
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 13. Juni 2007 — Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-281/07)
   (2007/C 211/31)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangen hat?
            
         Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
   
               2.
            
            
               Ist die Vorschrift entsprechend auf die Rückforderung solcher Vergünstigungen bei demjenigen anzuwenden, an den der Ausführer seinen Anspruch auf Ausfuhrerstattung abgetreten hat?
            
         
      (1)  ABl. L 312, S. 1.
   