
   
               9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/27
            
         Klage, eingereicht am 12. August 2010 — Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design (Oberfläche mit schwarzen Kreisen)
   (Rechtssache T-331/10)
   ()
   2010/C 274/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Yoshida Metal Industry Co., Ltd (Niigata, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro und M. Balestriero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pi-Design AG (Triengen, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1235/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 21. Juli 2008 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1371244 zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               die Gültigkeit der eingetragenen Gemeinschaftsmarken Nr. 1371244 zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die eine mit schwarzen Kreisen bedeckte Oberfläche darstellt, für Waren in den Klassen 8 und 21 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1371244.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren stützte ihren Antrag auf absolute Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und die eingetragene Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass diese Bestimmungen auf die streitige Gemeinschaftsmarke anwendbar seien.
   