12.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 233/9
P. Jann und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt:            R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 23. Mai           der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           G. Hirsch (Berichterstatter), H. Ragnemalm und V. Skouris —
                                                                        Generalanwalt: P. Léger — Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
Die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie           rätin — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen              erlassen:
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist auf eine nach         1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie in das nationale            gen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
Recht eingeführte Leistung wie die im Ausgangsverfahren streitige             vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der
Reduced Earnings Allowance anwendbar, für die eine für Männer                 Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
und Frauen unterschiedliche Altersgrenze gilt.                                der Gemeinschaft verstoßen, daß sie keine Programme zur
                                                                              Verringerung der Verschmutzung mit Qualitätszielen hinsicht-
                                                                              lich der gefährlichen Stoffe aus der Liste II, erster Gedanken-
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                 strich, des Anhangs dieser Richtlinie aufgestellt hat.
                                                                        2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)
                        vom 25. Mai 2000
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-384/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                          (Zweite Kammer)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Wasserver-                                           vom 25. Mai 2000
schmutzung Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen
zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte                      in der Rechtssache C-273/98 (Vorabentscheidungsersu-
gefährliche Stoffe — Nichtumsetzung der Richtlinie                      chen des Bundesfinanzhofs): Hans-Josef Schlebusch gegen
                          76/464/EWG“)                                                        Hauptzollamt Trier (1)
                         (2000/C 233/17)                                (Zusatzabgabe auf Milch — Originäre und spezifische
                                                                        Referenzmenge — Kumulierung — Endgültige Zuteilung
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      einer spezifischen Referenzmenge — Voraussetzungen —
                                                                        Teilweise und vorübergehende Überlassung einer originären
                                                                        Referenzmenge vor der endgültigen Zuteilung einer spezifi-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                         schen Referenzmenge)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                  (2000/C 233/18)
In der Rechtssache C-384/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
Hellenische Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
E.-M. Mamouna) wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag              In der Rechtssache C-273/98 betreffend ein dem Gerichtshof
und aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der                Bundesfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der            Rechtsstreit, Hans-Josef Schlebusch gegen Hauptzollamt Trier,
Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23) verstoßen hat, daß sie                 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
keine Programme mit Qualitätszielen und Fristen für deren               gung von Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EWG)
Verwirklichung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung               Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln
durch die 99 gefährlichen Stoffe aus der Liste II, erster               für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-
Gedankenstrich, des Anhangs der Richtlinie 76/464 aufgestellt           nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
und daher die Ableitungen, die in Gewässer vorgenommen                  (ABl. L 90, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EWG)
werden und die möglicherweise einen solchen Stoff enthalten,            Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150, S. 35)
nicht einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige                 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
Behörde, in der die Emissionsnormen nach Maßgabe der                    Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch
in diesen Programmen festgesetzten Qualitätsziele festgelegt            (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: G. Cosmas;
werden, unterworfen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-              Kanzler: R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer                Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 233/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12.8.2000
Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des          Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung              durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist auf
der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             Zusatzrentensysteme wie das im Ausgangsverfahren fragliche an-
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung      wendbar und steht einer Ungleichbehandlung männlicher und
(EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 ist im Licht der          weiblicher Arbeitnehmer in diesen Systemen hinsichtlich des Alters,
für die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge maßgebenden          von dem an ihr Ehepartner nach ihrem Tod eine Hinterbliebenenrente
Grundsätze dahin auszulegen, daß einem Erzeuger, der über eine          beanspruchen kann, vom 17. Mai 1990 an entgegen.
originäre Referenzmenge verfügt und zusätzlich vorläufig eine spezifi-
sche Referenzmenge erhalten hat, letztere ungeachtet der sonstigen
erforderlichen Voraussetzungen nicht endgültig zugeteilt werden         (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
kann, wenn er sie nicht selbst zur Steigerung der bestehenden
Milcherzeugung seines Betriebes verwendet hat. Das ist der Fall,
wenn ein solcher Erzeuger seine originäre Referenzmenge verleast und
Milch nur aufgrund seiner vorläufigen spezifischen Referenzmenge
erzeugt.
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Zweite Kammer)
                                                                                                 vom 8. Juni 2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 in der Rechtssache C-98/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s
                         (Fünfte Kammer)                                Bench Division [Divisional Court]): Commissioners of
                                                                                Customs & Excise gegen Midland Bank plc (1)
                        vom 25. Mai 2000
                                                                        (Mehrwertsteuer — Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtli-
                                                                        nie — Vorsteuerabzug — Steuerpflichtiger mit steuerpflich-
in der Rechtssache C-50/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        tigen und steuerfreien Umsätzen — Ausgangsumsätze —
des Tribunal de grande instance Paris): Jean-Marie Podesta
                                                                        Zurechnung bezogener Dienstleistungen — Notwendigkeit
gegen Caisse de retraite par répartition des ingénieurs
                                                                             eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs)
              cadres & assimilés (CRICA) u. a. (1)
(Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer                                            (2000/C 233/20)
— Gleiches Entgelt — Überbetriebliches, auf Verteilung
beruhendes Zusatzrentensystem mit feststehenden Beiträgen
— Hinterbliebenenrenten, die von einem je nach dem Ge-                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
     schlecht unterschiedlichen Alter an gewährt werden)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2000/C 233/19)
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      In der Rechtssache C-98/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
                                                                        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               anhängigen Rechtsstreit, Commissioners of Customs & Excise
                                                                        gegen Midland Bank plc, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
In der Rechtssache C-50/99 betreffend ein dem Gerichtshof               scheidung über die Auslegung des Artikels 2 der Ersten
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
Tribunal de grande instance Paris (Frankreich) in dem bei               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
diesem anhängigen Rechtsstreit, Jean-Marie Podesta gegen                über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) und
Caisse de retraite par répartition des ingénieurs cadres &              des Artikels 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie
assimilés (CRICA) u. a., vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-              77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
scheidung über die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die            rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136               Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
EG bis 143 EG ersetzt worden) hat der Gerichtshof (Fünfte               heitliche steuerpf1ichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                          S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn           des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter
(Berichterstatter), P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt:            G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalan-
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Mai           walt: A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
