Nr. C 26/8           1 DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 1 . 97
— Verletzung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung                   Die Klägerin beantragt,
    der Betroffenen, da er erlassen worden sei, ohne daß dem
    Kläger Gelegenheit zur Äußerung über seinen Inhalt                 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
    gegeben worden sei;                                                     Gemeinschaften vom 14 . August 1996 mit der Referenz
                                                                            C(96)1186 , durch die der durch die Entscheidung Nr .
— Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da                     C(89)0570 vom 22 . März 1989 über die Gewährung
    die Kommission den rechtzeitig gestellten Antrag auf                    einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds für die
    Auszahlung des den fraglichen Vorgang betreffenden                      Finanzierung in Portugal ( Mediocurso ) im Rahmen der
    Restbetrages nicht innerhalb einer angemessenen Frist                   Gemeinschaftsunterstützung des Ziels 1 gewährte
    beschieden habe;                                                        Beschluß gekürzt wurde , für nichtig zu erklären;
— Verletzung wesentlicher FormvorSchriften durch Ver­
                                                                       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    stoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                            gen .
    Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
    Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ( ] ), da dem                Klagegründe und wesentliche Argumente
    portugiesischen Staat keine Gelegenheit zur Äußerung
    gegeben worden sei ;
                                                                       Der Kläger macht geltend, der angefochtene Rechtsakt sei
— Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
                                                                       wegen der folgenden Fehler rechtswidrig und deshalb für
                                                                       nichtig zu erklären :
    Vertrauensschutzes, da der angefochtene Rechtsakt zu
    Lasten des Klägers dem vorher ergangenen Rechtsakt
    widerspreche, durch den die tatsächliche und buchhal­              — Verletzung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung
    terische Richtigkeit der vom Kläger in seinem Antrag auf                der Betroffenen , da er erlassen worden sei , ohne daß dem
    Auszahlung des Restbetrages gemachten Angaben bestä­                    Kläger Gelegenheit zur Äußerung über seinen Inhalt
    tigt worden sei ;                                                       gegeben worden sei;
— Verletzung der Begründungspflicht, des Grundsatzes                   — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da
    der Rechtssicherheit, des Grundsatzes der Wahrung                       die Kommission den rechtzeitig gestellten Antrag auf
    erworbener Rechte, des Grundsatzes des Vertrauens­                      Auszahlung des den fraglichen Vorgang betreffenden
    schutzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Vor­                 Restbetrages nicht innerhalb einer angemessenen Frist
    schriften über die Verwaltung des Europäischen Sozial­                  beschieden habe ;
    fonds und des Rechtsaktes über die Gewährung der in
    Rede stehenden Beihilfe durch die rechtliche und tat­              — Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch Ver­
    sächliche Begründung der Kürzung des Beschlusses in                     stoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    dem angefochtenen Rechtsakt .                                           Nr . 2950/ 83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
                                                                            Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
(') ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .                            Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ( '), da dem
                                                                            portugiesischen Staat keine Gelegenheit zur Äußerung
                                                                            gegeben worden sei ;
                                                                       — Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
                                                                             Vertrauensschutzes, da der angefochtene Rechtsakt zu
                                                                            Lasten des Klägers dem vorher ergangenen Rechtsakt
                                                                            widerspreche, durch den die tatsächliche und buchhal­
Klage von Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­                    terische Richtigkeit der vom Kläger in seinem Antrag auf
lar, Limitada, gegen die Kommission der Europäischen                        Auszahlung des Restbetrages gemachten Angaben bestä­
    Gemeinschaften, eingereicht am 14 . November 1996                       tigt worden sei ;
                      ( Rechtssache T-181/96 )
                            ( 97/C 26/ 15 )                            — Verletzung der Begründungspflicht, des Grundsatzes
                                                                             der Rechtssicherheit, des Grundsatzes der Wahrung
                                                                             erworbener Rechte, des Grundsatzes des Vertrauens­
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                             schutzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Vor­
                                                                             schriften über die Verwaltung des Europäischen Sozial­
Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular, Limi­                      fonds und des Rechtsaktes über die Gewährung der in
tada, mit Sitz in Rua dos Ferreiros , Estrela , n° 9 , 2° Dto,               Rede stehenden Beihilfe durch die rechtliche und tat­
Lissabon, hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen die                     sächliche Begründung der Kürzung des Beschlusses in
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                              dem angefochtenen Rechtsakt.
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
 Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura                     (') ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
 Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift : Kanzlei des
 Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, L-1661
 Luxemburg.
