
   
               23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)/Netlog NV
      (Rechtssache C-360/10)
      ()
      (2010/C 288/30)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
      
         Beklagte: Netlog NV
      
         Vorlagefrage
      
      Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 (1) und 2004/48 (2) in Verbindung mit den Richtlinien 95/46 (3), 2000/31 (4) und 2002/58 (5), ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: „Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“ gegen einen Hosting-Anbieter die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Ermittlung elektronischer Bestände auf diesen Servern filtert, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen SABAM Rechte zu haben behauptet, und sodann den Austausch dieser Bestände zu blockieren?
      
         (1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
      
         (2)  Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).
      
         (3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
      
         (4)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).
      
         (5)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).
   
   