C 84/50                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6.4.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               1.   Sind die Artikel 49 und 50 EGV so auszulegen, dass sie
Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 12. Dezem-                   einer Regelung des nationalen Rechts (hier § 13 Abs. 3
ber 2001 in dem Rechtsstreit Silke Gaumain-Cerri gegen                   Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krank-
Kaufmännische Krankenkasse — Pflegekasse, Beigeladene:                   heits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen — Beihilfe-
         Bundesversicherungsanstalt für Angestellte                      vorschriften — BhV) entgegenstehen, die die Übernahme
                                                                         von Kosten für eine Heilkur in einem anderem Mitglied-
                                                                         staat davon abhängig macht, dass die Heilkur wegen
                      (Rechtssache C-502/01)
                                                                         wesentlich größerer Erfolgsaussichten außerhalb der Bun-
                                                                         desrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, dies
                          (2002/C 84/86)                                 durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachge-
                                                                         wiesen und der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufge-
                                                                         führt ist?
Das Sozialgericht Hannover ersucht den Gerichtshof der              2.   Sind die Artikel 49 und 50 EGV so auszulegen, dass sie
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De-                  einer Regelung des nationalen Rechts entgegenstehen
zember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                (hier § 13 Abs. 3, Satz 1 Nr. 3 BhV in Verbindung mit
am 27. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Silke Gaumain-                 § 8 Abs. 3 Nr. 2 BhV), nach der eine Voranerkennung der
Cerri gegen Kaufmännische Krankenkasse — Pflegekasse,                    Heilkur ausgeschlossen ist, wenn der Abschluss des
Beigeladene: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, um              Antragsverfahrens bzw. eines sich daran anschließenden
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  gerichtlichen Verfahrens vor Antritt der Heilkur nicht
                                                                         abgewartet wird und nur die Frage streitig ist, ob die
a)   Können und ggf. unter welchen Umständen können die                  Regelung des nationalen Rechts die Beihilfefähigkeit einer
     Begriffe „Leistung bei Krankheit“ bzw. „Leistung im Alter“          Heilkur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
     im Sinne des Art. 1 der VO 1408/71 (1) Leistungen eines             zu Recht ausschließt?
     Versicherungsträgers an einen anderen Versiche-
     rungsträger umfassen, wenn der Versicherte davon nur
     einen abstrakten mittelbaren Vorteil hat (Zahlung von
     Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse für
     eine ehrenamtlich tätige Pflegeperson)?
b)   Folgt aus einem primär- oder sekundärrechtlichem Diskri-
     minierungsverbot, dass eine unter a) beschriebene Lei-
     stung unabhängig davon zu gewähren ist, ob die                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     leistungsbegründende Tätigkeit im In- oder im EU-Aus-          Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgericht vom
     land erbracht wird und wo der Versicherte oder der             19. Dezember 2001 in dem Strafverfahren gegen Marco
     unmittelbar Begünstigte seinen Wohnsitz hat?                                                  Grilli
(1) ABl. L 149, S. 2.                                                                    (Rechtssache C-12/02)
                                                                                              (2002/C 84/88)
                                                                    Das Bayerische Oberste Landesgericht ersucht den Gerichtshof
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
Beschlusses des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom                  19. Dezember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
28. November 2001 in dem Rechtsstreit Ludwig Leichtle               gangen am 16. Januar 2002, in dem Strafverfahren gegen
                gegen Bundesanstalt für Arbeit                      Marco Grilli, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                       (Rechtssache C-8/02)
                                                                    Ist Art. 29 EG-Vertrag dahingehend auszulegen, dass diese
                                                                    Vorschrift einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die es
                          (2002/C 84/87)                            unter Strafe stellt, dass ein Staatsangehöriger der italienischen
                                                                    Republik, der dort ein von der zuständigen Verwaltungsbehör-
                                                                    de zugeteiltes Überführungskennzeichen erhält, dieses Kenn-
                                                                    zeichen an ein in der Bundesrepublik Deutschland zum
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ersucht den Gerichtshof          Verkauf angebotenes Fahrzeug anbringt und anschließend
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                 dieses Fahrzeug von der Bundesrepublik Deutschland auf
28. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-          öffentlichen Straßen in die Republik Italien verbringt?
gangen am 11. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Ludwig
Leichtle gegen Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
