
   
               9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/19
            
         Klage, eingereicht am 11. April 2007 — Alcon/HABM — *Agri.Tec (BioVisc)
   (Rechtssache T-106/07)
   (2007/C 129/34)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Alcon, Inc. (Hünenberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: *Agri.Tec AG Gesellschaft für ophthalmologische Produkte (Hennigsdorf, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Februar 2007 in der Sache R 660/2006-2, Alcon, Inc. gegen OHIM (BioVisc), insoweit aufzuheben, als sie den Widerspruch der Alcon, Inc. gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 651 809 „BioVisc “zurückweist;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: *Agri.Tec AG Gesellschaft für ophthalmologische Produkte.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BioVisc “für Waren in Klasse 5 — Anmeldung Nr. 3 651 809.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarken und internationale Wortmarken „PROVISC “und „DUOVISC “für Waren in Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Die fraglichen Marken seien verwechslungsfähig und die beanspruchten Waren mit denen der Widerspruchsmarken identisch.
   