C 357/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 97
tungsgericht ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Rechtsstreit Faik Günaydin, Hatice Günaydin, Günes                                          ( Sechste Kammer)
Günaydin, Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern vorge­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                 vom 30. September 1997
von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
19 . September 1980 über die Entwicklung der Assoziation,          in der Rechtssache C-98/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen               des Verwaltungsgerichts Darmstadt): Kasim Ertanir gegen
                                                                                              Land Hessen (')
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der               (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­            Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­          Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
ray, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm und R. Schintgen               eines Mitgliedstaats und der ordnungsgemäßen Beschäfti­
( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:         gung — Nur zur zeitlich begrenzten Ausübung der Tätig­
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30 . September                keit als Spezialitätenkoch bei einem namentlich bezeichne­
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      ten Arbeitgeber erteilte Aufenthaltserlaubnis — Nicht
                                                                   durch ene Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnis gedeckte
 I. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom                        Zeiten — Berechnung der Beschäftigungszeiten)
      1 9. September 1 980 über die Entwicklung der Assozia­                                   ( 97/C 357/03
      tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      wurde, ist so auszulegen, daß ein türkischer Staatsan­
      gehöriger, der in einem Mitgliedstaat ohne Unterbre­
                                                                   In der Rechtssache C-98/96 betreffend ein dem Gerichts­
      chung über drei Jahre lang rechtmäßig eine tatsäch­
      liche und echte wirtschaftliche Tätigkeit im Dienst ein      hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsge­
      und desselben Arbeitgebers ausgeübt hat und dessen           richt Darmstadt ( Deutschland) in dem bei diesem anhängi­
      berufliche Situation sich objektiv nicht von der anderer     gen Rechtsstreit Kasim Ertanir gegen Land Hessen vorge­
      von demselben Arbeitgeber oder in der betreffenden           legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      Branche beschäftigter Arbeitnehmer unterscheidet, die        von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19 . September
      gleiche oder gleichartige Tätigkeiten ausüben, im Sinne       1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem
      dieser Bestimmung dem regulären Arbeitsmarkt dieses          durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäi­
      Staates angehört und dort ordnungsgemäß beschäftigt          schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffe­
      ist. Ein solcher türkischer Staatsangehöriger hat somit      nen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der Gerichtshof
      einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltser­         ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
      laubnis im Aufnahmemitgliedstaat, obwohl ihm dort            ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, R J. G.
      die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit           Kapteyn, H. Ragnemalm und R. Schintgen ( Berichterstat­
      bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber nur             ter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. Rühl,
      vorübergehend und nur zu dem Zweck, sich mit einer            Hauptverwaltungsrat — am 30 . September 1997 ein Urteil
      Tätigkeit in einem Tochterunternehmen seines Arbeit­          mit folgendem Tenor erlassen:
      gebers in der Türkei vertraut zu machen und sich auf
      sie vorzubereiten, erlaubt worden ist und ihm Arbeits­        1 . Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
      und Aufenthaltserlaubnisse nur zu diesem Zweck                      19. September 1980 über die Entwicklung der Assozia­
      erteilt worden sind.      ■
                                                                          tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
                                                                          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 2 . Es stellt keinen Rechtsmißbrauch dar, wenn ein türki­                und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen
      scher Arbeitnehmer seinen Aufenthalt im Aufnahme­                   wurde, ist so auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat
       mitgliedstaat verlängern will, obwohl er sich ausdrück­            nicht den Erlaß einer nationalen Regelung gestattet,
       lich mit der Beschränkung seines Aufenthalts in diesem             durch die ganze Kategorien von türkischen Wanderar­
       Mitgliedstaat einverstanden erklärt hatte. Durch den               beitnehmern, wie z. B. Spezialitätenköche, von vorn­
       Umstand, daß dieser Arbeitnehmer erklärt hatte, nach               herein von der Inanspruchnahme der durch Artikel 6
       Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in                 Absatz    1   erster    bis  dritter Gedankenstrich    des
       dem betreffenden Mitgliedstaat, die der Vervollkomm­               Beschlusses Nr. 1 /80 verliehenen Rechte ausgeschlos­
       nung seiner beruflichen Fähigkeiten dienen sollte, in              sen werden .
