6.9.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 213/33
(Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Mosar,         1.    Die Klage wird abgewiesen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
ment (Bevollmächtigte: J. de Wachter und G. Knudsen) wegen            2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 27. Juni
2001, mit der es abgelehnt wurde, Nizza als Wohnsitz der
Klägerin anzuerkennen und ab 1. Januar 2000 den für
                                                                      (1 ) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Frankreich geltenden Berichtigungskoeffizienten auf ihr Ruhe-
gehalt anzuwenden, und Aufhebung der Entscheidung des
Parlaments vom 6. Dezember 2001, mit der die Beschwerde
der Klägerin ausdrücklich zurückgewiesen wurde, hat das
Gericht (Einzelrichter: A. W. H. Meij) — Kanzler: I. Natsinas,
Verwaltungsrat — am 8. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung des Parlaments vom 27. Juni 2001 wird                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      aufgehoben, soweit sie für das ganze Jahr 2000 den für
      Luxemburg geltenden Berichtigungskoeffizienten auf das Ruhe-                             vom 3. April 2003
      gehalt der Klägerin anwendet.
2.    Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.         in der Rechtssache T-119/02: Royal Philips Electronics NV
                                                                      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                         (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Zulässigkeit — Ver-
                                                                      pflichtungen während der ersten Phase der Prüfung —
                                                                      Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem
                                                                      Gemeinsamen Markt — Teilweise Verweisung an die natio-
                                                                                                 nalen Behörden)
                                                                                                 (2003/C 213/65)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                        vom 19. Juni 2003
in der Rechtssache T-78/02: Stephan-Harald Voigt gegen                In der Rechtssache T-119/02, Royal Philips Electronics NV
                  Europäische Zentralbank ( 1)                        mit Sitz in Eindhoven (Niederlande), Prozessbevollmächtigte:
                                                                      Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk und N.m G. Cronstedt,
                                                                      unterstützt durch De’Longhi SpA mit Sitz in Treviso (Italien),
(Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank —                  Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, I. van
                      Schriftlicher Verweis)                          Schendel, G. Crichlow und D. P. Domenicucci, gegen Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                      V. Superti, K. Wiedner und J. E. Flynn), unterstützt durch SEB
                         (2003/C 213/64)                              SA mit Sitz in Écully (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
                                                                      Rechtsanwälte D. Voillemot und S. Hautbourg, und durch die
                                                                      Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      F. Million), wegen Nichtigerklärung erstens der Entscheidung
                                                                      SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002
                                                                      nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe b und 2 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 4064/89 und nach Artikel 57 des Abkommens
In der Rechtssache T-78/02, Stephan-Harald Voigt, Bedienste-          über den Europäischen Wirtschaftsraum, gegen den Zusam-
ter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt               menschluss von SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben
am Main (Deutschland), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt           und ihn mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen
N. Pflüger, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:           über den Europäischen Wirtschaftsraum unter der Bedingung
V. Saintot und T. Gilliams im Beistand von Rechtsanwalt               für vereinbar zu erklären, dass die angebotenen Verpflichtun-
B. Wägenbaur), wegen Aufhebung der von Herrn Noyer,                   gen eingehalten werden (Sache COMP/M.2621 — SEB/Mouli-
Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, erlassenen Ent-           nex), und zweitens der Entscheidung C(2002)38 der Kommis-
scheidung vom 1. März 2002, dem Kläger einen schriftlichen            sion vom 8. Januar 2002 nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a
Verweis zu erteilen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter            der Verordnung Nr. 4064/89, mit der die Prüfung dieses
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter              Zusammenschlusses teilweise an die französischen Behörden
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin —         verwiesen wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
 ---pagebreak--- C 213/34                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.9.2003
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat           des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von
— am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-
                                                                        und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175, S. 1) hinsichtlich der
                                                                        neuen Fassung des Trans-Atlantic Conference Agreement
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                       (TACA) geltend zu machen, hat das Gericht (Dritte Kammer)
                                                                        unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
2.     Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der      J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 4. Juni 2003
       Kommission und der SEB SA.                                       einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
3.     Die De’Longhi SpA trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        1.     Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
4.     Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        2.     Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                        (1 ) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 4. Juni 2003
                                                                                                   vom 13. Mai 2003
in der Rechtssache T-224/99: The European Council
of Transport Users ASBL u. a. gegen Kommission der
               Europäischen Gemeinschaften (1)                          in der Rechtssache T-97/01 DEP, Christos Gogos gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage —
                   Erledigung der Hauptsache)                                      (Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten)
                          (2003/C 213/66)                                                           (2003/C 213/67)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
In der Rechtssache T-224/99, The European Council of
                                                                        In der Rechtssache T-97/01 DEP, Christos Gogos, Beamter der
Transport Users ASBL mit Sitz in Brüssel (Belgien), The
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe-
Freight Transport Association Ltd mit Sitz in Tunbridge
                                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Kommission
Wells (Vereinigtes Königreich), Association des utilisateurs de
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Tse-
transport de fret (AUTF) mit Sitz in Paris (Frankreich) und
                                                                        repa-Lacombe und J. Currall), wegen Festsetzung der von der
Industriförbundet mit Sitz in Stockholm (Schweden), Prozess-
                                                                        Beklagten dem Kläger nach dem Beschluss des Gerichts vom
bevollmächtigter: M. Clough QC, Zustellungsanschrift in Lu-
                                                                        21. Oktober 2002 in der Rechtssache T-97/01 (Gogos/
xemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                        Kommission; nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht)
ten (Bevollmächtigter: R. Lyal), unterstützt durch Atlantic
                                                                        zu erstattenden Kosten hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
Container Line AB mit Sitz in Göteborg (Schweden), Hapag-
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter
Lloyd AG mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Mediterranean
                                                                        J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 13. Mai
Shipping Company SA mit Sitz in Genf (Schweiz), A.P. Møller-
                                                                        2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Mærsk Line mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark), Nippon
Yusen Kaisha mit Sitz in Tokio (Japan), Orient Overseas
Container Line (UK) Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes                 Die erstattungsfähigen Kosten des Klägers in der Rechtssache T-97/
Königreich) und P & O Nedlloyd Container Line Ltd mit Sitz              01 werden auf insgesamt 11 000 Euro festgesetzt.
in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
Solicitors J. Pheasant und M. Levitt, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der den Klägern mit                   (1 ) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
Schreiben vom 6. August 1999 mitgeteilten Entscheidung
der Kommission, keine erheblichen Zweifel im Sinne von
Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
