C 72/26              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.3.98
zu ermöglichen, seien neben Investitionsbeihilfen auch          gen würden von der Beklagten zudem fehlerhaft als
Investitionszulagen in Höhe von 8 % nach dem Investi-           Betriebsbeihilfen qualifiziert, obwohl sie sowohl nach den
tionszulagengesetz (InvZulG 1993) gewährt worden, auf           von ihr selbst als auch nach den von beiden Europäischen
die jeder Investor in den neuen Bundesländern bei Erfül-        Gerichten anerkannten Kriterien eindeutig von der Durch-
lung der Tatbestandsvoraussetzungen einen gesetzlichen          führung von Investitionen abhängen würden und somit
Anspruch gehabt habe. Das InvZulG 1993 sei als Beihilfe-        nur als Investitionsbeihilfen angesehen werden könnten.
programm von der Beklagten genehmigt worden und habe            Aufgrund dieser Fehlqualifizierung lasse die Beklagte die
unter anderem vorgesehen, daû die begünstigten Investitio-      Vorschrift des Art. 92 Abs. 3 lit. a) EG-Vertrag unange-
nen vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossen werden müû-            wendet, obwohl die Vorschrift vorliegend eingreife (sofern
ten. Aufgrund von durch die Klägerin nicht zu vertreten-        die Beihilfe nicht ohnehin nach Art. 92 Abs. 2 lit. c) EG-
den Umständen (z. B. zahlreiche Bombenfunde auf dem             Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei).
Baugelände) sei absehbar geworden, daû eine Fertigstel-
lung bis Ende Dezember 1996 praktisch unmöglich sei.            Drittens verstoûe die Beklagte gegen den allgemeinen
Deshalb sei auf Initiative des Landes Sachsen-Anhalt eine       gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäûig-
Gesetzesinitiative zur ¾nderung des InvZulG eingebracht         keit, der in Art. 3 b EG-Vertrag seinen Niederschlag gefun-
und sodann auch im Jahre 1995 im Rahmen des Jahres-             den habe, in dem sie die Vorschrift des Art. 18 Nr. 1 Jah-
steuergesetzes 1996 die ¾nderung des InvZulG beschlossen        ressteuergesetz 1996 insgesamt, also auch bezüglich der
worden: Durch Art. 18 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes            Klägerin, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
1996 sei in § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG die für die Fertigstel-    erklärt habe. Damit werde die Klägerin in einem unange-
lung der Investitionen vorgesehene Jahreszahl ¹1997ª            messenen und für die Erzielung des von der Beklagten ver-
durch die Jahreszahl ¹1999ª (d. h. Fertigstellung vor dem       folgten Zwecks nicht erforderlichen Maûe belastet. Die
1. Januar 1999) ersetzt worden.                                 Beklagte hätte die Vorschrift des Art. 18 Nr. 1 Jahressteu-
                                                                ergesetz 1996 nur insoweit für mit dem Gemeinsamen
Die Beklagte erachtete dies in der bekämpften Entschei-         Markt nicht vereinbar erklären können, als andere Pro-
dung als neue, zusätzliche staatliche Beihilfe, die im übri-    jekte als das der Klägerin betroffen sind. Dies wäre aus
gen rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unver-           europarechtlicher Sicht geboten und aus der Sicht des
einbar sei. Die Bundesrepublik Deutschland wurde aufge-         deutschen Rechts möglich gewesen.
fordert, § 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996 aufzuheben
und alle aufgrund dieser Bestimmungen gewährten Beihil-         Viertens habe die Beklagte wesentliche Formvorschriften
fen zurückzufordern.                                            verletzt. Sie habe die Investitionszulage in der Fassung der
                                                                Vorschrift des Art. 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996
Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend:                    bezüglich der Klägerin fehlerhaft als neue, zusätzliche Bei-
                                                                hilfe qualifiziert, statt richtigerweise als genehmigte,
                                                                bestehende Beihilfe. Folglich habe die Beklagte nicht das
Erstens rügt sie die Nichtanwendung von Art. 92 Abs. 2          richtige Verfahren gewählt und es versäumt, der Bundesre-
lit. c) EG-Vertrag:                                             publik Deutschland eine zweckdienliche Maûnahme vorzu-
                                                                schlagen. Zudem sei die Begründung der Entscheidung
Diese Legalausnahme hätte die Beklagte prüfen müssen,           nicht ausreichend und verletze die Vorschrift des Art. 190
zumal die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die           EG-Vertrag.
