22 . 6 . 96        [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/35
tung des Zusammenschlusses behandele, sondern nur fest­          die öffentliche Gesundheit und den Schutz der Verbraucher
legen solle, wann ein Vorgang als Zusammenschluß zu              zu wachen, anläßlich des Auftretens der Bovinen spongifor­
betrachten sei . Hierdurch verstoße die Kommission gegen         men Enzephalopathie ( BSE ), des sogenannten „ Rinder­
Artikel 5 Absatz 4, der allein auf den vorliegenden Fall         wahnsinns ", keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der
anwendbar sei .                                                  öffentlichen Gesundheit erlassen habe . Die Maßnahmen, diè
                                                                 die Kommission seit 1988 zur Vorbeugung gegen die
Hilfsweise, falls hypothetisch anzunehmen sei, daß die           Ausbreitung von BSE und eventuell der Creutzfeldt-Jakob­
Sogecable von Prisa und Canal Plus France „ gemeinsam            Krankheit ergriffen habe, seien angesichts der Embargo­
kontrolliert " werde, wie die Kommission geltend mache ,         maßnahmen, die sie — obgleich sie heute wie früher nur
verfügten erstens Prisa und Canal plus France nicht gemein­      über ein und dieselbe Information über ein potentielles
sam über eines der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b )           Risiko verfüge — am 26 . März 1 996 überraschend
aufgezählten Rechte und Befugnisse und zweitens dürfe,           beschlossen habe, als unzureichend anzusehen . Die Kom­
selbst wenn sie gemeinsam über die in Artikel 5 Absatz 4         mission hafte, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnis­
Buchstabe b ) aufgezählten Befugnisse und Rechte verfügten,      mäßigkeit verstoßen und die Tataschen fehlerhaft gewürdigt
ihre Umsätze gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c ) nicht zu     habe, wodurch sie eine Gefahr für die öffentliche Gesund­
den Umsätzen der Firma Sogecable hinzugezählt werden .           heit und die Verbraucher herbeigeführt sowie offensichtlich
                                                                 auf den Handel mit Rindern innerhalb der Europäischen
                                                                 Union eingewirkt habe .
                                                                 Obwohl der erste erfaßte Fall von Rinderwahnsinn , auf
Klage des Syndicat des producteurs de viande bovine de la        einer Farm in Kent in Großbritannien, auf das Jahr 1986
Coordination rurale, des Syndicat des producteurs de lait de     zurückgehe, habe die Kommission ungeachtet zahlreicher
la Coordination rurale und des Philippe de Villiers gegen die    vertraulicher oder öffentlicher wissenschaftlicher und jour­
Kommission der Europâischen Gemeinschaften, eingereicht          nalistischer Berichte über die Risiken der Ausbreitung von
                       am 16. April 1996                         BSE und der Übertragbarkeit auf den Menschen unter dem
                    ( Rechtssache T-53/96 )                      Vorwand fehlender wissenschaftlicher Gewißheit nicht die
                         ( 96/C 180/86 )                         einzige Maßnahme ergriffen, die angesichts einer Gefahr für
                                                                 die öffentliche Gesundheit geboten gewesen sei , nämlich ein
               (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                  völliges Ausfuhrverbot und gegebenenfalls die Schlachtung
                                                                 der Bestände .
Das Syndicat des producteurs de viande bovine de la              Die Kommission habe gegen ihre Pflicht zur Kontrolle und
Coordination rurale und das Syndicat des producteurs de          Überwachung des innergemeinschaftlichen Handelsver­
lait de la Coordination rurale, beide mit Sitz in L'Isle
                                                                 kehrs verstoßen . Aufgrund dieses Verstoßes hätten die
Jourdain ( Frankreich ), sowie Philippe de Villiers, wohnhaft    Kläger wie jeder europäische Bürger einen immateriellen
in Les Aubretières ( Frankreich ), haben am 16 . April 1996      Schaden erlitten , dessen Wiedergutmachung sie verlangten ;
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 zum Teil machen die Kläger auch das Vorliegen materieller
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­          Schäden geltend , deren Ausmaß im Laufe des Verfahrens
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         festzustellen sei .
der Kläger ist Rechtsanwalt Alexandre Varaut, Paris .
