
   
               19.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Zypern) — Cypra Ltd/Kypriaki Dimokratia
      (Rechtssache C-402/13) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gesundheitspolizei - Verordnung [EG] Nr. 854/2004 - Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Amtliche Überwachung - Bestimmung eines amtlichen Tierarztes - Tierschlachtung)
      (2015/C 016/06)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Anotato Dikastirio Kyprou
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Cypra Limited
      
         Beklagte: Kypriaki Dimokratia
      
         Tenor
      
      Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich nicht verbietet, dass die zuständige Behörde im Hinblick auf die Benennung des amtlichen Tierarztes für die Überwachung der Schlachtung bestimmt, wann die Tiere geschlachtet werden sollen, und es ablehnt, zu den vom Schlachthof bestimmten Terminen einen amtlichen Tierarzt zu entsenden, es sei denn, es ist objektiv erforderlich, dass die Schlachtungen zu einem bestimmten Termin stattfinden, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
      
         (1)  ABl. C 274 vom 21.9.2013.
   
   