C 233/28                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12.8.2000
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 16. Juni 2000                                                         vom 22. Mai 2000
                                                                         in der Rechtssache T-96/99, Pieter F. Fleurbaay gegen
in der Rechtssache T-84/98: C gegen Rat der Europäischen                                Europäische Investitionsbank (1)
                              Union (1)
                                                                         (Europäische Investitionsbank [EIB] — Klagen von Be-
(Beamte — Anfechtungsklage — Invaliditätsausschuß —                      diensteten — Anfechtbare Handlung — Offensichtliche
Versetzung in den Ruhestand — Verletzung wesentlicher                                               Unzulässigkeit)
Formvorschriften — Ermessensmißbrauch — Immaterieller
                              Schaden)                                                             (2000/C 233/52)
                         (2000/C 233/51)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-96/99, Pieter F. Fleurbaay, ehemaliger
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                        Bediensteter der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in
                                                                         Walbredimus (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                         walt E. Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
In der Rechtssache T-84/98, C, frühere Beamtin des Rates der             Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem-
Europäischen Union, wohnhaft in Dublin (Prozeßbevollmäch-                burg, gegen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigter:
tigter: Barrister S. O. Tuathail, Irland; Zustellungsbevollmäch-         L. La Marca) wegen Aufhebung der Entscheidung der Euro-
tigter: M. O’Toole, irische Botschaft, 28, route d’Arlon), gegen         päischen Investitionsbank in Form eines Schreibens ihres
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: C. Robertson                Präsidenten vom 18. Februar 1999 hat das Gericht (Vierte
und T. Blanchet) wegen Aufhebung der Entscheidung                        Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997, mit der die Klägerin             Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
wegen dauernder Vollinvalidität in den Ruhestand versetzt                H. Jung — am 22. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem
wurde, und wegen Verurteilung des Rates zum Ersatz des                   Tenor erlassen:
erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat das
Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                  1.   Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Norwood —
Kanzler: H. Jung — am 16. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem             2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Tenor erlassen:
                                                                         3.   Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
1.    Die Entscheidung Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997,
      mit der die Klägerin wegen vollständiger dauerhafter Invalidität   (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
      in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben.
2.    Der Rat wird verurteilt, der Klägerin die Differenz zwischen
      dem von ihr vor ihrer Versetzung in den Ruhestand bezogenen
      Gehalt und dem ihr auf der Grundlage der angefochtenen
      Entscheidung bewilligten Gehalt sowie jeden anderen Betrag,
      den die Klägerin vor ihrer Versetzung in den Ruhestand erhalten         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      hatte, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,5 % p.a. zu zahlen.
                                                                                                  vom 22. Mai 2000
3.    Der Rat wird verurteilt, der Klägerin 2 000 000 BEF als
      Ersatz ihres immateriellen Schadens zuzüglich Zinsen in Höhe       in der Rechtssache T-103/99: Associazione delle Cantine
      von 5,5 % p.a. bis zur Zahlung zu zahlen.                          sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftrag-
                                                                                     ten und das Europäische Parlament(1)
4.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                              (Untätigkeitsklage — Bürgerbeauftragter — Unzulässig-
                                                                                                          keit)
5.    Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                   (2000/C 233/53)
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         In der Rechtssache T-103/99, Associazione delle Cantine
                                                                         sociali venete mit Sitz in Padua (Italien), Prozeßbevollmächtig-
                                                                         te: Rechtsanwälte I. Cacciavillani, Venedig, und A. Cimino,
