10.1.2004              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 7/17
2.    Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/        des Kammerpräsidenten, A. La Pergola und S. von Bahr
      388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung               (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu-     L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 13. November 2003
      ern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      pflichtige Bemessungsgrundlage verbietet nicht die Rückerstat-
      tung eines Betrages, der in einer Rechnung oder einem ähnlichen     Artikel 43 EG steht einer Verwaltungspraxis wie der im Ausgangsver-
      Dokument irrtümlich als Mehrwertsteuer ausgewiesen ist,             fahren streitigen entgegen, nach der von der Universität eines
      wenn die fraglichen Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer       Mitgliedstaats ausgestellte Hochschuldiplome in einem anderen
      unterliegen und der in Rechnung gestellte Betrag daher nicht        Mitgliedstaat nicht anerkannt werden können, wenn der Unterricht
      als Mehrwertsteuer qualifiziert werden kann.                        zur Vorbereitung auf die betreffenden Diplome in diesem anderen
                                                                          Mitgliedstaat von einer anderen Ausbildungseinrichtung gemäß einer
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                          Vereinbarung zwischen dieser Einrichtung und der Universität erteilt
    ABl. C 144 vom 15.6.2002.                                             worden ist.
                                                                          (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                    vom 13. November 2003
                                                                                               vom 17. Oktober 2003
in der Rechtssache C-153/02 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Giudice di pace Genua): Valentina Neri gegen
European School of Economics (ESE Insight World Educa-                    in der Rechtssache C-35/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                       tion System Ltd) (1)                               des Bundesverwaltungsgerichts): Landeszahnärztekam-
                                                                                        mer Hessen gegen Markus Vogel (1)
(Niederlassungsfreiheit — Anerkennung der Diplome —
Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat                     (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Niederlassungs-
ausgestelltes Diplom — Unterricht zur Vorbereitung auf das                freiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinien 78/
Diplom, der in einem anderen Mitgliedstaat und von einer                  686/EWG und 78/687/EWG — Ausübung der Tätigkeit als
            anderen Bildungseinrichtung erteilt wird)                                       Zahnarzt durch einen Arzt)
                           (2004/C 7/28)                                                             (2004/C 7/29)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 In der Rechtssache C-35/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Bundesverwaltungsgericht (Deutsch-
                                                                          land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Landes-
                                                                          zahnärztekammer Hessen gegen Markus Vogel, Beigeladene:
In der Rechtssache C-153/02 betreffend ein dem Gerichtshof                Landesärztekammer Hessen, Beteiligter: Der Oberbundesan-
nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in                walt beim Bundesverwaltungsgericht, vorgelegtes Ersuchen um
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Valentina Neri gegen               Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 78/687/
European School of Economics (ESE Insight World Education                 EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der
System Ltd) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des
die Auslegung der Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG, des                     Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) in der Fassung der Akte über
Beschlusses 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über                   die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung               Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. 1963,                Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
Nr. 63, S. 1338) und der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom               träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1)
21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur                       hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens                     Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19,                sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalan-
S. 16), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              walt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — 17. Oktober 2003 einen
der Richter D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben                   Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
