
   
               10.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 362/20
            
         Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Hultafors Group/HABM — Società Italiana Calzature (Snickers)
   (Rechtssache T-537/11)
   2011/C 362/30
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Hultafors Group AB (Bollebygd, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rasmussen und T. Swanstrøm)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Società Italiana Calzature SpA (Mailand, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. August 2011 in der Sache R 2519/2010-4 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der anderen Beteiligten einschließlich der im Beschwerde- und im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Schwarz-weiße Bildmarke „Snickers“ für Waren in den Klassen 8, 9 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 740 719.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Italien unter der Nr. 348 149 eingetragene Wortmarke „KICKERS“ für Waren in den Klassen 3, 14, 16, 18, 24, 25, 28, 32 und 33.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle in Rede stehenden Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich angenommen habe, dass zwischen der Anmeldemarke und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe.
   