C 366/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18.12.1999
1. Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom           chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
    14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe           und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
    öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG     Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober           auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) hat der
    1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG             Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
    und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur              merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann,
    Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge      J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gulmann und
    verpflichtet den Auftraggeber nicht, den Auftrag dem einzigen       D. A. O. Edward — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
    Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der         — am 16. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
    Ausschreibung teilzunehmen.                                         erlassen:
2. Die einzelnen können sich vor den nationalen Gerichten auf           Der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag
    Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 in der Fassung der         sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) verankerte
    Richtlinie 97/52 berufen.                                           Grundsatz des gleichen Entgelts steht der Zahlung einer pauschalen
                                                                        Beihilfe allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antre-
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                        ten, nicht entgegen, sofern diese Beihilfe dazu bestimmt ist, die
                                                                        beruflichen Nachteile auszugleichen, die den Arbeitnehmerinnen aus
                                                                        ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz entstehen.
                                                                        (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 16. September 1999
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-218/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Conseil de Prud’hommes Le Havre): Oumar                                             vom 21. September 1999
Dabo Abdoulaye u. a. gegen Régie nationale des usines
                           Renault SA (1)                               in der Rechtssache C-392/96: Kommission der Europäi-
                                                                                     schen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143                (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Verträglichkeitsprü-
EG ersetzt worden) und der Richtlinien 75/117/EWG und                   fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten —
76/207/EWG des Rates — Tarifvertrag, der eine Beihilfe für                               Festsetzung von Schwellenwerten)
schwangere Frauen beim Antritt ihres Mutterschaftsurlaubs
                              vorsieht)                                                           (1999/C 366/10)
                          (1999/C 366/09)                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-392/96, Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Richard B. Wainwright) ge-
                                                                        gen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley), wegen
In der Rechtssache C-218/98 betreffend ein dem Gerichtshof              Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
Conseil de Prud’hommes Le Havre (Frankreich) in dem bei                 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
diesem anhängigen Rechtsstreit, Oumar Dabo Abdoulaye u. a.              öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40),
gegen Régie nationale des usines Renault SA, vorgelegtes                insbesondere aus ihrem Artikel 12 und aus dem EG-Vertrag
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Maßnahmen
Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag             ergriffen hat, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser
sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und            Richtlinie zu gewährleisten, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975                mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D.
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für            A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) und der Richtlinie                 A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-                 21. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
