
   
               10.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/32
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Sección Tercera der Audiencia Provincial de Castellón (Spanien), eingereicht am 7. April 2014 — Juan Carlos Sánchez Morcillo und María del Carmen Abril García/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA
   (Rechtssache C-169/14)
   2014/C 175/40
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Audiencia Provincial de Castellón
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Juan Carlos Sánchez Morcillo und María del Carmen Abril García
   
      Beklagte: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1), nach dem die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass im Interesse der Verbraucher angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird, einer Verfahrensvorschrift wie Art. 695 Abs. 4 des spanischen Zivilprozessgesetzes entgegen, die im Rahmen der Regelung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung in hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen vorsieht, dass nur gegen den Beschluss, mit dem die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet oder die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt wird, Berufung eingelegt werden kann, was unmittelbar zur Folge hat, dass der Vollstreckungsgläubiger Berufung einlegen kann, wenn dem Einspruch des Vollstreckungsschuldners stattgegeben und die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet oder die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt wird, während der Vollstreckungsschuldner, der Verbraucher ist, gegen die Zurückweisung seines Einspruchs keine Berufung einlegen kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist im Anwendungsbereich der in der Richtlinie 93/13 enthaltenen Vorschriften der Europäischen Union eine Verfahrensvorschrift wie Art. 695 Abs. 4 des spanischen Zivilprozessgesetzes, die im Rahmen der Regelung des Rechtsmittels der Berufung gegen die Entscheidung über den Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung in hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen vorsieht, dass nur gegen den Beschluss, mit dem die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet oder die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt wird, Berufung eingelegt werden kann, was unmittelbar zur Folge hat, dass der Vollstreckungsgläubiger Berufung einlegen kann, wenn dem Einspruch des Vollstreckungsschuldners stattgegeben und die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet oder die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt wird, während der Vollstreckungsschuldner, der Verbraucher ist, gegen die Zurückweisung seines Einspruchs keine Berufung einlegen kann, mit dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) verankerten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes und dem Recht auf ein faires Verfahren unter Waffengleichheit vereinbar?
            
         
      (1)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).
   
      (2)  ABl. 2000, C 364, S. 1.
   