20 . i . 96         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 16/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls                 andere Sozialleistung ( im vorliegenden Fall die Mobili­
der Pretura Circondariale Venedig vom 3 . November 1995                  tätsentschädigung nach den Artikeln 4 und 16 des
in dem Rechtsstreit Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta               italienischen Gesetzes Nr. 223 vom 23 . Juli 1991 ) in den
u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale                  Monaten nach der Entlassung den Lebensunterhalt des
                               ( INPS )                                  arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers sichert ?
                   (Rechtssache C-373/95 )
                         ( 96/C 16/23 )                            4 ) Ist die Wendung „ die drei letzten Monate des Arbeits­
                                                                         vertrags " in Artikel 4 Absatz 2 so zu verstehen, daß
Die Pretura Circondariale Venedig ersucht den Gerichtshof                damit die „ drei letzten Kalendermonate " oder „ die drei
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
3 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                    auch wenn dieses im Laufe des Monats beendet wurde "
eingegangen am 29 . November 1995 , in dem Rechtsstreit                  gemeint sind ?
Federica Maso u . a ., Graziano Gazzetta u . a . gegen Istituto
nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um Vorabent­           ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 6/90 und 9/90, Slg. 1991 , 5357.
scheidung über folgende Fragen :                                   (2 ) ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .
1 ) Ist das System des EWG-Vertrags, wie es im Urteil
     Francovich (*) beschrieben worden ist, im Hinblick auf
     die Haftung des Mitgliedstaats, der gegen gemein­
     schaftsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, gegen­
     über einzelnen so auszulegen, daß damit eine innerstaat­
     liche Vorschrift ( Artikel 2 Absatz 7 in Verbindung mit       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 16. Novem­
     Artikel 2 Absatz 4 des italienischen Decreto Legislativo
     Nr. 80 vom 27. Januar 1992 ) vereinbar ist, die im            ber 1995 in dem Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri
                                                                               gegen Ministero delle Finanze dello Stato
     nachhinein den Umfang der Entschädigung für den
     schon entstandenen Schaden einschränkt ?                                           (Rechtssache C-3 76/95 )
                                                                                              ( 96/C 16/24 )
2 ) Ist mit dem Begriff „ Eintritt der Zahlungsunfähigkeit"
     in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich und
     Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie       Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
     80/987/EWG (2 ) der Zeitpunkt des Antrags auf Eröff­          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     nung des Konkursverfahrens oder der Zeitpunkt der             Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
     Eröffnung des Konkursverfahrens selbst gemeint ( die          Gerichtshofes eingegangen am 4 . Dezember 1995 , in dem
     beide in Artikel 2 erwähnt sind )?                            Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri gegen Ministero
                                                                   delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 3 ) Sind Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 der Richtlinie         Fragen, die identisch sind mit denen in den verbundenen
     dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Zahlungs­         Rechtssachen C-47/95 u. a . (*).
     pflicht für. Gehaltsansprüche, die vor der Entlassung
     fällig geworden sind, ausschließen kann, wenn eine             0 ) Siehe Amtsblatt Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                   vom 23 . November 1995                           Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg ) gegen Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
 in der Rechtssache T-64/94: Dimitrios Benecos gegen                tigte : Gianluigi Valsesia, Denis Waelbroeck und — in der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )              mündlichen Verhandlung — Alexandre Vandencasteele )
 (Beamte — Berufskrankheit — Dauernde Teilinvalidität —             wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal­                 15 . März 1993 , mit der die Anerkennung einer Berufskrank­
 tung — Beistandspflicht — Ermessensmißbrauch —                     heit des Klägers abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des vom
                     Schadensersatzklage)                           Kläger geltend gemachten materiellen und immateriellen
                           ( 961 C 16/25 )                          Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                    kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia­
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                     Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung
                                                                    — am 23 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen:
 In der Rechtssache T-64/94, Dimitrios Benecos, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges           1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- Nr. C 16/12            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20 . 1 . 96
2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 7. Dezember 1995
0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                            in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
                                                                  Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
                                                                  (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi­
                                                                  zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                  Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
                                                                                           Rechtswidrigkeit)
                                                                                              ( 96/C 16/27
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. November 1995                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech­            In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
       nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 )             Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
(Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten             dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom­
— Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende                mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz­                Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
                    klage — Unzulässigkeit)                       Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                          ( 96/C 16/26 )                          Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel­
                                                                  lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom­
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi­
                                                                  schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
                                                                  zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der           vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema­             chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen                  EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch­            21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de             erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die                   der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa                 zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der              der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan­
letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes,                denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen                    Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie            Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel        am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim          erlassen :
Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde­
rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich              ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 .
unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter                1994 .
Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero­
poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                    in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
                                                                  M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis­
                                                                               sion der Europäischen Gemeinschaft (')
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                                         (Streichung)
                                                                                               ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 .                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
                                                                   M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß­
