16.2.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 44/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          beschaffen und weiterzuleiten) die zusätzlichen Fristen
Beschluss der Corte di Appello Genua, Erste Zivilkammer,                bewilligen, und kann das Gericht die Dauer dieser Fristen
vom 15. November 2001 in dem Rechtsstreit Ministero                     auf der Grundlage der Zeit festsetzen, die tatsächlich für
            delle Finanze gegen Eurico Italia SpA                       die Besorgung und Weiterleitung der vorgeschriebenen
                                                                        Unterlagen verstrichen ist?
                   (Rechtssache C-467/01)                          (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                        (2002/C 44/12)
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Corte di Appello Genua ersucht den Gerichtshof der             Beschluss des Tribunale Civile e Penale Trient vom
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. No-            6. Dezember 2001, in der Rechtssache Francesca Caprini
vember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                         gegen Conservatore C.C.I.A.A.
am 6. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Ministero delle
Finanze gegen Eurico Italia SpA um Vorabentscheidung über                              (Rechtssache C-485/01)
folgende Fragen:
                                                                                            (2002/C 44/13)
1.   Ist auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 4 und 48 der
     Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1) festzustellen, a) dass
     die zusätzlichen Fristen, die einem Ausführer bewilligt       Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit
     werden können, in jedem Fall eine Höchstdauer von             Beschluss vom 6. Dezember 2001 durch das Tribunale Civile
     18 Monaten nicht überschreiten dürfen, oder b) dass           e Penale Trient, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     vielmehr die Kürzung um 15 % nur bei einer Überschrei-       am 14. Dezember 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen
     tung der gewöhnlichen Frist und der gegebenenfalls dem        Rechtssache Francesca Caprini gegen Conservatore C.C.I.A.A.
     Ausführer bewilligten zusätzlichen Frist um mehr als          um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht:
     6 Monate Anwendung findet?
                                                                   Steht die Richtlinie 86/653/EWG (1) des Rates vom 18. Dezem-
2.   Bestehen, falls die Auslegung im Sinne von Buchstabe b        ber 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mit-
     des vorhergehenden Absatzes richtig ist, aufgrund der         gliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter einer
     beiden erwähnten Artikel — unter Berücksichtigung der         nationalen Regelung entgegen, die die Eintragung des Handels-
     verschiedenen Aspekte, zu denen die in den Gründen des        vertreters in das Unternehmensregister von der Eintragung
     vorliegenden Beschlusses angeführten gehören, die unter       dieses Handelsvertreters in ein besonderes Register abhängig
     dem Gesichtspunkts des Gemeinschaftsrechts in dieser          macht?
     Hinsicht erheblich sein können —, zeitliche Höchstgren-
     zen, innerhalb deren die zusätzlichen Fristen bewilligt       (1) ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.
     werden können?
3.   Falls die Auslegung in Frage 1 Buchstabe b richtig ist,
     welches sind die entsprechenden zeitlichen Höchstgren-
     zen, und wie lange sind die zusätzlichen Fristen auf der
     Grundlage der beiden erwähnten Artikel?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Hoge Raad der Nederlanden vom 14. Dezember 2001
4.   Kann, falls die Auslegung in Frage 1 Buchstabe b richtig      in der Rechtssache Gemeente Leusden gegen Staatssecre-
     ist, auf der Grundlage der beiden genannten Artikel                                 taris van Financiën
     ein Einzelner einen rechtlich geschützten Anspruch auf
     Festsetzung der zusätzlichen Fristen in bestimmtem Um-                            (Rechtssache C-487/01)
     fang (der der Schwierigkeit, sich die vorgeschriebenen
     Unterlagen zu verschaffen, entspricht) haben?                                          (2002/C 44/14)
5.   Kann, falls die Auslegung in Frage 1 Buchstabe b richtig
     ist, das nationale Gericht auf der Grundlage der beiden       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     genannten Artikel — wenn die Verwaltungsbehörde keine         Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Dezember
     speziellen Fristen bewilligt hat — dem Ausführer (der         2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     die angemessene Sorgfalt aufgewandt hat, um sich die          17. Dezember 2001, in der Rechtssache Gemeente Leusden
     Unterlagen innerhalb der Frist von 12 Monaten gemäß           gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
     Artikel 47 Absatz 2 der erwähnten Verordnung zu               über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 44/8                   DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
1.    Verstößt es gegen die Artikel 20 Absatz 2 und 17 der               Die Rechtsmittelführerin beantragt:
      Sechsten Richtlinie (1) und die Grundsätze des Vertrauens-
      schutzes und der Rechtssicherheit des europäischen
      Rechts, dass — in einem Fall, in dem weder ein Betrug              1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      oder Missbrauch noch eine Änderung der vorgesehenen                    Gemeinschaften vom 23. Oktober 2001 aufzuheben;
      Nutzung im Sinne der Randnummern 50 und 51 des
      Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Schlossstra-
      ße (2) vorliegt — die von einem Steuerpflichtigen abgezo-          2.   die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
      gene Mehrwertsteuer, die er für die Lieferung eines                     DM 8 725 320,45 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
      (unbeweglichen) Gegenstands zum Zwecke der (der Mehr-                   p.a. ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;
      wertsteuer unterliegenden) Vermietung dieses Ge-
      genstands entrichtet hatte, allein deshalb, weil er infolge
                                                                         3.   festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-
      einer Gesetzesänderung nicht mehr berechtigt ist, für
                                                                              rin allen weiteren Schaden zu ersetzen, den sie dadurch
      diese Vermietung auf die Befreiung zu verzichten, für die
                                                                              erlitten hat, dass sie angesichts des Einfuhrverbots für
      im Zeitpunkt des Wegfalls der Wahlmöglichkeit noch
                                                                              kasachischen Kaviar mit Wirkung vom 31.12.1999 ihre
      nicht verstrichenen Jahre des Zeitraums für die Berichti-
                                                                              Angestellten entlassen und ihre Geschäftstätigkeit einstel-
      gung nach dem genannten Artikel 20 Absatz 2 berichtigt
                                                                              len musste;
      wird?
