20.2.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 55/25
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der Euro-
                  vom 18. Dezember 1997                           päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Eric White
                                                                  und Claus-Michael Happe) wegen Festsetzung der Kosten
in der Rechtssache T-178/94: Asociación Telefónica de             im Anschluû an das Urteil des Gerichts vom 18. September
Mutualistas (ATM) gegen Kommission der Europäischen               1995 in der Rechtssache T-167/94 (Nölle/Rat und Kom-
                     Gemeinschaften (1)                           mission, Slg. 1995, II-2589) hat das Gericht (Zweite
(Staatliche Beihilfen Ð Verringerung der Soziallasten Ð           erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
Einstellung der Beschwerde Ð Rechtsschutzinteresse Ð              Kalogeropoulos sowie der Richter C. P. BrieÈt, C. W. Bel-
                       Unzulässigkeit)                            lamy, A. Potocki und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am
                                                                  12. Dezember 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
                        (98/C 55/51)                              erlassen:
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Kläger dem Rat zu
                                                                  erstatten hat, wird einschlieûlich der Aufwendungen der
In der Rechtssache T-178/94, Asociación Telefónica de             Parteien für das vorliegende Verfahren auf 20 000 DM
Mutualistas (ATM), Madrid (Prozeûbevollmächtigte:                 festgesetzt.
Rechtsanwälte Juan Eugenio Blanco Rodríguez und Ber-
nardo Vicente HernaÂndez Bataller, Madrid, sowie Lydie            (1) ABl. C 222 vom 18.8.1993.
Lorang, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts AndreÂ SeÂreÂbriacoff, 11, rue Goethe, Luxem-
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: im schriftlichen Verfahren zunächst
Francisco Enrique GonzaÂlez Diaz und Michel Nolin,
sodann Francisco Santaolalla und Michel Nolin sowie in            Klage des Herrn Dipl.-Ing. Kurt Giegerich gegen die
der mündlichen Verhandlung Ferdinando Castillo de la              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Torre) wegen Nichtigerklärung der der Asociación Telefó-                             am 17. September 1997
nica de Mutualistas mit Schreiben D/30508 vom
15. Februar 1994 mitgeteilten Entscheidung der Kommis-                               (Rechtssache T-253/97)
sion, die Beschwerde dieser Vereinigung über staatliche                                    (98/C 55/53)
Beihilfen an die Aktiengesellschaft CompanÄía Telefónica
de EspanÄa einzustellen, hat das Gericht (erste erweiterte                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, des
Richters A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie          Herr Dipl.-Ing. Kurt Giegerich, Osmate/VA (Italien), hat
der Richter R. M. Moura Ramos und J. Pirrung Ð Kanz-              am 17. September 1997 eine Klage gegen die Kommission
ler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Dezember           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                  zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Herren Rechtsan-
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                      wälte Dr. Bernd Potthast, Dr. Hans-Josef Rüber und Albert
                                                                  Potthast, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die               walts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxem-
     Kosten der Kommission.                                       burg.
(1) ABl. C 174 vom 25.6.1994.                                     Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð die Entscheidung der Beklagten vom 18. Oktober
                                                                       1996 aufzuheben;
                                                                  Ð die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadenser-
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             satz zu zahlen, der diesem entstanden ist dadurch, daû
                  vom 12. Dezember 1997                                er nicht zum 25. März 1991 in die Besoldungs-
                                                                       gruppe A 3 befördert wurde durch Zahlung eines
    in der Rechtssache T-167/94 (92): Detlef Nölle gegen               Differenzbetrages zwischen den Gehältern der Besol-
      Rat der Europäischen Union und Kommission der                    dungsgruppe A 4 und A 3 für die Zeit ab April 1991
              Europäischen Gemeinschaften (1)                          bis heute sowie festzustellen, daû auch für die Zukunft
                     (Kostenfestsetzung)                               der entsprechende Schaden durch geringere Pension
                                                                       des Klägers und einer eventuellen Witwenpension sei-
                        (98/C 55/52)                                   ner Ehefrau auszugleichen ist;
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                      Ð hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
                                                                       Schadensersatz zu zahlen, der diesem durch die
In der Rechtssache T-167/94 (92), Detlef Nölle, unter der              Nichtbeförderung in die Besoldungsgruppe A 3 per
Firma ¹Eugen Nölleª handelnd, Remscheid, vertreten                     1. November 1995 entstanden ist, und zwar während
durch Rechtsanwälte Frank Montag und Hans-Joachim                      des aktiven Dienstes und während seiner Pension und
Prieû, Brüssel, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-              gegebenenfalls der Witwe bei einer späteren Witwen-
mächtigte: Jorge Monteiro, Jürgen Huber, Hans-Jürgen                   pension;
