
   
               6.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/12
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils der Rechtbank van Koophandel Brüssel (Belgien) vom 29. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Lidl Belgium GmbH & Co KG gegen NV Etablissementen Franz Colruyt
   (Rechtssache C-356/04)
   (2004/C 273/23)
   Die Rechtbank van Koophandel Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2004, in dem Rechtsstreit Lidl Belgium GmbH & Co KG gegen NV Etablissementen Franz Colruyt um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/450/EWG (1) (wie er durch die Richtlinie 97/55/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung eingeführt wurde) dahin auszulegen, dass der Vergleich des allgemeinen Preisniveaus der Werbenden mit dem von Mitbewerbern, in dessen Rahmen auf der Grundlage eines Vergleichs des Preises einer Musterauswahl von Produkten eine Extrapolation vorgenommen wird, unzulässig ist, da mit ihm in jedem Fall der Eindruck erweckt wird, dass der Werbende hinsichtlich seines gesamten Warensortiments billiger ist, [or. 10], obwohl sich der durchgeführte Vergleich nur auf eine beschränkte Musterauswahl von Produkten bezieht, es sei denn, die Werbung ermöglicht es, herauszufinden, welche und wie viele Produkte des Werbenden auf der einen und der in den Vergleich einbezogenen Mitbewerber auf der anderen Seite verglichen werden, und lässt erkennen, wo die in den Vergleich einbezogenen Mitbewerber in dem Vergleich positioniert sind und wie hoch ihre Preise im Vergleich mit denen des Werbenden und der anderen in den Vergleich einbezogenen Mitbewerber sind?
            
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450/EWG (wie er durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung eingeführt wurde) dahin auszulegen, dass vergleichende Werbung nur dann zulässig ist, wenn der Vergleich einzelne Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung betrifft, und Warensortimente auch dann ausgeschlossen sind, wenn sie in ihrer Gesamtheit und nicht unbedingt im Hinblick auf jeden Teil des Sortiments für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt sind?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG (wie er durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung eingeführt wurde) dahin auszulegen, dass vergleichende Werbung, in die ein Vergleich der Preise von Produkten oder das allgemeine Preisniveau von Mitbewerbern aufgenommen wird, nur dann objektiv ist, wenn sie die verglichenen Produkte und Preise des Werbenden und aller von dem Vergleich betroffenen Mitbewerber auflistet und es ermöglicht, die vom Werbenden und seinen Mitbewerbern angewandten Preise zu erkennen, wobei in diesem Fall alle Produkte, die in den Vergleich einbezogen worden sind, ausdrücklich und nach Lieferanten gesondert erwähnt werden müssten?
            
         
               4.
            
            
               Ist Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG (wie er durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung eingeführt wurde) dahin auszulegen, dass eine in der vergleichenden Werbung angeführte Eigenschaft das Nachprüfbarkeitserfordernis im Sinne dieses Artikels nur dann erfüllt, wenn [or. 11] sie von denjenigen, an die sich die Werbung richtet, auf ihre Richtigkeit hin nachgeprüft werden kann, oder reicht es aus, dass sie durch Dritte, an die die Werbung nicht gerichtet ist, nachgeprüft werden kann?
            
         
               5.
            
            
               Ist Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG (wie er durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung eingeführt wurde) dahin auszulegen, dass der Preis von Produkten und das allgemeine Preisniveau von Konkurrenten als solche eine nachprüfbare Eigenschaft sind?
            
         
      (1)  ABl. L 250 vom 19. September 1984, S. 17.
   
      (2)  ABl. L 290 vom 23. Oktober 1997, S. 18.
   