
   
               1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/41
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Italien/Kommission
   (Rechtssache T-222/04) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Bestehende oder neue Beihilfen - Art. 86 Abs. 2 EG)
   2009/C 180/75
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Braguglia, dann R. Adam und I. Bruni im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung des Art. 2 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 28.9.2002 (vormals Rechtssache C-290/02).
   