C 261/4               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.10.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                4.    Trifft folgende Aussage zu:
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli
2002 in der Beschwerdesache der Rethmann Photo Re-                         Nicht jede Verbrennung mit Energienutzung ist eine
                        cycling GmbH                                       Verwertung im Sinne des Verfahrens R 1. Das Verfahren
                                                                           R 1 bezieht sich nicht alleine auf die Nutzung der frei
                                                                           gesetzten Verbrennungswärme, sondern fordert einen
                    (Rechtssache C-291/02)                                 Einsatz als Brennstoff. Ein Brennstoff ist dadurch charak-
                                                                           terisiert, dass er bestimmte Kriterien hinsichtlich
                                                                           Heizwert, Schadstoffgehalt und Abbrandgeschwindigkeit
                       (2002/C 261/06)                                     erfüllt und ausreichende Homogenität in Bezug auf diese
                                                                           Eigenschaften aufweist, um den Verbrennungsvorgang
                                                                           steuern zu können. Abfälle, die diese Kriterien nicht
                                                                           erfüllen können, d. h. die keinen ausreichenden Heizwert
                                                                           besitzen oder deren Zusammensetzung derart schwankt,
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-               dass keine ausreichende Regelbarkeit der Verbrennung
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Juli 2002,                 (in konventionellen Verbrennungsanlagen) vorliegt oder
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. August                 die derart mit Schadstoffen belastet sind, dass ihre
2002, in der Beschwerdesache der Rethmann Photo Recycling                  Verbrennung zu unzulässigen Emissionen führt, können
GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            per se keiner Verwertung entsprechend R 1 zugeführt
                                                                           werden.
1.   Weisen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 259/93/
     EWG (1) zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin-
     gung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen       (1 ) ABl. 1993, L 30, S. 1.
     Gemeinschaft und der Richtlinie 75/442/EWG (2) des              (2 ) ABl. 1975, L 194, S. 39.
     Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle hinsichtlich der
     Frage, ob eine geplante Verbringung von Abfällen dem
     Verwertungsverfahren R 1 des Anhanges II B oder
     dem Beseitigungsverfahren D10 des Anhanges II A der
     Richtlinie 75/442/EWG zuzuordnen ist, jenes Maß an
     Klarheit und Eindeutigkeit auf, das es den jeweils Betroffe-
     nen (Privaten wie Mitgliedstaaten) erlaubt, die jeweiligen
     Rechtsfolgen ihres Verhaltens abzuschätzen oder sind die
     genannten Bestimmungen wegen mangelnder Bestimmt-               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     heit und daraus resultierender Unvollziehbarkeit un-            Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. August
     gültig?                                                         2002 in dem Rechtsstreit Meiland Azewijn B.V. gegen
                                                                                          Hauptzollamt Duisburg
2.   Ist für die Zuordnung einer Abfallbehandlungsmaßnahme
     zum Verwertungsverfahren R 1 (Hauptverwendung als                                    (Rechtssache C-292/02)
     Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung)
     des Anhanges II B der Richtlinie 75/442/EWG allein
     entscheidend, ob der Abfall zur Gänze zur Energieerzeu-                                    (2002/C 261/07)
     gung (Energienutzung) Verwendung findet und die ge-
     wonnene Energie auch tatsächlich genutzt wird?
3.   Ist es zulässig, dass die zuständige Behörde am Bestim-         Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
     mungsort bei der Frage, ob eine geplante Abfallverbrin-         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. August
     gung dem Verwertungsverfahren R 1 oder dem Beseiti-             2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     gungsverfahren D10 zuzuordnen ist, von folgenden Krite-         13. August 2002, in dem Rechtsstreit Meiland Azewijn B.V.
     rien ausgeht:                                                   gegen Hauptzollamt Duisburg, um Vorabentscheidung über
                                                                     folgende Fragen:
     a)    Gefahrenminderung
                                                                     1.    Ist Art. 8a Abs. 1 RL 92/81/EWG (1) dahingehend zu
                                                                           verstehen, dass er das als Kraftstoff bestimmte Mineralöl
     b)    Schonung von Rohstoff-Ressourcen
                                                                           in dem Mitgliedstaat, in den es in einem Hauptbehälter
                                                                           eines Nutzfahrzeugs verbracht wird, nachdem es in einem
     c)    Schonung von Energieressourcen                                  anderen Mitgliedstaat schon in den steuerlich freien
                                                                           Verkehr übergeführt wurde, schlechthin von der Ver-
     d)    Schonung von Deponieraum                                        brauchsteuer befreit?
