C 169/38              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.7.2002
0,75 fest. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Wettbe-           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
werbsfaktor mit 1 zu bewerten sei. Aus diesem Grunde                   ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ersuchte die Bundesregierung um eine Erhöhung der angemel-             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
deten Beihilfe und bat dabei um die Korrektur des Faktors von          Claude Delcorde von der Kanzlei Dechert Price & Rhoads,
0,75 auf 1. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab und teilte          London (Vereinigtes Königreich).
mit, dass sie keine Möglichkeit sehe, die gewünschte Korrektur
vorzunehmen.
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin macht mit der eingereichten Klage geltend, dass           —    die Kommission gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG zu
die Kommission bei ihrer Entscheidung vom 5. Februar                        verurteilen, den ihnen entstandenen Schaden durch Zah-
2002 gegen das Kollegialprinzip und die Begründungspflicht                  lung eines Betrages in Höhe von 25,5 Millionen GBP zu
verstoße, wesentliche Form- und Verfahrensvorschriften sowie                ersetzen;
eine bei der Durchführung des EG-Vertrages anzuwendende
Rechtsnorm verletzt und ihr Ermessen missbraucht habe.                 —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Verletzung der wesentlichen Formvorschriften beruhe zum
einen auf der mangelhaften Begründung der Entscheidung.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Weiterhin missbrauche die Kommission ihr Ermessen, indem
sie den zugrundeliegenden Sachverhalt in der Weise fehlin-
terpretiert habe, dass sie die Einleitung eines Prüfverfahrens         Der Wortlaut der Klageschrift entspricht im Wesentlichen dem
umging, obwohl sie zumindest das Vorprüfverfahren hätte                der Klageschrift in der Rechtssache T-195/00 (Thomas Cook
durchführen müssen. Damit seien auch die Verfahrens-                   und Interpayment Services/Kommission) (1).
vorschriften der Verordnung Nr. 659/1999 verletzt worden,
die die Rechte der Mitgliedstaaten und auch der Klägerin               (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000, S. 24.
wahren sollen. Das rechtliche Gehör der Klägerin sei ein-
geschränkt worden.
Die Klägerin macht weiter geltend, dass die Kommission
inhaltlich die Vorschriften des Multisektoralen Regionalbeihil-
ferahmens nicht beachtet bzw. fehlerhaft angewandt habe,
und dass sie den zugrundeliegenden Sachverhalt fehlerhaft              Klage der Greencore Group gegen die Kommission der
gewürdigt und nicht vollständig aufgeklärt habe. Dies zeige            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April
sich insbesondere daran, dass die Kommission die Möglichkeit                                         2002
verkenne, eine genehmigte Beihilfe zu ändern, ohne sie zu
widerrufen.                                                                                (Rechtssache T-135/02)
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass eine Ungleichbe-                                  (2002/C 169/68)
handlung vorliege, da bei einer parallel getroffenen Entschei-
dung eines anderen Beihilfevorhabens auf dem gleichen Sektor                              (Verfahrenssprache: Englisch)
nur bei dieser Entscheidung der Kapazitätsauslastungsgrad der
betreffenden NACE-Klasse zutreffend beachtet wurde, bei der
angegriffenen Entscheidung fehlerhaft nicht.
                                                                       Die Greencore Group plc hat am 25. April 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       walt Alexander Böhlke von der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke,
                                                                       Brüssel (Belgien).
Klage der Travelex Global and Financial Services Limited
und der Interpayment Services Limited gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                   Die Klägerin beantragt,
                       am 23. April 2002
                                                                       —    die Entscheidung BUDG/C-2/RVT/49076 der Kommis-
                    (Rechtssache T-131/02)                                  sion vom 11. Februar 2002 für nichtig zu erklären;
                                                                       —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        (2002/C 169/67)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Travelex Global and Financial Services Limited und die             Mit ihrer vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen
Interpayment Services Limited haben am 23. April 2002 eine             die Entscheidung, einen Teil der gegen die Irish Sugar plc
 ---pagebreak--- 13.7.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/39
verhängten wettbewerbsrechtlichen Geldbuße nicht zu verzin-            —     hilfsweise, die Entscheidung C (2001) 4447 endg. der
sen. Durch das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
der Rechtssache T-228/97 (Irish Sugar/Kommission) (1) sei die                15. Januar 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als der
mit der Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom                            von der Kommission in Artikel 1 festgesetzte Rückforde-
14. Mai 1997 gegen Irish Sugar verhängte Geldbuße um                         rungsbetrag 2 808 319,95 EUR übersteigt;
916 674 Euro herabgesetzt worden. Die Beklagte verweigere
die Zahlung von Zinsen für diesen Betrag.                              —     die Beklagte zur Tragung aller Kosten zu verurteilen.
