24.1.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 21/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               6.   Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiä-
Beschlusses vom 12. März 2003 des Verwaltungsgerichts                    ren Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in
Freiburg in dem Rechtsstreit Ceyhun Aydinli gegen Land                   denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers
Baden-Württemberg, vertreten durch das Regie-                            dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er
                  rungspräsidium Freiburg                                noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe
                                                                         und Fürsorge mehr bedürfen?
                   (Rechtssache C-373/03)                           7.   Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienange-
                                                                         hörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 7
                                                                         Satz 1 2. Spiegelstrich relevantes Ausscheiden aus dem
                        (2004/C 21/15)                                   Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen
                                                                         wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus
                                                                         Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich?
Das Verwaltungsgericht Freiburg ersucht den Gerichtshof der         8.   Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. März                 Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat,
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    sein Recht nach Art. 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80, sich in dem
5. September 2003, in dem Rechtsstreit Ceyhun Aydinli gegen              betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu
Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regie-                       bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnah-
rungspräsidium Freiburg, um Vorabentscheidung über folgen-               me einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt
de Fragen:                                                               eingetreten war?
1.   Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Frei-          9.   Geht dieses Recht aus Art. 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80
     heitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Ar-             verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem
     beitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen,                 regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschie-
     dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch              den ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines
     die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art. 6          türkischen Arbeitnehmers nach Art. 6 Abs. 1 3. Spie-
     Abs. 1 3. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des                gelstrich führen würde?
     Assoziationsrates vom 19.09.1980 über die Entwicklung
     der Assoziation — ARB Nr. 1/80 — erworbenen Rechte
     verliert?
2.   Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der
     anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
     aufgrund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra-
3.   Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die              ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts-
     Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers              streit GE.M.E.G. Srl gegen Gemeinde Carrara und Cerit
     berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der                                            SpA
     unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorange-
     gangene Untersuchungshaft verursacht war?
                                                                                        (Rechtssache C-426/03)
4.   Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berück-
     sichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Auswei-                              (2004/C 21/16)
     sungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit
     vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die
     Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit
     — unter Zurückstellung der Vollstreckung der Frei-             Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara —
     heitsstrafe — eine seiner sozialen und beruflichen Rehabi-     Abteilung III — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     litation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann         Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
     und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten beste-        Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003,
     hen?                                                           in dem Rechtsstreit GE.M.E.G. Srl gegen Gemeinde Carrara
                                                                    und Cerit SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
5.   Bedarf es für den Wegfall der Rechtsstellung eines Fami-
     lienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach            A)   Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
     Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 sowohl der              staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
     Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienan-             ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes
     gehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er               einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
     sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch         eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll
     eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehöri-             dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
     gen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in            wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
     welchem beide leben?                                                Mitgliedstaats verbracht werden?
 ---pagebreak--- C 21/10                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
B)   Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese           Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
     Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003,
     einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz              in dem Rechtsstreit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara um
     Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
     zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
     mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet               A)   Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
     abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte            staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
     Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des                ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,               einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
     wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion               eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll
     [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt           dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
     [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten            wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
     Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu               Mitgliedstaats verbracht werden?
     erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
     „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung           B)   Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese
     ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei              Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-
     d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar          einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz
     oder verstößt sie gegen diese Artikel?                              Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit
                                                                         nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
C)   Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81              zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
     bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)                     mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet
     des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von               abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte
     Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den                   Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des
     Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor                    Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
     Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-              wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion
     henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles                   [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt
     enthalten?                                                          [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                         Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu
D)   Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage                erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
     wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für                „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
     die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und                     ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei
     Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag               d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar
     keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-                  oder verstößt sie gegen diese Artikel?
     schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
     stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
     der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf         C)   Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81
     Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere             bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)
     Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt            des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von
     diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der             Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den
     für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber                Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor
     den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-            Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-
     führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein               henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles
     Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten                enthalten?
     Markt der Gemeinschaft dar?
                                                                    D)   Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage
                                                                         wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für
                                                                         die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und
                                                                         Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag
                                                                         keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-
                                                                         schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra-                 der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf
ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts-                    Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere
         streit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara                          Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt
                                                                         diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der
                     (Rechtssache C-427/03)                              für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber
                                                                         den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-
                                                                         führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein
                          (2004/C 21/17)                                 Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten
                                                                         Markt der Gemeinschaft dar?
Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara —
Abteilung III — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
