
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia [Italien]) — Carbotermo SpA, Consorzio Alisei/Comune di Busto Arsizio, AGESP SpA
   (Rechtssache C-340/04) (1)
   
   (Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Vergabe ohne Ausschreibung - Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche Auftraggeber beteiligt ist)
   (2006/C 165/09)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Carbotermo SpA, Consorzio Alisei
   
      Beklagte: Comune di Busto Arsizio, AGESP SpA
   
      Streithelferin: Associazione Nazionale Imprese Gestione servizi tecnici integrati (AGESI)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia (Italien) — Auslegung der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und von Artikel 13 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) — Unmittelbare Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von Brennstoffen für die Heizungsanlagen und den Betrieb dieser Anlagen in Gebäuden, die einer Gemeinde gehören — Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital von einer anderen Aktiengesellschaft gehalten wird, deren Hauptaktionär die Gemeinde ist
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge steht der Direktvergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrags, bei dem der Wert der Lieferungen überwiegt, an eine Aktiengesellschaft entgegen, deren Verwaltungsrat über weite Leitungsbefugnisse verfügt, die er autonom ausüben kann, und deren Kapital gegenwärtig vollständig von einer anderen Aktiengesellschaft gehalten wird, deren Mehrheitsaktionär der öffentliche Auftraggeber ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Voraussetzung für die Unanwendbarkeit der Richtlinie 93/36, dass das Unternehmen, an das ein Lieferauftrag direkt vergeben wurde, seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat, ist nicht anhand von Artikel 13 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zu beurteilen.
            
         
               3.
            
            
               Für die im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/36 vorzunehmende Beurteilung, ob ein Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat, sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die dieses Unternehmen aufgrund einer Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber verrichtet, unabhängig davon, wer diese Tätigkeit vergütet — sei es der öffentliche Auftraggeber selbst oder der Nutzer der erbrachten Dienstleistungen –, und ohne dass es darauf ankäme, in welchem Gebiet diese Tätigkeit ausgeübt wird.
            
         
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.
   