
   
               20.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn) eingereicht am 23. März 2009 — Ker-Optika Bt./ÁNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete
   (Rechtssache C-108/09)
   2009/C 141/43
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Baranya Megyei Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Ker-Optika Bt.
   
      Beklagter: ÁNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Fällt der Vertrieb von Kontaktlinsen unter den ärztlichen Rat mit einer erforderlichen körperlichen Untersuchung eines Patienten und dadurch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (1), insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt?
            
         
               2.
            
            
               Wenn der Vertrieb von Kontaktlinsen nicht unter den ärztlichen Rat mit einer erforderlichen körperlichen Untersuchung eines Patienten fällt, ist dann Art. 30 EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der Kontaktlinsen ausschließlich in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen?
            
         
               3.
            
            
               Steht der Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 28 EG einer ungarischen Rechtsvorschrift entgegen, die den Vertrieb von Kontaktlinsen ausschließlich in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel zulässt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
   