C 305/14              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.12.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Die Vorabentscheidungsfrage ist mit der Frage in der Rechts-
des Dioikitiko Efeteio Piräus vom 28. Juni 2002 in dem               sache C-361/02 identisch.
  Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Nikolaos Tsapalos
                    (Rechtssache C-361/02)
                        (2002/C 305/23)
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 9. Ok-
                                                                                                tober 2002
Das Dioikitiko Efeteio Piräus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni 2002,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober                               (Rechtssache C-363/02)
2002, in dem Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Nikolaos
Tsapalos um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                              (2002/C 305/25)
Ist Artikel 1 der Richtlinie 76/308/EWG (1) des Rates vom
15. März 1976 dahin auszulegen, dass die Richtlinie auch
Forderungen erfasst, die vor ihrem Inkrafttreten in einem
Mitgliedstaaten entstanden sind und sich aus einem Titel             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
ergeben, der, wie hier der Titel der Italienischen Republik,         9. Oktober 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
ebenfalls vor Inkrafttreten der Richtlinie von den zuständigen       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Behörden dieses Staates erlassen worden ist, und können              reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
demgemäß diese anhängig gebliebenen Forderungen, die nicht           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
in einem anderen Mitgliedstaat beigetrieben werden konnten,
nunmehr nach Inkrafttreten der Richtlinie, dem Ablauf der
Frist für ihre Umsetzung und der Anpassung der anderen               Die Klägerin beantragt,
Mitgliedstaaten durch Erlass der für ihre Durchführung erfor-
derlichen Vorschriften durch ein entsprechendes Ersuchen der         —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
„ersuchenden Behörde“ gegenüber der „ersuchten Behörde“ im                 gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1 der
Sinne von Artikel 3 der Richtlinie beigetrieben werden?                    Richtlinie 2001/8/EG (1) der Kommission vom 8. Februar
                                                                           2001 zur Ersetzung des Anhangs I der Richtlinie 92/109/
                                                                           EWG des Rates über die Herstellung und das Inver-
( 1) ABL. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.                                       kehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Her-
                                                                           stellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
                                                                           verwendet werden, verstoßen hat, dass sie nicht frist-
                                                                           gemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                           schriften in Kraft gesetzt hat, um der Richtlinie 2001/8/
                                                                           EG nachzukommen,
                                                                     —     hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik
                                                                           dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      der Richtlinie 2001/8/EG verstoßen hat, dass sie die
des Dioikitiko Efeteio Piräus vom 28. Juni 2002 in                         Kommission nicht unverzüglich von den entsprechenden
dem Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Konstantinos                     Vorschriften unterrichtet hat,
                          Diamantakis
                                                                     —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                    (Rechtssache C-362/02)
                        (2002/C 305/24)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Umsetzungsfrist sei am 1. März 2001 abgelaufen.
Das Dioikitiko Efeteio Piräus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni 2002,          (1 ) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 31.
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober
2002, in dem Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Konstanti-
nos Diamantakis um Vorabentscheidung über folgende Frage:
