 12 . 7. 97           IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 212/31
Klage des Luis Manuel Chaves Fonseca Ferräo gegen das                men nur drei Tage Zeit eingeräumt habe, habe der Präsi­
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am               dent die wesentlichen Formalitäten, die dem Erlaß einer
                          21 . Mai 1997                              solchen Maßnahme vorausgehen müßten, außer acht gelas­
                     ( Rechtssache T- 159/97)                        sen .
                          ( 97/C 212/61 )                            Schließlich liege dafür, daß die Mitglieder den Vorsitzen­
                                                                     den der Beschwerdekammern und diese dem Vizepräsiden­
                (Verfabrensspracbe: Französisch)                     ten für Rechtsangelegenheiten des Amtes dienstrechtlich
Luis Manuel Chaves Fonseca Ferräo, wohnhaft in Alicante              unterstellt seien, kein Nachweis der Zweckmäßigkeit des
( Spanien ), hat am 21 . Mai 1997 eine Klage gegen das Har­          angefochtenen Beschlusses vor, die Voraussetzung für die
monisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster              Ausübung der durch Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a )
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­            der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verliehenen
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                 Befugnisse sei; daher verstoße der genannte Beschluß
Rechtsanwalt Roland Assa , 1 , rue Jean-Pierre Brasseur,             wegen fehlender Begründung gegen wesentliche Formvor­
                                                                     schriften .
Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                (') ABl . Nr. L 11 vom 14 . 1 . 1994, S. 1 .
— die Rechtmäßigkeit des Beschlusses Nr. ADM-97-3 des
      Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnen­
      markt vom 21 . Februar 1997, insbesondere Artikel 2
      dieses Beschlusses, anhand der Artikel 179 EG-Vertrag
      und 91 Absatz 1 des Statuts zu überprüfen ;                    Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis­
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
— den genannten Beschluß, insbesondere seinen Artikel 2,                   Europäischen Union, eingereicht am 26. Mai 1997
      insoweit für nichtig zu erklären , als mit ihm eine zwei­                           ( Rechtssache T-163/97)
      fache dienstrechtliche Unterordnung vorgenommen                                          ( 97/C 212/62 )
      wird zwischen den Mitgliedern und den Vorsitzenden
      der Beschwerdekammern sowie zwischen diesen und                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten des
      Amtes ;                                                        Die Niederländischen Antillen haben am 26 . Mai 1997
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar­                   Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union
      ken, Muster und Modelle ) die Kosten des Verfahrens            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
      aufzuerlegen .                                                 schaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers
                                                                     sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
                                                                     wälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Kläger, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer des
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken,                   Der Kläger beantragt,
Muster und Modelle ), wendet sich gegen den genannten
Beschluß und trägt vor, die Regelung des Artikels 2 dieses           1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 764/97 der Kommission vom
Beschlusses, die Mitglieder der Beschwerdekammern dem                     23 . April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein­
Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten dienstrechtlich                 fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Län­
zu unterstellen, sei mit der Unabhängigkeit, die ihnen                    dern und Gebieten ( 3 ) für nichtig zu erklären;
durch Artikel 131 der Verordnung ( EG ) Nr. 40/94 des
                                                                     2.    die Gemeinschaft zum Ersatz des vom Gericht nach
Rates vom 20 . Dezember 1993 über die Gemeinschafts­
marke (') verliehen werde, nicht vereinbar. Daß die Mit­                   billigem Ermessen festzustellenden Schadens zuzüglich
glieder den Vorsitzenden der Beschwerdekammern und                         anwendbarer Zinsen ab dem heutigen Tag ( 22 . Mai
diese dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten                        1997 ) bis zum Tag der vollständigen Bezahlung zu ver­
                                                                           urteilen;
unterstellt seien, beeinträchtige das interne institutionelle
Gleichgewicht, das sich aus der Zuständigkeitsverteilung             3 . der Kommission beziehungsweise dem Rat beziehungs­
auf die verschiedenen Entscheidungsinstanzen ergebe .                      weise der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens auf­
Daher verstoße der angefochtene Beschluß gegen die Ver­                    zuerlegen .
ordnung über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere gegen              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Artikel 112 und 131 , und gegen die zur Durchführung
der Verordnung erlassenen Vorschriften sowie gegen die in            Verletzung des Vertrages oder bestimmter Durchführungs­
diesem Bereich geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze .              regelungen und/oder Verstoß gegen allgemeine Grundsätze
                                                                     des Gemeinschaftsrechts, insbesondere :
Außerdem verleihe Artikel 119 der Verordnung über die
Gemeinschaftsmarke dem Präsidenten des Amtes nicht die               1 . Befugnismißbrauch : Die Kommission mache von ihren
Befugnis, den Status der Mitglieder der Beschwerdekam­                     Befugnissen nach Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
mern in einer mit ihrer Unabhängigkeit und Kollegialität                   Gebrauch, um der Anwendung des Überprüfungsver­
nicht zu vereinbarenden Weise zu ändern . Indem er den                     fahrens des ÜLG-Beschlusses ( Artikel 240 des ÜLG­
angefochtenen Beschluß erlassen habe, ohne die Kammer­                     Beschlusses in Verbindung mit Artikel 136 EG-Vertrag )
mitglieder zu konsultieren und indem er für Stellungnah­                   zu entgehen ;
 ---pagebreak--- Nr. C 212/32          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 97
2 . Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die           — dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
    Schutzmaßnahme sei nicht so deutlich und genau, daß                  aufzuerlegen.
