Nr . C 286/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 10 . 95
      ihres Warenwerts erhebt, stellt eine Abgabe mit gleicher      25 . November 1993 über den Rechnungsabschluß der
       Wirkung wie ein Einfuhrzoll dar, auch wenn sie               Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
      ebenfalls auf aus einem anderen Teil des Hoheitsgebiets       und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
      desselben Staates in diese Region verbrachte Waren            lung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausga­
      erhoben wird, und eine nach Maßgabe des Warenwerts            ben ( ABl . Nr . L 301 , S. 13 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
      festgesetzte Abgabe auch auf aus dieser Region ausge­         Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
      führte Waren erhoben wird.                                    Gulmann, der Richter P. Jann , J. G. Moitinho de Almeida ,
                                                                    D. A. O. Edward und L. Sevön ( Berichterstatter ) —
                                                                    Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler : H. von
2 . Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf in einen anderen
                                                                    Holstein , Hilfskanzler — am 14 . September 1995 ein Urteil
      Mitgliedstaat ausgeführte Waren wegen deren Ausfüh­
                                                                    mit folgendem Tenor erlassen :
      rung aus einer zum Hoheitsgebiet des erstgenannten
      Mitgliedstaats gehörenden Region nach Maßgabe des
       Warenwerts erhebt, stellt eine Abgabe mit gleicher           1 . Die Klage wird abgewiesen .
       Wirkung wie ein Ausfuhrzoll dar, auch wenn sie
      ebenfalls auf aus dieser Region in einen anderen              2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
      Gebietsteil desselben Staates verbrachte Waren erhoben
      wird.
                                                                    (') ABl . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
3 . Eine nationale Vorschrift, aufgrund deren eine Abgabe
      zollgleicher Wirkung erhoben wird, steht nicht im
      Einklang mit den Artikeln 9 ff. EWG-Vertrag.
4 . Abgaben , die von einem Mitgliedstaat auf Waren, die in         Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
      eine Region seines Hoheitsgebiets ausschließlich aus          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August
      anderen Regionen desselben Staates verbracht werden,                                         1995
      und auf Waren, die aus einer Region ausschließlich in                             ( Rechtssache C-271 /95 )
      andere Regionen desselben Staates verbracht werden,
      nach Maßgabe des Warenwerts erhoben werden, stellen                                     ( 95/C 286 /04 )
      Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhr und Aus­
      fuhrzölle dar.                                                Das Königreich Belgien hat am 10 . August 1995 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
5 . Niemand kann sich auf die Bestimmungen des EWG­                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
       Vertrags über die Abgaben zollgleicher Wirkung beru­         reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
      fen , um die Erstattung der vor dem 16 . Juli 1992            waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
      erhobenen streitigen Abgaben zu verlangen , es sei denn ,     genheiten , Außenhandel und Entwicklungszusammenar­
      er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen        beit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des
      entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.                        Girondins, Luxemburg.
I 1 ) ABl . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .                                Der Kläger beantragt,
                                                                    — die Verordnung ( EG ) Nr . 1219/95 der Kommission (')
                                                                        für nichtig zu erklären ;
                                                                    — die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurtei­
                                                                        len .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer )                          Klagegründe und wesentliche Argumente:
                     vom 14 . September 1995
                                                                    — Unanwendbarkeit der herangezogenen Rechtsgrund­
in der Rechtssache C-49/94 : Irland gegen Kommission der
                                                                        lage : In Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte 1994 gehe
                 Europäischen Gemeinschaften (')                        es allein um ergänzende Maßnahmen für den Fall , daß
  (Rechnungsabschluß des EAGFL — Haushaltsjahr 1990)                    eine gemeinsame Marktorganisation kraft des Beitritts­
                            ( 95/C 286/03 )                             vertrags anwendbar werde . Dies habe insbesondere zur
                                                                        Folge, daß gemäß Artikel 149 Absatz 1 getroffene
                                                                        Maßnahmen nichts an der Wirkung von Artikel 137
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)                        Absatz 2 der Beitrittsakte ändern könnten , der den Titel
                                                                        über die Landwirtschaft einleite . In der angefochtenen
In der Rechtssache C-49/94, Irland ( Bevollmächtigter:                  Verordnung gehe es jedoch im wesentlichen nicht um
Michael A. Buckley ), gegen Kommission der Europäischen                 Übergangsmaßnahmen , sondern um Abweichungen , die
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Xavier Lewis im Bei­                 es den neuen Mitgliedstaaten gestatteten, sich entgegen
stand von Solicitor John Handoll ) wegen teilweiser Aufhe­              Artikel 137 Absatz 2 der Beitrittsakte der Anwendung
bung der Entscheidung 93/65 9/EG der Kommission vom                     der gemeinsamen Marktorganisation zu entziehen .
