C 94/28               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     Klage der Aduanas Pujol Rubio S.A. und anderer spani-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              scher Zollagenten gegen den Rat der Europäischen Union
eingereicht.                                                        und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                eingereicht am 31. Dezember 1997
Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist                               (Rechtssache T-614/97)
Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Jakordenstraûe 10,
Köln.                                                                                       (98/C 94/72)
Die Klägerin beantragt,                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
Ð die Entscheidung der Beklagten vom 24. Oktober                    Die Aduanas Pujol Rubio S.A. und andere spanische Zoll-
     1997 zum Erlaû von Übergangsmaûnahmen zugunsten                agenten haben am 31. Dezember 1997 eine Klage gegen
     der Firma Cordis Obst und Gemüse Groûhandel                    den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
     GmbH im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     tion für Bananen wegen Verletzung des Vertrages und            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
     Ermessensmiûbrauch für nichtig zu erklären,                    vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Santiago
                                                                    MunÄoz Machado, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei
Ð der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle-            des Rechtsanwalts Carlos Amo QuinÄones, 2, rue Gabriel
     gen.                                                           Lippmann, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Kläger beantragen,
Die im November 1990 gegründete Klägerin ist ein in
Sachsen, somit im Gebiet der ehemaligen DDR tätiger                 Ð die beklagten Gemeinschaftsorgane zu verurteilen, den
Obst-Groûhandelsbetrieb. Mit ihrer Gesellschaftsgründung                Klägern nach den Grundsätzen der auûervertraglichen
wurden Teile einer ehemaligen DDR-Agrargenossenschaft                   Haftung die in der vorliegenden Klageschrift geltend
aufgefangen, um den Mitarbeitern dieses Betriebes die                   gemachten Schäden zu ersetzen, für die nach den
Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geben. Im Juli                   nationalen Gerichten nicht der spanische Staat einzu-
1991 wurde eine Bananen-Reifeanlage mit einer Jahreska-                 stehen hat;
pazität von 11 960 t jährlich in Betrieb genommen. Mit
der bekämpften Entscheidung wurde der von der Klägerin
                                                                    Ð den Beklagten die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
gemäû Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
gestellte Antrag auf Zuteilung zusätzlicher Reifelizenzen
im Ausmaû von mindestens 5 000 t als Übergangsmaû-                  Klagegründe und wesentliche Argumente
nahme zum Ausgleich einer unverschuldeten Härtesitua-
tion, in die die Klägerin durch die Referenzperiodenrege-
lung des Artikels 19 Abs. 2 der Verordnung (EWG)                    Die Kläger tragen vor, der geltend gemachte Schadenser-
Nr. 404/93 geraten ist, abgelehnt.                                  satzanspruch beruhe nicht auf der aus einer schrittweisen
                                                                    Abnahme der Gebühren resultierenden Umsatzeinbuûe,
                                                                    sondern auf den tatsächlichen Umstellungskosten (im
Nach Ansicht der Klägerin wären die Organe der Gemein-
schaft verpflichtet gewesen, in Beachtung des Gleichheits-          wesentlichen Entlassungen), die infolge der vollständigen
                                                                    und unerwarteten Abschaffung der Zollformalitäten zwi-
grundsatzes der verschiedenen Ausgangssituationen der
Alt- und Neubetriebe Rechnung zu tragen. Zu einer sol-              schen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hätten anfallen
                                                                    müssen. Zwar sei diese Abschaffung der Zölle im Hinblick
chen Sonderregelung zugunsten der Neubetriebe der neuen
                                                                    auf die Schaffung eines Binnenmarktes schon in Artikel 2
deutschen Bundesländer wäre bereits der Rat verpflichtet
gewesen. Nachdem jedoch der Gerichtshof der Europäi-                des Römischen Vertrages als eines der Ziele der Gemein-
                                                                    schaft angekündigt worden; die dafür vorgesehenen Maû-
schen Gemeinschaften dem Rat in seinem Urteil in der
                                                                    nahmen hätten sich jedoch auf die Abschaffung der Zölle,
Rechtssache C-280/93 (1) ein weites gesetzgeberisches
Ermessen zugestanden habe, sei deshalb davon auszuge-               nicht aber des Zollwesens selbst beschränkt. Dies folge
                                                                    unmittelbar aus Artikel 13 der Einheitlichen Europäischen
hen, daû es der Rat der Beklagten überlassen durfte, einen
angemessenen Ausgleich des Sonderopfers der Neubetriebe             Akte. Die Durchführung des in dieser Vorschrift enthalte-
                                                                    nen Auftrags habe aber unter dem Vorbehalt der schritt-
zu schaffen. Dies gelte um so mehr, als der Beklagte mit
                                                                    weisen Verwirklichung gestanden, gegen den der Gemein-
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ein umfas-
sender Handlungsrahmen eingeräumt worden sei.                       schaftsgesetzgeber verstoûen habe. Dies sei ein erster
                                                                    Rechtswidrigkeitsgrund.
Dadurch, daû die Beklagte unter Verletzung des Gleich-
heitsgrundsatzes diesen Rahmen nicht ausgeschöpft habe,
habe sie ihr Ermessen miûbraucht und den Vertrag ver-               Die Kläger begehren die Feststellung der auûervertragli-
letzt.                                                              chen Haftung der Gemeinschaftsorgane wegen der Rechts-
                                                                    akte, die das gleichzeitige Inkrafttreten der Vorschriften,
(1) Bundesrepublik Deutschland/Rat der Europäischen Union,          mit denen die Grenzformalitäten aufgehoben worden
    Urteil vom 14.10.1994, Slg. 1994, I-4973).                      seien, zum 1. Januar 1993 angeordnet hätten, ohne daû
                                                                    geeignete Übergangsmaûnahmen für die Anpassung des
                                                                    Zollagentengewerbes eingeführt worden seien.
