22 . 6 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 180/7
     den Erlaß von Regelungen über die Lenkzeit zustän­                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     dig.                                                                                   vom 26 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-392/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
(') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .                           dung des High Court of Justice, Queen's Bench Division,
                                                                    Divisional Court): The Queen gegen H. M. Treasury, ex
                                                                                parte: British Telecommunications plc ( 1 )
                                                                    ( Vorabentscheidungsver fahren — Auslegung der Richtlinie
                                                                    90/531/EWG — Telekommunikation — Umsetzung in
                                                                    innerstaatliches Recht — Entschädigungspßicht bei fehler­
                                                                                             hafter Umsetzung)
                                                                                                ( 96/C 180/ 14 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer)
                       vom 21 . März 1996                                             (Verfabrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-39/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de police La Rochelle, Frankreich): Strafver­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                  fahren gegen Pierre Goupil ( ] )                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Ausnahme für                                            Gerichtshofes)
Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr
                        eingesetzt werden)
                           ( 961C 180/ 13 )                         In der Rechtssache C-392/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court of
                                                                    Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   bei diesem anhängigen Rechtsstreit : The Queen gegen H. M.
                                                                    Treasury, ex parte : British Télécommunications plc vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/531 /EWG des Rates
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    vom 17 . September 1990 betreffend die Auftragsvergabe
                           Gerichtshofes)                           durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
                                                                    Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
In der Rechtssache C-39/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                     ( ABl . L 297, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                    Präsidenten G. C. Rodrïguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police La               ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und J. -P. Puissochet
Rochelle ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen Straf­         sowie der Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C.
verfahren gegen Pierre Goupil vorgelegtes Ersuchen um               Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C. Gulmann und
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Nr. 6            J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: L.
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820/85 des Rates vom                   Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26 . März 19 96 ein Urteil
20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter               mit folgendem Tenor erlassen:
Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( ABl . L 370 S. 1 ) hat
der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter P.
Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevon — Generalanwalt: P.           1 . Ein Mitgliedstaat darf bei der Umsetzung der Richtlinie
                                                                         90/531 /EWG des Rates vom 17. September 1990
 Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
21 . März 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
                                                                         Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                                                                         sowie im Telekommunikationssektor nicht bestimmen,
                                                                         welche Telekommunikationsdienste nach Artikel 8
 Unter „ Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der
 Müllabfuhr eingesetzt werden im Sinne von Artikel 4                     Absatz 1 vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenom­
 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom                    men sind; die Befugnis dazu steht den Auftraggebern
                                                                         selbst zu.
 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter
 Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind Fahrzeuge zu
 verstehen, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse
 liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von           2 . Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/531 /EWG
 den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunter­                aufgestellte Voraussetzung, daß „ andere Unternehmen
 nehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller                die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben
 Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren               geographischen Gebiet und unter im wesentlichen
 Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind.                          gleichen Bedingungen anzubieten ist in rechtlicher und
                                                                          in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, wobei namentlich
                                                                         alle Merkmale dieser Dienste, das Vorhandensein von
 (') ABI . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .                                   Ersatzdiensten, die Preisbedingungen, die beherr­
                                                                          schende Stellung des Auftraggebers auf dem Markt
                                                                          sowie eventuell bestehende gesetzliche Auflagen zu
                                                                          berücksichtigen sind.
 ---pagebreak--- Nr . C 180/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
3 . Ein Mitgliedstaat, der bei der Umsetzung der Richtlinie         der sozialen Sicherheit wie die im Ausgangsverfahren in
       90/531 /EWG     in sein innerstaatliches Recht selbst        Rede stehenden vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/
       bestimmt hat, welche Dienste eines Auftraggebers nach        49/EWG ausgeschlossen sind.
       Artikel 8 von der Geltung der Richtlinie ausgenommen
       sind, ist aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht ver­
                                                                    P ) ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
       pflichtet, diesem Auftraggeber den ihm durch diesen
       Fehler entstandenen Schaden zu ersetzen .
(') ABl . Nr . C 287 vom 23 . 10 . 1993 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 26 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-271/94: Europäisches Parlament
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        gegen Rat der Europäischen Union ( J )
                       vom 26 . März 1996                           (Entscheidung 94/445/EG des Rates — Edicom — Tele­
                                                                                    matiknetze — Rechtsgrundlage)
in der Rechtssache C-238/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal des affaires de sécurité sociale du Tarn­                                        ( 96/C 180/ 16 )
et-Garonne ): José Garcia u. a. gegen Mutuelle de prévoyan­
                  ce sociale d'Aquitaine u. a. ( A )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Schadenversicherung — Richtlinie 92/49/EWG des Rates
                        — Geltungsbereich)
                           ( 96/C 180/ 15 )                         (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Ubersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache C-271 /94 , Europäisches Parlament
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 ( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana, Johann Schoo
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    und José Luis Rufas Quintana ), unterstützt durch Kommis­
                          Gerichtshofes)                            sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
                                                                    Georgios Kremlis ), gegen Rat der Europäischen Union
                                                                    ( Bevollmächtigte : Antonio Sacchettini und Amadeu Lopes
In der Rechtssache C-238/94 betreffend ein dem Gerichts­            Sabino ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires           445/EG des Rates vom 11 . Juli 1994 betreffend die
de sécurité sociale du Tarn-et-Garonne ( Frankreich ) in dem        Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über
bei diesem anhängigen Rechtsstreit José Garcia u . a . gegen        den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ( Edicom )
Mutuelle de prévoyance sociale d'Aquitaine u . a . vorgelegtes      ( ABl . L 183 , S. 42 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der Kammerprä­
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom           sidenten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
 18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­           Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, C.
tungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Aus­             Gulmann , J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
nahme der Lebensversicherung ) sowie zur Änderung der               Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ;
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG ( Dritte Richtli­             Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am 26 . März
nie Schadenversicherung ) ( ABl . L 228 , S. 1 ) hat der             1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter F. A.           1 . Die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11 . Juli
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),            1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und                  für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen
H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :                      Mitgliedstaaten (Edicom) wird aufgehoben.
D. Louterman-Hubeau, Verwaltungsrätin — am 26 . März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    2 . Die Wirkungen derjenigen Entscheidungen der Kom­
                                                                         mission, die bereits auf der Grundlage der für nichtig
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom                erklärten Entscheidung getroffen worden sind, werden
 Î 8 . Juni 1 992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­              bis zum Inkrafttreten einer auf der geeigneten Rechts­
 tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Aus­                  grundlage erlassenen Entscheidung aufrechterhalten.
 nahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
 Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richt­
 linie Schadenversicherung) ist so auszulegen, daß Systeme           3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
