C 378/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.12.98
Die Klägerin beantragt,                                          Der angefochtenen Entscheidung hafteten mehrere offen-
                                                                 sichtliche Beurteilungsfehler an, insbesondere was die Defi-
Ð Artikel 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommis-            nition des Marktes, die Verhältnismäûigkeit der Beihilfe
     sion vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe für     und die Wettbewerbssituation im fraglichen Bereich
     die CoopeÂrative d'exportation du livre francËais für       angehe.
     nichtig zu erklären;
                                                                 Weiter liege ein Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                        vor, soweit die Kommission eine Beihilfe genehmigt habe,
                                                                 die nur einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer gewährt
Klagegründe und wesentliche Argumente                            werde, ohne daû die unterschiedliche Behandlung zu
                                                                 Lasten der übrigen auf dem Markt präsenten Wirtschafts-
                                                                 teilnehmern objektiv gerechtfertigt sei.
Die Klägerin, die auch Klägerin in der Rechtssache T-49/
93, SIDE/Kommission (1) war, ficht die Entscheidung der
Kommission an, mit der die staatliche Beihilfe für die Coo-      Schlieûlich liege ein Verstoû gegen Artikel 93 Absatz 2
peÂrative d'exportation du livre francËais (CELF) für mit        Buchstabe d) des Vertrages vor.
dem Gemeinsamen Markt gemäû Artikel 92 Absatz 3
Buchstabe d) des Vertrages vereinbar erklärt worden sei.         (1) Urteil vom 18. September 1995 (Slg. 1995, II-2501).
Zur Stützung dieser Erklärung habe die Kommission in
ihrer Entscheidung dargelegt, daû die fragliche Beihilfe
einen kulturellen Zweck habe und die Bedingungen des
Handels nicht in einer gegen das Gemeinwohl verstoûen-
den Weise verändere.
Hierzu weist die Klägerin darauf hin, daû das Gericht            Klage der GracËa Oliveira gegen das Europäische Parla-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft mit dem                        ment, eingereicht am 30. September 1998
genannten Urteil vom 18. September 1995 eine Entschei-                               (Rechtssache T-157/98)
dung der Kommission über eine Beihilfe, die der CELF
                                                                                          (98/C 378/37)
ausschlieûlich für die Ausführung der geringen Bestellun-
gen gewährt worden sei, mit der Begründung für nichtig
erklärt habe, daû die Kommission ihre Verpflichtung nicht                       (Verfahrenssprache: Französisch)
erfüllt habe, das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages vor-
gesehene kontradiktorische Verfahren einzuleiten.
                                                                 GracËa Oliveira, wohnhaft in Luxemburg, hat am 30. Sep-
                                                                 tember 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
zunächst einen Verfahrensmangel geltend, soweit festzu-          schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
stellen sei, daû die Beschwerde und die Stellungnahmen           sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise
aller Beteiligten nicht sorgfältig und unparteiisch geprüft      Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
worden seien. Insoweit liege eine Ungleichbehandlung             Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
beim Ablauf des Vorverfahrens vor, soweit die CELF zu
diesem Verfahren unmittelbar hinzugezogen worden sei
und damit die Möglichkeit erhalten habe, ihren Stand-            Die Klägerin beantragt,
punkt zur Verhältnismäûigkeit der ihr gewährten Beihilfe
vorzutragen. Da einer der wichtigsten Gesichtspunkte, den        Ð die Entscheidung des Parlaments aufzuheben, sie nicht
die Klägerin in ihrer Stellungnahme geltend gemacht habe,             im Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungsgruppe B4
schon der Begriff der geringen Bestellungen selbst sei, ver-          zu befördern;
stoûe es zudem gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit,
daû letztlich nur der CELF von der Kommission Gelegen-
heit gegeben worden sei, ihr zu diesem entscheidenden            Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Punkt Informationen zukommen zu lassen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Auûerdem falle bei der Lektüre der angefochtenen Ent-
scheidung auf, daû die Kommission zu den grundlegenden
                                                                 Die angefochtene Entscheidung verstoûe gegen Artikel 45
Gesichtspunkten der Angelegenheit nicht Stellung genom-
                                                                 des Statuts. Die Anstellungsbehörde habe die Verdienste
men habe, nämlich zur wahren Natur des Empfängers der
                                                                 der beförderungsfähigen Beamten nicht wirklich bewertet,
Beihilfe, zur Marktanalyse, zum Begriff der geringen
                                                                 da sie Kriterien wie die vorrangige Empfehlung ihres
Bestellungen und zur Verhältnismäûigkeit der Beihilfe.
                                                                 Generaldirektors und das Maû der von ihr tatsächlich
Hierbei sei auch ein Begründungsmangel festzustellen, der
                                                                 getragenen Verantwortung nicht berücksichtigt habe.
im vorliegenden Fall um so schwerer wiege, als die fragli-
che Beihilfe zu den Beihilfen gehöre, für die a priori keine
Ausnahmen gelten könnten, da es sich um eine Beihilfe            Die Anstellungsbehörde habe dadurch, daû sie der Kläge-
handele, die für den Betrieb eines einzelnen Unternehmens        rin keine genaue und zutreffende Begründung für ihre Ent-
zum Zwecke des Exports gewährt werde und die nicht               scheidung gegeben habe, der Empfehlung des paritätischen
nach einer bestimmten Zeit eingestellt oder herabgesetzt         Beförderungsausschusses nicht zu folgen, gegen Artikel 25
werden solle.                                                    des Statuts verstoûen.
