C 387/20             1 DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20. 12. 97
Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
PT-C(95 ) 543 der Kommission vom 12 . Dezember 1995                                    vom 30. September 1997
über die Kürzung eines Zuschusses hat das Gericht ( Dritte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf             in der Rechtssache T-122/96 : Federazione nazionale del
sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler:             commercio oleario ( Federolio ) gegen Kommission der
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 7. November                                  Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                     Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe — Verordnung (EG)
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                      Nr. 887/96 — Nichtigkeitsklage — Unternehmensvereini­
                                                                                        gung — Unzulässigkeit)
                                                                                              ( 97/C 387/38 )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­
     schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
     Anordnung.                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
(M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                  In der Rechtssache T-122/96, Federazione nazionale del
                                                                    commercio oleario ( Federolio ), Rom, Prozeßbevollmäch­
                                                                    tigte : Rechtsanwältin Livia Magrone Furlotti, Rom;
                                                                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
                                                                    Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Euge­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    nio de March und Paolo Ziotti ) wegen teilweiser Nichtig­
                                                                    erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 887/96 der Kommis­
                   vom 30. September 1997                           sion vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften
     in der Rechtssache T- 15 1/95 : Instituto Europeu de
                                                                    für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( ABl . L 119 vom
   Formação Profissional Ld.a ( INEF ) gegen Kommission             16 . 5 . 1996, S. 16 , und ABl . C 254 vom 25 . 9 . 1985 , S. 5 )
             der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    hat das Gericht ( Fünfte Kammer ), unter Mitwirkung
(Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines finanziellen              des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richter
Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Frist — Unzulässig­                J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 30 . Sep­
                               keit)                                tember 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
                                                                    sen :
                           97/C 387/37 )
                                                                    1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
In der Rechtssache T-151 /95 , Instituto Europeu de Forma­
ção Profissional Ld.a ( INEF ) mit Sitz in Porto ( Portugal ),      (M ABl . C 370 vom 7. 12 . 1996 .
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior,
Vila Nova de Gaia ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heinrich Heine,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : zunächst vertreten durch Ana
Maria Alves Vieira und Günter Wilms, dann durch Maria
Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklä­              Klage der Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina gegen
rung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Dezember                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
1991 , den vom Europäischen Sozialfonds im Aktenvor­                               eingereicht am 2 . Oktober 1997
gang 881005 PI gewährten Zuschuß für eine von der Klä­                                  ( Rechtssache T-263/97)
gerin in Portugal durchgeführte Ausbildungsmaßnahme zu
kürzen, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­                                      ( 97/C 387/39 )
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter
A. Kalogeropoulos und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung —                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
am 30 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                    Die Associazione       G.A.L.    Penisola Sorrentina   hat am
                                                                    2 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission der
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                   Luca Lemmo und Vincenzo Mormile, Neapel; Zustellungs­
                                                                    anschrift: via del Parco Margherita 31 , Neapel .
(') ABl. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                    Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(97 ) 1261 der
                                                                    Kommission vom 15 . Mai 1997 für nichtig zu erklären .
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 387/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Regione Toscana gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
                                                                                                         1997
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte
unter Änderung der Entscheidung C(95 ) 444/3 vom                                            ( Rechtssache T-265/97)
5 . April 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des                                             ( 97/C 387/40 )
EAGFL das operationeile Programm LEADER II bezüglich
der Punkte 1.3 und 6.1 geändert, wobei sie unter den
Maßnahmegebieten nicht das Gebiet der Comunitä Mon­                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
tana Penisola Sorrentina aufgenommen habe, weil „ es sich
auf der Grundlage der Vorschriften des Programms nicht                   Die Regione Toscana ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
als erforderlich erweist, weitere PAL [programmi di azione
                                                                         wälte Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbe­
locale — örtliche Aktionsprogramme] zu fördern und                       vollmächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden,
durchzuführen, da dort im Unterschied zu den anderen
                                                                         Luxemburg ) hat am 12 . Mai 1997 eine Klage gegen die
berücksichtigten Gebieten die soziale und wirtschaftliche                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Entwicklung weiter fortgeschritten und vervollständigt                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht,
ist ". Diese Behauptungen seien nicht nur falsch, sondern                die von diesem mit Beschluß vom 1 . Oktober 1997 wegen
entbehrten offensichtlich jeder Grundlage.                               offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofes an das
                                                                         Gericht erster Instanz verwiesen worden ist .
