23.11.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/27
Weiter macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Anspruch               —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die durch
auf ein faires Verfahren geltend. Ihrer Ansicht nach hat es in                 das Verfahren verursachten Kosten aufzuerlegen.
dieser Angelegenheit keine faire und unabhängige Anhörung
gegeben. Zudem sei das Recht auf Einsichtnahme von Doku-
menten verletzt worden. Überdies habe die Kommission gegen
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen,
indem sie die Angelegenheit nicht innerhalb angemessener
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Frist bearbeitet habe.
Schließlich habe die Kommission ihre Befugnisse bei der                  Die Klägerinnen sind in Taiwan niedergelassene Herstellerin-
Durchführung von Artikel 24 der Verordnung (EWG)                         nen von bespielbaren Compactdiscs (CD-R) und führen CD-R
Nr. 4253/88 ( 1) missbraucht. Artikel 24 sei nur in Fällen von           in die Gemeinschaft aus. Im Februar 2001 legte der Ausschuss
Rechtsverstößen anwendbar. Im vorliegenden Fall hätte die                europäischer CD-R-Hersteller eine Antidumpingbeschwerde
Kommission Artikel 23 der Verordnung anwenden müssen,                    bei der Kommmission ein. Auf diese Beschwerde hin leitete die
um die aufgrund fehlerhaften Vorgehens zuviel gezahlten                  Kommission eine Untersuchung betreffend Einfuhren aus
Beträge zurückzufordern.                                                 Taiwan ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 ( 1) führte
                                                                         die Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein. Die-
                                                                         se Maßnahmen wurden mit der Verordnung Nr. 1050/2002 (2)
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember             des Rates endgültig. Die Klägerinnen gehen mit ihrer Klage
     1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88              gegen die letzte Verordnung vor.
     hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
     nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
     ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
     vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. 1988, L 374,
     S. 1).
                                                                         Die Klägerinnen berufen sich auf einen Verstoß gegen Artikel 2
                                                                         Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den
                                                                         Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
                                                                         Gemeinschaft gehörenden Ländern (3). Nach Auffassung der
                                                                         Klägerinnen hat der Rat einen offenkundigen Fehler bei
                                                                         der Tatsachenfeststellung und der rechtlichen Würdigung
                                                                         begangen, indem er den Schluss gezogen habe, dass die
                                                                         Klägerinnen Praktiken eines „gezielten Dumpings“ betrieben
                                                                         hätten, und die Verwendung der Methode des Vergleichs von
Klage der Ritek Corporation und der Prodisc Technology                   Durchschnittswerten mit Einzelpreisen bei der Berechnung der
Inc. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht                   Dumpingspanne der Klägerinnen zugelassen habe.
                        am 6. September 2002
                       (Rechtssache T-274/02)                            Den Klägerinnen zufolge gab es im Untersuchungszeitraum
                                                                         keine Ausnahmebehandlung bestimmter Geschäfte mit be-
                           (2002/C 289/51)                               stimmten Kunden, in bestimmten Regionen oder in bestimm-
                                                                         ten Zeiträumen, d. h. kein gezieltes Dumping. Die Preisstruktu-
                                                                         ren für die Ausfuhr und für den inländischen Markt seien so
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                      gut wie identisch gewesen, und die Preise für CD-R gingen
                                                                         weltweit zurück. Unter diesen Umständen habe es keinen
                                                                         Raum dafür gegeben, die Auswirkungen eines Dumpings mit
                                                                         gezieltem Dumping zu verschleiern.
Die Ritek Corporation, Hsin Chu Industrial Park, Taiwan
R. O. C., und die Prodisc Technology Inc., Taipei Hsien, Taiwan
R. O. C., haben am 6. September 2002 eine Klage gegen den
                                                                         Die Klägerinnen tragen weiterhin vor, indem die Kommission
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                         die Methode des Vergleichs von Durchschnittswerten mit
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         Einzelpreisen angewandt habe, die auf konstruierte Normal-
mächtigter der Klägerinnen ist K. Adamantopoulos, Barrister,
                                                                         werte abstelle, habe sie sich nicht mit dem Zweck von
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                         gezieltem Dumping befasst, nämlich Dumping durch die
                                                                         Anwendung unterschiedlicher Ausfuhrpreise zu verbergen.
                                                                         Wenn sie gezieltes Dumping prüfe, müsste die Kommission
Die Klägerinnen beantragen,                                              auf tatsächliche Preise abstellen.
