17 . 2 . 96               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 46/15
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                      vom 17. November 1995                                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 12 . Dezember 1995
in der Rechtssache T-3 30/94: Salt Union Ltd gegen Kom­
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               in der Rechtssache T-203/95 R: Bernard Connolly gegen
                  (Streithilfe — Sprachenregelung)                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                              ( 96/C 46/28 )                                                   ( 96/C 46/29 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfabrensspracbe: Englisch)
                                                                     In der Rechtssache T-203/95 R, Bernard Connolly, Beamter
                                                                     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
                                                                     haft in Everberg ( Belgien), Prozeßbevollmächtigte: Rechts­
In der Rechtssache T-330/94, Salt Union Ltd mit Sitz in              anwälte Jacques Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten,
Cheshire (Vereinigtes Königreich ) ( Bevollmächtigte : Solici­       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
tors Jonathan Scott und Craig Pouncey, Zustellungsan­                Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Reinsheim, Luxemburg, gegen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges Baden, 8 ,                Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
Boulevard Royal, Luxemburg) gegen Kommission der                     mächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall), wegen
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Nicholas             Antrags auf einstweilige Anordnungen, durch die zum einen
Khan und Jean-Paul Keppenne ) wegen Nichtigerklärung der             der Kommission untersagt werden soll, sowohl Informatio­
Entscheidung in dem Schreiben vom 5 . August 1994 , in dem           nen über das gegen den Antragsteller eingeleitete Diszipli­
die Kommisson der Klägerin mitteilte, sie sehe keinen                narverfahren, während der Zeit, in der dieses anhängig ist,
 Grund, gemäß Artikel 93 Absatz 1 zweckdienliche Maß­                als auch Informationen über seine Laufbahn, seine Persön­
 nahmen hinsichtlich der niederländischen Regelung über              lichkeit, seine Ansichten oder seine Gesundheit an Presse­
 Subventionen für regionale Investitionsvorhaben 1991                organe zu geben, und durch die ihr aufgegeben werden soll,
 ( Subsidieregeling regionale investeringsproj ecten 1991 ) vor­     alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, daß keine
 zuschlagen, und wegen Verurteilung der Kommission zum               dieser Informationen öffentlich bekannt wird, und durch die
 Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidung angeblich           zum anderen die Kommission verurteilt werden soll, für jede
 entstandenen Schadens, hat das Gericht (Dritte erweiterte            ab dem Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Beschlusses
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der           im Verfahren der einstweiligen Anordnung begangene
 Richter B. Vesterdorf und K. Lenaerts, der Richterin                 Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 100 000 bfrs an den
 P. Lindh und des Richters A. Potocki — Kanzler: H. Jung —            Antragsteller zu zahlen, hat der Präsident des Gerichts am
 am 17. November 1995 einen Beschluß mit folgendem                    12 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 Tenor erlassen :                                                     erlassen :
                                                                      1 . Die Kommission wird aufgefordert, alle erforderlichen
  1 . Die Frima BV wird als Streithelferin zur Unterstützung               Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Bediensteten
       der Anträge der Kommission zugelassen.                              weder im Rahmen von Pressekontakten noch aufandere
                                                                           Weise Informationen über die Laufbahn von Herrn
                                                                           Connolly, seine Persönlichkeit, seine Ansichten oder
 2 . Der Verein Deutsche Salzindustrie eV wird als Streit­                 seine Gesundheit verbreiten, die geeignet wären, unmit­
       helfer zur Unterstützung der Anträge der Salt Union                 telbar oder mittelbar sein persönliches und berufliches
       zugelassen, soweit diese auf Artikel 173 EG-Vertrag                 Ansehen zu beeinträchtigen.
       gestützt sind.
                                                                      2 . Im übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnun­
                                                                           gen zurückgewiesen.
  3 . Den Streithelfern wird eine Frist zur schriftlichen
       Begründung ihrer Anträge gesetzt.                               3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
  4 . Den Anträgen der Frima BV und des Vereins Deutsche
       Salzindustrie eV, sich in der mündlichen Verhandlung
       der niederländischen bzw. der deutschen Sprache bedie­
       nen zu dürfen, wird stattgegeben.                               Klage der Telecom Italia SpA gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Novem­
                                                                                                   ber 1995
  5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                          ( Rechtssache T-2 15 /95 )
                                                                                                  96/C 46/30 )
   (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Telecom Italia SpA, Turin, Italien, hat am 27. Novem­
                                                                       ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
 ---pagebreak--- Nr . C 46/ 16          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 2 . 96
sehen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Mario Sanino,           des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
Mario Siragusa und Antonio Lirosi, Rom sowie Rechtsan­            Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel­
walt Giulio Cesare Rizza , Syrakus; Zustelllungsanschrift:        lungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl, 1 , rue Giesener,
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen,               Luxemburg.
Luxemburg.
