C 261/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.10.2002
Klage der Brighton Marine and Palace Pier Company                     würden. Der Fehler der Entscheidung bestehe darin, dass nur
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 diejenigen Auswirkungen auf den Wettbewerb berücksichtigt
               eingereicht am 21. August 2002                         würden, die sich aus dem Betrieb des Heimatmuseums am
                                                                      West Pier ergäben. Stattdessen hätte die Entscheidung auch
                                                                      die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel
                    (Rechtssache T-252/02)                            berücksichtigen müssen, die sich aus der Verwaltung und
                                                                      Nutzung der neuen gewerblichen Gebäude am Uferende und
                        (2002/C 261/34)                               dem gewerblichen Bereich auf dem West Pier ergäben. Diese
                                                                      neuen geschäftlichen Entwicklungen hätten ohne die finanzier-
                                                                      te Restaurierung des West Piers nicht stattgefunden.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Schließlich macht die Klägerin geltend, die Feststellung der
                                                                      Kommission, dass, wenn eine Beihilfe vorliege, diese mit dem
Die Brighton Marine and Palace Pier Company, Jarrow, Tyne             gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d
and Wear (Vereinigtes Königreich), hat am 21. August 2002             EG-Vertrag vereinbar sei, sei unwichtig. Die Kommission habe
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              die Vorteile kultureller oder musealer Ziele nicht gegen die
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-         viel größeren rein geschäftlichen Gesichtspunkte abgewogen.
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind        Ferner habe sie die möglichen Nachteile für die Klägerin, Palace
C. Vajda QC und T. Usher, Solicitor.                                  Pier — bei diesem Pier handele es sich ebenfalls um ein
                                                                      denkmalgeschütztes Bauwerk —, die nur durch ihre wirtschaft-
                                                                      liche Rentabilität gestützt werde, nicht berücksichtigt.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung vom 9. April 2002 in Bezug auf die
      Ausführungen sowohl gemäß Artikel 87 Absatz 1 als
      auch gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag
      für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                      Klage der „L“ gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 23. August 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-254/02)
Die Klägerin betreibt den Brighton Palace Pier. In der angefoch-
tenen Entscheidung führte die Kommission aus, dass bei der                                    (2002/C 261/35)
Restaurierung des Brighton West Pier keine staatliche Beihilfe
gewährt worden sei, und stellte hilfsweise fest, dass jede
Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Klägerin macht geltend, dass bei der Restaurierung des Brigh-
ton West Pier ein privater Partner, St. Modwen, beteiligt
gewesen sei. Dieser Partner werde nach der Restaurierung den
Pier und angrenzende Ländereien gewerblich nutzen. Dies
                                                                      „L“, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. August 2002 eine Klage
werde einen unmittelbaren Wettbewerber für die Klägerin
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schaffen, da der West Pier, der sich nur 1,2 Kilometer vom
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Palace Pier entfernt befinde, die gleichen Dienstleistungen und
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Attraktionen bieten werde, wie sie die Klägerin gegenwärtig
                                                                      walt Jean Van Rossum, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
biete.
Die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahmen                   Die Klägerin beantragt,
St. Modwen nicht begünstigten, sei falsch. Die Finanzierung
der Restaurierung gebe St. Modwen die Möglichkeit, eine               —     die Entscheidung der Kommission vom 30. April 2002
umfangreiche geschäftliche Entwicklung in einem Maßstab                     und die stillschweigende Entscheidung über die Zurück-
und an einer Örtlichkeit durchzuführen, in dem bzw. wo dies                 weisung ihrer Beschwerde vom 4. Februar 2002 aufzuhe-
sonst nicht möglich gewesen sei. Dies verleihe St. Modwen                   ben;
einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Klägerin.
                                                                      —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz an die
Ferner sei die Feststellung der Kommission falsch, dass die in              Klägerin zu verurteilen;
Rede stehenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den
Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel haben               —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
