22 . 3 . 97            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 94/7
1 . Ist eine gesetzliche Vorschrift eines Mitgliedstaats, wo­            Richtlinie 96/.../EG des Europäischen Parlaments und
     nach                                                                des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den
                                                                         Elektrizitätsbinnenmarkt festgelegt hat (ABl . Nr. C 315/
     — die Angaben, die auf der Etikettierung vorhanden                  96, S. 18 ff.), eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung
          sein müssen und die nach dem nationalen Recht
                                                                         Nr. 17 ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
          zwingend vorgeschrieben sind,                                  aufgrund des Artikels 5 Absatz 2 EG-Vertrag, wonach
     — die Gebrauchsanweisung und                                        die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen unterlassen, wel­
                                                                         che die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags
     — die Garantiescheine                                               gefährden können, gehindert, durch behördliche Ver­
                                                                         fügung Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine
     mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Ge­                 Vereinbarung zwischen einem Elektrizitätsversorgungs­
     bietes abgefaßt sein müssen, in dem die Erzeugnisse                 unternehmen und einer Gebietskörperschaft anzuwen­
     auf den Markt gebracht werden, was dazu führt, daß                  den, durch die die Gebietskörperschaft dem Elektri­
     die Verpackungen eingeführter Erzeugnisse geändert                  zitätsversorgungsunternehmen gegen Entgelt das
     werden müssen, eine „ technische Vorschrift" im Sinne               ausschließliche Recht einräumt, die öffentlichen Ver­
     der Richtlinie 83/189/EWG (')?
                                                                         kehrswege in ihrem Gebiet zum Zwecke der Errich­
2 . a ) Wenn für Erzeugnisse eine besondere EG-Regelung                  tung und des Betriebes der für die unmittelbare Elektri­
          in bezug auf die Angaben, die auf dem Erzeugnis                zitätsversorgung von Letztverbrauchern erforderlichen
          angebracht sein müssen, besteht, kann dann ein                 Leitungen zu benutzen, und sich verpflichtet, im Kon­
          Mitgliedstaat bei eingeführten Erzeugnissen verlan­            zessionsgebiet keine eigene öffentliche Stromversor­
          gen, daß andere Angaben trotzdem in der Sprache                gung durchzuführen oder durchführen zu lassen ( Kon­
          des Sprachgebiets, in dem die Erzeugnisse verkauft             zessionsvertrag )?
          werden, oder in einer dem Verbraucher leicht ver­
                                                                     2 . Falls Frage 1 . zu verneinen ist:
          ständlichen Sprache angebracht werden ?
     b ) Falls die Frage a ) bejaht wird, kann ein solches Er­           Verstößt eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung
          fordernis dann für alle Angaben auf einer Verpak­              Nr. 17 ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
          kung aufgestellt werden oder nur für bestimmte,                wenn in anderen Mitgliedstaaten die dortigen Elektri­
          und für welche ?                                               zitätsunternehmen über vertraglich oder faktisch gegen
                                                                         Wettbewerb geschützte Absatzgebiete verfügen oder
     c ) Falls für Erzeugnisse keine besondere EG-Regelung               dort gesetzliche Monopole für die Elektrizitätsversor­
          besteht, kann ein Mitgliedstaat dann verlangen,                gung bestehen, durch die Anwendung von Artikel 85
          daß alle oder bestimmte ( und falls ja, welche ) An­           Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Konzessionsvertrag des
          gaben auf eingeführten Erzeugnissen dennoch in                 unter 1 . beschriebenen Inhalts zwischen einem inländi­
          der Sprache des Sprachgebiets, in dem die Erzeug­              schen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und einer
          nisse verkauft werden, oder in einer dem Verbrau­              Gebietskörperschaft gegen das aus Artikel 5 Absatz 2
          cher leicht verständlichen Sprache abgefaßt wer­               in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe g ) EG-Vertrag
          den ?                                                          folgende Gebot an die Mitgliedstaaten, alle Maßnah­
                                                                         men zu unterlassen, die das Ziel der Gemeinschaft ge­
o ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .                             fährden können, ein System zu verwirklichen, das den
                                                                         Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfäl­
                                                                         schungen schützt ?
