
   
               12.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/23
            
         Klage, eingereicht am 16. November 2007 — Cohausz/HABM — Izquierdo Faces (acopat)
   (Rechtssache T-409/07)
   (2008/C 8/41)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Prof. Dr.-Ing. Helge B. Cohausz (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Friedhoff)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: José Izquierdo Faces (Bilbao, Spanien)
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtenen Maßnahme (Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] vom 6. September 2007 in der Sache R 289/2006-1) aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               dem anderen Streithelfer und/oder dem [HABM] die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „acopat“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 643 782
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: José Izquierdo Faces
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke des Antragstellers: Nationale Wortmarke „COPAT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 41 und 42
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates und gegen die Regeln 22 Abs. 2 und 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass die nationale Marke in Deutschland in der Zeit von 1996 bis 2001 nicht benutzt worden sei.
   