C 95/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.3.2001
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. Januar
                                                                                                       2001
                        (Zweite Kammer)
                                                                                              (Rechtssache C-33/01)
                    vom 19. September 2000
                                                                                                  (2001/C 95/06)
in der Rechtssache C-89/00 (Vorabentscheidungseruschen
des Verwaltungsgerichts Berlin): Bülent Bicakci u. a. gegen             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                            Land Berlin (1)                             24. Januar 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Stovlbaek,
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordung — Übereinstimmende               Juristischer Dienst, und Panagiotis Panagiotopoulos, zum
                               Frage)                                   Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler
                                                                        Beamter.
                           (2001/C 95/05)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                        —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                              ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                              Richtlinie 91/689/EWG (1) verstoßen hat, dass sie der
                                                                              Kommission nicht innerhalb der gesetzten Frist die in
In der Rechtssache C-89/00 betreffend ein dem Gerichtshof                     Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie und der hierauf beruhen-
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht Berlin                     den Entscheidung 96/302/EWG der Kommission (2) vor-
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bülent Bicakci,                     gesehenen Daten für jede Anlage oder jedes Unterneh-
Bedriye Bicakci, Hidajet Bicakci und Burak Bicakci gegen Land                 men, die gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwer-
Berlin vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                     ten, mitgeteilt hat,
Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwick-                    aufzuerlegen.
lung der Assoziation hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen (Be-
richterstatter), des Richters V. Skouris und der Richterin
N. Colneric — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —             Klagegründe und wesentliche Argumente
am 19. September 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                        Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG verpflichte die
                                                                        Mitgliedstaaten, der Kommission bestimmte Daten für jede
Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das              Anlage oder jedes Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseiti-
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-          gen und/oder verwerten, zu übermitteln;
meinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. Sep-
tember 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin
auszulegen, dass er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehöri-     Die Hellenische Republik habe nicht innerhalb der gesetzten
gen, der ein unmittelbar durch diesen Beschluss gewährtes Recht         Fristen (d. h. unmittelbar nach Inkrafttreten der Entscheidung
innehat, entgegensteht, wenn diese Maßnahme aufgrund einer              96/302/EG der Kommission vom 17. April 1996 über die
strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Abschreckung anderer        Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach
Ausländer verfügt wird, ohne dass das persönliche Verhalten des         Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG) die in der
Betroffenen konkreten Anlass zu der Annahme gibt, dass er weitere       Richtlinie vorgesehenen Daten mitgeteilt und der Kommission
schwere Straftaten begehen wird, die die öffentliche Ordnung im         natürlich auch keine Änderungen dieser Daten übermittelt.
Aufnahmemitgliedstaat stören könnten.
                                                                        (1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           (2) ABl. L 116 vom 11.5.1996, S. 26.
