28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/7
Sedemund aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann &           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Giulio Schil-
Sedemund, Berlin, und Erik H. Pijnacker Hordijk, Advo-           ler, Giuseppe Carraro und Francesca Mazzonetto, Padua,
caat aus der Sozietät De Brauw, Blackstone, Westbroek,           sowie Guy Arendt, Luxemburg; Zustellungsanschrift:
Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt            Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 62, avenue Guil-
Aloyse May, 31, Grand-rue, L-1671 Luxemburg.                     laume, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                 Ð das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz auf-
     Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in der Rechts-
                                                                      zuheben und den in erster Instanz gestellten Anträgen
     sache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a.
                                                                      stattzugeben;
     gegen Kommission) aufzuheben;
2. die Entscheidung 94/259/EGKS vom 12. April 1994               Ð den Rechtsakt Nr. 12497 der Kommission vom
     über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen            27. Oktober 1997 für nichtig zu erklären;
     Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl.
     L 112 vom 3.5.1994) für nichtig zu erklären;                Ð die Kommission zum Ersatz des mit der Klage geltend
                                                                      gemachten Schadens zu verurteilen;
3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
     gen.                                                        Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
                                                                      gen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht
erster Instanz, insofern als dieses
                                                                 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht sei zu
Ð Geltung und Reichweite des Fünften Stahlbeihilfeko-            Unrecht von einer Einhaltung des Kollegialprinzips ausge-
     dex verkennt;                                               gangen. Sofern die Geschäftsordnung der Kommission es
                                                                 zulasse, daû der stellvertretende Referatsleiter die fragliche
Ð nicht hinreichend berücksichtigt, daû staatliche Sub-          Entscheidung in Ausübung einer eigenen Befugnis erlasse,
     ventionen dann nicht mehr ¹unerläûlichª zur Errei-          hätte das Gericht diese Geschäftsordnung für unanwend-
     chung der Ziele des EGKS-Vertrags sind, wenn sie            bar erklären müssen.
     mehr als nur einmal gewährt werden;
                                                                 Sie führt zur Verletzung des Grundsatzes des kontradikto-
Ð unberücksichtigt läût, daû die angefochtene Kommissi-          rischen Verfahrens und der Begründungspflicht durch die
     onsentscheidung bereits dadurch einen schweren              Kommission aus, die Begründung des Gerichts erster
     Ermessensfehler der Kommission offenbart, daû sie die       Instanz sei fehlerhaft und widersprüchlich.
     Stärkung der italienischen Stahlindustrie zu ihrem Ziel
     erhebt;                                                     Sie macht schlieûlich geltend, das Gericht habe die
                                                                 Artikel 44 Absatz 1 und 47 der Verordnung (EWG)
Ð von der unzutreffenden Annahme ausgeht, Artikel 4
                                                                 Nr. 4028/86 (2) und Artikel 7 der Verordnung (EWG)
     Buchstabe c) des EGKS-Vertrags statuiere kein striktes
                                                                 Nr. 1116/86 (3) verletzt und falsch angewendet.
     Beihilfeverbot, sondern erlaube den Gemeinschaftsor-
     ganen die Genehmigung aller Beihilfen, die zur Errei-
     chung der Ziele des Vertrags beitragen können.              (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996, S. 11.
                                                                 (2) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
                                                                 (3) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 16.
Rechtsmittel der Azienda Agricola ¹Le Canneª Srl, Gesell-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
schaft italienischen Rechts mit Sitz in Porto Viro, gegen        Beschluû der Commissione Tributaria Provinciale Florenz
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          vom 23. Januar 1997 in dem Rechtsstreit C.S.A.R. Centro
Gemeinschaften vom 7. November 1997 in der Rechts-               Servizi Acciai Rivestiti SpA gegen Direzione Regionale per
sache T-218/95, Azienda Agricola ¹Le Canneª gegen                le Entrate Toscana und Ufficio delle Imposte Dirette
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                                        Florenz
                     am 16. Januar 1998                                             (Rechtssache C-13/98)
                   (Rechtssache C-10/98 P)                                                (98/C 94/15)
                        (98/C 94/14)
                                                                 Die Commissione Tributaria Provinciale Florenz ersucht
Die Azienda Agricola ¹Le Canneª Srl hat am 16. Januar            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster       Beschluû vom 23. Januar 1997, bei der Kanzlei des
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Novem-            Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1998, in dem
ber 1997 in der Rechtssache T-218/95 (1), Azienda Agri-          Rechtsstreit C.S.A.R. Centro Servizi Acciai Rivestiti SpA
cola ¹Le Canneª Srl gegen Kommission der Europäischen            gegen Direzione Regionale per le Entrate Toscana und
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                Ufficio delle Imposte Dirette Florenz um Vorabentschei-
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der              dung über folgende Frage:
