7.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 226/25
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 während die 1 316 „bedeutenden“ oder „sehr interessanten“
gegen die Französische Republik, eingereicht am 9. Juni              Gebiete 13,6 % des Staatsgebiets ausmachten. Daher sei nicht
                              1999                                   nur die Zahl der Gebiete, sondern auch die ausgewählte Fläche
                                                                     der vorgeschlagenen Gebiete unzureichend.
                    (Rechtssache C-220/99)
                                                                     Die Mitgliedstaaten hätten ihre vollständige Liste bis zum
                                                                     9. Juni 1995 vorlegen müssen. Selbst wenn man berücksichtig-
                        (1999/C 226/42)                              te, daß das vorgeschriebene Formular zu diesem Zeitpunkt
                                                                     noch nicht vorgelegen habe, hätten die Informationen gleich
                                                                     nach der Bekanntmachung dieses Formulars am 19. Dezember
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                1996 übermittelt werden können. Am 15. März 1999 seien
9. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim         für 379 der 672 Gebiete der Liste sachdienliche Informationen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie gegeben
Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli, Juristi-        worden, 293 Gebiete seien hingegen ohne diese Informationen
scher Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristischen          mitgeteilt worden.
Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beamter,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  (1) ABl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
    Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
    vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1)              gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juni
    verstoßen hat, indem sie der Kommission nicht die                                              1999
    vollständige Liste von Gebieten nach Artikel 4 Absatz 1
    Unterabsatz 1 dieser Richtlinie sowie die Informationen                             (Rechtssache C-224/99)
    über die einzelnen Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unter-
    absatz 2 dieser Richtlinie übermittelt hat;
                                                                                             (1999/C 226/43)
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    aufzuerlegen.
                                                                     10. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristischer
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die nationale Liste der Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Richtlinie müsse so weit wie möglich gefaßt        Die Klägerin beantragt,
sein und alle Gebiete mit natürlichen Lebensraumtypen des
Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II, die in             a) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
dem betreffenden Mitgliedstaat vorkämen, ausweisen, soweit               Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag
diese Gebiete nach den Kriterien des Anhangs III im Hinblick             (nach Änderung jetzt Artikel 300 EG) verstoßen hat, indem
auf das Erhaltungsziel der Richtlinie repräsentativ und ein-             sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem
schlägig seien. Die Französische Republik habe die Verpflich-            Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1997 (Kommis-
tung, eine vollständige Liste der betroffenen Gebiete vorzule-           sion/Frankreich) (1) ergeben;
gen, nicht erfüllt, da, wie die französischen Behörden selbst        b) die Französische Republik zu verurteilen, an die Kommis-
zugäben, zu den insgesamt 672 Gebieten auf den nach und                  sion ein Zwangsgeld in Höhe von 142 425 Euro pro Tag
nach vorgelegten Listen kein Militärgelände gehöre. Die                  für jeden Tag zu zahlen, an dem sie seit der Zustellung des
Französische Republik habe außerdem kein Gebiet für mehrere              Urteils, das die Vertragsverletzung in der vorliegenden
natürliche Lebensraumtypen des Anhangs I und für die Le-                 Rechtssache feststellt, den genannten Verpflichtungen
bensräume mehrerer Arten des Anhangs II vorgeschlagen,                   nicht nachgekommen ist;
obwohl diese Lebensraumtypen nach den vorliegenden wissen-
schaftlichen Daten in Frankreich vorkämen. Schließlich sei           c) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
jedenfalls die Zahl der vorgeschlagenen Gebiete, verglichen              aufzuerlegen.
mit den Gebieten in der Französischen Republik, die es
verdienten, in die nationale Liste aufgenommen zu werden, zu
klein; die französische Regierung hätte eine Liste vorlegen          Klagegründe und wesentliche Argumente
müssen, die, wenn schon nicht mit der Liste der 1 316 „bedeu-
tenden“ oder „sehr interessanten“ Gebiete in dem unter Leitung       — Die französische Regierung habe in ihrer Antwort auf die
dieser Regierung vom Nationalen Naturgeschichtlichen Muse-               mit Gründen versehene Stellungnahme eingeräumt, daß
um erstellten Verzeichnis mit allen inventarisierten Gebieten            keine Maßnahme im Hinblick auf die Durchführung des
eines jeden Lebensraums identisch, so doch wenigstens an                 Urteils erlassen worden sei, mit dem der Gerichtshof
diese hätte weitgehend angelehnt sein müssen. Außerdem                   festgestellt habe, daß „die Französische Republik … da-
machten die von der Französischen Republik vorgeschlagenen               durch gegen ihre Verpflichtungen aus … der Richtlinie 76/
672 Gebiete flächenmäßig nur 2,5 % des Staatsgebiets aus,                207/EWG des Rates … verstoßen [hat], daß sie in Arti-
