30.5.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 166/19
Verletzung von Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages, Verlet-        vorschriften und Verstoû gegen den Vertrag oder dessen
zung von Artikel 132 Absatz 1 des Vertrages in Verbin-            Durchführungsregelungen und/oder einen Verstoû gegen
dung mit Artikel 102 des ÜLG-Beschlusses, Verletzung              allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, im einzel-
von Artikel XIII GATT 1994 und des WTO-Übereinkom-                nen: Rechtswidrigkeit von Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-
mens über Einfuhrlizenzverfahren sowie von Artikel 228            Beschlusses, Rechtswidrigkeit der Ursprungsbestimmungen
Absatz 7 des Vertrages und Verstoû gegen den Grundsatz            des Titels I des Anhangs II zum ÜLG-Beschluû, Rechtswid-
der Verhältnismäûigkeit.                                          rigkeit des ¾nderungsbeschlusses, der der Zucker-Durch-
                                                                  führungsverordnung zugrunde liege, die Zuckerdurchfüh-
                                                                  rungsverordnung gehe über die Befugnisse der Kommission
                                                                  hinaus, Verstoû gegen Artikel 234 des ÜLG-Beschlusses,
                                                                  Verletzung von Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages, Verlet-
                                                                  zung von Artikel 132 Absatz 1 des Vertrages in Verbin-
Klage von Aruba gegen die Kommission der Europäischen             dung mit Artikel 102 des ÜLG-Beschlusses, Verletzung
        Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 1998              von Artikel XIII GATT 1994 und des WTO-Übereinkom-
                                                                  mens über Einfuhrlizenzverfahren sowie von Artikel 228
                    (Rechtssache T-54/98)
                                                                  Absatz 7 des Vertrages und Verstoû gegen den Grundsatz
                        (98/C 166/46)                             der Verhältnismäûigkeit.
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Aruba hat am 1. April 1998 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         Klage der VTech Electronics (UK) plc gegen die Kommis-
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte P.          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Bos und M. Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift:                                     3. April 1998
Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe,                                 (Rechtssache T-56/98)
Luxemburg.
                                                                                         (98/C 166/47)
Der Kläger beantragt,
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
     vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die            Die VTech Electronics (UK) plc hat am 3. April 1998 eine
     Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeug-          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
     nisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit             schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349 vom                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
     19.12.1997, S. 26) für nichtig zu erklären;                  Klägerin sind David Milne und Rupert Baldry; Zustel-
                                                                  lungsanschrift: Wilson Associates, 9, Avenue Guillaume,
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Luxemburg.
     gen.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 26./27. Januar
Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Zucker-                   1998 für nichtig zu erklären, eine Verordnung zu erlas-
Durchführungsverordnung, der Verordnung, die Durchfüh-                sen, durch die ein von der Klägerin aus China einge-
rungsbestimmungen für die Einfuhr von Zucker mit                      führtes und als ¹Smart Start Premierª bekanntes
Ursprungskumulierung AKP/ÜLG in Durchführung des                      Erzeugnis zolltariflich neu eingestuft werden soll und/
Artikels 108a des ÜLG-Beschlusses festlegt.                           oder die darauf beruhende Verordnung für nichtig zu
                                                                      erklären;
Mit der Zucker-Durchführungsverordnung solle seitens der
Gemeinschaft der Einfuhr von Zucker insbesondere aus              Ð alle dem Gericht als sachdienlich erscheinenden weite-
Aruba entgegengewirkt werden. Die Kommission habe                     ren Maûnahmen zu ergreifen und
unter Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht den Handels-
verkehr zwischen Aruba und der Gemeinschaft beschränkt.
                                                                  Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Diese Beschränkungen seien für die Restlaufzeit des ÜLG-
                                                                      gen.
Beschlusses aufzuheben. Mit der Klage sei auch bezweckt,
daû die gerügten Rechtsverstöûe in Zukunft nicht mehr
vorkommen sollten. Schlieûlich werde durch die angefoch-          Klagegründe und wesentliche Argumente
tene Verordnung eine wichtige ¹infant industryª Arubas,
nämlich der Sektor Zuckerverarbeitung, erheblichen                Die Klägerin ist eine im Vereinigten Königreich gegründete
Beschränkungen unterworfen und sei daher schwer betrof-           Gesellschaft und gehört zu dem weltweit tätigen VTech-
fen.                                                              Konzern. Die Haupttätigkeit der Klägerin besteht im Ver-
                                                                  kauf von Elektronikartikeln, insbesondere Lernhilfen, elek-
Die gegen die angefochtene Verordnung gerichteten Rügen           tronischen Tastatureinheiten, die mit einer Reihe von
betreffen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form-          Tätigkeiten für Kinder programmiert sind. Gegenstand
