9 . 11 . 96           I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 336/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
des Tribunale Genua vom 5 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Sep­
Società Corsica Ferries France gegen 1 . Gruppo Antichi                                          tember 1996
Ormeggiatori del Porto di Genova, 2 . Gruppo Ormeggiatori                                  ( Rechtssache C-299/96 )
del Golfo di La Spezia und 3 . Ministero dei Trasporti e della
                                                                                                 96/C 336/33
                            Navigazione
                    ( Rechtssache C-266/96 )                           Die Französische Republik hat am 12 . September 1996 eine
                          ( 96/C 336/32 )                              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Catherine
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­               de Salins und Gautier Mignot; die Zustellungsanschrift
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5 . Juli 1996 , bei            lautet: Französische Botschaft, 9, boulevard du Prince
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . August                Henri, Luxemburg.
1996 , in dem Rechtsstreit Societä Corsica Ferries France
                                                                       Die Klägerin beantragt,
gegen 1 . Gruppo Antichi Ormeggiatori del Porto di Genova ,
2 . Gruppo Ormeggiatori del Golfo di La Spezia und 3 .                 — die Aufnahme von Feta als geschützte Ursprungsbe­
Ministero dei Trasporti e della Navigazione um Vorabent­                   zeichnung in Abschnitt A des Anhangs der Verordnung
scheidung über folgende Fragen :                                           ( EG ) Nr . 1107/96 der Kommission vom 12 . Juni
                                                                           1996 ( 1 ) für nichtig zu erklären;
1 . Ist Artikel 30 des Vertrages dahin auszulegen, daß er              — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     einem durch das Recht oder die Verwaltungspraxis eines                gen .
     Mitgliedstaats eingeführten Verbot entgegensteht,
     durch das es in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Seeschiffahrtsunternehmen untersagt wird, ihre Schiffe            Verstoß gegen Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /
     bei der Ankunft in Häfen des erstgenannten Mitglied­              92 des Rates ( 2 ) zum Schutz von geographischen Angaben
     staats und/oder bei der Abfahrt von dort festzumachen
                                                                       und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
     und loszumachen, sofern sie nicht die von einem                   Lebensmittel :
     örtlichen Unternehmen im Rahmen einer ausschließli­
     chen Genehmigung für das Fest- und Losmachen                      — Die Bezeichnung „ Feta " erfülle die Voraussetzungen
     erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen und diesem                   nicht, die Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92
     Unternehmen ein gemessen an den tatsächlichen Kosten                  für die Eintragung einer Bezeichnung als geschützte
     der erbrachten Leistungen unverhältnismäßig hohes                     Ursprungsbezeichnung aufstelle : Der Ausdruck „ Feta "
                                                                           beziehe sich in keiner Weise auf den Namen einer
     Entgelt zahlen ?
                                                                           Gegend oder eines bestimmten Ortes in Griechenland
                                                                           und auch nicht auf den Namen dieses Landes ( Artikel 2
2 . Verbietet es die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055 des Rates                 Absatz 2 ). Es handele sich auch nicht um eine traditio­
     vom 22 . Dezember 1986 ( 1 ) in Verbindung mit Arti­                  nelle Bezeichnung, die ein Agrarerzeugnis oder ein
     kel 59 des Vertrages, daß ein Mitgliedstaat die Dienst­               Lebensmittel bezeichne, das aus einer bestimmten
     leistung des Fest- und Losmachens verbindlich vor­                    Gegend oder einem bestimmten Ort stamme ( Artikel 2
     schreibt, wobei auf in einem anderen Mitgliedstaat                    Absatz 3 ). Feta sei nämlich niemals ausschließlich in
     ansässige Seeschiffahrtsunternehmen bei der Ankunft                   einer bestimmten Gegend oder an einem bestimmten Ort
     und der Abfahrt ihrer Schiffe im erstgenannten Mit­
                                                                           der Griechischen Republik hergestellt worden, sondern
     gliedstaat nicht durch Gesetz geregelte, sondern im                   sei traditionell unter dem Namen „ Telemea " in Rumä­
     Ermessen der Verwaltung stehende Tarife angewendet                    nien und im Norden Griechenlands und unter dem
     werden ?
                                                                           Namen „ Touloumootyri " im Süden Griechenlands
                                                                           bekannt gewesen, bevor er mit dem italienischen
3 . Steht Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 5 , 90                  Ursprungsgattungsbegriff „ Feta " bezeichnet worden sei .
     Absatz 1 , 85 und 86 des Vertrages dem Recht und/oder                 Erst ab 1987 habe die Griechische Republik eine Reihe
     der Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats entgegen,                  von Merkmalen in bezug auf das Herstellungsverfahren
     die für ein in diesem Mitgliedstaat ansässiges Unterneh­              und die Zusammensetzung von Feta sowie seinen
     men ein ausschließliches Recht für die Dienstleistung des             Ursprung festgelegt. Schließlich sei durch ein Dekret von
     Fest- und Losmachens begründen, das es ermöglicht, die                 1994 die Ursprungsbezeichnung „ Feta " anerkannt wor­
     Inanspruchnahme dieser Leistung zu fordern, ein gemes­                 den, wobei die Zonen, in denen Feta hergestellt werden
     sen an den tatsächlichen Kosten der Leistungen unver­                  dürfe, so abgegrenzt seien, daß sie den wesentlichen Teil
     hältnismäßig hohes Entgelt zu verlangen, abgestimmte                   des Hoheitsgebiets der Griechischen Republik und
     und/oder iin Ermessen der Verwaltung stehende Tarife                   praktisch deren gesamtes Festlandsgebiet umfaßten.
     anzuwenden und für die einzelnen Häfen unterschiedli­                  Hilfsweise fügt die Klägerin hinzu , die Beschaffenheit
     che Tarifregelungen für gleiche Leistungen festzule­                   und die Merkmale von Feta seien nicht im wesentlichen
     gen ?                                                                  oder ausschließlich auf das geographische Umfeld der
                                                                            Gegenden zurückzuführen, in denen er in Griechenland
(") ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
                                                                            hergestellt werde .
                                                                        — Die Bezeichnung „ Feta " stelle in Wirklichkeit eine
                                                                            Gattungsbezeichnung für eine Käsesorte dar . Zwar habe
                                                                            die Bezeichnung „ Feta " für die Verbraucher in Grie­
