
   
               14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 17. November 2005
   (Rechtssache C-404/05)
   (2006/C 10/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. November 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Enrico Traversa und Herr Gerald Braun, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Forderung, dass private Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und zugelassen sind, in Deutschland einen Geschäftssitz oder eine andere dauerhafte Infrastruktur unterhalten müssen, damit sie dort ihre Tätigkeit ausüben können, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstößt;.
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die deutschen Behörden forderten von jeder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und zugelassenen Kontrollstelle im Bereich des ökologischen Landbaus, dass sie ebenfalls eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle in Deutschland unterhalten müsse, um in Deutschland tätig werden zu dürfen. Diese Forderung laufe der Dienstleistungsfreiheit zuwider, da es die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland durch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten unmöglich macht.
   Unter Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Artikels 49 verstehe man nämlich das Recht, unbehindert von einem Mitgliedstaat aus einzelne Dienstleistungstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten. Die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit verlange — nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes — nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Artikel 49 EG stehe deshalb der Anwendung einer nationalen Regelung oder administrativen Praxis entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von der Dienstleistungsfreiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt.
   Die von der Bundesregierung genannten Gründen — die behauptete Ausübung der öffentlichen Gewalt durch die Kontrollstellen und das Allgemeininteresse — seien nicht geeignet, diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen. Die Berufung auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt — als Rechtfertigungsgrund zur vorliegenden Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit — wäre nur dann rechtmäßig und akzeptabel, wenn es sich um eine Tätigkeit handele, die eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellt. Zwar die Kontrollstellen von den Bundesländern auch mit behördlichen Aufgaben beleiht seien und sie auch die Möglichkeit hätten, die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionen zwangsweise durchzusetzen, sei diese Tatsache gemeinschaftsrechtlich irrelevant und ändere nichts daran, dass die von dem Gemeinschaftsrecht geregelte Tätigkeit einer Kontrollstelle auch von jeder, in einem anderen Mitgliedstaat auf dieser rechtlichen Grundlage zugelassenen Kontrollstelle im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland ausgeübt werden dürfe.
   Das Allgemeininteresse werde dadurch, dass eine Kontrollstelle in Deutschland keine Geschäftsstelle hat, nicht gefährdet, da die effektive Kontrolle nach den Kriterien des Gemeinschaftsrechts bei der Zulassung und bei der Überprüfung der gegebenen Kontrollstelle durch die Behörden des Zulassungsstaates realisiert sei. Im vorliegenden Fall lägen noch dazu gemeinschaftlichen Koordinierungs- und Harmonisierungsbestimmungen vor, die gewährleisten, dass das Interesse, das die Bundesregierung ins Treffen führt, nach den gleichen Standards auch in anderen Mitgliedstaaten verfolgt wird.
   