C 200/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ihrem Anhang Nummer 4 beschriebenen Adapterkarten in die
                                                                             Position 8517 der Kombinierten Nomenklatur einreiht.
                        (Fünfte Kammer)                                 3.   Ausrüstungsteile von Computernetzwerken, die an die Zentral-
                                                                             einheit unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Einheiten
                        vom 10. Mai 2001                                     angeschlossen werden können, ihrer Beschaffenheit nach als Teil
                                                                             für ein Datenverarbeitungssystem bestimmt sind, in der Lage
                                                                             sind, Daten in einer Form zu empfangen oder zu liefern, die
in der Rechtssache C-463/98 (Vorabentscheidungsersu-                         vom System verwendet werden kann, und keine Funktion haben,
chen der Appeal Commissioners): Cabletron Systems Ltd                        die sie ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine
            gegen The Revenue Commissioners (1)                               ausüben könnten, sind sowohl vor als auch nach dem 1. Januar
                                                                              1996 in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur
(„Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifierung                       einzureihen.
von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten — Einrei-
hung in die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der
     Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95“)                    (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                         (2001/C 200/21)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                       (Fünfte Kammer)
In der Rechtssache C-463/98 betreffend ein dem Gerichtshof                                      vom 10. Mai 2001
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von den
irischen Appeal Commissioners in dem bei diesem Gericht                 in der Rechtssache C-144/99: Kommission der Euro-
anhängigen Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd gegen The                 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
Revenue Commissioners vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                                               lande (1)
scheidung über die Gültigkeit der Verordnungen (EG)
Nr. 1638/94 der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl.               93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
L 172, S. 5) und (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom                               verträgen — Unvollständige Umsetzung)
23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die
Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117, S. 15) sowie über die
Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen                                           (2001/C 200/22)
Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
S. 1) in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 2505/92 der
Kommission vom 14. Juli 1992 (ABl. L 267, S. 1), (EWG)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 (ABl.
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
L 241, S. 1), (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. De-
zember 1994 (ABl. L 345, S. 1) und (EG) Nr. 3009/95 der
Kommission vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 319, S. 1),                    In der Rechtssache C-144/99, Kommission der Europäischen
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. van Nuffel im Beistand
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-             von M. van der Woude und L. Dommering-van Rongen) gegen
let, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —        Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-          und J. van Bakel), wegen Feststellung, dass das Königreich
tungsrat — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor               der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
erlassen:                                                               Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) und aus der
                                                                        Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
1.    Die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission vom                missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95,
      5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die           S. 29) verstoßen hat, dass es nicht die für die vollständige
      Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in           Umsetzung der Artikel 4 Absatz 2 und 5 der Richtlinie in das
      ihrem Anhang Nummern 1 bis 3 beschriebenen Adapter,               niederländische Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      Verbindungsadapter und Transceiver in die Position 8517 der       vorschriften erlassen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
      Kombinierten Nomenklatur einreiht.                                unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola
                                                                        sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
2.    Die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom                (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: A. Tizzano;
      23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die           Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem
      Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in           Tenor erlassen:
