C 299/32              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am                  punkt der jeweiligen Fälligkeit der monatlichen Zah-
16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                lungen bis zu ihrer vollständigen Zahlung.
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
( ) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 1
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                              vom 14. Juli 1998
                      vom 16. Juli 1998                              in der Rechtssache T-192/96, Giorgio Lebedef gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-162/96, Sandro Forcheri gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             (Personalvertretung Ð Verfahren Ð ¾nderung der Satzung
                                                                     Ð Vollversammlung Ð Wahlsystem Ð Zulässigkeit)
(Beamte Ð Abordnung im dienstlichen Interesse Ð Vor-
übergehende Verwendung Ð Anspruch auf die Ausgleichs-                                    (98/C 299/53)
             zulage Ð Ermessen der Verwaltung)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (98/C 299/52)
                                                                 In der Rechtssache T-192/96, Giorgio Lebedef, Beamter
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
                                                                 haft in Senningerberg (Luxemburg) (Prozeû- und Zustel-
                                                                 lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles BouneÂou, 4,
In der Rechtssache T-162/96, Sandro Forcheri, Beamter
                                                                 rue de l'Avenir, Luxemburg), gegen Kommission der Euro-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüs-
                                                                 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Val-
sel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert
                                                                 sesia und Julian Currall), wegen völliger oder teilweiser
Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
                                                                 Nichtigerklärung der Vollversammlung des in Luxemburg
wältin Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg,
                                                                 tätigen Personals der Kommission vom 5. Dezember 1995
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 und der von dieser Versammlung beschlossenen ¾nderung
(Bevollmächtigte: Julian Currall und Denis Waelbroeck)
                                                                 der Satzung der Personalvertretung sowie aller anschlie-
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                 ûend in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Maû-
vom 12. Dezember 1995, mit der der Antrag auf Anerken-
                                                                 nahmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
nung der vorübergehenden Verwendung des Klägers und
                                                                 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
auf Zahlung der Ausgleichszulage zurückgewiesen worden
                                                                 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler:
ist, und wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
                                                                 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 14. Juli 1998 ein
sion vom 24. Juli 1996, mit der festgestellt worden ist,
                                                                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
daû der Kläger die Aufgaben eines Leiters der Abteilung 4
(¹Gemeinsamer Zolltarifª) der Direktion B (¹Zollª) der           1. Die Klage wird abgewiesen.
Generaldirektion XXI (¹Zoll und indirekte Steuernª)
wahrnimmt, und mit der ihm die Vergünstigung der vor-            2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
übergehenden Verwendung gewährt worden ist, soweit der
Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung für             (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
die Dauer eines Jahres auf den 1. August 1996 und nicht
unbefristet auf den 29. Oktober 1992 festgesetzt worden
ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
tungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Tenor erlassen:                                                                        vom 16. Juli 1998
                                                                          in der Rechtssache T-199/96, Laboratoires
1. Die Entscheidungen der Kommission vom 12. Dezem-               pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil
     ber 1995 und vom 24. Juli 1996 werden bis auf die in          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
     der zweiten Entscheidung getroffene Verfügung, dem          (Kosmetische Mittel Ð Richtlinie 76/768/EWG Ð Richt-
     Kläger die Vergünstigung der vorübergehenden Ver-           linie 95/34/EG Ð Sonnencremes und Bräunungsmittel Ð
     wendung zu gewähren, aufgehoben.                            Volksgesundheit Ð Auûervertragliche Haftung der
                                                                                         Gemeinschaft)
2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
     monatlichen Ausgleichszulagen zu zahlen, auf die er                                 (98/C 299/54)
     Anspruch gehabt hätte, wenn er mit der vorübergehen-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
     den Verwaltung der Stelle eines Leiters der Abteilung
     XXI.B.4 vom 24. März 1993 an betraut worden wäre,           In der Rechtssache T-199/96, Laboratoires pharmaceuti-
     zuzüglich der Verzugszinsen zu 8 % jährlich vom Zeit-       ques Bergaderm SA mit Sitz in Rungis (Frankreich) und
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/33
Jean-Jacques Goupil, wohnhaft in Chevreuse (Frankreich),                1989 gezahlten Vergütungen einbehalten hat, zurück-
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris,                zuzahlen sowie Verzugszinsen hieraus zu dem gesetzli-
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                  chen Zinssatz des belgischen Rechts vom Zeitpunkt
May, 31, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission der                     des jeweiligen ersten Rückzahlungsantrags der Kläge-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Pieter Van                rinnen bis zur tatsächlichen Zahlung zu zahlen.
