
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/26
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. April 2005
   (Rechtssache C-153/05)
   (2005/C 143/39)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. April 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gerald Braun, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 2002/30/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 28. September 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 85, S. 40.
   