2 . 3 . 96           1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 64/ 17
ganz oder teilweise aufgehoben. Aufgrund dieses Urteils           — dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des
hätten die Klägerinnen die Kommission aufgefordert, die               Verfahrens aufzuerlegen.
von ihnen gezahlten Geldbußen zurückzuzahlen. Dies habe
die Kommission mit dem von dem für Wettbewerb zustän­             Klagegründe und wesentliche Argumente
digen Kommissionsmitglied unterzeichneten streitigen
Schreiben vom 4 . Oktober 1995 mit der Begründung                 Die Klägerin sei ein kleines Familienunternehmen, das seit
abgelehnt, die die Geldbußen verhängende Entscheidung             seiner Gründung im Jahr 1963 im Vereinigten Königreich
habe gegenüber den Klägerinnen noch immer Bestand .               im Pelzhandel tätig sei. Die Klägerin sei für den weitaus
                                                                  größten Teil ihrer Geschäftstätigkeit ( etwa 80% ) auf Pelze
Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, die Nichtigerklä­       angewiesen, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika
rung einer Gemeinschaftshandlung durch den Gerichtshof            und Kanada stammten und von dort eingeführt würden .
habe die Wirkung, daß die Handlung erga omnes und ex
tunc ungültig sei . Das Organ sei daraufhin verpflichtet, die     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Lage aller Beteiligten im Lichte der Gründe und des Tenors        Nr . 3254/91 des Rates vom 4 . November 1991 zum Verbot
des Gerichtshofsurteils zu prüfen oder neu zu beurteilen.         von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von
Das Organ sei außerdem zu einer vollständigen Herausgabe          Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus
verpflichtet. Dies setze die Wiederherstellung des früheren       Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen
Zustands und die Herausgabe jeder ungerechtfertigten              Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
Bereicherung aufgrund der ungültigen Handlung, ein­               ( ABl . L 308 , S. 1 ), sei die Verbringung von Pelzen
schließlich einer Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf        bestimmter Tierarten ( darunter der Bisamratte ) mit
alle aufgrund der ungültigen Handlung einbehaltenen Geld­         Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft
beträge, voraus .                                                 verboten ( Einfuhrverbot). Nach dem Wortlaut von Artikel 3
                                                                  Absatz 1 erscheine es wahrscheinlich, daß dieses Verbot ab
Unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofes stell­       dem 1 . Januar 1996 und für Pelze aus allen Drittländern
ten die Artikel 1 Nrn. 1 und 2 der „ Zellstoff" -Entscheidung     gelte . Allein schon die Aussicht, daß ein solches Verbot
keine Rechtsgrundlage dar, um gegenüber irgendeinem der           eingeführt werden könne, und die Ungewißheit darüber, wie
in Artikel 1 Nrn. 1 und 2 genannten Adressaten eine               es durchgeführt werden würde, hätten der Klägerin zuneh­
Geldbuße zu verhängen. Keine der mit Rücksicht auf die in         mende beträchtliche finanzielle Verluste verursacht. Trete
Artikel 1 Nrn. 1 und 2 enthaltenen Behauptungen gezahlten         das Verbot ( am 1 . Januar 1996 oder später ) in Kraft, so
Geldbußen könne von der Kommission rechtmäßig einbe­              werde es noch größere finanzielle Verluste verursachen,
halten werden . Die Geldbußen seien daher mit einer
                                                                  deren Art und Ausmaß das Unternehmen der Klägerin
Verzinsung zurückzuzahlen, in der der Wert zum Ausdruck           wahrscheinlich zerstören würden .
komme, den die Einbehaltung der von den schwedischen
Adressaten gezahlten Geldbußen über einen Zeitraum von            Diese Verluste beruhten auf dem rechtswidrigen Verhalten
zehn Jahren für die Kommission habe . Nur so lasse sich der       des Rates und/oder der Kommission :
frühere Zustand wiederherstellen .
