
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/45
            
         Klage, eingereicht am 17. Juli 2006 — Akzo Nobel u. a./Kommission
   (Rechtssache T-199/06)
   (2006/C 212/77)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Akzo Nobel NV (Arnhem, Niederlande), Akzo Nobel Chemicals Holding AB (Nacka, Schweden), Eka Chemicals AB (Bohus, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Swaak, N. Neij)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der mit der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße, hilfsweise Erhöhung der nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gewährten 40 %-Ermäßigung um 10 %;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Klägerinnen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der mit der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) gegen sie festgesetzten Geldbuße. Die Kommission habe in dieser Entscheidung festgestellt, dass die Klägerinnen gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hätten, indem sie an einem Kartell teilgenommen hätten, das hauptsächlich im Austausch von Informationen über Preise und Verkaufsmengen unter Wettbewerbern, in Vereinbarungen über Preise, in Vereinbarungen über die Einschränkung der Produktionskapazität im EWR und in der Kontrolle der wettbewerbswidrigen Absprachen bestanden habe. Die beiden Klägerinnen Akzo Nobel Chemicals Holding AB und Akzo Nobel NV würden gesamtschuldnerisch für den Verstoß der Klägerin Eka Chemicals AB (Eka) zur Rechenschaft gezogen.
   Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe gegen ihre Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verstoßen, indem sie ohne Angabe von Gründen die Geldbuße innerhalb einer Bandbreite von 30 % — 50 % nur um 40 % ermäßigt habe, obwohl die Zusammenarbeit der Eka weitgehend den Kriterien der Mitteilung über Zusammenarbeit entsprochen habe (1).
   Hilfsweise beantragen die Klägerinnen, die nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gewährte 40 %-Ermäßigung um 10 % zu erhöhen mit der Begründung, dass die Kommission die Mitteilung über Zusammenarbeit falsch angewendet habe, indem sie der Eka innerhalb der betreffenden Bandbreite nicht die höchste Ermäßigung gewährt habe, obwohl ihre Zusammenarbeit den Kriterien der Randnummer 23 Absatz 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit voll entsprochen habe. Damit habe die Kommission das berechtigte Vertrauen der Klägerin verletzt.
   Ferner habe die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, in dem sie
   
               i)
            
            
               vergleichbare Sachverhalte, nämlich die der Sachen Eka und Arkema, deren Zusammenarbeit den Kriterien der Randnummer 23 der Mitteilung über Zusammenarbeit voll entsprochen habe, unterschiedlich behandelt habe: sie habe die höchste Ermäßigung innerhalb der betreffenden Bandbreite nur der Arkema gewährt; und
            
         
               ii)
            
            
               unterschiedliche Sachverhalte, nämlich die der Sachen Eka und Solvay, gleich behandelt habe: sie habe beiden Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt, die in der betreffenden Bandbreite nicht der höchsten Ermäßigung entsprochen habe, obwohl die Zusammenarbeit der Eka wertvoller und zügiger gewesen sei als die der Solvay.
            
         
      (1)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002 C 45, S. 3).
   