2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/17
Klage des Institut des Mandataires Agréés près l’Office               — ihre Begründungspflicht, da sie nicht erkläre, inwieweit der
Européen des Brevets (IMA) gegen Kommission der                            Vollzug des Grundsatzes, daß vergleichende Werbung, die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni                       nach der Richtlinie 84/450 in der Fassung der Richtli-
                              1999                                         nie 97/55 (1) erlaubt sei, verboten sei, über diesen Grund-
                                                                           satz hinaus gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft
                    (Rechtssache T-144/99)                                 verstoßen solle;
                                                                      — Die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere des Arti-
                        (1999/C 281/34)                                    kels 81, sowie die Rechtsvorschriften zu deren Durchfüh-
                                                                           rung, indem sie erkläre, daß die genannten Bestimmungen
                                                                           des fraglichen Verhaltenskodex gegen Artikel 81 Absatz 1
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          verstießen, obwohl
                                                                           — zum einen die Richtlinie 97/55 durch die Änderung
Das Institut des Mandataires Agréés près l’Office Européen des                 der Richtlinie 84/450 zwecks Einbeziehung der verglei-
Brevets (IMA), München (Bundesrepublik Deutschland), hat                       chenden Werbung ausdrücklich das Recht vorgesehen
am 14. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der                           habe, diese Werbung für die selbständigen Berufe zu
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                    verbieten, und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht, Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers sind Rechtsanwalt Collin und Rechtsanwältin
                                                                           — zum anderen sich die Bestimmungen, die Gegenstand
Mary-Claude Mitchell, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                               der angefochtenen Entscheidung seien, auf standes-
Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16, avenue Marie-Thérèse,
                                                                               rechtliche Verpflichtungen bezögen, mit denen ein im
Luxemburg.                                                                     Gemienwohl stehender Zweck verfolgt werde, was ein
                                                                               mit Artikel 81 Absatz 1 in Einklang stehendes, durch
Der Kläger beantragt,                                                          die Art dieser Bestimmungen gerechtfertigtes Wettbe-
                                                                               werbselement darstelle.
— die Entscheidung der Kommission vom 7. April 1999 in
     einem Verfahren nach Artikel 85 (81) EU-Vertrag (Arti-
     kel 53 des EWR-Abkommens), Sache Nr. IV/36147 —                  Hilfsweise macht der Kläger geltend, die Kommission habe
     Verhaltenskodex des IMA (EPI), aufzuheben, soweit sie die        gegen Artikel 81 Absatz 3 EG und Artikel 8 der Verordnung
     Klauseln 2 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und 5 Buchstabe c         Nr. 17/62 verstoßen, indem sie die beiden streitigen Bestim-
     des Verhaltenskodex des IMA betrifft;                            mungen nur im Rahmen einer Übergangsregelung freigestellt
                                                                      habe, um dem Kläger einen Anpassungszeitraum zur Ände-
— der Kommission sämtliche durch das vorliegende Verfah-              rung seines Verhaltenskodex einzuräumen; die Voraussetzun-
     ren entstandene Kosten aufzuerlegen.                             gen des Artikels 85 Absatz 3 seien aber schon jetzt vollständig
                                                                      erfüllt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,             über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichen-
in der diese die Ansicht vertreten habe, daß zwei das Standes-            den Werbung (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).
recht betreffende Artikel des Beruflichen Verhaltenskodex, der
von dem durch den Conseil d’Administration de l’Organisation
européenne de brevets (OEB) gegründeten Kläger errichtet
worden sei, gegen Artikel 81 EG (früher Artikel 85) verstießen.
Es gehe um Artikel 2 Buchstabe b Absätze 1 und 3 über
vergleichende Werbung und um Artikel 5 Buchstabe c über
die Beziehungen der Bevollmächtigten zu ehemaligen Be-
vollmächtigten.                                                       Klage der Dieckmann & Hansen GmbH gegen die Kom-
                                                                      mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
In der angefochtenen Entscheidung vertrete die Kommission                                     am 25. Juni 1999
die Auffassung, daß diese beiden Bestimmungen die Hand-
lungsfreiheit der Mitglieder des Klägers einschränkten und den                             (Rechtssache C-155/99)
Wettbewerb zwischen den Angehörigen des Berufsstands
beschränkten. Diese beiden Bestimmungen, von denen die eine
vergleichende Werbung verbiete und die andere geeignet sei,                                    (1999/C 281/35)
das Dienstleistungsangebot an ehemalige Mandaten anderer
Bevollmächtigter zu beschränkten, trügen nach Ansicht der
Kommission dazu bei, die Mandantschaft jedes zugelassenen                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bevollmächtigten innerhalb jedes nationalen Marktes fest-
zuschreiben, was eine unnötige Beschränkung des Wettbe-               Die Dieckmann & Hansen GmbH, Hamburg, hat am 25. Juni
werbs darstelle, die deshalb spürbar sei, weil sie alle zugelasse-    1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
nen Bevollmächtigten betreffe, die in die Liste der OEB               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
aufgenommen und im Kläger zusammengeschlossen seien.                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-
Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger geltend, die         Jürgen Rabe von der Sozietät Gaedertz, avenue de Tervuren
Beklagte habe verstoßen gegen                                         35, Brüssel.
