
   
               14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/50
            
         Klage, eingereicht am 11. September 2016 — Gamaa Islamya Ägypten/Rat
   (Rechtssache T-643/16)
   (2016/C 419/66)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Gamaa Islamya Ägypten (Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Glock)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2430 (ABl. L 188 vom 13. Juli 2016, S. 21) für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
            
         
               —
            
            
               die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1127 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 (ABl. L 188 vom 13. Juli 2016, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 1 Abs. 5 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP, ABl. 2001, L 344, S. 93, im Folgenden: Gemeinsamer Standpunkt 2001/931)
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931
            
         
               3.
            
            
               Fehler des Rates bei der Ermittlung der ihr zur Last gelegten Tatsachen
            
         
               4.
            
            
               Beurteilungsfehler des Rates bei ihrer Einstufung als „terroristische Vereinigung“
            
         
               5.
            
            
               Verstoß gegen Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931
            
         
               6.
            
            
               Verstoß gegen die Begründungspflicht
            
         
               7.
            
            
               Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
            
         
               8.
            
            
               Fehlende Ausfertigung der Begründung
            
         