C 275/50              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
Die Klägerin habe 1996 im Rahmen eines Projekts zur                       Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem pol-                 Muster und Modelle) vom 25. Juni 2003 (Sache R 85/
nischen Unternehmen eine Subvention von der Kommission                    2002-3) aufzuheben;
erhalten. Der Subventionsantrag habe auf der Anwendung
eines regionalen Entwicklungsplans mit dem Titel „Joint-             —    dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Venture-Programm PHARE TACIS“ beruht. Nach einer 2002
in den Räumen der Klägerin durchgeführten Untersuchung
sowie einem Schriftwechsel zwischen der Klägerin und der             Klagegründe und wesentliche Argumente
Kommission habe diese mit Schreiben vom 8. Juli 2003 der
Bank, die als Finanzmittlerin für den Entwicklungsplan tätig         Betroffene Marke:            Wortmarke „LIVE RICHLY“ —
gewesen sei, die vollständige Rückführung der an die Klägerin
                                                                                                  Anmeldung Nr. 2112647.
ausbezahlten Beträge mitgeteilt. Diese Mitteilung stelle die von
der Klägerin angefochtene Entscheidung dar.                          Waren oder Dienstleis-       „Finanzdienstleistungen,     Geld-
                                                                     tungen:                      geschäfte     und     Immobilien-
Die Klägerin stützt ihre Klage zunächst auf eine angebliche                                       geschäfte; insbesondere Bank-
Verletzung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1 (1), da                                          dienstleistungen;    Kreditkarten;
die angefochtene Entscheidung in Englisch und nicht in                                            Kredite und Finanzierungen für
Französisch verfasst sei, obwohl sie sich an die Klägerin, eine                                   Geschäfts- und Privatkunden;
französische Gesellschaft, richte. Sie beruft sich auch auf die                                   Dienstleistungen eines Immobi-
angebliche Verletzung der Verjährungsfrist von vier Jahren                                        lien- oder Hypothekenmaklers;
nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 des Rates (2). Sie                                      Fonds-, Immobilien- und Treu-
macht ferner geltend, dass die angefochtene Entscheidung,                                         handverwaltung, -planung und
die nicht vom zuständigen Kommissar, sondern von einem                                            -beratung; Geldanlagen und Bera-
Referatsleiter und einem Verwaltungsrat unterschrieben sei,                                       tung in Bezug auf Geldanlagen;
den Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit verletze und                                     Effektengeschäfte und Handels-
von einer unzuständigen Stelle stamme.                                                            dienstleistungen zur Ermögli-
                                                                                                  chung sicherer Finanztransaktio-
                                                                                                  nen; Versicherungsdienstleistun-
Die Klägerin trägt zudem vor, dass die angefochtene Entschei-                                     gen; insbesondere Abschluss und
dung den Sachverhalt falsch wiedergebe, keine Rechtsgrundla-                                      Verkauf von Sach-, Schaden- und
ge habe und die Begründungspflicht, die Grundsätze der                                            Lebensversicherungen sowie Ren-
Verhältnismäßigkeit und des kontradiktorischen Verfahrens                                         tenverträgen“ (Klasse 36).
sowie die Rechte der Verteidigung verletze.
                                                                     Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene          den Prüfer.
(1) Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für
    die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ABl. 1958, Nr. 17,
                                                                     Entscheidung:
    S. 385.                                                          Klagegründe:                 Verletzung der Artikel 7 Absatz 1
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. De-
    zember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
                                                                                                  Buchstabe b und 73 Sätze 1 und
    Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.                                 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
                                                                     Klage der Juchem GmbH und anderer gegen das Euro-
Klage der Citicorp gegen das Harmonisierungsamt für den              päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
     Binnenmarkt, eingereicht am 15. September 2003                               eingereicht am 8. September 2003
                    (Rechtsache T-320/03)                                              (Rechtssache T-321/03)
                        (2003/C 275/84)                                                     (2003/C 275/85)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Citicorp, New York (USA), hat am 15. September 2003              Die Juchem GmbH und 244 andere Gesellschaften haben am
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-              8. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla-
markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-           ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
die Rechtsanwälte Dr. V. von Bomhard, Dr. A. Pohlmann und            Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
Dr. A. Renck.                                                        te Denis Waelbroeck und Nathalie Rampal.
