C 97/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20.4.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Associazione Bancaria Italiana (ABI) gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 21. Februar 2002
Die Klägerin ist eine japanische pharmazeutische Gesellschaft,                            (Rechtssache T-36/02)
deren Tochtergesellschaft D-Pantolacton und D-Calcium Pan-
tothenat (Vitamin B5) sowie Pyridoxin (Vitamin B6) im                                          (2002/C 97/28)
fraglichen Zeitraum herstellte. In der angefochtenen Entschei-
dung verhängte die Kommission gegen die Klägerin und sieben                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
weitere Gesellschaften Geldbußen wegen Teilnahme an acht
verschiedenen geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestset-
zungskartellen für Vitaminerzeugnisse.
                                                                     Die Associazione Bancaria Italiana (ABI) hat am 21. Februar
                                                                     2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin bestreitet nicht die Feststellung der Kommission,       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
dass sie dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53         rin sind die Rechtsanwälte Professor Alberto Santa Maria,
Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie an                Professor Claudio Biscaretti di Ruffia, Giuseppe Pizzonia und
Vereinbarungen, die den Gemeinschafts- und den EWR-Markt             Marcello Valenti.
für Vitamin B5 und Vitamin B6 betreffen, teilgenommen hat.
Außerdem bestreitet die Klägerin auch nicht den von der              Die Klägerin beantragt,
Kommission ermittelten Sachverhalt. Die Klägerin beantragt
gleichwohl die Nichtigerklärung von Artikel 3 Buchstabe f der        —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Entscheidung, mit dem ihr eine Geldbuße von 23,4 Millionen                 Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
Euro auferlegt worden ist, oder hilfsweise, eine wesentlich                zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
niedrigere Festsetzung dieser Geldbuße.                                    einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder
                                                                           Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
                                                                           kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 und
                                                                           die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, wie in der
Die Klägerin trägt u. a. vor, dass die Kommission einen                    Begründung dargelegt, für nichtig zu erklären;
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, das Recht feh-
lerhaft auf den Sachverhalt angewandt und gegen die Leitlinien       —     hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230
betreffend Geldbußen verstoßen habe,                                       Absatz 2 EG wegen Verletzung oder fehlerhafter Anwen-
                                                                           dung von Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87
                                                                           Absatz 3 Buchstaben b oder c EG, wie in der Begründung
—     indem sie bei der Festsetzung der Grundlage für die                  näher dargelegt, ganz oder teilweise für nichtig zu
      Bemessung der Geldbuße nach der Schwere des Verstoßes                erklären;
      die Klägerin nicht in eine dritte Kategorie hinter Hoff-
                                                                     —     weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der
      mann-La Roche und BASF eingeordnet habe, hilfsweise,
                                                                           Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
      indem sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleich-
                                                                           Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
      behandlung die Klägerin nicht in die zweite Kategorie
                                                                           Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
      zusammen mit BASF eingeordnet habe;
                                                                           legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem
                                                                           Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
                                                                           lung darstellen, festzustellen, dass der angegriffenen Ent-
—     indem sie die nicht vollständige Durchführung des Vita-
                                                                           scheidung der Kommission keine Rückwirkung zu-
      min-B5-Kartells durch die Klägerin nicht als einen mil-
                                                                           kommt;
      dernden Umstand behandelt habe, der eine wesentlich
      niedrigere Festsetzung des Grundbetrages der Geldbuße          unter Vorbehalt aller Rechte.
      rechtfertige;
—     indem sie der Klägerin trotz deren Kooperation während         Klagegründe und wesentliche Argumente
      des Verfahrens keine vollständige Immunität gewährt
      oder die Geldbuße für den Verstoß im Zusammenhang              Diese Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
      mit dem Vitamin-B5-Kartell nicht ganz erheblich um             sion vom 11. Dezember 2001 betreffend das von Italien
      75 % bis 100 % nach Abschnitt B der Mitteilung über            zugunsten der Banken angewandte System staatlicher Beihilfen
      die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung,          (C/54/A/2000/EC [ex NN 70/2000]). Dieses Beihilfesystem
      hilfsweise, um einen geringen Prozentsatz nach Ab-             soll sich aus der Anwendung des Gesetzes Nr. 461 vom
      schnitt C oder Abschnitt D dieser Mitteilung herabgesetzt      2. Dezember 1998 (Gesetz „Ciampi“) sowie aus dem Decreto
      habe.                                                          legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 ergeben, die steuerliche
                                                                     Regelungen für den Zusammenschluss von Banken und die
                                                                     Rückübertragung von Investitionsgütern vorsehen, und zwar
                                                                     im Rahmen der geplanten Förderung der Privatisierung dieses
                                                                     Sektors.
