
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/23
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. September 2004
   (Rechtssache C-377/04)
   (2004/C 262/41)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. September 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Denis Martin und Horstpeter Kreppel, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (1) verstoßen, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 1999/92/EG sei am 30. Juni 2003 abgelaufen.
   Die Kommission stellt fest, dass diese Richtlinie – mit Ausnahme der Umsetzung in den Ländern Niederösterreich und Tirol – immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde, und zwar weder auf Bundesebene noch in den übrigen Ländern.
   
      (1)  Abl. 2000, Nr. L 023, S. 57.
   