
   
               27.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/9
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Dendermonde — Belgien) — Wamo BVBA/JBC NV, Modemakers Fashion NV
   (Rechtssache C-288/10) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, untersagt)
   2011/C 252/15
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van Koophandel te Dendermonde
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Wamo BVBA
   
      Beklagte: JBC NV, Modemakers Fashion NV
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van Koophandel te Dendermonde — Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) — Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, während bestimmter Zeiten vor den Schlussverkaufszeiten in bestimmten Sektoren untersagt
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein allgemeines Verbot von Ankündigungen von Preisermäßigungen und von Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, während bestimmter Zeiten vor den Schlussverkaufszeiten vorsieht, soweit mit dieser Bestimmung Ziele des Verbraucherschutzes verfolgt werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
   
      (1)  ABl. C 246 vom 11.9.2010.
   