
   
               22.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Albacete (Spanien), eingereicht am 15. Juni 2016 — José Luís Núñez Torreiro/Seguros Chartis Europe S.A.
   (Rechtssache C-334/16)
   (2016/C 305/25)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Audiencia Provincial de Albacete
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger und Berufungskläger: José Luís Núñez Torreiro
   
      Beklagte und Berufungsbeklagte: Seguros Chartis Europe S.A.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Darf im nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ — oder „Ereignis bei der Fahrzeugnutzung“ — als Risiko der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Sinne des Gemeinschaftsrechts (u. a. in Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2009 (1)) abweichend vom Gemeinschaftsrecht definiert werden?
            
         
               2.
            
            
               Falls ja: Darf dieser Begriff (neben bestimmten Personen, Kennzeichen oder Arten von Fahrzeugen, wie Art. 5 Abs. 1 und 2 der genannten Richtlinie vorsehen) Fälle der Fahrzeugnutzung nach Maßgabe des Orts, an dem sie erfolgt, ausschließen, wie die Fahrzeugnutzung auf „nicht geeigneten“ Wegen oder Flächen?
            
         
               3.
            
            
               Dürfen bestimmte Nutzungen des Fahrzeugs, die mit seinem Zweck (wie die sportliche, industrielle oder landwirtschaftliche Nutzung) oder dem Willen des Fahrers (wie das Begehen einer vorsätzlichen Straftat mit dem Fahrzeug) zusammenhängen, ebenfalls als „Ereignis bei der Fahrzeugnutzung“ ausgeschlossen werden?
            
         
      (1)  Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11).
   