
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 25. November 2004
   in der Rechtssache C-109/03 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]): KPN Telecom BV gegen Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (OPTA) (1)
   
   (Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst - Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer - Festlegung der Preise)
   (2005/C 19/06)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-109/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) mit Entscheidung vom 8. Januar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 2003, in dem Verfahren KPN Telecom BV gegen Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia BV, Denda Directory Services BV, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Rosas, K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 25. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist dahin auszulegen, dass mit den Worten „entsprechende Informationen“ nur die Daten gemeint sind, die die Teilnehmer betreffen, die einen Eintrag in eine veröffentlichte Liste nicht abgelehnt haben, und die ausreichen, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen. Diese Daten umfassen grundsätzlich den Namen und die Anschrift der Teilnehmer, einschließlich der Postleitzahl, sowie die Telefonnummer oder die Telefonnummern, die die betreffende Organisation an sie vergeben hat. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, vorzusehen, dass den Nutzern weitere Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn diese in Anbetracht besonderer nationaler Gegebenheiten für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig erscheinen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/10 ist, soweit er vorsieht, dass die entsprechenden Informationen Dritten zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           der Universaldienstanbieter für Daten wie den Namen und die Anschrift der Personen sowie die Telefonnummer, die an sie vergeben wurde, nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung stellen kann;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ein solcher Anbieter berechtigt ist, für zusätzliche Daten, die er Dritten nicht zur Verfügung stellen muss, die zusätzlichen Kosten, die er selbst für den Erhalt dieser Daten aufwenden musste, nicht aber die Kosten für dieses Zurverfügungstellen, in Rechnung zu stellen, sofern eine nichtdiskriminierende Behandlung der Dritten gewährleistet ist.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 146 vom 21.6.2003.
   