C 316/30             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.11.2000
Klage der Ellos AB, einer Gesellschaft schwedischen                  Klage der Cheil Jedang Corporation gegen die Kommis-
Rechts, gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-                 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           markt, eingereicht am 18. August 2000                                             23. August 2000
                   (Rechtssache T-219/00)                                                (Rechtssache T-220/00)
                       (2000/C 316/57)                                                       (2000/C 316/58)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Ellos AB mit Sitz in Borås (Schweden) hat am 18. August          Die Cheil Jedang Corporation hat am 23. August 2000 eine
2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen             ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der              ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Soli-
Klägerin ist Göran Bergqvist von Albihns Patentbyrå, Göteborg        citor Alasdair R. M. Bell (Schottland), Advocaat Rony Gerrits
(Schweden).                                                          (Belgien) und Barrister James Killick (England und Wales),
                                                                     Kanzlei White & Case, Brüssel.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung Nr. 385/1999-1 der Ersten Beschwerde-
     kammer vom 15. Juni 2000 aufzuheben und anzuordnen,             —     die Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kommission
     dass das Amt ELLOS für alle gewünschten Klassen                       vom 7. Juni 2000 für nichtig zu erklären;
     einträgt;
                                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    hilfsweise anzuordnen, dass das Amt, wie beantragt,
     ELLOS für die Klassen 24 und 35 einträgt;
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—    dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesellschaft
                                                                     nach dem Recht der Republik Korea, stellt Lysin in Indonesien
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     her, von dem sie einen Teil in der Europäischen Union
                                                                     absetzt. Sie begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
Betroffene Marke:            Wortzeichen „ELLOS“ — Anmel-            C(2000)1565 endg. der Kommission vom 7. Juni 2000 über
                             dung Nr. 88815                          ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache
                                                                     COMP/36.545/F3 — Aminosäuren). Mit dieser Entscheidung
Ware oder      Dienstlei-    Bestimmte Waren und Dienst-             sei u. a. gegen sie eine Geldbuße verhängt worden, nachdem
stung:                       leistungen der Klassen 24               festgestellt worden sei, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
                             (Webstoffe), 25 (Bekleidungs-           und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen
                             stücke) und 35 (Kundendienst im         habe, indem sie sich an Vereinbarungen über Preise, Absatz-
                             Versandhandel)                          mengen und den Austausch einzelner Informationen über
                                                                     Absatzmengen von synthetischem Lysin beteiligt habe.
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                              Die Klägerin ficht die Entscheidung insbesondere aus folgenden
Entscheidung:                                                        Gründen an:
Klagegründe:                 — das Warenzeichen habe für
                                  eine Eintragung als Gemein-        —     Die gegen sie verhängte Geldbuße sei zu hoch und daher
                                  schaftsmarke eine ausreichen-            rechtswidrig, da die Kommission es unterlassen habe,
                                  de Unterscheidungskraft;                 eine Reihe von Umständen zu berücksichtigen, die entwe-
                                                                           der zu einer kürzeren Dauer der Zuwiderhandlung führ-
                             — das Amt habe nicht berück-                  ten oder als mildernde Umstände anzusehen seien.
                                  sichtigt, dass es in Spanien
                                  eingetragene Warenzeichen
                                  gebe, die aus dem Wort „ellos“     —     Die Entscheidung verletze das berechtigte Vertrauen der
                                  bestünden oder es enthielten.            Klägerin sowie wesentliche Grundsätze des EG-Rechts, da
                                                                           die Kommission die anwendbaren Vorschriften [und zwar
                                                                           ihre Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen (1)]
                                                                           während des Verwaltungsverfahrens zum Nachteil der
                                                                           Klägerin geändert habe.
