Nr . C 159/ 8          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24 . 6 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                       Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 berg.
denen in der Rechtssache C-79/95 ; die Umsetzungsfrist war
am 1 . Januar 1993 abgelaufen . Die vollständige und                   Die Klägerin beantragt,
sachgerechte Umsetzung der Richtlinie war entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht deswegen unmöglich, weil                festzustellen, daß die Italienische Republik ihren gemein­
die in Artikel 13 der Richtlinie vorgesehenen ergänzenden              schaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen
Bestimmungen über einzuhaltende Fütterungs-, Tränk- und                ist, indem sie
Ruheintervalle sowie Ladedichten noch ausstehen .
                                                                       — unter Verstoß gegen Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie
(M AB1 . Nr. L 340 vom 11 . 12 . 1991 , S. 17.                               90/131/EWG des Rates vom 17. September 1990
                                                                             betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
                                                                             Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                                                                             sowie im Telekommunikationssektor 0 ) nicht die erfor­
                                                                             derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitge­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         teilt bzw. erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         men ;
                         31 . März 1995
                                                                       — unter Verstoß gegen Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1
                    ( Rechtssache C-108/95 )                                 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992
                          ( 95/C 159/16 )                                    über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                             öffentlicher Dienstleistungsaufträge (2 ) nicht die erfor­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
31 . März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                           hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, bzw. solche
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                        Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes             — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
der Kommission . Zustellungsbevollmächtiger ist Herr                         aufzuerlegen .
Georgios Kremlis , Centre Wagner C 254 , Kirchberg,
Luxemburg.                                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                       gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für die
1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen              Umsetzung sind am 1 . Juli 1992 ( Richtlinie 90/531/EWG)
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                   und am 1 . Juli 1993 ( Richtlinie 92/50/EWG ) abgelaufen.
     Richtlinie 93/ 17/EWG der Kommission vom 30 . März
     1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel­                (^ AB1 . Nr. L 297 vom 29 . 10 . 1990 , S. 1 .
     Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderun­            ( 2 ) AB1 . Nr. L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
     gen und Bezeichnungen ( 1 ) verstoßen hat, indem sie
     nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die
     notwendig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen;
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                       des 0stre Landsret vom 24 . März 1995 in dem bei diesem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Gericht anhängigen Rechtsstreit Texaco S/A gegen Middel­
                                                                                                  fart Havn u . a.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                       ( Rechtssache C-l 14/95 )
denen in der Rechtssache C-79/95 ; die Umsetzungsfrist war
am 1 . Juni 1993 abgelaufen .                                                                      95/C 159/ 18 )
(') AB1 . Nr. L 106 vom 30 . 4 . 1993 , S. 7 .                         Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1995 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . April
                                                                       1995 , in dem Rechtsstreit Texaco S/A gegen Middelfart
                                                                       Havn u. a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 31 . März              1 . Ist die Vereinbarkeit eines 40 % igen Zuschlags zu einer
                               1995                                          allgemeinen Warenabgabe, die ein Mitgliedstaat auf die
                   ( Rechtssache C-l 13/95 )                                 Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat auf
                                                                             dem Seeweg erhebt, mit dem Gemeinschaftsrecht zu
                         ( 95/C 159/17)                                      beurteilen nach
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        A) — den Artikeln 9 bis 13 , gegebenenfalls in Verbin­
31 . März 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik                              dung mit den Artikeln 1 8 bis 29 und der hierauf
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                                gestützten Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu,                               Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche
