C 188/6              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3.7.1999
Klage der Antillean Riche Mills NV, unterstützt durch              Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
Königreich der Niederlande, gegen den Rat der Europäi-             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
schen Union, unterstützt durch die Kommission der                                           17. März 1999
Europäischen Gemeinschaften, das Königreich Spanien,
die Französische Republik und die Italienische Republik,
                                                                                       (Rechtssache C-99/99)
             eingereicht am 9. Dezember 1998
                                                                                           (1999/C 188/13)
                   (Rechtssache C-451/98)
                                                                   Die Italienische Republik hat am 17. März 1999 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                      (1999/C 188/11)                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
                                                                   Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Oscar Fiumara, Zustel-
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am            lungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adelaïde,
9. Dezember 1998 eine Klage anhängig gemacht worden, die           Luxemburg.
die Antillean Rice Mills NV beim Gericht erster Instanz
eingereicht hatte. Diese Klage, die unter dem Aktenzeichen
T-41/97 eingetragen worden ist, hat zur Feststellung der           Die Klägerin beantragt,
Unzulässigkeit geführt, und das Gericht erster Instanz hat die
Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben, damit dieser über        — die Verordnung (EG) Nr. 2815/98 vom 22.12.1998 (1)
die Anträge auf Nichtigerklärung entscheiden kann.                     oder jedenfalls Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2
                                                                       Unterabsatz 3, Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 und
                                                                       Absatz 3 für nichtig zu erklären,
Die Klagegründe und wichtigsten Argumente sind in einer Mittei-
lung im Amtsblatt C 108 vom 5. April 1997, S. 23, wiederge-        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
geben.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   1.    Die Verordnung gebe nicht die Rechtsgrundlagen an,
                                                                   aufgrund deren sie erlassen worden sei.
                                                                   2.    Die Verordnung sehe einen Schutz nur für natives
                                                                   Olivenöl extra und natives Olivenöl vor. Diese Einschränkung
                                                                   sei ungerechtfertigt und unannehmbar. Auch Olivenöl, das
Klage der Niederländischen Antillen gegen den Rat der              nicht natives Olivenöl extra oder natives Olivenöl sei, besitze je
Europäischen Union, unterstützt durch die Kommission               nach seiner geographischen Herkunft verschiedene Merkmale
der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich                 oder könne solche besitzen. Ein angemessener und korrekter
        Spanien, eingereicht am 9. Dezember 1998                   Schutz des Erzeugnisses und des Verbrauchers verlange, daß
                                                                   ein solches Erzeugnis eine Ursprungsbezeichnung haben
                                                                   könne.
                   (Rechtssache C-452/98)
                                                                   3.    Das Kriterium, das für die Bezeichnung des Ursprungsge-
                      (1999/C 188/12)                              biets des Erzeugnisses gewählt worden sei, sei unannehmbar.
                                                                   Es stelle auf den Ort ab, an dem sich die Ölmühle befinde, in
                                                                   der die Oliven abgepreßt worden seien, ohne daß dem Ort der
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am            Erzeugung der Oliven selbst Rechnung getragen würde.
9. Dezember 1998 eine Klage anhängig gemacht worden, die
die Niederländischen Antillen beim Gericht erster Instanz
eingereicht hatten. Diese Klage, die unter dem Aktenzeichen        4.    Die Verordnung sehe in scheinbarer Übereinstimmung
T-179/97 eingetragen worden ist, hat zur Feststellung der          mit der Richtlinie eine Ausnahme für vor dem 1.1.1999
Unzulässigkeit geführt, und das Gericht erster Instanz hat die     gestellte Anträge auf Registrierung des Markenzeichens des
Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben, damit dieser über        Unternehmens vor. Die Verordnung enthalte nicht nur im
die Anträge auf Nichtigerklärung entscheiden kann.                 Unterschied zur Richtlinie keinen Verweis auf den guten
                                                                   Glauben, sondern eröffne geradezu die Möglichkeit, Anträge
                                                                   auch nach der Veröffentlichung der Verordnung zu registrie-
Die Klagegründe und wichtigsten Argumente sind in einer Mittei-    ren, wodurch wirkliche und sehr wohl mögliche Mißbräuche
lung im Amtsblatt C 228 vom 26. Juli 1997, S. 25, wiedergege-      legitimiert würden.
ben.
                                                                   (1) ABl. L 349 vom 24. Dezember 1998, S. 56.