Nuffel und Ami Barav), wegen Antrags gemäû den
Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz des            2. Im übrigen werden die Anträge der Klägerinnen
Schadens, der den Klägern durch eine von der Kommission                 zurückgewiesen.
durchgeführte Untersuchung und durch die Anwendung
der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom             3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und
VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung            4. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-                Kosten.
sche Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 167
vom 18.7.1995, S. 19) auf die Verwendung von Psoralenen
                                                                   (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997 und C 54 zum 22.2.1997.
in Sonnencremes und Bräunungsmitteln entstanden sein
soll, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und
A. Potocki Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin
Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                            vom 16. Juli 1998
                                                                       in der Rechtssache T-219/96, Y gegen Europäisches
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                                              Parlament (1)
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                       (Beamte Ð Artikel 88 des Statuts Ð Vorläufige Dienstent-
                                                                   hebung Ð Einbehaltung der Bezüge Ð Ruhegehalts-
                                                                                    anspruch Ð Schadensersatz)
                                                                                            (98/C 299/56)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 16. Juli 1998                           In der Rechtssache C-219/96, Y, ehemaliger Beamter des
                                                                   Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Prozeû-
in den verbundenen Rechtssachen T-202/96 und T-204/
                                       Â lvarez-Cotera gegen       bevollmächtigte: im schriftlichen Verfahren Rechtsanwalt
96, Andrea von Löwis und Marta A
                                                                   GeÂrard Collin und in der mündlichen Verhandlung Rechts-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                   anwälte Claude Andries und Jacques Lombart, Brüssel;
(Freiberuflich tätige Konferenzdolmetscher Ð Zulässigkeit          Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
          ihrer Veranlagung zur Gemeinschaftssteuer)               Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
                         (98/C 299/55)                             (Bevollmächtigte: Hans Krück und Hugo Vandenberghe),
                                                                   wegen Auszahlung der einbehaltenen Bezüge des Klägers
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                     für die Zeit vom 1. November 1993 bis zum 19. Januar
                                                                   1996 und Verurteilung des Europäischen Parlaments zur
In den verbundenen Rechtssachen T-202/96 und T-204/96,             Zahlung einer Entschädigung in Höhe von vorläufig 3 Mil-
Andrea von Löwis und Marta AÂlvarez-Cotera, Konferenz-             lionen BEF für die Verletzung der Ruhegehaltsansprüche
dolmetscherinnen, Genf (Schweiz), Prozeûbevollmächtiger:           des Klägers, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mit-
Rechtsanwalt Gerard van der Wal, Brüssel, zugelassen               wirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R. Gar-
beim Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift:              cía-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð am
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue,               16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Luxemburg, die zweite Klägerin unterstützt durch Bundes-
republik Deutschland (Bevollmächtigter: Ernst Röder),              1. Das Europäische Parlament hat dem Kläger die einbe-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        haltenen Bezüge für die Zeit vom 1. November 1993
(Bevollmächtigter: Peter Oliver) wegen Rückzahlung der                  bis zum 19. Januar 1996 auszuzahlen. Ihr Betrag
Gemeinschaftssteuer, die vom 1. Januar 1989 an von der                  erhöht sich ab 5. März 1996 um 8 % Verzugszinsen.
Vergütung der Klägerinnen einbehalten worden ist, hat das
Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der            2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt,
K. Lenaerts, A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: A.              3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten
Mair, Verwaltungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit                  und die Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger
folgendem Tenor erlassen:                                               trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerinnen              (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
     die als Gemeinschaftssteuer bezeichneten Beträge, die
     sie von den von ihr den Klägerinnen seit dem 1. Januar
