
   
               30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/47
            
         Klage, eingereicht am 13. Juni 2008 — Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel/HABM — Schwarzbräu (ALASKA)
   (Rechtssache T-225/08)
   (2008/C 223/82)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH (Ebersburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wadenbach)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Schwarzbräu GmbH (Zusmarshausen, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. April 2008 (Aktenzeichen R 877/2004-4) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarke Nr. 505 552 „ALASKA“ wegen bestehender absoluter Eintragungshindernisse vollständig zu löschen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise zum zweiten Antrag wird beantragt die Gemeinschaftsmarke Nr. 505 552 „ALASKA“ zumindest für folgende Waren für nichtig zu erklären: „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke der Klasse 32“.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Bildmarke „ALASKA“ für Waren der Klasse 32 (Gemeinschaftsmarke Nr. 505 552).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Schwarzbräu GmbH.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: die Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, und g der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   