C 271 / 10             1 Dt [                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6 . 9 . 97
        öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, aus welchen ein          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
        individueller Anspruch auf Durchführung eines Nach­            der Cour d'appel Douai (Kammer für sozialrechtliche
        prüfungsverfahrens vor Behörden oder Gerichten, die            Streitigkeiten) vom 27. Juni 1997 in der bei diesem
        den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richt­            Gericht anhängigen Rechtssache Karl Heinz Baumann
        linie 89/665/EWG entsprechen, abgeleitet wird, so zu                                       gegen URSSAF Lille
        interpretieren, daß sie so bestimmt und konkret sind,                                   ( Rechtssache C-261/97)
        daß ein einzelner im Fall der Nichtumsetzung der
        gegenständlichen Richtlinie durch den Mitgliedstaat                                           ( 97/C 271 /15 )
        dem Mitgliedstaat diesen Rechtsanspruch in einem
        Verfahren mit Erfolg entgegengehalten werden kann ?            Die Cour d'appel Douai ersucht den Gerichtshof der Euro­
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1997,
3 . Sind die Bestimmungen des Artikels 41 der Richtlinie               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Juli
        92/50/EWG (2 ) in Verbindung mit der Richtlinie 89/             1997, in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
        665/EWG, welche einen Rechtsanspruch eines einzel­             Karl Heinz Baumann gegen URSSAF Lille um Vorabent­
        nen auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens              scheidung über folgende Frage :
        begründen, so zu interpretieren, daß ein innerstaat­
        liches Gericht mit der Qualifikation des Unabhängigen          Ist Artikel 14a Nr. 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1408/71
        Verwaltungssenats für Kärnten bei der Durchführung             vom 14 . Juni 1971 (') so auszulegen, daß ein in zwei Mit­
        eines Nachprüfungsverfahrens auf Grundlage des                 gliedstaaten tätiger Selbständiger, der in einem anderen
        nationalen Rechts, wie §§ 59ff des Kärntner Auftrags­          Mitgliedstaat als Frankreich wohnt, nur dann von der
       vergabegesetzes und die hierzu ergangenen Verordnun­            Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen in Frankreich befreit
       gen, diese dann außer acht lassen kann, wenn die                ist, wenn er in dem anderen Mitgliedstaat einer Pflichtver­
        Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach                 sicherung für Selbständige angehört ?
        dem Kärntner Auftragsvergabegesetz für Vergabe von
       Dienstleistungsaufträgen dies verhindert und demnach            (') Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
        trotzdem ein Nachprüfungsverfahren nach dem                        zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
        8 . Abschnitt des Kärntner Auftragsvergabegesetzes                 nehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die inner­
        durchführen kann ?                                                 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . (L 149 vom
                                                                           5 . 7. 1971 , S. 2 ).
4 . Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen (') unter
        Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/50/
       EWG als Dienstleistungen des Anhangs 1A der Richt­
       linie 92/50/EWG, Kategorie 12 ( Architektur; techni­
       sche Beratung und Planung; integrierte technische Lei­
       stungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Tribunale Amministrativo Sardinien vom                  15 . bis
       wissenschaftliche und technische Beratung; technische
       Versuche und Analysen ) einzustufen ?                           17. April 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                       Societä Appia Sri gegen 1 . Comune di Cagliari und
                                                                                          2 . Societä Cagliari Calcio SpA
5 . Sind die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG so
       auszulegen, daß sie die in der Rechtssache von Duyn                                      ( Rechtssache C-264/97)
       41 /74, Rz . 12, normierten Voraussetzungen zur unmit­                                         ( 97/C 271 / 16 )
       telbaren Anwendung einer gemeinschaftlichen Richt­
       linie erfüllen, so daß Dienstleistungen des Anhangs 1A
                                                                       Das     Tribunale       Amministrativo       Sardinien ersucht den
       der Richtlinie im Rahmen des darin genannten Verfah­
       rens zu vergeben sind bzw. sind die relevanten Bestim­          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
       mungen der Richtlinie im Zusammenhang für die im                vom 15 .— 17. April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho­
       Anhang 1A genannten Dienstleistungen geeignet, die              fes eingegangen am 21 . Juli 1997, in dem bei ihm anhängi­
       in der genannten Rechtssache normierten Vorausset­              gen Rechtsstreit Societä Appia Sri gegen 1 . Comune di
       zungen zu erfüllen ?                                            Cagliari und 2 . Societä Cagliari Calcio SpA um Vorabent­
                                                                       scheidung über folgende Fragen :
(») ABl . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
(2 ) ABl . L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .                             Verpflichten Artikel 8 und die in ihm genannten Vorschrif­
( 3 ) Dienstleistungen von Ingenieurbüros für die technische Bera­     ten der Richtlinie 92/50/EWG des Rates H eine öffentliche
      tung und Planung, die Planungs- und Bearbeitungsarbeiten für     Verwaltung ( im vorliegenden Fall eine Gemeinde ), die eine
      die Errichtung eines Kinderkrankenhauses ( Eltern-Kind-Zen­      Anlage ( im vorliegenden Fall ein Gemeindestadion ) als
      trum) im Landeskrankenhaus Klagenfurt mit den entsprechen­       besonders qualifiziert angesehenen Dritten zum Zweck
      den ambulanten Einrichtungen, Operationssaal , Röntgenlabor,     ihrer einheitlichen Verwaltung überläßt, die in der genann­
      sowie fünf Kinder-Interne Stationen und einer kinderchirurgi­    ten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen ( im vorliegen­
      schen Station mit insgesamt 132 Betten und einer Nutzfläche
      von ca . 8 100 m2; Dienstleistungen der Planung für die Sani­    den Fall die Werbung ), die innerhalb der zu überlassenden
      tär-, Heizungs- und Luftinstallationen mit Klimatechnik, der     Anlage zu erbringen sind, ohne Präferenz für den Konzes­
      Elektro-, Stark- und Schwachstrominstallationen, der stati­      sionär nach den Verfahren des genannten Artikels 8 zu ver­
      schen und konstruktiven Bearbeitung und der Planung der          geben ?
