
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/25
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juni 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA, unterstützt durch die Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-290/07 P)
   (2007/C 183/45)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J. Flett)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Scott SA, Französische Republik
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Streitfragen, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind, endgültig zu entscheiden; hilfsweise, für alle Streitfragen, bezüglich deren der Gerichtshof den Rechtsstreit als nicht zur Entscheidung reif betrachtet, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Klägerin ihre eigenen Kosten und die Verfahrenskosten der Kommission vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht erster Instanz sowie der Französischen Republik ihre eigenen entsprechenden Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die ersten vier Rechtsmittelgründe beziehen sich auf behauptete Rechtsfehler im angefochtenen Urteil, die die Verfahrensrechte Dritter und die Verfahrenspflichten der Kommission in Beihilfeverfahren betreffen:
   
                
            
            
               Der erste Rechtsmittelgrund betrifft den Ausschluss der ergänzenden Stellungnahme von Scott vom 24. Dezember 1999, die 13 Monate nach der vorgesehenen Frist übermittelt worden sei, aus den Verfahrensakten.
            
         
                
            
            
               Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung, dass die Kommission die Verfahrenspflicht gehabt habe, der Französischen Republik eine weitere Möglichkeit zur Vorlage der geltend gemachten Wertermittlungen einzuräumen.
            
         
                
            
            
               Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung, dass die Kommission die Verfahrenspflicht gehabt habe, Scott eine weitere Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme einzuräumen.
            
         
                
            
            
               Der vierte Rechtsmittelgrund betrifft die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung, dass die Kommission die Verfahrenspflicht gehabt habe, einen „externen Sachverständigen“ hinzuzuziehen.
            
         Dazu trägt die Kommission vor, dass im angefochtenen Urteil das zutreffende rechtliche Kriterium weder bestimmt noch angewandt worden sei, ob nämlich die Kommission eine wesentliche Verfahrenspflicht verletzt habe. Darüber hinaus habe mit dem angefochtenen Urteil nicht rechtmäßig über diese Streitfragen entschieden werden können, da der Antrag von Scott keinen dieser Aufhebungsgründe enthalten habe. Jedenfalls habe es keine Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift gegeben. Keine derartige Vorschrift sei in der Verfahrensverordnung vorgesehen, und mit dem angefochtenen Urteil hätten auf der Grundlage der fehlerhaften Erwägungen in diesem Urteil solche Rechte oder Pflichten nicht „verliehen“ bzw. auferlegt werden können. Schließlich habe es keine Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift gegeben:
   
                
            
            
               Die ausgeschlossene ergänzende Stellungnahme von Scott sei von der Französischen Republik am 21. Dezember 2000 erneut vorgetragen, in die Verfahrensakte einbezogen und in der angefochtenen Entscheidung bewertet worden.
            
         
                
            
            
               In Anbetracht der vier Auskunftsverlangen und der Anordnung zur Auskunftserteilung sei die Kommission nicht verpflichtet gewesen, der Französischen Republik eine weitere Möglichkeit zur Vorlage der geltend gemachten Wertermittlungen einzuräumen.
            
         
                
            
            
               Scott habe reichlich Gelegenheit gehabt, eine Stellungnahme abzugeben, und habe insbesondere an der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung mitgewirkt.
            
         
                
            
            
               Sowohl die Französische Republik als auch Scott hätten reichlich Gelegenheit zur Vorlage der Wertermittlung zum Zeitpunkt der Beihilfe gehabt, diese aber unterlassen.
            
