C 180/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.7.2002
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
                                                                     Landes Vorarlberg vom 6. Juni 2002 in dem Berufungsver-
                                                                     fahren mit dem Verfahrensbeteiligten Gerhard Lintschin-
                                                                                                    ger
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-214/02)
Die Landesgesetzgeber in Salzburg, Steiermark, Niederöster-
reich und Kärnten haben sich entschlossen, die Wirkungen
eines Nachprüfungsverfahrens nach Abschluss des Vertrages
auf die Zuerkennung von Schadenersatz im Sinne des Art. 2                                   (2002/C 180/27)
Abs. 6 der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG zu
beschränken. Mit Zugang des als privatrechtliche Willenserklä-
rung zu beurteilenden Zuschlags des Auftraggebers an den
erfolgreichen Bieter ist der Vertrag geschlossen und gemäß den
Bestimmungen der Landesvergabegesetze — in Übereinstim-
mung mit Art. 2 Abs. 6 der beiden Richtlinien — von den
Nachprüfungsinstanzen der Länder nicht mehr anfechtbar.              Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
                                                                     ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     durch Beschluss vom 6. Juni 2002, in der Kanzlei des
                                                                     Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2002, in dem Ber-
Die von der Kommission beanstandeten Landesvergabegesetze            ufungsverfahren mit dem Verfahrensbeteiligten Gerhard Lint-
enthalten jedoch keine Definition der „Zuschlagsentschei-            schinger, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
dung“. Sie legen daher auch keine bestimmte Form für die
Entscheidung des Auftraggebers, einem bestimmten Bieter den
Zuschlag zu erteilen, fest. Ebenfalls ist nicht normiert, ob         1.   Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
und wie die Bieter Kenntnis dieser Zuschlagsentscheidungen                des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
erlangen können. Die Zuschlagsentscheidung ist vielmehr ein               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
organisationsinterner Beschluss des Auftraggebers, von dem                rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
die Bieter keine Kenntnis erlangen können. Nach außen tritt               Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/
die Zuschlagsentscheidung erst mit Vertragsabschluss.                     13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                          20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                          der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
Das österreichische System ist damit insofern nicht mit der               chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür,
Richtlinie vereinbar, als durch diese Wahl sowie durch das                Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im
Zusammenfallen von Zuschlagsentscheidung und Vertrags-                    Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etiket-
abschluss dem Bieter jede Möglichkeit genommen wird, die                  tierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
Zuschlagsentscheidung anzufechten und durch einen gleich-                 vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
zeitigen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung               che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
eine rechtswidrige Zuschlagsentscheidung wirksam zu verhin-               besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
dern. Dies widerspricht dem von den Richtlinien geforderten,              nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
effektiven Nachprüfungsverfahren, wonach ein Antrag auf                   Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
Erlassung einer einstweiligen Verfügung zumindest bis zum                 den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
Vertragsabschluss möglich sein muss.                                      dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
                                                                          verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
In Folge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/            a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,
98 Alcatel (3) hat das österreichische Bundeskanzleramt zwar                   insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
ein Rundschreiben ausgearbeitet, das bis zur Erlassung gesetzli-               hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
cher Regelungen eine diesem Urteil entsprechende Vorgehens-                    tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
weise bei der Auftragsvergabe sicherstellen soll. Durch ein                    einer derartigen Wirkung zu erwecken;
nicht bindendes Rundschreiben wird jedoch kein eindeutiger
gesetzlicher Rahmen gesetzt, zu dessen Schaffung die Republik
Österreich allerdings verpflichtet gewesen wäre.                         b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
                                                                               oder auf Gutachten hinzuweisen;
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
(2) ABl. 1992, Nr. L 76, S. 14.                                           c)   gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
(3) ABl. C 34 vom 5.2.2000, S. 6.                                              stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                               Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
                                                                               von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
                                                                               hinweisende Abbildungen zu verwenden?
 ---pagebreak--- 27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 180/17
2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28         Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen
     und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die          zu ergreifen, um der Richtlinie für sein gesamtes Hoheitsgebiet
     Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                 nachzukommen, sei unstreitig.
     der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den
     zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-
     zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-          Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-
     genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                 ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie
     Täuschung vereinbar sind?                                        in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet
                                                                      habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
                                                                      Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
(1) ABl. L 33, S. 1.                                                  gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen
                                                                      Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
                                                                      Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-
                                                                      sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
                                                                      erfüllt habe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
          Nordirland, eingereicht am 12. Juni 2002
                     (Rechtssache C-218/02)
                        (2002/C 180/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
12. Juni 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich              gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Juni
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-                                            2002
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
Klägerin ist Thomas Cusack, mit Zustellungsanschrift in Lu-
xemburg.
                                                                                          (Rechtssache C-221/02)
Die Klägerin beantragt:
                                                                                               (2002/C 180/29)
1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/
     Euratom (1) des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung
     der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
     Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     die Gefahren durch ionisierende Strahlungen verstoßen            14. Juni 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
     hat, dass es für Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts-     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser              Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und M. França,
     Richtlinie in seinem gesamten Hoheitsgebiet nachzukom-           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     men, oder jedenfalls dadurch, dass es diese Vorschriften
     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.   dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     aufzuerlegen.
                                                                      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                            gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/7/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/
                                                                            EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Nach Artikel 192 Absatz 1 EAG-Vertrag hätten die Mitglied-                  schriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkre-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-                 dit (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der                       dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht
Gemeinschaft ergäben.                                                       der Kommission mitgeteilt hat;
