26.8.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/7
(ii) das Gericht zu Unrecht annehme, daß die Rechtsmittel-             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      führerin für die in Artikel 4 Absatz 1 (Errichtung der
      ETF) und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a (abgestimmte
      Verhaltensweisen mit dem Ziel, den griechischen Herstel-         a)    das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben, soweit
      lern, speziell Titan, Calcestruzzi als Kunden zu entziehen)            es die Entscheidung der Kommission (2) gegenüber Irish
      der Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen verant-                   Ciment Ltd aufrechterhält;
      wortlich sei, hilfsweise insoweit, als die Verantwortung
      hierfür über den 9. September 1986 hinaus ausgedehnt             b)    das Urteil des Gerichts erster Instanz teilweise aufzuhe-
      werde.                                                                 ben, soweit es die Entscheidung der Kommission gegen-
                                                                             über Irish Ciment Ltd aufrechterhält;
(1) ABl. C 101 vom 22.04.95, S. 10-20, C 119 vom 13.05.95, S. 13-
    26, C 137 vom 03.06.95, S. 23-28, 33 und 34, C 208 vom             c)    hilfsweise stattdessen
    12.08.95, S. 26 und 27.
(2) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache                i)    die Entscheidung der Kommission für nichtig zu
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).                             erklären;
(3) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
    Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 vom 26. November 1974 über                  ii)   die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geld-
    die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und                 buße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
    Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                             iii)  der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin
                                                                                   aufzuerlegen.
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       Vor der mündlichen Verhandlung gab das Gericht erster
                                                                       Instanz der Kommission in zwei prozeßleitenden Maßnahmen
                                                                       auf, den Klägern Einsicht in Unterlagen zu gewähren, die ihnen
Rechtsmittel der Irish Cement Ltd gegen das Urteil des
                                                                       im Verwaltungsverfahren nicht zugänglich gemacht worden
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       waren. Die Kommission kam diesen Maßnahmen schließlich
(Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den
                                                                       nach.
verbundenen Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95,
T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95,
T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95,
T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95,                  Die Rechtsmittelführerin macht geltend:
T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95,
T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95,                  a)    Das Gericht erster Instanz sei nicht zuständig, zu versu-
T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95,                        chen, Verfahrensfehler der Kommission rückwirkend zu
T-103/95 und T-104/95 (1), Cimenteries CBR u. a. gegen                       beheben, und sei daher nicht zu der Annahme berechtigt
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                        gewesen, daß das Verwaltungsverfahren zu keinem ande-
                         am 24. Mai 2000                                     ren Ergebnis hätte führen können, wenn die Unterlage
                                                                             rechtzeitig zugänglich gemacht worden wäre.
                    (Rechtssache C-205/00 P)
                                                                       b)    Das Gericht erster Instanz habe einen Verfahrensfehler
                         (2000/C 247/10)                                     begangen, indem es Erläuterungen verlangt habe, inwie-
                                                                             fern durch die zugänglich gemachten Unterlagen die
                                                                             Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin hätte berührt
Die Irish Cement Ltd, Gesellschaft irischen Rechts mit Sitz in               werden können, und dann aufgrund dieser Erläuterungen
Dublin, hat am 24. Mai 2000 beim Gerichtshof der Euro-                       entschieden habe.
päischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den verbun-            c)    Das Gericht erster Instanz habe einen schweren Beurtei-
denen Rechtssachen T-25/95 u. a., Cimenteries CBR u. a. gegen                lungsfehler begangen, indem es befunden habe, daß die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-                  Einsicht der Kläger in die Ermittlungsakte der Aktenein-
zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Paul                        sicht gleichstehe, die ihnen im Verwaltungsverfahren
Sreenan, SC, und John Glackin, Solicitor, von der Kanzlei                    hätte gewährt werden müssen. Infolge dieses offensichtli-
Gerrard, Scallan & O’Brien, Solicitors, Dublin, Zustellungs-                 chen Beurteilungsfehlers sei der Ansatz des Gerichts erster
anschrift: Kanzlei Kramer Associés & Clifford Chance, 6 rue                  Instanz zur Beurteilung der Wirkungen der Verletzungen
Heinrich Heine, Luxemburg.                                                   der Verteidigungsrechte von Grund auf fehlerhaft.
