19.6.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 174/7
     — die am 28. April 1998 im Generalsekretariat registrierte      Klage der Laurence Matic-Van de Vloet gegen das Europäi-
         Entscheidung Nr. 425/98, mit der die Beschwerde von               sche Parlament, eingereicht am 14. Januar 1999
         Frau Rudolph vom 10. April 1998 zurückgewiesen
         wurde;                                                                           (Rechtssache T-8/99)
     — die Entscheidung Nr. 00037/IX.A6 vom 7. Dezem-                                       (1999/C 174/16)
         ber 1998, mit der die Beschäftigung der Klägerin mit
         Wirkung vom 1. Februar 1999 beendet wurde;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
— der Kommission die gesamten Kosten einschließlich der
     Aufwendungen und Honorare des Prozeßbevollmächtigten            Laurence matic-Van de Vloet, wohnhaft in Hélécine (Belgien),
     der Klägerin aufzuerlegen.                                      hat am 14. Januar 1999 eine Klage gegen das Europäische
                                                                     Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
                                                                     Rheinsheim, Luxemburg.
Die Klägerin, zur Zeit Beamtin der Besoldungsgruppe C 4,
wurde am 1. Juli 1995 zur Beamtin auf Probe und am                   Die Klägerin beantragt,
1. Januar 1996 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Nach ihrer
Darstellung dachte sie bei der vorgeschriebenen ärztlichen           — die stillschweigende Ablehnung des von der Klägerin am
Untersuchung nicht daran, den Arzt auf das Vorliegen von                 5. Dezember 1997 gestellten Antrags aufzuheben, mit
Krankheiten hinzuweisen, die ihre körperliche Eignung in                 dem diese die Anstellungsbehörde ersuchte, geeignete
Frage stellen könnten.                                                   Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von
                                                                         Informationen aus ihrer Personalakte an einen Dritten und
Mit Entscheidung vom 17. November 1997, die in französi-                 an eine belgische Justizbehörde zu ergreifen;
scher Sprache abgefaßt und der Klägerin mitgeteilt worden            — die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unter-
war, erklärte die Kommission diese ärztliche Einstellungsunter-          zeichnete Entscheidung vom 23. November 1998 aufzuhe-
suchung für nichtig, wobei sie der Klägerin vorwarf, sie habe            ben, von der die Klägerin am 27. November 1998 Kenntnis
nicht alle erforderlichen medizinischen Informationen erteilt,           erhielt und mit der die am 5. Juli 1998 registrierte
und forderte die Klägerin auf, sich zur Überprüfung ihrer               Beschwerde der Klägerin gegen die stillschweigende Ableh-
körperlichen Eignung einer neuen ärztlichen Untersuchung zu              nung ihres Antrags ausdrücklich zurückgewiesen wird;
unterziehen. Mit Schreiben vom 9. Januar 1998 wurde diese
Entscheidung der Klägerin in englischer Sprache mitgeteilt.          — dem Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten aufzuer-
                                                                         legen.
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 1998 hob die Anstellungs-
behörde die Entscheidungen auf, mit denen die Klägerin zur
Beamtin auf Probe und zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt             Klagegründe und wesentliche Argumente
worden war.
                                                                     Die Klägerin befindet sich im Streit mit einer Kinderkrippe. Sie
                                                                     trägt vor, Dokumente, die im Rahmen dieses Streits entstanden
Die Klägerin macht, da sie nur Schwedisch und Englisch               seien, seien unzulässigerweise ohne ihr Einverständnis an
schreibe und verstehe, geltend, sämtliche früheren, in französi-     belgische Justizbehörden und an Dienststellen der Kommission
scher Sprache abgefaßten Dokumente und sämtliche in franzö-          weitergeleitet worden. Die Klägerin habe nach der Weitergabe
sischer Sprache abgehaltenen Besprechungen seien als nichtig         dieser Dokumente die Verwaltung des Parlaments auf der
zu betrachten.                                                       Grundlage von Artikel 24 des Statuts um Beistand ersucht.
                                                                     Mit der angefochtenen Entscheidung habe der Beklagte die
Außerdem beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des            Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags
ärztlichen Geheimnisses: Sie habe ihren behandelnden Arzt            als unzulässig zurückgewiesen.
über unbedeutende frühere Befunde von 1986 unterrichtet,
und dieser haben den ärztlichen Bericht an die Beklagte              Die Klägerin rügt eine Verletzung des Statuts, insbesondere der
gesandt.                                                             Artikel 17, 19 und 26, sowie der allgemeinen Rechtsgrundsät-
                                                                     ze, insbesondere derjenigen des Vertrauensschutzes und der
                                                                     Fürsorgepflicht, sowie eine Überschreitung von Befugnissen.
Die Klägerin beanstandet die Zusammensetzung der Ärzte-
ausschüsse, die weder eine Garantie noch einen Anschein von          Sie macht geltend, der Beklagte könne nicht, ohne den
Objektivität gewähre.                                                betroffenen Beamten zu informieren und sein vorheriges
                                                                     Einverständnis einzuholen, ein Dokument, das im Zusammen-
Die Klägerin rügt schließlich eine Verletzung der Verteidigungs-     hang mit der persönlichen Situation des Betroffenen erstellt
rechte, denn sie habe sich nicht angemessen verteidigen              worden sei, oder einen Antrag, der gemäß dem Statut bei der
können, da sie nicht über ihre vollständige Krankenakte verfügt      Verwaltung gestellt worden sei, im Rahmen der Prüfung einer
habe.                                                                Frage, sei sie nun administrativer oder gerichtlicher Natur,
                                                                     heranziehen.
