10 . 8 . 96         IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 233/ 11
Prüfungsausschuß verpflichte, von allen Bewerbungen und              Anschuldigungen, die er für verleumderisch und beleidigend
allen Unterlagen der Bewerber Kenntnis zu nehmen, bevor              halte, sofort zurückgewiesen . Der Generaldirektor sei nach
er die Kriterien für die Bewertung ihrer beruflichen Befähi­         Durchführung einer Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt,
gung festsetze . Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Aus­              daß sich für die gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe
schreibung seien alle auf ihrer Grundlage ergangenen                 kein Beleg habe finden lassen, und habe die Sache daher
Entscheidungen ebenfalls als rechtswidrig anzusehen .                endgültig zu den Akten gelegt. Gleichwohl habe er dem
                                                                     Kläger später mitgeteilt, daß er beschlossen habe, diesen in
Die Klägerin führt weiter aus, sie besitze eine hervorragende        das Referat VIII/B/5 zu versetzen und den Urheber der
berufliche Befähigung und eine bedeutende Berufserfah­               fraglichen Anschuldigungen auf seinem Posten zu belassen,
rung. Die Entscheidung, sie nicht zur mündlichen Prüfung             ohne gegen diesen disziplinarisch vorzugehen . In einer
des Auswahlverfahrens zuzulassen, könne somit nur auf                Unterredung, die der Kläger in diesem Zusammenhang mit
einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruhen .                  dem Generaldirektor gehabt habe, habe er sich gegen diese
                                                                     Entscheidung gewandt und darauf hingewiesen, daß seine
Die Klägerin weist schließlich darauf hin, daß die Beklagte          Versetzung auf einen Posten von geringerem beruflichem
ihr während der vorprozessualen Phase jede Auskunft über             Interesse und geringerer administrativer Bedeutung bei
den Ablauf der Arbeiten des Prüfungsausschusses, nament­             gleichzeitiger Belassung der anderen Person auf ihrem
lich über die von diesem festgelegten genauen Kriterien              Posten nur als verschleierte Sanktion gegenüber dem Kläger
sowie den Zeitpunkt dieser Festlegung verweigert habe . Sie          verstanden werden könne . Am 11 . August 1995 sei dem
leitet daraus her, daß die Beklagte die sich aus Artikel 25 des      Kläger mitgeteilt worden, daß die Kommission beschlossen
Beamtenstatuts ergebende Begründungspflicht verletzt                 habe, ihn im Rahmen der Reorganisation der GD VIII als
habe .
                                                                     Leiter des Referats VIII/B/5 „ Sysmin " der Direktion B
                                                                     „ Verwaltung des Instrumentariums " zu verwenden .
                                                                     Der Kläger begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung aus
Klage des Miguel Forçat Icardo gegen die Kommission der              folgenden Gründen :
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai
                               1996                                  a ) Falsche und nicht stichhaltige Begründung: Nach Dar­
                    ( Rechtssache T-73/96 )
                                                                         stellung der Beklagten sei die angefochtene Entschei­
                                                                         dung „ im Rahmen der Reorganisation der GD VIII "
                         ( 96/C 233/21 )                                 ergangen . Nach der Sachlage sei es offensichtlich, daß
                                                                         diese Begründung nicht der Realität entspreche, da er in
              (Verfabrenssprache: Französisch)                           Wirklichkeit im Anschluß an gegen ihn erhobene
                                                                         Anschuldigungen versetzt worden sei , ungeachtet des­
Miguel Forçat Icardo, wohnhaft in Brüssel , hat am 17. Mai               sen, daß diese sich als haltlos erwiesen hätten .
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­              b ) Die streitige Entscheidung verstoße gegen das dienstli­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                 che Interesse, da sie dazu führe, daß einer Dienststelle
des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden ,                      eine übereinstimmend als kompetent und tüchtig ange­
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­                sehene Führungsperson genommen werde und daß diese
sener, Luxemburg.                                                        für Aufgaben von geringerer Bedeutung im Rahmen
                                                                         einer kleineren Einheit verwendet werde, was in den
Der Kläger beantragt,                                                    Augen der Umwelt eine „ de facto"-Rückstufung dar­
                                                                         stelle .
— die in dem Schreiben von Herrn F. De Koster vom
     11 . August 1995 enthaltene Entscheidung, den Kläger            c ) Die streitige Entscheidung sei durch Ermessensmiß­
     von Amts wegen dem Referat VIII/B/5 zuzuweisen,                     brauch gekennzeichnet, da sie nicht im dienstlichen
     aufzuheben,                                                         Interesse ergangen sei und da ihre tatsächliche Ursache
                                                                         nicht in der Reorganisation der GD VIII liege, sondern in
— dem Kläger immateriellen Schadensersatz zu gewäh­
                                                                         den gegenüber dem Kläger erhobenen schwerwiegenden
     ren ,
                                                                         verleumderischen Anschuldigungen, die sich als haltlos
                                                                         erwiesen hätten .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
                                                                     Das vorstehend dargestellte Verhalten der Beklagten gegen­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                über den Anschuldigungen, deren Opfer der Kläger gewor­
                                                                     den sei, habe bei ihm einen offenkundigen immateriellen
Der Kläger trägt vor , er sei seit dem 1 . Januar 1991 Leiter des    Schaden verursacht, den die Beklagte zu ersetzen habe . Der
Referats „ Karibischer Raum " (VIII/F/1 ) in der Generaldi­          Kläger begehrt daher die Verurteilung der Kommission zur
rektion Entwicklung ( GD VIII ) gewesen, und zwar — wie              Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500 000 bfrs . an
sich aus seinen Beurteilungen ergebe — zur Zufriedenheit             ihn sowie zur Vornahme disziplinarischer Maßnahmen
seiner Vorgesetzten . Im Februar 1995 habe der Leiter eines          gegenüber dem Urheber der Anschuldigungen .
anderen Referats der GD VIII sich gegenüber dem General­
direktor und dem stellvertretenden Generaldirektor schrift­
lich sehr negativ über die Art und Weise geäußert, in der
dieser seine Aufgaben wahrnehme . Der Kläger habe diese
