
   
               19.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/22
            
         Klage, eingereicht am 23. August 2013 — CEDC International/HABM — Fabryka Wódek Polmos Łańcut (WISENT)
   (Rechtssache T-449/13)
   2013/C 304/39
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: CEDC International Sp. z o. o. (Oborniki Wielkopolskie, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Siciarek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fabryka Wódek Polmos Łańcut S.A. (Łańcut, Polen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juni 2013 in der Sache R 33/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke in den Farben grün, rot und gold, bestehend aus der Darstellung eines Horntiers und dem Wortbestandteil „WISENT“, für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 142 039.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nichtigkeitsgrund gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angefochtenen Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 in Verbindung mit den Art. 76 Abs. 1, Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      (1)  ABl. L 78, S. 1.
   