C 281/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.10.1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Rechtsmittel des B. Connolly gegen das Urteil der Ersten
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                     Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                           20. Juli 1999                              Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-203/95, B. Connolly gegen Kommission der Europäi-
                                                                           schen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Juli 1999
                     (Rechtssache C-272/99)
                                                                                        (Rechtssache C-273/99 P)
                         (1999/C 281/11)
                                                                                             (1999/C 281/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Juli 1999 eine Klage gegen Großherzogtum Luxemburg
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               B. Connolly hat am 20. Juli 1999 ein Rechtsmittel gegen das
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Lena        Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Ström und Olivier Couvert-Castéra, Juristischer Dienst, Zustel-       Europäischen Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in der
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre               Rechtssache T-203/95, B. Connolly gegen Kommission der
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon
Die Klägerin beantragt,                                               und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel; Zustellungsanschrift:
                                                                      Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg durch               Reinsheim, Luxemburg.
    Erlaß des Gesetzes vom 15. März 1983 zum Schutz
    des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere, das die
    Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November                  Der Rechtsmittelführer beantragt,
    1986 über den Schutz der für Versuche verwendeten
    Tiere (1) nicht fehlerfrei umsetzt, gegen seine Verpflichtun-         das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    gen aus dieser Richtlinie und insbesondere deren Artikeln             Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 aufzuheben und
    5, 7 Absätz 2, 8 Absätze 1 und 3 sowie 19 Absatz 5
    verstoßen hat;
                                                                          auf den Antrag des Rechtsmittelführers wie folgt zu
                                                                          erkennen:
2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
    rens aufzuerlegen.
                                                                          — Die Entscheidungen vom 6. September 1995, ein Dis-
                                                                              ziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, vom 27. Sep-
                                                                              tember, ihn vorläufig seines Dienstes zu entheben,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         sowie vom 4. Oktober 1995, den Disziplinarrat zu
                                                                              befassen, werden aufgehoben.
— Verletzung von Artikel 5 der Richtlinie: Das im Antrag
    erwähnte luxemburgische Gesetz bleibe in zahlreichen
    Punkten hinter den Verpflichtungen aus der Richtlinie                 — Die Kommission wird verurteilt, dem Rechtsmittel-
    zurück.                                                                   führer 750 000 BFR als Ersatz des materiellen und
                                                                              immateriellen Schadens zu zahlen, den er infolge
— Verletzung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie: Aus dem                   der Pressekampagne und der gegen ihn gerichteten
    luxemburgischen Gesetz gehe nicht deutlich hervor, daß                    Verleumdungen erlitten hat.
    die Verwendung eines „Tieres, dessen Empfindungsfähig-
    keit und psychologische Entwicklung geringer sind“, nur
                                                                          — Der Tenor dieses Urteils wird auf Kosten der Kommis-
    dann anstelle einer „vertretbaren Alternative“ in Betracht
                                                                              sion in folgenden Presseorganen veröffentlicht: The
    komme, wenn es sich um Tiere handele, die nicht unter
                                                                              Times, The Daily Telegraph und The Financial Times.
    Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie fielen.
— Verletzung von Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie: Das                  — Der Kommission werden sämtliche Kosten auferlegt.
    Fehlen einer Verpflichtung, die Herkunft und das Datum
    der Anlieferung aller erworbenen Tiere in einem Register
    einzutragen, beraube die zuständigen Behörden weit-
    gehend der Möglichkeit, sich davon überzeugen, daß die            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    verwendeten Tiere von Zucht- oder Liefereinrichtungen
    oder von gemäß Artikel 15 der Richtlinie zugelassenen
    Einrichtungen stammten oder gemäß Artikel 20 in der               Verletzung des Gemeinschaftsrechts:
    Verwendereinrichtung ordnungsgemäß gezüchtet worden
    seien.                                                            — unzureichende Begründung und falsche Auslegung von
                                                                          Artikel 88 Absatz 1 des Beamtenstatuts: Das Gericht habe
                                                                          die Pflicht der Anstellungsbehörde verkannt, nicht nur
(1) ABl. L 358 vom 18.12.1996, S. 1.                                      zu begründen, warum dem betreffenden Beamten eine
                                                                          schwere Verfehlung zur Last gelegt werde, sondern auch
                                                                          zu rechtfertigen, inwieweit diese schwere Verfehlung es
                                                                          erfordere, dem Beamten unverzüglich seine Befugnisse
                                                                          vorläufig zu enziehen.
