22.1.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/23
c) den Sachverhalt und das Recht nicht richtig gewürdigt                 Klage der BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und
    habe, wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vor-                Actomat B.V. gegen Kommission der Europäischen
    aussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung                      Gemeinschaften, eingereicht am 15. Oktober 1999
    Nr. 17 nicht erfüllten.
                                                                                             (Rechtssache T-237/99)
(1) ABl. C 8, S. 4.
(2) ABl. L 186, S. 1.                                                                             (2000/C 20/47)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Die BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und Actomat B.V.
                                                                         mit Sitz in Rotterdam, Alphen a/Rhein und Amsterdam
Klage des Patrick Monod-Gayraud gegen die Kommission                     (Niederlande) haben am 15. Oktober 1999 eine Klage gegen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                             tober 1999                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
                                                                         anwälte M. van Empel und M. Smeets; Zustellungsbevollmäch-
                      (Rechtssache T-234/99)
                                                                         tiger ist Rechtsanwalt G. Harles, rue Mathias Hardt 8-10,
                                                                         Luxemburg.
                           (2000/C 20/46)
                                                                         Die Klägerinnen beantragen,
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                             (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
Patrick Monod-Gayraud, wohnhaft in Warschau (Polen), hat                     die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
am 18. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                      Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                      haben, wonach die staatliche Beihilfe, die die Niederlande
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und                     zugunsten von 450 Tankstellen gewährt haben, zurückge-
Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwäl-                 fordert werden muß, für nichtig zu erklären,
tinnen Hélène Masse-Dessen, Paris, und Viviane Ecker, Luxem-
burg, 77, boulevard Grande Duchesse Charlotte, Luxemburg.                b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger beantragt,
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Kommission, ihm keine kostenlose
    Unterkunft zu bieten, aufzuheben;                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten stimmen mit
                                                                         denen der Rechtssache T-248/99 überein.
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in
    Höhe von 91 200 EUR zu zahlen;
                                                                         (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage betrifft die Weigerung der Beklagten vom 29. Juni
1999, die Kosten des Klägers, eines als Sachverständiger zur             Klage der Esso Nederland B.V. gegen Kommission der
Delegation der Kommission in Polen abgeordneten französi-                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
schen Beamten, für die Miete einer Wohnung zu übernehmen.                                            ber 1999
Der Kläger macht insbesondere geltend, daß diese Entschei-                                   (Rechtssache T-242/99)
dung gegen die Verpflichtungen verstoße, die die Kommission
zuvor ihm gegenüber eingegangen sei.                                                              (2000/C 20/48)
Außerdem könne ihm nicht entgegengehalten werden, daß                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
die Mietkosten einem Beamten dann nicht erstattet werden
könnten, wenn die Unterkunft, wie in seinem Fall, im Eigentum
                                                                         Die Esso Nederland B.V. mit Sitz in Den Haag (Niederlande)
der Ehefrau des Beamten stehe. Er habe sich nämlich niemals
                                                                         hat am 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
dafür entschieden, in einer Wohnung seiner Ehefrau zu
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
leben; diese Situation beruhe vielmehr auf dem Verhalten der
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
Kommission.
                                                                         vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte M.H. van der
                                                                         Woude und R.W. Wezenbeek-Geuke, Zustellungsbevollmäch-
                                                                         tiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 20/24                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                      Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtiger-
     (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die            klärung der Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommis-
     die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                   sion vom 11. Mai 1999, die eine Reihe von wirtschaftlich-
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                    finanziellen Eingriffen in zwei Anlagen zur Zuckererzeugung
     haben, für nichtig zu erklären,                                      zum Gegenstand hat. Diese Anlagen seien die einzigen Aufnah-
                                                                          mestellen für Zuckerrüben aus vier italienischen Regionen
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 (Toskana, Umbrien, Latium und Abruzzen).
                                                                          In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     ausgeführt:
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache              — Alle untersuchten finanziellen Eingriffe stellten staatliche
T-210/99 an. Die Klägerin behauptet, nicht sie, sondern die                    Beihilfen dar.
