Nr. C 388/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 12 . 96
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                    gelte, ohne daß den zuständigen Einrichtungen, dem
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober                    FOGASA und der Tesoreria General de Seguridad
                              1996                                         Social, hierbei irgendein Ermessen zustände, zugun­
                   ( Rechtssache C-342/96 )                                sten bestimmter Unternehmen irgendeinen anderen,
                                                                           höheren oder niedrigeren Zinssatz anzuwenden als
                         ( 96/C 388/07)                                    den, der gesetzlich für alle gesetzlichen Verpflichtun­
                                                                          gen vorgeschrieben sei .
Das Königreich Spanien hat am 16 . Oktober 1996 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                    — Da gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, daß bei
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                    Stundungen von Verbindlichkeiten gegenüber der
ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Paloma                    Sozialversicherung oder bei der Rückzahlung von
Plaza Garcia, Abogada del Estado del Servicio Jurfdico ante                Löhnen oder Gehältern, die vom FOGASA gezahlt
el Tribunal de Justicia, Zustellungsanschrift: Spanische                   worden seien, der Staatskasse ein höherer Betrag als
Botschaft, 4—6 , boulevard E. Servais, Luxemburg.                          der durch den gesetzlichen Zinssatz festgelegte
                                                                           zufließen müsse, liege eine Beihilfe an TUBACEX
Der Kläger beantragt,                                                      und Aceria de Älava zu Lasten eines Fonds, sei es
                                                                           staatlicher oder nichtstaatlicher Art ( oder selbst der
— die Entscheidung C(96 ) 2384 endg. der Kommission                        Unternehmensbeiträge, durch die FOGASA nach
                                                                           den Artikeln 3 des Real Decreto 505/85 und 33 des
    vom 30 . Juli 1996 über die staatliche Beihilfe für die
    Compañía Española de Tubos por Extrusión S.A. ,                        Estatuto de los Trabajadores finanziert werde ), nicht
    Llodio (Álava ), für nichtig zu erklären;                              vor. Auch sei nicht auf Beträge verzichtet worden,
                                                                           auf die die Staatskasse einen gesetzlichen Anspruch
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       habe, da allein die gesetzliche Regelung ohne Eingriff
                                                                           oder Ausnahme angewandt worden sei und Beträge,
    gen .
                                                                           die gesetzlich der Staatskasse zufließen müßten,
                                                                           weder abgezogen worden seien noch deren Einzie­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      hung unterlassen worden sei .
In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, daß               — Eine Wettbewerbsverfälschung liege nicht vor.
eine staatliche Beihilfe vorliege, die darin bestehe, daß auf
die Vereinbarungen über die Rückzahlung der vom Fondo                  — Sowohl die Sozialversicherung als auch FOGASA
de Garantfa Salarial ( FOGASA) an die Arbeitnehmer der                     hätten in der gleichen Weise wie ein privater Gläu­
Firma TUBACEX und ihres Tochterunternehmens Acerfas                        biger mit dem Ziel gehandelt, ihre Darlehen zurück­
de Älava gezahlten Beträge sowie auf die Stundung und                      zuerhalten .
Aufteilung der Verbindlichkeiten dieser Unternehmen
gegenüber der Sozialversicherung der gesetzliche Zinssatz
angewandt worden sei, der niedriger sei als der Durch­
schnittssatz auf dem privaten Bankmarkt.
— Verstoß gegen Artikel 118 EG-Vertrag: Nach Arti­                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    kel 118 EG-Vertrag sei allein der spanische Gesetzgeber       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
    für die Rechtsvorschriften über das spanische System der                              17. Oktober 1996
    sozialen Sicherheit zuständig. In Artikel 20 des Real                             ( Rechtssache C-344/96 )
    Decreto Legislativo 1/1994 vom 20 . Juni 1994 seien die
    Stundung und die Aufteilung der Verbindlichkeiten                                       ( 96/C 388/08 )
    gegenüber der sozialen Sicherheit in einzelne Raten
    sowie die Zuschläge auf diese geregelt, wobei ein             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Zinsaufschlag zu einem bestimmten Satz erhoben                17. Oktober 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
    werde .                                                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
    Ebenso komme nach Artikel 118 des Vertrages allein            Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
    dem spanischen Gesetzgeber die Regelung des spani­            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustel­
    schen Arbeitsrechts zu. Die Zahlung der Löhne und             lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
    Gehälter der Arbeitnehmer seitens des FOGASA, das             Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
    Bestehen dieses Organs und seine Handlungsweise               Wagner, C 254, Kirchberg, Luxemburg.
    stellten Lohngarantien dar und seien Teil der gesetzli­
    chen, zwingend vorgeschriebenen Bedingungen des               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
    Arbeitsvertrags . Die Regelung sei Bestandteil des
    Arbeitsrechts .                                                1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
                                                                       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den
 — Unzutreffende Anwendung des Artikels 92 EG-Ver­                     Richtlinien Nr. 93/62/EWG ( ! ), Nr. 93/63/EWG (2 ), Nr.
    trag:                                                              93/64/EWG ( 3 ), Nr . 93/78/EWG (4 ), Nr. 93/79/EWG ( 5 )
                                                                       sowie Nr. 94/3/EG ( 6 ) verstoßen hat, indem sie nicht
    — Die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes sei eine               fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die notwen­
          allgemeine Maßnahme, die für alle Unternehmen                dig sind, um diesen Richtlinien nachzukommen;
