14.7.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 200/39
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das
des Centrale Raad van Beroep vom 21. März 2001 in den                  Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
Rechtsstreitigkeiten R. P. van der Duin gegen Versiche-                meinschaften (1. Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
rungsverein auf Gegenseitigkeit ANOZ Zorgverzekerin-                   Rechtssache T-156/98, RJB Mining plc gegen Kommission
gen U. A. und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit                  der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
ANOZ Zorgverzekeringen U. A. gegen T. W. van Weg-                      RAG Aktiengesellschaft und Bundesrepublik Deutsch-
                      berg-van Brederode                                              land, eingelegt am 12. April 2001
                    (Rechtssache C-156/01)                                                (Rechtssache C-157/01 P)
                         (2001/C 200/71)                                                        (2001/C 200/72)
Den Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 12.4.2001 beim
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. März
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
10. April 2001, in den Rechtsstreitigkeiten R. P. van der
                                                                       Gemeinschaften (1. Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
Duin gegen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ANOZ
                                                                       Rechtssache T-156/98, RJB Mining plc gegen Kommission
Zorgverzekeringen U. A. und Versicherungsverein auf Gegen-
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch RAG
seitigkeit ANOZ Zorgverzekeringen U. A. gegen T. W. van
                                                                       Aktiengesellschaft und Bundesrepublik Deutschland, eingelegt.
Wegberg-van Brederode um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Ministe-
Fragen:
                                                                       rialrat Wolf-Dieter Plessing, Oberregierungsrat Dr. Thomas
                                                                       Jürgensen, Bundesministerium der Finanzen sowie Rechts-
1.    Bezieht sich Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verord-         anwältin Martina Maier, Kanzlei Haarmann Hemmelrath, Paris.
      nung (EWG) Nr. 1408/71 (1) auch auf einen Rentner, der
      gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
      Anspruch auf Leistungen des Trägers des Wohnorts                 Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen,
      — im vorliegenden Fall des französischen bzw. des
      spanischen Krankenversicherungsträgers — zu Lasten des           1.    Das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom
      gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung                   31. Januar 2001 [T-156/98 (1)] wird insoweit aufgehoben,
      (EWG) Nr. 1408/71 bestimmten zuständigen Trägers —                     als der Klage stattgegeben wurde.
      im vorliegenden Fall des niederländischen Krankenversi-
      cherungsträgers — (oder einen Familienangehörigen die-           2.    Die im ersten Rechtszug gestellten Anträge werden
      ses Rentners), falls sich der Rentner (oder sein Familienan-           aufrechterhalten.
      gehöriger) zu ärztlichen Behandlungen in den zuständi-
      gen Mitgliedstaat — die Niederlande — begibt?                    3.    Die Klägerin im Ausgangsverfahren trägt die Kosten des
                                                                             Rechtsmittelverfahrens.
2.    Welcher Träger muss, falls die erste Frage zu bejahen ist,
      die Genehmigung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1
      Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erteilen?
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
3.    Ist, wenn die erste Frage zu verneinen ist, auf den
      Leistungsanspruch eines Rentners, der gemäß Artikel 28
                                                                       —     Das Gericht hat Gemeinschaftsrecht verletzt, weil es die
      der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anspruch auf Lei-
                                                                             Zulässigkeit der Klage bejaht hat, obwohl die Klägerin
      stungen des Trägers des Wohnorts — im vorliegenden
                                                                             trotz fehlender aktueller und potentieller Wettbe-
      Fall des französischen bzw. des spanischen Krankenversi-
                                                                             werbsstellung nicht als von der angefochtenen Entschei-
      cherungsträgers — zu Lasten des gemäß Artikel 28
                                                                             dung individuell betroffen angesehen werden kann und
      Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
                                                                             weil die Klägerin u. a. angesichts der im Rahmen der
      Nr. 1408/71 bestimmten zuständigen Trägers — im
                                                                             Fusion von RAG erteilten Zusagen kein Rechtsschutz-
      vorliegenden Fall des niederländischen Krankenversiche-
                                                                             bedürfnis hatte.
      rungsträgers — hat (oder des Familienangehörigen dieses
      Rentners), beim Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat
      Artikel 21 oder Artikel 31 der Verordnung (EWG)                  —     Das Gericht hat Art. 66 § 2 EGKS-Vertrag fehlerhaft
      Nr. 1408/71 anwendbar?                                                 angewendet, indem es die unzutreffende Annahme vertre-
                                                                             ten hat, daß die Kommission im Rahmen der Wettbe-
                                                                             werbsanalyse nach Art. 66 § 2 EGKS-Vertrag nicht
                                                                             davon absehen dürfe, zu prüfen, ob und gegebenenfalls
                                                                             inwieweit die finanzielle und damit die wirtschaftliche
(1) ABl. 1996, L 323, S. 38.
