
   
               18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/6
            
         Klage, eingereicht am 26. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-184/09)
   2009/C 167/12
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Adserá Ribera und A. Marghelis)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (2) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG sei am 30. April 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 102, S. 15.
   
      (2)  ABl. L 143, S. 56.
   