
   
               2.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 34/21
            
         Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Leali und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi/Kommission
   (Rechtssachen T-489/09, T-490/09 und T-56/10) (1)
   
   ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen - Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes - Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften - Rechtsgrundlage - Ermessensüberschreitung und Verfahrensmissbrauch - Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Verhältnismäßigkeit - Verjährung - Nichtigkeitsklage - Änderungsentscheidung - Unzulässigkeit))
   (2015/C 034/22)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Leali SpA (Odolo, Italien) (Rechtssachen T-489/09 und T-56/10) und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA (Brescia, Italien) (Rechtssachen T-490/09 und T-56/10) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Belotti)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in den Rechtssachen T-489/09 und T-490/09 zunächst R. Sauer und V. Di Bucci, dann R. Sauer und B. Gencarelli und schließlich R. Sauer und R. Striani, im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto, und in der Rechtssache T-56/10 zunächst R. Sauer und B. Gencarelli, dann R. Sauer und R. Striani, im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto)
   
      Gegenstand
   
   In den Rechtssachen T-489/09 und T-490/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 [KS] (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße und in der Rechtssache T-56/10 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9912 final der Kommission vom 8. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung C(2009) 7492 final
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-489/09, T-490/09 und T-56/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               In der Rechtssache T-489/09 trägt die Leali SpA die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               In der Rechtssache T-490/09 trägt die Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA die Kosten.
            
         
               5.
            
            
               In der Rechtssache T-56/10 tragen Leali und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 37 vom 13.2.2010.
   