 Die Kläger beantragen,
— festzustellen, daß die Europäische Kommission infolge
     ihres Versäumnisses, anläßlich des Auftretens der Bovi­     Klage der Oleifici Italiani SpA und der Fratelli Rubino
     nen spongiformen Enzephalopathie, des sogenannten           Industrie Olearie SpA gegen die Kommission der Europäi­
     Rinderwahnsinns, Maßnahmen zum Schutz der öffent­              schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 1996
     lichen Gesundheit zu erlassen, auf der Grundlage der                            ( Rechtssache T-54/96 )
     Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag haftet;                                       96/C 180/ 87 )
 — die Europäische Union zu verurteilen , an das Syndicat
     des producteurs de viande bovine de la Coordination                         (Verfahrenssprache: îtalieniscb)
     rurale, das Syndicat des producteurs de lait de la
     Coordination rurale und an Philippe de Villiers 1 FF als    Die Oleifici Italiani SpA mit Sitz in Ostuni ( BR ), Italien , und
     symbolische Entschädigung zur Wiedergutmachung des          die Fratelli Rubino Industrie Olearie SpA mit Sitz in Bari ,
     erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;                 Italien, haben am 17. April 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — zur Bestimmung des den Mitgliedern des Syndicat des            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     producteurs de viande bovine de la Coordination rurale       eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
     und des Syndicat des producteurs de lait de la Coordi­       Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti ,
     nation rurale entstandenen Schadens einen Sachverstàn­       Neapel; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Tizzano,
     digen nach Wahl des Gerichts zu bestellen .                  Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
 Klagegrünae und wesentliche Argumente                            Die Klägerinnen beantragen,
 Die Kläger werfen der Kommission vor, daß sie im Rahmen          — die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirek­
 ihrer Aufgabe, über den Handel zwischen Mitgliedstaaten,              tion Landwirtschaft ( GD VI ) — Direktion G, Europäi­
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      scher Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­          Tresteröl vorhanden sei ( und daher vorschriftswidrige
      wirtschaft ( EAGFL ) — G. Legras, vom 7. Februar 1 996       Vermischungsvorgänge stattgefunden hätten ), sondern auf
      ( Az . VI/000513 ) enthaltene Entscheidung der Kommis­       einem ganz natürlichen chemischen Vorgang beruhe, der auf
      sion aufzuheben, mit der ein Stopp aller für die Lagerung    die Alterung des Öls zurückzuführen sei. Die Schlußfolge­
      von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1991 /92 und           rungen des spanischen Labors seien durch die Ergebnisse der
      1992/93 geschuldeten Zahlungen verfügt worden ist;           durch die italienische Justiz angeordneten Begutachtung in
                                                                   vollem Umfang bestätigt worden .
— den Ersatz der Schäden anzuordnen, den die Klägerin­
      nen infolge des als rechtswidrig angesehenen Verhaltens      Aufgrund der Ergebnisse der letztgenannten analytischen
      der Kommission erlitten haben;                               Feststellungen habe die Kommission anerkannt, daß das in
                                                                   Frage stehende Ol zur Intervention zugelassen werden dürfe
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              ( Schreiben des Direktors der GD VI vom 2 . Oktober 1995
      gen .                                                        an die AIMA, Schreiben des Generaldirektors der GD VI
                                                                   vom 23 . November 1995 an die AIMA und Schreiben des
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             Direktors der GD VI vom 6 . Februar 1996 ). Trotz der
                                                                   unzweideutigen Stellungnahmen der Kommission habe der
 Die Klägerinnen seien seit einigen Jahren im „ Albo degli         Generaldirektor der GD VI die Mitgliedstaaten mit Schrei­
Assuntori " der AIMA ( Azienda per gli Interventi nel              ben vom 7. Februar 1996 darum gebeten, die Durchführung
 Mercato Agricolo — Interventionsstelle für den Agrar­             einer Kontrollanalyse der im Besitz des EAGFL befindlichen
markt ) eingetragen . In dieser Eigenschaft sorgten sie für die    Proben bei einem unabhängigen Labor zu veranlassen, die
 Erledigung der Transaktionen, mit denen die Interventionen        Beteiligten davon zu unterrichten und in der Zwischenzeit
auf dem Olivenölmarkt gemäß der Gemeinschaftsregelung              alle Sicherheiten und/oder Zahlungen in bezug auf das
durchgeführt würden . Für die Wirtschaftsjahre 1991 /92            betreffende Öl zu blockieren . In Anbetracht dieses Verhal­
und 1992/93 hätten die Klägerinnen 16 653,566 Tonnen               tens hätten die Klägerinnen die vorliegende Klage erho­
reines Olivenöl zur Übernahme angeboten . Bei der Abliefe­         ben .
