
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/22
            
         Klage, eingereicht am 24. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
   (Rechtssache C-235/06)
   (2006/C 165/41)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun, R. Vidal Puig, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie keine Sanktionen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) vorgesehen hat.
            
         
               —
            
            
               der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 16 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimme, dass für den Fall, dass keine Ausgleichszahlung geleistet wird, dass keine anderweitige Beförderung angeboten wird, oder dass kein Erstattungsanspruch gewährt wird, Sanktionen für die Fluggesellschaften vorgesehen werden sollen. Diese von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Verordnung festgelegten Sanktionen müssten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Nach den Informationen, über die die Kommission verfüge, habe Österreich noch keine Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien.
   
      (1)  ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.
   