
   
               12.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha — Spanien) — CLECE, S.A./María Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa
   (Rechtssache C-463/09) (1)
   
   (Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff „Übergang“ - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit)
   2011/C 80/06
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: CLECE, S.A.
   
      Beklagte: María Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha — Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) — Anwendungsbereich — Übernahme des Reinigungsdienstes in einem öffentlichen Gebäude durch eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Behörde
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens oder Betriebsteilen ist in dem Sinne auszulegen, dass diese Richtlinie nicht auf den Fall anwendbar ist, dass eine Gemeinde, die ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut hatte, beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen.
   
      (1)  ABl. C 63 vom 13.3.2010.
   