20 . 1 . 96            IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 16/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß             Frage 2 :
des Hejesteret vom 22. November 1995 in dem Rechtsstreit
Landwirtschaftsministerium, EG-Abteilung, gegen Steff­              Schließen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, die sich
Houlberg Export I/S, Nowaco A/S, Nowaco Holding A/S                 aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Rückforde­
                   und SMC vom 31 . 12 . 1989                       rung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen ergeben und denen
                                                                    zufolge dem Interesse der Gemeinschaft voll Rechnung zu
                      (Rechtssache C-366/95 )                       tragen ist, es aus, daß ein Exportunternehmen als gutgläubig
                            ( 96/C 16/19 )                          angesehen und damit der Verpflichtung zur Rückzahlung
                                                                    der Beihilfe enthoben wird, wenn das Exportunternehmen
Der Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen             sich nicht gegenüber dem Hersteller vertraglich das Recht
Gemeinschaften durch Beschluß vom 22 . November 1995,               vorbehalten hat, an der Produktionsstätte eigene Produk­
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . No­           tionskontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, daß die
vember 1995 , in dem Rechtsstreit Landwirtschaftsministe­           Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der vom Ausführer
rium, EG-Abteilung, gegen Steff-Houlberg Export I/S u. a .          unterschriebenen Erklärung zusammengesetzt sind, wenn
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          davon ausgegangen wird,
                                                                    — daß der Hersteller von der zahlenden Behörde eine
Frage 1 :
                                                                         Ausfuhrgenehmigung erhalten hatte,
A. Schließen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, die
                                                                    — daß das Exportunternehmen ein Handelsunternehmen
     sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur
     Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen                    war, das mit den Waren nicht in Berührung kam,
     ergeben und denen zufolge dem Interesse der Gemein­            — daß dem Exportunternehmen bekannt war, daß die
     schaft voll Rechnung zu tragen ist, es aus, daß das                 Kontrollbehörde tägliche Kontrollen an der Produk­
     maßgebliche nationale Recht als Kriterien für den                   tionsstätte durchführte, und
     Ausschluß der Rückforderung einer zu Unrecht gezahl­
     ten Beihilfe                                                   — daß der Preis für Fertigerzeugnisse derselben Art und
                                                                         Beschaffenheit bei den Herstellern in Dänemark und im
     — auf den guten Glauben des Beihilfeempfängers und                  Ausland derselbe war ?
          damit auf den Schutz des berechtigten Ver­
          trauens ,                                                 Frage 3 :
     — darauf, daß seit der Zahlung der Beihilfen fünf bis          Können Dritte, etwa ein Beihilfeempfänger, sich auf ein
          zehn Jahre vergangen sind, weswegen es für die            etwaiges Versäumnis der kontrollierenden Behörde berufen,
          Beihilfeempfänger eine besondere Belastung darstel­       mit dem Ergebnis, daß die Rückforderung einer bereits
          len würde, die Beihilfebeträge jetzt zurückzahlen zu      gezahlten Erstattung aufgrund einer Gesamtbeurteilung der
          müssen ,                                                  Sache ausgeschlossen wäre ?
     — darauf, daß die zu Unrecht erfolgte Zahlung der
          Beihilfen auf außergewöhnliche Umstände in Form
          von schweren Betrügereien und strafbarem Verhal­
          ten eines Dritten zurückzuführen ist,                     Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                    schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     — darauf, daß die kontrollierende Behörde — wie dem            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer)
          Exportunternehmen bekannt war — tägliche Kon­             vom 28 . September 1995 in der Rechtssache T-95/94,
          trollen an der Produktionsstätte ausführte, ohne die      Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de
          Betrügereien aufzudecken und/oder dagegen vorzu­          fonds et valeurs ( Sytraval) gegen Kommission der Europäi­
          gehen,                                                    schen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische
                                                                             Republik, eingelegt am 28 . November 1995
     — darauf, daß die zahlende Behörde während des                                    ( Rechtssache C-367/95 P)
          gesamten Zahlungszeitraums Kenntnis davon hatte,
          daß der Wert des Kontrollsystems von der Richtig­                                    ( 96/C 16/20 )
          keit der eigenen Angaben des Kontrollierten abhän­
          gig ist, es jedoch gleichwohl unterließ, Einsicht in die  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          Rezepturen oder in die Unterlagen des Herstellers         28 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
          über den Kauf der Ausgangserzeugnisse zu verlan­           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
          gen ,
                                                                     (Vierte erweiterte Kammer) vom 28 . September 1995 in der
                                                                     Rechtssache T-95/94, Chambre syndicale nationale des
      abstellt, wenn davon auszugehen ist, daß diese Kriterien       entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval ) gegen
      auch im Zusammenhang mit der Rückforderung von                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
      rein nationalen Beihilfen gelten ?                             durch die Französische Republik, beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Die Rechtsmittel­
 B. Ist die Frage genauso zu beantworten, wenn nach                  führerin wird durch Generaldirektor Jean-Louis Dewost,
      nationalem Recht auch berücksichtigt wird, daß es im          Jean-Paul Kepenne und Michel Nohn, Juristischer Dienst,
      übrigen für die Exportunternehmen keinerlei Veranlas­          als Bevollmächtigte vertreten; Zustellungsbevollmächtigter
      sung gab, daran zu zweifeln, daß das ausgeführte               ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
      Erzeugnis erstattungsfähig war ?                               Kirchberg.