 ---pagebreak--- C 247/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.8.2000
d)    Das Urteil des Gerichts erster Instanz sei auch deshalb             iii)  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      fehlerhaft, weil es mangelhaft begründet sei und auf
      Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht eingegangen
      werde.                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    Das Urteil sei rechtlich fehlerhaft, soweit darin festgestellt
(1) ABl. C 101 vom 22.04.95, S. 10-20, C 119 vom 13.05.95, S. 13-         werde, daß der Beratende Ausschuß hinsichtlich der
    26, C 137 vom 03.06.95, S. 23-28, 33 und 34, C 208 vom                Vereinbarungen und der mißbräuchlichen Ausnutzung
    12.08.95, S. 26 und 27.                                               einer beherrschenden Stellung ordnungsgemäß konsul-
(2) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November                tiert worden sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichts-
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache             hofes sei der Ausschuß zumindest mündlich zur Höhe
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).                    der in Aussicht genommenen Geldbußen zu hören.
                                                                     —    Das Urteil enthalte einen offensichtlichen Beurteilungs-
                                                                          fehler, soweit darin festgestellt werde, daß die Companie
                                                                          des Ciments belges im Zeitpunkt des fraglichen Verstoßes
                                                                          von der Ciments français S.A. kontrolliert worden sei, und
                                                                          im Urteil somit die Umsätze dieser Tochtergesellschaft in
                                                                          die Bemessungsgrundlage der gegen die Rechtsmittel-
                                                                          führerin verhängten Geldbuße einbezogen worden seien.
Rechtsmittel der Ciments français S.A. gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                 —    Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Grundsatz
schaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000                     der Verhältnismäßigkeit, soweit darin die gegen die
in der Rechtssache T-39/95, Ciments français S.A. gegen                   Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße nicht ver-
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                      hältnismäßig zu jenen gegen die Rechtsmittelführerin
                     gelegt am 26. Mai 2000                               erhobenen Vorwürfen, die das Gericht verworfen habe,
                                                                          herabgesetzt werde.
                   (Rechtssache C-211/00 P)                          —    Das angefochtene Urteil sei rechtlich fehlerhaft, soweit
                                                                          darin festgestellt werde, daß sich die Kommission für die
                         (2000/C 247/11)                                  Berechnung der gegen die Rechtsmittelführerin ver-
                                                                          hängten Geldbuße zu Recht auf die Umsätze von 1992
                                                                          gestützt habe. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Die Ciments français S.A. hat am 26. Mai 2000 beim Gerichts-              Nr. 17/62 sei für die Bemessung der Buße grundsätzlich
hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das                der Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor Erlaß der
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-               Entscheidung zugrunde zu legen. Das Gericht sei hiervon
schaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in                  ohne Begründung abgewichen.
der Rechtssache T-39/95, Ciments français S.A. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-
zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
Antoine Winckler, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwälte Elvinger & Voss, 15, Côte d’Eich, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Rechtsmittel der Italcementi SpA gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     das Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in der               (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den
      Rechtssache T-39/95, Ciments français S.A. gegen die           verbundenen Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gemäß              T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95,
      Artikel 225 EG-Vertrag und Artikel 54 der EG-Satzung           T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95,
      des Gerichtshofes teilweise aufzuheben;                        T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95,
                                                                     T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95,
                                                                     T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95,
—     den erstinstanzlichen Anträgen der Rechtsmittelführerin
                                                                     T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95,
      stattzugeben und demgemäß
                                                                     T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a. gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
      i)    die Entscheidung der Kommission vom 30. Novem-                                   am 30. Mai 2000
            ber 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81]
            EG-Vertrag (IV/33.126 und 33.322) gemäß Arti-
            kel 230 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                                (Rechtssache C-213/00 P)
      ii)   Hilfsweise, die gegen die Rechtsmittelführerin ver-                              (2000/C 247/12)
            hängte Geldbuße gemäß den Artikeln 229 EG-Ver-
            trag und 17 der Verordnung Nr. 17/62 herabzuset-         Die Italcementi SpA mit Sitz in Bergamo (Italien) hat am
            zen;                                                     30. Mai 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
