
   
               24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/14
            
         Klage, eingereicht am 9. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-70/07)
   (2007/C 69/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und I. Kaufmann-Bühler)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkung (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstossen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 6. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 177, S. 13.
   