
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/31
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo, Sala Tercera de lo Contencioso-Administrativo, Sección Cuarta, vom 1. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Comité Andaluz de Agricultura Ecológica gegen Administración del Estado, unterstützt durch Comité Aragonés de Agricultura Ecológica
   Rechtssache C-107/04
   (2004/C 94/70)
   Das Tribunal Supremo, Sala Tercera de lo Contencioso-Administrativo, Sección Cuarta, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. März 2004, in dem Rechtsstreit Comité Andaluz de Agricultura Ecológica gegen Administración del Estado, unterstützt durch Comité Aragonés de Agricultura Ecológica, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 (2), die Begriffe „Biológico“ und „Ecológico“ und ihre Vorsilben „Bio“ und „Eco“ in allen Mitgliedstaaten als Angaben an, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Regeln der ökologischen Wirtschaftsweise gewonnen wurden?
            
         
               2.
            
            
               Behält die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999, die Begriffe „Biológico“ und „Ecológico“ und ihre Vorsilben „Bio“ und „Eco“ notwendigerweise in allen Mitgliedstaaten den Erzeugnissen vor, die nach den Regeln gewonnen wurden, die in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt wurden?
            
         
               3.
            
            
               Beschränkt Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999, im Spanischen das Vorbehalten des Begriffes „Ecológico“ und seiner Vorsilbe „Eco“ für Erzeugnisse, die nach den Regeln gewonnen wurden, die in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt wurden, in der Weise, dass das Gemeinschaftsrecht dem Gebrauch des Begriffes „Biológico“ und seiner Vorsilbe „Bio“ für nicht ökologische Erzeugnisse in Spanien nicht entgegensteht, wenn die Verwendung dieses Begriffes und dieser Vorsilbe sie zu Gattungsbegriffen und -vorsilben gemacht hat, die in Spanien nicht zur Bezeichnung von Lebensmittelerzeugnissen mit bestimmten, mit der ökologischen Wirtschaftsweise verbundenen Eigenschaften dienen?
            
         
      (1)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.
   