C 348/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.12.2001
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Die Kommission beantragt,
25. September 2001, in dem Rechtsstreit Nadi Sahin gegen
Bundesanstalt für Arbeit um Vorabentscheidung über folgende          —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
Fragen:                                                                    ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                           dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
1.   Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen                 schriften, um der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates vom
     zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-                     26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom                   90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter
     23. November 1970 so auszulegen, dass                                 Mikroorganismen in geschlossenen Systemen innerhalb
                                                                           der gesetzten Frist nicht erlassen oder — hilfweise — sie
                                                                           der Kommission nicht mitgeteilt hat,
     a)    ein türkischer Arbeitnehmer berechtigt ist, sich
           auf eine protokollwidrige Beschränkung des freien
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
           Dienstleistungsverkehrs zu berufen, und — falls ja
                                                                           aufzuerlegen.
           —
     b)    auch dann eine Beschränkung des freien Dienstlei-
           stungsverkehrs vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat der       Klagegründe und wesentliche Argumente
           Gemeinschaft eine bisherige Arbeitserlaubnisfreiheit
           türkischer Fahrer im grenzüberschreitenden Güter-
           verkehr, die bei einem (türkischen) Arbeitgeber mit       Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
           Sitz in der Türkei beschäftigt sind, abschafft?           Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
                                                                     Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
                                                                     erreichenden Ziels verbindlich.
2.   Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den
     freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw allein den
     Zugang zum Arbeitsmarkt ist des Art 13 des Beschlusses          Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
     Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der          ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
     Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-            Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
     meinschaft und der Türkei vom 19. September 1980?               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                     ergeben.
3.   Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei             Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
     vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitneh-            Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     mer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwen-          nachzukommen.
     den, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güter-
     verkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
                                                                     Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
     durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses           bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
     Mitgliedstaates anzugehören?
                                                                     zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                     nung ergriffen habe.
                                                                     (1) ABl. 330 vom 5.12.1998, S. 13.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. Sep-
                          tember 2001
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen Irland, eingereicht am 27. September 2001
                    (Rechtssache C-371/01)
                                                                                          (Rechtssache C-375/01)
                        (2001/C 348/21)
                                                                                              (2001/C 348/22)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. September 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              27. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Götz         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
zur Hausen und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen               ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift
Dienst abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.                    in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 8.12.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 348/13
Die Klägerin beantragt,                                                      verstoßen hat, dass sie nicht in ausreichendem Maße die
                                                                             für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie genannten
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-              Arten sowie der regelmäßig nach Italien zurückkehrenden
      tungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom                  Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
      30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen                  Gebiete zu Schutzgebieten erklärt hat und der Kommis-
      gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizini-               sion nicht alle sachdienlichen Informationen über den
      scher Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie                      größten Teil der von ihr eingerichteten Schutzgebiete
      84/466/Euratom (1) verstoßen hat, dass es nicht die                    übermittelt hat,
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
      erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,            —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission              aufzuerlegen.
      nicht mitgeteilt hat;
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentlichen Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Trotz der Bemühungen der italienischen Behörden, ihre Ver-
                                                                       pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie zu erfüllen, ist
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des           die Kommission der Auffassung, dass die Einrichtung von
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,        Schutzgebieten, gemessen an den Anforderungen dieser Be-
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in         stimmung, sowohl hinsichtlich der in Anhang I der Richtlinie
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese          aufgeführten Vogelarten als auch bezüglich der anderen re-
Frist sei am 13. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die             gelmäßig auftretenden Zugvogelarten noch unzureichend sei.
Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der im
Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                       Wenn man die tatsächliche Anzahl und die tatsächliche Fläche
                                                                       der Schutzgebiete in Italien berücksichtige, sei klar, dass viele
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.                                    in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Vogelarten und viele
                                                                       andere Zugvogelarten nicht ausreichend geschützt seien. Ein
                                                                       anderer Gesichtspunkt, der die Unangemessenheit der Einrich-
                                                                       tung von Schutzgebieten seitens der italienischen Behörden
                                                                       zeige, sei der Umstand, dass eine große Zahl international
                                                                       bedeutsamer Feuchtgebiete nicht angegeben worden seien.
                                                                       Darüber hinaus zeige der zahlenmäßige Vergleich zwischen
                                                                       der Anzahl der „Important Bird Areas“ (im Folgenden: IBA) und
                                                                       der Anzahl der IBA, die teilweise oder ganz zu Schutzgebieten
Klage vom 2. Oktober 2001 gegen die Italienische Repu-                 gehörten, was bestimmte Regionen und autonome Provinzen
blik, einreicht von der Kommission der Europäischen                    betreffe, dass trotz der Verbesserung der Lage in verschiedenen
                         Gemeinschaften                                Regionen wesentliche Mangelsituationen fortbestünden, na-
                                                                       mentlich in einigen Regionen, die für die Vogelwelt äußerst
                                                                       wichtig seien.
                     (Rechtssache C-378/01)
                         (2001/C 348/23)                               Schließlich seien die der Kommission von Italien übermittelten
                                                                       Daten in vielen Fällen unvollständig. Insbesondere seien die
                                                                       übermittelten ornithologischen Daten oft unzureichend, sei es
                                                                       unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit oder unter dem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten              Gesichtspunkt der Richtigkeit der Informationen. Diese Kom-
durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als                  munikationsfehler stellten eine Verletzung des Artikels 4
Bevollmächtigte, hat am 2. Oktober 2001 eine Klage gegen               Absatz 3 der Richtlinie dar und hinderten die Kommission,
die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen            ihre Koordinationsaufgabe wahrzunehmen, die sie zu erfüllen
Gemeinschaften eingereicht.                                            habe, damit die Schutzgebiete ein zusammenhängendes Netz
                                                                       darstellten, das den Erfordernissen des Schutzes der betroffenen
                                                                       Arten Rechnung trage.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
      Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 79/409/EWG
      des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild
      lebenden Vogelarten (1) mit nachfolgenden Änderungen
