21.11.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 358/7
gegen Companhia de Seguros Mundial ConfiancËa SA um                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            des Dioikitiko Protodikeio Piräus (Vierte mit drei Richtern
                                                                   besetzte Kammer) vom 29. Mai 1998 in dem Rechtsstreit
                                                                            Henkel Hellas ABEE gegen Elliniko Dimosio
1. Sind nach Artikel 3 der Richtlinie 84/5/EWG des
     Rates (1) an Familienmitgliedern des Versicherungs-                               (Rechtssache C-350/98)
     nehmers oder des Fahrers verursachte Schäden in die
     Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einzubeziehen,                                  (98/C 358/15)
     selbst wenn diese Familienmitglieder unentgeltlich
     befördert werden und nur eine Gefährdungshaftung
     ohne Verschulden vorliegt, oder darf der Mitgliedstaat        Das Dioikitiko Protodikeio (erstinstanzliches Verwaltungs-
     in diesen Fällen die Gewährung jedes Schadensersatzes         gericht) Piräus (Vierte mit drei Richtern besetzte Kammer)
     ausschlieûen?                                                 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   durch Urteil vom 29. Mai 1998, bei der Kanzlei des
2. Sind die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/             Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1998, in
     EWG für die Pflichtversicherung festgelegten Mindest-         dem Rechtsstreit Henkel Hellas ABEE gegen Elliniko
     beträge auch in Fällen der Gefährdungshaftung ohne            Dimosio (griechischer Staat) um Vorabentscheidung über
     Verschulden anwendbar, oder kann ein Mitgliedstaat            folgende Fragen:
     eine Regelung dahin treffen, daû die Höchstgrenzen
     des zu zahlenden Schadensersatzes niedriger als diese
     Mindestbeträge sind, wenn kein Verschulden des                1. Ist die vom griechischen Staat gemäû Artikel 42
     unfallverursachenden Fahrers vorliegt?                             Absatz 6 des Gesetzes Nr. 2065/1992 erhobene Steuer
                                                                        auch in Anbetracht dessen gleichbedeutend mit der in
                                                                        Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (1) in
3. Hat das nationale Gericht sein innerstaatliches Recht
                                                                        ihrer später geänderten Fassung vorgesehenen Gesell-
     so auszulegen, daû es mit den Bestimmungen einer
                                                                        schaftsteuer, daû es am 1. Juli 1984 eine solche Gesell-
     Richtlinie in Einklang steht, sei es im Fall einer unzu-
                                                                        schaftsteuer in Griechenland nicht gab?
     reichenden Umsetzung, sei es im Fall der Aufrechter-
     haltung von zuvor bestehenden Bestimmungen des
     nationalen Rechts?
                                                                   2. Wenn ja: Darf der Satz dieser Steuer auch in Anbe-
                                                                        tracht der finanzwirtschaftlichen Besonderheiten Grie-
4. Gilt dies auch dann, wenn eine solche Auslegung dem                  chenlands den in der oben genannten Gemeinschafts-
     allgemeinen Verständnis von Sinn und der Tragweite                 richtlinie vorgesehenen Satz 1 v. H. übersteigen?
     der Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerspre-
     chen würde oder aber wenn eine solche Auslegung
     zwar den Absichten des nationalen Gesetzgebers ent-           (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
     sprechen würde, er jedoch diese schlieûlich im Text
     der Vorschriften nicht zum Ausdruck gebracht hat?
5. Hat das nationale Gericht eine solche mit den Bestim-
     mungen der Gemeinschaftsrichtlinie in Einklang ste-
     hende Auslegung auch in einem Rechtsstreit vorzuneh-
     men, der nur Privatpersonen betrifft?                         Rechtsmittel der Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm
                                                                   SA und von Jean-Jacques Goupil gegen das Urteil des
                                                                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
6. Hat das nationale Gericht eine Auslegung seines inner-          (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache
     staatlichen Rechts im Einklang mit Artikel 1 der Richt-       T-199/96, Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA
     linie 90/232/EWG des Rates (2) auch im Hinblick auf           und Jean-Jacques Goupil gegen Kommission der Europäi-
     einen Unfall vorzunehmen, der vor Ablauf der dem                schen Gemeinschaften, eingelegt am 24. September 1998
     Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Bestimmung in
                                                                                      (Rechtssache C-352/98 P)
     sein innerstaatliches Recht eingeräumten Frist gesche-
     hen ist?                                                                              (98/C 358/16)
7. Falls es nicht möglich ist, das innerstaatliche Recht so
     auszulegen, daû es mit den Bestimmungen einer Richt-          Die Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und
     linie im Einklang steht, verpflichtet dann der Vorrang        Jean-Jacques Goupil haben am 24. September 1998 ein
     des Gemeinschaftsrechts das nationale Gericht, von            Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     der Anwendung der mit der Richtlinie unvereinbaren            der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
     innerstaatlichen Vorschriften auch in einem Rechts-           16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Laboratoires
     streit abzusehen, der nur Privatpersonen betrifft?            pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
(1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
(2) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33.                               legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind
                                                                   die Rechtsanwälte Jean-Pierre Spitzer und Yves-Marie
                                                                   Moray, Paris.
