C 227/4                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11.8.2001
     aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, stellt                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
     ein Entgelt dar, das unter Artikel 119 EG-Vertrag und die
     Richtlinie 75/117 fällt; die Gleichheit des Entgelts darf                                    (Erste Kammer)
     nicht nur nach Maßgabe einer Gesamtbewertung der den
     Arbeitnehmern gewährten Vergütungen, sondern sie muss für
     jeden einzelnen Entgeltbestandteil gewährleistet sein;                                      vom 28. Juni 2001
                                                                        in der Rechtssache C-118/00 (Vorabentscheidungsersu-
—    allein aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmerin, die               chen der Cour du travail Mons): Gervais Larsy gegen
     behauptet, aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert Worden         Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
     zu sein, und der zum Vergleich herangezogene Arbeitnehmer                               indépendants (Inasti) (1)
     nach dem für ihr Beschäftigungsverhältnis geltenden Kollektiv-
     vertrag in dieselbe Tätigkeitsgruppe eingestuft sind, kann
     noch nicht gefolgert werden, dass die beiden betroffenen           (Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 —
     Arbeitnehmer gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit       Altersrenten — Antikumulierungsvorschriften — Unan-
     im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der              wendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes —
     Richtlinie 75/117 verrichten, da dieser Umstand nur eines          Beschränkung der Wirkungen — Qualifizierter Verstoß
     von mehreren Indizien für die Erfüllung dieses Kriteriums                           gegen das Gemeinschaftsrecht)
     darstellt;
                                                                                                  (2001/C 227/06)
—    im Allgemeinen obliegt es dem Arbeitnehmer, der sich
     diskriminiert glaubt, zu beweisen, dass ihm der Arbeitgeber                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     ein niedrigeres Entgelt zahlt als seinem Kollegen des anderen
     Geschlechts und dass er tatsächlich die gleiche oder eine
     gleichwertige, mit der Arbeit des zum Vergleich herangezoge-       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     nen Kollegen vergleichbare Arbeit verrichtet; der Arbeitgeber                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     kann dann nicht nur bestreiten, dass die Voraussetzungen für
     die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
     Männer und Frauen im konkreten Fall erfüllt sind, sondern          In der Rechtssache C-118/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     auch geltend machen, dass die festgestellte unterschiedliche       nach Artikel 234 EG von der Cour du travail Mons (Belgien)
     Entlohnung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer          in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Gervais Larsy
     Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben,             gegen Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
     gerechtfertigt sei;                                                indépendants (Inasti) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                        dung über die Auslegung von Artikel 95a der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
—    ein unterschiedliches Entgelt kann durch Umstände, die in dem      die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     für die betroffenen Arbeitnehmer geltenden Kollektivvertrag        Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
     nicht berücksichtigt sind, objektiv gerechtfertigt werden, sofern  ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
     es sich um objektive Gründe handelt, die nichts mit einer          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
     Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und          2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten
     mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang              Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92
     stehen;                                                            des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7), und über die
                                                                        Voraussetzungen für die Haftung eines Mitgliedstaats für
—    handelt es sich um eine nach Zeit bezahlte Arbeit, so kann         Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das
     bei der Einstellung von zwei Arbeitnehmern unterschiedlichen       Gemeinschaftsrecht entstehen, hat der Gerichtshof (Erste Kam-
     Geschlechts bei gleichem Arbeitsplatz oder für eine gleichwerti-   mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet
     ge Arbeit die Zahlung eines unterschiedlichen Entgelts nicht       sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —
     durch Faktoren gerechtfertigt werden, die erst nach dem            Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
     Dienstantritt der Arbeitnehmer bekannt werden und erst             — am 28. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     während der Durchführung des Arbeitsvertrags beurteilt
     werden können, wie etwa durch einen Unterschied in der             1.    Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren
     persönlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen oder in der              Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mit-
     Qualität ihrer Leistungen.                                               gliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom
                                                                              zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats eine solche
                                                                              Rente erhält, gilt Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung
                                                                              (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
                                                                              die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                                                                              Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
                                                                              ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
                                                                              2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert
                                                                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom
                                                                              30. April 1992, nicht, wenn der Antrag auf Neufeststellung
                                                                              auf andere Bestimmungen als die der Verordnung Nr. 1248/92
                                                                              gestützt wird.
 ---pagebreak--- 11.8.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 227/5
2.   Die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats      1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG)                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen
     Nr. 1408/71 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer                   Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung
     Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststel-             der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
     lung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, stellt einen qualifi-         bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
     zierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die               staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verstoßen, dass
     genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwend-              es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     bar ist und wenn sich aus einem Urteil des Gerichtshofes, das            die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
     vor der Entscheidung des zuständigen Trägers ergangen ist,
                                                                        2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
     ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des
     betreffenden Mitgliedstaats falsch angewandt hatte, ohne dass
     sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der          (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
     Neufeststellung beschränkt werden durfte.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                            vom 3. Juli 2001
                        (Vierte Kammer)                                 in der Rechtssache C-378/98: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                       vom 21. Juni 2001
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Bei-
in der Rechtssache C-119/00: Kommission der Euro-                       hilfen — Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                      (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) — Verpflich-
                               burg (1)                                 tung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der Programme
                                                                        Maribel a und b gewährten Beihilfen — Unmöglichkeit der
                                                                                                    Durchführung)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie
89/552/EWG — Koordinierung bestimmter Rechts- und                                                  (2001/C 227/08)
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-
                   übung der Fernsehtätigkeit)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2001/C 227/07)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-378/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Königreich
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von G. van
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Gerven und K. Coppenholle) wegen Feststellung, dass das
                                                                        Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
In der Rechtssache C-119/00 Kommission der Europäischen                 Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Großher-               EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezember
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen                 1996 bekannt gegebenen Entscheidung 97/239/EG der Kom-
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch                  mission vom 4. Dezember 1996 über von Belgien im Rahmen
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des             des Programms Maribel a und Maribel b gewährte Beihilfen
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997                 (ABl. 1997, L 95, S. 25) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur                   der festgesetzten Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getrof-
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschrif-              fen hat, um von den begünstigten Unternehmen die im
ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit          Rahmen des Programms Maribel a und b vorgesehenen
(ABl. L. 202, S. 60) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts-           Beihilfen wiedereinzuziehen, die für rechtswidrig und für mit
und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder mitgeteilt hat,           dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,               hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des                Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J.-P. Puissochet
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter                       und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und
D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr —                    N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am                   Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 3. Juli
21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
