
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/50
            
         Klage, eingereicht am 22. Juli 2013 — Innovation First/HABM (NANO)
   (Rechtssache T-379/13)
   2013/C 260/89
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Innovation First, Inc. (Greenville, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zecher)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 19. April 2013 in der Sache R 1271/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Verfahrenskosten, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Beklagten, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NANO“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 157 421.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 75 und Art. 37 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Regel 50 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 2868/95 sowie Art. 76 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   