
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/11
            
         Klage, eingereicht am 13. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-504/06)
   (2007/C 42/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und I. Kaufmann-Bühler)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (1) (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (2)) verstoßen hat, dass sie deren Art. 3 Abs. 1 nicht ordnungsgemäß in italienisches Recht umgesetzt hat.
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach italienischem Recht würden Baustellen mit einem Umfang von weniger als 200 Manntagen, auf denen nicht die Arbeiten des Anhangs II der Richtlinie durchgeführt würden, ausschließlich von Art. 7 des Dekrets Nr. 626/1994 erfasst. Nach dieser Vorschrift seien Arbeitgeber, die im Betrieb oder in einer Produktionseinheit Arbeiten auf Subunternehmer oder Selbständige übertrügen, jedoch lediglich allgemein zur Zusammenarbeit und Koordinierung verpflichtet. Dieser Artikel des Dekrets könne daher nicht als Umsetzung der genauen und ausführlichen Bestimmungen der Richtlinie 92/57/EWG über die während der Vorbereitung und der Durchführung der Bauarbeiten vorgeschriebene Koordinierung angesehen werden.
   
      (1)  ABl. L 245, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 183, S. 1.
   