C 204/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
    Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten dazu, Bin-     die Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    nengewässer als „Gewässer, die von Verunreinigung betroffen         haben und im ersten Mitgliedstaat durch eine dort bestehende
    sind“, zu bestimmen und dementsprechend alle bekannten              dauerhafte Niederlassung tätig sind, die Gesellschaften mit Sitz im
    Flächen, die in solche Gewässer entwässern und zur Verunreini-      ersten Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, in den Genuß eines
    gung beitragen, als „gefährdete Gebiete“ gemäß Artikel 3 Ab-        niedrigeren Steuersatzes auf Gewinne zu gelangen, vorenthalten,
    satz 2 der Richtlinie auszuweisen, wenn diese Gewässer eine         wenn kein objektiver Unterschied zwischen den beiden Gruppen
    höhere Nitratkonzentration als 50 mg/l enthalten und der            von Gesellschaften besteht, der eine solche Ungleichbehandlung
    betroffenen Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß die Zuführung     rechtfertigen könnte.
    von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen
    einen „erheblichen Beitrag“ zu dieser insgesamt bestehenden
    Nitratkonzentration darstellt.                                      (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die
    Gültigkeit der Richtlinie 91/676 beeinträchtigen könnte.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 4. Mai 1999
                                                                        in der Rechtssache C-262/96: (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Sozialgerichts Aachen): Sema Sürül gegen Bun-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       desanstalt für Arbeit (1)
                         (Fünfte Kammer)                                (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des As-
                                                                        soziationsrates — Soziale Sicherheit — Verbot der Diskrimi-
                                                                        nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Unmittel-
                       vom 29. April 1999
                                                                        bare Wirkung — Türkischer Staatsangehöriger, dem der
                                                                        Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gestattet wurde — An-
in der Rechtssache C-311/97 (Vorabentscheidungsersu-                    spruch auf Familienleistungen unter den für die Staatsan-
chen des Dioikitiko Protodikeio Piräus): Royal Bank                          gehörigen dieses Staates geltenden Voraussetzungen)
of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechischer
                               Staat) (1)                                                         (1999/C 204/23)
(Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Steuer auf die
                  Gewinne von Gesellschaften)                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (1999/C 204/22)                               In der Rechtssache C-262/96 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Sozialgericht
                                                                        Aachen (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      streit Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger
                                                                        Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf
In der Rechtssache C-311/97 betreffend ein dem Gerichtshof              deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60) hat der
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Protodikeio Pir-             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
äus (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit            Iglesias, der Kammerpräsidenten J. –P. Puissochet, G. Hirsch
Royal Bank of Scotland plc gegen Elliniko Dimosio (Griechi-             und P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
scher Staat) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
die Auslegung der Artikel 7 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 6                L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
EG-Vertrag) und 52 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte               A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer              4. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,             1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsra-
D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)                tes vom 19. Dezember 1980 über die Anwendung der Systeme
— Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-                 der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
rätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren
erlassen:                                                                    Familienangehörige verbietet es einem Mitgliedstaat, den An-
                                                                             spruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser
Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie              Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen            gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten
Vorschriften, um die es im Ausgansverfahren geht, entgegenstehen,            Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewil ligung besitzt,
 ---pagebreak--- 17.7.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 204/13
    auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit                Warengruppe in Verbindung gebracht werden, sondern auch
    ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung                  solcher geographischer Bezeichnungen, die zukünftig von
    oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inlän-                 den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe für die
    der insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben                betreffende Warengruppe verwendet werden können;
    müssen.
                                                                            — muß die zuständige Behörde in den Fällen, in denen die
2. Die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlus-                betreffende geographische Bezeichnung von den beteiligten
    ses Nr. 3/80 kann nicht zur Begründung von Ansprüchen auf                    Verkehrskreisen aktuell nicht mit der betroffenen Warengrup-
    Leistungen für Zeiten vor Erlaß des vorliegenden Urteils geltend             pe in Verbindung gebracht wird, prüfen, ob vernünftigerweise
    gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeit-                zu erwarten ist, daß mit einer solchen Bezeichnung nach
    punkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechts-            Auffassung dieser Kreise die geographische Herkunft dieser
    behelf eingelegt haben.                                                      Warengruppe Bezeichnet werden kann;
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
                                                                            — ist bei dieser Prüfung insbesondere von Belang, inwieweit
                                                                                 den beteiligten Verkehrskreisen die betreffende geographische
                                                                                 Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der
                                                                                 bezeichnete Ort und die betreffende Warengruppe haben;
                                                                            — beruht die Verbindung zwischen der betreffenden Ware und
                                                                                 dem geographischen Ort nicht notwendigerweise auf der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          Herstellung der Ware an diesem Ort.
                         vom 4. Mai 1999
                                                                        2. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
                                                                            EWG
in den verbundenen Rechtssache C-108/97 und C-109/97
(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mün-
chen I): Windsurfing Chiemsee Produktions- und Ver-                         — besagt die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
triebs GmbH (WSC) gegen Boots- und Segelzubehör                                  der Marke, daß die Marke geeignet ist, die Ware, für die die
Walter Huber (C-108/97) und Franz Attenberger                                    Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten
                            (C-109/97) (1)                                       Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware
                                                                                 damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterschei-
                                                                                 den;
(Richtlinie 89/104/EWG — Marken — Geographische Her-
                           kunftsangaben)
                                                                            — ist eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem
                          (1999/C 204/24)                                        festgestellten Interesse daran, die geographische Bezeichnung
                                                                                 für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten,
                                                                                 nicht zulässig;
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                            — hat die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine
In den verbundenen Rechtssache C-108/97 und C-109/97                             Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG (früher                      hat, in einer Gesamtschau die Gesichtspunkte zu prüfen, die
Artikel 177) vom Landgericht München I in den bei diesem                         zeigen können, daß die Marke die Eignung erlangt hat, die
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Windsurfing Chiemsee Pro-                        betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen
duktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und                              stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von
Segelzubehör Walter Huber (C-108/97) und Franz Attenberger                       denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;
(C-109/97) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung des Artikels 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der                — muß die zuständige Behörde, wenn sie zu der Auffassung
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember                          gelangt, daß ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                    die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten
ten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof                  Unternehmen stammend erkennt, daraus folgern, daß die
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der                  Voraussetzung für die Eintragung der Marke erfüllt ist;
Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet,
G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini,
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter) und                — verbietet das Gemeinschaftsrecht nicht, daß die zuständige
D. A. O. Edward — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:                             Behörde, wenn sie bei der Beurteilung der Unterschei-
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4. Mai 1999 ein Urteil                      dungskraft der Marke, deren Eintragung beantragt wird, auf
mit folgendem Tenor erlassen:                                                    besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe
                                                                                 ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung
                                                                                 klären läßt.
1. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/
    104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken          (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
     — ist nicht nur die Eintragung solcher geographischer Bezeich-
         nungen als Marken verboten, die Orte bezeichnen, die von
         den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden
