Nr . C 95/8              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 3 . 96
      die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise            des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
      über Versuche mit Arzneimitteln nachzukommen,                    Bench Division ( Crown Side ), vom 29. November 1995 in
                                                                       dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Norbrook
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                 Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries
                                                                                                    and Food
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       ( Rechtssache C-29/96 )
                                                                                                 ( 96/C 95 / 13 )
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
Argumente entsprechen denen in der Rechtssache                         Der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
C-18/96 ( 3 ).                                                         Bench Division ( Crown Side ), ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . No­
(') ABl . L 270 vom 26 . 9 . 1991 , S. 32 .                            vember 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
( 2 ) ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 1 .                            am 5 . Februar 1 996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
I 3 ) ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 8 .
                                                                       Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture,
                                                                       Fisheries and Food um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen :
                                                                       1.  Sind die Richtlinien 81 /851 /EWG des Rates vom
                                                                           28 . September 1981 zur Angleichung der Rechtsvor­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    schriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (')
des Länsrätt des Jönköpings Län vom 26. Januar 1996 in                     und 81 /852/EWG des Rates vom 28 . September 1981
dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit: Danisco Sugar AB                      über die analytischen, toxikologisch-pharmakologi­
         gegen den Vertreter des öffentlichen Interesses                   schen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften
                      ( Rechtssache C-27/96 )                              und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln ( 2 )
                                                                           ( und insbesondere die Artikel 5 , 8 , 9 , 11 , 14 , 29 bis 31 ,
                              ( 96/C 95/ 12 )
                                                                           35 , 40 und 41 der Richtlinie 81 /851 /EWG und der
                                                                           1 . Teil des Anhangs der Richtlinie 81 /852/EWG in ihrer
Das Länsrätt des Jönköpings Län ersucht den Gerichtshof                    Fassung vor jeder Änderung ) dahin auszulegen, daß sie
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                         der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unter den
26 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                vorstehend beschriebenen Umständen erlauben,
gangen am 30 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen
Rechtsstreit Danisco Sugar AB gegen den Vertreter des                      a ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
öffentlichen Interesses um Vorabentscheidung über fol­                          Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels ( nachste­
gende Fragen :                                                                  hend : „ das Mittel ") beantragt, die Bekanntgabe
                                                                                oder Veranlassung der Bekanntgabe an die zustän­
1 . Ist der Vertrag über den Beitritt Schwedens, Finnlands                      dige Behörde von Namen und Anschriften aller
      und Österreichs ('), insbesondere dessen Artikel 137                      Hersteller des Stoffes, den der Antragsteller zur
      Absatz 2 , 145 Absatz 2 und 149 Absatz 1 , dahin                          Verwendung als wirksamen Bestandteil ( nachste­
      auszulegen, daß der auf nationaler Ebene getroffene                       hend : „ der wirksame Bestandteil ") bei der Herstel­
      Beschluß der Erhebung von Abgaben auf den normalen                        lung des Mittels durch ihn selbst kaufen will, sowie
      Übergangsbestand an Zucker gemäß der Regelung des                         von Einzelheiten über die Örtlichkeit(en ), an denen
      schwedischen Zuckergesetzes mit seinen späteren Ände­                     der wirksame Bestandteil hergestellt werden soll ,
      rungen eine unzulässige Übergangsmaßnahme dar­                            und der vom Hersteller des wirksamen Bestandteils
      stellt ?                                                                  verwendeten Herstellungs- und Kontrollversuchs­
                                                                                verfahren zu verlangen;
      Wenn Frage 1 zu verneinen ist:
                                                                           b ) vom Antragsteller ( durch besondere Genehmigungs­
2 . Ist die Marktorganisation der EG für Zucker, insbeson­                      bedingungen oder durch Aussetzung der Genehmi­
      dere die Artikel 39 und 40 des EG-Vertrags, die                           gung für das Inverkehrbringen oder auf andere
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni                    Weise ) zu verlangen, daß er entweder die vorgenann­
       1981 über die gemeinsame Marktorganisation für                           ten Voraussetzungen erfüllt oder das Mittel nur in
      Zucker ( 2 ) und die Verordnung ( EG ) Nr. 3300/94 der                    den Verkehr bringt, wenn der verwendete wirksame
      Kommission ( 3 ), dahin auszulegen, daß der auf nationa­                  Bestandteil von bestimmten Dritten gekauft
      ler Ebene getroffene Beschluß der Erhebung von Abga­                      wurde;
      ben auf den normalen Übergangsbestand an Zucker                      c ) die Frist nach Artikel 8 der Richtlinie 81/851 /EWG
      gemäß der Regelung des schwedischen Zuckergesetzes                        zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehr­
      mit späteren Änderungen als ein unzulässiger Eingriff in                  bringen zu verlängern, bis der Antragsteller sich
      die Marktorganisation anzusehen ist ?                                     damit einverstanden erklärt hat, die in Buchstabe a )
                                                                                bezeichneten Angaben zu machen ?
(') ABl . C 241 vom 29 . 8 . 1994 .
