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E1997P0010

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Dezember 1997 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-10/97)  

Amtsblatt Nr. C 084 vom 19/03/1998 S. 0014 - 0014



Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Dezember 1997 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-10/97) (98/C 84/06)Am 18. Dezember 1997 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch Håkan Berglin, Leiter der Direktion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, Bevollmächtigter, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.Der Kläger beantragt,1. festzustellen, daß das Königreich Norwegen den in Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind), geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht fristgerecht umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Sachverhalt und rechtliche Begründung- Die Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 enthält Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind.- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen des Abkommens oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts bzw. in innerstaatliches Recht umzusetzen.- In Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen wird auf die Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, Bezug genommen.- Gemäß Artikel 11 des Rechtsakts, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hätte Norwegen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis setzen müssen.- Norwegen ließ die obengenannte Frist verstreichen, ohne die Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung der Richtlinie notwendig waren. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Norwegen in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, den Rechtsakt umzusetzen und räumte eine Nachfrist ein. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Norwegen ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 11 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht 


