C 333/34              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.11.1999
über die Freistellung der Satzungsbestimmungen und anderer            Der Kläger beantragt, die Entscheidung C(1999) 1501 der
Regeln der EBU über den Erwerb von Fernsehrechten für                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni
Sportveranstaltungen im Rahmen der Eurovision und den                 1999 für nichtig zu erklären;
vertraglichen Zugang Dritter zu diesen Programmen für nichtig
erklärt habe. Gerade wegen des zur Schau gestellten und
beharrlichen Willens der EBU, die Klägerin vom Genuß ihrer            Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechte dadurch auszuschließen, daß sie ihr Kriterien aus der
Satzung entgegenhalte, die Artikel 81 Absatz 1 EG zuwiderlie-         Die klagende Vereinigung ficht mit der vorliegenden Klage die
fen und nicht mehr unter die Freistellung fielen, habe sie sich       Entscheidung C(1999) 1501 der Kommission vom 4. Juni
entschieden, die Kommission anzurufen.                                1999 an, der zufolge die ihr gewährte Beihilfe gestrichen wird,
                                                                      die ihr seinerzeit mit der Entscheidung C(93) 3393 der
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend,          Kommission vom 26. November 1993, geändert durch die
                                                                      Entscheidung C(96) 1603 vom 18. Juli 1996 über die Gewäh-
— sie habe ihre Beschwerde nicht auf die Weigerung der EBU            rung einer Beihilfe durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL
    gestützt, sie als Mitglied in ihrer Mitte aufzunehmen,            aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im
    sondern darauf, daß diese beharrlich daran festhalte, ihr         Zusammenhang mit dem Projekt Nr. 93.ES.06.028, „Pilot- und
    wettbewerbsbeschränkende Kriterien aus der Satzung ent-           Vorzeigeprojekt für innovative Systeme zur Qualitätssteige-
    gegenzuhalten, um den Verkauf ihrer Rechte an die                 rung und Anpassung des Obstanbaus in der Gegend des Jalón
    Klägerin zu verweigern;                                           Medio (Zaragoza, Aragón, Spanien) an den Markt“, bewilligt
                                                                      wurde.
— entgegen der Behauptung der Kommission habe sich das
    Gericht in dem vorerwähnten Urteil zur Anwendbarkeit              Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin folgen-
    von Artikel 81 Absatz 1 EG auf die Regeln über die                des geltend:
    Aufnahme in die EBU geäußert, indem es erklärt habe,
    daß sie den Wettbewerb gegenüber rein kommerziellen               — eine Verletzung der anerkannten Garantien in streitigen
    Kanälen, die nicht aufgenommen werden könnten, in                     Verfahren mit Sanktionscharakter. Zum einen nenne die
    gewissem Umfang verfälschten;                                         angefochtene Entscheidung weder das Organ, bei dem ein
                                                                          gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden könne, noch
— auch wenn es zutreffe, daß die Kommission nicht verpflich-              die hierfür vorgeschriebene Frist, zum andern habe das
    tet sei, zu jedem Beschwerdepunkt Stellung zu nehmen,                 beklagte Organ jede angemessene Frist für die Untersu-
    habe sie einen zur Nichtigkeit führenden Beurteilungsfehler           chung, die Beweisaufnahme und die Entscheidungsfindung
    begangen, indem sie sich nicht zur Diskriminierung geäu-              überschritten;
    ßert habe, deren Opfer die Klägerin dadurch geworden
    sei, daß CANAL + bis zur Weltmeisterschaft 1998 am                — eine Verletzung der Leitlinien der gemeinsamen Agrarpoli-
    Eurovisionssystem teilgenommen habe und in der EBU                    tik, insbesondere im Hinblick auf die Forschung und
    vertreten gewesen sei, ohne jemals die Aufnahmekriterien              Entwicklung in diesem Bereich und auf den notwendigen
    erfüllt zu haben;                                                     Produktivitätsfortschritt;
— in der vorliegenden Angelegenheit habe die Kommission               — eine Verletzung der Artikel 15 Absatz 2, 23 Absatz 2 und
    von ihrer Entscheidungsbefugnis auf dem Gebiet des                    24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom
    Wettbewerbs nicht Gebrauch gemacht, um dafür sorgen,                  19. Dezember 1988 über die Gemeinschaftsfonds. Da in
    daß dieser auf dem Markt für den Erwerb von Rechten im                der Entscheidung, mit der das von der Klägerin vorgelegte
    Bereich des Sports gewahrt werde, sondern allein, um die              Projekt gebilligt worden sei, ein ausdrückliches Verbot
    Zurückweisung der streitigen Beschwerde abzusichern.                  fehle, müsse sie so verstanden werden, daß die Kosten für
                                                                          die Entwicklung des Projekts und die Erlangung der Beihilfe
                                                                          mit dem Beihilfebetrag ausgeglichen werden könnten.
                                                                          Dagegen sei in bezug auf die Klägerin in keinem Fall an
                                                                          Ort und Stelle eine Kontrolle im Stichprobenverfahren
                                                                          durchgeführt worden, wie sie im vorerwähnten Artikel 23
                                                                          Absatz 2 vorgesehen sei. Schließlich könne die Klägerin,
Klage der Asociación de Fruticultores del Jalón Medio                   ohne irgendeine Unregelmäßigkeit einzugestehen, nicht
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     verstehen, warum die Kommission die Beihilfe nicht um
             eingereicht am 15. September 1999                            den Betrag gekürzt habe, der angeblich nicht in Anspruch
                                                                          genommen worden sei;
                    (Rechtssache T-207/99)
                                                                      — Verstoß gegen den Geist der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über den
                        (1999/C 333/76)                                   Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                          Landwirtschaft dadurch, daß die in der letzten Begrün-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                          dungserwägung enthaltenen Ziele und die in Artikel 2
                                                                          Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen durch den Erlaß der
                                                                          strikten Maßnahme, die gewährte EAGFL-Beihilfe rückwir-
Die Asociación de Fruticultores del Jalón Medio mit Sitz in La
                                                                          kend zu streichen, außer acht gelassen worden seien.
Almunia de Doña Godina hat am 15. September 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         Die Klägerin rügt außerdem eine unzureichende Begründung
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die          der angefochtenen Entscheidung.
Rechtsanwälte Javier Mirón Martı́nez und David Esteban
Arregui, Zaragoza, calle Bolonia no 4.
