
   
               17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 21. April 2010 — Robert Nicolaus Abt, Daniela Kalwarowskyj, Mangusta Beteiligungs GmbH, Karsten Trippel, VC-Services GmbH, Henning Hahmann gegen Hypo Real Estate Holding AG
   (Rechtssache C-194/10)
   2010/C 195/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht München I
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Robert Nicolaus Abt, Daniela Kalwarowskyj, Mangusta Beteiligungs GmbH, Karsten Trippel, VC-Services GmbH, Henning Hahmann
   
      Beklagte: Hypo Real Estate Holding AG
   
      Nebenintervenienten: Klaus E. H. Zapf, Inge Jung-Arend
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Findet Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG (1) wegen des europarechtlichen Vorwirkungsverbotes bereits Anwendung, wenn der nationale Gesetzgeber eine mit Ablauf der Umsetzungsfrist außer Kraft tretende Regelung geschaffen hat, die während der Umsetzungsfrist die Verkürzung der Einberufungsfrist für eine Hauptversammlung auf bis zu einem Tag zulässt, wenn die Hauptversammlung einen Beschluss fasst (Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss), der aufgrund gesetzlicher Anordnung nach der Eintragung in das Handelsregister auch dann wirksam bleibt, wenn dieser Beschluss der Hauptversammlung aufgrund erfolgreicher Anfechtungsklage für nichtig erklärt wird?
            
         
               2.
            
            
               Falls diese Frage bejahend beantwortet wird: Lässt sich der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, insbesondere Art. 297 EG-Vertrag rechtfertigen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften; ABl. L 184, S. 17.
   