22 . 2 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/27
Urteils darstellen, das eine erste Entscheidung über die           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7 aufgehoben                  denen in den Rechtssachen T-128/96 , Lebedef gegen Kom­
habe .                                                             mission ( J ), und T-161 /96 , Bosetti gegen Kommission ( 2 ).
Sie trägt dazu vor, daß die Anstellungsbehörde ihr Ermessen        (') ABl . Nr . C 318 vom 26 . 10 . 1996 , S. 17.
falsch ausgeübt habe, indem sie angenommen habe, daß die           ( 2 ) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht .
große Berufserfahrung der Klägerin in dem Bereich , in dem
sie zur Beamtin ernannt worden sei, und ihre hohen
geistigen und menschlichen Qualitäten nicht so außerge­
wöhnlich seien, daß sie eine Ernennung in der Besoldungs­
gruppe A 6 rechtfertigten .                                        Klage des Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano
                                                                   und der Genossenschaft Latteria sociale Spadarotta arl
Die angefochtene Entscheidung habe daher gegen Artikel 31          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Absatz 2 des Statuts sowie gegen den Beschluß von 1983                            eingereicht am 2. Dezember 1996
über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungs­                               ( Rechtssache T-197/96 )
gruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung versto­                                  ( 97/C 54/45 )
ßen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(') Slg. OD 1995 , 11-683 .
                                                                   Das Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano, Reg­
                                                                   gio Emilia ( Italien ), und die Genossenschaft Latteria sociale
                                                                   Spadarotta arl, Montecchio Emilia ( Italien ), haben am
                                                                   2 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . Oktober           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                 1996                              vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Fausto
                                                                   Capelli und Luigi Sordelli , Mailand, sowie Rechtsanwalt
                    ( Rechtssache T-196/96 )                       Louis Schiltz, Luxemburg; Zustellungsanschrift : Kanzlei
                            ( 97/C 54/44 )                         des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
                                                                   Luxemburg .
               (Verfahrensspracbe: Französisch)
                                                                   Die Kläger beantragen,
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),          — festzustellen, daß sie aktiv legitimiert sind;
hat am 14 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                — die Entscheidung 96/536/EG der Kommission der Euro­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­                päischen Gemeinschaften vom 29 . Juli 1996 (') für
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                     nichtig zu erklären, soweit in ihrem Anhang die deut­
Rechtsanwalt Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois, Luxem­                schen Käsesorten „ Käse vom Typ Parmesan ", „ Parme­
burg.                                                                    san " und „ Duramont-Typ Parmesan " aufgeführt
                                                                         sind;
Der Kläger beantragt,
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließ­
                                                                         lich der Gebühren und der Anwaltshonorare aufzuerle­
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober
     1995 aufzuheben;                                                    gen .
— die Ablehnung des Beitritts der unabhängigen Gewerk­             Klagegründe und wesentliche Argumente
     schaft „ Action et Defense — Luxembourg " zur Rah­
                                                                   Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Bezeich­
     menvereinbarung aufzuheben ;
                                                                   nungen „ Käse vom Typ Parmesan ", „ Parmesan " und
— das Verbot aufzuheben , die Gewerkschaftstätigkeit in             „ Duramont-Typ Parmesan " in das von der Kommission
     den Räumlichkeiten der Kommission und während der             festgelegte Verzeichnis der Milcherzeugnisse, für die die
     Dienstzeit auszuüben ;                                        Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                    92/46/EWG mit Hygienevorschriften für die Herstellung
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch
     aufzuerlegen .                                                und Erzeugnissen auf Milchbasis ( 2 ) Einzelausnahmen oder
                                                                   allgemeine Ausnahmen gewähren können .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Nach Auffassung der Kläger stellen die damit geschützten
                                                                    Käsebezeichnungen eine offensichtliche Nachahmung der
Der Kläger, Generalsekretär der Gewerkschaft „ Action et            Bezeichnung berühmter italienischer Käsesorten dar . Der
Defense — Luxembourg ", wendet sich in erster Linie gegen           Begriff „ Parmesan " sei eine wörtliche Übersetzung des
die Ablehnung des Beitritts dieser Gewerkschaft zur Rah­            italienischen Begriffes „ Parmigiano ".
menvereinbarung vom 20 . September 1974 über die Bezie­
hungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften               Sie machen zur Begründung ihrer Anträge einen Verstoß
und Berufsverbänden durch die Beklagte .                            gegen Artikel 39 EG-Vertrag in Verbindung mit den
