1 . 11 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331 /19
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS steht und               Klage der H & R Ecroyd Holdings Ltd gegen die Kommis­
daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat das              sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Gericht erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer), unter                                      24. Juli 1997
Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas sowie                                   ( Rechtssache T-220/97)
der Richter V. Tiili, J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M.
Jäger, Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat, am 25 . September                                   ( 97/C 331/41 )
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Die in der Mitteilung 94/C 400/02 der Kommission
      gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/
                                                                    Die H & R Ecroyd Holdings Ltd hat am 24 . Juli 1997
      91 /EGKS an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen
                                                                    eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      Beteiligten über ein Beihilfevorhaben Luxemburgs
      zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED) (staatliche
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
      Beihilfen C 25/94 (ex N 11 /94)) wiedergegebene Ent­
                                                                    der Klägerin sind William Neville, Peter Duffy und Phi­
      scheidung wird aufgehoben.
                                                                    lippa Watson; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
                                                                    Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Win­
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 ston Churchill, Luxemburg.
3 . Das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED SA
      tragen ihre eigenen Kosten.                                   Die Klägerin beantragt,
(') ABl . C 248 vom 23 . 9. 1995 .                                  — die Entscheidung der Kommission, die in deren Schrei­
                                                                         ben vom 16 . Mai 1997 an den Solicitor der Klägerin
                                                                         enthalten ist, aufzuheben und
                                                                    — der Kommission die Verfahrenskosten der Klägerin
                                                                         aufzuerlegen.
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 9. Juli 1997
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     in der Rechtssache T-63/96: Augusto Fichtner gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                                                    Die Klägerin nimmt Bezug auf die Vorabentscheidung des
(Beamte — Beurteilung — Beschwerde — Stillschweigende               Gerichtshofes vom 6 . Juni 1996 in der Rechtssache C-127/
     Zurückweisung — Offensichtliche Unzulässigkeit der             94 (The Queen/Ministry of Agriculture, Fisheries and
                               Klage)                               Food, ex parte: H & R Ecroyd Holdings Ltd und John
                          ( 97/C 331/40 )                           Rupert Ecroyd, Slg. 1996, 1-2731 ; im folgenden: „Urteil "),
                                                                    wonach Erzeuger wie die Klägerin zu Unrecht von der
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge gemäß Ar­
                                                                    tikel 3a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 vom
                                                                    31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
In der Rechtssache T-63/96, Augusto Fichtner, Beamter der           Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Besozzo                 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung
( Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Vincenzo
                                                                    der Verordnung ( EWG) Nr. 764/89 vom 20. März 1989
Salvatore, Pavia, gegen Kommission der Europäischen                 ausgeschlossen worden seien.
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
Alberto dal Ferro ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
dung der Kommission vom 12 . Februar 1996, mit der die              Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom
Beschwerde des Klägers vom 14 . Februar 1995 gegen seine            16 . Mai 1997 an, in der geltend gemacht wird, daß die
Beurteilung für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni            Kommission nicht verpflichtet sei, sicherzustellen, daß
 1993 ausdrücklich zurückgewiesen worden ist, und wegen             dem Urteil Wirksamkeit verliehen werde . Infolge dieser
Ersatzes des dem Kläger angeblich entstandenen materiel­            ablehnenden Entscheidung werde der Klägerin seit 1989
len und immateriellen Schadens hat das Gericht (Vierte              zu Unrecht eine Quote vorenthalten, und sie erleide fort­
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts                während schweren Schaden .
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
— Kanzler: H. Jung — am 9 . Juli 1997 einen Beschluß mit            Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die Artikel 155
 folgendem Tenor erlassen:                                          und 176 EG-Vertrag und gegen Grundrechte geltend. Die
                                                                    Artikel 155 und 176 begründeten rechtliche Verpflichtun­
 1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­          gen der Kommission, die sich aus einer Entscheidung des
      sen .
                                                                     Gerichtshofes „ ergebenden Maßnahmen zu ergreifen ", und
                                                                     nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Kom­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          mission verpflichtet, die individuelle Lage einer Person zu
                                                                     prüfen, die Opfer einer unrechtmäßigen Behandlung
 (') ABl. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                 geworden sei . Die Stellungnahme der Kommission zeige,
                                                                     daß sie sich eine bedenkliche falsche Vorstellung von ihren
                                                                     eindeutigen Verpflichtungen mache .
