Nr. C 233/ 18        1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 8 . 96
Aufgrund eines Schreibens von Eurostat habe der Direktor           Die Klägerinnen beantragen ,
am 22 . 4 . 1996 entschieden, die Verwendung des Klägers bei
Eurostat bis zum 31.5 . 1996 zu verlängern . Den Antrag des        — die Entscheidung der Kommission vom 13 . 3 . 1996 —
Klägers vom 8 . 5 . 1996 , die Verlängerung bis zum 30 . 9 .            K(96 ) 841 endg. — über eine Sonderabschreibungsmög­
1996 auszusprechen, habe der Direktor mit Schreiben der                 lichkeit für Flugzeuge gemäß § 82f der deutschen
Leiterin der Verwaltung des CEDEFOP vom 21 . 5 . 1996                   Einkommenssteuerdurchführungsverordnung für nich­
ablehnen lassen .                                                       tig zu erklären, soweit diese Entscheidung die Verlänge­
                                                                        rung der Geltungsdauer dieser Vorschrift vom 1.1.1 995
Der Kläger behauptet, daß die angefochtenen Entscheidun­                bis zum 31 . 12 . 1999 betrifft;
gen aus folgenden Gründen rechtswidrig seien :                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Im einzelnen :                                                         gen .
— Die Entscheidungen verletzten wesentliche Formvor­               Klagegründe und wesentliche Argumente
    schriften . Ihre Begründung sei nicht ausreichend .
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
— Die angefochtenen Entscheidungen seien auch in mate­             denen in der Rechtssache T-25/96 ( Arbeitsgemeinschaft
    rieller Hinsicht rechtswidrig, weil sie allgemeine Rechts­     deutscher Luftfahrt-Unternehmen u . Hapag-Lloyd Flugge­
    grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Dienstrechts           sellschaft mbH gegen Kommission ).
    verletzen . Der Kläger rügt insbesondere die Verlet­
    zung
    — der vom CEDEFOP gegenüber dem Kläger eingegan­
         genen Vereinbarungen und Garantien und damit              Klage der Gisèle Lienard gegen die Kommission der Euro­
         einen Eingriff in seine subjektiven Rechte ,                päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 1996
    — des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung                                 ( Rechtssache T-88/96 )
         und des Vertrauensschutzes, weil die Entscheidun­                                  ( 96/C 233/32 )
         gen den vom CEDEFOP im Hinblick auf sein
         zukünftiges Verhalten niedergelegten Richtlinien                         (Verfahrensspracbe: Französisch)
        widersprächen, und
                                                                   Gisèle Lienard, wohnhaft in Woluwé-Saint-Etienne ( Bel­
    — des allgemeinen Fürsorgeprinzips des Dienstherrn             gien ), hat am 7. Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission
         gegenüber seinen Bediensteten , weil die Entscheidun­     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
        gen die berechtigten Interessen des Klägers nicht          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro­
         berücksichtigten,
                                                                   zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
    — des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da der Kläger              Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornei ,
         anders als die Personen , die in Berlin verbleiben,       Brüssel ; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson , 1 ,
        keine Anrechnung seiner Dienstjahre erhalte.               rue Giesener, Luxemburg.
Aus denselben Gründen sei die Entscheidung, den Ort der            Die Klägerin beantragt,
dienstlichen Verwendung des Klägers zum CEDEFOP nach
Thessaloniki zum 3 . 6 . 1996 zu verlegen, rechtswidrig .          — die Entscheidung der Kommission vom 30 . Oktober
                                                                        1995 aufzuheben , mit der der Klägerin ab 1 . November
                                                                        1995 die Vergünstigung des Freibetrags für unterhalts­
                                                                        berechtigte Kinder entzogen wurde;
                                                                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
Klage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unter­
nehmen und der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­             Klagegründe und wesentliche Argumente
                    reicht am 31 . Mai 1996
                                                                   Die Klägerin , geschiedene Ehefrau eines Beamten der
                     ( Rechtssache T-86/96 )                       Kommission, greift die Entscheidung dieses Organs an, mit
                          ( 96/C 233 /31 )                         der ihrem früheren Ehemann die Vergünstigung des Freibe­
                                                                   trags im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der
                                                                   Verordnung ( EWG/Euratom/EGKS ) Nr . 260/68 des Rates
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   vom 29 . Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen
                                                                   und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unternehmen,           der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurde .
Bonn, und die Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH , Langen­
hagen ( BRD ), haben am 31 . Mai 19 96 eine Klage gegen die        Sie trägt hierzu vor, daß die früheren Ehegatten am
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    21 . November 1994 im gegenseitigen Einvernehmen eine
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Scheidungsvereinbarung unterzeichnet hätten, nach der die
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die        Obhut für die beiden Kinder des Paares sowie die Personen­
Rechtsanwälte Dr . Gerrit Schohe und Dr . Philipp v . Dietze,      und Vermögenssorge für sie der Klägerin zustünden . In
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Durchführung dieser Vereinbarung habe das beklagte
Marc Baden, 34b, rue Philippe II , Luxemburg .                     Organ gemäß dem vorerwähnten Artikel 3 einen Freibetrag
 ---pagebreak---  10 . 8 . 96         Ide                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 233/ 19
berücksichtigt, der der doppelten Höhe der Zulage für jedes        Klagegründe und wesentliche Argumente
der unterhaltsberechtigten Kinder der Klägerin entspreche .