                                                                     2.    Sollte die erste Frage zu bejahen sein, ist Art. 8a Abs. 1
     e)    Ökologische Zweckmäßigkeit des Verfahrens
                                                                           RL 92/81/EWG im Hinblick auf die Regelung des § 19
                                                                           Abs. 2 MinöStG der Klägerin gegenüber unmittelbar
     f)    Ökonomische Zweckmäßigkeit des Verfahrens?                      anwendbar?
 ---pagebreak--- 26.10.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 261/5
3.    Richten sich die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für          Ist der Beihilfebetrag auch dann nach Art. 10 Abs. 2 a
      die gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. f RL 92/81/EWG                   2. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) zu
      mögliche Verbrauchsteuerermäßigung nach Art. 8 Abs 8             kürzen, wenn die im Zeitpunkt der Geltung dieser gemein-
      RL 92/81/EWG ohne Anwendung einer Kennzeichnung                  schaftsrechtlichen Vorschrift beantragte Sonderprämie für
      oder nach Art. 1 Abs. 1 RL 95/60/EG ( 2)?                        männliche Rinder dem Betriebsinhaber aus Rechtsgründen
                                                                       nicht gewährt werden kann, er aber im Sinne des Art. 44
                                                                       Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (2) sachlich
4.    Sollte die dritte Frage dahingehend zu beantworten sein,         richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen
      dass die Mitgliedstaaten die von der Befugnis nach Art. 8        kann, dass ihn keine Schuld trifft.
      Abs. 2 Buchst. f RL 92/81/EWG Gebrauch machen, in
      einem dem Streitfall vergleichbaren Fall die Steuerermäßi-
      gungen auch in Form einer Verbrauchsteuerrückzahlung
                                                                       (1 ) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
      gewähren müssen, verletzt dann eine Verbrauchsteu-               (2 ) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.
      erermäßigung für landwirtschaftliche Arbeiten die Dienst-
      leistungsfreiheit, wenn die Verbrauchsteuerermäßigung
      an ein Kennzeichnungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1
      RL 95/60/EG geknüpft ist, das insoweit von anderen
      Mitgliedstaaten nicht angewendet wird, die vielmehr
      bei einer von ihrer Rechtsordnung nicht vorgesehenen
      Kennzeichnung verbrauchsteuerliche Sanktionen vor-
      sehen?
                                                                       Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
5.    Sollte die vierte Frage zu bejahen sein, lässt die Verletzung    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Au-
      der Dienstleistungsfreiheit den Steueranspruch entfallen,                                    gust 2002
      oder müsste die Klägerin in dem Mitgliedstaat, in dem sie
      steuerermäßigtes, gekennzeichnetes Gasöl bezieht, zum                                 (Rechtssache C-298/02)
      Erreichen der Steuerfreiheit den Bezug ungekennzeichne-
      ten Mineralöls und eine Verbrauchsteuerrückzahlung
      begehren?                                                                                 (2002/C 261/09)
( 1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
( 2) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.                                  Die Italienische Republik hat am 21. August 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
                                                                       Leanza im Beistand von avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung 2281 ( 1) vom 26. Juni 2002 für nichtig
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        zu erklären, soweit sie gegenüber Italien eine finanzielle
                                                                             Berichtigung in Höhe von insgesamt 12 253 816 Euro
Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
richts vom 1. August 2002 in dem Rechtsstreit Gisela                         bei den Haushaltsposten B1-1512-001 und B1-1512-
        Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden                            004 vornimmt.
                     (Rechtssache C-295/02)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2002/C 261/08)
                                                                       Beihilfen für Pfirsiche und Birnen zur Herstellung von Fruchtsa-
                                                                       lat — Finanzberichtigung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den                Die Kommission trägt vor, in den Landwirtschaftsjahren 1995/
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss            1996, 1996/1997 und 1997/1998 seien Beihilfen für ein
vom 1. August 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes                   Enderzeugnis gewährt worden, das nicht den Definitionen
eingegangen am 19. August 2002, in dem Rechtsstreit Gisela             der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 ( 2) und (EG) 504/97 ( 3)
Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden um Vorabent-                 entspreche. Die beiden Verordnungen hätten die Zahlung von
scheidung über folgende Frage:                                         Beihilfen für ganze Pfirsiche und Birnen oder Teile nur für den
