
   
               23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/44
            
         Klage der Bustec Ireland Limited Partnership gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 7. Juni 2005
   (Rechtssache T-218/05)
   (2005/C 182/82)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Die Bustec Ireland Limited Partnership hat am 7. Juni 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo Chavarri und Antonio Castán Pérez-Gómez.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mustek SL.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 22. März 2005 in der Sache R 1125/2004-2 aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Klägerin.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke BUSTEC — Anmeldung Nr. 1644939 für Waren der Klassen 9, 35 und 42.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Mustek SL.
            
         
               Widerspruchsmarke oder –zeichen:
            
            
               Spanische Wortmarke MUSTEC (Nr. 1550684) für Waren der Klasse 9.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Stattgabe des Widerspruchs.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Erklärung der Beschwerde für unzulässig, da die Klägerin die Beschwerdeschrift nicht innerhalb der Frist von vier Monaten nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke eingereicht habe.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verletzung der Verteidigungsrechte und fehlerhafte Auslegung von Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94.
            
         