C 317/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
                                                                       mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-                                  am 12. September 2001
chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Frist für die
Umsetzung ist am 5. Juni 2000 abgelaufen.
                                                                                           (Rechtssache C-344/01)
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
                                                                                                (2001/C 317/30)
                                                                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 12. September 2001
                                                                       eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-Dieter
                                                                       Plessing, Ministerialrat, und Moritz Lumma, Oberregierungsrat,
3. September 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
                                                                       Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108,
Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias
                          del Caucho S.A.                              D-53117 Bonn.
                      (Rechtssache C-342/01)
                                                                       Die Klagepartei beantragt:
                          (2001/C 317/29)
Der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid ersucht den Gerichtshof         1.    die Entscheidung der Kommission vom 11.07.2001 (K
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Sep-                  (2001) 1795 endg.) zum Ausschluss bestimmter von den
tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                   Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs-
am 12. Januar 2001, in der bei ihr anhängigen Rechtssache                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1),
Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias del                    Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
Caucho S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       schaftlichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als ein
                                                                             Betrag von 3 870 600,88 DM von der gemeinschaftlichen
1.    Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeit-                    Finanzierung ausgeschlossen und der Bundesrepublik
      nehmervertretung ausgehandelten Kollektivvereinbarun-                  Deutschland angelastet wird.
      gen die Zeiten des Jahresurlaubs für die gesamte Beleg-
      schaft festlegen und sich diese Zeiten mit dem Mutter-
      schaftsurlaub einer Arbeitnehmerin überschneiden, ge-            2.    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
      währleisten dann Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
      93/104 (1), Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
      92/85 (2) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 (3)
      dieser Arbeitnehmerin das Recht, in einem anderen als
      dem vereinbarten, nicht mit ihrem Mutterschaftsurlaub            Klagegründe und wesentliche Argumente
      zusammentreffenden Zeitraum Urlaub zu nehmen?
2.    Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Umfasst der              —     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift (mangel-
      Anspruch auf Jahresurlaub materiell lediglich die vier                 hafte Sachverhaltsermittlung): Die Übertragung von Fest-
      Wochen Erholung nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie                 stellungen aus den drei geprüften Ländern im Bereich
      93/104 oder erstreckt er sich auf die im nationalen Recht              Mutterkuhprämie auf die übrigen nicht geprüften Länder
      in Artikel 38 Absatz 1 des Real Decreto Legislativo 1/95               erscheint vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich
      Estatuto de los Trabajadores vorgesehenen 30 Tage?                     bedingten dezentralen Verwaltungsvollzugs in Deutsch-
                                                                             land nicht ohne weiteres berechtigt. Die Bundesregierung
                                                                             sieht vielmehr die Berechtigung einer solchen auf nicht
(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
    bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom              geprüfte Länder übergreifenden Fehlerzurechnung im
    13.12.1993, S. 18).                                                      vorliegenden Fall aus einer Reihe von Gründen als
(2) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die             erschüttert an. So wurden bei Prüfungen in der jüngsten
    Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit               Vergangenheit — nämlich Prüfungen im Jahre 1996 in
    und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin-              Brandenburg und Niedersachsen sowie im Jahre 1999 in
    nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar-                Rheinland-Pfalz — für den Bereich Mutterkuhprämie
    beitsplatz (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).                            keine vergleichbaren Feststellungen getroffen.
(3) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,           Die Kommission hat ihre Pflicht zum Nachweis eines
    zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug            Verstoßes gegen gemeinschaftliche Bestimmungen im
    auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40).             Bereich der Mutterkuhprämie dadurch verletzt, dass sie
                                                                             ohne konkrete Anhaltspunkte die Beweislast zu Lasten
                                                                             Deutschlands umgekehrt hat.
 ---pagebreak--- 10.11.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/17
—     Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Ver-                     des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder
      waltung: Mit der „länderübergreifenden“ Anlastung ist die              Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
      Kommission von einer langjährig geübten Verwal-                        verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
      tungspraxis abgerückt, und zwar ohne Begründung. An-                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      gesichts der rechtlichen Tragweite eines solchen neuen                 Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls, dass sie diese
      Vorgehens wäre es aus den Gesichtspunkten der ord-                     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
      nungsgemäßen Verwaltung, der Vorhersehbarkeit sowie
      der Transparenz geboten gewesen, dass die Kommission             —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      ihren „Politikwechsel“ in einer Mitteilung an die Mitglied-            aufzuerlegen.
      staaten angekündigt und zumindest in Umrissen dargelegt
      hätte. Dies umso mehr als die Frage einer „länderübergrei-
      fenden“ Anlastung auch für andere Mitgliedstaaten insbe-
      sondere solche mit föderalen oder quasiföderalen de-             Klagegründe und wesentliche Argumente
      zentralen Verwaltungsstrukturen wie zum Beispiel Öster-
      reich und Spanien von großem politischen und rechtli-
      chen Belang ist. Darüber hinaus ist die Frage, unter             Artikel 249 EG, nach dem die Richtlinie für den Mitgliedstaat,
      welchen Voraussetzungen auf Grund von Feststellungen             an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
      bei einigen Prüfungen auf Fehler im Mitgliedstaat insge-         Ziels verbindlich ist, impliziert die Verflichtung der Mitglied-
      samt geschlossen werden kann, aber auch für alle übrigen         staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
      Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung.                   einzuhalten. Diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne
                                                                       dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften
—     Verletzung des Artikels 10 EG: Die Loyalitätsverpflich-          erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission
      tung der Gemeinschaftsorgane schließt die Pflicht zur            genannten Richtlinie nachzukommen.
      Rücksichtsnahme auf grundlegende Verfassungsstruktu-
      ren in den Mitgliedstaaten mit ein. Der Respekt vor der
      Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in eigenstän-          (1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
      dige Länder gebietet es, finanzielle Berichtigungen gegen-
      über einzelnen Ländern nur dann auszusprechen, wenn
      der EAGFL in diesen Ländern eigene Feststellungen hin-
      sichtlich eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zum
      Schaden des Gemeinschaftshaushalts getroffen hat.
(1) Entscheidung der Kommission Nr. 2001/557/EG (ABl. L 200 vom        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    25.7.2001, S. 28).                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                             18. September 2001
                                                                                           (Rechtssache C-351/01)
                                                                                               (2001/C 317/32)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Sep-               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                           tember 2001                                 18. September 2001 eine Klage gegen die Französische
                                                                       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia mit
                     (Rechtssache C-350/01)                            Zustellungsanschrift im Luxemburg.
                         (2001/C 317/31)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten              1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
Bevollmächtigte, hat am 17. September 2001 eine Klage gegen                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen                  1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Gemeinschaften eingereicht.                                                  Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
                                                                             dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
                                                                             ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
Die Klägerin beantragt,                                                      Verwaltungsvorschriften Erlassen hat, um dieser Richtli-
                                                                             nie nachzukommen;
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/32/EG des           2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Rates (1) vom 26. Apri1 1999 über eine Verringerung                    aufzuerlegen.
