
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Puligienica Facility Esco Spa (PFE)/Airgest SpA
      (Rechtssache C-689/13) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 1 Abs. 1 und 3 - Nachprüfungsverfahren - Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde, auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers - Von der nationalen Rechtsprechung entwickelte Regel, nach der zunächst der Anschlussrechtsbehelf zu prüfen ist und bei dessen Begründetheit die Klage ohne Prüfung ihrer Begründetheit für unzulässig zu erklären ist - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Art. 267 AEUV - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Durch eine Entscheidung des Plenums des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats aufgestellter Rechtsgrundsatz - Nationale Regelung, nach der diese Entscheidung für die Kammern dieses Gerichts verbindlich ist - Pflicht der mit einer unionsrechtlichen Frage befassten Kammer, diese Frage, falls sie mit der Entscheidung des Plenums nicht einverstanden ist, an dieses zu verweisen - Befugnis oder Pflicht der Kammer, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen))
      (2016/C 211/04)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Puligienica Facility Esco Spa (PFE)
      
         Beklagte: Airgest SpA
      
         Beteiligte: Gestione Servizi Ambientali Srl (GSA), Zenith Services Group Srl (ZS)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Verfahrensvorschriften entgegensteht, die es gestatten, die Klage eines Bieters, der ein Interesse daran hat, einen bestimmten Auftrag zu erhalten, und der rügt, dass ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich öffentlicher Aufträge oder gegen die Vorschriften über dessen Umsetzung ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, auf Ausschluss eines anderen Bieters für unzulässig zu erklären, nachdem die von diesen Vorschriften vorgesehene vorrangige Prüfung des vom anderen Bieter eingelegten Anschlussrechtsbehelfs vorgenommen wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der eine Kammer eines letztinstanzlich entscheidenden Gerichts, die sich in Bezug auf eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts der durch eine Entscheidung des Plenums dieses Gerichts aufgestellten Leitlinie nicht anzuschließen vermag, diese Frage an das Plenum verweisen muss und somit daran gehindert ist, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu ersuchen.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Kammer eines letztinstanzlich entscheidenden Gerichts, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union eine ihm von ihr gestellte Frage nach der Auslegung des Unionsrechts beantwortet hat oder wenn aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage hervorgeht, selbst alles Erforderliche tun muss, damit diese Auslegung des Unionsrechts umgesetzt wird.
               
            
         (1)  ABl. C 112 vom 14.4.2014.
   
   