14.7.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/13
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             2.   Die Haftungsbefreiung nach Artikel 7 Buchstabe c der Richtli-
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom              nie 85/374 wegen Fehlens einer Tätigkeit mit wirtschaftlichem
      5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-             Zweck oder einer beruflichen Tätigkeit greift nicht ein, wenn
      verträgen verstoßen, dass es nicht die für die vollständige             das fehlerhafte Produkt im Rahmen einer konkreten, vollständig
      Umsetzung der Artikel 4 Absatz 2 und 5 der Richtlinie in das            aus öffentlichen Mitteln finanzierten und für den Patienten
      niederländische Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           unentgeltlichen medizinischen Leistung hergestellt und verwen-
      vorschriften erlassen hat.                                              det wurde.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.    3.   Artikel 9 der Richtlinie 85/374 ist dahin auszulegen, dass ein
                                                                              Mitgliedstaat, abgesehen vom immateriellen Schaden, dessen
                                                                              Ersatz sich ausschließlich nach dem Recht der Mitgliedstaaten
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                  richtet, und von den Ausnahmen, die diese Vorschrift hinsicht-
                                                                              lich der Sachschäden vorsieht, die Arten des zu ersetzenden
                                                                              materiellen Schadens, der durch Tod oder Körperverletzungen
                                                                              verursacht wird oder sich aus der Beschädigung oder Zerstörung
                                                                              einer Sache ergibt, nicht einschränken darf.
                                                                         4.   Das innerstaatliche Gericht hat nach der Richtlinie 85/374
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      zu prüfen, unter welche Schadensart der Sachverhalt des
                                                                              Ausgangsverfahrens zu subsumieren ist, d. h., ob der entstande-
                                                                              ne Schaden unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder
                          (Fünfte Kammer)                                     Buchstabe b der Richtlinie 85/374 fällt oder ob es sich um
                                                                              einen immateriellen Schaden handelt, der möglicherweise vom
                         vom 10. Mai 2001                                     innerstaatlichen Recht erfasst wird. Es kann jedoch nicht
                                                                              jede Schadensersatzpflicht aufgrund der Richtlinie mit der
in der Rechtssache C-203/99 (Vorabentscheidungsersu-                          Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungs-
chen des Højesteret): Henning Veedfald gegen Århus                            voraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter
                         Amtskommune) (1)                                     keine der genannten Schadensarten fällt.
(Rechtsangleichung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung                     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
für fehlerhafte Produkte — Haftungsbefreiung — Voraus-
                              setzungen)
                           (2001/C 200/23)
                     (Verfahrenssprache: Dänisch)                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                           (Fünfte Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                 vom 10. Mai 2001
In der Rechtssache C-203/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom dänischen Højesteret in dem bei                  in den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99
diesem anhängigen Rechtsstreit Henning Veedfald gegen Århus              (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministra-
Amtskommune vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                    tivo regionale per la Lombardia): Agorà Srl gegen Ente
über die Auslegung der Artikel 7 Buchstaben a und c und 9                Autonomo Fiera Internazionale di Milano und Excelsior
Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 85/374/EWG des                Snc di Pedrotti Bruna & C. gegen Ente Autonomo Fiera
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und                        Internazionale di Milano, Ciftat soc. coop. arl (1)
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung
für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) hat der Gerichtshof         (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Begriff des öffentli-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   chen Auftraggebers — Einrichtung des öffentlichen Rechts)
A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward,
P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt:                                         (2001/C 200/24)
D. Ruı́z-Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
1.    Ein fehlerhaftes Produkt ist im Sinne des Artikels 7 Buchstabe a
      der Richtlinie 85/374/EG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      über die Haftung für fehlerhafte Produkte in den Verkehr                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      gebracht worden, wenn es im Rahmen einer konkreten medizini-
      schen Dienstleistung verwendet wurde, die in der Vorbereitung      In den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99
      eines menschlichen Organs für die Transplantation bestand,         betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribuna-
      und der Schaden im Zuge dieser Vorbereitung eingetreten ist.       le amministrativo regionale per la Lombardia (Italien) in den
 ---pagebreak--- C 200/14                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14.7.2001
bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Agorà Srl gegen               Haag (Niederlande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
Ente Autonomo Fiera Internazionale di Milano und Excelsior               BASF gegen Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE)
Snc di Pedrotti Bruna & C. gegen Ente Autonomo Fiera                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
Internazionale di Milano, Ciftat soc. coop. arl vorgelegte               gung der Artikel 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996
Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur               Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198, S. 30) hat der Gerichtshof
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1)          (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris,
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-              J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der Richterin F. Macken
let, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —         — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               Hubeau, Abteilungsleiterin — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit
tungsrat — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
Eine Einrichtung,                                                        1.     Der Begriff Erzeugnis im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates
—      deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die             vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden
       darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und           Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel umfasst die chemi-
       sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten,                            schen Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich
—      die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, deren Geschäftsfüh-          vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich
       rung aber an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskrite-        jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidenden Verunreini-
       rien auszurichten ist,                                                   gung, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schad-
                                                                                organismen, auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzener-
—      und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird,             zeugnisse.
ist keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 1
Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates             2.     Zwei Erzeugnisse, die sich nur durch das Anteilsverhältnis
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                      zwischen der wirksamen chemischen Verbindung und der in
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.                                   ihnen enthaltenen Verunreinigung unterscheiden, wobei deren
                                                                                prozentualer Anteil in dem einen Erzeugnis höher als in dem
                                                                                anderen ist, sind als ein und dasselbe Erzeugnis im Sinne von
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                   Artikel 3 der Verordnung Nr. 1610/96 zu betrachten.
                                                                         3.     Der Umstand, dass für das Inverkehrbringen eines neuen
                                                                                Pflanzenschutzmittels, bei dem sich das Anteilsverhältnis zwi-
                                                                                schen der wirksamen chemischen Verbindung und der Verunrei-
                                                                                nigung von demjenigen bei dem alten Pflanzenschutzmittel
                                                                                unterscheidet, eine Genehmigung erforderlich ist, ist nicht dafür
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       erheblich, ob die Erzeugnisse, die die Pflanzenschutzmittel
                                                                                bilden, identisch sind.
                          (Sechste Kammer)
                                                                         4.     Die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a
                          vom 10. Mai 2001                                      und d der Verordnung Nr. 1610/96 sind auf jeden Fall nicht
                                                                                alle erfüllt, wenn sich ein Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel,
                                                                                das nach einem patentierten Verfahren hergestellt worden ist
in der Rechtssache C-258/99 (Vorabentscheidungsersu-                            und für dessen Inverkehrbringen eine Genehmigung erteilt
chen der Arrondissementsrechtbank Den Haag): BASF                               worden ist, von einem zu einem früheren Zeitpunkt als
    gegen Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) (1)                         Pflanzenschutzmittel zugelassenen Erzeugnis nur durch das
                                                                                Anteilsverhältnis zwischen der wirksamen chemischen Verbin-
(„Verordnung (EG) Nr. 1610/96 — Pflanzenschutzmittel —                          dung und der in ihm enthaltenen Verunreinigung unterscheidet,
                  Ergänzendes Schutzzertifikat“)                                wobei der Prozentsatz der wirksamen Verbindung bei dem
                                                                                erstgenannten Erzeugnis höher ist als bei dem zweiten, und
                           (2001/C 200/25)                                      das betreffende Verfahrenspatent als Grundpatent bezeichnet
                                                                                worden ist.
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-258/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG von der Arrondissementsrechtbank Den
