
   
               9.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/30
            
         Klage, eingereicht am 7. Dezember 2007 — Royal Appliance International/HABM — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (Centrixx)
   (Rechtssache T-446/07)
   (2008/C 37/47)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Royal Appliance International GmbH (Hilden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K.-J. Michaeli und M. Schork)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 3. Oktober 2007 in der Beschwerdesache R 572/2006-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten der Klägerin und des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Centrixx“ für Waren der Klasse 7 (Anmeldung Nr. 3 016 227).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „sensixx“ für Waren der Klasse 7 (Nr. 30 244 090).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsentscheidung und Zurückweisung der Markenanmeldung.
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die Beschwerdekammer die in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte entwickelten Grundsätze zur Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht fehlerfrei angewandt habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   