
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/23
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. Dezember 2005
   (Rechtssache C-462/05)
   (2006/C 60/45)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Dezember 2005 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Lyal und Margarida Afonso, Zustellunganschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 28 der Sechsten Richtlinie (1) verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon beibehalten hat;
            
         
               2.
            
            
               der Portugiesische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1998 in der Rechtssache C-276/98 (Kommission/Portugal, Slg. 1998, I-1699) ergebe sich eindeutig — und die portugiesischen Behörden hätten dies im Übrigen implizit anerkannt –, dass die Sechste Richtlinie keine Bestimmung enthalte, die die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf die in Rede stehenden Dienstleistungen zuließe. Die portugiesischen Behörden hätten die Beseitigung der seit 1. Januar 1995 bestehenden Vertragsverletzung auf unbestimmte Zeit hinausgezögert, indem sie eine Reihe widersprüchlicher Argumente vorgetragen und zur Frage einer möglichen Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie mehrdeutige Erklärungen abgegeben und häufig wechselnde Ansichten vertreten hätten.
   Die Kommission habe das Vorbringen der portugiesischen Regierung und deren verschiedene zu diesem Punkt geäußerte Auffassungen während des vorgerichtlichen Verfahrens geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie auf die fraglichen Dienstleistungen nicht erfüllt seien.
   Aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ergebe sich, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur auf Umsätze angewandt werden könne, die steuerpflichtig seien und zu einer der in Anhang H genannten Kategorien gehörten; dies sei bei Leistungen, die darin bestünden, den Benutzern gegen Zahlung einer Maut eine Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, nicht der Fall.
   Der von den portugiesischen Behörden herangezogene Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie umfasse die Verpflichtung, auf Umsätze, für die der — erwünschte — Übergang zur Anwendung des normalen Steuersatzes bereits habe vollzogen werden können, nicht erneut einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Wäre es den Mitgliedstaaten erlaubt, wie es die portugiesische Regierung vertrete, nach der Anwendung des normalen Steuersatzes während eines mehr oder weniger langen Zeitraums zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zurückzukehren, so würde nämlich die vom Gemeinschaftsgesetzgeber als erforderlich angesehene schrittweise oder fortschreitende Annäherung der Mehrwertsteuersätze und -niveaus vereitelt.
   Jedenfalls sei, auch wenn der Gerichtshof der von der Kommission vertretenen engen Auslegung des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie nicht folge, festzustellen, dass das portugiesische Recht gegen diese Bestimmungen verstoße, indem es die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5 %, d. h. von weniger als 12 %, auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon vorsehe.
   
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
   