
   
               29.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Gent — Belgien) — New Valmar BVBA/Global Pharmacies Partner Health Srl
   (Rechtssache C-15/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Art. 35 AEUV - Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien hat - Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit vorschreibt, dass Rechnungen in niederländischer Sprache abzufassen sind - Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter - Beschränkung - Rechtfertigung - Unverhältnismäßigkeit))
   (2016/C 314/05)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van koophandel te Gent
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: New Valmar BVBA
   
      Beklagte: Global Pharmacies Partner Health Srl
   
      Tenor
   
   Art. 35 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats wie der Flämischen Gemeinschaft des Königreichs Belgien entgegensteht, die jedes Unternehmen, das seinen Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit hat, unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit verpflichtet, sämtliche Angaben auf Rechnungen bezüglich grenzüberschreitender Geschäfte ausschließlich in der Amtssprache dieser Einheit abzufassen.
   
      (1)  ABl. C 118 vom 13.4.2015.
   