31 . 5 . 97         | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 166/ 19
— die Verordnung ( EG ) Nr. 71 /97 des Rates gemäß                ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
     Artikel 184 EG-Vertrag für insoweit unanwendbar zu           ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Perigueux ( Frankreich ),
     erklären, als sie die Rechtsgrundlage für die Verord­        die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich), die Besnier In­
     nung ( EG ) Nr. 88/97 bildet;                                dustrie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Chäteau­
                                                                  briant ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel
— Artikel 13 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des Rates           ( Frankreich ), die Guinde, Montauban de Bretagne ( Frank­
     gemäß Artikel 184 EG-Vertrag für insoweit unanwend­          reich ), die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ),
     bar zu erklären, als sie die Rechtsgrundlage für die         die Mamellor, Charnay-les-Mäcon ( Frankreich ), die Coo­
     Verordnungen ( EG ) Nr. 88/97 und ( EG ) Nr. 71 /97 bil­     pagri Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), die Collet et
     det;                                                         Compagnie, Chäteaubourg ( Frankreich ), die Kermene SA,
                                                                  Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich ), und die Vals, Cham­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .          pagne ( Frankreich ), haben am 27. März 1997 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin­
Die Klägerin hat bereits zu T-74/97 ein Verfahren gegen           nen ist Rechtsanwalt Philippe Denesle, Rouen; Zustel­
den Rat vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen           lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
Gemeinschaften anhängig gemacht. Mit vorliegender Klage           11 , rue Goethe, Luxemburg.
wendet sich die Klägerin gegen die Befreiungsverordnung
( EG ) Nr. 88/97 der Kommission ( nachstehend : „ Befrei­         Die Klägerinnen beantragen,
ungsverordnung "), die das in der Referenzverordnung
( EG ) Nr. 71 /97 des Rates ( nachstehend : „ Referenzverord­
nung ") vorgesehene Verfahren der Befreiung von Unter­            — die Verordnung ( EG ) Nr. 200/97 der Kommission vom
nehmen im einzelnen regelt. Durch die Referenzverord­                  31 . Januar 1997 für nichtig zu erklären;
nung wurde der ursprünglich auf Fahrräder mit Ursprung
in der Volksrepublik China eingeführte Zoll auch auf die          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepu­               gen .
blik China ausgeweitet. Obwohl die Klägerin den Umge­
hungstatbestand nicht erfülle, sei ihr eine Befreiung vom         Klagegründe und wesentliche Argumente
Umgehungszoll nicht gewährt worden .
Die Klägerin macht die Nichtigkeit der Befreiungsverord­          Die Klägerinnen, die die gleichen sind wie in den Rechtssa­
nung geltend und stützt sich hierbei im wesentlichen auf          chen T- 14/9 7, T-15/97, T-20/97 (') und T-61 /97 ( 2 ), wen­
folgende Gründe :                                                 den sich gegen die Art und Weise, in der mit der Verord­
                                                                  nung ( EG ) Nr. 200/97 ( 3 ) durch Einführung einer Zusatz­
Das in der Befreiungsverordnung für Importeure einge­             prämie für die Frühvermarktung im Rindfleischsektor
führte System der besonderen Verwendung vor den natio­            gegen die Ungleichbehandlung und die wettbewerbswidri­
nalen Zollbehörden, das Unternehmen eine Befreiung nicht          ge Diskriminierung vorgegangen worden sei, die mit den
bereits dann erteilt, wenn sie den Tatbestand der Umge­           Klagen in den vorgenannten Rechtssachen beanstandet
                                                                  worden seien .
hung nicht erfüllen, sondern die Befreiung von weiteren
Bedingungen abhängig macht, sei von Artikel 3 der Refe­
renzverordnung sowie Artikel 13 der Grundverordnung               Die Kommission habe in der angefochtenen Handlung
( EG ) Nr. 384/96 (nachstehend: „ Grundverordnung ") nicht        grundsätzlich die Zahlung einer Zusatzprämie vorgesehen,
gedeckt und entbehre somit einer Rechtsgrundlage .                die fortan zwar eine Differenzierung hinsichtlich der Höhe
                                                                  der Beihilfe schaffe, jedoch keineswegs die Ungleichbe­
Darüber hinaus beruft sich die Klägerin inzident auf die          handlung und die wettbewerbswidrige Diskriminierung ab­
Unanwendbarkeit der Referenzverordnung und des                    stelle . Die Gewährung einer betragsmäßig identischen Zu­
Artikels 13 der Grundverordnung insoweit, als sie die             satzprämie, die ohne Berücksichtigung irgendwelcher son­
Rechtsgrundlage für die Befreiungsverordnung bilden .             stiger objektiver Erwägungen über den Markt einzig und
Hierbei stützt sich die Klägerin im wesentlichen auf die be­      allein auf das Gewicht des Schlachtkörpers abstelle, könne
reits im Verfahren T-74/97 vorgebrachten Argumente .              das Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Erzeugnissen
                                                                  nicht wiederherstellen .
