
   
               11.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/35
            
         Klage, eingereicht am 19. März 2015 — Intesa Sanpaolo/HABM (WAVE TO PAY)
   (Rechtssache T-130/15)
   (2015/C 155/42)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt P. Pozzi und Rechtsanwältin F. Cecchi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „WAVE TO PAY“ — Anmeldung Nr. 12 258 141.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 19. Januar 2015 in der Sache R 1864/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 festzustellen;
            
         
               —
            
            
               über die Widersprüchlichkeit der angefochtenen Entscheidung hinaus die Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 festzustellen und daher:
               
                           —
                        
                        
                           die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                        
                     
         
      Angeführte Klagegründe
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-129/15.
   