
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/13
            
         Klage, eingereicht am 15. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CDT)
   (Rechtssache C-269/06)
   (2006/C 190/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Pasquier und D. Martin)
   
      Beklagter: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CDT)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung des CDT, den Arbeitgeberbeitrag zum Versorgungssystem der Gemeinschaften nicht zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des CDT zur Tragung der Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Artikel 83a Absatz 2 des neuen Beamtenstatuts „[überweisen] Agenturen nach Artikel 1a, die keine Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten, […] die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union“.
   Auf dieser Grundlage ersuchte die Kommission das CDT, die Beträge, die dem Anteil des Arbeitgeberbeitrages zum Versorgungssystem für das Jahr 2005 und für die späteren Jahre entsprechen, an den Gesamthaushalt zu zahlen.
   Dieses hat das jedoch verweigert und bestritten, eine selbstfinanzierte Agentur zu sein. Das CDT behauptet, dass es als subventionierte Agentur gesehen werden müsse. Nach Ansicht der Kommission steht fest, dass das CDT seit 1998 keinen Betriebskostenzuschuss aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten habe, sondern nur eine Entlohnung, die seinen Leistungen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit bei Übersetzungen entspreche.
   