Nr. C 166/22           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 5 . 97
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            kationssystems gerichtet gewesen . Konkreter Anlaß für die
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           Beschwerde sei insbesondere die Tatsache gewesen, daß
des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zu­          der Ablehnung des Angebots wegen mangelnder Erfüllung
stellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de              der technischen Voraussetzungen die irrige Annahme zu­
Cessange, Luxemburg.                                               grunde gelegen habe, daß die von der SNCB berücksichtig­
                                                                   ten Monoblockschwellen und die von der Klägerin ange­
Der Kläger beantragt,                                              botenen Stützenschwellen nicht vollkommen austauschbar
                                                                   seien . Die angefochtene Einstellungsentscheidung habe
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996               diese irrige technische Auffassung festgeschrieben .
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­            Die Einstellungsentscheidung der Kommission werde auf
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                 mangelndes Gemeinschaftsinteresse an einer etwaigen Ver­
                                                                   tragsverletzungsklage gegen den belgischen Staat gestützt.
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
      der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
                                                                   Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin zu­
      rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                    nächst eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften gel­
                                                                   tend, da die Kommission sie nie angehört habe und zum
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                                                                   anderen nicht angegeben habe, auf welcher Rechtsgrundla­
      zuerlegen.
                                                                   ge sie entschieden habe, die Untersuchung nicht fortzuset­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              zen . Konkret gesagt, könne sich die Kommission, um sich
                                                                   zu der fraglichen Auftragsvergabe äußern zu können, nicht
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             abstrakt auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
denen in der Rechtssache T- 16/97 f1 ).                            über die Vergabe öffentlicher Anträge berufen, ohne die
                                                                   Wettbewerbsregeln zu berücksichtigen. Insoweit sei festzu­
O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .                         stellen, daß die angefochtene Entscheidung nicht mit
                                                                   Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 des Ver­
                                                                   trages vereinbar sei . Insoweit habe die SNCB hinsichtlich
                                                                   des Eisenbahnbetriebs in Belgien eine Monopolstellung
                                                                   inne; ihr sei die Befugnis übertragen worden, das bei ihrem
                                                                   Schienennetz verwendete Gerät und Material zuzulassen,
Klage der Societe Anonyme de Traverses en Beton Arme               und die technischen Spezifikationen, die Gegenstand der
( SATEBA ) gegen die Kommission der Europäischen                    vorliegenden Klage seien , behinderten allein den Absatz
         Gemeinschaften, eingereicht am 1 . April 1997              importierter Erzeugnisse .
                      (Rechtssache T-83/97)
                                                                    Schließlich beruft sich die Klägerin auf das Vorliegen eines
                          ( 97/C 166/45 )                           Beurteilungsfehlers sowie eines Ermessensmißbrauchs .
                                                                    Dazu führt sie aus, im Wettbewerbsbereich könne die
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Kommission, wenn die Voraussetzungen einer Vertragsver­
 Die Societe Anonyme de Traverses en Beton Arme ( SATE­             letzung erfüllt seien, Sanktionen wirtschaftlicher Art gegen
 BA), Paris, hat am 1 . April 1997 eine Klage gegen die             die betreffenden Unternehmen verhängen . Die Kommission
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                habe eine Einstellungsentscheidung, die sich auf der SNCB
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­          zuzurechnende Tatsachen beziehe, nur zu dem Zweck ge­
                                                                    troffen, die Anwendung der einschlägigen Gemeinschafts­
 gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
 anwalt Jacques Manseau, Paris; Zustellungsanschrift:               regelung zu umgehen, wobei sie zu der Schlußfolgerung
 Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10 , rue Ma­            gelangt sei, daß kein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse
 thias Hardt, Luxemburg.                                            an einem Einschreiten gegen den Belgischen Staat bestehe .
                                                                    Indem die Kommission jedoch auf den Belgischen Staat
 Die Klägerin beantragt,                                            und nicht die SNCB abstelle, versuche sie, ihre Entschei­
                                                                    dung im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung zur An­
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Januar                  wendung von Artikel 169 des Vertrages unangreifbar zu
       1997 mit dem Aktenzeichen XV/B3/MM/(96 ) D/2312              machen .
       für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
       gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Horeca-Wallonie gegen die Kommission der Eu­
                                                                      ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . April 1997
 Die Klägerin, eine im Sektor Eisenbahninfrastruktur tätige
  französische Gesellschaft, ficht die Entscheidung der Kom­                            ( Rechtssache T-85/97 )
 mission an, mit der diese ihre Beschwerde gegen die So­                                     ( 97/C 166/46 )
  ciete Nationale des Chemins de Fer beiges ( SNCB ) zu den
  Akten gelegt habe . Diese Beschwerde sei gegen die Durch­                        (Verfahrenssprache: Französisch)
  führungsbedingungen einer öffentlichen Ausschreibung für
  die Lieferung von Monoblockbetonschwellen auf der                  Die Horeca-Wallonie mit Sitz in Namur ( Belgien ) hat am
  Grundlage eines von der SNCB eingeführten Qualifi­                 3 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 166/23
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Klage des G. Van Dyck gegen die Kommission der Euro­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­               päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. April 1997
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gilles Bou­                             ( Rechtssache T-87/97)
neou, Luxemburg, sowie Jean Materne und Alain Bernard,
Lüttich ( Belgien); Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­                              ( 97/C 166/47 )
anwalts Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxemburg.
