19.1.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 17/5
4.    Die Oder-Plan Architektur GmbH, die NCC Deutsche Bau                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
      GmbH und die Esbensen Consulting Engineers tragen gesamt-
      schuldnerisch die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                  (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                                              vom 22. November 2001
                                                                          in den verbundenen Rechtssachen C-541/99 und C-542/99
                                                                          (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace Viada-
                                                                          na): Cape Snc gegen Idealservice Srl (C-541/99) und
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Idealservice MN RE Sas gegen OMAI Srl (C-542/99) (1)
                         (Sechste Kammer)
                                                                          (Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG — Begriff
                     vom 22. November 2001                                des Verbrauchers — Unternehmen, das mit einem anderen
                                                                          Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von
                                                                          Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen
in der Rechtssache C-147/99: Italienische Republik gegen                                     seiner Mitarbeiter schließt)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Nicht interventionsfähi-                                              (2002/C 17/07)
ger Hartweizen — Lagerfehlmengen — Widerruf der Aner-
kennung von Olivenölabfüllbetrieben — Unzureichende Ver-
waltung und Kontrolle von Mutterschaf- und Ziegenprä-                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                mien)
                           (2002/C 17/06)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In den verbundenen Rechtssachen C-541/99 und C-542/99
                                                                          betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Giudice
                                                                          di pace Viadana (Italien) in den bei diesem anhängigen
In der Rechtssache C-147/99, Italienische Republik (Be-                   Rechtsstreitigkeiten Cape Snc gegen Idealservice Srl (C-541/99)
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen             und Idealservice MN RE Sas gegen OMAI Srl (C-542/99)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                   vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von A. Dal Ferro)              gung von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG des
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung                        Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über                       Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29), hat der Gerichtshof
den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom                    (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann
wirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finan-              und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
zierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37) in dem die Italienische               D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 22. November
Republik betreffenden Teil, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-             2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
sowie der Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann
(Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                Der Begriff „Verbraucher“, wie er in Artikel 2 Buchstabe b
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am                    der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
22. November 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert wird, ist
                                                                          dahin auszulegen, dass von ihm ausschließlich natürliche Personen
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                          erfasst werden.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
