5.9.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 278/5
2. a) Die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen               Raad van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
         in Punkt R 13 des Anhangs II B der Richtlinie 75/        Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minis-
         442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über                 ter van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieu-
         Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG         beheer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
         des Rates vom 18. März 1991 erfaût nicht nur den         die Auslegung der Artikel 34, 86, 90 und 130t EG-Vertrag,
         Fall einer Lagerung in dem Betrieb, in dem die           der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
         anderen in diesem Anhang beschriebenen Verfah-           über Abfälle (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) in der
         ren angewandt werden sollen, sondern auch eine           Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
         Lagerung vor der Beförderung zu einem solchen            18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32) und der
         Betrieb, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb       Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar
         innerhalb oder auûerhalb der Gemeinschaft befin-         1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
         det.                                                     von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
                                                                  Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, berichtigt in
                                                                  ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38), hat der Gerichtshof
     b) Die zuständige Behörde kann bei fehlender Notifi-         (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
         zierung als Mindestnachweise zum Zweck der Fest-         ten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter
         stellung, daû Abfälle der Grünen Liste zur Verwer-       G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G.
         tung bestimmt sind, die in Artikel 11 Absatz 1 der       Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
         Verordnung Nr. 259/93 aufgeführten Angaben ver-          Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 25. Juni 1998 ein Urteil
         langen.                                                  mit folgendem Tenor erlassen:
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ist dahin auszule-
     gen, daû der Empfängermitgliedstaat die Rückführung
                                                                  1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
     der Abfälle in den Versandmitgliedstaat nicht einseitig
                                                                       1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/
     vornehmen kann, ohne dies dem Versandmitgliedstaat
                                                                       156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Ver-
     zuvor zu notifizieren; der Versandmitgliedstaat kann
                                                                       ordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar
     gegen ihre Rückführung keine Einwände erheben,
                                                                       1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
     wenn der Empfängermitgliedstaat insoweit einen ord-
                                                                       von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
     nungsgemäû begründeten Antrag stellt.
                                                                       Gemeinschaft können nicht dahin ausgelegt werden,
                                                                       daû die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                          Nähe auf die Verbringung von zur Verwertung
                                                                       bestimmten Abfällen anwendbar sind. Artikel 130t
                                                                       EG-Vertrag gestattet es den Mitgliedstaaten nicht,
                                                                       diese Grundsätze auf solche Abfälle zu erstrecken,
                                                                       wenn sie sich als Ausfuhrbeschränkung erweisen, die
                                                                       weder durch eine zwingende Maûnahme des Umwelt-
                                                                       schutzes noch durch eine der in Artikel 36 des Vertrags
                                                                       vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt ist.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                      vom 25. Juni 1998
                                                                  2. Eine Regelung wie der Mehrjahresplan, durch die ein
in der Rechtssache C-203/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Mitgliedstaat die Unternehmen verpflichtet, ihre zur
des niederländischen Raad van State): Chemische Afval-                 Verwertung bestimmten Abfälle wie Ölfilter Ð sofern
stoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuis-              deren Verwertung in einem anderen Mitgliedstaat nicht
      vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (1)                hochwertiger ist als die Verwertung durch ein inländi-
                                                                       sches Unternehmen, dem der Mitgliedstaat das aus-
(Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen Ð
                                                                       schlieûliche Recht eingeräumt hat, gefährliche Abfälle
     Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe)
                                                                       zu verbrennen Ð diesem inländischen Unternehmen zu
                         (98/C 278/08)                                 überlassen, verstöût gegen Artikel 90 EG-Vertrag in
                                                                       Verbindung mit Artikel 86, wenn sie Ð ohne objekti-
                                                                       ven Grund und ohne daû es zur Erfüllung einer im all-
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      gemeinen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich
                                                                       wäre Ð eine Begünstigung des inländischen Unterneh-
                                                                       mens und den Ausbau seiner beherrschenden Stellung
                                                                       zur Folge hat.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                           (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
In der Rechtssache C-203/96, betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen
