
   
               14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/20
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Ieper — Belgien) — Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV/Gregory Demey
   (Rechtssache C-261/15) (1)
   
   ((Eisenbahnverkehr - Verordnung [EG] Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste - Fehlen des Beförderungsausweises - Keine Zahlung innerhalb der Fristen - Straftat))
   (2016/C 419/25)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Vredegerecht te Ieper
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV
   
      Beklagter: Gregory Demey
   
      Tenor
   
   Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Anhangs A des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des COTIF, der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wiedergegeben ist, ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass eine Person, die eine Zugfahrt unternimmt, ohne dafür einen Beförderungsausweis zu besitzen oder innerhalb der von diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen nachträglich zu erwerben, nicht in einer vertraglichen Beziehung zu dem Eisenbahnunternehmen steht.
   
      (1)  ABl. C 270 vom 17.8.2015.
   