C 71/10               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.3.2004
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 27. November
2003 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Susanne Stau-
                        bitz-Schreiber                             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juni 1996
                                                                   abgelaufen. Die Republik Finnland hat Artikel 7 Absatz 1
                                                                   Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Rates über Ver-
                     (Rechtssache C-1/04)                          packungen und Verpackungsabfällen nicht so in nationales
                                                                   Recht umgesetzt, dass Rechtssicherheit und Klarheit ausrei-
                        (2004/C 71/13)                             chend gewährleistet sind, und auch nicht sichergestellt, dass die
                                                                   entsprechenden Verpflichtungen in der Praxis erfüllt werden.
                                                                   (1) Richtlinie vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                Verpackungsabfälle, ABl. L 365, S. 10.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. November
2003, in der Kanzlei eingegangen am 2. Januar 2004, in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren Susanne Staubitz-Schreiber, um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
Bleibt das Gericht des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, für die     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens            des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. September
zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber            2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen Griechi-
vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen                                      scher Staat
Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt,
oder wird das Gericht des anderen Mitgliedstaats zuständig?                             (Rechtssache C-23/04)
                                                                                            (2004/C 71/15)
                                                                   Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. Septem-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 16. Januar             26. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen
                             2004                                  Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fra-
                                                                   gen:
                    (Rechtssache C-13/04)
                                                                   1)    Verpflichtet die in Artikel 31 Absatz 2 des Protokolls
                                                                         Nr. 4 (im Anhang des Europa-Abkommens zur Gründung
                        (2004/C 71/14)                                   einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
                                                                         schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                                                         Republik Ungarn andererseits) aufgestellte Pflicht, einan-
                                                                         der Amtshilfe zu leisten, die Zollbehörden des Einfuhr-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    mitgliedstaats, die Entscheidungen ungarischer Gerichte
16. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Finnland beim              betreffend die Gültigkeit der von den Behörden des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Ausfuhrstaats durchgeführten Kontrollen der Warenver-
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und                  kehrsbescheinigungen EUR.1 auf ihre Richtigkeit zu
P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                             berücksichtigen, wenn
                                                                         a)    die ungarischen Behörden die Zollbehörden des
Die Kommission beantragt,                                                      Einfuhrstaats offiziell über die Ergebnisse der
                                                                               ursprünglichen Kontrolle der Richtigkeit bestimmter
1.   festzustellen, dass die Republik Finnland Artikel 7 Ab-                   Warenverkehrsbescheinigungen unterrichtet hatten,
     satz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Euro-                    dabei jedoch darauf hingewiesen hatten, dass die
     päischen Parlaments und des Rates über Verpackungen                       Gültigkeit der Kontrolle Gegenstand bei den ungari-
     und Verpackungsabfälle (1) nicht so in nationales Recht                   schen Gerichten anhängiger Verfahren war, und
     umgesetzt hat, dass Rechtssicherheit und Klarheit ausrei-
     chend gewährleistet ist, und auch nicht sichergestellt hat,         b)    die ungarischen Behörden den Zollbehörden des
     dass die entsprechenden Verpflichtungen in der Praxis                     Einfuhrstaats offiziell das Ergebnis dieser Verfahren
     erfüllt werden,                                                           — d. h. die Entscheidungen der erwähnten Gerichte,
                                                                               mit denen bestätigt wurde, dass eine gewisse Zahl
2.   der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-                  von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 letztlich
     legen.                                                                    richtig war — mitgeteilt hatten?
