  23.11.96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 354/ 1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs verwendeten Bruchs
                        ( Fünfte Kammer )                              einzubeziehen .
                       vom 11 . Juli 1996                              (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 in der Rechtssache C-306/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Cour administrative d'appel Lyon ): Regie dauphinoise
  — Cabinet A. Forest SARL gegen Ministre du Budget ( 1 )
 (Mehrwertsteuer — Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Vorsteuerabzug —
 Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte — Berechnung                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
           des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs)                                        vom 10. September 1996
                           ( 96/C 354/01 )                             in der Rechtssache C-61 /94 : Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (')
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Internationale
                                                                                     Übereinkunft über Milcherzeugnisse)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                               ( 96/C 354/02 )
                          Gerichtshofes)
                                                                                        ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-306/94, betreffend ein dem Gerichts­
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour admini­                In der Rechtssache C-61 /94 , Kommission der Europäischen
 strative d'appel Lyon ( Frankreich ) in dem bei dieser                Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Jörn Sack ) gegen Bun­
anhängigen Rechtsstreit Regie dauphinoise — Cabinet A.                desrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter : Bernd Kloke ),
Forest SARL gegen Ministre du Budget vorgelegtes Ersu­                wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG               hat, indem sie im aktiven Veredelungsverkehr die Einfuhr
des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der                    von Milcherzeugnissen bewilligt hat, obwohl deren Zoll­
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­               wert unter den durch die Internationale Übereinkunft über
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­               Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft genehmigt mit dem
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 1 45 , S. 1 ),     Beschluß 80/271 /EWG des Rates vom 10 . Dezember 1979
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des            über den Abschluß der multilateralen Ubereinkommen , die
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                   im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973— 1979
J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­         ausgehandelt wurden ( ABl . 1980 , L 71 , S. 1 ), vorgeschrie­
ter ), C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O.              benen Preisen lag, und sie dadurch die Pflicht zur Zusam­
Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 1 1 . Juli           menarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) des
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                        Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a ) der Anhänge II und III
                                                                      dieser Übereinkunft, die Verpflichtung gemäß Artikel 3
Nach Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/                  Absatz 1 der drei genannten Anhänge und , was die
388/EWG des Rates vom \ 7. Mai 1 9 77 zur Harmonisierung              wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                   Zollverfahrens anbelangt, die Artikel 5 bis 8 der Verord­
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :                    nung ( EWG ) Nr . 1 999/85 des Rates vom 16 . Juli 1 985 über
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind                den aktiven Veredelungsverkehr ( ABl . L 188 , S. 1 ) nicht
Gelderträge, die ein Unternehmen der Immobilienverwal­                beachtet hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
tung als Entgelt für die auf eigene Rechnung erfolgte Anlage          Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
von Mitteln erhält, die es von den Eigentümern oder Mietern           ten D. A. O. Edward , J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) und
erhalten hat, in den Nenner des für die Berechnung des                G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini , I. C. Moitinho
 ---pagebreak---  Nr . C 354/2           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 11 . 96
 de Almeida, P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann und J. L. Murray           kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : D. Louterman­                  merpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.
 Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 10 . September 1996              Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini ,
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
                                                                      ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann , H. Ragnemalm und
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland bat dadurch gegen                 L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : D.
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buch­               Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 10 . Sep­
     stabe a) des Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a) der            tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     Anhänge II und III der Internationalen Übereinkunft
      über Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft geneh­              1 . Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtun­
      migt mit dem Beschluß 80/271 /EWG des Rates vom                      gen aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2
      10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilate­                    der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
      ralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsver­                      1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
     handlungen von 1973— 1979 ausgehandelt wurden,                         waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­
     sowie aus der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des                         übung der Fernsehtätigkeit verstoßen, indem es für
     Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungs­                Ausstrahlungen von Fernsehsendungen über Satelliten
     verkehr verstoßen, daß sie die Einfuhr von Milcherzeug­               die in Section 43 des Broadcasting Act 1 990 genannten
     nissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs                      Kriterien aufgestellt hat, um die Veranstalter von über
     bewilligt hat, obwohl deren Zollwert unter den durch                  Satelliten ausgestrahlten Sendungen zu bestimmen, die
     die Internationale Übereinkunft vorgeschriebenen Min­                 der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs unterlie­
     destpreisen lag.                                                      gen, indem es im Rahmen dieser Rechtshoheit unter­
                                                                           schiedliche Regelungen auf inländische und andere als
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                                 inländische Satellitendienste anwendet und indem es
                                                                           eine Kontrolle über die Sendungen ausübt, die von
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.                      einem Fernsehveranstalter übertragen werden, der der
                                                                           Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterliegt,
 (•) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                   wenn diese Sendungen von einem anderen als inländi­
                                                                           schen Satellitendienst übertragen werden oder der All­
                                                                           gemeinheitals Programmdienst, der zur Verbreitung der
                                                                           Programme einer Genehmigung bedarf, zugänglich
                                                                           gemacht werden.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 10. September 1996                          2 . Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfah­
                                                                           rens .
in der Rechtssache C-222/94 : Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische
                                                                     3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten .
Republik, gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien
                        und Nordirland ( ] )
                                                                     (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/552/EWG — Tele­
kommunikation — Fernsehsendungen — Rechtshoheit über
                      R undfunkveranstalter)
                          ( 96/C 354/03 )
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                         vom 10. September 1996
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  in der Rechtssache C-277/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Z. Taflan­
                          Gerichtshofes)                             Met, S. Altun-Baser und E. Andal-Bugdayci gegen Bestuur
                                                                     van de Sociale Verzekeringsbank und O. Akol gegen Bestuur
In der Rechtssache C-222/94 , Kommission der Europäi­                        van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (')
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Christopher                 (Assoziationsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des
Docksey und Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Fran­            Assoziationsrates — Soziale Sicherheit — Inkrafttreten —
zösische Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und                                 Unmittelbare Wirkung)
Jean-Louis Falconi ), gegen Vereinigtes Königreich Großbri­                                    ( 96/C 354/04 )
tannien und Nordirland ) ( Bevollmächtigter : John E. Collins
im Beistand von Stephen Richards und Rhodri Thompson ),
wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich dadurch ,                        ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
daß es die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Okto­
ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und                    ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
übung der Fernsehtätigkeit ( ABl . L 298 , S. 23 ) nicht                                      Gerichtshofes)
ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen
aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2 dieser          In der Rechtssache C-277/94 , betreffend ein dem Gerichts­
Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir­          hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der Arrondissements­
