18.12.1999              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 366/9
der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
EG und 86 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten                                  vom 21. September 1999
J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter
J. C. Mointinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gulmann,                in der Rechtssache C-307/97 (Vorabentscheidungsersu-
J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und                chen des Finanzgerichts Köln): Compagnie de Saint-
M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louter-            Gobain, Zweigniederlassung Deutschland, gegen Finanz-
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 21. September                                         amt Aachen-Innenstadt (1)
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          (Niederrlassungsfreiheit — Besteuerung der Einkünfte einer
                                                                                      Gesellschaft — Steuervergünstigungen)
1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und                                       (1999/C 366/14)
     Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im
     Rahmen eines Tarifvertags treffen, in diesem Wirtschaftszweig
     einen einzigen Rentenfonds einzurichten, der mit der Verwaltung                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
     eines Zusatzrentensystems betraut ist, und beim Staat zu
     beantragen, die Mitgliedschaft in diesem Fonds für alle Arbeit-
     nehmer dieses Wirschaftszweigs verbindlich vorzuschreiben, fällt
     nicht unter Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG).             In der Rechtssache C-307/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                          Finanzgericht Köln (Deutschland) in dem bei diesem anhängi-
                                                                          gen Rechtsstreit Compagnie de Saint-Gobain, Zweigniederlas-
2. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             sung Deutschland, gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt vorge-
     Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 EG-Vertrag (jetzt              legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
     Artikel 10 EG) und 85 EG-Vertrag stehen der Entscheidung des         der Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)
     Staates nicht entgegen, auf Antrag der Organisationen, die           und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) hat der Gerichtshof
     Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirt-                  unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
     schaftszweigs vertreten, die Mitgliedschaft in einem Betriebsren-    Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch sowie der
     tenfonds verbindlich vorzuschreiben.                                 Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray,
                                                                          D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet (Be-
                                                                          richterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: J. Mischo;
                                                                          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21. September
3. Ein Rentenfonds, der mit der Verwaltung eines Zusatzrenten-            1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     systems betraut ist, das durch einen Tarifvertrag zwischen
     den Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines           Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)
     bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, geschaffen worden ist        und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung
     und bei dem die Mitgliedschaft für alle Arbeitnehmer dieses          entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte
     Wirtschaftszweigs durch den Staat verbindlich vorgeschrieben         einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
     worden ist, ist ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff.          nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie Kapitalgesellschaften
     EG-Vertrag.                                                          mit Sitz in Deutschland folgende steuerliche Vergünstigungen
                                                                          gewährt werden:
                                                                          — Befreiung von der Körperschaftsteuer für die Dividenden, die
                                                                              in Drittstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet haben
4. Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und                  (internationales körperschaftsteuerliches Schachtelprivileg), auf-
     86 EG) verwehren dem Staat nicht, einem Rentenfonds das                  grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Dritt-
     ausschließlich Recht zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems            staat;
     in einem bestimmten Wirschaftszweig einzuräumen.
                                                                          — Anrechnung der Körperschaftsteuer, die in einem anderen Mit-
                                                                              gliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland auf die Gewinne
                                                                              einer dort ansässigen Tochtergesellschaft erhoben worden ist,
                                                                              auf die deutsche Körperschaftsteuer gemäß den nationalen
                                                                              Rechtsvorschriften;
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                          — Befreiung von der Vermögensteuer für die Beteiligungen an
                                                                              Gesellschaften in Drittstaaten (internationales vermögensteuerli-
                                                                              ches Schachtelprivileg) ebenfalls gemäß den nationalen Rechtsvor-
                                                                              schriften.
                                                                          (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
