C 278/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               26. Juni 1998, in dem Rechtsstreit Charalambos Dounias
          gegen Irland, eingereicht am 25. Juni 1998               gegen Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über
                    (Rechtssache C-227/98)                         folgende Fragen:
                          (98/C 278/25)
                                                                   1. Verstöût die nach dem Gesetz 1477/1984, insbeson-
                                                                        dere nach dessen Artikeln 1 Absatz 2, 2 Absatz 3, 3
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Absatz 3 und 4 Absatz 3, und nach Artikel 16 des
25. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                  Gesetzes 1642/1986 vorgesehene Methode für die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht, Bevollmäch-                Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Erhe-
tigter der Klägerin ist Rechtsberater Frank Benyon, Zustel-             bung der Abgaben nach diesen Gesetzen gegen die
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-                für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                       Bestimmungen, insbesondere gegen die Artikel 30 und
                                                                        95 des Vertrages von Rom?
Die Klägerin beantragt,
                                                                   2. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (1) des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Mai 1980
Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen                 auch im Falle der Erhebung einer nach den Rechtsvor-
     aus der Richtlinie 91/328/EWG des Rates vom 21. Juni               schriften eines Mitgliedstaats betreffend aus einem
     1991 zur ¾nderung der Richtlinie 77/143/EWG zur                    anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse vorgese-
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-               henen Abgabe unmittelbar anwendbar?
     ten über die technische Überwachung der Kraftfahr-
     zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), die Ð unter Bei-
     behaltung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hin-          3. Für den Fall der Bejahung der vorhergehenden Frage:
     sichtlich der in der Richtlinie 91/328/EWG festgesetzten           Verstöût Artikel 11 dieser Verordnung gegen die
     Umsetzungsfrist Ð durch die Richtlinie 96/96/EG des                Bestimmungen des Vertrages von Rom, insbesondere
     Rates vom 20. Dezember 1996 (2) aufgehoben wurde, ver-             dessen Artikel 30?
     stoûen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt-        4. Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage: Ver-
     linie nachzukommen, und/oder indem es die Kommission               stöût die in den genannten Vorschriften der Gesetze
     nicht davon unterrichtet hat;                                      1477/1984 und 1642/1986 enthaltene Verweisung auf
                                                                        die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften vom 28. Mai 1980
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        gegen die Bestimmungen des Vertrages von Rom, ins-
                                                                        besondere dessen Artikel 30?
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   5. Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage: Ver-
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-                stöût Artikel 16 des Zollgesetzbuches (Kodifikations-
lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-            verordnung vom 25/30. Juli 1920), ersetzt durch
bindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten konkludent                Artikel 1 des Gesetzes 428/1943, gegen die Bestim-
dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist ein-           mungen des Vertrages von Rom, insbesondere dessen
zuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1993 abgelaufen, ohne              Artikel 30?
daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
um der in den Anträgen der Kommission genannten Richt-
                                                                   6. Verstöût das nach Artikel 10 des genannten Zollgesetz-
linie nachzukommen.
                                                                        buches und Artikel 136 der Verordnung 636/1977 vor-
                                                                        gesehene Verfahren der Entscheidung von Rechtsstrei-
(1) ABl. L 178 vom 6.7.1991, S. 29.                                     tigkeiten im Verwaltungswege im Fall der Erhebung
(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.                                      einer innerstaatlichen Abgabe auf ein aus einem ande-
                                                                        ren Mitgliedstaat eingeführtes Erzeugnis gegen die
                                                                        Bestimmungen des Vertrages von Rom, insbesondere
                                                                        dessen Artikel 30?
                                                                   7. Verstöût Artikel 50 der Verordnung 341/1978 in Ver-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   bindung mit Artikel 152 der Finanzprozeûordnung
des Symvoulio tis Epikrateias vom 6. April 1998 in dem                  und Artikel 4 des Gesetzes 1406/1983 gegen die
Rechtsstreit Charalambos Dounias gegen Minister der                     Bestimmungen des Vertrages von Rom, insbesondere
                            Finanzen                                    dessen Artikel 30, wenn es in dem Rechtsstreit vor
                    (Rechtssache C-228/98)                              dem Verwaltungsgericht um eine Frage der Staatshaf-
                                                                        tung wegen Verstoûes gegen die für die Europäische
                          (98/C 278/26)                                 Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Vorschriften geht?
Der Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der          (1) ABl. L 134 vom 31.5.1980, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. April
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
