13.12.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 304/13
5.    Ist der Begriff des Anbietens in den in der Frage 1              Klagegründe und wesentliche Argumente
      genannten Bestimmungen also dahin auszulegen, dass
      darunter auch das (zum Kauf) Anbieten von (mit einer
                                                                       Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni
      Marke im Sinne der Richtlinie 89/104, des Benelux-
                                                                       2002 abgelaufen.
      Markengesetzes und/oder der Verordnung Nr. 40/94
      versehenen) Original-Markenartikeln fällt, die in einem
      Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats        (1) ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29.
      gelagert werden, weder vom Markeninhaber noch mit
      seiner Zustimmung in den EWR verbracht worden sind,
      von außerhalb des EWR stammen und den zollrechtlichen
      Status von Nichtgemeinschaftswaren (z. B. T1 oder AGD)
      haben, und zwar unter den in den Fragen 3 und 4
      erwähnten Umständen?
                                                                       Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
6.    Welche Partei trägt für die in den Fragen 1, 2 und 5                                   30. September 2003
      genannten Handlungen die Beweislast?
                                                                                          (Rechtssache C-430/03)
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993                                  (2003/C 304/19)
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).
                                                                       Die Italienische Republik hat am 30. September 2003 eine
                                                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo M. Bra-
                                                                       guglia im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
                                                                       Die Klägerin beantragt:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. Oktober             die Entscheidung K(2003) 2587 endg. der Kommission vom
                                2003                                   22. Juli 2003 für nichtig zu erklären, soweit darin folgende
                                                                       Posten von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlos-
                                                                       sen werden:
                     (Rechtssache C-410/03)
                                                                       a)    Obst und Gemüse — ITALIEN — 1515 — Pauschale
                                                                             Berichtigungen von 5 % (2000/01) und 10 % (1999/
                         (2003/C 304/18)                                     2000) wegen Mängeln bei den Kontrollen:
                                                                             22 251 827,08 EUR,
                                                                       b)    Olivenöl, Faserpflanzen und Saatgut — ITALIEN — 1210
                                                                             — Pauschale Berichtigung von 2 % wegen Schwächen bei
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        der Verwaltung und der Wirksamkeit der Kontrollen:
1. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik                   13 048 335,00 EUR.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
Knut Simonsson.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die mit der Entscheidung 2003/536/EG (1) der Kommission
Die Klägerin beantragt,
                                                                       vom 22. Juli 2003 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen
                                                                       K[2003] 2587) veröffentlichten pauschalen Berichtigungen
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      betreffend die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Toma-
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des           ten und die pauschale Berichtigung betreffend die Regelung
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-             über die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl seien rechtswidrig,
      ber 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für            weil sie auf einer mangelhaften Untersuchung beruhten und
      Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen            unter Verstoß gegen die Regeln der vertrauensvollen Zusam-
      anlaufen (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und            menarbeit erstellt worden seien. Demzufolge seien die finan-
      Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser        ziellen Streichungen für nichtig zu erklären.
      Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder sie der
      Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                       (1) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 42.
—     der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
