22.2.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 44/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 waltungsrätinnen/Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/A 6) in den
                                                                      Sachgebieten „Außenbeziehungen“ und „Verwaltung der Hilfe
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel-             für Drittländer“ bewarb, wobei er das Sachgebiet „Außenbezie-
                                                                      hungen“ wählte, wendet sich gegen die Entscheidung des
lungsbehörde, seinem Antrag auf ordnungsgemäße Durchfüh-
rung des Urteils des Tribunal de paix Luxemburg vom                   Prüfungsausschusses, seine Prüfung e — schriftliche Prüfung
                                                                      — mit einem Punkt weniger als der für die Zulassung
26. November 1998 und dementsprechend auf Wirksamwer-
                                                                      zur mündlichen Prüfung erforderlichen Mindestpunktzahl zu
den der mit Wirkung vom 11. November 1998 angeordneten
Freigabe der von den Dienstbezügen einer Beamtin des beklag-          bewerten (19/40).
ten Organs aufgrund einer Pfändung einbehaltenen Beträge
erst ab diesem Zeitpunkt und nicht ab März 1998 nicht
                                                                      Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
entsprochen zu haben.
                                                                      —    Ermessensmissbrauch, unzureichende Begründung und
Für seine Ansprüche macht der Kläger geltend, dass                         Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Weigerung,
                                                                           ihm Auskünfte über die Korrekturkriterien, das Korrektur-
—    die Organe grundsätzlich zur loyalen Zusammenarbeit                   verfahren und die Bewertungen der einzelnen Korrekto-
     mit den nationalen Behörden verpflichtet seien;                       ren zu erteilen;
—    das Pfändungsverfahren aus gemeinschaftsrechtlicher
     Sicht völlig gesetzmäßig sei.                                    —    Verletzung des Artikels 3 des Statuts, unzureichende
                                                                           Begründung und Verletzung der Verteidigungsrechte
                                                                           durch die Weigerung, die Sprachkenntnisse des dritten
                                                                           Korrektors offen zu legen;
                                                                      —    Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim
                                                                           Ablauf der Prüfung und des Grundsatzes der ordnungsge-
Klage des Alessandro Cavallaro gegen die Kommission
                                                                           mäßen Verwaltung. Insoweit seien die an die Bewerber
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. De-
                                                                           verteilten Unterlagen in italienischer Sprache nicht
                         zember 2002
                                                                           sorgfältig vorbereitet gewesen. Außerdem sei ein Wider-
                                                                           spruch in der Begründung in Bezug auf die Auslegung
                    (Rechtssache T-375/02)                                 der „Hinweise für die Bewerber“ festzustellen;
                        (2003/C 44/70)                                —    offensichtlicher Tatsachenfehler bei der Bewertung der
                                                                           ersten Antwort im Rahmen der schriftlichen Prüfung e
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                         des Auswahlverfahrens;
                                                                      —    falsche Darstellung der Tatsachen, fehlende Logik und
Alessandro Cavallaro hat am 17. Dezember 2002 eine Klage                   Widersprüchlichkeit der Begründung in Bezug auf die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Bewertung der zweiten Antwort im Rahmen der schriftli-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                chen Prüfung e des Auswahlverfahrens.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
walt Carlo Forte.
Der Kläger beantragt,
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Sep-
     tember 2002, ihm für die schriftliche Prüfung (Prüfung e)
     des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/6/01 zur                 Klage des „O“ gegen die Kommission der Europäischen
     Einstellung von Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/A 6)                  Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 2002
     eine unzureichende Punktzahl zu geben und ihn folglich
     nicht zu den mündlichen Prüfungen dieses Auswahlver-                                (Rechtssache T-376/02)
     fahrens zuzulassen, aufzuheben;
—    die späteren Maßnahmen dieses Auswahlverfahrens auf-                                     (2003/C 44/71)
     zuheben, soweit dies erforderlich ist, um den Kläger
     wieder in seine Rechte einzusetzen;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      „O“ hat am 9. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommis-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
Der Kläger, der sich für das allgemeine Auswahlverfahren              bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean Van Ros-
KOM/A/6/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Ver-             sum, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 44/38               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.2.2003
Der Kläger beantragt,                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2002
      über seine Versetzung in den Ruhestand mit Anspruch auf        Der Kläger ist Beamter der Kommission und hat im Gebäude
      ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78         Berlaymont gearbeitet, wo er mit Asbest in Berührung gekom-
      Absatz 3 des Statuts aufzuheben;                               men ist. 2001 beantragte er, gemäß Artikel 78 des Statuts
                                                                     wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.
                                                                     Dieser Antrag wurde von der Kommission abgelehnt.
—     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Der Kläger trägt in erster Linie vor, dass die Kommission bei
                                                                     der Zurückweisung der Beschwerde die Tatsachen falsch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gewürdigt habe, die ihn veranlasst hätten, die durch
                                                                     Sprachprobleme verursachten Störungen in der Arbeit des
                                                                     Invaliditätsausschusses zu beanstanden.
Der Kläger ist Beamter der Kommission. Mit der angefochtenen
Entscheidung wird er in den Ruhestand versetzt, wobei ihm
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78               Der Kläger beruft sich außerdem auf eine Verletzung der
Absatz 3 des Statuts gewährt wird.                                   Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsor-
                                                                     gepflicht, eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens-
                                                                     schutzes, eine Verletzung des Rechts der Verteidigung und eine
Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Artikels       Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen
7 des Anhangs II des Statuts und auf eine Verletzung der             Union. Er beanstandet Unregelmäßigkeiten beim Verfahren
Vorschriften über die Tätigkeit der Invaliditätsausschüsse.          vor dem Invaliditätsausschuss wie den Verzicht auf die vorgese-
Nach Ansicht des Klägers war der Invaliditätsausschuss nicht         henen medizinischen Untersuchungen, das Verständi-
ordnungsgemäß zusammengesetzt. Der Kläger beruft sich                gungsproblem und das Fehlen eines Anwalts in der Sitzung
außerdem auf eine Verletzung der Begründungspflicht.                 des Ausschusses.
Klage des „P“ gegen die Kommission der Europäischen                  Klage des Antonio Andolfi gegen die Kommission der
   Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 2002                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezem-
                                                                                                 ber 2002
                   (Rechtssache T-377/02)
                                                                                         (Rechtssache T-379/02)
                        (2003/C 44/72)
                                                                                             (2003/C 44/73)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
„P“ hat am 17. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommis-            Antonio Di Andolfi hat am 18. Dezember 2002 eine Klage
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon             eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Iturriagagoitia.                                                     walt Salvatore Amato.
Der Kläger beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. September              —    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      2002 aufzuheben, mit der seine auf der Grundlage von
      Artikel 90 des Statuts der Beamten der Europäischen            —    die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Ersatz des
      Gemeinschaften eingelegte Beschwerde beantwortet                    der Seven Pictures und der Phoenix European srl entstan-
      wurde;                                                              denen und im Verlauf des Rechtsstreits entstehenden
                                                                          Schadens zu verurteilen und ihr die Kosten des Verfahrens
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               aufzuerlegen.
