24.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 176/31
— Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der                 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission die Beschwerde
     Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten              der Gemeinschaftshersteller mit der Begründung ablehnte, daß
     für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Er-           die Beschwerde vor allem aufgrund des Artikels 27 der
     zeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit              Verordnung Nr. 2920/98 unzulässig sei, wo es heiße: „Die
     Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (3), so daß als Folge               Präferenzen werden normalerweise auch für Waren gewährt,
     davon auch Artikel 2 Absatz 2 der Schutzmaßnahme, mit             die Gegenstand von ... Antisubventionsmaßnahmen ... sind.“
     dem Bestimmungen der Verordnung Nr. 2553/97 für
     entsprechend anwendbar erklärt werden, rechtswidrig sei.
                                                                       Die Klägerinnen begründen ihre Klage wie folgt:
(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.
(2) ABl. 1991, L 263, S. 1, zuletzt geändert durch Beschluß            Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da sie gegen
    2000/168/EG.                                                       sekundäres Gemeinschaftsrecht verstoße. Die Verordnung
(3) ABl. L 349, S. 26.                                                 Nr. 2820/98 besage nicht, daß das Vorliegen von Antisubven-
                                                                       tionsmaßnahmen die Einleitung einer Untersuchung im Hin-
                                                                       blick auf die Streichung von allgemeinen Zollpräferenzen
                                                                       ausschließe. Sie besage vielmehr, daß allgemeine Zollpräferen-
                                                                       zen normalerweise nicht mit Antidumping- und Antisubven-
                                                                       tionsmaßnahmen unvereinbar seien, daß diese Präferenzen
                                                                       jedoch in offenkundigen Fällen von Subventionen oder ande-
Klage der DuPont Teijin Films Luxembourg S.A., Mitsubi-                ren unlauteren Handelspraktiken gestrichen werden könnten.
shi Polyester Film GmbH und Toray Plastics Europe S.A.                 Deshalb beruhe die angefochtene Entscheidung, nach der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  Präferenzen niemals gestrichen werden könnten, wenn Anti-
                   eingereicht am 2. Mai 2000                          subventionsmaßnahmen ergriffen worden seien, auf einer
                                                                       unrichtigen Auslegung der Verordnung Nr. 2820/98. Die
                     (Rechtssache T-113/00)                            Auslegung dieser Verordnung durch die Gemeinschaftsherstel-
                                                                       ler stehe auch im Einklang mit der Handelspolitik, da sie es
                         (2000/C 176/54)                               der Kommission ermöglichen würde, die Möglichkeit der
                                                                       Streichung der Vergünstigungen für einen Handelspartner zu
                                                                       prüfen, der ständig oder grob internationale Verpflichtungen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      oder Regeln der internationalen Handelsorganisation verletze.
Die DuPont Teijin Films Luxembourg S.A. (Luxemburg), die
Mitsubishi Polyester Film GmbH (Wiesbaden, Deutschland)                Die Kommission habe die Zurückweisung der Beschwerde der
und die Toray Plastics Europe S.A. (Miribel Cedex, Frankreich)         Gemeinschaftshersteller nicht angemessen begründet.
haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften erhoben. Prozeßbevollmächtig-              (1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
te der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte lan S. Forrester, OC,
und James Killick von der Anwaltskanzlei White & Case LLP,
Brüssel.
Die Klägerinnen beantragen,
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
                                                                       Klage des Michael Nevin gegen die Kommission der
— alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai
                                                                                                     2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-127/00)
Die Gemeinschaftshersteller ersuchten die Europäische Kom-
mission am 17. September 1998, zu prüfen, ob es angezeigt                                     (2000/C 176/55)
sei, das System allgemeiner Zollpräferenzen für indischen
Polyäthylenterephtalatfilm (PET-Film) zu streichen, da die
indischen Herstellern dieses Erzeugnisses gezahlten Beihilfen                           (Verfahrenssprache: Französisch)
einen „offenkundigen Fall von unlauteren Handelspraktiken“
im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema              Michael Nevin, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 11. Mai
allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis          2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
31. Dezember 2001 (1) bildeten. Mit der vorliegenden Klage             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
wenden sich die drei Haupthersteller von PET-Film in Europa            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
gegen die Ablehnung dieses Antrags.                                    Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel.
 ---pagebreak--- C 176/32             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.6.2000
Der Kläger beantragt,                                              Bindungen bestünden. Außerdem seien seine Verträge über
                                                                   eine vorübergehende Beschäftigung unter Verstoß gegen den
— die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1999, dem           Verhaltenskodex geschlossen worden, der die Beziehungen
    Kläger keine Auslandszulage zu gewähren, aufzuheben;           zwischen der Kommission und den vorübergehend Beschäftig-
                                                                   ten regele. Daraus folge, daß diese Verträge neu als unbefristete
— der Kommission aufzugeben, dem Kläger ab 1. April 1999           Arbeitsverträge mit der Kommission zu bewerten seien.
    die Auslandszulage zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
    8 % p. a. zu zahlen;                                           Hilfsweise macht er geltend, daß der Gedanke der beruflichen
                                                                   Tätigkeit für eine internationale Organisation im Sinne von
— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-          Artikel 4 des Anhangs VII keine unmittelbare Vertragsbezie-
    legen.                                                         hung mit der Kommission voraussetze.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht hauptsächlich einen Verstoß gegen Artikel 4
des Anhangs VII des Statuts geltend. Er führt aus, die Arbeit,                Streichung der Rechtssache T-289/97 (1)
die er als vorübergehend Beschäftigter bei der Kommission
ausgeübt habe, sei als eine berufliche Tätigkeit für eine                                  (2000/C 176/56)
internationale Organisation im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a Satz 2 des Anhangs VII des Statuts anzusehen.
Demzufolge seien die Zeiten seiner vorübergehenden Beschäf-                         (Verfahrenssprache: Französisch)
tigung bei der Berechnung des Zeitraums, in dem er vor
seinem Dienstantritt in dem Land der dienstlichen Verwendung       Mit Beschluß vom 9. März 2000 hat B. Vesterdorf, als
berufstätig gewesen sei, nicht zu berücksichtigen. Er habe also    Einzelrichter die Streichung der Rechtssache T-289/97 — Peter
einen Anspruch auf die Auslandszulage.                             Cain gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                   angeordnet.
Der Kläger stützt seine Forderung insbesondere darauf, daß
zwischen der Kommission und ihm zahlreiche rechtliche              (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
