C 100/6              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10.4.1999
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                           1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflich-
                                                                    tungen aus
                       (Erste Kammer)
                    vom 9. Februar 1999                             Ð Artikel 12 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates
in der Rechtssache C-354/97: Kommission der Euro-                        vom 13. September 1993 über Futtermittel für
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 besondere Ernährungszwecke,
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinien 93/
                                                                    Ð Artikel 13 der Richtlinie 94/28/EG des Rates vom
 74/EWG, 94/28/EG, 94/39/EG, 95/9/EG und 95/10/EG)
                                                                         23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchte-
                      (1999/C 100/08)                                    rischen und genealogischen Bedingungen für die
                                                                         Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryo-
              (Verfahrenssprache: Französisch)                           nen aus Drittländern und zur ¾nderung der Richt-
                                                                         linie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder,
   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    Ð Artikel 2 der Richtlinie 94/39/EG der Kommission
    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                         vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Ver-
                        Gerichtshofes)
                                                                         wendungen von Futtermitteln für besondere Ernäh-
                                                                         rungszwecke,
In der Rechtssache C-354/97, Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Xavier Lewis)            Ð Artikel 2 der Richtlinie 95/9/EG der Kommission
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: Kareen                     vom 7. April 1995 zur ¾nderung der Richtlinie 94/
Rispal-Bellanger und Christina Vasak), wegen Feststellung,               39/EG und
daû die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen
aus
                                                                    Ð Artikel 3 der Richtlinie 95/10/EG der Kommission
                                                                         vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur
Ð Artikel 12 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom                      Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln
    13. September 1993 über Futtermittel für besondere                   für besondere Ernährungszwecke für Hunde und
    Ernährungszwecke (ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23),                  Katzen
Ð Artikel 13 der Richtlinie 94/28/EG des Rates vom                  verstoûen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-
    23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchteri-            nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    schen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr            tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
    von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus                  nachzukommen.
    Drittländern und zur ¾nderung der Richtlinie 77/504/
    EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom
    12.7.1994, S. 66),                                          2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver-
                                                                    fahrens.
Ð Artikel 2 der Richtlinie 94/39/EG der Kommission
    vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwen-           (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
    dungen von Futtermitteln für besondere Ernährungs-
    zwecke (ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20),
Ð Artikel 2 der Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom
    7. April 1995 zur ¾nderung der Richtlinie 94/39/EG
    (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 35) und
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
Ð Artikel 3 der Richtlinie 95/10/EG der Kommission                                      (Erste Kammer)
    vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur
                                                                                     vom 9. Februar 1999
    Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für
    besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen             in der Rechtssache C-383/97 (Vorabentscheidungsersuchen
    (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 39)                            des Amtsgerichts Nordhorn): Strafverfahren gegen Arnol-
                                                                                     dus van der Laan (1)
verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-     (Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln Ð
nen Fristen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ð           Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG Ð
gegebenenfalls mit den erforderlichen Strafvorschriften Ð                 Holländischer Formfleischvorderschinken)
in Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
men, und/oder indem sie diese Vorschriften der Kommis-                                 (1999/C 100/09)
sion nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kam-
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und
L. Sevón Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
Kanzler: R. Grass Ð am 9. Februar 1999 ein Urteil mit           In der Rechtssache C-383/97 betreffend ein dem Gerichts-
folgendem Tenor erlassen:                                       hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Nord-
 ---pagebreak--- 10.4.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 100/7
horn (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Straf-             penale Florenz (Italien) in dem bei diesem anhängigen
verfahren gegen Arnoldus van der Laan vorgelegtes Ersu-            Strafverfahren gegen Massimo Romanelli und Paolo
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                   Romanelli vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Artikels 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Erste Kam-             über die Auslegung von Artikel 3 der Zweiten Richtlinie
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koor-
(Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und           dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
M. Wathelet Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A.             die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 9. Februar 1999 ein                 tute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               L 386 vom 30.12.1989, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung              Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch,
entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die          J. L. Murray, H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Gene-
in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäûig hergestellt und          ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs-
in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des               kanzler Ð am 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
Verbraucherschutzes verbietet, wenn dieser durch eine Eti-         Tenor erlassen:
kettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung                Der Begriff andere rückzahlbare Gelder in Artikel 3 der
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-        Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom
tierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die                 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
Werbung hierfür, namentlich denjenigen über die Bezeich-           Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-
nung der Erzeugnisse und das Zutatenverzeichnis, gewähr-           übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur ¾nderung
leistet ist.                                                       der Richtlinie 77/780/EWG bezieht sich nicht nur
                                                                   auf Finanzierungsinstrumente, deren Wesensmerkmal die
                                                                   Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses
Die Verwendung einer Verkehrsbezeichnung, die es dem               Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung
Käufer im Staat des Inverkehrbringens nicht ermöglicht,            der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird.
die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen, ver-
stöût gegen Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie        (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
79/112/EWG.
Stellt die Menge des zugefügten Wassers mehr als 5 v. H.
des Gewichts des Enderzeugnisses dar, so liegt ein Verstoû
gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6
Absatz 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG vor,
wenn das Zutatenverzeichnis nicht die Angabe ¹Wasserª                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
enthält.                                                                               vom 23. Februar 1999
                                                                   in der Rechtssache C-42/97: Europäisches Parlament
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.                                                    gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                   (Entscheidung 96/664/EG des Rates Ð Förderung
                                                                   der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der
                                                                           Informationsgesellschaft Ð Rechtsgrundlage)
                                                                                          (1999/C 100/11)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (Sechste Kammer)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                     vom 11. Februar 1999                               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-366/97 (Vorabentscheidungsersuchen                                    Gerichtshofes)
des Tribunale civile e penale Florenz): Strafverfahren gegen
         Massimo Romanelli und Paolo Romanelli (1)                 In der Rechtssache C-42/97, Europäisches Parlament
(Freier     Dienstleistungsverkehr Ð Kreditinstitute       Ð       (Bevollmächtigte: Johann Schoo und Norbert Lorenz)
                      Rückzahlbare Gelder)                         gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                   Bjarne Hoff-Nielsen und FreÂdeÂric Anton) wegen Nichtiger-
                         (1999/C 100/10)                           klärung der Entscheidung 96/664/EG des Rates vom
                                                                   21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der
                                                                   Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306
                                                                   vom 28.11.1996, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            kung des Präsidenten der Vierten und der Sechsten Kam-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              mer P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des
                          Gerichtshofes)                           Präsidenten, der Kammerpräsidenten G. Hirsch und P.
                                                                   Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
In der Rechtssache C-366/97 betreffend ein dem Gerichts-           Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón (Berichter-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e             statter), M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð
