C 246/42               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
Die Klägerin beantragt,                                                  Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                         Piero A. M. Ferrari, Rom, Aurelio Pappalardo, Trapani, und
     festzustellen, daß                                                  Pier Francesco Meneghini, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                         lei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er,
     1. der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung auf Basis            Luxemburg.
         von 35 % der Vergütungsgruppe A6/8 mit jährlichen
         Anpassungen zusteht,
                                                                         Die Klägerin beantragt,
     2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, den Betrag in Höhe
         von DM 40 518,61 gemäß Bescheid der Kommission                  — die Entscheidung Nr. C (1999) 532 der Kommission vom
         vom 21.09.1998 zurückzuzahlen,                                       4. März 1999 aufzuheben, hilfsweise, den Betrag des an
                                                                              die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das
     und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende
                                                                              Maß zu reduzieren;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin, die von ihrem im Jahre 1973 verstorbenen Mann,
einem Kommissionsbeamten, geschieden war und seitdem
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen ihn einen Unterhaltsanspruch hatte, erhält von der
Kommission eine Witwenpension. Die Klägerin bringt vor, daß
die Kommission in ihrem Fall bereits zuvor viele administrative          Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung Nr. C (1999)
Fehler begangen habe.                                                    532 der Kommission vom 4. März 1999, mit der die ihr durch
                                                                         die Entscheidung Nr. C (93) 3395 der Kommission vom
Nunmehr sei ihr mit Schreiben der Kommission vom                         26. November 1992 über die Gewährung einer Beteiligung des
20.8.1998 mitgeteilt worden, daß die Zahlung ihrer monatli-              EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung (EWG)
chen Pension seit Februar 1994 fehlerhaft sei und nicht der              Nr. 4256/88 (1) im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.ES.06.031
Entscheidung im betreffenden Änderungsbescheid entspreche,              „Demonstrationsvorhaben zur Mehrfachverwertung der Veti-
wonach sie einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in               verwurzel (Vetiveria Zizanioides) im Mittelmeerraum“ gewähr-
Höhe von 26,56498 % der Vergütungsgruppe A6/8 und                        te Beteiligung gestrichen wurde.
nicht in Höhe von 35 % der genannten Vergütungsgruppe.
Entsprechend wurde eine Korrektur dieses Versehens in der                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Abrechnung für das Monat September 1998 angekündigt und                  denen in der Rechtssache T-141/99 Vela S. r. l./Kommission.
eine Regulierung der überzahlten Beträge angekündigt.
Die Klägerin bringt vor, daß die Kommission die von ihr                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
zitierten Vorschriften des Artikel 41 des Anhangs VIII zum                   1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
Statut sowie Artikel 85 des Statuts falsch angewendet habe:                  hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374,
Wie im Beschwerdebescheid zutreffend zitiert werde, könnten                  S. 25).
Versorgungsbezüge bei irrtümlicher oder lückenhafter Berech-
nung neu festgesetzt werden. Im Rahmen dieses Ermess-
sensspielraums müsse die Kommission zwingend eine Interes-
sensabwägung mit den Interessen des Betroffenen durchführen,
was jedoch nicht geschehen sei. Überdies dürfe ein rechtmäßi-
ger begünstigender Verwaltungsakt nicht widerrufen werden
und selbst ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur innerhalb
angemessener Frist.
