
   
               23.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 389/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Český telekomunikační úřad/T-Mobile Czech Republic a.s., Vodafone Czech Republic a.s.
   (Rechtssache C-508/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie] - Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen - Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite - Unmittelbare Wirkung - Zeitliche Anwendbarkeit))
   (2015/C 389/13)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší správní soud
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: Český telekomunikační úřad
   
      Kassationsbeschwerdegegnerinnen: T-Mobile Czech Republic a.s., Vodafone Czech Republic a.s.
   
      Beteiligte: O2 Czech Republic a.s., vormals Telefónica Czech Republic a.s., UPC Česká republika s.r.o.
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass in den Nettokosten der Universaldienstverpflichtung der „angemessene Gewinn“ des Erbringers dieses Dienstes enthalten sein darf, der in der Eigenkapitalrendite besteht, die ein dem Erbringer des Universaldienstes vergleichbares Unternehmen zugrunde legen würde, um unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos zu entscheiden, ob es die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse über den gesamten Zeitraum der Betrauung erbringt.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/22 sind dahin auszulegen, dass sie unmittelbare Wirkung entfalten und dass sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf sie berufen kann, um gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde vorzugehen.
            
         
               3.
            
            
               Die Richtlinie 2002/22 ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf die Bestimmung der Höhe der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen anwendbar ist, die das benannte Unternehmen im Zeitraum vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, also vom 1. Januar bis zum 30. April des Jahres 2004, erbracht hat.
            
         
      (1)  ABl. C 56 vom 16.2.2015.
   