
   
               20.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/44
            
         Klage, eingereicht am 20. März 2009 — La Sonrisa de Carmen und Bloom Clothes/HABM — Heldmann (BLOOMCLOTHES)
   (Rechtssache T-118/09)
   2009/C 141/94
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: La Sonrisa de Carmen SL (Vigo, Spanien), Bloom Clothes SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Míguez Pereira)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Harald Heldmann (Hamburg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 8. Januar 2009 in der Sache R 695/2008-2 aufzuheben und die Wortbildmarke BLOOMCLOTHES für die Klassen 25 und 35 einzutragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Anmelderinnen der Gemeinschaftsmarke: Klägerinnen.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortbildmarke mit dem Begriff „BLOOMCLOTHES“ und Darstellung eines Pilzes (Anmeldung Nr. 5 077 128) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Harald Heldmann.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „BLOOM“ (deutsche Marke Nr. 30 439 990) für Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Unrichtige Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke).
   