13.10.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 289/15
sei und dass Artikel 43 EG jede Diskriminierung aufgrund der              Regelungskompetenz für die Fischerei nach dem Verfah-
Staatsangehörigkeit verbiete, die die Aufnahme und Ausübung               ren des Artikels 37 EG habe. Im vorliegenden Fall
einer selbständigen Erwerbstätigkeit erschwere. Daher verstoße            habe die Kommission sechs Monate zum Erlass von
es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den in Artikel 7             Maßnahmen benötigt, die theoretisch dringlich gewesen
Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit                seien, um einer schwerwiegenden und unerwarteten
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und für Selb-                 Situation zu begegnen, woraus folge, dass sie nicht
ständige in Artikel 43 EG aufgestellt sei, dass das Großherzog-           dringlich gewesen seien und der Rat in diesem sechsmo-
tum eine bestimmte Wohnzeit im Großherzogtum (zehn Jahre                  natigen Zeitraum die erforderlichen Schutzmaßnahmen
nach dem Gesetz vom Juli 1986, fünf Jahre nach dem                        hätte ergreifen können, ohne dass die Kommission von
Gesetz vom April 1999) für die Gewährung des garantierten                 einer Regelungskompetenz hätte Gebrauch machen müs-
Mindestlohns an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vor-             sen, die einen engen festgelegten Rahmen habe. Darüber
aussetze.                                                                 hinaus enthalte die angefochtene Verordnung Maßnah-
                                                                          men, die keine Notstandsmaßnahmen im strengen Sinne
                                                                          seien, wie die in Artikel 2 vorgesehene Vergrößerung der
(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.                                      Maschen und die Bestimmungen des Artikels 12 zur
                                                                          Benennung der Anlandungshäfen. Dagegen enthalte die
                                                                          angefochtene Verordnung keinerlei Bestimmung zur
                                                                          Beschränkung ihrer Geltung auf einen Zeitraum von
                                                                          weniger als sechs Monaten, weshalb ihre Anwendung
                                                                          zeitlich nicht beschränkt sei und sie gelte, bis eine spätere
                                                                          Vorschrift sie aufhebe.
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
                                                                     —    Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
                              2001
                                                                          Artikel 2 Absatz 2 der angefochtenen Verordnung sehe
                                                                          eine von der Regelung für andere Schiffe abweichende
                     (Rechtssache C-304/01)                               Regelung für Schiffe mit einer Länge über alles von
                                                                          weniger als 12 Metern vor, die innerhalb von 24 Stunden
                                                                          nach ihrem Auslaufen in den Hafen zurückkehrten.
                         (2001/C 289/29)                                  Diese Maßnahme benachteilige fast ausschließlich oder
                                                                          zumindest in weit höherem Maße die spanische Flotte,
                                                                          die in den Gebieten, für die die Notstandsmaßnahmen
Das Königreich Spanien hat am 2. August 2001 eine Klage                   anwendbar seien, überwiegend aus Schiffen mit einer
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 Länge von wehr als 12 Metern bestehe, die Fahrten von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  mehr als einem Tag durchführten, wogegen die Flotten
Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado             der übrigen Mitgliedstaaten auch über Schiffe mit einer
del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,               Länge von weniger als 12 Metern verfügten, die von der
boulevard E. Servais, Luxemburg.                                          Ausnahmeregelung profitierten. Diese diskriminierende
                                                                          Behandlung der spanischen Flotte sei objektiv nicht
                                                                          gerechtfertigt, denn es bestehe keinerlei Zusammenhang
Der Kläger beantragt,
                                                                          zwischen der Maschengröße und der Länge des Schiffes.
                                                                          Im Übrigen führten die kleinen Schiffe kurze Fahrten
—    die Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 (1) der Kommission                 durch und fischten deshalb in küstennahen Gebieten, die
     vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffül-                    eine höhere Konzentration junger Fische aufwiesen, deren
     lung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV,              Fang den Erhalt des gefährdeten Bestands sehr viel
     V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur             deutlicher und direkter beeinträchtige.
     Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge für
     nichtig zu erklären;
—    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         —    Fehlen einer Begründung: Die angefochtene Verordnung
                                                                          enthalte keinerlei Anhaltspunkte, die es ermöglichten,
                                                                          klar und deutlich festzustellen, aus welchen Gründen die
                                                                          Kommission die Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 2
                                                                          eingeführt habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Unzutreffende Rechtsgrundlage und Unzuständigkeit der
     Kommission: Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemein-              (1) ABl. L 159 vom 15.6.2001, S. 4.
     schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakul-        (2) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
     tur (2) sei die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verord-
     nung. Diese Vorschrift räume der Kommission eine
     beschränkte Regelungskompetenz ein, die sie nur unter
     den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzun-
     gen ausüben könne, wogegen der Rat die allgemeine
