
   
               19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag der Association of the British Pharmaceutical Industry/Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency
      (Rechtssache C-62/09) (1)
      
      (Richtlinie 2001/83/EG - Art. 94 - Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten bestimmte Arzneimittel verschreiben - Staatliche Gesundheitsbehörden - Ärzte - Verschreibungsfreiheit)
      (2010/C 161/14)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: The Queen, auf Antrag der Association of the British Pharmaceutical Industry
      
         Beklagte: Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency,
      
         Beteiligte: The NHS Confederation (Employers) Company Ltd
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Auslegung von Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) — Durchführung eines Programms finanzieller Anreize für Arztpraxen, die den Patienten ein bestimmtes Arzneimittel verschreiben, durch eine dem nationalen öffentlichen Gesundheitsdienst angehörende öffentliche Einrichtung
      
         Tenor
      
      Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Regelungen finanzieller Anreize wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die von den nationalen Gesundheitsbehörden angewandt werden, um ihre Ausgaben in diesem Bereich zu senken und die Ärzte bei der Behandlung bestimmter Krankheiten dazu zu bewegen, bestimmte bezeichnete Arzneimittel zu verschreiben, die einen anderen Wirkstoff enthalten als das Arzneimittel, das zuvor verschrieben wurde oder das ohne die Anreizregelung möglicherweise verschrieben worden wäre.
      
         (1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.
   
   