
   
               22.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/15
            
         Klage, eingereicht am 17. April 2013 — Bayer Intellectual Property/HABM — Interhygiene (INTERFACE)
   (Rechtssache T-227/13)
   2013/C 178/25
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bayer Intellectual Property GmbH (Monheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Interhygiene GmbH (Cuxhaven, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung wegen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben, soweit in ihr festgestellt wird, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke INTERFACE mit der älteren Marke Interfog unvereinbar ist;
            
         
               —
            
            
               ausdrücklich dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INTERFACE“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung 8 133 977.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „Interfog“ für Waren der Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Den Widerspruch stattzugeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   