C 55/40               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         8.3.2003
Die Klägerinnen beantragen,                                         —     Verstoß gegen die Bestimmungen, die das Verfahren
                                                                          bei staatlichen Beihilfen regeln, da die Entscheidung
—     die Entscheidung 2002/229/EG der Kommission vom                     außerhalb der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt
      13. November 2001, veröffentlicht im Amtsblatt vom                  des Empfangs der entsprechenden Notifizierung ergangen
      20. März 2002, für rechtswidrig und daher insgesamt                 sei.
      oder in dem Teil gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu
      erklären, in dem das Gericht die Klage für begründet          —     Keine Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1257/
      erachtet;                                                           1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung
                                                                          der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Euro-
                                                                          päischen Ausrichtungs- und Entwicklungsfonds (EAGFL)
—     hilfsweise die Kommission zu verurteilen, den sardischen
      Unternehmern den Schaden zu ersetzen, der auf mindes-               und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verord-
                                                                          nungen ( 1) sowie des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
      tens 1 300 000 Euro (entsprechend dem nicht erhaltenen
      regionalen Zuschuss) zuzüglich Zinsen und Wertberichti-             Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02) ( 2) im Rahmen
                                                                          der Vereinbarkeitsprüfung der Beihilfe.
      gung zu beziffern ist und der proportional auf die
      höchsten Kosten zu verteilen ist;
                                                                    —     Fehlerhafte Anwendung der Leitlinien für staatliche Bei-
                                                                          hilfen mit regionaler Zielsetzung (3) und des Gemein-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              schaftsrahmens für staaliche Beihilfen an KMU ( 4).
                                                                    Schließlich machen die Klägerinnen einen Begründungsmangel
Klagegründe und wesentliche Argumente                               und die fehlerhafte Nichtanwendung der Ausnahmereglung
                                                                    des Artikels 87 Absatz 3 EG geltend.
Die Klägerinnen, die beiden größten Verbände im Agrarsektor,
                                                                    (1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
wenden sich gegen die Entscheidung der Beklagten, die festge-
                                                                    (2 ) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.
stellt hat, dass die Beihilferegelung nach Artikel 21 des           (3 ) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
Regionalgesetzes von Sardinien Nr. 21/2000 hinsichtlich der         (4 ) ABl. C 213 vom 19.8.1992.
Beibehaltung der Produktionskosten für die Verwendung ande-
rer Brennstoffe als Erdgas gegen den Gemeinsamen Markt
verstößt. Der Gegenstand dieser Regelung bestehe darin, die
sehr hohen Kosten des in Sardinien verfügbaren Kraftstoffs
(Diesel) zu kompensieren. Nach Auffassung der Klägerinnen
hat die angefochtene Entscheidung verhindert, dass eine
Gleichheitssituation zwischen den sardischen Unternehmen
des Sektors der Seidenraupenzucht und den nationalen und            Klage des Jean-Pierre Koubi gegen das Harmonisierungs-
europäischen Unternehmen wiederhergestellt werde, die eine          amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 13. Januar 2003
Situation des freien Wettbewerbs am Markt ermöglicht hätte.
                                                                                         (Rechtssache T-10/03)
Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Klägerinnen
geltend:                                                                                     (2003/C 55/96)
—     Verstoß gegen Artikel 158 EG und auch gegen die                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
      Erklärung Nr. 30 über die Inselregionen zur Schlussakte
      von Amsterdam.
—     Verstoß gegen die Artikel 2, 3, 5, 12 und 34 EG und           Jean-Pierre Koubi, wohnhaft in Marseille (Frankreich), hat am
      Nichtanwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung            13. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
      und der Verhältnismäßigkeit. Insoweit wird wiederholt,        den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      dass die angefochtene Entscheidung eine Beihilferegelung      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      verworfen habe, die nicht den Wettbewerb habe ver-            Klägers ist Rechtsanwältin Katia Manhaeve, Zustellungs-
      fälschen, sondern eine erhebliche Diskriminierung der         anschrift in Luxemburg. Weitere Partei im Verfahren vor dem
      sardischen Seidenraupenzüchter gegenüber denjenigen           Amt: Fabricas Lucia Antonio Betere, S.A. Flabesa
      auf nationaler und europäischer Ebene beseitigen sollen.
—     Verstoß gegen die Artikel 32 bis 37 EG. Hierzu wird die       Der Kläger beantragt,
      Unzuständigkeit der Kommission vorgetragen, die in
      Rede stehende Entscheidung zu erlassen, da sie die            —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
      Vorsicht außer Acht gelassen habe, die in einem Bereich             Amtes vom 16. Oktober 2002 in der Sache R 542/2001-
      wie dem der Landwirtschaft walten müsse, in dem                     4 aufzuheben;
      grundsätzlich die Vorschriften über den Wettbewerb nur,
      soweit durch den Rat festgelegt, angewendet würden.           —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 8.3.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/41
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein-           Jean-Pierre Koubi.                      Die Klägerin ist eine großes allgemeines Handelsunternehmen
schaftsmarke:                                                          in Japan. Itochu Hellas, eine örtliche Tochtergesellschaft von
                                                                       Itochu Europe und nur indirekt eine Tochtergesellschaft der
Betroffene        Gemein-      Die Wortmarke „conforflex“
                                                                       Klägerin, schloss ein Vertriebsabkommen mit Nintendo. Die
schaftsmarke:                  (Nr. 1171172) für bestimmte Wa-
                                                                       Klägerin trägt vor, dass der Vertrieb und Verkauf von Spielkon-
                               ren der Klasse 20 (Schlafzim-
                                                                       solen nie zu ihren Kerntätigkeiten gehört hätten und dass
                               mermöbel).
