C 47/28                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                      21.2.2004
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                     vom 15. Oktober 2003                                mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Juan Rámon Iturri-
                                                                         agagoitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé.
in der Rechtssache T-288/02: Asian Institute of Tech-
nology (AIT) gegen Kommission der Europäischen
                        Gemeinschaften (1)
                                                                         Die Klägerin beantragt,
(Nichtigkeitsklage — Entscheidung über den Abschluss eines
            Forschungsvertrags — Unzulässigkeit)
                                                                         —    die am 7. Oktober 2003 zugestellte und am 14. Oktober
                                                                              2003 von ihr entgegengenommene medizinische Stel-
                           (2004/C 47/55)                                     lungnahme vom 22. Februar 2003 aufzuheben;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         —    die am 14. Oktober 2003 erhaltene Entscheidung der
                                                                              Kommission vom 7. Oktober 2003 aufzuheben, mit der
In der Rechtssache T-288/02, Asian Institute of Technology                    es abgelehnt wird, die Krankheiten, an denen die Klägerin
(AIT) mit Sitz in Pathumthani (Thailand), Prozessbevollmäch-                  leidet, als Berufskrankheiten anzuerkennen;
tigter: Rechtsanwalt H. Teissier du Cros, Zustellungsanschrift
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: P. Kuijper und B. Schöfer), wegen             —    die mit Schreiben vom 27. Oktober berichtigte Entschei-
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom                          dung der Kommission vom 17. Oktober 2003 aufzuhe-
22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungsvertrags                  ben, mit der der Klägerin bestimmte Kosten und Honorare
im Rahmen des Programmes „Asia-Invest“ mit dem Center for                     des Ärzteausschusses auferlegt werden;
Energy-Environment Research and Development, hat das
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J. D. Cooke          —    die Beauftragung des Ärzteausschusses als vorbereitende
— Kanzler: H. Jung — am 15. Oktober 2003 einen Beschluss                      Maßnahme, über die die Klägerin am 18. April 2003
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 unterrichtet wurde, aufzuheben;
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
                                                                         —    das Schreiben vom 5. Mai 2003, mit dem es als vorberei-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Hauptsacheverfahren            tende Maßnahme abgelehnt wird, dem Ärzteausschuss
      und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.                           die Ergebnisse einer am 21. Februar 2003 durchgeführten
                                                                              Scanner-Untersuchung zu unterbreiten, aufzuheben;
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
                                                                         —    die Entscheidung vom 30. Januar 2001, mit der dem mit
                                                                              ihrer Beschwerde vom 4. September 2000 gestellten
                                                                              Antrag der Klägerin stattgegeben wird, und das Gutachten
                                                                              des Ärzteausschusses vom 5. November 1999 aufzuhe-
                                                                              ben;
Klage der Flavia Angeletti gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezem-                    —    die Kommission zu verurteilen, alle Kosten und Honorare
                              ber 2003                                        des Ärzteausschusses zu tragen;
                     (Rechtssache T-394/03)
                                                                         —    die Kommission zu verurteilen, alle Kosten und Honorare
                           (2004/C 47/56)                                     zuzüglich Zinsen zu tragen, die der Klägerin im Zusam-
                                                                              menhang mit dem nicht ordnungsgemäßen Gutachten
                                                                              des Ärzteausschusses und der auf dessen Grundlage
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                              getroffenen Entscheidung des Organs entstanden sind;
Flavia Angeletti, wohnhaft in Nizza (Frankreich), hat am                 —    die Kommission zur vollständigen Zahlung der Honorare
8. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der                          und Verfahrenskosten zu verurteilen.
