C 366/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18.12.1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 21. September 1999                                                       (Erste Kammer)
                                                                                            vom 21. September 1999
in der Rechtssache C-378/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Arrondissementsrechtbank Rotterdam): Straf-
         verfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek (1)                    in der Rechtssache C-362/98: Kommission der Europäi-
                                                                            schen Gemeinschaft gegen Italienische Republik (1)
(Freizügigkeit — Recht der Bürger der Europäischen Union,
sich frei zu bewegen und aufzuhalten — Grenzkontrollen —                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
Nationale Regelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat                                     der Richtlinie 93/103/EG)
kommende Personen zur Vorlage eines Reisepasses verpflich-
                                 tet)                                                            (1999/C 366/16)
                         (1999/C 366/15)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-362/98, Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Gemeinschaft (Bevollmächtigte: Pieter Jan Kuijper und Anto-
                                                                        nio Aresu) gegen Italienische Republik, (Bevollmächtigter: Pro-
                                                                        fessor Umberto Leanza, Beistand: Danilo Del Gaizo) wegen
In der Rechtssache C-378/97 betreffend ein dem Gerichtshof              Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflich-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der              tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die
Arrondissementsrechtbank Rotterdam (Niederlande) in dem
                                                                        erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Florus Ariël Wij-            hat, um der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. Novem-
senbeek vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                        ber 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
Auslegung der Artikel 7a und 8a EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                        heitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen
jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) hat der Gerichtshof unter                (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
                                                                        Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307, S. 1) nachzukommen,
Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet und
                                                                        und/oder die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat,
P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gul-            hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
mann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón
                                                                        Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
(Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:
                                                                        L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanz-
G. Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-                   ler: R. Grass — am 21. September 1999 ein Urteil mit
tungsrätin — am 21. September 1999 ein Urteil mit folgendem
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                        1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Nach dem zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens                   aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates
geltenden Gemeinschaftsrecht verbot weder Artikel 7a noch Artikel 8a        vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicher-
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) es                heit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischerei-
einem Mitgliedstaat, von einer Person unabhängig davon, ob sie              fahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
Bürger der Europäischen Union war, bei der Einreise über eine               Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, daß sie nicht
Binnengrenze der Gemeinschaft unter Strafandrohung zu verlangen,            innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts-
daß sie ihre Staatsangehörigkeit belege, soweit die Sanktionen denen        und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
für entsprechende innerstaatliche Vergehen vergleichbar und nicht           nachzukommen.
unverhältnismäßig waren und damit keine Behinderung des freien
Personenverkehrs darstellten.                                           2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.                                          (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
