
   
               6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/26
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 8. Juni 2005
   in der Rechtssache T-315/03: Hans-Peter Wilfer gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Ermittlung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer von Amts wegen - Fehlende Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - Artikel 74 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 40/94)
   (2005/C 193/42)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-315/03, Hans-Peter Wilfer, wohnhaft in Markneukirchen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: D. Schennen und G. Schneider), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juli 2003 (Sache R 266/2002-1) über die Eintragung des Wortzeichens ROCKBASS als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 8. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten des HABM.
            
         
               3.
            
            
               Das HABM trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.
   