Nr. C 166/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 97
wurde von diesen, wie auch während seines im Jahre 1995           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
abgeschlossenen Studiums, gemeinsam unterhalten. Der                   gen .
leibliche Vater des Erstklägers und geschiedene Ehemann
der Zweitklägerin leistete niemals Unterhaltszahlungen an         Klagegründe und wesentliche Argumente
den Erstkläger und verstarb mittellos im Jahre 1996 .
Bereits mit Schreiben vom 22 . Juni 1995 versagte die An­         Die angefochtenen Entscheidungen stellten die endgültigen
stellungsbehörde der Zweitklägerin unter Hinweis auf              Entscheidungen dar, mit denen der Antrag auf Auszahlung
Artikel 17 des Anhangs VIII zum Statut die Leistung eines         des Restbetrages der Zuschüsse des Europäischen Sozial­
Witwengeldes, da die Ehe mit ihrem zweiten - Ehegatten            fonds genehmigt worden sei, die der Kläger mit den „ Dos­
                                                                  siers " 881311 PI und 880249 P3 beantragt habe . Mit die­
weniger als ein Jahr gedauert habe und kein Ausnahmetat­
bestand nach Absatz 2 dieser Vorschrift erfüllt sei . Schließ­    sen Entscheidungen habe die Kommission beschlossen, den
lich wurde mit Schreiben vom 20 . März 1996 auch die              Zuschuß, den sie dem jetzigen Kläger mit Entscheidung
Leistung eines Waisengeldes an den Erstkläger abgelehnt,          Nr. C(88 ) 0831 /29 . 4 . 88 zur Finanzierung von Maßnah­
da die Voraussetzungen des Artikels 80 des Statuts nicht          men der beruflichen Bildung in Portugal gewährt habe, zu
                                                                  kürzen .
erfüllt waren .
Der in der Klage geltend gemachte Anspruch des Erst­              Die Klage stützt sich auf folgende Fehler:
klägers auf Waisengeld wird zum einen auf Artikel 80
Absatz 1 des Statuts mit im wesentlichen der Begründung           — Die Entscheidungen der Kommission seien rechtswid­
gestützt, daß der dort zitierte Begriff „Waisengeld " nur              rig, da sie gegen das Recht verstießen, und zwar kon­
deshalb verwendet werde, da anläßlich des Todes eines Be­              kret gegen den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom
amten Geldbeträge an ein von ihm tatsächlich unterhalte­               17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen
nes Kind ausbezahlt werden . Es würden somit nicht die                 Sozialfonds, die Verordnung ( EWG ) Nr. 2950/83 vom
Waisen ein Waisengeld erhalten, sondern vielmehr die un­               17 . Oktober 1983 zur Anwendung dieses Beschlusses
terhaltsberechtigten Kinder.                                           und die Entscheidung 83/673/EWG der Kommission
                                                                       über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds .
Zum anderen würde sich aus den Artikeln 80 Absätze 2
bis 4 des Statuts ergeben, daß keine Vollwaiseneigenschaft
                                                                  — Die Entscheidungen seien unbillig, da sie mit Rechten
bei den Begünstigten vorliegen müsse.
                                                                       und Interessen des Klägers kollidierten, die bereits
Die Beklagte könne sich auch nicht auf Artikel 21 des                  rechtlich geschützt seien und sich aus der ursprüngli­
Anhangs VIII zum Statut berufen, da dessen Absatz 1 von                chen Entscheidung der Kommission zur Genehmigung
einem „verwaisten " Kind spreche . Würde der Gesetzgeber               der „ Dossiers" und aus der Bestätigung ergäben, die
hierunter nur Vollwaisen verstehen, wäre Artikel 21 des                das Departamento para os Assuntos do Fundo Social
Anhangs zum Statut ein Widerspruch in sich selbst.                     Europeu ( DAFSE) unmittelbar danach erlassen habe.
