
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/18
            
         Rechtsmittel der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co.KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2004 in der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co.KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), unterstützt von Krafft SA, eingelegt am 15. Dezember 2004 (Fax: 14.12.04)
   (Rechtssache C-512/04 P)
   (2005/C 45/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co.KG haben am 15. Dezember 2004 (Fax: 14.12.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2004 in der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co.KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), unterstützt von Krafft SA, eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sander, Eisenführ, Speiser & Partner, Martinistraße 24, D-28195 Bremen.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   Das Urteil T-356/02 des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2004 (1) aufzuheben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde.
   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Zu entscheiden ist im vorliegenden Fall die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 8 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993. Das Gericht meinte, dass die sich gegenüberstehenden Marken „KRAFFT“ (nationale spanische Marken) verwechslungsfähig seien mit der angemeldeten Gemeinschaftsmarke „VITAKRAFT“, und zwar für das spanische Publikum. Ausdrücklich Bezug genommen hat das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung auf eine frühere eigene Entscheidung T-6/01 (Matratzen Concord/HABM-Hukla Germany [MATRATZEN], bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P), die aber nach Auffassung der Klägerin gänzlich anders gelagert ist und mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht verglichen werden kann. Im Fall Matratzen handelte es sich um eine aus drei einzelnen Wörtern zusammen-gesetzte (kollidierende) Marke „Matratzen Markt Concord“, die (ebenfalls vom spanischen Publikum) nach Auffassung des Gerichts verwechselt wurde mit der dortigen nationalen Marke „MATRATZEN“, wobei die Besonderheit des Falles darin bestand, dass die spanische ältere Marke „MATRATZEN“ eingetragen war für die Ware „Matratzen“, das deutsche Wort „Matratzen“ war also in Spanien monopolisiert worden als Marke, weil das deutsche Wort für den spanischen Verbraucher offenbar nicht deskriptiv erschien. Derartigen Markenrechten ist aus Sicht der Klägerin aber in einem harmonisierten Europa nur ein beschränkter Schutzumfang zuzubilligen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung, so dass also zunächst die Entscheidung „MATRATZEN“ grundsätzlich von ihrer Tendenz her in Frage gestellt wird.
   Des weiteren wurden die Unterschiede der sich gegenüberstehenden Zeichen im vorliegenden Fall zum Fall „MATRATZEN“ herausgearbeitet, denn im Fall der Gemeinschaftsmarkenanmeldung „VITAKRAFT“ muss der spanische Verbraucher gedanklich, schriftbildlich oder klanglich den Anfangsbestandteil „VITA“ von dem Gesamtzeichen „VITAKRAFT“ abspalten, wofür kein Grund ersichtlich ist. Schließlich wurden auch die denkbaren Probleme für den freien Warenverkehr angesprochen, wenn die Tendenz der Entscheidung „MATRATZEN“ nicht sachgerecht korrigiert wird.
   
      (1)  Abl. C 314 vom 18.12.2004
   
   