
   
               21.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/63
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2008 — CM Capital Markets/HABM — Carbon Capital Markets (CM Capital Markets)
   (Rechtssache T-563/08)
   (2009/C 44/107)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: CM Capital Markets Holding, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Villate Consonni und J. Calderón Chavero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carbon Capital Markets Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2008 in der Sache R-015/2008-1 aufzuheben mit der Folge der umfassenden Zurückweisung der beanstandeten Marke;
            
         
               —
            
            
               dem Vorbringen der Klägerin zu folgen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM für den Fall, dass es diesen Anträgen entgegentritt und mit seinen Anträgen unterliegt, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: CARBON CAPITAL MARKETS LIMITED.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARBON CAPITAL MARKETS“ (Anmeldung Nr. 4 480 208) für Dienstleistungen der Klasse 36.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftsbildmarke „CAPITAL MARKETS“ für Dienstleistungen der Klasse 36.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Falsche Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
   