 ---pagebreak---  28 . 10 . 95               I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 286/3
— Diskriminierung, unzureichende Begründung ( siehe                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
       Rechtssachen C-71 /95 ( 2 ) und C-155/95 (')).                   durch Mars GmbH beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
 (') Mir Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts Öster­           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Martin Hei­
       reichs, Finnlands und Schwedens im dritten Vierteljahr 1995      denhain , Bernard M. Maassen , Horst Satzky , Frankfurt am
       hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen          Main, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss, 15 ,
       Zollkontingentregelung anzuwenden sind ( ABl . I. 120 vom        Cöte d'Eich , L-1450 Luxemburg.
       31 . 5 . 1995 , S. 20 ).
 ( 2 ) ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 3 .                             Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                         1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache
                                                                             T-7/93 Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften insoweit aufzuheben , als
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                      es die Klage der Langnese-Iglo GmbH gegen die Ent­
der Pretura Circondariale Verona (Außenstelle Isola della                    scheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23 . De­
Scala ) vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung vom 4. September                     zember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
1995 in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti                            EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) abgewiesen hat,
Leonardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori
                   Associati Veneti soc. coop. a r.l.                   2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 93/406/EWG der
                                                                             Kommission vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfah­
                          ( Rechtssache C-273/95 )
                                                                             ren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) für
                                ( 95/C 286/05 )                              nichtig zu erklären,
Die Pretura Circondariale Verona ( Außenstelle Isola della              3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem
Scala ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     Gericht erster Instanz und die Kosten des Rechtsmittel­
schaften durch Beschluß vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung                      verfahrens aufzuerlegen ,
vom 4 . September 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 11 . August 1995 und am 12 . September                   hilfsweise
1995 , in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti Leo­
nardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori Associ­              den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften zurückzuverweisen .
ati Veneti soc . coop . a r.l . um Vorabentscheidung über
folgende Frage :
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Sind die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 3478/
92 (') und insbesondere die Artikel 10 und 11 dahin                     Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Beurteilung der
auszulegen , daß bei dem auf den Betrag der Verarbeitungs­              Klagegründe a ) Verstoß gegen den Grundsatz des Ver­
prämie anwendbaren Umrechnungskurs der Zeitpunkt der                    trauensschutzes , b ) Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des
Lieferung des Tabaks an das Verarbeitungsunternehmen                    Vertrags ( Auswirkung der Alleinbezugsverträge auf den
durch die Erzeugergemeinschaft zugrunde zu legen ist, oder              Wettbewerb ) und c ) Verstoß gegen die Grundsätze der
kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem der einzelne                      Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung .
Erzeuger die Erzeugnisse an diese Gemeinschaft liefert, und
wie ist der Begriff „ Vertragslieferung " im Sinne dieser               (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 18 .
Vorschriften zu verstehen ?
(') ABl . L 351 vom 2 . 12 . 1992 , S. 17.
                                                                        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
Rechtsmittel von Langnese-Iglo GmbH gegen das Urteil des                vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der                                     gelegt am 30 . August 1995
Rechtssache T-7/93 , Langnese-Iglo GmbH gegen Kommis­                                     ( Rechtssache: C-287/95 P )
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                                          ( 95 /C 286/07 )
            Mars GmbH, eingelegt am 18 . August 1995
                        ( Rechtssache C-279/95 P )                                     ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                ( 95/C 286/06 )
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Langnese-Iglo GmbH, Hamburg ( Bundesrepublik Deutsch­                   30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
land ), hat am 18 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­             ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
schaften ( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in              Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA gegen Kommission der
der Rechtssache T-7/93 ('), Langnese-Iglo GmbH gegen                    Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
