C 184/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.6.98
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                        BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
     Verfahrens.                                                                         (Erste Kammer)
                                                                                        vom 2. April 1998
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
                                                                  in der Rechtssache C-188/97 P: Lars Bo Rasmussen gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                  (Beamte Ð Stellenausschreibung Ð Aufhebung des laufen-
                                                                  den Verfahrens Ð Ausschreibung eines Auswahlverfahrens
                                                                  Ð Planstellen, die Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten
                                                                                vorbehalten wird Ð Rechtsmittel)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    (98/C 184/05)
                       (Erste Kammer)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     vom 30. April 1998
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-215/97 (Vorabentscheidungsersuchen                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
des Tribunale Bologna): Barbara Bellone gegen Yokohama                                    Gerichtshofes)
                            SpA (1)
                                                                  In der Rechtssache C-188/97 P, Lars Bo Rasmussen, Beam-
(Richtlinie 86/653/EWG Ð Selbständige Handelsvertreter            ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Ð Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge,          wohnhaft in Dalheim (Luxemburg) (Prozeûbevollmächtig-
die von nicht in das Handelsregister eingetragenen Perso-         ter: Rechtsanwalt Carlo Revoldini, Luxemburg; Zustel-
          nen geschlossen worden sind, nichtig sind)              lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Revoldini, 180,
                        (98/C 184/04)                             route de Longwy, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel
                                                                  gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 18. März
                                                                  1997 in der Rechtssache T-35/96 (Rasmussen/Kommission,
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Slg. ÖD 1997, II-187) wegen Aufhebung dieses Urteils,
                                                                  anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften (Bevollmächtiger: Julian Currall,
                                                                  Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro), hat der
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
                        Gerichtshofes)                            (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: D. Ruiz-
                                                                  Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass Ð am 2. April 1998
                                                                  ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache C-215/97 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Bologna             1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Barbara Bellone
gegen Yokohama SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-              2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit-
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG                 telverfahrens.
des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selb-       (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
ständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986,
S. 17) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
kung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Rich-
ter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalan-
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 30. April 1998
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                  Beschluû des House of Lords vom 5. Februar 1998 in dem
                                                                  Rechtsstreit Preston u. a. gegen Wolverhampton Health-
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember              care NHS Trust u. a. und Fletcher u. a. gegen Midland
1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mit-                                       Bank plc
gliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter                            (Rechtssache C-78/98)
steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gültig-
                                                                                          (98/C 184/06)
keit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des
Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register
abhängig macht.                                                   Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 5. Februar
                                                                  1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                     23. März 1998, in dem Rechtsstreit Preston u. a. gegen
                                                                  Wolverhampton Healthcare NHS Trust u. a. und Fletcher
                                                                  u. a. gegen Midland Bank plc um Vorabentscheidung über
                                                                  folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 13.6.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 184/5
Wenn                                                                       (1) Erfüllt dann die Durchführung des Arti-
                                                                                kels 119 durch dieses Gesetz den Grundsatz
a) eine Klägerin vom Anschluû an ein berufliches Renten-                        des Gemeinschaftsrechts, daû nationale Ver-
     system ausgeschlossen ist, weil sie Teilzeitbeschäftigte                   fahrensvorschriften für Ansprüche wegen
     ist,                                                                       Verletzung von Gemeinschaftsrecht nicht
                                                                                weniger günstig sein dürfen als diejenigen,
                                                                                die auf ähnliche innerstaatliche Ansprüche
b) folglich keine Rentenleistungen im Hinblick auf die                          Anwendung finden?
     Beschäftigung bei ihrem Arbeitgeber erwachsen sind,
     die bei Erreichung des Rentenalters ausgezahlt wurden,                (2) Verneinendenfalls, welche Kriterien sind
     und                                                                        dafür maûgeblich, ob ein anderes innerstaat-
                                                                                liches Klagerecht eine innerstaatliche Klage
                                                                                ist, die dem Anspruch nach Artikel 119 ähn-
c) die Klägerin geltend macht, daû eine solche Diskrimi-
                                                                                lich ist?
