
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-90/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/12/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2007/C 211/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: S. Raskin)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 47, S. 26) nachzukommen.
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 95 vom 28.4.2007.
   