
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/46
            
         Klage, eingereicht am 23. November 2010 — Kessel/HABM — Janssen-Cilag (Premeno)
   (Rechtssache T-536/10)
   ()
   2011/C 30/83
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kessel Marketing & Vertriebs GmbH (Mörfelden-Walldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Bund)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Janssen-Cilag GmbH (Neuss, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Kammer der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 2010 in der Sache R 708/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sowie der Streithelferin gemäß Artikel 87 Abs. 2 und 5 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Premeno“ für Waren der Klasse 5.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Janssen-Cilag GmbH.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „Pramino“ für Waren der Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da der Nachweis der Benutzung der Widerspruchsmarke unzutreffend belegt sei, Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da zwischen den gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   Ferner rügt die Klägerin die Versagung der Zulässigkeit der Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   