
   
               22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/6
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2006 in Sachen Raiffeisenbank Mutlangen eG gegen Roland Schabel, sonstige Beteiligte: 1. Präsident des Landgerichts Unkel, 2. Bezirksrevisor Stiglmair
   (Rechtssache C-99/06)
   (2006/C 96/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Oberlandesgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Februar 2006, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Februar 2006, in Sachen Raiffeisenbank Mutlangen eG gegen Roland Schabel, sonstige Beteiligte: 1. Präsident des Landgerichts Unkel, 2. Bezirksrevisor Stiglmair, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (1) dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter diese Richtlinie in der geänderten Fassung fallenden Rechtsgeschäftes erhebt, Steuern i.S.d. Richtlinie sind, wenn nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften einerseits auch beamtete Notare als Notare tätig werden können und diese selbst Gläubiger der betreffenden Gebühren sind und andererseits die beamteten Notare zwar von den Beurkundungsgebühren in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, die unter diese Richtlinie fallen, lediglich eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % dieser Gebühren an die Staatskasse abzuführen haben, aber für andere Tätigkeiten über eine (pauschale) Aufwandsentschädigung hinaus Gebühren an die Staatskasse abzuführen haben, die der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.
   
      (1)  ABl. Nr. L 156, S. 23
   