( 2 ) ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4 .                            2 . Wäre es für die Antworten auf die vorgenannten
1 3 ) ABl . L 341 vom 30 . 12 . 1994 , S. 39 .                             Fragen 1 a ) bis c ) von Bedeutung, wenn es einem
                                                                           Antragsteller mit vernünftigen Mitteln nicht möglich
                                                                           wäre , eine der in Frage 1 a ) bezeichneten Angaben zu
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 96              1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 95/9
      erhalten, und welche Auswirkungen hätte dies für die             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
      Beantwortung dieser Fragen ?                                     schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad
                                                                       de Extremadura, die beiden ersten ergangen am 17. Januar
3 . a ) Wenn die Forderungen nach weiteren Angaben und                 1996 und der dritte am 15 . Januar 1996, in den bei ihm
            die anderen oben in Frage 1 beschriebenen Voraus­          anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Naranjo Arjona
            setzungen oder eine von ihnen prima facie nach den         gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social, Francisco
            Richtlinien 81/851 /EWG und 81 /852/EWG zulässig           Vicente Mateos gegen Instituto Nacional de la Seguridad
            sind, müssen dann diese Forderungen und Voraus­            Social und gegen Tesorería General de la Seguridad Social
            setzungen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsät­           sowie Instituto Nacional de la Seguridad Social gegen Laura
            zen der Verhältnismäßigkeit entsprechen ?                                           García Lázaro
       b ) Wenn Frage a ) bejaht wird, sind dann in diesem Fall              ( Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und C-33/96 )
            diese Grundsätze vom nationalen Gericht oder vom
                                                                                                 ( 96/C 95/ 14 )
            Gerichtshof anzuwenden ?
      c)     i ) Wenn sie vom Gerichtshof anzuwenden sind,             Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad de
                  verstoßen dann die genannten Forderungen und         Extremadura ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                  Voraussetzungen gegen die Grundsätze der Ver­        Gemeinschaften durch Beschlüsse, die beiden ersten ergan­
                  hältnismäßigkeit ?                                   gen am 17. Januar 1996 und der dritte am 15 . Januar 1996 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7 . Fe­
            ii ) Wenn sie vom nationalen Gericht anzuwenden            bruar 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
                  sind, nach welchen Kriterien und Erwägungen          Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la
                  ist dann die Verhältnismäßigkeit der Forderun­       Seguridad Social , Francisco Vicente Mateos gegen Instituto
                  gen und Voraussetzungen zu beurteilen ?              Nacional de la Seguridad Social und gegen Tesorería
4 . Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag dahin auszulegen,            General de la Seguridad Social sowie Instituto Nacional de
      daß sie Forderungen und Voraussetzungen der vorste­              la Seguridad Social gegen Laura García Lázaro um Vorab­
      hend beschriebenen Art oder eine von ihnen verbie­               entscheidung über folgende Frage :
      ten ?
                                                                       Ist die Wendung „ ermittelt diese Durchschnittsgrundlage
5 . a ) Ist Artikel 40 der Richtlinie 81 /851 /EWG dahin               gemäß den allein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
            auszulegen, daß er auf die vorstehend beschriebenen        zurückgelegten Versicherungszeiten " in Artikel 47 Absatz 1
            Forderungen und Voraussetzungen Anwendung fin­             Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/7 1 ( 1 ) —
            det ?
                                                                       jetzt Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe g ) — so zu verstehen,
                                                                       daß sie sich bezieht
      b ) Wenn ja, unter welchen Umständen und nach
            welchen Kriterien sind dann die Gründe für die
            Aufstellung solcher Forderungen und Voraussetzun­          1 . auf die theoretische Höchst-, Mindest- oder Durch­
            gen als im Sinne des Artikels 40 unangemessen                  schnittsbemessungsgrundlage, die aufgrund der Rechts­
            anzusehen, und sind diese Forderungen und Voraus­              vorschriften eines Mitgliedstaats jeweils für die Gewäh­
            setzungen dann im vorliegenden Fall angemessen                 rung der entsprechenden Sätze der sozialen Sicherheit
            begründet worden ?                                             festgelegt werden, oder
6 . a ) Haftet ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht               2 . auf den Durchschnitt der Bemessungsgrundlagen für die
            einem Unternehmen auf Schadensersatz für die                   tatsächlich von den Betroffenen entrichteten Beiträge,
            Verluste, die es infolge der Aufstellung solcher               unabhängig davon, was er in den in Spanien zurückge­
            Forderungen und Voraussetzungen wie der vorste­                legten Beschäftigungszeiten gemäß den Rechtsvorschrif­
            hend beschriebenen erlitten hat, wenn diese                    ten dieses Staates hätte an Beiträgen entrichten müs­
                                                                           sen ?
              i ) mit den Vorschriften der Richtlinien 81 /851 /
                   EWG     und/oder    81 /852/EWG   unvereinbar
                                                                       (') ABl . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                   sind;
             ii ) die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verlet­
                   zen ;
            iii ) nach den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag verbo­
                   ten sind;
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
            iv ) im Sinne des Artikels 40 der Richtlinie 81 /          der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                   851/EWG unzureichend begründet sind ?               vom 24. Januar 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                                   Strafverfahren gegen Maria Paolantoni
      b ) Wenn eine der Fragen 6 a ) i ), ii ), iii ) und iv) zu
            bejahen ist, welche Voraussetzungen hat dann eine                              ( Rechtssache C-34/96 )
            solche Haftung ?                                                                     ( 96/C 95/ 15 )
f 1 ) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
                                                                       Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
( 2 ) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 16 .
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Beschluß vom 24 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des