                                                                       solche Tätigkeiten im alleinigen Ermessen der örtlichen Toch-
Im Widerspruchsverfah-         Die nationalen Marken „flex“ und        tergesellschaften gestanden hätten, die weitgehend selbständig
ren entgegengehaltene          „flex“ für bestimmte Waren der          arbeiteten.
Marken:                        Klasse 20 (u. a. Betten, Matratzen
                               und Kopfkissen, Schlafzimmerar-         Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, sie könne
                               tikel).                                 nicht für Itochu Hellas für einen angeblichen Verstoß gegen
                                                                       Artikel 81 Absatz 1 EG verantwortlich gemacht werden und
Inhaber der entgegenge-        Fabricas Lucia Antonio Betere,          sei daher nicht die richtige Adressatin der angefochtenen
haltenen Marken:               S.A.                                    Entscheidung. Die Kommission müsse beweisen, dass eine
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung         des      Wi-      Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf ihre Tochter
derspruchsabteilung:           derspruchs.                             ausgeübt habe, um sie für deren Handlungen zur Verantwor-
                                                                       tung ziehen zu können.
Entscheidung der Be-           Aufhebung der Entscheidung der
schwerdekammer:                Widerspruchsabteilung          und      Die Klägerin verlangt weiterhin, dass die Geldbuße aufgehoben
                               Zurückweisung des Antrags auf           oder erheblich herabgesetzt werde. Sie beruft sich auf das
                               Eintragung der Gemeinschafts-           Fehlen einer angemessenen Begründung sowie auf eine Verlet-
                               marke.                                  zung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleich-
                                                                       behandlung. Die Kommission habe sie in gleicher Weise wie
Klagegründe:                   Verstoß gegen den Begriff der           die anderen Unternehmen behandelt, ohne ihr Gelegenheit zu
                               Verwechslungsgefahr.
                                                                       geben, die Zahlen zu prüfen, auf die sie sich gestützt habe.
                                                                       Die Kommission habe keinen Anlass gehabt, die Geldbuße zu
                                                                       erhöhen, um deren abschreckende Wirkung zu gewährleisten,
                                                                       da Itochu Hellas Adressatin der Entscheidung hätte sein
Klage der Itochu Corporation gegen die Kommission der                  müssen. Eine Erhöhung zur Abschreckung aufgrund der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar                 Größe und Finanzkraft der Klägerin stelle eine Verletzung der
                               2003                                    Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehand-
                                                                       lung dar.
                      (Rechtssache T-12/03)
                                                                       Außerdem beruft sich die Klägerin auf einen offensichtlichen
                          (2003/C 55/97)                               Beurteilungsfehler und eine Verletzung des Grundsatzes der
                                                                       Verhältnismäßigkeit, soweit die Geldbuße erhöht worden sei,
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      um der Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung Rechnung zu
                                                                       tragen. Die Kommission hätte eine geringere prozentuale
                                                                       Erhöhung aufgrund der Dauer vornehmen müssen, weil die
                                                                       Beteiligung von Itochu Hellas nur passiv gewesen sei.
Die Itochu Corporation, Tokio, Japan, hat am 16. Januar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Die Klägerin trägt ebenfalls vor, dass die Kommission gegen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          Artikel 253 EG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
rin sind die Rechtsanwälte Gerwin Van Gerven und Thomas                verstoßen habe, weil sie es abgelehnt habe, gewisse mildernde
Franchoo.                                                              Umstände zu berücksichtigen, wie die sehr begrenzte und
                                                                       ausschließlich passive Rolle von Itochu Hellas und die Tatsache,
                                                                       dass Itochu Hellas die Wettbewerbsbeschränkungen nicht in
Die Klägerin beantragt,                                                die Tat umgesetzt habe. Außerdem habe die Kommission
                                                                       gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem
—     die Artikel 1, 3 und 5 der Entscheidung der Komission
                                                                       sie mildernde Umstände zugunsten anderer Adressaten berück-
      vom 30. Oktober 2002 in den Sachen COMP/35.587
                                                                       sichtigt habe, nicht aber zugunsten der Klägerin.
      PO Video games, COMP/35.706 Nintendo Distribution
      und COMP/36.321 Omega-Nintendo (K[2002] 4072
      endg.) für nichtig zu erklären, soweit sie einen Verstoß         Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
      gegen Artikel 81 Absatz 1 EG feststellt, an die Klägerin         Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1), soweit die
      gerichtet ist und gegen diese eine Geldbuße festsetzt,           Kommission eine Geldbuße festgesetzt habe, die 10 % des
      hilfsweise, diese Geldbuße erheblich herabzusetzen;              Umsatzes von Itochu Hellas im vorangegangenen Geschäfts-
                                                                       jahr überschreite, und auf eine Verletzung ihrer Verteidigungs-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           rechte, soweit die Kommission die rechtliche Bewertung
