C 44/6                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              22.2.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                       (Sechste Kammer)
                                                                                              vom 16. Januar 2003
                      vom 9. Januar 2003
                                                                       in der Rechtssache C-315/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Bundesfinanzhofes): Rudolf Maierhofer gegen
in der Rechtssache C-292/00 (Vorabentscheidungsersu-                                     Finanzamt Augsburg-Land ( 1)
chen des Bundesgerichtshofes): Davidoff & Cie SA und
             Zino Davidoff SA gegen Gofkid Ltd (1)                     (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen — Um-
                                                                       sätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstü-
                                                                       cken — In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum
(Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a                    Abbau bestimmt ist und wiederaufgebaut werden kann)
und Artikel 5 Absatz 2 — Bekannte Marken — Schutz
gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder                                            (2003/C 44/11)
             ähnliche Waren oder Dienstleistungen)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                         (2003/C 44/10)
                                                                       In der Rechtssache C-315/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                        nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
                                                                       dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rudolf Maierhofer
                                                                       gegen Finanzamt Augsburg-Land vorgelegtes Ersuchen um
                                                                       Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13 Teil B
                                                                       Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
In der Rechtssache C-292/00 betreffend ein dem Gerichtshof             vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in             der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Davidoff & Cie SA               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
und Zino Davidoff SA gegen Gofkid Ltd vorgelegtes Ersuchen             sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-
Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/          thelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Ed-
104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung                ward, P. Jann und S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalan-
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken             walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
(ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)           — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der           erlassen:
Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und V. Skouris sowie der
Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:                1.    Die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                  wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder
9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      leicht demontiert noch leicht versetzt werden können, stellt die
                                                                             Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Artikel 13 Teil B
                                                                             Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Die Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten                 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur                    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Marken sind dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten die               sungsgrundlage dar, auch wenn dieses Gebäude nach Beendi-
Befugnis geben, einen besonderen Schutz einer bekannten eingetrage-          gung des Mietvertrags entfernt und auf einem anderen
nen Marke vorzusehen, wenn die jüngere Marke oder das jüngere                Grundstück wieder verwendet werden soll.
Zeichen mit der eingetragenen Marke identisch oder ihr ähnlich ist
und für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden soll oder           2.    Für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Vermietung
benutzt wird, die mit den Waren oder Dienstleistungen, die von der           um die Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Artikel 13
eingetragenen Marke erfasst werden, identisch oder ihnen ähnlich             Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 handelt,
sind.                                                                        kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter dem Mieter das
                                                                             Grundstück und das Gebäude oder nur das Gebäude überlässt,
                                                                             das er auf dem Grundstück des Mieters errichtet hat.
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                       (1 ) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