                                                                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin beantragt,                                           G. Van Dyck, wohnhaft in Wuustwezel ( Belgien ), hat am
                                                                  4 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
— die Entscheidung der Europäischen Kommission, die in            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
     dem Schreiben vom 24 . September 1996 an den belgi­          mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte G. Vander­
     schen Staat, vertreten durch den Minister für Auswär­        sanden und M.-A . Marx, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi­
     tige Angelegenheiten, enthalten ist, für nichtig zu er­      duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
     klären;
                                                                  Der Kläger beantragt,
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
                                                                  — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu er­
                                                                       klären ;
Klagegründe und wesentliche Argumente                             — dementsprechend die Entscheidung der Anstellungsbe­
                                                                       hörde vom 21 . Juni 1996, mit der sie sich geweigert
                                                                       hat, die Einstufung des Klägers unter Anwendung von
Die Föderation d'Hoteliers, Restaurateurs et Cafetiers de              Artikel 31 Absatz 2 des Statuts zu überprüfen , aufzu­
Wallonie (Wallonischer Verband der Hotel-, Restaurant­                 heben und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom
und Kaffeehausbesitzer) wendet sich gegen die Feststellung             27. Dezember 1996, mit der die am 9 . September
der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und die                    1996 eingereichte Beschwerde des Klägers zurückge­
entsprechende Weigerung der Kommission, das in Arti­                   wiesen worden ist, aufzuheben;
kel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren im Zu­
sammenhang mit dem Entwurf eines Dekrets der walloni­             — die Kommission zu verurteilen, alle geeigneten Maß­
schen Regierung über den sozialen Tourismus in der Wal­                nahmen zu ergreifen, die sich aus dem zu erlassenden
lonischen Region einzuleiten, wonach die „ anerkannten                 Urteil ergeben, darunter Nachzahlung von Bezügen zu­
Verbände " im Sinne seines Artikels 2 Beihilfen erhalten
                                                                       züglich Verzugszinsen von 8 % seit Einstellung des Klä­
können, sofern sie bis zu 49 % der tatsächlichen Belegung              gers ;
jedes Fremdenverkehrsbetriebs für Gäste vorsehen, die
nicht dem sozialen Tourismus zuzurechnen sind . Die Klä­          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
gerin weist hierzu darauf hin, daß der Entwurfstext, so                gen .
wie er konzipiert sei, den Stätten für sozialen Tourismus
ermögliche, in einen unmittelbaren und unlauteren Wettbe­         Klagegründe und wesentliche Argumente
werb zu den Unternehmen des privaten Sektors zu treten .
                                                                  — Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
Zur Stützung ihres Vorbringens macht sie geltend, daß die
in dem Schreiben, das die angefochtene Entscheidung ent­               Die Kommission habe bei der Einstufung des Klägers
halte, von der Kommission erwähnten Zahlen nur von der                 besondere Umstände — namentlich die Ausbildung
Wallonischen Region stammten und daß sie nicht der Rea­                und Erfahrung des Klägers — nicht berücksichtigt und
lität entsprächen und ungenau seien .                                  deshalb keine Einstufungsentscheidung gemäß Arti­
                                                                       kel 31 Absatz 2 des Statuts erlassen .
Die Klägerin meint, man müsse eine sehr viel genauere Un­         — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
tersuchung vorlegen , die die Auswirkungen der geplanten
Beihilfen betreffe, deren Nutzen zu den strukturellen Vor­             Die Kommission habe gegen das Diskriminierungsver­
teilen finanzieller und steuerlicher Art hinzukomme, von               bot verstoßen, indem sie bei der planmäßigen Anstel­
denen die Sozialtourismusbetriebe als Gesellschaften ohne              lung von Bediensteten auf Zeit der Berufserfahrung
Erwerbszweck profitierten .                                            Rechnung getragen habe, die diese während ihres
                                                                       Dienstes als Bedienstete auf Zeit gesammelt hätten, je­
                                                                       doch nicht die Erfahrung und Ausbildung von Beamten
Sie verlangt daher, daß das Verfahren zur Überprüfung der              auf Probe berücksichtigt habe .
Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingelei­
tet werde, so daß die Beteiligten einschließlich der Kläge­
rin in der Lage seien, anhand zugänglicher Angaben, die           — Verletzung der Fürsorgepflicht und Verstoß gegen den
maßgebliche Informationen insbesondere statistischer und               Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
finanzieller Art enthielten, Erklärungen abzugeben .
                                                                       Dadurch, daß sie die in niederländischer Sprache abge­
                                                                       faßte Beschwerde in französischer Sprache beantwortet
                                                                       habe und den Kläger bei seiner Einstellung nicht über
