Nr . C 64/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
      die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Ände­                alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
      rung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und                   ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      90/67S/EWG verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      dieser Richtlinie nachzukommen.                              2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   (') ABl . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(') ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   C-250/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Cen­
                        ( Fünfte Kammer )                          tral de lo Penal de la Audiencia Nacional ): Strafverfahren
                    vom 14 . Dezember 1995                                    gegen Lucas Emilio Sanz de Lera u. a. i 1 )
in der Rechtssache C-161/94 : Kommission der Europäi­              (Kapitalverkehr — Drittländer — Nationale Genehmigung
             schen Gemeinschaften gegen Irland (^                                 für den Transfer von Banknoten)
(Vertragsverletzung — Richtlinie 90/425/EWG — Veteri­                                        96/C 64/08 )
               närkontrollen — Nichtumsetzung)
                           ( 96/C 64/07 )                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          In den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und
                                                                   C-250/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
                                                                   EG-Vertrag vom Juzgado Central de lo Penal de la Audien­
In der Rechtssache C-161 /94, Kommission der Europäi­              cia Nacional ( Spanien ) in den bei diesem anhängigen
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias        Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera, Raimundo
Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­         Di'az Jimenez und Figen Kapanoglu vorgelegte Ersuchen um
mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß           Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 73b, 73c
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­          Absatz 1 und 73d Absatz 1 Buchstabe b ) EG-Vertrag hat der
linie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur                  Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen            Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben­            und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schock­
den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen­            weiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), C. Gulmann, J. L.
markt ( ABl. L 224 , S. 29 ), insbesondere aus ihrem Arti­         Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Gene­
kel 26 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der Europäi­           ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
schen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle erfor­         Hauptverwaltungsrätin — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             mit folgendem Tenor erlassen :
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichts­
hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C. Moitinho       1 . Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1
de Almeida, C. Gulmann, L. Sevon und M. Wathelet —                     Buchstabe b) des Vertrages verbieten eine nationale
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am                      Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten
14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­               oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmi­
sen :                                                                  gung abhängig macht, sie verbieten aber nicht, eine
                                                                       solche Transaktion von einer vorherigen Anmeldung
                                                                       abhängig zu machen. Eine derartige Regelung fällt nicht
1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                 unter Artikel 73c Absatz 1 des Vertrages.
      Artikel 26 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
      26. Juni 1 990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und
      tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli­         2 . Die Bestimmungen des Artikels 73b Absatz 1 in
      chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im               Verbindung mit den Artikeln 73c und 73d Absatz 1
      Hinblick auf den Binnenmarkt verstoßen, daß es nicht             Buchstabe b) des Vertrages können vor den nationalen
