C 226/8                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.9.2003
     Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 der Sechsten              General de la Seguridad Social um Vorabentscheidung über
     Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-              folgende Fragen:
     rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Umsatzsteuern (1) verstoßen hat, indem es einen
     ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Provision ange-
     wandt hat, die an Auktionatoren anlässlich des Verkaufs
     durch Versteigerung von Kunstgegenständen, Antiquitäten            1.   Stehen die Artikel 12 EG und 39 EG bis 42 EG sowie
     und Sammlungsstücken gezahlt wird, die im Rahmen von                    Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des
     Regelungen zur vorübergehenden Verwendung eingeführt                    Rates vom 14. Juni 1971 einer Vorschrift des innerstaat-
     worden sind;                                                            lichen Rechts entgegen, nach der die Beiträge für eine
                                                                             Altersrente, die der Träger der Arbeitslosenversicherung
2.   dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                    im Namen eines Arbeitnehmers für den Zeitraum zahlt,
     aufzuerlegen.                                                           in dem dieser bestimmte Leistungen der Arbeitslosen-
                                                                             unterstützung erhielt, nicht angerechnet werden können,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        um verschiedene in den nationalen Rechtsvorschriften
                                                                             festgelegte Wartezeiten zurückzulegen und um einen
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich               Anspruch auf die Leistung bei Alter zu begründen, wenn
gegen seine Verpflichtungen aus den oben genannten Artikeln                  sich dadurch ergibt, dass es sich wegen der lange andau-
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen habe, indem                  ernden Arbeitslosigkeit, während der Schutz gewährt
es die Gewinnspanne des Auktionators bei eingeführten                        werden soll, für diesen Arbeitnehmer als völlig unmöglich
Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten                         erweist, andere Altersrentenbeiträge als die nachzuweisen,
nicht mit dem Normalsatz besteuert habe.                                     die gesetzlich für unwirksam erklärt worden sind, so dass
                                                                             nur die Arbeitnehmer, die Gebrauch von dem Recht auf
                                                                             Freizügigkeit gemacht haben, durch diese innerstaatliche
Nach Auffassung der Kommission gibt es in mehrwertsteuerli-                  Rechtsvorschrift berührt werden und keinen Anspruch
cher Hinsicht bei Fällen von Einfuhr und Verkauf durch                       auf die innerstaatliche Altersrente begründen können,
Versteigerung zwei steuerbare Vorgänge: eine Einfuhr von                     obwohl diese Wartezeiten gemäß Artikel 45 der genannten
Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 und eine Lieferung                      EWG-Verordnung als zurückgelegt anzusehen wären?
von Gegenständen nach Artikel 26a.
Entgegen der Ansicht, die das Vereinigte Königreich vertrete,
führe das Mehrwertsteuersystem zu keiner Doppelbesteuerung,
weil es nicht erforderlich sei, dass die Mehrwertsteuer mit dem         2.   Stehen die Artikel 12 EG und 39 EG bis 42 EG sowie
Einfuhrsteuersatz zunächst auf den Gesamtwert der                            Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Gegenstände nach dem Verkauf und dann wieder mit dem                         des Rates vom 14. Juni 1971 Vorschriften des innerstaat-
Normalsatz auf die Gewinnspanne des Auktionators erhoben                     lichen Rechts entgegen, nach denen die Anrechnung der
werde.                                                                       Altersrentenbeiträge, die der Träger der Arbeitslosenver-
                                                                             sicherung im Namen eines Arbeitnehmers für den
                                                                             Zeitraum erhielt, in dem dieser bestimmte Leistungen der
                                                                             Arbeitslosenunterstützung bezog, nicht mit der Folge
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur             angerechnet werden können, dass die Gesamtdauer dieser
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über           nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-               zurückgelegten Versicherungszeiten ein Jahr beträgt,
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom           wenn es sich infolge der längeren Arbeitslosigkeit,
    13.6.1977, S. 1).                                                        während der Schutz gewährt werden soll, für diesen
                                                                             Arbeitnehmer als völlig unmöglich erweist, andere
                                                                             Altersrentenbeiträge als die während der Arbeitslosigkeit
                                                                             entrichteten und gezahlten nachzuweisen, so dass nur
                                                                             die Arbeitnehmer, die von dem Recht auf Freizügigkeit
                                                                             Gebrauch gemacht haben, durch diese nationalen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                       Rechtsvorschriften berührt werden und keinen Anspruch
des Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense vom 24. Juni 2003 in                   auf die nationale Altersrente begründen können, obwohl
dem Rechtsstreit Cristalina Salgado Alonso gegen                             der innerstaatliche Versicherungsträger gemäß Artikel 48
Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería                      Absatz 1 der genannten EWG-Verordnung nicht von der
                  General de la Seguridad Social                             Verpflichtung befreit sein darf, nationale Leistungen zu
                                                                             gewähren?
                      (Rechtssache C-306/03)
                           (2003/C 226/12)
Das Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense ersucht den Gerichtshof           (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 24. Juni                  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
17. Juli 2003, in dem Rechtsstreit Cristalina Salgado Alonso                abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería
