C 184/12            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.6.98
und Marie-Ange Marx, Brüssel, Zustellungsanschrift:             schaftsurlaubª verbundene Ziel und gebe Artikel 58 eine
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.          wörtliche Auslegung, die mit seinem Zweck nicht verein-
                                                                bar sei.
Die Kläger beantragen,
                                                                Hilfsweise tragen die Kläger vor, falls eine gemeinsame
                                                                Ausübung des Rechts, den Mutterschaftsurlaub einver-
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                   nehmlich zu teilen, nach Artikel 58 des Statuts nicht zuläs-
    24. Februar 1998 aufzuheben, mit der sie den Antrag         sig sei, so sei diese Vorschrift diskriminierend und daher
    der Kläger vom 1. Dezember 1997 abgelehnt hat,              rechtswidrig.
    einen Teil des gemäû Artikel 58 des Statuts nach einer
    Niederkunft vorgesehenen Urlaubs auf sie beide, Vater       Ferner erklären sie hilfsweise, die Kommission habe mit
    und Mutter des Neugeborenen, in Form von Halbtags-          der Weigerung, ihnen den nach einer Niederkunft vorgese-
    arbeit nach dem von ihnen hierzu aufgestellten Plan         henen Urlaub gemeinsam zu gewähren, das dienstliche
    aufzuteilen;                                                Interesse insofern falsch bewertet, als sich daraus still-
                                                                schweigend ergebe, daû ihrer Ansicht nach eine mindestens
Ð ihnen als Ausgleich für den erlittenen Schaden einen          sechzehn Wochen lange Abwesenheit der Mutter vom
    nach billigem Ermessen mit 500 000 BEF veranschlag-         Dienst vorzuziehen sei.
    ten Betrag zu zahlen;
                                                                In bezug auf den Antrag auf Schadensersatz betonen die
                                                                Kläger, wenn Artikel 58 vom Gericht für rechtswidrig
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                       erklärt werden sollte, könne das Organ daraus nicht die
                                                                Konsequenzen ziehen, die es ihnen ermöglichen würden,
Klagegründe und wesentliche Argumente                           den Urlaub nach der Niederkunft zu teilen. Daher könne
                                                                dann nur festgestellt werden, daû die angefochtene Ent-
                                                                scheidung fehlerhaft gewesen sei und den Klägern einen zu
Die Kläger tragen vor, daû sie beide Bedienstete der Euro-      ersetzenden Schaden verursacht habe.
päischen Gemeinschaften seien. Am 12. Februar 1998 hät-
ten sie ein Kind bekommen. Im Hinblick auf die Geburt
ihres Kindes hätten sie gemeinsam beantragt, einen Teil
des gemäû Artikel 58 des Beamtenstatuts nach einer Nie-
derkunft vorgesehenen Urlaubs auf sie beide in Form von
Halbtagsarbeit aufzuteilen. Die Beklagte habe diesen            Klage der Union EuropeÂenne de l'Artisanat et des Petites
Antrag mit der Begründung abgelehnt, Artikel 58 stelle          et Moyennes Entreprises (UEAPME) gegen den Rat der
ausdrücklich auf werdende Mütter ab, um ihre Gesundheit              Europäischen Union, eingereicht am 1. April 1998
zu gewährleisten, und eine Aufteilung dieses Urlaubs
würde gegen die Bestimmungen des Statuts verstoûen.                                (Rechtssache T-55/98)
                                                                                       (98/C 184/23)
Diese Entscheidung sei insofern rechtswidrig, als sie sich
auf eine Auslegung des Artikels 58 des Statuts stütze, die                    (Verfahrenssprache: Französisch)
mit seinem Zweck nicht vereinbar sei, und dadurch gegen
ihn verstoûe. Bei einer normalen Schwangerschaft und            Die Union EuropeÂenne de l'Artisanat et des Petites et
Geburt brauche eine Mutter nämlich keine sechzehn               Moyennes Entreprises (UEAPME), Brüssel, hat am 1. April
Wochen, um sich physisch und psychisch soweit zu erho-          1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
len, daû sie ihre berufliche Tätigkeit wiederaufnehmen          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
könne. Der Mutterschaftsurlaub diene überwiegend dem            schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Interesse des Kindes, das am Anfang seines Lebens ständig       sind Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel Tomase-
der Anwesenheit seiner Eltern bedürfe, um Pflege, Liebe         vic, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
und Zuwendung zu erhalten und ständig beaufsichtigt             walts Carlos Zeyen, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxem-
werden zu können. Der Vater eines Kindes könne all diese        burg.
Aufgaben, die keineswegs speziell den Frauen vorbehalten
oder für sie charakteristisch seien, ohne Zweifel überneh-      Die Klägerin beantragt,
men. Daraus folge, daû Artikel 58 der Mutter ein Recht
einräume, dessen mit dem Vater des Kindes einvernehm-           Ð die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember
lich abzustimmende Ausübung ihr unter Berücksichtigung              1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlosse-
des dienstlichen Interesses überlassen sei. Nur so könne            nen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit für nich-
diese Vorschrift in Einklang mit ihrem Zweck ausgelegt              tig zu erklären;
werden, der sich aus den allgemeinen Grundsätzen des
abgeleiteten Rechts, der Rechtsprechung und den einzel-         Ð diese Richtlinie nur insoweit für nichtig zu erklären,
staatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergebe.             als es um ihre Anwendung auf Klein- und Mittelunter-
                                                                    nehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Abkom-
Dadurch, daû sie den Vater daran hindere, von der Mög-              mens über die Sozialpolitik geht;
lichkeit Gebrauch zu machen, Urlaub zu nehmen, um sich
einvernehmlich mit der Mutter um das Kind zu kümmern,           Ð zu entscheiden, daû die für nichtig erklärte Vorschrift
verkenne die Beklagte das mit dem sogenannten ¹Mutter-              bis zum Erlaû einer neuen Vorschrift oder bis zur
 ---pagebreak--- 13.6.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 184/13
     Beachtung des Verhandlungsanspruchs der UEAPME                 Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
     vorläufig anwendbar bleibt;                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April
                                                                                                1998
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                       (Rechtssache T-57/98)
                                                                                            (98/C 184/24)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Gegenstand der vorliegenden Klage ist die zweite Richt-
linie zur Durchführung eines Abkommens, das von
bestimmten Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene auf                Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. April
der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik                  1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
geschlossen worden ist, das dem Protokoll über die Sozial-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
politik als Anhang beigefügt ist, welches seinerseits dem           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Vertrag von Rom in der Fassung des Vertrages von Maas-              des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dallemagne und
tricht als Anhang beigefügt ist. Die Klägerin, ein Arbeitge-        Carlo Locchi, Brüssel.
