C 366/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.12.1999
2. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der        Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181,
    Richtlinie 76/464 ist dahin auszulegen, daß darunter die            S. 16) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
    Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich erst auf dem         des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
    Boden und auf Dächern niederschlagen und dann über einen            G. Hirsch (Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt:
    Regenabzugskanal in die oberirdischen Gewässer gelangen. Dabei      A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. Sep-
    kommt es nicht darauf an, ob der fragliche Kanal der betreffenden   tember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    Einrichtung oder einem Dritten gehört.
                                                                        1. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.                                               Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
                                                                            die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
                                                                            Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft umfaßt nicht die
                                                                            Verschmutzungen, die aus den in Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                            Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betref-
                                                                            fend Grenzwerte und Qualitätszielen für die Ableitung bestimm-
                                                                            ter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der
                                                                            Richtlinie 76/464/EWG bezeichneten nennenswerten Quellen,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     einschließlich der vielfältigen und diffusen Quellen, stammen.
                       (Sechste Kammer)                                 2. Die Wendung „[nennenswerte] Quellen ... einschließlich der
                                                                            vielfältigen und diffusen Quellen“ in Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                            Richtlinie 86/280 erfaßt nicht das Austreten von Kreosot aus
                    vom 29. September 1999                                  Holzpfählen, die in oberirdischen Gewässern angebracht worden
                                                                            sind, da die durch diesen Stoff verursachte Verschmutzung einer
in der Rechtssache C-232/97 (Vorabentscheidungsersu-                        Person zuzurechnen ist.
chen des niederländischen Raad van State): L. Nederhoff
& Zn. gegen Dijkgraaf en Hoogheemraden van het Hoog-
                                                                        3. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der
                  heemraadschap Rijnland (1)
                                                                            Richtlinie 76/464 umfaßt das Anbringen von mit Kreosot
                                                                            behandelten Holzpfählen in oberirdischen Gewässern durch eine
(Umwelt — Richtlinie 76/464/EWG, 76/769/EWG und                             Person.
86/280/EWG — Begriff „Ableitung“ — Möglichkeit des
Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG
vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat —                   4. Die Richtlinie 76/464 gestattet es den Mitgliedstaaten, die
Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche                        Erteilung einer Ableitungsgenehmigung von zusätzlichen, nicht
                           Maßnahme)                                        in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen abhängig zu
                                                                            machen, um die Gewässer der Gemeinschaft vor der Verschmut-
                                                                            zung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu schützen. Die
                         (1999/C 366/19)                                    Verpflichtung, alternative, weniger umweltbelastende Lösungen
                                                                            zu suchen oder zu wählen, stellt eine solche Voraussetzung dar,
                                                                            selbst wenn sie dazu führen kann, daß die Genehmigung nie oder
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erteilt werden kann.
                                                                        5. Die Beschränkungen der Verwendung von Kreosot, die in
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                            Nummer 32 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                            Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und
                                                                            Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
In der Rechtssache C-232/97 betreffend ein dem Gerichtshof                  des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                      Stoffe und Zubereitungen in der Fassung der Richtlinie
niederländischen Raad van State in dem bei diesem anhängigen                94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Rechtsstreit L. Nederhoff & Zn. gegen Dijkgraaf en Hoogheem-                20. Dezember 1994 vorgesehen sind, verbieten es einer Behörde
raden van het Hoogheemraadschap Rijnland vorgelegtes Ersu-                  eines Mitgliedstaats nicht, bei der Prüfung von Anträgen auf
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtli-                   Genehmigung des Anbringens von mit diesem Stoff behandeltem
nien 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die                    Holz in oberirdischen Gewässern durch professionnelle Verwender
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher                 Beurteilungskriterien aufzustellen, die dazu führen, daß die
Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23),                Verwendung dieses Stoffes nicht oder nur in ganz wenigen
76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung                      Ausnahmefällen möglich ist.
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-
dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl.
L 262, S. 201) in der Fassung der Richtlinie 94/60/EG des               (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
1994 (ABl. L 365, S. 1) und 86/280/EWG des Rates vom
12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätszielen für
die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der
