16.6.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 173/25
            Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen entste-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
            hen, nur auf die Rechtsvorschriften der Europäischen      Beschluss des Employment Tribunal (Leeds) vom
            Gemeinschaften? Oder können auch nationale                12. Januar 2001 in dem Rechtsstreit 1. P. Breckon und
            Rechtsvorschriften wie bestimmte Vorschriften des           2. M. Barrett gegen Secretary of State for Employment
            in Finnland geltenden Kaivoslaki und der dort
            geltenden Jäteasetus „andere Rechtsvorschriften“ im
            Sinne der Abfallrichtlinie sein?                                               (Rechtssache C-137/01)
     b)     Bezieht sich, wenn mit den „anderen Rechtsvor-                                      (2001/C 173/42)
            schriften“ auch nationale Vorschriften gemeint sind,
            dieser Ausdruck nur auf Vorschriften, die zum
            Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abfallrichtlinie         Das Employment Tribunal (Leeds) ersucht den Gerichtshof der
            91/156/EWG schon in Kraft waren oder auch auf             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Januar
            nach diesem Zeitpunkt erlassene Vorschriften?             2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      27. März 2001, in dem Rechtsstreit 1. P. Breckon und
     c)     Stellen, wenn mit den „anderen Rechtsvorschriften“        2. M. Barrett gegen Secretary of State for Employment um
            auch nationale Vorschriften gemeint sind, die grund-      Vorabentscheidung über die folgende Frage:
            legenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
            über den Umweltschutz oder die Grundsätze der
            Abfallrichtlinie Anforderungen hinsichtlich des Ni-       Entsprechen nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein
            veaus des Umweltschutzes auf, die die nationalen          Anspruch auf Urlaubsgeld gegen die Garantieeinrichtung auf-
            Rechtsvorschriften erfüllen müssen, damit die Be-         grund einer unvorhergesehenen Verspätung der Eröffnung
            stimmungen der Abfallrichtlinie nicht zur Anwen-          eines Insolvenzverfahrens über den Arbeitgeber, der diese
            dung kommen? Welche Anforderungen können dies             Verspätung verursacht hat, zurückgewiesen werden kann, in
            sein?                                                     vollem Umfang der Richtlinie 80/987 (1)?
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur
(2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.
                                                                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                                                                          Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                          bers (ABl. L 283, S. 23).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale di Bologna vom 20. Februar 2001
in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft „Facchini
              Orsini“ gegen Kone Ascensori SpA
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                     (Rechtssache C-129/01)                           Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 28. Februar und 14. Februar 2001 in den
                         (2001/C 173/41)                              Rechtsstreitigkeiten Christa Neukomm gegen Österreichi-
                                                                      scher Rundfunk und Josef Lauermann gegen Österreichi-
                                                                                                scher Rundfunk
Das Tribunale di Bologna ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Februar
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            (Rechtssachen C-138/01 und C-139/01)
21. März 2001, in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft
„Facchini Orsini“ gegen Kone Ascensori SpA um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:                                                                  (2001/C 173/43)
Ist eine Hauseigentümergemeinschaft nach den Arti-                    Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
keln 1117 bis 1139 Codice civile, deren Mitglieder natürliche         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Personen sind und für Zwecke außerhalb ihrer beruflichen              Beschlüsse vom 28. Februar und 14. Februar 2001, bei der
Tätigkeit handeln, als Verbraucher im Sinne der Richtlinie            Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. März 2001, in
93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchli-          den Rechtsstreitigkeiten Christa Neukomm gegen Österreichi-
che Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. GU L 95, anzuse-           scher Rundfunk und Josef Lauermann gegen Österreichischer
hen?                                                                  Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.                                   1.    Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbeson-
                                                                            dere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der
                                                                            Richtlinie 95/46/EG (1) in Verbindung mit Art 6 [ex-
                                                                            Art F] EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer
 ---pagebreak--- C 173/26               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16.6.2001
     nationalen Regelung entgegenstehen, die eine öffentlich-               b)   der Übergang des Personals und der Verbindlichkei-
     rechtliche Rundfunkanstalt als Rechtsträger zur Mittei-                     ten aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen
     lung und ein staatliches Orgän zur Erhebung und Weiter-                     vom Veräußerer auf den Erwerber dann nicht vorge-
     leitung von Einkommensdaten zum Zweck der Veröffent-                        sehen ist, wenn festgestellt worden ist, dass sich das
     lichung der Namen und Einkommen der Dienstnehmer                            Unternehmen in einer „Krise“ befinde;
     einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verpflichtet?
