C 209/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
   B e f r e i u n g v o m A u f s c h u b d e s Vo r s t e u e r a b -      ihr mitteile, daû bei einem Empfänger einer Beihilfe-
   zugs um einen Monat ab 1. Januar 1989                                     maûnahme, die sie für mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                             unvereinbar erklärt habe, ein Vertrauenstatbestand
   Die französische Regierung führt aus, daû diese Maû-                      begründet worden sei, dies selbst gemäû den allgemei-
   nahme es dem PMU ermöglicht habe, die beim Kauf                           nen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts berücksich-
   von Waren gezahlte Mehrwertsteuer für den Monat in                        tigen dürfe, um die Rückzahlung der betreffenden Bei-
   Abzug zu bringen, in dem diese Waren gekauft worden                       hilfe nicht zu verlangen.
   seien, und nicht für den folgenden Monat, wie es nor-
   malerweise der Fall sei.                                             (1) ABl. C 90 vom 26.3.1994, S. 23.
   Diese Zahlungserleichterung sei aber seit ihrer Einfüh-
   rung im Jahre 1969 durch eine bei der Staatskasse
   ständig hinterlegte Kautionssumme kompensiert wor-
   den.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
   Das Gericht habe zutreffend ausgeführt, daû die Kom-                 schluû des Consiglio di Stato vom 20. Januar 1998 in den
   mission in ihrer Entscheidung den Sachverhalt insoweit               Rechtsstreitigkeiten 1) Questore Macerata gegen Claudio
   fehlerhaft festgestellt habe, als sie davon ausgegangen              Peroni, 2) Questore Genua gegen Eliana Fasciolo, 3) Que-
   sei, daû die bei der Staatskasse hinterlegte Kaution erst            store Genua gegen Umberto Merlo, 4) Questore Catan-
   seit 1989 bestehe.                                                   zaro gegen Patrizia Caffarelli, 5) Questore Mailand gegen
                                                                        Chiara Picerno, 6) Questore Imperia gegen Gianluca Bar-
   Die Kommission habe die Maûnahme als staatliche                      rese, Andrea De Sanctis und SaS Riviera, 7) Questore
   Beihilfe angesehen, die vor 1989 mit dem Gemeinsa-                   Pavia gegen Giovanni Giacchetto und 8) Questore Savona
   men Markt vereinbar gewesen sei, weil sie nur unwe-                                      gegen Francesco Amato
   sentliche Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt
                                                                                     (Rechtssachen C-86/98 bis C-93/98)
   gehabt habe. Nach dem 1. Januar 1989 habe sie nach
   Ansicht der Kommission keine staatliche Beihilfe mehr                                         (98/C 209/30)
   dargestellt, da es die Ausgleichskaution bei der Staats-
   kasse gegeben habe.
                                                                        Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 20. Januar
   Das Gericht habe die Beurteilung der Kommission hin-
                                                                        1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   sichtlich der Zeit nach dem 1. Januar 1989 aus Grün-
                                                                        2. April 1998, in den Rechtsstreitigkeiten 1) Questore
   den für nichtig erklärt, die sich hauptsächlich auf die
                                                                        Macerata gegen Claudio Peroni, 2) Questore Genua gegen
   Zeit davor bezögen, und sich dabei nur auf die Fest-
                                                                        Eliana Fasciolo, 3) Questore Genua gegen Umberto Merlo,
   stellung gestützt, daû der Ausgleich im Jahre 1989
                                                                        4) Questore Catanzaro gegen Patrizia Caffarelli, 5) Que-
   unzureichend gewesen sei.
                                                                        store Mailand gegen Chiara Picerno, 6) Questore Imperia
                                                                        gegen Gianluca Barrese, Andrea De Sanctis und SaS
   Das Gericht habe sich nicht nur auf diese Gründe stüt-
                                                                        Riviera, 7) Questore Pavia gegen Giovanni Giacchetto und
   zen dürfen, um daraus den Schluû zu ziehen, daû die
                                                                        8) Questore Savona gegen Francesco Amato um Vorabent-
   Beurteilung der Kommission hinsichtlich des gesamten
                                                                        scheidung über folgende Frage:
   Zeitraums nach dem 1. Januar 1989 fehlerhaft gewe-
   sen sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei das Urteil des
   Gerichts daher fehlerhaft und jedenfalls unzureichend                Stehen die Bestimmungen des Vertrages über den Dienstlei-
   begründet.                                                           stungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
                                                                        die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
B) Rückforderung von mit dem Gemeinsamen Markt                          politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?
   unvereinbaren Beihilfen
   Nachdem die Kommission in ihrer Entscheidung fest-
   gestellt habe, daû die Freistellung des PMU vom Bei-
   trag zum Wohnungsbau ab 1989 mit dem Vertrag
   unvereinbar gewesen sei, daû der Empfänger die                           Klage der Republik Österreich gegen die Kommission
   betreffenden Beträge jedoch erst ab Einleitung des Ver-                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
   fahrens im Jahre 1991 zurückzuzahlen habe, da durch                                         am 7. April 1998
   die frühere Entscheidung des Conseil d'EÂtat ein Ver-                                    (Rechtssache C-99/98)
   trauenstatbestand begründet worden sein könnte, habe
                                                                                                 (98/C 209/31)
   das Gericht im wesentlichen die Ansicht vertreten, daû
   die Kommission ein schutzwürdiges Vertrauen des
   Empfängers nicht selbst berücksichtigen dürfe, auf das               Die Republik Österreich hat am 7. April 1998 eine Klage
   sich der Mitgliedstaat berufe, um die Beihilfe, die sie              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angese-                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
   hen habe, nicht zurückverlangen zu müssen.                           reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Sektionschef Dr. Wolf
                                                                        Okresek, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanz-
   Die französische Regierung ist der Auffassung, daû das               leramtes der Republik Österreich. Zustellungsbevollmäch-
   Urteil des Gerichts insoweit ebenfalls rechtsfehlerhaft              tigter ist Herr Botschafter Dr. Josef Magerl, Österreichi-
   sei und daû die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat                   sche Botschaft, 3, rue des Bains, L-1212 Luxemburg.
