21 . 12 . 96       I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 388/1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                               GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                      ( Fünfte Kammer)                            10 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                  sen :
                   vom 10 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-78/95 (Vorabentscheidungsersuchen           Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September
des Höge Raad der Nederlanden ): Bernardus Hendrikman             1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek­
und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag                      kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
                            GmbHi 1 )                             sachen in der durch das Übereinkommen vom 9 . Oktober
(Brüsseler Übereinkommen — Auslegung von Artikel 27               1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
Nr. 2 — Anerkennung einer Entscheidung — Begriff des              und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen           irland geänderten Fassung findet Anwendung auf Entschei­
                               hat)                               dungen, die gegen einen Beklagten ergangen sind, dem das
                                                                  verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß
                         ( 96/C 388/01 )
                                                                  und nicht rechtzeitig zugestellt worden ist und der im
                                                                  Verfahren nicht wirksam vertreten war, die aber wegen des
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  Erscheinens eines angeblichen Vertreters des Beklagten vor
                                                                  dem Gericht des Urteilstaats nicht als Versäumnisentschei­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               dungen ergangen sind.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                           ( 1 ) ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
In der Rechtssache C-78/95 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                   ( Fünfte Kammer)
durch den Gerichtshof vom Höge Raad der Nederlanden in
                                                                                       vom 17. Oktober 1996
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bernardus Hen­
drikman und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag              in der Rechtssache C-64/95 (Vorabentscheidungsersuchen
GmbH vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über              des Finanzgerichts des Landes Brandenburg): Konserven­
die Auslegung der Artikel 27 Nrn . 1 und 2 sowie 29 des           fabrik Lubella Friedrich Büker GmbH & Co. KG gegen
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gericht­                                Hauptzollamt Cottbus ( 1 )
liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher            (Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse —
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl . Nr.                            Schutzmaßnahmen — Sauerkirschen)
L 299 vom 31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der durch das
Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des                                      ( 96/C 388/02 )
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl . Nr. L 304 vom                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
30 . 10. 1978 , S. 1 und — geänderter Wortlaut — S. 77)
geänderten Fassung hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer)           In der Rechtssache C-64/95 betreffend ein dem Gerichtshof
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho             nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht des Landes
de Almeida, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, P.           Brandenburg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
Jann ( Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:         Rechtsstreit Konservenfabrik           Lubella  Friedrich  Büker
