
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/23
            
         Rechtsmittel des Guido Strack gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. März 2006 in der Rechtssache T-4/05, Guido Strack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Mai 2006
   (Rechtssache C-237/06 P)
   (2006/C 165/43)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Guido Strack (Prozessbevollmächtigter: L. Füllkrug, Rechtsanwalt)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
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               Aufhebung des Beschlusses des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. März 2006 in der Rechtssache Guido Strack/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-4/05) (1)
               
            
         
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               Aufhebung des Beschlusses vom 5. Februar 2004 über die Einstellung der OLAF Untersuchung OF/2002/0356 und den diesem zu Grunde liegenden Final Case Report (Az.: NT/sr D(2003)-AC-19723 — 01687 05.02.2004)
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Verfahrenskosten
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass das Gericht Erster Instanz Verfahrensfehler begangen habe und die Gemeinschaftsrechtsnorm des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2004/752/EG, Euratom) verletzt habe. Das Gericht Erster Instanz sei zum Zeitpunkt des Beschlusses unzuständig gewesen, da es den Rechtsstreit T-4/05 bereits im Dezember 2005 aufgrund der genannten Bestimmung an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hätte verweisen müssen.
   Weiter macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht den angefochtenen Beschluss in Bezug auf mehrere selbständige Herleitungen der Klage verfahrensfehlerhaft nicht begründet habe.
   Außerdem habe das Gericht Erster Instanz das Gemeinschaftsrecht verletzt, indem es den in den Artikeln 90 Absatz 2 und 90a des Beamtenstatus verwendeten Begriff der „beschwerenden Maßnahme“ falsch ausgelegt habe. Dies durch fehlerhafte Auslegung des Begriffs selbst und Nichtberücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung, durch fehlerhafte Auslegung der Normen der Artikel 22a, 22b und 43 des Beamtenstatuts, des Grundrechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit und des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie in Verkennung des Wesens von Schadensersatzansprüchen.
   Schließlich macht der Rechtsmittelführer noch geltend, dass das Gericht Erster Instanz Verfahrensfehler begangen habe durch aus den Prozessakten nachweisbare, falsche Tatsachenfeststellungen und falsche rechtliche Bewertung der Tatsachen in Bezug auf die OLAF Ermittlungen sowie deren unlogische Darstellung in der Begründung des Beschlusses.
   
      (1)  ABl. Nr. C 121, S. 12
   