Anwendung dieser Vorschriften gefordert hatte. In der
Mitteilung zur Eröffnung des Hauptprüfverfahrens habe
die Beklagte die Auffassung vertreten, diese Norm könne
nicht eingreifen. Während des Hauptprüfverfahrens habe
die Bundesregierung zur Anwendbarkeit und den Tatbe-
standsvoraussetzungen Ð insbesondere bezogen auf die            Klage des A. A. M. van Hest gegen den Rat der Europäi-
Klägerin Ð weitere Ausführungen gemacht. Gleichwohl             schen Union und die Kommission der Europäischen
habe die Beklagte die Norm gar nicht geprüft. Die Nicht-               Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998
anwendung sei auch nicht begründet worden, so daû ein                               (Rechtssache T-11/98)
Verstoû gegen Art. 190 EG-Vertrag vorliege. Die Voraus-
setzungen des Art. 92 Abs. 2 lit. c) EG-Vertrag würden                                  (98/C 72/57)
vorliegen, denn die Region Sachsen-Anhalt sei ein von der
Teilung Deutschlands benachteiligtes Gebiet, und die Bei-                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
hilfen seien zur Beseitigung dieser Nachteile erforderlich.
Art. 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996 sei somit nach            A. A. M. van Hest, wohnhaft in Moergestel (Niederlande),
Art. 92 Abs. 2 lit. c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen           hat am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-
Markt vereinbar, jedenfalls soweit das Projekt der Klägerin     päischen Union und die Kommission der Europäischen
betroffen sei.                                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
Zweitens wird die fehlerhafte Anwendung von Art. 92             des Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
Abs. 3 EG-Vertrag vorgebracht:
                                                                Der Kläger beantragt,
Die Beklagte verkenne, daû die Verlängerung des Investi-
tionszeitraums keine zusätzliche, über die Investitionszula-    Ð festzustellen, daû die Europäische Wirtschaftsgemein-
gen hinausgehende Beihilfe darstelle. Die Investitionszula-         schaft ihm gegenüber schadensersatzpflichtig ist;
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Ð festzustellen, daû die Europäische Wirtschaftsgemein-          Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Marc
    schaft ihm für den Vermögensschaden haftet, der ihm          Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
    857/84 des Rates vom 31. März 1984 sowie der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März              Die Klägerin beantragt,
    1989 zur ¾nderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/
    84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten Verord-
                                                                 Ð die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997,
    nungen nicht vorgesehen ist/war, daû SLOM-Überneh-
                                                                     mit der dieser sich geweigert hat, der Klägerin Zugang
    mern, die in dem vom betreffenden Mitgliedstaat
                                                                     zu dem von ihr verlangten Dokument zu gewähren,
    gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäû der Ver-
                                                                     für nichtig zu erklären;
    ordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai
    1977 eingegangenen Verpflichtungen keine Milch
    geliefert hatten, eine repräsentative Referenzmenge          Ð dem Rat gemäû Artikel 87 der Verfahrensordnung des
    zugeteilt werden konnte;                                         Gerichts erster Instanz die Kosten des Verfahrens ein-
                                                                     schlieûlich der Kosten der Streithelfer aufzuerlegen.
