C 44/30                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Sitz in Schwäbisch Hall (Deutschland), Stadtwerke Tübingen              Klage der Duarte y Beltrán S.A. gegen das Harmonisie-
GmbH mit Sitz in Tübingen (Deutschland), Stadtwerke Uelzen              rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
GmbH mit Sitz in Uelzen (Deutschland), Prozessbevollmäch-                                     18. November 2002
tigte: Rechtsanwältin D. Fouquet, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz
und J. L. Buendía Sierra) wegen Feststellung, dass die Kommis-                              (Rechtssache T-353/02)
sion es rechtswidrig unterlassen hat, von der Bundesrepublik
Deutschland nicht notifizierte Beihilfen an Kernkraftwerks-
betreiber zu prüfen, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer)                                  (2003/C 44/60)
unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und H. Legal
— Kanzler: H. Jung — am 27. November 2002 einen Beschluss
                                                                        (Verfahrenssprache: wird bestimmt gemäß Artikel 131 § 2 der
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                             Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Spanisch)
1.    Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        Die Duarte y Beltrán S.A. mit Sitz in Santander (Spanien) hat
                                                                        am 18. November 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
                                                                        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                        bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Natalia Moya
                                                                        Fernández.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                         ERSTER INSTANZ
                                                                        —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                              Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
                      vom 6. Dezember 2002
                                                                              6. August 2002 in der Beschwerdesache R 407/2001-
                                                                              2 und ihre Berichtigung vom 16. September 2002
in der Rechtssache T-275/02 R: D gegen Europäische                            aufzuheben;
                          Investitionsbank
                                                                        —     den unter der Widerspruchsnummer B35073 anhängigen
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verlängerung                      Widerspruch insgesamt zurückzuweisen;
der Probezeit — Zulässigkeit der Klage — Keine Dringlich-
                                  keit)
                                                                        —     ihrem Vorbringen stattzugeben und der Widerspruchsab-
                                                                              teilung des HABM die Eintragung der angemeldeten
                           (2003/C 44/59)                                     Marke aufzugeben;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
In der Rechtssache T-275/02 R, D, Bediensteter der Euro-
päischen Investitionsbank, wohnhaft in Luxemburg, Prozessbe-
vollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustellungs-                Klagegründe und wesentliche Argumente
anschrift in Luxemburg, gegen Europäische Investitionsbank
(Bevollmächtigte: J.-P. Minnaert und P. Mousel), wegen Ausset-
zung des Vollzugs der Entscheidungen der Europäischen                   Anmelderin der Ge-            Duarte y Beltrán S.A.
Investitionsbank über die Verlängerung der Probezeit und die            meinschaftsmarke:
Entlassung des Klägers hat der Präsident des Gerichts am
6. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        Angemeldete Gemein-           Wortmarke „INTEA“ — Anmel-
erlassen:
                                                                        schaftsmarke:                 dung Nr. 99747 für bestimmte
                                                                                                      Waren der Klassen 3, 16 und 21.
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                        Inhaberin     der     Wi-     MIRATO S.p.A.
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        derspruchsmarke oder
                                                                        des     Widerspruchszei-
                                                                        chens:
 ---pagebreak--- 22.2.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 44/31
Widerspruchsmarke            Marken unter dem Namen INTE-            Die Klägerin beantragt,
oder Widerspruchszei-        SA (zwei italienische Marken, eine
chen:                        internationale Marke sowie eine         —     die Entscheidung K(2002) 3370 der Kommission vom
                             griechische, eine finnische, eine             9. September 2002 für nichtig zu erklären;
                             schwedische, eine britische und
                             eine irische Marke) für Waren der
                                                                     —     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                             Klassen 9, 14, 18 und 21 im Fall
                             einer italienischen Marke und für
                             Waren der Klasse 3 im Fall der
                             übrigen Marken. Der Wider-
                             spruch richtet sich gegen die An-       Klagegründe und wesentliche Argumente
                             meldung für Waren der Klassen 3
                             und 21.
