14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/11
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                                          (Sechste Kammer)
                        vom 3. Mai 2001                                                          vom 10. Mai 2001
in der Rechtssache C-190/00 (Vorabentscheidungsersu-                    in der Rechtssache C-152/98: Kommission der Euro-
chen der Cour d’appel Paris): Strafverfahren gegen                      päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
    Édouard Balguerie u. a. und Société Balguerie u. a. (1)                                            lande (1)
(Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 — Abgabenbegünstigte                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
Einfuhr von Waren aufgrund ihrer besonderen Verwendung                  76/464/EWG — Wasserverschmutzung — Nichtumsetzung)
— Verordnungen (EWG) Nrn. 1517/91, 1431/92
und 1421/93 — Aussetzung der autonomen Zollsätze des
              Gemeinsamen Zolltarifs — Datteln)                                                    (2001/C 200/20)
                         (2001/C 200/19)                                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In der Rechtssache C-152/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier, Beistand:
                                                                        J. Stuyck) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte:
In der Rechtssache C-190/00 betreffend ein dem Gerichtshof              M. A. Fierstra und C. Wissels), wegen Feststellung, dass das
nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Paris (Frankreich)             Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtun-
in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Édouard              gen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai
Balguerie u. a. und Société Balguerie u. a., zivilrechtlich             1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
Haftende, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein-
die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der                      schaft (ABl. L 129, S. 23) und aus Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt
Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der                      Artikel 249 EG) verstoßen hat, dass es Artikel 7 Absätze 1
Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur                  bis 3 dieser Richtlinie unzureichend umgesetzt hat, hat der
abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Ver-              Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
wendung (ABl. L 387, S. 81), hat der Gerichtshof (Dritte                merpräsidenten C. Gulmann, der Richter J.-P. Puissochet und
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                  R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
mann, der Richterin F. Macken (Berichterstatter) und des                (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo;              D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 10. Mai 2001
Kanzler: R. Grass — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem             ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                        1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 4142/87 der Kommission vom                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die                   vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der
Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr                    Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der
aufgrund ihrer besonderen Verwendung,1517/91 des Rates vom                    Gemeinschaft verstoßen, dass es für das Scheldebecken nicht alle
31. Mai 1991, 1431/92 des Rates vom 26. Mai 1992 und                          Maßnahmen ergriffen hat, die zur Umsetzung des Artikels 7
1421/93 des Rates vom 7. Juni 1993 zur zeitweiligen Aussetzung                dieser Richtlinie erforderlich sind.
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
landwirtschaftliche Waren stehen der Gewährung der Aussetzung der       2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Datteln, die in
Originalumschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg          3.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
oder weniger eingeführt werden, nicht entgegen.
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.                                           (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
