25.11.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 335/5
(ABl. L 391, S. 36), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter          Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragne-           der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
malm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein,               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Hilfskanzler — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgen-             sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte
dem Tenor erlassen:                                                     Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
                                                                        L. Sevón (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
1.    Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG)                 des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
      Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einfüh-           P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet
      rung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für      — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwal-
      bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung      tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem
      mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts           Tenor erlassen:
      gestatten es den zuständigen Behörden, nach Abwägung der
      Interessen der Betroffenen Daten über die in den Vorjahren        Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie
      angebauten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die ihnen von     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
      einem oder für einen Erzeuger übermittelt wurden, der früher      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
      Zahlungen für Ackerflächen beantragt hatte, an einen neuen        — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
      Betriebsinhaber weiterzugeben, der diese Daten benötigt, um       Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass medizinischen
      Zahlungen für dieselben Flächen beantragen zu können, und         Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen
      sie nicht auf anderem Weg erhalten kann.                          durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer
                                                                        anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern auf der auf biologische
2.    Lehnt die zuständige Behörde die Weitergabe der angeforderten     Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erb-
      Informationen ab, so darf sie nicht gegen den Antragsteller auf   biologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser
      der Grundlage der Informationen, die sie ihm auf seinen           Bestimmung fallen. Dass der als Sachverständiger tätige Arzt von
      Antrag hin vorenthalten hatte, Sanktionen nach Artikel 9          einem Gericht beauftragt worden ist, ist insoweit ohne Belang.
      der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
      23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
      integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
      gemeinschaftliche Beihilferegelungen verhängen.
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    vom 14. September 2000
                         (Fünfte Kammer)                                in der Rechtssache C-16/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        der Cour administrative): Ministre de la Santé gegen Jeff
                     vom 14. September 2000                                                        Erpelding (1)
in der Rechtssache C-384/98 (Vorabentscheidungsersu-                    (Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Auslegung der Arti-
    chen des Landesgerichts St. Pölten): D. gegen W. (1)                kel 10 und 19 — Führen der Bezeichnung eines Facharztes
                                                                        im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Arzt, dem in einem
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe-               anderen Mitgliedstaat eine Bezeichnung verliehen worden
handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen                   ist, die in dem Verzeichnis des Artikels 7 dieser Richtlinie
ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden —                                nicht für diesen Staat aufgeführt ist)
Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung
durch einen als Gerichtssachverständiger zugelassenen Arzt)                                      (2000/C 335/10)
                          (2000/C 335/09)                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-384/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-16/99, betreffend ein dem Gerichtshof
Landesgericht St. Pölten (Österreich) in dem bei diesem                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
anhängigen Rechtsstreit D. gegen W., Beteiligter: Österreichi-         Cour administrative (Luxemburg) in dem bei diesem Gericht
scher Bundesschatz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-              anhängigen Rechtsstreit Ministre de la Santé gegen Jeff Erpel-
dung über die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1                 ding vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
