C 323/18                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.12.2002
(Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Geha Naftiliaki EPE, Total Scope NE, Stavros Georgios, Afoi
Charalampis OE, Anastasios Charalampis, Nikolaos Sarlis,
Dimitrios Kattidenios, Antonios Charalampis, Vasileios Di-                                       (Sechste Kammer)
mitrakopoulos gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und
Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung des Artikels 1 der Verordnung (EWG)                                        vom 24. Oktober 2002
Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwen-
dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen                in der Rechtssache C-455/00: Kommission der Euro-
Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1, und                    päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
Berichtigung, ABl. 1987, L 93, S. 17) hat der Gerichtshof
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie des Richters C. Gul-            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 9 Ab-
mann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des                  satz 3 der Richtlinie 90/270/EWG — Schutz der Augen und
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber;                 des Sehvermögens der Arbeitnehmer — Spezielle Sehhilfen
Kanzler: R. Grass — am 14. November 2002 ein Urteil mit                     für die betreffende Arbeit — Unvollständige Umsetzung)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                   (2002/C 323/22)
1.    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
      22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des
      freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen
      Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän-        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      dern steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat unter-                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      schiedliche Hafenabgaben für innerstaatliche oder innergemein-
      schaftliche Verbindungen und für Verbindungen zwischen einem
      Mitgliedstaat und einem Drittland angewendet werden, wenn
      dieser Unterschied nicht objektiv gerechtfertigt ist.
                                                                          In der Rechtssache C-455/00, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
                                                                          sche Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand von
2.    Es stellt eine gegen Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86           D. Del Gaizo, avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass
      verstoßende Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs         die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
      dar, wenn von Passagieren auf Schiffen, die einen Hafen eines       aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 90/270/EWG
      Drittlandes anlaufen oder als endgültigen Bestimmungsort            des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften
      haben, andere Hafenabgaben erhoben werden als von den               bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der
      Passagieren der Schiffe mit Bestimmungsort im Inland oder in        Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne
      den Mitgliedstaaten, ohne dass eine Korrelation zwischen            von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.
      diesem Unterschied und den Kosten der Hafendienstleistungen         L 156, S. 14) verstoßen hat, dass sie
      besteht, die diesen Passagiergruppen zugute kommen.
                                                                          —     keine regelmäßigen Untersuchungen der Augen und des
                                                                                Sehvermögens aller Arbeitnehmer, die Bildschirmgeräte
                                                                                im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c dieser Richtlinie
3.    Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86 lässt nicht zu, dass für             benutzen, gewährleistet,
      Fahrten nach Häfen in Drittländern Hafenabgaben erhoben
      werden, die sich nach die Entfernung oder die geografische
                                                                          —     keine zusätzliche augenärztliche Untersuchung in all den
      Lage dieser Häfen betreffenden Kriterien ändern, wenn der
      Unterschied zwischen diesen Abgaben nicht durch Unterschiede              Fällen sicherstellt, in denen sich eine solche aufgrund der
                                                                                Ergebnisse der regelmäßigen Untersuchungen der Augen
      in der Behandlung der Reisenden wegen ihres Bestimmungsortes
      oder ihres Herkunftsortes objektiv gerechtfertigt ist.                    und des Sehvermögens als erforderlich erweist,
                                                                          —     nicht die Voraussetzungen festgelegt hat, unter denen
                                                                                den betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen nach
                                                                                Maßgabe der ausgeübten Arbeit zur Verfügung zu stellen
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                                   sind,
                                                                          hat der Gerichtshof Sechste Kammer unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufga-
                                                                          ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters
                                                                          V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
                                                                          (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues
 ---pagebreak--- 21.12.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 323/19
— Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass               unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Be-
— am 24. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                     richterstatter) sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. La
erlassen:                                                                Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt: P. Léger;
                                                                         Kanzler: R. Grass — am 7. November 2002 ein Urteil mit
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     folgendem Tenor erlassen:
      gen aus Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG des
      Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften                1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
      bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der
      Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne      2.    Glencore Grain Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-24/
      von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)                       01 P und die Compagnie Continentale (France) SA diejenigen
      verstoßen, dass sie nicht die Voraussetzungen festgelegt hat,            in der Rechtssache C-25/01 P.
      unter denen den betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen
      nach Maßgabe der ausgeübten Arbeit zur Verfügung zu stellen
      sind.                                                              (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Zweite Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                      vom 24. Oktober 2002
                         (Fünfte Kammer)                                 in der Rechtssache C-81/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         des Cour de cassation): Borie Manoux SARL gegen Direc-
                                                                         teur de l’Institut national de la propriété industrielle
                     vom 7. November 2002                                                             (INPI) (1)
in den verbundenen Rechtssachen C-24/01 P und C-25/                      (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
01 P: Glencore Grain Ltd und Compagnie Continentale                      Wein — Bezeichnung und Aufmachung der Weine —
                           (France) SA ( 1)                              Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete [Qualitätsweine
                                                                         b. A] — Angabe einer Marke auf der Etikettierung —
(Rechtsmittel — Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten                Grenzen — Artikel 11 und 40 der Verordnung Nr. 2392/89)
der ehemaligen Sowjetunion — Ausschreibung — Freier
            Wettbewerb — Vernehmung von Zeugen)                                                   (2002/C 323/24)
                          (2002/C 323/23)                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-81/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Frankreich) in
In den verbundenen Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P,                 dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Borie Manoux SARL
Glencore Grain Ltd, früher Richco Commodities Ltd, mit Sitz              gegen Directeur de l’Institut national de la propriété industrielle
in Hamilton (Bermudes) (Prozessbevollmächtigte: P. Bos und               (INPI) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
J. van Zuuren, advocaten) und Compagnie Continentale (Fran-              Auslegung des Artikels 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/
ce) SA mit Sitz in Labège (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte:          89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner
P. Bos und P. Chabrier) betreffend zwei Rechtsmittel gegen das           Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-              der Traubenmoste (ABl. L 232, S. 13) in der durch die
schaften (Zweite Kammer) vom 8. November 2000 in den                     Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember
Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98                    1991 (ABl. L 368, S. 5) geänderten Fassung hat der Gerichtshof
(Dreyfus u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3659) wegen Aufhe-              (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission             R. Schintgen sowie des Richters V. Skouris und der Richterin
der      Europäischen       Gemeinschaften         (Bevollmächtigte:     N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: L. A. Geel-
M.-J. Jonczy und T. van Rijn) und Louis Dreyfus & Cie SA mit             hoed; Kanzler: R. Grass — am 24. Oktober 2002 ein Urteil
Sitz in Paris (Frankreich), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)          mit folgendem Tenor erlassen:
