
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 27. Januar 2006
   (Rechtssache C-43/06)
   (2006/C 86/20)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Januar 2006 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und P. Andrade; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG (1) verstoßen hat, dass sie von den Inhabern durch andere Mitgliedstaaten verliehener beruflicher Qualifikationen auf dem Gebiet der Architektur das Bestehen einer Zulassungsprüfung für die portugiesische Architektenkammer verlangt, wenn sie nicht Mitglied der Kammer eines anderes Mitgliedstaats sind;
            
         
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               der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente0.
   Die Kommission erhebt eine Vertragsverletzungsklage gegen die Portugiesische Republik, weil diese der Richtlinie 85/384 nicht in vollem Umfang nachgekommen sei.
   Zwar sei sie der Richtlinie durch das Decreto-Lei (Gesetzesvertretende Verordnung) Nr. 14/90 vom 8. Januar 1990 nachgekommen, die Veröffentlichung des Decreto-Lei Nr. 176/98 vom 3. Juli 1998 habe aber einen Rückschritt dargestellt. Auf der Grundlage des Decreto-Lei Nr. 176/98 verlange die portugiesische Architektenkammer von in anderen Mitgliedstaaten ausgebildeten Architekten, die nicht Mitglieder der jeweiligen Kammern seien, das Bestehen von Zulassungsprüfungen.
   Die Architekten aus andern Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der jeweiligen Kammern seien, hätten sich daher im Aufnahmemitgliedstaat Prüfungen zu unterziehen, da sie den Beruf in Portugal nicht ausüben könnten, ohne Mitglieder der portugiesischen Architektenkammer zu sein.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass dies rechtswidrig sei, weil es der Richtlinie 85/384 widerspreche. Die Richtlinie unterscheide anders als der portugiesische Staat nicht zwischen akademischen Befähigungsnachweisen und beruflichen Befähigungsnachweisen. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der sektoralen Regelungen erfolge automatisch. Wenn die Ausbildung die Erfordernisse der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 85/384 erfülle, müsse der Mitgliedstaat den Befähigungsnachweis anerkennen und dem Architekten aus dem Herkunftsmitgliedstaat die Ausübung des Berufes mit der Bezeichnung Architekt ermöglichen.
   
      (1)  Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223, S. 15).
   