C 71/10               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.3.2004
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 27. November
2003 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Susanne Stau-
                        bitz-Schreiber                             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juni 1996
                                                                   abgelaufen. Die Republik Finnland hat Artikel 7 Absatz 1
                                                                   Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Rates über Ver-
                     (Rechtssache C-1/04)                          packungen und Verpackungsabfällen nicht so in nationales
                                                                   Recht umgesetzt, dass Rechtssicherheit und Klarheit ausrei-
                        (2004/C 71/13)                             chend gewährleistet sind, und auch nicht sichergestellt, dass die
                                                                   entsprechenden Verpflichtungen in der Praxis erfüllt werden.
                                                                   (1) Richtlinie vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                Verpackungsabfälle, ABl. L 365, S. 10.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. November
2003, in der Kanzlei eingegangen am 2. Januar 2004, in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren Susanne Staubitz-Schreiber, um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
Bleibt das Gericht des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, für die     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens            des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. September
zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber            2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen Griechi-
vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen                                      scher Staat
Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt,
oder wird das Gericht des anderen Mitgliedstaats zuständig?                             (Rechtssache C-23/04)
                                                                                            (2004/C 71/15)
                                                                   Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. Septem-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 16. Januar             26. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen
                             2004                                  Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fra-
                                                                   gen:
                    (Rechtssache C-13/04)
                                                                   1)    Verpflichtet die in Artikel 31 Absatz 2 des Protokolls
                                                                         Nr. 4 (im Anhang des Europa-Abkommens zur Gründung
                        (2004/C 71/14)                                   einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
                                                                         schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                                                         Republik Ungarn andererseits) aufgestellte Pflicht, einan-
                                                                         der Amtshilfe zu leisten, die Zollbehörden des Einfuhr-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    mitgliedstaats, die Entscheidungen ungarischer Gerichte
16. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Finnland beim              betreffend die Gültigkeit der von den Behörden des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Ausfuhrstaats durchgeführten Kontrollen der Warenver-
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und                  kehrsbescheinigungen EUR.1 auf ihre Richtigkeit zu
P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                             berücksichtigen, wenn
                                                                         a)    die ungarischen Behörden die Zollbehörden des
Die Kommission beantragt,                                                      Einfuhrstaats offiziell über die Ergebnisse der
                                                                               ursprünglichen Kontrolle der Richtigkeit bestimmter
1.   festzustellen, dass die Republik Finnland Artikel 7 Ab-                   Warenverkehrsbescheinigungen unterrichtet hatten,
     satz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Euro-                    dabei jedoch darauf hingewiesen hatten, dass die
     päischen Parlaments und des Rates über Verpackungen                       Gültigkeit der Kontrolle Gegenstand bei den ungari-
     und Verpackungsabfälle (1) nicht so in nationales Recht                   schen Gerichten anhängiger Verfahren war, und
     umgesetzt hat, dass Rechtssicherheit und Klarheit ausrei-
     chend gewährleistet ist, und auch nicht sichergestellt hat,         b)    die ungarischen Behörden den Zollbehörden des
     dass die entsprechenden Verpflichtungen in der Praxis                     Einfuhrstaats offiziell das Ergebnis dieser Verfahren
     erfüllt werden,                                                           — d. h. die Entscheidungen der erwähnten Gerichte,
                                                                               mit denen bestätigt wurde, dass eine gewisse Zahl
2.   der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-                  von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 letztlich
     legen.                                                                    richtig war — mitgeteilt hatten?
