5.2.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 34/25
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             der Europäischen Kommission ersucht worden sei, das nationa-
                                                                      le Gericht bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbe-
                                                                      werbsregeln durch wirtschaftliche und rechtliche Informatio-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 nen zu unterstützen. Die Antwort der Kommission auf das
                                                                      Ersuchen des nationalen Gerichts sei unzureichend gewesen,
                                                                      da die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen keinerlei
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der                tatsächliche oder rechtliche Beurteilung der Vorschriften, die
Rechtssache T-237/99.                                                 für im Vereinigten Königreich ausgebildete und niedergelasse-
                                                                      ne Fachärzte gälten, sowie der Frage enthalten hätten, ob die
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                 rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, damit das nationale
                                                                      Gericht die Verbote gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag
                                                                      (jetzt Artikel 81 und 82 EG) auf die wettbewerbswidrigen
                                                                      Praktiken des GMC anwenden könne.
                                                                      Die Kommission habe ihre Befugnisse mißbraucht, da sie das
                                                                      nationale Gericht und die an dem dort anhängigen Verfahren
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                  Beteiligten über Art und Umfang der tatsächlichen und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Okto-                 rechtlichen Informationen im ungewissen gelassen habe, die
                            ber 1999                                  sie dem nationalen Gericht nach dem Grundsatz der aktiven
                                                                      und loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 5 EG-Vertrag
                                                                      (jetzt Artikel 10 EG) übermitteln könne, und habe unter
                    (Rechtssache T-262/99)                            Verstoß gegen den Redlichkeitsgrundsatz nicht alles in ihrer
                                                                      Macht Stehende unternommen, um sicherzustellen, daß dem
                         (2000/C 34/48)                               nationalen Gericht und den Beteiligten alle einschlägigen
                                                                      Unterlagen vorgelegt würden und ihre Beamten für das
                                                                      Verfahren vor dem nationalen Gericht eine Aussagegenehmi-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      gung erhielten. Außerdem habe die Kommission gegen den
                                                                      Grundsatz des Vertrauensschutzes und den der Rechtssicher-
                                                                      heit verstoßen.
Anthony Goldstein hat am 28. Oktober 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor         Das nationale Gericht habe als unmittelbare Folge dieses
Raymond St John Murphy von der Kanzlei Merriman White,                Verhaltens nicht feststellen können, ob die Voraussetzungen
61, Fleet Street, London EC4Y 1JU, Vereinigtes Königreich.            für die Anwendung der in den Artikeln 85 und 86
                                                                      EG-Vertrag enthaltenen Verbote erfüllt seien. Es sei damit
                                                                      daran gehindert worden, alle erforderlichen Maßnahmen zu
Der Kläger beantragt,
                                                                      ergreifen, um dem wettbewerbswidrigen Verhalten des GMC
                                                                      ein Ende zu setzen.
— der Beklagten aufzugeben, die vom nationalen Gericht
    gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verlang-
    ten tatsächlichen und rechtlichen Informationen zu über-
    mitteln;                                                          Schließlich habe die Kommission dem Kläger durch ihr
                                                                      Verhalten einen immateriellen Schaden zugefügt, indem sie
— die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz           sein berufliches Ansehen als eines auf Gemeinschaftsebene
    in Höhe von 100 000 EUR zu zahlen;                                anerkannten Facharztes dadurch geschädigt habe, daß sie allen
                                                                      im Vereinigten Königreich registrierten Ärzten ein Merkblatt
— anzuordnen, daß der Schadensersatz für den Fall des                 des GMC übermittelt habe, das ein falsches Bild des rechtlichen
    Verzuges vom Zeitpunkt des Urteils bis zur endgültigen            Status von Fachärzten gebe, die — einschließlich des Klägers
    Zahlung in Höhe von 4,5 % p. a. zu verzinsen ist;                 — in der Facharztliste namentlich aufgeführt seien. In dem
                                                                      Merkblatt werde nämlich unter Verstoß gegen die Richtlinie
— der Beklagten ihre eigenen Kosten und die des Klägers               84/450 zum Ausdruck gebracht, daß diese Ärzte keine
    aufzuerlegen.                                                     Fachärzte seien und rechtswidrig einen gesetzlich geregelten
                                                                      Beruf ausübten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger erklärt, der High Court habe im Rahmen seiner              (1) ABl. 1993 C 39, S. 6.
Klage gegen den General Medical Council (GMC) habe gemäß
der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der
Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags (1) einen
Beschluß gefaßt, mit dem die Generaldirektion für Wettbewerb
