26 . 4 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 / 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
                     vom 27. Februar 1997                         die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
                                                                   1983 geänderten und aktualisierten Fassung nicht ver­
in der Rechtssache C-59/95 (Vorabentscheidungsersuchen            pflichtet, Rentnern oder Waisen, die in einem anderen
des Sozialgerichts Nürnberg): Francisco Bastos Moriana            Mitgliedstaat wohnen, der niedrigere Familienleistungen
            u. a. gegen Bundesanstalt für Arbeit (*)              gewährt, als sie im Recht des ersten Mitgliedstaats vorge­
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Leistungen           sehen sind, Familienleistungen als Zusatzleistung zu ge­
für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für             währen, wenn der Anspruch auf die Rente oder der An­
                             Waisen)                              spruch auf die Leistungen für Waisen nicht ausschließlich
                                                                  aufgrund von Versicherungszeiten erworben wurde, die in
                         ( 97/C 131 /01                           diesem Staat zurückgelegt wurden.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                    O ABl . Nr. C. 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 8 .
In der Rechtssache C-59/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht
Nürnberg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fran­
cisco Bastos Moriana, Cristobal Aguilera Reyes, Cristobal
Gordo Valle, Fernando Romero Ramos, Rosa Moscato                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
und Ana Munoz Abato gegen Bundesanstalt für Arbeit
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                vom 11 . März 1997
legung der Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ), 78 Absatz 2         in der Rechtssache C-13/95 (Vorabentscheidungsersuchen
Buchstabe b) und 79 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                des Arbeitsgerichts Bonn ): Ay§e Süzen gegen Zehnacker
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung             Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice ('), Streit­
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                           verkündete : Lefarth GmbH
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch              (Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Über­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni                           gang von Unternehmen)
1983 ( ABl. Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten                              ( 97/C 131 /02 )
und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter Mit­
wirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Mur­                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
ray und L. Sevön, der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gul­
mann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, J.-R Puissochet,       In der Rechtssache C-13/95 , betreffend ein dem Gerichts­
G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: N.            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Bonn
Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —              in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ay§e Süzen ge­
am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­         gen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausser­
sen :
                                                                  vice, Streitverkündete: Lefarth GmbH, vorgelegtes Ersu­
                                                                  chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den           Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und 78                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)              ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung             beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebs­
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und          teilen (ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Ge­
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­           richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri­
