30.5.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 166/3
    Schalentierfischerei im Wattenmeer entgegen der Richt-           die Schutzmaûnahmen, die die niederländischen Behör-
    linie 79/409/EWG (1), insbesondere deren Artikel 2               den für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten
    und 4, sowie der Richtlinie 92/43/EWG (2), insbeson-             Vogelarten und für Zugvogelarten getroffen hätten,
    dere deren Artikel 6, keine geeigneten Maûnahmen                 nicht genügten, damit diese überleben und sich ver-
    getroffen hat, um die Verschlechterung der Habitate              mehren könnten. Die Kommission ist daher der Auf-
    bestimmter Vogelarten sowie Störungen dieser Arten               fassung, daû das Handeln der niederländischen Behör-
    zu vermeiden; und                                                den nicht Artikel 4 Absätze 1 und 2 entspreche.
Ð dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerle-          Ð Gemäû Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie 92/43/
    gen.                                                             EWG hätten die Niederlande die geeigneten Maûnah-
                                                                     men zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und
                                                                     der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für
                                                                     die die Gebiete ausgewiesen worden seien, zu vermei-
Ð Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ver-                den, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die
    pflichte die Mitgliedstaaten allgemein, die erforderli-          Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
    chen Maûnahmen zu treffen, um die Vogelbestände                  Gemäû Artikel 7 der Habitatrichtlinie trete diese Ver-
    auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu                pflichtung an die Stelle der Pflichten, die sich aus
    bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und            Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG
    kulturellen Erfordernissen entspreche. Die Mitglied-             ergäben, und gelte also für das Wattenmeer. Die Politik
    staaten könnten dabei den wirtschaftlichen und frei-             des niederländischen Staates führe zu einer Verschlech-
    zeitbedingten Erfordernissen Rechnung tragen. Der                terung des Habitats der betroffenen Vogelarten im
    starke Rückgang bestimmter Vogelarten, die sich von              Wattenmeer; für diese Arten gehe es um Störungen, die
    Herz- oder Miesmuscheln ernährten, oder auf die sich             sich hinsichtlich der Ziele der Richtlinie erheblich aus-
    die Schalentierfischerei in anderer Weise auswirke,              wirkten. Deshalb entspreche das Handeln der nieder-
    deute darauf hin, daû die niederländische Politik dieser         ländischen Behörden nicht Artikel 6 Absatz 2 der
    allgemeinen Verpflichtung nicht genüge, da die erfor-            Habitatrichtlinie.
    derlichen Maûnahmen, um die Vogelbestände auf
    einem ausreichenden Stand zu halten, unterblieben.
                                                                (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
                                                                    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
    Aus von unterschiedlicher Seite gegebenen Empfehlun-            2.4.1979, S. 1).
    gen gehe hervor, daû es auch unter Berücksichtigung         (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal-
    der wirtschaftlichen Bedeutung der Schalentierfischerei         tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                    Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 21.5.1992, S. 7).
    möglich sei, die Auswirkungen auf die Umwelt stärker
    zu begrenzen, als dies bei der derzeitigen Politik des
    niederländischen Staates erreichbar sei. Diese Möglich-
    keiten, den Fischereiinteressen in einer die Umwelt
    weniger belastenden Weise Rechnung zu tragen, wür-
    den von den niederländischen Behörden offensichtlich
    nicht untersucht. Die niederländische Politik stehe         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
    daher nicht mit Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie im      Beschlüsse des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar
    Einklang.                                                   1998 in den Rechtsstreitigkeiten Urlaubs- und Lohnaus-
                                                                gleichskasse der Bauwirtschaft gegen Duarte dos Santos
                                                                Sousa (C-68/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
    Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie enthalte keine
                                                                Bauwirtschaft gegen Santos & Kewitz ConstrucËoÄes
    Artikel 2 entsprechende Bestimmung, wonach u. a.
                                                                (C-69/98, Portugaia ConstrucËoÄes Lda gegen Urlaubs- und
    wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen
                                                                Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-70/98) und
    werden könne. Das niederländische Wattenmeer, das
                                                                Engil Sociedade ConstrucËaÄo Civil, S.A. gegen Urlaubs-
    im Rahmen der Richtlinie als besonderes Schutzgebiet
                                                                   und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-71/98)
    ausgewiesen sei, sei ein Feuchtgebiet von internationa-
    ler Bedeutung für Wasservögel, für das die Niederlande                    (Rechtssachen C-68/98 bis C-71/98)
    eine besondere Verantwortung hätten. Die Niederlande                                 (98/C 166/05)
    seien nach Artikel 4 Absatz 1 verpflichtet, auf die in
    Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten besondere
    Schutzmaûnahmen anzuwenden, um ihr Überleben                Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof der
    und ihre Vermehrung sicherzustellen. Bestimmte Vogel-       Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
    arten, die in Anhang I aufgeführt seien, kämen im nie-      27. Februar 1998, in der Kanzlei eingegangen am 13. März
    derländischen Teil des Wattenmeers vor und nisteten         1998, in dem Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bau-
    dort. Entsprechende Maûnahmen seien für die nicht in        wirtschaft gegen Duarte dos Santos Sousa (C-68/98),
    Anhang I aufgeführten, regelmäûig auftretenden Zug-         Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen
    vogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser-         Santos & Kewitz ConstrucËoÄes (C-69/98), Portugaia Con-
    und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in           strucËoÄes Lda gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
    ihren Wanderungsgebieten zu treffen. Der niederländi-       Bauwirtschaft (C-70/98) und Engil Sociedade ConstrucËaÄo
    sche Teil des Wattenmeers werde von einer Reihe von         Civil, S.A. gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
    Zugvogelarten regelmäûig aufgesucht. Die Kommission         Bauwirtschaft (C-71/98), um Vorabentscheidung über fol-
    schlieût aus den ihr vorliegenden Informationen, daû        gende Fragen:
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1. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daû sie durch            der in bestimmten Fällen zu einer abweichenden
   eine Vorschrift des nationalen Rechts Ð § 1 Abs. 3               Abgrenzung der Betriebe führt, die unter den Geltungs-
   Satz 1 AEntG Ð verletzt werden, die die Geltung der              bereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fal-
   Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarif-           len?
