
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/28
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 14. März 2016 — Karel de Grote — Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW/Susan Romy Jozef Kuijpers
      (Rechtssache C-147/16)
      (2016/C 211/36)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Vredegerecht te Antwerpen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Karel de Grote — Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW
      
         Beklagte: Susan Romy Jozef Kuijpers
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist das mit einer Klage gegen einen Verbraucher wegen Vertragserfüllung befasste nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht allein befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob der Antrag gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, in gleicher Weise befugt, von Amts wegen — selbst bei Säumnis — zu prüfen, ob, und festzustellen, dass der betreffende Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie [93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993] über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), so wie sie in belgisches Recht umgesetzt worden ist, fällt?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist eine freie Bildungseinrichtung, die einem Verbraucher subventionierte Bildung vermittelt, in Bezug auf den Vertrag über diese Bildungsvermittlung gegen Zahlung von Studiengebühren, gegebenenfalls zuzüglich eines Betrags zur Erstattung der von der Bildungseinrichtung aufgewandten Kosten, als Unternehmen im Sinne des europäischen Rechts anzusehen?
               
            
                  3.
               
               
                  Fällt ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer freien subventionierten Bildungseinrichtung, der sich auf die Vermittlung subventionierter Bildung durch diese Einrichtung bezieht, unter die Geltung der Richtlinie 93/13/EWG [des Rates] vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, und ist eine freie Bildungseinrichtung, die einem Verbraucher subventionierte Bildung vermittelt, in Bezug auf den Vertrag über diese Bildungsvermittlung als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie anzusehen?
               
            
         (1)  ABl. 1993, L 95, S. 29.
   
   