15.11.2003             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 275/11
1.   Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom            National Power plc, mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich)
     21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlas-          (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, und M. Chamber-
     sungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimm-      lain, Barrister, beauftragt durch S. Ramsay, Solicitor), British
     ter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen      Coal Corporation mit Sitz in London (Prozessbevollmächtigte:
     Staates unterliegen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats      D. Vaughan und D. Lloyd Jones, QC, beauftragt durch C. Mehta,
     wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen vom          Solicitor), PowerGen (UK) plc, früher PowerGen plc, mit Sitz
     17. Dezember 1997 entgegen, die Zweigniederlassungen einer          in London (Prozessbevollmächtigter: K. P. E. Lasok, QC,
     nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten             beauftragt durch P. Lomas, Solicitor) und Kommission der
     Gesellschaft Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser   Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Whelan
     Richtlinie vorgesehen sind.                                         im Beistand von J. E. Flynn, Barister) betreffend Rechtsmittel
                                                                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2.   Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung                   Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der
     eines Mitgliedstaats wie der Wet op de formeel buitenlandse         Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001,
     vennootschappen entgegen, die die Ausübung der Freiheit zur         II-515) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-
     Errichtung einer Zweitniederlassung in diesem Staat durch eine      teiligter: National Association of Licensed Opencast Operators
     nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete              (NALOO) mit Sitz in Newcastle upon Tyne (Vereinigtes
     Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht,         Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Hoskins, Barrister,
     die im innerstaatlichen Recht für die Gründung von Gesellschaf-     beauftragt durch A. Dowie, Solicitor, Zustellungsanschrift in
     ten bezüglich des Mindestkapitals und der Haftung der               Luxemburg), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
     Geschäftsführer vorgesehen sind. Die Gründe, aus denen die          Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
     Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie    Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter)
     der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu     und A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett,
     ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung ausübt,           Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit
     nehmen ihr nicht das Recht, sich auf die durch den EG-Vertrag       folgendem Tenor erlassen:
     garantierte Niederlassungsfreiheit zu berufen, es sei denn, im
     konkreten Fall wird ein Missbrauch nachgewiesen.
                                                                         1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                                  Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
                                                                               T-89/98, NALOO/Kommission, wird aufgehoben, soweit mit
                                                                               ihm
                                                                               —     der Teil der Entscheidung IV/E-3/NALOO vom
                                                                                     27. April 1998 für nichtig erklärt worden ist, in dem
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                                     Ansicht vertreten hat, dass Artikel 65 EGKS-Vertrag
                         (Fünfte Kammer)                                             nicht auf die Festsetzung der Kohleabbaugebühren an-
                                                                                     wendbar sei;
                      vom 2. Oktober 2003
                                                                               —     der Teil dieser Entscheidung für nichtig erklärt worden ist,
in den verbundenen Rechtssachen C-172/01 P, C-175/                                   in dem die Kommission die Beschwerde in Bezug auf die
01 P, C-176/01 P und C-180/01 P: International Power                                 Höhe der vor dem 1. April 1990 auf den Kohleabbau
plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und                                 angewandten Gebühren zurückgewiesen hat.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
National Association of Licensed Opencast Operators
                            (NALOO) (1)                                  2.    Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.
(Rechtsmittel — EGKS-Vertrag — Zurückweisung einer
                                                                         3.    Die Klage der National Association of Licensed Opencast
Beschwerde wegen Anwendung diskriminierender Kaufprei-
se und missbräuchlicher Gebühren — Befugnis der Kommis-                        Operators (NALOO) wird abgewiesen, soweit diese
                               sion)
                                                                               —     die Nichtigerklärung des Teils der Entscheidung
                          (2003/C 275/18)                                            IV/E-3/NALOO beantragt, in dem die Kommission der
                                                                                     Europäischen Gemeinschaften die Ansicht vertreten hat,
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                    dass Artikel 65 EGKS-Vertrag auf die Festsetzung der
                                                                                     Kohleabbaugebühren nicht anwendbar sei;
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                               —     die Nichtigerklärung des Teils der Entscheidung beantragt,
                                                                                     in dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                     die Beschwerde in Bezug auf die Höhe der vor dem
In den verbundenen Rechtssachen C-172/01 P, C-175/01 P,                              1. April 1990 auf den Kohleabbau angewandten Gebüh-
C-176/01 P und C-180/01 P, International Power plc, früher                           ren zurückgewiesen hat.
 ---pagebreak--- C 275/12                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           15.11.2003
4.   In der Rechtssache C-172/01 P trägt die International Power         cherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
     plc ihre eigenen Kosten und die Kosten der NALOO im                 hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, nach der
     Verfahren vor dem Gerichtshof. Die Kommission der Euro-             dänischen Verwaltungspraxis nur dann in Dänemark in den
     päischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.                  Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird,
                                                                         dass der betreffende Zusatz von Nährstoffen einem Bedürfnis
5.   In der Rechtssache C-175/01 P trägt die NALOO ihre eigenen          der dänischen Bevölkerung entspricht, hat der Gerichtshof
     Kosten sowie die Kosten der British Coal Corporation und der        unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren             J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
     vor dem Gerichtshof.                                                ten, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen und
                                                                         C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann und A. La
6.   In der Rechtssache C-176/01 P trägt die PowerGen (UK) plc           Pergola, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und
     ihre eigenen Kosten und die Kosten der NALOO im Verfahren           N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
     vor dem Gerichtshof. Die Kommission der Europäischen Ge-            Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
     meinschaften trägt ihre eigenen Kosten.                             H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23. September 2003 ein
                                                                         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
7.   In der Rechtssache C-180/01 P trägt jede Partei ihre eigenen
     Kosten im Verfahren vor dem Gerichtshof.                            1.    Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                               tungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass angereicherte
8.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die                    Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig herge-
     NALOO tragen ihre eigenen Kosten im Verfahren vor dem                     stellt und in den Verkehr gebracht worden sind, nach der
     Gericht. Die International Power plc, die British Coal Corpora-           dänischen Verwaltungspraxis nur dann in Dänemark in den
     tion und die PowerGen (UK) plc tragen die Kosten, die ihnen               Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass
     als Streithelferinnen im Verfahren vor dem Gericht entstanden             der betreffende Zusatz von Nährstoffen einem Bedürfnis der
     sind.                                                                     dänischen Bevölkerung entspricht.
                                                                         2.    Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                         (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 23. September 2003
                                                                                                  (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-192/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
                                                                                             vom 11. September 2003
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 28 EG
und 30 EG — Verbot des Inverkehrbringens von mit                         in der Rechtssache C-201/01 (Vorabentscheidungsersu-
Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln                chen des Obersten Gerichtshofes): Maria Walcher gegen
— Rechtfertigung — Öffentliche Gesundheit — Ernäh-                       Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steier-
                          rungsbedürfnis)                                                              mark (1)
                         (2003/C 275/19)                                 (Arbeitnehmerschutz — Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                         bers — Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG
                                                                         — Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                          Gesellschafterdarlehen — Vollständiger Anspruchsverlust)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                                   (2003/C 275/20)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-192/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Beollmächtigter: H. C. Støvlbæk) gegen Kö-
nigreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde) wegen Feststel-           In der Rechtssache C-201/01 betreffend ein dem Gerichtshof
lung, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine                   nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass angerei-           hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Maria Walcher
