
   
               24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-527/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/65/EG - Verkehrspolitik - Gefahrenabwehr in Hafenanlagen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   2009/C 256/12
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und A.-A. Gilly)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: S. Ossowski)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310, S. 28) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.
   