12 . 7 . 97                    DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 212/23
            in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich genannte                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            Erfordernisse oder Voraussetzungen aufgestellt                   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
            werden ?                                                                                      27. Mai 1997
       b) Wenn ja :                                                                                 ( Rechtssache C-203/97 )
               i ) Können die Behörden eines Mitgliedstaats diese                                         ( 97/C 212/43 )
                      Erfordernisse oder Voraussetzungen eigenstän­
                      dig formulieren ?                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
              ii ) Dürfen bei der Auslegung des in Artikel 14                27. Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                      Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                      Nr. 1408/71 verwendeten Begriffes „Unterneh­           schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                      men, dem sie gewöhnlich angehört" quantita­            Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
                      tive Erfordernisse — gleichviel ob sie auf dem         der Europäischen Kommission. Zustellungsbevollmächtig­
                      Beschluß Nr. 128 C ) beruhen oder nicht — auf­         ter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristi­
                      gestellt werden, die sich auf die in den ver­          schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                      schiedenen Mitgliedstaaten ausgeübten Tätig­           Wagner 254, Kirchberg, Luxemburg.
                      keiten, den erzielten Umsatz und die beschäf­
                      tigten Personen beziehen ?                             Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge
             iii ) Darf in diesem Zusammenhang das Erfordernis
                      aufgestellt werden, daß die vom Arbeitgeber in         — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
                      den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeübten                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
                      Tätigkeiten genau dieselben Tätigkeiten betref­               Richtlinie 94/1 3/EG         verstoßen hat, indem sie nicht
                      fen ?                                                         fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die notwen­
                                                                                    dig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
             iv) Falls die unter ii ) und iii ) genannten Erforder­
                      nisse nicht aufgestellt werden dürfen, welche          — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
                       Erfordernisse oder Erfordernisse welcher Art
                       dürfen dann aufgestellt werden ?                       Klagegründe und wesentliche Argumente
               v) Müssen diese — eventuell — aufzustellenden
                       Erfordernisse dem Arbeitgeber vor Beginn der           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       Tätigkeiten mitgeteilt werden ?                        denen der Rechtssache C-l 86/97 (2 ); die Frist für die
                                                                              Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 1 . Januar 1995 abge­
        c ) Wenn nein:                                                        laufen .
                 i ) Steht den ausführenden Trägern in Anbetracht
                       ihrer Urteile in den Rechtssachen 19/67 (Van           (M ABl . Nr. L 92 vom 9 . 4 . 1994 , S. 27.
                       der Vecht) und 35/70 (Manpower) noch                   ( 2 ) Siehe S. 16 dieses Amtsblatts .
                       irgendein Auslegungsspielraum hinsichtlich des
                       in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Ver­
                       ordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 verwendeten
                       Begriffes „Unternehmen, dem sie gewöhnlich
                       angehört " zu ?
                ii ) Wenn ja, welcher ?                                       Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
                                                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Mai
 2 . a ) Ist eine vom dafür zuständigen Träger eines Mit­                                                       1997
              gliedstaats ausgestellte Bescheinigung im Sinne von                                     (Rechtssache C-204/97)
              Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung
               ( EWG ) Nr. 574/72 hinsichtlich der darin festgeleg­                                          97/C 212/44 )
               ten Rechtsfolgen für die Behörden eines anderen
               Mitgliedstaats unter allen Umständen bindend ?                  Die Portugiesische Republik hat am 29 . Mai 1997 eine
                                                                               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
         b) Wenn nein :                                                        schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                   i ) Unter welchen Umständen ist dies nicht der              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                        Fall ?                                                  Luis Fernandes, Angelo Seiga Neves und Carlos Botelho
                 ii ) Kann der Beweiswert der Bescheinigung von                 Moniz, Zustellungsanschrift ist die Botschaft Portugals,
                        den Behörden eines Mitgliedstaats ohne Ein­             33 , allee Scheffer, Luxemburg.
                        schaltung des Trägers, der die Bescheinigung
                        ausgestellt hat, vernichtet werden ?                    Die Klägerin beantragt,
                iii ) Wenn nein, was muß die Einschaltung des Trä­
                                                                                — die Entscheidung der Kommission vom 6 . November
                        gers, der die Bescheinigung ausgestellt hat,                  1996 betreffend die staatliche Beihilfe Nr. N 703/95 —
                        umfassen ?
                                                                                      Frankreich, veröffentlicht im Amtsblatt der Euro­
  ( 1 ) Beschluß Nr. 128 der Verwaltungskommission für die soziale
                                                                                      päischen Gemeinschaften Nr. C 70 vom 6 . März 1997,
        Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.                                            S. 14, für nichtig zu erklären,
                                                                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
