
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/26
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) vom 2. August 2004 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag der 1. Teleos plc, 2. Unique Distribution Ltd, 3. Synectiv Ltd, 4. New Communications Ltd, 5. Quest Trading Company Ltd, 6. Phones International Ltd, 7. AGM Associates Ltd, 8. DVD Components Ltd, 9. Fonecomp Ltd, 10. Bulk GSM, 11. Libratech Ltd, 12. Rapid Marketing Services Ltd, 13. Earthshine Ltd, 14. Stardex (UK) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
   (Rechtssache C-409/04)
   (2004/C 300/52)
   Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. September 2004, in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag der 1. Teleos plc, 2. Unique Distribution Ltd, 3. Synectiv Ltd, 4. New Communications Ltd, 5. Quest Trading Company Ltd, 6. Phones International Ltd, 7. AGM Associates Ltd, 8. DVD Components Ltd, 9. Fonecomp Ltd, 10. Bulk GSM, 11. Libratech Ltd, 12. Rapid Marketing Services Ltd, 13. Earthshine Ltd, 14. Stardex (UK) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist der Begriff „versendet“ in Artikel 28a Absatz 3 (1) (innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen) unter den relevanten Umständen dahin zu verstehen, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb stattfindet, wenn
               
                           a)
                        
                        
                           die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergeht und die Gegenstände vom Lieferanten in der Weise geliefert werden, dass er sich für den Erwerber (der in einem anderen Mitgliedstaat als mehrwertsteuerpflichtig registriert ist) aufgrund eines Kaufvertrags mit einer ab-Werk-Klausel, wonach der Erwerber dafür verantwortlich ist, die Gegenstände in einen anderen als den Liefermitgliedstaat zu verbringen, in einem gesicherten Lager im Liefermitgliedstaat bereitstellt, und wenn aus den Vertragsunterlagen und/oder anderen Belegen die Absicht hervorgeht, dass die Gegenstände dann weiter an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden sollen, die Gegenstände aber den Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergeht und die Gegenstände ihre Reise in einen anderen Mitgliedstaat beginnen, aber nicht unbedingt vollenden (insbesondere, wenn die Gegenstände den Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben), oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und die Gegenstände den Liefermitgliedstaat auf ihrer Reise in einen anderen Mitgliedstaat physisch verlassen haben?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 28c Teil A Buchstabe a dahin auszulegen, dass Lieferungen von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn
               
                           —
                        
                        
                           die Gegenstände einem Erwerber geliefert werden, der in einem anderen Mitgliedstaat als mehrwertsteuerpflichtig registriert ist, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Erwerber sich vertraglich zum Kauf der Gegenstände auf der Grundlage verpflichtet hat, dass er, nachdem er die Befähigung erlangt hat, im Liefermitgliedstaat wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, dafür verantwortlich ist, diese vom Liefermitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen, und
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergeht und die Gegenstände vom Lieferanten in der Weise geliefert werden, dass er sie für den Erwerber aufgrund eines Kaufvertrags mit einer ab-Werk-Klausel, wonach der Erwerber dafür verantwortlich ist, die Gegenstände in einen anderen als den Liefermitgliedstaat zu verbringen, in einem gesicherten Lager im Liefermitgliedstaat bereitstellt, und wenn aus den Vertragsunterlagen und/oder anderen Belegen die Absicht hervorgeht, dass die Gegenstände dann weiter an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden sollen, die Gegenstände aber den Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben, oder
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergeht und die Gegenstände ihre Reise in einen anderen Mitgliedstaat begonnen, aber nicht unbedingt vollendet haben (insbesondere, wenn die Gegenstände den Liefermitgliedstaat physisch noch nicht verlassen haben) oder
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und die Gegenstände den Liefermitgliedstaat auf ihrer Reise in einen anderen Mitgliedstaat verlassen haben, oder
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und auch nachgewiesen werden kann, dass die Gegenstände tatsächlich im Bestimmungsmitgliedstaat angekommen sind?
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               Unter welchen Umständen (wenn überhaupt) können die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats unter den relevanten Umständen, wenn ein Lieferant auf eine Rückzahlungsforderung hin diesen Behörden gutgläubig objektive Beweise vorgelegt hat, die zum Zeitpunkt ihres Zugangs offensichtlich den Anspruch des Lieferanten auf Befreiung der Waren nach Artikel 28c Teil A Buchstabe a rechtfertigten und von den zuständigen Behörden für die Befreiung ursprünglich akzeptiert worden waren, später gleichwohl verlangen, dass der Lieferant für diese Waren Mehrwertsteuer entrichtet, wenn sie Kenntnis von weiteren Beweisen erhalten haben, die entweder (a) Zweifel an der Gültigkeit der früheren Beweise aufkommen lassen oder (b) zeigen, dass die vorgelegten Beweise falsche Angaben enthielten, der Lieferant davon aber nichts wusste und auch nicht daran beteiligt war?
            
         
               4.
            
            
               Ist es für die Antwort auf Frage 3 von Bedeutung, dass Beweise vorlagen, wonach der Erwerber bei der Steuerverwaltung des Bestimmungsmitgliedstaats Steuererklärungen eingereicht hatte, wenn in diesen die Erwerbsvorgänge, die Gegenstand dieser Rückzahlungsansprüche sind, als innergemeinschaftlicher Erwerb aufgeführt waren, und der Erwerber einen Betrag als Mehrwertsteuer für den Erwerb eingesetzt und denselben Betrag auch als Vorsteuer nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d der Sechsten Richtlinie geltend gemacht hatte?
            
         
      (1)  Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
   