekte auf          und Generationen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
      jeden Fall rechtswidrig gewesen sei und ein eventueller Schaden       über die Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie
      für den Bieter somit auch ohne die von ihm behauptete Rechts-         90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
      widrigkeit eingetreten wäre.                                          Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158,
                                                                            S. 56) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                            des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
                                                                            D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und
                                                                            A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
                                                                            Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
2.    Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom
                                                                            folgendem Tenor erlassen:
      14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
      gabe öffentlicher Lieferaufträge, wenn im Rahmen eines Ver-
      fahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auf-
      traggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern            Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
      anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für           7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die
      die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung        Umwelt ist dahin auszulegen, dass der Name des Herstellers sowie die
      des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium             Produktbezeichnung von Lebensmitteln, die Gegenstand verwaltungs-
      berücksichtigt.                                                       technischer Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Verordnung
                                                                            (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die
                                                                            zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Anga-
                                                                            ben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Orga-
                                                                            nismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, in der durch die
3.    Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36, wenn im Rahmen der            Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar
      Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags das Erfordernis, dass der   2000 geänderten Fassung waren, die Zahl der infolge dieser Maß-
      Auftraggeber den Ausschreibungsgegenstand innerhalb eines             nahmen verhängten Verwaltungsstrafen sowie die von diesen Strafen
      Umkreises von 300 km von seiner Betriebsstätte besichtigen            betroffenen Produzenten und Produkte keine Informationen über die
      kann, als Zuschlagskriterium dient.                                   Umwelt im Sinne dieser Vorschrift sind.
(1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                              (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
