
   
               8.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 439/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2014 — Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH gegen Rademacher Geräte-Elektronik GmbH & Co. KG
   (Rechtssache C-369/14)
   (2014/C 439/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Köln
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH
   
      Beklagte: Rademacher Geräte-Elektronik GmbH & Co. KG
   
      Vorlagefrage
   
   
               1)
            
            
               Sind Art. 2 Abs. 1, Art. 3 lit. a sowie Anhang IA und Anhang IB der Richtlinie 2002/96/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und/oder Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2012/19/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte dahingehend auszulegen, dass durch elektrische Spannungen von ca. 220 V bis 240 V betriebene Antriebe für Garagentore, die dazu bestimmt sind, zusammen mit dem Garagentore in die Gebäudeausrüstung eingebaut zu werden, unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere unter den Begriff der elektrischen und elektronische Werkzeuge, fallen?
            
         
               2)
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1) bejaht wird:
               Sind Anhang IA Nr. 6 und Anhang IB Nr. 6 der Richtlinie 2002/96/EG und/oder Art. 3 Abs. 1 lit. b, Anhang I Nr. 6, Anhang II Nr. 6 der Richtlinie 2012/19/EU dahingehend auszulegen, dass (Garagentor-)Antriebe gemäß Frage 1) als Bestandteil ortsfester industrieller Großwerkzeuge im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind?
            
         
               3)
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1) bejaht und Frage 2) verneint wird:
               Sind Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/96/EG und/oder Art. 2 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2012/19/EU so auszulegen, dass (Garagentor-)Antriebe gemäß Frage 1) als Teil eines anderen Gerätetyps anzusehen sind, der nicht in den Geltungsbereich der jeweiligen Richtlinie fällt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 9, ABl. L 37, S. 24.
   
      (2)  ABl. L 197, S. 38.
   