
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/30
            
         Klage, eingereicht am 26. Juni 2006 — Kronoply/Commission
   (Rechtssache T-162/06)
   (2006/C 212/55)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kronoply GmbH & Co. KG (Heiligengrabe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Nierer, L. Gordalla)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), mit der die Kommission die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Klägerin gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3497 vom 21. September 2005, in der die Kommission entschieden hat, dass der von Deutschland im Rahmen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (1) zugunsten der Kronoply GmbH beabsichtigte Investitionszuschuss eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   An erster Stelle rügt sie offensichtliche Fehler der Kommission bei der Tatsachenfeststellung. Diesbezüglich führt sie unter anderem aus, dass die Beklagte das Datum der Antragstellung der Klägerin auf Zuschüsse nicht ermittelt habe, obwohl es entscheidende Bedeutung für die Prüfung des Sachverhalts habe. Im Weiteren macht sie geltend, dass die Kommission übersehen habe, dass das nationale Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
   Zweitens begründet die Klägerin ihre Klage damit, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sei.
   Darüber hinaus führt die Klägerin aus, dass die Kommission Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und c sowie Artikel 88 EG, die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (3) verletzt habe.
   Zuletzt rügt die Klägerin offensichtliche Beurteilungsfehler sowie den Ermessensmissbrauch der Beklagten.
   
      (1)  ABl 1998, C 107, S. 7.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.
   
      (3)  ABl 1998, C 74, S. 9, geändert durch ABl 2000, C 258, S. 5.
   