14 . 10 . 95         LDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 268 /7
4.   Der in Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord­            nähme von Kosten, die sich aus der Erfüllung öffentlicher
     nung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Spielraum von                Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen
     10% bezieht sich auf die A - und B-Quoten, die dem              Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen dient,
     Unternehmen im Rahmen der geltenden Quotenrege­                 auch wenn die Gebühr nicht vom Staat eingeführt wurde,
     lung durch eine innerstaatliche, vom Mitgliedstaat auf          sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen
     der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung getrof­             diesem Privatunternehmen und seinen Kunden beruht.
     fene Entscheidung im Wege der Aufteilung der dem
     Mitgliedstaat eingeräumten Grundmengen A und B
     unter den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen           (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
     zugeteilt wurden.
5 . Der Begriff der Pläne zur Umstrukturierung im Sinne
     von Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1785/81 , die in Italien die Änderung der
     Quoten ohne Anwendung der Grenze von 1 0 % ermög­
     lichen , bezieht sich auf Pläne, die den gesamten Zucker­
     sektor auf nationaler oder regionaler Ebene betreffen .
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
0 ) ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                                      ( Erste Kammer )
                                                                                          vom 11 . August 1995
                                                                     in der Rechtssache C-43/94 P: Europàisches Parlament
                                                                                         gegen Philippe Vienne (')
                                                                                 (Beamte — Tagegeld — Kumulierung)
                                                                                                95/C 268/ 14 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     vom 11 . August 1995
in der Rechtssache C-16/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der franzosischen Cour de cassation ): Edouard Dubois et fils        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploita­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                               tion SA ( 1 )                                                   Gerichtshofes)
(In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene
      Durchfahrtsgebühr — Abgabe gleicher Wirkung)
                                                                     In der Rechtssache C-43/94 P, Europäisches Parlament
                            ( 95/C 268/ 13 )                         ( Bevollmächtigter : Ezio Perillo ) betreffend ein Rechtsmittel
                                                                     gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     schen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 30 . November
                                                                     1993 in der Rechtssache T-15/93 ( Vienne/Parlament, Slg .
                                                                     1993 , 11-1327) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  Verfahrensbeteiligter : Philippe Vienne, Beamter des Euro­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     päischen Parlaments , Brüssel , Prozeßbevollmächtigter:
                            Gerichtshofes)                           Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel, Zustellungsan­
                                                                     schrift: Sari Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg,
                                                                     hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
In der Rechtssache C-16/94 betreffend ein dem Gerichtshof            Kammerpräsidenten P. Jann ( Berichterstatter ), der Richter
nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der französischen Cour de           D. A. O. Edward und L. Sevön — Generalanwalt: P. Léger;
cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Edouard          Kanzler : R. Grass — am 11 . August 1995 ein Urteil mit
Dubois et fils SA und Général cargo services SA gegen                folgendem Tenor erlassen :
Garonor exploitation SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung der Artikel 9, 12, 13 und
 16 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat der Gerichts­                1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
denten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de
Almeida , D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und L. Sévon          2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
— Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: H. von
Holstein , Hilfskanzler — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                           (M ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag sind auf eine „ Durch­
fahrtsgebühr " anwendbar, die dem Ausgleich der Über­