Die Kommission habe einer Beschwerde des früheren                  Die Klägerin ist ein öffentliches Unternehmen der Stahlin­
Ehemannes der Klägerin stattgegeben und ausschließlich             dustrie mit Sitz in England . Sie vertreibt regelmäßig im
diesem die Vergünstigung des betreffenden Freibetrags              Gebiet der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gewährt.                                                           Erzeugnisse der in Anlage I des EGKS-Vertrages aufgeführ­
                                                                   ten Art .
Die Klägerin macht gegen diese Entscheidung zunächst
einen Verstoß gegen den vorerwähnten Artikel 3 geltend, da         Die Klägerin wendet sich gegen eine an Irland gerichtete
diese Bestimmung die Vergünstigung eines Freibetrags „ für         Entscheidung, in der die Kommission die Gewährung einer
jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen "           Beihilfe von 38,298 Millionen irische Pfund an Irish Steel für
gewähre . Sie führt hierzu aus, daß sowohl nach dem Willen         mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt .
der Parteien als auch nach der tatsächlichen Lage die Obhut
sowie die Personen- und Vermögenssorge für die gemeinsa­
                                                                   Die Klägerin macht geltend ,
men Kinder ausschließlich der Klägerin übertragen werden
sollten und daß die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags, die        — durch die angefochtene Entscheidung solle entgegen der
das nationale Gericht insbesondere auf der Grundlage der               Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der Kommission eine
Gehaltsbescheinigungen der Parteien bestätigt habe, die                staatliche Beihilfe an ein Einzelunternehmen gewährt
steuerlichen Auswirkungen dieser Entscheidung berück­                  werden . Im „ Fünften Stahlbeihilfenkodex " sei festge­
sichtige .                                                             stellt worden , daß solche Beihilfen als verboten anzuse­
                                                                       hen seien . Wenn die Kommission beschließe, daß andere
Nach Auffassung der Klägerin weist die Entscheidung
                                                                       Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Gemein­
außerdem insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfeh­
                                                                       schaft „ erforderlich " seien , müsse sie den „ Fünften
ler auf, als der von ihrem früheren Ehemann freiwillig                 Stahlbeihilfenkodex " ändern oder ersetzen , anstatt indi­
geleistete Unterhaltsbeitrag in Anbetracht der Lasten , die sie       viduelle Entscheidungen zu treffen . Da der „ Fünfte
tatsächlich zu tragen habe, etwa 25 % der für den Unterhalt            Stahlbeihilfenkodex " bis zu seiner Änderung bindend
und die Erziehung der Kinder tatsächlich verauslagten
                                                                      und abschließend sei, sei die Kommission nicht befugt
Kosten entspreche . Im Vergleich zu dem Anteil der Kosten ,           gewesen, ihn durch Erlaß individueller Entscheidungen
die die Klägerin zu tragen habe, könne der Beitrag ihres              nach Artikel 95 in demselben Bereich zu umgehen . Die
früheren Ehemannes somit nicht als „ schwere Belastung "
                                                                      angefochtene Entscheidung sei deshalb wegen Unzu­
eingestuft werden . Da die Familienzulagen außerdem von               ständigkeit für nichtig zu erklären;
der Kommission direkt an die Klägerin gezahlt würden,
ohne daß sich dadurch die Einkünfte ihres früheren Ehe­
mannes änderten , seien sie bei der Feststellung seiner            — die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den
                                                                      EGKS-Vertrag und gegen Rechtsgrundsätze , die bei
Belastungen nicht zu berücksichtigen .
                                                                      seiner Anwendung zu beachten seien . Insbesondere :
Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
Begründungspflicht geltend .                                          — werde die Gewährung der vorliegenden staatlichen
                                                                           Beihilfe zu einer Wettbewerbsverzerrung führen , da
                                                                           diese Beihilfe entgegen der ständigen Rechtspre­
                                                                           chung des Gerichtshofes und der Praxis der Kom­
                                                                           mission nicht nur ohne die Auflage irgendeiner
Klage der British Steel PLC gegen die Kommission der                       Kapazitätsverringerung gewährt worden sei, son­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juni                      dern es der Irish Steel weiter erlaubt sei, ihre
                              1996                                         Kapazität und ihre Produktion zu steigern;
                    ( Rechtssache T-89/96 )                           — bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung habe die
                         ( 96/C 233/33 )                                   Kommission Erwägungen zugrundegelegt, die im
                                                                           Flinblick auf die in Artikel 95 vorgesehene Prüfung,
                (Verfahrenssprache: Englisch)                              nämlich, ob die Gewährung einer Beihilfe „ erforder­
                                                                           lich [erscheine], um eines der in Artikel 2 , 3 und 4
Die British Steel PLC hat am 1 1 . Juni 1 996 eine Klage gegen             näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft . . . zu
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                        erreichen ", irrelevant seien . Jedenfalls sei die Gewäh­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     rung der betreffenden Beihilfe nicht im Sinne des
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                   Artikels 95 erforderlich , um eines der Ziele des
Solicitor« William Sibree und Philip Raven , zugelassen beim               EGKS-Vertrages zu erreichen ;
Supreme Court, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15 , Côte d'Eich ,          — die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das
Luxemburg .                                                                Diskriminierungsverbot;
                                                                      — durch die angefochtene Entscheidung solle im Nach­
Die Klägerin beantragt,                                                    hinein eine Beihilfe zulässig gemacht werden, die
— die Entscheidung 96/315/EGKS der Kommission insge­                       ohne vorherige Mitteilung oder Genehmigung
     samt aufzuheben ;                                                     gewährt worden sei , wodurch der Empfänger der
                                                                           Beihilfe entgegen der Rechtsprechung des Gerichts­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                      hofes in den Genuß einer verfrühten Zahlung gelangt
     gen, einschließlich derjenigen der Klägerin .                         sei ;
