
   
               10.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/25
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2015 — Best-Lock (Europe)/HABM — Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur)
   (Rechtssache T-395/14) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke - Form einer Spielzeugfigur - Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i und ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009))
   (2015/C 262/33)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Colne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2014 (Sache R 1695/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Best-Lock (Europe) Ltd und der Lego Juris A/S
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Best-Lock (Europe) Ltd trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 315 vom 15.9.2014.
   