                                                                     3 . Falls Frage 2 . zu verneinen ist:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ist Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17 ( 1962 ), wo­
Beschlusses des Kammergerichts, Berlin, vom 23 . Dezem­                  nach — solange die Kommission kein Verfahren einge­
ber 1996 in der Kartellverwaltungssache 1 . RWE Energie                  leitet hat — die Behörden der Mitgliedstaaten zustän­
Aktiengesellschaft, 2. Stadt Nordhorn gegen Bundes­                      dig bleiben, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
                            kartellamt                                   anzuwenden, rechtswidrig, weil dessen Absätze 1 (Ver­
                     (Rechtssache C-34/97)                               bot) und 3 ( Freistellung ) für die Rechtsanwendung ein
                                                                         unteilbares Ganzes bilden, den nationalen Behörden
                          ( 97/C 94/15 )
                                                                         aber neben der Verbotszuständigkeit nicht zugleich
                                                                         auch die Freistellungsbefugnis eingeräumt ist, diese
Das Kammergericht, Berlin — Kartellsenat —, ersucht den                  vielmehr ausschließlich der Kommission vorbehalten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                    ist ( Artikel 9 Absatz 1 Verordnung Nr. 17 [ 1962])?
schluß vom 23 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des Ge­
richtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in der Kar­             4 . Falls Frage 3 . zu verneinen ist:
tellverwaltungssache 1 . RWE Energie Aktiengesellschaft,
2 . Stadt Nordhorn gegen Bundeskartellamt um Vorabent­                   a ) Ist eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17
scheidung über folgende Fragen:                                                ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ge­
                                                                               hindert, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen
1 . Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Strombereich                         Vertrag anzuwenden , wenn dieser ordnungsgemäß
     die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtsset­                         bei der EG-Kommission zur Freistellung nach
     zung betreibt und als Folge davon inzwischen der Rat                      Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wor­
     der Europäischen Union einen gemeinsamen Stand­                           den ist, die Kommission die Einleitung eines Ver­
     punkt ( Nr. 56/96 ) im Hinblick auf den Erlaß der                         fahrens abgelehnt hat, der Anmelder hiergegen mit
 ---pagebreak--- Nr. C 94/8           I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 3 . 97
         der Untätigkeitsklage vorgeht und es sich bei dem                   EG-Vertrag Unternehmen, die mit Dienstleistungen
         Vertrag um einen Typus handelt, zu dessen Freistel­                 von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut
         lungsfähigkeit weder in der Praxis der Kommission                   sind ?
         noch in der Rechtsprechung der Gerichte der Ge­
         meinschaft Vorgaben zu finden sind ?                                Gibt es, wenn die Regelungen des deutschen Ener­
                                                                             giewirtschaftsrechts dafür nicht tragfähig sind, an­
    b ) Ist, falls unter den Gegebenheiten von vorstehend                    dere Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, diese Ver­
         Buchstabe a ) die Untätigkeitsklage erfolglos bleibt,               sorgungsunternehmen als betraute Unternehmen
         die nationale Behörde gleichwohl gehindert,                         im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag an­
         Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzuwenden, weil                     zusehen, und gegebenenfalls welche ?
