
   
               12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/19
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sibiu — Rumänien) — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Brașov (DGRFP)/Vasile Toma, Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci
   (Rechtssache C-205/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsatz der Waffengleichheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer angeordnet wird - Befreiung der Behörden von bestimmten Gerichtsgebühren - Zuständigkeit des Gerichtshofs))
   (2016/C 335/25)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Judecătoria Sibiu
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Brașov (DGRFP)
   
      Beklagte: Vasile Toma, Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci
   
      Tenor
   
   Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Zahlung der gerichtlichen Stempelsteuer befreit, wenn sie Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung einer die Erstattung unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobener Steuern betreffenden gerichtlichen Entscheidung einlegen, und sie von der Pflicht, bei der Stellung eines Antrags auf Aussetzung eines solchen Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Kaution zu hinterlegen, ausnimmt, während bei Anträgen natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts im Rahmen solcher Verfahren grundsätzlich weiterhin Gerichtsgebühren anfallen.
   
      (1)  ABl. C 245 vom 27.7.2015.
   