19.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/15
Gaizo) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig-          1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
ter: Antonio Tanca), wegen Nichtigerklärung der Verord-               Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
nung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-
Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten                  rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
für Reis und Bruchreis (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 1)               gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
und insbesondere der Artikel 3, 4 und 9 dieser Verord-                ist dahin auszulegen, daû diese Richtlinie auf den Fall
nung, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-              anwendbar ist, daû eine Gesellschaft in freiwilliger
kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der                 Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine
Richter J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm, R.             andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeit-
Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: J.                       nehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die
Mischo; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein                  Gesellschaft in Liquidation anordnet.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verwehrt es einem
1. Die Klage wird abgewiesen.                                         zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Ver-
                                                                      äuûerer beschäftigten Arbeitnehmer nicht, sich dem
                                                                      Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-             nisses auf den Erwerber zu widersetzen, sofern diese
     rens.                                                            Entscheidung von ihm frei getroffen wird. Es ist Sache
                                                                      des vorlegenden Gerichts, zu klären, ob der vom
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.                                        Erwerber angebotene Arbeitsvertrag eine wesentliche
                                                                      ¾nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des
                                                                      Arbeitnehmers zur Folge hat. Für diesen Fall müssen
                                                                      die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richt-
                                                                      linie vorsehen, daû die Beendigung durch den Arbeit-
                                                                      geber erfolgt ist.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
                      (Zweite Kammer)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-399/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour du travail Brüssel): EuropieÁces SA, in Liqui-
dation, gegen Wilfried Sanders, Automotive Industries
                   Holding Company SA (1)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Sozialpolitik Ð Rechtsangleichung Ð Übergang von                                        (Sechste Kammer)
Unternehmen Ð Wahrung der Ansprüche der Arbeitneh-                                  vom 12. November 1998
mer Ð Richtlinie 77/187/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 Übergang eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation)        in der Rechtssache C-415/96: Königreich Spanien gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                        (98/C 397/24)
                                                                 (Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors Ð
                                                                 Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden
              (Verfahrenssprache: Französisch)                          Handlungen der für nichtig erklärten Handlung)
                                                                                           (98/C 397/25)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                        Gerichtshofes)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-399/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
                                                                                           Gerichtshofes)
Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Euro-
pieÁces SA, in Liquidation, gegen Wilfried Sanders,
Automotive Industries Holding Company SA, in Konkurs,            In der Rechtssache C-415/96, Königreich Spanien (Bevoll-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-          mächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril) gegen Kommis-
legung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom                   sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften          Francisco Santaolalla und Ramón Vidal Puig), wegen
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der          Nichtigerklärung der Entscheidung 97/242/EG der Kom-
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben            mission vom 18. September 1996 zur ¾nderung der Ent-
oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26) hat          scheidung 92/317/EWG über eine staatliche Beihilfe
der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des             zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute
Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der Richter G. F.              MediterraÂneo TeÂcnica Textil SA, und deren Käufer (ABl.
Mancini (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Generalan-         L 96 vom 11.4.1997, S. 30) hat der Gerichtshof (Sechste
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November             Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter),
 ---pagebreak--- C 397/16              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Gene-              grundlage bezeichnet eine Organisation, deren Hauptziel
ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am                   die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglie-
12. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-           der Ð unabhängig davon, ob es sich dabei um Arbeitneh-
sen:                                                              mer, Arbeitgeber, Angehöriger freier Berufe oder Personen
                                                                  handelt, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aus-
                                                                  üben Ð und deren Vertretung gegenüber betroffenen Drit-
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  ten einschlieûlich staatlicher Stellen ist.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-            (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
     rens.
(1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                        14. Oktober 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               (Rechtssache C-367/98)
                      (Sechste Kammer)
                                                                                          (98/C 397/27)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-149/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
des VAT and Duties Tribunal, London): The Institute of
                                                                  14. Oktober 1998 eine Klage gegen die Portugiesische
the Motor Industry gegen Commissioners of Customs &
                                                                  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                          Excise (1)
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der
(Mehrwertsteuer Ð Befreiungen Ð Einrichtungen ohne                Juristische Hauptberater António Caeiro; Zustellungsbe-
Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele (objectifs de          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                 nature syndicale) verfolgen)                     Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                        (98/C 397/26)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
                                                                       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbeson-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                dere aus dessen Artikel 52, 56, 58, 73 ff. (die an die
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Stelle der Artikel 67 ff. EWG-Vertrag getreten sind)
                        Gerichtshofes)                                 und 221, sowie gegen die Artikel 221 bis 231 der Akte
                                                                       über den Beitritt der Portugiesischen Republik (1) ver-
In der Rechtssache C-149/97, betreffend ein dem Gerichts-              stoûen hat, indem sie das Gesetz Nr. 11/90 vom
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties                     5. April 1990, insbesondere Artikel 13 Absatz 3, die
Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in dem bei die-             später in ihrer Anwendung bestätigten gesetzesvertre-
sem anhängigen Rechtsstreit The Institute of the Motor                 tenden Verordnungen über die Privatisierung von
Industry gegen Commissioners of Customs & Excise vor-                  Unternehmen sowie das Decreto-Lei Nr. 380/93 vom
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                 15. November 1993 und das Decreto-Lei Nr. 65/94
gung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der                  vom 28. Februar 1994 verabschiedet und aufrechter-
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                   halten hat;
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames                 Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-             rens aufzuerlegen.
sungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm
und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
                                                                  Ð Nach den portugiesischen Rechtsvorschriften dürfe die
ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 12. November
                                                                       ausländische Beteiligung am Kapital privatisierter
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz nicht über-
                                                                       schreiten, wobei unter diese Beschränkung auch die
Eine Einrichtung, die Ziele ¹de nature syndicaleª verfolgt,            Beteiligung von Investoren aus der Gemeinschaft falle;
im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der               damit diskriminierten diese Vorschriften unter Verstoû
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                   gegen die Artikel 52 ff. und 73 ff. EG-Vertrag zwi-
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                schen Inländern und einheimischen Unternehmen auf
ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert-                     der einen und Staatsangehörigen und Unternehmen der
steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-                anderen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.
