
   
               5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/39
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Hans Günter Söns/HABM — Settimio (GREAT CHINA WALL)
   (Rechtssache T-140/10)
   2010/C 148/66
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Hans Günter Söns (Wehr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schwabe)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Alfredo Settimio (Los Angeles, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Januar 2010 in der Sache R 281/2009-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte anzuweisen, die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „GREAT CHINA WALL“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und g der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die betreffenden Rechtsvorschriften fehlerhaft angewandt habe; Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge betreffend den Schutz geografischer Angaben.
   