22 . 2 . 97           [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 54/3
( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministero                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
delle Finanze gegen Foods Import Sri vorgelegtes Ersuchen                                   ( Fünfte Kammer)
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung
( EWG ) Nr. 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über                              vom 12 . Dezember 1996
die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse           in den verbundenen Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/
( ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 ) und des Artikels 5    95 , C-50/95 , C-60/95 , C-81 /95 , C-92/95 und C-148/95
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79 des Rates               ( Vorabentscheidungsersuchen Tribunale Genua ) Olasagasti
vom 24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch             & C. Sri u . a. gegen Amministrazione delle Finanze dello
nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder                                           Stato ( 1 )
Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren                ( Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 — Verordnung (EWG)
angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung           Nr. 3587/91 — Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 — Akte
derartiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 .         über den Beitritt Spaniens und Portugals — Artikel 5
1979 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter           Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 —
Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichter­               Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 — Verordnung (EWG)
statter ), der Richter P. Jann und M. Wathelet — General­           Nr. 2164/91 — Zölle — Zollpräferenzen — Landwirt­
anwalt: N. Fennelly; Kanzler : D. Louterman-Hubeau ,                schaftliche Erzeugnisse — Nacherhebung — Bindende
Hauptverwaltungsrätin — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil                         Auskünfte — Thunfisch in Olivenöl)
mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                               ( 97/C 54/05 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
1 . Die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81
      des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Marktorganisation für Fischereierzeugnisse aufgeführ­         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      ten Tarifstellen 03.02 Alb) und 03.02 A II a) sind
                                                                                               Gerichtshofes)
      dahin auszulegen, daß das Verzeichnis der Arten, deren
      wissenschaftliche Bezeichnung in Klammern angegeben
      ist, abschließend ist und Leng der wissenschaftlichen         In den verbundenen Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/
      Bezeichnung „ Molva molva " nicht umfaßt, so daß              95 , C-50/95 , C-60/95 , C-81 /95 , C-92/95 und C-148/95
      dieser Fisch nicht zollfrei eingeführt werden kann .          betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver­
                                                                    trag vom Tribunale Genua in den bei diesem anhängigen
                                                                    Rechtsstreitigkeiten Olasagasti & C. Sri ( C-47/95 ), Comar­
                                                                    con SNC ( C-48/95 ), Ghezzi Alimentari Sri ( C-49/95 ), Fredo
2 . Bei der Beurteilung der Frage, ob der den zuständigen           Sri ( C-50/95 ), Cateringros Sri ( C-60/95 ), Intercod Sri
      Behörden unterlaufene Irrtum im Sinne von Artikel 5           ( C-81 /95 ), Nuova Castelli SpA ( C-92/95 ), Igino 'Mazzola
     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vom                  SpA ( C-148/95 ) gegen Amministrazione delle Finanze dello
      24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch           Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
      nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs­            Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr . 3416/91 der Kommission vom 25 . November 1991 über
      oder Ausfuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollver­
     fahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung           1 991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte
      zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, „ vom              über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbare
      Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte " , sind         Restzölle ( ABl . Nr . L 324 vom 26 . 11 . 1991 , S. 11 ) und des
      die Art des Irrtums, die Erfahrung des betroffenen            Artikels 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 des Rates
      Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte            vom 24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch
      Sorgfalt zu berücksichtigen . Zu den bei der Beurteilung      nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder
      der Art des Irrtums zu berücksichtigenden Gesichts­           Ausfuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren
     punkten gehören die Verwirrung, die sich aus der               angemeldet worden sind , das die Verpflichtung zur Zahlung
      verwendeten Terminologie ergeben kann, der Umstand,           derartiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 .
