C 112/16                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               durch Urteil vom 20. Februar 2003, bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 13. März 2003, in dem Rechts-
                                                                    streit Société Financière & Industrielle du Peloux, vormals
Die schwedische Vorschrift über die verpflichtende Voranmel-        Sodequip Isolation, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa
dung (Livsmedelsverkets kungörelse [Bekanntmachung des              Royale Belge, u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Lebensmittelaufsichtsamtes] vom 25. Dezember 1998 — SLV
FS 1998:39) wirke dem Zweck, der mit der Richtlinie 89/662
erreicht werden solle, dadurch entgegen, dass die in anderen
Mitgliedstaaten durchgeführten veterinärrechtlichen und ande-       Ist auf einen Versicherten, der Begünstigter eines Versiche-
ren Kontrollen nicht anerkannt würden. Es treffe zwar zu,           rungsvertrags ist, der zu seinen Gunsten zwischen einem
dass nach der Richtlinie 89/662 Kontrollen stichprobenweise         Versicherungsnehmer (Unterzeichner) und einem Versicherer
erlaubt seien, jedoch könne sich ein Mitgliedstaat auf diese        abgeschlossen wurde, die beide ihren Sitz in demselben
Möglichkeit der Vornahme von Stichproben nicht zu dem               Mitgliedstaat haben, eine Klausel anwendbar, mit der die
Zweck berufen, die Effektivität der Befolgung eines anderen         Gerichte dieses Staates für zuständig erklärt werden, wenn er
Regelungssystems durch andere Mitgliedstaaten zu überprüfen.        dieser Klausel nicht persönlich zugestimmt hat, der Schaden in
Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/662 seien die Durchführung         einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist und er vor den
amtlicher veterinärrechtlicher Kontrollen von Erzeugungs-           Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats auch Klage gegen dort
betrieben sowie die Möglichkeit vorgesehen, dass die zuständi-      ansässige Versicherer erhoben hat?
ge Behörde die Betriebe regelmässig kontrolliere, um sich zu
vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Erzeugnisse
den Gemeinschaftsanforderungen oder den Anforderungen
des Bestimmungsmitgliedstaats entsprächen. Außerdem gehe
aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662
hervor, dass der freie Verkehr von Waren nur möglich sei,
wenn sie in einer bestimmten Weise beschriftet und mit den
erforderlichen Dokumenten versehen seien.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die schwedische Regierung habe vorgetragen, dass die vor-
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
geschriebene Verpflichtung zur Voranmeldung erforderlich sei,                                    2003
um die Einhaltung der einzelnen Garantiebestimmungen in
Bezug auf Salmonellen sicherzustellen, die für die Einfuhr
bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Schweden
                                                                                        (Rechtssache C-113/03)
gälten. Die Kommission möchte hierzu betonen, dass sich
einem Mitgliedstaat nach der Richtlinie 89/662 hinreichende
Möglichkeiten böten, Maßnahmen für den Fall zu ergreifen,
                                                                                            (2003/C 112/27)
dass bei einer Überprüfung Verstöße gegen gemeinschafts-
rechtliche Vorschriften festgestellt werden könnten. So sei in
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie das Verfahren vorgesehen, das
angewandt werden dürfe, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
Verstöße feststelle.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    13. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
( 1) ABl. L 395, S. 13.                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolitto und
                                                                    M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen,                —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
vom 20. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Société Finan-                   gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/
cière & Industrielle du Peloux, vormals Sodequip Isola-                   EG ( 1) verstoßen hat, dass sie nicht, wie es Artikel 12
tion, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa Royale                       Absatz 5 der Richtlinie in der durch Artikel 1 Absatz 2
                            Belge, u. a.                                  der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 24. September 1998 hinsichtlich der
                                                                          Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervoraus-
                      (Rechtssache C-112/03)
                                                                          wahl (2) geänderten Fassung verlangt, sichergestellt hat,
                                                                          dass die Übertragbarkeit geografisch nicht gebundener
                         (2003/C 112/26)                                  Nummern spätestens ab dem 1. Januar 2000 zur Verfü-
                                                                          gung steht;
Die Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen,                —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   aufzuerlegen.
