
   
               21.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 429/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-589/14) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Zinsen aus unverbrieften Forderungen - Mobiliensteuervorabzug - In Belgien ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten - In einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten - Unterschiedliche Behandlung - Beweislast - Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind - Besteuerung solcher Zinsen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hinterlegt oder verwahrt werden - Befreiung, wenn diese Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden))
   (2015/C 429/08)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und W. Roels)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und M. Jacobs)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 AEUV und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind, dem Mobiliensteuervorabzug unterliegen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, hinterlegt oder verwahrt werden, während diese Zinsen vom Mobiliensteuervorabzug befreit sind, wenn die Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 73 vom 2.3.2015.
   