C 245/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
In Randnummer 47 des Urteils habe das Gericht zu Unrecht            Die Klägerin beantragt,
festgestellt, die Beurteilung des Beförderungsausschusses habe
auf der Annahme beruht, dass der Kläger bei der Wahrneh-            —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass
mung seiner Aufgaben als Leiter des Informationsbüros in                  es unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus Arti-
Madrid Anpassungsschwierigkeiten gehabt habe. Gemäß dem                   kel 4 der Richtlinie 76/160/EWG (1) über die Qualität
Protokoll der Ausschusssitzung habe es sich hierbei jedoch                der Badegewässer nicht die notwendigen Maßnahmen
lediglich um ein Urteil des Vorsitzenden des Ausschusses                  getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der
gehandelt, der nicht an den Abstimmungen des Ausschusses                  Binnenbadegewässer im spanischen Hoheitsgebiet den
beteiligt sei.                                                            Grenzwerten nach Artikel 3 der Richtlinie entspricht,
                                                                          gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 EG versto-
                                                                          ßen hat und damit dem Urteil des Gerichtshofes vom
Schließlich habe das Gericht in Randnummer 48 des Urteils                 12. Februar 1998 in der Rechtssache C- 2/96 (2) nicht
zu Unrecht festgestellt, der Beförderungsausschuss habe sich              nachgekommen ist;
nur auf die Noten aus den Beurteilungen gestützt. Aus dem
Protokoll der Ausschusssitzung ergebe sich, dass der Ausschuss      —     das Königreich Spanien zu verurteilen, er Kommission
den Grad der mit den Aufgaben des Klägers verbundenen                     der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene
Verantwortung berücksichtigt und dessen Benotung entspre-                 Mittel der EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 45 600 Euro
chend heraufgesetzt habe.                                                 pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen zu
                                                                          zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil in der
                                                                          Rechtssache C-92/96 nachzukommen, und zwar von der
Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung:                                    Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache
                                                                          bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache
                                                                          C-92/96;
Das Gericht habe seine subjektive Beurteilung der Verdienste
des Klägers an die Stelle der Beurteilung des Beförderungsaus-      —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
schusses gesetzt. Dieser sei ein paritätischer Ausschuss, der
seine Empfehlung, den Kläger im Beförderungsjahr 1997
nicht zu befördern, durch einstimmige Entscheidung seiner           Klagegründe und wesentliche Argumente
Mitglieder getroffen habe.
                                                                    Mit Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/96,
Das Gericht habe in Randnummer 52 des Urteils zu Unrecht            Kommission/Spanien, habe der Gerichtshof festgestellt, dass
festgestellt, dass der Kläger seine Aufgaben als Leiter des         das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
Informationsbüros erfolgreich wahrgenommen habe; es habe            aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom
dabei versäumt, einen objektiven Vergleich zwischen dem             8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer versto-
Kläger und seinen Kollegen durchzuführen.                           ßen habe, dass es nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen
                                                                    habe, um sicherzustellen, dass die Qualität der Binnenbade-
                                                                    gewässer im spanischen Hoheitsgebiet den Grenzwerten nach
In Randnummer 53 des Urteils habe das Gericht zu Unrecht            Artikel 3 der Richtlinie entspreche.
festgestellt, dass die Anstellungsbehörde es versäumt habe, die
vom Kläger tatsächlich mit Erfolg wahrgenommenen Aufgaben           Gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG sei das Königreich Spanien
zu würdigen. Diese subjektive Beurteilung rechtfertige jedoch       verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem
nicht die Schlussfolgerung, der Beförderungsausschuss habe
                                                                    Urteil ergäben.
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
                                                                    Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass das Königreich
                                                                    Spanien seit langem die erforderlichen Maßnahmen hätte
                                                                    ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass die Qualität der
                                                                    Badegewässer den Grenzwerte nach Artikel 3 der Richtlinie
                                                                    entspreche. Mehr als zwei Jahre seien zwischen dem Urteil des
                                                                    Gerichtshofes und der mit Gründen versehenen Stellungnahme
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                vergangen, ohne dass die spanische Regierung eine Maßnahme
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13. Juli               ergriffen habe.
                               2001
                                                                    Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG,
                     (Rechtssache C-278/01)                         dem Königreich Spanien ein Zwangsgeld von 45 600 Euro pro
                                                                    Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen aufzuerlegen,
                         (2001/C 245/29)                            die erforderlich seien, um dem Urteil in der Rechtssache
                                                                    C-92/96 nachzukommen, und zwar vom Tag der Verkündung
                                                                    des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
13. Juli 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim          (1) Des Rates vom 8. Dezember 1975 (ABl. 1976, L 31, S. 1).
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            (2) Slg. 1998, I-505.
Bevollmächtigte der Klägerin ist G. Valero Jordana, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
