
   
               30.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/17
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Dezember 2014 — Sergiu Octav Constantinescu/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
      (Rechtssache C-588/14)
      (2015/C 107/23)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curte de Apel Cluj
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsmittelführer: Sergiu Octav Constantinescu
      
         Rechtsmittelgegnerin: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt, nicht aber bei der Zulassung anlässlich der Übertragung des Eigentums an inländischen Kraftfahrzeugen, für die diese oder eine ähnliche Steuer bereits entrichtet wurde, wenn der Restwert dieser Steuer, der im Wert der Kraftfahrzeuge des inländischen Marktes enthalten ist, geringer ist als die neue Steuer?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden kann, ohne dass die Steuer entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?
               
            
   