
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/26
            
         Klage der Adriatica di Navigazione S.p.A gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juni 2004
   (Rechtssache T-265/04)
   (2004/C 239/57)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Adriatica di Navigazione S.p.A hat am 24. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Alessandra Franchi und Guido Bellitti.
   Die Klägerin beantragt,
   
                
            
            
               die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die der Adriatica gewährten Subventionen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrages angesehen und diese Maßnahmen als neue Beihilfen eingestuft werden;
            
         
                
            
            
               hilfsweise, Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
            
         
                
            
            
               hilfsweise dazu, Artikel 1 Absatz 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit Italien darin verpflichtet wird, die Beihilfen zuzüglich Zinsen zurückzufordern;
            
         
                
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Gesellschaft Adriatica di Navigazione S.p.A. ficht mit der vorliegenden Klage gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG die Entscheidung C(2004) 470 der Kommission vom 16. März 2004 über staatliche Beihilfen Italiens zugunsten der Reedereien Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar an. Insbesondere beantragt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die der Adriatica gewährten Subventionen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrages angesehen und diese Maßnahmen als neue Beihilfen eingestuft werden.
   Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.
   Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die Kommission einen zweifachen Beurteilungsfehler begangen habe. Erstens sei die Entscheidung der Kommission fehlerhaft, da die Kommission die Subventionen, die Italien den Reedereien der Tirrenia-Gruppe als Ausgleich für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt habe, zu Unrecht als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG eingestuft habe. Aufgrund dieser unrichtigen Einstufung habe die angefochtene Entscheidung a) das den Behörden der Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen bei der Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und deren Finanzierung und b) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 (1) verletzt. Zweitens habe die Kommission auf jeden Fall einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die genannten Subventionen als neue Beihilfen eingestuft habe. Vor allem habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die einschlägigen Bestimmungen und die Vereinbarungen der regionalen Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Kommission mitgeteilt und von dieser ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt worden seien.
   Mit ihrem zweiten Klagegrund beanstandet die Klägerin die Beurteilungsfehler, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung begangen habe, indem sie die der Adriatica zwischen 1992 und 1994 gewährte Subventionsregelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gehalten habe, da sich die Adriatica ein nach Artikel 81 EG verbotenes wettbewerbswidriges Verhalten habe zuschulden kommen lassen. Diese Bewertung sei falsch, weil die Kommission vor allem das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht und dem Tatbestand der Beihilfemaßnahmen hätte prüfen und im vorliegenden Fall das Fehlen eines solchen Kausalzusammenhangs hätte feststellen müssen. Zudem sei für die Prüfung des Bestehens dieses Kausalzusammenhangs die bloße Übereinstimmung des Gegenstands der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht und der betreffenden Dienstleistungen völlig irrelevant. Insoweit sei außerdem die Begründungspflicht aus Artikel 253 EG verletzt worden.
   Schließlich beanstandet die Klägerin mit dem dritten Klagegrund, dass die angefochtene Entscheidung insoweit rechtswidrig sei, als darin die Rückforderung der der Adriatica von Januar 1992 bis Juli 1994 gewährten Beihilfen angeordnet worden sei, da dies gegen die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns verstoße.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).
   