C 173/22                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
      gen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
      76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die                U. Wölker, Beistand: B. Wägenbaur), unterstützt durch Franzö-
      Qualität der Badegewässer verstoßen, dass sie                     sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
                                                                        C. Vasak), Freistaat Thüringen, vertreten durch Rechtsanwalt
      —     entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle       G. M. Berrisch, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
            notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen zehn         Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
            Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicherzustellen,     und Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann GmbH
            dass die Qualität der Badegewässer den darin zwingend       mit Sitz in Falkenhain (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
            vorgeschriebenen Grenzwerten entspricht,                    Rechtsanwälte P. Lotze und S. Lehr, Brüssel, Zustellungs-
                                                                        anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, 6, rue Heinrich
      —     entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die        Heine, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer),
            Probenahmen gemäß der in ihrem Anhang für die               unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie
            Badegewässer im Binnenland festgelegten Mindesthäufig-      des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin
            keit durchgeführt hat und                                   N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass —
                                                                        am 26. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
      —     nicht die Probenahmen für gesamtkoliforme Bakterien         erlassen:
            durchgeführt hat.
                                                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        2.    Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungs-
                                                                              mittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                        3.    Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen
                                                                              ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)
                      vom 26. Oktober 2000
                                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-447/98 P: Molkerei Großbraunshain
GmbH und Bene Nahrungsmittel GmbH gegen Kommis-                                                 (Dritte Kammer)
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                            vom 15. Dezember 2000
(Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschafts-
ebene — Verordnung der Kommission zur Eintragung der
Bezeichnung „Altenburger Ziegenkäse“ — Nichtigkeits-                    in der Rechtssache C-86/98 (Vorabentscheidungsersuchen
klage — Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründetes                   des Consiglio di Stato): Questore di Macerata gegen
                            Rechtsmittel)                                                       Claudio Peroni (1)
                          (2001/C 173/37)                               (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
                                                                        einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
                                                                                                 entscheiden hat)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                 (2001/C 173/38)
In der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain
GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland) und Bene Nah-
rungsmittel GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland), Pro-                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und
T. Klingbeil, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts M. Loesch, 4, rue Carlo Hemmer, Luxemburg, betreffend
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97
(Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommis-                In der Rechtssache C-86/98 betreffend ein dem Gerichtshof
sion, Slg. 1998, II-3533) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- 16.6.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 173/23
italienischen Consiglio di Stato in dem bei diesem anhängigen               Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie
Rechtsstreit Questore di Macerata gegen Claudio Peroni vorge-               65/65 (1), wobei als Referenzerzeugnis ein Erzeugnis (A)
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach                   herangezogen wird, das mehr als sechs/zehn Jahre zuvor
der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die                     zugelassen worden ist, berechtigt, ohne Zustimmung
Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)                 auf Daten Bezug zu nehmen, die zur Stützung eines
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie                     Erzeugnisses (B) vorgelegt worden sind, das in den letzten
des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin          sechs/zehn Jahren zugelassen worden ist?
F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
— am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         2.  Kann bejahendenfalls eine derartige Bezugnahme erfol-
                                                                            gen, wenn
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-         a)   das Erzeugnis B nach dem hybriden abgekürzten
stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über                     Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Nummer
Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-               8 Buchstabe a unter Verwendung des Erzeugnisses
schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die                 A als Referenzerzeugnis zugelassen worden war und
Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
                                                                            b)   die Daten, auf die Bezug genommen wurde, aus den
nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
                                                                                 Ergebnissen klinischer Versuche bestehen, die nach
                                                                                 den Angaben der zuständigen nationalen Behörde
                                                                                 erforderlich für die Erteilung der Genehmigung
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                                     für das Inverkehrbringen waren und die vorgelegt
                                                                                 wurden, um zu belegen, dass das Erzeugnis B sicher
                                                                                 sei, obwohl es im Vergleich zu Erzeugnis A bei der
                                                                                 Verabreichung in der gleichen Dosis superbioverfüg-
                                                                                 bar ist?
                                                                        3.  a)   Gilt Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a
                                                                                 Unterabsatz 2 der Richtlinie 65/65 („die Vorbe-
                                                                                 haltsklausel“) nur für Anträge gemäß Artikel 4
                                                                                 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii oder auch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                   auf Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8
Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                           Buchstabe a Ziffer i?
Division) vom 22. Februar 2001 in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen auf Antrag
von Novartis Pharmaceuticals UK Limited gegen The                           b)   Ist wesentliche Gleichheit eine Voraussetzung für
Licensing Authority Established by the Medicines Act                             das Gebrauchmachen von der Vorbehaltsklausel?
1968 (vertreten durch The Medicines Control Agency)
und 1. SangStat UK Limited und 2. Imtix-SangStat UK
                              Limited                                   4.  Können Erzeugnisse, die nicht bioäquivalent sind, über-
                                                                            haupt im Wesentlichen gleich im Sinne von Artikel 4
                                                                            Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Ziffern i und iii der
                      (Rechtssache C-106/01)                                Richtlinie 65/65 sein, und, bejahendenfalls, unter welchen
                                                                            Umständen?
                          (2001/C 173/39)
                                                                        5.  Welches ist die Bedeutung des Begriffes Darreichungs-
                                                                            form, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil in
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht              der Rechtssache C-368/96, Generics (2), verwendet hat?
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       Haben insbesondere zwei Erzeugnisse die gleiche Darrei-
Beschluss vom 22. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-               chungsform, wenn sie dem Patienten in Form einer
hofes eingegangen am 5. März 2001, in dem bei diesem                        Lösung verabreicht werden, die zu einer Makroemulsion,
Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen auf Antrag von                    Mikroemulsion oder Nanodispersion aufgelöst wurde?
Novartis Pharmaceuticals UK Limited gegen The Licensing
Authority Established by the Medicines Act 1968 (vertreten
                                                                        6.  Steht es im Einklang mit dem von einer zuständigen
durch The Medicines Control Agency) und 1. SangStat UK
                                                                            nationalen Behörde, die mit hybriden Anträgen für Ge-
Limited und 2. Imtix-SangStat UK Limited, um Vorabentschei-
                                                                            nehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 4
dung über folgende Fragen:
                                                                            Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a der Richtlinie 65/65
                                                                            befasst ist, und dabei auf das Erzeugnis A für zwei
1.    Ist eine zuständige nationale Behörde bei der Behandlung              Erzeugnisse Bezug nimmt, von denen keines dem Er-
      eines Antrags auf eine Genehmigung für das Inver-                     zeugnis A bioäquivalent ist, zu beachtenden Grundprin-
      kehrbringen für ein neues Erzeugnis (C) gemäß Artikel 4               zip der Nichtdiskriminierung, wenn sie
