21.2.2004               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 47/7
Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) wegen Feststel-             tiz Vaamonde) wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien
lung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Ver-                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
pflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission                 84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für                   20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zu-
Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10) und der                     gangskontrollierten Diensten und von Zugangskontroll-
Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996                      diensten (ABl. L 320, S. 54) verstoßen hat, dass es nicht die
(ABl. L 74, S. 13) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-              hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommis-
schriften erlassen hat, um Artikel 4c der Richtlinie 90/388 in            sion jedenfalls nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis
der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung nachzu-                 gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
kommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-                 kung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des
kung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des                 Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.                 Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:
Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt:              L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-              gen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments
      gen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom                      und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen
      28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für                       Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zu-
      Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/              gangskontrolldiensten verstoßen, dass es nicht die erforderlichen
      EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten Fassung                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-           Richtlinie nachzukommen.
      tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 4c dieser Richtlinie
      nachzukommen.                                                       2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.             (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
(1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 7. Januar 2004
                         (Fünfte Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-60/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                        des Landesgerichts Eisenstadt): X (1)
                       vom 7. Januar 2004
                                                                          (Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfäl-
in der Rechtssache C-58/02: Kommission der Euro-                          tigungsstücke oder Nachbildungen — Keine strafrechtliche
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                    Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren — Vereinbar-
                                                                                    keit mit der Verordnung [EG] Nr. 3295/94)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
84/EG — Informationsgesellschaft — Radiosendung —                                                   (2004/C 47/12)
Zugangskontrollierte Dienste — Zugangskontrolldienste —
Geschützte Dienste — Rechtlicher Schutz — Vorrichtungen,                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
          die einen unerlaubten Zugang ermöglichen)
                          (2004/C 47/11)                                  In der Rechtssache C-60/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Eisenstadt (Österreich)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                         in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen X vorgeleg-
                                                                          tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren,
                                                                          die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die
                                                                          Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der
                                                                          Gemeinschaft betreffen (ABl. L 341, S. 8), in der durch die
In der Rechtssache C-58/02, Kommission der Europäischen                   Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                    1999 (ABl. L 27, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof
M. Shotter) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Or-            (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in
 ---pagebreak--- C 47/8                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               21.2.2004
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                    Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1
Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)             Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
und A. La Pergola — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;              21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit                    der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
folgendem Tenor erlassen:                                               hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
1.   Die Artikel 2 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des           ten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmer-
     Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das             mans und D. A. O. Edward (Berichterstatter) — Generalanwäl-
     Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen            tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-
     Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr         rätin — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
     und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch     erlassen:
     die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar
     1999 geänderten Fassung sind anwendbar, wenn Waren                 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/
     auf dem Transitweg zwischen zwei Staaten, die nicht der            EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
     Europäischen Gemeinschaft angehören, in einem Mitgliedstaat        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
     von dessen Zollbehörden vorläufig angehalten werden.               auszulegen, dass im Falle des Bestehens einer klanglichen Verwechs-
                                                                        lungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen
2.   Die Verpflichtung, das nationale Recht unter Berücksichtigung      Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft
     des Wortlauts und des Zweckes des Gemeinschaftsrechts kon-         eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses im
     form auszulegen, um das gemeinschaftsrechtlich verfolgte Ziel      geschäftlichen Verkehr andererseits der Markeninhaber die Benutzung
     zu erreichen, kann für sich allein — unabhängig von innerstaat-    dieser geografischen Herkunftsangabe nach Artikel 5 der Richtlinie
     lichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — keine stra-       89/104 nur verbieten kann, wenn diese Benutzung nicht den
     frechtliche Verantwortlichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, der   anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
     gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat, begrün-    Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung
     den oder verschärfen.                                              aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
                                                                        (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Fünfte Kammer)
                        (Fünfte Kammer)                                                         vom 7. Januar 2004
                                                                        in der Rechtssache C-201/02 (Vorabentscheidungsersu-
                       vom 7. Januar 2004                               chen des High Court of Justice [England & Wales],
                                                                        Queen’s Bench Division [Administrative Court]): The
in der Rechtssache C-100/02 (Vorabentscheidungsersu-                    Queen ex parte: Delena Wells gegen Secretary of State
chen des Bundesgerichtshofes): Gerolsteiner Brunnen                        for Transport, Local Government and the Regions (1)
             GmbH & Co. gegen Putsch GmbH (1)
                                                                        (Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung
(Richtlinie 89/104/EWG — Beschränkung der Wirkungen                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten —
der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben —                  Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung
Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als                   ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung er-
Merkmal der Einhaltung der „anständigen Gepflogenheiten                 teilt wurde — Unmittelbare Wirkung von Richtlinien —
                    in Gewerbe oder Handel“)                                                     Dreiecksverhältnis)
                                                                                                   (2004/C 47/14)
                          (2004/C 47/13)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-100/02 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen             In der Rechtssache C-201/02 betreffend ein dem Gerichtshof
GmbH & Co. gegen Putsch GmbH vorgelegtes Ersuchen um                    nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
