C 275/46             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      15.11.2003
Klage der Canali Ireland Limited gegen das Harmonisie-               Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 29. August              schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung        und
                             2003                                                                 Zurückweisung        des      Wi-
                                                                                                  derspruchs.
                   (Rechtssache T-301/03)
                                                                     Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                  kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                       (2003/C 275/77)                                                            Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                  wechslungsgefahr).
(Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
Die Canali Ireland Limited, Dublin (Irland), hat am 29. August
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 Klage der Lidl Stiftung & Co. KG gegen das Harmonisie-
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                Modelle), eingereicht am 4. September 2003
rin sind die Rechtsanwälte C. Gielen und O. Schmutzer.
Anderer Beteiligter im Verfahren bei der Beschwerdekammer:
Canali S.p.A.                                                                            (Rechtssache T-303/03)
Die Klägerin beantragt,                                                                      (2003/C 275/78)
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom               (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
     17. Juni 2003 aufzuheben;                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                 Deutsch)
—    den Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke „CA-
     NAL — JEAN CO.“ für begründet zu erklären und diese
     Anmeldung insgesamt zurückzuweisen und/oder eine
     vom Gericht für angemessen erachtete Entscheidung zu            Die Lidl Stiftung & Co. KG, Neckarsulm (Deutschland), hat am
     erlassen;                                                       4. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                     für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
—    die Erstattung der Kosten der Klägerin anzuordnen.              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                     P. Groß. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
                                                                     REWE-Zentral AG, Köln (Deutschland).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Anmelder der Gemein-         Canal Jean Co., Inc.
schaftsmarke:                                                        —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                          Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
Angemeldete Gemein-          Bildmarke „CANAL — JEAN CO.“                 Muster und Modelle) vom 30. Juni 2003 über die
schaftsmarke:                — Anmeldung Nr. 425363 für                   Beschwerde R 408/2002-1 über die Eintragung der
                             Waren der Klasse 25 (Beklei-                 Gemeinschaftsmarke „Salvita“ mit der Anmeldenummer
                             dungsstücke,       Fussbekleidung,           609339 für nichtig zu erklären und aufzuheben;
                             Kopfbedeckungen).
                                                                     —    der beklagten Partei aufzutragen, der klagenden Partei die
Inhaber      der     Wi-     die Klägerin.                                Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.
derspruchsmarke oder
des Widerspruchszei-
chens:
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke            die eingetragene italienische Mar-
oder -zeichen:               ke Nr. 513948 „CANALI“ (Wort-
                             zeichen) für Waren und Dienst-          Anmelderin der Ge-           REWE-Zentral AG
                             leistungen der Klassen 3, 6, 9, 14,     meinschaftsmarke:
                             16, 18, 20, 25, 34 und 42.
                                                                     Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „Salvita“ für Wa-
Entscheidung der Wi-         Erklärung des Widerspruchs für          schaftsmarke:                ren der Klassen 5, 29, 30 und 32
derspruchsabteilung:         begründet.                                                           — Anmeldung 609 339
 ---pagebreak--- 15.11.2003           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 275/47
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin                          Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
                                                                   Anmelderin der Ge-            Die Klägerin
Marken- oder Zeichen-
                                                                   meinschaftsmarke:
rechts:
Entgegengehaltenes           Die deutsche Wortmarke „SOLE-         Angemeldete Gemein-           Die Wort-/Bildmarke „OpusDent“
Marken- oder Zeichen-        VITA“ für Waren der Klasse 32         schaftsmarke:                 für Waren und Dienstleistungen
recht:                                                                                           der Klassen 9, 10 und 42 (u. a.
                                                                                                 Laser, nicht für medizinische Zwe-
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs                                      cke, medizinische, zahnmedizini-
derspruchsabteilung:                                                                             sche und ästhetische Laser und
                                                                                                 ärztliche und zahnärztliche Ver-
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                                        sorgung)       —       Anmeldung
schwerdekammer:              der Klägerin                                                        Nr. 1 331 230
Klagegründe:                 Die Klägerin habe ausreichende        Inhaber des im Wi-            Dornier Medizintechnik GmbH
                             Beweismittel zum Nachweis der         derspruchsverfahren
                             rechtserhaltenden Benutzung der       entgegengehaltenen
                             Widerspruchsmarke erbracht;           Marken- oder Zeichen-
                                                                   rechts:
                             —    Verstoß gegen die Disposi-
                                  tionsmaxime gemäß Arti-          Entgegengehaltenes            Die Gemeinschaftsmarke „Opus“
                                  kel 74 Absatz 1 Satz 2 der       Marken- oder Zeichen-         für Waren der Klasse 10 (u. a.
                                  Verordnung Nr. 40/94;            recht:                        Medizinische Untersuchungsti-
                                                                                                 sche, Röntgengeräte und Rönt-
                             —    Verletzung des rechtlichen                                     genarbeitsplätze)
                                  Gehörs.
                                                                   Entscheidung der Wi-          Dem Widerspruch wurde hin-
                                                                   derspruchsabteilung           sichtlich der Waren „medizini-
                                                                                                 sche, zahnmedizinische und
                                                                                                 ästhetische Laser“ stattgegeben
                                                                                                 und für die übrigen Waren und
                                                                                                 Dienstleistungen zurückgewiesen
Klage der OpusDent GmbH gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),              Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
             eingereicht am 8. September 2003                      schwerdekammer:
                   (Rechtssache T-305/03)                          Klagegründe:                  Keine Verwechslungsgefahr
                      (2003/C 275/79)
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                           Deutsch)
                                                                   Klage des Manel Camós Grau gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
                                                                                               ber 2003
Die OpusDent GmbH, Freising (Deutschland), hat am 8. Sep-
tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                             (Rechtssache T-309/03)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Mun-                               (2003/C 275/80)
zinger. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war, die
Dornier Medizintechnik GmbH, Weßling (Deutschland).
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—    die unter Aktenzeichen R 579/2002-2 am 23. Juni 2003          Manel Camós Grau, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
     ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer           2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     der beklagten Partei aufzuheben;                              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
—    der beklagten Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen.       Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
