24 . 6 . 95           IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/3
      verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­                 nen nicht fristgerecht erstellt, fortgeschrieben, veröf­
      nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­                  fentlicht oder der Kommission mitgeteilt hat.
      vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
      EWG nachzukommen.
                                                                         2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                  3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      rens .
                                                                         (M  ABl . Nr .  C 35 vom 9 . 2 . 1993 .
(M AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                         (2) ABl . Nr.   L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 39 .
( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
                                                                         (3) ABl . Nr.   L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .
                                                                         (4) ABl . Nr.   L 326 vom 13 . 12 . 1984 , S. 31
                                                                         (s) ABl . Nr.   L 181 vom 4 . 7 . 1986 , S. 13 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 10 . Mai 1995
in der Rechtssache C-422/92: Kommission der Europäi­                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                                               vom 10 . Mai 1995
                               land ( J )
                                                                         in der Rechtssache C-384/93 (Vorabentscheidungsersuchen
( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinien über
Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die
                                                                         des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Alpine
                                                                               Investments BV gegen Minister van Financiën (*)
   grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle)
                                                                         (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 59 EWG-Vertrag
                          ( 95/C 159/05 )
                                                                         — Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanz­
                                                                                                  dienstleistungen)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                    ( 95/C 159/06
In der Rechtssache C-422/92, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur                                 ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
im Beistand von Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel )
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Röder und Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, Burgwe­                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
del ) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutsch­                                          Gerichtshofes)
land gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Maßnah­               In der Rechtssache C-3 84/93 betreffend ein dem Gerichts­
men getroffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der
                                                                         hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom College van Beroep
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über
                                                                         voor het Bedrijfsleven in dem bei diesem anhängigen
Abfälle (2 ), der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom
                                                                         Rechtsstreit Alpine Investments BV gegen Minister van
20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 3 ), der           Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984
                                                                         über die Auslegung des Artikels 59 EWG-Vertrag hat der
über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemein­                      Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Ro­
schaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr­                   drîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockwei­
licher Abfälle ( 4 ) sowie der Richtlinie 86/279/EWG des
                                                                         ler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter
Rates vom 12 . Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 84/                 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
631 /EWG ( 5 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter
                                                                         D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J. -P. Puissochet —
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
                                                                         Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler und C. Gulmann,
                                                                         tungsrätin — am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem
der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,                    Tenor erlassen :
J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet ( Bericht­
erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —                  1 . Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                       Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer
sen :                                                                        potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mit­
                                                                             gliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­                       ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt,
      pflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates                    in dem er ansässig ist.
       vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richt­
       linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über                 2 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in diesem
      giftige und gefährliche Abfälle verstoßen, indem sie                   ansässige Dienstleistungserbringer in anderen Mitglied­
       bestimmte Gruppen wiederverwendbarer Abfälle vom                      staaten ansässigen potentiellen Kunden nicht unaufge­
      Anwendungsbereich ihrer Regelung über die Abfallbe­                    fordert telefonisch ihre Dienstleistungen anbieten dür­
      seitigung ausgenommen und die Pläne für die Beseiti­                   fen, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungs­
      gung giftiger und gefährlicher Abfälle für einige Regio­                verkehrs im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag dar.
 ---pagebreak--- Nr. C 159/4           pDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
3 . Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Rege­                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
       lung nicht entgegen, die es zum Schutz des Vertrauens                                     ( Sechste Kammer)
       der Kapitalanleger in die nationalen Finanzmärkte
       untersagt, in anderen Mitgliedstaaten ansässigen poten­                                  vom 18 . Mai 1995
       tiellen Kunden unaufgefordert telefonisch Dienstlei­             in der Rechtssache C-327/92 (Vorabentscheidungsersuchen
       stungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in                    des Raad van Beroep Den Haag): Rheinhold & Mahla NV
       Wärenterminvertrügen anzubieten.                                         gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de
                                                                                                Metaalnijverheid (*)
(M ABl . Nr . C 256 vom 21 . 9 . 1993 .                                  (Soziale Sicherheit — Verpflichtung des Hauptunterneh­
                                                                        mers, vom säumigen Subunternehmer nicht entrichtete
                                                                                    Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten)
                                                                                                    ( 95/C 159/08 )
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         vom 10 . Mai 1995                                                          Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-417/93 : Europäisches Parlament
              gegen Rat der Europäischen Union (*)                      In der Rechtssache C-327/92 betreffend ein dem Gerichts­
 (Technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der                 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Raad van Beroep
ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei — Anhörung                      Den Haag (Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
                           des Parlaments)                              Rechtsstreit Rheinhold & Mahla NV gegen Bestuur van de
                            ( 95/C 159/07 )                             Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid vorgelegtes
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                       1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                                                                        auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
                                                                        angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     dern — in ihrer durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        des Rates vom 2 . Juni 1983 (2 ) kodifizierten Fassung — und
                            Gerichtshofes)                              des Artikels 51 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                        Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                        F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Man­
In der Rechtssache C-417/93 , Europäisches Parlament                    cini, C. N. Kakouris und J. L. Murray ( Berichterstatter ) —
( Bevollmächtigter: C. Pennerä ) gegen Rat der Europäischen             Generalanwalt: C. Gulmann; Kanzler : H. A. Rühl, Haupt­
Union ( Bevollmächtigte: A. A. Dashwood und M. C. Giorgi )              verwaltungsrat — am 18 . Mai 1 995 ein Urteil mit folgen­
wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( Euratom, EWG )                  dem Tenor erlassen :
Nr. 2053/93 des Rates vom 19 . Juli 1993 über eine
technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der                   1 . Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemü­                        14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
hungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirt­                           Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
schaft ( 2), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                        schaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verord­
F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und
                                                                              nung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983
P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris
                                                                              kodifizierten Fassung gilt für Rechtsvorschriften, die,
( Berichterstatter ), J. C. Mointinho de Almeida , J. L. Murray,
                                                                              wie die Coördinatiewet Sociale Verzekering, die ver­
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und L. Sevön
                                                                              schiedenen Zweige der sozialen Sicherheit eines Mit­
— Generalanwalt: P. Léger, Kanzler : L. Hewlett — am                          gliedstaats koordinieren.
10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                        2 . Vorschriften, die, wie Artikel 16b Absätze 5 und 8 der
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                Coördinatiewet Sociale Verzekering, den Hauptunter­
                                                                              nehmer mit den vom säumigen Subunternehmer nicht
                                                                              entrichteten Beiträgen der sozialen Sicherheit belasten,
2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                            fallen nicht in den Geltungsbereich der vorerwähnten
                                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 .
(M AB1 . Nr. C 306 vom 12 . 11 . 1993 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 1 .                         P ) ABl . Nr. C 228 vom 4 . 9 . 1992 .
                                                                        ( 2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
