6.3.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 59/17
Artikel 15                                                         Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Angehöriger eines Mit-
                                                                   gliedstaats, z. B. Deutschland, der die Vorteile aus dem
Artikel 15 der Richtlinie, nach dem ein allgemeines Verbot des     niederländisch-deutschen          Doppelbesteuerungsabkommen
nicht selektiven Fangs und Tötens einzuführen sei, sei durch       nicht in Anspruch nehmen kann, weil er nicht die insoweit
Regulation 41 C(NH)R 1994, Regulation 36(2)                        aufgestellte Voraussetzung erfüllt, dass er mindestens 90 %
C(NH)R(NI) 1995 und Section 17V(2) NPO 1991 umgesetzt              seiner Einkünfte in den Niederlanden erzielen muss, bei der
worden. Nach diesen Bestimmungen sei es strafbar, eines der        Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund des
in Anhang VI Buchstaben a) oder b) der Richtlinie genannten        Gemeinschaftsrechts einen Anspruch auf Gewährung des
Fang- und Tötungsgeräte zu gebrauchen. Diese Umset-                Vermögensteuerfreibetrags und der Einkommensteuergut-
zungsmethode beinhalte kein allgemeines Verbot, was Arti-          schrift durch die Niederlande, wenn ein ausländischer steuer-
kel 15 aber verlange.                                              pflichtiger Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, im vorlie-
                                                                   genden Fall Belgien, bei der Ermittlung seiner Einkünfte
                                                                   aus Kapitalvermögen aufgrund des niederländisch-belgischen
Artikel 16                                                         Doppelbesteuerungsabkommens (in Verbindung mit dem Er-
                                                                   lass des Staatssecretaris van Financiën vom 21. Februar 2002,
                                                                   Nr. CPP 2001/2745, BNB 2002/164) Anspruch auf diese
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie erlaube unter bestimmten
                                                                   Vorteile hat, auch wenn er ebenfalls nicht mindestens 90 %
Umständen Abweichungen von den Verboten in den Arti-
                                                                   seiner Einkünfte in den Niederlanden erzielt?
keln 12, 13, 14 und 15 Buchstaben a) und b) der Richtlinie.
Solche Abweichungen unterlägen zwei Voraussetzungen, die
im Einleitungssatz des Artikels 16 Absatz 1 stünden, nämlich
dass es keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gebe
und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen
Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Be-
einträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweil-
ten. Die nationalen Maßnahmen, die diese Abweichungen
festlegten, setzten diese Voraussetzungen nicht angemessen         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
um.                                                                Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Dezember 2003 in
                                                                               dem Strafverfahren gegen Geharo B.V.
Anwendung der Richtlinie außerhalb der Hoheitsgewässer
                                                                                         (Rechtssache C-9/04)
Die Kommission meint, dass die Richtlinie außerhalb der
Hoheitsgewässer anzuwenden sei. Das Vereinigte Königreich                                    (2004/C 59/28)
habe insbesondere die Verpflichtungen zur Festlegung von
besonderen Schutzgebieten nach Artikel 4 der Richtlinie
und zur Bestimmung von Artenschutz nach Artikel 12 der
Richtlinie insofern nicht umgesetzt, als die Umsetzungs-
vorschriften nicht auch außerhalb der Hoheitsgewässer des          Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Vereinigten Königreichs anzuwenden seien.                          Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 23. Dezember
                                                                   2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   12. Januar 2004, in dem Strafverfahren gegen Geharo B.V. um
(1) Vom 21. Mai 1992 (ABl. L 206, S. 7).                           Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Steht Artikel 1 Satz 2 der Richtlinie 91/338/EWG (1) (Cadmi-
                                                                   umrichtlinie) der Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestell-
                                                                   ten Vorschriften über den Cadmiumgehalt in (Fertig-)Erzeug-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des            nissen und Bestandteilen im Sinne des Anhangs dieser Richtli-
Gerechtshof Herzogenbusch vom 8. Januar 2004 in dem                nie auf Spielzeug im Sinne der Richtlinie 88/378/EWG (2)
Rechtsstreit E. Bujura gegen Inspecteur van de Belasting-          (Spielzeugrichtlinie) entgegen?
        dienst Limburg/Kantoor Buitenland, Heerlen
                    (Rechtssache C-8/04)                           (1) Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur zehnten
                                                                       Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                        (2004/C 59/27)                                 Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
                                                                       gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 186 vom
                                                                       12.7.1991, S. 59 — Berichtigung im ABl. L 253 vom 10.9.1991,
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der              S. 26).
                                                                   (2) Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Anglei-
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Januar 2004,             chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicher-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Januar            heit von Spielzeug (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1).
2004, in dem Rechtsstreit E. Bujura gegen Inspecteur van
de Belastingdienst Limburg/Kantoor Buitenland, Heerlen um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
