   16 . 3 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 77/ 11
  Klage von Diego Echauz Brigaldi , José-Luís Buendía Sierra,       für Wahlen an, die den Beamten spanischer Staatsangehö­
  César Montoliu García, María Jesús Ruíz Monroy , Car­             rigkeit, die ihren offiziellen Wohnsitz in Spanien beibehal­
  men Ochoa de Michelena, Victoria Pagadigorria Wicke,              ten, gewährt worden war, um ihnen die Ausübung ihres
  Miguel Abellán López, Inmaculada Gil Tardón, Anto­                verfassungsmäßig garantierten aktiven Wahlrechts bei den
  nio García Velázquez, M? Carmen Labrador Rubio, Car­              einzelnen Wahlen zu ermöglichen .
  men Casado Salinas, Diego González Marín, Eva M? Rasi­
  nes Martín, Julio Vizcarra Soriano und Leopoldo Fabra             Die Kläger machen geltend, die Kommission habe den
  Utray gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Sachverhalt offenkundig falsch beurteilt, da sie weder die
            schaften, eingereicht am 9. September 1995              Besonderheiten des spanischen Wahlrechts noch die ent­
                      ( Rechtssache T-l 56/95 )                     sprechende Bestimmung im Protokoll über die Vorrechte
                                                                    und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften berück­
                            ( 96/C 77/28 )                          sichtigt habe .
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                    Außerdem habe die Kommission gegen wesentliche Form­
                                                                    vorschriften verstoßen, da die Bestimmungen über die
  Diego Echauz Brigaldi, Jose-Luis Buendia Sierra ,                 Aufhebung des Sonderurlaubs und der Reisetage, um die es
  Cesar Montoliu Garci'a, Maria Jesus Rufz Monroy, Car­             hier gehe, nur vom Kollegium der Verwaltungschefs gebil­
  men Ochoa de Michelena, Victoria Pagadigorria Wicke,              ligt worden seien, ohne daß das Abstimmungsverfahren
  Miguel Abellän Lopez, Inmaculada Gil Tardön, Anto­                eingehalten oder der Statutsbeirat angehört worden sei, in
  nio Garci'a Veläzquez, M! Carmen Labrador Rubio, Car­             dem alle Organe mit ihren jeweiligen Personalvertretungen
  men Casado Salinas, Diego Gonzalez Marin, Eva M?                  paritätisch vertreten seien . Dies sei jedoch zwingend gewe­
  Rasines Martin, Julio Vizcarra Soriano und Leopoldo Fabra         sen, da es sich um eine Entscheidung gehandelt habe , die die
  Utray, sämtlich Beamte der Kommission der Europäischen            Gesamtheit der Beamten betroffen habe .
  Gemeinschaften, Brüssel, haben am 9 . September 1995 eine
  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Die Kommission habe gegen das Diskriminierungsverbot
  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             verstoßen, da einheitliche interinstitutionelle Kriterien für
  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der            die Anwendung der genannten neuen beschränkenden
  Kläger ist Rechtsanwalt Ramön Garci'a-Gallardo Gil-Four­          Bestimmungen nicht bestanden hätten .
  nier, Burgos .
                                                                    Schließlich machen die Kläger andere Rechtsgrundlagen
                                                                    geltend, wie den Verstoß gegen die Grundsätze des Ver­
  Die Kläger beantragen,                                            trauensschutzes und der wohlerworbenen Rechte .
  — die Entscheidung der Kommission vom 2 . Mai 1995
       über die Beschwerde von Diego Echauz Brigaldi und der
       übrigen Beamten der Liste A für nichtig zu erklären, mit
       der die Kommission es abgelehnt hat, den Klägern, die
       Kommissionsbeamte spanischer Staatsangehörigkeit             Klage der S.r.l. Azienda Agricola „ Le Canne" gegen die
       mit offiziellem Wohnsitz in Spanien sind und wegen der       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
       Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1994 nach                                  am 1 . Dezember 1995
       Spanien gereist sind, Sonderurlaub und Reisetage zu                              ( Rechtssache T-218/95 )
       gewähren;
                                                                                              ( 96/C 77/29 )
  — die mit der im vorigen Punkt genannten Entscheidung
       übereinstimmende stillschweigende Ablehnung gegen­                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
       über den klagenden Beamten der Liste B für nichtig zu
       erklären;                                                    Die S.r.l . Azienda Agricola „ Le Canne " mit Sitz in Porto
                                                                    Viro ( Rovigo ), Italien, hat am 1 . Dezember 1995 eine Klage
  — zusätzlich wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen im           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       vorliegenden Fall die Kommission zu verpflichten, jedem      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
       Kläger der Liste A und der Liste B die Tage, die jeder       ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
       einzelne von ihnen benötigt hat, um nach Spanien zu den      Rechtsanwälte Giulio Schiller, Giuseppe Carraro und Fran­
       Wahlen zu reisen, entsprechend der Tabelle in dem            cesca Mazzonetto, Padua, sowie Rechtsanwalt Guy Arendt,
       Beschluß Nr. 201 /92 des Kollegiums der Verwaltungs­         Luxemburg; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­
       chefs vom 18 . Dezember 1991 über den Sonderurlaub           anwalts Guy Arendt, Luxemburg.
       bei Wahlen gutzuschreiben oder die benötigten Tage
       finanziell auszugleichen;                                    Die Klägerin beantragt,
• — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              — die angefochtene Handlung Nr. 12497 der Kommission
       Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.                           vom 27. Oktober 1995 für nichtig zu erklären;
  Klagegründe und wesentliche Argumente                             — die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurtei­
                                                                        len;
  Einige Beamte der Kommission der Europäischen Gemein­
  schaften, die die spanische Staatsangehörigkeit besitzen,         — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
  fechten die Aufhebung des Sonderurlaubs und der Reisetage             gen .
