28.9.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 233/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „ROBOTUNITS“
schaftsmarke:                  — Anmeldung Nr. 1176320
                                                                      Die Klage richte sich gegen die Entscheidung, mit der die
Waren oder         Dienst-     Waren der Klassen 6, 7 und 9           Kommission die ursprünglich vom Europäischen Sozialfonds
leistungen:                    (u. a. Metallprofile, Führungsbah-     gewährte Beihilfe gestrichen habe. Die Beihilfe sei am 25. No-
                               nen für Maschinen und Förder-          vember 1991 von dem Unternehmen Copy Aragon S. A. im
                               bänder)                                Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EUROFORM (Vorhaben
                                                                      TRICOIN) zur Finanzierung von Kursen für Spezialisten der
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch         Behandlung von Farbbildern in EDV-Systemen beantragt wor-
kammer angefochtenen           den Prüfer                             den. Die angefochtene Entscheidung sei im Wesentlichen
Entscheidung:                                                         darauf gestützt, dass das genannte Vorhaben keinen übernatio-
                                                                      nalen Charakter habe.
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
                                                                      Folgende Nichtigkeitsgründe lägen vor:
                               Buchstabe c der Verordnung (EG)
                               Nr. 40/94 (1)
                                                                      —    Fehlerhafte Beurteilung des zugrunde liegenden Sachver-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die           halts durch das beklagte Gemeinschaftsorgan hinsichtlich
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                                 der Einordnung der Cámara de Zaragoza als End-
                                                                           begünstigte der gewährten Beihilfe und hinsichtlich an-
                                                                           geblich fehlender Beweise für den übernationalen Charak-
                                                                           ter des genannten Vorhabens. Insoweit sei hervorzuhe-
                                                                           ben, dass die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die
                                                                           Kriterien und Erfordernisse für einen übernationalen
                                                                           Charakter für den Zeitraum 1988 bis 1993 nur unzurei-
Klage der Cámara de Comercio e Industria de Zaragoza                       chend festgelegt hätten, so dass sich nicht präzise habe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      feststellen lassen, welche Maßnahmen den übernationalen
                  eingereicht am 29. Juli 2002                             Charakter begründeten und welche nicht.
                    (Rechtssache T-225/02)                            —    Die von der Kommission verlangten übernationalen Maß-
                                                                           nahmen seien weder bei der Antragstellung für das
                        (2002/C 233/55)                                    Vorhaben noch bei einer späteren Änderung des Vorha-
                                                                           bens je vorgesehen gewesen. Nachdem das Vorhaben als
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                           solches genehmigt worden sei, gebe es keinen Grund für
                                                                           die rückwirkende Statuierung eines solchen Erfordernis-
                                                                           ses, die dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufe.
Die Cámara de Comercio e Industria de Zaragoza (Handels-
kammer Saragossa) mit Sitz in Saragossa (Spanien) hat am              —    Den verstrichenen Fristen zwischen dem Schreiben der
29. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                    UAFSE vom 28. Juli 1999 zur Beantwortung der Mittei-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                    lung der Kommission vom 11. Juni 1999 über die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                    Einleitung des Verfahrens zur Streichung der Beihilfe und
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alfredeo Sánchez-                 der angefochtenen Entscheidung vom 29. Dezember
Rubio Garcia.                                                              2000 sowie zwischen dem Datum des Erlasses der
                                                                           Kommissionsentscheidung und deren Mitteilung an die
                                                                           Cámara de Zaragoza am 16. Mai 2002 überschritten die
Die Klägerin beantragt,                                                    Zeiträume, die nach dem Grundsatz der ordnungsmäßi-
                                                                           gen Verwaltung noch als angemessen angesehen werden
—      die Entscheidung C (2000) 2621 der Kommission vom                   könnten.
       29. Dezember 2000 über die Aufhebung der am 19. De-
       zember 1991 von der Kommission beschlossenen Beihilfe
       Nr. C (91) 2852 des Europäischen Sozialfonds (ESF) für         —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
       die Gemeinschaftsinitiative „EUROFORM“ für Spanien
       (P.O. 913051ES8) für nichtig zu erklären, nachdem die
       spanischen Behörden der Klägerin in diesem Rahmen              —    Die angefochtene Entscheidung enthalte keinerlei Unter-
       ESF-Mittel für das Vorhaben „TRICOIN“ (EUR-82), für                 schrift, die ihre Authentizität belege.
       dessen Durchführung das Unternehmen Copy Aragón
       von Saragossa zuständig ist, gewährten;
—      der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
