4.5.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 109/29
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Januar 2002              richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
in dem Rechtsstreit IHW Rebmann GmbH gegen Haupt-                  bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
                       zollamt Weiden                              anwälte Alexandre Vandencasteele und Denis Waelbroeck.
                    (Rechtssache C-56/02)
                                                                   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                       (2002/C 109/49)
                                                                   —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom
                                                                         13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 aufzuhe-
                                                                         ben sowie
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              —     die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998,
22. Februar 2002, in dem Rechtsstreit IHW Rebmann GmbH                   mit der gegen die Rechtsmittelführerin eine Geldbuße
gegen Hauptzollamt Weiden, um Vorabentscheidung über                     verhängt wurde, für nichtig zu erklären oder zumindest
folgende Frage:                                                          den Betrag der Geldbuße erheblich herabzusetzen oder,
                                                                         hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz
Ist Artikel 187 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)                       zurückzuverweisen,
Nr. 2913/92 (1) (Zollkodex -ZK-) des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin         —     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungser-                 gen.
zeugnissen, die als Rückwaren angemeldet werden, in den
zollrechtlich freien Verkehr auch die für die Berechnung
der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen
Tatsachen angemeldet und nachgewiesen werden müssen oder
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
sind diese, sofern möglich von der abfertigenden Zollstelle bei
der überwachenden Zollstelle mittels des Formblatts INF l
entsprechend dem in Artikel 613 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 (2) (ZKDVO) der Kommission vom 2. Juli 1993            Die Rechtsmittelführerin führt aus, dass das Urteil des Gerichts
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)              erster Instanz aus den folgenden Gründen rechtsfehlerhaft sei:
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden              —     Das Gericht erster Instanz stütze seine Ausführungen
Fassung vorgeschriebenen Verfahren zu erfragen?                          bezüglich der Beteiligung von Acerinox an dem angebli-
                                                                         chen Kartell in Spanien auf eine offensichtlich falsche
                                                                         Auslegung ihres Vorbringens und habe folglich das Urteil
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                     diesbezüglich nicht ordnungsgemäß begründet.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
                                                                   —     Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der
                                                                         Rechtsmittelführerin, dass der von ihr außerhalb Spaniens
                                                                         angewandte Legierungszuschlag, der nicht dem im De-
                                                                         zember 1993 angeblich vereinbarten Muster gefolgt
                                                                         sei, ein bloßes Parallellverhalten widerspiegele, ohne
                                                                         angemessene Begründung zurückgewiesen.
Rechtsmittel der Compañia Española para la Fabricación
de Aceros S.A. (Acerinox) gegen das Urteil des Gerichts
                                                                   —     Das Gericht erster Instanz habe bei der Bestimmung der
erste Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
                                                                         Dauer des angeblichen Verstoßes ein unzutreffendes
Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache
                                                                         rechtliches Kriterium angewandt.
T-48/98, Compañia Española para la Fabricación de Aceros
S.A. (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften, eingelegt am 22. Februar 2002                —     Selbst wenn anzunehmen wäre, dass ein Verstoß so lange
                                                                         andauere, wie dessen Folgen spürbar seien (und nicht so
                                                                         lange, wie irgend eine Absprache zwischen Unternehmen
                   (Rechtssache C-57/02 P)
                                                                         fortbestehe), habe das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
                                                                         gen der Rechtsmittelführerin, dass der Nickelpreis im Juli
                       (2002/C 109/50)                                   1994 sein ursprüngliches Niveau erreicht habe, jedenfalls
                                                                         ohne eine Begründung zurückgewiesen.
Die Compañia Española para la Fabricación de Aceros S.A.        —     Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der
(Acerinox) mit Sitz in Madrid, hat am 22. Februar 2002 ein               Rechtsmittelführerin, dass die Höhe der gegen sie ver-
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            hängten Geldbuße, wie ein Vergleich ihrer Position auf
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. De-                   dem Markt mit derjenigen der anderen Empfänger der
zember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (1), Compañia Espa-              Entscheidung ergebe, unverhältnismäßig sei, ohne eine
ñola para la Fabricación de Aceros S.A. (Acerinox) gegen               ordnungsgemäße Begründung zurückgewiesen.
 ---pagebreak--- C 109/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
—    Indem das Gericht erster Instanz die Geldbuße der             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Rechtsmittelführerin mit der Begründung, dass diese ihre      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
     Beteiligung an einem Verstoß bestritten habe, nicht                    Nordirland, eingereicht am 26. Februar 2002
     in demselben Maße wie die der anderen Beteiligten
     herabgesetzt habe, habe das Gericht erster Instanz grund-
     legende vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aner-                              (Rechtssache C-62/02)
     kannte Rechtsgrundsätze (Verteidigungsrechte) verletzt.
                                                                                             (2002/C 109/52)
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 20.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   26. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                   Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                   Klägerin ist Michael Shotter; Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                   burg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Februar
                              2002                                 Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-58/02)                          —      festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
                                                                          nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                          aus Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/94/EG
                        (2002/C 109/51)                                   des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De-
                                                                          zember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherin-
                                                                          formationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-
                                                                          Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwa-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     gen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und
25. Februar 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero                 es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
Jordana und Michael Shotter; Zustellungsbevollmächtigter ist              mitgeteilt hat;
Luis Escobar, Centre Wagner C 254, Luxemburg.
                                                                   —      dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
Die Klägerin beantragt,                                                   aufzuerlegen.
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Novem-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     ber 1998 (1) über den rechtlichen Schutz von zu-
     gangskontrollierten Diensten und von Zugangskontroll-
                                                                   Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
     diensten verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                   an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                   verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung für die
     dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
                                                                   Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                   frist einzuhalten. Diese Frist sei am 18. Januar 2001 abgelaufen,
                                                                   ohne dass das Vereinigte Königreich der Kommission die
—    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.               Vorschriften, die erlassen worden seien, um der im Antrag der
                                                                   Kommission genannten Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt
                                                                   habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Da die Kommission über keine andere Information verfüge,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             der sie entnehmen könne, dass das Vereinigte Königreich die
denen in der Rechtssache C-44/02 (2); die Umsetzungsfrist sei      erforderlichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie anneh-
am 28. Mai 2000 abgelaufen.                                        men, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen
                                                                   aus der Richtlinie nicht nachgekommen sei.
(1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
(2) ABl. C 97 vom 20.4.2002, S. 4.                                 (1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.
