
   
               7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Szatmári Malom Kft./Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
   (Rechtssache C-135/13) (1)
   
   ((Landwirtschaft - ELER - Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 - Art. 20, 26 und 28 - Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Beihilfen zur Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse - Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Beihilfen zur Modernisierung bestehender Mühlenkapazitäten - Mühlen, die durch eine einzige neue Mühle ersetzt werden, ohne dass die Kapazität erweitert wird - Ausschluss - Gleichbehandlungsgrundsatz))
   2014/C 212/09
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kúria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Szatmári Malom Kft.
   
      Beklagte: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Kúria — Auslegung von Art. 20 Buchst. b Ziff. iii sowie von Art. 26 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277, S. 1) — Interventionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft — Maßnahmen zur Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Sachkapitals und zur Innovationsförderung — Errichtung einer neuen Mühle durch eine hauptsächlich Mehl produzierende Gesellschaft, die dabei die Produktionskapazitäten ihrer bereits bestehenden Mühlen, die geschlossen werden sollen, zusammenfasst — Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe oder Erhöhung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 26 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Verbesserung der Gesamtleistung des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne dieser Bestimmung ein Vorhaben eines Mühlen betreibenden Unternehmens, alte Mühlen zu schließen, um sie durch eine neue Mühle zu ersetzen, ohne dass die vorhandene Kapazität erweitert wird, nicht erfassen kann.
            
         
               2.
            
            
               Art. 20 Buchst. b Ziff. iii und Art. 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1698/2005 sind dahin auszulegen, dass ein Vorhaben, dem zufolge alte Mühlen geschlossen und durch eine neue Mühle ersetzt werden sollen, ohne dass die vorhandene Kapazität erweitert wird, die Gesamtleistung des Betriebs im Sinne der zweitgenannten Bestimmung verbessern kann.
            
         
               3.
            
            
               Art. 28 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1698/2005 ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich nicht entgegensteht, die eine Beihilfe zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen einführt, die bei Mühlen betreibenden Unternehmen nur für Vorhaben zur Modernisierung der vorhandenen Kapazitäten und nicht für Vorhaben, die mit der Schaffung neuer Kapazitäten verbunden sind, gewährt werden kann. Allerdings muss sich das nationale Gericht in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der eine oder mehrere Mühlenanlagen geschlossen werden, um durch eine neue Mühlenanlage ersetzt zu werden, ohne dass die Kapazitäten erweitert werden, vergewissern, dass eine solche Regelung in einer Art und Weise angewandt wird, die die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewährleistet.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 15.6.2013.
   