C 247/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.8.2000
—     offensichtlicher Beurteilungsfehler in bezug auf die jewei-          ii)   und/oder die gegen sie verhängte Geldbuße für
      lige Verantwortung für die Zuwiderhandlung betreffend                      nichtig zu erklären oder zumindest herabzusetzen;
      die einzige Cembureau-Vereinbarung;
—     Beurteilungsfehler in bezug auf die mildernden und die         —     hilfsweise das angefochtene Urteil ganz oder teilweise
      erschwerenden Umstände;                                              aufzuheben und die Sache zur Entscheidung im Lichte
                                                                           der vom Gerichtshof etwa gegebenen Hinweise an das
—     Falsche Berechnung der Geldbuße aufgrund falscher                    Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
      Berechnung der Zuwiderhandlungsdauer;
                                                                     —     die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des
—     offensichtlich falsche Angabe des Vorjahresumsatzes;                 erstinstanzlichen Verfahrens in der Rechtssache T-87/95
                                                                           der Kommission aufzuerlegen.
—     fehlerhafte Methode zur Berechnung der Geldbuße (Fest-
      setzung der Geldbußen in ECU und Wahl des Umrech-
      nungskurses).
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S.1).                Das Urteil des Gerichts beruhe auf einer fehlerhaften Anwen-
                                                                     dung des Gemeinschaftsrechts und auf einer Verletzung der
                                                                     Verteidigungsrechte infolge fehlenden Zugangs im Verwal-
                                                                     tungsverfahren zu allen in der Akte der Kommission befindli-
                                                                     chen Unterlagen.
Rechtsmittel der Cementir — Cementerie del Tirreno                   Die rechtlichen Folgerungen, die das Gericht in bezug auf die
SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                 Sitzungen der Delegationsleiter von Cembureau gezogen habe,
Europäische Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer)                entbehrten einer kohärenten Grundlage unter rechtlichen bzw.
vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-                 logischen Gesichtspunkten und beruhten auf einer Entstellung
25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-               wesentlicher Beweismittel. Das Gericht habe den spezifischen
35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-               Standpunkt von Cementir nicht zutreffend beurteilt und sei
43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-               daher zu einer rechtlichen Beurteilung des Verhaltens dieses
51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-               Unternehmens gelangt, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehre
57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-               und damit den Grundsätzen der Beweislast und der Unschu-
63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-70/95, T-71/95, T-               ldsvermutung widerspreche, und die überdies mangelhaft
87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR               begründet sei.
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                 ten, eingelegt am 31. Mai 2000
                                                                     Zur Akteneinsicht hinsichtlich des Bestehens der Cembureau-
                                                                     Vereinbarung macht die Rechsmittelführerin geltend, das Ge-
                    (Rechtssache C-219/00 P)
                                                                     richt habe zu Unrecht entschieden, daß der fehlende Zugang
                                                                     zu einigen Unterlagen, die die Rechtsmittelfürerin im Anschluß
                         (2000/C ===/14)                             an die prozeßleitende Maßnahme des Gerichts genannt habe,
                                                                     keine Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittel-
Die Cementir — Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in                führerin darstelle.
Rom (Italien) hat am 31. Mai 2000 beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Bezüglich des Austausches von Preisinformationen während
(Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den verbun-          der Sitzungen der Delegationsleiter gebe es keine Grundlage
denen Rechtssachen T-25/95 u. a., Cimenteries CBR u. a. gegen        für die Annahme des Gerichts, die Daten über die Preise hätten
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-          unterschiedliche Preisniveaus auf den verschiedenen nationalen
zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-         Märkten ermöglicht. Der dort erfolgte Austausch habe die
anwälte Antonio Tizzano, Gian Michele Roberti und Paola              sonstigen auf den Märkten bestehenden Unsicherheiten in
Criscuolo Gaito, Neapel, Zustellungsanschrift: Kanzlei Tizzano,      keiner Weise verringern und daher keineswegs zur Verwirkli-
Place du Grand Sablon 36, 1000 Brüssel, Zustellungsanschrift:        chung oder Durchführung der angeblichen Cembureau-Verein-
Place du Grand Sablon 36, 1000 Brüssel.                              barung beitragen können. Unter diesem Blickwinkel habe der
                                                                     Austausch nicht als im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Artikel 81 EG) unvereinbar eingestuft werden können.
