30.12.95                  L DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 351 /9
        im Sinne des Artikels 33 der genannten Sechsten                      a ) Gehört es zum spezifischen Gegenstand des Warenzei­
        Richtlinie ( 3 ) anzusehen ?                                              chenrechts, daß der Warenzeicheninhaber bezüglich der
                                                                                  von ihm hergestellten alkoholhaltigen Getränke die aus
(') Gebühren für die Vermarktung von Milcherzeugnissen , die auf                  seinem nationalen Recht hergeleitete Befugnis besitzt,
       die zum allgemeinen Verbrauch bestimmten aus dem Inland                    sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß die von ihm auf
       stammenden oder eingeführten Milcherzeugnisse erhoben wer­                 den Flaschen und Flaschenverpackungen angebrachten
       den und deren Einziehung dem Instituto Regulador e Orienta­                und mit seinem Warenzeichen versehenen Etiketten,
       dor dos Mercados Agri'colas ( IROMA ) obliegt .                            nachdem die so verpackten Getränke von ihm in der
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .
                                                                                  Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, von
(■') Richtlinie 77/388 /EWG, ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977,
       S. 1 .
                                                                                  einem Dritten entfernt und dann — jeweils ohne
                                                                                  Beeinträchtigung des ursprünglichen Zustands des
                                                                                  Erzeugnisses — erneut angebracht oder durch gleichar­
                                                                                  tige Etiketten ersetzt werden ?
                                                                             b ) Macht es — soweit es um den Ersatz von Etiketten durch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                             gleichartige Etiketten geht — dabei einen Unterschied,
des Supremo Tribunal Administrative (2a Secgäo — Zoll­                            ob der Dritte die auf den ursprünglichen Etiketten
streitigkeiten ) vom 19. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit                         angebrachte Bezeichnung „ pure " und/oder den Namen
Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Ministerio                           des Importeurs wegläßt und diesen Namen gegebenen­
                     Püblico und Fazenda Publica                                   falls durch den eines anderen ersetzt ?
                         ( Rechtssache C-348/95 )
                                                                             c ) Wenn die Frage a ) zu bejahen ist, der Warenzeichenin­
                                 ( 95/C 351 / 14 )
                                                                                   haber von der in dieser Frage genannten Befugnis jedoch
                                                                                   Gebrauch macht, um zu verhindern, daß der Dritte die
Das Supremo Tribunal Administrative (2a Sec^äo — Zoll­                            von dem Warenzeicheninhaber angebrachten, sich auf
streitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          oder unter den Etiketten befindenden Identifikationszei­
Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . Oktober 1995 , bei                           chen entfernt, die den Warenzeicheninhaber in die Lage
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Novem­                           versetzten, undichte Stellen in seiner Verkaufsorganisa­
ber 1995 , in dem Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru                               tion zu ermitteln und so den Parallelhandel mit seinen
Portuguesa , Lda . gegen Ministerio Püblico und Fazenda                            Erzeugnissen zu bekämpfen, ist dann eine solche Aus­
Püblica um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                übung des Warenzeichenrechts als eine „ verschleierte
                                                                                   Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
 1 . Ist unter Berücksichtigung der nach dem vorliegenden                          ten " anzusehen, die auf eine künstliche Aufteilung der
        Urteil als bewiesen anzusehenden Tatsachen ( die in                        Märkte gerichtet ist ?
        Nr. 4 Absätze A bis L dargelegt werden ) ( ] ) . . . und der
        anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften die fragliche                  d ) Inwieweit macht es für die Beantwortung der Frage c )
        Ware ( Käse ) in die Unterposition 0406 90 1 1 des                         einen Unterschied, ob der Warenzeicheninhaber diese
        Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs ( 2 ) einzureihen ?                     Identifikationszeichen aufgrund einer gesetzlichen Ver­
                                                                                   pflichtung oder ohne Verpflichtung, jedoch mit dem
2 . Verneinendenfalls, in welche Unterposition ist sie ein­                        Ziel, einen „ productrecall " zu ermöglichen und/oder
        zureihen ?                                                                 seine Produkthaftung zu begrenzen und/oder Nachah­
                                                                                   mungen zu bekämpfen, oder ausschließlich zur Bekämp­
 (') Käse mit den auf Seite 2 der Mitteilung über die Rechtssache                  fung des Parallelhandels angebracht hat ?
       C-l 64/95 ( ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 12 ) beschrie­
       benen Merkmalen .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 345 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                    10 . November 1995
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                           ( Rechtssache C-350/95 )
 des Höge Raad der Nederlanden vom 3 . November 1995 in                                                 ( 95/C 351 / 16 )
 dem Rechtsstreit Frits Loendersloot gegen George Ballan­
                             tine & Son Ltd u . a .
