
   
               28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/18
            
         Zusammenfassung der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 5. April 2005
   (Rechtssache C-152/05)
   (2005/C 132/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. April 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und K. Gross, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 39 und 43 des EG-Vertrages verstoßen hat, dass sie in § 2 Absatz 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes die Gewährung von Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte unabhängig davon ausschließt, ob dort eine vergleichbare Förderung beansprucht werden kann,
            
         
               2.
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Nach Ansicht der Europäischen Kommission weist die vom deutschen Staat gewährte Eigenheimzulage diskriminierende Züge auf. Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage haben in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, die in Deutschland zu Wohnzwecken eine Wohnung oder ein Haus erwerben. In Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die außerhalb Deutschlands leben und dort eine Immobilie zu Wohnzwecken erwerben wollen, werde demgegenüber keine Eigenheimzulage gewährt.
   Durch die deutsche Regelung würden drei Gruppen von Personen benachteiligt: 1. Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland, 2. Grenzpendler, deren Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen und 3. aus Deutschland kommende Diplomaten und EU-Beamte.
   Die Kommission sieht hierin je nach Status der betroffenen Personengruppe einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG), die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) bzw. die Freizügigkeit nach Art. 18 EG. Alle Fallkonstallationen wiesen einen ausreichenden grenzüberschreitenden Bezug auf, um die Anwendbarkeit der jeweiligen Vertragsbestimmung zu rechtfertigen.
   Die Kommission hält die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Schumacker (C-279/93) für übertragbar. Jeder, der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei, der also sein Welteinkommen grundsätzlich in Deutschland versteuere und sich so an der Finanzierung des deutschen Gemeinwesens beteilige, müsse in gleicher Weise wie ein Gebietsansässiger von steuerfinanzierten Vergünstigungen profitieren können. Es müsse vermieden werden, dass die Betroffenen weder im Wohnsitzstaat noch im Tätigkeitsstaat in den Genuss von Vorteilen kämen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhingen.
   In der Praxis sei es wenig wahrscheinlich, dass ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger gleichzeitig auch noch in einem Staat unbeschränkt steuerpflichtig sei. Dieser Ausnahmesituation könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kumulierung der deutschen Eigenheimzulage mit einer vergleichbaren ausländischen Förderung untersagt werde.
   Die Beschränkung der Eigenheimzulage auf in Deutschland belegene Objekte sei nicht gerechtfertigt. Die Wohnraumlage in Deutschland könne auch verbessert werden, wenn etwa Grenzpendler anstatt nach Deutschland zu ziehen, Wohnungseigentum im grenznahen Ausland erwürben. Die Bundesregierung habe im Vorverfahren nicht hinreichend dargelegt, welchem Zweck die Beschränkung der Förderung auf das eigene Staatsgebiet letztlich diene. Selbst wenn es zulässig wäre, dass ein Mitgliedstaat nur den Wohnungsbau in seinem Gebiet fördern könne, sei die deutsche Regelung nicht in sich schlüssig. Falls die Bundesrepublik nämlich jede Form von Wohnungsbau in Deutschland fördern wolle, sei nicht einzusehen, warum die Förderung auf in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen begrenzt sei. Auch in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige könnten dort Wohnraum erwerben und so den Wohnungsbau fördern.
   Das Gemeinschaftsrecht verlange keineswegs den Erwerb von Zweitwohnsitzen in anderen Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen. Die Festlegung des Umfangs der Förderung obliege allein dem nationalen Gesetzgeber. Seine Gestaltungsfreiheit werde aber durch die im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundfreiheiten begrenzt.
   