15.6.2002            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                1.   Ist Art. 6 Abs. 1 lit. b der Ersten Richtlinie des Rates 89/
des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom                      104/EWG (1) vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
28. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Hannl + Hofstetter               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar-
Internationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirek-                ken auch anwendbar, wenn ein Dritter die dort aufgeführ-
tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Be-                   ten Angaben markenmäßig benutzt?
             rufungssenat II der Region Wien)
                                                                 2.   Bejahendenfalls: Ist die markenmäßige Benutzung ein
                   (Rechtssache C-91/02)                              Umstand, der im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 letzter
                                                                      Halbsatz Markenrichtlinie gebotenen Abwägung beim
                                                                      Merkmal der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe
                      (2002/C 144/24)                                 oder Handel“ mit zu berücksichtigen ist?
                                                                 (1) ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Februar
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15. März 2002, in dem Rechtsstreit Hannl + Hofstetter
Internationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirektion
für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat II
der Region Wien), um Vorabentscheidung über folgende
Frage:
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Steht die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des österreichi-     Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
schen Zollrechts-Durchführungsgesetzes, die im Fall des          5. März 2002 in der Verwaltungsrechtssache Ingeborg
Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205              Beuttenmüller gegen Land Baden-Württemberg
oder 210 oder 211 Zollkodex oder im Fall der Nacherhebung
gemäß Artikel 220 Zollkodex zu entrichten ist und die
dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem                             (Rechtssache C-102/02)
Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung,
bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 Zollkodex zwischen der                                (2002/C 144/26)
Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld
und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zoll-
schuld an Säumniszinsen angefallen wäre, den gemeinschafts-
rechtlichen Zollbestimmungen entgegen?
                                                                 Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. März
                                                                 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                 20. März 2002, in der Verwaltungsrechtssache Ingeborg
                                                                 Beuttenmüller gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabent-
                                                                 scheidung über folgende Fragen:
                                                                 1.   Ist Art. 3 i.V.m. Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG (1) des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezem-
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 7. Februar 2002               ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken-
in dem Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.                   nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh-
                    gegen Putsch GmbH                                 rige Berufsausbildung abschließen, unmittelbar anwend-
                                                                      bar in dem Sinne, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaa-
                                                                      tes sich gegenüber einer nichtrichtlinienkonformen Um-
                  (Rechtssache C-100/02)                              setzung in nationales Recht unmittelbar auf die
                                                                      Bestimmungen der Richtlinie berufen kann?
                      (2002/C 144/25)
                                                                 2.   Ist Art. 3 i.V.m. Art. 4 der Richtlinie 92/51/EWG (2) des
                                                                      Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni
                                                                      1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerken-
                                                                      nung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-               Richtlinie 89/48/EWG unmittelbar anwendbar in dem
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Februar                Sinne, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaates sich in
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungs-
18. März 2002, in dem Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen               maßnahmen auf diese Bestimmungen der Richtlinie ge-
GmbH & Co. gegen Putsch GmbH, um Vorabentscheidung                    genüber allen innerstaatlichen, nichtrichtlinienkonfor-
über folgende Fragen:                                                 men Vorschriften berufen kann?
 ---pagebreak--- C 144/16             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.6.2002
Unter der Voraussetzung, dass Frage 1 und/oder Frage 2 bejaht       6.   Falls Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG auf die nach
werden:                                                                  nur zweijähriger (Hochschul-) Ausbildung in Österreich
                                                                         erworbenen Lehramtsbefähigungen Anwendung findet:
3.  Steht die Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Euro-
    päischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über                   Folgt bei fehlender Umsetzung der Richtlinie 92/51/EWG
    eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch-                   innerhalb der durch Art. 17 der Richtlinie gesetzten Frist
    schuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsaus-             aus Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/51/
    bildung abschließen, oder die Richtlinie 92/51/EWG des               EWG ein Anspruch auf Gleichstellung der in einem
    Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni                   Mitgliedstaat erworbenen Lehrerqualifikation mit der ent-
    1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerken-               sprechenden Befähigung für eine Lehrerlaufbahn im
    nung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur               Aufnahmemitgliedstaat, ohne dass der Aufnahmemit-
    Richtlinie 89/48/EWG einer Regelung nationalen Rechts                gliedstaat zuvor — bei Vorliegen der Voraussetzungen
    (hier Verordnung des baden-württembergischen Kul-                    hierfür — Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 4 der Richtli-
    tusministeriums zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/                  nie 92/51/EWG verlangen kann?
    EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine
    allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldi-
    plome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
    abschließen, für Lehrerberufe vom 15.8.1996, EU-EWR-            (1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
    LehrerVO) entgegen, die eine Anerkennung einer in               (2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    erworbenen oder anerkannten Befähigung für einen Lehr-
    beruf
    a)    ausnahmslos von einer mindestens dreijährigen
          Hochschulausbildung abhängig macht,
    b)    verlangt, dass die Befähigung sich auf mindestens
          zwei für das jeweilige Lehramt in Baden-Württem-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          berg vorgeschriebene Unterrichtsfächer erstreckt?         gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                                                                                             27. März 2002
Unter der Voraussetzung, dass Frage 1 bejaht wird:
                                                                                        (Rechtssache C-113/02)
4.  Ist Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie
    89/48/EWG, dahingehend auszulegen, dass die auf Grund                                   (2002/C 144/27)
    der früheren zweijährigen Ausbildung in Österreich er-
    worbene Befähigung für den Beruf des Volksschullehrers
    einem Diplom i.S.v. Art. 1 Buchstabe a) Unterabs. 1
    der Richtlinie 89/48/EWG gleichgestellt ist, wenn die
    zuständige Stelle in Österreich bestätigt, dass das nach       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    der zweijährigen Ausbildung erworbene Prüfungszeugnis           27. März 2002 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-
    im Hinblick auf die Anwendung von Art. 1 Buchstabe a)           de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG als mit dem                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier im
    gegenwärtig nach einem dreijährigen Studium erteilten           Beistand von den Rechtsanwälten M. Van Der Woude und
    Diplom (Prüfungszeugnis) gleichwertig angesehen wird            R. Wezenbeek-Geuke.
    und in Österreich in Bezug auf den Zugang zum Beruf
    des Volksschullehrers oder dessen Ausübung dieselben
    Rechte verleiht?                                                Die Klägerin beantragt,
Unter der Voraussetzung, dass Frage 2 bejaht wird:                  —    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Verord-
                                                                         nung (EWG) Nr. 259/93 (1) des Rates vom 1. Februar
5.  Ist Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG im Hinblick            1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
    auf die Anerkennung von Lehramtsbefähigungen so                      von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
    auszulegen, dass der dort vorausgesetzte „postsekundäre              Gemeinschaft und aus den Artikeln 1 Buchstaben e und f
    Ausbildungsgang von mehr als vier Jahren“ nur die                    und 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG (2) des Rates
    vorgeschriebene Hochschulausbildung (Hochschulstu-                   vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der
    dium) umfasst, oder aber so, dass zu dem „postsekundären             Richtlinie 91/156/EWG (3) des Rates vom 18. März 1991
    Ausbildungsgang von mehr als vier Jahren“ auch das                   sowie aus den Artikeln 82 in Verbindung mit 86 EG
    Lehramtsreferendariat (Vorbereitungsdienst) zählt?                   verstoßen hat;
