C 84/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
2.   Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst-       1.   Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
     leistungsfreiheit dar, wenn ein inländischer Arbeitgeber den in          der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
     einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetz-        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
     ten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags            Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, indem sie einen zweiten
     unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in              Ausbildungsgang für den Zugang zu dem Beruf des Zahnarztes
     einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nicht möglich ist.             vorgesehen hat, der mit der genannten Richtlinie nicht in
                                                                              Einklang steht.
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                         2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.   Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                    vom 29. November 2001
in der Rechtssache C-202/99: Kommission der Euro-                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
78/687/EWG — Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbil-
                                                                                             vom 29. November 2001
dungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf — Auf-
rechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des
Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG, gleichzeitig im                   in der Rechtssache C-221/99 (Vorabentscheidungsersu-
Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen zu sein)             chen des Giudice di pace Genua): Giuseppe Conte gegen
                                                                                                  Stefania Rossi (1)
                          (2002/C 84/06)
                                                                         (Architektenhonorare — Gerichtliches Mahnverfahren —
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Gutachten des Berufsverbands — Artikel 5 und 85 EG-
                                                                                    Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                          (2002/C 84/07)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-202/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Beistand von P. G. Ferri) wegen Feststellung, dass die Italieni-
sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten              In der Rechtssache C-221/99 betreffend ein dem Gerichtshof
des Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) verstoßen hat, indem                  nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
sie einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum                     dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Conte gegen
Zahnarztberuf, der nicht mit der genannten Richtlinie in                 Stefania Rossi vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Einklang steht, und für Ärzte, die die Tätigkeiten eines                über die Auslegung der Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
Zahnarztes ausüben, die Möglichkeit ihrer gleichzeitigen Ein-            Artikel 10 EG und 81 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
tragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister aufrechter-           unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
halten hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-            Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter                     Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und         Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                  mans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. November 2001 ein                  Hilfskanzler — am 29. November 2001 ein Urteil mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 6.4.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/5
1.    Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81         1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. April 1999
      EG) stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der             in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission) wird
      in einem summarischen Mahnverfahren zur Einziehung einer                  aufgehoben.
      Honorarforderung eines einem Berufsverband angehörenden
      Architekten das angerufene Gericht bei der Festsetzung der          2.    Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(97) 148
      Höhe des Honorars an ein Gutachten dieses Berufsverbands                  endg. Zur Festlegung einer Position gemäß Artikel 175
      gebunden ist, wobei dieses Gutachten seine Bindungswirkung                EG-Vertrag über die Aufnahme von Rindersomatotropin in
      verliert, wenn der Schuldner ein streitiges Verfahren einleitet.          Anhang II der Verordnung Nr. 2377/90 wird abgewiesen.
2.    Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag stehen einer nationalen             3.    Die Monsanto Company trägt die Kosten der Kommission der
      Regelung nicht entgegen, nach der die Angehörigen eines freien            Europäischen Gemeinschaften im Verfahren beim Gericht und
      Berufes die Honorare für bestimmte von ihnen erbrachte                    beim Gerichtshof.
      Leistungen frei festlegen können.
                                                                          4.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten im
                                                                                Verfahren beim Gericht und beim Gerichtshof.
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                          (1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 5. Februar 2002
                        vom 8. Januar 2002
                                                                          in der Rechtssache C-255/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-248/99 P: Französische Republik                           chen des Obersten Gerichtshofs): Anna Humer (1)
                  gegen Monsanto Company (1)
                                                                          (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Begriff der Familien-
(„Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 —                           leistungen — Gewährung von Unterhaltsvorschüssen —
Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten Rindersoma-                      Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für
totropins (BST) in das Verzeichnis der Stoffe, für deren                  das minderjährige Kind — Ausfuhr von Leistungen in das
Rückstände keine Höchstmengen gelten — Vertriebsverbot                                                Ausland)
für diesen stoff — Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in
                          das Verzeichnis“)
                                                                                                   (2002/C 84/09)
                            (2002/C 84/08)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          In der Rechtssache C-255/99 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 hof in der bei diesem anhängigen Pflegschaftssache der min-
                                                                          derjährigen Anna Humer vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                          scheidung über die Auslegung der Artikel 3, 4 Absatz 1
In der Rechtssache C-248/99 P, Französische Republik (Be-                 Buchstabe h, 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
vollmächtigte: zunächst R. Abraham, J.-F. Dobelle, K. Rispal-             des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
Bellanger und C. Vasak, dann G. de Bergues) betreffend ein                sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
Europäischen Gemeinschaften (Zweite kammer) vom 22. April                 und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission,                    des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)
1999, Slg. II-1277) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere                geänderten und aktualisierten Fassung sowie der Artikel 3
Verfahrensbeteiligte: Monsanto Company, Gesellschaft des                  Absatz 1 und 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Rechts von Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika), (Pro-               des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
zessbevolmächtigte: C. Stanbrook, QC, und Barrister D. Hol-               Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
land, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Kommission der               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-L. Dewost,               Ersten und der Fünften Kammer P. Jann in Wahrnehmung
R. Wainwright und T. Christoforou), hat der Gerichtshof                   der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidentinnen
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann,
P. Jann sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevon (Berichterstat-         D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, M. Wathelet,
ter), M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, — Generalanwalt:               R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber;
S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 8. Januar            Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 5. Februar
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
