8.3.2003               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, wonach eine
                         10. Januar 2003                            Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, das Inver-
                                                                    kehrbringen eines Arzneimittels zu dem vom Antragsteller
                      (Rechtssache C-9/03)                          vorgeschlagenen Preis nicht zu genehmigen, eine „auf objekti-
                                                                    ven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung erhal-
                         (2003/C 55/25)                             ten“ muss, so zu verstehen, dass die nach den internen
                                                                    belgischen Rechtsvorschriften zuständige Behörde vorher
                                                                    durch eine allgemeingültige Vorschrift bestimmen muss, wel-
                                                                    che Kriterien die Behörde, die über den einzelnen Antrag
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               entscheiden wird, zu berücksichtigen hat, oder aber so, dass
10. Januar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-           diese entscheidende Behörde in jeder einzelnen Entscheidung
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               angeben kann, welche objektiven und überprüfbaren Kriterien
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und        sie in diesem Fall anwendet, um dem Antrag nicht stattzuge-
M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       ben, oder dass es genügt, dass diese Behörde ihre einzelne
                                                                    Entscheidung durch die Angabe den Akten entnommener
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           konkreter Umstände formal begründet, wobei der Richter
                                                                    festzustellen hat, ob diese Umstände einem objektiven und
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-           überprüfbaren Kriterium entsprechen?
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
      27/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom
                                                                    (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
      19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der
      Verbraucherinteressen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
      gen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Republik Österreich, eingereicht vom 14. Januar
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              2003
                                                                                         (Rechtssache C-15/03)
Die in Artikel 8 der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist sei am
1. Januar 2001 abgelaufen.
                                                                                             (2003/C 55/27)
( 1) ABl. L 166 vom 11.6.2001, S. 51.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    14. Januar 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Jürgen Grunwald, Rechts-
                                                                    berater der Europäischen Kommission, und Herr Minas
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    Konstantinidis, Mitglied des Juristischen Dienstes der Euro-
des Raad van State (Belgien) vom 9. Dezember 2002 in
                                                                    päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
dem Rechtsstreit NV Boss Pharma gegen Belgischer Staat,
                                                                    Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der
           vertreten durch den Wirtschaftsminister
                                                                    Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Luxem-
                                                                    burg-Kirchberg.
                     (Rechtssache C-11/03)
                         (2003/C 55/26)                             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                    entscheiden:
                                                                    1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
Der Raad van State (Belgien) ersucht den Gerichtshof der                  tungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Dezember
                                                                          des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (1)
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                          verstoßen, dass sie es unterlassen hat, die erforderlichen
13. Januar 2003, in dem Rechtsstreit NV Boss Pharma gegen
                                                                          Maßnahmen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
Belgischer Staat, vertreten durch den Wirtschaftsminister, um
                                                                          dafür zu treffen, dass der Behandlung von Altölen im
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                          Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern
                                                                          keine technischen, wirtschaftlichen und organisatori-
Ist Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 89/105/EWG ( 1) des                 schen Sachzwänge entgegenstehen.
Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz
von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei-         2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
