C 245/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
1.   Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren                    2000 (2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
     abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwa-                 Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
     chung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig                 von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (in der
     von der Sendung entfernt wird?                                       Folge: RL 79/112), insbesondere deren Artikel 15,
2.   Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nr. 1 gestellte   —     bzw. steht die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
     Frage verneint:                                                      Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
     Ist eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abge-               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     fertigte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen                über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit-
     worden, indem der zu ihrer Nämlichkeitssicherung an-                 teln sowie die Werbung hierfür (in der Folge: RL 00/13),
     gebrachte Zollverschluss geöffnet und die Ware teilweise             insbesondere deren Art. 18,
     entladen wurde, ohne dass die Sendung zuvor ordnungs-
     gemäß wieder gestellt wurde, obwohl der Vorgang von            der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, wonach beim
     unerkannt tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten mit            Inverkehrbringen von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbar-
     den betreffenden Personen verabredet und in allen Einzel-      keitsfrist bereits abgelaufen ist, dieser Umstand über die
     heiten beobachtet worden ist?                                  Angabe des Ablaufdatums hinaus in anderer Weise deutlich
                                                                    und allgemein verständlich kenntlich zu machen ist?
3.   Für den Fall, dass der Gerichtshof eine der unter Nrn. 1
     und 2 gestellten Fragen bejaht:                                (1) ABl. 1979, Nr. L 033, S. 1.
     Liegen besondere Umstände i.S. des Art. 13 VO                  (2) ABl. 2000, Nr. L 109, S. 29.
     Nr. 1430/79 (1) vor, wenn ein als verdeckter Ermittler tätig
     gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen
     im gemeinschaftlichen Versandverfahren provoziert hat?
     Schließt die betrügerische Absicht oder das offensichtlich
     fahrlässige Verhalten von Personen, derer sich der Haupt-
     verpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftli-
     chen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient,
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     eine Erstattung der durch die Entziehung der zum gemein-
                                                                    Beschlusses des Giudice di pace Palermo vom 4. Mai 2001
     schaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren aus
                                                                    in dem Rechtsstreit R.A.S. Riunione Adriatica di Sicurtà
     der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben
                                                                                        SpA gegen Dario Lo Bue
     an den Hauptverpflichteten aus?
                                                                                        (Rechtssache C-233/01)
(1) ABl. L 175 vom 12.07.1979, S. 1.
                                                                                            (2001/C 245/08)
                                                                    Der Giudice di pace Palermo ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Mai
                                                                    2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingegangen am 18. Juni 2001, in dem
                                                                    Rechtsstreit R.A.S. Riunione Adriatica di Sicurtà SpA gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Dario Lo Bue um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats im
Land Niederösterreich vom 1. Juni 2001 in der Berufungs-            1.    Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des
                  sache der Susanne Müller                                Rates 73/239/EWG (1) in der Neufassung des Artikels 6
                                                                          der Richtlinie des Rates 92/49/EWG (2) einer nationalen
                   (Rechtssache C-229/01)                                 Vorschrift zur Inflationskontrolle entgegen, die lediglich
                                                                          Personenkraftwagen-, Moped- und Motorrad-Haftpflicht-
                                                                          versicherungen betrifft und keinen allgemeinen Eingriff
                        (2001/C 245/07)                                   in die Preise von Waren und anderen Dienstleistungen
                                                                          als der Kfz-Haftpflichtversicherung vorsieht, die für die
Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich                 Bildung des Verbraucherpreisindex herangezogen wer-
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   den?
durch Beschluss vom 1. Juni 2001, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 11. Juni 2001, in der Berufungs-       2.    Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des
sache der Susanne Müller um Vorabentscheidung über folgen-                Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6
de Frage:                                                                 der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen
                                                                          Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle nicht
—    Steht die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom                        nur eine Änderung der Tarife, sondern auch der Anzahl
     18.12.1978 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                der Schadenfreiheitsrabattstufen, der Koeffizienten zur
     der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-                Bestimmung der Prämie sowie der entsprechenden Evolu-
     chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, in                tivklauseln der Tarifklassen verbietet, die im Hinblick auf
     der Fassung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2000/13/EG              das Eintreten oder Nichteintreten von Schadensfällen eine
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März               Änderung der Prämie vorsehen?
 ---pagebreak--- 1.9.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 245/5
3.   Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
     der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen                                           2001
     Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle außer-
     dem die Versicherungsunternehmen verpflichtet, auf Ver-                            (Rechtssache C-235/01)
     langen des Versicherungsnehmers Versicherungsverträge
     in der Bonus-Malus-Tarifklasse mit einem Selbstbehalt                                  (2001/C 245/10)
     abzuschließen, dessen Mindest- und Höchstbetrag gesetz-
     lich festgelegt ist?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4.   Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des      19. Juni 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
     Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen            Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Rober-
     Vorschrift entgegen, die für Zwecke der Inflationskontrol-     to Amorosi.
     le ferner dem Versicherungsnehmer bei Ablauf des Ver-
     bots der Tariferhöhung das Recht einräumt, vom Vertrag         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     zurückzutreten, wenn die im Zeitpunkt der jährlichen
     Erneuerung des Versicherungsvertrags verlangte Prä-            —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     mienanhebung, die nicht durch den Mechanismus der                   ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/35/EG des
     persönlichen Gestaltung bestimmt wird, die von der                  Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie
     Regierung festgelegte Soll-Inflationsrate übersteigt?               94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung
                                                                         von Seeleuten (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.                                      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, jedenfalls aber
(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.                                      diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                    —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
                                                                    KIagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Finanzgerichts Berlin vom 28. Mai 2001              Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt                 die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                          Neukölln-Nord                             werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
                                                                    seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie
                                                                    festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am
                    (Rechtssache C-234/01)                          1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
                                                                    die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                         (2001/C 245/09)                            Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                    (1) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.
Das Finanzgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Mai 2001,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
2001, in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt
Neukölln-Nord, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
Verstößt es gegen Art. 52 EGV a. F. (=Art. 43 EGV n. F.),           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
dass nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 des                                      am 21. Juni 2001
Einkommensteuergesetzes i. d. Fassung von 1996 (EStG 1996)
ein niederländischer Staatsangehöriger, der in der Bundesre-                            (Rechtssache C-239/01)
publik Deutschland steuerpflichtige Nettoeinkünfte aus selb-
ständiger Tätigkeit im Kalenderjahr in Höhe von rund                                        (2001/C 245/11)
5 000,00 DM erzielt, einem Steuerabzug in Höhe von 25 v. H.
der (Brutto-) Einnahmen von rund 6 000,00 DM zuzüglich              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juni 2001 eine
Solidaritätszuschlag durch den Schuldner der Honorarvergü-          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
tung unterliegt und er keine Möglichkeit hat, die gezahlten         ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Abgaben im Wege eines Erstattungsantrags oder eines Antrags         reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Wolf-Dieter Ples-
auf Steuerveranlagung ganz oder teilweise zurückzuerlangen?         sing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finanzen,
                                                                    Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Jochim Sede-
                                                                    mund, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.
