C 180/6                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27.7.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                                  vom 13. Juni 2002
                        vom 6. Juni 2002                                  in der Rechtssache C-33/01: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
in der Rechtssache C-360/00 (Vorabentscheidungsersu-                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfälle — Be-
chen des Bundesgerichtshofs): Land Hessen gegen G. Ri-                    wirtschaftung gefährlicher Abfälle — Nichtmitteilung der in
       cordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH (1)                       Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG vorgesehenen
                                                                          Daten — Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle
                                                                                            beseitigen und/oder verwerten)
(Schutzdauer des Urheberrechts — Verbot der Diskriminie-
rung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Anwendbar-                                               (2002/C 180/10)
keit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten des EWG-
                     Vertrags entstanden ist)                                                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                         (2002/C 180/09)                                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          In der Rechtssache C-33/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Pana-
                                                                          yotopoulos) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
                                                                          P. Skandalou und N. Dafniou) wegen Feststellung, dass die
                                                                          Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                          dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates
In der Rechtssache C-360/00 betreffend ein dem Gerichtshof                vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377,
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in                S. 20) verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht innerhalb
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Land Hessen gegen                  der gesetzten Frist für jede Anlage oder jedes Unternehmen,
G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH vorgelegtes                 die gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwerten, die in
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                      Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie in der Fassung der Richtlinie
Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12           94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. L 168, S. 28)
Absatz 1 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                    sowie in der Entscheidung der Kommission vom 17. April
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter                1996 über die Erstellung eines Formulars zur Informations-
S. von Bahr, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und            übermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo                      EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 116, S. 26) vorgesehenen
Colomer; Kanzler: R. Grass — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit               Daten übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
folgendem Tenor erlassen:                                                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie
                                                                          der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und
                                                                          C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                          R. Grass — am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
Das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag             erlassen:
(nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) ist auch auf den
Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber
bereits verstorben war, als der EWG-Vertrag in dem Mitgliedstaat,         1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
dessen Staatsangehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist. Es                  gen aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. De-
schließt aus, dass die Schutzdauer, die die Rechtsvorschriften eines            zember 1991 über gefährliche Abfälle in der Fassung der
Mitgliedstaats den Werken eines Urhebers gewähren, der Staatsan-                Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 verstoßen,
gehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, geringer ist als die, die den       dass sie der Kommission innerhalb der gesetzten Frist nicht
Werken seiner eigenen Staatsangehörigen gewährt wird.                           alle in Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie vorgesehenen
                                                                                Informationen übermittelt hat.
                                                                          2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                          (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
