
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/53
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2006 von der Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Juli 2006 in der Rechtssache F-18/05, D/Kommission
   (Rechtssache T-262/06 P)
   (2006/C 294/109)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: D
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Juli 2006 in der Rechtssache F-18/05, D/Kommission, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es über die übrigen Klagegründe entscheidet;
            
         
               —
            
            
               über die Verteilung der Kosten des Rechtsmittels nach geltendem Recht zu entscheiden, hilfsweise, die Kostenentscheidung dem Gericht für den öffentlichen Dienst vorzubehalten.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit Urteil vom 12. Juli 2006, dessen Aufhebung im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels beantragt wird, hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2004 aufgehoben, mit der der Antrag des Klägers abgelehnt wurde, die Krankheit, an der er leidet, als Berufskrankheit anzuerkennen, und der Kommission die gesamten Kosten auferlegt.
   Zur Begründung des Antrags auf Aufhebung dieses Urteils stützt sich die Kommission auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Artikels 48 § 2 der Verfahrensordnung, da das Gericht ein auf einen Verstoß gegen die Rechtskraft gestütztes Argument als zulässig angesehen habe, das der Kläger nach Ansicht der Kommission zum ersten Mal in der erstinstanzlichen Erwiderung vorgetragen habe. Die Kommission macht außerdem geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe und/oder die von den Parteien und insbesondere von ihr selbst vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkte fehlerhaft ausgelegt habe. Hinsichtlich der Beurteilung der Argumente zur Sache ist die Kommission der Ansicht, dass das Gericht Gemeinschaftsrecht verletzt habe, insbesondere Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und eine dazu gehörende Regelung, dass es die Tragweite des Urteils in der Rechtssache T-376/02 (1) verkannt habe und dass es die Begründungspflicht verletzt habe. Sie trägt auch vor, dass das Gericht den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt habe.
   
      (1)  Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, O/Kommission (Slg. ÖD 2004, I-A-349 und II-1595).
   