
   
               9.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/26
            
         Klage, eingereicht am 13. Dezember 2012 — Optilingua/HABM — Esposito (ALPHATRAD)
   (Rechtssache T-538/12)
   2013/C 38/47
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Optilingua holding SA (Epalinges, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Michele Esposito (Cava de’ Tirreni SA, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2012 in der Sache R 444/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Amt und Herrn Michele Esposito die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ALPHATRAD“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 617 316.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Esposito.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Verfallserklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
   