—     das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben
      und folglich                                                   Bezüglich der abgestimmten Verhaltensweise nach Artikel 4
                                                                     Absatz 3 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung gebe
      i)    die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom            es keine Hinweise auf eine Teilnahme von Cementir. Die
            30. November 1994 (1) ganz oder teilweise für nich-      Beurteilung des Gerichts zu diesem Punkt sei nicht nachvoll-
            tig zu erklären;                                         ziehbar begründet.
 ---pagebreak--- 26.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/13
Das Urteil des Gerichts enthalte ferner Rechtsfehler und             Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründungsmängel betreffend den begriff der einzigen und
fortgesetzten Vereinbarung, nämlich der in Artikel 1 beanstan-
deten Cembureau-Vereinbarung.                                        Die Republik Finnland habe gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                     Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
                                                                     verstoßen, indem sie eine Regelung beibehalten habe, nach der
Außerdem sei das angefochtenen Urteil anfechtbar, was die            die Veräußerung von Kunstwerken durch den Künstler oder
Geldbuße betreffe, die aus folgenden Gründen für nichtig zu          einen Vermittler und die Einfuhr unmittelbar vom Künstler
erklären oder herabzusetzen sei:                                     erworbener Kunstwerke von der Mehrwertsteuer befreit seien.
—     fehlerhafte Beurteilung der Dauer und der Schwere der
      behaupteten Zuwiderhandlungen;                                 Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie könnten Veräuße-
                                                                     rungen oder Einfuhren von Kunstwerken nicht von der
—     die Zurückweisung des Antrags auf Anpassung der                Mehrwertsteuer befreit werden. Eine solche Befreiung sei
      Geldbuße;                                                      auch nicht in Anhang XV Teil IX Nr. 2 der Akte über
                                                                     die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
—     unzureichende Begründung des Urteils hinsichtlich des          Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
      Referenzumsatzes.                                              Anpassungen der über die Union begründenden Verträge
                                                                     zugestanden worden.
—     falsche Einstufung der von Cementir betreffend Artikel 2
      Absatz 1 vorgetragenen Rüge;
                                                                     (1) Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
—     Verstoß gegen die Grundsätze der Billigkeit und der                zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      Verhältnismäßigkeit sowie fehlende Begründung für die              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
      Beurteilung der Kriterien für die Festsetzung der Geldbu-          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
      ßen.                                                               S. 1).
(1) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).
                                                                     Klage der Republik Finnland gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                                                                                      2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am 8. Mai 2000                                  (Rechtssache C-170/00)
                     (Rechtssache C-169/00)
                                                                                               (2000/C 247/16)
                         (2000/C 247/15)
                                                                     Die Republik Finnland hat am 9. Mai 2000 eine Klage gegen
                                                                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
8. Mai 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Regierungsbevollmächtigte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Tuula Pynnä, Rechtsberaterin in der Rechtsabteilung des
Bevollmächtigte der Klägerin sind Esa Paasivirta und Enrico
                                                                     Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, und Elisabeth
Traversa, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Bygglin, Rechtsberaterin im selben Ministerium; Zustellungs-
Carlos Gómez de la Cruz, Center Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     anschrift: Finnische Botschaft, 2, rue Heine, Luxemburg.
berg.
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
1.    festzustellen, daß die Republik Finnland gegen ihre Ver-       —      die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom
      pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-               1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den
      richtlinie (1) verstoßen hat, indem sie eine Regelung                 Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
      beibehalten hat, nach der die Veräußerung von Kunstwer-               und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
      ken durch den Künstler oder einen Vermittler sowie die                lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
      Einfuhr unmittelbar vom Künstler erworbener Kunstwer-                 lichen Finanzierung (1) für nichtig zu erklären, soweit dort
      ke von der Mehrwertsteuer befreit sind;                               der Betrag von 7 270 885,76 FIM, den Finnland in den
                                                                            Haushaltsjahren 1996 und 1997 für Fleischprämien
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-              ausgegeben hat, nicht als zu Lasten des EAGFL gehend
      legen.                                                                anerkannt worden ist;
