10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 163/7
— Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 85/374/EWG:                   Die Rechtsmittelführerin beantragt:
     — Indem das französische Gesetz zur Umsetzung der                 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Richtlinie den Haftungsausschlußgrund des Hoheits-                Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den verbun-
         akts (Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie) von der               denen Rechtssachen T-132/96 und T143/96 (Freistaat
         Erfüllung der Produktbeobachtungspflicht abhängig                 Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen
         mache, knüpfe es diesen Ausschluß an eine Vorausset-              GmbH ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
         zung, die die Richtlinie nicht vorsehe.                           ten) (1) aufzuheben;
     — Indem Artikel 1386-12 Absatz 2 des Code Civil                   2. Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni
         vorsehe, daß der Hersteller sich nicht auf den Haftungs-          1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-
         ausschlußgrund des Entwicklungsrisikos berufen                    Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz, Geschäfts-
         könne, wenn er angesichts eines in einem bestimmten               zeichen: C 62/91 ex NN 75, 77, 78 und 79A1 für nichtig
         Zeitraum nach Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf-              zu erklären;
         getauchten Produktfehlers keine angemessenen Vor-
         kehrungen zur Warnung vor den schädlichen Wirkun-
         gen des Produktes getroffen habe, werde dem Artikel 7         3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
         Buchstabe e der Richtlinie eine Bedingung hinzugefügt,
         die dieser nicht vorsehe.
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für   — Fehlerhafte Auslegung von Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c
    fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).                 EG: Der Begriff der „Teilung Deutschlands“ bezieht sich
                                                                           entgegen dem angefochtenen Urteil nicht nur auf die
(2) JORF (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 21.5.1998.
                                                                           physisch/verkehrstechnische Errichtung der Grenzlinie,
                                                                           sondern darüber hinaus auf die gesamten volkswirtschaftli-
                                                                           chen Folgen des sozialistischen Wirtschaftssystems. Dies
                                                                           ergibt sich auch zwingend daraus, daß Artikel 92 Abs. 2
                                                                           Buchstabe c EG-Vertrag a.F. durch die Signatarstaaten der
                                                                           Verträge von Maastricht und Amsterdam in den Jahren
                                                                           1992 und 1997 unverändert aufrechterhalten wurde, als
                                                                           die unmittelbar physich/verkehrstechnischen Folgen der
                                                                           Grenzziehung zwischen den beiden deutschen Staaten
                                                                           (Verkehrswegeunterbrechung etc.) bereits überwunden wa-
                                                                           ren. Diese Entscheidung der Vertragsgeber bedeutet, daß
Rechtsmittel des Freistaates Sachsen gegen das Urteil des                  die Vorschrift des Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG die
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    staatliche Förderung des schwierigen Neuaufbaus wirt-
(Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in                        schaftlich tragfähiger Strukturen in Ostdeutschland durch
den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96,                        finanzielle Anreize unterstützen soll. Jede andere Ausle-
Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen                         gung würde dem Vertragsgeber unterstellen, sehenden
Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen                             Auges eine sinnentleerte Vorschrift aufrechterhalten zu
      Gemeinschaften, eingelegt am 23. Februar 2000                        haben.
                    (Rechtssache C-57/00 P)                                In der Praxis der Kommission ist Artikel 87 Abs. 2
                                                                           Buchstabe c EG auch schon früher als Bestimmung zur
                                                                           Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der im Rahmen
                          (2000/C 163/11)                                  der Nachkriegsordnung herbeigeführten Teilung Deutsch-
                                                                           lands in verschiedene Wirtschaftszonen verstanden wor-
                                                                           den, wie sich aus der Saargebietsentscheidung vom
Der Freistaat Sachsen hat am 23. Februar 2000 beim Gerichts-               11.12.1964 (Bulletin der Europäischen Wirtschaftsgemein-
hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen                 schaft Nr. 2-1965, S. 34) ergibt.
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999
in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96,                     Das Gericht läßt völlig unberücksichtigt, daß nach der
Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach-                   Systematik des EG-Vertrages die verkehrswirtschaftliche
sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Überwindung der teilungsbedingten Nachteile in Deutsch-
ten, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind              land Gegenstand einer Sonderbestimmung in Titel V des
Rechtsanwälte Freshfields Deringer, Charlottenstraße 65,                   Vertrages (Verkehrspolitik) ist, nämlich der Teilungsklausel
D-10117 Berlin. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg                   des Artikel 78, die von den Vertragsgebern von Maastricht
ist Rechtsanwalt Aloyse May, 398 route d’Esch, L-1471                      und Amsterdam ebenfalls unverändert im EG-Vertrag
Luxemburg.                                                                 aufrechterhalten wurde.