Die Klägerin stützt ihren Antrag auf einen Verstoß gegen
Artikel 190 des Römischen Vertrages, die Verletzung
wesentlicher Formvorschriften, einen Verstoß gegen die                   Die Klägerin beantragt,
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie auf                     — die Note VI/040551 der Europäischen Kommission —
einen absoluten Begründungsfehler und auf offensichtliche                     Generaldirektion Landwirtschaft — vom 21 . November
Unbegründetheit.                                                              1994 für nichtig zu erklären;
In erster Linie gehe die angefochtene Entscheidung von der               — die ihr nie mitgeteilte Handlung für nichtig zu erklä­
unzutreffenden Annahme aus, daß in dem fraglichen                             ren, mit der die Europäische Kommission den bereitge­
Gebiet bereits ein PAL genehmigt worden sei, und über­                        stellten Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen des Integrier­
sehe dabei, daß für das von der Klägerin vorgelegte PAL                       ten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für das Vorhaben
keine Finanzierung gewährt worden sei . Außerdem gehöre                       Nr. 88.20.IT.006.0 ( Trinkwasserleitungsarbeiten in der
das fragliche Gebiet nicht zu den weiter entwickelten                         Toskana ) zurückgezogen hat;
Gebieten in Kampanien .
                                                                         — die ihr am 7. Februar 1997 zugegangene Note der
Ferner sei die von der Beklagten getroffene Auswahl                           Europäischen Kommission vom 31 . Januar 1997 für
widersprüchlich. Im regionalen Programm zur Umsetzung                         nichtig zu erklären, mit der diese ihr diese genannte
der vorgenannten Initiative LEADER II werde gemäß der                         Rücknahme mitgeteilt hat.
Richtlinie 75/268/EWG (') auch die Penisola Sorrentina als
eines der „ sogenannten benachteiligten " Maßnahmegebiete
der Regione Campania genannt, und zwar aufgrund                          Klagegründe und wesentliche Argumente
bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren;
sodann werde aber im Lichte genau dieser Indikatoren die                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Erforderlichkeit der Förderung und Durchführung weiterer                 gleichen wie in der Rechtssache T-81 /97 ( Regione Tos­
PAL in diesem Gebiet verneint .
                                                                         cana/Kommission ) (').
Die Beklagte habe sich darauf beschränkt, die Area Sorren­               (!) ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997, S. 21 .
tina mit der Begründung auszuschließen, daß sie entwik­
kelt sei, ohne jedoch im entferntesten die Gründe anzuge­
ben, die diese Entscheidung rechtfertigten, und ohne eine
angemessene Untersuchung anzustellen .
Eine solche Untersuchung hätte mit Sicherheit ergeben,                   Klage der Azienda Agricola Tre e Mezzo gegen die
daß das fragliche Gebiet als „ Berggebiet und benachteilig­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
tes Gebiet " im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG eingestuft                                    am 13 . Oktober 1997
sei und gerade aus diesem Grund unter den vorrangigen
Maßnahmegebieten in das Programm LEADER II aufge­                                           ( Rechtssache T-269/97 )
nommen worden sei .
                                                                                                   ( 97/C 387/41 )
(') Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die
     Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachtei­                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
     ligten Gebieten ( ABl . L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 ).
                                                                         Die Azienda Agricola Tre e Mezzo hat am 13 . Oktober
                                                                         1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
