25 . l . 97          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 26/7
Gerichtshofes eingegangen am 29 . November 1996 , in dem          schärferen Lärmgrenzwerten mit der Folge abhängig
Rechtsstreit Firma Aher-Waggon GmbFI gegen Bundesre­              gemacht hat, daß bereits vor Erlaß der genannten Richtlinie
publik Deutschland um Vorabentscheidung über folgende             in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftfahrzeu­
Frage :                                                           gen wegen Überschreitung der deutschen Lärmgrenzwerte
                                                                  in der Bundesrepublik Deutschland eine Verkehrszulassung
Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs gemäß         nicht mehr erteilt werden darf, obwohl baugleiche Luftfahr­
Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, wenn das deutsche Recht,         zeuge, die bereits vorher die deutsche Verkehrszulassung
gestützt auf die als Mindestanforderungen formulierten            erlangt haben, diese uneingeschränkt behalten ?
Begrenzungen für die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen
nach der Richtlinie 80/51 /EWG (') in der Fassung der
Richtlinie 83/206/EWG ( 2 ), die Verkehrszulassung von            H ABl . Nr . L 18 vom 24 . 1 . 1980 , S. 26 .
Luftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland von              ( 2 ) ABl . Nr. L 117 vom 4. 5 . 1983 , S. 15 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                          Klage von Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           lar, Limitada, gegen die Kommission der Europäischen
                    vom 29 . November 1996                              Gemeinschaften, eingereicht am 14 . November 1996
in der Rechtssache T-l 79/96 R: J. Antonissen gegen Rat der                            ( Rechtssache T-180/96 )
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                                           ( 97/C 26/ 14 )
                         Gemeinschaften
(Milchquoten — Durch die Gemeinschaft verursachter
Schaden — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Verur­                            (Verfahrensspracbe: Portugiesisch)
  teilung der Gemeinschaft — Kein vorläufiger Charakter)
                          ( 97/C 26/13 )                          Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular, Limi­
                                                                  tada, mit Sitz in Rua dos Ferreiros, Estrela , n° 9, 2" Dto ,
                                                                  Lissabon, hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen die
               (Verfahrensspracbe: Niederländisch)                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                  Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura
In der Rechtssache T-l 79/96 R, J. Antonissen, wohnhaft in
Giethem (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter : Rechts­          Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
anwalt E. FI . Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungs­         Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue , L-1661
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden , 62 , avenue     Luxemburg.
Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
( Bevollmächtigte : G. Houttuin, A.-M . Colaert und J.-P .
Hix ) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Die Klägerin beantragt,
( Bevollmächtigter : Th . van Rijn ), wegen Verurteilung der
Europäischen Gemeinschaft zur vorläufigen Zahlung von             — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
258 565,38 HLF zuzüglich 5% Zinsen ab 1 . September                      Gemeinschaften vom 14 . August 1996 mit der Referenz
 1996 sowie von 20 000 HFL pro Jahr für die Zeit von der                 C(96)1185 , durch die der durch die Entscheidung Nr.
Beantragung der einstweiligen Anordnung bis zum Tag der                  C(89)0570 vom 22 . März 1989 über die Gewährung
Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache, hat der                     einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds für die
Präsident des Gerichts am 29 . November 1996 einen                       Finanzierung in Portugal ( Mediocurso ) im Rahmen der
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                  Gemeinschaftsunterstützung des Ziels 1 gewährte
                                                                         Beschluß gekürzt wurde, für nichtig zu erklären ;
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      wiesen .                                                           gen .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Der Kläger macht geltend, der angefochtene Rechtsakt sei
                                                                  wegen der folgenden Fehler rechtswidrig und deshalb für
                                                                   nichtig zu erklären :
 ---pagebreak--- Nr. C 26/8           1 DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 1 . 97
— Verletzung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung                   Die Klägerin beantragt,
    der Betroffenen, da er erlassen worden sei, ohne daß dem
    Kläger Gelegenheit zur Äußerung über seinen Inhalt                 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
    gegeben worden sei;                                                     Gemeinschaften vom 14 . August 1996 mit der Referenz
                                                                            C(96)1186 , durch die der durch die Entscheidung Nr .
— Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da                     C(89)0570 vom 22 . März 1989 über die Gewährung
    die Kommission den rechtzeitig gestellten Antrag auf                    einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds für die
    Auszahlung des den fraglichen Vorgang betreffenden                      Finanzierung in Portugal ( Mediocurso ) im Rahmen der
    Restbetrages nicht innerhalb einer angemessenen Frist                   Gemeinschaftsunterstützung des Ziels 1 gewährte
    beschieden habe;                                                        Beschluß gekürzt wurde , für nichtig zu erklären;
— Verletzung wesentlicher FormvorSchriften durch Ver­
                                                                       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    stoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                            gen .
    Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
    Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ( ] ), da dem                Klagegründe und wesentliche Argumente
    portugiesischen Staat keine Gelegenheit zur Äußerung
    gegeben worden sei ;
                                                                       Der Kläger macht geltend, der angefochtene Rechtsakt sei
— Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
                                                                       wegen der folgenden Fehler rechtswidrig und deshalb für
                                                                       nichtig zu erklären :
    Vertrauensschutzes, da der angefochtene Rechtsakt zu
    Lasten des Klägers dem vorher ergangenen Rechtsakt
    widerspreche, durch den die tatsächliche und buchhal­              — Verletzung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung
    terische Richtigkeit der vom Kläger in seinem Antrag auf                der Betroffenen , da er erlassen worden sei , ohne daß dem
    Auszahlung des Restbetrages gemachten Angaben bestä­                    Kläger Gelegenheit zur Äußerung über seinen Inhalt
    tigt worden sei ;                                                       gegeben worden sei;
— Verletzung der Begründungspflicht, des Grundsatzes                   — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da
    der Rechtssicherheit, des Grundsatzes der Wahrung                       die Kommission den rechtzeitig gestellten Antrag auf
    erworbener Rechte, des Grundsatzes des Vertrauens­                      Auszahlung des den fraglichen Vorgang betreffenden
    schutzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Vor­                 Restbetrages nicht innerhalb einer angemessenen Frist
    schriften über die Verwaltung des Europäischen Sozial­                  beschieden habe ;
    fonds und des Rechtsaktes über die Gewährung der in
    Rede stehenden Beihilfe durch die rechtliche und tat­              — Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch Ver­
    sächliche Begründung der Kürzung des Beschlusses in                     stoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    dem angefochtenen Rechtsakt .                                           Nr . 2950/ 83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
                                                                            Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
(') ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .                            Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ( '), da dem
                                                                            portugiesischen Staat keine Gelegenheit zur Äußerung
                                                                            gegeben worden sei ;
                                                                       — Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
                                                                             Vertrauensschutzes, da der angefochtene Rechtsakt zu
                                                                            Lasten des Klägers dem vorher ergangenen Rechtsakt
                                                                            widerspreche, durch den die tatsächliche und buchhal­
Klage von Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­                    terische Richtigkeit der vom Kläger in seinem Antrag auf
lar, Limitada, gegen die Kommission der Europäischen                        Auszahlung des Restbetrages gemachten Angaben bestä­
    Gemeinschaften, eingereicht am 14 . November 1996                       tigt worden sei ;
                      ( Rechtssache T-181/96 )
                            ( 97/C 26/ 15 )                            — Verletzung der Begründungspflicht, des Grundsatzes
                                                                             der Rechtssicherheit, des Grundsatzes der Wahrung
                                                                             erworbener Rechte, des Grundsatzes des Vertrauens­
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                             schutzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Vor­
                                                                             schriften über die Verwaltung des Europäischen Sozial­
Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular, Limi­                      fonds und des Rechtsaktes über die Gewährung der in
tada, mit Sitz in Rua dos Ferreiros , Estrela , n° 9 , 2° Dto,               Rede stehenden Beihilfe durch die rechtliche und tat­
Lissabon, hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen die                     sächliche Begründung der Kürzung des Beschlusses in
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                              dem angefochtenen Rechtsakt.
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
 Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura                     (') ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
 Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift : Kanzlei des
 Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, L-1661
 Luxemburg.
