
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 19. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-472/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Brüssel [Belgien]): Siomab SA gegen Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement (1)
   
   (Umwelt - Abfälle - Verordnung [EWG] Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des Zweckes der Verbringung [Verwertung oder Beseitigung] zu überprüfen und einer auf einer unzutreffenden Zuordnung beruhenden Verbringung zu widersprechen - Modalitäten des Widerspruchs)
   (2004/C 300/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-472/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour d'appel Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 20. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2002, in dem Verfahren Siomab SA gegen Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 19. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Entscheidungen 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 und 1999/816/EG der Kommission vom 24. November 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort, wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung das besondere Verfahren der Notifizierung des für eine Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erstellten Begleitscheins durch die zuständige Behörde am Versandort vorgesehen hat und diese Behörde meint, wegen der unzutreffenden Zuordnung dieser Verbringung durch die notifizierende Person einen Einwand dagegen erheben zu müssen, die Verbringung nicht von Amts wegen neu zuordnen kann und den Begleitschein den anderen Behörden und dem Empfänger notifizieren muss. In diesem Fall hat sie der notifizierenden Person und den anderen zuständigen Behörden ihren Einwand auf jede geeignete Weise vor Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Frist mitzuteilen.
   
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.
   