21.4.2001                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 118/3
(Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit José                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Teodoro de Andrade gegen Director da Alfândega de Leixões,
Beteiligter: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG)                                               (Sechste Kammer)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1), insbeson-
dere der Artikel 6, 53 und 243 sowie der gemeinschaftlichen                                     vom 7. Dezember 2000
Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, hat der
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,                    in der Rechtssache C-214/99 (Vorabentscheidungsersu-
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und der Richte-          chen des Tampereen Käräjäoikeus): Neste Markkinointi
rin F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass                                Oy gegen Yötuuli Ky u. a. (1)
— am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                           (Wettbewerb — Alleinbezugsvereinbarungen — Tankstel-
                                                                           lenverträge — Laufzeit — Erheblicher Beitrag der Verträge
                                                                           eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes — Unter-
                                                                           scheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten)
1.     Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
       vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
       Gemeinschaften steht der automatischen, ohne vorherige Be-                                    (2001/C 118/05)
       nachrichtigung erfolgenden Anwendung eines Verfahrens wie
       des durch die portugiesische Verordnung eingeführten entgegen,
       das die Verwertung von Waren vorsieht, für die die gesetzlichen
       Fristen für die Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr                            (Verfahrenssprache: Finnisch)
       oder für den Antrag auf eine andere zollrechtliche Bestimmung
       abgelaufen sind.
                                                                           (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
                                                                             „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht)
2.     Die Anwendung eines Verfahrens, das entweder die Verwertung
       diese Waren oder die Erhebung eines wertabhängigen Zuschlags
       zur Regelung des Falles dieser Waren vorsieht, verstößt als         In der Rechtssache C-214/99 betreffend ein dem Gerichtshof
       solche nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist        nach Artikel 234 EG vom Tampereen Käräjäoikeus (Finnland)
       Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der im             in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Neste
       Ausgangsfall vorgesehene Zuschlag diesem Grundsatz ent-             Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky u. a. vorgelegtes Ersuchen
       spricht.                                                            um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 85
                                                                           Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG), hat
                                                                           der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                           Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der
                                                                           Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schintgen und der
3.     Die Artikel 6 Absatz 3 und 243 der Verordnung Nr. 2913/92           Richterin F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
       lassen die Anwendung eines Verfahrens, wie es im Ausgangs-          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Dezember 2000
       rechtsstreit in Rede steht, zu, das keine vorherige Benachrichti-   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       gung der Betroffenen vorsieht.
                                                                           Das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
                                                                           Absatz 1 EG) ist nicht auf einen mit einem Kraftstofflieferanten
4.     Ein Zuschlag, der als Sanktion für die Nichteinhaltung von          geschlossenen Alleinbezugsvertrag anzuwenden, den der Wiederver-
       Zollformalitäten bestimmt ist, kann nicht der Mehrwertsteuer        käufer jederzeit mit einer Frist von einem Jahr kündigen kann, wenn
       unterworfen werden.                                                 sämtliche Alleinbezugsverträge dieses Lieferanten entweder einzeln
                                                                           oder insgesamt in Verbindung mit dem Netz gleichartiger Verträge
                                                                           sämtlicher Lieferanten erheblich zur Abschottung des Marktes beige-
                                                                           tragen haben, die Verträge mit einer Laufzeit wie der des betreffenden
                                                                           Alleinbezugsvertrags aber nur einen sehr kleinen Teil aller mit
                                                                           demselben Lieferanten geschlossenen Alleinbezugsverträge ausma-
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                               chen, die überwiegend befristete Verträge sind, die für mehrere Jahre
                                                                           geschlossen worden sind.
                                                                           (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
