
   
               8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/11
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Salvatore Aiello u. a./Comune di Milano, Sindaco di Milano, Comitato tecnico-scientifico per l'emergenza del traffico e della mobilità nella città di Milano, Provincia di Milano, Regione Lombardia, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dell'Interno, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Euromilano SpA, Metropolitana milanese SpA
   (Rechtssache C-156/07) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Bau einer Straße in Mailand)
   (2008/C 285/17)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Consiglio di Stato
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Salvatore Aiello u. a.
   
      Beklagte: Comune di Milano, Sindaco di Milano, Comitato tecnico-scientifico per l'emergenza del traffico e della mobilità nella città di Milano, Provincia di Milano, Regione Lombardia, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dell'Interno, Presidenza del Consiglio dei Ministri
   
      Beteiligte: Euromilano SpA, Metropolitana milanese SpA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Art. 2 und 4 des Anhangs III der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl L 175, S. 40) — Auswahlkriterien, die bei der Prüfung eines Projekts zu berücksichtigen sind — Bau einer Straße („Strada Interquartiere Nord“) in Mailand
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nicht jedes Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, dem in der Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren unterzogen werden muss, sondern nur die in den Anhängen I und II der Richtlinie genannten Projekte unter den in Art. 4 der Richtlinie genannten Bedingungen und vorbehaltlich des Art. 1 Abs. 4 und 5 sowie des Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie.
            
         
               2.
            
            
               Die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung sind für die Mitgliedstaaten verbindlich, wenn diese bei Projekten, die unter Anhang II der Richtlinie fallen, anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand von ihnen festgelegter Schwellenwerte oder Kriterien bestimmen, ob das betreffende Projekt dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss.
            
         
               3.
            
            
               Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, im Einzelfall zu bestimmen, ob Projekte, die unter Anhang II der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung fallen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, so muss er — sei es durch Bezugnahme auf Anhang III der Richtlinie in seinen nationalen Vorschriften, sei es durch Übernahme der dort aufgeführten Kriterien in seinen nationalen Vorschriften — dafür Sorge tragen, dass alle diese Kriterien, sofern eines von ihnen für das betreffende Projekt relevant ist, tatsächlich berücksichtigt werden können, wobei er kein Kriterium ausdrücklich oder stillschweigend ausschließen darf.
            
         
      (1)  ABl. C 140 vom 23.6.2007.
   