24.11.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331/33
Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parla-                Klage des Centre Européen pour la Statistique et le
          ment, eingereicht am 21. September 2001                       Développement, A.s.b.l. (CESD — Communautaire,
                                                                        A.s.b.l.) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                schaften, eingereicht am 28. September 2001
                     (Rechtssache T-235/01)
                                                                                            (Rechtssache T-238/01)
                         (2001/C 331/54)
                                                                                                (2001/C 331/55)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Georges Caravelis, Beamter des Europäischen Parlaments,
wohnhaft in Brüssel, hat am 21. September 2001 eine Klage
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz             Die Centre Européen pour la Statistique et le Développement,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 A.s.b.l. (CESD — Communautaire, A.s.b.l.) mit Sitz in Luxem-
vollmächtigter des Klägers ist Ch. Tagaras.                             burg hat am 28. September 2001 eine Klage gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Domi-
Der Kläger beantragt,
                                                                        nique Grisay und Rechtsanwältin Barbara Koops, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg.
—     der Klage in vollem Umfang und in allen ihren Anträgen
      stattzugeben;
                                                                        Die Klägerin beantragt,
—     die Mitteilung über die Besetzung einer freien Planstelle
      Nr. 9186 und die stillschweigende Ablehnung der Verwal-           —     einen Sachverständigen zu bestimmen;
      tungsbeschwerde des Klägers vom 11. Mai 2001 durch
      die Beklagte für nichtig zu erklären;
                                                                        —     auf der Grundlage des von dem Sachverständigen erstell-
                                                                              ten Gutachtens festzustellen, welche der der Klägerin
—     der Beklagten die gesamten Verfahrenskosten beider                      entstandenen Kosten als nicht erstattungsfähig zu be-
      Parteien unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits                       trachten sind, und demgemäß, welchen Betrag die Kläge-
      aufzuerlegen.                                                           rin gegebenenfalls an die Kommission zurückzahlen
                                                                              muss;
                                                                        —     hilfsweise der Klägerin zu gestatten, auf der Grundlage des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Prüfungsberichts ihres Wirtschaftsprüfers festzustellen,
                                                                              welche Beträge die internen Rechnungsprüfungsstellen
                                                                              der Kommission zu Recht als nicht erstattungsfähig
                                                                              betrachten haben, und nach Anhörung der Parteien
Der Kläger, ein seit dem 1. Januar 2000 nach Besoldungsgrup-                  den Leistungsbescheid der Stellen der Kommission vom
pe A 4 beförderter Beamter des Europäischen Parlaments, ficht
                                                                              16. August 2001 nach Maßgabe der Bestimmung zu
die Entscheidung an, durch die der Beklagte die Bewerbung                     ändern, welche nicht erstattungsfähigen Beträge die Kläge-
des Klägers um die freie Planstelle Nr. 9186 (Planstelle des                  rin der Kommission zurückzuzahlen hat;
Leiters des Informationsbüros in Athen, Besoldungsgruppe
A 3) mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Kläger im
Zeitpunkt der Einreichung der Bewerbung die erforderliche               —     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe A 4 noch                   der Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.
nicht zurückgelegt gehabt habe. Der Kläger macht geltend, da
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eine Klage gegen die Entscheidung über seine Nichtbeförderung
nach Besoldungsgruppe A 4 im Beförderungszeitraum 1998
anhängig gewesen sei und das Gericht erster Instanz seiner              Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage mit Urteil vom 8. Mai 2001 stattgegeben und die
betroffene Entscheidung des Beklagten für nichtig erklärt habe,
habe dieser eine angemessene Sorgfalt an den Tag legen, die             Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verein ohne
Frist für die Einreichung der Bewerbungen verlängern und die            Gewinnzweck, dessen Zweck darin besteht, zugunsten von
Bewerbung des Klägers berücksichtigen müssen.                           Drittländern Aktionen der technischen Zusammenarbeit im
                                                                        statistischen Bereich durchzuführen. Zu diesem Zweck erhält
                                                                        die Klägerin aufgrund eines mit der Kommission geschlossenen
                                                                        Vertrages Beihilfen.
 ---pagebreak--- C 331/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Bei einer Kontrolle der gewährten Beihilfen bei der Klägerin           Klagegründe und wesentliche Argumente
stellte die interne Rechnungsprüfungsgruppe von Eurostat fest,
dass Beihilfen ausgezahlt, jedoch nicht verwendet worden               Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
seien und dass nicht erstattungsfähige Kosten getätigt worden          Verstoß gegen den Wortlaut der Ausschreibung, auf einen
seien. Die Kommission wollte daraufhin den betreffenden                Fehler bei der Auslegung dieses Wortlauts sowie auf einen
Betrag wiedereinziehen.                                                Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Außer-
                                                                       dem rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Die Klägerin macht geltend, die Rechnungsprüfung durch die             Gleichbehandlung von Bewerbern aus dem Gerichtshof und
Kommission messe bestimmten Tatsachen und Angaben nicht                solchen von außerhalb dadurch, dass den internen Bewerbern
den richtigen Wert bei und wende nicht die geltenden                   zugute gekommen sei, dass sie der Anstellungsbehörde be-
Grundsätze für interne Rechnungsprüfungen der Kommission               kannt gewesen seien.
an. Ferner sei die Rechnungsprüfung einseitig und von einer
Stelle durchgeführt worden, die von einer der Vertragsparteien
abhängig sei. Bei der Rechnungsprüfung seien nicht alle zur
Verfügung gestellten Unterlagen berücksichtigt worden.
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-53/01 (1)
                                                                                                (2001/C 331/57)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage des Jean-Louis Cougnon gegen den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober
                               2001                                    Mit Beschluss vom 11. September 2001 hat der Präsident der
                                                                       Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                     (Rechtssache T-240/01)                            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                       T-53/01 — Poste Italiane SpA gegen Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften — angeordnet.
                        (2001/C 331/56)
                                                                       (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Jean-Louis Cougnon, wohnhaft in Capellen (Luxemburg), hat
am 2. Oktober 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                        Streichung der Rechtssache T-98/01 (1)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun,                                      (2001/C 331/58)
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—     das Verfahren zur Besetzung des in der am 17. Oktober            Mit Beschluss vom 30. Juli 2001 hat der Präsident der
      2000 zugegangenen und ausgehängten Stellenausschrei-             Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
      bung CJ 78/00 bezeichneten Dienstpostens des Direktors           Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
      für Personal und Finanzen — Laufbahn A 2 — aufzuhe-              T-98/01 — Filippos Pierros gegen Kommission der Euro-
      ben;                                                             päischen Gemeinschaften — angeordnet.
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
