Nr . C 388/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 96
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerin beantragt,
                    vom 21 . November 1996
                                                                    — die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie für das
in der Rechtssache T-144/95 : Christos Michael gegen                    Beförderungsjahr 1995 nicht nach Besoldungs­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                  gruppe B 1 zu befördern, aufzuheben;
(Beförderung — Praktische Richtlinien für das Beförde­
rungsverfahren — Beamte der Laufbahngruppe A —                      — soweit erforderlich, die Entscheidung des beratenden
 Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht                  Ausschusses für die Beförderungen in Laufbahn­
kommenden Beamten — Verzeichnis der beförderten Beam­                   gruppe B, die Klägerin nicht in das Verzeichnis der für
                ten — Beschwerende Maßnahme)                            das Beförderungsjahr 1995 zur Beförderung nach Besol­
                           ( 96/C 388/ 15 )
                                                                        dungsgruppe B 1 vorgeschlagenen Beamten aufzuneh­
                                                                        men, aufzuheben;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
In der Rechtssache T-144/95 , Christos Michael, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüs­
sel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Lucas Vogel und
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Beatrice Gribomont, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei          Die Klägerin, Beamtin im Dienst des Rates, wurde am 1 . Juni
des Rechtsanwalts Christian Kremer, 8-10, rue Mathias
                                                                    1987 nach Besoldungsgruppe B2 befördert. Sie macht
Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                 zunächst geltend, daß sie seit über zwei Jahren gesundheit­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira           liche Probleme habe, die mehrfach sehr kurze Krankenhaus­
und Alberto Dal Ferro ) wegen Aufhebung der stillschwei­            aufenthalte erforderlich gemacht hätten.
genden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom
7 . Dezember 1994 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der
                                                                    Im Verzeichnis der für eine Beförderung nach Besoldungs­
Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegen eine                  gruppe B 1 vorgeschlagenen Beamten, das der beratende
Entscheidung der Kommission über die Erstellung des                 Ausschuß am 7. Dezember 1995 aufgestellt habe, sei der
Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 1994 nach Besol­             Name der Klägerin nicht aufgeführt. Sie ist der Meinung,
dungsgruppe A 4 beförderten Beamten, hat das Gericht                daß die Vertreter der Verwaltung wegen ihrer krankheits­
(Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le­            bedingten Abwesenheit gegen ihre Beförderung gewesen
naerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke         seien . Sie beruft sich auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des
— Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am                 Statuts sowie gegen die Stellungnahme des paritätischen
21 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Ausschusses und gegen die „ Mitteilung an das Personal "
erlassen :
                                                                    Nr. P 76/93 vom 16 . Juli 1993 .
 1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im                 Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die
     Beförderungsjahr 1994 nicht nach Besoldungs­                   Begründungspflicht, wie sie sich aus Artikel 25 des Statuts
     gruppe A 4 zu befördern, wird aufgehoben.                      ergibt. Die Klägerin beruft sich darauf, daß der Rat es
                                                                    abgelehnt habe, ihr die Kriterien mitzuteilen, die er beim
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 Vergleich der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten
                                                                    der Besoldungsgruppe B 2 zugrunde gelegt habe . Außerdem
 (') ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                           enthielten die angefochtenen Entscheidungen keine oder
                                                                    zumindest nur eine offensichtlich unzureichende Begrün­
                                                                    dung und müßten deshalb aufgehoben werden .
Klage der Catherine Patronis gegen den Rat der Euro­
     päischen Union, eingereicht am 22 . Oktober 1996
                     ( Rechtssache T-168/96 )
                                                                    Klage des Jean-Pierre Pierard gegen die Kommission der
                            ( 96/C 388/16 )                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Oktober
                                                                                                    1996
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                        ( Rechtssache T-169/96 )
 Catherine Patronis, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Okto­                                    ( 96/C 388/ 17 )
 ber 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und               Jean-Pierre Pierard, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Okto­
 Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire            ber 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
 Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                         schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
