
   
               4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/30
            
         Klage, eingereicht am 14. April 2014 — Chemo Ibérica/HABM — Novartis (EXELTIS)
   (Rechtssache T-252/14)
   2014/C 253/44
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Chemo Ibérica, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. I. Escudero Pérez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Novartis AG (Basel, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle vom 10. Februar 2014 in der Sache R 936/2013-4 aufzuheben und demzufolge die Gemeinschaftsmarke Nr. 10 248 367 „EXELTIS“ in Klasse 5 der internationalen Klassifizierung zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und/oder der Mitbeklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EXELTIS“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 248 367.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Novartis AG.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „EXELON“ für Waren der Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   