
   
               22.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15. März 2010 — 1. Olivier Paul Louis Halley, 2. Julie Jacqueline Marthe Marie Halley und 3. Marie Joëlle Armel Halley/Belgische Staat
   (Rechtssache C-132/10)
   2010/C 134/41
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van eerste aanleg Leuven
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
               Kläger
            
            
               :
            
            
               
                            
                        
                        
                           Olivier Paul Louis Halley,
                        
                     
                            
                        
                        
                           Julie Jacqueline Marthe Marie Halley,
                        
                     
                            
                        
                        
                           Marie Joëlle Armel Halley
                        
                     
         
               Beklagter
            
            
               :
            
            
               Belgische Staat
            
         
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 137 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 111 des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wonach die Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in Belgien befindet, während diese Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft nicht in Belgien befindet, mit den Art. 26, 49, 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar?
   