
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/29
            
         Klage, eingereicht am 18. September 2006 — Neoperl Servisys/HABM (HONEYCOMB)
   (Rechtssache T-256/06)
   (2006/C 261/55)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Neoperl Servisys AG (Reinach, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung R1388/2005-4 aufzuheben und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Veröffentlichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 906 139 zum Zwecke ihrer Eintragung zu verpflichten;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „HONEYCOMB“ für Waren der Klasse 11 — Anmeldung Nr. 2 906 139.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da das Anmeldezeichen sowohl in seiner Gesamtheit als auch in seinen einzelnen Bestandteilen fehlerhaft gewürdigt und für die Beurteilung maßgeblicher Verkehrskreise ein deutlich überzogenes Verkehrsverständnis vorausgesetzt worden sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   