26.4.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 101/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                 des Tribunal du Travail de Bruxelles — 15. Kammer —
                        28. Februar 2003                             vom 13. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Vincenzo
                                                                     Piliego gegen Centre public d’aide sociale de Bruxelles,
                     (Rechtssache C-94/03)                                      C.P.A.S. (Öffentliches Sozialhilfezentrum)
                         (2003/C 101/45)
                                                                                            (Rechtssache C-95/03)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Februar 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                                     (2003/C 101/46)
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind Götz zur
Hausen, Lena Ström und Elisabetta Righini, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
                                                                     Das Tribunal du Travail de Bruxelles — 15. Kammer — ersucht
Die Klägerin beantragt,                                              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                     Urteil vom 13. Februar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
—     den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über             eingegangen am 4. März 2003, in dem Rechtsstreit Vincenzo
      die Genehmigung — im Namen der Europäischen Ge-                Piliego gegen Centre public d’aide sociale de Bruxelles, C.P.A.S.
      meinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über               (Öffentliches Sozialhilfezentrum) um Vorabentscheidung über
      das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkennt-          folgende Fragen:
      nissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie
      Pestizide im internationalen Handel ( 1) für nichtig zu
                                                                     1.     Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) des Rates
      erklären;
                                                                            vom 15. Oktober 1968 so auszulegen, dass sie einem
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                       Angehörigen eines Mitgliedstaats zugute kommt, der sich
                                                                            zum Zweck der Arbeitssuche im Gebiet eines anderen
                                                                            Mitgliedstaats aufhält, in einer von der öffentlichen Hand
                                                                            anerkannten Einrichtung beherbergt wird, in der er
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       im Rahmen eines von dieser Einrichtung organisierten
                                                                            Programms zur Wiedereingliederung durch Arbeit
                                                                            tatsächliche und echte Arbeit als Gegenleistung für Kost
Der Antrag der Kommission auf Nichtigerklärung der Entschei-                und Logis erbringt, und der bei den Sozialhilfediensten
dung stützt sich auf einen Verstoß gegen den Vertrag aufgrund               des Aufnahmestaats eine Sozialleistung eines beitragsun-
einer fehlerhaften Wahl der Rechtsgrundlage. Die Frage der                  abhängigen Systems beantragt, die ein Minimum von
Rechtsgrundlage für den Abschluss des Übereinkommens                        Existenzmitteln gewährleistet?
könne nicht als reine Formsache angesehen werden. Vielmehr
habe die Wahl zwischen Artikel 133 und Artikel 175 EG
wichtige Folgen für die Kompetenzverteilung zwischen der             2.     Hilfsweise: Ist das Gemeinschaftsrecht und sind insbeson-
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Wie der Gerichtshof                 dere die Artikel 12, 17 und 18 EG so auszulegen, dass
wiederholt festgestellt habe, sei die Gemeinschaftszuständigkeit            einem Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Gebiet eines
im Handelsbereich eine ausschließliche. Diese Ausschließlich-               Mitgliedstaats aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht
keit sei unentbehrlich, um einen kohärenten und effektiven                  besitzt, ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen
Schutz des Gemeinschaftsinteresses im Bereich des internatio-               in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Aufnah-
nalen Handels zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu konkur-                   mestaats die Leistungen eines beitragsunabhängigen Sozi-
rierten die Außenkompetenzen der Gemeinschaft im Umwelt-                    alsystems, das ein Minimum von Existenzmitteln gewähr-
bereich, wie aus Artikel 174 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG                      leistet, zu den gleichen Bedingungen zugute kommen
hervorgehe, mit denen der Mitgliedstaaten. Die Wahl der                     müssen wie den Angehörigen des Aufnahmestaats? Wie
Rechtsgrundlage habe ebenfalls Auswirkungen in Bezug auf                    wäre es zu beurteilen, wenn der Aufnahmestaat entschei-
die Verfahren zum Erlass des Gemeinschaftsrechtsakts.                       den würde, die Aufenthaltserlaubnis dieses Unionsbürgers
                                                                            mit der Begründung zu beenden, dass er nicht über
                                                                            ausreichende Existenzmittel verfüge, um eine Inanspruch-
Indem der Rat seinen Beschluss über den Abschluss des
                                                                            nahme der Sozialhilfe des Aufnahmestaats zu vermeiden?
Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustim-
mung nach Inkenntnissetzung auf Artikel 175 Absatz 1 EG
anstatt auf Artikel 133 EG gestützt habe, habe er daher
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den           (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
Abschluss dieses Übereinkommens verletzt.                                 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
                                                                          Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
( 1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.
