16 . 8 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 252/33
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken,                    1 . Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag
Muster und Modelle ), wohnhaft in Campello, Alicante
( Spanien ), Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Roland Assa, 1 , rue Jean-Pierre Brasseur,                    Der Rat habe seine Verpflichtungen aus Artikel 190
Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen­                        nach dessen Auslegung in der Rechtsprechung des
                                                                           Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes nicht
markt (Marken, Muster und Modelle ) ( Bevollmächtigte :
Oreste Montaldo und Joäo Paulo Miranda de Sousa )                          erfüllt, da in den Begründungserwägungen der ange­
wegen Antrags auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlus­                    fochtenen Verordnung — insbesondere dort, wo die
ses Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des Harmonisierungs­                      Frage der Schädigung behandelt werde — eine unklare
amtes      für  den    Binnenmarkt      ( Marken,  Muster    und           und widersprüchliche Schilderung des Sachverhalts
Modelle ) vom 21 . Februar 1997 über die Organisation der                  gegeben werde, auf dessen Grundlage die durchschnitt­
Beschwerdekammern, hat der Präsident des Gerichts am                       liche Zielpreisunterbietungsspanne der Klägerin ( 17% )
19 . Juni 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­                   ermittelt worden sei, die dann zur Festlegung des für
sen :
                                                                           sie geltenden Zollsatzes gedient habe .
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­                2 .' Verstoß gegen die in Artikel 20 Absatz 4 der Antidum­
      gewiesen.                                                            pinggrundverordnung aufgestellten wesentlichen Ver­
                                                                           fahrenserfordernisse
2 . Die Kostenentscbeidung bleibt vorbehalten.
                                                                           Es sei in zweifacher Hinsicht gegen Artikel 20 Absatz 4
                                                                           verstoßen worden : Der erste Verstoß bestehe darin,
                                                                           daß die nach diesem Artikel vorgeschriebene Unter­
                                                                           richtung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, und der
                                                                           zweite im Inhalt des Unterrichtungsschreibens.
Klage der Swedish Match Philippines, Inc., gegen den Rat
   der Europäischen Union, eingereicht am 5 . Juni 1997                    — Was den ersten Punkt anbelange, so habe die Kom­
                                                                               mission das Unterrichtungsschreiben nicht an den
                      (Rechtssache T-l 71/97)                                  Vertreter der Klägerin im Antidumpingverfahren
                          ( 97/C 252/73 )                                      gesandt und sie dadurch daran gehindert, über
                                                                               ihren Vertreter innerhalb der von der Kommission
                                                                               gesetzten Frist auf den Inhalt dieses Schreibens zu
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                antworten . Folglich sei gegen ihren Anspruch auf
                                                                               rechtliches Gehör verstoßen worden, der Artikel 20
                                                                               Absatz 4 innewohne .
Die Swedish Match Philippines, Inc ., hat am 5 . Juni 1997
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     — Was den zweiten Punkt anbelange, so enthalte
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                       das Unterrichtungsschreiben keine Anhaltspunkte
Rechtsanwälte Angel Adell de Bernardo und Francisco                            dafür, wie die Kommission die Schadensspanne
Miguel Rodero Lopez, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                         berechnet habe . Die Klägerin könne daher nicht
Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a , rue des Bains,                          erkennen, anhand welcher Daten die bei ihr ermit­
Luxemburg.                                                                     telte Zielpreisunterbietungsspanne berechnet wor­
                                                                               den sei , und sei deshalb nicht in der Lage, sich
                                                                               gegen die Feststellungen zum Schaden inhaltlich zu
Die Klägerin beantragt,                                                        verteidigen . Außerdem habe der Rat in seiner Ver­
                                                                               ordnung den von der Kommission vorgeschlagenen
— festzustellen, daß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) der                      Satz erhöht, ohne diese Entscheidung zu begrün­
      Verordnung ( EG ) Nr. 423/97 des Rates vom 3 . März                      den; dies verstoße ebenfalls gegen den obengenann­
                                                                               ten Artikel .
      1997 insofern nichtig ist, als er die Swedish Match
      Philippines, Inc., betrifft, wobei die Voraussetzung
      „ insofern, als er betrifft " dahin auszulegen ist, daß sie     3 . Verstoß gegen die Artikel 1 Absatz 1 , 3 Absatz 2 und
      die Aussetzung der Anwendung des im genannten Arti­                  3 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung
      kel festgesetzten Restzolls auf Einfuhren von Wegwerf­
      feuerzeugen mit Feuerstein aus den Philippinen in
      bezug auf die Klägerin umfaßt;                                       Zum einen könnten die von ihr im Untersuchungszeit­
                                                                           raum vorgenommenen Ausfuhren auf den Gemein­
                                                                           schaftsmarkt nicht zu einer Schädigung der Gemein­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                           schaftsindustrie geführt haben, da nur ganz geringe
                                                                           Mengen ausgeführt worden seien , und zum anderen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      gebe es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen
                                                                           ihren Ausfuhren und der Schädigung der Gemein­
                                                                           schaftsindustrie durch Einfuhren anderer Exporteure .
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Verordnung sei
aus folgenden Gründen insofern nichtig, als sie die Swe­
dish Match Philippines, Inc ., betreffe :
