C 204/18               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            17.7.1999
3. Ein bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat kann seine ge-         2. Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie, deren Umsetzungs-
    meinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfüllen, wenn          frist abgelaufen ist, wird durch die gemäß Artikel 100a Absatz
    nicht der Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch               4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4 bis 9
    gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Maßnahmen entstan-            EG) erfolgte Mitteilung eines Mitgliedstaats, die auf die Bestäti-
    denen Schäden sicherstellt.                                              gung nationaler Vorschriften gerichtet ist, die von dieser Richtlinie
                                                                             abweichen, nicht berührt, und zwar auch dann nicht, wenn die
                                                                             Kommission auf eine solche Mitteilung nicht reagiert hat.
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                        (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
                        vom 1. Juni 1999                                                           vom 3. Juni 1999
in der Rechtssache C-319/97: (Ersuchen um Vorabent-                     in der Rechtssache C-33/97 (Vorabentscheidungsersuchen
scheidung des Landskrona tingsrätt): Strafverfahren gegen               der Rechtbank van koophandel Hasselt): Colim NV gegen
                        Antoine Kortas (1)                                                Bigg’s Continent Noord NV (1)
                                                                        (Rechtsangleichung — Informationsverfahren auf dem Ge-
(Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt                 biet der Normen und technischen Vorschriften — Richtlinie
Artikel 95 Absätze 4 bis 9 EG] — Richtlinie 94/36/EG über               83/189/EWG — Kennzeichnung und Aufmachung von
Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen —                       Erzeugnissen — Verbraucherschutz — Sprache)
Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften —
  Fehlende Bestätigung durch die Kommission — Wirkung)
                                                                                                    (1999/C 204/35)
                         (1999/C 204/34)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                        In der Rechtssache C-33/97 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) von der Rechtbank
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                van koophandel Hasselt (Belgien) in dem bei dieser anhängigen
                                                                        Rechtsstreit Colim NV gegen Bigg’s Continent Noord NV
In der Rechtssache C-319/97 betreffend ein dem Gerichtshof              vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Landskrona                 gung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März
tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Strafver-             1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
fahren gegen Antoine Kortas vorgelegtes Ersuchen um Vorab-              Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der
entscheidung über die Auslegung des Artikels 100a Absatz 4              Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4bis 9              1988 (ABl. L 81, S. 75) und der für die Kennzeichnung von
EG) sowie der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parla-               Erzeugnissen geltenden Grundsätze hat der Gerichtshof (Fünfte
ments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237,                   J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
S. 13), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten            C. Gulmann, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und L. Sevón
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-          — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
teyn, G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter        tungsrätin — am 3. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward,              erlassen:
H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio;
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1. Juni 1999 ein            1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschrie-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         benen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantie-
                                                                             schein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den
                                                                             Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem das Erzeugnis auf den
1. Eine Richtlinie kann unmittelbare Wirkung entfalten, obwohl               Markt gebracht wird, ist keine technische Vorschrift im Sinne der
    Artikel 100a des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)          Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1984 über
    ihre Rechtsgrundlage ist und Absatz 4 dieser Bestimmung den              ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
    Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, eine Abweichung von der            technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
    Durchführung dieser Richtlinie zu beantragen.                            88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988.
 ---pagebreak--- 17.7.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/19
2. In Ermangelung einer vollständigen Harmonisierung der sprachli-       Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer
     chen Anforderungen bezüglich der Angaben auf eingeführten           konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der
     Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maß-       Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
     nahmen erlassen, die die Abfassung dieser Angaben in der            zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
     Sprache des Gebietes, in dem die Erzeugnisse verkauft werden,       und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     oder in einer anderen, für die Verbraucher dieses Gebietes leicht   Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)
     verständlichen Sprache vorschreiben, sofern diese einzelstaatlichen Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und
     Maßnahmen unterschiedslos für alle nationalen und eingeführten      aktualisierten Fassung für die Anwendung der sozialrechtlichen
     Erzeugnisse gelten und im Hinblick auf das von ihnen verfolgten     Vorschriften des entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöri-
     Ziel des Verbraucherschutzes verhältnismäßig sind. Diese einzel-    ger es ist, bewirkt nicht, daß sein Ehegatte keinen Anspruch mehr
     staatlichen Maßnahmen müssen sich namentlich auf die Angaben        auf eine Vergünstigung der Sozialen Sicherheit hat, die ihm die
     beschränken, die der Mitgliedstaat zwingend vorschreibt und bei     Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, unabhängig
     denen andere Mittel als ihre Übersetzung keine angemessene         von der sozialen Absicherung seines Ehegatten sichern.
     Information der Verbraucher gewährleisten können.
                                                                         (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
( 1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         (Vierte Kammer)
                                                                                                  vom 3. Juni 1999
                         (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-417/97: Kommission der Europäi-
                         vom 3. Juni 1999                                schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                        burg (1)
in der Rechtssache C-211/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landessozialgerichts Niedersachsen): Paula Gó-                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Wertpapiere —
        mez Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit (1)                    Wertpapierdienstleistungen — Richtlinie 93/22/EWG —
                                                                                               Teilweise Umsetzung)
(„Soziale Sicherheit — Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Wahlrecht — Wirkun-                                                 (1999/C 204/37)
                                gen“)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (1999/C 204/36)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                         In der Rechtssache C-417/97, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-211/97 betreffend ein dem Gerichtshof               Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: Christina Tufvesson) gegen
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 77) vom Landessozialge-              Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: Nicolas
richt Niedersachsen (Deutschland) im dem bei diesem anhängi-             Schmit), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxem-
gen Rechtsstreit Paula Gómez Rivero gegen Bundesanstalt für             burg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der
Arbeit, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland, vorgelegtes              Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141, S. 27) verstoßen hat,
Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71              daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder-
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich et-
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie              waiger Sanktionsbestimmungen erlassen hat, um dieser Richtli-
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-             nie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97               unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
des Rates vom 2. Dezember 1996 (Abl. L 28, S. 1) geänderten              sowie der Richter J. L. Murray (Berichterstatter) und H. Ragne-
und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-              malm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer                  3. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
ward (Berichterstatter), L. Sevón und M. Wathelet — Genera-             1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
lanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 3. Juni 1999 ein               pflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie 93/22/EWG des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen
