19.2.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 47/7
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung                                  vom 18. November 1999
(EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 geänderten
Fassung.                                                                in der Rechtssache C-200/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Regeringsrätt): X AB und Y AB gegen Riksskatte-
                                                                                                      verket (1)
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
                                                                        (Niederlassungsfreiheit — Geldleistung einer schwedischen
                                                                        Gesellschaft an ihre Tochtergesellschaft — Befreiung von
                                                                                               der Körperschaftsteuer)
                                                                                                   (2000/C 47/12)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                         (Erste Kammer)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    vom 18. November 1999
                                                                        In der Rechtssache C-200/98 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Rechtssache C-191/98 P: Georges Tzoanos gegen                    nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Regeringsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen
                                                                        Rechtsstreit, X AB und Y AB gegen Riksskatteverket, vorgeleg-
(Rechtsmittel — Abweisung der Anfechtungsklage gegen                    tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
die Entfernung aus dem Dienst — Disziplinarverfahren                    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG),
bei gleichzeitiger Strafverfolgung [Artikel 88 Absatz 5 des             53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amster-
                        Beamtenstatuts])                                dam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55
                                                                        EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 EG), 56 und 57 EG-Vertrag (nach
                          (2000/C 47/11)                                Änderung jetzt Artikel 46 EG und 47 EG) sowie 58, 73b und
                                                                        73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG, 56 EG und 58 EG) hat der
                                                                        Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
                                                                        D. A. O. Edward (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  sowie der Richter C. Gulmann, P. Jann, H. Ragnemalm und
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von
                                                                        Holstein, Hilfskanzler — am 18. November 1999 ein Urteil
                                                                        mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache C-191/98 P, Georges Tzoanos, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
wohnhaft in Athen (Griechenland), Prozeßbevollmächtigter:               Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von
Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei        Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG),
des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,                55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 EG), 56 und 57 EG-Vertrag (nach
Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des             Änderung jetzt Artikel 46 EG und 47 EG) sowie 58 EG-Vertrag
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 (jetzt Artikel 48 EG), wenn ein Mitgliedstaat für Konzernbeiträge
(Vierte Kammer) vom 19. März 1998 in der Rechtssache                    zwischen zwei in seinem Gebiet ansässigen Aktiengesellschaften, von
T-74/96 (Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-129 und                 denen eine der anderen vollständig gehört, und zwar entweder
II-343) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-           unmittelbar oder zusammen mit
teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (Be-
vollmächtigter: G. Valsesia, im Beistand der Rechtsanwälte              — einer 100%igen, im selben Mitgliedstaat ansässigen Tochterge-
D. Waelbroeck und O. Speltdoorn) hat der Gerichtshof (Erste                  sellschaft oder mehreren solcher Tochtergesellschaften oder
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Fünften Kam-               — einer 100%igen Tochtergesellschaft oder mehreren solchen Toch-
mer D. A. O. Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung der                    tergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, mit
Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der                         dem der erstgenannte Mitgliedstaat ein Doppelbesteuerungsab-
Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: S. Alber;                   kommen geschlossen hat, das ein Diskriminierungsverbot enthält,
Kanzler: R. Grass — am 18. November 1999 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                               bestimmte steuerliche Begünstigungen gewährt, diese aber für Kon-
                                                                        zernbeiträge zwischen zwei in diesem Mitgliedstaat ansässigen
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                Aktiengesellschaften versagt, von denen eine der anderen vollständig
                                                                        gehört, und zwar zusammen mit 100%igen Tochtergesellschaften
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-      mit Sitz in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten, mit denen der
     rens.                                                              erstgenannte Mitgliedstaat jeweils ein Doppelbesteuerungsabkommen
                                                                        geschlossen hat, das ein Diskriminierungsverbot enthält.
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                        (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
