10.1.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 7/13
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                     vom 6. November 2003                                                    vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-358/01: Kommission der Euro-                      in der Rechtssache C-363/01 (Vorabentscheidungsersu-
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                 chen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): Flugha-
                                                                       fen Hannover-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Luft-
                                                                                                   hansa AG (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 28 EG
— Verbot, unter der Bezeichnung „limpiador con lejía“
[Reinigungsmittel mit Bleichlauge] in anderen Mitgliedstaa-            (Luftverkehr — Zugang zum Markt der Bodenabfertigungs-
ten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Erzeugnisse zu             dienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft — Richtlinie
vertreiben, wenn sie weniger als 35 g/Liter aktives Chlor              96/67/EG — Artikel 16 — Erhebung eines Entgelts für den
                              enthalten)                                  Zugang zu Flughafeneinrichtungen — Voraussetzungen)
                           (2004/C 7/20)                                                          (2004/C 7/21)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       In der Rechtssache C-363/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Frankfurt am
                                                                       Main (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                       Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gegen Deutsche
In der Rechtssache C-358/01, Kommission der Europäischen               Lufthansa AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen             über die Auslegung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) wegen               67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine          zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen
Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass es               der Gemeinschaft (ABl. L 272, S. 36) hat der Gerichtshof
Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig herge-         (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
stellt und vertrieben werden, den Zugang zum spanischen                J.-P. Puissochet, der Richter C. Gulmann und V. Skouris, der
Markt unter der Bezeichnung „limpiador con lejía“ (Reinigungs-         Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
mittel mit Bleichlauge) oder einer ähnlichen Bezeichnung               (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
verweigert, wenn sie weniger als 35 g/Liter aktives Chlor              H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. Oktober 2003 ein
enthalten, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
kung der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) in Wahr-
nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer,
A. La Pergola und P. Jann — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:          Es läuft der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996
R. Grass — am 6. November 2003 ein Urteil mit folgendem                über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den
Tenor erlassen:                                                        Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere ihrem Artikel 16 Absatz 3,
                                                                       zuwider, dass das Leitungsorgan eines Flughafens für den Zugang
                                                                       zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen von
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-     einem Drittabfertiger oder einem Selbstabfertiger ein gesondertes
      gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass es Erzeugnissen, die in    Marktzugangsentgelt verlangt, das die Gegenleistung für die Eröff-
      anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und vertrieben    nung einer Erwerbschance bildet und zu dem Entgelt hinzukommt,
      werden, den Zugang zum spanischen Markt unter der Bezeich-       das der Dritt- oder der Selbstabfertiger für das Zurverfügungstellen
      nung „limpiador con lejía“ (Reinigungsmittel mit Bleichlauge)    von Flughafeneinrichtungen zahlt. Dagegen darf das Leitungsorgan
      oder einer ähnlichen Bezeichnung verweigert, wenn sie weniger    eines Flughafens ein Entgelt für die Nutzung der Flughafeneinrichtun-
      als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten.                          gen verlangen, dessen Höhe, die nach den in Artikel 16 Absatz 3 der
                                                                       Richtlinie genannten Kriterien festzusetzen ist, seinem Gewinninteres-
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.          se Rechnung trägt.
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.                                         (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
