
   
               27.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-505/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   2010/C 51/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und M. Adam)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und N. Graf Vitzthum)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass sie die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig erlassen und der Europäischen Kommission mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.
   