—       die Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom
        13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidum-
        pingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs            Zweitens machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Arti-
        mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnah-            kel 2 der Verordnung Nr. 384/96 geltend. Der Rat habe einen
        mung des vorläufigen Zolls nach den Artikeln 230 EG              offenkundigen Fehler bei der Tatsachenfeststellung begangen,
        und 231 EG für nichtig zu erklären;                              indem er die Dumpingspanne der Klägerinnen im Wege der
 ---pagebreak--- C 289/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.11.2002
Methode der Nullbewertung („Zeroing“) berechnet habe. Durch            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Verwendung dieses Verfahrens seien die Geschäfte der
Klägerinnen, die zu überdurchschnittlichen Preisen getätigt
worden seien, auf einen Preis in Höhe des Durchschnittspreises         Die Klägerin sei eine Vereinigung von mehr als 230 multinatio-
                                                                       nalen Gesellschaften, die gemeinsam Hunderte Millionen Euro
heruntergerechnet worden. Infolge des Rückgriffs auf die
Methode der Nullbewertung habe die Kommission die Methode              in die Errichtung von Koordinierungsstellen in Belgien in-
des Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen               vestiert hätten, die auf Bestimmungen aus den frühen 1980er
                                                                       Jahren beruhten, wonach die Errichtung von Koordinierungs-
nicht ordnungsgemäß angewandt. Das Ziel der Methode des
Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen sei               stellen für multinationale Gesellschaften erlaubt gewesen sei.
                                                                       Diese Bestimmungen seien von der Kommission bei zwei
die Gewährleistung eines fairen Vergleichs, nicht aber die
                                                                       verschiedenen Gelegenheiten in den Jahren 1984 und 1987
Errechnung höherer Dumpingspannen.
                                                                       als außerhalb der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche
                                                                       Beihilfen liegend angesehen worden, und die Koordinierungs-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission vom 17. De-
                                                                       stellen, durch diese Feststellungen ermutigt, hätten in Belgien
     zember 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls     investiert und in den vergangenen 15 Jahren ihre Präsenz dort
     auf die Einfuhren bespielbarer Compactdisks mit Ursprung in       erheblich ausgeweitet.
     Taiwan (ABl. L 334, S. 8).
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                                                                       Die Klägerin trägt vor, dass der Beschluss der Kommission, das
     Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan        Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG hinsichtlich dieser
     und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl.     belgischen Bestimmungen einzuleiten (angefochtener
     L 160, S. 2).                                                     Beschluss), diese Bestimmungen unvermittelt, willkürlich und
( 3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995        ohne angemessene Begründung als Beihilfe im Sinne von
     über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur            Artikel 87 Absatz 1 neu klassifiziere und zu vorläufig negativen
     Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,          Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem
     L 56, S. 1).                                                      Gemeinsamen Markt gelange, wodurch „mit einem Schlag“
                                                                       die Rechtssicherheit beseitigt und der Vertrauensschutz der
                                                                       belgischen Koordinierungsstellen verletzt werde.
                                                                       Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss der Kommission
                                                                       unrechtmäßig sei, da er gegen Artikel 1 Buchstabe b (v)
                                                                       der Verordnung Nr. 659/1999 verstoße, und keine weitere
Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der                      Grundlage im Gemeinschaftsrecht habe. Die alternative Rechts-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep-                   grundlage der Kommission für ihren Beschluss dahin gehend,
                                                                       dass sie berechtigt sei, eine vor 15 Jahren getroffene Entschei-
                            tember 2002
                                                                       dung (entweder nach Artikel 1 Buchstabe b [v] oder nach
                                                                       allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen) zurückzunehmen, sei
                     (Rechtssache T-276/02)                            ebenfalls im Gemeinschaftsrecht nicht begründet und müsse
                                                                       für nichtig erklärt werden. Insbesondere verletze diese alternati-
                                                                       ve Rechtsgrundlage die Grundsätze der Rechtssicherheit und
                          (2002/C 289/52)                              des Vertrauensschutzes. Die Klägerin ist daher der Ansicht,
                                                                       dass insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Rechts-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      grundlage, auf der der Beschluss angeblich erlassen worden sei,
                                                                       und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen, die involviert
                                                                       seien, der Beschluss entgegen Artikel 253 unzureichend
                                                                       begründet sei und für nichtig erklärt werden müsse.
Die Forum 187 asbl, Brüssel (Belgien), hat am 12. September
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Alastair Sutton, Barrister, und James Killick, Barrister.
                                                                       Klage der Dyson Limited gegen das Harmonisierungsamt
                                                                       für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. September 2002
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Rechtssache T-278/02)
—      die Mitteilung der Kommission über den Beschluss, das
       Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten,
       veröffentlicht im ABl. C 147 vom 20. Juni 2002, S. 2, für                                (2002/C 289/53)
       nichtig zu erklären;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—      sonstige oder weitere rechtlich gebotene Maßnahmen              Die Dyson Limited, Malmesbury, Wiltshire (Vereinigtes König-
       anzuordnen.                                                     reich), hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das
