
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/25
            
         Klage der Dominique Hardy gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2004
   (Rechtssache T-208/04)
   (2004/C 239/56)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Dominique Hardy, niedergelassen in Coudeville-plage (Frankreich), hat am 7. Juni 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-François Péricaud.
   Die Klägerin beantragt,
   
                
            
            
               festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft ihre Haftung gegenüber der Klägerin ausgelöst hat, weil sie Artikel 5 des Zollkodex der Gemeinschaften in rechtswidriger Weise zum Nachteil der Schiffsmakler erlassen und dann angewandt hat;
            
         
                
            
            
               hilfsweise, festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft ihre Haftung gegenüber der Klägerin ausgelöst hat, weil sie Artikel 5 des Zollkodex der Gemeinschaften, wenn auch rechtmäßig, erlassen und dann angewandt hat und damit der Klägerin einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden verursacht hat;
            
         
                
            
            
               den Rat und die Kommission gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 60 510 Euro, hilfsweise von 47 829 Euro, in allen Fällen zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz seit Erhebung der Klage als Schadensersatz zu zahlen;
            
         
                
            
            
               dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin trägt vor, dass Frankreich infolge der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den französischen Staat durch die Kommission das Monopol der zollamtlichen Erfassung für den Berufsstand der Schiffsmakler, zu dem die Klägerin gehöre, aufgehoben habe, um das französische Recht mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 2913/92 (1) in Übereinstimmung zu bringen. Die Abschaffung des Monopols ergebe sich unmittelbar aus der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 2913/92 und sei daher der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar zuzurechnen.
   Hauptsächlich macht die Klägerin geltend, dass der Erlass des Artikels 5 der Verordnung Nr. 2913/92 eine rechtswidrige Handlung darstelle, die die Haftung der Gemeinschaft auslöse.
   Sie trägt zunächst vor, dass dieser Artikel gegen die Ausnahmebestimmungen des Artikels 45 EG-Vertrag verstoße, da der Berufsstand der Schiffsmakler bei der Durchführung des Zollrechts an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnehme.
   Sie macht sodann eine Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geltend. Sie trägt zum einen vor, dass Artikel 5 der Verordnung Nr. 2913/92 den Begriff der „zollrechtlichen Vertretung“ betreffe, der von dem der „zollamtlichen Erfassung“ zu unterscheiden sei, die tatsächlich von den Schiffsmaklern ausgeübt werde. Eine analoge Auslegung dieses Artikels verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Zum anderen macht die Klägerin eine Verletzung ihres berechtigten Vertrauens geltend, das aus dem Fehlen jeder Übergangsmaßnahmen und aus der Tatsache erwachsen sei, dass die französischen Schiffsmakler die Einzigen in der Gemeinschaft gewesen seien, die von den früheren Liberalisierungsmaßnahmen stets ausgeschlossen worden seien.
   Außerdem macht die Klägerin eine Verletzung der Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit aufgrund des Fehlens von Übergangsmaßnahmen geltend. Schließlich beruft sie sich auf eine Verletzung des Rechts auf Wahrung der Vermögenswerte, da die Abschaffung des Monopols ihr Amt unveräußerlich mache, wodurch es jeden Wert verliere.
   Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass angesichts des außergewöhnlichen und besonderen Charakters des erlittenen Schadens die Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln eingetreten sei. Der Schaden sei außergewöhnlich, da der Verlust des Veräußerungswerts des Amtes und der Verlust der Gewinnspanne die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken überstiegen, und besonders, da die Schiffsmakler eine klar abgegrenzte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern darstellten.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
   