31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 166/5
     ein Freihaltebedürfnis besteht, eine Verkehrsdurchset­          Dieses spezifische Verbot verstoße gegen Artikel 4 der
     zung in mehr als 50% der beteiligten Verkehrskreise             Richtlinie 90/396/EWG, da es ein Hindernis für die In­
     erforderlich und nachzuweisen sei ?                             betriebnahme von Einrichtungen darstelle, die unter die
                                                                     Richtlinie fielen und die die in dieser vorgesehenen grund­
     Ergeben sich aus dieser Bestimmung Anforderungen an             legenden Anforderung erfüllten .
     die Art und Weise, wie die durch Benutzung erlangte
     Unterscheidungskraft festzustellen ist ?                        Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
                                                                     93 sei mit der Richtlinie 90/396/EWG aufgrund der dieser
(') Erste Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember         zugrunde liegenden Sicherheitserfordernisse vereinbar, sei
    1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­    unbegründet. Die grundlegenden Anforderungen, die die
    ten über die Marken ( ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 ). Richtlinie für den Einbau oder die Verwendung von Gas­
                                                                     verbrauchseinrichtungen — einschließlich derjenigen „ offe­
                                                                     ner " Bauart — vorschreibe, seien nämlich abschließender
                                                                     Natur, da sie allen einschlägigen Sicherheitserfordernissen
                                                                     genügten, und hätten zwingenden Charakter. In diesem
                                                                     Fall hätten die nationalen Behörden nicht mehr die Mög­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 lichkeit, innerstaatliche Vorschriften beizubehalten oder zu
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . März            erlassen, die die Einhaltung weiterer Anforderungen ver­
                                1997                                 langten, da andernfalls die Verwirklichung und das Funk­
                     ( Rechtssache C-l 12/97)                        tionieren des Binnenmarktes behindert würden .
                          ( 97/C 166/08 )
                                                                     Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
                                                                     93 sei gemäß den Artikeln 36 und 100a Absatz 4 oder ge­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                mäß Artikel 129a EG-Vertrag als zulässige Ausnahme vom
18 . März 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik            Grundsatz des freien Warenverkehrs anzusehen, sei eben­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              falls unbegründet.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli
und Hans Stovlbaek, Juristischer Dienst, Zustellungsbe­              (') ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7. 1990 , S. 15 .
vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wag­
ner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt, Gegenanträge, Einwände sowie
Gegenvorbringen zu verwerfen und
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch ge­                 Klage der Europäischen Gemeinschaften gegen das
      gen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht                  Königreich Spanien, eingereicht am 19. März 1997
      verstoßen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und                                 ( Rechtssache C-l 14/97 )
      beibehalten hat, die es vorschreibt, Wohnräume aus­                                      ( 97/C 166/09 )
      schließlich mit Wärmeerzeugern „ geschlossener " Bau­
      art auszustatten und damit implizit den Einbau von
      Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      90/396/EWG (') entsprechen, verbietet;                          19 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiro und
      aufzuerlegen .                                                 F. Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kirchberg.
Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 des Präsiden­             Die Klägerin beantragt,
ten der Italienischen Republik vom 26 . August 1993
schreibe vor, daß in Fällen des Neueinbaus oder der Er­               1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch ge­
neuerung von Heizanlagen, die den gesonderten Einbau                       gen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbeson­
von Wärmeerzeugern umfaßten, mit Ausnahme der Fälle                        dere aus den Artikeln 48 , 52 und 59 , verstoßen hat,
bloßen Austausches, Wärmeerzeuger, die gegenüber den                       daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/ 1992
Wohnräumen isoliert seien, oder Einrichtungen anderer                      vom 30 . Juli 1992 (') beibehalten hat, soweit darin die
Bauart, sofern diese außerhalb oder in technisch angepaß­                  Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten
ten Räumen aufgestellt würden, verwendet werden könn­                      im privaten Sicherheitsdienst im Fall der sogenannten
ten .                                                                      „ Sicherheitsunternehmen " von der Voraussetzung ab­
                                                                           hängig gemacht wird, daß sie spanischer Nationalität
Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 enthalte zwar                   sind und daß ihre Geschäftsführer und Direktoren in
 kein Verbot der Vermarktung von nicht isolierten Wärme­                   Spanien wohnen , sowie im Fall des „ Sicherheitsperso­
 erzeugern („ offener " Bauart ) und auch kein allgemeines                 nals " davon, daß das Personal die spanische Staatsan­
 Verbot, diese einzubauen, doch stelle diese Bestimmung in                 gehörigkeit besitzt;
 den Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heiz­
 anlagen, wenn auch nur implizit, ein spezifisches Verbot             2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 des Einbaus solcher Wärmererzeuger in Wohnräumen dar.                     aufzuerlegen .
