
   
               12.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/15
            
         Klage, eingereicht am 13. Dezember 2010 — Bimbo/HABM — Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
   (Rechtssache T-569/10)
   2011/C 46/29
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Panrico, SL (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 838/2009-4 abzuändern und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5096847 zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 838/2009-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BIMBO DOUGHNUTS“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5096847.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: in Spanien eingetragene Wortmarke „DONUT“ Nr. 399563 für Waren der Klasse 30; in Spanien eingetragene Bildmarke „donuts“ Nr. 643273 für Waren der Klasse 30; in Spanien eingetragene Wortmarke „DOGHNUTS“ Nr. 1288926 für Waren der Klasse 30; in Spanien eingetragene Bildmarke „donuts“ Nr. 2518530 für Waren der Klasse 30; in Portugal eingetragene Wortmarke „DONUTS“ Nr. 316988 für Waren der Klasse 30; international eingetragene Wortmarke „DONUT“ Nr. 355753 für Waren der Klasse 30; international eingetragene Bildmarke „donuts“ Nr. 814272 für Waren der Klasse 30.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer Fakten und Beweise, die von den Verfahrensbeteiligten fristgemäß vorgelegt worden seien, nicht beachtet habe, und verletze Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr fehlerhaft beurteilt habe.
   