27.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 149/39
Die Klägerin beantragt,                                              Sie macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                     — Verletzung der Verteidigungsrechte, der Artikel 872a und
Primär,                                                                  906a der Verordnung Nr. 2454/93, des Grundsatzes der
                                                                         Waffengleichheit sowie der Grundsätze der ordnungsge-
                                                                         mäßen Verwaltung. Die Kommission habe es, als sie
— der Kommission aufzugeben, alle Unterlagen, auf die sie                beabsichtigt habe, von der Ansicht der Zollverwaltung
     die angefochtene Entscheidung gestützt hat, sowie alle auf          abzuweichen, unterlassen, die Klägerin durch die nationale
     diese Angelegenheit bezüglichen Unterlagen — einschließ-            Verwaltung anzuhören. Sie habe der Klägerin nicht die
     lich Verwaltungsunterlagen —, z. B. auch die Dokumente,             Dokumente und Schriftstücke zukommen lassen, auf de-
     die die Kommission veranlaßt haben, 1993 eine Delegation            nen ihre Bedenken gegen ein Absehen von der Nacherhe-
     in die Türkei zu schicken, um die Ausstellung von A.TR-             bung und/oder den Erlaß beruhten. Die Kommission habe
     Bescheinigungen für Fernsehgeräte zu untersuchen, die               dadurch, daß sie Dokumente, die die Argumentation der
     Ergebnisse dieser Untersuchung und die darüber abgefaß-             Klägerin stützen könnten, nicht übermittelt habe, den
     ten Berichte sowie die etwaige Korrespondenz zwischen               Grundsatz der Waffengleichheit verletzt.
     der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen
     der Kommission und dem türkischen Staat in bezug auf            — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
     diese Angelegenheit usw., zur Prüfung durch das Gericht             Nr. 1697/79. Die Kommission habe zu Unrecht entschie-
     und zur Übermittlung an die Klägerin vorzulegen, so daß            den, daß der Tatbestand dieses Artikels nicht erfüllt sei.
     die Klägerin prüfen kann, ob sie diese Dokumente zur
     weiteren Stützung der Klageschrift und der darin geltend        — Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
     gemachten Klagegründe verwenden kann;                               Nr. 1430/79. Die Kommission habe zu Unrecht entschie-
                                                                         den, daß keine „besonderen Umstände“ im Sinne dieses
                                                                         Artikels vorlägen.
— die Entscheidung C(1999) 4419 def der Kommission vom
     14. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, mit der der          — Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG).
     Antrag des Königreichs Belgien, zugunsten der Klägerin
     von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben abzusehen               — Hilfsweise: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
     oder diese Abgaben für die in der Zeit vom 8. Oktober               ßigkeit und die Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des
     1991 bis 28. Mai 1993 erfolgte Einfuhr von Fernsehgerä-             Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-
     ten aus der Türkei zu erlassen, abgelehnt wird;                     Türkei.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
hilfsweise für den Fall, daß die Entscheidung nicht für nichtig
erklärt werden sollte,
                                                                     Klage der NKK Corporation gegen die Kommission der
                                                                     Europaïschen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
— der Kommission trotzdem die Kosten des Verfahrens (ihre                                           2000
     eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
                                                                                          (Rechtssache T-67/00)
weiterhin hilfsweise,                                                                         (2000/C 149/74)
— der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die NKK Corporation, Tokio, hat am 23. März 2000 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Solici-
                                                                     tors Martin Smith und Conor Maguire, Simmons & Simmons,
                                                                     Brüssel.
Die Klägerin beantragt gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG Nich-
tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. De-             Die Klägerin beantragt,
zember 1999, mit der der Antrag des Königreichs Belgien
abgelehnt wird, zugunsten der Klägerin von der Nacherhebung          — gemäß Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der angefochte-
der Einfuhrabgaben abzusehen oder diese Abgaben für die in               nen Entscheidung zu überprüfen und diese nach Arti-
der Zeit vom 8. Oktober 1991 bis 28. Mai 1993 erfolgte                   kel 231 EG für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei zu erlassen.                   betrifft, hilfsweise
 ---pagebreak--- C 149/40              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
— gemäß Artikel 229 EG die Höhe der Geldbuße herabzuset-            Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Euro-
    zen, falls das Gericht die Entscheidung ganz oder teilweise      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März 2000
    aufrechterhalten sollte.
