
   
               10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Lyon [Frankreich]) — Jean Auroux, Marie-Hélène Riamon, Christian Avocat, Laure Deroche, Pascal Mirabel, Vladimir Serdeczny, Paul Perard, Dolorès Ponramon, Elisabeth Roche/Commune de Roanne
   (Rechtssache C-220/05) (1)
   
   (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe „öffentlicher Bauauftrag“ und „Bauwerk“ - Berechnung des Auftragswerts)
   (2007/C 56/07)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal administratif de Lyon
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Jean Auroux, Marie-Hélène Riamon, Christian Avocat, Laure Deroche, Pascal Mirabel, Vladimir Serdeczny, Paul Perard, Dolorès Ponramon, Elisabeth Roche
   
      Beklagte: Commune de Roanne
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Lyon — Auslegung der Art. 1 und 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) — Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern abgeschlossene öffentlich-rechtliche Stadtentwicklungsvereinbarung über die im Allgemeininteresse liegende Verwirklichung eines Stadtentwicklungsvorhabens, in dessen Rahmen der zweite öffentliche Auftraggeber dem ersten bauliche Anlagen, die dessen Belangen dienen sollen, überlässt, und der erste öffentliche Auftraggeber bei Vertragsende Eigentümer derjenigen anderen baulichen Anlagen wird, die nicht an Dritte veräußert worden sind — Berechnungsmodalitäten des Auftragswerts zur Feststellung des Schwellenwerts für die Anwendung der Vergabeverfahren — Errichtung eines Freizeitzentrums und eines Parkplatzes
   Tenor
   
               1.
            
            
               Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung unabhängig davon dar, ob vorgesehen ist, dass der erste öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird.
            
         
               2.
            
            
               Zur Bestimmung des Wertes eines Bauauftrags im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 93/37 in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung ist der Gesamtwert des Bauauftrags aus der Perspektive eines potenziellen Bieters zu berücksichtigen, was nicht nur alle Beträge einschließt, die der öffentliche Auftraggeber zu zahlen hat, sondern auch alle Zahlungen von Dritten.
            
         
               3.
            
            
               Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht davon befreit, die in der Richtlinie 93/37 in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung vorgesehenen Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen einzuhalten, auch wenn die in Rede stehende Vereinbarung nach nationalem Recht nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden kann, die selbst die Stellung eines öffentlichen Auftraggebers haben und ihrerseits gehalten sind, diese Verfahren für die Vergabe eventueller nachfolgender Aufträge durchzuführen.
            
         
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2005.
   