4.3.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 63/29
Klage von V.O.F. Achten gegen die Kommission der                        Der Kläger beantragt:
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. No-
                            vember 1999                                 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
                                                                            diese es ablehnte, den Jahresurlaub des Klägers vom
                                                                            4. August 1998 bis 11. September 1998 wegen Krankheit
                      (Rechtssache T-339/99)
                                                                            rückgängig zu machen;
                           (2000/C 63/57)                               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Klagegründe und wesentliche Argumente
V.O.F. Achten mit Wohnsitz in Arcen (Niederlande) hat am                Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Kommission,
26. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der                   ihm zu gestatten, die Urlaubstage nachzuholen, die dem
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Zeitraum entsprechen, der in den ärtzlichen Bescheinigungen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-              angegeben ist, die er vorgelegt hat, um krankheitsbedingte
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam.        Abwesenheiten während seines Urlaubs zu rechtfertigen.
                                                                        Er macht erstens geltend, daß die Kommission die Gültigkeit
Die Klägerin beantragt,
                                                                        der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen bestritten habe,
                                                                        ohne eine ärztliche Kontrolle für jede dieser Bescheinigungen
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                    anzuordnen. Dies verstoße gegen Artikel 59 Absätze 1 und 3
     (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die              des Beamtenstatuts.
     die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
     ben (1), für nichtig zu erklären;                                  Außerdem habe die Kommission gegen die Begründungspflicht
                                                                        und gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen, da sie keine
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               medizinische Information gegeben habe, die es dem Kläger
                                                                        oder seinem Arzt ermöglicht hätte, die Gründe zu verstehen
                                                                        und eventuell zu bestreiten, aus denen der kontrollierende
                                                                        Arzt die Gültigkeit der Bescheinigung vom 4. August 1998
Klagegründe und wesentlichen Argumente
                                                                        — der einzigen, die einer ärztlichen Kontrolle unterzogen
                                                                        worden sei — bestritten habe.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                        Klage der Harbinger Corporation gegen das Harmonisie-
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 2. Dezem-
                                                                                                    ber 1999
                                                                                            (Rechtssache T-345/99)
Klage des Francisco Javier Rémon Galar gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                                             (2000/C 63/59)
                       am 1. Dezember 1999
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                      (Rechtssache T-341/99)
                                                                        Die Harbinger Corporation, eine Gesellschaft mit Sitz in
                           (2000/C 63/58)                               den USA, hat am 2. Dezember 1999 eine Klage gegen das
                                                                        Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Robert Collin
                                                                        und Mary-Claude Mitchell; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Francisco Javier Rémon Galar, wohnhaft in Brüssel, hat am               Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16, avenue Marie-Thérèse.
1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,               — die Entscheidung der Beschwerdekammer insoweit aufzu-
Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel,                    heben, als sie zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Marke
Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, 2-4, rue               nicht mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Beck, Luxemburg.                                                            Nr. 40/94 vereinbar ist;
 ---pagebreak--- C 63/30                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
— festzustellen, daß die Bezeichnung „Trustedlink“ aus den             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     obengenannten Gründen den Voraussetzungen des Arti-               Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
     kels 7 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht;                       Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique
                                                                       Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduci-
— dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     aire, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
                                                                       — die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung
Betroffene Marke:              „Trustedlink“                               um den Dienstposten des Leiters des Referats „Ressourcen,
Ware oder          Dienst-     Computer-Software für den elek-             interne Kontrolle und Beziehungen zum Rechnungshof“ in
leistung:                      tronischen Handel, Unterneh-                der früheren GD XXIII abgelehnt worden ist,
                               mensberatungsdienstleistungen
                               zur Integration von Handelstech-        — die Ernennung eines anderen Bewerbers aufzuheben,
                               nologien und -dienstleistun-
                               gen, Softwareintegrations-Dienst-       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               leistungen zur Einbeziehung von
                               Firmenanwendungssystemen in
                               Technologien und Dienstleistun-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                               gen des elektronischen Handels,
                               Ausbildungsdienstleistungen für         Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit den angefoch-
                               Technologien und Dienstleistun-         tenen Entscheidungen den Rahmen der Rechtmäßigkeit über-
                               gen des elektronischen Handels,         schritten, den sie sich mit der Stellenausschreibung selbst
                               Dienstleistungen zur Unter-             gesetzt habe, sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
                               stützung von Einrichtungen beim         lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen.
                               Einsatz und Ausbau sowie bei der        Außerdem habe die Beklage Artikel 25 des Beamtenstatuts
                               Verwaltung von Technologien             nicht beachtet, da sie ihm nicht die Informationen geliefert
                               und Dienstleistungen des elektro-       habe, anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen
                               nischen Handels (Klassen 9, 35,         Entscheidungen prüfen könne.
                               38, 41 und 42)
Vor der Beschwerde-            Entscheidung des Prüfers, daß die
kammer angefochtene            Marke nach Artikel 7 Absatz 1
Entscheidung:                  Buchstabe b der Verordnung
                               Nr. 40/97 über die Gemein-
                               schaftsmarke nicht eintragungs-
                               fähig sei
                                                                       Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung des Arti-         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                               kels 7 Absatz 1 Buchstabe b der                      eingereicht am 15. Dezember 1999
                               Verordnung Nr. 40/94
                                                                                           (Rechtssache T-356/99)
Hilfsweise:                    Unzureichende Begründung
                                                                                                (2000/C 63/61)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage des Christian Brumter gegen die Kommission                       Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 15. De-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. De-                 zember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                          zember 1999                                  schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                    (Rechtssache T-351/99)                             Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
                                                                       Rapp Böhlke & Crosby, 9 Rond-Point Schuman, Brüssel.
                         (2000/C 63/60)
                                                                       Die Kläger beantragen,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     — die Ablehnung der Beklagten, die sich aus der Nichtbeant-
                                                                           wortung des Zweitantrags der Kläger vom 25. Oktober
Christian Brumter, wohnhaft in Pristina (Bundesrepublik Jugo-              1999 ergibt, für nichtig zu erklären,
slawien), hat am 9. December 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Kläger zu tragen.
