1.11.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 264/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      anzusehen, wenn sie die Bewirtschaftung der fraglichen Abfälle
                                                                              als Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie
                                                                              betreffen und zu einem Umweltschutzniveau führen, das dem
                         (Sechste Kammer)
                                                                              mit der Richtlinie angestrebten zumindest gleichwertig ist.
                     vom 11. September 2003
                                                                         (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
in der Rechtssache C-114/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Korkein hallinto-oikeus): AvestaPolarit Chrome
                                 Oy (1)
(Rechtsangleichung — Richtlinien 75/442/EWG und 91/
156/EWG — Begriff „Abfall“ — Produktionsrückstände —                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Grube — Verwendung — Lagerung — Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b — Begriff „andere Rechtsvorschriften“ —                                              (Fünfte Kammer)
Nichterfassung nationaler Rechtsvorschriften im Rahmen
       der Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG)
                                                                                            vom 18. September 2003
                          (2003/C 264/10)                                in der Rechtssache C-125/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Sozialgerichts Leipzig): Peter Pflücke gegen
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)                                         Bundesanstalt für Arbeit (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     (Arbeitnehmerschutz — Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                bers — Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung
                                                                         von Arbeitsentgeltansprüchen — Nationale Vorschrift, die
                                                                         eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für den Zahlungs-
                                                                         antrag und die Möglichkeit eines Neubeginns dieser Frist
In der Rechtssache C-114/01 betreffend ein dem Gerichtshof                                            vorsieht)
nach Artikel 234 EG vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) in
einem von der AvestaPolarit Chrome Oy, früher Outokumpu                                           (2003/C 264/11)
Chrome Oy, eingeleiteten Verfahren vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1 Buchstabe
a und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442/EWG des                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in
der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste            In der Rechtssache C-125/01 betreffend ein dem Gerichtshof
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-               nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Leipzig (Deutschland)
sochet (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen und             in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Peter Pflücke
V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                     gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Ersuchen um
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:            Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 9 der
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. September 2003                  Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
1.    In einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens           Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) hat der Gerichtshof (Fünfte
      entledigt sich der Besitzer von im Bergbau anfallendem Neben-      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-
      gestein und von bei der Erzaufbereitung anfallenden                thelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Ed-
      Sandrückständen dieser Stoffe oder will sich ihrer entledigen,     ward (Berichterstatter), P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt:
      und diese sind daher als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/        J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 18. September 2003 ein
      442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
      1991 einzustufen, es sei denn, der Besitzer verwendet sie          1.   Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober
      rechtmäßig zur erforderlichen Auffüllung der Stollen der betref-        1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
      fenden Grube und erbringt ausreichende Garantien dafür, dass            ten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
      die für diese Verwendung bestimmten Stoffe gekennzeichnet               des Arbeitgebers steht der Anwendung einer Ausschlussfrist
      und tatsächlich diesem Zweck zugeführt werden.                          nicht entgegen, binnen deren ein Arbeitnehmer nach nationalem
                                                                              Recht einen Antrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld nach
2.    Nationale Rechtsvorschriften sind, soweit sie keine Maßnahme            Maßgabe dieser Richtlinie stellen muss, wenn die betreffende
      zur Durchführung der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               Frist nicht weniger günstig ist als bei gleichartigen innerstaatli-
      Richtlinie 91/156, insbesondere von Artikel 11, darstellen,             chen Anträgen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und nicht
      unabhängig vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens als „andere               so ausgestaltet ist, dass sie die Ausübung der von der
      Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe           Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechte praktisch
      b der Richtlinie für eine der dort genannten Abfallgruppen              unmöglich macht (Grundsatz der Effektivität).
