
   
               8.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Roby Profumi Srl/Comune di Parma
   (Rechtssache C-257/06) (1)
   
   (Art. 28 EG - Richtlinie 76/768/EWG - Schutz der Gesundheit - Kosmetische Mittel - Einfuhr - Übermittlung von Angaben über kosmetische Mittel an die Behörden des Einfuhrstaats)
   (2008/C 64/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte suprema di cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Roby Profumi Srl
   
      Beklagte: Comune di Parma
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di Cassazione — Auslegung von Art. 28 EG und Art. 7 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169) in der Fassung der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 151, S. 32) — Aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse in Verkaufsverpackungen — Nationale Vorschriften, wonach der Einführer ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis der Inhaltsstoffe des Erzeugnisses mitzuteilen hat
   Tenor
   Art. 7 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die den Einführer von kosmetischen Mitteln im Interesse einer schnellen und wirksamen ärztlichen Behandlung bei Gesundheitsstörungen verpflichtet, dem Gesundheitsministerium und der Region u. a. den Namen oder die Firma des Unternehmens, seinen Sitz und den des Herstellungsbetriebs mitzuteilen und ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis der verwendeten und der in diesen Mitteln enthaltenen Stoffe zu übermitteln.
   
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.
   