 ---pagebreak--- 20.3.2004              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 71/11
2)   Bedeutet Artikel 32 des erwähnten Protokolls Nr. 4, dass      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entschei-
     die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats verpflichtet       dung des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. Septem-
     sind, die Entscheidungen der Gerichte des Ausfuhrstaats       ber 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen
     betreffend die Ergebnisse der von den ungarischen Behör-                             Griechischer Staat
     den nach der Ausfuhr angeordneten und durchgeführten
     Kontrollen zu berücksichtigen, wenn man bedenkt,                                   (Rechtssache C-24/04)
     a)    dass die Behörden des Einfuhrstaats offiziell sowohl                              (2004/C 71/16)
           über die vor den ungarischen Gerichten anhängigen
           Verfahren als auch über das Ergebnis dieser Verfah-
           ren unterrichtet waren, und
                                                                   Das Dioikitiko Athen Protodikeio ersucht den Gerichtshof
     b)    dass sie selbst nie die Vornahme dieser Kontrolle       der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom
           verlangt hatten?                                        20. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                   gangen am 5. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Sfakianakis
                                                                   AEBE gegen Griechischer Staat um Vorabentscheidung über
3)   Wenn eine der vorstehenden Fragen bejaht wird: Haben          folgende Fragen:
     die erwähnten Gemeinschaftsvorschriften die Bedeutung,
     dass sie der nachträglichen Erhebung von Zöllen, Steuern
     und Bußgeldern, die von den nationalen Behörden des           Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie
     Einfuhrstaats angeordnet wurde, nachdem die ungari-           in der Rechtssache C-23/04.
     schen Behörden das Ergebnis der von ihnen durchgeführ-
     ten Kontrolle mitgeteilt hatten, jedoch bevor sie den
     Inhalt der Gerichtsentscheidungen kannten, mit denen die
     Ergebnisse dieser Kontrolle rückgängig gemacht wurden,
     entgegenstehen, um hierdurch sicherzustellen, dass das
     durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso-
     ziation EG-Ungarn aufgestellte Verbot der Erhebung von        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Zöllen eingehalten wird, dies auch im Hinblick darauf,        gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Januar
     dass die erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1                                        2004
     letztlich richtig waren?
                                                                                        (Rechtssache C-26/04)
4)   Ist es in diesem Zusammenhang für die vorstehenden
     Fragen von Bedeutung, dass weder die griechische noch
     die ungarische Zollbehörde die Einberufung des Aus-                                     (2004/C 71/17)
     schusses für Zusammenarbeit nach Artikel 33 des Proto-
     kolls Nr. 4 beantragt hatten, um eine entsprechende
     Entscheidung zu treffen, was dafür spricht, dass keine
     der beiden Behörden durch die von den ungarischen             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Gerichten erlassenen Entscheidungen eine Streitigkeit         27. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
     zwischen ihnen entstanden sah, die diesem Ausschuss           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen?               Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
                                                                   Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
5)   Hilfsweise, für den Fall der Verneinung der vorstehenden
     Fragen, d. h. dass die griechischen Zollbehörden durch        Die Klägerin beantragt,
     die nachträgliche Erhebung von Zöllen, Mehrwertsteuer
     und Bußgeld nicht gegen die vorgenannten Gemein-              —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     schaftsvorschriften verstoßen hätten: Kann angenommen               seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtli-
     werden, dass die nachträgliche buchmässige Erfassung                nie 76/160/EWG (1) vom 8. Dezember 1975 über die
     von Zöllen zu Lasten des Einführers nach Artikel 220                Qualität der Badegewässer verstoßen hat, dass es die
     Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften wegen eines               Strände „A Videira“, „Niño de Corvo“ und „Canabal“ in
     Fehlers der Zollbehörden des Einfuhr- oder Ausfuhrstaats            Moaña, Ría de Vigo, Comunidad Autónoma de Galicia,
     selbst unzulässig ist, insbesondere im Hinblick darauf,             nicht als Badegebiete ausgewiesen hat;
     dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats über alle tatsäch-
     lichen Angaben betreffend die Herstellung der ausgeführ-      —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     ten Fahrzeuge verfügten und dass auf deren Grundlage                seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/
     keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt                923/EWG (2) vom 30. Oktober 1979 über die Quali-
     worden wären, so dass die Behörden des Einfuhrstaats                tätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen hat,
     den gesetzlich geschuldeten Zoll von vornherein hätten              dass es für die Ría de Vigo kein Programm zur Verringe-
     festsetzen können?                                                  rung der Verschmutzung aufgestellt hat;
                                                                   —     das Königreich Spanien zur Tragung der Kosten zu
                                                                         verurteilen.
