
   
               6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/9
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 10. Februar 2005 in Sachen Gertraud Hartmann gegen Freistaat Bayern
   (Rechtssache C-212/05)
   (2005/C 193/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. Februar 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Mai 2005, in Sachen Gertraud Hartmann gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               a)
            
            
               Ist als Wanderarbeitnehmer i.S. der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (EWGV 1612/68 (1)) für Zeiträume zwischen Januar 1994 und September 1998 auch ein deutscher Staatsangehöriger anzusehen, der im Jahre 1990 unter Beibehaltung seines in Deutschland bestehenden Dienstverhältnisses als Postbeamter seinen Wohnsitz von dort nach Österreich verlegt hat und seitdem seinen Beruf als Grenzgänger ausübt?
            
         
               b)
            
            
               Falls die Frage a) bejaht wird:
               Stellt es eine mittelbare Diskriminierung i.S. des Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 dar, wenn der in Österreich wohnende und die dortige Staatsangehörigkeit besitzende, nicht erwerbstätige Ehegatte der unter a) genannten Person in der betreffenden Zeit vom Bezug des deutschen Erziehungsgeldes ausgeschlossen worden ist, weil er in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatte?
            
         
      (1)  ABl. L 257, S. 2.
   