
   
               16.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/26
            
         Klage, eingereicht am 23 Januar 2013 — ECC Couture/HABM — Ball Wholesale (Culture)
   (Rechtssache T-28/13)
   2013/C 79/45
   Sprache der Klageschrift: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ECC Couture BV (Oldenzaal, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. A. S. M. van Leent und I. de Jonge)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ball Wholesale ApS (Billund, Dänemark)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Oktober 2012 in der Sache R 290/2012-1 aufzuheben, soweit sie nach dieser Entscheidung unterlegen ist und ihr darin die Kosten auferlegt werden;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 993 511 der Bildmarke „Culture“ sämtliche Waren und Dienstleistungen erfasst, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens waren;
            
         
               —
            
            
               dem HABM gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Bildmarke „Culture“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarke Nr. 993 511
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Ball Wholesale ApS
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale Wortmarke „CULTURE“ für Waren der Klassen 14, 25 und 26
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.
   