20.2.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 55/13
Artikels 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates         Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-               schaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2) hat der
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð           Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           und der Fünften Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom                   der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten H.
13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)             Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen sowie der
unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer             Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
H. Ragnemalm in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi-              Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
denten der Zweiten Kammer sowie der Richter G. F. Man-           J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-
cini (Berichterstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: D.        ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-           rätin Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
tungsrat Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem           Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                 1. Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates               der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                    15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð                nehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-                Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen
pflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daû er              Dienst eines Mitgliedstaats entgegen, die für die
es einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, erlaubt,         Bediensteten dieses öffentlichen Dienstes einen Zeit-
die Mehrwertsteuer, die er für Gegenstände oder Dienstlei-            aufstieg nach achtjähriger Tätigkeit in einer bestimm-
stungen schuldet, die ihm für Investitionsarbeiten geliefert          ten Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrags vorsieht und
oder erbracht wurden, die im Rahmen steuerbarer                       Beschäftigungszeiten auûer Betracht läût, die zuvor in
Umsätze verwendet werden sollen, in Abzug zu bringen.                 einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen
Das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn der                Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wor-
Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem               den sind.
Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienst-
leistungen nie verwendet hat, um steuerbare Umsätze zu
bewirken. Gegebenenfalls kann die Lieferung eines Investi-       2. Eine Tarifvertragsbestimmung, die eine mit Artikel 48
tionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums zu einer              des Vertrages und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter den in Artikel 20              (EWG) Nr. 1612/68 unvereinbare Diskriminierung
Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Vor-                  enthält, ist gemäû Artikel 7 Absatz 4 dieser Verord-
aussetzungen führen.                                                  nung von Rechts wegen nichtig. Das nationale Gericht
                                                                      hat in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch
                                                                      diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die glei-
(1) ABl. C 101 vom 22.4.1995.
                                                                      che Regelung anzuwenden wie auf die übrigen Arbeit-
                                                                      nehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch
                                                                      Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlan-
                                                                      gen oder abwarten zu müssen.
                                                                 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 15. Januar 1998
in der Rechtssache C-15/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Hamburg): Kalliope Schöning-Kouge-
    betopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg (1)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Freizügigkeit Ð Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Ð Zeitaufstieg Ð In einem anderen Mitgliedstaat erwor-                                vom 15. Januar 1998
                    bene Berufserfahrung)                        in der Rechtssache C-44/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                         (98/C 55/24)                            des Bundesvergabeamts): Mannesmann Anlagenbau Austria
                                                                        AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GmbH (1)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     (Öffentliche Aufträge Ð Verfahren zur Vergabe öffentli-
                                                                 cher Bauaufträge Ð Staatsdruckerei Ð Gewerblich tätige
                                                                                       Tochtergesellschaft)
In der Rechtssache C-15/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                          (98/C 55/25)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Ham-
burg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kalliope
Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Hamburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag und
Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)                   In de Rechtssache C-44/96 betreffend eine dem Gerichts-
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt
 ---pagebreak--- C 55/14               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.98
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               Koordinierung ihrer Interventionen untereinander
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal                 sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank
Rotationsdruck GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente nicht
scheidung über die die Auslegung des Artikels 1                      davon ab, daû sich die Empfänger an die Nachprü-
Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom                  fungsverfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG
14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Ver-               des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung
gabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993,            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
S. 54) und des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
Nr. 2081/93 des Rats vom 20. Juli 1993 zur ¾nderung der              der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge hal-
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effi-                 ten, wenn sie selbst nicht öffentliche Auftraggeber im
zienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer             Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/
Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro-               EWG sind.
päischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen
Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5) hat
                                                                (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,
M. Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter G. F.
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn
(Berichterstatter), J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P.
Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Generalan-
walt: P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
erlassen:                                                                              (Erste Kammer)
                                                                                    vom 15. Januar 1998
1. Eine Einrichtung wie die Österreichische Staatsdrucke-
                                                                in der Rechtssache C-80/96 (Vorabentscheidungsersuchen
    rei ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im
                                                                des Hessischen Finanzgerichts, Kassel): Quelle Schickedanz
    Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der
                                                                AG und Co. gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am
    Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
                                                                                           Main (1)
    zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
    cher Bauaufträge und somit öffentlicher Auftraggeber        (Gemeinsamer Zolltarif Ð Tarifierung einer Warenzusam-
    im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1, so       menstellung Ð Gültigkeit des Anhangs der Verordnung
    daû die von dieser Einrichtung vergebenen Bauauf-                        (EG) Nr. 1966/94 der Kommission)
    träge unabhängig von ihrem Wesen als öffentliche
    Bauaufträge im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) die-                                 (98/C 55/26)
    ser Richtlinie anzusehen sind.
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
2. Ein gewerblich tätiges Unternehmen, an dem ein
    öffentlicher Auftraggeber mehrheitlich beteiligt ist, ist
    nicht allein deshalb als Einrichtung des öffentlichen       In der Rechtssache C-80/96 betreffend ein dem Gerichts-
    Rechts im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richt-       hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen
    linie 93/37/EWG und somit als öffentlicher Auftragge-       Finanzgericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen
    ber im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten, weil es       Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co. gegen Ober-
    vom öffentlichen Auftraggeber gegründet wurde oder          finanzdirektion Frankfurt am Main vorgelegtes Ersuchen
    weil dieser Geldmittel aus Tätigkeiten, die er zur          um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig-
    Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufga-        keit von Nummer 6 des Anhangs der Verordnung (EG)
    ben nicht gewerblicher Art ausübt, auf dieses Unter-        Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 über die
    nehmen überträgt.                                           Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
                                                                Nomenklatur (ABl. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 103) hat
                                                                der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
3. Ein öffentlicher Bauauftrag unterliegt nicht den Vor-        Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P.
    schriften der Richtlinie 93/37/EWG, wenn er ein Vor-        Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: N.
    haben betrifft, das von Anfang an in vollem Umfang          Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
    dem Gesellschaftszweck eines Unternehmens ent-              tungsrätin Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
    sprach, das kein öffentlicher Auftraggeber ist, und         Tenor erlassen:
    wenn die Bauaufträge für dieses Vorhaben von einem
    öffentlichen Auftraggeber für Rechnung dieses Unter-
    nehmens vergeben wurden.                                    1. Die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission
                                                                     vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimm-
                                                                     ten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist inso-
4. Die Gemeinschaftsfinanzierung eines Bauvorhabens                  weit ungültig, als sie in Nummer 6 ihres Anhangs
    hängt nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammen-
    Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ¾nde-                stellungen, die aus einem Büstenhalter und einem
    rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufga-                Slip bestehen, getrennt in die Tarifunterpositionen
    ben und Effizienz der Strukturfonds und über die                 6108 21 00 und 6212 10 00 einreiht.
