22.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 20/5
Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hindert einen
Mitgliedstaat, der Haushalten mit nur einem Einkommen und
Haushalten mit zwei Einkommen, von denen eines unter dem                                       (Sechste Kammer)
indexgebundenen Grenzbetrag von 270 000 BEF liegt, eine steuerli-
che Erleichterung gewährt, nicht daran, diese Vergünstigung Haus-
halten zu versagen, bei denen ein Ehegatte Beamter oder Bediensteter                         vom 21. Oktober 1999
der Europäischen Gemeinschaften ist, dessen Gehalt über dem
genannten Betrag liegt.
                                                                       in der Rechtssache C-333/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen): Susanne Lewen
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                                                gegen Lothar Denda (1)
                                                                       (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Weihnachtsgra-
                                                                            tifikation — Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub)
                                                                                                  (2000/C 20/09)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     vom 21. Oktober 1999
                                                                       In der Rechtssache C-333/97 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Rechtssache C-44/97: Bundesrepublik Deutschland                 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Deutschland) in dem bei diesem
                                                                       anhängigen Rechtsstreit Susanne Lewen gegen Lothar Denda
(„Rechnungsabschluß — EAGFL — Nichtanerkennung von                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
        Ausgaben — Haushaltsjahre 1992 und 1993“)                      gung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120
                                                                       EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt
                                                                       worden), Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie
                          (2000/C 20/08)                               92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
                                                                       Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
                                                                       heit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitneh-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       merinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
                                                                       am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
In der Rechtssache C-44/97, Bundesrepublik Deutschland                 kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348,
(Bevollmächtigte: E. Röder und B. Kloke) gegen Kommission              S. 1) und Paragraph 2 Nummer 6 der Rahmenvereinbarung im
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D.               Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996
Borchardt) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung          zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver-
96/701/EG der Kommission vom 20. November 1996 zur                     einbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) hat der Gerichts-
Änderung der Entscheidung 96/311/EG über den Rechnungs-               hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-             Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),           des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise           P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und G. Hirsch — Generalan-
im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 323,               walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
S. 26), soweit darin die Übernahme eines Betrages von                 waltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem
19 591 000 DM zu Lasten des EAGFL abgelehnt wird, hat der              Tenor erlassen:
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufga-          1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangsverfahren streiti-
ben das Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter                   gen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119
G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo;                      EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                    Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), wenn sie vom
21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   Arbeitgeber freiwillig gewährt wird und wenn sie überwiegend
                                                                            oder ausschließlich zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung
1. Die Klage wird abgewiesen.                                               und/oder Betriebstreue dienen soll. Dagegen fällt sie nicht
                                                                            unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 11
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.          Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 über die Durchfüh-
                                                                            rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
(1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.                                                des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
                                                                            Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeits-
                                                                            platz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1
                                                                            der Richtlinie 89/391/EWG).
 ---pagebreak--- C 20/6                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22.1.2000
2. Artikel 119 des Vertrages untersagt es, daß ein Arbeitgeber          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Angela Maria Sirdar
    Arbeitnehmerinnen vollständig von der Gewährung einer freiwil-      gegen The Army Board, Secretary of State for Defence,
    lig als Sonderzuwendung zu Weihnachten gezahlten Gratifika-         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
    tion ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung der Gratifikation      gung des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 224 (jetzt Arti-
    geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote)   kel 297 EG), und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
    zu berücksichtigen, wenn diese Gratifikation eine Vergütung für     9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    in diesem Jahr geleistete Arbeit sein soll.                         Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                        Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
    Dagegen verbieten es weder Artikel 119 des Vertrages noch           lichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
    Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 92/85, noch Paragraph 2          (ABl. L 39, S. 40), insbesondere Artikel 2, hat der Gerichtshof
    Absatz 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 des Rates vom             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
    3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen           Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, einer Frau im Erzie-          Edward und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
    hungsurlaub die Gewährung einer solchen Gratifikation zu            J.-P. Puissochet (Berichterstatter), G. Hirsch, P. Jann und
    verweigern, wenn die Gewährung dieser Zuwendung nur von             H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
    der Voraussetzung abhängt, daß sich der Arbeitnehmer zum            L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Oktober 1999 ein
    Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    befindet.
                                                                        1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur
3. Artikel 119 des Vertrages, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der            Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in
    Richtlinie 92/85 und Paragraph 2 Absatz 6 des Anhangs der                den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der
    Richtlinie 96/34 untersagen es nicht, daß ein Arbeitgeber bei            Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht allgemein vom
    der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation an eine Frau, die            Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen.
    sich im Erziehungsurlaub befindet, Zeiten des Erziehungsurlaubs
    anteilig leistungsmindernd berücksichtigt.                          2. Der Ausschluß von Frauen vom Dienst in speziellen Kampfein-
                                                                             heiten wie den Royal Marines kann aufgrund der Art und der
    Dagegen untersagt es Artikel 119 des Vertrages, daß ein                  Bedingungen der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten nach
    Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation              Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
    Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) anteilig leistungs-           9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    mindernd berücksichtigt.                                                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum berufli-
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                                                                             chen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
                                                                             gerechtfertigt sein.
                                                                        (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 26. Oktober 1999
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-273/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Industrial Tribunal Bury St Edmunds): Angela                                          vom 26. Oktober 1999
Maria Sirdar gegen The Army Board, Secretary of State
                           for Defence (1)
                                                                        in der Rechtssache C-294/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Finanzgerichts Münster): Eurowings Luftver-
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Weigerung,                          kehrs AG gegen Finanzamt Dortmund-Unna (1)
eine Frau als Köchin bei der Königlichen Marineinfanterie
                   [Royal Marines] einzustellen)
                                                                        (Dienstleistungsfreiheit — Gewerbesteuer — Hinzurech-
                                                                        nung zur Bemessungsgrundlage der Steuer — Ausnahme,
                           (2000/C 20/10)                               die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist,
                                                                        deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                   ist und deshalb nicht steuerpflichtig ist)
                                                                                                    (2000/C 20/11)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-273/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-294/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Industrial Tribunal Bury St Edmunds (Vereinigtes Königreich)            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
