15.5.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/15
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Der Kläger beantragt,
                      vom 15. Januar 1999                              — die Entscheidung vom 4. November 1998 aufzuheben, mit
                                                                            der die bei der Anstellungsbehörde am 4. Juni 1998
                                                                            eingelegte Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung
in der Rechtssache T-199/97: Patricia Maugain gegen                         der Abrechnungsstelle Luxemburg vom 6. März 1998
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                         über die Ablehnung der vorherigen Genehmigung der
                                                                            Kostenerstattung für eine Thalassotherapie in Quiberon im
                         (1999/C 136/33)                                    Jahr 1998 zurückgewiesen worden ist;
(Bedienstete auf Zeit — Vertrag auf bestimmte Zeit —                   — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Möglichkeit der Verlängerung — Nichtigkeitsklage — Of-
                  fensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (1999/C 136/33)                               Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Abrech-
                                                                       nungsstelle des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, die
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Kosten einer Thalassotherapie im Jahr 1998 nicht zu überneh-
                                                                       men.
In der Rechtssache T-199/97, Patricia Maugain, Bedienstete             Er macht insofern eine Verletzung des Artikel 25 des Statuts
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,               sowie einen offensichtlichen Ermessensfehler geltend, da weder
wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt              in der angefochtenen Entscheidung noch in einer ihm zur
Nicolas Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson        Kenntnis gebrachten vorbereitenden Maßnahme die medizini-
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission                schen Gründe für die Ablehnung der genannten Kostenüber-
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi            nahme durch die Abrechnungsstelle im einzelnen dargelegt
Valsesia und Florence Duvieusart-Clotuche) wegen Nichtig-              worden seien, obwohl mehrmals in den vorangegangenen
erklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. August               Jahren die Kosten einer solchen Kur vom gemeinsamen
1996, mit der ein Antrag der Klägerin auf Verlängerung ihres           Krankheitsfürsorgesystem übernommen worden seien und
Vertrages einer Bediensteten auf Zeit ausdrücklich abgelehnt           sich der Gesundheitszustand des Klägers zwischenzeitlich in
wurde, hilfsweise Aufhebung der Entscheidung der Kommis-               keiner Weise gebessert habe.
sion vom 20. März 1997, mit der ihre Beschwerde ausdrücklich
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki, sowie der
C. W. Bellamy en A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
15. Januar 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Klage der Sociedade Agrı́cola dos Arinhos Lda. u. a.
1. Die Klage wird abgewiesen.                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                      eingereicht am 12. Februar 1999
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                    (Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99)
(1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                                                                                               (1999/C 136/35)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                       Die Sociedade Agrı́cola dos Arinhos Lda, die Sociedade
Klage des Philippe Pipeaux gegen das Europäische Parla-                Agrı́cola do Monte da Aldeia Lda, António José da Veiga
            ment, eingereicht am 4. Februar 1999                       Teixeira, die Sociedade Agrı́cola Monte da Senhora do Carmo
                                                                       SA, die Sociedade Agrı́cola de Perescuma SA, die Sociedade
                                                                       Agrı́cola Couto de Fornilhos SA, die Casa Agrı́cola da Raposei-
                     (Rechtssache T-34/99)                             ra Lda, José de Barahona Núncio, die Prestase — Prestação de
                                                                       Serviços e Contabilidade Lda, die Sociedade Agro-Pecuária da
                         (1999/C 136/34)                               Herdade do Zambujal Lda, Francisco Luı́s Pinheiro Caldeira,
                                                                       die Sociedade Agrı́cola Cabral de Ascensão Lda und Joaquim
                                                                       Inácio Passanha Braancamp Sobral, wohnhaft bzw. mit Sitz in
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Portugal, haben am 12. Februar 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Philippe Pipeaux, wohnhaft in Mensdorf (Luxemburg), hat am             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
4. Februar 1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament             Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Carlos Botelho Moniz und Júlia Rôla Roque, Lissabon, Zustel-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-          lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
walt Lucas Vogel, 187 Chaussée de la Hulpe, Brüssel.                   31, Grand-Rue, Luxemburg.
