5.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 83/23
Klage der C.A.S. Succhi di Frutta gegen die Kommission                Mit der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Ja-               u. a. die Auffassung, dass 32 A.TR 1 Warenverkehrsbescheini-
                           nuar 2003                                  gungen unecht seien. Den Erlassantrag der Klägerin über
                                                                      3 296 190 371,00 ITL hat die Kommission abgelehnt.
                    (Rechtssache T-23/03)
                                                                      Für die Nichtigkeit des ablehnenden Teils der Entscheidung der
                         (2003/C 83/51)                               Kommission macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
                                                                      das Recht auf Akteneinsicht verletzt habe, soweit der Klägerin
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       im Rahmen der Akteneinsicht bei der Kommission nicht
                                                                      alle diesen Fall betreffenden relevanten Unterlagen bekannt
                                                                      gegeben und vorgelegt worden seien.
Die C.A.S. Succhi di Frutta, Verona (Italien), hat am 29. Januar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           die Erlass-/Erstattungsverpflichtung nach Artikel 239 des Zoll-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                kodexes für die 32 angeblich unechten A TR 1 Bescheinigun-
Klägerin ist Rechtsanwalt D. Ehle.                                    gen verletzt habe, da auch die 32 Bescheinigungen mit
                                                                      Kenntnis und unter Mitwirkung der zuständigen türkischen
Die Klägerin beantragt,                                               Zollbehörde ausgestellt und registriert sowie bei der Abferti-
                                                                      gung der Ware zum Export dem Exporteur übergeben worden
—     die Entscheidung der Kommission vom 18.10.2002 (REC             seien, und zwar in Kenntnis einer möglicherweise fehlenden
      10/01) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission           Ursprungseigenschaft.
      für 32 Einfuhren, die von den im einzelnen bezeichneten
      32 A.TR 1 begleitet waren, den Erlass/die Erstattung der
                                                                      Ferner habe die Kommission Artikel 220 Absatz 2 lit. b) des
      nacherhobenen Eingangsabgaben in Höhe von
                                                                      Zollkodexes dadurch verletzt, dass die türkische Zollbehörde
      3 296 190 371,00 ITL abgelehnt hat;
                                                                      wusste oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen können,
                                                                      dass die Lieferungen, für die die 32 A.TR 1 Bescheinigungen
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      ausgestellt waren, nicht türkischen Ursprung hatten, wobei die
                                                                      Klägerin bei der Einfuhr der Waren gutgläubig gehandelt habe,
                                                                      und das Fehlverhalten der türkischen Zollbehörde ihr nicht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 bekannt war.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 ( 1) wurden für die            (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember
in Anhang II des EWG-Vertrages genannten Waren mit                         1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
Ursprung in der Türkei mit einigen Ausnahmen die Zölle                     der Türkei in die Gemeinschaft (ABl. L 380, S. 16).
aufgehoben.                                                           .
Die Klägerin, ein italienisches Unternehmen, das u. a. impor-
tierte Fruchtsaftkonzentrate verarbeitet, brachte zwischen dem
5. April 1995 und dem 20. November 1997 Apfel- und
Birnensaftkonzentrate frei in den Handel, deren Herkunft und
Ursprung in der Türkei erklärt wurde. Laut der Klägerin
seien die Verschiffungen von ordnungsgemäßen Dokumenten               Klage des Marco de Stefano gegen die Kommission der
einschließlich der A.TR 1 Warenverkehrsbescheinigungen be-            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar
gleitet gewesen. Im Jahre 1998 wurde die Klägerin seitens der                                          2003
Zollverwaltung in Ravenna mit einer Liste über A.TR 1
Warenverkehrsbescheinigungen          konfrontiert.    Aufgrund
durchgeführter Überprüfungsverfahren bei der türkischen Zoll-                                (Rechtssache T-25/03)
behörde zur Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen
wurde der Klägerin vorgeworfen, Apfelsaftkonzentrate mit                                         (2003/C 83/52)
gefälschten A.TR 1 Warenverkehrsbescheinigungen importiert
zu haben. Zugleich wurden der Klägerin die Einfuhrzölle
nacherhoben.                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Gegen die durch die zuständige Zollbehörde in Ravenna
erlassenen Zollbescheide hat die Klägerin Einspruch eingelegt.        Marco de Stefano, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. Januar
Zugleich hat sie einen Erlassantrag auf der Grundlage des             2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Artikel 220 Absatz 2 lit. b) sowie des Artikel 239 des                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Zollkodexes gestellt. Die italiensche Finanzbehörde hat die           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Entscheidung über den Erlass der nacherhobenen Eingangsab-            Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
gaben der Kommission vorgelegt.                                       Guy Verbrugge.
