
   
               8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-316/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen - Behandlung von kommunalem Abwasser)
   (2008/C 285/07)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Lawunmi)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O'Hagan)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 30. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) — Keine Sicherstellung einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung des kommunalen Abwassers mehrerer Gemeinden (Bray, Howth, Letterkenny, Shanganagh, Sligo und Tramore, County Waterford) vor dem Einleiten in Gewässer
   Tenor
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 30. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht bis zum 31. Dezember 2000 sichergestellt hat, dass das in die Kanalisation eingeleitete kommunale Abwasser der Gemeinden IE22, Bray, IE31, Howth, IE34, Letterkenny, IE40, Shanganagh, IE41, Sligo und IE 45, Tramore, County Waterford, vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird und dass das in Gewässer eingeleitete Abwasser ab diesem Zeitpunkt den Anforderungen von Anhang I Abschnitt B der Richtlinie entspricht.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 224 vom 16.9.2006.
   