C 355/38               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:                         Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Unzureichende und widersprüchliche Begründung;
                                                                       Die angefochtene Entscheidung der Kommission betrifft eine
—    Überschreitung von Befugnissen und Verstoß gegen die             Reihe von angeblichen Beihilfen, welche verschiedenen Unter-
     Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. De-                nehmen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem
     zember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu-                Betrieb eines CD-Werkes in Albrechts, Thüringen zugeflossen
     sammenschlüssen (1).                                              sind. Die Kommission stellt in der Entscheidung fest, dass ein
                                                                       Teil dieser Beihilfen zweckentfremdet wurde. Diese Fehlver-
Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Reihe von               wendung stelle eine mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen
grundsätzlichen Aussagen und Tatsachenfeststellungen, die              dar, diese seien daher mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar. In
willkürlich seien oder aber jeder Grundlage entbehrten. Insbe-         Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung wird die Bundesre-
sondere verwechsele die Beklagte offenbar die Anwendung der            publik Deutschland aufgefordert, die Beihilfen von näher
Wettbewerbsregeln mit den wirtschaftspolitischen Struktur-             genannten Empfängern zurückzufordern.
maßnahmen, für die sie nicht zuständig sei, und übersehe
dadurch die Tatsache, dass die unlängst eingetretenen spürba-
ren Erhöhungen der Kraftstoffpreise in Wirklichkeit auf Um-            Der Kläger erachtet sich von dieser Entscheidung unmittelbar
stände zurückzuführen seien, auf die die Unternehmen keinen            und individuell betroffen. Aufgrund der deutschen innerstaatli-
Einfluss hätten.                                                       chen Rechtsvorschriften sei die angefochtenen Entscheidung
                                                                       vom Kläger umzusetzen, soweit in Thüringen ansässige Unter-
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
                                                                       nehmen betroffen seien. Zudem betreffe die angefochtene
                                                                       Entscheidung zu einem großen Teil angebliche Beihilfen, die
                                                                       von Thüringer Behörden ausgereicht wurden. Überdies beziehe
                                                                       sich die Rückforderungsanordnung gegen Unternehmen, die
                                                                       mittelbar im Eigentum des Klägers stehen.
                                                                       Der Kläger wirft der Kommission vor, sie habe die fraglichen
Klage des Freistaates Thüringen gegen die Kommission                   Maßnahmen teilweise fehlerhaft als staatliche Beihilfen qualifi-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Ok-                ziert. Zudem seien die in Thüringen ansässigen Unternehmen
                            tober 2000                                 zu Unrecht als Empfänger von Beihilfen für Zwecke der
                                                                       Rückforderung bestimmt worden. Die CDA Datenträger
                     (Rechtssache T-318/00)                            Albrechts GmbH habe keinerlei Begünstigung aus staatlichen
                                                                       Mitteln erhalten. Auch den anderen Unternehmen des Klägers
                         (2000/C 355/80)                               wurden die Finanzmittel letztlich aufgrund betrügerischer
                                                                       Machenschaften vorenthalten. Dies betreffe die Pilz & Ro-
                                                                       botron GmbH & Co. Beteiligungs KG, die Pilz Albrechts
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       GmbH, die CDA Compact Disc Albrechts GmbH und damit
                                                                       letztlich auch die Logistik Center Albrechts GmbH. Demzufol-
Der Freistaat Thüringen (Deutschland), hat am 10. Oktober              ge hätte die Kommission die Rückforderungsanordnung allein
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  auf jene Unternehmen beziehen dürfen, welche tatsächlich
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            eine Begünstigung erfahren hätten.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte, Freshfields
Bruckhaus Deringer, Brüssel.                                           Vor diesem Hintergrund macht der Kläger insbesondere folgen-
                                                                       de Klagegründe geltend:
Der Kläger beantragt,
                                                                       —     Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
—    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
     hilfsweise:                                                       —     Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung
     —      Art. 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung
            für nichtig zu erklären, soweit dadurch Beihilfen          —     Begründungsmangel
            zugunsten der Pilz & Robotron GmbH & Co.
