C 102/4                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8.4.2000
Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Artikel 39 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                Kammer, G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten           A. Saggio; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Fe-
J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und R. Schintgen (Bericht-        bruar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erstatter) sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wa-          Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
thelet, — Generalanwalt: N. Fennelly, Kanzler: D. Louterman-           vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 27. Januar 2000 ein                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
                                                                       sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen verbietet es, eine
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht       Schwangere deshalb nicht auf eine unbefristete Stelle einzustellen,
einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer,   weil sie für die Dauer der Schwangerschaft wegen eines aus ihrem
der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem anderen          Zustand folgenden gesetzlichen Beschäftigungsverbots auf dieser
Mitgliedstaat eine unselbständige Tätigkeit auszuüben, keinen An-      Stelle von Anfang an nicht beschäftigt werden darf.
spruch auf eine Abfertigung (Kündigungsabfindung) hat, während
einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er        (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
selbst diese Beendigung herbeigeführt oder zu vertreten hat, eine
derartige Abfertigung zusteht.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Sechste Kammer)
                                                                                             vom 3. Februar 2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       in der Rechtssache C-293/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción
                       (Sechste Kammer)                                Oviedo): Entidad de Gestión de Derechos de los Producto-
                                                                       res Audiovisuales (Egeda) gegen Hostelerı́a Asturiana SA
                      vom 3. Februar 2000                                                           (Hoasa) (1)
in der Rechtssache C-207/98 (Vorabentscheidungsersu-                   (Urheberrechte — Satellitenrundfunk und Kabelweiter-
chen des Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpom-                                                 verbreitung)
mern): Silke-Karin Mahlburg gegen Land Mecklenburg-
                         Vorpommern (1)                                                         (2000/C 102/06)
(Gleichbehandlung vom Männern und Frauen — Zugang                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
zur Beschäftigung — Weigerung, eine schwangere Frau
                           einzustellen)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                         (2000/C 102/05)
                                                                       In der Rechtssache C-293/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Oviedo (Spanien)
                                                                       in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Entidad de Gestión
In der Rechtssache C-207/98, betreffend ein dem Gerichtshof            de Derechos de los Productores Audiovisuales (Egeda) gegen
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                 Hostelerı́a Asturiana SA (Hoasa) vorgelegtes Ersuchen um
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Deutsch-                  Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 1 der
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Silke-Karin            Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
Mahlburg gegen Land Mecklenburg-Vorpommern, vorgelegtes                Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrecht-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                   licher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabel-
Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom            weiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) hat der Gerichtshof
9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der                 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kap-
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des               teyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-            Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch
lichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen              und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
(ABl. L 39, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter          H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Februar 2000 ein Urteil
Mitwirkung der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) in          mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 8.4.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 102/5
Die Frage, ob es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ oder einen       2. Ein nationales Gericht darf gegenüber einem nicht der Gemein-
„öffentlichen Empfang“ handelt, wenn ein Hotel über Satellit oder           schaft angehörenden Hoheitsträger einstweilige Maßnahmen zur
über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über            Abwendung einer drohenden Verletzung des Gemeinschaftsrechts
Kabel in die Hotelzimmer verbreitet, wird nicht von der Richtlinie          nur erlassen, wenn
93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften be-         — es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der gemeinschafts-
treffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung geregelt und              rechtlichen Bestimmungen hat, die der Hoheitsträger, gegen-
ist daher nach nationalem Recht zu beurteilen.                                   über dem die einstweiligen Maßnahmen beantragt werden,
                                                                                 vollzieht, und wenn es die Frage nach der Gültigkeit dieser
                                                                                 Bestimmungen, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                                    befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
                                                                            — wenn die Entscheidung dringlich ist und dem Antragsteller
                                                                                 ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht
                                                                                 und
                                                                            — wenn das Gericht das Interesse der Gemeinschaft angemessen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         berücksichtigt.
                       vom 8. Februar 2000                                  Auf die Voraussetzungen, unter denen einem einzelnen, der sich
                                                                            auf das Gemeinschaftsrecht beruft, vor den nationalen Gerichten
in der Rechtssache C-17/98 (Vorabentscheidungsersuchen                      vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, ist es ohne Einfluß, daß
der Arrondissementsrechtbank Den Haag): Emesa Sugar                         ein Gericht eines Mitgliedstaats solche einstweiligen Maßnamen
                 (Free Zone) NV gegen Aruba (1)                             nach seinem nationalen recht gegenüber einem Hoheitsträger der
                                                                            überseeischen Länder und Gebieten zu erlassen hätte.
(Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
Beschluß 97/803/EG — Einfuhr von Zucker —                               (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
Ursprungskumulierung AKP/ÜLG — Beurteilung der
Gültigkeit — Nationales Gericht — Einstweilige Maßnah-
                                men)
                          (2000/C 102/07)
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                               vom 10. Februar 2000
In der Rechtssache C-17/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  in der Rechtssache C-50/96 (Ersuchen um Vorabentschei-
Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag (Nieder-              dung des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Deutsche Tele-
lande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit, Emesa                                  kom AG gegen Lilli Schröder (1)
Sugar (Free Zone) NV gegen Aruba, vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Beschlusses                (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Artikel 119
97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeit-                 EG-Vertrag (die Artikel 177 bis 120 EG-Vertrag sind durch
änderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation                die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Protokoll
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen               zu Artikel 119 EG-Vertrag — Betriebliche Systeme der
Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50) hat der Gerichts-           sozialen Sicherheit — Ausschluß teilzeitbeschäftigter Ar-
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,         beitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das
der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida und                     den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht —
D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puis-         Rückwirkender Anschluß — Rentenanspruch — Verhältnis
sochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet                    zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht)
(Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8. Februar
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                      (2000/C 102/08)
1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die
     Gültigkeit des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No-                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
     vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/
     EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete      In der Rechtssache C-50/96 betreffend ein dem Gerichtshof
     mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beeinträchtigen       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
     könnte.                                                            Landesarbeitsgericht Hamburg in dem bei diesem anhängigen
