
   
               20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) eingereicht am 19. Juli 2007 — Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk
   (Rechtssache C-336/07)
   (2007/C 247/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Hannover
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG
   
      Beklagte: Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk
   
      Beigeladene: Norddeutscher Rundfunk und 39 andere
   Vorlagefrage
   
               1.
            
            
               Ist eine Vorschrift wie § 37 Abs. 1 des Niedersächsischen Medien gesetzes mit Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn ein Kabelnetzbetreiber gezwungen wird, in mehr als die Hälfte der in seinen Netzen vorhandenen dauerhaft analog nutzbaren Kanäle Programme einzuspeisen, die — allerdings bezogen auf das Bundesland Niedersachsen nicht flächendeckend — bereits nach dem DVB-T-Standard terrestrisch ausgestrahlt werden?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine Vorschrift wie § 37 Abs. 1 des Niedersächsischen Mediengesetzes mit Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn ein Kabelnetzbetreiber gezwungen wird, auch in den Teilgebieten des Bundeslandes Fernsehprogramme in seine analogen Kabelnetze einzuspeisen, in denen der Kabelendnutzer jedenfalls mittels einer terrestrischen Antenne und eines Decoders in der Lage wäre, die gleichen Fernsehprogramme auch terrestrisch nach DVB-T-Standard zu empfangen?
            
         
               3.
            
            
               Sind unter „Fernsehdienste“ im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG auch Anbieter von Mediendiensten bzw. Telemedien, z.B. Teleshopping zu verstehen?
            
         
               4.
            
            
               Ist eine Vorschrift wie § 37 Abs. 2 des Niedersächsischen Mediengesetzes mit Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn im Falle der Kanalknappheit die national zuständige Behörde eine Rangfolge der Bewerber festlegen muss, die zur Vollbelegung der dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Kanäle führt?
            
         