
   
               29.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. April 2015 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-28/12) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte - Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung dieser Übereinkünfte - Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Autonomie der Unionsrechtsordnung - Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am Beschluss nach Art. 218 AEUV - Abstimmungsmodalitäten im Rat))
   (2015/C 213/05)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana, K. Simonsson und S. Bartelt)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Passos und A. Auersperger Matić)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M.-M. Joséphidès, E. Karlsson, F. Naert und R. Szostak)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und E. Ruffer), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: U. Melgaard und L. Volck Madsen), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, N. Graf Vitzthum und B. Beutler), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und S. Chala), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, F. Fize, D. Colas und N. Rouam), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und J. Langer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Szpunar), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und M.-L. Duarte), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Murrell und L. Christie im Beistand von R. Palmer, Barrister)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2011/708/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Wirkungen des Beschlusses 2011/708 werden aufrechterhalten, bis innerhalb angemessener Frist nach Verkündung des vorliegenden Urteils ein neuer, vom Rat der Europäischen Union nach Art. 218 Abs. 5 und 8 AEUV zu erlassender Beschluss in Kraft getreten ist.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 73 vom 10.3.2012.
   