18.5.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 118/13
1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen
     gen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12      F. Macken und N. Colneric sowie der Richter A. La Pergola,
     EG) verstoßen, dass sie durch die Beibehaltung von Artikel 207     J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen (Berichterstatter)
     des Codice della strada eine unterschiedliche und unver-           und V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
     hältnismäßige Behandlung von Betroffenen aufgrund des Ortes        — am 19. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
     der Zulassung ihrer Fahrzeuge beibehält.                           erlassen:
2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         Die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten
                                                                        gemäß Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Septem-
                                                                        ber 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                        gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der
                                                                        Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
                                                                        Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
                                                                        Königreichs Großbritannien und Nordirland ist nicht anwendbar in
                                                                        einem Fall, in dem, wie im Ausgangssachverhalt, der Erfüllungsort
                                                                        der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung deshalb
                                                                        nicht bestimmt werden kann, weil die streitige vertragliche Verpflich-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 tung eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht ist
                                                                        und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an
                                                                        denen sie erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; in einem
                     vom 19. Februar 2002                               solchen Fall kann die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen
                                                                        Zuständigkeitskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkom-
in der Rechtssache C-256/00 (Vorabentscheidungsersu-                    mens bestimmt werden.
chen der Cour d’appel Brüssel): Besix SA gegen Wasserrei-
nigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. KG (WA-
BAG), Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing.                   (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
        W. Kretzschmar GmbH & Co. KG (Plafog) (1)
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten — Erfüllungs-
ort — Geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht
— Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang
mit einem öffentlichen Auftrag keine Bindung mit anderen                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Partnern einzugehen — Anwendung von Artikel 2)
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                         (2002/C 118/19)
                                                                                               vom 21. März 2002
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        in der Rechtssache C-267/00 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  chen des High Court of Justice [England & Wales],
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Queen’s Bench Division [Crown Office]): Commissioners
                                                                        of Customs & Excise gegen Zoological Society of Lon-
                                                                                                       don (1)
In der Rechtssache C-256/00 wegen eines dem Gerichtshof
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
                                                                        Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich — Befreite
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                                                                        Vorgänge — Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                                            verwaltete Einrichtungen)
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof von der Cour d’appel Brüssel (Belgien)
in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Besix SA gegen                                         (2002/C 118/20)
Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. KG
(WABAG), Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
W. Kretzschmar GmbH & Co. KG (Plafog), vorgelegten Ersu-
chens um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5
Nummer 1 des genannten Übereinkommens vom 27. Septem-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ber 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
— geänderte Fassung — S. 77) hat der Gerichtshof unter                  In der Rechtssache C-267/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des               nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
