
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/23
            
         Klage der Jabones Pardo SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 9. Juli 2004
   (Rechtssache T-278/04)
   (2004/C 251/43)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Jabones Pardo SA, Madrid (Spanien), hat am 9. Juli 2004 eine Klage gegen das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt José Enrique Astiz Suárez, Madrid.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob die Zeichen und Waren ähnlich sind, dahin zu ändern, dass dem Widerspruch stattzugeben und die Anmeldung für die Waren der Klassen 3 und 5 zurückzuweisen ist;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben, um eine neue und fehlerfreie Würdigung der Zeichen und der gekennzeichneten Waren unter Berücksichtigung der starken bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit zwischen „YUPI“ und „YUKI“ sowie der Identität oder nahezu bestehenden Identität zahlreicher der gekennzeichneten Waren zu ermöglichen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               QUIMI ROMAR SL.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „YUKI“ – Anmeldung Nr. 1 353 515 für Waren der Klassen 3, 5 und 28.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Widerspruchsmarke oder –zeichen:
            
            
               Die spanische Wortmarke „YUPI“ (Nr. 246 715) für Waren der Klasse 3 (Parfümeriewaren aller Art, Wachswaren, Essenzen und Zahnputzmittel).
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Teilweise Stattgabe des Widerspruchs für die mit dem Widerspruch angegriffenen Waren, nämlich „Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel“ (Klasse 3) und „pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege“ (Klasse 5).
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Stattgabe der von der Anmelderin erhobenen Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit darin dem Widerspruch für „Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel“ (Klasse 3) und „pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege“ (Klasse 5) stattgegeben worden war, und Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Fehlerhafte Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
            
         