
   
               17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/5
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, Patents Court vom 17. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Oakley Inc. gegen 1) Animal Ltd, 2) H. Young Holdings plc, 3) H. Young (Operations) Ltd, Streithelfer: Secretary of State for Trade and Industry
   (Rechtssache C-267/05)
   (2005/C 229/10)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Der High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, Patents Court ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Februar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juni 2005, in dem Rechtsstreit Oakley Inc. gegen 1) Animal Ltd, 2) H. Young Holdings PLC, 3) H. Young (Operations) Ltd, Streithelfer: Secretary of State for Trade and Industry, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Könnte in Bezug auf die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1) eine nationale Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat nach dem in Artikel 19 genannten Zeitpunkt erlassen wurde, soweit mit ihr von der in Artikel 11 Absatz 8 genannten Ausnahme Gebrauch gemacht werden sollte, nach dem Gemeinschaftsrecht dennoch teilweise gültig sein? Oder ist die für einen Mitgliedstaat bestehende Möglichkeit, die in Artikel 11 Absatz 8 vorgesehene Ausnahme mit einer nationalen Maßnahme zu erlassen, nach dem in Artikel 19 genannten Zeitpunkt dauerhaft und vollständig entfallen?
   
      (1)   ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
   