19.2.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/17
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.          Bernard Crehan gegen 1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates
                                                                      (CPC) plc und 3. Courage Group Ltd (Widerklage), um vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      1. Ist Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag) so auszule-
Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Richtlinie fristgerecht         gen, daß eine Partei einer verbotenen Alleinbezugsverein-
in zwingende nationale Vorschriften umzusetzen. Die in                    barung aufgrund dieser Vorschrift gerichtlichen Rechts-
Artikel 25 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 31. De-         schutz gegen die andere Partei begehren kann?
zember 1997 verstrichen, ohne daß Österreich
                                                                      2. Wenn die erste Frage bejaht wird, ist dann die Rechtsschutz
— die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie für die Ertei-              begehrende Partei berechtigt, Ersatz für den Schaden zu
     lung von Einzelgenehmigungen vorgesehene Frist auf,                  verlangen, der ihr angeblich dadurch entstanden ist, daß
     bei Vorliegen besonderer Umstände, höchstens 4 Monate                sie die in der Vereinbarung enthaltene, nach Artikel 81 EG
     begrenzt hätte;                                                      verbotene Klausel beachtet hat?
— die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie beim Entzug,            3. Kann ein Grundsatz des nationalen Rechts, wonach die
     der Änderung oder zeitweiligen Aufhebung vorgesehen                 Gerichte es einer Partei nicht gestatten dürfen, sich bei der
     maximale Entscheidungsfrist von 2 Monaten in sein Recht              Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf ihre
     übernommen hätte;                                                    eigenen rechtswidrigen Handlungen zu stützen, als mit
                                                                          dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden?
— ein geeignetes Rechtsbehelfsverfahren gemäß Artikel 9
     Abs. 4 und 6 vorgesehen hätte: Der Verfassungsgerichtshof        4. Wenn die dritte Frage dahin beantwortet wird, daß ein
     hat den Umsetzungsmangel anerkannt (2) und lehnt nun-                derartiger Grundsatz unter bestimmten Umständen nicht
     mehr regelmäßig (3) unter Hinweis auf die — nach seiner              mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, welche Um-
     Ansicht unmittelbar dem Gemeinschaftsrecht zu entneh-                stände sollte das einzelstaatliche Gericht dann berücksichti-
     mende — Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs die                 gen?
     Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen
     Bescheide der Telecom-Control-Kommission ab. Ein Er-
     kenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser seine
     Zuständigkeit bestätigen würde, liegt indes bisher noch
     nicht vor. Auch könnte nach Ansicht der Kommission die
     Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes, contra legem,
     nur aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes,         Rechtsmittel der J gegen das Urteil des Gerichts erster
     aus Gründen der Rechtssicherheit nicht als hinreichend           Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
     angesehen werden.                                                mer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                               schaften, eingelegt am 30. November 1999
(1) ABl. 1997 L 117, S. 15.
(2) in seinem Erkenntnis B 1625/98 vom 24.2.1999 betreffend eine
    vergleichbare Richtlinienvorschrift.                                                 (Rechtssache C-456/99 P)
(3) Beschlüsse von 11.3.1999 in den Beschwerdeverfahren
    B 1637/98, B 2175/98, B. B 1768/98 und B 1884/98.                                          (2000/C 47/27)
                                                                      J hat am 30. November 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Dritte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of                 legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
Appeal (England and Wales) (Civil Division) mit Beschluß              Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Lévi, Brüssel;
vom 4. August 1999 in dem Rechtsstreit Courage Ltd                    Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire, 24, rue
gegen Bernard Crehan (Klage) und Bernard Crehan gegen                 Beck, Luxemburg.
1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates (CPC) plc und
              3. Courage Group Ltd (Widerklage)                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                     (Rechtssache C-453/99)                           — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften vom 28. September 1999 in der Rechts-
                                                                          sache T-28/98 aufzuheben;
                           (2000/C 47/26)
                                                                      — folglich ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)                  stattzugeben und dementsprechend die Entscheidung der
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   Kommission vom 6. Januar 1997, mit der Brüssel als Ort
durch Beschluß vom 4. August 1999, bei der Kanzlei des                    ihrer Einberufung festgelegt wurde, aufzuheben;
Gerichtshofes eingegangen am 30. November 1999, in dem
Rechtsstreit Courage Ltd gegen Bernard Crehan (Klage) und             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 47/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Nach Artikel 245 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
Fehlerhafte rechtliche Qualifizierung der zugrundegelegten           und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Tatsachen und daraus folgende Verletzung von Rechtsvor-              Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
schriften, im vorliegenden Fall von Artikel 7 Absatz 3 des           nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
Anhangs VII des Beamtenstatuts und der Durchführungs-                dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
bestimmungen.                                                        Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Fristen seien
                                                                     abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik der Kommis-
                                                                     sion die Vorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinien
                                                                     im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
                                                                     (1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.
                                                                     (2) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
                                                                     (3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
                            ber 1999
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache C-457/99)                            gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
                                                                                                 ber 1999
                         (2000/C 47/28)                                                 (Rechtssache C-458/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                         (2000/C 47/29)
1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-               1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande;
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     — festzustellen, daß die Hellenische Republik durch gegen
1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen             ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus den im                  nie 98/19/EG der Kommission vom 18. März 1998 zur
    folgenden genannten Richtlinien verstoßen hat, daß sie               Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-           Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) verstoßen hat, daß sie
    ten zur Umsetzung der Richtlinien                                    nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat,
    — 95/53/EG (1) des Rates vom 25. Oktober 1995 mit                    um dieser Richtlinie nachzukommen,
        Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Fut-
        termittelkontrollen,                                         — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
    — 95/69/EG (2) des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
        Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die          Klagegründe und wesentliche Argumente
        Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
        zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors        Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
        sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,              (früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten
        74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG und                     verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
                                                                     nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor
                                                                     Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese
    — 97/72/EG (3) der Kommission vom 15. Dezember                   Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
        1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des             Frist sei am 31. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
        Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung                 Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                     fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt hätte.
    erlassen hat;
                                                                     (1) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39.
2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