                                                                  Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                  — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
die Entscheidung 95/489/EWG der Kommission vom 4 . Ok­                 seines Antrags auf Beistand vom 30 . Januar 1995
tober 1995 über die in Italien dem zweiten Betreiber von               aufzuheben;
GSM-Mobilfunkdiensten auferlegten Bedingungen für
nichtig zu erklären und der Beklagten die Kosten aufzuer­         — die Beklagte zur Zahlung eines symbolischen ECU als
legen.                                                                 Ersatz für den immateriellen Schaden zu verurteilen, den
                                                                       er wegen des Amtsfehlers erlitten hat, den sie ihm
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegenüber begangen hat;
Nach Ansicht der Klägerin ist die angefochtene Entschei­          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
dung wegen Verletzung der Verteidigungsrechte der Kläge­               gen .
rin, wegen fehlerhafter und unzutreffender Anwendung der
Artikel 86 und 90 des Vertrages, wegen Verletzung des             Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikels 190 des Vertrages und wegen der offenkundigen
Widersprüchlichkeit zwischen der Begründung und dem               Der Kläger trägt vor, daß er am 30 . Januar 1995 einen
verfügenden Teil der Entscheidung sowie wegen Rechtswid­          Antrag gestellt habe, um von der Kommission gemäß
rigkeit und offenkundiger Widersprüchlichkeit der auferleg­       Artikel 24 des Beamtenstatuts Beistand zur Wiederherstel­
ten berichtigenden Maßnahmen für nichtig zu erklären.             lung seines Rufes und seines Ansehens nach der Veröffent­
                                                                  lichung eines Buches zu erhalten, das bestimmte Behaup­
Die Klägerin rügt insbesondere in bezug auf Artikel 86 des        tungen erhalte, durch die er nach seiner Auffassung ver­
Vertrages die fehlerhafte Anwendung des Begriffs der              leumdet und diffamiert werde . Mit Schreiben vom 27 . Fe­
 „ einzigen wirtschaftlichen Einheit", die falsche Festlegung     bruar 1995 habe die Anstellungsbehörde dem Kläger
des relevanten Marktes und die zu Unrecht erfolgte Bezug­         mitgeteilt, daß sie vor einer Stellungnahme zu den eventuell
nahme der Kommission auf angebliche Anhaltspunkte für             zu treffenden Maßnahmen eine Untersuchung durchführen
die beherrschende Stellung der Telecom/Telecom Italia             werde, um zu prüfen, ob die in dem streitigen Buch
Mobile (T.I.M. ) im Zusammenhang mit der Beurteilung des          enthaltenen Behauptungen zuträfen . Am 17 . Juli 1995 habe
angeblich mißbräuchlichen Verhaltens .                            der Kläger, da er auf seinen Antrag keine Antwort erhalten
Was die Artikel 86 , 90 und 190 betrifft, so ist nach Ansicht     habe, Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnungs­
der Klägerin die Schlußfolgerung unzutreffend, daß Tele­          entscheidung eingelegt. Diese Beschwerde sei ebenfalls
com/T.I.M. Sonderrechte besäßen , daß eine staatliche Maß­        durch eine stillschweigende Entscheidung zurückgewiesen
                                                                  worden .
nahme vorliege, die zu der angeblichen Wettbewerbsverzer­
rung führen könne, und daß der Handel zwischen Mitglied­           Gegen diese Entscheidung macht der Kläger an erster Stelle
 staaten beeinträchtigt werde; selbst wenn eine solche            geltend, daß jede Begründung fehle . Außerdem sei die
 staatliche Maßnahme bestünde, verstieße sie nicht gegen           Entscheidung unter Verletzung der Beistandspflicht, wie sie
 Artikel 86 des Vertrages; schließlich sei das von der             sich aus Artikel 24 des Statuts ergebe, erlassen worden, da
 Kommission behauptete mißbräuchliche Verhalten weder              die Kommission zum einen keine Umstände dargelegt habe,
 logisch noch wirtschaftlich von irgendeiner Bedeutung und         die eine Prüfung der Frage erlauben würden, ob die
 somit nicht gegeben .                                             Untersuchung tatsächlich durchgeführt worden sei, und da
 Schließlich liege ein Verstoß gegen Artikel 1 90 des Vertrages    sie zum anderen keine Maßnahmen getroffen habe, um
 vor, da zwischen der Begründung der Entscheidung und den          ihren angegriffenen Beamten öffentlich und namentlich zu
 der italienischen Regierung auferlegten berichtigenden            verteidigen.
 Maßnahmen ein offenkundiger Widerspruch bestehe .
                                                                   Zu dem Antrag auf Schadensersatz trägt der Kläger vor, daß
                                                                   die Beklagte dadurch gegen ihre Beistandspflicht verstoßen
                                                                   habe, daß sie auf eigene Initiative keine Maßnahmen zur
                                                                   Wiederherstellung seiner Ehre und seiner Würde ergriffen
 Klage des Luigi Ronchi gegen die Kommission der Europäi­          habe; aufgrund der Ablehnung des förmlichen Antrags auf
                                                                   Erlaß solcher Maßnahmen falle dieser Amtsfehler noch
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Dezember 1995
                                                                   stärker ins Gewicht . Auch wenn sein berufliches Ansehen
                    ( Rechtssache T-223/95 )                       bereits durch die Veröffentlichung des streitigen Buches
                          ( 96/C 46/31 )                           beeinträchtigt worden sei , werde der entstandene immate­
                                                                   rielle Schaden durch das Verhalten der Kommission, die die
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   angemessenen Maßnahmen nicht ergriffen habe, vergrö­
                                                                   ßert .
 Luigi Ronchi, wohnhaft in Luxemburg, hat am 7. Dezember
  1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
