
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgericht Berlin vom 28. Februar 2006 — Annette Radke gegen Achterberg Service GmbH & Co KG
   (Rechtssache C-115/06)
   (2006/C 131/52)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Arbeitsgericht Berlin
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Annette Radke
   
      Beklagte: Achterberg Service GmbH & Co KG
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Ist die Richtlinie 98/59/EG (1) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass das Konsultationsverfahren im Sinne des Artikel 2 der Richtlinie schon dann abgeschlossen ist, wenn die unmittelbaren Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern gescheitert sind, oder müssen, wenn der Arbeitgeber und/oder die Arbeitnehmervertreter eine im nationalen Recht vorgesehene betriebliche Einigungsstelle anrufen, auch die Verhandlungen vor dieser Stelle abgeschlossen sein?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Für den Fall, dass die zweite Alternative bejaht wird, verlangt die Richtlinie, dass vor dem Ausspruch der Kündigungen sowohl die Verhandlungen in der Einigungsstelle über die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, als auch die Verhandlungen über die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern, abgeschlossen sind?
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Ist die Richtlinie dahin auszulegen, dass die Anzeige bei der Arbeitsbehörde nach Artikel 3 der Richtlinie erst nach dem Abschluss des Konsultationsverfahrens vorgenommen werden darf?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Für den Fall, dass die Frage zu a) bejaht wird, müssen vor der Erstattung der Anzeige sowohl die Verhandlungen über die Vermeidung oder Beschränkung der Massenentlassungen als auch die Verhandlungen über die Folgenmilderungen abgeschlossen sein?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 225, S. 16.
   