 ---pagebreak--- 5.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 378/21
Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtli-     sichtspersonal unter den betroffenen Bewerbern Photoko-
chen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Zweckmä-        pien der fehlenden Seite des Fragebogens verteilt und ihnen
ûigkeit, die Klägerin im dienstlichen Interesse möglichst       mitgeteilt, daû ihnen zur Beantwortung eine zusätzliche
bald zu befördern, nicht erkannt habe.                          Frist gewährt werde. Ungeachtet dessen habe der für den
                                                                Prüfungsablauf Verantwortliche bei Erreichen des in den
                                                                Anweisungen für die Bewerber vorgesehenen Prüfungsen-
                                                                des die betroffenen Bewerber aufgefordert, die Arbeit
                                                                abzuschlieûen, und ihre Kopien seien eingesammelt wor-
                                                                den.
Klage des Yvan Torre und anderer gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Okto-        Nach Auffassung der Kläger verfälschen diese Fehler beim
                          ber 1998                              Ablauf der Prüfung a die Prüfungsergebnisse und führen
                  (Rechtssache T-159/98)                        zur Ungültigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschus-
                                                                ses. Darüber hinaus sei gegen die Anweisung für die
                       (98/C 378/38)                            Bewerber sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und
                                                                der ordnungsgemäûen Verwaltung verstoûen worden.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Schlieûlich enthielten die angefochtenen Entscheidungen
Yvan Torre, Donatella Ineichen und Alessandro Cavallaro,
                                                                unter Verstoû gegen die Begründungspflicht keine andere
wohnhaft in Brüssel, haben am 2. Oktober 1998 eine
                                                                Begründung als die Noten, die die Kläger in den
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                Prüfungen a bis d erhalten hätten, sowie eine Bezugnahme
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                auf Punkt VII.A.1 der Ausschreibung des Auswahlverfah-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
                                                                rens, wonach die Bewerber die für die Prüfung a erforder-
Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
                                                                liche Mindestpunktzahl hätten erzielen müssen, damit die
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                Prüfungen e und f korrigiert wurden.
Cessange, Luxemburg.
Die Kläger beantragen,
Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
    Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die ihnen
                                                                Klage der NV Firma LeÂon Van Parys und der NV Pacific
    durch Schreiben von Frau Ann D'Haen-Bertier vom
                                                                Fruit Company gegen die Kommission der Europäischen
    2. Juli 1998 im Namen des Vorsitzenden des Prüfungs-
                                                                     Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 1998
    ausschusses zugestellt wurden und mit denen sie für
    die Prüfung a des Auswahlverfahrens eine ungenü-                              (Rechtssache T-160/98)
    gende Note erhalten haben und folglich nicht zu den                                (98/C 378/39)
    Prüfungen e und f zugelassen wurden;
Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die durch
    die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidun-         Die NV Firma LeÂon Van Parys und die NV Pacific Fruit
    gen beeinträchtigt sind;                                    Company, beide mit Sitz in Antwerpen (Belgien), haben
                                                                am 2. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der
Ð hilfsweise zum zweiten Antrag, das Verfahren zur              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    Besetzung der vom Auswahlverfahren EUR/A/123                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
    betroffenen Stellen so lange auszusetzen, bis für alle      vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte P.
    zum Auswahlverfahren zugelassenen italienischsprachi-       Vlaemminck, L. Van Den Hende und J. Holmes, Gent;
    gen Bewerber eine neue Prüfung a organisiert werden         Zustellungsbevollmächtigter: M. Loesch von der Kanzlei
    konnte und unter ordnungsgemäûen Bedingungen                Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    stattgefunden hat und bis die Kommission aus den
    Ergebnissen dieser Prüfung die rechtmäûigen Konse-
                                                                Die Klägerinnen beantragen,
    quenzen gezogen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente                           1. die zwischen dem 12. März und dem 5. August 1998
                                                                    getroffene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit
                                                                    der die Kommission beschlossen hat, die von ihnen für
Die italienischsprachigen Kläger haben sich im Rahmen               das Referenzjahr 1996 gemeldeten Mengen eingeführ-
des Auswahlverfahrens EUR/A/123 beworben und den                    ter Bananen für die Festsetzung der Bananenmenge,
Bereich der Finanzverwaltung gewählt. Während der Prü-              die von ihnen im Rahmen des von der EG für 1998
fung habe einer der Bewerber, der an der Prüfung in italie-         eröffneten Zollkontingents aus Drittländern eingeführt
nischer Sprache teilnahm, dem Aufsichtspersonal des Refe-           werden kann, herabzusetzen;
rats ¹Einstellungª mitgeteilt, daû im Fragebogen der
Prüfung a eine Seite, und zwar die mit den Fragen 24 bis
28, fehle. Zwei Minuten vor Prüfungsende habe das Auf-          2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
