
   
               19.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 343/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Juli 2016 — Europäische Kommission/Rumänien
   (Rechtssache C-104/15) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltschutz - Richtlinie 2006/21/EG - Abfallbewirtschaftung - Bergbau - Auffang- und Absetzteiche - Staubemission - In der Luft schwebende Feinstaubpartikel - Verschmutzung - Menschliche Gesundheit - Verpflichtende Verhütungsmaßnahmen - Art. 4 und 13 - Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung))
   (2016/C 343/08)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae, E. Sanfrutos Cano und D. Loma-Osorio Lerena)
   
      Beklagter: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. H. Radu, E. Gane, A. Buzoianu und R. Haţieganu)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Rumänien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4 und 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass es nicht die geeigneten Maßnahmen erlassen hat, um die Staubentwicklung an der Oberfläche des Absetzteichs von Boșneag — Erweiterung zu verhüten.
            
         
               2.
            
            
               Rumänien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 146 vom 4.5.2015.
   