27.5.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 149/9
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                                          (Fünfte Kammer)
                       vom 23. März 2000                                                       vom 23. März 2000
in der Rechtssache C-246/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Arrondissementsrechtbank Arnheim): Strafver-                   in den verbundenen Rechtssachen C-310/98 und C-406/98
fahren gegen Berendse-Koenen M. G. und Berendse                         (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs):
                       H. G. Maatschap (1)                              Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek Labis in
                                                                        Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe „Met-
                                                                        Trans“ (C-310/98) und Sagpol SC Transport Miedzynaro-
                                                                                         dowy i Spedycja (C-406/98) (1)
(Richtlinie 83/189/EWG — Verbot von Stoffen mit
wachstumsfördernder Wirkung — Maßnahmen gleicher
                             Wirkung)
                                                                        („Freier Warenverkehr — Externes Versandverfahren —
                                                                        Warenverkehr mit Carnet TIR — Zuwiderhandlungen —
                         (2000/C 149/14)                                Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung — Nachweisfrist
                                                                            — Zulässige Beweismittel — Ausgleichsverfahren“)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                               (2000/C 149/15)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen C-310/98 und C-406/98,
In der Rechtssache C-246/98 betreffend ein dem Gerichtshof              betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der              Artikel 234 EG) vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in den
Arrondissementsrechtbank Arnheim (Niederlande) in dem                   bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hauptzollamt
bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Berendse-Koenen              Neubrandenburg gegen Leszek Labis in Firma Przedsiebiorstwo
M. G. und Berendse H. G. Maatschap vorgelegtes Ersuchen                 Transportowo-Handlowe „Met-Trans“ (C-310/98) und Sagpol
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie                  SC Transport Miedzynarodowy i Spedycja (C-406/98) vorge-
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-                legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen                Artikel 454 und 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der Fassung der Richtlinie           Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. L 81, S. 75)               zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle-
sowie der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt            gung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1),
Artikel 28 EG und 30 EG) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)            hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevón in Wahrnehmung der
Almeida sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und             Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
J.-P. Puissochet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,        Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann (Berichterstatter), H. Ragne-
Hauptverwaltungsrät — am 23. März 2000 ein Urteil mit                   malm und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
folgendem Tenor erlassen:                                               H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. März 2000 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) steht einer nationalen
Regelung wie der des Artikels 3 Absatz 1 in Verbindung mit              1. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
Artikel 2 der Verordening Stoffen met sympathico mimetische                 Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-
werking (PVV) 1991 nicht entgegen.                                          rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
                                                                            Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so
                                                                            auszulegen, daß der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in
                                                                            dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, verlangte Nachweis
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                            des Ortes, an dem sie begangen wurde, nicht nur durch Vorlage
                                                                            von Urkunden geführt werden kann, aus denen sich eindeutig
                                                                            ergibt, daß die zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-
                                                                            staats Feststellungen getroffen haben, nach denen die Zuwider-
                                                                            handlung auf ihrem Gebiet begangen wurde.
 ---pagebreak--- C 149/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.5.2000
2. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung             rätin — am 23. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
    Nr. 2454/93 ist so auszulegen, daß der darin vorgesehene            erlassen:
    Ausgleichsmechanismus auch in einem Fall anzuwenden ist, in
    dem die Abgaben von dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in            1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
    dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl glaubhaft             gen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April
    nachgewiesen wurde, daß der tatsächliche Ort der Zuwiderhand-            1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver-
    lung in einem anderen Mitgliedstaat lag.                                 kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile
                                                                             Zwecke verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
3. Die Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 455 Absatz 1                   Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    der Verordnung Nr. 2454/93 sind so auszulegen, daß die                   erlassen hat, um den Artikeln 9 bis 12 dieser Richtlinie
    Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung               nachzukommen.
    festgestellt worden ist, dem Inhaber des Carnet TIR keine
    Ausschlußfrist zum glaubhaften Nachweis des tatsächlichen           2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    Ortes der Zuwiderhandlung von drei Monaten setzen kann. Die
    Frist, innerhalb deren nach Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1      (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
    der Verordnung Nr. 2454/93 der Ort, an dem die Zuwider-
    handlung begangen wurde, nachgewiesen werden kann, beträgt
    ein Jahr.
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998 und ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 28. März 2000
                                                                        in der Rechtssache C-158/97 (Vorabentscheidungsersu-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                chen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen): Normen-
                                                                          kontrollverfahren auf Antrag von Georg Badeck u. a. (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beschäfti-
                                                                        gung in der öffentlichen Verwaltung — Maßnahmen, die der
                       vom 23. März 2000                                       Beförderung von Frauen den Vorrang einräumen)
in der Rechtssache C-327/98: Kommission der Euro-                                                 (2000/C 149/17)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                           93/15/EWG“)
                                                                        In der Rechtssache C-158/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (2000/C 149/16)                               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Staatsgerichtshof des Landes Hessen in dem bei diesem anhän-
                                                                        gigen Normenkontrollverfahren auf Antrag von Georg Badeck
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     u. a., Beteiligte: der Hessische Ministerpräsident und der Lan-
                                                                        desanwalt beim Staatgerichtshof des Landes Hessen, vorgeleg-
                                                                        tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat-
                                                                        zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-
In der Rechtssache C-327/98 Kommission der Europäischen                 lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und O. Cou-              zum beruflichen Ausstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin-
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:             gungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
K. Rispal-Bellanger, und D. Wibaux), wegen der Feststellung,            kung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerprä-
daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-             sidenten J. C. Moitinho de Almeida und R. Schintgen sowie der
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht                  Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), C. Gulmann,
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-         J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — General-
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 9             anwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
bis 12 und 14 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom                    — am 28. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über
das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen              Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
für zivile Zwecke (ABl. L 121, S. 20) nachzukommen, hat der             vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
merpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón (Berichterstatter),           zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:               sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen
A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-              Regelung nicht entgegen,
