
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 29. November 2004
   (Rechtssache C-490/04)
   (2005/C 45/26)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. November 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Enrico Traversa und Horstpeter Kreppel, mit Zustellungsanschrift in Luxembourg.
   Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, indem sie vorsieht, dass
               
                           a)
                        
                        
                           ausländische Unternehmen selbst dann verpflichtet sind, für ihre entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die deutsche Urlaubskasse abzuführen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates ihres Arbeitgebers einen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz genießen (§ 1 Abs. 3 AEntG);
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ausländische Unternehmen verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag (oder die nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Arbeitnehmers im Rahmen der Richtlinie 91/533/EWG erforderlichen Unterlagen), die Lohnabrechnungen, die Arbeitszeitnachweise, die Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen sowie alle sonstigen Unterlagen, die von den deutschen Behörden verlangt werden, ins Deutsche übersetzen zu lassen (§ 2 AEntG);
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ausländische Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet sind, eine Anmeldung nicht nur vor jeder Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Entleiher in Deutschland vorzunehmen, sondern auch vor jeder Beschäftigung auf einer Baustelle durch den Entleiher (§ 3 Abs. 2 AEntG).
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission führt aus, dass weiterhin einzelne Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes, mit dem die Entsende-Richtlinie 96/71/EG in nationales Recht umgesetzt wurde, mit einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht in Einklang stünden.
   Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die deutsche Urlaubskasse durch Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
   Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die deutsche Urlaubskasse stelle nach Auffassung der Kommission dann eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 49 EG dar, wenn gewährleistet sei, dass die entsendenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die gleiche Anzahl an bezahlten Urlaubstagen gewähren, wie dies in den deutschen tarifvertraglichen Regelungen vorgesehen ist und die entsandten Arbeitnehmer hinsichtlich der Urlaubsvergütung aufgrund des Rechtssystems im Entsendestaat den gleichen oder einen vergleichbaren Schutz genießen, wie er in Deutschland gewährleistet ist.
   Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Übersetzung von Unterlagen durch Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
   Nach Auffassung der Kommission sei die Anforderung der Übersetzung von Unterlagen zwar geeignet, einem Kontrollbedürfnis Deutschlands entgegen zu kommen. Im Hinblick auf die von der Entsende-Richtlinie in ihrem Art. 4 geschaffene Zusammenarbeit im Informationsbereich sei aber die Verpflichtung zur Übersetzung sämtlicher Unterlagen nicht mehr erforderlich und sei daher zu weitgehend.
   Regelungen betreffend die Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland, vor jedem Wechsel eines entliehenen Arbeitnehmers von einer Baustelle auf eine andere diese Änderung der zuständigen Stelle anzeigen zu müssen
   Auch wenn die Pflicht zur Änderungsmitteilung von Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands geringfügig geändert worden seien, so bestehe nach Auffassung der Kommission weiterhin eine Ungleichbehandlung, als bei Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Deutschland die Verpflichtung zur Änderungsmitteilung beim Entleiher liege, während bei Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands diese Verpflichtung grundsätzlich beim Verleiher liege und lediglich aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung auf den Entleiher übertragen werden könne. Diese Ungleichbehandlung stelle eine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 49 EG dar.
   