30.6.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 186/11
Die Klägerin rügt u. a. einen Verstoß gegen den Gleichbehand-        an. Diese Entscheidung wurde auf den an die Kommission
lungsgrundsatz bei ihrer mündlichen Prüfung. Bei dieser              gerichteten Antrag der Kläger vom 27. Juni 2000 auf Aus-
Prüfung, die in Deutsch als „Sprache 1“ stattfand, sei kein          schluss des Gipstankers Arizona von der Anwendung der „Alt-
Prüfungsausschussmitglied mit Muttersprache Deutsch anwe-            für-neu-Regelung“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
send gewesen, während andere Kandidaten Prüfer gehabt                Verordnung Nr. 718/99 erlassen. Die Kommission lehnte in
haben, deren Muttersprache der Sprache 1 der Kandidaten              der angefochtenen Entscheidung den beantragten Ausschluss
entsprach. Die Klägerin trägt vor, dass sie während der              ab, wodurch die Interessen der Kläger unmittelbar berührt
Prüfung nicht immer richtig verstanden wurde. Wegen dieser           worden seien.
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung habe der
Prüfungsausschuss seine Arbeiten regelnden Vorschriften nicht
beachtet, und es sei nicht gemäß Artikel 27 des Statuts              Das Fahrzeug Arizona sei ein Gipstanker, der kalzinierten
sichergestellt worden, dass der Beklagten die Mitarbeit von          Gips befördere. In der angefochtenen Entscheidung habe die
Beamten gesichert wurde, die in Bezug auf die Befähigung             Kommission unter Hinweis auf die in Artikel 4 Absatz 6 der
höchsten Ansprüchen genügen.                                         Verordnung aufgestellten Voraussetzungen ausgeführt, dass,
                                                                     obgleich diese Voraussetzungen erfüllt seien, das Schiff nicht
                                                                     zur Vergrößerung der Kapazität der Flotte beitrage und somit
                                                                     die Zielsetzung der Gemeinschaftsregelung nicht beeinträchtigt
                                                                     werde. Sie habe in der Beratung der Sachverständigengruppe
                                                                     „kapazitätsbezogene Massnahmen zur Förderung des Binnen-
                                                                     schiffsverkehrs in der Gemeinschaft“ erfahren, dass das Schiff
                                                                     als Gipstanker Beförderungen durchführe, und zwar nicht wie
                                                                     andere Schiffe auf dem Markt, die ebenfalls Gips beförderten,
Klage der M. O. H. Verdoodt und I. E. M. Rademakers-                 ohne in den Genuss des Ausschlusses von der Alt-für-neu-
Verdoodt gegen die Kommission der Europäischen Ge-                   Regelung gekommen zu sein.
        meinschaften, eingereicht am 5. April 2001
                                                                     Nach dem Vorbringen der Kläger betrifft die von der Arizona
                    (Rechtssache T-81/01)                            beförderte Ladung jedoch nicht nur „Gips“, sondern kalzinier-
                                                                     ten Gips. Kalzinierter Gips sei früher nur mit Frachtfahrzeugen
                        (2001/C 186/17)                              befödert worden: Es gebe kein anderes Schiff als die Arizona,
                                                                     das kalzinierten Gips befördern könne und dürfe. Der Gips,
                                                                     den andere Schiffe beförderten, sei deshalb eine andere Art der
                                                                     Ladung als der kalzinierte Gips, den die Arizona befördere.
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Andere Schiffe beförderten losen Gips, Rauhgips. Außerdem
                                                                     sei der Markt für die Schiffe, die „Gips“ beförderten, ein anderer
                                                                     Markt als der der Beförderung von kalziniertem Gips. Der
M. O. H. Verdoodt und I. E. M. Rademakers-Verdoodt, beide
                                                                     Markt für die Beförderung von kalziniertem Gips bestehe aus
wohnhaft in Schoten (Belgien), haben am 5. April 2001 eine
                                                                     Lastwagenbeförderung und seit dem Bau der Arizona aus der
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     Beförderung durch die Arizona, die damit pro Jahr das
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     Äquivalent von ungefähr 2 400 Lastwagen von der Straße
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter beider Kläger ist
                                                                     hole. Die Arizona sei technisch für die Beförderung anderer
Rechtsanwalt M. J. van Dam, Rotterdam.
                                                                     Güter nicht geeignet. Die Auffassung der Europäischen Kom-
                                                                     mission, dass die Arizona nach Anbringung einfacher Ände-
Die Kläger beantragen:                                               rungen alle Arten von Gütern befördern könne, beruhe
                                                                     eindeutig auf falschen Informationen.
1.   die Entscheidung SG (2001) D/286098 der Kommission
     vom 9. Februar 2001 für nichtig zu erklären, mit der
     ihnen der beantragte Ausschluss von der Alt-für-neu-
     Regelung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verord-            Die Kommission meine zu Unrecht, dass die Gewährung
     nung (EG) Nr. 718/99 des Rates vom 29. März 1999                einer Ausnahme von der Alt-für-neu-Regelung zugunsten der
     über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnen-               Arizona zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen würde.
     schifffahrtsflotte der Gemeinschaft zur Förderung des           Im Gegenteil bedeute eine „ehrliche Behandlung aller Akteure
     Binnenschiffsverkehrs verweigert wurde, und zu entschei-        auf dem Markt“, dass die Arizona als Spezialschiff, die die
     den, dass ihnen die beantragte Ausschließung hinsichtlich       Beurteilungskriterien des Artikels 4 Absatz 6 der Verordnung
     des Gipstankers Arizona immer noch gewährt werden               Nr. 718/99 erfülle, von der Alt-für-neu-Regelung ausgenom-
     muss;                                                           men werden müsse.
2.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kläger bieten für ihr Vorbringen Beweis durch alle
                                                                     zulässigen Beweismittel an, insbesondere durch Zeugen und
                                                                     Sachverständige.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger fechten die an sie gerichtete Entscheidung
SG (2001) D/286098 der Kommission vom 9. Februar 2001
