21.6.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/39
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Der Kläger beantragt,
                       vom 9. April 2003                              —     die Entscheidung (41/c/01/02) des Rates vom 21. Januar
                                                                            2003 — die dem Rechtsanwalt des Klägers am 23. Januar
in der Rechtssache T-217/01: Forum des migrants de                          2003 zugestellte Antwort des Rates vom 21. Januar
l’Union européenne gegen Kommission der Europäischen                        2003 auf den von Herrn Jan Fermon mit Telefax am
                       Gemeinschaften ( 1)                                  11. Dezember 2002 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der
                                                                            Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übermittelten
(Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft — Ver-                    Zweitantrag — für nichtig zu erklären;
waltungskosten — Entscheidung, die finanzielle Unter-
stützung zu beenden — Grundsatz der Wirtschaftlichkeit                —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Haushaltsführung — Auslegung der Bedingungen für
die Unterstützung — Verteidigungsrechte — Vertrauens-
                              schutz)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2003/C 146/70)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger der vorliegenden Rechtssache, der zugleich Kläger
                                                                      in der Rechtssache T-47/03 (Sison/Rat und Kommission) (1)
                                                                      ist, begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklag-
In der Rechtssache T-217/01, Forum des migrants de l’Union            ten, ihm keinen Zugang zu allen Unterlagen, die dem Beschluss
européenne mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtig-       2002/848/EG des Rates (2) zugrunde liegen, nach dem der
ter: zunächst E. Degrez, nunmehr N. Crama, avocats, gegen             Kläger selbst und die New People’s Army (NPA) auf der Liste
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-               nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/
tigte: A.-M. Rouchaud-Joët und L. Parpala) wegen Nichtigerklä-        2001 (3) stünden, und keinen Zugang zu allen Informationen
rung der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001,               darüber zu gewähren, welche Mitgliedstaaten die in der
mit der die aufgrund von Artikel A0-3040 des Gemeinschafts-           angefochtenen Entscheidung erwähnten Unterlagen vorgelegt
haushalts durch die Kommission gewährte finanzielle Unter-            haben. Außerdem beantragte der Kläger, ihm mitzuteilen,
stützung beendet wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer)               welche Regeln und Kriterien der Rat für die Behandlung
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter           sensibler Dokumente anwende, die gemäß Artikel 9 Absatz 6
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,                 der Verordnung Nr. 1049/2001 ( 4) zu veröffentlichen seien.
Verwaltungsrätin — am 9. April 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                      Der Rat hatte seinen Standpunkt auf Artikel 4 [Absatz 1]
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                      Nr. 1049/2001 gestützt. Die Verbreitung von im Besitz von
2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der        Behörden der Mitgliedstaaten befindlichen Informationen über
      Beklagten.                                                      die Terrorismusbekämpfung könnte dem Rat zufolge Perso-
                                                                      nen, Einrichtungen oder Gruppen, die Gegenstand dieser
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
                                                                      Informationen sind, die Möglichkeit geben, die Bemühungen
                                                                      dieser Behörden in Frage zu stellen und dadurch den Schutz
                                                                      des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche
                                                                      Sicherheit beeinträchtigen. Unter Hinweis auf die Mitgliedstaa-
                                                                      ten, die sensible Dokumente zur Verfügung stellen, erklärte
                                                                      der Rat, dass sich die „Urheberbehörde“ einer Offenlegung
                                                                      der angeforderten Information widersetze. Der Rat verwies
Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-                    hinsichtlich der Regeln über sensible Dokumente auf seinen
       päischen Union, eingereicht am 24. März 2003                   Beschluss 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvor-
                                                                      schriften des Rates.
                    (Rechtssache T-110/03)
                        (2003/C 146/71)                               Der Kläger macht Folgendes geltend:
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      —     Fehlende Begründung und Verstoß gegen den Grundsatz
                                                                            der ordnungsgemäßen Verwaltung;
Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am           —     Verstoß gegen die in Artikel 6 EMRK festgelegten
24. März 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                     Grundsätze und insbesondere Verletzung des Rechts,
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                  unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind               eingehend über Art und Grund der Beschuldigungen in
die Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, H. Schultz und                       Kenntnis gesetzt zu werden, sowie Verstoß gegen den
D. Gurses.                                                                  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 ---pagebreak--- C 146/40                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Was den letzten Punkt angehe, könne das Recht, über den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis
gesetzt zu werden, nicht durch den Schutz des öffentlichen
Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und               Anmelder der Gemein-         Die Klägerin.
die internationalen Beziehungen aufgehoben werden. Die                  schaftsmarke:
Interessenabwägung falle in Anbetracht der ihm entstandenen
Schäden zu seinen Gunsten aus.                                          Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „NLSPORT“ — An-
                                                                        schaftsmarke:                meldung Nr. 816 512 für Waren
                                                                                                     der Klassen 3, 14, 18 und 25.
( 1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
( 2) Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2002 zur Durchführung          Inhaber       der    Wi-     Naulover S.A.
     von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
                                                                        derspruchsmarke oder
     über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
     gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
                                                                        des     Widerspruchszei-
     mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl.            chens:
     L 295 vom 30.10.2002, S. 12).
( 3) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember           Widerspruchsmarke            Das als Gemeinschaftsmarke
     2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa-      oder -zeichen:               Nr. 13417 eingetragene Bildzei-
     tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des                                      chen „NL“, bestehend aus einem N
     Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70).                                                 und einem darunter liegenden L
( 4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                                                     in englischer Schriftart.
     und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
     keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
     der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).                  Entscheidung der Wi-         Zurückweisung        des     Wider-
                                                                        derspruchsabteilung:         spruchs.
                                                                        Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
                                                                        schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                                                     hung der Begründetheit des Wi-
                                                                                                     derspruchs.
Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-                   Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                                                 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der
              (HABM), eingereicht am 4. April 2003                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr).
                       (Rechtssache T-117/03)
                            (2003/C 146/72)
                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
                                                                        amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                                    (HABM), eingereicht am 4. April 2003
Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                                  (Rechtssache T-118/03)
(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei                                  (2003/C 146/73)
Marks & Clerk.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
—       die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
        HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R95/2002-1                Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
        aufzuheben;                                                     reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
—       die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah-          (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
        rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 95/           schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
        2002-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe-        die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei
        rin aufzuerlegen.                                               Marks & Clerk.