 ---pagebreak--- 2.10.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 281/7
— unzureichende Begründung und Verletzung des in die                   Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
     Rechtsakte gesetzten Vertrauens: Das Gericht verkenne das         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     Vertrauen, das er in die Entscheidung vom 27. September                                     am 23. Juli 1999
     1995 gesetzt habe, die die angeblich nicht genehmigte
     öffentliche Äußerung allein mit Artikel 17 des Statuts und
     in keiner Weise mit den Artikeln 11 und 12 des Statuts in                               (Rechtssache C-276/99)
     Verbindung gebracht habe.
— Verkennung der Beweislastregeln und des Loyaltitätsprin-                                       (1999/C 281/14)
     zips: Nachdem der Rechtsmittelführer vorgetragen habe,
     daß es ihm nicht möglich gewesen sei, von einer disziplina-       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Juli 1999 eine
     rischen Entscheidung Kenntnis zu erlangen, auch nicht             Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
     unter Wahrung der Anonymität der Beamten, gegen die               ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-
     eine Disziplinarstrafe verhängt worden sei, sei es Sache der      Dieter Plessing, Ministerialrat, und Claus-Dieter Quassowski,
     Kommission gewesen, Tatsachen beizubringen, aus denen             Regierungsdirektor, beide im Bundesministerium der Finanzen,
     hervorgehe, welche Politik sie im Falle der Veröffentlichung      D-53117 Bonn.
     ohne vorherige Zustimmung verfolge, die ein Beamter
     in der dienstrechtlichen Stellung des aktiven Dienstes
     vornehme.                                                         Die Klagepartei beantragt:
                                                                       1. die Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 in
                                                                            einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine
                                                                            Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue
                                                                            Maxhütte Stahlwerke GmbH — K (1999) 1123 endg. —
                                                                            für nichtig zu erklären,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  2. der Beklagten die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.
des Tribunal administratif Straßburg vom 22. Juli 1999
in dem Rechtsstreit Firma Adidas gegen Directeur des
                 Services Fiscaux du Bas-Rhin
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-275/99)
                                                                       Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der angefochte-
                        (1999/C 281/13)                                nen Entscheidung, dass Deutschland ihm nach EGKS-Vertrag
                                                                       obliegenden Verpflichtungen dei der Rückforderung staatlicher
                                                                       Beihilfen (1) nicht nachgekommen sei. Anders als die Kommis-
Das Tribunal administratif Straßburg ersucht den Gerichtshof           sion vertritt die Klägerin die Auffassung, die gerichtliche
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Juli              Geltendmachtung von zunächst nur 20 % der jeweiligen
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Forderungen sei aus Kostengründen vernünftig und auch dann
23. Juli 1999, in dem Rechtsstreit Firma Adidas gegen Direc-           nicht zu beanstanden, wenn für die restlichen 80 % keine
teur des Services Fiscaux du Bas-Rhin um Vorabentscheidung             notariell beglaubigte Vereinbarung vorliegt, mit der sicher-
über folgende Frage:                                                   gestellt wird, dass nach Erlass einer gerichtlichen Entscheidung
                                                                       zur Teilforderung unverzüglich auch hinsichtlich der Restfor-
                                                                       derung die Kommissionsentscheidung vollzogen wird. Ferner
Steht die Frankreich durch die im Amtsblatt der Europäischen           ist die Klägerin, anders als die Kommission, der Auffassung,
Gemeinschaften vom 16. August 1989 veröffentlichte Ent-                dass die Entscheidung des Freistaats Bayern, keinen Rechtsbe-
scheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom                helf gegen den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg
28. Juli 1989 (1) erteilte Ermächtigung, von der Sechsten              einzulegen, nicht gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstößt; die
Richtlinie abweichende Maßnahmen einzuführen, durch die                Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Aussetzungs-
vom Recht auf Vorsteuerabzug die Mehrwertsteuer ausge-                 beschluss war zwar abstrakt möglich, in der konkreten Situa-
schlossen wird, mit der Aufwendungen für Unterbringung,                tion aber kein zweckmäßiges Mittel und damit keine geeignete
Bewirtung, Empfänge und Aufführungen belastet worden sind,             Maßnahme im Sinne des Artikels 86 EGKS-Vertrag.
außer Verhältnis zu dem in Artikel 27 der Sechsten Richtlinie
vorgesehenen Ziel der Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
                                                                       (1) Es handelt sich um die Beihilfen, die Gegenstand der verbundenen
(1) Entscheidung 89/487/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 zur                Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 waren (Urteil des
    Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17           Gerichts erster Instanz vom 21. Januar 1999) und Gegenstand der
    Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur          Rechtssachen C-158/95 (ABl. Nr. C 208, vom 12.08.95, S. 4),
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über         C-399/95 (ABl. Nr. C 77, vom 16.03.96, S. 5) und C-195/96
    die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen —              (ABl. Nr. C 247, vom 24.08.96, S. 5) sind.
    ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21.
