21.6.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/9
2.    Der Heizwert von Abfällen, die verbrannt werden, ist kein                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      maßgebliches Kriterium dafür, ob dieser Vorgang eine Beseiti-
      gung nach Rubrik D 10 des Anhangs II A der Richtlinie 75/
      442 in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung                                (Sechste Kammer)
      96/350 geänderten Fassung oder eine Verwertung nach
      Rubrik R 1 des Anhangs II B dieser Richtlinie darstellt.
      Die Mitgliedstaaten dürfen insoweit Unterscheidungskriterien                                vom 8. Mai 2003
      aufstellen, sofern diese Kriterien denjenigen entsprechen, die in
      der genannten Richtlinie festgelegt sind.                           in der Rechtssache C-171/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Verfassungsgerichtshofs): Wählergruppe „Ge-
( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.                                             meinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Ge-
                                                                                             werkschafterInnen/UG“ ( 1)
                                                                          (Assoziation EWG—Türkei — Freizügigkeit der Arbeitneh-
                                                                          mer — Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
                                                                          Assoziationsrates — Verbot der Diskriminierung hinsicht-
                                                                          lich der Arbeitsbedingungen — Unmittelbare Wirkung —
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Umfang — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die
                                                                          türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in Arbeiter-
                         (Sechste Kammer)                                                      kammern ausschließen)
                          vom 8. Mai 2003                                                          (2003/C 146/15)
in der Rechtssache C-122/01 P: T. Port GmbH & Co. KG
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Rechtsmittel — Bananen — Gemeinsame Marktorganisa-
tion — Verordnung [EG] Nr. 478/95 — System der Ausfuhr-
lizenzen — Schadensersatzklage — Nachweis des Schadens                    In der Rechtssache C-171/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                 und des Kausalzusammenhangs)                             nach Artikel 234 EG vom Verfassungsgerichtshof (Österreich)
                                                                          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Wählergruppe
                                                                          „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Gewerk-
                          (2003/C 146/14)                                 schafterInnen/UG“, Beteiligte: Bundesminister für Wirtschaft
                                                                          und Arbeit, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarl-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         berg, Wählergruppe „Vorarlberger Arbeiter- und Angestellten-
                                                                          bund (ÖAAB) — AK-Präsident Josef Fink“, Wählergruppe „FSG
                                                                          — Walter Gelbmann — mit euch ins nächste Jahrtausend/
                                                                          Liste 2“, Wählergruppe „Freiheitliche und parteifreie Arbeitneh-
In der Rechtssache C-122/01 P, T. Port GmbH & Co. KG                      mer Vorarlberg — FPÖ“, Wählergruppe „Gewerkschaftlicher
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:               Linksblock“ und Wählergruppe „NBZ — Neue Bewegung für
Rechtsanwalt G. Meier, betreffend ein Rechtsmittel gegen das              die Zukunft“, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-               über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses
schaften (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2001 in der                       Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen
Rechtssache T-1/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-465)                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrens-             errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über
beteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-               die Entwicklung der Assoziation hat der Gerichtshof (Sechste
vollmächtigte: K.-D. Borchardt und M. Niejahr), hat der                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                    sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen                 V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
(Berichterstatter) und V. Skouris sowie der Richterinnen F. Ma-           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
cken und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-              M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein
F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein Urteil              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das
                                                                          Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                                          meinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom
2.    Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin
                                                                          auszulegen, dass
( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
                                                                          —     diese Bestimmung unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaa-
                                                                                ten hat und dass
