29.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 122/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2. Ein Zeitarbeitsunternehmen übt seine Geschäftstätigkeit gewöhn-
                                                                            lich im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte aus, wenn es üblicher-
                       vom 10. Februar 2000                                 weise nennenswerte Tätigkeiten in diesem Staat verrichtet.
                                                                        3. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
in der Rechtssache C-202/97 (Vorabentscheidungsersu-                        Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh-
chen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam):                               rung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verord-
Fitzwilliam Executive Search Ltd, handelnd unter der                        nung Nr. 2001/83 kodifizierten und bis zum entscheidungs-
Firma „Fitzwilliam Technical Services (FTS)“, gegen                         erheblichen Zeitpunkt aktualisierten Fassung bindet die Beschei-
Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekerin-                     nigung, die der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
                                gen (1)                                     bezeichnete Träger ausgestellt hat, die Träger der sozialen
                                                                            Sicherheit anderer Mitgliedstaaten, soweit sie bescheinigt, daß
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Anwendba-                      von einem Zeitarbeitsunternehmen entsandte Arbeitnehmer dem
res Recht — In einen anderen Mitgliedstaat entsandte                        System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats angeschlossen
                         Zeitarbeitnehmer)                                  sind, in dem dieses Unternehmen seine Betriebsstätte hat.
                                                                            Machen die zuständigen Träger anderer Mitgliedstaaten an der
                                                                            Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachver-
                          (2000/C 122/04)                                   halts oder an dessen rechtlicher Bewertung und demnach daran
                                                                            Zweifel geltend, ob die Angaben in dieser Bescheinigung mit
                                                                            der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit Artikel 14
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                       Absatz 1 Buchstabe a, mit Einklang stehen, muß der ausstellende
                                                                            Träger allerdings die Richtigkeit der Bescheinigung überprüfen
                                                                            und diese gegebenenfalls zurückziehen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
In der Rechtssache C-202/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
Arrondissementsrechtbank Amsterdam (Niederlande) in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fitzwilliam Execu-
tive Search Ltd, handelnd unter der Firma „Fitzwilliam Techni-
cal Services (FTS)“ gegen Bestuur van het Landelijk instituut                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
sociale verzekeringen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a                                  vom 15. Februar 2000
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              in der Rechtssache C-34/98: Kommission der Euro-
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-             päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72                 („Soziale Sicherheit — Finanzierung — Anwendbare Rechts-
des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der                                              vorschriften“)
Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230,                                        (2000/C 122/05)
S. 6) kodifizierten und bis zum entscheidungserheblichen
Zeitpunkt aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-                            (Verfahrenssprache: Französisch)
merpräsidenten J. C. Mointinho de Almeida, L. Sevón und
R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
J.-P. Puissochet, G. Hirsch (Berichterstatter) und M. Wathelet          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
waltungsrat — am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         In der Rechtssache C-34/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hillenkamp und H. Mi-
1. Ein Zeitarbeitsunternehmen, das von einem Mitgliedstaat aus          chard) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
     Unternehmen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig      K. Rispal-Bellanger und C. Chavance), wegen Feststellung, daß
     sind, Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, fällt nur dann unter      die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
     Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG)               aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
     Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung              Artikel 39 EG und 43 EG) und Artikel 13 der Verordnung
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und           (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen-
     Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der     dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
     Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung        und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
     (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 kodifizierten         halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
     und bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt aktualisierten      Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
     Fassung, wenn es seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich in dem        1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
     ersten Staat ausübt.                                               Fassung verstoßen hat, daß sie den Beitrag zur Begleichung
 ---pagebreak--- C 122/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29.4.2000
der Sozialschuld auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der               Artikel 39 EG und 43 EG) und Artikel 13 der Verordnung
Arbeitnehmer und Selbständigen angewandt hat, die in Frank-             (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen-
reich wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten              dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den französi-                 und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
schen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterlie-          halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
gen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten               Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-          1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
ho de Almeida (Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Sevón            Fassung verstoßen hat, daß sie den allgemeinen Sozialbeitrag
und R. Schintgen sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puisso-            auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und
chet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —                Selbständigen angewandt hat, die in Frankreich wohnen, aber
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,                 nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den französischen
Hilfskanzler — am 15. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem             Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegen, hat
Tenor erlassen:                                                         der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-
                                                                        guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almei-
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       da (Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schint-
    gen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des             gen sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
    Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der               P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt:
    sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie         A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
    deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-        15. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
    des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten        1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
    Fassung und aus den Artikeln 48 und 52 EG-Verdrag (nach                  gen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
    Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, daß sie              Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
    den Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld auf die Erwerbs-            sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
    und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen ange-             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
    wandt hat, die in Frankreich wohnen, aber in einem anderen               und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
    Mitgliedstaat arbeiten und nach der Verordnung Nr. 1408/71               des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
    nicht den französischen Rechtsvorschriften über die soziale              Fassung und aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach
    Sicherheit unterliegen.                                                  Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, daß sie
                                                                             den allgemeinen Sozialbeitrag auf die Erwerbs- und Ersatz-
2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                einkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen angewandt hat,
                                                                             die in Frankreich wohnen, aber nach der Verordnung
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.                                                 Nr. 1408/71 nicht den französischen Rechtsvorschriften über
                                                                             die soziale Sicherheit unterliegen.
                                                                        2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 15. Februar 2000
in der Rechtssache C-169/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
(„Soziale Sicherheit — Finanzierung — Anwendbare Rechts-                                          (Dritte Kammer)
                            vorschriften“)
                                                                                             vom 16. Dezember 1999
                         (2000/C 122/06)
                                                                        in der Rechtssache C-170/99 P: Clauni SA u. a. gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        („Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offen-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                sichtlich unbegründetes Rechtsmittel“)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                   (2000/C 122/07)
In der Rechtssache C-169/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hillenkamp und H. Mi-
chard) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte;                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
K. Rispal-Bellanger und C. Chavance), wegen Feststellung, daß
die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen            In der Rechtssache C-170/99 P, Clauni SA, niedergelassen in
aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             Le Passage (Frankreich), Jean-Marie Bissières, wohnhaft in La