                                                                     Die angefochtene Entscheidung verlangt von den Mitgliedstaa-
Entscheidung der Wi-         Dem Widerspruch wird teilweise          ten, die in Anhang I der Entscheidung aufgelisteten einzelstaat-
derspruchsabteilung:         stattgegeben (Verwechslungsge-          lichen Zulassungen zu ändern. Die Änderungen betreffen die
                             fahr in Bezug auf Waren der             Zulassungen für Capoten und damit verbundene Bezeichnun-
                             Klasse 3).                              gen und sollen eine harmonisierte Zusammenfassung der
                                                                     Merkmale des Arzneimittels herbeiführen.
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:
                                                                     Die Klägerin vertritt die verschiedenen Tochtergesellschaften,
Klagegründe:                 —     Es bestehe ein erheblicher        die Capoten gemeinschaftsweit vertreiben. Capoten, das auf
                                                                     dem Wirkstoff Captopril beruht, ist ein Arzneimittel, das
                                   klanglicher Unterschied zwi-
                                   schen der angemeldeten            allgemein als ACE-Hemmer bekannt ist. Das Produkt wurde
                                   Marke      und der Wi-            1980 erstmals in der EU zugelassen.
                                   derspruchsmarke.
                             —     Die Marken seien begrifflich      Die Zulassungen für Capoten in der EU wurden nach einzel-
                                   unterschiedlich.                  staatlichen Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 65/
                                                                     65/EWG (1) erteilt. Infolgedessen bestanden zwischen den
                             —     Es bestehe keine Verwechs-        Zulassungen in den EU-Mitgliedstaaten Unterschiede im Hin-
                                   lungsgefahr zwischen der an-      blick auf Wortlaut und Umfang der gegebenen Informationen.
                                   gemeldeten Marke und der          Der Klägerin zufolge waren die Anwendungsgebiete in allen
                                   Widerspruchsmarke.                Mitgliedstaaten ähnlich.
                                                                     Nach Auslaufen des Patents in den einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                     wurden in diesen Staaten generische Captopril-Produkte zuge-
                                                                     lassen. Die Klägerin glaubt, dass Italien den Ausschuss für
                                                                     Arzneispezialitäten befasst habe, nachdem versucht worden
                                                                     sei, für die französische Zulassung eines solchen generischen
                                                                     Produktes die gegenseitige Anerkennung in Italien zu errei-
Klage der Bristol-Myers Squibb International Corporation             chen. Grund für die Verweisung sei gewesen, dass die Anwen-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                dungsgebiete in der Zusammenfassung der Merkmale des
             eingereicht am 25. November 2002                        Arzneimittels voneinander abwichen und dass eine Harmoni-
                                                                     sierung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nötig sei.
                                                                     Die angefochtene Entscheidung sei auf diese Befassung hin
                   (Rechtssache T-354/02)                            ergangen.
                        (2003/C 44/61)                               Zur Begründung ihres Antrags trägt die Klägerin vor, dass die
                                                                     angefochtene Entscheidung wegen fehlender Zuständigkeit der
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln,
                                                                     des Ausschusses für Arzneispezialitäten und der Kommission
                                                                     unwirksam sei. Die Befassung des Ausschusses für Arzneispezi-
                                                                     alitäten sei nicht in Einklang mit Artikel 30 der Richtlinie
                                                                     2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
Die Bristol-Myers Squibb International Corporation, Brüssel          Humanarzneimittel ( 2) erfolgt. Das Vorhandensein abweichen-
(Belgien), hat am 25. November 2002 eine Klage gegen die             der einzelstaatlicher Entscheidungen über die Genehmigung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              eines Arzneimittels sei eine notwendige, aber nicht hinreichen-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          de Bedingung für eine solche Befassung. Die befassende Stelle
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Anderson, QC,            müsse zusätzlich die zu prüfende Frage bezeichnen, und diese
Barrister K. Bacon und I. Dodds-Smith, Solicitor.                    müsse sich auf die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit
