C 289/16                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                     29.11.2003
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                  Der Begriff „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
  Europäischen Union, eingereicht am 15. Oktober 2003                schriften der Mitgliedstaaten“ müsse so ausgelegt werden, dass
                                                                     er Angleichungsmaßnahmen durch Verordnung zur Schaffung
                                                                     einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene einschließe,
                     (Rechtssache C-436/03)                          um die Grenzen der räumlichen Geltung des Rechts der
                                                                     Mitgliedstaaten zu überwinden, soweit dies erforderlich sei,
                                                                     um zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes
                         (2003/C 289/31)                             beizutragen.
                                                                     (1) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.
Das Europäische Parlament hat am 15. Oktober 2003 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte des Klägers sind J.-L. Rufas Quintana und
E. Waldherr, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Das Europäische Parlament beantragt,                                 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                            16. Oktober 2003
1.    die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom
      22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossen-                            (Rechtssache C-440/03)
      schaft (1) für nichtig zu erklären;
                                                                                             (2003/C 289/32)
2.    ihre Rechtswirkungen bis zum Inkrafttreten einer inner-
      halb angemessener Frist auf der zutreffenden Rechts-
      grundlage erlassenen neuen Regelung für diesen Bereich
      aufrechtzuerhalten;                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
3.    dem Rat die Kosten aufzuerlegen.                               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Bernhard
                                                                     Schima, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                     entscheiden:
Der Rat habe die streitige Verordnung nach Artikel 308 EG            1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
erlassen, der eine einstimmige Entscheidung des Rates nach                Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/9/EG des Euro-
der Anhörung des Europäischen Parlaments vorsehe. Die                     päischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000
Verordnung hätte aber auf Artikel 95 EG gestützt werden                   über Seilbahnen für den Personenverkehr (1) verstoßen,
müssen, der das Verfahren der Mitentscheidung nach Arti-                  dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
kel 251 EG verlange, wie es im Übrigen die Kommission in                  schriften zur Umsetzung dieser Richtlinie — mit Ausnah-
ihrem ursprünglichen Vorschlag vom 6. März 1992 und in                    me von Vorschriften der Bundesländer Sachsen-Anhalt,
ihrem geänderten Vorschlag vom 6. Juli 1993 vorgeschlagen                 Bayern und Thüringen — nicht erlassen beziehungsweise
habe.                                                                     der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                     2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Artikel 95 sei die zutreffende Rechtsgrundlage für die Annah-             Verfahrens.
me des Statuts der Europäischen Genossenschaft, denn es
gehe darum, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch
Verordnung anzugleichen, um die Gründung von Euro-
päischen Genossenschaften zu ermöglichen, die zur Errichtung         Klagegründe und wesentliche Argumente
und zum Funktionieren des Binnenmarktes beitrügen. Die
durch die streitige Verordnung eingeführte Europäische Genos-
senschaft sei kein „supranationales“ Instrument, da sie sich in      Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 3. Mai 2002
keiner Weise von den in den Mitgliedstaaten bestehenden              abgelaufen, ohne dass alle Bundesländer die erforderlichen
Genossenschaftsmodellen unterscheide und systematisch auf            Vorschriften erlassen haben.
das nationale Recht des Sitzmitgliedstaats verweise. So sei die
Europäische Genossenschaft immer dem Recht des jeweiligen
Mitgliedstaats unterworfen, wobei ein gemeinschaftlicher Rah-        (1) ABl. L 106, S. 21.
men die grenzüberschreitende Führung der Geschäfte erleich-
tere.
