Nr . C 54/ 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 2 . 97
    etwas beteiligt hätten, was „ im wesentlichen, wenn                  — sich dem Wettbewerb mit einem „ Outsider " gestellt
     überhaupt, eine gegen Artikel 85 verstoßende abge­                      habe, ohne dabei mit Verlusten zu arbeiten;
     stimmte Verhaltensweise ist ".
                                                                         — Treuerabatte gewähre , die durch eine Gruppenfrei­
c ) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es                   stellungsverordnung ausdrücklich freigestellt wor­
                                                                             den seien .
     festgestellt habe , daß abgestimmte Verhaltensweisen
     unter den CEWAL-Mitgliedern als „ Mißbräuche " im
     Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden              (') Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 des Rates vom 22 . Dezember
     könnten , obwohl sie nicht das Ergebnis eines einseitigen          1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
     Verhaltens der CEWAL-Mitglieder gewesen seien .                    86 des Vertrages auf den Seeverkehr ( ABl . Nr . L 378 vom
                                                                        31 . 12 . 1986 , S. 4 ).
d ) Schließlich sei das Gericht nicht auf die diesbezüglichen
     Ausführungen der Rechtsmittelführerin eingegangen .
Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin, die Geldbuße
aufzuheben oder erheblich herabzusetzen . Insoweit habe sie
nämlich nachgewiesen,                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorglegt durch Beschluß
                                                                    des Tribunale amministrativo regionale del Lazio vom
a ) daß dem Umstand , daß die Rügen über die angeblichen            14 . Februar 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
     Zuwiderhandlungen neu gewesen seien , dem rechtli­             Rechtsstreit Associazione produttori vitivinicoli della Pro­
     chen Kontext in Zaire und ihrer kooperativen Haltung           vincia di Treviso ( und sechs andere ), unterstützt durch
     hätte Rechnung getragen werden müssen ;                        Consorzio agrario interprovinciale di Treviso e Belluno
                                                                    ( und sechzehn andere ), gegen Ministero delle risorse agri­
b ) daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an sie,                                cole, alimentari e forestali
     sondern an die CEWAL gerichtet gewesen sei , daß die                                 ( Rechtssache C-398/96 )
     Mitteilung der Beschwerdepunkte die Verhängung von                                          ( 97/C 54/20 )
     Geldbußen gegen die CEWAL und nicht gegen deren
     Mitglieder angedroht habe und daß daher die Kommis­
     sion in der Folge nicht befugt gewesen sei , gegen einige      Das Tribunale amministrativo regionale del Lazio ersucht
     der CEWAL-Mitglieder Geldbußen zu verhängen, ohne              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angekün­           Beschluß vom 14 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
     digt zu haben ;                                                Gerichtshofes eingegangen am 16 . Dezember 1996 , in dem
                                                                    bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Associazione
c ) daß kein Grund dafür angeführt worden sei , warum               produttori vitivinicoli della Provincia di Treviso ( und sechs
     gegen die CMZ ( die 40 % der Handelsgüter befördert            andere ), unterstützt durch Consorzio agrario interprovin­
     habe ) keine Geldbuße verhängt worden sei , und daß der        ciale di Treviso e Belluno ( und sechzehn andere ), gegen
     einzige Grund hierfür der sei , daß die Kommission es für      Ministero delle risorse agricole , alimentari e forestali um
     politisch schwierig gehalten habe, eine Geldbuße gegen         Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     eine zairische Liniengesellschaft zu verhängen ;
                                                                    1 . Verstößt Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
d ) daß auch der für die Zahlung der Geldbuße angewandte                 Nr . 822/87 des Rates ('), der als einziges Kriterium zur
     Zinssatz ( 13,25% ) unnormal hoch sei .                             Aufteilung der zu destillierenden Tafelweinmengen auf
                                                                         die einzelnen Erzeuger auf einen Prozentsatz abstellt, der
Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend , daß                 auf einem über eine bestimmte Höhe hinausgehenden
Kartellverfahren , die zur Verhängung von Geldbußen gegen                Hektarertrag beruht, ohne die mögliche Maßgeblichkeit
Gesellschaften führten , Verfahren mit strafrechtlichem                  anderer Methoden zu berücksichtigen, die sich auf die
Charakter im Sinne der Europäischen Konvention zum                       Weinbestände am Ende eines Weinwirtschaftsjahres
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK )                  oder auf jedes andere objektive Kriterium beziehen ,
seien und daß daher das Gericht erster Instanz verstoßen                 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem er
                                                                         einen im wesentlichen restriktiven einheitlichen Maß­
habe gegen
                                                                         stab einführt, der zur Wiederherstellung des Markt­
                                                                         gleichgewichts ungeeignet ist ?
