
   
               16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/5
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Latina — Italien) — Acanfora/Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina
   (Rechtssache C-181/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 107 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen - Darstellung des Sachverhalts - Unzulänglichkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit))
   2014/C 184/07
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione tributaria provinciale di Latina
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Francesco Acanfora
   
      Beklagte: Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria provinciale di Latina — Auslegung des Art. 107 AEUV — Begriff der staatlichen Beihilfe — Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbegleichung des Beitreibungsbescheids die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Steuereinzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen
   
      Tenor
   
   Das von der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien) mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
   
      (1)  ABl. C 207 vom 20.07.2013.
   