
   
               15.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 198/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — G.E. Security BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-143/15)
   (2015/C 198/27)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: G.E. Security BV
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass in eine dieser Positionen eine Ware wie ein Videomultiplexer einzureihen ist, die entwickelt worden ist, um Bestandteil eines Systems zu sein, das Bilder und Töne von daran angeschlossenen Kameras und Alarmsensoren analysieren kann und, falls gewünscht, Bilder und Töne aufnimmt, speichert, verarbeitet und auf einem angeschlossenen Bildschirm wiedergibt und/oder, falls Bilder oder Töne dazu Anlass geben, ein Warnsignal in Form einer E-Mail an einen oder mehrere an das System angeschlossene Nutzer abgibt und/oder Geräte ansteuern kann, die Ton- oder Lichtsignale geben?
   