C 79/10                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.3.2001
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Merz + Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband,
                                                                        2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundes-
                     vom 12. Oktober 2000                               verband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Kranken-
                                                                        kassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.,
in der Rechtssache C-278/00 R, Hellenische Republik                     6. AEV — Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., 7. Seekranken-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   kasse und 8. Bundesknappschaft, Beigeladene: 1. Bundesre-
                                                                        publik Deutschland und 2. Bundesausschuss der Ärzte und
(Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —                   Krankenkassen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                       Staatliche Beihilfen)
                                                                        1.   Sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
                                                                             bzw. ihre Verbände, die der staatlichen Aufsicht unterste-
                          (2001/C 79/18)                                     hen, bei der gemeinsamen Festsetzung einheitlicher Fest-
                                                                             beträge für Arzneimittel, auf deren Höhe die
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                           Leistungspflicht der Träger im Verhältnis zu den Versi-
                                                                             cherten beschränkt ist, als Unternehmen bzw. Unterneh-
                                                                             mensvereinigungen im Sinne der Art. 81 ff. EG anzuse-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       hen?
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        2.   Wenn Frage 1) bejaht wird; Sind Festbetragsfestsetzungen
In der Rechtssache C-278/00 R, Hellenische Republik (Be-                     der zu 1) genannten Art als wettbewerbsbeschränkende
vollmächtigte: I. Chalkias und C. Tsiavou) gegen Kommission                  Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG anzuse-
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Flett                   hen?
und D. Triantafyllou), wegen Aussetzung des Vollzugs der
Entscheidung E(2000) 686 endg. der Kommission vom 1. März               3.   Stehen Art. 81 und 86 EG einer gesetzlichen Regelung
2000 betreffend das Beihilfesystem, das Griechenland zur                     entgegen, die den Trägern eines Systems der sozialen
Regulierung der Schulden landwirtschaftlicher Genossenschaf-                 Sicherheit bzw. ihren Verbänden die Befugnis einräumt,
ten in den Jahren 1992 und 1994 einschließlich der Beihilfen                 Festbeträge für Arzneimittel der zu 1) genannten Art
zur Reorganisation der Molkereigenossenschaft AGNO in Kraft                  festzusetzen?
gesetzt hat, oder hilfsweise des Artikels 2 dieser Entscheidung,
hat der Präsident des Gerichtshofes am 12. Oktober 2000
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
      zurückgewiesen.
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. De-
                                                                                                  zember 2000
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                                            (Rechtssache C-455/00)
                                                                                                 (2001/C 79/20)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        13. Dezember 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Beschlusses des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfa-                  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristi-
len vom 28. September 2000 in dem Rechtsstreit Merz +                   scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter Carlos Gómez de la
Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband, 2. Bun-                      Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
desverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundes-
verband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen
Krankenkassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkas-                  Die Klägerin beantragt,
sen e.V., 6. AEV — Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.,
                                                                        —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
7. Seekrankenkasse und 8. Bundesknappschaft, Beigelade-
                                                                             ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der
ne: 1. Bundesrepublik Deutschland und 2. Bundesaus-
                                                                             Richtlinie 90/270/EWG (1) des Rates vom 29. Mai 1990
            schuss der Ärzte und Krankenkassen
                                                                             über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
                                                                             und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild-
                     (Rechtssache C-428/00)                                  schirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
                                                                             kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (2)) verstoßen
                          (2001/C 79/19)                                     hat, dass sie
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ersucht den Ge-                  a)    keine regelmäßigen Untersuchungen der Augen und
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                          des Sehvermögens aller Arbeitnehmer, die ein Bild-
vom 28. September 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes                           schirmgerät im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c
eingegangen am 20. November 2000, in dem Rechtsstreit                              dieser Richtlinie benutzen, gewährleistet;
