
   
               20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/7
            
         Rechtsmittel der L'Oréal SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 16. März 2005 in der Rechtssache T-112/03, L'Oréal SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 28. Mai 2005, andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Revlon Suisse SA
   (Rechtssache C-235/05 P)
   (2005/C 205/13)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die L'Oréal SA mit Sitz in Paris (Frankreich) hat am 28. Mai 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 16. März 2005 in der Rechtssache T-112/03 (1), L'Oréal SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Revlon Suisse SA, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Xavier Buffet Delmas d'Autane.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               a)
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2005 in der Rechtssache T-112/03 und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Januar 2003 in der Sache R 396/2001-4 zu dem Widerspruchsverfahren Nr. B 215048 (Anmeldung Nr. 1011576) aufzuheben;
            
         
               b)
            
            
               dem HABM alle Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht habe gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (2) verstoßen und nicht die gebotenen rechtlichen Schlüsse aus seinen eigenen Feststellungen gezogen. Es habe nämlich die schwache Unterscheidungskraft der älteren Marke (FLEX) bei der Prüfung der Ähnlichkeit dieser Marke mit der komplexen Marke (FLEXI AIR), in der die ältere Marke enthalten sei, unberücksichtigt gelassen.
   Zeichen seien nicht abstrakt ähnlich oder unähnlich, sondern stets nur im konkreten Fall (d. h. aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise). Wären die in Frage stehenden Zeichen fehlerfrei im konkreten Einzelfall verglichen worden, so wäre folgerichtig Kennzeichen ohne Unterscheidungskraft oder älteren Marken mit nur schwacher Unterscheidungskraft weniger Gewicht zugemessen worden.
   Das Gericht habe auch gegen die Artikel 36 und 53 der Satzung des Gerichtshofes verstoßen, da das Urteil Begründungsmängel aufweise. Indem das Gericht in Randnummer 82 nur festgestellt habe, „dass die geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke unbestritten“ sei, ohne daraus rechtliche Schlüsse zur Verwechslungsgefahr zu ziehen, habe es seine Begründungspflicht verletzt.
   
      (1)  ABl. C 132 vom 28.5.2005, S. 25.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
   