C 17/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.1.2002
Klage der Tokai Carbon Co., Ltd gegen die Kommission                   Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nicht die Nichtigerklärung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Ok-                 der Entscheidung, sondern die Aufhebung oder zumindest
                            tober 2001                                 deutliche Herabsetzung des Bußgeldes. Sie meint, die Kommis-
                                                                       sion hätte sich bei der Festlegung der Mindesthöhe des
                                                                       gegen jedes der an dem Kartell beteiligten Unternehmen zu
                     (Rechtssache T-236/01)                            verhängenden Bußgeldes nicht auf den Weltumsatz oder
                                                                       Weltmarktanteil stützen dürfen, sondern auf deren Umsatz-
                                                                       /Marktanteil im EWR abstellen müssen.
                          (2002/C 17/25)
                                                                       Indem die Kommission versucht habe, der Klägerin wegen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      deren Beteiligung an einem weltweiten Kartell eine Sanktion
                                                                       aufzuerlegen, ohne der beschränkten Rolle Rechnung zu
                                                                       tragen, die sie in Europa spiele, habe sie ihre Befugnisse
                                                                       überschritten. Durch die Heranziehung allein der Weltverkäufe
                                                                       bei der Ermittlung des Anteils der einzelnen Unternehmen an
                                                                       der Beeinträchtigung des Wettbewerbs habe die Kommission
Die Tokai Carbon Co., Ltd hat am 1. Oktober 2001 eine Klage
                                                                       gegen den EG-Vertrag verstoßen und den Grundsatz „ne bis in
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       idem“ verletzt. Durch die auf willkürlich ausgewählten Krite-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       rien beruhende Aufteilung der betroffenen Unternehmen in
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
                                                                       drei Gruppen und die Verhängung schwererer Sanktionen
anwälte Gerwin Van Gerven, Thomas Franchoo und Martijn
                                                                       gegen die Klägerin als gegen verschiedene andere Unternehmen
De Grave, von der Kanzlei Linklaters & Alliance, Brüssel
                                                                       habe die Kommission ferner gegen Artikel 253 EG sowie
(Belgien).
                                                                       gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Ver-
                                                                       hältnismäßigkeit verstoßen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Schließlich habe die Kommission einen offensichtlichen Ermes-
                                                                       sensfehler u. a. dadurch begangen, dass sie der Klägerin einen
—      Artikel 3 (und soweit erforderlich Artikel 4) der Entschei-     falschen Marktanteil zugerechnet und bei ihr keine mildernden
       dung der Kommission vom 18. Juli 2001 in der Sache              Umstände berücksichtigt habe, obwohl sie dies bei anderen
       COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden insoweit für                Unternehmen getan habe.
       nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in
       Höhe von 24,5 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise,
       diesen Betrag deutlich herabzusetzen,
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Nippon Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Ok-
                                                                                                  tober 2001
Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das in der                                   (Rechtssache T-244/01)
Kohlenstoffindustrie tätig ist. In ihrer Antwort auf die Mittei-
lung der Beschwerdepunkte betreffend ein Kartell in der
Graphitelektrodenbranche, das auch Gegenstand von paralle-                                      (2002/C 17/26)
len Untersuchungen in anderen Staaten, u. a. den Vereinigten
Staaten, war, hat sie eingeräumt, dass ihre Beteiligung an den
fraglichen Absprachen einen Verstoß gegen die Wettbewerbs-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
regeln der Gemeinschaft darstellte.
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festge-           Die Nippon Carbon Co., Ltd. hat am 3. Oktober 2001 eine
stellt, dass acht Unternehmen, darunter die Klägerin, an einem         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
weltweiten Kartell mit dem Ziel einer globalen Aufteilung der          ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Märkte beteiligt waren, durch das der Wettbewerb innerhalb             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
des Europäischen Wirtschaftsraums eingeschränkt wurde. Ge-             Rechtsanwalt H. Gilliams von der Kanzlei Eubelius Advocaten,
gen die beteiligten Unternehmen wurden Bußgelder verhängt.             Brüssel (Belgien).
 ---pagebreak--- 19.1.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 17/15
Die Klägerin beantragt,                                              Die Kommission habe sich zu Unrecht geweigert, mildernde
                                                                     Umstände entsprechend ihren Leitlinien für das Verfahren zur
                                                                     Festsetzung von Geldbußen zu berücksichtigen, und dadurch
—     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli         gegen den Grundsatz „patere legem quam ipse fecisti“ sowie
      2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-            den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Sie habe
      den insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt   ferner ihre Befugnisse überschritten und die Artikel 3 Buchsta-
      wird, die Klägerin sei von Mai 1992 bis März 1993              be g, 5 und 81 EG verletzt, indem sie ein auf der Grundlage
      an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG und               des Weltumsatzes der Klägerin bemessenes Bußgeld verhängt
      Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beteiligt                habe, obwohl das Bußgeld sich auf eine Zuwiderhandlung
      gewesen,                                                       beziehe, die die Klägerin nahezu ausschließlich außerhalb der
                                                                     Europäischen Union begangen habe.
—     Artikel 3 der genannten Entscheidung insoweit für nichtig
      zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe        Schließlich habe die Kommission den Grundsatz der Billigkeit
      von 12,3 Mio. EUR verhängt wird,                               und den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt, indem sie bei der
                                                                     Bemessung des gegen die Klägerin zu verhängenden Bußgeldes
                                                                     nicht das bereits in einem Drittstaat verhängte Bußgeld berück-
—     hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich herabzusetzen,             sichtigt habe.
—     in jedem Fall der Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Showa Denko K.K. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober
                                                                                                   2001
Die Klägerin ist ein kleiner japanisches Hersteller von Graphit-
elektroden. Der angefochtenen Entscheidung zufolge haben                                 (Rechtssache T-245/01)
die Klägerin und sieben andere Unternehmen durch ihre
Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und ab-
gestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-                                     (2002/C 17/27)
che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des
EWR-Abkommens verstoßen. In der Entscheidung hat die
Kommission die japanischen Unternehmen als „aktive Mitglie-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
der“ des unzulässigen Kartells bezeichnet und gegen die
Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 12,2 Mio. EUR verhängt.
Die Zuwiderhandlung führte auch zu Parallelverfahren in
anderen Staaten, u. a. den Vereinigten Staaten.
                                                                     Die Showa Denko K.K. hat am 4. Oktober 2001 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
Die Klägerin bestreitet weder das Vorliegen einer Zuwiderhand-       anwälte Maurits Dolmans und Peter Werdmuller von der
lung noch ihre Beteiligung daran. Sie macht jedoch geltend,          Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, Brüssel (Belgien).
die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften und
-rechte verletzt, u. a. die Verteidigungsrechte, die Begrün-
dungspflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung, indem
sie trotz des Fehlens ausreichender und/oder zulässiger Beweise      Die Klägerin beantragt,
festgestellt habe, die Klägerin sei von Mai 1992 bis März 1993
an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen.                            —     Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung der Kommission
                                                                           in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden für
                                                                           nichtig zu erklären,
Ferner habe die Kommission durch die rechtswidrige Art und
                                                                     —     hilfsweise, das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld auf
Weise der Bemessung des gegen die Klägerin verhängten
                                                                           2,95 Mio. EUR oder einen vom Gericht als verhältnismä-
Bußgeldes und durch die Verhängung eines der Zahl und
                                                                           ßig, angemessen und nicht diskriminierend erachteten
dem Wert der betroffenen Erzeugnisse nicht angemessenen
                                                                           Betrag herabzusetzen,
Bußgeldes gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
der Verhältnismäßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht
verstoßen.                                                           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