                                                                  — Die beiden Entscheidungen seien insoweit wider­
                                                                       sprüchlich , als sie die Rückzahlung von Haushaltsmit­
                                                                       teln anordneten,^ die vor über sieben Jahren ausgezahlt
                                                                       und zur Durchführung und aus Anlaß der beiden Maß­
Klage des PRODEREC — Forma^ao e Desenvolvimento                        nahmen ausgegeben worden seien, obwohl der Kläger
de Recursos Humanos, ACE, gegen die Kommission der                     die Maßnahmen durchgeführt habe und diese Tatsache
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März                   nie bestritten worden sei und auch jetzt nicht bestritten
                              1997                                     werde .
                     (Rechtssache T-72/97)
                         { 97IC 166/35 )
                                                                  — Sie stünden auch im Widerspruch zu anderen, früher
                                                                       erlassenen Entscheidungen und änderten vollständig
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                      die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, un­
                                                                       ter denen die Maßnahmen genehmigt und durchge­
 Das PRODEREC — Forma^ao e Desenvolvimento de Re­                      führt worden seien .
 cursos Humanos, ACE, mit Sitz in Almada, AV. 25 de
 Abril, 7B, S/loja, hat am 27. März 1997 eine Klage gegen         — Es handele sich um unverhältnismäßige und radikale
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    Entscheidungen, da sie gegen die Grundsätze der Billig­
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 keit, der Vernunft und der Unparteilichkeit verstießen.
 eingereicht .  Prozeßbevollmächtigter    der   Klägerin    ist
 Rechtsanwalt Manuel Rodrigues, Lissabon; Zustellungsan­           — Schließlich seien die Entscheidungen unbegründet, da
 schrift: c/o Luisa Maria Miranda Sousa Pires, 4A, rue Jean             sie der Bestätigung des DAFSE aus dem Jahr 1990 wi­
 Jaures, L-1836 Luxemburg.                                              dersprächen und nur diese Bestätigung rechtsgültig sei ,
 Der Kläger beantragt,                                               - weil sie innerhalb der Frist von 13 Monaten ergangen
                                                                        sei , die in der Gemeinschaftsverordnung aufgestellten
 — die ihm am 28 . Januar 1997 zugestellten Entscheidun­                Voraussetzungen erfülle und nicht einseitig widerrufen
     gen der Kommission vom 9 . Dezember 1996 bezüglich                 werden könne .
      des Dossiers Nr. 880249 P3 und vom 9 . Dezember
      1996 bezüglich des Dossiers Nr. 881311 PI für nichtig        — Die beiden Entscheidungen beruhten auf ganz anderen
      zu erklären;                                                      Kriterien als die ursprüngliche Genehmigungsentschei­
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 166/ 17
     dung und verfälschten diese, weil sie sich auf die zwei­     eine mit Spritzguß-Schuhen „ gleichartige Ware " angesehen
     te Bestätigung des DAFSE stützten, die angeblich auf         werden . Vor allem in den bei der Herstellung verwendeten
     Kriterien der Vernunft und der Wirtschaftlichkeit beru­      Materialien, den Herstellungsverfahren, den technischen
     he, die jedoch weder in der Bestätigung noch vorher          und physischen Merkmalen, dem Preis, der Verpackung
     oder nachher erläutert worden seien .                        und der Vermarktung gebe es erhebliche Unterschiede . Die
                                                                  Entscheidung der Kommission, auf vulkanisierte Schuhe ei­
— Die Entscheidungen verletzten die Verteidigungsrechte           nen Antidumpingzoll von 94,1 % zu erheben, sei daher
     des Klägers .                                                rechtswidrig.
                                                                  Ferner sei gegen Artikel 190 des Vertrages verstoßen wor­
                                                                  den . Die in der Verordnung ( EG ) Nr. 165/97 enthaltene
                                                                  unzureichende Begründung hindere das Gericht erster In­
                                                                  stanz an der Ausübung seiner Pflicht zur Prüfung der Fra­
Klage der British Shoe Corporation und anderer gegen die          ge, ob die Beklagte die Höhe des Antidumpingzolls zutref­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           fend ermittelt habe . Der erste Einwand gegen die Vorge­
                       am 28 . März 1997
                                                                  hensweise der Kommission bestehe darin, daß sie den
                    ( Rechtssache T-73/97 )                       Unterschied zwischen vulkanisierten und Spritzguß-Schu­
                         ( 97/C 166/36 )                          hen nicht berücksichtigt habe . Darüber hinaus sei die Be­
                                                                  rechnungsgrundlage für die Höhe des vorläufigen Zolls
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    weder stichhaltig noch angemessen begründet.
