
   
               8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol — Oberster Gerichtshof Schwedens) — Gävle Kraftvärme AB/Länsstyrelsen i Gävleborgs län
   (Rechtssache C-251/07) (1)
   
   (Umwelt - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Einstufun einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität - Begriffe „Verbrennungsanlage“ und „Mitverbrennungsanlage“)
   (2008/C 285/13)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Högsta domstol
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Gävle Kraftvärme AB
   
      Beklagter: Länsstyrelsen i Gävleborgs län
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Högsta domstol — Auslegung des Art. 3 Nrn. 4 und 5 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332, S. 91) — Einstufung einer aus mehreren Kesseln bestehenden Anlage zur Erzeugung von Wärme und Strom — Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage
   Tenor
   
               1.
            
            
               Besteht eine KWK-Anlage aus mehreren Kesseln, so sind für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen jeder Kessel und die jeweils mit ihm zusammenhängenden Ausrüstungsgegenstände als gesonderte Anlage anzusehen.
            
         
               2.
            
            
               Die Einstufung einer Anlage als „Verbrennungs-“ oder als „Mitverbrennungsanlage“ im Sinne von Art. 3 Nrn. 4 und 5 der Richtlinie 2000/76 ist nach ihrem Hauptzweck vorzunehmen. Es ist Sache der zuständigen Behörden, diesen Hauptzweck aufgrund einer Beurteilung der zu deren Zeitpunkt vorliegenden tatsächlichen Umstände festzustellen. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Menge der von der betreffenden Anlage erzeugten Energie oder produzierten stofflichen Erzeugnisse im Vergleich zur Menge der in dieser Anlage verbrannten Abfälle sowie die Gesichtspunkte Stabilität oder Kontinuität dieser Produktion zu berücksichtigen.
            
         
      (1)  ABl. C 170 vom 21.7.2007.
   