
   
               16.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29. März 2012 — Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken/Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
   (Rechtssache C-154/12)
   2012/C 174/27
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken
   
      Beklagter: Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), gegenwärtig Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), indem er dem Markt „Zuckerrüben“ eine Abgabe in Höhe von 12 EUR pro Tonne Quotenzucker auferlegt, ungültig, da
   
               —
            
            
               die vom Gesetzgeber benutzte Rechtsgrundlage für die Einführung dieser Bestimmung der frühere Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 3 des EG-Vertrags, gegenwärtig Art. 43 Abs. 2 des AEU-Vertrags, ist;
            
         
               —
            
            
               der Gesetzgeber, der die Abgabe als Maßnahme zur Finanzierung der Ausgaben der „GMO Zucker“ gerechtfertigt hätte, während sie tatsächlich Direktbeihilfen finanzierten und/oder die Haushaltsneutralität der Reform „Zucker 2006“ bewahren sollten, nicht in einer klaren und eindeutigen Weise die Begründung zur Einführung der Abgabe deutlich machen würde, wie dies von Art. 296 des AEU-Vertrags (früherer Art. 253 des EG-Vertrags) gefordert wird;
            
         
               —
            
            
               die Branche „Zuckerrüben“ der einzige Markt wäre, dem eine solche zum allgemeinen Haushalt der Europäischen Union beitragende Abgabe auferlegt würde, die Abgabe als diskriminierend anzusehen sein müsste, sowohl zwischen den die Zuckerrübenproduktion aufrechterhaltenden Erzeugern und den die Zuckerrübenproduktion einstellenden Erzeugern als auch zwischen der Branche „Zuckerrüben“ und jedem anderen Agrarmarkt oder Nicht-Agrarmarkt;
            
         
               —
            
            
               die Abgabe als den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzend angesehen werden müsste, weil sie weder angemessen noch notwendig für die Finanzierung der Ausgaben in der GMO „Zucker“ und auch nicht verhältnismäßig in Bezug auf die tatsächlichen Ausgaben und auf die Vorhersage der Ausgaben in der GMO „Zucker“ ist?
            
         
      (1)  ABl. L 58, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 299, S. 1.
   