C 233/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.9.2002
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Industrias Domésticas, S.A. (Indosa), Manufacturas Gur, S.A.
                                                                              (Gursa), Manufacturas Inoxidables Gibraltar, S.A. (Migsa)
                                                                              und Cubertera del Norte, S.A. (Cunosa), gewährten Beihilfen für
                        (Sechste Kammer)                                      unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
                                                                              erklärt worden sind, und um der Entscheidung 1999/509 der
                         vom 2. Juli 2002                                     Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens
                                                                              für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger
                                                                              nachzukommen, soweit mit ihr die den Unternehmen Gursa,
in der Rechtssache C-499/99: Kommission der Euro-                             Migsa und Cunosa gewährten Beihilfen für unrechtmäßig und
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                        mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind,
                                                                              und indem es zum anderen die Kommission nicht innerhalb der
                                                                              gesetzten Frist von den Maßnahmen unterrichtet hat, die zur
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Bei-                    Durchführung der Entscheidung 1999/509 getroffen worden
hilfen — Beihilfen für die Unternehmen der Magefesa-                          sind, soweit mit ihr die dem Unternehmen Indosa gewährten
Gruppe — Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG                              Beihilfen für unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt
der Kommision, mit denen die Rückforderung angeordnet                         unvereinbar erklärt worden sind.
                   wird — Nichtdurchführung)
                                                                        2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                         (2002/C 233/05)
                                                                        3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-499/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und R. Vidal)
gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva de Lapuer-                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
ta) wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch,
dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen                                      25. Juli 2002
Maßnahmen erlassen hat, um den Entscheidungen 91/1/EWG
der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der
Zentralregierung und der Regierungen einiger Autonomer                  in der Rechtssache C-50/00 P: Unión de Pequeños Agricul-
Gemeinschaften Spaniens für Magefesa, Hersteller von Haus-                        tores gegen Rat der Europäischen Union ( 1)
haltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten
(ABl. 1991, L 5, S. 18), und 1999/509/EG der Kommission
vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die                    (Rechtsmittel — Verordnung (EG) Nr. 1638/98 — Gemein-
Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger (ABl.               same Marktorganisation für Fette — Nichtigkeitsklage —
L 198, S. 15) nachzukommen, mit denen festgestellt wird,                Individuell betroffene Person — Effektiver gerichtlicher
dass bestimmte Beihilfen für die Unternehmen der Magefesa-                                Rechtsschutz — Zulässigkeit)
Gruppe unrechtmäßig gewährt worden sind und außerdem
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, gegen seine                                           (2002/C 233/06)
Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den
Artikeln 2 und 3 der genannten Entscheidungen verstoßen
hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen, V. Skouris und       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
R. Grass — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
1.    Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus        In der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores
      Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den Artikeln 2 und 3 der            mit Sitz in Madrid (Spanien), (Prozessbevollmächtigte: J. Le-
      Entscheidungen 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezem-             desma Bartret und J. Jiménez Laiglesia y de Oñate) betreffend
      ber 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und der Regierun-    ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
      gen einiger Autonomer Gemeinschaften Spaniens für Magefesa,       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer)
      Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und         vom 23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98 (Unión
      kleinen Elektrogeräten verstoßen, indem es zum einen nicht die    de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 1999, II-3357) wegen
      erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung       Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat
      91/1 nachzukommen, soweit mit ihr die den Unternehmen             der Europäischen Union (Bevollmächtigter: I. Díez Parra),
