31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 166/ 15
Schäften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­                   nais bis zur Gewährung neuer Beihilfen ermöglicht
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klä­                   hätten, obwohl für den Credit Lyonnais angesichts der
gerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Paris; Zustel­                  bereits in der Vergangenheit erhaltenen Beihilfen kei­
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen,                     nesfalls ein neuer Beihilfenplan aufgestellt werden
67, rue Ermesinde, Luxemburg.                                               könne .
Die Klägerin beantragt,                                              4 . Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3
                                                                            Buchstabe c ) EG-Vertrag und die Leitlinien verstoßen,
— die im Amtsblatt vom 24 . Dezember 1996 veröffent­                        indem sie Sofortbeihilfen unter Voraussetzungen ge­
     lichte Entscheidung der Kommission, die Gewährung                      nehmigt habe, die den für jede Rettungsbeihilfe gelten­
     von Sofortbeihilfen der französischen Behörden an den                  den Voraussetzungen widersprächen, da diese Beihilfen
     Credit Lyonnais zu genehmigen, für nichtig zu erklä­                   — nicht in Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditga­
     ren ;                                                                       rantien oder rückzahlbaren Darlehen zu einem
                                                                                 dem Marktzins entsprechenden Zinssatz bestün­
— der Kommission sämtliche durch das vorliegende Ver­                            den;
     fahren entstandene Kosten aufzuerlegen .
                                                                            — sich nicht auf das für den Betrieb des Unterneh­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            mens notwendige Maß beschränkten;
                                                                            — für einen besonders langen und ungerechtfertigten
Die Klägerin, die bereits die Entscheidung der Kommission                        Zeitraum gewährt würden;
vom 26 . Juli 1995 zur bedingten Genehmigung der von
Frankreich zugunsten der Bank Credit Lyonnais gewährten                     — nicht aus dringenden sozialen Gründen gerechtfer­
Beihilfe (') angefochten habe, beantragt in der vorliegen­                       tigt seien .
den Rechtssache die Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission, gegenüber den im September 1996 ge­                  (') Rechtssache T-32/97 ( ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 , S. 31 ).
währten Sofortbeihilfen ( 2 ) keine Einwendungen zu erhe­            ( 2 ) ABl . Nr. C 390 vom 24 . 12 . 1996 , S. 7 .
ben, und macht dazu folgendes geltend :
1 . Die Kommission habe gegen Artikel 93 Absatz 3 EG­
     Vertrag und ihre Entscheidung vom 26 . Juli 1995 ver­
     stoßen, indem sie die gewährten Sofortbeihilfen, insbe­
     sondere die Aussetzung bei der Zeichnung von Null­              Klage des Martin Neumann und der Irmgard Neumann­
     Coupon-Schuldverschreibungen durch EPFR in Höhe                 Schölles gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     von 10 Milliarden FF, nicht wegen verspäteter Mittei­                          schaften, eingereicht am 13 . März 1997
     lung für rechtswidrig erklärt habe .                                                     ( Rechtssache T-68/97 )
                                                                                                   ( 97/C 166/34 )
2 . Die Kommission habe gegen die Bestimmungen des
     Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag, der aufgrund dieser                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Vorschrift erlassenen „ Leitlinien für die Beurteilung
     von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstruktu­            Martin Neumann und Irmgard Neumann-Schölles, Karls­
                                                                     ruhe ( Bundesrepublik Deutschland ), haben am 13 . März
     rierung von Unternehmen in Schwierigkeiten " ( im fol­
     genden: Leitlinien ) und ihrer Entscheidung vom 26 . Juli        1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
     1995 verstoßen, indem sie die Gewährung zusätzlicher
     Beihilfen an den Credit Lyonnais genehmigt habe, die            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
     die Unvereinbarkeit der am 26 . Juli 1995 genehmigten           tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Dr. Bernd Potthast
     Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt noch verstärk­              und Dr. Hans-Josef Rüber, Köln, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10 rue
     ten . Denn die genehmigten Beihilfen
                                                                     Mathias Hardt, Luxemburg.
