20.11.1999            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/29
— Verfahrensmißbrauch, da es gegebenenfalls Aufgabe des                 — festzustellen, daß der Rat für die Schäden haftet, die sich
    Gerichtshofes wäre, im Rahmen einer eventuellen Vertrags-               daraus ergeben haben, daß er keine Einwendung gegen die
    verletzungsklage festzustellen, ob die Maßnahmen eines                  TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von 27 000 Tonnen
    Mitgliedstaats geeignet seien, die im Rahmen eines Beihilfe-            erhoben hat, die von der NAFO für 1995 festgesetzt wurde;
    verfahrens geltend gemachten Rechtsverstöße zu beseiti-
    gen.                                                                — festzustellen, daß der Rat und die Kommission für die
                                                                            Schäden haften, die sich aus der Genehmigung der Unter-
Schließlich rügt die Klägerin die Verletzung der Begrün-                    zeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EG
dungspflicht.                                                               und Kanada und dem Erlaß der Verordnung (EG)
                                                                            Nr. 1761/95 ergeben;
                                                                        — festzustellen, daß der Rat und/oder die Kommission für die
                                                                            Schäden haften, die sich aus allen in den vorstehenden
Klage der Area Cova, S.A. u. a. gegen die Kommission der                    Gedankenstrichen genannten Rechtsakten oder einigen
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-                        von ihnen ergeben;
      schen Union, eingereicht am 2. September 1999
                                                                        — die Kommission und den Rat zu verurteilen, die Kläger
                    (Rechtssache T-196/99)                                  für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der
                                                                            Rechtsakte dieser beiden Organe erlitten haben;
                        (1999/C 333/68)
                                                                        — festzustellen, daß die Kommission und der Rat objektiv
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                            haften, selbst wenn ihnen kein Fehler unterlaufen ist und
                                                                            sie keine rechtswidrige Handlung begangen haben, und sie
Die Area Cova, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien),                zu verurteilen, den Klägern die von diesen erlittenen
Armadora José Pereira, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra,                  Schäden zu ersetzen;
Spanien), Armadores Pesqueros de Aldán, S.A. (mit Sitz in
Vigo, Pontevedra, Spanien), Centropesca, S.A. (mit Sitz in              — den Betrag der Entschädigung für die von den Klägern im
Vigo, Pontevedra, Spanien), Chymar, S.A. (mit Sitz in Vigo,                 Jahr 1995 erlittenen Schäden festzusetzen, wobei der
Pontevedra, Spanien), Eloymar, S.A. (mit Sitz in Estribela,                 Mindestbetrag der Entschädigung aufgrund der in der
Pontevedra, Spanien), Exfaumar, S.A. (mit Sitz in Bueu,                     Klageschrift genannten Kriterien zwischen 23 836 750
Pontevedra, Spanien), Farpespan, S.L. (mit Sitz in Moaña,                  Euro und 50 393 979 Euro liegen müßte;
Pontevedra, Spanien), Freiremar, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte-
vedra, Spanien), Hermanos Gandón, S.A. (mit Sitz in Cangas,            — den Parteien aufzugeben, einvernehmlich und vorbehalt-
Pontevedra, Spanien), Heroya, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte-                lich spätere Überprüfung und ggf. Billigung den Betrag für
vedra, Spanien), Hio Pesca, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra,             den Ersatz der von den Klägern in den Jahren nach 1995
Spanien), José Pereira e Hijos, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra,         erlittenen Schäden festzusetzen;
Spanien), Juana Oya Pérez (mit Wohnsitz in Marı́n, Pontevedra,
Spanien), Manuel Nores González (mit Wohnsitz in Marı́n,               — den Betrag für den Ersatz der den Klägern entstandenen
Pontevedra, Spanien), Moradiña, S.A. (mit Sitz in Cangas,                  imateriellen Schäden festzusetzen, der 25 000 Euro für
Pontevedra, Spanien), Navales Cerdeiras, S.A. (mit Sitz in                  jedes betroffene Fischereifahrzeug betragen müßte;
Camariñas, La Coruña, Spanien), Nugago Pesca, S.A. (mit Sitz
in Bueu, Pontevedra, Spanien), Pesquera Austral, S.A. (mit Sitz         — den Rat und/oder die Kommission oder beide zu verurtei-
in Vigo, Pontevedra, Spanien), Pescaberbés, S.A. (mit Sitz in               len, den Klägern die von diesen für das Verfahren verauslag-
Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Cı́es, S.A. (mit Sitz in               ten Kosten zu ersetzen.
Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesca Herculina, S.A. (mit Sitz in
Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Inter, S.A. (mit Sitz in
Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Marinenses, S.A. (mit
Sitz in Marı́n, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Tara, S.A. (mit       Klagegründe und wesentliche Argumente
Sitz in Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquera Vaqueiro, S.A.
(mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien), und Sotelo Dios, S.A.          Die klagenden Gesellschaften begehren Ersatz des Schadens,
(mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien) haben am 2. September           der sich für sie aus dem rechtswidrigen und fahrlässigen
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Verhalten ergeben habe, dessen sich der Rat und die Kommis-
Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union beim                  sion bei der Behandlung des sogenannten „Heilbutt-Konflikts“
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-           schuldig gemacht hätten. Konkret berufen sie sich auf drei
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind der Rechtsanwalt          Handlungen, die zur außervertraglichen Haftung der beklagten
Antonio Creus Carreras, Barcelona, sowie die Rechtsanwältin             Organe führen müßten:
Eva Contreras Ynzenga und der Rechtsanwalt Albert Agustinoy
Guilayn, Madrid, Bufete Cuatrecasas, Avenue d’Auderghem                 — die Verhandlungen, die die Kommission in der NAFO-
78, Brüssel.                                                                Zusammenkunft im September 1994 geführt habe und
Die Kläger beantragen:                                                      die zu der NAFO-Regelung der Fischerei des schwarzen
                                                                            Heilbutts und zur Festsetzung einer TAC für den schwarzen
— festzustellen, daß die Kommission für die Schäden haftet,                 Heilbutt für das Jahr 1995 geführt hätten;
    die durch die Haltung entstanden sind, die sie bei den
    Verhandlungen im Rahmen des NAFO-Übereinkommens                    — die Haltung des Rates, der keinen Einwand gegen den
    im Hinblick auf die Festsetzung einer TAC für schwarzen                 Vorschlag einer TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von
    Heilbutt für das Jahr 1995 eingenommen hat;                             27 000 Tonnen erhoben habe und
 ---pagebreak--- C 333/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.11.1999
— die Genehmigung durch den Rat, auf Vorschlag der                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    Kommission, der Unterzeichnung des bilateralen Abkom-              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
    mens zwischen der EG und Kanada, soweit dieses eine                Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
    Quote von 5 013 Tonnen für die EG ab 16. April 1995                Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
    vorsehe, sowie der Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1761/95           lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
    vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung             Luxemburg.
