C 174/2              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.6.1999
Wäre die Frage anders zu beantworten, wenn das Erzeugnis                     Abschluß einer Vereinbarung mit dem Conseil supér-
von dem in dem betreffenden Drittland ansässigen Käufer an                   ieur de l’audiovisuel genehmigt werden muß;
ein ihm personell und wirtschaftlich verbundenes, ebenfalls in
dem betreffenden Drittland ansässiges Unternehmen verkauft              — Artikel 4 des Dekrets 92-882 beibehalten hat,
wurde, bevor es wieder in die Gemeinschaft eingeführt worden            sowie dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-
ist?                                                                    nie 89/552/EWG, insbesondere deren Artikel 2 Absatz 1,
                                                                        22 und 25, verstoßen hat, daß sie
                                                                        — nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder-
                                                                             lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                             hat, um Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG unein-
                                                                             geschränkt nachzukommen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Münster vom 12. März                     — bestimmt hat, daß für die Ausstrahlung von fremdspra-
1999 in dem Rechtsstreit Carl Borawitz gegen Landesver-                      chigen Sendungen im Bereich der audiovisuellen Kom-
sicherungsanstalt Westfalen, Beigeladene: Bundesrepublik                     munikation über Satellit andere Vorschriften gelten
                         Deutschland                                         als für die Ausstrahlung von für die französische
                                                                             Allgemeinheit bestimmten Sendungen;
                   (Rechtssache C-124/99)                               — keine Maßnahmen vorgesehen hat, um dafür zu sorgen,
                                                                             daß Fernsehsender, die eine nicht vom Conseil supérieur
                       (1999/C 174/03)                                       de l’audiovisuel verwaltete Frequenz benutzen, das
                                                                             Recht beachten, das für die Ausstrahlung von für die
Das Sozialgericht Münster — 10. Kammer — ersucht den                         französische Allgemeinheit bestimmten Sendungen gilt;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 12. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
gen am 14. April 1999, in dem Rechtsstreit Carl Borawitz                aufzuerlegen.
gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen, Beigeladene:
Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über              Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Frage:
                                                                   Die Kommission trägt fünf Rügen gegen die französische Rege-
Verstößt § 118 Abs. 2 a SGB VI gegen das Recht der                 lung vor. Die ersten beiden betreffen Frankreich als Empfangs-
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gegen den Gleichbe-        land, die drei übrigen betreffen es als Niederlassungsland.
handlungsgrundsatz, soweit darin die Auszahlung von Renten-        Erstens führe das Gesetz 86-1067 vom 30. September 1986
nachzahlungsbeträgen im Ausland weiter eingeschränkt ist als       über die Kommunikationsfreiheit für die Weiterverbreitung
die im Inland?                                                     von Fernsehsendungen im französischen Gebiet eine Verpflich-
                                                                   tung zum Abschluß einer Vereinbarung mit dem Conseil
                                                                   supérieur de l’audiovisuel ein.
                                                                   Die Anwendung einer derartigen Regelung, nach der in die
                                                                   Zuständigkeit einer anderen Mitgliedstaats fallende Fernsehsen-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               dungen im voraus genehmigt werden müßten, sei mit Arti-
gegen die Französische Republik, eingereicht am                    kel 59 EG-Vertrag bzw. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
                        20. April 1999                             89/552/EWG unvereinbar, soweit sich die Vereinbarung auf
                                                                   die durch die Richtlinie koordinierten Bereiche beziehe.
                   (Rechtssache C-140/99)                          Zweitens ergebe sich aus Artikel 4 des Dekrets 92-882
                                                                   vom 1. September 1992, das zur Durchführung bestimmter
                       (1999/C 174/04)                             Vorschriften des Gesetzes 86-1067 erlassen worden sei, daß
                                                                   diese Vorschriften auf von Frankreich aus ausgestrahlte Sen-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              dungen sowie bezüglich der Verbreitung über Kabel auf
20. April 1999 eine Klage gegen die Französische Republik          diejenigen Sender anwendbar seien, die ihre Sendetätigkeit nur
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            deshalb außerhalb Frankreichs ausübten, um die Vorschriften
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Karen Banks, Juristi-     zu umgehen, die andernfalls auf sie anwendbar wären.
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                          Das Kriterium, auf das die französische Zuständigkeit gestützt
                                                                   werde, d. h. die „… ausgestrahlten Sendungen“, sei nicht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,          präzise genug; nur das Kriterium der Niederlassung des
                                                                   jeweiligen Senders könne nach der Rechtsprechung berück-
1. festzustellen, daß die Französische Republik                    sichtigt werden. Diese Vorschrift schließe zudem aus, daß sich
                                                                   ein Sender außerhalb Frankreichs niederlassen könne, und
     — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2            beschränke so den freien Dienstleistungsverkehr.
        Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom
        3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter               Drittens setzte die französische Regelung Artikel 22 der Richtli-
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-      nie über die zum Schutz von Minderjährigen zu treffenden
        ten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) und aus     Maßnahmen nur unvollständig um. Zunächst erfaßten die durch
        Artikel 59 des Vertrages verstoßen hat, daß sie            die französische Regelung eingeführten Maßnahmen nicht die-
                                                                   jenigen Fernsehsender, die in die französische Zuständigkeit
     — eine Regelung beibehalten hat, nach der die Weiterver-      fielen, jedoch kein französisches Netz (erdgebunden, Kabel oder
        breitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitglied-        Satellit) benutzten. Außerdem seien die Maßnahmen nicht zwin-
        staaten im französischen Gebiet im voraus durch            gend genug, da sie nur repressiven Charakter hätten.
 ---pagebreak--- 19.6.1999              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 174/3
Viertens bestimme Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes 86-1067,         Klagegründe und wesentliche Argumente
daß insbesondere die Verpflichtungen im Bereich der Werbung
und des Sponsoring nicht für Sendungen gälten, die ausschließ-      Die Kommission beanstande unter anderem, daß nach den
lich in einer Fremdsprache ohne französische Untertitel aus-        Feststellungen ihrer Dienststellen die Erzeuger einen Teil der
gestrahlt würden. Damit unterlägen diese Sendungen, obwohl          Transportkosten (35 %) hätten zahlen müssen, obwohl nach
sie in die französische Zuständigkeit fielen, nich den aus der      Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG)
Richtlinie folgenden Verpflichtungen. Frankreich sei jedoch         Nr. 1558/91 (2) der dem Erzeuger für die Rohware zu zahlende
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie verpflichtet, eine          Mindestpreis diese Kosten nicht einschließe. Nach Auffassung
Kontrolle über diese Sendungen auszuüben.                           der Kommission widerspreche dies den Bestimmungen der
                                                                    Verordnung, soweit es einer Nichtbeachtung des an den
Fünftens sei keine Durchführungsmaßnahmen getroffen wor-            Erzeuger für die ausgelieferte Rohware zu zahlenden Min-
den, um für die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtli-         destpreises gleichkomme.
nie auf solche Sender zu sorgen, die nicht vom Conseil
supérieur de l’audiovisuel verwaltete Frequenzen benutzten,
deren Sendungen jedoch für die französische Allgemeinheit           Für das betreffende Haushaltsjahr 1996/97 seien die nationalen
bestimmt seien.                                                     Rechtsvorschriften über die Zahlung der Tomaten und Trans-
                                                                    portkosten in einer aufgrund des nationalen Gesetzes
                                                                    Nr. 88/1998 für verbindlich erklärten Branchenvereinbarung
(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.                               enthalten gewesen, die der Kommission mit Sicherheit hätte
                                                                    bekannt sein müssen.
                                                                    Die italienische Regierung hebt hervor, daß fast alle Behältnisse
                                                                    für Tomaten den Verarbeitungsunternehmen gehörten und
                                                                    die Landwirte in der genannten Vereinbarung sich daher
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission               verpflichtet hätten, höchstens 35 % der nachgewiesenen Kosten
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     für den Transport insgesamt, der die Beförderung der Rohware
                         21. April 1999                             von der Ernte bis zum Verarbeitungsunternehmen umfasse (zu
                                                                    dessen Lasten), zu übernehmen, um die Kosten sowohl für die
                    (Rechtssache C-146/99)                          zerbrochenen und daher zu ersetzenden Körbe und Kisten als
                                                                    auch für die Verteilung dieser Behältnisse auf die Erntefelder
                        (1999/C 174/05)                             zu decken. Die italienische Regierung bekräftigt allerdings,
                                                                    daß die Zahlung des Mindestpreises des Produktes in voller
Die Italienische Republik hat am 21. April 1999 eine Klage          Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsregelung erfolgt sei
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim           und daß die diesbezüglichen Akten, dem EAGFL zur Verfügung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            gestellt worden wären, falls dieser es verlangt hätte.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand:
Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustellungsanschrift:
Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.           (1) Entscheidung 1999/186/EG — ABl. L 61 vom 10. März 1999,
                                                                        S. 34.
                                                                    (2) ABl. L 144 vom 8. Juni 1991, S. 31.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung Nr. K(1999) 208 der Kommission vom
     3. Februar 1999 (1) über den Ausschluß bestimmter von
     den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrich-
     tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
     Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
     schaftlichen Finanzierung insoweit für nichtig zu erklären,               Streichung der Rechtssache C-334/98 (1)
     als sie bei Bestimmung der Gesamtausgaben Italiens, die
     dem Fonds in Rechnung gestellt worden sind, finanzielle
     Berichtigungen zum Nachteil Italiens vorgenommen hat,                                  (1999/C 174/06)
     indem sie von der gemeinschaftlichen Finanzierung den
     Betrag von 7.421.939.820 LIT als Beihilfe für die Tomaten-     Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident des
     verarbeitung — eine Teilzahlung an die Tomatenerzeuger         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     für Transportkosten (Position 4.6.8. des zusammenfassen-       chung der Rechtssache C-334/98 — Kommission der Europäi-
     den Berichts zum Haushaltsjahr 1995) — ausgeschlossen          schen Gemeinschaften gegen Italien — angeordnet.
     hat, und
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