Die British Shoe Corporation und andere haben am                  Hinzu komme, daß die Kommission bei ihrer Beurteilung
28 . März 1997 eine Klage gegen die Kommission der Eu­            des „ Gemeinschaftsinteresses " einen offensichtlichen Beur­
ropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             teilungsfehler begangen habe . Bei der angefochtenen Maß­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            nahme werde davon ausgegangen, daß das Vertriebssystem
vollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Alasdair Bell,       einen großen Teil des Antidumpingzolls abfangen könne
Society of Scotland, und Solicitor Mark Powell , England;         und werde . Dies werde von der Kommission jedoch in kei­
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &          ner Weise belegt, abgesehen davon, daß die Bruttospanne
Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.                               zwischen Einfuhr und Weiterverkauf mit 100% angesetzt
                                                                  werde . Die Kostenstruktur, auf die sich diese Spanne er­
Die Klägerinnen beantragen,                                       strecke, die Höhe des in ihr enthaltenen Gewinns oder die
                                                                  Fähigkeit des Vertriebssystems, einen erheblichen Teil des
— die Verordnung ( EG ) Nr. 165/97 der Kommission zur             Zolls abzufangen, würden nicht berücksichtigt. Da die
     Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die        Einzelhandelspreise für importierte Schuhe bereits deutlich
     Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinn­          gestiegen seien, werde die Beurteilung der Sachlage seitens
     stoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und          der Kommission durch die Tatsachen widerlegt .
     Indonesien für nichtig zu erklären;
— etwaige andere rechtlich gebotene Schritte zu unter­            Überdies habe die Kommission im vorliegenden Fall unter
     nehmen;                                                      Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit
                                                                  Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 au­
— die Kommission zur Zahlung der Kosten der im vorlie­            ßer acht gelassen, daß sie das Vorliegen einer bedeutenden
      genden Verfahren klagenden Gesellschaften zu verur­         Schädigung einer Gruppe von Gemeinschaftsherstellern
      teilen .                                                    nachweisen müsse, die zusammen 25 % der Gemein­
                                                                  schaftsproduktion der gleichartigen Ware herstellten, bevor
Klagegründe und wesentliche Argumente                             sie zur Einführung von Antidumpingzöllen berechtigt sei .
Alle in der vorliegenden Rechtssache klagenden Gesell­            Schließlich verstoße die Höhe der in der angefochtenen
schaften sind bedeutende Schuhimporteure und -händler in          Verordnung festgesetzten Antidumpingzölle gegen den
der Europäischen Union . Sie führen erhebliche Mengen              Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit sei besonders
von Schuhen aus China und Indonesien ein; diese Länder             hervorzuheben, daß es praktisch unmöglich sei , innerhalb
waren Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung, die                der Gemeinschaft mit vulkanisierten Schuhen beliefert zu
zum Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr. 165/97 der Kommissi­          werden .
on (') geführt hat, durch die vorläufige Antidumpingzölle
von 94,1% bzw. 36,5% auf Schuhe mit Oberteil aus
                                                                   (') Verordnung ( EG ) Nr. 165 /97 vom 28 . Januar 1997 zur Einfüh­
 Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und                rung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren be­
 Indonesien eingeführt worden sind. Die Klägerinnen be­                  stimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung
 gehren die Nichtigerklärung dieser Verordnung.                          in der Volksrepublik China und Indonesien ( ABl . Nr. L 29
                                                                         vom 31 . 1 . 1997, S. 3 ).
 Die Klägerinnen tragen vor, es sei insofern gegen Artikel 1       ( 2 ) Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 des Rates vom 22 . Dezember
 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 ( 2 ) verstoßen              1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
 worden, als die Kommission bei der Behandlung der Frage                 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl . Nr.
                                                                         L 349 vom 31 . 12 . 1994 , S. 1 ).
 der „ gleichartigen Ware " im Sinne dieser Bestimmung so­
 wohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Feh­
 ler begangen habe . Vulkanisierte Schuhe könnten nicht als
