C 202/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                     Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2002 in
12. Juni 2002 in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product-              dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen
                            schap Zuivel                                                    Kazimieras Viluckas
                    (Rechtssache C-236/02)                                                (Rechtssache C-238/02)
                         (2002/C 202/15)
                                                                                             (2002/C 202/17)
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil              Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
vom 12. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-        päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Mai 2002,
gen am 27. Juni 2002, in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product-      in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni
schap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende Frage:                2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafem
                                                                      gegen Kazimieras Viluckas, um Vorabentscheidung über fol-
Kann aus Artikel 7 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe f           gende Fragen:
der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (1) die Verpflichtung des
Erzeugers abgeleitet werden, eine Buchhaltung zu führen, in           1.   Ist Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in
der u. a. Verfügbarkeit, Produktion, Bestand, Verwendung,                  der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die
Verarbeitung und Vernichtung von Milch und/oder Milcher-                   in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an
zeugnissen in seinem Betrieb festgehalten werden, und in                   dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch
dieser „Bestandsbuchhaltung“ ferner für jeden Monat und jedes              besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Wa-
Erzeugnis die verkaufte Menge Milch und/oder Milcherzeugnis-               ren ausdrücklich hinzuweisen ist?
se anzugeben, oder verpflichtet diese Bestimmung allein zur
Registrierung der letztgenannten Verkaufsdaten?                       2.   Für den Fall, dass die unter Nr. 1 gestellte Frage bejaht
                                                                           wird:
(1) ABl. 1993, L 57, S. 12.                                                Ist Art. 40 des Zollkodex dahin auszulegen, dass diese
                                                                           Mitteilung auch der Fahrer oder der gleichberechtigte
                                                                           Beifahrer eines Lastzuges zu machen hat, der von den in
                                                                           dem Lastzug versteckten oder verheimlichten Waren
                                                                           weder wusste noch hätte wissen müssen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 3.   Für den Fall, dass die unter Nr. 2 gestellte Frage bejaht
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Mai 2002 in                     wird:
dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten GmbH
Baugesellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und                       Spielt es für die Frage, wer Abgabenschuldner nach
                        Ludger Hofstetter                                  Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 des Zollkodex geworden ist,
                                                                           eine Rolle, wer die (unvollständige) Mitteilung tatsächlich
                    (Rechtssache C-237/02)                                 abgegeben hat?
                         (2002/C 202/16)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Mai 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juni              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
2002, in dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten Bauge-            Beschluss der Rechtbank van Koophandel Hasselt vom
sellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und Ludger                28. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV
Hofstetter, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                 gegen 1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis
                                                                         und NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD
Ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Veräußerers
enthaltene Klausel, nach der der Erwerber eines zu errichtenden
Bauwerks den gesamten Preis hierfür unabhängig von einem                                  (Rechtssache C-239/02)
Baufortschritt zu zahlen hat, wenn der Veräußerer ihm zuvor
die Bürgschaft eines Kreditinstituts stellt, welche die Gel-                                 (2002/C 202/18)
dansprüche des Erwerbers sichert, die diesem wegen mangel-
hafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags erwachsen
können, als mißbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der              Die Rechtbank van Koophandel Hasselt ersucht den Gerichts-
Richtlinie 93/13/EWG des Rates (1) vom 5. April 1993 über             hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen?            28. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      am 1. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV gegen
(1) ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.                               1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis und
                                                                      NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 24.8.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 202/13
A.1. Ist Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG (1) über Kaffee- und     B.2. Ist Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG dahin
     Zichorien-Extrakte dahin auszulegen, dass für die im                  auszulegen, dass unter „Schutz der Gesundheit“ die
     Anhang dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse aus-                   nichtharmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen
     schließlich die dort genannten Verkehrsbezeichnungen                  über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit-
     verwendet werden dürfen, ohne dass neben diesen Ver-                  teln sowie über die Werbung hierfür zu verstehen sind,
     kehrsbezeichnungen noch andere Bezeichnungen (z. B. in                die bestimmte Hinweise wie „Verweisungen auf den
     einem Fantasie- oder Firmennamen) verwendet werden                    Begriff ,abmagern‘“ und „Verweisungen auf medizinische
     dürfen, oder ist Artikel 2 so auszulegen, dass für jedes der          Empfehlungen, Atteste, Zitate oder Gutachten oder auf
     im Anhang der Richtlinie genannten Erzeugnisse die dort               Zulassungserklärungen“ verbieten?
