
   
               6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/29
            
         Klage, eingereicht am 17. März 2006 — Tsakiris-Mallas A.E. — Ajinomoto/HABM
   (Rechtssache T-96/06)
   (2006/C 108/52)
   Sprache der Klageschrift: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Tsakiris-Mallas A.E (Argyroupoli, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Late Editions Limited (Leighton Buzzard, Vereinigtes Königreich)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 in der Rechtssache R 1127/2004-2 aufzuheben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „exë“ für Waren der Klassen 18 und 25 — Anmeldung Nr. 2 190 015
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Late Editions Limited
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „EXE“ für Waren der Klasse 25
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für einen Teil der Waren
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Es liege ein Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vor.
   