C 289/38               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.11.2002
Der angefochtene Rechtsakt verstoße auch insoweit gegen die           —    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da eine diskri-
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßig-                 minierende Behandlung im Vergleich zu im Wesentlichen
keit, als die Beklagte dem italienischen Staat aufgegeben habe,            gleichen persönlichen Situationen vorliege, denn bei
die angeblichen Beihilfen wieder einzuziehen.                              bestimmten Beamten, die in den Büros der deutschen
                                                                           Bundesländer oder der Regionen des Vereinigten König-
                                                                           reichs in Brüssel beschäftigt gewesen seien, sei die
                                                                           Beschäftigungszeit vor ihrer Einstellung für die Berech-
                                                                           nung des Referenzzeitraums nicht berücksichtigt worden.
Klage der Anna Romero Romeu gegen die Kommission                      Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen die Begrün-
                                                                      dungspflicht.
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Ok-
                           tober 2002
                    (Rechtssache T-298/02)
                        (2002/C 289/68)
                                                                      Klage des Carles Dedeu i Fontcuberta gegen die Kommis-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                           30. September 2002
Anna Romero Romeu, wohnhaft in Brüssel, hat am 1. Oktober                                (Rechtssache T-299/02)
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                                (2002/C 289/69)
rin sind die Rechtsanwälte Ramon García-Gallardo Gil-Four-
nier und Javier Guillem-Carrau.                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Juni            Carles Dedeu i Fontcuberta, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat
      2002 aufzuheben, soweit ihr mit dieser nicht der An-            am 30. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der
      spruch auf die Auslandszulage und daher die übrigen             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      damit verbundenen Zulagen gemäß dem Urteil Lozano               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      zugebilligt wird;                                               mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Ramón García-
                                                                      Gallardo Gil-Fournier und Javier Guillem-Carrau.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —    die sich aus dem Schweigen auf die Beschwerde 275/02
                                                                           ergebende stillschweigend ablehnende Entscheidung der
                                                                           Kommission vom 23. September 2002, mit der sein
Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin, eine Beamtin der            Anspruch auf Auslandszulage und infolgedessen auf die
Beklagten, die Entscheidung der Anstellungsbehörde an, ihr                 übrigen damit verbundenen Zulagen zurückgewiesen
den Anspruch auf Auslandszulage (Artikel 4 des Anhangs VII                 worden ist, in Einklang mit dem Urteil Lozano aufzuhe-
des Statuts) zu versagen, die ihr ihres Erachtens zusteht, da sie          ben;
ihren gewöhnlichen Aufenthalt und den Mittelpunkt ihrer
Interessen im Referenzzeitraum gemäß dem Statut in Barcelona          —    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu-
und nicht in Brüssel gehabt habe.                                          erlegen.
Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin:
—     Bei der Beurteilung der Tatsachen sei ein offensichtlicher      Klagegründe und wesentliche Argumente
      Fehler begangen worden, da die angefochtene Entschei-
      dung zum einen ihre Tätigkeit für eine Vertretung einer
      spanischen Autonomen Region in Brüssel nicht als                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
      „Tätigkeit in einer Dienststelle eines Staates“ betrachtet      chen wie in der Rechtssache T-298/02 (Ana Herrero Romeu/
                                                                      Kommission).
      und zum anderen ihre persönliche Lage in Bezug auf die
      dauerhaften Bindungen an das Land ihrer dienstlichen
      Verwendung nicht berücksichtigt habe.