 ---pagebreak--- 20.4.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 97/15
Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die klagende                      Bankensystems, der mit dem zuerst genannten Gesetz
Vereinigung auf die folgenden Gesichtspunkte:                              begonnen habe, keinerlei Rechnung getragen. Das Gesetz
                                                                           „Amato“ sei von der Beklagten bereits mehrfach ausdrück-
                                                                           lich beurteilt worden in Bezug auf sizilianische Banken
—    Die begünstigenden steuerlichen Regelungen für Zusam-                 und die Banco di Napoli. Insoweit werde eine Verletzung
     menschlüsse von Banken seien nicht selektiv und stellten              der Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Ver-
     keine einzelfallbezogene Beihilfe dar. Die in den italieni-           hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit gerügt.
     schen Rechtsvorschriften seit 1990 eingeführten steuerli-
     chen Vergünstigungen für Zusammenschlüsse von Ban-
     ken mit dem vorrangigen Zweck, die Privatisierung des
     Sektors zu erleichtern, hätten kein anderes Ziel, als
     die Steuergesetzgebung im Hinblick auf die spezifische
     Entwicklung des italienischen Bankensystems in ihrer
     Funktionsweise zu verbessern und flexibler zu gestalten.
                                                                     Klage der Gesellschaft Groupe Danone gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
—    Die begünstigenden steuerlichen Regelungen für die                                      22. Februar 2002
     Rückübertragung von nicht betriebsnotwendigen Ver-
     mögensgegenständen auf die Stiftungen stellten keine                                 (Rechtssache T-38/02)
     Beihilfen dar, weil die vorgesehenen steuerlichen Regelun-
     gen nicht zu einem wirklichen Verzicht auf Steuereinnah-
     men führten.                                                                              (2002/C 97/29)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
—    Keine der beiden steuerlichen Regelungen verfälsche
     den Wettbewerb oder drohe ihn zu verfälschen. Die
     Kommission habe insoweit keine Untersuchung durchge-
     führt. Die italienischen Banken seien im Vergleich zu den
                                                                     Die Gesellschaft Groupe Danone mit Sitz in Paris hat am
     Wettbewerbern in der Gemeinschaft durch eine höhere
                                                                     22. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
     Besteuerung benachteiligt, die in den Steuersystemen der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     anderen Mitgliedstaaten kaum zu finden sei.
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine
                                                                     Winckler und Marc Waha.
—    Die steuerlichen Regelungen für Zusammenschlüsse von
     Banken wirkten sich nicht auf den Handel zwischen den
     Mitgliedsstaaten aus.                                           Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung für nichtig zu
—    Fehlende Sachverhaltserforschung und Begründung zu                    erklären;
     der Feststellung, dass kein Fall der De-minimis-Beihilfe
     vorliege.                                                       —     hilfsweise, die der Klägerin durch die Entscheidung aufer-
                                                                           legte Geldbuße gemäß Artikel 229 EG herabzusetzen;
—    Die Weigerung der Beklagten, eine konkrete Beurteilung          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     der in Frage stehenden italienischen Regelung vorzuneh-
     men, habe ihr die Möglichkeit genommen, deren Tragwei-
     te und Inhalte besser zu verstehen; aufgrund einer solchen
     Beurteilung hätte sie wahrscheinlich die Rechtmäßigkeit         Klagegründe und wesentliche Argumente
     nach Artikel 87 Absätze 1 und 3 EG festgestellt und
     die Richtigkeit der Zielsetzung der Regelung zutreffend
     beurteilt. Die Kommission habe nämlich weder den                Die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung betrifft
     Inhalt noch die Tragweite der betreffenden italienischen        zwei Vereinbarungen auf dem belgischen Biermarkt. Die erste
     Regelung verstanden.                                            Vereinbarung wurde zwischen den Gesellschaften Interbrew
                                                                     N.V. und Brouwerijen Alken-Maes N.V. getroffen. Sie umfasst
                                                                     u. a. einen allgemeinen Nichtangriffspakt, eine Preisabsprache
—    Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung           im Einzelhandel und eine Aufteilung des Marktes „Hotel,
     bei der Beurteilung der möglichen Unvereinbarkeit von           Restaurant, Café“ („Horeca“). Die Kommission verhängt keine
     Vorschriften des betreffenden Gesetzes im Sinne von             Sanktion gegen Alken-Maes wegen deren Teilnahme an dieser
     Artikel 87 Absatz 1 EG der Bedeutung des gemeinsamen            Vereinbarung, sondern allein gegen deren damaligen Mehr-
     Wertes und der Kontinuität der Gesetze „Amato“ (Gesetz          heitsaktionär, die Klägerin, wegen ihrer eigenen Teilnahme an
     Nr. 218 vom 30. Juli 1990) und „Ciampi“ im Rahmen des           dieser Vereinbarung und wegen des Umstands, das sie eine
     einheitlichen Prozesses der Privatisierung des italienischen    Wirtschaftseinheit mit Alken-Maes bildete.