      daß eine Regelungsänderung nicht klar zutage lag, und         1979 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
      die Zeit, die die zuständigen Behörden selbst benötigten,     Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
      bis sie diese Änderung erkannten . Es ist Sache des           Almeida , der Richter L. Sevon , D. A. O. Edward ( Bericht­
      nationalen Gerichts, auf der Grundlage dieser Ausle­          erstatter ), P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt :
     gung zu beurteilen , ob der zur Nichterhebung der Zölle        N. Fennelly; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
      führende Irrtum vom Abgabenschuldner erkannt wer­             12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
      den konnte.                                                   sen :
                                                                    1 . Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 3416/91 der Kommission vom 25 . November 1991
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                                                                          über 1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß
                                                                          der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                                          anwendbare Restzölle vorgesehene Aussetzung der bei
                                                                          Einfuhren aus Spanien in die Zehnergemeinschaft nach
                                                                          Artikel 75 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren
                                                                          Restzölle für die im Anhang der Verordnung (EWG)
 ---pagebreak--- Nr . C 54/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 2 . 97
    Nr. 3835/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur                Turin in den bei diesen anhängigen Strafverfahren gegen X
    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3831 /90, (EWG)              vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
    Nr. 3832/90 und (EWG) Nr. 3833/90 binsicbtlicb des             legung der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai
    Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte              1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
    Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolum­          und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirm­
     bien und Peru aufgeführten landwirtschaftlichen               geräten ( Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
    Erzeugnisse gilt nicht für Einfuhren von Thunfisch in          Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG ) ( ABl . Nr. L 156 vom
     Olivenöl aus Spanien .                                        21 . 6 . 1990, S. 14 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
                                                                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho
2 . Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob        de Almeida ( Berichterstatter ), der Richter L. Sevon , D. A. O.
    der Tatbestand des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung          Edward , P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt:
     (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979                D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler : R. Grass — am 12 . De­
     betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom                zember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
    Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- und Aus­
    fuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren             1 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates
    angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur                   vom 29 . Mai 1 990 über die Mindestvorschriften bezüg­
    Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, erfüllt ist. Bei             lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der
    der Entscheidung, ob ein Irrtum der Behörden vom                    Arbeit an Bildschirmgeräten (Eünfte Einzelrichtlinie im
    Abgabenschuldner erkannt werden konnte, sind insbe­                 Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/
    sondere die Art des Irrtums, die Berufserfahrung des                391 /EWG) ist dahin auszulegen, daß sich der darin
    Kaufmanns und die von ihm an den Tag gelegte Sorgfalt               vorgesehenen regelmäßigen Untersuchung der Augen
    zu berücksichtigen . Hierfür sind die Komplexität des               alle Arbeitnehmer zu unterziehen haben, die in den
    einschlägigen Rechts, der Ausdruck , den das Ziel der               Anwendungsbereich der Richtlinie fallen ; Artikel 9
    fraglichen Bestimmungen fand, die Bestätigung des                   Absatz 2 der Richtlinie 90/270/EWG ist dahin auszide­
    fraglichen Irrtums durch andere Handlungen des betrof­              gen, daß die Arbeitnehmer das Recht auf die augenärzt­
    fenen Mitgliedstaats und abweichende Meinungen der                  liche Untersuchung in allen Fällen haben , in denen sich
    Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der fragli­             dies aufgrund der gemäß Absatz 1 durchgeführten
     chen Bestimmungen von Bedeutung.                                   Untersuchung der Augen und des Sehvermögens als
                                                                        erforderlich erweist.
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 ,
    ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 und                          2.   Die Artikel 4 und S der Richtlinie 90/270/EWG sind
    ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                        dahin auszulegen , daß die darin aufgestellte Verpflich­
                                                                        tung für alle Arbeitsplätze, wie sie in Artikel 2 Buch­
                                                                        stabe b) definiert sind, gilt, auch wenn diese Arbeits­
                                                                        plätze nicht mit Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 2
                                                                        Buchstabe c) besetzt sind, und daß die Arbeitsplätze an
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 alle im Anhang genannten Mindestvorschriften ange­
                                                                        paßt werden müssen .
                        ( Fünfte Kammer )
                    vom 12 . Dezember 1996                         (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95
(Vorabentscheidungsverfahren der Procura della Repub­
blica presso la Pretura circondariale Turin und der Pretura
       circondariale Turin ): Strafverfahren gegen X (')
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei                                   ( Sechste Kammer )
der Arbeit an Bildschirmgeräten — Begriff des Arbeitneh­                                vom 12 . Dezember 1996
mers — Untersuchung der Augen und des Sehvermögens —
Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne der Artikel 4 und 5 —          in der Rechtssache C-l 42/95 P: Associazione agricoltori
 Umfang der in den Artikeln 4 und 5 aufgestellten Verpflich­       della provincia di Rovigo u . a. gegen Kommission der
                               tungen)                                         Europäischen Gemeinschaften u . a. ( 1 )
                           ( 97/C 54/06 )                          (Rechtsmittel — Natürliche oder juristische Personen —
                                                                      Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft)
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                                              ( 97/C 54/07 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ,                                        Gerichtshofes)
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 1 77 EG­
Vertrag von der Procura della Repubblica presso la Pretura         In der Rechtssache C-l 42/95 P, Associazione agricoltori
circondariale Turin ( Italien ) und der Pretura circondariale      della provincia di Rovigo , Associazione polesana coltivatori
