 20 . 12 . 97          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 387/25
 Klage der Milk Products Holdings (Europe) Limited u. a.          Schreiben vom 6 . August 1997 die Weigerung bestätigt,
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,            wichtige Arten von Dokumenten preiszugeben.
               eingereicht am 27. Oktober 1997
                    ( Rechtssache T-281/97)                       Die Klägerinnen sind der Ansicht, sie hätten — ungeachtet
                                                                  der wirtschaftlichen Zwänge, die Anlaß für ihren Antrag
                         ( 97/C 387/46 )                          gewesen seien — gemäß dem erwähnten Verhaltenskodex
                                                                  einen Rechtsanspruch auf die Dokumente, es sei denn , die
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    Kommission liefere den von ihr zu erbringenden Beweis,
                                                                  daß die Ausnahmeregelung zum Schutz des öffentlichen
                                                                  Interesses anwendbar sei . Dies sei aus folgenden Gründen
 Die Milk Products Holdings (Europe ) Limited u . a . haben       nicht der Fall :
 am 27. Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              — Die Kommission nenne zum einen internationale Bezie­
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt               hungen als einen speziellen Grund, um den Zugang im
                                                                       Rahmen der zum Schutz des öffentlichen Interesses
 Richard McGrane; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 anwalts Andre Marc, 56-58 , rue Charles Martel, Luxem­                vorgesehenen Ausnahmen zu verweigern; sie gebe
 burg.
                                                                       jedoch keine wirkliche Erklärung dafür, warum oder
                                                                       wie die Preisgabe von Dokumenten über die Einfüh­
                                                                       rung der Kriterien im Jahre 1981 sich auf die interna­
 Die Klägerinnen beantragen,                                           tionalen Beziehungen spürbar nachteilig auswirken
                                                                       könnte .
— die Entscheidungen der Kommission vom 29 . Mai und
      6 . August 1997 für nichtig zu erklären, soweit mit         — Zum anderen mache die Kommission geltend, wenn
      ihnen der Zugang zu den von den Klägerinnen                      die Dokumente einer Partei preisgegeben würden, so
      gewünschten Dokumenten verweigert wurde;                         laufe dies den Verteidigungsrechten der anderen Partei
                                                                       zuwider, und es würden dadurch gerichtliche Verfahren
                                                                       beeinträchtigt; eine Begründung für diese Behauptung
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  bleibe sie jedoch schuldig.
      gen .
                                                                  Die Kommission habe daher nicht den Beweis dafür
Klagegründe und wesentliche Argumente                             erbracht, daß der Zugang zu den Dokumenten tatsächlich
                                                                  die internationalen Beziehungen oder gerichtliche Verfah­
                                                                  ren in Frage stellen könne .
Die Klägerinnen tragen vor, die angefochtenen Entschei­
dungen seien das Ergebnis ihrer fortlaufenden Bemühun­
gen, die Bedeutung der Kriterien zu klären, der neuseelän­        Was die Begründung der Entscheidung des Generalsekreta­
dische Butter entsprechen müsse, um unter die mit der             riats und den Zusammenhang mit einer Untersuchung der
Verordnung ( EWG ) Nr. 858/81 des Rates eingeführte Zoll­         für Betrugsfälle zuständigen Dienststelle in bezug auf die
präferenzregelung zu fallen ('). Die Notwendigkeit, die           Anwendung der Butterquotenregelung für neuseeländische
Bedeutung der Kriterien und insbesondere der Worte                Butter in den vergangenen Jahren angehe, hätten sich
                                                                  weder die GD I noch die GD VI auf diese Ausnahme beru­
 „ unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt " zu klären,
ergebe sich insofern, als eine auf die Nachentrichtung von        fen; die Klägerinnen hätten daher im Verwaltungsverfah­
Abgaben gerichtete Forderung der Zoll- und Verbrauch­             ren keine Gelegenheit gehabt, sich zu dieser Frage zu
steuerbehörden des Vereinigten Königreichs von den Kläge­         äußern. Dies verstoße gegen den Grundsatz des Anspruchs
rinnen gegenwärtig angefochten werde. Die von ihnen her­          auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren .
gestellte „ Ammix-Butter " und Streichbutter falle unter die
Zollpräferenzregelung, weil sie unmittelbar aus Milch oder        (') Verordnung ( EWG ) Nr. 858/81 des Rates vom 1 . April 1981
                                                                      über die Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte
Rahm hergestellt seien . Die Zollbehörden hätten jedoch               Königreich zu Sonderbedingungen ( ABl . L 90 vom 4 . 4 . 1981 ,
den gegenteiligen Standpunkt eingenommen. Hierzu werde                S. 18 ).
derzeit ein Musterprozeß vor dem zuständigen englischen
Gericht geführt.
