C 200/40               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14.7.2001
—     Hinsichtlich der Prüfung der Begründetheit ist das Gericht     —    die Europäische Kommission zu verurteilen, den materiel-
      unter Missachtung seiner Bindung an den Klägervortrag               len und immateriellen Schaden zu ersetzen;
      und damit unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts
      über diesen hinaus gegangen.                                   —    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
—     Zudem hat das Gericht Art. 33 Abs. 1 S. 2 EGKS-Vertrag
      verletzt, indem es das Vorliegen einer offensichtlichen
      Verkennung einer anzuwendenden Rechtsnorm durch
      die Kommission nicht geprüft und zudem übersehen hat,          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      dass schon die Klage der Darlegungslast hinsichtlich der
      vermeintlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung
      nicht genügte.                                                 —    Verletzung der Verteidigungsrechte: Vor der Entschei-
                                                                          dung über seine anderweitige dienstliche Verwendung sei
—     Ferner hat das Gericht Art. 33 Abs. 1 EGKS-Vertrag auch             der Rechtsmittelführer von seinem Vorgesetzten in vager
      insofern verletzt, als es die angefochtene Entscheidung             und allgemeiner Form auf eine angebliche mangelnde
      insgesamt und nicht nur hinsichtlich des Teils der Ent-             Sorgfalt bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit
      scheidung, den das Gericht inhaltlich beanstandet hat,              angesprochen worden, was aber später durch seine
      d. h. die Genehmigung der Fusion der RAG mit Saarberg-              Beurteilung widerlegt worden sei. Die Versetzungsent-
      werke AG und nicht mit der Preussag Anthrazit GmbH,                 scheidung sei von der Anstellungsbehörde ohne vorherige
      für nichtig erklärt hat.                                            Anhörung und ohne Möglichkeit einer Stellungnahme
                                                                          erfolgt.
—     Abschließend hat das Gericht die ihm obliegende Begrün-
      dungspflicht verletzt, da es sich nicht hinreichend mit
      den von der Kommission und deren Streithelfern in
      den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung
      vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt hat, ob-
      wohl diese tragende Gründe der Entscheidung betrafen.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                     Österreich vom 14. März 2001 in dem Rechtsstreit
                                                                     Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission
                                                                     in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kom-
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel des Franco Campoli gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Fünfte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache                                     (Rechtssache C-165/01)
T-100/00, Franco Campoli gegen Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. April 2001
                                                                                            (2001/C 200/74)
                   (Rechtssache C-161/01 P)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                         (2001/C 200/73)                             vom 14. März 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                     gen am 18. April 2001, in dem Rechtsstreit Betriebsrat der
Franco Campoli, Prozessbevollmächtigter: S. Diana, avocat,           Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen
Zustellungsanschrift in Brüssel, hat am 12. April 2001 ein           Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der        Gemeinschaften, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. März
2001 in der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli gegen               1.   Ist Art. 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-                      gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                      [Art. 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                          Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (1)], wonach
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                         die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Be-
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             diensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre
      Gemeinschaften vom 6. März 2001 in der Rechtssache                  Einstellung und ihre Entlassung, b) die Urlaubsregelung
      T-100/00 aufzuheben;                                                und c) die Bezüge, von jedem Organ auf der Grundlage
                                                                          der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt werden,
—     die beiden Entscheidungen von Herrn Lemmel (Nr. 05266               die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten
      vom 11. Juni 1999 und vom 2. Dezember 1999)                         bestehen, im Sinne eines Verweises auf das jeweilige
      über die Versetzung des Rechtsmittelführers sowie die               nationale Arbeitsrecht aufzufassen, der im Falle Öster-
      Ernennung von Frau Chantal Bruetschy im Referat „Le-                reichs auch die Anwendung des im II. Teil des österreichi-
      bensmittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche                 schen Arbeitsverfassungsgesetzes normierten Betriebsver-
      und technische Aspekte“ aufzuheben;                                 fassungsrechtes normiert?
