
   
               8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/25
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation de Belgique (1. Kammer) vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Axel Kittel gegen Belgischer Staat
   (Rechtssache C-439/04)
   (2005/C 6/47)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour de cassation de Belgique (1. Kammer) (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Oktober 2004, in dem Rechtsstreit Axel Kittel gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Wenn die Lieferung von Gegenständen für einen Steuerpflichtigen bestimmt ist, der gutgläubig, ohne Kenntnis von dem durch den Verkäufer begangenen Betrug einen Vertrag geschlossen hat, verbietet es dann der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer Regel des nationalen Zivilrechts, nach der dieser Vertrag insofern, als er wegen eines in der Person des Verkäufers rechtswidrigen Zweckes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, unheilbar nichtig ist, für diesen Steuerpflichtigen zum Verlust seines Rechts auf Vorsteuerabzug führt?
            
         
               2.
            
            
               Lautet die Antwort anders, wenn sich die unheilbare Nichtigkeit aus der Hinterziehung der Mehrwertsteuer selbst ergibt?
            
         
               3.
            
            
               Lautet die Antwort anders, wenn der unerlaubte Zweck des Kaufvertrags, der nach nationalem Recht zur unheilbaren Nichtigkeit des Vertrags führt, in der Hinterziehung der Mehrwertsteuer besteht und die Hinterziehung beiden Vertragsparteien bekannt ist?
            
         