
   
               21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgericht [Deutschland]) — Manfred Otten/Landwirtschaftskammer Niedersachsen
   (Rechtssache C-278/06) (1)
   
   (Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates geänderten Fassung - Art. 7 Abs. 2 - Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses - Vorübergehender Erwerb einer Referenzmenge durch einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist und nicht die Absicht hat, dies zu werden - Übertragung der Referenzmenge innerhalb kürzester Frist über eine staatliche Verkaufsstelle auf einen Erzeuger)
   (2007/C 170/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesverwaltungsgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Manfred Otten
   
      Beklagte: Landwirtschaftskammer Niedersachsen
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73) — Übertragung der Referenzmenge bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses über einen Milcherzeugungsbetrieb auf den Verpächter, der nicht selbst Milcherzeuger ist
   Tenor
   Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb daran gebundene Referenzmengen an den Verpächter zurückfallen können, soweit dieser nicht Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, und sie in kürzester Frist über eine staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.
   
      (1)  ABl. C 96 vom 22.4.2006.
   