C 171/40                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
—      dem Interesse der Klägerin, die angeforderten Unterlagen       Klagegründe und wesentliche Argumente
       zu erhalten, nicht das angemessene Gewicht beigelegt
       worden sei.
                                                                      Anmelder der Gemein-          Die Klägerin.
                                                                      schaftsmarke:
Ferner bestreitet die Klägerin, dass die Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit ihren Erklärungen in den Akten anzuhö-               Angemeldete Gemein-           Die Bildmarke „NLCollection“ —
ren seien. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)               schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 1082809 für Wa-
Nr. 1049/2001 seien die Mitgliedstaaten nur dann zu konsul-                                         ren der Klasse 25 (Bekleidungs-
tieren, wenn nicht klar sei, ob ein Dokument verbreitet werden                                      stücke, Schuhe und Kopfbe-
dürfe. Ferner stehe die endgültige Entscheidung darüber, ob                                         deckungen).
ein Dokument verbreitet werden dürfe, der Kommission zu,
und diese Entscheidung müsse mit Gründen versehen und                 Inhaber       der     Wi-     Naulover S.A.
es müsse eindeutig gerechtfertigt sein, weshalb einer der             derspruchsmarke oder
Ausnahmetatbestände der Zugangsverordnung vorliege.                   des     Widerspruchszei-
                                                                      chens:
( 1) ABl. L 291, S. 40.                                               Widerspruchsmarke             Das als Gemeinschaftsmarke
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments        oder -zeichen:                Nr. 13417 und als die spanische
     und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-                                 Marke Nr. 1329084 eingetragene
     keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und                                  Bildzeichen „NL“.
     der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung      des    Wider-
                                                                      derspruchsabteilung:          spruchs.
                                                                      Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                                                    hung der Begründetheit des Wi-
                                                                                                    derspruchs, was die Gemein-
                                                                                                    schaftsmarke Nr. 13417 angeht.
Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
             (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                    kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                    Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                      (Rechtssache T-171/03)                                                        wechslungsgefahr).
                          (2003/C 171/67)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Klage der Anne Geddes gegen das Harmonisierungsamt
Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-                für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Mai 2003
reich), hat am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                               (Rechtssache T-173/03)
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Rosalía Ballester, Valencia, und Gabriel
                                                                                              (2003/C 171/68)
Marín, Alicante.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
       HABM vom 15. April 2003 in der Sache R19/2003-1                Anne Geddes, Auckland (Neuseeland), hat am 19. Mai 2003
       aufzuheben;                                                    eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                      markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
—      die Kosten dem Beklagten und gegebenenfalls der                schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
       Streithelferin aufzuerlegen.                                   Solicitor G. Farrington.
 ---pagebreak--- 19.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 171/41
Die Klägerin beantragt,                                               Telecomunicaciones de Castilla y León, S.A. mit Sitz in Boecilli,
                                                                      Valladolid, Spanien, die Euskaltel, S.A. mit Sitz in Zamudio,
—      die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des              Bizkaia, Spanien, die Telecable de Asturias, S.A. (Gesellschaft,
       Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,               die aus der Fusion der Telecable de Avilés, S.A., der Telecable
       Muster und Modelle) in der Sache R 839/2001-4 aufzuhe-         de Oviedo, S.A. und der Telecable de Gijón, S.A. hervorging)
       ben;                                                           mit Sitz in Oviedo, Spanien, die R. Cable y Telecomunicaciones
                                                                      Galicia, S.A. mit Sitz in La Coruña, Spanien, und die Tenaria,
—      anzuordnen, dass der Beklagte die Gemeinschaftsmar-            S.A. mit Sitz in Cordovilla, Navarra, Spanien, haben am 21. Mai
       kenanmeldung Nr. 1864107 zur erneuten Prüfung an               2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
       seine Prüfungsabteilung zurückverweist.                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der erst-
                                                                      genannten Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio Creus
                                                                      Carreras und Natalia Lacalle Mangas, Prozessbevollmächtigter
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der übrigen Klägerinnen ist Rechtsanwalt José Mª Jiménez
                                                                      Laiglesia.
Angemeldete Marke:              Die Wortmarke         „NURSERY-
                                ROOM“         —       Anmeldung
                                Nr. 1864107.
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
In Frage stehende Waren         Waren der Klassen 16, 18, 21, 25
oder Dienstleistungen:          und 28 (z. B. Bücher, Bekleidung,
                                Plüschtiere).                         —     die Entscheidungen der Kommission vom 14. März 2003
                                                                            insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission die
Bei der Beschwerdekam-          Zurückweisung der Anmeldung                 Auffassung vertreten hat, dass der Vertrag vom 29. Januar
mer angefochtene Ent-           durch den Prüfer.                           2003 keinen neuen Zusammenschluss darstellt;
scheidung:
Entscheidung der Be-            Zurückweisung der Beschwerde.         —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
schwerdekammer:                                                             aufzuerlegen.
Klagegrund:                     Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                kel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
                                Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
     Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidungen vom
                                                                      14. März 2003, durch die die Kommission die Behandlung
                                                                      ihrer Beschwerden bezüglich einer zwischen den Gesellschaf-
                                                                      ten Sogecable und Telefónica am 29. Januar 2003 geschlosse-
                                                                      nen Vereinbarung eingestellt habe, die nach ihrer Ansicht
Klage der Auna Operadores de Telecomunicaciones, S.A.,                einen neuen Zusammenschluss gegenüber dem am 3. Juli
der Retecal Sociedad Operadora de Telecomunicaciones                  2002 zuvor angemeldeten darstelle, dessen Untersuchung
de Castilla y León, S.A., der Euskaltel, S.A., der Telecable          durch Entscheidung vom 14. August 2002 an die nationalen
de Asturias, S.A. (Gesellschaft, die aus der Fusion der               Behörden verwiesen worden sei ( 1).
Telecable de Avilés, S.A., der Telecable de Oviedo, S.A.
und der Telecable de Gijón, S.A. hervorging), der R. Cable
y Telecomunicaciones Galicia, S.A. und der Tenaria, S.A.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 Die Vereinbarung vom 29. Januar sehe die ursprünglich
                  eingereicht am 21. Mai 2003                         ausgeschlossene Möglichkeit vor, dass die endgültige Beteili-
                                                                      gung von Telefónica am Kapital der Sogecable (23 %) die
                     (Rechtssache T-180/03)                           Beteiligung der Referenzgesellschafter der Gesellschaft
                                                                      überschreite. Auch verzichte Telefónica auf die Stimm- und
                                                                      sonstigen politischen Rechte aus der Beteiligung, die das
                         (2003/C 171/69)                              Eigentum der Prisa und Groupe Canal + übersteige. Außerdem
                                                                      bleibe Telefónica während der Ausführung des Zusammen-
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                     schlusses Anteilseignerin der Sogecable. Gleichzeitig hätten
                                                                      Prisa, Groupe Canal + und Telefónica mit dem Ziel, die
                                                                      Integration der Plattformen zu unterstützen, vereinbart, ein
                                                                      Beteiligungsdarlehen für Sogecable jeweils in Höhe von 50 Mil-
Die Auna Operadores de Telecomunicaciones, S.A. mit Sitz              lionen Euro und mit zehn Jahren Laufzeit zu unterzeichnen.
in Barcelona, Spanien, die Retecal Sociedad Operadora de              Gleichfalls sei man übereingekommen, dass Sogecable ihren
