
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 31. Januar 2006
   in der Rechtssache C-503/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Freizügigkeit - Richtlinie 64/221/EWG - Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Einreise- und Aufenthaltsrecht - Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung - Schengener Informationssystem - Ausschreibung zur Einreiseverweigerung)
   (2006/C 86/05)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-503/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. November 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O'Reilly und L. Escobar Guerrero) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: M. Muñoz Pérez), hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, E. Juhász, G. Arestis, A. Borg Barthet und M. Ilešič — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 31. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, verstoßen, dass es Herrn Farid die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie Herrn Farid und Herrn Bouchair, Drittstaatsangehörigen, die mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet sind, die Erteilung eines Sichtvermerks zur Einreise in den Schengen-Raum allein aus dem Grund verweigert hat, weil sie im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren, ohne dass es vorher geprüft hat, ob die Anwesenheit dieser Personen eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellte.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 21 vom 24.1.2004.
   