7.2.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                     C 35/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    1.  Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des
                                                                               Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der
                                                                               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr-
                       (Fünfte Kammer)                                         zeug-Haftpflichtversicherung ist wie folgt auszulegen:
                    vom 4. Dezember 2003
                                                                               —    Eine Stelle, deren Verpflichtung, den durch nicht ermittelte
                                                                                    oder unzureichend versicherte Fahrzeuge Geschädigten
in der Rechtssache C-63/01 (Vorabentscheidungsersuchen                              einen Ausgleich zu gewähren, sich aus einer Vereinbarung
des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s                                zwischen dieser Stelle und einer Behörde des Mitgliedstaats
Bench Division): Samuel Sidney Evans gegen The Secreta-                             ergibt, kann als von einem Mitgliedstaat im Sinne
ry of State for Environment, Transport and the Regions                              dieser Vorschrift anerkannt angesehen werden, sofern die
             und The Motor Insurers’ Bureau (1)                                     Vereinbarung dahin ausgelegt und angewendet wird, dass
                                                                                    sie die Stelle verpflichtet, den Geschädigten den Ausgleich
                                                                                    zu gewähren, den ihnen die Richtlinie 84/5 garantiert,
(Rechtsangleichung — Richtlinie 84/5/EWG — Kraftfahr-
                                                                                    und dass sich die Geschädigten unmittelbar an diese Stelle
zeug-Haftpflichtversicherung — Durch nicht ermittelte oder
                                                                                    wenden können.
unzureichend versicherte Fahrzeuge verursachte Schäden
— Schutz der Geschädigten — Nicht ordnungsgemäße
  Umsetzung der Richtlinie — Haftung des Mitgliedstaats)                       —    Die im Vereinigten Königreich eingeführten Verfah-
                                                                                    rensmodalitäten reichen aus, um den Schutz zu gewähr-
                         (2004/C 35/01)                                             leisten, den die durch nicht ermittelte oder unzureichend
                                                                                    versicherte Fahrzeuge Geschädigten nach der Richtlinie
                                                                                    84/5 beanspruchen können.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                               —    Die Ausgleichsleistung, die für Schäden, die durch nicht
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                ermittelte oder unzureichend versicherte Fahrzeuge verur-
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                            sacht worden sind, zugebilligt und von der dafür aner-
                                                                                    kannten Stelle ausgezahlt wird, muss den Zeitablauf
                                                                                    bis zur tatsächlichen Zahlung der zuerkannten Beträge
                                                                                    berücksichtigen, um eine ausreichende Entschädigung der
In der Rechtssache C-63/01 betreffend ein dem Gerichtshof                           Geschädigten zu garantieren. Es ist Sache der Mitglied-
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                            staaten, die insoweit anwendbaren Regeln festzulegen.
Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Samuel Sidney Evans
gegen The Secretary of State for Environment, Transport and                    —    Die Ausgleichsleistung, die für Schäden, die durch nicht
the Regions und The Motor Insurers’ Bureau vorgelegtes                              ermittelte oder unzureichend versicherte Fahrzeuge verur-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                                sacht worden sind, zugebilligt und von der dafür aner-
Artikels 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des                             kannten Stelle ausgezahlt wird, muss nur dann die
Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung                              Erstattung der Kosten, die den Geschädigten im Zusam-
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraft-                     menhang mit der Bearbeitung ihres Entschädigungs-
fahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17) hat der                          antrags entstanden sind, vorsehen, wenn diese Erstattung
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters                           erforderlich ist, um die Ansprüche, die den Geschädigten
P. Jann (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des                          nach der Richtlinie 84/5 zustehen, unter Beachtung der
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Ed-                       Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität zu
ward und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:                            schützen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 4. Dezember 2003                             ob dies in demverfahrensrechtlichen System, das in dem
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                            betreffenden Mitgliedstaat eingeführt wurde, der Fall ist.
