28 . 6 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 lässig erklärt worden ist, daß der Kläger nicht zuvor
                       ( Sechste Kammer)                                Widerspruch eingelegt habe, das nationale Gericht
                                                                        dem Kläger aber eine neue Frist zur Einlegung eines
                      vom 17. April 1997                                solchen Widerspruchs eingeräumt hat.
in der Rechtssache C-147/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Dioikitiko Efeteio Athen: Dimosia Epicheirisi Ilektris­        4 . Artikel 119 des Vertrages verlangt, daß Witwer, die
         mou ( DEI) gegen Efthimios Evrenopoulos ( 5 )                  von einer durch diese Vorschrift verbotenen Diskrimi­
(Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer                   nierung betroffen sind, eine Rente oder eine andere
— Gleichbehandlung — Anwendbarkeit des Artikels 119                     Leistung für hinterbliebene Ehegatten unter denselben
EG-Vertrag oder der Richtlinie 79/7/EWG — Versiche­                     Voraussetzungen erhalten wie Witwen.
rungssystem eines öffentlichen Elektrizitätsunternehmens
— Hinterbliebenenrente — Protokoll Nr. 2 zum Vertrag               (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7. 1995 .
über die Europäische Union — Begriff der Klage bei
                              Gericht)
                          ( 97/C 199/04 )
                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Vierte Kammer )
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                   vom 17. April 1997
                          Gerichtshofes)                           in den verbundenen Rechtssachen C-274/95 , C-275/95
                                                                   und C-276/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundes­
In der Rechtssache C-147/95 betreffend ein dem Gerichts­           finanzhofs ): Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzollamt
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Efeteio                                    Hamburg-Jonas (')
Athen in den bei diesem anhängigen Rechtsstreit Dimosia            (Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur —
Epicheirisi Ilektrismou ( DEI ) gegen Efthimios Evrenopou­                                  Kartoffelstärke)
los vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                                              97/C 199/05 )
Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag, des Protokolls zu
Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                   In den verbundenen Rechtssachen C-274/95 , C-275/95
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6          und C-276/95 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
vom 10 . 1 . 1979, S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­      EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in den bei diesem an­
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                 hängigen Rechtsstreitigkeiten Ludwig Wünsche & Co. ge­
Mancini ( Berichterstatter) sowie der Richter J. L. Murray,        gen Hauptzollamt Hamburg-Jonas vorgelegtes Ersuchen
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm —                um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemein­
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­          samen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung ( EWG )
tungsrätin — am 17. April 1997 ein Urteil mit folgendem            Nr. 3618/86 des Rates vom 24 . November 1986 zur Ände­
Tenor erlassen :                                                   rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3331 /85 zur Änderung
                                                                   der Verordnung (EWG )        Nr. 950/68 über den Gemeinsa­
1 . Die Leistungen, einschließlich der Hinterbliebenenlei­         men Zolltarif (ABl . Nr.      L 345 vom 8 . 12 . 1986 , S. 1 )
      stungen, die von einem Rentensystem wie dem Versi­           sowie der Kombinierten       Nomenklatur in der Fassung der
      cherungssystem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou           Verordnung ( EWG ) Nr.       2658/87 des Rates vom 23 . Juli
                                                                   1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      gewährt werden, fallen in den Anwendungsbereich des
                                                                   sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl . Nr. L 256 vom
      Artikels 119 EG - Vertrag.
                                                                   7. 9 . 1987, S. 1 ) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer ) un­
                                                                   ter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. Murray so­
2 . Artikel 119 des Vertrages steht der Anwendung einer            wie der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und H.
      nationalen Bestimmung entgegen, die die Gewährung            Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A.
      einer Witwerrente, die unter den Begriff des Entgelts        Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. April 1997 ein
      im Sinne dieses Artikels fällt, von besonderen, für Wit­     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      wen nicht geltenden Voraussetzungen abhängig macht;
      keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts kann deren          1 . Die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in die Tarif­
      Aufrechterhaltung rechtfertigen.                                  stelle 11.08 A IV der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86
                                                                        des Rates vom 24. November 1986 zur Änderung der
3 . Das Protokoll zu Artikel 119 des Vertrages zur Grün­                Verordnung (EWG) Nr. 3331 /85 zur Änderung der
      dung der Europäischen Gemeinschaft ist so auszule­                Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsa­
      gen, daß Artikel 119 des Vertrages im Rahmen einer                men Zolltarif (und in die Unterposition 1108 13 00
      vor dem 1 7. Mai 1 990 erhobenen Klage auf die Ge­                der Kombinierten Nomenklatur in der Passung der
      währung von Leistungen eines betrieblichen Systems                Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      der sozialen Sicherheit geltend gemacht werden kann,              23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
      wenn diese Klage zwar mit der Begründung für unzu­                Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif) oder
