5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 34/3
1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77             Hellenische Republik (Bevollmachtigte: N. Dafniou und I. Chal-
    des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche          kias) wegen Feststellung , daß die Hellenische Republik dadurch
    Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG)                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des
    Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf           Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl.
    die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim             L 175, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorge-
    Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten       schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verord-          erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
    nung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März                  kommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
    1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftli-         kung des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der
    chen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung (EWG)          Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
    Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 ist der                 Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichtterstatter) —
    Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangs-        Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober
    abgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf           1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten
    verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung       1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
    tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht                 aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
    innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.                             über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
                                                                            vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
2. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77              erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
    in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in          kommen.
    dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren
    abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl            2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz
    2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung          (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
    Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die
    Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt
    worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung
    der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der
    Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten
    geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der
    Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                                    (Sechste Kammer)
                                                                                             vom 21. Oktober 1999
                                                                        in der Rechtssache C-430/98: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                       burg (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                        (Sechste Kammer)                                94/45/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                                                                                      nen Frist)
                     vom 21. Oktober 1999
                                                                                                  (2000/C 34/06)
in der Rechtssache C-391/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
93/43/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                            benen Frist“)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2000/C 34/05)                               In der Rechtssache C-430/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
                                                                        gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Stein-
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      metz), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
                                                                        dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                        verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom
                                                                        22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen
In der Rechtssache C-391/98, Kommission der Europäischen                Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen               tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
 ---pagebreak--- C 34/4                   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.2.2000
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl.                    die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am
L 254, S. 64) nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewis-              7. März 1996 jedoch noch nicht erfüllt oder in zumutbarer
sert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die                Weise rückabwickelbar waren, gegen ihre Verpflichtungen aus
erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also                    den Richtlinien 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen und/oder der                 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten zu können, daß                Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) und 89/665/EWG des Rates
die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden,             vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des                 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch               und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) sowie aus Artikel 30
und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt:                      EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober 1999 ein Urteil              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
                                                                          Edward und L. Sevón sowie der Richter C. Gulmann (Berichter-
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-               statter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet
     pflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom               — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen            Hauptverwaltungsrätin am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit
     Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-      folgendem Tenor erlassen:
     tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
     operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen versto-             1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des
     ßen, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-         niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Pölten
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder          bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar
     daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels        1996 vergeben worden, am 7. März 1996 jedoch noch nicht
     Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt                erfüllt oder in zumutbarer Weise rückabwickelbar waren, gegen
     haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen             ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG des Rates
     hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie               vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur
     vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.                                  Vergabe öffentlicher Bauaufträge und 89/665/EWG des Rates
                                                                              vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.               Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
                                                                              verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
                                                                              Bauaufträge sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                  jetzt Artikel 28 EG) verstoßen.
                                                                          2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 28. Oktober 1999
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-328/96: Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                                           (Sechste Kammer)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche                                        vom 28. Oktober 1999
Bauaufträge — Zulässigkeit — Vereinbarkeit der Ausschrei-
bungsbedingungen mit dem Gemeinschaftsrecht — Fehlende                    in der Rechtssache C-6/98 (Vorabentscheidungsersuchen
    Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt“)                   des Oberlandesgerichts Stuttgart): (Arbeitsgemeinschaft
                                                                          Deutscher Rundfunkanstalten (ARD) gegen PRO Sieben
                            (2000/C 34/07)                                                            Media AG (1)
                                                                          („Fernsehsendungen — Beschränkung der Sendezeit für
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                     Werbung“)
In der Rechtssache C-328/96, Kommission der Europäischen                                             (2000/C 34/08)
Gemeinschaften (vertreten durch Rechtsberater: H. van Lier
und C. Schmidt) gegen Republik Österreich (vertreten durch
Sektionschef im Bundeskanzleramt W. Okresek), hat der Ge-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
richtshof wegen Feststellung, daß die Republik Österreich im
Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus-                   In der Rechtssache C-6/98 betreffend ein dem Gerichtshof
und Kulturbezirks in St. Pölten bei der Vergabe der Aufträge,             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
