
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/46
            
         Klage des Ioannis Terezakis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 2004
   (Rechtssache T-380/04)
   (2004/C 300/90)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Ioannis Terezakis, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am 22. September 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt L. Defalque.
   Der Kläger beantragt,
   
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               die in einem Schreiben vom 12. Juli 2004 enthaltene Entscheidung der Kommission, die bei ihm am 16. Juli 2004 eingegangen ist und mit der ihm der Zugang zu dem Hauptunternehmervertrag, den Subunternehmerverträgen, den Angaben über die Kosten für die Bauleistungen, den Rechnungen und dem Abschlussbericht betreffend den Bau des Flughafens von Spata verwehrt worden ist, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger macht zunächst geltend, die Weigerung der Kommission, ihm Zugang zum Hauptunternehmervertrag zu gewähren, stelle einen offensichtlichen Rechts- und Sachverhaltsirrtum dar, da die Kommission nicht deutlich gemacht habe, ob es sich bei dem Urheber des Dokuments, dem Athens International Airport, um einen anderen Dritten als einen Mitgliedstaat oder eine staatliche Stelle Griechenlands handele und somit Artikel 4 Absatz 4 oder aber Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) anzuwenden sei. Die Kommission habe zudem nicht dargetan, dass sie in Erwägung gezogen habe, Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, ohne den Dritten zu konsultieren. Außerdem habe die Kommission den Grundsatz des größtmöglichen Zugangs zu Dokumenten nach Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 verletzt, indem sie sich für eine weite Auslegung des Begriffes „Schutz der geschäftlichen Interessen“ entschieden habe.
   Im Zusammenhang mit demselben Dokument macht der Kläger auch geltend, dass die Kommission gegen Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 und gegen Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Beschlusses 2001/937 der Kommission (2) verstoßen habe, indem sie die Gründe des Dritten für die Verweigerung seiner Zustimmung zur Offenlegung nicht geprüft und dem Kläger Einzelheiten dieser Prüfung nicht mitgeteilt habe. Außerdem habe die Kommission gegen Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, indem sie nicht die Möglichkeit in Erwägung gezogen habe, teilweisen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren; schließlich habe sie die Pflicht verletzt, ihren Beschluss zu begründen.
   Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission auch den Zugang zu den Rechungen und dem Abschlussbericht über die Fertigstellung des Flughafens mit der Begründung verweigert, dass sie im Rahmen einer von der Generaldirektion Regionalpolitik in Auftrag gegebenen Abschlussprüfung geprüft würden, die noch nicht abgeschlossen sei. In diesem Teil der Entscheidung habe die Kommission Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 unzutreffend ausgelegt und begehe einen offensichtlichen Sachverhaltsirrtum, wenn sie davon ausgehe, dass die fragliche Abschlussprüfung unter diese Bestimmung falle. Außerdem liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des größtmöglichen Zugangs zu Dokumenten sowie eine Verletzung von Anhang V der Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Kohäsionsfonds vor, wonach betroffene Mitgliedstaaten einen offenen und einfachen Zugang zu den von der Öffentlichkeit angeforderten einschlägigen Informationen sicherstellen müssten. Überdies habe es die Kommission unterlassen, einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten in Erwägung zu ziehen.
   Bei ihrer Weigerung, Zugang zu den Angaben über die Kosten für die Bauleistungen zu gewähren, sei die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Antrag nicht um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten handele, und habe damit gegen die Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen.
   Schließlich habe die Kommission offensichtlich nicht nach Treu und Glauben gehandelt und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, da sie in der angefochtenen Entscheidung nicht angegeben habe, wann sie voraussichtlich im Besitz der Subunternehmerverträge sein werde.
   
      (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43 bis 48.
   
      (2)  ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94 bis 98 .
   