 6 . 12 . 97         1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 370/ 11
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan­
                                                                   wälte Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure, Ariane Tornel
 Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimentagäo e Cereais,              und Françoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 SA, eine portugiesische Aktiengesellschaft mit ausschließ­        Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 lich öffentlichem Kapital, wendet sich gegen die Entschei­
 dung, mit der die Kommission die zu ihren Gunsten                 Die Kläger beantragen,
 getroffenen Maßnahmen als mit Artikel 92 EG-Vertrag
 unvereinbare Beihilfen qualifiziert und den portugiesischen
 Staat aufgefordert habe, innerhalb von 15 Tagen ab                — die Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung
 Zustellung diese Beihilfen aufzuheben und sie innerhalb               ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge­
 von zwei Monaten ab Zustellung wiedereinzuziehen .                    nen Haushaltsprämien aufzuheben;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­          — die Beklagte zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht abge­
 ben wie in der Rechtssache T-204/97 ( EPAC/Kommis­                    zogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 sion (')). Neben einer Verletzung der Artikel 190 und 92              seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen wurde,
 EG-Vertrag macht die Klägerin geltend, daß es sich im vor­            bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 liegenden Fall um eine willkürliche Diskriminierung zwi­
 schen öffentlichen und privaten Unternehmen handele, daß         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
es dem portugiesischen Staat rechtlich nicht möglich sei,
die in der angefochtenen Entscheidung angeordneten Maß­           Klagegründe und wesentliche Argumente
nahmen zu treffen, und daß ein Verstoß gegen die Grund­
sätze der Verhältnismäßigkeit und des berechtigten Ver­           Die Kläger, Beamte der Kommission, deren Ehegatten eine
trauens vorliege .                                                Haushaltsprämie erhalten, legen dar, bis Juli 1996 habe
                                                                  die Beklagte die ihren Ehegatten gewährte Haushaltsprä­
H Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.                         mie nach Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von den
                                                                  Familienzulagen abgezogen, auf die sie Anspruch hätten.
                                                                  Im Juli 1996 habe die Kommission im Anschluß an das
                                                                  Urteil des Gerichts vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache
                                                                  T-147/95 (Pavan/Parlament ) eine Mitteilung an das Perso­
Klage von Patrick Fischbach u. a. gegen die Kommission            nal veröffentlicht, in der die Betreffenden aufgefordert
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am             worden seien, sich wegen einer erneuten Prüfung ihrer
                       13 . Oktober 1997                          Situation bei der Verwaltung zu melden. Nachdem sich die
                   ( Rechtssache T-271/97)                        Kläger gemeldet hätten, habe die Verwaltung beschlossen,
                                                                  die Haushaltsprämie mit Wirkung vom 1 . Juli 1996 nicht
                         ( 97/C 370/23 )                          mehr von der ihnen gewährten Haushaltszulage abzuzie­
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  hen . Daraufhin hätten sie die rückwirkende Erstattung
                                                                  aller abgezogenen Beträge zuzüglich Verzugszinsen bean­
Patrick Fischbach, wohnhaft in Uebersyren ( Luxemburg),           tragt. Diese Anträge seien von der Beklagten abgelehnt
                                                                  worden .
Alain Gengier, wohnhaft in Bettemburg ( Luxemburg),
Joseph Koener, wohnhaft in Olm ( Luxemburg), Gaby
Pavant-Welter, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg ), Marie­          Die von den Klägern gegen diese ablehnenden Entschei­
Anne Prommenschenkel-Poorters, wohnhaft in Luxem­                 dungen vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen
burg, und Josepha Wonner, wohnhaft in Luxemburg,                  Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-181/
haben am 13 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kom­              97 H vorgetragenen .
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­             H Meyer u. a ./Gerichtshof, ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 35 .
