8.1.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 6/35
Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament,                  Klage der Algemene service- en verkoopmaatschappij
              eingereicht am 27. Oktober 1999                          Arnhemse Poort B.V. gegen Kommission der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 1999
                    (Rechtssache T-261/99)
                                                                                           (Rechtssache T-265/99)
                          (2000/C 6/63)                                                         (2000/C 6/64)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Jean Dehon, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), hat am 27. Ok-              Die Algemene service-en verkoopmaatschappij Arnhemse
tober 1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament                  Poort B.V. mit Sitz in Arnheim (Niederlande) hat am 29. Okto-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ber 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
anwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de             Rechtsanwalt J.P.A. Greuters, Arnheim
Gestion Fiduciaire SGF, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                                  a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                           (K[1999] 2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die                    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf den LA-3-                      Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
    Dienstposten des stellvertretenden Leiters der französi-               ben, für nichtig zu erklären bzw. für teilweise nichtig zu
    schen Übersetzungsabteilung aufzuheben;                               erklären, soweit die Klägerin in die Kategorie der Dealer
                                                                           owned/dealer operated mit einer Klausel betreffend ein
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die                    Preisverwaltungssystem eingeteilt wird,
    Ernennung eines anderen Bewerbers auf diesem Dienst-
    posten aufzuheben;                                                 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
                                                                       T-210/99 an. Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen die
                                                                       Begründungsplicht aufgrund einer in wesentlichen Punkten
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, der Beklagte         unrichtigen Wiedergabe der Tatsachen.
habe
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
— gegen die Stellenausschreibung und gegen Artikel 45 des
    Beamtenstatuts sowie gegen die Grundsätze der Anwart-
    schaft auf eine Laufbahn und der Gleichbehandlung versto-
    ßen, indem er einen Bewerber ernannt habe, der nicht alle
    in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen
    besessen habe;
— einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem            Klage der Autobedrijf Chr. Kerres B.V. gegen Kommission
    er der Auffassung gewesen sei, daß die beiden Bewerber             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Ok-
    für den freien Dienstposten gleichwertige Verdienste aufge-                                   tober 1999
    wiesen hätten;
                                                                                           (Rechtssache T-263/99)
— gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen, indem er ihm nicht
    die Angaben geliefert habe, die ihm eine Prüfung der                                        (2000/C 6/65)
    Begründetheit der angefochtenen Entscheidung ermöglicht
    hätten, und insbesondere nicht den Grund genannt habe,
    weshalb er nicht auf dem Dienstposten ernannt worden                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    sei, den er bei Abwesenheit des Abteilungsleiters zur
    größten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten bereits bekleidet        Die Autobedrijf Chr. Kerres B.V. mit Sitz in Kerkrade (Nieder-
    habe.                                                              lande) hat am 27. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                       Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
                                                                       bevollmächtigter ist Rechtsanwalt W.C.G.J Sterk, Heerlen.
 ---pagebreak--- C 6/36               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                T-210/99 an. Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen die
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die   Begründungspflicht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, da
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-            sie keine Beihilfe von mehr als 100 000 ECU erhalten habe
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für        und die unvollständige Information, die nach dem Vorbringen
    nichtig zu erklären,                                            der Kommission gegeben worden sei, kein Grund dafür sein
                                                                    könne, um vom Gegenteil auszugehen.
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
