
   
               7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/12
            
         Rechtsmittel der Indorata-Serviços e Gestão, Lda gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Februar 2007 in der Rechtssache T-204/04, Indorata-Serviços e Gestão, Lda gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 23. April 2007
   (Rechtssache C-212/07 P)
   (2007/C 155/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Indorata-Serviços e Gestão, Lda (Prozessbevollmächtigter: T. Wallentin, Rechtsanwalt)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin:
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2007 (1) in der Rechtssache T-204/04 vollständig aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aufzuerlegen, der Rechtsmittelführerin zu Händen ihrer Rechtsvertreter die notwendigen Kosten zu ersetzen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin gründet ihr Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Gerichts auf vier Rechtsmittelgründe.
   Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 geltend. Der Wortlaut „HAIRTRANSFER“ sei — entgegen den Ausführungen des Gerichts — eintragungsfähig, da ihm aufgrund seines Phantasiecharakters Unterscheidungskraft zukomme, er sei also geeignet, die damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen der Rechtsmittelführerin von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden.
   Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 geltend. Mit seiner Feststellung, dass das Zeichen „HAIRTRANSFER“ mit den in Klasse 8 beanspruchten Waren in einem hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang zu den betroffenen Waren stehe und dass das Zeichen „HAIRTRANSFER“ die maßgeblichen Verkehrskreise auf die Bestimmung der Waren der Klasse 22 hinweise und sohin in seiner Gesamtheit auch einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang zu den betroffenen Waren der Klasse 22 aufweise, habe das Gericht die fragliche Bestimmung fehlerhaft ausgelegt und angewandt. „HAIRTRANSFER“ könne zudem bezüglich der zurückgewiesen Waren per se nicht beschreibend sein, da einer Ware keine „ausschließlich beschreibende“ Funktion für eine Dienstleistung(!) zukommen könne.
   Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend. Zeichen, die mit der fraglichen Wortzusammenstellung mit Sicherheit vergleichbar seien, seien nämlich Gegenstand von Entscheidungen des Harmonisierungsamtes über die Eintragung als Gemeinschaftsmarken gewesen. Die Rechtsmittelführerin habe im Verfahren vor dem Gericht vorgebracht, dass dem vorliegenden Kennzeichen auch aufgrund der ständigen eigenen Spruchpraxis des Harmonisierungsamtes, des Österreichischen Patentamtes und der Patentämter zahlreicher Mitgliedstaaten Unterscheidungskraft zukomme.
   Schließlich, mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund, macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des EG-Rechts geltend. Das angefochtene Urteil des Gerichts verletze nämlich das Sachlichkeitsgebot und den Grundsatz der Kohärenz in der Entscheidungsfindung, indem innerhalb ein und derselben Gemeinschaftsmarken-anmeldung eine sachlich nicht nachvollziehbare Differenzierung vorgenommen worden sei. Es sei völlig offenkundig, dass die vom Harmonisierungsamt zurückgewiesene Dienstleistung der „Haarverdichtung“ in Klasse 44 in der Dienstleistung der Haarverlängerung beinhaltet sei. Die Zulassung des Zeichens „HAIRTRANSFER“ für die Dienstleistung der „Haarverlängerung“ und die Zurückweisung für die Dienstleistung der „Haarverdichtung“ sei also sachlich nicht gerechtfertigt.
   
      (1)  Abl. C 82, S. 32.
   