
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/9
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Madrid [Spanien]) — Elisa María Mostaza Claro/Centro Móvil Milenium SL
   (Rechtssache C-168/05) (1)
   
   (Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Schiedsverfahren - Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des Schiedsspruchs)
   (2006/C 326/19)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Audiencia Provincial de Madrid
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Elisa Maria Mostaza Claro
   
      Beklagte: Centro Móvil Milenium SL
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Madrid (Spanien) — Auslegung der Artikel 6 Absatz 1 und 7 Absatz 1 sowie der Nummer 1 Buchstabe q des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Angemessene und wirksame Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen — Nichtigkeit einer Schiedsvereinbarung, worauf sich der Verbraucher im Schiedsverfahren nicht berief
   Tenor
   Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewandt hat.
   
      (1)  ABl. C 155 vom 25.6.2005.
   