     nierung eine in Artikel 119 EG-Vertrag verbotene mit-
     telbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar-                 (3) Wenn ein nationales Gericht nach den unter
     stellt,                                                                    (2) angegebenen Kriterien einen ähnlichen
                                                                                Anspruch ermittelt, was sind dann die re-
stellen sich folgende drei Fragen:                                              levanten gemeinschaftsrechtlichen Kriterien
                                                                                (wenn es solche gibt) für die Entscheidung,
                                                                                ob die Verfahrensvorschriften für den ähnli-
1. Ist                                                                          chen Anspruch oder die ähnlichen Ansprüche
                                                                                günstiger sind als die Verfahrensvorschriften
     a)    eine nationale Verfahrensvorschrift, nach der ein                    für die Durchsetzung des Rechts nach
           Anspruch auf Anschluû an ein berufliches Renten-                     Artikel 119?
           system (aus dem der Anspruch auf Rentenleistun-
           gen schlieût) vor dem Industrial Tribunal inner-        3. Wenn
           halb von sechs Monaten nach dem Ende der
           Beschäftigung, auf den sich der Anspruch bezieht,          a)   eine Beschäftigte unter einer Reihe von einzelnen
           geltend gemacht werden muû,                                     Beschäftigungsverträgen für denselben Arbeit-
                                                                           geber für bestimmte Fristen beschäftigt war und
     b)    eine nationale Verfahrensvorschrift, nach der die               wenn zwischen den Beschäftigungszeiten Unter-
           rentenfähige Beschäftigungszeit einer Klägerin nur              brechungen lagen;
           für eine Beschäftigung nach einem Zeitpunkt zu
           berechnen ist, der nicht länger als zwei Jahre vor         b)   wenn nach Ablauf eines jeden Vertrages keine
           der Geltendmachung des Anspruchs liegt (und                     Partei verpflichtet war, weitere solche Verträge
           zwar unabhängig davon, ob der Tag, von dem an                   einzugehen; und
           die Rentenleistungen zu zahlen sind, vor oder
           nach dem Tag des Anspruchs liegt),                         c)   wenn die Beschäftigte innerhalb von sechs Mona-
                                                                           ten nach Ablauf eines späteren Vertrages oder von
                                                                           späteren Verträgen einen Anspruch geltend macht,
     mit dem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts vereinbar,
                                                                           nicht aber innerhalb von sechs Monaten nach
     daû nationale Verfahrensvorschriften für Ansprüche
                                                                           Ablauf eines früheren Vertrages oder früherer Ver-
     wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht es der Klä-
                                                                           träge:
     gerin nicht übermäûig erschweren oder unmöglich
     machen dürfen, ihre Rechte nach Artikel 119 auszuü-
     ben?                                                             Ist dann eine innerstaatliche Verfahrensvorschrift, die
                                                                      bewirkt, daû ein Anspruch auf Anschluû an ein beruf-
                                                                      liches Rentensystem, aus dem ein Anspruch auf Ren-
2. Wenn                                                               tenleistungen flieût, innerhalb von sechs Monaten nach
                                                                      dem Ende eines jeden Beschäftigungsvertrages oder der
     a)    Ansprüche nach Artikel 119 nach innerstaatli-              Beschäftigungsverträge geltend zu machen ist, auf die
           chem Recht auf dem Wege eines Gesetzes durch-              sich der Anspruch bezieht, und die daher eine Beschäf-
           gesetzt werden müssen, das 1970, vor dem Beitritt          tigung unter einem früheren Vertrag oder früheren Ver-
           des Vereinigten Königreichs zur Europäischen               trägen davon ausschlieût, als rentenfähige Beschäfti-
           Gemeinschaft, erlassen wurde und am 29. Dezem-             gung behandelt zu werden, mit
           ber 1975 in Kraft trat und das vor dem 8. April
           1976 bereits einen Anspruch auf gleiches Entgelt           (1) dem Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche
           und auf Gleichheit anderer Vertragsbestimmungen                 Arbeit in Artikel 119 EG-Vertrag und
           gewährte;
                                                                      (2) dem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verein-
     b)    dieses Gesetz die in der Frage 1 bezeichneten Ver-              bar, daû nationale Verfahrensvorschriften für
           fahrensvorschriften enthält;                                    Ansprüche wegen Verletzung von Gemeinschafts-
                                                                           recht der Klägerin die Ausübung ihrer Rechte aus
     c)    andere Gesetze, die die Diskriminierung auf dem                 Artikel 119 nicht übermäûig erschweren oder
           Gebiet der Beschäftigung verbieten, und das                     unmöglich machen dürfen?
           innerstaatliche Vertragsrecht andere Fristen vorse-
           hen:
