4.5.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 109/43
                   URTEIL DES GERICHTS                                                     URTEIL DES GERICHTS
                     vom 30. Januar 2002                                                      vom 17. Januar 2002
in der Rechtssache T-54/99: max.mobil Telekommunika-
tion Service GmbH gegen Kommission der Europäischen                    in der Rechtssache T-47/00: Rica Foods (Free Zone) NV
                                                                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                      Gemeinschaften (1)
(Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3             (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
EG) — Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik                     Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen —
Österreich auferlegten Gebühren — Antrag auf Einleitung               Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 — Schutzmaßnahmen —
eines Verfahrens — Teilweise Ablehnung des Antrags —                                Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
Zulässigkeit — Verstoß gegen die Artikel 86 EG-Vertrag
  (jetzt Artikel 82 EG) und 90 EG-Vertrag — Begründung)
                                                                                                (2002/C 109/86)
                        (2002/C 109/85)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-47/00, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz
In der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation                in Oranjestad (Aruba) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Service GmbH mit Sitz in Wien (Österreich) (Prozessbevoll-            G. van der Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unter-
mächtigte: Rechtsanwälte S. Köck, M. Pflügl, M. Esser-Wellié           stützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter:
und M. Oder, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen                  H. Sevenster), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                schaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. van der Hau-
tigte: W. Mölls und K. Wiedner), unterstützt durch Königreich          waert), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A Fierstra und J. van             N. Dı́az Abad), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
Bakel und H.G. Sevenster), wegen teilweiser Nichtigerklärung           Nr. 2423/1999 der Kommission vom 15. November 1999 zur
der Entscheidung Nr. IV-C1/ROK D(98) der Kommission vom                Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-
11. Dezember 1998, soweit diese die Zurückweisung der                  Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes
Beschwerde der Klägerin betrifft, wonach die Republik Öster-          1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den übersee-
reich bei der Festsetzung der von der Klägerin für die Erteilung       ischen Ländern und Gebieten (ABl. L 294, S. 11), hat das
ihrer GSM-Konzession zu entrichtenden Gebühr gegen die                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
Artikel 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG             Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
und 86 Absatz 1 EG) verstoßen hat, hat das Gericht erster              Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers,
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte             Verwaltungsrat — am 17. Januar 2002 ein Urteil mit folgen-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij                 dem Tenor erlassen:
sowie der Richter K. Lenaerts, M. Jaeger, J. Pirrung und
N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 30. Januar 2002 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       2.   Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der
                                                                            Kommission.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      Kommission.
                                                                       3.   Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
3.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
                                                                       (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
