
   
               12.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 337/16
            
         Klage, eingereicht am 6. Juli 2015 — Työhönvalmennus Valma/HABM (Form einer Kiste)
   (Rechtssache T-363/15)
   (2015/C 337/18)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Työhönvalmennus Valma Oy (Lahti, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Salonen und K. Parviainen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form einer Kiste) — Anmeldung Nr. 12137337
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2015 in der Sache R 1690/2014-2
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Entscheidung des Prüfers bestätigt wird, wonach die Anmeldemarke in Bezug auf die betreffenden Waren keine Unterscheidungskraft aufweise,
            
         
               —
            
            
               die Marke zur Eintragung zuzulassen oder, hilfsweise, die Markenanmeldung zur erneuten Entscheidung an das HABM zurückzuverweisen,
            
         
               —
            
            
               dem HABM die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
            
         