         Die Rechtsmittelgründe 5 bis 8 fassen nach der von der Kommission aus Vereinfachungsgründen verwendeten Bezeichnung nur „Vorfragen“ zusammen und beziehen sich auf behauptete Rechtsfehler im angefochtenen Urteil im Hinblick auf das Fehlen eines Aufhebungsgrundes im Antrag von Scott bezüglich der geltend gemachten Wertermittlungen, auf den Prüfungsmaßstab des Gerichts erster Instanz (wonach die Kommission kein Ermessen habe), darauf, dass im angefochtenen Urteil auf Spekulationen statt auf Beweise abgestellt werde, und auf die Umkehrung der Beweislast in Beihilfeverfahren und Verfahren vor dem Gericht erster Instanz.
   Der neunte und der zehnte Rechtsmittelgrund beziehen sich auf materielle Rechtsfehler im Hinblick auf den Betrieb.
   Der neunte Rechtsmittelgrund betrifft die Berechnungsmethode des Betrags der staatlichen Beihilfe in Sachübertragungen. Im Gegensatz zu den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen könne die Kommission mangels einer Wertermittlung zum Zeitpunkt der Beihilfe oder einer offenen Ausschreibung rechtmäßig Kosten anstelle des Werts benutzen. Dies sei insbesondere im vorliegenden Fall gerechtfertigt gewesen, da der Betrieb den Bedürfnissen von Scott angepasst gewesen sei. Die Begründung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den geltend gemachten Verkaufspreis elf Jahre nach der Beihilfe sei durch angebliche Verfahrensmängel und andere Rechtsfehler bedingt und jedenfalls materiell fehlerhaft.
   Der zehnte Rechtsmittelgrund betrifft vermeintliche Fehler der Kommission in der Anwendung der kostenbezogenen Methode. Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen seien durch angebliche Verfahrensmängel und andere Rechtsfehler bedingt. Die vorsichtige Schätzung der Kosten durch die Kommission sei die niedrigstmögliche gewesen, und es gebe keine Grundlage für die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung, dass die staatliche Beihilfe hätte höher sein können.
   Die Rechtsmittelgründe 11 bis 13 beziehen sich auf materielle Rechtsfehler im Hinblick auf das Grundstück.
   Der elfte Rechtsmittelgrund bezieht sich auf die im angefochtenen Urteil enthaltene Zurückweisung der vorsichtigen Wertermittlungen im Protokoll des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994 als eine „sehr kurze Zusammenfassung ohne detaillierte Erläuterung“.
   Der zwölfte Rechtsmittelgrund betrifft die Berechnungsmethode des Betrags der staatlichen Beihilfe in Sachübertragungen und ähnelt dem neunten Rechtsmittelgrund. Mangels einer Wertermittlung zum Zeitpunkt der Beihilfe oder einer offenen Ausschreibung könne die Kommission rechtmäßig Kosten anstelle des Werts benutzen. Das sei insbesondere im vorliegenden Fall gerechtfertigt gewesen, da der dritte Grundstücksverkauf den Bedürfnissen von Scott angepasst gewesen sei. Die Begründung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf die geltend gemachte Steuerprüfung sei durch angebliche Verfahrensmängel und andere Rechtsfehler bedingt und jedenfalls materiell fehlerhaft.
   Der 13. Rechtsmittelgrund betrifft vermeintliche Fehler der Kommission in der Anwendung der kostenbezogenen Methode. Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen seien durch angebliche Verfahrensmängel und andere Rechtsfehler bedingt. Die Kommission habe den niedrigstmöglichen Grundstückswert verwendet, der von der Französischen Republik und Scott angegeben wurde. Die Auffassung der Kommission stützende Tatsachen und Beweise seien die geltend gemachte Wertermittlung durch Galtier und den Commissaire aux Apports, das Protokoll des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994 und der Durchschnittsverkaufspreis der drei Grundstücksparzellen. Es gebe keine Grundlage für die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung, dass die staatliche Beihilfe hätte höher sein können.
   Der 14. Rechtsmittelgrund betrifft die Anordnung zur Auskunftserteilung, insbesondere im Hinblick auf das Grundstück, die kostenbezogene Methode zur Berechnung des Betrags der staatlichen Beihilfe und die Verkäufe der drei Grundstücksparzellen. Dies sei eine Verfahrensfrage, die aber am Ende behandelt wurde, da sie mit dem 13. Rechtsmittelgrund verbunden sei.
   Mit dem 15. Rechtsmittelgrund ersucht die Kommission den Gerichtshof, das angefochtene Urteil aufzuheben, da das Gericht erster Instanz die vorgelegten Beweise verkannt habe, insbesondere weil es die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung durch seine eigene ersetzt habe.
   