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Abgesehen von dem bereits genannten Rechtswidrigkeits-            Begrenzung auf ein Jahr und des Fehlens jedweder zwin-
grund begründen die Kläger ihre Anträge mit einem Ver-            genden Wirkung der Verordnung gegenüber den Mitglied-
stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit, des            staaten als ungeeignet anzusehen. Im übrigen sei die von
Vertrauensschutzes und der Billigkeit sowie mit der Nicht-        der Kommission vorgesehene Aktion nur für einige, mit
beachtung des Eigentumsrechts und des Rechtes der Unter-          Vorrang behandelte Regionen bestimmt gewesen. Da der
nehmensfreiheit.                                                  Schaden am 1. Januar 1993 endgültig eingetreten sei, seien
                                                                  die wenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 vorge-
                                                                  sehenen Maûnahmen durch den Erscheinungszeitpunkt der
                                                                  Verordnung wirkungslos geworden, da die Unternehmen
                                                                  die erforderlichen finanziellen Maûnahmen zu eben diesem
                                                                  Zeitpunkt ohne finanzielle Unterstützung hätten ergreifen
Klage der Firma Alberny FreÁres u. a. gegen die Kommis-           müssen, um ihre Verluste zu begrenzen. Die vorgeschlage-
sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der              nen Maûnahmen hätten, unabhängig von ihrem Charakter,
 Europäischen Union, eingereicht am 31. Dezember 1997             erst nach der erforderlichen Vornahme von Umstrukturie-
             (Rechtssache T-615/97 bis T-618/97)                  rungsmaûnahmen eingreifen können.
                         (98/C 94/73)
                                                                  Die Kläger machen einen Verstoû gegen die Grundsätze
                                                                  des Schutzes der wohlerworbenen Rechte, der Rechtssi-
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  cherheit, des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminie-
                                                                  rung geltend.
Die Firma Alberny FreÁres u. a., Frankreich, haben am
31. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-              Keine von den Unternehmen in Anbetracht des Wegfalls
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen          des innergemeinschaftlichen Zollverkehrs am 1. Januar
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der             1993 vor dem 31. Dezember 1992 entfaltete Tätigkeit,
Kläger sind Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bournilhas, Paris,        unter anderem die Kündigungen im Rahmen des besonde-
und Solicitor Mark Clough, Law Society of England &               ren Sozialplans, habe in Durchführung einer Verordnung
Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts            erfolgen können, die erst am 31. Dezember 1992, d. h.
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                             genau zum Zeitpunkt des Schadenseintritts, bekannt
                                                                  geworden sei. Ferner behandle die Verordnung (EWG)
Die Kläger beantragen,                                            Nr. 3904/92 je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche
                                                                  Situationen gleich. Schlieûlich diskriminiere die Verord-
                                                                  nung diejenigen, die vor Januar 1993 tätig geworden seien,
Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215
                                                                  gegenüber denjenigen, die erst nach ihrer Veröffentlichung
     Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der
                                                                  tätig geworden seien.
     ihnen in ihrer Tätigkeit als zugelassene Zollspediteure
     durch die Vorschriften, die der Rat erlassen hat, um
     den freien Warenverkehr innerhalb des groûen Binnen-         Hilfsweise berufen sich die Kläger auf die Haftung der
     marktes ab 1. Januar 1993 zu organisieren, ohne die          Gemeinschaft ohne Verschulden, gestützt auf den Begriff
     für den Schutz der Interessen der Kläger erforderlichen      des Verstoûes gegen den Grundsatz der Gleichheit vor den
     Maûnahmen zu ergreifen, sowie dadurch entstanden             öffentlichen Lasten. Das Verhalten der Gemeinschaftsor-
     ist, daû die Kommission die für den Schutz der Interes-      gane sei einer Enteignung vergleichbar, da die Lage, in der
     sen der Kläger erforderlichen Maûnahmen nicht vorge-         sie sich befänden, über die dem betreffenden Wirtschafts-
     schlagen und der Rat diese nicht ergriffen hat,              zweig innewohnenden wirtschaftlichen Risiken hinaus-
                                                                  gehe.
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
     jeden Kläger hierfür Schadensersatz zu leisten, zuzüg-       (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
     lich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,                   1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
                                                                      Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
                                                                      markt (ABl. L 394, S. 1).
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten aufzu-
     erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, zugelassene französische Zollspediteure, wer-
fen den Gemeinschaftsorganen vor, keine geeigneten Maû-           Klage der S.P.R.L. NoeÈl Boone u. a. gegen die Kommission
nahmen ergriffen zu haben, um den Schaden abzuwenden,             der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
der ihnen aus der Vollendung des durch die Einheitliche               päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
Europäische Akte geschaffenen Binnenmarkts entstanden                         (Rechtssache T-620/97 bis T-627/97)
sei.
                                                                                            (98/C 94/74)
Die einzige Reaktion der Gemeinschaftsorgane auf die
Situation, vor die sie gestellt worden seien, finde sich in                     (Verfahrenssprache: Französisch)
der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom
17. Dezember 1992 (1). Die in dieser Verordnung getroffe-         Die S.P.R.L NoeÈl Boone u. a. mit Sitz in Belgien haben am
nen Maûnahmen seien jedoch wegen ihrer zeitlichen                 24. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
