
   
               27.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 31 Dezember 2009 — Andreas Michael Seeger gegen Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
   (Rechtssache C-554/09)
   2010/C 80/20
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Stuttgart
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Andreas Michael Seeger
   
      Beklagte: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
   
      Vorlagefrage
   
   Kann der Begriff „Material“ in Art. 13 d. Spiegelstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (1) dahingehend ausgelegt werden, dass darunter auch Verpackungsmaterial wie leere Getränkeflaschen (Leergut) fallen kann, welches von einem Wein- und Getränkehändler befördert wird, der ein Ladengeschäft betreibt, einmal wöchentlich seine Kunden beliefert und dabei das Leergut einsammelt, um es zu seinem Großhändler zu bringen?
   
      (1)  ABl. L 102, S. 1
   