            Beteiligungs KG und der Pilz Albrechts GmbH für
            mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt              —     Verletzung des Bestimmtheitsgebots und des Grundsatzes
                                                                             der Verhältnismäßigkeit
            werden;
     —      Art. 1 Absatz 2 sowie Art. 2 Absatz 3 der angefoch-        —     Rechtswidrigkeit der Rückforderungsanordnung
            tenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
—    die Kosten des Rechtsstreits der Europäischen Kommis-             —     offenkundig fehlerhafte Würdigung der einzelnen Beihil-
     sion aufzuerlegen.                                                      fenelemente
 ---pagebreak--- 9.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 355/39
—     Fehler bei der Würdigung der Rechtsfolgen, welche                Die vorliegende Klage richtet sich auf Ersatz desjenigen
      aus der missbräuchlichen Verwendung der gewährten                Schadens, den die Klägerin aufgrund dieser Strafzölle erlitten
      Beihilfen abzuleiten sind                                        hat oder in Zukunft noch erleiden wird.
—     Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 in Verbindung mit             Nach Ansicht der Klägerin haben die beklagten Parteien mit
      Artikel 88 Absatz 2 EG.                                          dem Erlass der nicht WTO-konformen Verordnungen (EG)
                                                                       Nr. 1637/98 (1) und (EG) Nr. 2362/98 (2) sowie aufgrund der
                                                                       Nichtanpassung der gemeinschaftlichen Bananenmarktord-
                                                                       nung gegen das Recht der Welthandelsorganisation verstoßen.
                                                                       Diese Verstöße sind im Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen.
                                                                       Dies folgt zum einen daraus, dass mit der reformierten
                                                                       Bananenmarktordnung WTO-Recht umgesetzt werden soll,
                                                                       und zum anderen bereits aus der Rechtsnatur des WTO-Rechts
Klage der CD Cartondruck GmbH & Co. KG gegen Rat der                   und dem verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus selbst.
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                     Darüber hinaus verstoße das Verhalten der beklagten Parteien
    Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 2000                    gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, gegen das Recht
                                                                       auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, das Recht auf Eigentum
                     (Rechtssache T-320/00)                            und das Diskriminierungsverbot. Hinsichtlich all dieser Rechts-
                                                                       verletzungen haben Kommission und Rat schuldhaft gehan-
                                                                       delt. Hilfsweise macht die Klägerin schließlich auch einen
                         (2000/C 355/81)                               Anspruch auf Schadenersatz für rechtmäßiges Gemeinschafts-
                                                                       handeln geltend.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998
CD Cartondruck GmbH & Co. KG, Obersulm (Deutschland),                      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die
                                                                           Gemeinsame Marktorganisation fuer Bananen, ABl. L 210, S. 28.
hat am 12. Oktober 2000 eine Klage gegen den Rat der                   (2) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                     1998 mit Durchfuehrungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung fuer Bananen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-               in die Gemeinschaft, ABl. L 293, S. 32.
rin sind Rechtsanwälte Dr. Hans-Jörg Niemeyer und Dr. Wer-
ner Berg, Gleiss Lutz Hootz Hirsch Rechtsanwälte, Brüssel.
Die Klägerin beantragt,
—     die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die
      Klägerin Schadensersatz in Höhe von DM 1 693 727,75
      (€ 865 989,22) nebst 8 % Zinsen seit dem 13. Juli 2000           Klage der CDA Datenträger Albrechts GmbH gegen die
      zu zahlen,                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                        reicht am 16. Oktober 2000
—     festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für
      den Schaden haften, den die Klägerin nach Erhebung                                   (Rechtssache T-324/00)
      der Klage dadurch erleiden wird, dass die zuständigen
      Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika auf die
      Produkte der Klägerin Zölle erheben, die über die Zölle                                   (2000/C 355/82)
      hinausgehen, die sie erheben dürften, wenn der Erst-
      beklagte durch die Bananenmarktordnung nicht gegen
      das Recht der Welthandelsorganisation verstoßen hätte,                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     die Beklagten zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens          CDA Datenträger Albrechts GmbH, Albrechts (Deutschland),
      zu tragen.                                                       hat am 16. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  volmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Thomas
                                                                       Schmidt-Kötters, Rechtsanwälte Hengeler Mueller Weitzel
                                                                       Wirtz, Düsseldorf (Deutschland).
Die Klägerin stellt bedruckte und veredelte Faltschachteln für
Markenprodukte her, die zu einem beträchtlichen Teil für den
US-amerikanischen Markt bestimmt sind. Im Gefolge des                  Die Klägerin beantragt,
Handelskonflikts zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den USA über die Vereinbarkeit der EG-Bananenmarktord-             —     Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom
nung mit dem Recht der Welthandelsorganisation wurden von                    21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der
den Vereinigten Staaten Strafzölle erhoben, von denen auch                   CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen für
die Produkte der Klägerin betroffen sind.                                    nichtig zu erklären,
