
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 27. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-329/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos [Griechenland]): Trapeza tis Ellados AE gegen Banque Artesia (1)
   
   (Freier Kapitalverkehr - Erste Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 - Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen - Repatriierung des Liquidationserlöses)
   (2005/C 330/04)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-329/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Areios Pagos (Griechenland) mit Entscheidung vom 31. März 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2003, in dem Verfahren Trapeza tis Ellados AE gegen Banque Artesia hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und M. Ilešič (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Auf Landeswährung lautende, an der Börse gehandelte und notierte Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von einem Jahr nach der Emission, die von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen und im Eigentum dieses Staates stehenden Bank begeben werden, fallen unter Anlage I Liste B Position IV A der Ersten Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages. Für ihren Erwerb und den Erlös aus ihrer Liquidation gilt Artikel 2 dieser Richtlinie, der auf Anlage I Liste B der Richtlinie verweist, die eine Bestimmung über die Repatriierung dieses Erlöses enthält.
            
         
               2.
            
            
               Der Umstand, dass ein Erwerb von Schuldverschreibungen, der unter Anlage I Liste B Position IV A der Ersten Richtlinie fällt, aus Guthaben auf einem Kontokorrent- oder Terminkonto bei einem Kreditinstitut finanziert wurde, wirkt sich auch dann, wenn dieses unter Liste D Position IX fällt, nicht auf die Einstufung der fraglichen Kapitalbewegung unter Anlage I Liste B Position IV A aus.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 4.10.2003.
   