a ) Artikel 6 Absatz 2 EMRK , soweit der „ Grund der
     Beschuldigung " vom Gericht abgeändert worden sei ;
                                                                    2.   Steht Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der
b ) Artikel 7 Absatz 1 EMRK, soweit das Gericht gemeint                  Verordnung ( EWG ) Nr. 441 /88 ( 2 ), der für die Zwecke
     habe, der Rechtsmittelführerin entgegen der gesamten                des Funktionierens des Weinmarktes innerhalb des
     bisherigen Rechtsprechung Geldbußen wegen völlig                    gesamten italienischen Hoheitsgebiets nur ein einziges
     neuer, nie zuvor erhobener Mißbrauchsvorwürfe ver­                  Weinbaugebiet ( Gebiet 4 ) ausweist, nicht in Wider­
     hängen zu können , insbesondere weil sie                            spruch zu den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses
                                                                         Artikels, der als Regel zur Bestimmung der Weinbauge­
     — es abgelehnt habe , auf ein staatlich garantiertes                biete auch auf die „ Erzeugungs- und Witterungsbedin­
         Ausschließlichkeitsrecht zu verzichten ;                        gungen " abstellt, und umgeht die obengenannte Bestim­
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97              IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 54/ 15
      mung nicht weitgehend denjenigen Unterabsatz des                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      ersten Absatzes, wonach die „ Gebiete . . . sich mit
      größeren Verwaltungseinheiten als den Gemeinden dek­                Zur Aufhebung :
      ken und solche Verwaltungseinheiten zusammenfassen
                                                                          Unzureichende und widersprüchliche Begründung —
      [müssen], für welche die statistischen Unterlagen über
      die Referenzjahre . . . verfügbar sind ", wobei sie die
                                                                          Rechtsfehler: Die in Martinique geltende Regelung, die auf
                                                                          einer Selbstbeschränkung — allerdings mit einer höheren
      Weinbaugebiete mit dem Hoheitsgebiet der Mitglied­
      staaten verwechselt ?
                                                                          Gesamtquote ( 15% ) als im Mutterland ( 3% ) — beruhe ,
                                                                          habe zwangsläufig denselben Charakter wie die letztere
                                                                          Quote . Es stelle einen schweren Widerspruch dar, zu
(') ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987 , S. 1 .
                                                                          behaupten, daß das nationale System keinen ausschließlich
( 2 ) ABl . Nr . L 45 vom 18 . 2 . 1988 , S. 15 .
                                                                          staatlichen Charakter habe, während das lokale System in
                                                                          Martinique diesen Charakter habe .
                                                                          Zum Schadensersatz :
                                                                          Nachdem das Gericht dreimal nacheinander ( im Rahmen
Rechtsmittel der Somaco Särl gegen das Urteil des Gerichts
                                                                          von Untätigkeits- und Nichtigkeitsklagen ) angerufen wor­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte er­                den sei , sei unstreitig, daß die Kommission das Gemein­
weiterte Kammer) vom 18 . September 1996 in der Rechts­                   schaftsrecht auf tadelnswerte Weise angewandt habe, wobei
sache T-387/94, Asia Motor France SA u . a. gegen Kom­
                                                                          sie zudem die Bearbeitung der Akte über elf Jahre lang
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                     blockiert habe . Es sei verwunderlich, wenn ein solches
                          19. Dezember 1996
                                                                          Verhalten keinen Amtsfehler darstellen sollte , der eine
                      ( Rechtssache C-401/96 P )                          vertragliche Haftung der Kommission begründe und sie zum
                              ( 97/C 54/21 )                              Ersatz des Schadens verpflichte, den sie verursacht habe und
                                                                          der ganz eindeutig auf das beanstandete Verhalten selbst
Die Somaco Särl hat am 19 . Dezember 1996 ein Rechtsmit­                  zurückzuführen sei .
