
   
               8.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 439/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 2014 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-429/13 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen - Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen))
   (2014/C 439/13)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Rubio González)
   
      Andere Beteiligte des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Conte und A. Tokár im Beistand von J. Rivas Andrés, abogado)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Spanien/Kommission (T-384/10, EU:T:2013:277) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidung C (2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010, die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an den Vorhaben bzw. Vorhabengruppen „Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo“ (2000.ES.16.C.PE.133), „Abwasserentsorgung und -aufbereitung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir“ (2000.ES.16.C.PE.066) sowie „Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga“ (2002.ES.16.C.PE.061) zu kürzen, wird für nichtig erklärt.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Königreichs Spanien und ihre eigenen Kosten, und zwar sowohl im ersten Rechtszug als auch im Rechtsmittelverfahren.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 7.9.2013.
   