
   
               17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Mailand [Italien]) — Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti Srl/Giuseppe Calafiori
   (Rechtssache C-451/03) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften - Staatliche Beihilfen - Steuerbeistandszentren - Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in Steuerfragen - Ausschließliches Recht - Vergütung dieser Tätigkeiten)
   (2006/C 143/09)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte d'appello Mailand
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti Srl
   
      Beklagter: Giuseppe Calafiori
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello Mailand — Auslegung der Artikel 4, 10, 43, 48, 49, 82, 86, 87 und 98 EG — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die Einkommensteuererklärung, die den Steuerhilfezentren das ausschließliche Recht verleiht, bestimmte Tätigkeiten der Beratung und des Beistandes für Unternehmen und ihre Beschäftigten auszuüben
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, die das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in Steuerfragen den Steuerbeistandszentren vorbehält.
            
         
               2.
            
            
               Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat die Zahlung eines vom Staatshaushalt zu tragenden Ausgleichs zugunsten bestimmter Unternehmen vorsieht, die damit betraut sind, den Steuerpflichtigen bei der Erstellung von Steuererklärungen und ihrer Übermittlung an die Finanzverwaltung beizustehen, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG zu qualifizieren, wenn
               
                           —
                        
                        
                           die Höhe des Ausgleichs über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Ausgleich nicht auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt wird, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2004.
   