     — trügen nicht zur Entwicklung eines Tätigkeitsbe­
           reichs bei ;
                                                                     Die Kläger beantragen,
                                                                     — die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1 ), Mar­
     — berücksichtigten nicht das gemeinsame Interesse;
                                                                            tin Neumann, ein Waisengeld gemäß Artikel 80 des
     — erhöhten die Bedeutung der am 26 . Juli 1995 ge­                     Statuts zu zahlen;
           nehmigten Beihilfen, die im Hinblick auf Umfang
                                                                     — sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
           und Notwendigkeit zu beanstanden seien und die
                                                                            ten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
           überdies noch ohne echten Umstrukturierungsplan
           und ausreichende Gegenleistungen gewährt worden            Klagegründe und wesentliche Argumente
           seien, die es ermöglicht hätten , den sich hieraus er­
           gebenden schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrun­             Die beim Europäischen Institut für Transurane in Karlsru­
           gen entgegenzuwirken .                                     he als Beamtin beschäftigte Zweitklägerin, die mit einem
                                                                      im Jahre 1992 verstorbenen Kommissionsbeamten in zwei­
 3 . Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3                    ter Ehe verheiratet war, beantragte sowohl für sich als
      Buchstabe c ) EG-Vertrag und die Leitlinien verstoßen,          auch für ihren Sohn aus erster Ehe , dem Erstkläger, Hin­
      indem sie Sofortbeihilfen genehmigt habe, die die Auf­          terbliebenenversorgung. Der Erstkläger lebte zwischen
      rechterhaltung der Geschäftstätigkeit des Credit Lyon­           1982 und 1990 im Haushalt der Eheleute Schölles und
 ---pagebreak--- Nr. C 166/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 97
wurde von diesen, wie auch während seines im Jahre 1995           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
abgeschlossenen Studiums, gemeinsam unterhalten. Der                   gen .
leibliche Vater des Erstklägers und geschiedene Ehemann
der Zweitklägerin leistete niemals Unterhaltszahlungen an         Klagegründe und wesentliche Argumente
den Erstkläger und verstarb mittellos im Jahre 1996 .
Bereits mit Schreiben vom 22 . Juni 1995 versagte die An­         Die angefochtenen Entscheidungen stellten die endgültigen
stellungsbehörde der Zweitklägerin unter Hinweis auf              Entscheidungen dar, mit denen der Antrag auf Auszahlung
Artikel 17 des Anhangs VIII zum Statut die Leistung eines         des Restbetrages der Zuschüsse des Europäischen Sozial­
Witwengeldes, da die Ehe mit ihrem zweiten - Ehegatten            fonds genehmigt worden sei, die der Kläger mit den „ Dos­
                                                                  siers " 881311 PI und 880249 P3 beantragt habe . Mit die­
weniger als ein Jahr gedauert habe und kein Ausnahmetat­
bestand nach Absatz 2 dieser Vorschrift erfüllt sei . Schließ­    sen Entscheidungen habe die Kommission beschlossen, den
lich wurde mit Schreiben vom 20 . März 1996 auch die              Zuschuß, den sie dem jetzigen Kläger mit Entscheidung
Leistung eines Waisengeldes an den Erstkläger abgelehnt,          Nr. C(88 ) 0831 /29 . 4 . 88 zur Finanzierung von Maßnah­
da die Voraussetzungen des Artikels 80 des Statuts nicht          men der beruflichen Bildung in Portugal gewährt habe, zu
                                                                  kürzen .
erfüllt waren .
Der in der Klage geltend gemachte Anspruch des Erst­              Die Klage stützt sich auf folgende Fehler:
klägers auf Waisengeld wird zum einen auf Artikel 80
Absatz 1 des Statuts mit im wesentlichen der Begründung           — Die Entscheidungen der Kommission seien rechtswid­
gestützt, daß der dort zitierte Begriff „Waisengeld " nur              rig, da sie gegen das Recht verstießen, und zwar kon­
deshalb verwendet werde, da anläßlich des Todes eines Be­              kret gegen den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom
amten Geldbeträge an ein von ihm tatsächlich unterhalte­               17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen
nes Kind ausbezahlt werden . Es würden somit nicht die                 Sozialfonds, die Verordnung ( EWG ) Nr. 2950/83 vom
Waisen ein Waisengeld erhalten, sondern vielmehr die un­               17 . Oktober 1983 zur Anwendung dieses Beschlusses
terhaltsberechtigten Kinder.                                           und die Entscheidung 83/673/EWG der Kommission
                                                                       über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds .
Zum anderen würde sich aus den Artikeln 80 Absätze 2
bis 4 des Statuts ergeben, daß keine Vollwaiseneigenschaft
                                                                  — Die Entscheidungen seien unbillig, da sie mit Rechten
bei den Begünstigten vorliegen müsse.
                                                                       und Interessen des Klägers kollidierten, die bereits
Die Beklagte könne sich auch nicht auf Artikel 21 des                  rechtlich geschützt seien und sich aus der ursprüngli­
Anhangs VIII zum Statut berufen, da dessen Absatz 1 von                chen Entscheidung der Kommission zur Genehmigung
einem „verwaisten " Kind spreche . Würde der Gesetzgeber               der „ Dossiers" und aus der Bestätigung ergäben, die
hierunter nur Vollwaisen verstehen, wäre Artikel 21 des                das Departamento para os Assuntos do Fundo Social
Anhangs zum Statut ein Widerspruch in sich selbst.                     Europeu ( DAFSE) unmittelbar danach erlassen habe.
                                                                  — Die beiden Entscheidungen seien insoweit wider­
                                                                       sprüchlich , als sie die Rückzahlung von Haushaltsmit­
                                                                       teln anordneten,^ die vor über sieben Jahren ausgezahlt
                                                                       und zur Durchführung und aus Anlaß der beiden Maß­
Klage des PRODEREC — Forma^ao e Desenvolvimento                        nahmen ausgegeben worden seien, obwohl der Kläger
de Recursos Humanos, ACE, gegen die Kommission der                     die Maßnahmen durchgeführt habe und diese Tatsache
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März                   nie bestritten worden sei und auch jetzt nicht bestritten
                              1997                                     werde .
                     (Rechtssache T-72/97)
                         { 97IC 166/35 )
                                                                  — Sie stünden auch im Widerspruch zu anderen, früher
                                                                       erlassenen Entscheidungen und änderten vollständig
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                      die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, un­
                                                                       ter denen die Maßnahmen genehmigt und durchge­
 Das PRODEREC — Forma^ao e Desenvolvimento de Re­                      führt worden seien .
 cursos Humanos, ACE, mit Sitz in Almada, AV. 25 de
 Abril, 7B, S/loja, hat am 27. März 1997 eine Klage gegen         — Es handele sich um unverhältnismäßige und radikale
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    Entscheidungen, da sie gegen die Grundsätze der Billig­
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 keit, der Vernunft und der Unparteilichkeit verstießen.
 eingereicht .  Prozeßbevollmächtigter    der   Klägerin    ist
 Rechtsanwalt Manuel Rodrigues, Lissabon; Zustellungsan­           — Schließlich seien die Entscheidungen unbegründet, da
 schrift: c/o Luisa Maria Miranda Sousa Pires, 4A, rue Jean             sie der Bestätigung des DAFSE aus dem Jahr 1990 wi­
 Jaures, L-1836 Luxemburg.                                              dersprächen und nur diese Bestätigung rechtsgültig sei ,
 Der Kläger beantragt,                                               - weil sie innerhalb der Frist von 13 Monaten ergangen
                                                                        sei , die in der Gemeinschaftsverordnung aufgestellten
 — die ihm am 28 . Januar 1997 zugestellten Entscheidun­                Voraussetzungen erfülle und nicht einseitig widerrufen
     gen der Kommission vom 9 . Dezember 1996 bezüglich                 werden könne .
      des Dossiers Nr. 880249 P3 und vom 9 . Dezember
      1996 bezüglich des Dossiers Nr. 881311 PI für nichtig        — Die beiden Entscheidungen beruhten auf ganz anderen
      zu erklären;                                                      Kriterien als die ursprüngliche Genehmigungsentschei­
