
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/59
            
         
      Klage, eingereicht am 14. November 2011 — Solar-Fabrik/HABM (Premium L)
      (Rechtssache T-583/11)
      (2012/C 25/114)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte Parteien
      
      
         Klägerin: Solar-Fabrik AG für Produktion und Vertrieb von solartechnischen Produkten (Freiburg im Breisgau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. September 2011 in der Sache R 246/2011-1 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Premium L“ für Waren der Klassen 9 und 11.
      
         Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig sei.
   
   