 12 . 7. 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 212/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                       vom 13 . Mai 1997                                trägt ihre eigenen Kosten.
in der Rechtssache C-233/94 : Bundesrepublik Deutschland
                                                                   (') ABl . Nr. C 275 vom 1.10 . 1994 .
gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen
Union unterstützt durch Kommission der Europäischen
                       Gemeinschaften (')
(Richtlinie über Einlagensicherungssysteme — Rechts­
grundlage — Begründungspflicht — Subsidiaritätsprinzip
— Verhältnismäßigkeit — Verbraucherschutz — Kontrolle
              durch den Herkunftsmitgliedstaat)                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( 97/C 212/01 )                                                  ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 29 . Mai 1997
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   in der Rechtssache C-69/94: Französische Republik gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
In der Rechtssache C-233/94, Bundesrepublik Deutschland
( Bevollmächtigte : Bernd Kloke und Hans-Jörg Niemeyer)            (Milch — Zusatzabgaberegelung — Durchführungsbestim­
gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: Johann             mungen — Entscheidung 93/673/EG — Befugnis der
Schoo ) und Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :                                    Kommission)
Jill Aussant sowie Klaus Borchers und Jan-Peter Hix )                                        ( 97/C 212/02 )
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gouloussis und
Ulrich Wölker ), wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 94/                         (Verfahrenssprache: Französisch)
19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30 . Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl . Nr.
L 135 vom 31 . 5. 1994, S. 5 ) hat der Gerichtshof unter               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten G. E Mancini, J. C. Moitinho de                                            Gerichtshofes)
Almeida , J. L. Murray und L. Sevón sowie der Richter
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann , D. A. O.
Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat­      In der Rechtssache C-69/94, Französische Republik
ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen —                ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und Jean-Louis Falconi )
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptver­           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
waltungsrat — am 13 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem            ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet) wegen Nichtigerklärung
Tenor erlassen :                                                   der Entscheidung 93/673/EG der Kommission vom
                                                                   10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vor­
                                                                   schüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nicht­
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jähr­
                                                                   lichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgabe­
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            regelung im Milchsektor gemäß der Verordnung ( EWG )
      Verfahrens.                                                  Nr. 3950/92 des Rates ( ABl . Nr. L 310 vom 14 . 12 . 1993 ,
