C 340/12              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.11.98
Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-                erlassen habe, um der in den Anträgen der Kommission
     fahrens aufzuerlegen.                                       genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-335/98; die in den Richtlinien
festgelegten Fristen seien am 30. Juni 1996, am 1. Februar
1996 und am 1. Januar 1997 abgelaufen.                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Septem-
                                                                                            ber 1998
(1) ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 17.
(2) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 34.
                                                                                     (Rechtssache C-347/98)
(3) ABl. L 321 vom 12.12.1996, S. 20.                                                    (98/C 340/21)
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 22. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
                                                                 gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitrios
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Gouloussis und Peter Hillenkamp, Zustellungsbevollmäch-
      gegen Irland, eingereicht am 22. September 1998            tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
                                                                 burg-Kirchberg.
                   (Rechtssache C-346/98)
                        (98/C 340/20)                            Die Klägerin beantragt,
                                                                 1. festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 2
22. September 1998 eine Klage gegen Irland beim                       Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Rates (1) verstoûen hat, daû es persönliche Beiträge in
Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater                  Höhe von 13,07 % auf belgische Berufskrankheitsren-
Richard Wainwright und Michael Shotter, im Rahmen des                 ten erhebt, deren Empfänger nicht in Belgien wohnen
Beamtenaustauschs zur Kommission abgeordneter nationa-                und nicht mehr dem belgischen Sozialversicherungssy-
ler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez                stem angehören;
de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
burg-Kirchberg.                                                  2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                      zuerlegen.
Die Klägerin beantragt,                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Personen, die keine unselbständige oder selbständige Tätig-
Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen          keit in Belgien mehr ausübten und ihren Wohnsitz in einen
     aus der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parla-         anderen Mitgliedstaat verlegt hätten, unterlägen aus-
     ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vier-         schlieûlich den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
     zehnten ¾nderung der Richtlinie 76/769/EWG zur              Die belgischen Behörden dürften daher keine Beiträge auf
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften         die belgischen Berufskrankheitsrenten erheben, deren Emp-
     der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr-       fänger sich in einer solchen Situation befänden.
     bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
     Stoffe und Zubereitungen (1) verstoûen hat, indem es
                                                                 Belgien berufe sich zu Unrecht auf die in Artikel 52 der
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen
     schriften erlassen und veröffentlicht hat, um dieser
                                                                 für Personen, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine
     Richtlinie nachzukommen;
                                                                 Berufskrankheit zugezogen hätten. Diese Leistungen seien
                                                                 keine Leistungen bei Krankheit im Sinne des Kapitels 1
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 der Verordnung, sondern andere Sachleistungen, durch die
                                                                 speziell den Bedürfnissen abgeholfen werden solle, die
                                                                 durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ent-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            stünden. Abweichend von der Regelung des Artikels 33
                                                                 verleihe Kapitel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                 dem zuständigen Staat nicht die Befugnis, Beiträge zur
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-         Deckung der Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Berufs-
lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-     krankheiten zu erheben.
bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist      (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
einzuhalten. Diese Frist sei am 20. Dezember 1995 abge-
laufen, ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften
