2.3.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 56/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
        GUTACHTEN 2/00 DES GERICHTSHOFES                               Colomer, J. Mischo, A. Tizzano, L. A. Geelhoed und der
                                                                       Generalanwältin C. Stix-Hackl, gutachtlich wie folgt:
                   vom 6. Dezember 2001
                                                                       Die Zuständigkeit für den Abschluss des Protokolls von Cartagena
(„Protokoll von Cartagena — Abschluss — Rechtsgrundlage                über die biologische Sicherheit ist zwischen der Europäischen Gemein-
— Artikel 133 EG, 174 Absatz 4 EG und 175 Absatz 1 EG                  schaft und ihren Mitgliedstaaten geteilt.
— Lebende veränderte Organismen — Umweltschutz —
                 Gemeinsame Handelspolitik“)                           (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                         (2002/C 56/01)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit
Antragsschrift, die am 27. Oktober 2000 eingegangen ist (1),                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
beim Gerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 300 Absatz 6
EG gestellt, der wie folgt lautet:                                                              (Fünfte Kammer)
1.   Stellen die Artikel 133 EG und 174 Absatz 4 EG in                                     vom 13. Dezember 2001
     Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des
     Artikels 300 EG die geeignete Rechtsgrundlage für das             in der Rechtssache C-235/00 (Vorabentscheidungsersu-
     Instrument zum Abschluss des Protokolls von Cartagena             chen des High Court of Justice [England & Wales],
     über die biologische Sicherheit durch die Europäische             Queen’s Bench Division [Crown Office]): Commissioners
     Gemeinschaft dar?                                                  of Customs & Excise gegen CSC Financial Services Ltd (1)
2.   Wenn die erste Frage mit ja beantwortet wird: Haben die
     Zuständigkeiten, über die die Mitgliedstaaten im Bereich          (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil B
     des Umweltschutzes verfügen und die ihre Teilnahme am             Buchstabe d Nummer 5 — Befreite Umsätze — Umsätze, die
     Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit           sich auf Wertpapiere beziehen — Vermittlung — Dienst-
     rechtfertigen können, im Verhältnis zur überwiegenden                              leistungen eines „Call centers“)
     Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Übernahme interna-
     tionaler Verpflichtungen in den vom Protokoll behandel-                                      (2002/C 56/02)
     ten Bereichen den Charakter einer Restzuständigkeit?
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Der Gerichtshof äußert sich unter Mitwirkung des Präsidenten
G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann,              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric, des                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-
mann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
L. Sevón, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und            In der Rechtssache C-235/00 betreffend ein dem Gerichtshof
V. Skouris, nach Anhörung des Ersten Generalanwalts S. Alber           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
sowie der Generalanwälte F. G. Jacobs, P. Léger, D. Ruiz-Jarabo        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