    der einzelne seine Rechte und Pflichten erkennen
    könne;                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
3 . Verstoß gegen Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages: Für
    Waren mit Ursprung in den ÜLG würden die Zölle                  Die Kläger, Beamte des Rechnungshofes, vyenden sich
    und Abgaben gleicher Wirkung vollständig abge­                  dagegen, daß die durch die Verordnung ( EG, Euratom,
    schafft;                                                        EGKS ) Nr. 2688/95 (') im Anschluß an den Beitritt Öster­
                                                                    reichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
4 . Verstoß gegen die Artikel 132 Absatz 1 und 134 EG­              geschaffene Freisetzungsregelung, die den Staatsangehöri­
    Vertrag in Verbindung mit Artikel 102 des ÜLG­                  gen dieser drei neuen Mitgliedstaaten den Zugang zum
    Beschlusses;                                                    europäischen öffentlichen Dienst erleichtern sollte, prak­
                                                                    tisch den Beamten des Europäischen Parlaments vorbehal­
5 . Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens             ten ist .
    über Schutzmaßnahmen (WTO ) und Artikel 228
    Absatz 7 EG-Vertrag;                                            Zur Stützung ihrer Forderungen machen sie die Rechts­
                                                                    widrigkeit der vorgenannten Verordnung geltend . Nach
6 . Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlus­
                                                                    ihrer Auffassung ist diese Verordnung erlassen worden
    ses ;
7. Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlus­             — unter Verstoß gegen Artikel 24 des Vertrages vom
    ses ;                                                                8 . April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates
                                                                         und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
8 . Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Verstoß                   Gemeinschaften sowie gegen den in Artikel C des Ver­
    gegen die Geschäftsordnung des beratenden Ausschus­                  trages über die Europäische Union verankerten Grund­
    ses für ÜLG-Schutzmaßnahmen;                                         satz der Einheit des europäischen öffentlichen Dien­
                                                                         stes ,
9 . Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
                                                                    — unter Verstoß gegen die in Artikel 190 des Vertrages
O ABl . Nr. L 112 vom 29 . 4 . 1997, S. 3 .
                                                                         genannte Begründungspflicht, gegen das in Artikel 10
                                                                         des Beamtenstatuts vorgesehene Erfordernis, den Sta­
                                                                         tusbeirat anzuhören, sowie gegen das gemeinschaftli­
                                                                         che Gesetzgebungsverfahren . Die Kläger weisen hierzu
                                                                         darauf hin, daß die fragliche Verordnung, die auf der
Klage von Silvio Busacca u. a. gegen den Europäischen
                                                                         Grundlage von Artikel 24 des Fusionsvertrages ergan­
                                                                         gen sei , auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit
          Rechnungshof, eingereicht am 26. Mai 1997
                                                                         qualifizierter Mehrheit hätte erlassen werden müssen .
                   ( Rechtssache T-164/97)                               Gemäß Artikel 189a des Vertrages habe der Rat jeden­
                         97/C 212/63 )                                   falls einen Rechtsakt, der einen Vorschlag der Kommis­
                                                                         sion geändert habe, nur einstimmig erlassen können .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                          Abgesehen davon, daß der schließlich angenommene
                                                                         Text sich wesentlich von dem Vorschlag unterscheide,
Silvio Busacca, wohnhaft in Luxemburg, Carlo Degli                       der den Organen zur Anhörung vorgelegt worden sei,
Abbati, wohnhaft in Luxemburg, Pamela Rattigan, wohn­                    habe der Rat diesen Text aber mit qualifizierter Mehr­
haft in Mamer ( Luxemburg), Gisela Tremont, wohnhaft in                  heit angenommen, obwohl dieser in seinen Bezugsver­
Schrassig ( Luxemburg ), und Cecile Vandam, wohnhaft in                  merken auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommis­
Bousval ( Belgien ), haben am 26 . Mai 1997 eine Klage                   sion hinweise,
gegen den Europäischen Rechnungshof beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                    — unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskrimi­
zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
                                                                         nierung oder der Gleichheit. Die Kläger sind insoweit
Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel; Zustel­
                                                                         der Meinung, durch die betreffende Verordnung wür­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
                                                                         den die bei einem anderen Organ als dem Europäi­
sange, Luxemburg.
                                                                         schen Parlament beschäftigten Beamten gegenüber den
                                                                         Parlamentsbeamten tatsächlich und rechtlich diskrimi­
Die Kläger beantragen,
                                                                         niert. Diese Diskriminierung sei noch auffälliger, wenn
— die am 16 . September 1996 jedem von ihnen gegen­                      man berücksichtige, daß es genügen würde , daß einer
     über ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde                  der Kläger vom Europäischen Parlament übernommen
     über die Ablehnung der von ihnen am 22 . August                     würde, um in den Genuß der Regelung der Verord­
     1996 , am 29 . August 1996, am 22 . August 1996 , am                nung ( EG, Euratom , EGKS ) Nr. 2688/95 zu gelangen.
     23 . August 1996 und am 28 . August 1996 gestellten
     Anträge aufzuheben und, soweit erforderlich, die am            Schließlich sind die Kläger der Meinung, daß eine Verord­
     28 . Februar 1997 jedem von ihnen gegenüber ergan­             nung, die mit all den angegebenen Mängeln behaftet sei,
     gene Entscheidung über die ausdrückliche Zurückwei­            nicht hätte erlassen werden dürfen, um die Zwecke zu
     sung der Beschwerde aufzuheben ;                                erfüllen, für die dem Rat die Befugnisse des Gemein­