                                                                         Klage der Tecnagrind s. 1. — Tecnologı̀as agrarias e
                                                                         industriales gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                 Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 1999
                                                                                             (Rechtssache T-151/99)
Klage der Tecnagrind s. 1. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni                                              (1999/C 246/84)
                               1999
                     (Rechtssache T-150/99)                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (1999/C 246/83)                                 Die Tecnagrind s. 1. — Tecnologı̀as agrarias e industriales hat
                                                                         am 21. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Piero A. M. Ferrari,
Die Tecnagrind s. 1. hat am 21. Juni 1999 eine Klage gegen die           Rom, Aurelio Pappalardo, Trapani, und Pier Francesco Mene-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  ghini, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 28.8.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 246/43
Die Klägerin beantragt,                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung Nr. C (1999) 533 der Kommission vom
     4. März 1999 aufzuheben, hilfsweise, den Betrag des an            Mit der vorliegenden Klage wird die Entscheidung
     die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das               (C[1999]414 final) der Kommission vom 3. Februar 1999
     geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende           über die Beihilfen, die die spanische Regierung der Klägerin
     Maß zu reduzieren;                                                gewährt hat, angefochten. In dieser Entscheidung gelangte die
                                                                       Beklagte zum Ergebnis, daß die spanischen Behörden dem
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Unternehmen, das auf dem Gebiet der Erzeugung von Fleisch,
                                                                       Milcherzeugnissen und Futtermitteln tätig ist, mit dem EG-
                                                                       Vertrag unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  9 150 259 438 PTA gewährt habe; ferner verlangte sie die
                                                                       Wiedereinziehung dieser Beihilfen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung Nr. C (1999)
533 der Kommission vom 4. März 1999, mit der die ihr durch             Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf folgende Gründe:
die Entscheidung Nr. C (96) 2235 der Kommission vom
13. September 1996 über die Gewährung einer Beteiligung
des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung                 — Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 Absatz 3 EG (früher
(EWG) Nr. 4256/88 (1) im Rahmen des Vorhabens                               Artikel 92 und 93 Absatz 3), da die vor 1995 gewährten
Nr. 95.ES.06.005 „Demonstrationsvorhaben zur Verarbeitung                   Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien;
von Rizinus in landwirtschaftlichen Betrieben zur Gewinnung
natürlicher Aromen“ gewährte Beteiligung gestrichen wurde.             — offensichtlicher Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts
                                                                            und Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, da das Vorge-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      hen der öffentlichen Gläubiger in gerichtlichen Insolvenz-
denen in der Rechtssache T-141/99 Vela S. r. l./Kommission.                 verfahren nicht als öffentliche Beihilfe angesehen werden
                                                                            könne, denn es fehle am Erfordernis der Spezifität und
                                                                            die Bestimmungen des spanischen Konkursrechts seien
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember                 eingehalten worden;
    1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374,
    S. 25).                                                            — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, indem die Kommis-
                                                                            sion die Erhöhung des Stammkapitals der Klägerin als
                                                                            Ausgleich für Kredite als staatliche Beihilfe betrachtet habe;
                                                                       — offensichtlicher Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts
                                                                            und Verstoß gegen Artikel 87 Abstatz 3 Buchstabe c EG
                                                                            sowie das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der staatli-
                                                                            chen Beihilfen für die Umstrukturierung und Sanierung,
Klage der Hijos de Andrés Molina SA, „in Liquidierung“,                     indem die Sanierungsbeihilfen, die der Klägerin von Mai
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                       bis Dezember 1995 gewährt worden seien, nicht als mit
                  eingereicht am 24. Juni 1999                              dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen worden
                                                                            sein.
                     (Rechtssache T-152/99)
                                                                       Ferner verkenne die angefochtene Entscheidung, daß der
                         (1999/C 246/85)                               von der Klägerin ausgearbeitete Umstrukturierungsplan die
                                                                       Erfordernisse der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                       dadurch erfülle, daß ihre Produktionskapazität erheblich ver-
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      ringert und ihre Rentabilität wiederhergestellt werde und eine
                                                                       Wahrung der Interessen Dritter in dem zu ihrer Reprivatisie-
Die Hijos de Andrés Molina SA mit Sitz in Sevilla (Spanien)            rung führenden Verfahren erzielt worden sei.
hat am 24. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             Ferner verstoße die Entscheidung gegen den Grundsatz der
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Luis Manuel Olivencia        Pflicht zur Begründung der Rechtsakte. Insbesondere beschrän-
Brugger und José Luis Ballester Garcı́a-Izquierdo; Zustellungs-        ke sie sich darauf, die Möglichkeit der Anwendung von
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 7, Val Ste            Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a auszuschließen, ohne daß die
Croix, B. P. 522, Luxemburg.                                           aufgrund des zugebilligten Ermessens bestehenden Begrün-
                                                                       dungspflichten beachtet worden seien.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Schließlich bestreitet die Klägerin, daß im vorliegenden Fall der
— die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999                  innergemeinschaftliche Handelsverkehr beeinträchtigt worden
     über die von der spanischen Regierung dem Unternehmen             sei.
     Hijos de Andrés Molina SA gewährten staatlichen Beihilfen
     für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
