28.8.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 246/15
    302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), natio-                — ein Teil des Abgabenaufkommens auf Tätigkeiten
    nalen Rechtsvorschriften, nach denen derjenige, der unter                aufgeteilt wird, die nach ihrer Art und ihren unmittelba-
    Verstoß gegen nationale Vorschriften über Verpackungen                   ren Zielen die Primärproduktion von Schweinen in
    für Bier und Erfrischungsgetränke eingeführte Dosencola                  dem Mitgliedstaat betreffen und somit auch den ausge-
    in der fraglichen Metallverpackung in den Verkehr gebracht               führten Schweinen zugute kommen, während ein
    hat, bestraft werden kann, entgegen?                                     anderer Teil des Abgabenaufkommens auf Tätigkeiten
                                                                             aufgeteilt wird, die nach ihrer Art und ihren unmittelba-
                                                                             ren Zielen nur die Schlachtung und Weiterverarbeitung
(1) ABl. L 365, S. 10.                                                       in dem Mitgliedstaat sowie den Absatz der im Inland
                                                                             verarbeiteten Derivate des Primärerzeugnisses auf dem
                                                                             inländischen Markt und den Ausfuhrmärkten betreffen
                                                                             und somit den ausgeführten Schweinen nicht zugute
                                                                             kommen.
                                                                     II. Wenn Frage I zu bejahen ist: Ist die Frage anders zu
                                                                         beantworten, wenn die Abgabenregelung nach Artikel 95
                                                                         Absatz 3 EG-Vertrag (Gemeint ist wohl Artikel 93 Ab-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           satz 3) der Kommission mitgeteilt und von dieser als
Beschluß des Vestre Landsret vom 16. Juni 1999 in dem                    zulässige staatliche Beihilfe genehmigt worden ist?
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård
                    gegen Svineafgiftsfonden
                     (Rechtssache C-234/99)
                        (1999/C 246/31)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des High Court of Justice (England and Wales),
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 18. De-
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Juni 1999, bei der             zember 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999, in           Secretary of State for the Home Department, ex parte:
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård                           Eleonora Ivanova Kondova
gegen Svineafgiftsfonden um Vorabentscheidung über folgen-
de Fragen:                                                                               (Rechtssache C-235/99)
I.  Sind die Artikel 9, 12 und 16 oder Artikel 95 EG-Vertrag                                 (1999/C 246/32)
    dahin auszulegen, daß diese Bestimmungen einem öffent-
    lich-rechtlichen Organ in einem Mitgliedstaat verbieten,         Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s
    eine Produktionsabgabe für aus diesem Mitgliedstaat stam-        Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der
    mende Schweine, die lebend in einen anderen Mitgliedstaat        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. De-
    ausgeführt werden, zu erheben, wenn                              zember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22. Juni 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen
    — eine entsprechende Abgabe für jedes Schwein erhoben            Secretary of State for the Home Department, ex parte: Eleonora
         wird, das aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammt         Ivanova Kondova, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
         und zur Schlachtung auf dem inländischen Markt              gen:
         verkauft wird,
                                                                     1. Räumt Artikel 45 des Assoziationsabkommens zwischen
    — die näheren Vorschriften für die Berechnung der Abga-              der EWG und der Republik Bulgarien (Abkommen; ABl.
         be nicht zu einer Ungleichbehandlung der beiden                 1993, L 358, S. 1) (1) einem bulgarischen Staatsangehöri-
         Produktgruppen führen, da bei der Festlegung verschie-          gen, dessen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat nach nationa-
         dener „Gewichtsklassen“ für geschlachtete bzw. lebende          lem Ausländerrecht rechtswidrig ist, ein Niederlassungs-
         Schweine der durchschnittliche Unterschied zwischen             recht ein?
         „gewogenem Schlachtgewicht“ und „Lebendgewicht“
         als ausgeglichen anzusehen ist, aber                        2. Bejahendenfalls: Hat Artikel 45 des Abkommens in der
                                                                         nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ungeachtet
                                                                         des Artikels 59 des Abkommens unmittelbare Wirkung?
    — die Abgabenpflicht bei Schweinen, die zur Schlachtung
         auf dem inländischen Markt verkauft werden, mit der         3. Bejahendenfalls:
         Ablieferung zur Schlachtung entsteht, während sie bei
         Schweinen, die lebend ausgeführt werden, mit der                i) Inwieweit kann ein Mitgliedstaat Rechts- und Verwal-
         Ausfuhr entsteht,                                                   tungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt,
                                                                             Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlas-
    — die Abgabe im ersten Fall den Erzeuger trifft, während                 sung von natürlichen Personen und Erbringung von
         sie im zweiten Fall den Exporteur trifft, unabhängig                Dienstleistungen auf Personen anwenden, die sich
         davon, ob dieser zugleich der Erzeuger ist, und                     auf Artikel 45 des Abkommens berufen, ohne den
                                                                             Vorbehalt im vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1
    — keine Abgabe auf Schweine erhoben wird, die lebend                     des Abkommens und u. a. den Grundsatz der Ver-
         auf dem inländischen Markt verkauft werden, und                     hältnismäßigkeit zu verletzen?
