C 285/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.10.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 24. Juli 2000, in den verbundenen Rechtssachen Fincantieri —
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-                 Cantieri Navali Italiani SpA und Finmeccanica SpA gegen
bruar 2000 in dem Rechtsstreit medi Bayreuth Wei-                     Rechtsanwälte Federico Bianchi u. a. um Vorabentscheidung
hermühller & Voigtmann GmbH & Co. KG gegen Oberfi-                    über folgende Frage:
                     nanzdirektion Koblenz
                                                                      „Sind Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e und Artikel 2
                    (Rechtssache C-263/00)                            Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 (1)
                                                                      des Rates vom 7. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass
                         (2000/C 285/03)                              italienische natürliche Personen (hier: die beklagten Rechts-
                                                                      anwälte), die eine von einem irakischen Rechtssubjekt (hier:
                                                                      der Rafidain Bank) erfüllungshalber (zur Bezahlung des Hono-
Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der               rars für rechtlichen Beistand) an sie abgetretene Forderung
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Febru-            geltend machen, in Italien von einer italienischen juristischen
ar, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni          Person (hier: Fincantieri und Finmeccanica) nicht die Zahlung
2000, in dem Rechtsstreit medi Bayreuth Weihermühller &               der Verfahrenskosten verlangen können, die letztere aufgrund
Voigtmann GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion                     eines rechtskräftigen Urteils eines italienischen Gerichts an das
Koblenz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                   irakische Rechtssubjekt (den Zedenten dieser Forderung) zu
                                                                      leisten hat?“
a)    Fallen unter die Warenbezeichnung „orthopädische Vor-
      richtungen“ im Sinne der Position 9021 KN funktionelle
      Kniebandagen mit Führungsschienen sowie funktionelle            (1) ABl. L 361 vom 10.12.1992, S. 1.
      Knieorthesen mit Bandagenwirkung, die im wesentlichen
      aus konfektioniertem Neopren bestehen und seitlich mit
      zwei 30 bzw. 37 cm langen Schienen (auch herausnehm-
      bar) aus Aluminium mit polyzentrischen Gelenken mit
      Extensionsbegrenzung versehen sind und über zwei Klett-
      verschlussbänder verfügen, wobei die bestimmungsgemä-
      ße Verwendung jeder dieser Kniebandagen/Knieorthesen
      voraussetzt, dass eine individuelle Einstellung der Gelenke     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mit Extensionsbegrenzungkeilen erfolgt?                         Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 27. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Johann
b)    Lässt der in Anmerkung 1 b zu Kapitel 90 KN und in              Franz Duchon gegen Pensionsversicherungsanstalt der
      der jeweiligen Anmerkung 2 b zu Kapitel 61 KN und                                          Angestellten
      Kapitel 62 KN verwendete Begriff „ausschließlich“ es zu,
      die Elastizität des Gewebes auch dann noch als das
      allein maßgebliche Kriterium zu betrachten, wenn die                                 (Rechtssache C-290/00)
      Stützfunktion durch andere Materialien verstärkt wird?
                                                                                               (2000/C 285/05)
c)    Falls die Frage zu b) Bejaht wird:
      Ist die A V 3 b geeignet, zur Abgrenzung bei der Frage          Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
      herangezogen zu werden, wann die Stützfunktion der              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
      anderen Materialien überwiegt oder welche anderen Krite-        vom 27. Juni 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
      rien sind dabei anzuwenden?                                     gen am 24. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Johann Franz
                                                                      Duchon gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,
                                                                      um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      1.    Fällt die Situation eines Arbeitnehmers, der als Staatsan-
                                                                            gehöriger eines nunmehrigen Mitgliedstaates vor dem
                                                                            Beitritt dieses Mitgliedstaates in einem anderen Mitglied-
                                                                            staat unselbständig erwerbstätig war und dort einen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              Arbeitsunfall erlitten hat, in den Geltungsbereich der
Beschluss der Corte di Appello Genua vom 21. Juni 2000,                     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates vom 14. Ju-
in den verbundenen Rechtssachen Fincantieri — Cantieri                      ni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
Navali Italiani SpA und Finmeccanica SpA gegen Rechts-                      Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                 anwälte Federico Bianchi u. a.                             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
                                                                            schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
                    (Rechtssache C-289/00)                                  (EWG) Nr. 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
                                                                            geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch
                                                                            die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 (3) des Rates vom
                         (2000/C 285/04)                                    30. April 1992, wenn der Betroffene nach dem Beitritts-
                                                                            zeitpunkt des Mitgliedstaates einen Antrag auf Be-
Die Corte di Appello Genua ersucht den Gerichtshof der                      rufsunfähigkeitspension stellt und dem Arbeitsunfall
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juni                      anspruchsbegründende Wirkung für die Berufsunfähig-
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      keitspension zukommen kann?
