1.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 264/27
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Guardant Inc. gegen das Harmonisierungsamt               Klagegründe:                  —    Der angemeldeten Marke
    für den Binnenmarkt, eingereicht am 27. Juni 2003                                                 fehle nicht jede Unterschei-
                                                                                                      dungskraft im Sinne von Ar-
                                                                                                      tikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)
                   (Rechtssache T-243/03)                                                             der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                                                      94 (1).
                       (2003/C 264/48)                                                           —    Die angemeldete Marke sei
                                                                                                      keine normale Bezeichnung
                                                                                                      für Dienstleistungen im Be-
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                                       reich Beförderung, Lagerung
                                                                                                      und Reise.
                                                                   (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Die Guardant Inc., Atlanta (USA), hat am 27. Juni 2003 eine            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor
G. Farrington.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Beklagten vom 28. April 2003 aufzuheben;                     Klage von Z gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli 2003
—     den Beklagten anzuweisen, die Anmeldung an seine
      Prüfungsabteilung zur erneuten Prüfung der Gemein-                               (Rechtssache T-259/03)
      schaftsmarke Nr. 1713213 zurückzuverweisen;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                               (2003/C 264/49)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:            Wortmarke „PENSAMOS MÁS EN            Z, wohnhaft in Athen (Griechenland), hat am 21. Juli 2003
                             USTED“          —    Anmeldung        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                             Nr. 1713213                           schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
Angemeldete       Waren      Dienstleistungen in Klasse 39         Vasilios Christianos.
oder Dienstleistungen:       (Beförderung, Lagerung von Wa-
                             ren und Reisedienstleistungen;
                             Beförderung von Passagieren und
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                             Frachten; Bonusprogramme für
                             Vielflieger)
                                                                   —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
Bei der Beschwerdekam-       Zurückweisung der Anmeldung                 von 900 000 EUR, davon 700 000 EUR immaterieller
mer angefochtene Ent-        durch den Prüfer                            Schadensersatz und 200 000 EUR zum Ersatz von Ge-
scheidung:                                                               sundheitsschäden der Klägerin, zuzüglich Zinsen seit
                                                                         Schadenseintritt zu verurteilen,
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
