
   
               26.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/24
            
         Klage, eingereicht am 11. Januar 2011 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-16/11)
   2011/C 63/43
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und E. Randvere)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 (zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft) verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 15. Mai 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 108, S. 1.
   