
   
               9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 10. Mai 2005
   in der Rechtssache C-400/99: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in Bezug auf Seeschifffahrtsunternehmen - Vertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste - Fehlen einer Beihilfe, einer bestehenden Beihilfe oder einer neuen Beihilfe - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Aussetzungspflicht)
   (2005/C 171/01)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-400/99 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 18. Oktober 1999, Italienische Republik (Bevollmächtigte: zunächst U. Leanza, sodann I. Braguglia im Beistand von P. G. Ferri und M. Fiorilli) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. De Persio, D. Triantafyllou und V. Di Bucci), hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas, der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die den italienischen Behörden mit dem Schreiben SG(99) D/6463 vom 6. August 1999 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über die staatliche Beihilfe/Maßnahme C 64/99 (ex NN 68/99) einzuleiten, wird insoweit für nichtig erklärt, als sie bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens hinsichtlich des betroffenen Unternehmens an die italienischen Behörden (Entscheidung C[2001] 1684 der Kommission vom 21. Juni 2001 oder Entscheidung C[2004] 470 endg. der Kommission vom 16. März 2004) die Aussetzung der auf die Tirrenia-Gruppe für die Versorgung mit Kraftstoffen und Schmiermitteln für ihre Schiffe angewendeten steuerlichen Regelung implizierte.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 20 vom 22.1.2000.
   