
   
               31.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 29/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 28. September 2012
   in der Rechtssache E-18/11
   Irish Bank Resolution Corporation Ltd gegen Kaupthing Bank hf.
   (Artikel 34 SCA — Rechtsmittel gegen ein Vorabentscheidungsersuchen — Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — Richtlinie 2001/24/EG — konforme Auslegung)
   2013/C 29/07
   In der Rechtssache E-18/11 Irish Bank Resolution Corporation Ltd gegen Kaupthing Bank hf. — Vorabentscheidungsersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) zur Auslegung des Artikels 14 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher, Vorsitzender (Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson, Richter, am 28. September 2012 folgendes Urteil, in dem es die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:
   
               1.
            
            
               Bei Unterschieden zwischen Sprachfassungen ist die Fassung maßgebend, die mit dem Sinn und Zweck und dem inneren Aufbau der Richtlinie sowie mit den Grundsätzen des EWR-Rechts in Einklang steht.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 14 der Richtlinie 2001/24/EG vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht einer nationalen Vorschrift entgegen, welche es nach einer öffentlichen Bekanntmachung einer Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen, die an bekannte Gläubiger mit Wohnsitz, dauerhaftem Aufenthalt oder Sitz in anderen EWR-Staaten gerichtet sind, gestattet, Forderungen, die nicht angemeldet wurden, zu annullieren, selbst wenn die Gläubiger nicht einzeln unterrichtet wurden und die nationale Vorschrift verlangt, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden.
            
         
               3.
            
            
               Nach dem EWR-Abkommen muss die Bestimmung einer Richtlinie, die in das EWR-Abkommen einbezogen wurde, nicht direkt anwendbar sein und Vorrang vor innerstaatlichen Bestimmungen haben, mit denen die einschlägige EWR-Bestimmung nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, doch ist das nationale Gericht verpflichtet, durch mit dem EWR-Recht konforme Auslegung der nationalen Bestimmungen möglichst sicherzustellen, dass der Zweck der Richtlinie gewahrt bleibt.
            
         