16.10.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 299/27
Klage des Michael Rupp gegen die Kommission der                         — die Tatsache, daß die Beklagte angesichts dieser Unregelmä-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli                         ßigkeiten die Einblicknahme in die bereits abgeschlossenen
                                1999                                         Prüfungsergebnisse verweigere, verhindere die Verfolgung
                                                                             der rechtlichen Interessen des Klägers und stelle daher eine
                      (Rechtssache T-169/99)                                 unzulässige Behinderung eines Unions-Bürgers dar.
                          (1999/C 299/38)                               (1) Siehe ABl. C 97 A vom 31.3.1998.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Michael Rupp, Brüssel, hat am 14. Juli 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte des
Klägers ist Rechtsanwältin Silke Wöhlert, In der Aue 11 B,              Klage des Georgios Karavelis gegen das Europäischen
Heidelberg (BRD).                                                                Parlament, eingereicht am 10. August 1999
Der Kläger beantragt:                                                                        (Rechtssache T-182/99)
I.   die Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht zur
     Prüfung (concours) am 16. Juli 1999 zuzulassen, wird                                        (1999/C 299/39)
     aufgehoben,
II. die Prozeßbevollmächtigte des Klägers erhält Einsicht in                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
     die Prüfungsakte des Klägers, um sich von der Richtigkeit
     des Prüfungsergebnisses zu überzeugen,
                                                                        Georgios Karavelis, Beamter des Europäischen Parlaments, hat
III. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zu der Hauptprü-          am 10. August 1999 eine Klage gegen das Europäische
     fung (concours) am 16. Juli 1999 in Brüssel zu laden,              Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                        meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
IV. die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.               ist Rechtsanwalt Charis Tagaras, Athen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Der Kläger beantragt,
                                                                        — die Klage zuzulassen,
Der Kläger, derzeit als „Interimaire“ in der Generaldirektion I.A
der Europäischen Kommission beschäftigt, hat am von der
Europäischen Kommission veranstalteten allgemeinen Aus-                 — die angefochtenen Handlungen insoweit aufzuheben, als
wahlverfahren COM/A/10/98 (1) teilgenommen. Aufgrund der                     der Name des Klägers nicht im Verzeichnis der im Jahr
guten Ergebnisse sei er zu diesem Auswahlverfahren geladen                   1998 für die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 4 in
worden und hätte auch die erforderliche Mindestpunkteanzahl                  Betracht kommenden Beamten enthalten ist, hilfsweise den
erreicht.Dennoch sei ihm mit Schreiben der Beklagten vom                     Beklagten zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz
25.6.1999 die Ablehnung seines Einspruches gegenüber der                     in Höhe von 100 000 BEF zu verurteilen,
Entscheidung der Nichtzulassung zum Haupttest des Auswahl-
verfahrens mitgeteilt worden. Erst nachdem der Kläger auf               — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
einer Beantwortung beharrt habe, sei eine abschließende
Ablehnung der Zulassung des Klägers zur Prüfung erfolgt,
wobei die zeitliche Nähe zur Folge-Prüfung nicht berücksichtigt         Klagegründe und wesentliche Argumente
worden sei, da eine Antwort erst zum 8.7.1999 erfolgt sei.
In rechtlicher Hinsicht führt der Kläger aus, daß das durch-            Der Kläger, ein Beamter auf Lebenszeit des Europäischen
geführte Prüfungsverfahren gravierende Mängel aufweise, die             Parlaments, ficht das Verfahren für die Beförderung in die
seine Zulassung zum Haupttest zwingend ergeben würden:                  Besoldungsgruppe A 4 für das Jahr 1998 an. Seiner Auffassung
                                                                        nach ist dieses Verfahren mit folgenden Formfehlern behaftet:
— Ein Kopierfehler im schwedischsprachigen Teil der Prüfung
     sei erst in einer Pause entdeckt worden. Den Kandidaten sei        1. Der Beförderungsausschuß habe den Beurteilungen der
     zugestanden worden, den Test nach Ablauf der gesamten                   beförderungsfähigen Beamten zu wenig Beachtung ge-
     Prüfung noch einmal zu wiederholen. Dadurch sei es                      schenkt, indem er den Vorschlägen der Generaldirektionen
     diesen Kandidaten möglich gewesen, die Antworten auf                    besonders großes Gewicht beigemessen habe.
     die entsprechenden Fragen in den Pausen von anderen
     Prüfungskandidaten zu erhalten, noch bevor sie den Test            2. Diese Vorschläge hätten lediglich bis zu 20 % der beförde-
     ablegen hätten müssen. Dies stelle eine grobe Benachteili-              rungsfähigen Beamten der einzelnen Generaldirektionen
     gung des Klägers und damit einen Verstoß gegen den                      berücksichtigt. Die Fälle der übrigen beförderungsfähigen
     Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kandidaten dar;                    Beamten seien nicht geprüft worden.
 ---pagebreak--- C 299/28             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
3. Bei der Beurteilung der beförderungsfähigen Beamten habe          und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — die
    der Beförderungsausschuß nicht die im Leitfaden für die          Streichung der Rechtssachen T-16/95 und T-100/95 aus dem
    Beförderung enthaltenen Kriterien angewandt, sondern             Verzeichnis der Rechtssachen angeordnet.
    andere Kriterien. Diese Kriterien hätten auch im Wider-
    spruch zu den Vorschlägen der Generaldirektion gestan-           (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995 und C 159 vom 24.6.1995.
    den, der der Kläger angehöre.
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-2/98 (1)
Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen
                        T-85/93 u. a. (1)                                                    (1999/C 299/42)
                       (1999/C 299/40)                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                     Mit Beschluß vom 1. Februar 1999 hat der Präsident der
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Zweite Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2/98
Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 hat der Präsident der Vierten          — Petra Van Einde-Neutens gegen Kommission der Europäi-
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-          schen Gemeinschaften — angeordnet.
schen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen
T-85/93 u. a. — Helmut Bösl u. a. gegen Rat der Europäischen
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —               (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
die Streichung der Rechtssache T-252/94 aus dem Verzeichnis
der Rechtssachen angeordnet.
(1) ABl. C 275 vom 1.10.1994.
                                                                                Streichung der Rechtssache T-168/98 (1)
Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen                                            (1999/C 299/43)
                       T-366/94 u. a. (1)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
                       (1999/C 299/41)
                                                                     Mit Beschluß vom 11. Februar 1999 hat der Präsident der
                                                                     Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-168/98
                                                                     — Anastasios Bisopoulos gegen Kommission der Europäischen
Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 hat der Präsident der vierten          Gemeinschaften — angeordnet.
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften in den verbundenen Rechtssachen T-366/94 u. a.
— Hilde Diekmeier u. a. gegen Rat der Europäischen Union             (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
