C 100/8              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,          im Sinn von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Hilfskanzler Ð am 23. Februar 1999 ein Urteil mit folgen-        Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch-
dem Tenor erlassen:                                              führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/
                                                                 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
                                                                 schaften, der die Prüfung der Sache durch die Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften erfordert, kann
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    geschlossen werden, wenn im Lichte des an der Billigkeit
                                                                 ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 der Ver-
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 2913/92 Umstände festgestellt wer-
                                                                 den, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage
2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Ver-
                                                                 befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirt-
    fahrens.
                                                                 schaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, auûer-
                                                                 gewöhnlich ist, und die Voraussetzungen des Artikels 900
                                                                 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.                                      93 für einen Erlaû von Zöllen zugunsten des Antragstellers
                                                                 nicht erfüllt sind.
                                                                 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 25. Februar 1999                                                (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-86/97 (Vorabentscheidungsersuchen                               vom 25. Februar 1999
des Bundesfinanzhofs): Reiner Woltmann in Firma
     Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam (1)              in der Rechtssache C-195/97: Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Diebstahl von Waren Ð Zölle Ð Erlaû Ð Besonderer
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð            Nicht-
                             Fall)
                                                                            umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG)
                       (1999/C 100/12)                                                  (1999/C 100/13)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-86/97 betreffend ein dem Gerichts-                                  Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom deutschen Bundesfi-
nanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Reiner
Woltmann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt             In der Rechtssache C-195/97, Kommission der Europä-
Potsdam vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über           ischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Paolo Stanca-
die Auslegung von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung            nelli), gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Pro-
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit            fessor Umberto Leanza, Beistand: Pier Giorgio Ferri),
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)                wegen Feststellung, daû die Italienische Republik dadurch
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der           gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) hat             verstoûen hat, daû sie nicht innerhalb der vorgesehenen
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des            Frist die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der
Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-             Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer            1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichter-        Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom
statter), H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Generalan-             31.12.1991, S. 1) in innerstaatliches Recht erlassen und
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 25. Februar              mitgeteilt und insbesondere nicht die Verpflichtung aus
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie beachtet hat, hat der
                                                                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                 merpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F.
                                                                 Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm
Auf ¹einen besonderen Fall . . ., der sich aus Umständen         und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler:
ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch          R. Grass Ð am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegtª,   Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 10.4.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/9
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-         und Artikel 16 Absatz 2 beschränke und nicht auf die von
    pflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/      den Artikeln 1 bis Artikel 5, Artikel 7, Artikel 14,
    676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum                  Artikel 16 Absätze 1 und 3 sowie die Artikel 17 und 19
    Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat          erstrecke.
    aus landwirtschaftlichen Quellen verstoûen, daû sie
    nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die zur Umset-
    zung dieser Richtlinien notwendigen Rechts- und Ver-         Diese Auffassung sei rechtsfehlerhaft, da sie
    waltungsvorschriften erlassen und der Kommission
    mitgeteilt und insbesondere nicht die Verpflichtung aus      Ð im Widerspruch zum Vertrag stehe und
    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie beachtet hat.
                                                                 Ð nicht mit den Rechtsetzungsmaûnahmen überein-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-            stimme, die der Rat selbst jahrelang auf Vorschlag der
    rens.                                                            Kommission getroffen habe.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                 Beschluû des House of Lords vom 1. Februar 1999 in
                                                                 dem Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                  gegen Primback Ltd
gegen Rat der Europäischen Union, eingereicht am                                    (Rechtssache C-34/99)
                      5. Februar 1999
                                                                                        (1999/C 100/15)
                   (Rechtssache C-29/99)
                      (1999/C 100/14)
                                                                 Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 1. Februar
                                                                 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            8. Februar 1999, in dem Rechtsstreit Commissioners of
5. Februar 1999 eine Klage gegen den Rat der Europä-             Customs and Excise gegen Primback Ltd um Vorabent-
ischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-           scheidung über folgende Fragen:
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Rechtsberater Thomas F. Cusack und Rechtsberaterin
Lena Ström; Zustellungsanschrift: Carlos Gómez de la             1. Wenn ein Einzelhändler zu einem einheitlichen Preis
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-                 Waren und das Recht auf einen verlängerten Kredit für
Kirchberg.                                                           einen bestimmten Zeitraum zur Bezahlung dieses Prei-
                                                                     ses anbietet Ð wobei der Kredit von einer anderen Per-
                                                                     son als dem Einzelhändler und ohne zusätzliche Kosten
                                                                     für den Kunden bereitzustellen ist Ð, welches ist dann
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                     die Besteuerungsgrundlage, auf der der Einzelhändler
tragt,
                                                                     für die gelieferten Waren im Hinblick auf Artikel 11
                                                                     Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 13 Teil B
                                                                     Buchstabe d) Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (1)
Ð den letzten Absatz der dem Beschluû des Rates vom
    7. Dezember 1998 als Anhang beigefügten Erklärung                des Rates die Steuer zu entrichten hat? Ist die Besteue-
    der Europäischen Atomgemeinschaft gemäû Artikel 30               rungsgrundlage im einzelnen
    Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare
    Sicherheit für nichtig zu erklären;                              a) der volle vom Kunden zu zahlende Betrag;
                                                                     b) der volle vom Kunden zu zahlende Betrag abzüg-
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        lich des Wertes des Kredits;
                                                                     c) (falls von b) abweichend) der Betrag, den der Ein-
                                                                         zelhändler tatsächlich einnimmt, oder
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     d) ein auf einer anderen, und gegebenenfalls auf wel-
                                                                         cher Grundlage berechneter Betrag?
Durch die Begrenzung des Wortlauts des letzten Absatzes
der dem Beschluû vom 7. Dezember 1998 als Anhang bei-
gefügten Erklärung bezüglich der Gemeinschaftszuständig-         2. Wenn die Besteuerungsgrundlage in dem vollen vom
keit wolle der Rat erreichen, daû sich die Zuständigkeit             Kunden zu zahlenden Betrag abzüglich des Werts des
der Gemeinschaft in den unter das Übereinkommen über                 Kredits besteht (siehe Frage 1 b)), wie ist dann dieser
die nukleare Sicherheit fallenden Bereichen auf Artikel 15           Kredit zu beziffern?