 ---pagebreak--- C 331/20            IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Was die in der vorliegenden Sache verletzten Grundrechte          Er führt aus, eine frühere Entscheidung des Verwaltungs­
angeht, wird auf Artikel F des Vertrages über die Euro­           ausschusses des Gerichtshofes vom 14. Juni 1995, das zu
päische Union sowie auf die Rechtsprechung des Euro­              seiner Ernennung zum Beamten führende Verfahren nicht
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwiesen,              einzuleiten, sei Gegenstand eines beim Gericht erster
wonach eine Milchquote ein Vermögensrecht sei, das                Instanz anhängigen Verfahrens ( J ). Der Beklagte habe in
gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonven­            jenem Verfahren die Zulässigkeit der Klage mit der
tion einen Anspruch auf Schutz in einem ordnungsgemä­             Begründung bestritten, die angefochtene Entscheidung sei
ßen Verfahren begründe . Außerdem habe der Gerichtshof            keine Einzelfallentscheidung, die den Kläger beschwere.
ausdrücklich entschieden, daß es unvereinbar mit der Be­          Deshalb habe er zwei weitere Maßnahmen ergriffen, um
achtung der Grundrechte sei, wenn eine politische Institu­        dafür zu sorgen, daß über seinen Fall in der Sache ent­
tion sich weigere, einem gegen sie erlassenen Urteil oder         schieden werde: Erstens habe er am 9 . September 1996
Schiedsspruch nachzukommen. Die Weigerung der Kom­                beim Präsidenten des Gerichtshofes ( als der zuständigen
mission, sicherzustellen, daß der Entscheidung des Ge­            Anstellungsbehörde ) gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Beam­
richtshofes ordnungsgemäß Wirkung zugunsten der Kläge­            tenstatuts beantragt, zum Beamten ernannt zu werden,
rin verliehen werde, sei daher ebensosehr ein Verstoß             und zweitens habe das Mitglied, dem der Kläger zugeteilt
gegen Grundrechte wie Handlungen von Regierungen in               sei, beim Präsidenten mit Memorandum vom 1 . Oktober
vergleichbaren Fällen, die der Europäische Gerichtshof für        1996 einen Antrag gemäß der Entscheidung des Gerichts­
Menschenrechte, der die Grundrechte und die Rechtsstaat­          hofes in der Verwaltungssitzung vom 30 . Juni 1976
lichkeit verteidige, mit Nachdruck verurteilt habe.               gestellt, in der unter anderem festgestellt werde, daß
                                                                  das Ernennungsverfahren nach drei Jahren Dienstzeit auf
                                                                  Vorschlag des betreffenden Mitglieds eingeleitet werden
                                                                  könne .
                                                                  Der Präsident habe den Antrag vom 1 . Oktober 1996 mit
Klage des John Mellett gegen den Gerichtshof der Euro­
                                                                  Memorandum vom 17. Oktober 1996 abgelehnt und
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juli 1997          beschlossen, kein internes Auswahlverfahren zur Ernen­
                   (Rechtssache T-221/97)                         nung eines verbeamteten Fahrers einzuleiten. Der Kläger
                        ( 97/C 331/42 )
                                                                  trägt vor, daß diese Entscheidung
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    — unter Verstoß gegen die in Artikel 25 des Statuts fest­
                                                                       gelegten wesentlichen Formvorschriften ergangen sei;
John Mellett hat am 29 . Juli 1997 eine Klage gegen den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­         — gegen allgemeine Rechtsgrundsätze in bezug auf die
gereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Anthony               Anwendung des Vertrages zur Gründung der Euro­
M. Collins und Brendan O'Donovan; Zustellungsanschrift                 päischen Gemeinschaft verstoße, nämlich gegen die
beim Kläger, 127, route de Diekirch, Walferdange .                     Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauens­
                                                                       schutzes sowie das Verbot der rückwirkenden Aufhe­
                                                                       bung eines Rechtsakts, der individuelle Rechte ge­
Der Kläger beantragt,                                                  währe;
— die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes der
     Europäischen Gemeinschaften vom 17. Oktober 1996             — erlassen worden sei, ohne seine Rechte und berechtig­
     aufzuheben, mit der es abgelehnt wurde, ein Auswahl­              ten Interessen angemessen zu berücksichtigen.
     verfahren zur Ernennung eines verbeamteten Fahrers
     einzuleiten, und/oder
                                                                  Der Präsident habe den Antrag des Klägers auf Ernennung
                                                                  zum Beamten im Memorandum vom 4 . Dezember 1996
— die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes der          mit der Begründung abgelehnt, daß die Entscheidung von
     Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Dezember 1996            1976 seit 1994 nicht mehr anwendbar sei. Der Kläger
     aufzuheben, mit der es abgelehnt wurde, ihn zum              macht dazu geltend,
     Beamten zu ernennen, und
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           — daß die Entscheidung von 1976 irrtümlich nicht auf
                                                                       ihn angewendet worden sei und
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — daß die Entscheidung gegen allgemeine Rechtsgrund­
Der Kläger, der persönliche Chauffeur eines der Mitglieder             sätze in bezug auf die Anwendung des Vertrages zur
des Gerichtshofes, ficht die Weigerung, ein Auswahlverfah­             Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoße,
ren zur Ernennung eines verbeamteten Fahrers einzuleiten,              nämlich gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung
und die Weigerung, ihn zum Beamten zu ernennen, an.                    und des Vertrauensschutzes sowie das Verbot der rück­