   verträge über die Einziehung von Beiträgen und die
   Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit
   Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern durch gemein-           4. Ist Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 96/71/EG (2) des
   same Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, und                Europäischen Parlaments und des Rates vom
   damit die Rechtsnormen dieser Tarifverträge über das             16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern
   dabei zu beachtende Verfahren, auf einen im Ausland              im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dahin
   ansässigen Arbeitgeber und seine in den räumlichen               auszulegen, daû sie mit Rücksicht auf die korrekte
   Geltungsbereich dieser Tarifverträge entsandten Arbeit-          Auslegung der Art. 48, 59, 60 EGV jedenfalls die mit
   nehmer erstreckt?                                                den Vorlagefragen 1 bis 3 problematisierten Regelun-
                                                                    gen weder anordnet noch zuläût?
2. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daû sie durch
   die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3           (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
   Satz 1 AEntG verletzt werden, die die Anwendung von         (2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
   Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarif-
   verträge zur Folge haben, die
   a) eine Urlaubslänge vorsehen, die über die in der
       Richtlinie 93/104/EG (1) des Rates der Europäi-
       schen Union vom 23. November 1993 über
       bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung festge-     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Vorab-
       legte Mindestlänge des Jahres-Erholungsurlaubs          entscheidungsersuchen des éstre Landsret vom 12. März
       hinausgeht,                                             1998 in dem Rechtsstreit DAT-SCHAUB a. m. b. a. gegen
                                                                       Ministeriet for Fùdevarer, Landbrug og Fiskeri
                                                                                   (Rechtssache C-74/98)
   und/oder
                                                                                        (98/C 166/06)
   b) einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen
       für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen gemein-
       same Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in         Das éstre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi-
       Deutschland ansässigen Arbeitgebern zubilligen,         schen Gemeinschaften durch Vorabentscheidungsersuchen
       für im Ausland ansässige Arbeitgeber aber einen         vom 12. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
       solchen Anspruch nicht vorsehen, sondern stattdes-      gegangen am 17. März 1998, in dem Rechtsstreit DAT-
       sen einen direkten Anspruch der entsandten Arbeit-      SCHAUB a. m. b. a. gegen Ministeriet for Fùdevarer,
       nehmer gegen die gemeinsamen Einrichtungen der          Landbrug og Fiskeri um Vorabentscheidung über folgende
       Tarifvertragsparteien,                                  Frage:
   und/oder
                                                               Ist der Begriff ¹Drittlandª in Artikel 17 Absatz 2 zweiter
                                                               Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
   c) im Rahmen des nach diesen Tarifverträgen zu
                                                               der Kommission über gemeinsame Durchführungsvor-
       beachtenden Sozialkassenverfahrens Auskunftsver-
                                                               schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
       pflichtungen der im Ausland ansässigen Arbeit-
                                                               Erzeugnissen in Verbindung mit dem durch den Beschluû
       geber gegenüber gemeinsamen Einrichtungen der
                                                               89/147/EWG (2) des Rates vom 20. Februar 1989 gebillig-
       Tarifvertragsparteien vorsehen, die dem Umfang
                                                               ten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
       der zu erteilenden Auskünfte nach über den
                                                               Wirtschaftsgemeinschaft und der Charta des Kooperations-
       Umfang hinausgehen, der die in Deutschland
                                                               rates der Arabischen Golfstaaten dahin auszulegen, daû
       ansässigen Arbeitgeber trifft?
                                                               die Vertragsstaaten der Charta als ein einziges Drittland
                                                               anzusehen sind, mit der Wirkung, daû ein Erzeugnis, das
                                                               nach Verarbeitung in der Freizone Jebel Ali in den Verei-
3. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daû sie durch
                                                               nigten Arabischen Emiraten in einen anderen Vertragsstaat
   die Regelung des § 1 Abs. 4 AEntG verletzt werden,
                                                               der Charta eingeführt wird und dort in den freien Verkehr
   derzufolge für die Zuordnung zu dem betrieblichen
                                                               gelangt, als in unverändertem Zustand eingeführt im Sinne
   Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklär-
                                                               von Artikel 17 der Verordnung anzusehen ist?
   ten Tarifvertrages, der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG
   auch für im Ausland ansässige Arbeitgeber und ihre in
   den räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags         (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
   entsandten Arbeitnehmer gilt, alle Ð aber auch nur          (2) ABl. L 54 vom 25.2.1989, S. 1.
   die Ð nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer als
   ein Betrieb gelten, obwohl für in Deutschland ansäs-
   sige Arbeitgeber ein abweichender Betriebsbegriff gilt,
