C 299/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
Beschluß des High Court Dublin vom 30. Juli 1999 in                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
dem Rechtsstreit Gerard Mulligan, Tim O’Sullivan, Tom                                        23. August 1999
Power und Hugh Duncan gegen The Minister for Agricul-
      ture and Food Ireland und The Attorney General
                                                                                          (Rechtssache C-314/99)
                    (Rechtssache C-313/99)                                                   (1999/C 299/21)
                                                                     Das Königreich der Niederlande hat am 23. August 1999 eine
                        (1999/C 299/20)                              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter
Der High Court Dublin ersucht den Gerichtshof der Europäi-           der Abteilung Europäisches Recht, und Nynke Wijmenga,
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. Juli 1999,               Juristischer Dienst, Abteilung Europäisches Recht, des Ministe-
eingetragen in das Register des Gerichtshofes am 18. August          riums für Auswärtige Angelegenheiten in Den Haag.
1999 in dem Rechtsstreit Gerard Mulligan, Tim O’Sullivan,
Tom Power und Hugh Ducan gegen The Minister for Agricultu-           Der Kläger beantragt:
re and Food Ireland und The Attorney General um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                      1. die Richtlinie 1999/51/EG (1) der Kommission vom
                                                                         26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der
                                                                         Richtlinie 76/768/EWG (2) des Rates zur Angleichung der
1. Ist Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 (1) des             Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
     Rates so auszulegen, daß diese Bestimmung bedeutet, daß             für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Ver-
     ein Mitgliedstaat bestimmen darf, daß ein Teil einer für            wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
     einen Betrieb verfügbaren Referenzmenge im Fall des                 (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt
     Verkaufs oder der Verpachtung nicht mit dem Betrieb auf             für nichtig zu erklären, soweit es Nr. 3 des Anhangs der
     die übernehmenden Erzeuger übertragen werden darf,                  Richtlinie 1999/51/EG in bezug auf Cadmium angeht;
     sonder statt dessen durch „Einziehung“ oder „Aussonde-
     rung“ oder eine ähnliche Abzugsregelung der einzelstaatli-      2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     chen Reserve zuzuschlagen ist?
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Falls die erste Frage bejaht wird, unterliegt dann das
     Verfahren, das der Mitgliedstaat für den Erlaß einer solchen    1. Befugnisüberschreitung
     Bestimmung wählt, nur den Grundsätzen des nationalen
     Rechts, oder gelten für dieses Verfahren die Grundprinzi-           — Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG
     pien des Gemeinschaftsrechts einschließlich des Grundsat-                betreffe keine Änderung im Sinne von Artikel 2a der
     zes der Rechtssicherheit?                                                Richtlinie 76/769/EWG, sondern eine Sonderregelung
                                                                              in bezug auf Cadmium für Österreich und Schweden
                                                                              in Bezug auf die Anwendung von Anhang I der
3. Falls die erste Frage bejaht wird und für das nationale                    Richtlinie 76/769/EWG. Die beanstandete Hinzufü-
     Verfahren das Gemeinschaftsrecht gilt, verstößt dann ein                 gung sei nicht aufgrund wissenschaftlicher und techni-
     nationales Verfahren, bei dem der Mitgliedstaat die zustän-              scher Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet der
     dige Behörde im Wege der Verordnung ermächtigt, zu                       Ersatzerzeugnisse für Cadmium, erlassen worden.
     regeln, in welchen Fällen der Übertragung im Sinne von
     Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 des Rates             — Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1995/51/EG
     ein Teil der Milchquote nicht mit dem Betrieb übertragen                 regele eine Ausnahme von der Anwendung der Richtli-
     werden darf, sondern der einzelstaatlichen Reserve zu-                   nie 76/769/EWG, insbesondere der Richtlinie 91/338/
     zuschlagen ist, und nach dem diese Festlegung im Wege                    EWG (3). Die beanstandete Ausnahme betreffe eine
     einer Bekanntmachung der Verwaltung geschieht, die in                    Bestimmung, die dazu diene, die grundlegenden Ziel-
     einer inländischen Zeitung zu veröffentlichen ist, gegen                 setzungen der Gemeinschaftspolitik zu verwirklichen.
     den Grundsatz der Rechtssicherheit im Gemeinschafts-                     Genau wie bei der Beitrittsakte 1995, in der für
     recht?                                                                   Österreich und Schweden eine Sonderstellung in bezug
                                                                              auf die Anwendung der Richtlinie 91/338/EWG bis
                                                                              1. Januar 1999 vorgesehen sei, gehe es um eine
                                                                              Ausnahme vom Acquis communautaire. Dies sei eine
                                                                              politische Entscheidung, bei der von der Zielsetzung
(1) des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Erhebung einer                   abgewichen werden müsse. Es handele sich nicht um
    Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31. Dezember
    1992, S. 1).
                                                                              die Durchführung der Richtlinie 76/769/EWG. Dies
                                                                              bedeute, daß das Europäische Parlament und der Rat
                                                                              dafür zuständig seien, auf Vorschlag der Kommission
                                                                              eine Sonderstellung für die Zeit ab 1. Januar 1999 für
                                                                              Österreich und Schweden gemäß Artikel 95 EG in
                                                                              Verbindung mit Artikel 251 EG festzulegen. Die Kom-
                                                                              mission habe daher ihre Befugnisse überschritten.
