
   
               2.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/23
            
         Klage, eingereicht am 30. November 2012 — Rani Refreshments/HABM — Global-Invest Bartosz Turek (Sani)
   (Rechtssache T-523/12)
   2013/C 32/36
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Rani Refreshments FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: M. Chapple, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Global-Invest Bartosz Turek (Poczesna, Polen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. September 2012 in der Sache R 236/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Anmeldung und der Entscheidung entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke „Sani“ in Grün, Zartgrün und Weiß (Nr. 9087479) u. a. für Waren der Klassen 29, 30 und 32.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Grün, Weiß, Schwarz und Blau „Rani“ (Nr. 2587244) für Waren der Klasse 32; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Blau und Weiß „Rani“ (Nr. 4005211) für Waren der Klassen 29 und 30; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Blau und Weiß „RANI FLOAT“ (Nr. 2587293) für Waren der Klasse 32; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Orange, Gelb, Schwarz, Weiß, Rot, Rosa, Blau und Grün „Rani“ (Nr. 2587269) für Waren der Klassen 16, 21 und 32; im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „Rani“ (Nr. 1239206) für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   