                                                                                         (Rechtssache T-70/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2000/C 149/75)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
festgestellt, daß die Klägerin zwischen 1977 und 1995 an
einer den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigenden        P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 23. März
Übereinkunft beteiligt gewesen sei, die eine Einschränkung         2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
oder Verfälschung des Wettbewerbs beim Angebot von nahtlo-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
sen Standard-OCTG (Ölfeldrohre) und Linepipe (Leitungsroh-         Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
re) innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder be-             Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel; Zustellungs-
wirkt habe.                                                         anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch,
                                                                    Luxemburg.
Die Klage beruht auf den folgenden sechs Hauptklagegründen,         Der Kläger beantragt,
mit denen die Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen
Gesichtspunkte durch die Kommission beanstandet wird:               — die angefochtene Entscheidung vom 24. Januar 2000
                                                                        aufzuheben;
— Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts;
                                                                    — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Fehlende Würdigung der Handelsschranken, die die man-
    gelnde Präsenz der Klägerin auf dem dem französischen,          Klagegründe und wesentliche Argumente
    deutschen und italienischen Markt während der Dauer
    der angeblichen Zuwiderhandlung auf natürliche Weise
    erklärten;                                                      Der Kläger ist seit 1984 als Bediensteter auf Zeit (Dolmetscher)
                                                                    bei der Kommission tätig. Sein befristetes Beschäftigungs-
                                                                    verhältnis ist mehrfach verlängert worden. 1988 wurde sein
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften dadurch, daß             Beschäftigungsverhältnis als Bediensteter auf Zeit auf un-
    die Klägerin daran gehindert worden sei, ihre Verteidi-         bestimmte Zeit verlängert. Dabei wurde ihm die Verpflichtung
    gungsrechte umfassend auszuüben, und durch die Art und          auferlegt, am nächsten externen Auswahlverfahren für Dolmet-
    Weise, in der die Kommission die gegen die Klägerin             scher teilzunehmen. 1989 meldete sich der Kläger für das
    benutzten Beweismittel erlangt habe;                            interne Auswahlverfahren COM/LA/2/89, bei dem er jedoch
                                                                    keinen Erfolg hatte. Seiner Klage gegen die entsprechende
                                                                    Entscheidung des Prüfungsausschusses wurde stattgegeben.
                                                                    Auch wurde seiner Klage gegen die Entscheidung über die
— Fehlen einer ordnungsgemäßen Würdigung der in den
                                                                    Kündigung seines Vertrages als Bediensteter auf Zeit stattgege-
    Akten der Kommission befindlichen Beweismittel, die
                                                                    ben. Die Kommission beschloß absprachewidrig, das interne
    nicht nur die Feststellungen in Randnummer 164 der
                                                                    Auswahlverfahren COM/LA/2/89 wiederzueröffnen und fort-
    Entscheidung ernstlich erschütterten, sondern auch die
                                                                    zusetzen; der Kläger wurde aufgefordert, hieran teilzunehmen.
    Berechtigung und die Genauigkeit der Kernelemente der
                                                                    Der Kläger hatte in diesem Auswahlverfahren keinen Erfolg.
    Vorwürfe gegen die Klägerin irreparabel beschädigten;
                                                                    Daraufhin kündigte die Kommission den auf unbestimmte Zeit
                                                                    geschlossenen Vertrag des Klägers unter Hinweis auf die
                                                                    Entscheidung des Prüfungsausschusses für das genannte inter-
— Fehlen einer ordnungsgemäßen rechtlichen Würdigung der
                                                                    ne Auswahlverfahrens erneut. Seine Beschwerde gegen diese
    Beteiligung der Klägerin an der angeblichen Zuwiderhand-        Entscheidung wurde zurückgewiesen. Mit Entscheidung vom
    lung sowie
                                                                    24. Januar 2000 erhielt die Kommission ihre Entlassungsent-
                                                                    scheidung aufrecht. Die vorliegende Klage richtet sich gegen
                                                                    diese Entlassungsentscheidung.
— Nichtherabsetzung der der Klägerin auferlegten Geldbuße
    entsprechend den Grundsätzen der einschlägigen Mittei-
    lungen der Kommission.                                          Begründung der Klage:
                                                                    — Die Entlassungsentscheidung stütze sich zu Unrecht auf
                                                                        die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das genannte
                                                                        interne Auswahlverfahren, den Kläger nicht in die Liste der
                                                                        erfolgreichen Bewerber aufzunehmen.
