
   
               25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Burgerlijke Rechtbank van Eerste Aanleg Hasselt vom 21. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit 1. Geurts, M. C. J. A., 2. Vogten, D. H. M. gegen Belgischer Staat, Federale Overheidsdienst Financiën
   (Rechtssache C-464/05)
   (2006/C 74/06)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Burgerlijke Rechtbank van Eerste Aanleg Hasselt (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Dezember 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Dezember 2005, in dem Rechtsstreit 1. Geurts, M. C. J. A. 2. Vogten, D. H. M. gegen Belgischer Staat, Federale Overheidsdienst Financiën um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   
                
            
            
               Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 43 und 56 EG Vertrag, dahin auszulegen, dass eine Beschränkung aufgrund einer Bestimmung im Erbschaftsteuerrecht eine Region eines Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall Artikel 60bis des belgischen Wetboek van Successierechten, wie diese Bestimmung auf eine in der Flämischen Region anfallende Erbschaft anwendbar ist, wonach die Anteile an einer Familiengesellschaft oder eine Forderung gegen eine solche Gesellschaft für den Rechtsnachfolger des Erblassers, d. h. den Erben, von Erbschaftsteuern befreit sind, wenn die Gesellschaft in den drei dem Tod vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt hat, diese Befreiung jedoch auf den Fall beschränkt ist, dass mindestens fünf Arbeitnehmer in einer bestimmten Region des betreffenden Mitgliedstaats (namentlich der Flämischen Region) beschäftigt sind, mit diesen Artikeln unvereinbar ist?
            
         