21.4.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 118/11
      Ist Art. 3a Abs. 1 lit e der Richtlinie dahin auszulegen,      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      dass die Angaben zur Identifikation des Mitbewerbers auf       gegen die Beta Television SpA (Videomusic/TMC2), Rom,
      das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind und                          eingereicht am 5. Februar 2001
      es daher unzulässig ist, wenn zusätzlich zum Namen des
      Mitbewerbers noch dessen (allfälliges) Firmenlogo und
                                                                                         (Rechtssache C-51/01)
      dessen Geschäft gezeigt werden?
                                                                                            (2001/C 118/17)
( 1) ABl. 1997, L 290, S. 18.
(2) ABl. 1984, L 250, S. 17.                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     5. Februar 2001 eine Klage gegen die Beta Television SpA
                                                                     (Videomusic/TMC2) beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                     Bernard Mongin im Beistand von Rechtsanwalt Massimo
                                                                     Moretto.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 5. Februar              —    die Beklagte zu verurteilen, der Kommission den Betrag
                               2001                                       von 382 312 Euro zuzüglich Zinsen ab 14. Juli 1999 bis
                                                                          zur tatsächlichen Begleichung zu zahlen;
                     (Rechtssache C-47/01)                           —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                          (2001/C 118/16)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim         Die Klage beruhe auf einer Schiedsklausel und sei auf die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Rückzahlung der Beträge gerichtet, die aufgrund des Vertrages
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana;           Nr. 70320, der am 13. November 1996 im Rahmen des
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,            Aktionsplans 16:9 zur Förderung der Ausstrahlung von Pro-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  grammen für hochauflösendes Fernsehen in Europa geschlos-
                                                                     sen worden sei, im voraus gezahlt worden seien.
Die Klägerin beantragt,                                              Der Empfänger habe im vertraglich vereinbarten Zeitraum
                                                                     anstatt der angebotenen und vertraglich vereinbarten
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen       500 Stunden nur 6 Stunden 34 Minuten Programme im
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11       Format 16:9 ausgestrahlt. Deshalb habe die Kommission
      der Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom 16. September        beschlossen, von dem nach belgischem Recht geschlossenen
      1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und        Vertrag wegen Nichterfüllung zurückzutreten.
      polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen hat, dass
      es den Plan, die Grundzüge einer Regelung und die
      Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen, die nach die-
      sen Bestimmungen erforderlich sind, nicht erstellt oder
      jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die TV Internazionale SpA, Rom, eingereicht am
                                                                                            5. Februar 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache C-52/01)
Die Klagegründe und wesentliche Argumente ergeben sich aus
den Anträgen.                                                                               (2001/C 118/18)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 243 vom 24.09.1996, S. 31.
                                                                     5. Februar 2001 eine Klage gegen die TV Internazionale SpA
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin im
                                                                     Beistand von Rechtsanwalt Massimo Moretto.
