C 318/6                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Interesses beim Oberverwaltungsgericht für das Land
gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August            Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über fol­
                                  1997                                gende Frage:
                     (Rechtssache C-284/97)
                                                                      Erfaßt der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 3 . Spiegelstrich der
                            ( 97/C 318/08 )
                                                                      Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informa­
                                                                      tionen über die Umwelt eröffnete Ausschlußgrund für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Sachen, die „ Gegenstand von Vorverfahren " sind, verwal­
1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu­               tungsbehördliche Verfahren, die auf den Erlaß eines Ver­
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 waltungsakts gerichtet sind, der auf Vine Klage hin Gegen­
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando               stand eines gerichtlichen Verfahrens werden kann ? (M
Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­
Castera, zu diesem Dienst abgeordneter nationaler Beam­               (') Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7 . Juni 1990, ABl .
ter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                   L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13 . August
      aus der Richtlinie 93/40/EWG des Rates (') vom 14 .                                             1997
      Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/                                      (Rechtssache C-297/97)
      EWG (2 ) und 81/852/EWG ( 3 ) zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarz­                                      ( 97/C 318/10 )
      neimittel (mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 7) versto­
      ßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­          13 . August 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu­
      linie nachzukommen;                                             blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Laura Pigna­
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                taro, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
      aufzuerlegen.                                                   Carlos Gömez de la Cruz, Bätiment Wagner, rue Alcide de
                                                                      Gasperi, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
gleichen wie in der Rechtssache C-282/97 (4); die in Arti­            1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
kel 3 der Richtlinie 93/40/EWG festgesetzte Frist ist am                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/65/EWG des
31 . Dezember 1994 abgelaufen.                                             Rates vom 19 . Juli 1993 über die Aufstellung und
                                                                           Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen
H    ABl . L 214 vom 24 . 8 .  1993 , S. 31 .                              für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen
(2)  ABl . L 317 vom 6 . 11 .  1981 , S. 1.                                für das Flugverkehrsmanagement H und aus dem
(3)  ABl . L 317 vom 6 . 11 .  1981 , S. 16 .
(4 ) ABl.  C 295 vom 27. 9 .   1997, S.  20 .
                                                                           EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erfor­
                                                                           derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                           hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen;
                                                                      2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Nordrhein-Westfalen vom 28 . Juli 1997 in dem Rechts­
streit Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, Beteiligter:                Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwal­            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
         tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen                zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit­
                     (Rechtssache C-296/97)                           gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge­
                                                                      setzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 20. Juli
                            ( 97/C 318/09 )                           1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die
                                                                      erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­                    Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom­
Westfalen — 21 . Senat — ersucht den Gerichtshof der                  men .
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Juli
1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 (M ABl . L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 52 .
12 . August 1997, in dem Rechtsstreit Ulrich Gloger gegen
Bergamt Kamen, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen
