
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/17
            
         Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Köln [Deutschland]) — G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG/Gemeinsamer Bundesausschuss
   (Rechtssache C-317/05) (1)
   
   (Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - Positivliste - Pflicht zur Begründung und zur Rechtsmittelbelehrung)
   (2006/C 326/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Sozialgericht Köln
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG
   
      Beklagter: Gemeinsamer Bundesausschuss
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: AOK-Bundesverband KdöR, IKK-Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BBK), Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Bundesknappschaft, Seekrankenkasse, Bundesrepublik Deutschland
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Köln — Auslegung von Artikel 6 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40, S. 8) — Begriff „Positivliste“ — Nationale Regelung, die die Erstellung einer Liste normalerweise nicht verschreibungspflichtiger und nicht erstattungsfähiger Arzneimittel vorsieht, für die nach dem nationalen Krankenversicherungssystem ausnahmsweise dann Leistungen erbracht werden können, wenn sie bei der Behandlung bestimmter schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten — Verpflichtung, innerhalb bestimmter Frist über die Aufnahme in die Liste zu entscheiden, eine Ablehnung zu begründen und sie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die nach Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems einen Rechtsträger dieses Systems zum Erlass von Bestimmungen, die Arzneistoffe von diesem Ausschluss ausnehmen, ermächtigt, ohne ein Verfahren nach Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie vorzusehen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass er den Arzneimittelherstellern, die von einer Entscheidung betroffen sind, aufgrund deren bestimmte Arzneimittel, die von der Entscheidung erfasste Wirkstoffe enthalten, zur Kostenübernahme zugelassen sind, ein Recht auf eine mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Entscheidung gewährt, auch wenn die mitgliedstaatliche Regelung weder ein entsprechendes Verfahren noch Rechtsbehelfe vorsieht.
            
         
      (1)  ABl. C 281 vom 12.11.2005.
   