
   
               21.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/40
            
         Klage, eingereicht am 26. Januar 2016 — M.I. Industries/HABM — Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended)
   (Rechtssache T-30/16)
   (2016/C 106/47)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: M.I. Industries, Inc. (Lincoln, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: T. Elias, Barrister, B. Cookson, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Natural Instinct Ltd (Camberley, Vereinigtes Königreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended“ — Anmeldung Nr. 11 438 074.
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2015 in der Sache R 2944/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihrem Widerspruch Nr. B 002 181 272 stattzugeben und die Anmeldung Nr. 11 438 074 von NIL zurückzuweisen; hilfsweise, festzustellen, dass sie bei ihrem Widerspruch Nr. B 002 181 272 die Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarken Nrn. 5 208 418 und 5 208 201 nachgewiesen hat, und die Sache bei beiden Marken zur Entscheidung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke an die Fünfte Beschwerdekammer zurückzuverweisen; weiter hilfsweise, die Sache in vollem Umfang zur Entscheidung an die Fünfte Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die ihr durch das vorliegende Rechtsmittel entstehenden Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         