Die Kommission berufe sich darauf, dass die stillschweigende
Entscheidung, keine Zinsen zu zahlen, d. h. den Hauptbetrag            Klagegründe und wesentliche Argumente
unverzinst am 4. Januar 2000 zu zahlen, unanfechtbar gewor-
den sei, da die Klägerin sie nicht innerhalb der zweimonatigen
Frist gemäß Artikel 230 EG angefochten habe.                           Die Kommission hat in Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
                                                                       dung festgestellt, dass die Beihilfe in Höhe von 3 650 860 EUR,
                                                                       die Deutschland der Pollmeier GmbH, Malchow, gewährt hat,
Diese Behauptung sei in der Sache unzutreffend. Erstens sei            mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Klägerin
ursprünglich nicht um tatsächliche Zahlung, sondern um eine            wendet sich gegen diese Entscheidung und macht geltend, dass
Bestätigung ersucht worden, dass der Betrag verzinst würde;            die Erklärung der teilweisen Unvereinbarkeit der der Klägerin
außerdem sei um Angabe der Zinshöhe und weiteren Rat                   gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gegen
gebeten worden. Zweitens gebe es keine gemeinschaftsrechtli-           Gemeinschaftsrecht verstoße. Alle tragenden Gründe der Ent-
che Vorschrift, wonach Schweigen als Ablehnung zu werten               scheidung beruhen auf Rechtsirrtümern oder einer offensicht-
sei, sofern keine besondere Bestimmung dies vorsehe. Drittens          lich verfehlten Würdigung des Sachsverhalts.
stelle die Rückzahlung des Betrags von 916 674 Euro nicht
nur keine Ablehnung des ursprünglichen Ersuchens um Bestä-
                                                                       Die Klägerin macht geltend, dass sie die in der Empfehlung 96/
tigung der Verzinsung dar, sondern sei auch keine mit der
                                                                       280/EG der Beklagten vom 3. April 1996 betreffend die
Klage angreifbare Handlung im Sinne von Artikel 230 EG. Die
                                                                       Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (1) definier-
Behauptung der Kommission, dass die Klägerin dies hätte
                                                                       ten KMU-Kriterien erfüllt habe, als die Beihilfe gewährt wurde.
anfechten müssen, sei deshalb rechtlich fehlerhaft.
                                                                       Weiterhin habe die Klägerin die Kriterien nicht umgangen.
(1) Slg. 1999, II-2969.                                                Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass eine von den KMU-
                                                                       Kriterien losgelöste Prüfung der wirtschaftlichen Integration
                                                                       im Einzelfall rechtswidrig sei, weil die KMU-Kriterien gerade
                                                                       der Feststellung dienen, ob wirtschaftliche Integration vorliege
                                                                       oder nicht. Jedenfalls liege keine wirtschaftliche Integration
                                                                       vor.
Klage der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG gegen die                    Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass der Rückforde-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     rungsbetrag zu hoch sei und seine Berechnung unklar sei.
                    reicht am 29. April 2002
                     (Rechtssache T-137/02)                            (1) ABl. L 107, S. 4.
                         (2002/C 169/69)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Klage der Nanjing Metalink International Co. Ltd gegen
                                                                       den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. April
Die Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG, Malchow (Deutsch-                                                 2002
land), hat am 29. April 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                                  (Rechtssache T-138/02)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte S. Völcker und
J. Heithecker.                                                                                   (2002/C 169/70)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C (2001) 4447 endg. der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2002              Die Nanjing Metalink International Co. Ltd. hat am 26. April
      vollständig für nichtig zu erklären;                             2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