                                                                  Die Klägerinnen hätten in ihren vorangegangenen Klagen
                                                                  dargelegt, daß die fraglichen Vorschriften nicht Artikel 40
                                                                  des Vertrages beachteten, da das prämienfähige durch­
Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Euro­             schnittliche Schlachtgewicht je nach Mitgliedstaat ver­
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 1997           schieden sein könne, ohne daß dieser Unterschied durch
                     ( Rechtssache T-76/97)                       relevante objektive Unterschiede gerechtfertigt sei . Die
                          ( 97/C 166/39 )
                                                                  Kommission habe in der angefochtenen Handlung aber
                                                                  ohne jede objektive Grundlage erneut Referenzgewichte
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   festgesetzt.
Die Sofivo, Condé-sur-Vire ( Frankreich ), die Sofivo Pro­        Vor allem aber habe die Kommission, obwohl sie zutref­
duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Condé-sur-Vire        fend der Ansicht sei , daß die Erzeugung nicht mehr der
 ---pagebreak--- Nr. C 166/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 5 . 97
traditionellen Nachfrage des Marktes entspreche, Vor­                      Klagegründe und wesentliche Argumente
schriften erlassen, die diesen Effekt nicht beseitigen könn­
ten . Mit der Zusatzprämie von 10 ECU für in Frankreich                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
gehaltene Tiere mit einem Gewicht von 108 kg lasse sich                    denen in der Rechtssache T-16/97 (').
nämlich der Wettbewerb mit z . B. den in den Niederlanden
gehaltenen Tieren keineswegs wiederherstellen , die mit ei­                (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
nem Gewicht von 138 kg auf dem französischen Markt zu
einem höheren Preis verkauft werden könnten — nicht nur
aufgrund der zusätzlichen Kilogramm, sondern auch auf­
grund des besseren Preises je Kilogramm, der für Tiere von
besserer Beschaffenheit geboten werde — und für die eine
Prämie von 60 ECU bezahlt werde .                                          Klage des F. Javier Maeztu Nieva gegen die Kommis­
                                                                           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                     28 . März 1997
(') ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997, S. 20, 21 und 22 .
( 2 ) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .                                                        (Rechtssache T-78/97 )
( ! ) Verordnung ( EG ) Nr. 200/97 der Kommission vom 31 . Januar                                     ( 97/C 166/41
      1997 zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 3886/92 mit
      Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rind­                           (Verfabrensspracbe: Französisch)
      fleischsektor ( ABl . Nr. L 31 vom 1 . 2 . 1997, S. 62 ).
                                                                           F. Javier Maeztu Nieva, wohnhaft in Brüssel, hat am
                                                                           28 . März 1997 eine Klage gegen die Kommission der Eu­
                                                                           ropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                           vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
Klage von Jose Baiges Planas und 16 anderen gegen die                      Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                    SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                            am 27. März 1997
                                                                           Der Kläger beantragt,
                         (Rechtssache T-77/97 )
                               ( 97/C 166/40 )                             — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
                                                                                über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                              wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                                tracht zu ziehen, aufzuheben;
Jose Baiges Planas, wohnhaft in Brüssel, Viviane Baretti­                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
Piazzi, wohnhaft in Rhode St Genese ( Belgien ), David Bro­                     der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
derick, wohnhaft in Brüssel, Alessandro Buttice, wohnhaft                       rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
in Brüssel , Peter Grasmann, wohnhaft in Brüssel, Timothy
Hayes, wohnhaft in Wezembeek-Oppem ( Belgien ), Louis                      — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
Hersom, wohnhaft in Brüssel , Owen Jones, wohnhaft in                           zuerlegen .
Brüssel , Jean-Louis Levy-Gorgeot, wohnhaft in Bereldange
 ( Luxemburg), Saturno Mallia , wohnhaft in Overijse ( Bel­                Klagegründe und wesentliche Argumente
gien ), Fenardo Mazza, wohnhaft in Steinsei ( Luxemburg),
Yasemine Pire, wohnhaft in Brüssel, William Richter,                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien), Josefa Rodriguez Portero,                denen in der Rechtssache T-16/97 (').
wohnhaft in Brüssel, Robert Smyth, wohnhaft in Sterre­
 beek ( Belgien ), Alain Van Hamme, wohnhaft in Grimber­                   (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
gen ( Belgien ) und Fionnuala Walker, wohnhaft in Brüssel,
haben am 27 . März 1997 eine Klage gegen die Kommissi­
on der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 zeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Marc­
 Albert Lucas, Lüttich ; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                 Klage des Michael A. Köhler gegen die Kommission der
 Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxem­                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . März
                                                                                                            1997
 burg.
                                                                                                (Rechtssache T-79/97)
 Die Kläger beantragen,                                                                                ( 97/C 166/42 )
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
        ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;                        Michael A. Köhler, wohnhaft in Wezembeek-Oppem ( Bel­
                                                                           gien ), hat am 28 . März 1997 eine Klage gegen die Kom­
 — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­                     mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
        sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben ;                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                     walt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu­
        gen .                                                               ciaire Myson SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.
