
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/50
            
         Klage, eingereicht am 27. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-489/06)
   (2006/C 326/102)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Patakia und X. Lewis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 (1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sowie aus den Artikel 17 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (2) über Medizinprodukte verstoßen hat, dass sie Angebote von Medizinprodukten, die die CE-Konformitätskennzeichnung tragen, ablehnt, ohne das die zuständigen Vergabestellen der griechischen Krankenhäuser in jedem Fall das in der Richtlinie 93/42/EWG beschriebene Verfahren eingehalten haben;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Bei der Kommission sei eine Anzeige im Zusammenhang mit Fällen der Ablehnung von Medizinprodukten im Rahmen von Ausschreibungen für öffentliche Lieferaufträge von Krankenhäusern in Griechenland aus Gründen eingegangen, die mit der „allgemeinen Eignung und Gebrauchssicherheit“ dieser Produkte zusammenhingen, obwohl diese mit der CE-Kennzeichnung versehen gewesen seien und ohne dass in jedem Fall das in der Richtlinie 93/42/EWG für Medizinprodukte vorgesehene Verfahren eingehalten worden sei.
   Nach der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge seien diese Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage der einschlägigen nationalen technischen Normen unter Anwendung der entsprechenden europäischen oder auf der Grundlage der europäischen technischen Zulassungen oder aber der gemeinsamen technischen Spezifikationen durchzuführen. Die griechischen Vergabestellen hätten dadurch, dass sie in den vorliegenden Fällen entschieden hätten, dass die CE-Kennzeichnung keine geeignete und verbindliche Garantie für die Eignung der durch die Angebote erfassten Produkte darstelle, und ohne dass eine von den vorgesehenen Ausnahmefällen vorliege, der eine Abweichung von den Vorschriften der Richtlinie rechtfertige, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 verstoßen.
   Gleichzeitig liege ein Verstoß gegen die Vorschriften der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte vor, die besondere und ausschließliche Verfahren für die Bescheinigung der Konformität und das Inverkehrbringen vorsehe, aber auch für das Bestreiten der Eignung dieser Produkte. Aus den Angaben, die der Kommission zur Verfügung stünden, ergebe sich eine andauernde Verletzung der gesetzlichen Verfahren für die Prüfung der Eignung von Medizinprodukten durch die zuständigen griechischen Behörden, die die Angebote abgelehnt hätten. Keines der Verfahrensstadien, die die Richtlinie in Artikel 18 vorsehe, sei eingehalten worden, als diese die Richtigkeit der — in Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie stehenden — Anbringung der CE-Kennzeichnung bestritten hätten.
   Außerdem werde die Behauptung der griechischen Behörden, dass die Maßnahmen die sie ergriffen hätten, um die oben genannten Vorgänge auszuschließen, durch die tatsächlichen Umstände selbst widerlegt, und in jedem Fall rechtfertige das Vorliegen nationaler Maßnahmen, mit denen jeder öffentliche Verträge betreffenden Zuwiderhandlung entgegengetreten werden solle, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keinen Verstoß des Mitgliedstaats gegen die betreffenden gemeinschaftlichen Normen.
   Die Kommission ist demzufolge der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG, insbesondere aus Artikel 8 Absatz 2, sowie aus den Artikeln 17 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1 bis 53.
   
      (2)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1 bis 43.
   