
   
               18.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 15. Januar 2009 — Gudrun Schwemmer gegen Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse
   (Rechtssache C-16/09)
   2009/C 90/11
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Gudrun Schwemmer
   
      Beklagte: Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (2) anzuwenden in Fällen, in denen der anspruchsberechtigte Elternteil die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen nicht beantragt?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend anwendbar ist: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Wohnlandes Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anwenden, als ob Leistungen im Beschäftigungsland gewährt würden? Kann das Ermessen, den Erhalt von Familienleistungen im Beschäftigungsland zu unterstellen, eingeschränkt sein, wenn der Anspruchsberechtigte im Beschäftigungsland die ihm zustehenden Familienleistungen bewusst nicht beantragt, um der Kindergeldberechtigten im Wohnland zu schaden?
            
         
      (1)  ABl. Nr. L 149, S. 2
   
      (2)  ABl. Nr. L 074, S. 1
   