
   
               20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/28
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache T-103/08, Versalis SpA, ehemals Polimeri Europa SpA, Eni SpA/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-93/13 P)
   2013/C 114/44
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, G. Conte, R. Striani)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Versalis SpA, ehemals Polimeri Europa SpA, Eni SpA
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den Betrag der in der Entscheidung gegen ENI und Versalis verhängten Geldbuße auf 106 200 000 Euro herabsetzt;
            
         
               —
            
            
               die erstinstanzliche Klage in vollem Umfang abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               den Klägerinnen im ersten Rechtszug die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               i)
            
            
               Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Auffassung vertreten habe, dass die Kommission die Verteidigungsrechte von ENI dadurch verletzt habe, dass sie die Geldbuße, die gegen ENI und Versalis als Gesamtschuldner wegen zweier Zuwiderhandlungen verhängt worden sei, die in der Vergangenheit von zu fast 100 % von ENI kontrollierten Gesellschaften begangen worden seien, wegen Wiederholungsfalls erhöht habe, so dass die beiden Entscheidungen, mit denen diese Zuwiderhandlungen festgestellt worden seien, nicht an ENI gerichtet worden seien (die auch keine Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf diese Zuwiderhandlungen erhalten habe). Insbesondere habe das Gericht verkannt, dass bei einem Vorwurf des Wiederholungsfalls die Verteidigungsrechte dann gewahrt seien, wenn die Kommission bei der Bekanntgabe ihrer Absicht, auf einen Wiederholungsfall abzustellen, den Parteien Gelegenheit gebe, nachzuweisen, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Außerdem habe das Gericht nicht beachtet, dass die Kommission bei der Annahme eines Wiederholungsfalls wegen aufeinanderfolgender Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln nicht rückwirkend den ersten Verstoß ahnde, sondern lediglich die Konsequenzen daraus ziehe, dass dasselbe Unternehmen (dieselbe wirtschaftliche Einheit) eine erneute Zuwiderhandlung begangen habe.
            
         
               ii)
            
            
               Das Gericht habe die Grenzen seines Ermessens überschritten und gegen den Dispositionsgrundsatz, Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs sowie die Art. 44 § 1 und 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts verstoßen, indem es eine Rechtsfrage (hinsichtlich einer behaupteten Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei der Berechnung der Geldbuße) geprüft habe, die nicht von den Klägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren aufgeworfen worden sei.
            
         
               iii)
            
            
               Das Gericht habe bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich des „Multiplikators“ zu Abschreckungszwecken einen Rechts- und einen Begründungsfehler begangen. Insbesondere habe das Gericht den Ermessensspielraum der Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen anhand der maßgeblichen Umstände verkannt, die sie bei der Ermittlung des auf ENI und Versalis anzuwendenden Multiplikators gezwungen hätten, eine rein mathematische Berechnung vorzunehmen. Zudem habe das Gericht von der Kommission fälschlicherweise verlangt, eine unmittelbare Proportionalität zwischen den Prozentsätzen einer Erhöhung der Geldbuße zu Abschreckungszwecken und den Umsätzen des Unternehmens und nicht zwischen den Multiplikatoren oder den sich aus der Anwendung der Multiplikatoren ergebenden Geldbußen (den durch Multiplikation erhöhten Geldbußen) einerseits und dem Gesamtumsatz der Unternehmen andererseits herzustellen.
            
         