
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/22
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 7. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-341/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/49/EG)
   (2004/C 300/45)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-341/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG, eingereicht am 1. August 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und D. Martin) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter), des Richters A. Borg Barthet, der Richterin F. Macken sowie der Richter S. von Bahr und J. Malenovský – Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu- und abwandern, verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.
   