
   
               20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/39
            
         Klage, eingereicht am 2. Mai 2013 — Naazneen Investments/HABM — Energy Brands (SMART WATER)
   (Rechtssache T-250/13)
   2013/C 207/66
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Naazneen Investments Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Goldenbaum, I. Rohr und T. Melchert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Energy Brands, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer in der Sache R 1101/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „SMART WATER“, Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 781 153.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   