C 169/30               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13.7.2002
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.                                          vom 30. April 2002
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/
                                                                        01: Government of Gibraltar gegen Kommission der
                                                                                        Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Staatliche Beihilfen — Steuerregelungen — Bestehende
                                                                        oder neue Beihilfen — Eröffnung des förmlichen Prüfverfah-
                                                                                  rens im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                        (2002/C 169/53)
                        vom 3. Mai 2002                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache T-177/01: Jégo-Quéré et Cie SA gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     In den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/01,
                                                                        Regierung von Gibraltar, Prozessbevollmächtigte: A. Sutton,
(Fischerei — Verordnung [EG] Nr. 1162/2001 — Wieder-                    M. Llamas, Barristers, und Rechtsanwalt W. Schuster, Zustel-
auffüllung des Seehechtbestands — Fischfang-Reederei —                  lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
Nichtigkeitsklage — Individuell betroffene Person — Zuläs-              päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und
                              sigkeit)                                  R. Lyal), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig-
                                                                        te: R. Silva de Lapuerta) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
                                                                        dungen SG(2001) D/289755 und SG(2001) D/289757 der
                         (2002/C 169/52)                                Kommission vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des
                                                                        Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Bezug auf
                                                                        Rechtsvorschriften von Gibraltar über steuerbefreite und quali-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      fizierte Gesellschaften, hat das Gericht (Zweite erweiterte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
                                                                        Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,
                                                                        P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
In der Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré et Cie SA mit Sitz in           Verwaltungsrat — am 30. April 2002 ein Urteil mit folgendem
Lorient (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte             Tenor erlassen:
A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Agustinoy
Guilayn, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: T. van Rijn und A. Bordes) wegen Nichtiger-           1.    In der Rechtssache T-195/01:
klärung der Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit                            a)    Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisi-
Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in                              son vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens
den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e                      gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung
und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischerei-                       Gibraltars über steuerbefreite Gesellschaften wird für
fahrzeuge (ABl. L 159, S. 4), hat das Gericht (Erste erweiterte                     nichtig erklärt;
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
sowie der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, N. J. Forwood und                    b)    die Kommission trägt die Kosten der Regierung von
H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am                           Gibraltar und ihre eigenen Kosten mit Ausnahme der
3. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
                                                                                    Rechtssache T-195/01 R, die die Regierung von Gibraltar
                                                                                    insgesamt trägt;
1.    Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen.
                                                                              c)    das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
2.    Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
                                                                        2.    In der Rechtssache T-207/01:
3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                              a)    Die Klage wird abgewiesen;
(1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.                                                b)    die Regierung von Gibraltar trägt die Kosten der Kommis-
                                                                                    sion und ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten
                                                                                    des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
                                                                                    Rechtssache T-207/01 R;
 ---pagebreak--- 13.7.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/31
      c)    das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 16. April 2002
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
                                                                        in der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas
                                                                        Investments NV gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                Gemeinschaften (1)
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
                                                                                    Türkei — Erledigung der Hauptsache)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                        (2002/C 169/55)
                         vom 9. April 2002                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache T-210/93: H. Hepp gegen Rat der
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                      In der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas Invest-
                         Gemeinschaften (1)                             ments NV (ehemals: Jubertrade NV), Antwerpen (Belgien),
                                                                        Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Van Gerven und
                                                                        I. Bernaerts, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
(Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —                      mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Milch — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel-                   R. Tricot und J. Stuyck), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
lungsverpflichtungen eingegangen sind — Erledigung der                  dung C(1999) 4419 endg. (REC 4/99) der Kommission vom
                             Hauptsache)                                14. Dezember 1999, mit der festgestellt wurde, dass Zölle
                                                                        nachzuerheben seien und dass der Erlass von Zöllen betreffend
                           (2002/C 169/54)                              die Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei abzulehnen
                                                                        sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       — Kanzler: H. Jung — am 16. April 2002 einen Beschluss mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
In der Rechtssache T-210/93, H. Hepp, Landwirt, wohnhaft in
Villmar-Weyer         (Deutschland),       Prozessbevollmächtigter:     2.    Die Kommission trägt die Kosten.
Rechtsanwalt M. Heep, gegen Rat der Europäischen Union
(Bevollmächtigte: A. Brautigam und A.-M. Colaert) und Kom-
                                                                        (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
D. Booß, M. Niejahr, H.-J. Rabe und M. Núñez Müller) wegen
wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 und
215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
Absatz 2 EG), der dem Kläger angeblich dadurch entstanden
ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen-                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90,                                    vom 16. April 2002
S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten               in der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distribu-
Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das             tiecentrum BV gegen Kommission der Europäischen
Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des                                         Gemeinschaften (1)
Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij —
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
Kanzler: H. Jung — am 9. April 2002 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                                           Türkei — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                  (2002/C 169/56)
1.    Die Hauptsache ist erledigt.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 270 vom 19.10.1992.
                                                                        In der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distributie-
                                                                        centrum BV, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. G. Ba-
                                                                        ron Snouckaert van Schauburg, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                        burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
