21.6.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 146/7
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten
Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben                                              (Fünfte Kammer)
des Präsidenten, der Kammerpräsidenten M. Wathelet und
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-                                        vom 8. Mai 2003
ward und P. Jann, der Richterin F. Macken sowie der Richter
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-             in der Rechtssache C-111/01 (Vorabentscheidungsersu-
tungsrätin — am 6. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor               chen des Obersten Gerichtshofs): Gantner Electronic
erlassen:                                                                     GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij BV( 1)
1.    Eine Farbe als solche, ohne räumliche Begrenzung, kann für         (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 21 — Rechtshängig-
      bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft                              keit — Aufrechnung)
      im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der
      Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember
      1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                               (2003/C 146/11)
      ten über die Marken haben, sofern sie Gegenstand einer
      grafischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und
      objektiv ist. Die bloße Wiedergabe der betreffenden Farbe
      auf Papier erfüllt diese Voraussetzung nicht, wohl aber die
      Bezeichnung der Farbe nach einem international anerkannten
      Kennzeichnungscode.                                                In der Rechtssache C-111/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
2.    Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer bestimmten      Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
      Farbe als Marke ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen,     über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
      das daran besteht, dass die Verfügbarkeit der Farben für die       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
      anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistun-       durch den Gerichtshof vom Obersten Gerichtshof (Österreich)
      gen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht            in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gantner Electronic
      ungerechtfertigt beschränkt wird.                                  GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij BV vorgelegtes
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
3.    Einer Farbe als solcher kann Unterscheidungskraft im Sinne         Artikels 21 des genannten Übereinkommens vom 27. Septem-
      von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der Richtlinie 89/      ber 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des
      104 zukommen, sofern die Marke in der Wahrnehmung                  Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
      des maßgeblichen Publikums geeignet ist, die Ware oder             Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
      Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von     reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1, und
      einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen              — geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
      und diese Ware oder diese Dienstleistung von denjenigen            25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
      anderer Unternehmen zu unterscheiden.                              (ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai
                                                                         1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
4.    Der Umstand, dass die Eintragung der Farbe als solcher für         Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Überein-
      eine Vielzahl von Waren oder Dienstleistungen oder aber für        kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
      eine spezifische Ware oder Dienstleistung oder eine spezifische    Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
      Gruppe von Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, ist         reichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) hat der Gerichtshof
      zusammen mit den anderen Umständen des Einzelfalls von             (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      Bedeutung, um sowohl die Unterscheidungskraft der Farbe,           M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter C. W. A. Tim-
      deren Eintragung beantragt wird, als auch die Frage zu             mermans, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalan-
      beurteilen, ob ihre Eintragung dem Allgemeininteresse zuwider-     walt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin
      läuft, das daran besteht, dass die Verfügbarkeit der Farben für    — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleis-
      tungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht
                                                                         Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
      ungerechtfertigt beschränkt wird.
                                                                         die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
5.    Die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde hat zur       Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des
      Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von       Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
      Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der Richtlinie 89/104       Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
      hat, eine konkrete Prüfung vorzunehmen, bei der alle Umstände      Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Ok-
      des Einzelfalls, zu denen auch die Benutzung der Marke gehört,     tober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des
      zu berücksichtigen sind.                                           Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des König-
                                                                         reichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Überein-
                                                                         kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                           Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist
                                                                         dahin auszulegen, dass für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen
                                                                         denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten
 ---pagebreak--- C 146/8                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
anhängig gemacht werden, denselben Gegenstand haben, nur die                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Klageansprüche des jeweiligen Klägers und nicht auch die vom
Beklagten erhobenen Einwendungen zu berücksichtigen sind.                                      (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.                                                                  vom 3. April 2003
                                                                       in der Rechtssache C-116/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Raad van State): SITA EcoService Nederland BV,
                                                                       vormals Verol Recycling Limburg BV, gegen Minister van
                                                                       Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieube-
                                                                                                     heer ( 1)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       (Umwelt — Abfälle — Verordnung [EWG] Nr. 259/93 —
                       (Sechste Kammer)                                Richtlinie 75/442/EWG — Behandlung von Abfällen in
                                                                       mehreren Stufen — Verwendung von Abfällen in der Ze-
                                                                       mentindustrie als Brennstoff und Verwendung von Verbren-
                         vom 8. Mai 2003                               nungsrückständen als Grundstoff für die Herstellung von
                                                                       Zement — Einstufung als Verwertungs- oder Beseitigungs-
in der Rechtssache C-113/01 (Vorabentscheidungsersu-                   verfahren — Begriff der Hauptverwendung als Brennstoff
 chen des Högsta förvaltningsdomstolen): Paranova Oy ( 1)                         oder andere Mittel der Energieerzeugung)
(Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Arzneimittel                                           (2003/C 146/13)
— Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach
Verzicht auf die Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbrin-                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                     gen des Arzneimittels)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2003/C 146/12)                                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                       In der Rechtssache C-116/01 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   nach Artikel 234 EG vom Raad van State (Niederlande) in dem
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)             bei diesem anhängigen Rechtsstreit SITA EcoService Nederland
                                                                       BV, vormals Verol Recycling Limburg BV, gegen Minister
                                                                       van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
                                                                       vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
In der Rechtssache C-113/01 betreffend ein dem Gerichtshof             gung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
nach Artikel 234 EG vom Högsta förvaltningsdomstol (Finn-              über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie
land) in einem Verfahren der Paranova Oy vorgelegtes Ersu-             91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 28            und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom
EG und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32) hat der Gerichtshof
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie                Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
des Richters C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterinnen           M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
F. Macken und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha                 A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und A. Rosas —
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl,          Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptver-
Hauptverwaltungsrat — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit                    waltungsrätin — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem
folgendem Tenor erlassen:                                              Tenor erlassen:
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung           1.    Bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden
entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte              Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen ist die Einstufung als
Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den                Beseitigung oder als Verwertung im Sinne der Richtlinie 75/
Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport des betreffenden             442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der
Arzneimittels impliziert. Diese Bestimmungen stehen aber Beschrän-           durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
kungen des Parallelimports des betreffenden Arzneimittels dann nicht         1991 und die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom
entgegen, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem           24. Mai 1996 geänderten Fassung für die Zwecke der
Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die              Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
menschliche Gesundheit besteht.                                              vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
                                                                             Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG)
( 1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.                                               Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 anhand einer
                                                                             Betrachtung nur des ersten Vorgangs vorzunehmen, dem die
                                                                             Abfälle nach ihrer Verbringung zugeführt werden sollen.