       die Türkei zurückkehren zu wollen, könnte ihm die
       Inanspruchnahme der Rechte aus Artikel 6 Absatz 1
       des Beschlusses Nr. 1 /80 nur dann verwehrt sein, wenn        2 . Ein türkischer Staatsangehöriger, der in einem Mit­
       das vorlegende Gericht feststellen sollte, daß er diese            gliedstaat ohne Unterbrechung über ein Jahr lang
       Erklärung nur zu dem Zweck abgegeben hat, unbe­                    rechtmäßig eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch im
       rechtigterweise die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse            Dienst ein und desselben Arbeitgebers ausgeübt hat,
       im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen.                              gehört im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses
                                                                          Nr. 1 /80 dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates an
                                                                          und ist dort ordnungsgemäß beschäftigt. Ein solcher
  (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
                                                                           türkischer Staatsangehöriger hat somit einen Anspruch
                                                                          auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Auf­
                                                                           nahmemitgliedstaat, obwohl er bei der Erteilung der
 ---pagebreak---  22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 357/3
      Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse darauf hingewie­               lenders für 1 996 wird für nichtig erklärt, soweit er für
      sen worden ist, daß ihm diese nur für maximal drei                 1996 nicht zwölf ordentliche Plenartagungen in Straß­
      Jahre und ausschließlich zum Zweck der Ausübung                    burg festlegt.
      einer bestimmten Tätigkeit, hier: als Spezialitätenkoch,
      bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber erteilt
      würden.                                                       2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 3 . Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 ist so aus­       3 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt seine eigenen
      zulegen, daß bei der -Berechnung der Zeiten ordnungs­              Kosten.
      gemäßer Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift
      kurze Zeiträume zu berücksichtigen sind, in denen der         (') ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
      türkische Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat
      keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis besaß
      und die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 6
      Absatz 2 dieses Beschlusses fallen, wenn die zuständi­
      gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht des­
      wegen die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts des
      Betroffenen im Inland in Frage gestellt, sondern ihm                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      vielmehr eine neue Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis                                ( Sechste Kammer)
      erteilt haben.
                                                                                         vom 2 . Oktober 1997
 (M Abi . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                in der Rechtssache C-l/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach ): Hellen
                                                                                   Gerster gegen Freistaat Bayern ( l )
                                                                   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beamte
                                                                      — Teilzeitbeschäftigung — Berechnung des Dienstalters)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                      ( 97/C 357/05
                     vom 1 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-345/95 : Französische Republik,                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
unterstützt durch Großherzogtum Luxemburg, gegen
                   Europäisches Parlament (')                      In der Rechtssache C-l /95 betreffend ein dem Gerichtshof
  (Sitz der Organe — Europäisches Parlament — Tagungen)            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bayerischen Verwal­
                                                                   tungsgericht Ansbach ( Deutschland) in dem bei diesem
                          ( 97/C 357/04 )                          anhängigen Rechtsstreit Hellen Gerster gegen Freistaat
                                                                   Bayern vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag, der Richtlinie
                                                                   75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei­
                                                                   chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 )
                          Gerichtshofes)                           und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
                                                                   1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
In der Rechtssache C-345/95, Französische Republik                 handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
( Bevollmächtigte: Marc Perin de Brichambaut und Denys             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
Wibaux), unterstützt durch Großherzogtum Luxemburg                 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
(Bevollmächtigter: Nicolas Schmit), gegen Europäisches             gungen (ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) hat der
Parlament ( Bevollmächtigte : Gregorio Garzön Clariana im          Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Prä­
Beistand von Christian Pennera und Hans Krück) wegen               sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray ( Berichterstat­
Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parla­           ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
ments vom 20. September 1995 zur Festlegung seines Sit­            Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und
zungskalenders für 1996 hat der Gerichtshof unter Mitwir­          G. Hirsch — Generalanwalt: A. La Pergola, Kanzler: H. A.
kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­            Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 2 . Oktober 1997 ein
merpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
J. L. Murray and L. Sevon sowie der Richter C. N. Kakou­
ris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P.
Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm ( Berichter­          1 . Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
statter), M. Wathelet und R. Schintgen — Generalanwalt:                 auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar
                                                                        ist.
C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
1 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   2 . Eine nationale Bestimmung, die vorschreibt, daß bei
1 . Der Beschluß des Europäischen Parlaments vom                        der Berechnung von Dienstzeiten von Beamten die
      20. September 1995 zur Festlegung seines Sitzungska­              Zeiten einer Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von
