
   
               25.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 147/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélőtáblal (Ungarn), eingereicht am 4. Februar 2013 — Érsekcsanádi Mezőgazdasági Zrt/Bács-Kiskun Megyei Kormányhivatal
   (Rechtssache C-56/13)
   2013/C 147/07
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Szegedi Ítélőtáblal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Érsekcsanádi Mezőgazdasági Zrt
   
      Beklagte: Bács-Kiskun Megyei Kormányhivatal
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stand die im Rahmen vorübergehender Schutzmaßnahmen gegen die hochpathogene Aviäre Influenza getroffene Entscheidung der ungarischen Verwaltungsbehörden, mit der eine Schutzzone angeordnet wurde und u. a. Geflügeltransporte in dieser Zone verboten wurden, mit dem Unionsrecht — den Richtlinien 92/40/EWG (1) und 2005/94/EG (2) des Rates und der Entscheidung 2006/105/EG der Kommission — im Einklang?
               Standen die im Rahmen vorübergehender Schutzmaßnahmen gegen die hochpathogene Aviäre Influenza getroffene Entscheidung der ungarischen Verwaltungsbehörden, mit der die Vorschriften über die Schutzzone teilweise geändert und in diesem Rahmen u. a. Geflügeltransporte durch die Zone verboten wurden, sowie die gegenüber der Klägerin in einem Gutachten der Fachbehörde getroffene Maßnahme (unanfechtbare Entscheidung), mit der die Beförderung von Puten (zum Zweck ihrer Aufzucht) zu einem in der Schutzzone in unmittelbarer Nähe des Infektionsherds gelegenen Betrieb untersagt wurde, mit dem Unionsrecht — den Richtlinien 92/40/EG und 2005/94/EG des Rates und der Entscheidung 2006/105/EG der Kommission — im Einklang?
            
         
               2.
            
            
               War eines der Ziele der Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG des Rates als Quelle des Unionsrecht die Einführung einer unionsrechtlichen Entschädigungsregelung für solche Schäden, die Einzelnen aufgrund vorübergehender Schutzmaßnahmen entstanden sind, die gegen die hochpathogene Aviäre Influenza erlassen worden sind? Sind die in den Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG des Rates und der Entscheidung 2006/105/EG der Kommission genannten unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen eine geeignete Ermächtigung für den Erlass einer unionsrechtlichen Entschädigungsregelung für solche Schäden, die Einzelnen aufgrund vorübergehender Schutzmaßnahmen entstanden sind, die gegen die hochpathogene Aviäre Influenza erlassen worden sind?
            
         
               3.
            
            
               Ist, falls die zweite Frage zu bejahen ist, die Einschränkung des Anspruchs auf Entschädigung für die Schäden, die durch die vorübergehenden nationalen Maßnahmen entstanden sind, die in Durchführung der vorgenannten Rechtsquellen erlassen worden sind, rechtmäßig und steht sie im Einklang mit dem Unionsrecht? Kann eine nationale Rechtsvorschrift, die den Schadensausgleich durch den Staat auf den tatsächlichen Schaden und die tatsächlichen Kosten begrenzt und die Möglichkeit des Ersatzes für entgangenen Gewinn ausschließt, als eine erforderliche und verhältnismäßige Einschränkung des Anspruchs auf Entschädigung für Schäden, die Einzelnen entstanden sind, angesehen werden?
            
         
               4.
            
            
               Kann, falls die zweite Frage zu verneinen ist, die Klägerin den Anspruch auf Entschädigung für entgangenen Gewinn unmittelbar auf die Verletzung von Bestimmungen der Charta der Grundrechte (Art. 16 — Unternehmerische Freiheit, Art. 17 — Eigentumsrecht und Art. 47 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) stützen, wenn die vorübergehenden Maßnahmen des Mitgliedstaats, die bei der Durchführung des Unionsrechts zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza ergriffen wurden, der Klägerin Schäden verursacht haben, aber die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hinsichtlich der Entschädigung für die entstandenen Schäden die Geltendmachung einer solchen Entschädigung begrenzen, indem sie die Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf entgangenen Gewinn ausschließen?
            
         
               5.
            
            
               Kann, falls es irgendeine unionsrechtliche Grundlage für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung für sämtliche Schäden gibt, ein solcher Anspruch ausschließlich gegenüber dem Staat erhoben werden oder kann er unter Zugrundelegung eines weiten Staatsbegriffs auch gegenüber der Verwaltungsbehörde im Verfahren über die Entschädigung für die durch Verwaltungshandeln entstandenen Schäden geltend gemacht werden? Kann, falls der Anspruch auch gegenüber Verwaltungsorganen geltend gemacht werden kann, das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs den Nachweis weiterer Voraussetzungen für diesen Anspruch vorschreiben?
            
         
               6.
            
            
               Gelten, falls das Unionsrecht der Klägerin nicht unmittelbar auf seiner Grundlage die Möglichkeit eines vollständigen Ausgleichs der ihr entstandenen Schäden bietet, wegen des Erfordernisses der Gleichwertigkeit der Verfahren dieselben Regeln für die Beurteilung der Ansprüche nach dem Unionsrecht und der vergleichbaren Ansprüche nach dem ungarischem Recht?
            
         
               7.
            
            
               Besteht bei Sachverhalten wie im vorliegenden Verfahren — da die von den Mitgliedstaaten zum Schutz vor hochpathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in der Union getroffenen Rechtsetzungs- und der Verwaltungsmaßnahmen zwangsläufig das Funktionieren des Binnenmarkts berühren — die Möglichkeit, die Europäische Kommission in Gerichtsverfahren, die mit Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts zusammenhängen, um eine amicus curiae-Stellungnahme zu ersuchen, insbesondere in solchen Fällen, in denen bekannt ist, dass die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den in dem Rechtsstreit einschlägigen Rechtsfragen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat eingeleitet hat?
            
         
               8.
            
            
               Ist die Europäische Kommission, falls ein Ersuchen an sie entweder zum Zweck einer amicus curiae-Stellungnahme oder zum Zweck einer einfachen Auskunft möglich ist, zur Erteilung der amicus curiae-Stellungnahme oder einer Auskunft in Bezug auf die im Lauf des Vertragsverletzungsverfahrens eingereichten Informationen, Dokumente und Erklärungen sowie die von ihr insoweit angewandte Praxis verpflichtet, insbesondere, wenn es um nicht öffentliche Informationen geht, die in dem Verfahrensabschnitt vor dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof zu Tage getreten sind? Dürfen solche Informationen in einem individuellen Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats öffentlich verwendet werden?
            
         
      (1)  Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10, S. 16).
   