     genannten Verkehrsbezeichnungen gebraucht werden
     dürfen, dass aber neben diesen Verkehrsbezeichnungen
     für diese Erzeugnisse noch andere Bezeichnungen (z. B.          C.    Ist Artikel 28 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass ein-
     in einem Fantasie- oder Firmennamen) verwendet werden                 zelstaatliche Bestimmungen über die Etikettierung und
     dürfen?                                                               Aufmachung von Lebensmitteln sowie über die Werbung
                                                                           hierfür, die nicht auf europäischer Ebene harmonisiert
A.2. Wenn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  wurden und von der Richtlinie 2000/13/EG insoweit
     der Ansicht ist, dass Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/                abweichen, als sie bestimmte Hinweise in der Etikettie-
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                      rung und/oder Aufmachung von Lebensmitteln und/oder
     22. Februar 19990 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte                 der Werbung hierfür, wie „Verweisungen auf den Begriff
     so auszulegen sei, dass für die im Anhang dieser Richtlinie           ,abmagern‘“ und „Verweisungen auf medizinische Emp-
     genannten Erzeugnisse ausschließlich die dort genannten               fehlungen, Atteste, Zitate oder Gutachten oder auf Zulas-
     Verkehrsbezeichnungen verwendet werden dürfen, ohne                   sungserklärungen“, verbieten, als Maßnahmen mit glei-
     dass neben diesen Verkehrsbezeichnungen noch andere                   cher Wirkung und/oder als mengenmäßige Einfuhr-
     Bezeichnungen (z. B. in einem Fantasie- oder Firmenna-                beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
     men) verwendet werden dürfen, bedeutet dies dann nicht,               päischen Gemeinschaften anzusehen sind, soweit diese
     dass diese Richtlinie gegen Artikel 28 EG-Vertrag verstößt,           einzelstaatlichen Bestimmungen
     der ein Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
     sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den
     Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft enthält,                —     einerseits bei der Einfuhr von Lebensmitteln eine
     weil diese Richtlinie nach dieser Auslegung für Erzeugnis-                  zusätzliche Belastung einführen, um diese Lebens-
     se, die der im Anhang der Richtlinie genannten Definition                   mittel mit dem einzelstaatlichen Recht in Einklang
     für Kaffee-Extrakte entsprechen,                                            zu bringen, und damit den Handel zwischen den
                                                                                 Mitgliedstaaten behindern
     —     den Gebrauch anderer Bezeichnungen als „Kaffee-
           Extrakt“ oder „Instant-Kaffee“, wie die Bezeichnung
                                                                                 und
           „Kaffee“, ausschließt
     —     und damit die Verwendung der Bezeichnung „Kaffee“               —     andererseits nicht auf alle betroffenen Marktteilneh-
           einer einzigen Form des „Kaffees“, nämlich der                        mer anwendbar sind, die im nationalen Hoheitsge-
           Kaffeebohne, vorbehält;                                               biet tätig werden, in dem Sinne, dass völlig gleicharti-
                                                                                 ge Erzeugnisse (z. B. kosmetische Mittel) existieren,
     —     und daher den Kaffeemarkt von konkurrierenden                         auf die weder diese Bestimmungen noch andere,
           Erzeugnissen, die andere Formen von Kaffee als die                    gleichwertige Bestimmungen anwendbar sind, so
           Kaffeebohne darstellen, wie u. a. Kaffee-Extrakte und                 dass diese Bestimmungen von den nationalen Ge-
           Instant-Kaffee, künstlich abschirmt?                                  richten nicht angewandt werden dürfen?
B.1. Ist Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/13/
     EG (2) dahin auszulegen, dass nichtharmonisierte ein-
     zelstaatliche Bestimmungen über die Etikettierung und           (1) Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     Aufmachung von Lebensmitteln sowie über die Werbung                 vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl.
     hierfür, die bestimmte Hinweise wie „Verweisungen auf               L 66 vom 13.3.1999, S. 26).
     den Begriff ,abmagern‘“ und „Verweisungen auf medizini-         (2) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                         Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
     sche Empfehlungen, Atteste, Zitate oder Gutachten oder
                                                                         der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von
     auf Zulassungserklärungen“ in der Etikettierung und/oder            Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom
     Aufmachung von Lebensmitteln und/oder der Werbung                   6.5.2000, S. 29).
     hierfür verbieten, während diese Hinweise nach der
     Richtlinie nicht verboten sind, in Anbetracht der Tatsache
     gegen diese Richtlinie verstoßen, dass nach der achten
     Begründungserwägung dieser Richtlinie die zweckmä-
     ßigste Etikettierung die ist, die den Handel am wenigsten
     hemmt, und dass diese einzelstaatlichen Bestimmungen
     daher nicht angewandt werden dürfen?