 ---pagebreak--- C 163/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.6.2000
— Fehlerhafte Anwendung von Artikel 253 EG: Die Annah-                Rechtsmittel der Volkswagen AG sowie der Volkswagen
    me, die angefochtene Kommissionsentscheidung sei ausrei-          Sachsen GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster
    chend begründet, beruht auf einer unzutreffenden Darstel-         Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
    lung des Inhalts dieser Entscheidung durch das Gericht.           terte Kammer) vom 15. Dezember 1999 In den verbunde-
                                                                      nen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sach-
— Verstoß gegen Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG: Weder               sen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH
    der Wortlaut noch Sinn und Zweck von Artikel 87 Abs. 3            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    Buchstabe b EG rechtfertigen den vom Gericht gezogenen                            eingelegt am 23. Februar 2000
    Schluß, der Zusammenbruch der ehemals volkseigenen
    Wirtschaft der DDR im Zuge der Wiedervereinigung habe
    nicht zu einer „beträchtlichen Störung im Wirtschaftsle-                              (Rechtssache C-61/00 P)
    ben“ Deutschlands geführt. Angesichts der Tatsache, daß
    die deutsche Wiedervereinigung den wirtschaftlichen
                                                                                              (2000/C 163/12)
    Neuaufbau fast eines Drittels des deutschen Territoriums
    notwendig macht, erscheint es dem Rechtsmittelführer
    unvertretbar, diese schwere wirtschaftliche Störung in den        Die Volkswagen AG sowie die Volkswagen Sachsen GmbH
    Neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, deren               haben am 23. Februar 2000 beim Gerichtshof der Euro-
    Überwindung der gesamten Bundesrepublik außerordentli-           päischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
    che finanzielle Opfer abverlangt, aus dem Tatbestand des          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG auszuklammern.                   (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in
                                                                      den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (1) ,
— Verletzung von Artikel 87 Abs. 3 EG und von Artikel 88              Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach-
    EG: Das Urteil des Gerichts verstößt gegen Artikel 87 und         sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    88 EG, indem es feststellt, die den Unternehmen des VW-           ten, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer
    Konzerns gewährten Beihilfen hätten der gesonderten               ist Rechtanwalt Dr. Michael Schütte, Kanzlei Bruckhaus
    Notifizierung bedurft und hätten von der Kommission               Westrick Heller Löber, Rue de la Loi 99-101, B-1040 Brüssel.
    umfassend nach Artikel 87 EG geprüft werden dürfen.               Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind Rechtsanwälte
    Dies ist rechtsfehlerhaft, denn bei den Beihilfen handelt es      Bonn & Schmitt, 7, val Ste-Croix, L-1371 Luxemburg.
    sich um solche aus einem genehmigten Beihilfeprogramm.
    Das Gericht verkennt die rechtliche Bedeutung des Vorbe-
    haltes in der Entscheidung der Kommission zur Genehmi-            Die Rechtsmittelführer beantragen:
    gung des Beihilfeprogramms, daß die für bestimmte Sekto-
    ren der Industrie geltenden Sonderregelungen zu beachten
                                                                      — das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben,
    sind, und nimmt rechtsirrig an, die Genehmigung des
    Beihilfeprogramms habe sich nicht auf den Kfz-Sektor
    erstreckt. Dieser Vorbehalt bezieht sich nur auf geltende         — die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzuerhal-
    Regelungen. Der Gemeinschaftsrahmen für die staatlichen               ten, soweit damit beantragt wird,
    Beihilfen in der Kfz-Industrie war zum 31. Dezember
    ausgelaufen. Für die Bundesrepublik Deutschland war dem               1. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission K (96)
    Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Kfz-                        1844 endg. vom 26. Juni 1996 für nichtig zu erklären,
    Rahmens am 22. März 1991, dem Datum der Bewilligung                       ausgenommen dessen ersten Spiegelstrich, der sich auf
    der hier streitigen Beihilfen, nicht zugestimmt worden; erst              Sonderabschreibungen mit einem nominellen Wert
    im April 1991, nach Bewillung der Beihilfen, hat die                      von 51,67 Mio. DM bezieht; und hinsichtlich des ersten
    Bundesregierung der Verlängerung des Kfz-Rahmens zuge-                    Spiegelstrichs, der sich auf Sonderabschreibungen mit
    stimmt. Deswegen konnte die Verpflichtung zur Einzelno-                   einem nominellen Wert von 51,67 Mio. DM bezieht,
    tifizierung, die ihre rechtliche Stütze nur im (abgelaufenen)             festzustellen, daß der Rechtsstreit insoweit in der
    Kfz-Rahmen fand, für Beihilfen an die Kfz-Industrie aus                   Hauptsache erledigt ist;
    genehmigten Beihilfeprogrammen keine Anwendung
    (mehr) finden. Die Beihilfen fielen unter die von der
    Kommission genehmigten Regelungen von Beihil-                         2. Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission
    feprogrammen, insbesondere unter die Gemeinschaftsauf-                    K (96) 1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit
    gabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur                  für nichtig zu erklären, als die kombinierte effektive
    (19. Rahmenplan) und unter das Investitionszulagengesetz.                 Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventions-
    Als Beilhilfen aus genehmigten Programmen unterlagen                      äquivalent, auf 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für
    diese nicht mehr der umfassenden materiellen Prüfung                      Chemnitz II begrenzt wird;
    gemäß Artikel 87 EG, sondern nur der eingeschränkten
    Prüfung als bestehende Beihilfen.                                     3. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission K (96)
                                                                              1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit für nichtig zu
                                                                              erklären, als der Betrag der für mit dem Gemeinsamen
(1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22.                                          Markt vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
                                                                              418,7 Mio. DM begrenzt wird;
                                                                      — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
