19.7.2003            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 171/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
                                                                    1997 (ABl. L 295, S. 23) geänderten Fassung, von Artikel 2
                                                                    Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom
                      (Fünfte Kammer)                               16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG
                                                                    betreffend die mobile Kommunikation und Personal Commu-
                                                                    nications (ABl. L 20, S. 59), der Artikel 9 Absatz 2 und 11
                     vom 22. Mai 2003                               Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments
                                                                    und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen
                                                                    Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Tele-
in der Rechtssache C-462/99 (Vorabentscheidungsersu-                kommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) sowie der Arti-
chen des Verwaltungsgerichtshofs): Connect Austria Ge-              kel 82 EG und 86 Absatz 1 EG hat der Gerichtshof (Fünfte
sellschaft für Telekommunikation GmbH gegen Telekom-                Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in
                   Control-Kommission ( 1)                          Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
                                                                    Kammer sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter) und
                                                                    P. Jann — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl,
(Telekommunikation — Mobilfunkdienste — Artikel 5a
                                                                    Hauptverwaltungsrat — am 22. Mai 2003 ein Urteil mit
Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG — Rechtsbehelf gegen
eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde bei            folgendem Tenor erlassen:
einer unabhängigen Stelle — Artikel 82 EG und 86 Ab-
satz 1 EG — Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/
EG — Artikel 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 der Richtlinie
97/13/EG — Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für
DCS 1800 reservierten Frequenzbereich ohne gesonderte
                                                                    1.    Die Erfordernisse einer der Richtlinie 90/387/EWG des Rates
Gebühr an ein öffentliches Unternehmen mit marktbeherr-
                                                                          vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für
schender Stellung, das eine Lizenz zur Erbringung digitaler
                                                                          Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen
   Mobilfunkdienste nach dem GSM 900-Standard besitzt)
                                                                          Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) (ABl. L 192,
                                                                          S. 1) in der durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen
                       (2003/C 171/01)                                    Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 295,
                                                                          S. 23) geänderten Fassung entsprechenden Auslegung des
                                                                          nationalen Rechts und eines effektiven Schutzes der Rechte des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                            Einzelnen gebieten es den nationalen Gerichten, zu prüfen, ob
                                                                          dem Einzelnen aufgrund der anwendbaren Bestimmungen des
                                                                          nationalen Rechts gegen die Entscheidungen der nationalen
                                                                          Regulierungsbehörde ein Anspruch auf Nachprüfung zuerkannt
                                                                          werden kann, der den Kriterien von Artikel 5a Absatz 3 der
In der Rechtssache C-462/99 betreffend ein dem Gerichtshof                Richtlinie 90/387 in der durch die Richtlinie 97/51 geänderten
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-                   Fassung entspricht. Ist eine den Anforderungen von Artikel 5a
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Connect               Absatz 3 dieser Richtlinie genügende Anwendung des nationa-
Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH gegen                     len Rechts nicht möglich, so ist ein diesen Anforderungen
Telekom-Control-Kommission, Beteiligte: Mobilkom Austria                  entsprechendes nationales Gericht, das für die Entscheidung
AG, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                    über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der nationalen Regu-
Auslegung von Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/                  lierungsbehörde zuständig wäre, stünde dem nicht eine Bestim-
EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des                    mung des nationalen Rechts wie die im Ausgangsverfahren
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einfüh-                 fragliche entgegen, die seine Zuständigkeit ausdrücklich aus-
rung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision —                  schließt, verpflichtet, diese Bestimmung unangewandt zu
ONP) (ABl. L 192, S. 1) in der durch die Richtlinie 97/51/EG              lassen.