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer ) vom                      (') ABl . Nr . C 336 vom 9 . 11 . 1996 , S. 24 .
 18 . September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia
Motor France SA, Jean-Michel Cesbron , Monin Automo­
biles SA, Europe Auto Service ( EAS ) SA und Somaco Särl
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
                                                                          des Tribunal d'instance Saint-Denis vom 9 . Dezember 1996
gelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Rechtsanwalt Jean Claude Fourgoux, Paris , Zustellungsan­                 in den Rechtsstreitigkeiten Société Beton Express gegen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue                Direction régionale des douanes, Société Nouvelle de
Beatrix de Bourbon, Luxemburg.                                            Concassage gegen Direction régionale des douanes , Société
                                                                          Bourbon Lumière gegen Direction régionale des douanes
                                                                          und Société Ouest Concassage gegen Direction régionale des
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                  douanes , Streithelferin: Region Réunion
— das Urteil des Gerichts vom 18 . September 1996 (')                            ( Rechtssachen C-405/96 , C-406/96 , C-407/96
      aufzuheben, soweit damit ihr Antrag auf Nichtigerklä­                                       und C-408/96 )
      rung und Schadensersatz zurückgewiesen worden ist;                                            ( 97/C 54/22 )
— gemäß Artikel 54 der Verfahrensordnung des Gerichts­                    Das Tribunal d'instance Saint-Denis ersucht den Gerichts­
      hofes                                                               hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom
                                                                          9 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      — die Entscheidung der Kommission vom 13 . Oktober
            1994 für nichtig zu erklären , soweit mit ihr die             eingegangen am 23 . Dezember 1996 , in den Rechtsstreitig­
           Beschwerde der Somaco zurückgewiesen wurde;                    keiten Société Beton Express gegen Direction régionale des
                                                                          douanes , Société Nouvelle de Concassage gegen Direction
      — die Kommission aufgrund der Artikel 178 und 215                   régionale des douanes , Société Bourbon Lumière gegen
           des Vertrages zu verurteilen , der Rechtsmittelführe­          Direction régionale des douanes und Société Ouest Concas­
           rin den Schaden zu ersetzen , der ihr durch die Organe         sage gegen Direction régionale des douanes, Streithelferin :
           verursacht wurde, und demgemäß die Entschädi­                  Region Réunion , um Vorabentscheidung über folgende
           gung auf den Betrag der Zinsen zum Satz von 9,75 %             Frage :
           aus den Beträgen festzusetzen , auf die der Haupt­
           schaden beziffert wurde, und zwar ab der Entschei­             Hat das nach Erlaß des Urteils Legros vom 16 . Juli 1992 in
           dung vom 5 . Dezember 1991 bis zum Erlaß des                   Anwendung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates der
           Urteils ;                                                      Europäischen Union vom 22 . Dezember 1989 erlassene
                                                                          Gesetz Nr. 92-676 vom 17. Juli 1992 ('), insbesondere im
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen , sowohl                   Hinblick darauf, daß dieses Gesetz den regionalen Behörden
      die des vorliegenden Verfahrens als auch die des                    eine Befugnis zur Gewährung von Befreiungen verleiht, was
      Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts erster Instanz            für die Region Reunion zu dem Beschluß des Conseil
      vom 18 . September 1996 geführt hat.                                 regional vom 1 1 . Dezember 1992 geführt hat, bewirkt, daß
