C 174/2              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.6.1999
Wäre die Frage anders zu beantworten, wenn das Erzeugnis                     Abschluß einer Vereinbarung mit dem Conseil supér-
von dem in dem betreffenden Drittland ansässigen Käufer an                   ieur de l’audiovisuel genehmigt werden muß;
ein ihm personell und wirtschaftlich verbundenes, ebenfalls in
dem betreffenden Drittland ansässiges Unternehmen verkauft              — Artikel 4 des Dekrets 92-882 beibehalten hat,
wurde, bevor es wieder in die Gemeinschaft eingeführt worden            sowie dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-
ist?                                                                    nie 89/552/EWG, insbesondere deren Artikel 2 Absatz 1,
                                                                        22 und 25, verstoßen hat, daß sie
                                                                        — nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder-
                                                                             lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                             hat, um Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG unein-
                                                                             geschränkt nachzukommen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Münster vom 12. März                     — bestimmt hat, daß für die Ausstrahlung von fremdspra-
1999 in dem Rechtsstreit Carl Borawitz gegen Landesver-                      chigen Sendungen im Bereich der audiovisuellen Kom-
sicherungsanstalt Westfalen, Beigeladene: Bundesrepublik                     munikation über Satellit andere Vorschriften gelten
                         Deutschland                                         als für die Ausstrahlung von für die französische
                                                                             Allgemeinheit bestimmten Sendungen;
                   (Rechtssache C-124/99)                               — keine Maßnahmen vorgesehen hat, um dafür zu sorgen,
                                                                             daß Fernsehsender, die eine nicht vom Conseil supérieur
                       (1999/C 174/03)                                       de l’audiovisuel verwaltete Frequenz benutzen, das
                                                                             Recht beachten, das für die Ausstrahlung von für die
Das Sozialgericht Münster — 10. Kammer — ersucht den                         französische Allgemeinheit bestimmten Sendungen gilt;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 12. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
gen am 14. April 1999, in dem Rechtsstreit Carl Borawitz                aufzuerlegen.
gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen, Beigeladene:
Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über              Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Frage:
                                                                   Die Kommission trägt fünf Rügen gegen die französische Rege-
Verstößt § 118 Abs. 2 a SGB VI gegen das Recht der                 lung vor. Die ersten beiden betreffen Frankreich als Empfangs-
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gegen den Gleichbe-        land, die drei übrigen betreffen es als Niederlassungsland.
handlungsgrundsatz, soweit darin die Auszahlung von Renten-        Erstens führe das Gesetz 86-1067 vom 30. September 1986
nachzahlungsbeträgen im Ausland weiter eingeschränkt ist als       über die Kommunikationsfreiheit für die Weiterverbreitung
die im Inland?                                                     von Fernsehsendungen im französischen Gebiet eine Verpflich-
                                                                   tung zum Abschluß einer Vereinbarung mit dem Conseil
                                                                   supérieur de l’audiovisuel ein.
                                                                   Die Anwendung einer derartigen Regelung, nach der in die
                                                                   Zuständigkeit einer anderen Mitgliedstaats fallende Fernsehsen-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               dungen im voraus genehmigt werden müßten, sei mit Arti-
gegen die Französische Republik, eingereicht am                    kel 59 EG-Vertrag bzw. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
                        20. April 1999                             89/552/EWG unvereinbar, soweit sich die Vereinbarung auf
                                                                   die durch die Richtlinie koordinierten Bereiche beziehe.
                   (Rechtssache C-140/99)                          Zweitens ergebe sich aus Artikel 4 des Dekrets 92-882
                                                                   vom 1. September 1992, das zur Durchführung bestimmter
                       (1999/C 174/04)                             Vorschriften des Gesetzes 86-1067 erlassen worden sei, daß
                                                                   diese Vorschriften auf von Frankreich aus ausgestrahlte Sen-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              dungen sowie bezüglich der Verbreitung über Kabel auf
20. April 1999 eine Klage gegen die Französische Republik          diejenigen Sender anwendbar seien, die ihre Sendetätigkeit nur
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            deshalb außerhalb Frankreichs ausübten, um die Vorschriften
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Karen Banks, Juristi-     zu umgehen, die andernfalls auf sie anwendbar wären.
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                          Das Kriterium, auf das die französische Zuständigkeit gestützt
                                                                   werde, d. h. die „… ausgestrahlten Sendungen“, sei nicht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,          präzise genug; nur das Kriterium der Niederlassung des
                                                                   jeweiligen Senders könne nach der Rechtsprechung berück-
1. festzustellen, daß die Französische Republik                    sichtigt werden. Diese Vorschrift schließe zudem aus, daß sich
                                                                   ein Sender außerhalb Frankreichs niederlassen könne, und
     — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2            beschränke so den freien Dienstleistungsverkehr.
        Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom
        3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter               Drittens setzte die französische Regelung Artikel 22 der Richtli-
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-      nie über die zum Schutz von Minderjährigen zu treffenden
        ten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) und aus     Maßnahmen nur unvollständig um. Zunächst erfaßten die durch
        Artikel 59 des Vertrages verstoßen hat, daß sie            die französische Regelung eingeführten Maßnahmen nicht die-
                                                                   jenigen Fernsehsender, die in die französische Zuständigkeit
     — eine Regelung beibehalten hat, nach der die Weiterver-      fielen, jedoch kein französisches Netz (erdgebunden, Kabel oder
        breitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitglied-        Satellit) benutzten. Außerdem seien die Maßnahmen nicht zwin-
        staaten im französischen Gebiet im voraus durch            gend genug, da sie nur repressiven Charakter hätten.
