C 289/18              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      29.11.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gegen die Französische Republik, eingereicht am                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                      24. Oktober 2003                                                     27. Oktober 2003
                   (Rechtssache C-449/03)                                               (Rechtssache C-450/03)
                        (2003/C 289/35)                                                     (2003/C 289/36)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Oktober 2003 eine Klage gegen die Französische Republik          27. Oktober 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis          ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks mit
und B. Stromsky mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.               Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.   festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
                                                                     1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
     Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG              durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der
     über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (1)            Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und
     verstoßen hat, indem sie keine Genehmigung für den
                                                                          des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz
     Betrieb der Deponie im Gebiet der Gemeinde Saint-
                                                                          biotechnologischer Erfindungen (1) verstoßen hat, dass es
     Laurent du Maroni erteilt hat;                                       nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                          schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
2.   festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre             men, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt
     Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG
                                                                          hat;
     über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/
     EWG verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
                                                                     2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die
                                                                          rens aufzuerlegen.
     Abfälle auf der genannten Deponie verwertet oder besei-
     tigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit
     gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden
     verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können;           Klagegründe und wesentliche Argumente
3.   festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG         Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
     über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/              abgelaufen.
     EWG verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
     Vorkehrungen getroffen hat, damit der Betreiber der
     genannten Deponie selbst die Verwertung oder Beseiti-           (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
     gung der Abfälle sicherstellt oder diese einem privaten
     oder öffentlichen Sammelunternehmen übergibt;
4.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. Oktober
                                                                                                  2003
Das Bestehen einer von der Gemeinde Saint-Laurent du
                                                                                        (Rechtssache C-454/03)
Maroni betriebenen unkontrollierten Deponie habe über einen
längeren Zeitraum zu einer Umweltverschlechterung geführt.
Die Französische Republik habe die Schließung und Sanierung                                 (2003/C 289/37)
der illegalen Deponie nicht veranlasst. Sie habe nicht dafür
gesorgt, dass die Abfälle in eine zugelassene Deponie verbracht
würden.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     28. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
                                                                     anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 29.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                     C 289/19
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                      Streichung der Rechtssache C-194/02 (1)
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/                               (2003/C 289/39)
     44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologi-
     scher Erfindungen (1) verstoßen hat, dass es nicht die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-      Mit Beschluss vom 30. Juni 2003 hat der Präsident des
     sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                chung der Rechtssache C-194/02 — Kommission der Euro-
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-        päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
     erlegen.                                                       ordnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
abgelaufen.
(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-226/02 (1)
            Streichung der Rechtssache C-33/02 (1)
                                                                                           (2003/C 289/40)
                       (2003/C 289/38)
Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            Mit Beschluss vom 8. Mai 2003 hat der Präsident des
chung der Rechtssache C-33/02 — Kommission der Euro-                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-226/02 (Vorabentscheidungsersu-
päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
ordnet.                                                             chen des Østre Landsret) — Remedan af 1985 Aps gegen
                                                                    Skatteministeriet — angeordnet.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                    (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
