3.4.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 85/3
—    keine Bestimmungen erlassen hat, die den freien Verkehr                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und von für
     eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln, die
     in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/                                     (Sechste Kammer)
     oder in den Verkehr gebracht worden sind, gewährleisten,
     wenn diese Zusatzstoffe (wie Vitamine, Mineralstoffe und
     sonstige Zutaten) enthalten, die in der französischen                                    vom 12. Februar 2004
     Regelung nicht vorgesehen sind;
                                                                        in der Rechtssache C-265/00 (Vorabentscheidungsersu-
—    kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen hat, das es                chen des Benelux-Gerechtshof): Campina Melkunie BV
     ermöglicht, die für das Inverkehrbringen der genannten                            gegen Benelux-Merkenbureau (1)
     Lebensmittel in Frankreich erforderliche Aufnahme in die
     nationale Liste der Zusatzstoffe zu erwirken, und
                                                                        (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
                                                                        — Artikel 3 Absatz 1 — Eintragungshindernis — Sprachli-
—    das Inverkehrbringen der genannten Lebensmittel in                 che Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der betref-
     Frankreich behindert hat, ohne darzutun, dass das Inver-                 fenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben)
     kehrbringen dieser Erzeugnisse eine Gefahr für die Ge-
     sundheit der Bevölkerung darstellt,
                                                                                                  (2004/C 85/03)
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. Gulmann,
J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen und der Richterin
F. Macken (Berichterstatterin), — Generalanwalt: J. Mischo,             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am 5. Februar 2004                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                        In der Rechtssache C-265/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Benelux-Gerichtshof in dem bei
     EG) verstoßen, dass sie kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen
                                                                        diesem anhängigen Rechtsstreit Campina Melkunie BV gegen
     hat, das es zu erwirken ermöglicht, dass Nährstoffe, die in
                                                                        Benelux-Merkenbureau vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in
                                                                        scheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 3 Absatz 1
     den Verkehr gebrachten Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
                                                                        der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
     und für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln
                                                                        ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     zugesetzt worden sind, in die nationale Liste der zugelassenen
                                                                        staaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der
     Nährstoffe aufgenommen werden,
                                                                        Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
                                                                        ten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
     und                                                                der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann,
                                                                        J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen und der Richterin
     es, ohne darzutun, dass das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel   F. Macken (Berichterstatterin), — Generalanwalt: D. Ruiz-
     eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung        Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am
     darstellt, behindert hat, bestimmte Lebensmittel wie Nahrungs-     12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     ergänzungen und diätetische Produkte, die die Stoffe L Tartrat
     und L Carnitin enthalten, und wie Süßwaren und Getränke,
     denen bestimmte Nährstoffe zugesetzt worden sind, in Frank-        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Ersten Richtlinie 89/104/
     reich in den Verkehr zu bringen.                                   EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                                                        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
     Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.                               auszulegen, dass eine Marke, die sich aus einer sprachlichen
                                                                        Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen
                                                                        jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die
2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die             die Eintragung beantragt wird, selbst einen die Merkmale dieser
     Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.                  Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter im Sinne der
                                                                        genannten Bestimmung hat, es sei denn, dass ein merklicher
                                                                        Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer
                                                                        Bestandteile besteht; dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die
                                                                        genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der
                                                                        hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung
                                                                        der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und
                                                                        somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht.
 ---pagebreak--- C 85/4                    DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          3.4.2004
Bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshin-       Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muss leicht zugänglich
dernis des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104         sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen
fällt, spielt es keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben    werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die
Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder                 Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
Dienstleistungen bezeichnet werden können.                                angefochten werden können. Außerdem muss eine Versagung der
                                                                          Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung
                                                                          des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten ver-
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.                                             fügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der
                                                                          internationalen Forschung gestützt werden.
                                                                          (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                        vom 5. Februar 2004
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-95/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de grande instance Paris (Frankreich): Straf-
   verfahren gegen John Greenham und Léonard Abel (1)                                            (Sechste Kammer)
(Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG und 30 EG — Verbot                                        vom 12. Februar 2004
des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstof-
fen angereicherten Lebensmitteln — Rechtfertigung — Ver-
                           hältnismäßigkeit)                              in der Rechtssache C-218/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des deutschen Bundespatentgerichts): Hen-
                             (2004/C 85/04)                                                           kel KGaA (1)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                     (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
                                                                          — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) — Eintra-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gungshindernisse — Dreidimensionale Marke, die aus der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Verpackung der Ware besteht — Unterscheidungskraft)
                                                                                                    (2004/C 85/05)
In der Rechtssache C-95/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Paris
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
gegen John Greenham und Léonard Abel vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG
und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter                 In der Rechtssache C-218/01 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann und J.-P. Puissochet und der Richterinnen F. Ma-               nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundespatentgericht in
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric, — Generalanwalt:               dem von der Henkel KgaA eingeleiteten Verfahren vorgelegtes
J. Mischo, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
5. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) der Ersten
                                                                          Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es,           über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof
sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht      (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann
zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem            in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden      Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J. P. Puissochet
sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn          und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstat-
diesen Lebensmitteln andere Nährstoffe, beispielsweise Vitamine oder      terin), — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler:
Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren Verwendung im         L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, — am 12. Februar 2004
erstgenannten Mitgliedstaat für zulässig erklärt worden ist.              ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
