C 169/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.7.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                       Michael Hölterhoff gegen Ulrich Freiesleben vorgelegtes Ersu-
                        (Fünfte Kammer)                                chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
                                                                       Absatz 1 Buchstaben a und b der Ersten Richtlinie 89/104/
                       vom 30. Mai 2002                                EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl.
in der Rechtssache C-516/99 (Vorabentscheidungsersu-                   1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
chen des Berufungssenats V der Finanzlandesdirektion                   Präsidenten der Fünften Kammer P. Jann in Wahrnehmung
für Wien, Niederösterreich und Burgenland): Walter                     der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidentinnen
                            Schmid (1)                                 F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von
                                                                       Bahr sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), A. La
(Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234             Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet und V. Skouris —
          EG — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)                      Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
                                                                       Hilfskanzler — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
                         (2002/C 169/08)                               Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
                                                                       vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                       der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich
In der Rechtssache C-516/99 betreffend ein dem Gerichtshof             der Inhaber einer Marke nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht
nach Artikel 234 EG vom Berufungssenat V der Finanzlandes-             berufen kann, wenn ein Dritter im Rahmen eines Verkaufsgesprächs
direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Öster-           die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Produktion offenbart und
reich) in der bei diesem anhängigen Steuersache Walter                 er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der
Schmid vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die              besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet,
Auslegung der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Arti-              so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als
kel 56 EG und 58 EG) hat der Gerichtshof Fünfte Kammer                 betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, M. Wathelet
(Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:            (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
wortung der vom Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für
Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluss vom 2. Dezem-
ber 1999 vorgelegten Fragen nicht zuständig.                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                                                   (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 16. Mai 2002
                                                                       in der Rechtssache C-63/00 (Vorabentscheidungsersuchen
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                des Bundesverwaltungsgerichts): Land Baden-Württem-
                                                                       berg gegen Günther Schilling und Bezirksregierung Lüne-
                       vom 14. Mai 2002                                               burg gegen Hans-Otto Nehring (1)
in der Rechtssache C-2/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung [EWG] Nr. 3887/
des Oberlandesgerichts Düsseldorf): Michael Hölterhoff
                                                                       92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für
                  gegen Ulrich Freiesleben (1)
                                                                       bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durch-
                                                                       führungsbestimmungen — Beihilfeanträge „Tiere“ — Kon-
(Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG                         trolle der Tiere — Herabsetzung des Beihilfebetrags)
— Artikel 5 Absatz 1 — Umfang des Ausschließlichkeits-
rechts des Markeninhabers — Dritte — Benutzung der
            Marke nur zu Kennzeichnungszwecken)                                                 (2002/C 169/10)
                         (2002/C 169/09)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache C-63/00 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-2/00 betreffend ein dem Gerichtshof               nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesverwaltungsge-
nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Düsseldorf                   richt in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Land
 ---pagebreak--- 13.7.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 169/7
Baden-Württemberg gegen Günther Schilling, Beteiligter:                   den) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, und Be-                   Kenny Roland Lyckeskog vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
zirksregierung Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter:             scheidung über die Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG
Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, vorgeleg-                 und des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                  83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 der                       System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) in der Fassung
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. De-                   der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar
zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum inte-                       1994 (ABl. L 46, S. 5) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte ge-                Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten
meinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36) hat                P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der                     und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der                C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet
Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cun-               (Berichterstatter), M. Wathelet, V. Skouris, J. N. Cunha Rodri-
ha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,              gues und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
Hauptverwaltungsrat — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit                      R. Grass — am 4. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                                 erlassen:
Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezem-
ber 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver-
waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Bei-         1.    Ein nationales Gericht, gegen dessen Entscheidungen unter
hilferegelungen ist der Beihilfesatz auch dann zu kürzen, wenn die              Voraussetzungen, wie sie für die Entscheidungen des vorlegenden
Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der              Gerichts gelten, Rechtsmittel beim obersten Gericht eingelegt
bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des           werden können, unterliegt nicht der Verpflichtung des Arti-
Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner              kels 234 Absatz 3 EG.
Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                             2.    Die Prüfung der Frage, ob eine Wareneinfuhr im Sinne von
                                                                                Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
                                                                                Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das
                                                                                gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die
                                                                                Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar
                                                                                1994 geänderten Fassung nichtkommerziellen Charakter hat,
                                                                                ist in jedem Einzelfall auf der Grundlage einer Gesamtbeurtei-
                                                                                lung der Umstände unter Berücksichtigung der Menge und der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         Art der Einfuhr sowie der Häufigkeit von Einfuhren der gleichen
                                                                                Waren durch den betreffenden Reisenden, aber gegebenenfalls
                         vom 4. Juni 2002                                       auch seiner Lebensweise und seiner Gewohnheiten oder seines
                                                                                familiären Umfelds vorzunehmen.
in der Rechtssache C-99/00 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hovrätt för Västra Sverige): Kenny Roland Ly-
                              ckeskog (1)
                                                                          3.    Artikel 45 der Verordnung Nr. 918/83 in der durch die
                                                                                Verordnung Nr. 355/94 geänderten Fassung steht nationalen
(Vorabentscheidungsfragen — Vorlagepflicht — Begriff des                        Verwaltungsvorschriften oder -praktiken entgegen, mit denen
Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit                           verbindlich mengenmäßige Grenzen für die Zollbefreiung festge-
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten wer-                      setzt werden oder die zur Folge haben können, dass aufgrund
den können — Auslegung der Verordnung [EWG] Nr. 918/                            der Menge der eingeführten Waren eine unwiderlegbare Vermu-
    83 — Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen)                         tung für den kommerziellen Charakter der Einfuhr begründet
                                                                                wird.
                          (2002/C 169/11)
                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                          (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-99/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Hovrätt för Västra Sverige (Schwe-
