
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/22
            
         Klage der BIC SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 25. Juni 2004
   (Rechtssache T-262/04)
   (2004/C 251/40)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die BIC SA, Clichy (Frankreich), hat am 25. Juni 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michel-Paul Escande.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2004 (Sache R 468/2003-4) aufzuheben, soweit darin die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 738 392 aus den Gründen des Artikels 7 der Verordnung Nr. 40/94 zurückgewiesen wird, da die Klägerin nachgewiesen hat, dass die nach dieser Bestimmung vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen;
            
         
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               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Eine dreidimensionale Marke in der Form eines Feuerzeugs.
            
         
               Waren oder Dienstleistungen:
            
            
               Waren der Klasse 34 (Artikel für Raucher, Feuerzeuge) – Anmeldung Nr. 1 738 392.
            
         
               Bei der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die von ihr als Gemeinschaftsmarke angemeldete Form eines Feuerzeugs von den Verbrauchern ihr weithin zugeordnet werde.
               Sie habe ferner nachgewiesen, dass die Form eines BIC-Feuerzeugs Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 erworben habe.
            
         