
   
               16.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Sélina Affum/Préfet du Pas-de-Calais, Procureur général de la Cour d'appel de Douai
   (Rechtssache C-47/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Polizeigewahrsam - Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine Freiheitsstrafe vorsieht - „Durchreise“ - Mehrseitige Rückübernahmevereinbarung))
   (2016/C 296/15)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour de cassation
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Sélina Affum
   
      Beklagte: Préfet du Pas-de-Calais, Procureur général de la Cour d'appel de Douai
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sind dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältig ist und daher in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn er sich, ohne die Voraussetzungen für die Einreise in diesen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, als Fahrgast eines im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats fahrenden Busses auf der Fahrt von einem anderen zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaat in Richtung eines weiteren Mitgliedstaats, der nicht zum Schengen-Raum gehört, auf der Durchreise befindet.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die allein aufgrund des Umstands der illegalen Einreise über eine Binnengrenze, die zu einem illegalen Aufenthalt führt, die Strafhaft eines Drittstaatsangehörigen zulässt, für den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückkehrverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
               Diese Auslegung gilt auch dann, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige in Anwendung eines Abkommens oder einer Vereinbarung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie von einem anderen Mitgliedstaat wieder aufgenommen werden kann.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 13.4.2015.
   