
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/63
            
         Klage, eingereicht am 13. November 2006 — Air Products and Chemicals/HABM — Messer Group (FERROMIX)
   (Rechtssache T-307/06)
   (2006/C 326/134)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Air Products and Chemicals Inc. (Allentown, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Heurung)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Messer Group GmbH (Sulzbach, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2006 in den verbundenen Sachen R 1225/2005-2 und R 1397/2005-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Anmeldung der Marke „ALUMIX“ CTM 3 190 022 insgesamt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung des Gerichts erster Instanz dem HABM zu übermitteln;
            
         
               —
            
            
               der Messer Group sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Messer Group GmbH
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INOMIX“ für Waren der Klassen 1 und 4 — Anmeldung Nr. 3 190 022
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Gemeinschaftswortmarke „ALUMAXX“ für Waren der Klasse 1
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird in Bezug auf sämtliche Waren der Klasse 1 stattgegeben; in Bezug auf sämtliche Waren der Klasse 4 wird der Widerspruch zurückgewiesen
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde der Klägerin (R 1225/2005-2) wird zurückgewiesen; der Beschwerde der Messer Group GmbH (R 1397/2005-2) wird stattgegeben
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer u. a.
   
               —
            
            
               Kenntnisse und Informiertheit nichtgewerblicher Verbraucher von Schweißgas überschätzt habe;
            
         
               —
            
            
               irrtümlich angenommen habe, dass die Marke „ALUMAXX“ keine originäre Unterscheidungskraft habe;
            
         
               —
            
            
               den Umstand nicht hinreichend beachtet habe, dass die in Rede stehenden Waren teilweise identisch und teilweise sehr ähnlich seien;
            
         
               —
            
            
               den allgemeinen Eindruck der Marken als Ganzes nicht berücksichtigt habe.
            
         