Nr. C 208/16       | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12 . 8 . 95
— die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzu­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
   erhalten .                                                     der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 14 . Juni
                                                                  1995 in dem Rechtsstreit A. H. M. van den Boogaard gegen
                                                                                                P. M. Laumen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-220/95 )
— Zu Artikel 85 EWG-Vertrag                                                                     ( 95/C 208/32 )
   Das Gericht habe festgestellt, daß die Vereinbarungen,         Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
   an denen sich die Klägerin beteiligt habe, eine Einschrän­
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
   kung des Wettbewerbs bezweckt hätten und den Handel
                                                                  vom 14 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
   zwischen Mitgliedstaaten schon allein deshalb hätten
                                                                  eingegangen am 21 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit A. H. M.
   beeinträchtigen können, weil mit ihnen Preise und
                                                                  van den Boogaard gegen P. M. Laumen um Vorabentschei­
   Quoten festgesetzt worden seien. Das Gericht habe
                                                                  dung über folgende Frage :
   weder die italienische Fassung des Artikels 85 , wonach
   es nicht ausreiche , daß die Vereinbarung einen Wettbe­
   werbsverstoß „ bezwecke ", sondern ihn auch „ bewir­
                                                                  Ist die Entscheidung des englischen Gerichts ( ! ), die jeden­
                                                                  falls auch eine Unterhaltsverpflichtung betrifft, als Urteil
   ken " müsse, noch die Auslegung der anderen Sprachfas­         anzusehen, das ( auch ) die ehelichen Güterstände im Sinne
   sungen dieses Artikels durch den Gerichtshof berück­           von Artikel 1 Absatz 2 Nr. 1 EuGVÜ betrifft, obwohl
   sichtigt.
   Jedenfalls sei es willkürlich, wenn bei allen Vereinbarun­     a ) der Einkommensbedarf kapitalisiert wird;
   gen, die auf eine Festsetzung von Preisen und Quoten
   abzielten, allein aus diesem Grund ein Verstoß gegen           b ) die Übertragung der nach diesem Urteil dem Mann
   Artikel 85 Absatz 1 angenommen werde . Denn es treffe                gehörenden Wohnung und des Gemäldes von De Heem
   zwar zu, daß Vereinbarungen, die unmittelbar oder                     angeordnet wird ;
   mittelbar die Preise festsetzten, und solche , die den
   Absatz beschränkten, eine Verhinderung, Einschrän­
                                                                  c ) das englische Gericht selbst ausdrücklich in seinem
   kung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs be­                        Urteil erwägt, daß es den Ehevertrag nicht für verbind­
                                                                         lich hält;
   zweckten, doch reiche dies für einen Verstoß gegen
   Artikel 85 nicht aus . Hinzukommen müsse , daß sie den
                                                                  d ) aus diesem Urteil nicht klar hervorgeht, inwieweit die
   Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Die
                                                                         unter Buchstabe c ) angegebene Erwägung seine Ent­
   Beeinträchtigung müsse allerdings bedeutend sein. Die
                                                                         scheidung beeinflußt hat ?
   beanstandete Vereinbarung habe den Handelsverkehr
   zwischen Italien und Frankreich nicht in erheblicher
   Weise ändern können .                                          ( l ) Die Parteien , die beide die niederländische Staatsangehörigkeit
                                                                        besitzen , schlössen in den Niederlanden die Ehe mit Güterge­
                                                                        meinschaft. Später schlössen sie einen Ehevertrag, durch den ihr
— Zur Regelung für Walzdraht                                            ehelicher Güterstand in eine allgemeine Gütertrennung geändert
                                                                        wurde ; die Gütergemeinschaft wurde hierbei aufgelöst und
   Das Gericht habe eine wichtige Rechtsfrage nicht                     geteilt . Später ließen sich die Parteien in London nieder .
   geprüft, nämlich die, ob eine Vereinbarung zwischen
   Herstellern eines Endprodukts ( Betonstahlmatten ) als
   rechtswidrig angesehen werden könne, wenn die Verein­
   barung als Korollarium zu einer verbindlichen Gemein­
   schaftsregelung, die Quoten und Preise für das Vorpro­
   dukt (Walzstahl ) festlege, erforderlich sei .                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal du Travail Tournai vom 6. Juni 1995 in dem
— Zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 17                             Rechtsstreit Institut national d'assurances sociales pour
                                                                  travailleurs indépendants (INASTI ) gegen Claude Hervein
   Das Gericht habe Artikel 15 der Verordnung Nr . 17, der                                     und SA Hervillier
   der Kommission die Befugnis zur Verhängung von                                          ( Rechtssache C-221/95 )
   Geldbußen verleihe, nicht zutreffend ausgelegt; diese
                                                                                                  95/C 208/33
   Befugnis stelle eine Ermächtigung dar und keine Ver­
   pflichtung.
