
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/21
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 12. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-263/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Paralleleinfuhr - Einfuhr von Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten, wenn diese mit bereits zugelassenen Arzneimitteln identisch sind - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Fehlender rechtlicher Rahmen)
   (2004/C 300/42)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-263/03 wegen Vertragsverletzung gemäß Artikel 226 EG, eingereicht am 17. Juni 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Stromsky) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli-Surrans), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und R. Schintgen – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 12. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie keine besondere Regelung für die Genehmigung der Einfuhr von Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlassen hat, wenn diese mit bereits in Frankreich zugelassenen Arzneimitteln identisch sind (Paralleleinfuhren).
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.
   