
   
               24.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/14
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour du Travail Lüttich, Section Neufchâteau, vom 9. Juni 2004 in dem Rechtsstreit José Allard gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants, abgekürzt Inasti
   (Rechtssache C-249/04)
   (2004/C 190/23)
   Die Cour du travail Lüttich, Section Neufchâteau, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Juni 2004, in dem Rechtsstreit José Allard gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants, abgekürzt Inasti, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Steht es in Widerspruch zu den Artikeln 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wenn ein Beitrag – wie der Dämpfungsbeitrag nach dem Arrêté royal Nr. 289 vom 31. März 1984 mit bestimmten befristeten Maßnahmen zur Dämpfung der Einkünfte von Selbständigen im Hinblick auf die Verringerung der öffentlichen Lasten und das finanzielle Gleichgewicht der sozialrechtlichen Stellung der Selbständigen – unter Einbeziehung der von einem Selbständigen in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Besteuerung erzielten Einkünfte in die Erwerbseinkünfte erhoben wird, wobei der Selbständige nach Zahlung des Beitrags keinen Anspruch auf irgendeine Leistung sozialer oder anderer Art dieses Staates erheben kann?
            
         
               2.
            
            
               Steht es in Widerspruch zum Vertrag von Rom vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere zu dessen Artikeln 39 und 43 (vormals Artikel 48 und 52), wenn ein auf dieser Grundlage berechneter Beitrag Selbständigen auferlegt wird, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6, Anhang I) geänderten und aktualisierten Fassung.
   