20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 48/25
wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J.           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Pirrung und M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am
                                                                                    vom 15. Dezember 1998
25. November 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
erlassen:                                                        in der Rechtssache T-25/98, Henri de Compte gegen
                                                                                   Europäisches Parlament (1)
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                     (Beamte Ð Klage auf Nichtigerklärung und Schadens-
                                                                 ersatz Ð Beschluû des Parlaments über die Entlastung für
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr
                                                                 1995 Ð Vorhergehendes Verwaltungsverfahren Ð Ent-
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.                                   scheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde Ð
                                                                 Gleicher Gegenstand und Grund Ð Teilweise Unzulässig-
                                                                  keit Ð Rechtskraft Ð Offensichtlich unbegründete Klage)
                                                                                        (1999/C 48/55)
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                  vom 11. Dezember 1998
in der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers          In der Rechtssache T-25/98, Henri de Compte, ehemaliger
Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
                             ten (1)                             Longeville-les-Metz (Frankreich), Prozeûbevollmächtigter:
(Gemeinsame Agrarpolitik Ð Himbeeren für die indu-               Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustellungs-
strielle Verarbeitung Ð Pauschale Beihilfe für Erzeuger-         anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8Ð10,
gemeinschaften Ð Wiedereinziehung der gezahlten Beträge          rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Europäisches Par-
Ð Nicht anfechtbare Handlung Ð Rechtswirkungen Ð                 lament (Bevollmächtigte: Evelyn Waldherr und Anders
             Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit)                 Neergaard) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses
                                                                 A4-0125/97 des Europäischen Parlaments vom 10. April
                       (1999/C 48/54)                            1997 über die Entlastung für die Ausführung des Haus-
                                                                 haltsplans für das Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I Ð
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (ABl.
                                                                 C 132 vom 28.4.1997, S. 148) sowie der am
                                                                 19. November 1997 zugestellten Entscheidung des Par-
In der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers          laments über die Zurückweisung einer vom Kläger einge-
Ltd, Blairgowrie (Groûbritannien), Prozeûbevollmächtig-          reichten Beschwerde einerseits und wegen Ersatzes des
ter: Barrister Fergus Randolph, zugelassen in England und        vom Kläger aufgrund der Veröffentlichung des genannten
Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte           Entlastungsbeschlusses sowie der ungerechtfertigten
Arendt und Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt,                   Beschuldigung des Verlustes von Bargeld erlittenen Scha-
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-             dens andererseits hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
schaften (Bevollmächtigter: Xavier Lewis), wegen Nichtig-        Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie
erklärung der in einem Schreiben vom 16. Oktober 1997            der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi Ð
an das Scottish Office enthaltenen Entscheidung der Kom-         Kanzler: H. Jung Ð am 15. Dezember 1998 einen
mission über die Ablehnung des Antrags der Klägerin              Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
betreffend die Auslegung und die Anwendung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992
über eine Sonderregelung für Himbeeren für die indu-
                                                                 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, auûer im
strielle Verarbeitung (ABl. L 199 vom 18.7.1992, S. 1)
                                                                      Hinblick auf den Antrag auf Annullierung der
und der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission
                                                                      Buchung eines Betrages von 4 136 125 BEF und die
vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur
                                                                      Weigerung des Parlaments, dem Kläger die Gesamtheit
Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Ver-
                                                                      der Buchungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, mit
arbeitung (ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 19) hat das
                                                                      denen die Nichterteilung der Entlastung für ihn
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
                                                                      gerechtfertigt wurde.
ten J. D. Cooke sowie der Richter R. García-Valdecasas
und P. Lindh Ð Kanzler: H. Jung Ð am 11. Dezember
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 2. Im übrigen wird die Klage als offensichtlich unbegrün-
                                                                      det abgewiesen.
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die              3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
     Kosten der Kommission.
                                                                 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