         es um einen auf der Gemeinschaftsebene hinsicht­
                                                                         b ) Falls die genannten Elektrizitätsversorgungsunter­
         lich der Freistellung bisher noch nicht behandelten                 nehmen zu den betrauten Unternehmen im Sinne
         Vertragstyp geht ?                                                  des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag gehören:
5 . Falls Frage 4 . zu a ) und b ) zu verneinen ist:                         Welches sind die Kriterien für die Auslegung der
                                                                             weiteren Merkmale des Artikels 90 Absatz 2 EG­
    Handelt eine deutsche Gemeinde als Unternehmen im                        Vertrag, nämlich ob die Anwendung des Artikels 85
    Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie                      Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Konzessionsvertrag
    mit einem in Deutschland tätigen Elektrizitätsver­                       die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen
    sorgungsunternehmen einen Konzessionsvertrag ab­                         Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert und
    schließt, durch den sie diesem Unternehmen gegen                         ob gegebenenfalls die Ausnahme von den Wettbe­
    Zahlung einer sich nach dem Stromabsatz im Konzes­                       werbsregeln des EG-Vertrags die Entwicklung des
    sionsgebiet bemessenden Konzessionsabgabe das aus­                       Handelsverkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt,
                                                                             das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
    schließliche Recht einräumt, die öffentlichen Verkehrs­
    wege in dem Gemeindegebiet zum Zweck der
    Errichtung und des Betriebs der für die unmittelbare
    Elektrizitätsversorgung von Letztverbrauchern erfor­
    derlichen Leitungen zu benutzen, und sie selbst sich
    verpflichtet, im Konzessionsgebiet keine eigene öffent­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    liche Stromversorgung durchzuführen oder durchfüh­              gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. Januar
    ren zu lassen ?
                                                                                                  1997
                                                                                         (Rechtssache C-35/97)
6 . Falls Frage 5 . zu bejahen ist:
                                                                                             ( 97/C 94/16 )
    Ist, falls sich erweisen sollte, daß es der Ausschließlich­
    keitsvereinbarung in einem Konzessionsvertrag mit ei­           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    ner Gebietskörperschaft, wie hier in Rede stehend, not­         24 . Januar 1997 eine Klage gegen die Französische Repu­
    wendigerweise bedarf, um dem Konzessionsnehmer die              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    Ausübung seiner Versorgungstätigkeit zu ermöglichen,            eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Pieter Jan
    bereits eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von               Kuyper und Pieter Van Nuffel; Zustellungsbevollmächtig­
    Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag zu verneinen oder                ter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
    kann dieser Aspekt erst im Rahmen einer Anwendung               Wagner, Luxemburg.
    von Artikel 90 Absatz 2 oder Artikel 85 Absatz 3 EG­
    Vertrag Anwendung finden ?                                      Die Kommission beantragt,
                                                                    1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
7.  Falls die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 EG­
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2
    Vertrag zu bejahen ist:                                              EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung ( EWG )
                                                                         Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die
    a ) Sind die in Deutschland in der Versorgung von pri­
                                                                         Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein­
         vaten und gewerblichen Letztverbrauchern tätigen                schaft (') verstoßen hat, daß sie in Belgien wohnende
         Elektrizitätsversorgungsunternehmen         deswegen,           Grenzgänger nach ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus
         weil sie im Interesse der sicheren und preiswürdi­
                                                                         dem Erwerbsleben von der Gewährung von Zusatzren­
         gen Energieversorgung der Verbraucher nach dem                  tenpunkten ausnimmt;
         deutschen Energiewirtschaftsgesetz einer Reihe von
         Sondervorschriften unterliegen, nämlich eine Ge­           2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
         nehmigung durch die zuständige Energieaufsichts­                aufzuerlegen.
         behörde benötigen (§ 5 EnWG ) und nach § 6
         EnWG verpflichtet sind, im Versorgungsgebiet je­           Klagegründe und wesentliche Argumente
         dermann mit Elektrizität zu veröffentlichten, allge­
         meinen Bedingungen und Tarifpreisen zu beliefern           Verstoß gegen Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und
         und schließlich ebenfalls im Interesse einer sicheren      Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 : Artikel 48
         und preiswürdigen Energieversorgung nach § 103             EG-Vertrag und insbesondere Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
         Abs . 5 GWB einer besonderen Mißbrauchsaufsicht            ordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 untersagten eine Diskriminie­
         bei der Preisgestaltung und den Geschäftsbedingun­         rung der Wanderarbeitnehmer hinsichtlich der Beschäfti­
         gen unterliegen, im Sinne des Artikels 90 Absatz 2         gungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entloh­
