3.4.2004                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 85/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Ist die Richtlinie 1999/70/EG (1) (Artikel 1 sowie Paragraph 1
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. Februar             Buchstabe b) und Paragraph 5 der EGB UNICE CEEP Rahmen-
                               2004                                   vereinbarung, die von der Richtlinie durchgeführt wird) dahin
                                                                      zu verstehen, dass sie einer nationalen Regelung (die bereits
                      (Rechtssache C-51/04)                           vor der Umsetzung der Richtlinie gegolten hat) entgegensteht,
                                                                      die zwischen mit Behörden geschlossenen Arbeitsverträgen
                                                                      und Arbeitsverträgen mit privaten Arbeitgebern unterscheidet
                          (2004/C 85/29)
                                                                      und dabei die Erstgenannten von dem Schutz, den die Begrün-
                                                                      dung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei
                                                                      Verstoß gegen zwingende Bestimmungen über aufeinander
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 folgende befristete Verträge darstellt, ausschließt?
9. Februar 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero             (1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.
Jordana und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 2000/
      69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und                gegen die Republik Finnland, eingereicht am 10. Februar
      Kohlenmonoxid in der Luft (1) verstoßen hat, dass sie                                           2004
      nicht die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschrif-
      ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,                                  (Rechtssache C-56/04)
      oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission
      mitgeteilt hat,
                                                                                                (2004/C 85/31)
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      10. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Banks und M. Huttunen,
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Rechtsordnung sei am 13. Dezember 2002 abgelaufen.
                                                                      Die Kommission beantragt,
(1) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.
                                                                      1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/29/EG des Euro-
                                                                            päischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001
                                                                            zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheber-
                                                                            rechts und der verwandten Schutzrechte in der Informa-
                                                                            tionsgesellschaft (1) verstoßen hat, indem sie nicht die zur
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und
Beschlusses des Tribunale Genua (Italien) vom 21. Januar                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat bzw. diese der Kom-
2004 in dem Rechtsstreit Cristiano Marrosu und Gianluca                     mission nicht mitgeteilt hat;
Sardino gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino
   di Genova und Cliniche Universitarie Convenzionate                 2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                            legen.
                      (Rechtssache C-53/04)
                          (2004/C 85/30)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Tribunale Genua (Italien) ersucht den Gerichtshof der             Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Januar            2002 abgelaufen.
2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10. Februar 2004, in dem Rechtsstreit Cristiano Marrosu und
Gianluca Sardino gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San               (1) ABl. L 167, S. 10.
Martino di Genova und Cliniche Universitarie Convenzionate
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