      medizinischen Einrichtungen .
                                                                       Für den Fall, daß der Gerichtshof der Auffassung sein
                                                                       sollte, daß die Verwaltung auch in diesem Fall zu Einhal­
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97               DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 / 11
tung des Artikels 8 der Richtlinie 92/50/EWG verpflichtet                durch Beschlüsse vom 8 . November 1996 , in der Kanzlei
ist: Muß die Einhaltung dieser Bestimmung von der                        des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1997, in den
Gemeinde selbst sichergestellt werden, so daß diese die                  Rechtssachen Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers
erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen hat, oder                   ( Rechtssache C-270/97) bzw. gegen Brunhilde Schräge
kann sie auch vom Konzessionär sichergestellt werden,                    ( Rechtssache C-271 /97 ), um Vorabentscheidung über fol­
dem die entsprechenden Befugnisse übertragen werden ?                    gende Fragen:
Für den Fall, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung auch               1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen­
vom Konzessionär sichergestellt werden kann: Kann sich                            dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5
letzterer dafür entscheiden, die Dienstleistung selbst zu                         Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber
erbringen, oder muß er sie Dritten übertragen ?                                   nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die
                                                                                  im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei­
(') Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die                    chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt­
    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst­                  zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
    leistungsaufträge ( ABl . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 ).                    betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden
                                                                                  könnten oder würden, wie beispielsweise in
                                                                                  Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche
                                                                                  Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell —
                                                                                  § 2 Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                         b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
der Cour superieure de justice des Großherzogtums                                 solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts­
Luxemburg vom 26. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Eric                              recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheira­                         nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­
                              tete Coursier                                       gungszeiten nach dem 17. Mai 1990 zurückgeführt
                     ( Rechtssache C-267/97)                                      werden, während die innerstaatlichen Normen den
                                                                                  gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie
                            ( 97/C 271 / 17                                       eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ?
Die Cour superieure de justice des Großherzogtums                             c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
                                                                                  neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel­
Luxemburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 26 . Juni 1997, bei der                           setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1997,                          gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt
                                                                                  wird ?
in dem Rechtsstreit Eric Coursier gegen Fortis Bank und
Martine Bellami, verheiratete Coursier, um Vorabentschei­
dung über folgende Frage :                                               2.   Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zu­
                                                                              zurechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
Beeinträchtigt eine Entscheidung, die im Ursprungsstaat in                    ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen Rechts,
einem Konkursverfahren ergangen ist, also auf einem                           innerstaatliche Bestimmungen über die Gleichbehand­
Gebiet, das vom Anwendungsbereich des Brüsseler Über­                         lung bei Leistung aus betrieblichen Rentensystemen in
einkommens ausgenommen ist, und die nach dem Recht                            Ubereinstimmung mit den Anforderungen und Begren­
des Vollstreckungsstaats dort auch nicht anerkannt werden                     zungen (Verbot der Rückwirkung ) des Gemeinschafts­
kann, die aber in dem Staat, in dem sie erlassen worden                       rechts auszulegen und anzuwenden ?
ist, einer der Parteien Schutz vor der Vollstreckung der
Entscheidung gewährt, deren Vollstreckbarerklärung bean­
tragt wird, die Vollstreckbarkeit der letztgenannten Ent­
scheidung, die gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Überein­
kommens Voraussetzung für deren Anerkennung und Voll­
streckung ist ?                                                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                   28 . Juli 1997
                                                                                             ( Rechtssache C-272/97 )
                                                                                                  ( 97/C 271 /19 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
8 . November 1996 in den Rechtssachen Deutsche Post AG
                                                                         am 28 . Juli 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     gegen 1 . Elisabeth Sievers und 2 . Brunhilde Schräge               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
            ( Rechtssachen C-270/97 und C-271/97)                        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind die Her­
                            ( 97/C 271 / 18 )                            ren Dres. Antonio Caeiro und Jürgen Grunwald, Rechtsbe­
                                                                         rater im Juristischen Dienst der Kommission . Zustellungs­
                                                                         bevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer —                    Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
