
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/15
            
         Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Neapel, Commissione tributaria regionale Florenz — Italien) — Casa di cura privata Salus SpA/Agenzia Entrate Ufficio Napoli 4
   (Verbundene Rechtssachen C-18/05 und C-155/05) (1)
   
   (Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren und für die kein Recht auf Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte)
   (2006/C 224/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegende Gerichte
   Commissione tributaria provinciale Neapel, Commissione tributaria regionale Florenz
   Parteien der Ausgangsverfahren
   
      Klägerinnen: Casa di cura privata Salus SpA (C-18/05), Agenzia Entrate Ufficio Firenze 1 (C-155/05)
   
      Beklagte: Agenzia Entrate Ufficio Napoli 4 (C-18/05), Villa Maria Beatrice Hospital Srl (C-155/05)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Neapel und der Commissione tributaria regionale Florenz — Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen im Inland — Befreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren — Unmittelbare Geltung
   Tenor
   Artikel 13 Teil B Buchstabe c erster Teil der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur für den Wiederverkauf von Gegenständen gilt, die zuvor von einem Steuerpflichtigen für Zwecke einer aufgrund dieses Artikels von der Steuer befreiten Tätigkeit erworben wurden, sofern für die anlässlich des ersten Erwerbs dieser Gegenstände entrichtete Mehrwertsteuer kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte.
   
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2005,
   
      ABl. C 155 vom 25.6.2005.
   