
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/52
            
         Klage, eingereicht am 26. Februar 2007 — Cantieri Navali Termoli/Kommission
   (Rechtssache T-70/07)
   (2007/C 95/106)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Cantieri Navali Termoli SpA (Termoli, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Daniela Mammarella)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Entscheidung für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Cantieri Navali Termoli SpA gewähren will (K 48/2004 [ex N 595/2003]) (1), mit der die Betriebsbeihilfe im Sinne von Art. 3 der Verordnung über den Schiffbau (2) als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft worden ist, die Italien der Klägerin für das Schiff C.180 (ex 173) gewähren wollte, soweit die Verlängerung der Lieferfrist für das Schiff um zehn Monate mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die von der Klägerin angeführten Gründe für die Verzögerung (Einfluss der Ereignisse vom 11. September 2001 in New York, Notwendigkeit technischer Anpassungen und Naturkatastrophen) nicht die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der erwähnten Verordnung erfüllten.
   Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin:
   
               a)
            
            
               Formfehler wegen unzureichender Begründung in Bezug auf
               
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                           die angebliche Unerheblichkeit der Ereignisse des 11. September als Ursache im vorliegenden Fall; im Unterschied zum Sektor des Kreuzfahrtschiffbaus sei der des Baus von Schiffen für Erdöl und chemische Erzeugnisse, in dem sich die Klägerin betätige, als nicht von diesen Ereignissen gestört betrachtet worden;
                        
                     
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                           den angeblich nicht nachgewiesenen Einfluss der Naturkatastrophen, die die Region getroffenen hätten, in der die Klägerin tätig sei;
                        
                     
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                           die Notwendigkeit, technische Anpassungen beim Bau vorzunehmen.
                        
                     
         
               b)
            
            
               Offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung durch die unangebrachte Unterscheidung zwischen Chemikalienmärkten und anderen Sektoren des Schiffstransports für die Zwecke der Anwendung der in Rede stehenden Gemeinschaftsverordnung und die unvollständige, abstrakte und unzusammenhängende Auslegung des Berichts des Instituts Clarkson Research vom November 2003, dem maßgebliche Bedeutung beigemessen worden sei, ohne dass konkrete und dokumentierte Nachprüfungen der Tatsachen durchgeführt worden seien, die der italienische Staat zur Rechtfertigung und zum Nachweis für die plötzliche Störung im Arbeitsprogramm vorgetragen habe.
            
         
               c)
            
            
               Befugnismissbrauch durch das Unterlassen einer konkreten Würdigung im Zusammenhang mit den Merkmalen und Umständen des besonderen Falls in Bezug auf die Eignung der beantragten Verlängerung um nur zehn Monate für die Einwirkung auf den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und damit der Vereinbarkeit der streitigen Betriebsbeihilfe mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft.
            
         
      (1)  ABl. L 383 vom 28.12.2006, S. 53.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 10).
   