
   
               6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 16. Juni 2005
   in der Rechtssache C-124/02: Europäisches Parlament gegen AIG Europe (1)
   
   (Schiedsklausel - Versicherungsverträge - Kündigung wegen Erhöhung des versicherten Risikos - Missbrauch - Vertragliche Haftung - Schadensersatz)
   (2005/C 193/02)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-124/02 betreffend eine Klage nach Artikel 238 EG, eingereicht am 5. April 2002, Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: D. Petersheim, O. Caisou-Rousseau und M. Ecker) gegen AIG Europe (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-L. Fagnart und L. Vael), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und K. Schiemann — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die dem Europäischen Parlament von AIG Europe am 8. Oktober und 5. November 2001 mitgeteilte Kündigung des im Vertrag Nr. 5.013.347 vereinbarten Versicherungsschutzes stellt eine widerrechtliche Kündigung dieses Vertrages dar.
            
         
               2.
            
            
               AIG Europe wird verurteilt, den Schaden zu ersetzen, der dem Europäischen Parlament durch die widerrechtliche Kündigung des Vertrages Nr. 5.013.347 entstanden ist.
            
         
               3.
            
            
               Der Betrag, der als Ersatz des dem Europäischen Parlament durch AIG Europe für das Jahr 2001 zugefügten Schadens geschuldet wird, ergibt sich durch Multiplikation des Betrages von 205 131,75 Euro mit dem Prozentsatz des Prämienanteils von AIG Europe an dem den vier Mitversicherern vom Parlament geschuldeten Prämiengesamtbetrag und durch Multiplikation des Betrages von 178 453,01 Euro mit demselben Prozentsatz. Von der Summe dieser beiden Produkte ist sodann der Betrag abzuziehen, den das Parlament für den Versicherungsschutz gegen „Arbeitskämpfe — Anschläge“ für die Zeit vom 5. November 2001 bis 31. Dezember 2001 in Bezug auf seine in Belgien und Luxemburg befindlichen Vermögensgegenstände und für den gesamten Versicherungsschutz für die Zeit vom 16. November 2001 bis 31. Dezember 2001 in Bezug auf seine in Frankreich befindlichen Vermögensgegenstände an AIG Europe gezahlt hat oder hätte zahlen müssen.
            
         
               4.
            
            
               Der Betrag, der als Ersatz des dem Europäischen Parlament durch AIG Europe für das Jahr 2002 zugefügten Schadens geschuldet wird, ergibt sich durch Multiplikation des Betrages von 389 291,73 Euro mit dem Prozentsatz des Prämienanteils, den AIG Europe von dem Prämiengesamtbetrag erhalten hätte, den das Europäische Parlament für den Versicherungsschutz für das Jahr 2002 an die vier Mitversicherer hätte zahlen müssen, wobei von diesem Produkt der Betrag abgezogen wird, den das Parlament für das Jahr 2002 an AIG Europe für den Versicherungsschutz in Bezug auf seine in Frankreich befindlichen Vermögensgegenstände gegen alle Sachschäden hätte zahlen müssen.
            
         
               5.
            
            
               Die dem Europäischen Parlament von AIG Europe geschuldeten Beträge sind ab dem 4. April 2002 zum gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.
            
         
               6.
            
            
               AIG Europe trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 144 vom 15.06.2002.
   