
   
               25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/42
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2005 — Oxley Threads/Kommission
   (Rechtssache T-448/05)
   (2006/C 48/79)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Oxley Threads Ltd (Ashton-Under-Lyne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Barrister G. Peretz sowie Solicitors M. Rees und K. Vernon)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung von Artikel 2 Buchstabe b der Entscheidung der Kommission vom 14. September 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache 38.337 — PO/Garne), soweit die Klägerin darin mit einer Geldbuße in Höhe von 1,271 Millionen Euro belegt wird, oder, hilfsweise, Herabsetzung dieser Geldbuße;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Klägerin neben anderen Unternehmen durch ihre Beteiligung an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Märkten für Garne für die Automobilindustrie im EWR gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen habe. Aufgrund dessen belegte sie die Klägerin mit einer Geldbuße in Höhe von 1,271 Millionen Euro.
   Zur Begründung ihrer Klage gegen die angefochtene Entscheidung macht die Klägerin zunächst geltend, dass die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sowie gegen ihre eigenen Leitlinien verstoßen habe, als sie den Ausgangsbetrag für die Geldbuße festgesetzt habe, ohne zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehöre und bezogen auf jede Kennzahl sehr viel kleiner sei als jeder andere Teilnehmer. Die Kommission habe für die Klägerin denselben Ausgangsbetrag festgesetzt wie für zwei andere Teilnehmer, die bezogen auf den Gesamtumsatz 71-mal größer seien. In diesem Zusammenhang habe die Kommission weder die zu erwartende grob unverhältnismäßige Auswirkung der Geldbuße auf die Klägerin noch die Tatsache berücksichtigt, dass diese zur Zeit der Zuwiderhandlungen erst im Begriff gewesen sei, sich bei Kunden im EWR außerhalb des Vereinigten Königreichs als bedeutender Lieferant von Garnen für die Automobilindustrie zu etablieren. Schließlich habe ihre Beteiligung an dem Kartell nach den eigenen Feststellungen und Beweiserhebungen der Kommission geringere Bedeutung und geringeren Einfluss auf den Wettbewerb gehabt als die der anderen betroffenen Unternehmen, insbesondere die der beiden Unternehmen, für die der gleiche Ausgangsbetrag festgesetzt worden sei.
   Außerdem habe die Kommission bei der Festsetzung des angemessenen Ausgangsbetrags ihre Begründungspflicht verletzt, gegen ihre eigenen Leitlinien verstoßen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Grad der Zusammenarbeit der Klägerin nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe. Ferner habe sie mit der Bewertung des fraglichen Kartells als „besonders schwere“ Zuwiderhandlung gegen ihre eigenen Leitlinien und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
   