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                          ( Rechtssache C-349/95 )                            10 . November 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                  ( 95 /C 351 / 15 )                         Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                             schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                       Rechtsberater Dimitrios Gouloussis, Zustellungsanschrift:
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . No­                     Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 vember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 am 13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Frits Loen­
 dersloot gegen George Ballantine & Son Ltd u . a . um                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
 Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     tragt,
 ---pagebreak--- Nr . C 351 / 10         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 95
1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und                 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Com­
     der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20 . Juni                  mercial Court vom 31 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
     1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen                     The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                           Food, ex parte: National Farmers ' Union u. a.
     Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Di­                                    ( Rechtssache C-354/95 )
     rektversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche­
     rung (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der                                          ( 95/C 351 / 18 )
     vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genann­               Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ,
     ten Richtlinie nachzukommen;                                       Commercial Court ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Oktober
2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     fahrens aufzuerlegen .                                             20 . November 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen
                                                                        Minister for Agriculture, Fisheries and Food , ex parte :
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   National Farmers' Union u . a ., um Vorabentscheidung über
Aufgrund des verbindlichen Charakters der Artikel 189                   folgende Fragen:
Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaa­
ten verpflichtet, vor Ablauf der vorgesehenen Fristen die               1 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
Maßnahmen zu erlassen, die zur Durchführung der an sie                       Nr . 3887/92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992
gerichteten Richtlinien erforderlich seien . Die fragliche Frist             mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver­
sei am 4 . Juli 1993 abgelaufen, ohne daß das Großherzog­                    waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein­
tum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen                          schaftliche Beihilferegelungen (') ( in ihrer Fassung vor
habe .                                                                       Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 der
                                                                             Kommission vom 6 . Juli 1995 zur Änderung der
(') ABl . Nr . L 205 vom 27. 7 . 1991 , S. 48 .                              Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 mit Durchführungs­
                                                                             bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon­
                                                                             trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere­
                                                                             gelungen ( 2 )) dahin auszulegen, daß Betriebsinhabern,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        deren tatsächlich ermittelte Stillegungsfläche unter der
des Tribunal de commerce Pontoise vom 3 . Oktober 1995 in                    in einem Beihilfeantrag angegebenen liegt, alle flächen­
dem Rechtsstreit Phytheron International SA gegen Jean                       bezogenen Zahlungen zu versagen sind, wenn die
                             Bourdon SA                                      Differenz über 20 % beträgt, jedoch keine Absicht oder
                                                                             grobe Fahrlässigkeit festgestellt worden ist ?
                     ( Rechtssache C-3 52/95 )
                           ( 95/C 351 /17 )                             2 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal de commerce Pontoise ersucht den Gerichts­
                                                                             Nr. 3887/92 der Kommission ( in ihrer Fassung vor
                                                                             Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) dahin
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       auszulegen, daß Betriebsinhabern, deren tatsächlich
3 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                  ermittelte Futterfläche unter der in einem Beihilfeantrag
gangen am 15 . November 1995 , in dem Rechtsstreit                           für Flächen angegebenen liegt, alle Rindfleischprämien
Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA um                          zu versagen sind, wenn die Differenz über 20 % beträgt,
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     jedoch keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit festge­
                                                                             stellt worden ist ?
 1 . Kann ein mit einer geschützten Marke versehenes
     Erzeugnis, das rechtmäßig von einem Händler eines
     Mitgliedstaats A in einem Mitgliedstaat B erworben                 3 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 bejaht werden: Ist Artikel 9
     worden ist, wo es genehmigt ist und unter dieser Marke                  Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der
     vertrieben wird, rechtmäßig aus dem Mitgliedstaat B in                  Kommission (vor Inkrafttreten der Verordnung ( EG )
     den Mitgliedstaat A eingeführt und in den Verkehr                       Nr. 1648/95 ) wegen Verstoßes gegen einen Grundsatz
     gebracht werden, wenn                                                   des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze
                                                                             der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung und/
     — es sich um ein echtes, nicht verarbeitetes Erzeugnis                  oder der Verhältnismäßigkeit, ganz oder teilweise
          handelt,                                                           ungültig ?
     — dessen Verpackung nur insoweit geändert wurde, als
          in die Etikettierung bestimmte nach den Rechtsvor­            4 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 verneint werden: Wie ist
          schriften des Mitgliedstaats A vorgeschriebene                     Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
          Angaben aufgenommen worden sind                                    Nr. 3887/92 der Kommission ( vor Inkrafttreten der
                                                                             Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) auszulegen ?
     — und es auch im Mitgliedstaat A genehmigt ist ?
2 . Verstößt ein auf dem Markenrecht des Mitgliedstaats A                5 . Unabhängig von den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 :
      beruhendes Verbot gegen Artikel 30 EG-Vertrag ?                         Ist es rechtmäßig, wenn nach der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr . 3887/92 der Kommission ein Betriebsinhaber, bei
                                                                              dem sich herausstellt, daß die tatsächlich ermittelte
