
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/75
            
         Klage, eingereicht am 21. November 2006 — Total/HABM — Peterson (Beverly Hills Formula TOTAL PROTECTION)
   (Rechtssache T-326/06)
   (2006/C 326/153)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Total SA (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Aldred, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eric Peterson (London, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 5. September 2006 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kammer oder das Amt entweder anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 988 228 des Herrn Peterson zurückzuweisen, oder nach Ermessen des Gerichts den Widerspruch an die Kammer zur Überprüfung zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten, die Kostenentscheidung der Kammer aufzuheben und dem Harmonisierungsamt die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Eric Peterson
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Beverly Hills Formula TOTAL PROTECTION“ für Waren der Klasse 3 — Anmeldung Nr. 2 988 228
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale Wortmarke „TOTAL“ für Waren der Klassen 3, 10 und 21
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer eine fehlende Ähnlichkeit der betreffenden Marken festgestellt habe, und gegen Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung, da die Beschwerdekammer der Klägerin keine der von Eric Peterson eingereichten Stellungnahmen übermittelt habe.
   