berverband, in dem auf europäischer Ebene Klein- und
Mittelunternehmen zusammengeschlossen sind, ficht die               Der Kläger beantragt,
genannte Richtlinie an, soweit sie diese Unternehmen
betrifft. Auch die erste Richtlinie zur Anwendung des
genannten Abkommens (1) war Gegenstand einer von der                Ð festzustellen, daû die vorliegende Rechtssache mit der
Klägerin erhobenen Klage (2).                                           Rechtssache T-282/97 im Zusammenhang steht, und
                                                                        sie mit dieser zu verbinden;
Mit den in der vorliegenden Rechtssache geltend gemach-
ten Klagegründen und wesentlichen Argumenten wieder-                Ð die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, die Plan-
holt die Klägerin groûenteils diejenigen, die sie im Rahmen             stelle KOM/062/97 durch Ernennung einer anderen
der Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat) geltend gemacht                   Person zu besetzen;
hat.
                                                                    Ð die dem Kläger am 6. Januar 1998 zur Kenntnis
Nach Ansicht der Klägerin verstöût die Richtlinie gegen                 gebrachte Entscheidung Nr. 6872 der Beklagten vom
ihren Anspruch auf Verhandlung, die Vereinigungsfreiheit                18.12.1997 über die Zurückweisung der Beschwerde
der Klein- und Mittelunternehmen sowie die Grundsätze,                  Nr. R/560/97 aufzuheben;
die der sozialen Demokratie zugrunde liegen. Die Kommis-
sion sei nicht nur verpflichtet gewesen, die Repräsentativi-        Ð den ihm entstandenen Schaden in Höhe des Unter-
tät der das Rahmenabkommen unterzeichnenden Parteien,                   schieds zwischen seinen gegenwärtigen und den Bezü-
sondern auch und vor allem die Repräsentativität anderer                gen, die er auf der streitigen Stelle seit dem 28. April
Sozialpartner zu überprüfen, die ebenfalls ihren Verhand-               1995 erhalten hätte, zu ersetzen;
lungswillen bekundet hätten, und zwar insbesondere in
dem Fall, daû einer von ihnen die Unternehmen vertrete,
deren Interessen speziell in Artikel 2 Absatz 2 des Abkom-          Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
mens über die Sozialpolitik bezeichnet seien. Gerade des-               zuerlegen.
halb verstoûe die angefochtene Richtlinie gegen diese
Bestimmung.                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Richtlinie 97/81/EG verstoûe des weiteren gegen die             Für die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich der Kläger auf
Artikel 3 und 4 dieses Abkommens, da die Kommission                 seine Darlegungen in der Rechtssache T-282/97 (1), die
die übrigen Partner im Bemühen, für eine gleichmäûige               Bestandteil der vorliegenden Klageschrift seien. Der Kläger
Unterstützung der Parteien des sozialen Dialogs Sorge zu            beruft sich auf einen Ermessensmiûbrauch, da die streitige
tragen, auf die Notwendigkeit hätte hinweisen müssen, die           Entscheidung nicht im dienstlichen Interesse, sondern zu
Klägerin zur Verhandlung hinzuzuziehen, und da sie nicht            dem Zweck getroffen worden sei, einem Kollegen des Klä-
zwischen den interprofessionellen Organisationen mit all-           gers eine Beförderung zu gewähren, die er nicht verdient
gemeiner Zielsetzung und den übrigen Organisationen, die            habe. Diese Person habe zum Zeitpunkt ihrer Ernennung
diese Zielsetzung nicht hätten, hätte unterscheiden dürfen.         nicht die Voraussetzungen erfüllt, die aufgrund des Amtes,
                                                                    das sie wahrzunehmen habe, erforderlich seien.
Schlieûlich verstoûe der Erlaû der fraglichen Richtlinie
gegen den Grundsatz patere legem quam ipse fecisti und
                                                                    Auûerdem wendet sich der Kläger gegen die ihm gegen-
den Grundsatz der Gleichbehandlung.
                                                                    über ausgesprochene Weigerung, ihn über die Verdienste
                                                                    der anderen Bewerber zu unterrichten. Die Weigerung der
(1) Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von       Beklagten könne nur darauf gerichtet sein, die Ernennung
    UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung
                                                                    eines Beamten zu schützen, der nicht die erforderlichen
    über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).
(2) Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat; ABl. C 318 vom
                                                                    Fähigkeiten besitze.
    26.10.1996, S. 21).
                                                                    Schlieûlich wiederholt der Kläger seinen Antrag auf Ersatz
                                                                    seines immateriellen und materiellen Schadens, da er den