 ---pagebreak--- C 35/2                   DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            7.2.2004
2.    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in dem Fall, dass die       Ist Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses des — durch das Abkommen
      Prüfung des eingeführten Ausgleichssystems einen Fehler bei        zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
      der Umsetzung der Richtlinie 84/5 ergibt und dass dem Kläger       Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten — Assozi-
      durch diesen Fehler ein Schaden entstanden ist, zu untersuchen,    ationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die
      ob der festgestellte Verstoß gegen die Umsetzungspflicht hinrei-   Entwicklung der Assoziation (in der Folge: ARB), dahin
      chend qualifiziert ist.                                            auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger die in Art. 6
                                                                         Abs. 1 ARB eingeräumten Rechte verliert, wenn er sich zum
                                                                         Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren in
(1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                            Haft befindet?
Antrag der Icon Institute GmbH auf Ermächtigung zur
Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemein-
        schaften, eingereicht am 21. November 2003
                     (Rechtssache C-1/03 SA)
                            (2004/C 35/02)                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                         des Tampereen käräjäoikeus vom 7. November 2003 in
                                                                         dem Rechtsstreit A.G.M.-COS.MET s.r.l. gegen Republik
                                                                                          Finnland und Tarmo Lehtinen
Die Icon Institute GmbH hat am 21. November 2003 einen
Antrag auf Ermächtung zur Pfändung bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter                                  (Rechtssache C-470/03)
der Antragstellerin ist Rechtsanwalt R. Nathan, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
                                                                                                  (2004/C 35/04)
Die Antragstellerin beantragt,
die Immunität der Kommission aufzuheben, damit die
Pfändung von Mitteln, die diese zugunsten der Pfändungs-
schuldnerin — der CESD-Communautaire a.s.b.l. — hält,                    Das Tampereen käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof der
durchgeführt werden kann, da weder tatsächliche noch rechtli-            Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 7. November
che Gesichtspunkte dagegen sprechen, dass die Kommission                 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
als Drittschuldnerin von ihr vorläufig gehaltene Mittel rechts-          11. November 2003, in dem Rechtsstreit A.G.M.-COS.MET
wirksam zugunsten der Pfändungsgläubigerin freigibt.                     s.r.l. gegen Republik Finnland und Tarmo Lehtinen um Vorab-
                                                                         entscheidung über folgende Fragen:
                                                                         1)     Handelt es sich um Maßnahmen mit gleicher Wirkung
                                                                                wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Arti-
                                                                                kels 28 EG oder um eine Maßnahme, die nach Artikel 10
                                                                                Absatz 2 EG zu unterlassen ist, wenn ein Beamter, der als
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           Sachverständiger einer staatlichen Stelle für Arbeitsschutz
Beschlusses vom 4. September 2003 des Verwaltungsge-                            angehört, aber keine Entscheidungsbefugnis hat, in einem
   richtshofes in der Beschwerdesache des Ergül Dogan                           laufenden Marktkontrollverfahren vor der Entscheidung
                                                                                der Sache in der Hauptnachrichtensendung eines staatli-
                      (Rechtssache C-383/03)                                    chen Fernsehsenders auftritt und sich sowohl in Tageszei-
                                                                                tungen, die in hoher Auflage erscheinen, als auch gegen-
                            (2004/C 35/03)                                      über Organisationen des Handels und des Arbeitsmarktes
                                                                                in der Weise äußert, dass seine unmittelbar von ihm
                                                                                gemachten oder von anderen wiedergegebenen Feststel-
                                                                                lungen über die Gefährlichkeit für Leib und sogar Leben,
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                    die von Maschinen ausgeht, die von einem bestimmten
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September                        Unternehmen hergestellt und vermarktet werden und
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           Gegenstand des Marktkontrollverfahrens sind, diesen
12. September 2003, in der Beschwerdesache des Ergül Dogan,                     Maschinen negative Publizität verleihen und ihrer Ver-
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                       marktung schaden?
