7 . 12 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 370/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                                     ( Sechste Kammer )
                       vom 11 . Juli 1996                                              vom 26. September 1996
in der Rechtssache C-119/94 P REV: Dimitrios Coussios               in der Rechtssache C-341/94 (Ersuchen um Vorabentschei­
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )            dung der Cour d'appel Paris ): Strafverfahren gegen Andre
          (Wiederaufnahmeantrag — Unzulässigkeit)                   Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL als zivilrecht­
                                                                                              lich Haftende C )
                         ( 96/C 370/01
                                                                    (Zollanmeldung — Ursprungsland — Deutsche Vereini­
                                                                                              gung — Strafen)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                                 96/C 370/02
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-119/94 P REV, Dimitrios Coussios
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georgios Sakella­
ropoulos ), wegen Wiederaufnahme des mit Urteil des                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammer) vom 1 . Juni 1995 in der Rechtssache C-119/94 P                                         Gerichtshofes)
( Coussios/Kommission, Slg. 1994, 1-1439 ) abgeschlossenen
Verfahrens, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der           In der Rechtssache C-341 /94, betreffend ein dem Gerichts­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi           hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der Cour d'appel Paris
Valsesia ), hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter             in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Andre
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der              Allain, Beteiligte : Steel Trading France SARL als zivilrecht­
Richter J. C. Moitinho de Almeida und C. Gulmann                    lich Haftende, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:        über die Folgen, die die Vereinigung der Bundesrepublik
R. Grass — am 1 1 . Juli 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor       Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik
erlassen :                                                          für den Handel zwischen dem Hoheitsgebiet der ehemaligen
                                                                    Deutschen Demokratischen Republik und dem übrigen
                                                                    Zollgebiet der Gemeinschaft für eine eventuelle strafrecht­
1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück­            liche Neubewertung eines Sachverhalts hat, hat der
     gewiesen.                                                      Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                    merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn
                                                                    und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
2 . Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.              N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
                                                                    am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen :
(') ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 und
    ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                    Die aufgrund der Vereinigung der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                    land und der Deutschen Demokratischen Republik
                                                                    anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften
                                                                    stehen der Neubewertung eines Sachverhalts nach inner­
 ---pagebreak--- Nr . C 370/2           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 12 . 96
staatlichem Recht im Hinblick auf die Ahndung von                        lienlasten dient, ist einer Familienleistung im Sinne von
Verstößen gegen die zur Tatzeit geltende Gemeinschafts­                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG)
regelung nicht entgegen.                                                 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen­
                                                                         dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
(') ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .                                 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
                                                                         die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in
                                                                         der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des
                                                                         Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten
                                                                         und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des
                                                                         Rates vom 30. Oktober 1989 geänderten Fassung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  gleichzustellen.
                        ( Fünfte Kammer)
                                                                     2 . Der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvor­
                    vom 10. Oktober 1996
                                                                         schriften eines Mitgliedstaats unterliegt und mit seiner
in den verbundenen Rechtssachen C-245 /94 und C-3 12/94                  Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebt, hat auf­
( Ersuchen um Vorabentscheidung des Landessozialgerichts                 grund von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr.
Nordrhein-Westfalen ): Ingrid Hoever und Iris Zachow                      1408/71 im Mitgliedstaat der Beschäftigung Anspruch
              gegen Land Nordrhein-Westfalen ( ] )                       auf eine Leistung wie das Erziehungsgeld.
(Soziale Sicherheit — Familienleistungen — Artikel 73 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 4 Absatz 1 der                3 . Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/7/EWG des
Richtlinie 79/7/EWG — Artikel 7Absatz 2 der Verordnung                   Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Ver­
                     (EWG) Nr. 1612/68)                                  wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                           ( 96/C 370/03 )                               von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
                                                                         Sicherheit ist dahin auszulegen, daß ein Erziehungsgeld
                                                                         wie das nach       1 ff. Bundeserziehungsgeldgesetz nicht
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.
In den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-3 12/94
                                                                     (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 und
betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertr^g                  ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Deutsch­
land ) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein­
Westfalen vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h ) und 73
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­                                  vom 15 . Oktober 1996
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­            in der Rechtssache C-3 11/94 (Vorabentscheidungsersuchen
dern (ABl . L 149 , S. 2 ), in der durch die Verordnung ( EWG )
                                                                     des Nederlandse Raad van State): IJssel-Vliet Combinatie
Nr . 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . L 230, S. 6 )
                                                                            BV gegen Minister van Economische Zaken ( 1 )
geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989 ( ABl .                (Staatliche Beihilfen für den Bau eines Trawlers)
L 331 , S. 1 ) geänderten Fassung, des Artikels 4 Absatz 1 der                                ( 96/C 370/04 )
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
behandlung von Männern und Frauen im Bereich der
sozialen Sicherheit (ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) und des Artikels 7
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 ) hat                                   Gerichtshofes)
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten Moitinho de Almeida , der Richter                  In der Rechtssache C-3 11 /94 betreffend ein dem Gerichts­
L. Sevön, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), P. Jann und           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Nederlandse Raad
M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:                  van State ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                      Rechtsstreit IJssel-Vliet Combinatie BV gegen Minister van
10 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              Economische Zaken vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
sen :
                                                                     scheidung über die Auslegung der Artikel 42 , 92 und 93
                                                                     EG-Vertrag, der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 des Rates
1 . Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bun­               vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen
      deserziehungsgeldgesetz, die unabhängig von jeder auf          zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich
      Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung             der Fischerei und Aquakultur ( ABl . L 376 , S. 7 ), der
      der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Per­          Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26 . Januar 1987
      sonen gewährt wird, die bestimmte objektive Voraus­            über Beihilfen für den Schiffbau ( ABl . L 69 , S. 55 ) und der
      setzungen erfüllen, und die dem Ausgleich von Fami­            Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im
