
   
               28.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 321/11
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 7. Juni 2017
   in der Rechtssache E-18/16
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   
      (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe)
   
   (2017/C 321/10)
   In der Rechtssache E-18/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 7. Juni 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         