C 161/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.6.2001
b)     Verstoß gegen Artikel 10 der Richtlinie                      3.    Ist die Kammer verpflichtet, die Vorschrift über die
       94/47                                                              Ausschlussfrist im Anschluss an die Rechtsprechung des
                                                                          Gerichtshofs nicht anzuwenden?
Artikel 12 des Dekrets 427/98 sehe weder Sanktionen noch
Konsequenzen anderer Art für einen Verstoß gegen die Ver-           (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 3.
pflichtung des Verkäufers vor, jedem Interessenten, der dies
wünsche, ein Schriftstück auszuhändigen, das zumindest kur-
ze, genaue Angaben über die im Anhang der Richtlinie 94/47
unter den Buchstaben a bis g, i und l aufgeführten Punkte
liefere. Dieses Dekret sehe insbesondere keine Geldbuße oder
entsprechende Strafandrohung für die Nichtbeachtung der im
Anhang dieser Richtlinie unter den Buchstaben a, b, c, i und l
genannten Gesichtspunkte vor.                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. März
Im Übrigen müssten die fraglichen Angaben nicht nur zur                                            2001
Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der möglichen
Erwerber in dem Informationsdokument enthalten sein, son-                                (Rechtssache C-128/01)
dern auch, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den
Verkäufern im Binnenmarkt zu vermeiden.                                                      (2001/C 161/15)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
die Italienische Republik Artikel 10 der Richtlinie nicht           20. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt hat.                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist Luca Visaggio.
(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/51/EG (1) des
                                                                          Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie
                                                                          70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                                                                          und aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Umsetzung dieser Richtlinie erlassen oder jedenfalls diese
Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Februar                    Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
2001 in dem Rechtsstreit Peter Pflücke gegen Bundesan-
                         stalt für Arbeit                           —     die Italienische Republik zur Zahlung der Prozesskosten
                                                                          zu verurteilen.
                    (Rechtssache C-125/01)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2001/C 161/14)
                                                                    Nach Artikel 249 EG seien die Richtlinien für die Mitgliedstaa-
Das Sozialgericht Leipzig ersucht den Gerichtshof der Euro-         ten, an die sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu erreichen-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Februar             den Zieles verbindlich. Artikel 10 EG sehe vor, dass die
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder
19. März 2001, in dem Rechtsstreit Peter Pflücke gegen              besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen träfen, die
Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende        sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Fragen:                                                             Gemeinschaft ergäben, und dass sie dieser die Erfüllung ihrer
                                                                    Aufgabe erleichterten.
1.    Ist eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Befriedi-
      gung von offenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt durch
                                                                    Da Italien die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erfor-
      die Garantieeinrichtung mit Art. 9 der Richtlinie
      80/987/EWG (1) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur             derlichen Vorschriften nicht erlassen oder jedenfalls nicht
                                                                    mitgeteilt habe, sei die Kommission der Ansicht, dass die
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
                                                                    Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dieser
      über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
      keit des Arbeitgebers vereinbar?                              Richtlinie und aus dem Vertrag verstoßen habe.
2.    Teilt der Gerichtshof die Ansicht der Kammer, dass            (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.
      eine solche Ausschlussfrist keine für den Arbeitnehmer
      günstigere Rechtsvorschrift ist im Sinne des Art. 9 der
      Richtlinie 80/987/EWG?