 Ð festzustellen, daû sich der ihm entstandene Vermögens-
    schaden auf den Betrag beläuft, der sich aus der Diffe-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    renz zwischen Ð einerseits Ð den Einkünften (ein-
    schlieûlich aus dem Verkauf und Zuwachs seines Vieh-
    bestands), die er normalerweise aus den Milchmengen          Die Klägerin, Mitglied des Europäischen Parlaments,
    erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn er in dem        begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklag-
    Zeitraum vom 1. April 1984 (dem Zeitpunkt des                ten, ihr keinen Zugang zu einem bestimmten Dokument
    Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 857/84) und          zu gewähren, das sie gemäû dem Beschluû 93/731/EG des
    dem 31. März 1994 (dem Zeitpunkt des Ablaufs des             Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der
    Abgabenzeitraums 1993/94) über die Milchreferenz-            Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten verlangt hatte. Bei dem
    mengen verfügt hätte, auf die er Anspruch gehabt             betreffenden Dokument handelt es sich um den am 14./15.
    hätte, und Ð andererseits Ð den Einkünften, die er in        November 1996 gebilligten Bericht der im Rahmen der
    dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielt hat, ergibt;      gemeinsamen Auûen- und Sicherheitspolitik (GASP) einge-
                                                                 setzten Gruppe ¹Ausfuhr konventioneller Waffenª über
                                                                 die vom Europäischen Rat 1991 und 1992 genehmigten
Ð festzustellen, daû ihm zuzüglich zu dem ihm zustehen-          gemeinsamen Kriterien für Waffenausfuhren.
    den Schadensersatzbetrag vom Tag der Verkündung
    des Urteils bis zur vollständigen Erfüllung Zinsen in
    Höhe von 8 % pro Jahr oder jedenfalls in der Höhe zu         Zur Begründung ihres Antrags trägt die Klägerin vor, daû
    zahlen sind, die das Gericht nach billigem Ermessen          die angefochtene Entscheidung über die Ablehnung des
    bestimmt;                                                    Antrags
Ð den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Ð die Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absatz 1 des vor-
                                                                     stehend genannten Beschlusses des Rates zu Unrecht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                angewandt habe. Erstens habe der Rat den Zugang zu
                                                                     dem Bericht insgesamt abgelehnt, ohne irgendeinen
                                                                     Grund dafür anzugeben, warum die Bekanntgabe ¹die
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               Beziehungen der EU zu Drittländern beeinträchtigen
den in der Rechtssache T-146/97 geltend gemachten.                   könnteª. Der zwingende und unbedingte Wortlaut des
                                                                     Artikels 4 Absatz 1 lasse eine solche Auslegung nicht
                                                                     zu. Zweitens hätte der Rat, selbst wenn sich ergäbe,
                                                                     daû die Bekanntgabe bestimmter Aspekte des Berichts
                                                                     dem Schutz des öffentlichen Interesses abträglich wäre,
                                                                     gegen seine Verpflichtung verstoûen, der Klägerin
                                                                     Zugang zu den Teilen des Dokuments zu verschaffen,
   Klage der Heidi Hautala, Mitglied des Europäischen                die von der Ausnahme nicht umfaût seien. Die Tatsa-
   Parlaments, gegen den Rat der Europäischen Union,                 che, daû der Beklagte im vorliegenden Fall nicht
               eingereicht am 13. Januar 1998                        geprüft habe, ob das Dokument freigegeben werden
                   (Rechtssache T-14/98)                             könnte, wenn bestimmte Stellen unleserlich gemacht
                                                                     würden, sei ein weiterer Beweis für das Versäumnis
                         (98/C 72/58)                                des Rates, den Antrag der Klägerin sorgfältig zu prü-
                                                                     fen, und stelle selbst einen Verstoû gegen Artikel 4
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        Absatz 1 dar;
Heidi Hautala, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat         Ð gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, daû
am 13. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-                Bürgern der Europäischen Union so weit und vollstän-
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-              dig wie möglich Zugang zu Dokumenten der Organe
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte              der Union zu gewähren seien, und gegen den Grund-
der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Thomas Janssens;               satz des Schutzes des berechtigten Vertrauens verstoûe;
