24.5.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 124/19
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 19. März 2003
                        vom 19. März 2003
                                                                       in der Rechtssache T-273/01: Innova Privat-Akademie
                                                                       GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                    schaften (1)
in den verbundenen Rechtssachen T-188/01, T-189/01
und T-190/01: Vassilios Tsarnavas gegen Kommission der                 (ECIP-Programm — Projekt zur Gründung eines Gemein-
               Europäischen Gemeinschaften (1)                         schaftsunternehmens im Bereich der beruflichen Bildung in
                                                                            Indien — Keine Finanzierung — Schadensersatzklage)
(Beamte — Zulässigkeit — Beförderung — Abwägung der                                              (2003/C 124/33)
      Verdienste der Beamten verschiedener Dienststellen)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                         (2003/C 124/32)
                                                                       In der Rechtssache T-273/01, Innova Privat-Akademie GmbH
                                                                       mit Sitz in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
                                                                       R. Wöstmann, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    schaften (Bevollmächtigte: M. de Pauw und B. Martenczuk)
                                                                       wegen Ersatzes des Schadens, den die Klägerin im Zusammen-
                                                                       hang mit der Nichtfinanzierung eines Projektes zur Gründung
                                                                       eines gemeinsamen Unternehmens im Bereich der beruflichen
                                                                       Bildung in Indien durch das Finanzinstrument ECIP (European
                                                                       Community Investment Partners) erlitten zu haben behauptet,
In den verbundenen Rechtssachen T-188/01, T-189/01 und                 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
T-190/01, Vassilios Tsarnavas, Beamter der Kommission der              denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbe-           Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 19. März
vollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift           2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigter: D. Martin), wegen Aufhebung                1.     Die Klage wird abgewiesen.
der Entscheidungen der Kommission, den Kläger in den
Beförderungsjahren 1998, 1999 und 2000 nicht zu befördern,             2.     Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
ten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
H. Legal — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 19. März            (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Entscheidung der Kommission, den Kläger in den Beförde-
       rungsjahren 1998 und 1999 nicht zu befördern, wird aufgeho-
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       ben.
                                                                                               vom 5. März 2003
2.     Die Klage in der Rechtssache T-190/01 wird als unzulässig
       abgewiesen.                                                     in der Rechtssache T-293/01: Donatella Ineichen gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
3.     In den Rechtssachen T-188/01 und T-189/01 trägt die             (Bedienstete auf Zeit — Tagegeld — Einberufungsort —
       Kommission die Kosten des Verfahrens.                                                     Beweisangebote)
                                                                                                 (2003/C 124/34)
4.     In der Rechtssache T-190/01 trägt jede Partei ihre eigenen
       Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001 und C 303 vom 27.10.2001.               In der Rechtssache T-293/01, Donatella Ineichen, Bedienstete
                                                                       auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                       M.-A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen Aufhebung der
 ---pagebreak--- C 124/20                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.5.2003
Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2001, mit der                2.     Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Brüssel als ihr Einberufungsort festgelegt und ihr die Zahlung
von Tagegeld verweigert wurde, und wegen Verurteilung der               3.     Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte
Kommission, an die Klägerin die Beträge in Höhe der Ansprü-                    der Kosten des Klägers.
che zu zahlen, die sich für sie bei Festlegung des Einberufungs-
orts Rom ergäben, hat das Gericht (Einzelrichter: M. Vilaras)           4.     Der Kläger trägt die Hälfte seiner Kosten.
— Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 5. März 2003 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.02.
                                                                                                vom 20. März 2003
                                                                        in der Rechtssache T-76/94: Rendert Jansma gegen Rat der
                                                                        Europäischen Union und Kommission der Europäischen
                                                                                                 Gemeinschaften (1)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
                                                                        Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der
                         vom 13. März 2003                              eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist —
                                                                        Verkauf des SLOM-Betriebs — Verjährung — Erledigung
                                                                                                   der Hauptsache)
in der Rechtssache T-166/02: José Pedro Pessoa e Costa
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                   (2003/C 124/36)
(Beamte — Entscheidung über die Einleitung eines Diszipli-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
narverfahrens — Entscheidung über die Ablehnung eines
Antrags auf Versetzung zur Europäischen Beobachtungsstel-
                 le für Drogen und Drogensucht)
                                                                        In der Rechtssache T-76/94, Rendert Jansma, wohnhaft in
                                                                        Engelbert (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
                           (2003/C 124/35)                              te E. H. Pijnacker Hordijk und H. J. Bronkhorst, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und H.-
                                                                        J. Rabe), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178
                                                                        und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
In der Rechtssache T-166/02, José Pedro Pessoa e Costa,                 Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass er
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
wohnhaft in Lissabon, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte             31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
J.-N. Louis, E. Marchal und A. Coolen, Zustellungsanschrift in          Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
schaften (Bevollmächtigte: J. Currall, F. Clotuche-Duvieusart           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
und M. D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung                 vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für
der Kommission vom 3. Juli 2001, ein Disziplinarverfahren               die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG)
gegen den Kläger einzuleiten, und der Entscheidung der                  Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der
Kommission vom 23. Juli 2001, mit der der Antrag des                    Vermarktung von Milch gehindert war, hat das Gericht (Erste
Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und            Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
Drogensucht auf Versetzung des Klägers zu dieser Einrichtung            sowie der Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler:
abgelehnt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter                  H. Jung — am 20. März 2003 einen Beschluss mit folgendem
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter                Tenor erlassen:
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-
rätin — am 13. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                 1.     Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.
erlassen:
                                                                        2.     Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2001, mit der
      der Antrag des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle      (1 ) ABl. C 90 vom 26.3.1994.
      für Drogen und Drogensucht auf Versetzung des Klägers zu
      dieser Einrichtung abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
