
   
               21.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 377/11
            
         Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — MOL/Kommission
   (Rechtssache T-499/10) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Vertrag zwischen dem ungarischen Staat und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Förderabgaben im Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung der Abgaben - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Selektiver Charakter)
   2013/C 377/25
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt N. Niejahr, F. Carlin, Barrister, und Rechtsanwalt C. van der Meer)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/88/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. (ABl. 2011, L 34, S. 55) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beträge von der genannten Gesellschaft angeordnet wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2011/88/EU der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 346 vom 18.12.2010.
   