C 149/18                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 11. Fe-                Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 1999 in den
                            bruar 2000                               verbundenen Rechtssachen T-190/95 und T-45/96, Société de
                                                                     distribution de mécaniques et d’automobiles gegen Kommis-
                       (Rechtssache C-42/00)                         sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig-
                          (2000/C 149/28)                            te der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte SCP Four-
                                                                     goux & Partner, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                anwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg.
11. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Schweden
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
Christina Tufvesson, Rechtsberaterinnen im Juristischen Dienst       — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember
der Kommission; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez               1999 in den verbundenen Rechtssachen T-190/95 und
de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-               T-45/96 aufzuheben;
Kirchberg.
                                                                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, daß das Königreich Schweden dadurch gegen          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des
     Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum
     Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen            Verletzung wesentlicher Formvorschriften und von Grund-
     der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, daß es nicht die            rechten, Verstoß gegen den Vertrag und fehlerhafte tatsächliche
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-       und Rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Klage.
     sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Der verbindliche Charakter der Artikel 249 Absatz 3 und 10           gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15. Februar
EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnah-                                     2000
men zu treffen, um eine Richtlinie vor Ablauf der dafür
vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umzusetzen.                             (Rechtssache C-48/00)
Die in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 96/67/EG festgelegte
Frist sei am 25. Oktober 1997 abgelaufen, ohne daß Schweden
die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um dieser                           (2000/C 149/30)
Richtlinie nachzukommen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 1) ABl. L 272, S. 36.                                              15. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Juan Guerra Fernández;
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                     Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Rechtsmittel der Société de distribution de mécaniques
et d’automobiles (Sodima) gegen das Urteil der Ersten                1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                      seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Gemeinschaften vom 13. Dezember 1999 in den verbun-                      daß es nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie 97/41/EG
denen Rechtssachen T-190/95 und T-45/96, Société de                      des Rates (1) vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtli-
distribution de mécaniques et d’automobiles (Sodima)                     nien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                        90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an
                  eingelegt am 14. Februar 2000                          Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und
                                                                         in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen
                     (Rechtssache C-44/00 P)                             Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ur-
                                                                         sprungs, einschließlich Obst und Gemüse erforderlichen
                          (2000/C 149/29)                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft
                                                                         gesetzt und auch nicht mitgeteilt hat,
Die Société de distribution de mécaniques et d’automobiles
(Sodima) hat am 14. Februar 2000 ein Rechtsmittel gegen das          2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