 ---pagebreak--- C 83/24               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Der Kläger beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission, die Bewerbung des              —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Klägers abzulehnen und ihn nicht zu der schriftlichen                HABM vom 18. November 2002 in der Sache R 803/
      Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/166/                 2001-2 aufzuheben;
      01 zuzulassen, die dem Kläger durch Entscheidung der
      Anstellungsbehörde vom 8. April 2002 mitgeteilt wurde,          —    dem Widerspruch der Klägerin gegen die Marke CARPO
      aufzuheben;                                                          stattzugeben,
—     hilfsweise, dem Kläger Ersatz des erlittenen immateriellen      —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Schadens, der vorläufig auf 2 500 Euro beziffert wird,
      zuzusprechen;
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      erlegen.
                                                                      Anmelder der Gemein-         BASF Aktiengesellschaft
                                                                      schaftsmarke:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Betroffene       Gemein-     Wortmarke „CARPO“ für Waren
                                                                      schaftsmarke:                der Klasse 5 (Fungizide, Herbizide,
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger dagegen,                                         Insektizide, Pestizide)
dass seine Bewerbung für die Prüfungen des Auswahlverfah-
rens EUR/A/166/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von           Inhaber      der     Wi-     Klägerin
Verwaltungsräten A7/A6 im Bereich der Rechnungsprüfung                derspruchsmarke oder
mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die von ihm                  des    Widerspruchszei-
vorgelegten Befähigungsnachweise und Diplome nicht den in             chens:
Punkt III B 2 der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
festgelegten Voraussetzungen entsprächen. Der Prüfungsaus-            Widerspruchsmarke            Spanische Wortmarke „HARPO
schuss war nämlich der Ansicht, dass die vom Kläger erworbe-          oder -zeichen:               Z“ für Waren der Klasse 5 (Mittel
nen Befähigungsnachweise eines „Ragionere e Perito Commer-                                         zur Vertilgung von schädlichen
ciale“ und „Revisore Contabile“ nicht als dem eines „Dottore                                       Tieren; Fungizide, Herbizide)
Commercialista“ gleichwertig angesehen werden könnten.
                                                                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                      derspruchsabteilung:
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger einen
Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens                 Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
und gegen die Begründungspflicht sowie das Vorliegen eines            schwerdekammer:
offensichtlichen Beurteilungsfehlers geltend. Konkret trägt er
vor, der Prüfungsausschuss habe seine Befähigungsnachweise,           Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
Diplome, beruflichen Tätigkeiten und Praktika im Bereich der                                       kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
Rechnungsprüfung, die es ihm erlaubten, sich tatsächlich auf                                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
eine gleichwertige berufliche Qualifikation zu berufen, nicht                                      wechslungsgefahr)
richtig beurteilt.
                                                                      Klage der Open Mobile Alliance Ltd. gegen das Harmoni-
Klage der Aventis Cropscience SA gegen das Harmonisie-
                                                                      sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                             4. Februar 2003
                         31. Januar 2003
                     (Rechtssache T-35/03)                                               (Rechtssache T-37/03)
                         (2003/C 83/53)                                                       (2003/C 83/54)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Aventis Cropscience SA mit Sitz in Lyon (Frankreich) hat          Die Open Mobile Alliance Ltd. mit Sitz in Reading, Vereinigtes
am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt            Königreich, hat am 4. Februar 2003 eine Klage gegen das
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo           bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Alexandra
Chávarri.                                                             Dellmeier.
