14 . 9 . 96            1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 269/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                Absatz 1 Nummer 3 und des Artikels 5 Absatz 2
der Cour d'appel Douai , vom 20. Juni 1996 in dem                                    Nummern 2 und 3 der Verordnung zu sehen
Rechtsstreit SA Cabour und SA Nord Distribution Auto­                                sind ?
mobile gegen SARL Arnor „ Soco " ( Streithelferinnen: SA
     Automobiles Peugeot und SA Automobiles Citroen )                    II . Kann die Verordnung ( EG ) Nr. 1475/95 der Kommis­
                     ( Rechtssache C-230/96 )                                  sion ( 2 ) vom 28 . Juni 1995 , die an die Stelle der
                                                                               Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 getreten ist, dahin
                            ( 96/C 269/21 )
                                                                               ausgelegt werden, daß unter die Freistellung gemäß
                                                                               Artikel 1 dieser Verordnung ein Alleinvertriebsvertrag
Die Cour d'appel Douai ersucht den Gerichtshof der                             fällt, der Klauseln wie die oben unter Frage I, Num­
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20 . Juni                         mern 2 und 3 genannten enthält, und zwar in Anbe­
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        tracht der Regelungen in Artikel 3 Nummer 3 und in
8 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit SA Cabour und SA Nord                      Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung ( EG )
Distribution Automobile gegen SARL Arnor „ Soco " ( Streit­                    Nr . 1475/95 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2
helferinnen : SA Automobiles Peugeot und SA Automobiles                        Nummern 2 und 3 sowie Absatz 3 ?
Citroen ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                       III . Sofern die Verordnungen ( EWG ) Nr . 123/85 und ( EG )
   I. Kann die gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag                           Nr . 1475/95 nicht dahin ausgelegt werden könnten,
      erlassene Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommis­                     daß Vertriebsverträge wie die oben unter den Fragen I
      sion (') vom 12 . Dezember 1984 dahin ausgelegt                          und II beschriebenen unter die in diesen Verordnungen
      werden, daß ein Alleinvertriebsvertrag zwischen einem                    vorgesehene Freistellung fallen , ist dann Artikel 85
      Kraftfahrzeughersteller und einem Vertragshändler                        Absatz 1 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß ein Allein­
       unter die Freistellung gemäß Artikel 1 dieser Verord­                   vertriebsnetz eines Kraftfahrzeugherstellers , das für
       nung fällt, wenn in diesem Vertrag                                      das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auf derartigen
                                                                               Vertriebsverträgen beruht, unter das in dieser Vor­
       1 . die „ sachlich gerechtfertigten Gründe " im Sinne                   schrift ausgesprochene Verbot fiele ?
           von Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a )
           und b ) sowie Artikel 5 Absatz 3 nicht im einzelnen         (') ABl . Nr . L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 .
           festgelegt sind ;                                           ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 29 . 6 . 1995 , S. 25 .
       2 . für den Vertragshändler — außer bei Nachweis von
           sachlich gerechtfertigten Gründen, die zum Zeit­
           punkt des Vertragsabschlusses nicht bestehen —
           die Möglichkeit ausgeschlossen wird , von anderen
           als dem Hersteller angebotene neue Kraftfahrzeuge           Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
           auch in anderen Geschäftsbetrieben als denen, in            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Juli
                                                                                                          1996
           denen die Vertragswaren angeboten werden, zu
           verkaufen, wobei diese Vertragsklausel im Zusam­                                   ( Rechtssache C-232/96 )
           menhang mit der Auslegung der Artikel 3 Num­                                              ( 96/C 269/22 )
           mer 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung zu sehen
           ist;                                                        Die Französische Republik hat am 8 . Juli 1996 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       3 . ein Verkaufsziel vorgegeben wird , wonach der               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
           Vertragshändler sich verpflichtet, sich nach besten         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Catherine de
           Kräften zu bemühen , im Laufe jedes Jahreszeit­             Salins und Frederic Pascal; Zustellungsanschrift : Französi­
           raums Vertragsfahrzeuge in einem Umfang zu                  sche Botschaft, 9 , boulevard Prince Henri , Luxemburg.
           verkaufen , der — wenn er nicht einvernehmlich
           durch die Parteien festgelegt wird — vom Hersteller
                                                                       Die Französische Republik beantragt,
           aufgrund von Vorausschätzungen , die er aufstellt,
           oder von Kriterien, die er festlegt, festgesetzt wird ,     — die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
            und bestimmt wird, daß der Hersteller, wenn das                   10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
           Verkaufsziel am 31 . August des laufenden Jahres­                  gliedstaaten für die vom EAGFL, Abteilung Garantie , im
            zeitraums nicht zu 90 % von 7/ 1 ltel erreicht ist und
                                                                              Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushalts­
           wenn der „ Prozentsatz der gesamten Marktdurch­                    jahr 1993 finanzierten Ausgaben (') insoweit für nichtig
            dringung " der Vertragsfahrzeuge im Vertragsge­                   zu erklären , als die Kommission in bezug auf das Jahr
            biet, beurteilt am 3 1 . Juli des laufenden Jahreszeit­           1992 für Frankreich folgende Ausgaben nicht anerkannt
            raums , unter 15 bis 45% je nach Lage dieses                      hat :
            Gebiets im Verhältnis zum nationalen Prozentsatz
            der Marktdurchdringung für die gleichen Fahr­                     — 76 041 440 ffrs bei Interventionsmaßnahmen für
            zeuge liegt, mit einer Kündigungsfrist von 3 oder 6                     Rindfleisch , die die Abgabe der Angebote im Rah­
            Monaten das Vertragsgebiet ändern und/oder dem                          men des Ausschreibungsverfahrens betrafen,
            Vertragshändler das ausschließliche Niederlas­
            sungsrecht entziehen oder den Vertriebsvertrag                    — 84 061 448 ffrs bei Interventionsmaßnahmen im
            kündigen kann , wobei diese Vertragsklauseln in                         Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Ge­
            Zusammenhang mit der Auslegung des Artikels 4                           treide ;
