
   
               27.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/17
            
         Klage, eingereicht am 31. Mai 2013 — El Corte Inglés/HABM — Azzedine Alaïa (ALIA)
   (Rechtssache T-299/13)
   2013/C 215/24
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela und J. L. Rivas Zurdo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Azzedine Alaïa (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. März 2013 in der Sache R 819/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM sowie Azzedine Alaïa die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALIA“ für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 788 999.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Azzedine Alaïa.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Wortmarke „ALAÏA“ und Gemeinschaftsbildmarke „ALAÏA PARIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 16, 18, 20, 25 und 35 sowie ältere nicht angemeldete Marke „ALAÏA“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen die Regeln 20 Abs. 6 und 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         