C 184/10             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.6.98
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        eine Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des belgi-
                     vom 30. April 1998                          schen Unternehmens Vlaamse Luchttransportmaatschappij
                                                                 NV (ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 49) hat das Gericht
in der Rechtssache T-214/95: Het Vlaamse Gewest (Flämi-          (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
     sche Region) gegen Kommission der Europäischen              denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin V. Tiili
                      Gemeinschaften (1)                         und der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M. Jae-
(Nichtigkeitsklage Ð Luftverkehr Ð Staatliche Beihilfe Ð         ger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 30. April
Geringe Höhe Ð Wettbewerbsverzerrung Ð Beeinträchti-             1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Ð Begrün-
                             dung)
                        (98/C 184/18)                            1. Die Klage wird abgewiesen.
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-214/95, Het Vlaamse Gewest (Flämi-
sche Region), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt               (1) ABl. C 108 vom 13.4.1996.
Alfred L. Merckx, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
der Rechtsanwälte Duro und Lorang, 4 boulevard Royal,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: Pieter Van Nuffel und Anders
Christian Jessen) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
dung 95/466/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 über
eine Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des belgi-
schen Unternehmens Vlaamse Luchttransportmaatschappij                BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN DES GERICHTS
NV (ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 49) hat das Gericht                                  ERSTER INSTANZ
(Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-                                 vom 2. April 1998
denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin V. Tiili
und der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M.               in der Rechtssache T-86/96 R: Arbeitsgemeinschaft Deut-
Jäger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 30. April          scher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission der
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    Europäischen Gemeinschaften
                                                                 (Staatliche Beihilfen Ð Entscheidung der Kommission, mit
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                 der eine nationale Beihilfemaûnahme für mit dem Gemein-
                                                                 samen Markt unvereinbar erklärt wird Ð Einstweilige
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 Maûnahmen Ð Anordnung, die Beihilfe vorläufig zu
                                                                     genehmigen Ð Dringlichkeit Ð Interessenabwägung)
(1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
                                                                                         (98/C 184/20)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 30. April 1998                          In der Rechtssache T-86/96 R, Arbeitsgemeinschaft Deut-
in der Rechtssache T-16/96: Cityflyer Express Ltd gegen          scher Luftfahrt-Unternehmen mit Sitz in Bonn, bestehend
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              aus folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH
                                                                 & Co. Luftverkehrs-KG mit Sitz in Oberursel (Deutsch-
(Nichtigkeitsklage Ð Luftverkehr Ð Staatliche Beihilfe Ð         land), Air Berlin GmbH & Co. Luftverkehrs-KG mit Sitz
Zinsloses Darlehen Ð Höhe der Beihilfe Ð Prinzip des             in Berlin, Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Kelster-
Investors in der Marktwirtschaft Ð Verhältnismäûigkeits-         bach (Deutschland), Germania Fluggesellschaft mbH mit
grundsatz Ð Offensichtlicher Beurteilungsfehler Ð                Sitz in Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH mit Sitz
Begründung Ð Notwendigkeit einer kontradiktorischen              in Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unter-
Erörterung zwischen der Kommission und dem Beschwer-             nehmen GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf und
                          deführer)                              Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH mit Sitz in Langenha-
                        (98/C 184/19)                            gen, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerrit Schohe,
                                                                 Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Marc Baden, 34 b, rue Philipp II, Luxemburg, gegen Kom-
                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
In der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Express Ltd, Gat-          tigte: Paul F. Nemitz und Georg Berrisch) wegen Erlasses
wick Airport (Vereinigtes Königreich), Prozeûbevollmäch-         einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der
tigter: Rechtsanwalt Charles Price, Brüssel, Zustellungsan-      Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. März
schrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy Dupong, 14A,            1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschrei-
rue des Bains, Luxemburg, gegen Kommission der Euro-             bungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunter-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Peter Oliver           nehmen (ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 42) hat der Präsi-
und Anders Jessen), wegen Nichtigerklärung der Entschei-         dent des Gerichts am 2. April 1988 einen Beschluû mit fol-
dung 95/466/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 über             gendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 13.6.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 184/11
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-             Klagegründe und wesentliche Argumente
    gewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Die Kläger seien alle Mitglied des von der United Kingdom
                                                                  Atomic Energy Authority eingesetzten JET-Projektteams.
