24.5.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 124/1
                                                                        I
                                                                 (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    2.    Aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A dieser Richtlinie als
                                                                                  solcher ergeben sich keine Einschränkungen der Möglichkeiten
                        (Sechste Kammer)                                          der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung.
                        vom 3. April 2003                                   (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
in der Rechtssache C-144/00 (Vorabentscheidungsersu-
   chen des Bundesgerichtshofs): Matthias Hoffmann ( 1)
(Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Steuerbefreiung                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten — Ein-
richtung — Begriff — Leistungen, die von einer natürlichen                                           (Fünfte Kammer)
Person erbracht werden — Kulturelle Dienstleistungen eines
                               Solisten)                                                            vom 3. April 2003
                          (2003/C 124/01)                                   in der Rechtssache C-116/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                            chen des Raad van State): SITA EcoService Nederland BV,
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            vormals Verol Recycling Limburg BV, gegen Minister van
                                                                            Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieube-
                                                                                                           heer ( 1)
In der Rechtssache C-144/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                            (Umwelt — Abfälle — Verordnung [EWG] Nr. 259/93 —
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in
                                                                            Richtlinie 75/442/EWG — Behandlung von Abfällen in
dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Matthias
                                                                            mehreren Stufen — Verwendung von Abfällen in der Zemen-
Hoffmann vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                            tindustrie als Brennstoff und Verwendung von Verbren-
die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der
                                                                            nungsrückständen als Grundstoff für die Herstellung von
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977                   Zement — Einstufung als Verwertungs- oder Beseitigungs-
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                            verfahren — Begriff der Hauptverwendung als Brennstoff
über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                                        oder andere Mittel der Energieerzeugung)
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)                                               (2003/C 124/02)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
(Berichterstatter), der Richter R. Schintgen und V. Skouris, der                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Richterin F. Macken sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl,                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Hauptverwaltungsrat — am 3. April 2003 ein Urteil mit                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
folgendem Tenor erlassen:
1.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten                   In der Rechtssache C-116/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                  nach Artikel 234 EG vom Raad van State (Niederlande) in dem
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über        bei diesem anhängigen Rechtsstreit SITA EcoService Nederland
      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                 BV, vormals Verol Recycling Limburg BV, gegen Minister
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin           van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
      auszulegen, dass der Begriff der „anderen ... anerkannten             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      Einrichtungen“ als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht          gung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
      ausschließt.                                                          über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie
 ---pagebreak--- C 124/2                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.5.2003
91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32)                 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom                         Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai
24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32) hat der Gerichtshof                      2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament, Slg. ÖD,
Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                      I-A-111 und II-507) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                        Verfahrensbeteiligter: Ignacio Samper, Beamter des Europäi-
A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und A. Rosas —                  sches Parlaments, wohnhaft in Madrid (Spanien), vertreten
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptver-             durch E. Boigelot, avocat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
waltungsrätin — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
Tenor erlassen:                                                           der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und
                                                                          S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
1.    Bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden          Kanzler: R. Grass — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem
      Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen ist die Einstufung als      Tenor erlassen:
      Beseitigung oder als Verwertung im Sinne der Richtlinie 75/
      442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der             1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März                    Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/
      1991 und die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom                    00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben.
      24. Mai 1996 geänderten Fassung für die Zwecke der
      Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
                                                                          2.    Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn
      vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
                                                                                Samper auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
      Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
                                                                                Parlaments vom 9. Juni 1999 über die Wiederherstellung
      päischen Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG)
                                                                                seiner beruflichen Laufbahn, soweit darin der 1. Januar
      Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 anhand einer
                                                                                1998 als Datum des Inkrafttretens seiner Beförderung nach
      Betrachtung nur des ersten Vorgangs vorzunehmen, dem die
                                                                                Besoldungsgruppe A 4 zugrunde gelegt wird, an das Gericht
      Abfälle nach ihrer Verbringung zugeführt werden sollen.
                                                                                erster Instanz zurückverwiesen.
2.    Der Heizwert von Abfällen, die verbrannt werden, ist kein
      maßgebliches Kriterium dafür, ob dieser Vorgang eine Beseiti-       3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      gung nach Rubrik D 10 des Anhangs II A der Richtlinie 75/
      442 in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung
      96/350 geänderten Fassung oder eine Verwertung nach                 (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
      Rubrik R 1 des Anhangs II B dieser Richtlinie darstellt.
      Die Mitgliedstaaten dürfen insoweit Unterscheidungskriterien
      aufstellen, sofern diese Kriterien denjenigen entsprechen, die in
      der genannten Richtlinie festgelegt sind.
( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
                                                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Februar
                                                                                                          2003
                                                                                                (Rechtssache C-70/03)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                           (2003/C 124/04)
                         vom 3. April 2003
in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                     gegen Ignacio Samper ( 1)                            17. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martínez del
(Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der berufli-
          chen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)                        Peral und Miguel França, Mitglieder ihres Juristischen Dienstes,
                                                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                           (2003/C 124/03)
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
                                                                                missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) ver-
                                                                                stoßen hat, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der
In der Rechtssache C-277/01 P, Europäisches Parlament (Be-                      genannten Richtlinie nicht vollständig in sein nationales
vollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) betreffend ein                      Recht umgesetzt hat;
