
   
               8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 71/24
            
         
      Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Gat Microencapsulation/HABM — BASF (KARIS)
      (Rechtssache T-720/13)
      (2014/C 71/45)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Gat Microencapsulation AG (Ebenfurth, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Soler Lerma und M. C. March Cabrelles)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BASF SE (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die von der Beschwerdeführerin/Klägerin erhobene Beschwerde zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  dem HABM und den Streithelfern die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Gat Microencapsulation AG.
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KARIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5 und 35.
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: BASF SE.
      
         Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke „CARYX“ für Waren der Klassen 1 und 5, internationale Marke „CARYX“ für Waren der Klassen 1 und 5, ungarische, italienische und Benelux-Marke „AKRIS“ für Waren der Klasse 5.
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   
   