                                                                  Diese Klage stehe in Zusammenhang mit dem Urteil des
                                                                  Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und
                                                                  T-377/94 (1). Die Kommission sei in diesen Rechtssachen
                                                                  Beklagte gewesen, und der Rat habe als Streithelfer mitge-
                                                                  wirkt. In dem Urteil seien die Satzung des gemeinsamen
Klage des Henk Altmann und anderer gegen die Euro-                Unternehmens JET, die ergänzenden Bestimmungen und
päische Kommission und den Rat der Europäischen Union,            die Verwaltungspraktiken insofern für rechtswidrig erklärt
               eingereicht am 12. Februar 1998                    worden, als sie eine Ungleichbehandlung der Kläger und
                    (Rechtssache T-30/98)                         der Zeitbediensteten der Gemeinschaft zur Folge gehabt
                                                                  hätten, die als Mitglieder des JET-Projektteams gemeinsam
                        (98/C 184/21)
                                                                  in Culham gearbeitet hätten. Zwei Entscheidungen der
                                                                  Kommission seien daher aufgehoben worden.
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Henk Altmann und andere haben am 12. Februar 1998                 Die Kläger machen erstens geltend, die Kommission sei
eine Klage gegen die Europäische Kommission und den               dem Urteil insofern nicht nachgekommen, als sie keine
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz            Maûnahmen ergriffen habe, um die aufgehobenen Ent-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-            scheidungen unter Berücksichtigung des Urteils zu erset-
vollmächtigte der Kläger sind Kenneth Parker QC und               zen, und zweitens habe der Rat die Satzung nicht geändert.
Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                Auûerdem behebe der derzeitige Vorschlag für eine ¾nde-
Anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston              rung der Satzung offenbar nicht die im Urteil festgestellte
Churchill, Luxemburg.                                             Ungleichbehandlung der Kläger. Die Kommission, der
                                                                  JET-Rat und die Leitung des JET hätten auûerdem nicht
Die Kläger beantragen,                                            die im Urteil für rechtswidrig erklärten ergänzenden
                                                                  Bestimmungen und die Verwaltungspraktiken geändert,
                                                                  und keiner der Vorschläge über praktische Maûnahmen
Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat                   oder über ein Angebot für eine finanzielle Regelung beruhe
    dadurch rechtswidrig gehandelt und einen Amtsfehler           auf den im Urteil festgelegten Grundsätzen und den Ent-
    begangen haben, den sie zu vertreten haben, daû sie           scheidungen des Gerichts. Die Untätigkeit sowohl der
    die Beschwerde der Kläger abgelehnt und es dadurch            Kommission als auch des Rates sei insofern ein offenkun-
    versäumt haben, spezifische Maûnahmen im Hinblick             diger Verstoû gegen Artikel 149 EAG-Vertrag und ein
    auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts       schadensverursachender Amtsfehler, als sie bei den Klägern
    vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechts-              zu einem materiellen und immateriellen Schaden geführt
    sachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kom-              habe.
    mission) nachzukommen;
                                                                  (1) Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041.
Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
    a) ihnen die im Anhang aufgeführten Beträge mit
        Wertstellung zum Datum der Urteilsverkündung zu
        zahlen und Ð falls keine Entscheidung in bezug
        auf die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
        dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
        sollte Ð                                                  Klage der Anne Ruth Burrill und des Alberto Noriega
                                                                  Guerra gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden                     schaften, eingereicht am 30. März 1998
             des Vereinigten Königreichs geschuldeten                                 (Rechtssache T-51/98)
             Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
             Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-                                (98/C 184/22)
             hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
             Verhandlungen richtet; hilfsweise
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
        (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
             den des Vereinigten Königreichs bestehenden
             tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im          Anne Ruth Burrill und Alberto Noriega Guerra, wohnhaft
             Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten         in RosieÁres, Belgien, haben am 30. März 1998 eine Klage
             dieser Art zu entschädigen;                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Ð der Kommission und dem Rat die Kosten des Verfah-               schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
    rens aufzuerlegen.                                            sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi
