
   
               1.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/23
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2009 — Micro Shaping/HABM (>packaging)
   (Rechtssache T-64/09)
   2009/C 102/36
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Micro Shaping Ltd (Worthing, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Franke)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Dezember 2008 — Beschwerdenummer R 1063/2008-1 — in Bezug auf die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 006354311 „>packaging“ aufzuheben.
            
         
               —
            
            
               Dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „>packaging“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 17 und 42 (Anmeldung Nr. 6 354 311)
   
      Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge und kein Freihaltebedürfnis bestehe, sowie des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   