
   
               27.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/31
            
         Klage, eingereicht am 12. Dezember 2016 — Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-890/16)
   (2017/C 063/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Scandlines Danmark ApS (Kopenhagen, Dänemark), Scandlines Deutschland GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Europäischen Kommission vom 30. September 2016 (angefochtener Beschluss) zu bestimmten Beihilfemaßnahmen zugunsten bestimmter Dritter im Zusammenhang mit der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerinnen machen zehn Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die mögliche Überkompensierung bei den Eisenbahngebühren eine bestehende Beihilfe sei, die mit ihrem Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigt worden sei.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die kostenlose Nutzung staatlichen Eigentums eine bestehende Beihilfe sei, die mit ihrem Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigt worden sei.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die Staatsgarantien zugunsten des betreffenden Dritten eine bestehende Beihilfe seien, die mit ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2009 genehmigt worden sei.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die Kapitalzuführungen eine bestehende Beihilfe seien, die mit ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2009 genehmigt worden sei.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die Staatsdarlehen eine bestehende Beihilfe seien, der mit ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2009 genehmigt worden sei.
            
         
               6.
            
            
               Sechster Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die staatliche Beihilfe, die den Betrag übersteige, der mit ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2009 genehmigt worden sei, eine bestehende Beihilfe sei.
            
         
               7.
            
            
               Siebter Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die Steuervorteile eine bestehende Beihilfe seien, der mit ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2009 genehmigt worden sei.
            
         
               8.
            
            
               Achter Klagegrund: Die Kommission habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die mit ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2009 nicht genehmigten Beihilfemaßnahmen mit ihrem Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigt worden seien.
            
         
               9.
            
            
               Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen ihre Pflicht zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verstoßen.
            
         
               10.
            
            
               Zehnter Klagegrund: Die Kommission sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.
            
         