29.11.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/5
1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der
     gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften       Richter V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichterstat-
     beibehalten hat, wonach die Vermarktung von noch nicht             terin) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am
     vollständig harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung        16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     auf unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
     stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbescheinigung     1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
     durch eine innerstaatliche Einrichtung — unter eventueller
                                                                              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der
     Beschränkung des Rechts zur Vermarktung der Erzeugnisse auf              Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     den Inhaber einer solchen Bescheinigung — abhängig gemacht               vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der
     und die Gültigkeit von Prüfungen, die nach internationalem               Anleger verstoßen, dass es für das Gebiet von Gibraltar nicht
     Standard von in den anderen Mitgliedstaaten anerkannten
                                                                              die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     Organisationen durchgeführt wurden, selbst dann nicht aner-              hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
     kannt wird, wenn die Daten der zuständigen Behörde zur
     Verfügung gestellt werden und sich aus den Bescheinigungen
                                                                        2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     ergibt, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsniveau gewährleistet,
                                                                              trägt die Kosten des Verfahrens.
     das dem für die italienischen Waren verlangten entspricht.
2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Zweite Kammer)
                        (Zweite Kammer)                                                        vom 16. Oktober 2003
                     vom 16. Oktober 2003
                                                                        in der Rechtssache C-2/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des Verwaltungsgerichts Mainz): Emil Färber GmbH &
in der Rechtssache C-489/01: Kommission der Euro-                                  Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms (1)
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
              Großbritannien und Nordirland (1)
                                                                        (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
                                                                        gen und Gesundheitskontrollen von frischem Fleisch —
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                                      Richtlinie 85/73/EWG)
       der Richtlinie 97/9/EG — Gebiet von Gibraltar)
                                                                                                   (2003/C 289/09)
                         (2003/C 289/08)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In der Rechtssache C-2/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Mainz (Deutsch-
                                                                        land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Emil Färber
                                                                        GmbH & Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms vorgelegtes
In der Rechtssache C-489/01, Kommission der Europäischen                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson) gegen Ver-               Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                  Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die
vollmächtigte: G. Amodeo), wegen Feststellung, dass das                 Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch             nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/           EWG und 91/496/EWG (ABl. L 32, S. 14) in der durch die
9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März              Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162,
1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger                     S. 1) geänderten und kodifizierten Fassung hat der Gerichtshof
(ABl. L 84, S. 22) verstoßen hat, dass es für das Gebiet von            (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Gibraltar nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-          R. Schintgen (Berichterstatter), des Richters V. Skouris und der
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,              Richterin N. Colneric — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission nicht                    M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Oktober 2003
mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter               ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 289/6                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.11.2003
Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der                 vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die               Fall ist.
Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach
den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und
                                                                          (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom
26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin gehend
auszulegen, dass der dort geregelte pauschale Gebührenaufschlag, mit
dem die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der
Zerlegung finanziert werden, für das gesamte Fleisch zu entrichten
ist, das in den Zerlegungsbetrieb eingebracht wird, unabhängig
davon, ob es in diesem Betrieb tatsächlich zerlegt wird.                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.                                                                       (Zweite Kammer)
                                                                                                vom 16. Oktober 2003
                                                                          in der Rechtssache C-32/02: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
                           (Erste Kammer)                                 59/EG — Begriff „Arbeitgeber“ — Nationales Gesetz, das
                                                                          Tätigkeiten ohne Erwerbszweck vom Anwendungsbereich
                       vom 2. Oktober 2003                                   der Richtlinie ausnimmt — Unvollständige Umsetzung)
in der Rechtssache C-12/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                              (2003/C 289/11)
des Bayerischen Obersten Landesgerichts): Strafverfahren
                       gegen Marco Grilli (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem
Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitglied-                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
staat — Überführungskennzeichen — Bestrafung wegen
       Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung)
                                                                          In der Rechtssache C-32/02, Kommission der Europäischen
                           (2003/C 289/10)                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
                                                                          sche Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         von M. Mari) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik
                                                                          dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/
                                                                          EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der
                                                                          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassun-
In der Rechtssache C-12/02 betreffend ein dem Gerichtshof                 gen (ABl. L 225, S. 16) verstoßen hat, dass sie hinsichtlich der
nach Artikel 234 EG vom Bayerischen Obersten Landesgericht                Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer Tätigkeit keinen Er-
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren                 werbszweck verfolgen, nicht die erforderlichen Vorschriften
gegen Marco Grilli vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                 erlassen hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
dung über die Auslegung des Artikels 29 EG hat der Gerichts-              Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen, des Richters
hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) —
M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und              Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am                2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Artikel 29 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen,               gen aus der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998
die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter                     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Androhung strafrechtlicher Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafe
                                                                                über Massenentlassungen verstoßen, dass sie hinsichtlich der
verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug,           Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer Tätigkeit keinen Er-
das mit Überführungskennzeichen versehen ist, die zur Ausfuhr des               werbszweck verfolgen, nicht die erforderlichen Vorschriften
Fahrzeugs in den anderen Mitgliedstaat von dessen zuständigen                   erlassen hat.
Behörden zugeteilt worden sind, in diesen anderen Mitgliedstaat
zu überführen, wenn diese Regelung zu einer Beschränkung der              2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Ausfuhrströme führen kann, unterschiedliche Bedingungen für den
Binnenhandel eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schafft
sowie den inländischen Handel zum Nachteil des Handels eines              (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
anderen Mitgliedstaats begünstigt, soweit die Regelung nicht nach
Artikel 30 EG gerechtfertigt werden kann. Es ist Sache des
