C 234/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Foundation, Long Hanborough (Vereinigtes Königreich),             nungen kontrolliert werde, die ansonsten von der Crew
und Irish Agri-Food Development Ltd, Dublin (Prozeûbe-            vorgenommen werden müûten.
vollmächtigte: Rechtsanwälte Mia Declercq-Devisch und
Kurt Haegeman, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des         Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg),            eine Einzelbeihilfe genehmigt, die die französischen Behör-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  den dem französischen Unternehmen Sextant gewährt
(Bevollmächtigte: Marie-JoseÂe Jonczy), wegen eines               habe, das die Projektleitung für Forschung und Entwick-
Antrags auf einstweilige Anordnung im Zusammenhang                lung in bezug auf ein neues, an den Airbus angepaûtes
mit einer Entscheidung der Kommission vom 17. März                Flugsteuerungssystem übernommen habe. Sextant sei eine
1998, mit der ein von der Klägerin im Rahmen einer Aus-           Tochter von Thomson CSF und Aerospatiale.
schreibung füõr ein durch das TACIS-Programm finanzier-
tes Projekt (Projekt FDRUS 9701 mit dem Titel: ¹Russia:
                                                                  Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3 EG-Ver-
¸Promoting Co-operative Ventures by Independent Far-
                                                                  trag verstoûen, indem sie zu Unrecht vom vorwettbewerb-
mersª) abgegebenes Angebot für unzulässig erklärt wurde,
                                                                  lichen Charakter des Projekts und vom Anreizeffekt der
hat der Präsident des Gerichts am 26. Mai 1998 einen
                                                                  Beihilfe ausgegangen sei. Im Gegensatz zu den Behauptun-
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  gen der Kommission hätte die Beihilfe nach dem Gemein-
                                                                  schaftsrahmen nicht genehmigt werden dürfen.
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
     gewiesen.                                                    Auûerdem hätte die Kommission wegen der Komplexität
                                                                  des Marktes das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Vertrag eröffnen müssen. Dies habe die Kommission unter-
                                                                  lassen und dadurch gegen wesentliche Verfahrenserforder-
                                                                  nisse verstoûen. Somit habe sie der Klägerin die Möglich-
                                                                  keit vorenthalten, sich zu der vorgeschlagenen Beihilfe zu
                                                                  äuûern. Wäre ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2
                                                                  eröffnet worden, hätte sie eine Stellungnahme abgeben
                                                                  können. Die Kommission wäre nicht zu der Schluûfolge-
Klage der Honeywell Inc. gegen die Kommission der Euro-           rung gelangt, daû die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998           sei, wenn sie sich im Rahmen eines Verfahrens nach
                    (Rechtssache T-59/98)                         Artikel 93 Absatz 2 angemessen über alle einschlägigen
                        (98/C 234/56)                             Tatsachen und Auswirkungen informiert hätte.
                                                                  Im übrigen liege ein Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  vor, weil die Kommission die angefochtene Entscheidung
                                                                  unzureichend begründet habe.
Die Honeywell Inc. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Ber-
nard van de Walle de Ghelcke, Zustellungsanschrift: Kanz-
lei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.                   Klage der Van Den Bergh Foods Limited gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Klägerin beantragt,                                                                  21. April 1998
                                                                                     (Rechtssache T-65/98)
Ð die ihr mit Schreiben D/50515 vom 5. Februar 1998                                      (98/C 234/57)
     mitgeteilte Entscheidung Nr. N584/97 der Kommission
     über eine Beihilfe zugunsten von Sextant Avionique
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     zur Entwicklung eines neuen, an den Airbus angepaû-
     ten Flugsteuerungssystems für nichtig zu erklären;
                                                                  Die Van Den Bergh Foods Limited hat am 21. April 1998
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
     gen.                                                         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                                                                  der Klägerin sind Malcolm Nicholson und Michael Rowe,
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
                                                                  Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
                                                                  burg.
Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht der Verei-
nigten Staaten von Amerika, sei ein führender Anbieter
von Avioniksystemen und -erzeugnissen für den kommer-             Die Klägerin beantragt,
ziellen und militärischen Markt sowie für den Weltraum
und habe das erste industrielle Flugsteuerungssystem              Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998
(FMS) hergestellt. Das FMS sei das Kernstück eines Flug-              über ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86
zeugs, mit dem der Flug vom Start bis zur Landung ein-                EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/34.073, IV/35.436 und
schlieûlich sämtlicher komplizierten Navigationsberech-               IV/34.395) insgesamt für nichtig zu erklären;
