28 . 6 . 97             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/ 13
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­              Klagegründe und wesentliche Argumente
     blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
     gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un­             Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
     verzüglch von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt                Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied­
     hat;                                                              staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
                                                                       treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                  der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord­
     rens aufzuerlegen .                                               nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da­
                                                                       von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 2 der Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  festgesetzte Frist sei am 1 . Januar 1992 abgelaufen, ohne
                                                                       daß die Portugiesische Republik die erforderlichen Vor­
                                                                       schriften erlassen habe .
Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied­                 H ABl . Nr. L 373 vom 31 . 12 . 1990 , S. 15 .
staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu                  ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord­
nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da­
von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 15 der Richtli­
nie festgesetzte Frist sei am 23 . Juli 1993 abgelaufen, ohne
daß die Portugiesische Republik die erforderlichen Vor­
schriften erlassen habe .                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das SIVU du plan d'eau de la Vallee du Lot und die
(') ABl . Nr. L 228 vom 17. 8 . 1991 , S. 70 .                              SARL Hydro-Realisations, eingereicht am 2 . Mai 1997
                                                                                              ( Rechtssache C-172/97)
                                                                                                   ( 97/C 199/26 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       2 . Mai 1997 eine Klage gegen das SIVU du plan d'eau de
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   la Vallee du Lot und die SARL Hydro-Realisations beim
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                1997
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer Hauptbera­
                     ( Rechtssache C-l 71/97)                          ter Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, zum
                          ( 97/C 199/25                                Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationa­
                                                                       ler Beamter, im Beistand der Rechtsanwältinnen Nicole
                                                                       Coutrelis und Stephanie Ponsot, Zustellungsbevollmächtig­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik              burg-Kirchberg.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou­            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel­          tragt,
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                           — das SIVU und die SARL Hydro-Realisations zu verur­
                                                                              teilen, an sie 83 928 ECU ( dreiundachtzigtausendneun­
Die Klägerin beantragt,                                                       hundertachtundzwanzig ECU) zuzüglich Kreditzinsen,
                                                                              berechnet seit dem 17. Januar 1991 zu dem vom
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen                        EFWZ für seine Transaktionen in ECU angewandten,
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­                    am ersten Werktag jedes Monats veröffentlichten Satz
     trag und aus Artikel 2 der Richtlinie 90/676/EWG H                       neben den gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 28 . Fe­
     des Rates vom 13 . Dezember 1990 zur Änderung der                        bruar 1993 zu zahlen;
     Richtlinie 81 /851 /EWG ( 2 ) zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarz­              — dem SIVU und der SARL Hydro-Realisations die Ko­
     neimittel verstoßen hat, indem sie nicht die erforderli­                 sten des Verfahrens aufzuerlegen .
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­              Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr. 3640/85 des Rates
     blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­             vom 20 . Dezember 1985 zur Förderung von Demonstra­
     gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un­             tionsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energie­
     verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt               bereich durch finanzielle Unterstützung (') schloß die
     hat;                                                              Kommission am 6 . Dezember 1990 mit dem SIVU du Pays
                                                                       d'Accueil de la Vallee du Lot und der SARL Hydro-Reali­
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                  sations, die gemeinschaftlich handeln und als Gesamt­
     rens aufzuerlegen.                                                schuldner haften, einen Vertrag, der die finanzielle Unter­
