18.5.2002               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 118/7
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
dieses Fahrzeug eine Zulassung im Inland erwirken und hierfür eine
oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllen muss:
                                                                                                  vom 19. März 2002
                                                                           in der Rechtssache C-476/99 (Vorabentscheidungsersu-
—     die Pflicht des Inhabers der Kraftfahrzeugzulassung, im Mit-         chen des Centrale Raad van Beroep): H. Lommers gegen
      gliedstaat des Gebrauchs einen Sitz oder eine Niederlassung zu          Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij (1)
      haben, so dass das Leasingunternehmen gezwungen ist, entwe-
      der in diesem Mitgliedstaat eine Hauptniederlassung zu haben
      oder in die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des                (Sozialpolitik — Gleichbehandlung männlicher und weibli-
      Leasingnehmers und in die sich daraus ergebende Beschränkung         cher Arbeitnehmer — Ausnahmen — Maßnahmen zur
      seiner Rechte an dem Fahrzeug einzuwilligen;                         Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen —
                                                                           Ministerium, das seinem Personal subventionierte Kinderta-
                                                                           gesstättenplätze zur Verfügung stellt — Plätze, die außer
                                                                           in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern
                                                                                        weiblicher Beamter vorbehalten sind)
—     die Pflicht zur Versicherung des Kraftfahrzeugs bei einem im
      Mitgliedstaat des Gebrauchs hierzu berechtigten Versicherer,                                  (2002/C 118/09)
      sofern dies bedeutet, dass der Versicherer in diesem Mitgliedstaat
      als Herkunftsstaat im Sinne der Richtlinien über die Schaden-
      versicherung seine Hauptniederlassung haben und dort über                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      eine„behördliche Zulassung“ verfügen muss;
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
—     die Pflicht, das Fahrzeug einer technischen Untersuchung zu
      unterziehen, wenn es in dem Mitgliedstaat der Niederlassung
      des Leasingunternehmens bereits einer technischen Untersu-
      chung unterzogen worden ist, es sei denn, diese Pflicht dient der    In der Rechtssache C-476/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      Feststellung, ob das Fahrzeug den Anforderungen genügt, die          nach Artikel 234 EG vom Centrale Raad van Beroep (Nieder-
      an im Mitgliedstaat des Gebrauchs zugelassene Fahrzeuge              lande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit H. Lommers
      gestellt werden und bei der Untersuchung im erstgenannten            gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij vorge-
      Staat nicht kontrolliert worden sind, bzw., ob der Zustand des       legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      Fahrzeugs sich seit seiner Untersuchung im erstgenannten             von Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
      Staat, wenn es zwischenzeitlich auf öffentlichen Straßen benutzt     des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
      worden ist, nicht verschlechtert hat, sofern die gleiche Untersu-    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
      chung auch vorgeschrieben ist, wenn ein im Staat des Gebrauchs       hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
      früher untersuchtes Fahrzeug zur Zulassung in diesem Staat           und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbe-
      angemeldet wird;                                                     dingungen (ABl. L 39, S. 40) hat der Gerichtshof unter
                                                                           Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
                                                                           Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
                                                                           cken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, A. La
                                                                           Pergola (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, R. Schintgen und
—     die Pflicht, im Mitgliedstaat des Gebrauchs eine Verbrauchsab-       V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von
      gabe zu entrichten, deren Höhe nicht proportional zur Dauer          Holstein, Hilfskanzler — am 19. März 2002 ein Urteil mit
      der Zulassung des Fahrzeugs in diesem Staat ist.                     folgendem Tenor erlassen:
                                                                           Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
                                                                           vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
                                                                           Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
                                                                           zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.                                                sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer Regelung
                                                                           nicht entgegen, die ein Ministerium eingeführt hat, um einer
                                                                           erheblichen Unterrepräsentation von Frauen bei seinen Beschäftigten
                                                                           entgegenzuwirken, und bei der in einem Kontext, der durch das
                                                                           erwiesenermaßen unzureichende Angebot an angemessenen und
                                                                           erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen gekennzeichnet ist,
                                                                           die begrenzte Zahl der seinem Personal von ihm zur Verfügung
                                                                           gestellten subventionierten Kindertagesstättenplätze den weiblichen
                                                                           Beamten vorbehalten wird, während die männlichen Beamten nur in
 ---pagebreak--- C 118/8                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.5.2002
Notfällen, deren Vorliegen der Arbeitgeber beurteilt, Zugang zu          1.   Die Klage wird abgewiesen.
diesen Plätzen haben. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die
damit zugunsten der männlichen Beamten vorgesehene Ausnahme              2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt zwei
insbesondere dahin ausgelegt wird, dass sie alleinerziehenden männli-         Drittel und die Italienische Republik ein Drittel der Kosten des
chen Beamten den Zugang zu diesem Kinderbetreuungssystem zu den               Verfahrens.
gleichen Bedingungen eröffnet wie den weiblichen Beamten.
                                                                         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 19. März 2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         in der Rechtssache C-13/00: Kommission der Euro-
                                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemä-
                        vom 7. März 2002                                 ßer Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
                                                                         der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971)
                                                                         — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228
in der Rechtssache C-10/00: Kommission der Euro-                         Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                 Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
                                                                                              zum EWR-Abkommen)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der                                        (2002/C 118/11)
Gemeinschaften — Einfuhr von Waren, die aus Drittländern
         stammen und für San Marino bestimmt sind)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2002/C 118/10)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         In der Rechtssache C-13/00, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Gemeinschaften (Bevollmächtige: K. Banks und M. Desantes)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gegen Irland (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Buckley, sodann
                                                                         D. J. O’Hagan), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
                                                                         Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
                                                                         im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Feststellung,
                                                                         dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Arti-
In der Rechtssache C-10/00, Kommission der Europäischen                  kel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. P. Hart-             Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
vig) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza            zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass die            vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) verstoßen hat, dass es
Italienische Republik dadurch, dass sie der Kommission nicht             nicht vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
den Betrag von 29 223 322 226 ITL zur Verfügung gestellt                 Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung
und keine Verzugszinsen daraus seit dem 1. Januar 1996                   vom 24. Juli 1971) beigetreten ist, hat der Gerichtshof unter
gezahlt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den gemeinschafts-           Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
rechtlichen Bestimmungen über die Eigenmittel der Gemein-                Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
schaften verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)              cken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der                 sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstat-            (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris,
ter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,                 J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
Verwaltungsrätin — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem              Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. März
Tenor erlassen:                                                          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
