
   
               19.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 343/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Außenstelle Linz — Österreich) — Dilly’s Wellnesshotel GmbH/Finanzamt Linz
   (Rechtssache C-493/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen - Verordnung [EG] Nr. 800/2008 - Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt angesehen werden können - Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen - Art. 3 Abs. 1 - Ausdrücklicher Verweis auf diese Verordnung in der Beihilferegelung))
   (2016/C 343/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzgericht — Außenstelle Linz
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Dilly’s Wellnesshotel GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Linz
   
      Tenor
   
   Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie eines ausdrücklichen Verweises auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union in einer Beihilferegelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung gemäß Art. 25 Abs. 1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für eine Freistellung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht erfüllt.
   
      (1)  ABl. C 46 vom 9.2.2015.
   