                                                                      —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
2.   Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen                    aufzuerlegen.
     Gemeinschaften die gestellte Frage bejaht: Sind jene
     Bestimmungen, die einer nationalen Regelung des geschil-
     derten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn unmittelbar
     anwendbar, dass sich die zur Offenlegung verpflichtete           Klagegründe und wesentliche Argumente
     Anstalt auf sie berufen kann, um eine Anwendung
     entgegenstehender nationaler Vorschriften zu verhindern,
     und daher von der Offenlegung betroffenen Dienstneh-             Nach Artikel 47 Absätze 5 und 6 des Gesetzes 428/90 seien
     mern eine nationale gesetzliche Verpflichtung nicht ent-         die Bestimmungen der Richtlinie 77/187 in folgenden Fällen
     gegenhalten kann?                                                nicht anwendbar:
                                                                      a)    Das betreffende Unternehmen befinde sich in einer der
(1) ABl. 1995, L 281, S. 31.                                                folgenden Situationen:
                                                                            —    Das Comitato Interministeriale per la Politica In-
                                                                                 dustriale (Ministerausschuss für die Koordinierung
                                                                                 der Industriepolitik) (CIPI) habe festgestellt, dass sich
                                                                                 das Unternehmen oder die Produktionsstätte in einer
                                                                                 Krise im Sinne des Gesetzes 675/77 befinde;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        —    das Unternehmen befinde sich in Konkurs;
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. März
                               2001
                                                                            —    über das Unternehmen sei ein gerichtlich bestätigter
                                                                                 Vergleich geschlossen worden, der in der Vermö-
                    (Rechtssache C-145/01)                                       gensabtretung bestehe;
                         (2001/C 173/44)                                    —    die behördliche Zwangsabwicklung des Unterneh-
                                                                                 mens sei bekannt gemacht worden;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim               —    das Unternehmen sei der außerordentlichen Verwal-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                         tung unterstellt worden;
Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
                                                                      b)    zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und dem
Die Klägerin beantragt,                                                     Unternehmer sei ein Vereinbarung über Änderungen der
                                                                            Arbeitsbedingungen oder eine teilweise Erhaltung der
                                                                            Arbeitsplätze getroffen worden.
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG (1)
     des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der               Die Italienische Republik habe die Unternehmen, die sich in
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung          Konkurs befänden oder der behördlichen Zwangsverwaltung
     von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von               unterstellt seien, zu Recht von der Anwendung der Bestimmun-
     Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, insbesonde-          gen der Richtlinie 77/187 ausgenommen. Die Ausnahmen für
     re deren Artikel 3 und 4, verstoßen hat, dass sie Artikel 47     den Fall des Vergleichs, der außerordentlichen Verwaltung und
     Absätze 5 und 6 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember            der Feststellung, das Unternehmen befinde sich in einer
     1990 aufrechterhalten hat, nach denen                            Krise, seien jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht und der
                                                                      Rechtsprechung des Gerichtshofes offensichtlich nicht verein-
     a)    die Regelung über den automatischen Übergang              bar.
           aller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse vom
           Veräußerer auf den Erwerber nicht in Unternehmen
           angewandt werden muss, über die ein gerichtlich            Die Richtlinie 77/187 sehe, entgegen der Auffassung der
           bestätigter Vergleich geschlossen worden ist, der          italienischen Behörden, keine Ausnahme von ihrer Geltung für
           in der Vermögensabtretung besteht, oder die der            Unternehmen vor, über die ein gerichtlich bestätigter Vergleich
           außerordentlichen Verwaltung unterstellt sind, wenn        geschlossen worden sei, der in der Vermögensabtretung beste-
           diese Unternehmen ihre Tätigkeit nach dem Über-           he, oder die der außerordentlichen Verwaltung unterstellt
           gang fortsetzen;                                           seien.
