Nr . C 54/36          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Entscheidungen beschwerten ihn, seien nicht mit Gründen         Außerdem seien seine Versorgungsansprüche verletzt wor­
versehen und verstießen folglich gegen Artikel 25 Absatz 2      den. Er habe zwar die Übertragung der von ihm erworbenen
Satz 2 des Statuts . Ferner habe die Verwaltung einen           Versorgungsansprüche nach Deutschland beantragt, aber
offensichtlichen Beurteilungsfehkr begangen, als sie die        mit Schreiben vom 1 . April 1996 nur die Abrechnung über
Ansicht vertreten habe, daß seine Qualifikationen nicht         die Erstattung der von ihm selbst geleisteten Versorgungs­
außergewöhnlich in einem die Anwendung von Artikel 31           beiträge erhalten. Da keine Übertragung seiner Versor­
Absatz 2 des Statuts ermöglichenden Sinne seien .               gungsansprüche erfolgt sei, habe er nunmehr lediglich einen
                                                                ganz geringen Versorgungsanspruch nach dem deutschen
                                                                Rentensystem, während ihm alle Ansprüche nach dem
                                                                Rentensystem des europäischen öffentlichen Dienstes
                                                                genommen worden seien .
Klage des „Y" gegen das Europäische Parlament, einge­
               reicht am 27. Dezember 1996
                   ( Rechtssache T-219/96 )
                         ( 97/C 54/59 )                         Klage der Elliniki Viomichania Oplon AE gegen den Rat der
                                                                Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
              (Verfahrensspracbe: Französisch)                     Gemeinschaften, eingereicht am 10. Dezember 1996
                                                                                   (Rechtssache T-220/96 )
„ Y " hat am Tl. Dezember 1996 eine Klage gegen das                                      ( 97/C 54/60 )
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SÄRL,           Die Elliniki Viomichania Oplon AE, eine Aktiengesellschaft
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                 griechischen Rechts mit Sitz in Athen, hat am 10 . Dezember
                                                                1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und
Der Kläger beantragt,                                           die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
— das Europäische Parlament zu Verurteilen, dem Kläger          eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind die
     die zwischen dem 1 . November 1993 und dem 19 . Ja­        Rechtsanwälte Michail Stathopoulos und Ioannis Anagno­
     nuar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbezüge            stos, Athen, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
     zuzüglich Verzugszinsen ab Fälligkeit nachzuzahlen ;       Aloyse May, Luxemburg.
— das Europäische Parlament zur Zahlung einer vorläufi­
                                                                Die Klägerin beantragt,
     gen Entschädigung von drei Millionen belgischen Fran­
     ken zu verurteilen, deren Erhöhung im Laufe des            1 . der Klage stattzugeben ;
     Verfahrens vorbehalten bleibt;
                                                                2 . die Beklagten aus den im Tatbestand der Klageschrift
— dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle­                   dargelegten Grund zur Zahlung von 75 451 500 USD
     gen .                                                           oder aber zum Gegenwert dieses Betrages in ECU am
                                                                     Tag der Zahlung nach dem höchsten offiziellen Wech­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                selkurs von USD in ECU oder aber hilfsweise zur
                                                                     Zahlung von 60 478 770 ECU nach der heutigen Parität
Die Anstellungsbehörde habe am 6 . Oktober 1993 beschlos­            zwischen USD und ECU zuzüglich 8 % Zinsen, wie im
sen, den Kläger gemäß Artikel 88 des Statuts unter                   internationalen Handel üblich, von Erhebung der Klage
Einbehaltung der Hälfte seines Grundgehalts seines Dienstes          bis zur vollständigen Zahlung gegen Abtretung des
zu entheben . Am 6 . Juni 1994 sei er vom Tribunal                   nachstehenden Anspruchs der Klägerin gegen die Cen­
correctionnel Brüssel verurteilt worden .
                                                                     tral Bank of Iraq an die Beklagten zu verurteilen;
Gemäß Artikel 88 Absätze 3 und 5 des Statuts hätte seine        3 . die Beklagten zur Übernahme der Prozeßkosten der
Rechtssstellung binnen einer Frist von vier Monaten nach             Klägerin und des Honorars der von dieser beauftragten
Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils end­         Rechtsanwälte zu verurteilen .
gültig geregelt werden müssen . Da die strafrechtliche
Verurteilung am 21 . Juni 1994 rechtskräftig geworden sei ,     Klagegründe und wesentliche Argumente
hätte die Rechtsstellung des Klägers spätestens am 21 . Ok­
tober 1994 endgültig geregelt werden müssen . Die Frist von     Die Klägerin sei eine Gesellschaft, die Waffen und Munition
vier Monaten sei offensichtlich nicht eingehalten worden,       herstelle und damit handele . Aufgrund eines Vertrages vom
denn der Kläger habe am 5 . Februar 1996 von der                12 . Januar 1987 habe sie an den Irak Munition verkauft, die
Disziplinarentscheidung der Entfernung aus dem Dienst           sie in der Zeit vom 25 . Oktober 1987 bis zum 30 . Mai 1989
Kenntnis erlangt, die die Anstellungsbehörde am 19 . Januar     auch gegen Zahlung eines Kaufpreises geliefert habe , der
1996 getroffen habe. Er verlange gemäß Artikel 88 Absatz 4      von der Central Bank of Iraq im Wege des unwiderruflichen
des Statuts die Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen        bestätigten Akkreditivs habe entrichtet werden sollen . Die
einbehaltenen Beträgen; dabei handele es sich im vorliegen­     Central Bank of Iraq habe die Zahlung jedoch abgelehnt
den Fall um die zwischen dem 1 . November 1993 und dem          und sich dabei auf die Resolution Nr . 660 vom 6 . August
19 . Januar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Bezüge .              1990 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen,
