
   
               13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/30
            
         Klage, eingereicht am 11. Februar 2013 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Staccata (QUARTODIMIGLIO)
   (Rechtssache T-76/13)
   2013/C 108/77
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Staccata Srl (Como, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die am 26. November 2012 erlassene Entscheidung (Sache R 62/2012-5) aufzuheben, weil Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates tatsächlich erfüllt war;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der STACCATA S.r.l. die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarken, die ein Emblem ausgebreiteter Flügel und den Wortbestandteil „QUARTODIMIGLIO“ enthält, für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 260 597.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarken mit einem Emblem ausgeweiteter Flügel, von denen einige den Wortbestandteil „LONGINES“ enthalten — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 225 714 und internationale Registrierungen Nrn. 401 319, 529 334, 610 902 und 298 063 für Waren der Klassen 9 und 14.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   