    (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und
    Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich
    des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zu-            Der Kläger beantragt,
    sammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestat-
    lantik (1995) (ABl. L 171 vom 21. Juli 1995).                      — die Entscheidung der Kommission vom 28. April 1998
Die Kläger begründen ihre Ansprüche wie folgt:                              aufzuheben, mit der sein Antrag auf Schadensersatz abge-
                                                                            lehnt wurde;
— Die Kommission habe rechtswidrig gehandelt, denn sie
    habe sich im Laufe der Verhandlungen, die im Septem-               — die Kommission zu verurteilen, dem Kläger 154 109,- BFR
    ber 1994 im Rahmen des NAFO-Übereinkommens im                          zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % Zinsen pro Jahr
    Hinblick auf den Erlaß einer Reihe von Maßnahmen                        seit dem 28. April 1998 zu zahlen;
    zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände
    im NAFO-Regelungsbereich stattgefunden hätten, grober
    Fahrlässigkeit schuldig gemacht. Die Rechtswidrigkeit ihres        — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
    Verhaltens ergebe sich konkret daraus, daß sie nicht die
    Gemeinschaftsinteressen vertreten habe, daß sie keine
    Auskünfte erteilt habe und daß sie die Gemeinschaftsvertre-
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
    tung schlecht organisiert habe, sowie daraus, daß eine TAC
    aufgrund von Kriterien festgesetzt worden sei, die im
    Gegensatz zu den Kriterien stünden, die herkömmlicher-             Der Kläger sei am 1. September 1995 in den Dienst der
    weise angewandt würden.                                            Kommission getreten. Als Ort der Einberufung und als Her-
— Der Rat habe rechtswidrig gehandelt, indem er, ohne den              kunftsort des Klägers sei anfänglich London festgelegt worden.
    geringsten Einwand von der Art, wie sie in Artikel XII des         Am 20. September 1996 habe er einen Antrag auf Befreiung
    NAFO-Übereinkommens vorgesehen sind, zu erheben, den              von der Mehrwertsteuer für den Erwerb eines Wagens gestellt.
    Vorschlag angenommen habe, der vom NAFO-Ausschuß                   Mit Schreiben vom 23. September 1996 habe der Leiter des
    im Hinblick auf die Festsetzung einer genehmigten Gesamt-          Referats „Verwaltung der individuellen Rechte“ entschieden,
    fangquote für schwarzen Heilbutt in Höhe von                       den festgelegten Ort der Einberufung des Klägers von London
    27 000 Tonnen gemacht worden sei; diese Haltung stehe              in Brüssel zu ändern. Auf seine Beschwerde hin habe dieses
    im Widerspruch zu den Gemeinschaftsinteressen.                     Referat am 27. Juli 1997 eine „Aktennotiz“ erstellt, mit der als
                                                                       Ort der Einberufung (wieder) London festgelegt worden sei.
— Die Gemeinschaftsorgane hätten rechtswidrig gehandelt,
    als sie das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EG
    und Kanada ausgehandelt und ratifiziert hätten, und als sie        Im Anschluß an diese Änderung des Herkunftsorts habe die
    die Verordnung (EG) Nr. 1761/95 vorgeschlagen bzw.                 Kommission am 27. Juli 1997 den Antrag auf Mehrwertsteuer-
    angenommen hätten, die für die Gemeinschaftsflotte eine            befreiung den belgischen Behörden übermittelt, die sich wegen
    Fangquote für schwarzen Heilbutt in Höhe von 5 013 Ton-            Ablaufs der Ausschlußfrist geweigert hätten, ihm stattzugeben.
    nen ab 16. April 1995 vorsehe.                                     Nach den belgischen Rechtsvorschriften hätte der Befrei-
                                                                       ungsantrag zugunsten des Klägers in jedem Fall vor dem
                                                                       20. November 1996 eingereicht werden müssen. Daraufhin
Hilfsweise berufen sich die klagenden Gesellschaften auf die           habe der Kläger entsprechend den Anweisungen des Referats-
objektive Haftung der Gemeinschaft wegen Verletzung des                leiters 154 109,- BFR als Mehrwertsteuer gezahlt. Die Kommis-
Grundsatzes der gleichmäßigen Belastung der Einzelnen mit              sion habe ihm die Mehrwertsteuer jedoch nicht erstattet.
öffentlichen Lasten.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
                                                                       — eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,
Klage des Antony Gooch gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-
                                                                       — eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
                             ber 1999
                                                                            Verwaltung,
                    (Rechtssache T-197/99)
                                                                       — eine Mißachtung der Fürsorgepflicht und
                         (1999/C 333/69)
                                                                       — einen Verstoß gegen Artikel 288 Absatz 2 EG.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Anthony Gooch, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. September
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