Tankstellenbetreiber, die selbständig und von Esso unabhängig
tätig seien, die Beihilfe beantragt und erhalten hätten, so daß           — Ein Großteil dieser Eingriffe sei mit dem Gemeinsamen
sie nicht zur Rückzahlung dieser Beihilfe verpflichtet werden                  Markt unvereinbar und müsse daher von den Begünstigten
könne. Die Entscheidung beruhe auf einer unvollständigen und                   zurückgezahlt werden.
ungerechten Beurteilung der Tatsachen sowie einer Verletzung
der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag durch die Verwendung des                 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission bei dieser
Begriffs „tatsächliche Empfänger der Beihilfe“.                           Entscheidungsfindung die Argumentation und die von den
                                                                          italienischen Behörden im Verlauf des Verwaltungsverfahrens
                                                                          gelieferten Informationen und Daten nicht berücksichtigt. Auf
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                     diese Weise sei die Kommission zu einer Entscheidung gelangt,
                                                                          die außer einem Begründungsmangel auch offensichtliche
                                                                          Fehler bei der Beurteilung grundlegender rechtlicher und
                                                                          tatsächlicher Gegebenheiten aufweise, die sich u. a. auf die
                                                                          einschlägige Gemeinschaftsregelung, auf die Bedeutung und
                                                                          die Wirkungen der Regelung und der von den italienischen
                                                                          Behörden ergriffenen Maßnahmen, auf den Inhalt, die Bedeu-
                                                                          tung und die Wirkungen der rechtlichen und wirtschaftlichen
Klage der Sadam Abruzzo S.p.A. gegen die Kommission                       Beziehungen zwischen den Betroffenen, auf die Bedeutung und
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-                   die Wirkungen der verschiedenen wirtschaftlich-finanziellen
                             tober 1999                                   Eingriffe, die untersucht worden seien, auf die Identifizierung
                                                                          der von den angeblichen Beihilfen Begünstigten sowie auf die
                                                                          Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit den im vorliegenden Fall
                     (Rechtssache T-244/99)                               anwendbaren Grundsätzen und Bestimmungen bezögen.
                          (2000/C 20/49)                                  Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission insbesonde-
                                                                          re folgende Punkte nicht beachtet:
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      — Die betreffende landwirtschaftliche und industrielle Pro-
                                                                               duktion habe in diesem Fall unter dem Schutz von
Die Sadam Abruzzo S.p.A. hat am 18. Oktober 1999 eine                          speziellen Normen des Gemeinschaftsrechts gestanden, die
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                       Italien einen großen Spielraum für die Gewährung von
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                  Produktionsbeihilfen eingeräumt hätten.
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-
anwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel,                 — Die Eingriffe in die beiden Niederlassungen seien vollkom-
sowie Alberto Maffei Alberti, Gualtiero Pittalis und Alessandra                men von den Zielen des nationalen Sektorplans gedeckt,
Franchi, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-                  den die Kommission bereits gebilligt habe.
walts Tizzano, Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.
                                                                          — Die Schwierigkeiten, auf die die betroffenen Unternehmen
                                                                               in einem bestimmten Zeitraum gestoßen seien, hätten
Die Klägerin beantragt,                                                        an externen Faktoren gelegen, die die wirtschaftliche
                                                                               Leistungsfähigkeit und die Rentabilitätsaussichten der An-
— die Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommission                          lagen nicht im geringsten beeinträchtigt hätten.
     vom 11. Mai 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien
     zugunsten des Zuckersektors gewährt hat, (ganz oder                  — Die Anlagen, um die es hier gehe, stünden in geförderten
     teilweise) für nichtig zu erklären;                                       Regionen und seien, wie auch der nationale Sektorplan
                                                                               bestätige, wesentlich, um den Absatz der Erzeugnisse
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                           von zwei regionalen Anbauflächen für Zuckerrüben von
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                       grundlegender Bedeutung zu gewährleisten.
