Nr . C 269/26          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 9 . 96
privatwirtschaftlich betriebenen Stahlunternehmen, deren         Klage der S.A. Pantochim gegen die Kommission der
Subventionierung rigoros überwacht werde . Die Subventio­        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Juli
nierung einzelner unrentabler Stahlwerke sei ein verbotener                                      1996
Fall . Allein Schließungsbeihilfen wären nach dem Vertrag                             ( Rechtssache T-107/96 )
( Artikel 56 Absatz 2 ) und dem Kodex genehmigungsfähig
                                                                                            ( 96/C 269/59 )
gewesen .
                                                                                (Verfahrensspracbe: Französisch)
Im einzelnen macht die Klägerin die folgenden Klagegründe
geltend:                                                         Die S.A. Pantochim mit Sitz in Feluy ( Belgien ) hat am 12 . Juli
                                                                 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
    Verwaltung, weil die angefochtene Entscheidung nicht         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
    mit dem EGKS-Vertrag und dem 5 . Stahlbeihilfenkodex         der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacques H. J. Bourgeois,
    im Einklang stehe und weil nur durch eine abstrakt­          Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
    generelle Regelung eine Abweichung von dem Beihilfe­         Marc Loesch , 11 , rue Goethe , Luxemburg .
    kodex hätte vorgesehen werden können;
                                                                 Die Klägerin beantragt,
— Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und insbeson­
     dere gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Ver­         — festzustellen, daß die Kommission unter Verstoß gegen
    waltung;                                                          den EG-Vertrag nicht gemäß Artikel 93 Absatz 2
                                                                      Unterabsatz 1 EG-Vertrag entschieden hat, daß Frank­
— fehlende Unerläßlichkeit der Genehmigung der Beihilfen              reich die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfe für
     zur Erreichung der Vertragsziele, weil die Beihilfezah­          alternative Brennstoffe umzugestalten hat, um sie in
     lungen keinem der Ziele der Artikel 2 und 3 dienten,             Einklang mit den Vorschriften des EG-Vertrags zu
     sondern zum Ausgleich von Verlusten und Verbindlich­             bringen;
     keiten der vergangenen Jahre bestimmt seien ;               — die Haftung der Gemeinschaft für den sich aus diesem
                                                                      Untätigbleiben der Kommission ergebenden Schaden
— Verstoß gegen die innere Systematik des Artikels 3                  festzustellen und die Kommission zum Ersatz dieses
     EGKS-Vertrag und gegen Artikel 56 Absatz 2 EGKS­                 vorläufig mit 50 508 729 FF angesetzten Schadens zu
     Vertrag;                                                         verurteilen ;
— rechtswidrige Legalisierung nicht notifizierter Beihilfen      — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     aus dem Jahr 1 993 ;                                             gen .
— Verstoß gegen den Grundsatz der restriktiven Auslegung         Klagegründe und wesentliche Argumente
     von Ausnahmeregelungen und insbesondere von Arti­           Die Klägerin , eine Gesellschaft belgischen Rechts und
     kel 95 EGKS-Vertrag;
                                                                 Tochtergesellschaft der Societä Italiana Serie Acetica Sinten­
— Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,            tica ( SISAS ) Spa , die in Feluy über eine Produktionseinheit
     weil das Vertrauen privatwirtschaftlich betriebener         für einen Methylester aus Pflanzenölen mit der Bezeichnung
     Stahlunternehmen in die Unverbrüchlichkeit des Beihil­      SISOIL E verfügt, wendet sich gegen das angebliche Untä­
     fekodex als Leitlinie der Kommission entwertet              tigbleiben der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach
     werde;                                                      Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag angesichts der diskriminie­
                                                                 renden Gewährung der Steuerbefreiung für andere Biodiesel
— Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs,            als Ethylalkohol aus einem anderen Mitgliedstaat durch die
     weil die Wettbewerber von Irish Steel nicht vorher          französischen Behörden .
     unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert wor­        SISAS habe zum einen Kontakt aufgenommen mit den
     den seien;                                                  wichtigsten französischen Mineralölgesellschaften im Hin­
                                                                 blick auf den Abschluß von Verträgen über direkte Liefe­
— Verletzung der Verfahrensvorschriften zum Erlaß der            rungen von SISOIL E und zum anderen mit drei französi­
     angefochtenen Entscheidung, insbesondere des Arti­          schen Unternehmen, die Pflanzenöle herstellten , im Hin­
     kels 13 EGKS-Vertrag über das Beschlußverfahren der         blick auf den Abschluß von Verträgen über die Herstellung
     Kommission, der Artikel 1 und 27 der Geschäftsord­          von Ester für deren Rechnung in Feluy . Das Problem habe
     nung der Kommission vom 9 . Januar 1963 über das            sich daraus ergeben , daß der Abschluß derartiger Verträge
     Kollegialprinzip und die Übertragung von Befugnissen        von der Zulassung der Fabrik in Feluy als „ Pilot-Einheit "
      sowie der Artikel 11 und 12 der Geschäftsordnung über       durch die französische Verwaltung abhänge . Trotz wieder­
      das schriftliche und das Sitzungsverfahren ;                holter Bemühungen habe SISAS nämlich bei der französi­
                                                                  schen Regierung nicht erreichen können , daß die Klägerin
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht des Artikels 15           Biodiesel , der unter die Steuerbefreiung falle, nach Frank­
      EGKS-Vertrag;                                               reich liefern könne .
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit            Da das von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2
      durch Schaffung einer Wettbewerbsverzerrung durch           EG-Vertrag eingeleitete Verfahren nicht weiterbetrieben
      Genehmigung einer massiven Produktionsausweitung.           worden sei , hat die Klägerin die vorliegende Untätigkeits­
                                                                  klage erhoben . Sie ist insoweit der Ansicht, daß das
                                                                  rechtliche Instrument, das es ermögliche, daß dem von
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 269/27
SISAS im Auftrag von Pantochim gestellten Antrag stattge­            Klagegründe und wesentliche Argumente
geben werde , eine Entscheidung sei, die, obwohl sie an
Frankreich gerichtet sei , die Klägerin unmittelbar und              Die Klägerin trägt vor, daß mit der angefochtenen Entschei­
individuell betreffe . Gegenwärtig sei Pantochim nämlich der         dung bestimmte Teile einer Beschwerde zurückgewiesen
einzige nichtfranzösische Hersteller in der EG, der tatsäch­         worden seien, die die ITT Promedia NV am 20 . Oktober
lich so wettbewerbsfähig sei , Biodiesel zu einem Preis nach         1994 bei der Europäischen Kommission gegen die Belgacom
Frankreich zu liefern, der mit dem Preis für herkömmlichen           NV eingelegt habe und mit der Verstöße gegen Artikel 86
Diesel konkurrieren könne , sofern sie wie ihre französischen        EG-Vertrag geltend gemacht worden seien . Zu dem in der
Konkurrenten in den Genuß der Befreiung von der Ver­                 Beschwerde beanstandeten Verhalten gehöre u . a . die
brauchsteuer komme .                                                 schikanöse und konfiskatorische Prozeßführung der Belga­
                                                                     com NV gegen die ITT Promedia NV. Diese Klagen seien
Außerdem komme in der systematischen Weigerung der                   Teil eines Planes, die Klägerin vom Markt zu verdrängen,
französischen Verwaltung, dem von der Klägerin hergestell­           und seien auf die belgischen Regelungen über gewerbliche
ten Biodiesel die Steuerbefreiung zu gewähren, der Wille             Verzeichnisse gestützt worden , deren Status nach den
zum Ausdruck, den französischen Markt abzuriegeln ,                  Artikeln 59 , 86 und 90 EG-Vertrag zweifelhaft sei . Mit der
indem einem wirklich wettbewerbsfähigen nichtfranzösi­               zweiten Klage habe die ITT Promedia NV daran gehindert
schen Gemeinschaftshersteller von Biodiesel der Zugang zu            werden sollen, die Abonnentendaten zu verlangen, die für
diesem Markt blockiert werde .                                       die Veröffentlichung von Verzeichnissen erforderlich seien .