Um die Bedeutung dieser Worte unter Berücksichtigung
der gesetzgeberischen Absicht der Gemeinschaftsorgane zu
klären, hätten die Klägerinnen sowohl die GD I als auch           Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
die GD VI aufgefordert, ihnen gemäß dem Verhaltensko­             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Oktober
dex der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit                                           1997
zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten                                         ( Rechtssache T-282/97 )
( Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom) Kopien von Doku­
menten über die Vorbereitung und den Erlaß der Verord­                                     ( 97/C 387/47 )
nung zur Verfügung zu stellen. Die GD VI und die GD I
hätten mit Schreiben vom 29 . Mai und 19. Juni 1997 den                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Zugang zu den Dokumenten verweigert. Die Klägerinnen
hätten danach beim Generalsekretariat beantragt, diese            Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel, hat am 28 . Okto­
Entscheidungen zu überprüfen; dieses habe jedoch mit              ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
 ---pagebreak--- C 387/26             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 12 . 97
sehen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Außerdem verstießen die angefochtenen Entscheidungen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und seien
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dalle­           ermessensmißbräuchlich .
magne und Carlo Locchi, Brüssel, 85 , rue du Prince
Royal .
Der Kläger beantragt,
                                                                               Streichung der Rechtssache T-396/94 (')
— folgende Handlungen aufzuheben:                                                            ( 97/C 387/48 )
    — die Entscheidung der Beklagten über die Aufhe­                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
        bung der Ausschreibung KOM/151/94;
                                                                   Mit Beschluß vom 3 . November 1997 hat der Präsident
                                                                   der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
    — die Ausschreibung KOM/062/97;
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
                                                                   Rechtssache T-396/94 — Centrale Bewerkingseenheid
    — die dem Kläger am 30. Juli 1997 bekanntgegebene              ( CBE ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
        Entscheidung Nr. 4732 der Beklagten vom 24 . Juli          ten — angeordnet.
        1997 über die Zurückweisung der Beschwerde;
                                                                   (') ABl . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
— die Beklagte zu verurteilen,
    — an den Kläger die Differenz zwischen seinen Bezü­
        gen und Bezügen, die der auf die streitige Stelle
        ernannte Bewerber zu Unrecht erhalten hat, als                          Streichung der Rechtssache T-23/97 ( ! )
        Wiedergutmachung des seit dessen widerrechtlicher                                    ( 97/C 387/49 )
        Ernennung erlittenen immateriellen Schadens zu
        zahlen;
                                                                                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
    — an den Kläger die Differenz zwischen seinen gegen­
        wärtigen und den Bezügen, die er in der Besol­             Mit Beschluß vom 3 . November 1997 hat der Präsident
        dungsgruppe A 3 seit dem 28 . April 1995 erhalten          der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster
        hätte, als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens      Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
        zu zahlen;                                                 der Rechtssache T-23/97 — AEVP (Associagao das Empre­
                                                                   sas de Vinho do Porto ) gegen Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften — angeordnet.
    — die gesamten Kosten zu tragen .
                                                                   (') ABl . C 131 vom 26 . 4 . 1997 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten im
Anschluß an das Urteil des Gerichts vom 19 . März 1997
in der Rechtssache T-21 /96 ( Giannini/Kommission ) getrof­                     Streichung der Rechtssache T-87/97 (')
fenen Entscheidungen, die Stellenausschreibung KOM/ 151 /                                    ( 97/C 387/50 )
94 für die Stelle des Leiters des Referats „ Aushandlung
und Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Ver­
schiedenes " ( GD I/D/I) aufzuheben und eine neue Aus­                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schreibung KOM/062/97 für dieselbe Stelle zu veröffentli­
chen .
                                                                   Mit Beschluß vom 3 . November 1997 hat der Präsident
                                                                   der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Er ist der Ansicht, daß die Argumente, mit denen die               T-87/97 — Gustaaf van Dyck gegen Kommission der
Beklagte die neue Formulierung einer Ausschreibung für             Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
dieselbe Stelle rechtfertige, unrichtig seien; die Beseitigung
der Fehler der aufgehobenen Handlung durch Erlaß einer               M ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997 .
der Form nach neuen, aber mit den gleichen Fehlern
behafteten Handlung verstoße gegen den Geist des Urteils
des Gerichts .
