
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. November 2004
   (Rechtssache C-487/04)
   (2005/C 31/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. November 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Cattabriga und A. Bordes.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (2) verstoßen hat, dass sie einseitig ein System der Kennzeichnung von Milchpulver für bestimmte Verwendungen eingeführt hat, das nicht in dem für den Sektor geltenden vollständig harmonisierten Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Um Missbräuche beim Bezug der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke zu verhindern, errichteten die Verordnungen (EG) Nr. 1255/1999 und Nr. 2799/1999 einen bestimmten Mechanismus der Kontrolle über die Unternehmen, die dieses Erzeugnis verwenden. Zwar lasse dieser Mechanismus den Mitgliedstaaten die Befugnis, zusätzliche Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Beachtung der Bestimmungen über die Beihilfegewährung zu sichern, er erlaube es ihnen jedoch nicht, den Wirtschaftsteilnehmern des Sektors Verpflichtungen aufzuerlegen, die in Bezug auf die, die die Verordnung Nr. 2799/1999 den beihilfebegünstigten Unternehmen auferlege, weiter gingen und anderen Charakter hätten.
            
         
               2.
            
            
               Insbesondere sei festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit hätten, einseitig Bedingungen zu stellen, die sich auf die Zusammensetzung des Magermilchpulvers auswirkten, das Gegenstand der Verordnung Nr. 2799/1999 sei, wie die Hinzufügung von farbigen Kennzeichnungsmitteln, die die Verwendung des Futtermittelerzeugnisses anzeigen sollten.
            
         
               3.
            
            
               Eine derartige Bedingung könne den Handel mit Magermilchpulver zwischen den Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen. Da die Verwendung des Erzeugnisses im Zeitpunkt der Erzeugung normalerweise nicht bekannt sei, zwinge das in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Erfordernis, Kennzeichnungsmittel hinzuzufügen, die auf dem italienischen Markt mit Magermilchpulver handelnden Unternehmen nämlich dazu, komplizierte Manipulationen an den für diesen Markt bestimmten Partien vorzunehmen. Wie die Rechtsprechung mehrmals in Erinnerung gerufen habe, beruhten die gemeinsamen Marktorganisationen hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Handels auf der Freiheit des Handelsverkehrs und stünden jeder nationalen Regelung entgegen, die wie die des vorliegenden Falles den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindere.
            
         
               4.
            
            
               Die in Rede stehenden italienischen Rechtsvorschriften beeinträchtigten darüber hinaus das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation im Milchsektor, die, soweit es die mit ihr errichteten Beihilferegelungen betreffe, auf einheitlichen, erga omnes geltenden Vorschriften beruhe. Es sei nämlich offensichtlich, dass, wenn sich alle Mitgliedstaaten, wie Italien, für befugt hielten, einseitig Ad-hoc-Regelungen der Kennzeichnung von Magermilchpulver für Futterzwecke einzuführen, dies unlösbare Schwierigkeiten für die Wirtschaftsteilnehmer dieses Sektors herbeiführen würde, die sich unterschiedlichen Regelungen unterwerfen und ihre Erzeugnisse nach den auf den 25 verschiedenen nationalen Märkten geltenden Regelungen diversifizieren müssten.
            
         
               5.
            
            
               Die italienische Regierung könne sich im Übrigen nicht auf die Rechtsprechung berufen, nach der die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, nationale Vorschriften anzuwenden, die einen im Allgemeininteresse liegenden Zweck verfolgten, der sich von den mit der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Zwecken unterscheide. Aus der Lektüre der vorbereitenden Arbeiten zum Gesetz Nr. 250/2000 ergebe sich nämlich eindeutig, dass der Zweck der in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften darin bestehe, zu verhindern, dass das Magermilchpulver in rechtswidriger Weise nicht der angegebenen Verwendung zugeführt werde. Mit diesem Gesetz sollten somit die gleichen Ziele erreicht werden wie die, die den Artikeln 9 ff. der Verordnung Nr. 2799/1999 zugrunde lägen.
            
         
               6.
            
            
               In den vorbereitenden Arbeiten zum Gesetz Nr. 250/2000 sei ferner zu lesen, dass die Entscheidung der italienischen Behörden, von der in der Verordnung Nr. 2799/1999 vorgesehenen Kontrollregelung abzuweichen, durch die Unwirksamkeit der in der Verordnung vorgesehenen Kontrollmechanismen in Italien gerechtfertigt sei.
            
         
               7.
            
            
               Diese Rechtfertigung stehe nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten dann, wenn die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation in einem bestimmten Sektor errichtet habe, von jeder einseitigen Maßnahme absehen müssten, auch wenn sie geeignet sei, die Gemeinschaftspolitik zu stützen, und wonach die praktischen Schwierigkeiten, die bei der Durchführung eines Gemeinschaftsrechtsakts aufträten, es dem Mitgliedstaat nicht erlaubten, sich einseitig der Beachtung seiner Verpflichtungen zu entziehen.
            
         
               8.
            
            
               Schließlich könnten die italienischen Behörden nicht geltend machen, dass das Gesetz Nr. 250/2000 tatsächlich niemals angewandt worden sei, da das Ministerialdekret, mit dem die Kennzeichnungsmittel individualisiert und die betreffenden Verwendungsmodalitäten festgelegt werden sollten, niemals ergangen sei. Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt habe, könne nicht angeführt werden, dass gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Rechtsvorschriften kaum — oder praktisch gar nicht — Anwendung gefunden hätten, um den Verstoß insoweit abzuschwächen.
            
         
      (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
   
      (2)  ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
   