                                                                     Mit der dritten Klage sei unter dem Vorwand eines
Überdies verstießen die von der französischen Verwaltung             vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Veröffentlichungs­
praktizierten Modalitäten offensichtlich gegen Artikel 95            vereinbarung, die die ITT Promedia NV und die Belgacom
EG-Vertrag . Es sei klar, daß diese Modalitäten den freien           NV zu einer Zeit verbunden habe , zu der die Belgacom NV
Verkehr von Biodiesel und die normalen Wettbewerbsbe­                in bezug auf Verzeichnisse über ein gesetzliches Monopol
dingungen zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten ; die            verfügt habe, die Enteignung des Betriebes der ITT Prome­
Wettbewerbsbedingungen für in Belgien ansässige Herstel­             dia NV angestrebt worden .
ler alternativer Kraftstoffe und die der in Frankreich
ansässigen Hersteller hätten sich durch die Modalitäten der          Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission die Beschwerde
Gewährung der fraglichen Steuerbefreiung nicht normali­              zu Unrecht zurückgewiesen habe . Sie macht folgende
siert .                                                              Argumente geltend :
                                                                     — Die Kommission habe hinsichtlich eines wesentlichen
                                                                         Arguments , das die ITT Promedia NV zur Begründung
                                                                         ihres Anspruchs in bezug auf die schikanöse Prozeßfüh­
                                                                         rung der Belgacom NV vorgetragen habe , eine fehler­
Klage der ITT Promedia NV gegen die Kommission der                       hafte Tatsachenwürdigung vorgenommen, die zu einer
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Juli                    unzureichenden, gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto­
                                 1996                                    ßenden Begründung geführt habe ;
                      ( Rechtssache T-l 11 /96 )                     — die Kommission habe hinsichtlich der belgischen Rege­
                            ( 96/C 269/60 )                              lungen über Verzeichnisse einen offensichtlichen Beur­
                                                                         teilungsfehler begangen und nicht alle Umstände des
                   ( Verfahrenssprache: Englisch)                        Falles mit der gebührenden Sorgfalt geprüft;
                                                                     — die Kommission habe sich auf eine unzutreffende
Die ITT Promedia NV hat am 22 . Juli 1 996 eine Klage gegen              Beurteilung der belgischen Regelungen über Verzeich­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      nisse gestützt mit dem Ergebnis, daß sie in der Begrün­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   dungserwägung 22 ihrer Entscheidung zu einer fehler­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Ivo                 haften Schlußfolgerung gekommen sei ;
Van Bael , Peter L'Ecluse und Kris Van Hove ; Zustellungs­
anschrift : Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter,               — die Kommission habe hinsichtlich der angeblichen
 11 , rue Goethe, Luxemburg .                                            Rechtmäßigkeit der Weigerung der Belgacom NV, die
                                                                         verlangten Daten zur Verfügung zu stellen, einen offen­
Die Klägerin beantragt,                                                  sichtlichen Beurteilungsfehler begangen;
—' die Entscheidung der Kommission vom 21 . Mai 1996                 — die Kommission habe hinsichtlich der Strategie der
      über die endgültige Zurückweisung der bei der Kommis­              Belgacom NV, die ITT Promedia NV zum Vorteil der
      sion eingelegten und unter der Nr . IV/35.268 registrier­          BDS, einer Tochtergesellschaft der Belgacom NV, aus­
      ten Beschwerde , soweit diese die schikanöse und kon­              zuschalten, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
      fiskatorische Prozeßführung der Firma Belgacom                     begangen ;
      betrifft, für nichtig zu erklären ;
                                                                     — die Kommission habe hinsichtlich der Zurückweisung
— der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensord­                     des Teils der Beschwerde , der sich auf die konfiskatori­
      nung des Gerichts erster Instanz die im Zusammenhang               sche Klage der Belgacom NV bezogen habe, eine
      mit dieser Klage entstehenden Kosten einschließlich der            unzureichende , gegen Artikel 190 EG -Vertrag versto­
      Kosten der Klägerin aufzuerlegen .                                 ßende Begründung gegeben;
