21.2.2004             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 47/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Begriff „erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der
                                                                              Gemeinschaft“ ausschließlich auf die erste nach Arzneimittel-
                       (Sechste Kammer)                                       recht erforderliche Genehmigung im Sinne der Richtlinie 65/
                                                                              65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der
                                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
                   vom 11. Dezember 2003
                                                                              Bezug, die in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilt wurde,
                                                                              und erfasst somit nicht die Genehmigungen, die nach den
in der Rechtssache C-127/00 (Vorabentscheidungsersu-                          Regelungen betreffend die Preisfestsetzung und die Erstattung
chen des Bundesgerichtshofes): Hässle AB gegen ratio-                         für Arzneimittel erforderlich sind.
                        pharm GmbH (1)
                                                                         3.   Ein ergänzendes Schutzzertifikat, das unter Verstoß gegen
(Verordnung [EWG] Nr. 1768/92 — Arzneimittel — Ergän-                         Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 erteilt wurde, obwohl
zendes Schutzzertifikat — Artikel 15 und 19 — Gültigkeit                      eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der
des Artikels 19 — Begriff „erste Genehmigung für das                          Gemeinschaft bereits vor dem in dieser Vorschrift festgesetzten
Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ — Rechtsfolgen bei                      Stichtag erteilt wurde, ist nach Artikel 15 dieser Verordnung
   Nichteinhaltung des in Artikel 19 genannten Stichtags)                     nichtig.
                         (2004/C 47/01)                                  (1) ABl. C 163 vom 10.6.2002.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-127/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hässle AB gegen
ratiopharm GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                                         vom 13. Januar 2004
dung über die Auslegung der Artikel 15 und 19 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992                       in der Rechtssache C-440/00 (Vorabentscheidungsersu-
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für               chen des Bundesarbeitsgerichts): Gesamtbetriebsrat der
Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste             Kühne & Nagel AG & Co. KG gegen Kühne & Nagel AG &
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in                                               Co. KG (1)
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Kammer, der Richter C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und                (Sozialpolitik — Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG
R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin)          — Europäischer Betriebsrat — Unterrichtung und Anhörung
— Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: D. Louterman-                 der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter-
Hubeau, Abteilungsleiterin — am 11. Dezember 2003 ein                    nehmen — Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                               sich nicht in einem Mitgliedstaat befindet)
1.   Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was                                  (2004/C 47/02)
     die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG)
     Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
     Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
     beeinträchtigen könnte.
2.   Im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln nimmt der in                 In der Rechtssache C-440/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/92 enthaltene           nach Artikel 234 EG-Vertrag vom Bundesarbeitsgericht
