19.1.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 17/9
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     erlegen.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
                                                                     chen wie in der Rechtssache C-435/01 (3); die in Artikel 2
                                                                     der Richtlinie 98/81/EG gesetzte Frist ist am 5. Juni 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                abgelaufen.
                                                                     (1) ABl. 1999, L 93, S. 27.
Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3             (2) ABl. L 1990, L 117, S. 1.
EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen        (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Maßlahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
nachzukommen, und zwar vor Ablauf der in diesen Richtlinien
festgesetzten Frist. Diese in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
96/61 festgesetzte Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen,
ohne dass Belgien die erforderlichen Bestimmungen erlassen
habe.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. No-
(1) ABl. L 1996, L 257, S. 26.                                                                  vember 2001
                                                                                           (Rechtssache C-450/01)
                                                                                               (2002/C 17/15)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 20. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Novem-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                             ber 2001                                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Ma-
                                                                     ria Condou-Durande.
                    (Rechtssache C-436/01)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                          (2002/C 17/14)                             —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                           Richtlinie 1999/8/EG (1) der Kommission vom 18. Fe-
                                                                           bruar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EG des
                                                                           Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut verstoßen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die
12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
     vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
     90/219/EWG (2) über die Anwendung genetisch veränder-           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
     ter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen versto-           Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     ßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften         erreichenden Ziels verbindlich.
     erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
     nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
                                                                     Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
     nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;
                                                                     ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
                                                                     Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
     erlegen.                                                        ergeben.
 ---pagebreak--- C 17/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.1.2002
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie         Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie               Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
nachzukommen.                                                         nachzukommen.
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik             Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-            bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-         zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
nung ergriffen habe.                                                  nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 50 vom 26.2.1999, S. 26.                                   (1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 22.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. No-                gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
                           vember 2001                                                           vember 2001
                     (Rechtssache C-451/01)                                                (Rechtssache C-453/01)
                          (2002/C 17/16)                                                        (2002/C 17/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik           22. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
Condou-Durande.                                                       Condou-Durande.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der                      ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
      Richtlinie 1999/78/EG (1) der Kommission vom 27. Juli                 Richtlinie 98/58/EG (1) des Rates vom 20. Juli 1998 über
      1999 zur Änderung der Richtlinie 95/10/EG verstoßen                  den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere verstoßen hab,
      hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die              dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-             lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                           um dieser Richtlinie nachzukommen;
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der              Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden              Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu         Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich.                                       erreichenden Ziels verbindlich.
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-      Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer             ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderen
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem            Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
ergeben.                                                              ergeben.