 ---pagebreak--- C 171/2                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             19.7.2003
2.  Die Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG stehen einer                     5.    Das in den Artikeln 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 der Richtlinie
    nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen                 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    grundsätzlich entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequen-             10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allge-
    zen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich an ein                mein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikations-
    öffentliches Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung,                  dienste aufgestellte Diskriminierungsverbot steht einer nationa-
    das bereits eine Lizenz zur Erbringung digitaler Mobilfunk-                 len Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht
    dienste nach dem GSM 900-Standard besitzt, ohne gesonderte                  entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem
    Gebühr gestattet, während ein neu auf den fraglichen Markt                  für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich an Betreiber, die
    tretendes Unternehmen für den Erwerb einer Lizenz zur                       bereits eine Lizenz zur Erbringung digitaler Mobilfunkdienste
    Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem DCS 1800-                    nach dem GSM 900-Standard besitzen, ohne gesonderte
    Standard eine Gebühr entrichten musste. Diese Bestimmungen                  Gebühr gestattet, während vom Betreiber, dem eine Lizenz zur
    stehen jedoch einer solchen nationalen Regelung nicht entgegen,             Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem DCS-1800
    wenn die Gebühr, die von dem öffentlichen Unternehmen mit                   Standard erteilt wurde, eine Gebühr erhoben wurde, wenn die
    beherrschender Stellung für seine GSM 900-Lizenz einschließ-                Gebühr, die von den bestehenden Betreibern für ihre GSM 900-
    lich der später ohne Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzli-             Lizenz einschließlich der später ohne Aufzahlung erfolgenden
    cher Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenz-                 Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS 1800
    bereich erhoben wurde, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten               reservierten Frequenzbereich erhoben wurde, unter wirtschaftli-
    mit der Gebühr, die von dem Wettbewerber, dem die DCS                       chen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von dem Betreiber,
    1800-Lizenz erteilt wurde, erhoben wurde, gleichwertig ist.                 der die DCS 1800-Lizenz besitzt, erhoben wurde, gleichwertig
                                                                                ist.
                                                                          (1 ) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
3.  Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG der
    Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie
    90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und
    Personal Communications steht einer nationalen Regelung wie
    der im Ausgangsverfahren fraglichen grundsätzlich entgegen,
    die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS
    1800 reservierten Frequenzbereich an ein öffentliches Unterneh-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
    men mit marktbeherrschender Stellung, das bereits eine Lizenz
    zur Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem GSM                                          (Fünfte Kammer)
    900-Standard besitzt, ohne gesonderte Gebühr gestattet,
    während ein neu auf den fraglichen Markt tretendes Unterneh-                                   vom 22. Mai 2003
    men für den Erwerb einer Lizenz zur Erbringung digitaler
    Mobilfunkdienste nach dem DCS 1800-Standard eine Gebühr               in der Rechtssache C-355/00 (Vorabentscheidungsersu-
    entrichten musste. Diese Bestimmung steht jedoch einer solchen        chen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis): Freskot
    nationalen Regelung nicht entgegen, wenn die Gebühr, die von                            AE gegen Elliniko Dimosio ( 1)
    dem öffentlichen Unternehmen mit beherrschender Stellung
    für seine GSM 900-Lizenz einschließlich der später ohne               (Gemeinsame Agrarpolitik — Freier Warenverkehr — Freier
    Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus          Dienstleistungsverkehr — Staatliche Beihilfen — Besondere
    dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich erhoben wurde,          Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen Versicherungs-
    unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von                                       anstalt)
    dem Wettbewerber, dem die DCS 1800-Lizenz erteilt wurde,
    erhoben wurde, gleichwertig ist.
                                                                                                     (2003/C 171/02)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
4.  Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2 steht einer
    nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    grundsätzlich nicht entgegen, die nach Ablauf von mindestens                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
    drei Jahren seit der Erteilung der Lizenz zur Erbringung digitaler
    Mobilfunkdienste nach dem DCS-1800 Standard im Jahr
    1997 die Zuteilung eines beschränkten Spektrums zusätzlicher          In der Rechtssache C-355/00 betreffend ein dem Gerichtshof
    Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich          nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis
    an Betreiber gestattet, die bereits eine Lizenz zur Erbringung        (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
    digitaler Mobilfunkdienste nach dem GSM 900-Standard                  Freskot AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um
    besitzen, auch wenn es sich um ein öffentliches Unternehmen           Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 38
    mit beherrschender Stellung handelt. Diese Richtlinienbestim-         EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 32 EG),
    mung steht auch einer nationalen Regelung wie der im                  39 EG-Vertrag (jetzt Artikel 33 EG), 40 und 59 EG-Vertrag
    Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die eine solche          (nach Änderung jetzt Artikel 34 EG und 49 EG), 60 EG-
    Zuteilung vor Ablauf dieses Zeitraums gestattet, sofern die           Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) und 92 EG-Vertrag (nach
    Teilnehmerkapazität dieser Betreiber nachweislich unter Aus-          Änderung jetzt Artikel 87 EG) sowie der Ersten Richtlinie 73/
    nutzung aller wirtschaftlich vertretbaren technischen Möglich-        239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der
    keiten ausgeschöpft ist.                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
