26.8.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    des Einstellungsverfahrens nicht von den dienstlichen Erforder-
                                                                         nissen und Interessen geleitet.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-107/00 (Consorzio Industrie                   Ferner trägt der Kläger vor, aufgrund seiner seit 1. April 1998
Fiammiferi gegen Kommission) (1).                                        bestehenden Anwartschaft auf eine Beförderung nach der
                                                                         Besoldungsgruppe A4 hätte im Zusammenhang mit der ange-
                                                                         fochtenen Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er
(1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              auf die Stelle ernannt worden sei, die er seit mehr als zwei
    veröffentlicht.
                                                                         Jahren innegehabt habe, die Möglichkeit einer Beförderung
                                                                         geprüft werden müssen.
Klage des Peter Hirschfeldt gegen die Europäische Um-
          weltagentur, eingereicht am 19. Juni 2000                      Klage des D gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2000
                      (Rechtssache T-166/00)
                                                                                             (Rechtssache T-167/00)
                          (2000/C 247/62)
                                                                                                  (2000/C 247/63)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Peter Hirschfeldt, wohnhaft in Kopenhagen, hat am 19. Juni
2000 eine Klage gegen die Europäische Umweltagentur beim                 D, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Juni 2000 eine Klage
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
anwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
                                                                         anwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.
Der Kläger beantragt,
                                                                         Der Kläger beantragt,
—     die ihm mit Schreiben vom 27. September 1999 mitge-
      teilte Entscheidung über die Aufhebung des internen                —     die Entscheidung der Kommission vom 20. August 1999
      Auswahlverfahren EEA/T/99/1 aufzuheben;                                  aufzuheben, mit der sie es abgelehnt hat, seinen Perso-
                                                                               nenstand als Partner einer „unión estable homosexual“
—     die Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er                       (dauerhafte homosexuelle Lebensgemeinschaft) anzuer-
      von der Kommission zur Europäischen Umweltagentur                        kennen und ihm sowie seinem Partner alle daraus resultie-
      versetzt wurde, insoweit aufzuheben, als er mit Wirkung                  renden Rechte zu gewähren, insbesondere Sicherung bei
      vom 1. November 1999 in die Besoldungsgruppe A5                          Krankheit und Unfall durch das Gemeinsame Fürsorge-
      Dienstaltersstufe 3 eingestuft wurde;                                    system sowie Gewährung der Haushaltszulage und der
                                                                               Rechte nach dem Protokoll über die Vorrechte und
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Befreiungen einschließlich des Rechts, von Einwande-
                                                                               rungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Aus-
                                                                               länder befreit zu sein;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gegen die angefochtenen Entscheidungen führt der Kläger an
—     die Verletzung der Artikel 8, 45 und 27 des Statuts,               Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Verletzung des Artikels 5 des Statuts sowie des                Der Kläger, ein Beamter der Kommission, habe gemäß dem
      Grundsatzes der Gleichbehandlung,                                  katalanischen Gesetz vom 15. Juli 1998 mit einem gleich-
                                                                         geschlechtlichen Partner einen förmlichen Partnerschafts-
—     das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs.                           vertrag („unión estable homosexual“) geschlossen. Nach diesem
                                                                         Vertrag hätten die Partner gegenseitige Rechte und Pflichten,
Die Aufhebung des Auswahlverfahrens EEA/T/99/1 sei auf-                  insbesondere die Verpflichtung, sich an den Haushaltskosten
grund einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der              und den gemeinsamen Ausgaben zu beteiligen. Der Kläger
Kommission und der Europäischen Umweltagentur beschlos-                  habe in der Folge einen Antrag auf Anerkennung seines
sen worden. Nach dieser Vereinbarung sei das Verfahren der               Personenstands als Partner einer „unión estable homosexual“
Übernahme demjenigen des Auswahlverfahrens vorgezogen                   und auf Gewährung der Haushaltszulage gestellt. Die Kommis-
worden, um zu vermeiden, daß der Kläger bei der Agentur                  sion habe ihn mit der angefochtenen Entscheidung als ledig
verbeamtet werde, aber gleichzeitig seinen Dienstposten bei              eingestuft und ihm die Gewährung der Haushaltszulage verwei-
der Kommission behalte. In einem solchen Fall sei die Wahl               gert.
