15.8.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 258/5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                 (Sechste Kammer)
                      vom 11. Juni 1998                                                 vom 11. Juni 1998
in der Rechtssache C-206/96: Kommission der Europäi-
                                                                  in der Rechtssache C-275/96 (Ersuchen um Vorabentschei-
schen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
                                                                  dung des Kammarrätt Sundsvall): Anne Kuusijärvi gegen
                            burg (1)
                                                                                     Riksförsäkringsverket (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
              zung der Richtlinie 76/464/EWG)                     (Soziale Sicherheit Ð Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð
                                                                  Persönlicher Geltungsbereich Ð Erziehungsgeld Ð Fortbe-
                         (98/C 258/08)                            stehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen ande-
                                                                                        ren Mitgliedstaat)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                           (98/C 258/09)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                                 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-206/96, Kommission der Europäi-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Richard Wain-                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
wright und Jean-Francis Pasquier) gegen Groûherzogtum                                     Gerichtshofes)
Luxemburg (Bevollmächtigter: Nicolas Schmit), wegen
Feststellung, daû das Groûherzogtum Luxemburg dadurch
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen
hat, daû es unter Verstoû gegen Artikel 7 der Richtlinie          In der Rechtssache C-275/96, betreffend ein dem Gerichts-
76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Kammarrätt Sunds-
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli-          vall (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
cher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129          Anne Kuusijärvi gegen Riksförsäkringsverket vorgelegtes
vom 18.5.1976, S. 23) die Programme zur Verringerung              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung meh-
der Verschmutzung einschlieûlich der Qualitätsziele für die       rerer Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
Gewässer nicht erlassen oder diese Programme und die              des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
Ergebnisse ihrer Durchführung der Kommission nicht in             der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt hat, hat der             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-            meinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.                  des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der
Schintgen, G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch              Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verord-
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:          nung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am                   (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und aktuali-
11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            sierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206
                                                                  vom 29.7.1991, S. 2), hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
1. Das Groûherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen                  mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG          malm sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter),
     des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-          G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalan-
     zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher           walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
     Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen,           Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
     daû es die Programme zur Verringerung der Ver-               sen:
     schmutzung für 99 Stoffe aus der Liste I des Anhangs
     dieser Richtlinie, die nach dem ersten Gedankenstrich
     der Liste II als Stoffe aus der letztgenannten Liste zu
     behandeln sind, nicht erlassen hat.                          1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
                                                                       14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia-
                                                                       len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                               sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
                                                                       Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
3. Das Groûherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des                    1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist auf
     Verfahrens.                                                       eine Person anwendbar, die zunächst in einem Mit-
                                                                       gliedstaat erwerbstätig war und sich später bei Inkraft-
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                          treten der genannten Verordnung in diesem Staat als
                                                                       Arbeitslose dort aufhielt und daher nach dem System
                                                                       der sozialen Sicherheit dieses Staates Leistungen bei
                                                                       Arbeitslosigkeit bezog.
 ---pagebreak--- C 258/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.8.98
2. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des                aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
     Rates vom 25. Juni 1991 in die Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl.
     Nr. 1408/71 eingefügte Artikel 13 Absatz 2 Buch-            L 136 vom 19.5.1992, S. 1), hat der Gerichtshof (Dritte
     stabe f) steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
     nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede            Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
     Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben         (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: P.
     hat, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften        LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil
     dieses Mitgliedstaats fallen kann, wenn sie auch ferner     mit folgendem Tenor erlassen:
     dort wohnt.
                                                                 Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht Rechtsvor-             vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
     schriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
     denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet       sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     dieses Staates aufgegeben hat, den Anspruch auf die         Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver-
     weitere Gewährung von nach diesen Rechtsvorschrif-          ordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
     ten gewährten Familienleistungen verliert, wenn sie in      geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
     einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, in dem sie       Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April
     mit ihren Familienangehörigen wohnt.                        1992, in Verbindung mit Anhang IIa ist dahin auszulegen,
                                                                 daû die Attendance allowance in seinen Geltungsbereich
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                    fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung
                                                                 im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt,
                                                                 so daû auf den Fall einer Person, die Ð wie die Klägerin
                                                                 des Ausgangsverfahrens Ð nach dem 1. Juni 1992, dem
                                                                 Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
                                                                 92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Lei-
                                                                 stung erfüllt, ausschlieûlich die durch diesen Artikel 10a
                                                                 geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Dritte Kammer)
                                                                 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                      vom 11. Juni 1998
in der Rechtssache C-297/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Social Security Commissioner): Vera A. Partridge
                gegen Adjudication Officer (1)
(Soziale Sicherheit Ð Beitragsunabhängige Sonderleistun-
gen Ð Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 5, Artikel 10a und                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Pflege-
    geld für Behinderte Ð Mangelnde Exportierbarkeit)                                  (Fünfte Kammer)
                        (98/C 258/10)                                                 vom 11. Juni 1998
                                                                 in der Rechtssache C-361/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des Finanzgerichts Köln): SocieÂteÂ geÂneÂrale des grandes
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 sources d'eaux mineÂrales francËaises gegen Bundesamt für
                                                                                          Finanzen (1)
                                                                 (Mehrwertsteuer Ð Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG Ð Verpflichtung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                 eines nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, seinem
                        Gerichtshofes)
                                                                 Antrag auf Erstattung der Steuer die Originale der Rech-
                                                                 nungen oder der Einfuhrdokumente beizufügen Ð Zuläs-
                                                                 sigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das Abhan-
In der Rechtssache C-297/96, betreffend ein dem Gerichts-        denkommen des Originals vom Steuerpflichtigen nicht zu
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security                                       vertreten ist)
Commissioner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudica-                                (98/C 258/11)
tion Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni           In der Rechtssache C-361/96 betreffend ein dem Gerichts-
1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln
