Nr. C 94/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3 . Februar                  vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                   1997                                      für die Landwirtschaft ( EAGFL), Abteilung Garantie,
                       (Rechtssache C-43/97)                                 im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haus­
                                                                             haltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben für nichtig zu er­
                             ( 97/C 94/23 )                                  klären, soweit sie sich auf die Beihilfen zum Verbrauch
                                                                             von Olivenöl bezieht,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik             — dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,            Klagegründe und wesentliche Argumente
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   — Verletzung der Vorschriften über die Finanzierung der
                                                                             gemeinsamen Agrarpolitik und der Bestimmungen über
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                         die gemeinsame Marktorganisation für Fette: Das Kö­
tragt,                                                                       nigreich Spanien legt für jedes Unternehmen, für das
                                                                             die Kommission finanzielle Berichtigungen vorschlägt,
1 . festzustellen, daß die italienische Republik gegen ihre                  die Gründe dar, aus denen es der Auffassung ist, daß
       Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie                der Kommission bei der Beurteilung der Beachtung des
       93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die                       Gemeinschaftsrechts durch die betroffenen Unterneh­
       Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  men ein Irrtum unterlaufen sei .
       Lieferaufträge ( ] ) verstoßen hat, indem sie die Rechts­
       und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um           — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes : Hin­
       dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen bzw.                   sichtlich der beiden Unternehmen, für die der EAGFL
       nicht mitgeteilt hat;                                                 die Aufhebung des Rechts auf die Verbraucherbeihilfe
                                                                             verlange, könne die betroffene Menge nicht als bedeu­
2 . die italienische Republik zur Zahlung der Kosten des                     tend angesehen werden und es bestehe auch keine Be­
       Verfahrens zu verurteilen .                                           trugsabsicht.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Zudem entspreche die Anwendung einer Berichtigung
                                                                             von 100% der Beihilfe im Fall von vier geprüften Un­
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                      ternehmen und von 10% im Fall der neun verbleiben­
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des                  den keinem zuvor aufgestellten Kriterium und stehe
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­                  deshalb in keinem Verhältnis zu der möglicherweise
gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge­                   begangenen Zuwiderhandlung.
setzten Fristen zur Umsetzung. Diese Frist sei am 14 . Juni
1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die                 H ABl . Nr. L 323 vom 13 . 12 . 1996, S. 26 .
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt habe, die
erforderlich seien, um der in den Anträgen der Kommis­
sion genannten Richtlinie nachzukommen.
( 1 ) ABl . Nr. L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                        schluß des Richmond Magistrates Court vom 3 . September
                                                                        1996 in der Sache Vehicle Inspectorate gegen E. Clarke Sc
                                                                                    Sons ( Coaches ) Limited und D. J. Ferne
                                                                                             (Rechtssache C-47/97)
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar                                           ( 97/C 94/25 )
                                   1997
                       ( Rechtssache C-45/97)                           Der Richmond Magistrates Court ersucht den Gerichtshof
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                             ( 97/C 94/24 )                             3 . September 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                        gegangen am 6 . Februar 1997, in der Sache Vehicle Inspec­
Das Königreich Spanien hat am 4 . Februar 1997 eine Kla­                torate gegen E. Clarke & Sons ( Coaches ) Limited und D. J.
ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                   Ferne um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del                1 . Sind Gruppen von Fahrgästen, die auf einer einzigen
Estado Rosario Silva de Lapuerta , Leiterin des Juristischen                 Fahrt zwischen einem Flughafen und — gelegentlich
Dienstes für Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäi­                      auf dem Weg über eine Sehenswürdigkeit für Touristen
schen Gemeinschaften, als Bevollmächtigte, Zustellungs­                      — einem Hotel befördert werden, „ bestimmte Grup­
anschrift ist die Botschaft Spaniens, 4-6, boulevard E. Ser­                 pen von Fahrgästen " im Sinne von Artikel 2
vais, Luxemburg.                                                             Nummer 1.2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 684/92 des
                                                                             Rates H ?
Der Kläger beantragt,
                                                                        2 . Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Artikel 2 Nummer 1.2
— die Entscheidung 96/701/EG ( ] ) vom 20 . November                         dahin auszulegen, daß die Beförderung dieser Fahr­
       1996 zur Änderung der Entscheidung 96/311 /EG über                    gäste auf dieser Fahrt, wobei
