25.11.95            Ide                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 315/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das
                      ( Fünfte Kammer)                                  Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschen­
                                                                        den Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die
                    vom 12 . Oktober 1995
                                                                         Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlos­
in der Rechtssache C-85/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                 sen wird.
des Hof van beroep Brüssel ): Groupement des producteurs,
importateurs et agents généraux d'eaux minérales étrangè­          2 . Alle in der Richtlinie 79/1 12/EWG zwingend vorge­
       res, VZW ( Piageme ) u . a. gegen Peeters NV (')                 schriebenen Angaben müssen auf der Etikettierung in
(Verbraucherschutz — Etikettierung von Mineralwasser —                  einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder
                             Sprache)                                    Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe
                                                                        anderer Maßnahmen wie Zeichnungen,- Symbole oder
                         ( 95/C 315/01 )                                Piktogramme erscheinen. Die leichte Verständlichkeit
                                                                        der erteilten Informationen ist im Lichte sämtlicher
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         Umstände jedes Einzelfalls zu beurteilen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-85/94 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Hof van beroep Brüssel in                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Groupement des
producteurs, importateurs et agents generaux d'eaux mine­                                   ( Fünfte Kammer)
rales etrangeres, VZW ( Piageme ) u . a . gegen Peeters NV                              vom 12 . Oktober 1995
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­            in der Rechtssache C-104/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
legung der Artikel 30, 128 und 129a EG-Vertrag und des             des Tribunale civile e penale Ravenna): Cereol Italia Srl
Artikels 14 der Richtlinie 79/ 1 12/EWG des Rates vom
                                                                                gegen Azienda agricola Castello Sas ( ] )
18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung           (Beihilferegelung für die Sojaerzeugung — Strafmaßnahmen
von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln                           bei unrichtigen Angaben im Anbauvertrag)
sowie die Werbung hierfür ( ABl . 1979, L 33 , S. 1 ) hat der                                  ( 95/C 315/02 )
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Richter J. C. Moitinho de Almeida , C. Gulmann, P. Jann
und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A.             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Oktober 1995 ein               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                                          Gerichtshofes)
1 . Es verstößt gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112/             In der Rechtssache C- 104/94 betreffend ein dem Gerichts­
     EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei­                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über          penale Ravenna in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver­           Cereol Italia Sri gegen Azienda agricola Castello Sas
     braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
     hierfür, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das            legung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491 /85 des Rates vom
     Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen             23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
 ---pagebreak--- Nr . C 315/2              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 11 . 95
( ABl . L 151 , S. 15 ), der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 des      loussis und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen König­
Rates vom 25 . Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der           reich Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gon­
Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 204 , S. 1 ) und             zalez und Gloria Calvo Diaz ) wegen Feststellung, daß das
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2537/89 der Kommission vom                Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem
8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den                 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen
Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 245 , S. 8 ) in der          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 150/90 der Kommission               Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . Novem­
vom 1 9 . Januar 1990 ( ABl . L 18 , S. 10 ) geänderten Fassung       ber 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des            vorschriften für die Direktversicherung ( Lebensversiche­
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. C.                  rung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ),                freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der
P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler :          Richtlinie 79/267/EWG ( ABl . L 330, S. 50 ) nachzukommen,
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . Oktober 1995 ein               oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                      merpräsidenten G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben
                                                                      des Präsidenten , der Richter G. F. Mancini ( Berichterstat­
1 . Die Prüfung der ersten vier Vorlagefragen hat nichts              ter ), F. A. Schockweiler, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
     ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 29a der Verord­          Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am
     nung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. Au­                 12 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
     gust 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den                  sen :
     Sondermaßnahmen für Sojabohnen in der durch die
      Verordnung (EWG) Nr. 150/90 der Kommission vom
      19 . Januar 1990 geänderten Fassung beeinträchtigen             1 . Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun­
     könnte.                                                                gen aus dem F1G-Vertrag verstoßen , indem es nicht
                                                                            fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
2 . Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung ist dahin auszu­                   vorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten
                                                                            Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . November
     legen, daß ein Erzeuger von Soja verpflichtet ist, der
     zuständigen Stelle jede vor der Hinterlegung des Vertra­               1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
                                                                            vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversi­
     ges eingetretene Änderung hinsichtlich der im Anbau­
     vertrag angegebenen Flächen, insbesondere jede Verrin­                 cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Aus­
                                                                            übung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
     gerung dieser Flächen, auch wenn sie mit Naturereig­
     nissen wie heftigen Regenfällen zusammenhängt, ebenso                  Änderung der Richtlinie 79/267/EWG nachzukom­
                                                                            men .
     mitzuteilen wie alle nach dieser Hinterlegung eingetre­
     tenen Änderungen, die für sich allein oder zusammen­
     genommen über 10% der im Anbauvertrag angegebe­                  2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
     nen Flächen und mehr als einen Hektar ausmachen .                      rens .
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                              (') ABl . Nr . C 288 vom 1.5 . 10 . 1994 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           ( Sechste Kammer )
                                                                                           vom 17 . Oktober 1995
                       vom 12 . Oktober 1995
                                                                      in der Rechtssache C-450/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-242/94 : Kommission der Europäi­                 des Bundesarbeitsgerichts ): Eckhard Kaianke gegen Freie
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')                                     Hansestadt Bremen (')
    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie              (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
                90/619/EWG — Nichtumsetzung)                           76/207/EWG — Artikel 2 Absatz 4 — Beförderung —
                              ( 95/C 315/03 )                          Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen
                                                                             Geschlechts — Vorrang der weiblichen Bewerber)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                               ( 95 /C 315 /04 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                              Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-450/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                       hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesarbeitsge­
 In der Rechtssache C-242/94 , Kommission der Europäi­                 richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eckhard
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou­               Kaianke gegen Freie Hansestadt Bremen, unterstützt durch