                                                                  Das Tribunal du Travail Tournai ersucht den Gerichtshof
   Alle Argumente, auf die sich die Rechtsmittelführerin für      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni
   den Ausschluß der Rechtswidrigkeit der Vereinbarung            1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   berufe, müßten zumindest bei der Beurteilung der Frage         26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Institut national d'assu­
   berücksichtigt werden, ob eine Geldbuße gerechtfertigt         rances sociales pour travailleurs independants ( INASTI )
   sei und ob die konkret festgesetzte Geldbuße dem               gegen Claude Hervein und SA Hervillier um Vorabentschei­
   Grundsatz der Billigkeit entspreche . Das Gericht habe         dung über folgende Frage :
   statt dessen nur einige Argumente geprüft und dabei die
   gewichtigeren als unbedeutend hingestellt.                     Ist eine selbständige Tätigkeit im Sinne namentlich des
                                                                  Artikels 14a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83
                                                                  des Rates vom 2 . Juni 1983 ( j ) namentlich die Tätigkeit, die
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/ 17
ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats als Selbständiger            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
ausübt ?                                                                tigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Direktor im
                                                                        Juristischen Dienst, und die Berater Felix van Craeyenest
(M ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                          und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter ist Bruno
                                                                        Eynard, Europäische Investitionsbank, Luxemburg-Kirch­
                                                                        berg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer                Der Kläger beantragt,
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, vom 13 . Juni
1995 in dem Rechtsstreit Societe Parodi gegen Banque
                       H. Albert de Bary et Cie                         — den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
                       ( Rechtssache C-222/95 )                              ments vom 26 . April 1995 , durch den der Berichtigungs­
                                                                             und Nachtragshaushaltsplan Nr . 1 /1995 endgültig fest­
                              ( 95/C 208 /34 )                               gestellt worden ist, aufzuheben;
Die Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, ersucht den                — demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     selben Tage festgestellten Haushaltsplan für ungültig zu
vom 13 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       erklären;
eingegangen am 26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Societe
Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie um
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                 — festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
Sind die Artikel 59 und 61 Absatz 2 EWG-Vertrag für die                      plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
Zeit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 89/646/EWG ( ] )                   plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
des Rates vom 15 . Dezember 1989 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme                   — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur                       aufzuerlegen.
Änderung der Richtlinie 77/780/EWG ( 2 ) dahin auszulegen,
daß sie einer nationalen Regelung, wonach für das Erbrin­
gen von Bankdienstleistungen, insbesondere für die Darle­
hensvergabe , eine Zulassung erforderlich ist, entgegenste­              Klagegründe und wesentliche Argumente
hen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Bank dort über eine Zulassung verfügt ?                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
(') ABl . Nr . L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .                         denjenigen in der Rechtssache C-41 /95 ( 5 ). Die Klagen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S. 30 .                      betreffen nur die Haushaltslinien Bl-500 ( Flankierende
                                                                         Maßnahmen — alte Regelung ), Bl-5010 ( Vorruhestand )
                                                                         und Bl-5012 ( Aufforstung ). Der Rat macht geltend , die drei
                                                                         Linien, die der Rat durch seine Abstimmung im Rahmen des
                                                                         Haushaltsverfahrens für die Verabschiedung des Berichti­
Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­                   gungs- und Nachtragshaushalts Nr . 1/1995 neu zugeordnet
         päische Parlament, eingereicht am 3 . Juli 1995                 habe , seien tatsächlich obligatorische Ausgaben, weil diese
                        ( Rechtssache C-230/95 )                         drei Linien aufgrund von gemeinschaftlichen Rechtset­
                               ( 95/C 208/35 )                           zungsakten durch die Agrarleitlinie erfaßt seien .
Der Rat der Europäischen Union hat am 3 . Juli 1995 eine
Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof                   (M ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 6 .
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Gerichts­                 die Eidesleistung seiner neuen Mitglieder vor dem Gerichts­
                                jahr 1994/95                             hof erst nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann
                               ( 95/C 208/36                             und daß somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6 . Juli 1995 zur             Gerichtshofes die Entscheidungen vom 2 . Juni 1994 ( ] ) und
 Kenntnis genommen, daß in Anbetracht der Gerichtsferien                 vom 18 . Januar 1995 ( 2) über die Wahl der Kammerpräsi­
