7.2.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 35/11
Klage des Landes Oberösterreich gegen die Kommission                 Schutz der Erhaltung der natürlichen Umwelt dar, zu der eine
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. No-               umfassend verstandene Biodiversität gehöre. Weiterhin sei im
                           vember 2003                               Land Oberösterreich eine fast ausschließlich klein strukturierte
                                                                     Landwirtschaft vorzufinden, wobei als weiteres spezifisches
                     (Rechtssache T-366/03)                          Element die ständige Zunahme der biologisch bewirtschafteten
                                                                     Fläche bzw. der biologisch wirtschaftenden landwirtschaftli-
                                                                     chen Betriebe hinzukomme. Die durch die von Dipl.-Ing.
                          (2004/C 35/17)                             Werner Müller verfasste Studie bestätigte Unmöglichkeit der
                                                                     Koexistenz eine ökologischen konventionellen gentech-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                     nikfreien Pflanzenproduktion bzw. des natürlichen Pflanzen-
                                                                     bestands mit einem großflächigen GVO-Anbau stelle einen
                                                                     Umstand dar, den die Kommission im Hinblick auf die
                                                                     spezifische Strukturierung der Landwirtschaft in der Region
Das Land Oberösterreich (Österreich), hat am 3. November             Oberösterreich zu berücksichtigen gehabt hätte.
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist         Schließlich macht der Kläger geltend, dass die notifizierten
Rechtsanwalt F. Mittendorfer.                                        Bestimmungen eine Vorsorge- bzw. Vorbeugemaßnahme im
                                                                     Sinne des Artikel 174 Absatz 2 EG darstelle, und dass aufgrund
                                                                     der 3-jährigen Geltungsdauer dieser Bestimmungen das Funk-
Der Kläger beantragt,                                                tionieren des Binnenmarkts — wenn überhaupt — so gering
                                                                     wie möglich beeinträchtige; daher sei von der Verhältnismäßig-
—     die Entscheidung der Kommission vom 2.9.2003,                  keit der einzelstaatlichen Maßnahmen auszugehen. Im Ergebnis
      K(2003)3117 endgültig, mit der die einzelstaatlichen           seien die Voraussetzungen des Artikel 95 Absatz 5 EG erfüllt,
      Bestimmungen zum Verbot von GVO in Oberösterreich,             weshalb die Kommission die notifizierten einzelstaatlichen
      notifiziert von Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG,       Bestimmungen als gemeinschaftsrechtskonform hätte einstu-
      abgelehnt werden, für nichtig zu erklären;                     fen müssen.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V.
                                                                     Deutsche Gruppe der EURIMA — European Insulation
Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission             Manufacturers Association gegen die Kommission der
vom 2.9.2003, mit der die einzelstaatlichen Bestimmungen             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. No-
zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organis-                                      vember 2003
men im Land Oberösterreich abgelehnt werden.
                                                                                          (Rechtssache T-375/03)
Der Kläger macht geltend, dass die Kommission mit dieser
                                                                                               (2004/C 35/18)
Entscheidung das dem Land Oberösterreich erfließende Recht
verletze, nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme
durch den Rat oder die Kommission auf neue wissenschaftliche                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum
Schutze der Umwelt oder der Arbeitsumwelt auf Grund eines
spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach        Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche
dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzufüh-             Gruppe der EURIMA — European Insulation Manufacturers
ren.                                                                 Association, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am 14. No-
                                                                     vember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger trägt vor, dass die Kommission es unterlassen habe,       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
dem Land Oberösterreich im Rahmen des Parteiengehörs die             tigter des Klägers ist Rechtsanwalt T. Schmidt-Kötters.
