
   
               2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/19
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Februar 2005
   (Rechtssache C-61/05)
   (2005/C 82/40)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Februar 2005 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Pedro Andrade und Wouter Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen die Richtlinie 92/100/EWG (1) des Rates vom 19. November 1992, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, verstoßen hat, dass sie im portugiesischen Recht ein Vermietrecht für die Hersteller von Videogrammen geschaffen hat;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992, insbesondere Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 2 Absätze 5 und 7, verstoßen hat, dass sie im portugiesischen Recht Verwirrung hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft der Wirtschaftsteilnehmer geschaffen hat, die Schuldner der den Künstlern für die Abtretung ihres Verleihrechts geschuldeten Vergütung sind;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Die Kommission ist der Ansicht, der portugiesische Staat verstoße bereits dadurch gegen die Richtlinie 92/100, dass er ihren Artikel 2 Absatz 1 insoweit nicht richtig umgesetzt habe, als er dem Hersteller der ersten Aufzeichnungen eines Films kein ausschließliches Verleihrecht einräume.
   Außerdem schaffe die Verwendung des Begriffes „Hersteller“ im portugiesischen Recht Verwirrung in Bezug auf die Frage, wer den Künstlern die ihnen zustehende Vergütung zu zahlen habe; die Richtlinie, insbesondere Artikel 2 Absätze 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 4, sei somit nicht richtig umgesetzt worden.
   
      (1)  ABl. L 346, S. 61.
   