21.12.2002           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 323/41
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Wagenborg Sleepdienst B.V. gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                           24. Oktober 2002
Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
der Rechtssache T-326/02.
                                                                                         (Rechtssache T-330/02)
                                                                                             (2002/C 323/68)
Klage der URS Nederland B.V. gegen die Kommission der                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
                            ber 2002
                   (Rechtssache T-329/02)
                                                                     Die Wagenborg Sleepdienst B.V., niedergelassen in Rotterdam,
                        (2002/C 323/67)                              hat am 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                     vollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ottervanger, mit Zustel-
                                                                     lungsanschrift in Luxemburg.
Die URS Nederland B.V., niedergelassen in Rotterdam, hat am
24. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ottervanger, mit Zustel-       1.   die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.
lungsanschrift in Luxemburg.                                              betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-
                                                                          gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in
                                                                          den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für
Die Klägerin beantragt,                                                   nichtig zu erklären;
1.   die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.
     betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-         2.   hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
     gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in                dung der Kommission, in denen die Kommission der
     den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für                niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
     nichtig zu erklären;                                                 chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
                                                                          Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
2.   hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-           Beihilfen, die vor dem 12. September 1990 gewährt
     dung der Kommission, in denen die Kommission der                     worden sind —, für nichtig zu erklären;
     niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
     chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
     Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von                 3.   der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
     Beihilfen, die vor dem 12. September 1990 gewährt                    gen.
     worden sind —, für nichtig zu erklären;
3.   der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
     gen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in           der Rechtssache T-326/02.
der Rechtssache T-326/02.
