C 28/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.1.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                      vom 9. November 2000                                                    vom 9. November 2000
in der Rechtssache C-381/98 (Vorabentscheidungsersu-                    in der Rechtssache C-387/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil                       chen des Hoge Raad der Nederlanden): Coreck Maritime
Division]): Ingmar GB Ltd gegen Eaton Leonard Technolo-                              GmbH gegen Handelsveem BV u. a. (1)
                             gies Inc. (1)
                                                                        (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 17 — Ge-
Richtlinie 86/653/EWG — Selbständiger Handelsvertreter,                     richtsstandsklausel — Formerfordernisse — Wirkung)
der seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt — In
einem Drittland ansässiger Unternehmer — Klausel, nach                                             (2001/C 28/07)
der der Handelsvertretervertrag dem Recht des Staates der
          Niederlassung des Unternehmers unterliegt)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                           (2001/C 28/06)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-387/98 wegen eines dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                                                                        über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                        gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
In der Rechtssache C-381/98 betreffend ein dem Gerichtshof              durch den Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court            (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
of Appeal (England & Wales) (Civil Division) in dem bei diesem          Coreck Maritime GmbH gegen Handelsveem BV u. a. vorgeleg-
anhängigen Rechtsstreit Ingmar GB Ltd gegen Eaton Leonard               ten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Technologies Inc. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung             Artikels 17 Absatz 1 des genannten Übereinkommens vom
über die Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom              27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung
18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften              des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-         des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
ter (ABl. L 382, S. 17) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)             reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wa-               — geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
thelet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                  25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und                    (ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai
P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:          1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 9. November 2000 ein                  Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Ed-
                                                                        ward in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
                                                                        Fünften Kammer sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter)
Artikel 17 und 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom               und L. Sevón — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von
18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der          Holstein, Hilfskanzler — am 9. November 2000 ein Urteil mit
Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, die      folgendem Tenor erlassen:
dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung gewisse Ansprüche
gewähren, sind auch dann anzuwenden, wenn der Handelsvertreter
seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Unternehmer    Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968
seinen Sitz aber in einem Drittland hat und der Vertrag vereinba-       über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
rungsgemäß dem Recht dieses Landes unterliegt.                          Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des
                                                                        Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
                                                                        Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                          Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Ok-
                                                                        tober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des
                                                                        Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des König-
                                                                        reichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist folgendermaßen
                                                                        auszulegen:
 ---pagebreak--- 27.1.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 28/5
1.   Er verlangt nicht, dass eine Gerichtsstandsklausel so formuliert    Nr. 1408/71des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
     ist, dass sich das zuständige Gericht schon aufgrund ihres          der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
     Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die          Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
     objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der      der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
     Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits    Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
     entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden        (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
     sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates
     müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es         vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224, S. 1) hat der Gerichtshof
     zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen           (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden.                C. Gulmann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichter-
                                                                         statter) und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken —
2.   Er findet nur dann Anwendung, wenn mindestens eine der              Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 9. November
     Parteien des ursprünglichen Vertrages ihren Wohnsitz im             2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und die Parteien verein-
     bart haben, ihre Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht oder den    Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
     Gerichten eines Vertragsstaats auszutragen.                         vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
                                                                         Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
3.   Eine Gerichtsstandsklausel, die zwischen einem Verfrachter und      Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
     einem Befrachter vereinbart und in ein Konnossement eingefügt       (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
     wurde, ist gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements             aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
     wirksam, wenn dieser mit Erwerb des Konnossements nach dem          Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989, stehen der Anwendung
     anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des        der Bestimmungen eines für den Versicherten günstigeren zwischen-
     Befrachters eingetreten ist. Ist das nicht der Fall, so ist im      staatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung
     Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 17 Absatz 1 des         dann nicht entgegen, wenn dieser sein Recht auf Freizügigkeit vor
     geänderten Übereinkommens zu prüfen, ob er der Klausel             Inkrafttreten der Verordnung ausgeübt hat, auch wenn infolge einer
     zugestimmt hat.                                                     Rahmenfrist in dem nationalen Recht, nach dem sich die Ansprüche
                                                                         des Versicherten bestimmen, ein Leistungsanspruch nicht in vollem
                                                                         Umfang aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten hergeleitet werden
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                           kann.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                    vom 9. November 2000
                                                                                              vom 9. November 2000
in der Rechtssache C-75/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         in der Rechtssache C-126/99 (Vorabentscheidungsersu-
des Bundessozialgerichts): Edmund Thelen gegen Bundes-
                                                                         chen des Pretore di Torino): Roberto Vitari gegen Euro-
                      anstalt für Arbeit(1)
                                                                                      päische Stiftung für Berufsbildung (1)
(Soziale Sicherheit — Artikel 6 und 7 der Verordnung                     (Örtliche Bedienstete — Artikel 79 der Beschäftigungsbedin-
(EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit eines Abkommens                        gungen für die sonstigen Bediensteten — Befristeter Arbeits-
  zwischen Mitgliedstaaten über Arbeitslosenversicherung)                vertrag — Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag —
                                                                               Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften)
                         (2001/C 28/08)
                                                                                                   (2001/C 28/09)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-75/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Rechtsstreit Edmund Thelen gegen Bundesanstalt für Arbeit-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                In der Rechtssache C-126/99 betreffend ein dem Gerichtshof
gung der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG)                            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
