22 . 7 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 189/17
Vorschrift mit bestimmten Bedingungen versehen wird, hat          Nach einem langwierigen Verfahren habe die Klägerin die
der Präsident des Gerichts am 12 . Mai 1995 einen Beschluß        Kommission am 23 . November 1994 gemäß Artikel 175
mit folgendem Tenor erlassen :                                    EG-Vertrag aufgefordert, tätig zu werden und zu der
                                                                  Beschwerde, soweit sie Artikel 85 betreffe, endgültig Stel­
1 . Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden                 lung zu nehmen. Da sie keine Entscheidung von der
     zurückgewiesen.                                              Kommission erhalten habe, habe die Klägerin am 15 . Fe­
                                                                  bruar 1995 beim Gericht erster Instanz eine Untätigkeits­
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    klage gemäß Artikel 175 des Vertrages gegen die Kommis­
                                                                  sion erhoben ( Rechtssache T-28/95 ). Am 17. Februar 19 95
                                                                  habe die Kommission die Entscheidung SG(95)D/1790 über
(!) ABl . L 354 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                  die Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten
                                                                  Beschwerde im Hinblick auf Artikel 85 EG-Vertrag ( die
                                                                  angefochtene Entscheidung) erlassen .
                                                                  Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
                                                                  aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
Klage der International Express Carriers Conference ( IECC )
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,             — Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag dadurch,
                eingereicht am 28 . April 1995                        daß die Kommission ihr Ermessen überschritten habe,
                   ( Rechtssache T-110/95 )                           indem sie einen Rechtsfehler begangen habe, weil sie eine
                         ( 95/C 189/36 )                              himmelschreiend wettbewerbswidrige Vereinbarung
                                                                      nicht mißbilligt habe;
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    — Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
                                                                      Nr. 17/62 und gegen Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
Die International Express Carriers Conference ( IECC ) hat            dadurch, daß die Kommission eine de facto-Ausnahme
am 28 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der                von den Wettbewerbsregeln zugestanden habe, obwohl
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               sie die in diesen Bestimmungen festgelegten Vorausset­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                zungen hinsichtlich Form und Inhalt nicht erfüllt
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric                habe;
Morgan de Rivery und Jacques Derenne; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Rechtsanwalt Alex Schmitt von der Kanzlei          — Verstoß gegen bestimmte Rechtsregeln für die Anwen­
Bonn & Schmitt, 62 , avenue Guillaume, L-1650 Luxem­                  dung des EG-Vertrages dadurch, daß die Kommission
burg.                                                                 Rechtsfehler und offensichtliche Fehler bei der Würdi­
                                                                      gung der Tatsachen des Falles begangen habe, indem sie
Die Klägerin beantragt,                                               die vom Gericht erster Instanz entwickelten Rechts­
                                                                      grundsätze angewandt habe, und zwar insoweit, als die
— die Entscheidung der Kommission Nr. SG(95)D/1790                    Kommission unter den Umständen dieses Falles nicht
     vom 17. Februar 1 995 ( Fall Nr . EV/32.791 — Remail )           das Recht gehabt habe, sich auf das Gemeinschaftsin­
     für nichtig zu erklären;                                         teresse zu berufen, um die Beschwerde zurückzuweisen,
                                                                      oder aber, wenn sie hierzu berechtigt gewesen wäre, sie
— alle weiteren oder anderen Maßnahmen anzuordnen, die                dieses Recht fehlerhaft ausgeübt habe;
     dem Gericht geeignet erscheinen, die Kommission zur
     Befolgung des Artikels 176 EG-Vertrag zu veranlas­           — Ermessensmißbrauch dadurch, daß das Hauptanliegen
      sen ;                                                           der Kommission bei der Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      tatsächlich darin bestanden habe, politische Ziele zu
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                             erreichen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag dadurch, daß es
                                                                      die Kommission versäumt habe, in ihrer Entscheidung
 Die Klägerin, eine aus bedeutenden privaten Beförderungs­            hinreichende Gründe für das angebliche Fehlen des
 unternehmen bestehende Berufsorganisation, legte am                  Gemeinschaftsinteresses am Erlaß einer Verbotsent­
 13 . Juli 1988 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung               scheidung sowie für die Behauptung anzugeben, daß die
 Nr . 17/62 eine Beschwerde bei der Kommission ein wegen              positiven Auswirkungen des REIMS-Übereinkommens
 Verstoßes i ) gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag durch             durch eine solche Entscheidung verhindert würden;
 bestimmte europäische öffentliche Postunternehmer und ii )
 gegen Artikel 86 des Vertrages durch zwei Postämter, die          — Verstoß gegen bestimmte allgemeine Grundsätze des
 sich auf ein im Weltpostvertrag festgelegtes System zur               Gemeinschaftsrechts dadurch, daß die Kommission mit
 Aufteilung des Marktes berufen hätten. Das fragliche                  dem Erlaß der Entscheidung gegen die Grundsätze der
 Verhalten der in der Klage genannten Postämter sei dazu               Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, den
 bestimmt gewesen, den „ remail "-Wettbewerb zu unterbin­              Grundsatz der Nichtdiskriminierung, den Grundsatz der
 den oder einzuschränken, eine Praxis, bei der ein Versender          Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der ordentli­
 Auslandspost in einem Land vorbereite, die Post jedoch               chen Verwaltung verstoßen habe.
 nicht beim Postamt dieses Landes, sondern bei einem
 Postamt eines anderen Landes aufgebe .
