C 59/12                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
Esuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 18. November
2003 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                 gegen Milupa GmbH & Co KG                        1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                        seine Verpflichtungen aus Artikel 220 Absatz 1 der
                                                                        Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex
                      (Rechtssache C-542/03)                            der Gemeinschaften (1) (und aus Artikel 5 der Verordnung
                                                                        Nr. 1854/89 (2)) verstoßen hat, dass es die in diesen
                                                                        Vorschriften vorgesehenen Fristen für die buchmäßige
                          (2004/C 59/20)                                Erfassung nicht eingehalten hat;
                                                                  2.    festzustellen, dass das Königreich Spanien, soweit die
                                                                        verspätete Feststellung der Eigenmittel zu Verzögerungen
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                   bei deren Bereitstellung führte, gegen seine Verpflichtun-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. November                gen aus Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (3) und
2003, in der Kanzlei eingegangen am 23. Dezember 2003, in               Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 (4) verstoßen
dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Milupa                hat, weil bis zum 31. Mai 2000 keine Verzugszinsen
GmbH & Co. KG, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und
                                                                        danach keine Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Ver-
                                                                        ordnung Nr. 1150/2000 gezahlt wurden;
Ist Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2, Absatz 2
Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
                                                                  3.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
94 i.d.F. der Verordnug (EG) Nr. 229/96 (1) dahin auszulegen,
                                                                        aufzuerlegen.
dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf die Gewährung
einer Ausfuhrerstattung hat, wenn zur Herstellung der ausge-
führten Waren nicht das von ihm angegebene Erzeugnis, das
nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Anstrich 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 (2) Magermilchpulver der im Anhang
A (PG 2) bezeichneten Art gleichgestellt ist, sondern ein         Klagegründe und wesentliche Argumente
anderes Erzeugnis verwendet wurde, das hinsichtlich seines
Gehalts an fettfreier Trockenmasse nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe f Anstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94 gleichfalls Magermilchpulver der im Anhang A (PG 2)            Die Gemeinschaftsregelung über Eigenmittel sei im Hinblick
bezeichneten Art gleichgestellt ist?                              auf den Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung der spanischen
                                                                  Behörden zur Feststellung dieser Mittel entstehe, eindeutig: Es
                                                                  sei dies der Zeitpunkt, in dem die spanischen Behörden in der
(1) ABl. L 30, S. 24.                                             Lage seien, den geschuldeten Betrag zu berechnen, und in dem
(2) ABl. L 136, S. 5.                                             dem Abgabepflichtigen mitgeteilt werde, dass alle einschlägi-
                                                                  gen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden seien. Es
                                                                  sei nach dieser Regelung nicht zulässig, dass die nationale
                                                                  Verwaltung im Fall eines Fehlers bei der buchmäßigen Erfas-
                                                                  sung der sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgaben in
                                                                  ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Fristen anwende, die
                                                                  von den im Gemeinschaftsrecht verbindlich festgelegten Fristen
                                                                  abwichen. Derartige Fristen müssten stets ab dem Zeitpunkt
                                                                  eingehalten werden, in dem der Schuldner bekannt sei und die
                                                                  Höhe der Schuld berechnet werden könne.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Dezem-
                             ber 2003
                                                                  Der Zeitpunkt, in dem die Feststellung der Eigenmittel erfolgen
                      (Rechtssache C-546/03)                      müsse, hänge nicht von einer Mitteilung an den Schuldner
                                                                  oder von einer abschließenden Entscheidung der nationalen
                                                                  Behörden ab. Diese Umstände seien nur im Verhältnis zwi-
                          (2004/C 59/21)                          schen den nationalen Behörden und dem Schuldner relevant,
                                                                  während im Verhältnis zwischen dem Mitgliedstaat und der
                                                                  Gemeinschaft bezüglich der Eigenmittel ausschließlich die
                                                                  Erfüllung der objektiven Voraussetzungen für die buchmäßige
                                                                  Erfassung maßgeblich sei. Die Verpflichtung zur Feststellung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             der Eigenmittel und deren anschließender Bereitstellung beste-
23. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien         he unabhängig von den im nationalen Recht zusätzlich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           vorgesehenen Äußerungsfristen für den Schuldner. Demzufol-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Díaz-Llanos          ge stehe die Praxis der spanischen Behörden im Widerspruch
La Roche und G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.         zur Gemeinschaftsregelung.
 ---pagebreak--- 6.3.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/13
Der Verstoß gegen diese Verpflichtungen habe zur Folge, dass                —      der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Europäischen Par-
Spanien gemäß der Gemeinschaftsregelung für Eigenmittel                            laments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Verzugszinsen zahlen müsse. Es bestehe nach ständiger Recht-                       Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates
sprechung ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der                               zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Verpflichtung zur Feststellung der gemeinschaftlichen Eigen-                       Gemeinschaft,
mittel, der zur fristgemäßen Gutschrift auf dem Konto der
Kommission und schließlich der zur Zahlung von Verzugszin-                  —      der Richtlinie 2001/13/EG (2) des Europäischen Par-
sen. Diese fielen für den gesamten Verzug an, egal aus welchem                     laments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet                        Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über
erfolgt sei. Der Hinweis der spanischen Behörden auf ihre                          die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
innerstaatlichen Verfahren habe daher keine Auswirkungen                           ternehmen und
auf deren Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen.
Damit die Kommission diese Verzugszinsen berechnen könne,                   —      der Richtlinie 2001/14/EG (3) des Europäischen Par-
habe Spanien ihr alle erforderlichen Angaben über die Zeit zu                      laments und des Rates vom 26. Februar 2001 über
machen, die von der buchmäßigen Erfassung als dem gemäß                            die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn,
den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erhebung der                          die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von
Eigenmittel maßgeblichen Zeitpunkt bis zur entsprechenden                          Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbeschei-
Handlung der spanischen Behörden vergangen sei. Dieser                             nigung
Verpflichtung sei das Königreich Spanien nicht nachgekom-
men.                                                                        verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
                                                                            Richtlinien nachzukommen, in jedem Fall aber dadurch,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                            dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-
    L 302 vom 19.10.1992, S. 1).                                            teilt hat;
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989
    über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die      —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen              aufzuerlegen.
    einer Zollschuld (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 1).
(3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai
    1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
    über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155     Klagegründe und wesentliche Argumente
    vom 7.6.1989, S. 1).
(4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
    2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
    über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130
                                                                       Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien in der innerstaatli-
    vom 31.5.2000, S. 1).                                              chen Rechtsordnung sei am 15. März 2003 abgelaufen.
                                                                       (1) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 1.
                                                                       (2) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 26.
                                                                       (3) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 23. De-
                            zember 2003
                     (Rechtssache C-550/03)                            Rechtsmittel der Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd, früher
                                                                       HB Ice Cream Ltd, gegen das Urteil der Fünften Kammer
                                                                       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                           (2004/C 59/22)                              schaften vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/
                                                                       98, Van den Bergh Foods Ltd, früher HB Ice Cream Ltd,
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 29. Dezember 2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Dezember 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                    (Rechtssache C-552/03 P)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georgios Zavvos und
Wouter Wils, Juristischer Dienst.                                                                (2004/C 59/23)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd, früher HB Ice Cream Ltd,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen       mit Sitz in Dublin (Irland), hat am 29. Dezember 2003 ein
      ihre Verpflichtungen aus                                         Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts
