
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Breisach [Deutschland]) — Badischer Winzerkeller eG/Land Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-264/04) (1)
   
   (Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als „Besitzwechselsteuer“ - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr)
   (2006/C 190/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Amtsgericht Breisach
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Badischer Winzerkeller eG
   
      Beklagter: Land Baden-Württemberg
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Breisach — Auslegung der Artikel 4, 10 Buchstabe c und 12 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 (ABl. L 103, S. 13), 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 (ABl. L 103, S. 15), 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974 (ABl. L 303, S. 9) und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) — Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümerwechsel durch Verschmelzung — Aufnahme einer landwirtschaftlichen Genossenschaft und Festlegung der Gebühr nach dem Grundstückswert
   Tenor
   
               1.
            
            
               Eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985.
            
         
               2.
            
            
               Eine Gebühr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann als eine in Abweichung von Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 zulässige Besitzwechselsteuer angesehen werden, wenn sie nicht höher ist als diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden.
               Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Gebühr im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 steht.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.
   