7.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 108/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 zugebilligt und verstoße somit zum Vorteil des herkömmlichen
                                                                      Marktteilnehmers gegen diese Bestimmung.
Die Kommission wirft dem Großherzogtum Luxemburg vor,
dass es keine Gewissheit für eine nichtdiskriminierende Verga-        (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
be von Wegerechten gebe, wobei sich das Fehlen dieser                     den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
Gewissheit daraus ergeben könne, dass die Bestimmungen des                (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
luxemburgischen Telekommunikationsgesetzes vom 27. März               (2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur
1997 nicht ordnungsgemäß angewandt würden, oder daraus,                   Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung
dass in der luxemburgischen Rechtsordnung ergänzende Maß-                 des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikations-
nahmen erforderlich wären, um die effektive Umsetzung von                 märkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13).
Artikel 4d der Richtlinie zu gewährleisten.
Die für das in Artikel 35 Absatz 1 des Gesetzes genannte
Genehmigungsverfahren geltenden Vorschriften seien unge-
nau, insbesondere in Bezug auf ihren Zusammenhang mit den
konventionellen Verfahren der Verkehrsgenehmigung. Die                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Regierung habe solche Vorschriften noch immer weder festge-           Beschluss des französischen Conseil D’État, Streitsa-
legt noch bekanntgegeben, und da derartige Vorschriften               chenabteilung, 2. und 1. gemeinsame Unterabteilung,
fehlten, hätten die einzelnen, für die Erteilung der Wegerechte       vom 29. Dezember 2000 in dem bei diesen anhängigen
im öffentlichen Bereich zuständigen Behörden solche Rechte            Rechtsstreit Ministre de l’interieur gegen Aitor Oteiza
neuen Marktteilnehmern nicht eingeräumt, obwohl dies in                                             Olazabal
dem genannten Gesetz vorgesehen sei.
                                                                                          (Rechtssache C-100/01)
Was die Wegerechte entlang des Autobahnnetzes betreffe,
                                                                                               (2001/C 108/21)
hätten die luxemburgischen Behörden auf Schwierigkeiten
hingewiesen, die sich aus den Rechtsvorschriften über die
Schaffung eines großen Kommunikationswegenetzes ergäben,              Der französische Conseil D’État, Streitsachenabteilung, 2. und
während nach den der Kommission zur Verfügung stehenden               1. gemeinsame Unterabteilung, ersucht den Gerichtshof der
Informationen die Verlegung der Versorgungs- und Übertra-            Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. De-
gungskabel mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften            zember 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes
aufgenommen worden sei.                                               am 28. Februar 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                      streit Ministre de l’interieur gegen Aitor Oteiza Olazabal um
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Frage:
Nach Kenntnis der Kommission habe die Beschwerdeführerin
Coditel keine überzeugende Begründung für die Ablehnungs-             Ist es mit den Artikeln 6, 8a und 48 EG-Vertrag (jetzt
bescheide erhalten, die ihr von den verschiedenen Organisatio-        Artikel 12, 18 und 39 EG), dem Verhältnismäßigkeitsgrund-
nen oder Verwaltungsbehörden, bei denen sie die Einräumung            satz, der in gemeinschaftsrechtlich geregelten Situationen
der Wegerechte beantragt habe, erteilt worden seien. Insbeson-        gilt, sowie mit den im Hinblick auf den Vertrag erlassenen
dere enthielten die Ablehnungsbescheide keinerlei Hinweis auf         Durchführungsbestimmungen des abgeleiteten Rechts, insbe-
die in Artikel 4d der geänderten Richtlinie 90/388 zugelasse-         sondere der Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 (1),
nen einschlägigen grundlegenden Anforderungen.                        vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat gegenüber einem Angehöri-
                                                                      gen eines anderen Mitgliedstaats, der von Bestimmungen des
Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informa-              EG-Vertrags erfasst wird, eine ordnungsbehördliche Maßnah-
tionen seien bis jetzt noch keinem neuen Netzbetreiber                me, die den Aufenthalt dieses Staatsbürgers auf einen Teil des
Wegerechte im öffentlichen Bereich erteilt worden, die es ihm         nationalen Hoheitsgebiets beschränkt und der gerichtlichen
ermöglicht hätten, eine Verbindung zwischen den lokalen               Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt, erlässt, sofern seinem
Netzen und den nationalen sowie den grenzüberschreitenden             Aufenthalt im übrigen Hoheitsgebiet Gründe der öffentlichen
Netzen sicherzustellen, um Telekommunikationsdienstleistun-           Ordnung entgegenstehen, oder besteht in einem derartigen
gen im Wettbewerb mit dem herkömmlichen Marktteilnehmer               Fall die einzige aufenthaltsbeschränkende Maßnahme, die
EPT anbieten zu können.                                               rechtmäßig gegen diesen Staatsbürger ergriffen werden kann,
                                                                      darin, ihm nach nationalem Recht ein Aufenthaltsverbot für
Indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen habe,          das gesamte Hoheitsgebiet zu erteilen?
um die effektive und nichtdiskriminierende Ausübung des
Wegerechts zu gewährleisten, und damit von Artikel 4d der             (1) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur
Richtlinie 90/388/EWG in der durch die Richtlinie 96/19/EG                Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
geänderten Fassung abgewichen sei, habe sich das Großherzog-              Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentli-
tum Luxemburg bei der Herstellung des rechtlichen Rahmens                 chen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
der Liberalisierung zumindest einen zusätzlichen Zeitraum                 (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850).
