22 . 2 . 97          I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/37
aufgrund deren die Verordnung ( EWG ) Nr. 2340/90 des                     Anstellungsbehörde eingelegte Beschwerde gegen die ( in
Rates erlassen worden sei, durch die der Handelsverkehr mit               den Verwaltungsmitteilungen Nr . 933 vom 9 . April
dem Irak und mit Kuwait verboten worden sei . Die Klägerin                1996 veröffentlichte ) Entscheidung, sie 1996 nicht nach
habe bei den griechischen Gerichten Klage erhoben und den                 Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, zurückgewiesen
Erlaß eines Urteils erwirkt, durch das die Central Bank of                worden ist;
Iraq dazu verpflichtet worden sei, der Klägerin einen Betrag
in Höhe von 75 451 500 USD zu zahlen; die Vollstreckung               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
dieses Urteils habe sich jedoch als unmöglich erwiesen . Der              gen .
Schaden der Klägerin bestehe genau darin, daß die Einzie­
hung dieser Forderung unmöglich sei . Die Klägerin trete ihre         Klagegründe und wesentliche Argumente
oben bezeichnete vertragliche Forderung gegen die Central
Bank of Iraq an die Europäische Union ab und fordere von              Die Klägerin trägt vor, es stehe fest und werde von der
dieser gemäß Artikel 215 des Vertrages die Zahlung von                Kommission in der angefochtenen Entscheidung auch nicht
Schadensersatz in gleicher Höhe .                                     bestritten, daß ihre Verdienste größer seien als die anderer
                                                                      Beamter, die im Haushaltsjahr 1996 nach Besoldungs­
Die Klägerin macht geltend, es lägen alle Voraussetzungen             gruppe C 1 befördert worden seien . Daher habe die
für die Entstehung der außervertraglichen Haftung der                 Kommission dadurch, daß sie es abgelehnt habe, die
Europäischen Union vor . Insbesondere hätten die beklagten            Klägerin zu befördern, gegen das Diskriminierungsverbot
Gemeinschaftsorgane durch den Erlaß der Verordnung                    und Artikel 45 Absatz 1 des Beamtenstatuts verstoßen .
( EWG ) Nr. 2340/90 ( ! ) gegen allgemeine Grundsätze
und Regeln des Gemeinschaftsrechts, konkret gegen den
Grundsatz des Eigentumsschutzes, den Gleichheitsgrund­
satz und das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz des
Verbots des Mißbrauchs der Befugnisse und den Grundsatz
                                                                      Klage des Jean-Luc Delhaye gegen die Kommission der
der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Schutzes der
wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsatz des Ver­                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . Januar
                                                                                                    1997
trauensschutzes, verstoßen .
                                                                                          ( Rechtssache T-l/97 )
Die Klägerin ist der Auffassung, es sei nicht erforderlich, daß                                ( 97/C 54/62 )
offenkundig gegen eine höherrangige, die einzelnen schüt­
zende Rechtsnorm verstoßen worden sei, wie es in der
                                                                                    (Verfahrensspracbe: Französisch)
Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf Rechtsset­
zungsakte angenommen worden sei, da die Verordnung
( EWG ) Nr. 2340/90 keinen Rechtssetzungsakt, sondern in              Jean-Luc Delhaye, wohnhaft in Thieu ( Belgien ), hat am
der Sache eine Handlung mit unmittelbarer und individuel­             2 . Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
ler Wirkung darstelle .                                               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
(' ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 des Rates vom 8 . August 1990    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
     zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handels­       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     verkehrs der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990 ,  Christian Kremer, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem­
     S. 1 ).                                                          burg.
                                                                      Der Kläger beantragt,
                                                                      — die ihm am 1 . Oktober 1996 bekanntgegebene Entschei­
Klage der Immacolata Manzo gegen die Kommission der                        dung vom 25 . September 1996 , mit der die Kommission
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem­                     seine am 28 . Mai 1996 eingelegte ( am 4 . Juni 1996 in das
                             ber 1996
                                                                           Register eingetragene ) Beschwerde zurückgewiesen und
                    ( Rechtssache T-221 /96 )                              ihm die in Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts
                          ( 97/C 54/61 )                                   vorgesehene Einrichtungsbeihilfe verweigert hat, aufzu­
                                                                           heben;
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Immacolata Manzo, wohnhaft in Brüssel , hat am 27 . De­                    gen .
zember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,                Der Kläger trägt vor, daß die Verwaltung der Kommission es
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             bei seiner erneuten Verwendung in Brüssel nach Rückkehr
 Christian Kremer, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem­                   von der Delegation der Kommission in Kiew abgelehnt
 burg.                                                                habe, ihm die Einrichtungsbeihilfe zu gewähren . Er greift
                                                                      diese Entscheidung an , indem er einen Verstoß gegen
 Die Klägerin beantragt,                                              Artikel 71 des Beamtenstatuts und gegen Artikel 5 des
                                                                      Anhangs VII dieses Statuts sowie einen Verstoß gegen
— die ausdrückliche Entscheidung vom 25 . September                   Artikel 110 des Statuts und einen Mißbrauch von Befugnis­
      1996 aufzuheben, mit der ihre am 17. Juni 1996 bei der          sen geltend macht.
