C 28/12                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.1.2001
Der Kläger beantragt,                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. Novem-
—      die Entscheidung der Kommission vom 22. August 2000                                            ber 2000
       in Bezug auf alle von ihr betroffenen Maßnahmen mit
       Ausnahme der im Juni 1998 gewährten Bürgschaft für
       nichtig zu erklären;                                                                  (Rechtssache C-404/00)
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                                  (2001/C 28/21)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—      Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung       7. November 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
       der Kommission, mit der diese das förmliche Prüfverfah-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
       ren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Bezug auf die               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus-Dieter Bor-
       Zufuhr von Kapital und regionale Beihilfen an das               chardt und Stefan Rating, Juristischer Dienst der Kommission,
       Unternehmen Santana Motor SA eingeleitet hat, weil es           Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre
       sich um neue Beihilfen handele, und die Durchführung            Wagner, C 254, Luxemburg-Kirchberg.
       der Beihilfemaßnahmen ausgesetzt hat. Nach Auffassung
       der spanischen Behörden handelt es sich bei den von der
                                                                       Die Klägerin beantragt,
       angefochtenen Entscheidung betroffenen Maßnahmen
       um bestehende Beihilfen. Die Beihilfen, die am 30. Juli
       und am 17. November 1999 (für die Zufuhr von                    —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
       Kapital bzw. für die regionalen Beihilfen) ordnungsgemäß              seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG Absatz 4
       angemeldet worden seien, seien nach Artikel 4 Absatz 6                sowie aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung der
       der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (1) des Rates bestehende               Kommission vom 26. Oktober 1999(1) verstoßen hat,
       Beihilfen geworden. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000, das              durch die festgestellt wird, dass bestimmte Beihilfen
       am selben Tag gefaxt worden sei, hätten die spanischen                für die Gruppe der staatseigenen Werften in Spanien
       Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Regionalre-              rechtswidrig gewährt wurden und außerdem unvereinbar
       gierung von Andalusien die bei der Kommission angemel-                mit dem Gemeinsamen Markt sind, dass es nicht inner-
       deten Maßnahmen durchführen werde. Die Tatsache, dass                 halb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen
       diese Mitteilung bei den Dienststellen am 31. Juli, also              ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen;
       drei Tage später, eingetragen worden sei, könne das
       Empfangsdatum des Faxes, nämlich das Datum seiner
       Übersendung, nicht ändern.                                     —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
       Die angefochtene Entscheidung, die auf den 22. August
       datiert sei, sei am 23. August 2000 zugestellt worden, als
       die 15 Arbeitstage, die die Kommission gezählt habe,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
       schon abgelaufen gewesen seien.
       Auch könnten ein Fax vom 17. und ein Schreiben vom
       21. August — beide vor dem Datum der angefochtenen              Gemäß Artikel 249 EG sei die Entscheidung 2000/131/EG
       Entscheidung —, mit denen mitgeteilt worden sei, dass           vom 26. Oktober 1999 aufgrund ihrer Bekanntgabe, die am
       die Kommission diese Entscheidung „erlassen“ habe,              2. Dezember 1999 erfolgt sei, in allen ihren Teilen für ihren
       keinesfalls als Zustellung der förmlichen Entscheidung          Adressaten, das Königreich Spanien, verbindlich. Zwar sehe
       über die Eröffnung eines Prüfverfahrens gemäß Artikel 4         Artikel 243 EG die Möglichkeit vor, dass der Gerichtshof die
       der Verordnung Nr. 659/99 angesehen werden.                     Durchführung einer Handlung aussetze, wenn die Umstände
                                                                       dies erforderten, doch habe das Königreich Spanien, das eine
—      (hilfsweise) Unzureichende Begründung                           Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegen die Entscheidung
                                                                       erhoben habe (Rechtssache C-36/00), bis jetzt keinen dahin
       Die Kommission habe die angefochtene Entscheidung               gehenden Antrag gestellt. Somit bleibe die Entscheidung
       lediglich erlassen, um zu verhindern, dass die Beihilfen        von 1999 in allen ihren Teilen für das Königreich Spanien
       durch Fristablauf zu bestehenden Beihilfen würden, und          verbindlich. Die spanische Regierung sei der Entscheidung
       die Entscheidung lasse weder erkennen, dass die Kommis-         nicht nachgekommen, und es sei nicht davon auszugehen, dass
       sion von der Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem              die Nichterfüllung ihrer Verpflichtung durch eine „absolute
       Vertrag tatsächlich überzeugt gewesen sei, noch, dass           Unmöglichkeit der Erfüllung“ gerechtfertigt werden könne.
       mehr Angaben erforderlich gewesen seien, als die Kom-
       mission erhalten habe.
                                                                       (1) über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigenen
(1) Vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen-           Werften (2000/131/EG), ABl. vom 12.2.2000, S. 22.
    dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABI. L 83 vom 27.3.1999,
    S. 1).
