15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 144/7
sche Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou, G. Alexaki           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Johann Franz
und S. Vodina) wegen Feststellung, dass die Hellenische                Duchon gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
Republik Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der                gung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über           Artikel 39 EG und 42 EG) sowie über die Auslegung oder
die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) nur           Gültigkeit der Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG)
teilweise umgesetzt hat, indem sie im griechischen Gesetz zur          Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
Umsetzung der Richtlinie die in dem genannten Artikel                  der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
enthaltene Selbstbeteiligung von 500 Euro nicht vorgesehen             Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der             Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola und                1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                   Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. April 2002              kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Bahr und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
                                                                       F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 18. April 2002 ein Urteil
                                                                       mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/
     374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Haftung für fehlerhafte Produkte verstoßen, dass sie im
     griechischen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie die in dem       1.    Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der
     genannten Artikel enthaltene Selbstbeteiligung von 500 Euro             vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen
     nicht vorgesehen hat.                                                   Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Ar-
                                                                             beitsunfall erlitten hat und nach dem Beitritt seines Her-
2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               kunftsstaats bei den zuständigen Stellen des Letzteren eine
                                                                             Berufsunfähigkeitspension wegen dieses Unfalls beantragt, fällt
                                                                             in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                                des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme
                                                                             der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige
                                                                             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                                                                             zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/
                                                                             97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und
                                                                             aktualisierten Fassung.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       2.    Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 in der
                        (Fünfte Kammer)                                      durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisier-
                                                                             ten Fassung in Verbindung mit Artikel 48 Absatz 2 EG-
                      vom 18. April 2002                                     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist
                                                                             dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 235
                                                                             Absatz 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
in der Rechtssache C-290/00 (Vorabentscheidungsersu-                         entgegensteht, die eine Ausnahme vom Erfordernis einer Warte-
chen des Oberster Gerichtshofs): Johann Franz Duchon                         zeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Pension
  gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (1)                    wegen Berufsunfähigkeit, wenn diese die Folge eines — im
                                                                             vorliegenden Fall vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Artikel 48                      Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat erlittenen —
und 51 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42                    Arbeitsunfalls ist, nur für den Fall vorsieht, dass das Opfer zur
EG] — Artikel 9a und 94 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/                       Zeit des Unfalls nach den Rechtsvorschriften dieses Staates —
71 — Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verord-                   unter Ausschluss der Rechtsvorschriften sämtlicher anderen
nung im Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen Mitglied-                    Mitgliedstaaten — pflicht- oder selbstversichert war.
            staat ereignet hat — Berufsunfähigkeit)
                         (2002/C 144/10)
                                                                       3.    Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                             jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG und 42 EG) sind dahin
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                             auszulegen, dass sie einer Vorschrift wie § 234 Absatz 1
                                                                             Ziffer 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
                                                                             Verbindung mit § 236 Absatz 3 dieses Gesetzes entgegenste-
                                                                             hen, die für die Verlängerung des Rahmenzeitraums, innerhalb
In der Rechtssache C-290/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   dessen die Wartezeit für die Begründung eines Pensions-
nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)                   anspruchs zu erfüllen ist, nur die Zeiten berücksichtigt, in
 ---pagebreak--- C 144/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
      denen der Versicherte aufgrund einer inländischen Unfallversi-    Speiseeis und anderen Lebensmitteln in Höhe von
      cherung eine Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ohne die      50 763 827 BEF von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      Möglichkeit einer Verlängerung des Rahmenzeitraums für            schlossen wurden, und zum anderen teilweiser Nichtigerklä-
      den Fall vorzusehen, dass eine solche Leistung nach den           rung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom
      Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurde.    5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitglied-
                                                                        staaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
4.    Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch                tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
      die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten           getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
      Fassung, der mit den Artikeln 48 Absatz 2 und 51 EG-              (ABl. L 180, S. 49) insoweit, als mit ihr Ausgaben des
      Vertrag unvereinbar ist, soweit er ausdrücklich die Möglichkeit   Königreichs Belgien in Höhe von 1 602 256,45 Euro und von
      ausschließt, für die Verlängerung des Rahmenzeitraums nach        31 883,22 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zeiten zu         schlossen werden, die es im Rahmen einer Beihilfe für den
      berücksichtigen, in denen Arbeitsunfallrenten nach den Rechts-    Verkauf von Billigbutter und einer Beihilfe für Butterfett
      vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlt wurden, wird    für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
      für ungültig erklärt.                                             Lebensmitteln aufgewendet hat, hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
                                                                        sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.                                           und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwäl-
                                                                        tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                        18. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                         (Sechste Kammer)
                        vom 18. April 2002
in der Rechtssache C-332/00: Königreich Belgien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Nichtigkeitsklage — Rechnungsabschluss des EAGFL —                                             (Vierte Kammer)
Nichtanerkennung von Ausgaben — Haushaltsjahre
                            1995 bis 1997)                                                      vom 7. Mai 2002
                          (2002/C 144/11)                               in der Rechtssache C-364/00: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   lande (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        70/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                        Frist)
                                                                                                 (2002/C 144/12)
In der Rechtssache C-332/00, Königreich Belgien (Bevollmäch-
tigte: A. Snoecx) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schaften (Bevollmächtigte: A. Bordes und M. Niejahr) wegen
zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/448/
EG der Kommission vom 5. Juli 2000 zur Änderung der                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 180, S. 46)
insoweit, als mit ihr Ausgaben des Königreichs Belgien im               In der Rechtssache C-364/00, Kommission der Europäischen
Rahmen einer Beihilfe für den Verkauf von Billigbutter und              Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn) gegen König-
einer Beihilfe für Butterfett für die Herstellung von Backwaren,        reich der Niederlande (Bevollmächtigter: J. van Bakel) wegen