2.    Ist, falls die erste Frage bejaht wird, die Gesetzesänderung       4.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      nur in Bezug auf die in Frage 1 genannte abgezogene
      Steuer unanwendbar oder auch — bis zum Ablauf des
      Zeitraums für die Berichtigung — in Bezug auf die
      Besteuerung (unter Anwendung von Artikel 13 Teil C der
      Sechsten Richtlinie) der in Frage 1 genannten Vermie-              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      tung?
                                                                         —    Zu Unrecht geht das Gericht davon aus, dass die Kommis-
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur              sion für den Erlass der Entscheidung 1999/244/EG (1),
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über            mit der Kasachstan aus der Liste der Drittländer gestrichen
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                wurde, über einen weiten Ermessens- spielraum verfügte
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L. 145, S. 1).       mit der Folge, dass nur eine hinreichend qualifizierte
(2) Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98.                      Verletzung des die Klägerin schützenden Grundsatzes der
                                                                              ordnungsgemässen Verwaltung eine Schadenser-
                                                                              satzpflicht der Kommission begründen könne. Die ge-
                                                                              nannte Entscheidung beruht auf der Ermächtigungs-
                                                                              grundlage des Artikel 2 Abs. 3 der Entscheidung
                                                                              95/408/EG des Rates, der nach Voraussetzungen und
                                                                              Inhalt in Verbindung mit Abs. 2 bestimmte, begrenzte
                                                                              Kriterien vorsieht, die die Kommission zu beachten hat.
                                                                              Sie hat festzustellen, ob die Behörde des Drittlandes
Rechtsmittel der Dieckmann & Hansen GmbH gegen                                Garantien gegeben hat, die den in der Richtlinie
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                       91/493/EWG des Rates vorgesehenen Garantien mindes-
Gemeinschaften (5. Kammer) vom 23.10.2001 in der                              tens gleichwertig sind, bzw. ob diese Garantien fortbeste-
Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH ge-                             hen.
gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                   gelegt am 19. Dezember 2001
                                                                              Feststellungen zu diesen Garantien richten sich auf
                                                                              konkrete Umstände, die in der Richtlinie 91/493 des
                      (Rechtssache C-492/01 P)                                Rates spezifiziert sind und Bedingungen der Erzeugung
                                                                              und Vermarktung der aus dem Drittland einzuführenden
                                                                              Erzeugnisse betreffen, insbesondere die Einhaltung von
                            (2002/C 44/15)                                    Hygienestandards bei der Fabrikation, die dem Gesund-
                                                                              heitsschutz des Verbrauchers dienen. Diese Bedingungen
                                                                              sind konkret festzustellen. Die Feststellung bietet keinen
                                                                              Raum für agrar- oder wirtschaftspolitische Abwägungen.
Die Dieckmann & Hansen GmbH hat am 19. Dezember
2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            —    Das Gericht hat jedenfalls verkannt, dass die Kommission
Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom 23.10.2001                        einen Ermessensspielraum offenkundig und erheblich
in der Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH                          überschritten hat: Die von der Kommission beauftragten
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge-                       Veterinärkontrolleure haben in ihrem Bericht zwar
legt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin ist                     erklärt, ihre Beurteilung der „allgemeinen Lage in Ka-
Rechtsanwalt Prof. Dr. H.-J. Rabe, Sozietät Latham & Watkins                  sachstan in bezug auf die geltenden veterinärrechtlichen
Schön Nolte, Warburgstraße 50, D-20354 Hamburg.                               Vorschriften, die Hygienepolitik und die tierärztlichen