 ---pagebreak--- C 281/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2.10.1999
Die Klägerin beantragt,                                                   23.2.1999 nicht ergebe, daß die Kommission den Abschu-
                                                                          ßbericht über den Kontrollbesuch in Kasachstan vorgelegt
— die angefochtende Entscheidung aufzuheben;                              habe und überdies aus dem Protokoll nicht ersichtlich sei,
                                                                          daß die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß den
— die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin                            konkreten Vorschlag für die angefochtene Entscheidung
    DM 9 519 974,- zzgl. Zinsen in Höhe von 8 % p.a. ab dem               vorgelegt habe.
    Tag der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage zu zahlen;
— festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin     Mit dem ziffernmäßig bestimmten Schadensersatzanspruch
    allen weiteren noch entstehenden Schaden zu ersetzen;            wird im wesentlichen eine voraussichtlich uneinbringliche
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Vorauszahlung für eine Lieferung von 9 500 kg Kaviar sowie
                                                                     der entgangene Gewinn, der aus der Verarbeitung und dem
                                                                     Verkauf dieser Menge erzielt hätte werden können, geltend
                                                                     gemacht. Der endgültige Schadensbetrag könne jedoch noch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                nicht vollständig beziffert werden, so daß eine Haftung der
                                                                     Gemeinschaft dem Grunde nach festzustellen sei.
Die Klägerin importiert Kaviar hauptsächlich aus Kasachstan
in großen Einheiten (in der Regel 1,8 kg-Dosen), verpackt
diesen in kleine Portionen und verkauft diese weiter an ihre         (1) Entscheidung der Kommission vom 26.3.1999 zur Änderung
Kunden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.                         der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von
                                                                         Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen
                                                                         Ernährung eingeführt werden dürfen (ABl. L 91 vom 7.4.1999,
Gemäß Artikel 1 in Verbindung mit dem Anhang der ange-                   S. 37).
fochtenen Entscheidung (1) der Kommission wurde Kasachstan           (2) Entscheidung der Kommission vom 28.1.1999 zur Änderung
                                                                         der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von
aus der Liste der Drittländer, aus denen Fischereierzeugnisse in         Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen
die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, gestrichen, so daß            Ernährung eingeführt werden dürfen (ABl. L 44 vom 18.2.1999,
die zuvor erlaubte Einfuhr von Kaviar nicht mehr zugelassen              S. 61).
war.                                                                 (3) Entscheidung des Rates vom 22.6.1995 über die Bedingungen für
                                                                         die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen
                                                                         die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereier-
Im Zeitraum November/Dezember 1998 hätten drei Veterinär-                zeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer
kontrolleure im Auftrag der Kommission eine Untersu-                     Übergangszeit (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17).
chungsmission zum Zweck der Überprüfung der Bedingungen
in Kasachstan in Hinblick auf Importe von Pferdefleisch sowie
von anderen Fischprodukten als Kaviar durchgeführt. Obwohl
Kaviar gar nicht Untersuchungsgegenstand gewesen sei, hätten
die Kontrolleure dennoch vorgeschlagen, Kasachstan auch in
bezug auf die Einfuhr von Kaviar aus der Liste der zugelassenen
Einfuhrländer zu streichen. Im 4. Erwägungsgrund der ange-
fochtenen Entscheidung habe die Kommission die Streichung
Kasachstans auch tatsächlich mit den bei dem Kontrollbesuch
festgestellten schwerwiegenden Mängeln begründet.                    Klage der Helga Griesel gegen den Rat der Europäischen
                                                                                    Union, eingereicht am 2. Juli 1999
Infolge der angefochtenen Entscheidung sei es der Klägerin
nicht mehr möglich gewesen, den frischen Kaviar, für den                                  (Rechtssache C-157/99)
sie kurz vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung einen
Liefervertrag abgeschlossen habe, in die Gemeinschaft einzu-                                   (1999/C 281/36)
führen, wodurch ihr ein erheblicher Schaden entstehe.
Nach Ansicht der Klägerin verletzt die angefochtene Entschei-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
dung
— den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, weil sie den             Helga Griesel, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli 1999 eine
    ihr zugrundeliegenden Sachverhalt fehlerhaft würdige und         Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
    aus ihm unplausible Schlußfolgerungen ziehe,                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
— den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission            Jacques Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel,
    nach der Durchführung des Kontrollbesuches der Veterinä-         Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
    re in Kasachstan in der Entscheidung 99/136/EG (2) Ka-           2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
    sachstan weiterhin in der Liste zugelassener Einfuhrländer
    für Kaviar belassen habe und dann in der angefochtenen
    Entscheidung Kasachstan plötzlich und ohne Vorankündi-           Die Klägerin beantragt,
    gung aus der Liste gestrichen habe und darüber hinaus,
                                                                     — die Entscheidung des Beklagten, sie im Beförderungsjahr
— wesentliche Verfahrensvorschriften, da sich — in Verstoß                1998 nicht in die Besoldungsgruppe C 4 zu befördern,
    gegen die Entscheidung 95/408/EG (3), auf welche die                  aufzuheben;
    angefochtene Entscheidung gestützt sei — aus dem Proto-
    koll der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom          — dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