rung habe die AIMA die nach der Gemeinschaftsregelung
vorgeschriebenen Kontrollen und Analysen durchgeführt.             Das Schreiben vom 7. Februar 1996 stelle sich insoweit, als
Nach der Feststellung, daß das gelieferte Öl den Vorschrif­        in ihm eine Sperre für die mit dem genannten Öl zusam­
ten in vollem Umfang entspreche, habe die AIMA regelmä­            menhängenden Zahlungen und Sicherheiten verhängt
ßig den Eigentümern des Öls die entsprechende Vergütung            werde, als ein rückwirkender Widerruf eines rechtmäßigen
gezahlt.                                                           Akts dar, durch den einzelnen Rechte oder Vorteile einge­
                                                                   räumt würden; ein solcher Widerruf sei nach ständiger
Im November 1993 habe der EAGFL-Dienst der GD VI der               Rechtsprechung als Verstoß gegen in der Gemeinschafts­
Kommission eine Untersuchung allgemeiner Art in bezug              rechtsordnung anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze
auf das in Italien zur Intervention zugelassene Öl angeord­        und insbesondere gegen das Grundprinzip des Vertrauens­
net .                                                              schutzes anzusehen . Auch abgesehen von diesem Verstoß
                                                                   stellten die genannten Schreiben der Kommission vom
Im Rahmen dieser Prüfung seien beim Öl im kontradikto­             2 . Oktober und vom 23 . November 1995 Handlungen dar,
rischen Verfahren Stichproben entnommen worden; die                die geeignet seien, bei den Klägerinnen ein berechtigtes
Proben seien an ein spanisches Untersuchungslabor                  Vertrauen im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit des in
geschickt worden . Aufgrund der Analyse habe sich feststel­        ihrem Besitz befindlichen Öls und auf die Entrichtung der
len lassen, daß das untersuchte Öl — mit Ausnahme des              entsprechenden Zahlungen zu schaffen ; die folgende unvor­
Parameters für Wachs — Werte aufgewiesen habe, die in              hergesehene und nicht gerechtfertigte Kursänderung von
vollem Umfang den durch die Gemeinschaftsregelung vor­             seiten der Kommission stehe daher in einem klaren Wider­
geschriebenen Kriterien entsprochen habe; in Anbetracht            spruch zu dem in der Gemeinschaftsrechtsprechung mehr­
dieser Abweichung in bezug auf Wachs sei das Labor jedoch          fach zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Vertrauens­
zu dem Ergebnis gelangt, daß in der kontrollierten Probe das       schutzes . Außerdem habe die Kommission dadurch, daß sie
Vorhandensein von Tresteröl festgestellt worden sei . Mit          beschlossen habe, die Zahlungen zu sperren, ermessensmiß­
Rücksicht auf die Einwände und die Forderungen der                 bräuchlich gehandelt und einen offensichtlichen Fehler bei
italienischen Behörden habe die Kommission dem Antrag              der Beurteilung wesentlicher tatsächlicher Umstände began­
stattgegeben, eine Kontrollanalyse bei einem italienischen         gen . Schließlich habe die Kommission sich insoweit nicht an
Labor vornehmen zu lassen; das Vorbringen der Kommis­              die Kriterien der Verhältnismäßigkeit gehalten, als sie mit
sion in bezug auf vermutliche Unregelmäßigkeiten des in            dem Schreiben vom 7. Februar 1996 die Sperre der
Frage stehenden Öls habe die Zahlung der geschuldeten              Zahlungen nicht nur hinsichtlich der „ beanstandeten "
Beträge an die Lieferanten jedoch verhindert.                      Partien Öl gefordert habe — d . h . der Partien, bei denen ein
                                                                   erhöhter Wachsgehalt festgestellt worden sei —, sondern
Ende März 1995 habe auch die italienische Justiz eine              auch für die Partien Öl, bei denen keine Anomalie des
Untersuchung des betroffenen Öls eingeleitet und außerdem          Parameters Wachs festgestellt worden sei .
eine Beschlagnahme verfügt. Im Juni 1995 habe eine der
Klägerinnen dem spanischen Labor drei aus den beschlag­            Die Klägerinnen fordern außerdem den Ersatz des durch das
nahmten Behältern herrührende Olivenölproben geschickt;            beanstandete     Verhalten  der Kommission       entstandenen
in der zweiten von diesem Labor durchgeführten Analyse             Schadens ( damnum emergens und lucrum cessans ) gemäß
werde festgestellt, daß — während alle anderen Werte der           Artikel 178 und 215 des Vertrags .
Norm entsprächen — ein über dem Grenzwert liegender
Wachsgehalt als solcher nicht darauf hindeute, daß
