
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/12
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand (Italien), vom 29. September 2004 in dem Rechtsstreit Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM u. a. gegen Comune di Milano und AEM SpA
   (Rechtssache C-464/04)
   (2005/C 19/24)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand (Italien), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. September 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. November 2004, in dem Rechtsstreit Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM u. a. gegen Comune di Milano und AEM SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
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               Ist Artikel 2449 Codice civile, wie er im Ausgangsverfahren angewandt worden ist, mit Artikel 56 EG, wie er in den Urteilen vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C 58/99, vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-503/99 und C-483/99 sowie vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 und C-463/00 ausgelegt worden ist, vereinbar, wenn eine Behörde sich auf ihn beruft, die zwar die rechtliche Kontrolle über die Aktiengesellschaft verloren hat, jedoch als Inhaberin der relativen Mehrheit noch über eine erhebliche Beteiligung verfügt (hier 33,4 %), und sich auf diese Weise eine unverhältnismäßige Kontrollbefugnis verschafft?
            
         
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               Ist Artikel 2449 Codice civile in Verbindung mit Artikel 4 des Decreto-legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 in der Fassung des Gesetzes Nr. 474 vom 30. Juli 1994 mit Artikel 56 EG, wie er in den Urteilen vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-58/99, vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-503/99 und C-483/99 sowie vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 und C-463/00 ausgelegt worden ist, vereinbar, wenn eine Behörde sich auf ihn beruft, die zwar die rechtliche Kontrolle über die Aktiengesellschaft verloren hat, jedoch als Inhaberin der relativen Mehrheit noch über eine erhebliche Beteiligung verfügt (hier 33,4 %), und sich auf diese Weise eine unverhältnismäßige Kontrollbefugnis verschafft?
            
         
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               Ist Artikel 2449 Codice civile mit Artikel 56 EG, wie er in den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-58/99, vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-503/99 und C-483/99 sowie vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 und C-463/00 ausgelegt worden ist, vereinbar, soweit er durch die Art seiner konkreten Anwendung Auswirkungen hat, die einer anderen nationalen Rechtsvorschrift (insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Decreto-legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 in der Fassung des Gesetzes Nr. 474 vom 30. Juli 1994) zuwiderlaufen, die ihrerseits mit Artikel 56 EG vereinbar ist und in Bezug auf die Bedingungen ihrer Ausübung und die Voraussetzungen ihrer Anwendung den Grundsätzen entspricht, die in den genannten Urteilen des Gerichtshofes für Sonderrechte aufgestellt worden sind?
            
         