 ---pagebreak--- C 246/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.8.1999
    ii) Unter welchen Umständen gestattet Artikel 59 (falls         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         überhaupt), einen Antrag nach Artikel 45 des Abkom-        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Juni
         mens abzulehnen, wenn die ursprüngliche Einreise                                         1999
         des Antragstellers in den Mitgliedstaat aus sonstigen
         Gründen rechtswidrig war?                                                       (Rechtssache C-236/99)
                                                                                            (1999/C 246/33)
4. Falls die zweite Frage bejaht wird: Erlaubt Artikel 45
    und/oder Artikel 59 des Abkommens die Anwendung
    einer nationalen Vorschrift, nach der die zuständigen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    nationalen Behörden von einem bulgarischen Staatsan-            23. Juni 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
    gehörigen, der seine Rechte als Selbständiger ausüben           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    möchte, den Nachweis verlangen können,                          Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana,
                                                                    Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, im Rahmen
                                                                    des Austauschs mit nationalen Beamten zum Juristischen
                                                                    Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beamter;
    a) daß sein Anteil an den Einnahmen aus einer Tätigkeit         Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Goḿez de la Cruz,
         (unter Ausschluß aller anderen Mittel) ausreichend sein    Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
         wird, um seinen Lebensunterhalt und den etwaiger
         Unterhaltsberechtigter ohne Rückgriff auf eine un-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
         selbständige Beschäftigung oder öffentliche Mittel zu
         bestreiten, und                                            — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG
                                                                         des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
    b) daß er, bis ihm seine Tätigkeit ein solches Einkommen             kommunalem Abwasser (1), insbesondere gegen Artikel 17
         (unter Ausschluß aller sonstigen Mittel) liefert, ohne          der Richtlinie, verstoßen hat, daß es der Kommission ein
         Rückgriff auf unselbständige Beschäftigung oder öf-             in bezug auf die Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit der
         fentliche Mittel hinreichende zusätzliche Mittel zur            Richtlinie vereinbares Programm zu deren Umsetzung
         Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen              mitgeteilt hat;
         etwaiger Unterhaltsberechtigter haben wird?
                                                                    — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                         legen.
5. Wird auf die vorherigen Fragen geantwortet, daß ein
    bulgarischer Staatsangehöriger, der rechtswidrig eingereist
    ist, sich auf unmittelbar wirksame Niederlassungsrechte         Klagegründe und wesentliche Argumente
    nach dem Abkommen berufen kann:
                                                                    Die belgischen Behörden hätten gemäß Artikel 3 der Richtlinie
                                                                    dafür Sorge tragen müssen, daß in der Region Brüssel-
                                                                    Hauptstadt bis zum 31. Dezember 1998 Kanalisationen vor-
    a) welche Umstände sollte das nationale Gericht nach
                                                                    handen sein würden. Außerdem hätten die belgischen Behör-
         einem solchen Abkommen bei der Entscheidung in
                                                                    den, um die Verpflichtungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
         Rechnung stellen, ob eine Verletzung der unmittelbar
                                                                    einzuhalten oder um die in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie
         wirksamen Rechte des Antragstellers durch die zustän-
                                                                    genannte Möglichkeit zu nutzen, dafür sorgen müssen, daß
         digen Behörden hinreichend schwer war, damit ein
                                                                    diese Abwässer einer Zweitbehandlung und einer weitergehen-
         Schadensersatzanspruch gegen den betroffenen Mit-
                                                                    den Stickstoff- und Phosphorbehandlung unterzogen werden,
         gliedstaat erwächst; insbesondere
                                                                    bevor sie in die Senne geleitet werden. Eine derartige Behand-
                                                                    lung hätte bis zum 31. Dezember 1998 eingeführt werden
                                                                    müssen. Die belgischen Behörden hätten die Absicht, die
    b) stellte das Vorgehen der zuständigen nationalen Behör-       genannten Verpflichtungen durch den Bau zweier Abwasserbe-
         den beim seinerzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts      handlungsanlagen in der Region Brüssel-Hauptstadt zu erfül-
         (d. h. als die Entscheidungen vom August/September         len, eine im Norden und eine im Süden Brüssels. Aus dem
         1996, den Antrag der Klägerin auf Aufenthaltserlaub-       Programm für die Durchführung, das das Königreich Belgien
         nis als Selbständige abzulehnen und/oder die Entschei-     der Kommission am 3. Juli 1996 übermittelt habe, ergebe sich
         dung, die Klägerin festzunehmen, getroffen wurden)         jedoch, daß die nördliche Anlage nicht zum in der Richtlinie
         eine „schwere und offenkundige Verletzung“ einer           vorgesehenen Zeitpunkt, d. h. zum 31. Dezember 1998,
         höherrangigen Rechtsnorm dar?                              fertiggestellt sein werde, sondern erst fünf Jahre später, d. h.
                                                                    im Jahr 2003. Die Abwasserbehandlungsanlage in Süd-Brüssel
                                                                    dürfte zwar früher fertig sein, jedoch erst nach dem in der
                                                                    Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt. Mehrere Abwassersammler
                                                                    im Norden und im Süden würden zum vorgesehenen Zeit-
(1) ABl. 1994, L 358, S. 1.                                         punkt ebenfalls nicht fertiggestellt sein.
                                                                    (1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.