                                                                             Macht der zusammengeschlossenen Einheit aufgrund
                                                                             sämtlicher Leistungen, die eine Beihilfe darstellen
                                                                             könnten, insbesondere aber eventuell in dem Kaufpreis
                                                                             für die Saarbergwerke AG von DM 1 enthaltene Leistun-
                                                                             gen, gestärkt wurde.
 ---pagebreak--- C 200/40               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14.7.2001
—     Hinsichtlich der Prüfung der Begründetheit ist das Gericht     —    die Europäische Kommission zu verurteilen, den materiel-
      unter Missachtung seiner Bindung an den Klägervortrag               len und immateriellen Schaden zu ersetzen;
      und damit unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts
      über diesen hinaus gegangen.                                   —    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
—     Zudem hat das Gericht Art. 33 Abs. 1 S. 2 EGKS-Vertrag
      verletzt, indem es das Vorliegen einer offensichtlichen
      Verkennung einer anzuwendenden Rechtsnorm durch
      die Kommission nicht geprüft und zudem übersehen hat,          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      dass schon die Klage der Darlegungslast hinsichtlich der
      vermeintlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung
      nicht genügte.                                                 —    Verletzung der Verteidigungsrechte: Vor der Entschei-
                                                                          dung über seine anderweitige dienstliche Verwendung sei
—     Ferner hat das Gericht Art. 33 Abs. 1 EGKS-Vertrag auch             der Rechtsmittelführer von seinem Vorgesetzten in vager
      insofern verletzt, als es die angefochtene Entscheidung             und allgemeiner Form auf eine angebliche mangelnde
      insgesamt und nicht nur hinsichtlich des Teils der Ent-             Sorgfalt bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit
      scheidung, den das Gericht inhaltlich beanstandet hat,              angesprochen worden, was aber später durch seine
      d. h. die Genehmigung der Fusion der RAG mit Saarberg-              Beurteilung widerlegt worden sei. Die Versetzungsent-
      werke AG und nicht mit der Preussag Anthrazit GmbH,                 scheidung sei von der Anstellungsbehörde ohne vorherige
      für nichtig erklärt hat.                                            Anhörung und ohne Möglichkeit einer Stellungnahme
                                                                          erfolgt.
—     Abschließend hat das Gericht die ihm obliegende Begrün-
      dungspflicht verletzt, da es sich nicht hinreichend mit
      den von der Kommission und deren Streithelfern in
      den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung
      vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt hat, ob-
      wohl diese tragende Gründe der Entscheidung betrafen.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                     Österreich vom 14. März 2001 in dem Rechtsstreit
                                                                     Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission
                                                                     in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kom-
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel des Franco Campoli gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Fünfte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache                                     (Rechtssache C-165/01)
T-100/00, Franco Campoli gegen Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. April 2001
                                                                                            (2001/C 200/74)
                   (Rechtssache C-161/01 P)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                         (2001/C 200/73)                             vom 14. März 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                     gen am 18. April 2001, in dem Rechtsstreit Betriebsrat der
Franco Campoli, Prozessbevollmächtigter: S. Diana, avocat,           Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen
Zustellungsanschrift in Brüssel, hat am 12. April 2001 ein           Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der        Gemeinschaften, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. März
2001 in der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli gegen               1.   Ist Art. 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-                      gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                      [Art. 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                          Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (1)], wonach
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                         die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Be-
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             diensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre
      Gemeinschaften vom 6. März 2001 in der Rechtssache                  Einstellung und ihre Entlassung, b) die Urlaubsregelung
      T-100/00 aufzuheben;                                                und c) die Bezüge, von jedem Organ auf der Grundlage
                                                                          der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt werden,
—     die beiden Entscheidungen von Herrn Lemmel (Nr. 05266               die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten
      vom 11. Juni 1999 und vom 2. Dezember 1999)                         bestehen, im Sinne eines Verweises auf das jeweilige
      über die Versetzung des Rechtsmittelführers sowie die               nationale Arbeitsrecht aufzufassen, der im Falle Öster-
      Ernennung von Frau Chantal Bruetschy im Referat „Le-                reichs auch die Anwendung des im II. Teil des österreichi-
      bensmittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche                 schen Arbeitsverfassungsgesetzes normierten Betriebsver-
      und technische Aspekte“ aufzuheben;                                 fassungsrechtes normiert?
