
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 30. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-459/03) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Teil XII - Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt - In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung von Streitigkeiten - Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte Königreich eingeleitetes Schiedsgerichtsverfahren - Streitigkeit über die MOX Anlage von Sellafield [Vereinigtes Königreich] - Irische See - Artikel 292 EG und 193 EA - Verpflichtung, eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Vertrages nicht anders als in diesem vorgesehen zu regeln - Gemischte Übereinkunft - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Artikel 10 EG und 192 EA - Pflicht zur Zusammenarbeit)
   (2006/C 165/04)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. J. Kuijper und B. Martenczuk)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: R. Brady und D. O'Hagan im Beistand von P. Sreenan und E. Fitzsimons, SC, P. Sands, QC, und N. Hyland, BL)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Jackson und C. Gibbs im Beistand von R. Plender, QC)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Wistrand)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Einleitung eines Verfahrens vor dem Schiedsgericht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen durch Irland — Verstoß gegen die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes der EG — Verletzung der Mitwirkungspflicht
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 292 EG sowie 192 EA und 193 EA verstoßen, dass es ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der MOX Anlage in Sellafield (Vereinigtes Königreich) nach dem Seeerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland eingeleitet hat.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2004.
   