                                                                  a ) Der Rat habe rechtswidrig gehandelt, indem er das
                                                                       Einfuhrverbot der Verordnung ( EWG) Nr. 3254/91
                                                                       erlassen und durchgeführt habe, da
                                                                         i ) der Rat nach dem EG-Vertrag nicht zum Erlaß des
Klage der S. Lehrfreund Limited gegen den Rat der                            Einfuhrverbots der Verordnung ( EWG ) Nr. 3254/
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                       91 befugt sei,
    Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Dezember 1995
                   ( Rechtssache T-228/95 )                             ii ) das Einfuhrverbot der Verordnung ( EWG )
                          96/C 64/35 )                                       Nr. 3254/91 gegen den Verhältnismäßigkeits­
                                                                             grundsatz verstoße,
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       iii ) das Einfuhrverbot der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 3254/91 zur Zeit seines Erlasses gegen das
Die S. Lehrfreund Limited hat am 15 . Dezember 1995 eine
                                                                             GATT verstoßen habe und nunmehr gegen das
Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die                           WTO-Abkommen verstoße .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft              b ) Die Kommission habe es rechtswidrig unterlassen, die
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind                   zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 3254/91
Nicholas Forwood QC und Barrister Mark Hoskins;                        erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, durch die die
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Thill &                Drittländer, aus denen Pelze eingeführt werden könn­
Pauly, 11 , avenue de la Gare, L-1611 Luxemburg.                       ten, bestimmt und die für die Bescheinigung des
                                                                       Ursprungs dieser Pelze erforderlichen Verfahren festge­
Die Klägerin beantragt,                                                legt worden wären.
— den Rat und/oder die Kommission zu verurteilen, ihr             c ) Nachdem die Handlungen und Unterlassungen der
     gemäß den Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag Schadens­               Kommission und/oder des Rates eine Rechtsunsicher­
     ersatz zu zahlen, wobei die Bezifferung des Schadens              heit hinsichtlich des Anwendungsbereichs und des
     vorbehalten bleibt; und                                           Inkrafttretens des Einfuhrverbots begründet hätten,
 ---pagebreak---  Nr . C 64/ 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
      hätten es diese Organe rechtswidrig unterlassen, geeig­      des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95
      nete und rechtzeitige Schritte zur Beendung dieser           ergebe sich aus folgenden Gründen:
      Unsicherheit vorzunehmen .
Der Schaden, den die Klägerin bereits erlitten habe und            a ) Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
                                                                         ( EWG ) Nr. 2423/88 : Nach dieser Vorschrift träten
weiter erleide, sei in zwei Kategorien einzuordnen:
                                                                         Antidumpingzölle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt nicht
a ) „gegenwärtiger Schaden " — Verlust an Umsatz und                     nur ihres ersten Wirksamwerdens, sondern auch des
      Gewinn, der bereits entstehe, weil die Nachfrage nach             Wirksamwerdens der letzten Änderung oder Bestäti­
     Pelzen und Pelzprodukten im Hinblick darauf gegen­                 gung außer Kraft. Es handele sich um eine zwingende
     wärtig zurückgehe, daß solche Pelze nach dem 1 . Januar            Fristenregelung, von der der Rat nicht abweichen dürfe
      1996 gewiß oder möglicherweise nicht mehr eingeführt              und in seiner bisherigen Praxis auch nicht abgewichen
     werden könnten;                                                    sei . Für ein Abweichen für NPK mit einer Geschwindig­
                                                                        keit von mehr als 75 cpm fehle in der Verordnung jede
b) „ zukünftiger Schaden " — künftige Verluste an Umsatz                Begründung ( Artikel 190 EG-Vertrag ).
