C 44/22                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.2.2003
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyl-
                                                                         lou und K.-D. Borchardt), unterstützt durch Bundesrepublik
                       vom 5. Dezember 2002                              Deutschland (Bevollmächtigte: zunächst W.-D. Plessing und
                                                                         T. Jürgensen, sodann W.-D. Plessing und M. Lumma), wegen
in der Rechtssache T-70/00: Paul Edwin Hoyer gegen                       Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     22. Dezember 1999 über das staatliche Beihilfevorhaben
                                                                         Nr. 506/99, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
(Bedienstete auf Zeit — Durchführung eines Urteils des                   Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili
                       Gerichts — Kündigung)                             sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij —
                                                                         Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 5. Dezember
                            (2003/C 44/38)                               2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    1.    Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
                                                                         2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-70/00, Paul Edwin Hoyer, ehemaliger
Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), Prozessbe-                (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
vollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst G. Valsesia und
C. Van der Hauwaert, sodann F. Clotuche-Duvieusart und
H. M. H. Speyart) wegen Aufhebung der Entscheidung der
Kommission vom 24. Januar 2000, mit der der Vertrag des
Klägers als Bediensteter auf Zeit gekündigt wurde, hat das                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwal-                                    vom 10. Dezember 2002
tungsrat — am 5. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                          in der Rechtssache T-123/00: Dr. Karl Thomae GmbH
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.     Die Klage wird abgewiesen.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            (Humanarzneimittel — Verordnung [EWG] Nr. 2309/93 —
                                                                         Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft
                                                                         — Verordnung [EG] Nr. 542/94 — Änderung der Bedingun-
( 1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           gen der Genehmigung — Bezeichnung und Aufmachung der
                                                                                          Verpackung des Arzneimittels)
                                                                                                  (2003/C 44/40)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                       vom 5. Dezember 2002
in der Rechtssache T-114/00: Aktionsgemeinschaft Recht                   In der Rechtssache T-123/00, Dr. Karl Thomae GmbH mit Sitz
und Eigentum e. V. gegen Kommission der Europäischen                     in Biberach an der Riß (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
                          Gemeinschaften ( 1)                            Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Brinckman, Zustellungs-
                                                                         anschrift in Luxemburg, unterstützt durch European Federa-
(Staatliche Beihilfen — Programm zum Erwerb agrar- und                   tion of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) mit
forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen                Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: D. Perkins,
Demokratischen Republik — Nichteinleitung des förmlichen                 Solicitor, und Rechtsanwalt M. Van Kerckhove, Zustellungs-
Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG — Beihil-                 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
feregelung — Nichtigkeitsklage — Vereinigung — Zulässig-                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und H. Støvl-
                                   keit)                                 bæk), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Be-
                                                                         vollmächtigte: M.-C. Giorgi und G. Houttuin), wegen Nichtiger-
                            (2003/C 44/39)                               klärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für die
                                                                         Beurteilung von Arzneimitteln vom 1. März 2000, mit der der
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Antrag auf Änderung einiger Bedingungen der Zulassung des
                                                                         Arzneimittels „Daquiran“ abgelehnt wurde, hat das Gericht
                                                                         (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke
In der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und               sowie der Richter R. García-Valdecasas und P. Lindh —
Eigentum e. V. mit Sitz in Borken (Deutschland), Prozessbe-              Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 10. Dezember 2002
vollmächtigter: Prof. M. Pechstein, gegen Kommission der                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 22.2.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 44/23
1.     Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung     3.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
       von Arzneimitteln vom 1. März 2000, mit der der Antrag auf
       Änderung einiger Bedingungen der Zulassung des Arzneimit-
       tels „Daquiran“ abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.        (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
2.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
       Klägerin und der Streithelferin EFPIA.
3.     Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.                                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 12. Dezember 2002
                                                                         in der Rechtssache T-136/00, Carmelo Morello gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                         (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen —
                                                                         Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
                    vom 12. Dezember 2002                                handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
                                                                                                     satzklage)
in der Rechtssache T-135/00, Carmelo Morello gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                              (2003/C 44/42)
(Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen —                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
                              satzklage)
                                                                         In der Rechtssache T-136/00, Camelo Morello, Beamter der
                           (2003/C 44/41)                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                         Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und
                                                                         P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen
                                                                         Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger
                                                                         nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 2 „Kraftfahrzeuge,
In der Rechtssache T-135/00, Camelo Morello, Beamter der                 sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinen-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                  bau“ in der Direktion F „Konsumgüter- und Investitionsgüterin-
Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und             dustrie“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/070/99) zu
P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,                  ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                    diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat das
vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen              Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger                    M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 1 „Telekommunika-          J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
tion und Post, Koordinierung der Informationsgesellschaft“ in            2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
der Direktion C „Information, Kommunikation, Multimedia“
der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/069/99) zu ernen-
nen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf diese               1.     Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5 000 Euro zu
Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat das Gericht                    zahlen.
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Palacio         2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember 2002
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 3.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
1.     Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5 000 Euro zu
                                                                         (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
       zahlen.
2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
