15.8.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 258/5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                 (Sechste Kammer)
                      vom 11. Juni 1998                                                 vom 11. Juni 1998
in der Rechtssache C-206/96: Kommission der Europäi-
                                                                  in der Rechtssache C-275/96 (Ersuchen um Vorabentschei-
schen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
                                                                  dung des Kammarrätt Sundsvall): Anne Kuusijärvi gegen
                            burg (1)
                                                                                     Riksförsäkringsverket (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
              zung der Richtlinie 76/464/EWG)                     (Soziale Sicherheit Ð Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð
                                                                  Persönlicher Geltungsbereich Ð Erziehungsgeld Ð Fortbe-
                         (98/C 258/08)                            stehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen ande-
                                                                                        ren Mitgliedstaat)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                           (98/C 258/09)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                                 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-206/96, Kommission der Europäi-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Richard Wain-                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
wright und Jean-Francis Pasquier) gegen Groûherzogtum                                     Gerichtshofes)
Luxemburg (Bevollmächtigter: Nicolas Schmit), wegen
Feststellung, daû das Groûherzogtum Luxemburg dadurch
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen
hat, daû es unter Verstoû gegen Artikel 7 der Richtlinie          In der Rechtssache C-275/96, betreffend ein dem Gerichts-
76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Kammarrätt Sunds-
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli-          vall (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
cher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129          Anne Kuusijärvi gegen Riksförsäkringsverket vorgelegtes
vom 18.5.1976, S. 23) die Programme zur Verringerung              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung meh-
der Verschmutzung einschlieûlich der Qualitätsziele für die       rerer Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
Gewässer nicht erlassen oder diese Programme und die              des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
Ergebnisse ihrer Durchführung der Kommission nicht in             der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt hat, hat der             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-            meinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.                  des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der
Schintgen, G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch              Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verord-
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:          nung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am                   (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und aktuali-
11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            sierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206
                                                                  vom 29.7.1991, S. 2), hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
1. Das Groûherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen                  mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG          malm sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter),
     des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-          G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalan-
     zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher           walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
     Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen,           Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
     daû es die Programme zur Verringerung der Ver-               sen:
     schmutzung für 99 Stoffe aus der Liste I des Anhangs
     dieser Richtlinie, die nach dem ersten Gedankenstrich
     der Liste II als Stoffe aus der letztgenannten Liste zu
     behandeln sind, nicht erlassen hat.                          1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
                                                                       14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia-
                                                                       len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                               sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
                                                                       Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
3. Das Groûherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des                    1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist auf
     Verfahrens.                                                       eine Person anwendbar, die zunächst in einem Mit-
                                                                       gliedstaat erwerbstätig war und sich später bei Inkraft-
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                          treten der genannten Verordnung in diesem Staat als
                                                                       Arbeitslose dort aufhielt und daher nach dem System
                                                                       der sozialen Sicherheit dieses Staates Leistungen bei
                                                                       Arbeitslosigkeit bezog.