     und Gewinn, die sich ergeben würden, sofern und
     sobald ein Einfuhrverbot in Kraft trete .                    b ) Hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler durch
                                                                        Abkürzung der Fünf-Jahres-Frist auf eine Geltungs­
                                                                        dauer von nur zwei Jahren: Die Abkürzung der Gel­
                                                                        tungsdauer der Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95 auf zwei
                                                                        Jahre stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den
Klage des Committee of European Copier Manufacturers                    tatsächlichen Feststellungen der Gemeinschaftsorgane
( CECOM) gegen den Rat der Europäischen Union, einge­                   in dem Überprüfungsverfahren. Festgestellt worden
                reicht am 19 . Dezember 1995                            seien ein erhöhtes Dumping, eine erhöhte Schädigung
                                                                        der Gemeinschaftsindustrie sowie das Vorliegen ei­
                    (Rechtssache T-232/95 )                             nes Gemeinschaftsinteresses für einen fortdauernden
                         ( 96/C 64/36 )                                 Antidumpingschutz. Antidumpingmaßnahmen für die
                                                                        Dauer von fünf Jahren seien notwendig, um das
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                           schädigende Dumping zu beseitigen. In der Verordnung
                                                                        ( EG ) Nr. 2380/95 fehle jede Begründung dafür, weshalb
Das Committee of European Copier Manufacturers ( CE­                    bei NPK mit einer Geschwindigkeit von mehr als
COM ), Köln, hat am 19 . Dezember 1995 eine Klage gegen                 75 cpm, die erstmals durch die genannte Verordnung
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz              gegen schädigendes Dumping geschützt werden, die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                  Schutzmaßnahme nur zwei Jahre andauern solle (Arti­
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Dietrich              kel 190 EG-Vertrag ).
Ehle und Dr. Volker Schiller, Köln; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6 , rue Michel             c ) Verletzung des Normengefüges der Grund-Antidum­
Welter, Luxemburg.                                                     pingverordnung, insbesondere der Verteilung von Rech­
                                                                       ten und Pflichten zwischen der geschädigten Gemein­
Die Klägerin beantragt,                                                schaftsindustrie und den dumpenden Exporteuren
                                                                       sowie den am Dumping beteiligten Importeuren: Die
— die Vorschrift des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung                Gemeinschaftsindustrie werde bei Feststellung eines
    ( EG ) Nr. 2380/95 vom 2 . Oktober 1995 ( ABl . L 244/1            schädigenden Dumpings für die Dauer von fünf Jahren
    vom 12 . 10 . 1995 ) zur Einführung eines Antidumping­             geschützt; die Exporteure und Importeure ( Artikel 11
    zolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit              Absatz 3 Verordnung ( EG ) Nr . 3283/94 ) hätten als
    Ursprung in Japan insoweit für nichtig zu erklären, als            Ausgleich die Möglichkeit eines eigenen Überprüfungs­
    angeordnet ist, daß diese Verordnung zwei Jahre nach               antrages; die Importeure ( Artikel 1 1 Absatz 8 Verord­
    ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt;                             nung ( EG ) Nr. 3283/94 ) könnten darüber hinaus unter
                                                                       bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung der Anti­
— im Fall eines obsiegenden Urteils erforderlichenfalls                dumpingzölle beantragen .
    anzuordnen, daß die in Artikel 1 der Verordnung ( EG )
    Nr. 2380/95 eingeführten Antidumpingzölle aufrechter­
    halten werden, und zwar auch nach Ablauf der Frist von       d ) Verletzung der Verteidigungs- und Durchsetzungsrechte
    zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, bis die zuständi­            der Gemeinschaftsindustrie: Bei einer Geltungsdauer
    gen Organe die Maßnahmen ergriffen haben, die sich                 von Antidumpingmaßnahmen von nur zwei Jahren nach
    aus dem Urteil des Gerichts ergeben ;                              ihrem Inkrafttreten sei die geschädigte Gemeinschafts­
                                                                       industrie offensichtlich daran gehindert, von ihren
— dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen .                  Rechten aus Artikel 12 Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94
                                                                       ( Durchsetzung von Antidumpingzöllen ) und Artikel 13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 ( Abwehr von Umgehun­
                                                                       gen ) sinnvoll und erfolgversprechend Gebrauch zu
                                                                       machen .
Die Klägerin hält die Anordnung des Außerkrafttretens der
Antidumpingmaßnahmen auf Fotokopiergeräte nach einer
Geltungsdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten der
Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95 für nichtig. Die Nichtigkeit
