
   
               19.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Kúria (Ungarn), eingereicht am 8. Juli 2013 — UPC Magyarország Kft./Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
   (Rechtssache C-388/13)
   2013/C 304/07
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kúria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin und Revisionsbeschwerdegegnerin: UPC Magyarország Kft.
   
      Beklagte und Revisionsbeschwerdeführerin: Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) dahin auszulegen, dass bei irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne des Art. 5 Abs. 4 dieser Richtlinie eine gesonderte Prüfung der Kriterien des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unzulässig ist?
            
         
               2.
            
            
               Kann eine unwahre Angabe gegenüber einem einzelnen Verbraucher eine Geschäftspraktik im Sinne der genannten Richtlinie darstellen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).
   