C 302/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.10.2000
—     Begründungsfehler;                                               Klage der Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
—     die Kommission sei trotz eines starken Aufschwungs des                              reicht am 23. August 2000
      Marktes zu dem Ergebnis gelangt, dass er sich rückläufig
      entwickele;
                                                                                            (Rechtssache T-218/00)
—     die Entscheidung sei insofern rechtsfehlerhaft, als in ihr
      für den Verbrauchszuwachs ein Jahresdurchschnitt des                                      (2000/C 302/75)
      gesamten verarbeitenden Gewerbes von 5,78 % unter-
      stellt werde;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Kommission habe nicht dargelegt, auf welche wesent-
      lichen Kriterien des Sachverhalts sie ihre Entscheidung
      stütze, den Bewertungsfaktor 0,75 zu verwenden.                  Die Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. haben am 23. August
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                       Klägerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe Boscolo, Venedig.
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Klage der Antena 3 de Televisión, S.A. gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   —     die angefochtene Entscheidung ganz oder — hilfsweise
                         21. August 2000                                     — teilweise für nichtig zu erklären und/oder ihre Wirkun-
                                                                             gen im Verhältnis zu den Klägern aufzuheben, sowie der
                                                                             Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                     (Rechtssache T-216/00)
                         (2000/C 302/74)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Die Klägerinnen in dieser Rechtssache sind Genossenschaften,
                                                                       die Dienstleistungen an einige hundert kleine in Venedig und
Die Antena 3 de Televisión, S.A. mit Sitz in Madrid hat am            Chioggia tätige Fischereiunternehmen erbringen; sie wenden
21. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der                    sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 25. Novem-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            ber 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fernando Pombo               beitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unter-
Garcı́a, Emiliano Garayar Gutiérrez und Rosario Alonso Pérez-          nehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchge-
Villanueva.                                                            führt hat (1).
Die Klägerin beantragt,                                                Mit dieser Entscheidung seien bestimmte Beihilfen, die diese
                                                                       Unternehmen erhalten hätten, als mit dem Gemeinsamen
—     die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom                  Markt unvereinbar erklärt worden.
      10. Mai 2000 („Eurovision“) für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die gesamten der Antena 3 de Televisión,         Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen folgende
      S.A. im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten               Klagegründe vor:
      aufzuerlegen.
                                                                       —     Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die
                                                                             fraglichen Beihilfen eine dreijährige bestehende Regelung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        darstellten und deshalb nicht nach Artikel 15 der Verord-
                                                                             nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
                                                                             über besondere Vorschriften für die Anwendung von
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im wesent-                   Artikel 93 des EG-Vertrags (2) zurückgefordert werden
lichen dieselben wie in der Rechtssache T-185/00 (Métropole
                                                                             könnten.
Télévision M 6) (1).
                                                                       —     Indem in der angefochtenen Entscheidung nicht die
(1) Noch nicht veröffentlicht.                                               Ausnahme für bestimmte Gebiete nach Artikel 87 Ab-
                                                                             satz 3 Buchstabe a EG-Vertrag angewandt worden sei, sei
                                                                             die Einkommens- und Beschäftigungslage der Altstadt
                                                                             von Chioggia nicht berücksichtigt worden.
 ---pagebreak--- 21.10.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 302/33
—     Der Fischereisektor könne zumindest dann, wenn die              Klage der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Venezia
      Beihilfe — wie im vorliegenden Fall — vom Staat für             s. c. r. l. gegen die Kommission der Europäischen
      die Tätigkeit geforderte Sozialabgaben und nicht vom                 Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
      Unternehmer freiwillig getätigte Investitionen betreffe,
      nicht ohne Verstoß gegen den Gemeinschaftsgrundsatz
                                                                                         (Rechtssache T-228/00)
      der Gleichbehandlung verschiedener Sektoren von der
      De-minimis-Regel im Bereich der staatlichen Beihilfen
      ausgeschlossen werden.                                                                  (2000/C 302/77)
—     Angesichts der äußerst bescheidenen Unternehmensgrö-
      ßen der Klägerinnen, ihrer lokalen Bedeutung und des                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
      Schadens, der durch eine Rückforderung der Entlastungen
      entstehen könnte, sei eine Beeinträchtigung des Handels
      zwischen Mitgliedstaaten durch die Entlastungen ausge-          Die Gruppo Ormeggiatori del Porto di Venezia s. c. r. l. hat am
      schlossen.                                                      30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
—     Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Ver-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      trag, da Chioggia und die Lagune kulturelle Besonderhei-        mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco Munari,
      ten im Bereich der Fischerei aufwiesen, die nicht ignoriert     Genua.
      werden könnten.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
(1) ABl. 2000, L 150 vom 23.6.2000, S. 50.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1.                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 25. November
                                                                           1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der
                                                                           Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von
                                                                           Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten
                                                                           der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chiog-
                                                                           gia durchgeführt hat, insoweit für nichtig zu erklären, als
                                                                           Unternehmen wie die Klägerin, die sich in derselben Lage
Klage der Frau Andrea Gaul gegen die Kommission der
                                                                           befinden wie die in Artikel 4 erwähnten Unternehmen,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August
                                                                           dort nicht erwähnt werden, und demgemäß die Kommis-
                               2000
                                                                           sion zu verpflichten, jede erforderliche oder zweckmäßige
                                                                           Handlung vorzunehmen, um dem Urteil des Gerichts
                    (Rechtssache T-225/00)                                 nachzukommen;
                        (2000/C 302/76)                               —    jede sich daraus ergebende Entscheidung zu treffen, um
                                                                           die praktische Wirksamkeit des Urteils zu gewährleisten,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                            sowie der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                           legen.
Andrea Gaul, Olching (BRD), hat am 28. August 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         Klagegründe und wesentliche Argumente
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
anwalt Christian Boetzkes, Hamburg (BRD).                             In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
                                                                      angefochten wie in den Rechtssachen T-218/00, Cooperativa
Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission der           Mare Azzurro u. a./Kommission und T-221/00, Casinò Munici-
Europäischen Gemeinschaften vom 29.05.2000, die Klägerin              pale di Venezia/Kommission (1).
nach Abschluss des Allgemeinen Auswahlverfahrens COM/A/
12/98, Sachgebiet 01 (Recht), nicht in die Eignungsliste aufzu-
nehmen, gemäß Art. 231 EG für nichtig zu erklären.                    Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin, ein von
                                                                      den Behörden mit der Vertäuung der Schiffe im Hafen von
                                                                      Venedig beauftragtes Unternehmen, folgende Klagegründe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 geltend:
Die Klägerin hat am Allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/               —    Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 EG und gegen
12/98 der Europäischen Kommission im Sachgebiet Recht                      Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
teilgenommen und verfehlte jenes Ergebnis, das erforderlich                des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschrif-
war, um in die Eignungsliste aufgenommen zu werden. Sie                    ten für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2).
macht nunmehr mit ihrer Klage geltend, dieses Ergebnis sei
nicht nachvollziehbar. Sie habe vielmehr in den Prüfungsarbei-        —    Ermessensmissbrauch in Form eines offensichtlichen
ten die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichend                 Beurteilungsfehlers und einer ungerechtfertigten Un-
unter Beweis gestellt.                                                     gleichbehandlung.
                                                                      —    Unzureichende Begründung.
