7.10.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 285/3
Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:                          Kann weiterhin, insbesondere nach Erlassung der zweiten
                                                                     allgemeinen Anerkennungs-Richtlinie, 92/51/EWG (1), ein
2.   Sind die Artikel 48 Abs 2 und 51 EWG-Vertrag (jetzt             Mitgliedsstaat eine arztähnliche Tätigkeit wie die eines
     Art 39 Abs 2 und 42 EG) sowie die Verordnung (EWG)              Heilpraktikers nach dem deutschen Heilpraktikergesetz, RGBl
     Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen         I 251/1939 in der geltenden Fassung, den Inhabern eines
     Regelung entgegenstehen, die für den Entfall der Warte-         Ärztediploms vorbehalten oder steht dem nunmehr insbeson-
     zeit für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der            dere Art 43 EG (ex 52 EGV) über die Niederlassungsfreiheit und
     geminderten Arbeitsfähigkeit neben dem Umstand, dass            Art 50 EG (ex 60 EGV) über den freien Dienstleistungsverkehr
     der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles ist,      entgegen?
     voraussetzt, dass der Versicherungsfall die Folge eines
     Arbeitsunfalles ist, vorausgesetzt, dass der Versicherungs-     Stehen die genannten europarechtlichen Normen nationalen
     fall bei einem in der Pensionsversicherung nach dem             Bestimmungen entgegen, die die Ausbildung zu Tätigkeiten,
     (österreichischen) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz        die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits-
     (ASVG) oder einem anderen (österreichischen) Bundesge-          wesens geregelt sind, den hierfür vorgesehenen Einrichtungen
     setz Pflichtversicherten oder bei einem nach dem § 19a          vorbehalten und dies das Anbieten oder Vermitteln solcher
     (österreichisches) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz        Ausbildungen durch andere Personen oder Einrichtungen
     (ASVG) Selbstversicherten eingetreten ist und damit Ar-         sowie das Werben hierfür verbieten, auch wenn sich diese
     beitsunfälle bei einer Beschäftigung in anderen Mitglied-       Ausbildung nur auf Teilgebiete der ärztlichen Tätigkeit bezieht?
     staaten nicht erfasst?
3.   Sind die Art 48 Abs 2 und 51 EWG-Vertrag (jetzt Art 39          (1) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 25.
     Abs 2 und 42 EG) dahin auszulegen, dass sie Art 9a
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie einer nationalen
     Regelung entgegenstehen, die eine Verlängerung des
     Rahmenzeitraumes für die Zeit eines Rentenbezuges ganz
     allgemein ausschließt bzw auf den Fall des Anspruches
     auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des
     betreffenden Mitgliedstaates beschränkt?
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. 1971, Nr. L 149, S. 2.                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. August
(2) ABl. 1983, Nr. L 230, S. 6.
(3) ABl. 1992, Nr. L 136, S. 28.
                                                                                                     2000
                                                                                          (Rechtssache C-295/00)
                                                                                              (2000/C 285/07)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. August 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico
                                                                     Traversa, und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungs-
                                                                     bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 13. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Deut-
sche Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH                  Die Klägerin beantragt,
                      gegen Kurt Gräbner
                                                                     a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                    (Rechtssache C-294/00)                                 Nr. 4055/86 (1) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur
                                                                           Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs-
                        (2000/C 285/06)                                    verkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten
                                                                           sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern versto-
                                                                           ßen hat, dass sie eine Gebühr für diejenigen Durchreisen-
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den               den in den Häfen von Genua, Neapel und Triest aufrecht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                erhalten hat, die aus Häfen eines anderen Mitgliedstaats
vom 13. Juli 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-              oder eines Drittlandes anreisen oder dorthin reisen,
gen am 31. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Deutsche Paracelsus              während eine solche Gebühr im Fall eines Transports
Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt Gräbner,                    zwischen zwei Häfen im nationalen Hoheitsgebiet nicht
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 erhoben wird,
