1.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „map&guide“ —           Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 2089829                 meinschaftsmarke:
Waren oder Dienstleis-       Waren und Dienstleistungen der        Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „NEXAVAR“ für
tungen:                      Klassen 9, 41 und 42 (Computer-       schaftsmarke:                Waren der Klasse 5 (pharmazeuti-
                             software, Durchführung von                                         sche und veterinärmedizinische
                             Schulungsveranstaltungen      für                                  Erzeugnisse, Diagnostika für me-
                             Computersoftware und Erstellen                                     dizinische Zwecke) — Anmel-
                             von Programmen für die EDV)                                        dung Nr. 1 534 213
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch        Inhaber des im Wi-           Sanofi-Synthelabo (Société Ano-
kammer angefochtene          den Prüfer hinsichtlich „Compu-       derspruchsverfahren          nyme)
Entscheidung:                tersoftware“ und „Erstellen von       entgegengehaltenen
                             Programmen für die EDV“               Marken- oder Zeichen-
                                                                   rechts:
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                    Entgegengehaltenes           Die nationale Wortmarke „BESA-
                                                                   Marken- oder Zeichen-        VAR“ für Waren der Klasse 5
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1      recht:                       (pharmazeutische Erzeugnisse)
                             Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 40/94                             Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                   derspruchsabteilung:
                                                                   Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
                                                                   schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung         und
                                                                                                Zurückweisung der Anmeldung
                                                                   Klagegründe:                 Es bestehe keine Ähnlichkeit zwi-
Klage der Bayer AG gegen das Harmonisierungsamt                                                 schen den Marken, die zu einer
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                               Verwechslung führen könnte.
             eingereicht am 8. September 2003
                   (Rechtssache T-304/03)
                       (2003/C 264/65)
                                                                   Klage der WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                   gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                            Deutsch)                               (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Septem-
                                                                                              ber 2003
                                                                                      (Rechtssache T-307/03)
Die Bayer AG, Leverkusen (Deutschland), hat am 8. September
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                     (2003/C 264/66)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin             (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
M. Wolpert. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war            Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
Sanofi-Synthelabo (Société Anonyme), Paris.                                                    Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Die WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH, Hagen
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des             (Deutschland), hat am 4. September 2003 eine Klage gegen
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
     4.6.2003, Az: R 452/2002-4, abzuändern und den                ster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Widerspruch zurückzuweisen;                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                   rin ist Rechtsanwältin U. Schuster. Weitere Partei vor der
—    die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerle-     Beschwerdekammer war, die Kaufring AG, Düsseldorf
     gen.                                                          (Deutschland).
 ---pagebreak--- C 264/38             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        1.11.2003
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Valérie Wiame gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
                                                                                                 ber 2003
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                                   (Rechtssache T-308/03)
     Muster und Modelle) in der Beschwerdesache R 52/2002-
     4 vom 12. Mai 2003 insoweit aufzuheben, als in Ziffer 2
     der Beschwerdeentscheidung die Beschwerde bezüglich                                     (2003/C 264/67)
     der Waren „Modeschmuck“ und „Taschen für Sportgeräte,
     die an die aufzunehmenden Waren angepasst sind“                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
     zurückgewiesen wird;
—    der beklagten Partei die Kosten aufzuerlegen.                   Valérie Wiame, wohnhaft in Enghien (Belgien), hat am 8. Sep-
                                                                     tember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sébastien
                                                                     Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal,
                                                                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-           Kaufring AG
meinschaftsmarke:                                                    —    die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2002
                                                                          über die Festlegung der Einstellungsbedingungen für die
                                                                          Klägerin als Zeitbedienstete aufzuheben, da der Vertrag
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „UNICA“, u. a. für             zu Unrecht für eine bestimmte Zeit, vom 1. Juli 2002
schaftsmarke:                Waren der Klassen 14, 22, 23, 24             bis 31. März 2003, auf Artikel 2 Buchstabe b) der
                             und 28 — Anmeldung Nr. 41244                 Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
                                                                          ten gestützt wurde;
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin                            —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-
rechts:                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Entgegengehaltenes           Die deutsche Wortmarke „UNI             Die Klägerin sei bis 31. März 2002 als Bedienstete auf Zeit bei
Marken- oder Zeichen-        CAT“ (Nr. 2 070 215) für Waren          der Kommission beschäftigt gewesen. Sie habe im Hinblick auf
recht:                       der Klasse 25 (Bekleidungsstücke,       die präzisen Zusicherungen ihrer Vorgesetzten bezüglich der
                             Kopfbedeckungen)                        Verlängerung ihres Vertrages die ihr vom 1. April bis 30. Juni
                                                                     2002 übertragenen ständigen Aufgaben des europäischen
                                                                     öffentlichen Dienstes weiter erfüllt. Am 22. Juli 2002 habe die
Entscheidung der Wi-         Teilweise Zurückweisung des Wi-         Kommission für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. März
derspruchsabteilung:         derspruchs                              2003 einen neuen Zeitbedienstetenvertrag ausgefertigt. Dieser
                                                                     Vertrag sei auf Artikel 2 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedin-
                                                                     gungen für die sonstigen Bediensteten gestützt.
Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung hin-
schwerdekammer:              sichtlich „Kunststofffasern für tex-
                             tile Zwecke“ (Klasse 22) und „Gar-      Auf die Beschwerde der Klägerin habe die Kommission ihr die
                             ne und Fäden für textile Zwecke“        Zahlung eines Betrages in Höhe von drei Monatsbezügen als
                             (Klasse 23). Im Übrigen Zurück-         Entschädigung bewilligt, es aber abgelehnt, ihr einen Vertrag
                             weisung der Beschwerde der              auf unbestimmte Dauer nach Artikel 2 Buchstabe a) der
                             Klägerin                                Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                                                                     anzubieten.
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                             Buchstabe b) der Verordnung (EG)        Die Klägerin stützt ihre Klage auf eine Verletzung der Artikel 2
                             Nr. 40/94.                              und 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
                                                                     diensteten, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der
                                                                     Fürsorgepflicht.
