22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 357/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                       ( Erste Kammer)                             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                                                                   zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
                  vom 25 . September 1997                          Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
in der Rechtssache C-307/96 (Vorabentscheidungsersuchen            aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
des Tribunal du travail Brüssel): Salvatore Baldone                 (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992, hin­
gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité             dert den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats daran, die
                           (INAMI) (')                             in der Änderungsverordnung Nr. 1248/92 enthaltenen
                                                                   Berechnungsvorschriften von Amts wegen zum Nachteil
(Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Ver­               des Betroffenen anzuwenden, wenn dessen Invaliditäts­
ordnung (EWG) Nr. 1248/92 — Übergangsmaßnahmen —                   rente vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung am
Erneute Feststellung einer Leistung von Amts wegen —                1 . Juni 1992 gemäß den bis dahin geltenden Bestimmun­
                  Ansprüche von Personen)                          gen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgestellt und
                         ( 97/C 357/01 )                           der Bescheid über diese Rente nach dem 31 . Mai 1992
                                                                   berichtigt worden ist.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   (') ABl . C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung erscheint
  in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-307/96, betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Salva­
tore Baldone gegen Institut national d'assurance maladie­                                  ( Sechste Kammer)
invalidite ( INAMI) vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­                                 vom 30. September 1997
scheidung über die Auslegung von Artikel 95a der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971               in der Rechtssache C-36/96 (Vorabentscheidungsersuchen
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              des Bundesverwaltungsgerichts ): Faik Günaydin, Hatice
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­            Günaydin, Günes Günaydin, Seda Günaydin gegen
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern                                 Freistaat Bayern (')
(ABl . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 ), in der durch die Ver­        (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des
ordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983           Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
(ABl. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktua­       Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
lisierten Fassung, geändert durch die Verordnung ( EWG )           eines Mitgliedstaats und der ordnungsgemäßen Beschäfti­
Nr. 1248/92 des Rates vom 30 . April 1992 (ABl. L 136              gung — Befristete und bedingte Arbeits- und Aufenthalts­
vom 19. 5 . 1992, S. 7), hat der Gerichtshof ( Erste Kam­           erlaubnis — Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltser­
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon                                laubnis — Rechtsmißbrauch)
sowie der Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter und
R Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer, Kanzler: R. Grass                                        ( 97/C 357/02
— am 25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Artikel 9Sa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates             In der Rechtssache C-36/96 betreffend ein dem Gerichts­
vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia­             hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesverwal­
 ---pagebreak--- C 357/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 97
tungsgericht ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Rechtsstreit Faik Günaydin, Hatice Günaydin, Günes                                          ( Sechste Kammer)
Günaydin, Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern vorge­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                 vom 30. September 1997
von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
19 . September 1980 über die Entwicklung der Assoziation,          in der Rechtssache C-98/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen               des Verwaltungsgerichts Darmstadt): Kasim Ertanir gegen
                                                                                              Land Hessen (')
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der               (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­            Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­          Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
ray, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm und R. Schintgen               eines Mitgliedstaats und der ordnungsgemäßen Beschäfti­
( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:         gung — Nur zur zeitlich begrenzten Ausübung der Tätig­
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30 . September                keit als Spezialitätenkoch bei einem namentlich bezeichne­
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      ten Arbeitgeber erteilte Aufenthaltserlaubnis — Nicht
                                                                   durch ene Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnis gedeckte
 I. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom                        Zeiten — Berechnung der Beschäftigungszeiten)
      1 9. September 1 980 über die Entwicklung der Assozia­                                   ( 97/C 357/03
      tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      wurde, ist so auszulegen, daß ein türkischer Staatsan­
      gehöriger, der in einem Mitgliedstaat ohne Unterbre­
                                                                   In der Rechtssache C-98/96 betreffend ein dem Gerichts­
      chung über drei Jahre lang rechtmäßig eine tatsäch­
      liche und echte wirtschaftliche Tätigkeit im Dienst ein      hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsge­
      und desselben Arbeitgebers ausgeübt hat und dessen           richt Darmstadt ( Deutschland) in dem bei diesem anhängi­
      berufliche Situation sich objektiv nicht von der anderer     gen Rechtsstreit Kasim Ertanir gegen Land Hessen vorge­
      von demselben Arbeitgeber oder in der betreffenden           legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      Branche beschäftigter Arbeitnehmer unterscheidet, die        von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19 . September
      gleiche oder gleichartige Tätigkeiten ausüben, im Sinne       1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem
      dieser Bestimmung dem regulären Arbeitsmarkt dieses          durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäi­
      Staates angehört und dort ordnungsgemäß beschäftigt          schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffe­
      ist. Ein solcher türkischer Staatsangehöriger hat somit      nen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der Gerichtshof
      einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltser­         ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
      laubnis im Aufnahmemitgliedstaat, obwohl ihm dort            ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, R J. G.
      die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit           Kapteyn, H. Ragnemalm und R. Schintgen ( Berichterstat­
      bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber nur             ter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. Rühl,
      vorübergehend und nur zu dem Zweck, sich mit einer            Hauptverwaltungsrat — am 30 . September 1997 ein Urteil
      Tätigkeit in einem Tochterunternehmen seines Arbeit­          mit folgendem Tenor erlassen:
      gebers in der Türkei vertraut zu machen und sich auf
      sie vorzubereiten, erlaubt worden ist und ihm Arbeits­        1 . Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
      und Aufenthaltserlaubnisse nur zu diesem Zweck                      19. September 1980 über die Entwicklung der Assozia­
      erteilt worden sind.      ■
                                                                          tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
                                                                          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 2 . Es stellt keinen Rechtsmißbrauch dar, wenn ein türki­                und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen
      scher Arbeitnehmer seinen Aufenthalt im Aufnahme­                   wurde, ist so auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat
       mitgliedstaat verlängern will, obwohl er sich ausdrück­            nicht den Erlaß einer nationalen Regelung gestattet,
       lich mit der Beschränkung seines Aufenthalts in diesem             durch die ganze Kategorien von türkischen Wanderar­
       Mitgliedstaat einverstanden erklärt hatte. Durch den               beitnehmern, wie z. B. Spezialitätenköche, von vorn­
       Umstand, daß dieser Arbeitnehmer erklärt hatte, nach               herein von der Inanspruchnahme der durch Artikel 6
       Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in                 Absatz    1   erster    bis  dritter Gedankenstrich    des
       dem betreffenden Mitgliedstaat, die der Vervollkomm­               Beschlusses Nr. 1 /80 verliehenen Rechte ausgeschlos­
       nung seiner beruflichen Fähigkeiten dienen sollte, in              sen werden .
       die Türkei zurückkehren zu wollen, könnte ihm die
       Inanspruchnahme der Rechte aus Artikel 6 Absatz 1
       des Beschlusses Nr. 1 /80 nur dann verwehrt sein, wenn        2 . Ein türkischer Staatsangehöriger, der in einem Mit­
       das vorlegende Gericht feststellen sollte, daß er diese            gliedstaat ohne Unterbrechung über ein Jahr lang
       Erklärung nur zu dem Zweck abgegeben hat, unbe­                    rechtmäßig eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch im
       rechtigterweise die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse            Dienst ein und desselben Arbeitgebers ausgeübt hat,
       im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen.                              gehört im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses
                                                                          Nr. 1 /80 dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates an
                                                                          und ist dort ordnungsgemäß beschäftigt. Ein solcher
  (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
                                                                           türkischer Staatsangehöriger hat somit einen Anspruch
                                                                          auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Auf­
                                                                           nahmemitgliedstaat, obwohl er bei der Erteilung der