Möglichkeit einzuräumen, Kenntnis von der der Kommissions-
entscheidung zu Grunde liegenden Stellungnahme der Euro-
päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom               Der Kläger beantragt,
4.7.2003 zu erlangen und sich dazu zu äußern. Der Entschei-
dungsfindungsprozess entspreche nicht den rechtsstaatlichen          —     die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über
Verfahrensgrundsätzen und stelle somit eine Verletzung we-                 die staatliche Beihilfe N 694/2002 — Deutschland,
sentlicher Formvorschriften dar.                                           Maßnahme zur Förderung des Einsatzes von Dämmstof-
                                                                           fen aus nachwachsenden Rohstoffen, C(2003)1473 fin,
                                                                           für nichtig zu erklären;
Ferner trägt der Kläger vor, dass die einzelstaatlichen Bestim-
mungen die Voraussetzungen für die Anwendung von Arti-               —     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
kel 95 Absatz 5 EG erfüllen. Sie stellen eine Maßnahme zum                 gen.
 ---pagebreak--- C 35/12                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         7.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
                                                                   —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission                    Harmonisierungsamts vom 27. August 2003 in der
entschieden, dass die Maßnahme Deutschlands zur Förderung                Beschwerdesache R 105/2002-4 aufzuheben,
des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstof-
fen als mit dem EG-Vertrag vereinbar anzusehen ist. Die
Kommission begründet diese Entscheidung damit, dass die            —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Maßnahme zwar eine Beihilfe darstelle, sie aber gemäß Arti-
kel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG mit dem EG-Vertrag vereinbar
sei, da die geförderten Dämmstoffe aus nachwachsenden
Rohstoffen eindeutig Umweltvorteile gegenüber „traditionel-        Klagegründe und wesentliche Argumente
len“ Dämmstoffen aufweisen.
                                                                   Angemeldete      Gemein-      Wortmarke „Cloppenburg“, An-
                                                                   schaftmarke:                  meldenummer 1 920 685 für
Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung wesentliche
                                                                                                 Klasse 35 — Dienstleistungen des
Formvorschriften verletze. Die Kommission hätte das vorläufi-
                                                                                                 Einzelhandels
ge Prüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG und
Artikel 4 Absatz 4 der Verfahrensverordnung eröffnen müssen,
da sie bei der Beurteilung der Maßnahme auf objektiv ernsthaf-     Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
te Schwierigkeiten gestoßen sei.                                   kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                   Entscheidung:
Ferner verletze die Entscheidung Artikel 87 EG. Die Entschei-      Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
dung der Kommission, die Maßnahme sei gemäß Artikel 87             schwerdekammer:               der Klägerin
Absatz 3 Buchstabe c EG wegen eindeutiger Umweltvorteile
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, basierte auf unzurei-         Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1,
chenden Tatsachenfeststellungen.                                                                 Buchstabe c) der Verordnung
                                                                                                 Nr. 40/94 (1)
Schließlich macht der Kläger geltend, dass die Entscheidung
ohne gerechtfertigten Grund die von der Kommission als             (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
„traditionell“ bezeichneten Dämmstoffe, insbesondere Mine-             über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
raldämmstoffe, aber auch Dämmstoffe aus nachwachsenden
Rohstoffen, die nicht über das Qualitätszeichen „natureplus“
verfügen, benachteilige. Die Entscheidung verstoße dadurch
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskri-
minierungsverbot und damit gegen fundamentale Grundsätze
des Gemeinschaftsrechts.
                                                                   Klage der Miles Handelsgesellschaft International mbH
                                                                   gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                   (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. Novem-
                                                                                               ber 2003
Klage der Peek & Cloppenburg KG gegen das Harmonisie-                                 (Rechtssache T-385/03)
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
        Modelle), eingereicht am 17. November 2003
                                                                                            (2004/C 35/20)
                    (Rechtssache T-379/03)
                                                                   (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                   Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                         (2004/C 35/19)                                                         Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   Die Miles Handelsgesellschaft International mbH, Norderstedt
                                                                   (Deutschland), hat am 18. November 2003 eine Klage gegen
Die Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (Deutschland), hat           das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
am 17. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-              Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter:
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften        Rechtsanwalt A. Deutsch. Weitere Partei vor der Beschwerde-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-     kammer war Biker Miles Motorrad Handels- und Vertriebsge-
walt U. Hildebrandt.                                               sellschaft mbH, Berlin.
