27 . 9 . 97          IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 295/ 11
— die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittel­                       der Auslegung der Rechtsvorschriften und der erfolg­
     führer zur Wiedergutmachung seines immateriellen                       ten Wiedereinziehung sämtlicher Beträge im Zusam­
     Schadens 3 Mio . BEF oder einen Betrag zu zahlen, den                  menhang mit Vorgängen, bei denen Unregelmäßigkei­
     der Gerichtshof für angemessen hält;                                   ten aufgetreten seien, erfolgt sei .
— hilfsweise, falls dem Antrag auf Wiedereinweisung des                 B ) Mehrjährige Stillegung von Produktionsflächen
     Rechtsmittelführers nicht stattgegeben wird, festzustel­
     len , daß seine Entfernung aus dem Dienst unberechtigt                 Die Rüge wird auf einen „ sprachlichen" Irrtum bei der
     war, und die Kommission demgemäß zu verurteilen,                       Auslegung des Begriffes „ Brache " gestützt, bei dem es
     an    ihn  zum     Ersatz    seines    finanziellen Schadens           sich nach dem Vorbringen der Verantwortlichen des
     57 443 399 BEF und zur Wiedergutmachung seines                         EAGFL um „ herkömmliche Brache " handeln solle,
     immateriellen Schadens 20 Mio . BEF oder einen Betrag                  während die landwirtschaftlichen Erzeuger und die lei­
                                                                            tenden Beamten der Landwirtschaftsämter unter dem
     zu zahlen, den der Gerichtshof für angemessen hält;
                                                                            Begriff „ Brache " eine „ verschleierte Brache im Zusam­
                                                                            menhang mit Gründüngung " verstünden .
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
                                                                            Unter diesen Umständen sei die in Rede stehende
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                finanzielle Berichtigung wegen der Mehrdeutigkeit des
                                                                            in der angeführten Verordnung verwendeten techni­
— Fehlerhaftigkeit des Verfahrens vor dem Gericht erster                    schen Begriffs rechtswidrig.
     Instanz, insbesondere bezüglich der tatsächlichen Fest­
     stellungen .                                                           Ein weiterer Umstand sei zu berücksichtigen: Selbst
                                                                            wenn es sich um herkömmliche Brache gehandelt
                                                                            hätte, hätte diese Praxis wegen des Rotationssystems,
— Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Rechtsmit­                      mit der sie durchgeführt worden sei, nur einen Teil der
     telführer erhält insoweit die im ersten Rechtszug vor­                 landwirtschaftlichen Anbaufläche betroffen, und nicht
     gebrachten Argumente aufrecht (').                                     notwendigerweise denjenigen, für den die Prämie
                                                                            gewährt worden sei .
(') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1994 , S. 32 .
                                                                        C ) Erstattung der Lagerkosten
                                                                            Es handelt sich um eine Berichtigung für den Zeitraum
                                                                            vom 15 . Oktober 1992 bis zum 31 . Dezember 1992 .
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                       Nach Ansicht der Kommission soll das Fehlen von
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli                    Kontrollen zu einem erhöhten Risiko für die Mittel des
                                1997                                        EAGFL geführt haben, die eine Berichtigung in Höhe
                                                                            von 10% erlaubt habe .
                    Rechtssache C-253/97 )
                          ( 97/C 295/ 18                                    In bezug auf die spezialisierten Händler sei für die
                                                                            Zwecke der Lagerung von Zucker ein System beson­
                                                                            ders intensiver und wirksamer Verwaltungskontrollen
Die Italienische Republik hat am 10 . Juli 1997 eine Klage                  eingeführt worden . Dieses Kontrollsystem, bei dem für
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Zuwiderhandlungen schwerwiegende Sanktionen vor­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     gesehen seien, könne gewährleisten, daß Unregelmä­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umber­                  ßigkeiten praktisch völlig ausgeschlossen seien. Dies
to Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Gianni
                                                                            werde indirekt durch die später von der AIMA durch­
De Bellis; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 ,                geführten Kontrollen bestätigt, die Zuwiderhandlungen
rue Marie-Adelaide , Luxemburg.                                             auch für die zurückliegende Zeit ausgeschlossen hät­
                                                                            ten .
Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission
vom 23 . April 1997 ( C(97) 1180 endg.) (') für nichtig zu                  Im Ergebnis sei festzustellen, daß die Berichtigung für
erklären, soweit damit der im vorliegenden Fall streitige                   nichtig erklärt, hilfsweise angemessen herabgesetzt
Betrag vom Rechnungsabschluß der Italienischen Republik                     werden müsse .
für die vom EAGFL im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
Ausgaben ausgeschlossen wurde .                                         D ) Erstattung von Lagerkosten ( Zucker )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Es handelt sich um die gleiche Rüge wie zuvor, jedoch
                                                                            für die Zeit vom 1 . Januar 1993 bis zum 30 . Juni
                                                                            1993 , für die eine pauschale Berichtigung um 2% vor­
A) Vorfinanzierung Rindfleisch                                              genommen worden sei .
     Die Italienische Republik begehrt eine angemessene                 E ) Beihilfe zum Verbrauch von Olivenöl
     Ermäßigung der pauschalen Berichtigung, da diese im
     Vergleich zum vom EAGFL getragenen Risiko übermä­                      Die Kommission habe einseitig zwei Berichtigungen
     ßig und ohne Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei                  vorgenommen: eine individuelle in bezug auf von der
 ---pagebreak--- C 295/ 12              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 9 . 97
    AIMA ungerechtfertigterweise an 22 Unternehmen                        — die Berichtigung der Ausgaben der Provinz Agri­
    gezahlte Beträge und eine pauschale in Höhe von 2%                          gento um 9,55 % , die unter der Voraussetzung vor­
    des gesamten angemeldeten Betrages .                                        genommen worden sei, daß die Trauben, für die
                                                                                die Prämie gewährt worden sei, von anderer Quali­
    Die italienische Regierung hält die vorgenommenen                           tät als vorgeschrieben gewesen seien .
    Berichtigungen für ungerechtfertigt und sieht sich
    gezwungen, den Gerichtshof mit folgendem Vorbringen            I ) Berichtigungen bei der Verbuchung von Lagerbestän­
    anzurufen .                                                           den von Rindfleisch mit Knochen bei der Anmeldung
                                                                          der jährlichen Kosten
    Die Kommission habe Berichtigungen sowohl konkre­
    ter als auch pauschaler Art vorgenommen.                              Es handele sich um eine Berichtigung aufgrund des
                                                                          Umstandes, daß in der Anmeldung der Lagerbestände
    Diese Vorgehensweise sei nicht korrekt, da entweder                   von Rindfleisch am Ende des Wirtschaftsjahres die Ver­
    Anhaltspunkte für die Durchführung punktueller                        luste während der Lagerhaltung nicht berücksichtigt
                                                                          worden seien .
    Berichtigungen vorlägen, oder solche Anhaltspunkte
    nicht vorlägen und daher auf die pauschale Lösung
    zurückgegriffen werden müsse . Es sei jedoch nicht                    Unter Berücksichtigung des von der Verordnung
    möglich, die beiden Lösungen nebeneinander anzuwen­                   ( EWG ) Nr. 147/91 (■') als zulässig erachteten Über­
    den .                                                                 schußrahmens hätten die festgestellten Verluste inner­
                                                                          halb der genannten Grenzen berücksichtigt werden
                                                                          müssen, da dieser Gewichtsschwund einen Buchungs­
    Ferner beanstandet die Italienische Regierung die Ein­                posten darstelle, der in sämtlichen Wirtschaftsjahren
    zelheiten der Durchführung der Berichtigungen.                        hätte berücksichtigt werden müssen .
F) Zwangsdestillation                                                     Daraus folge , daß die angetroffenen Unregelmäßigkei­
                                                                          ten rein formal gewesen seien und dem EAGFL keinen
    Die Berichtigung sei vorgenommen worden, da die                       Schaden hätten zufügen können .
    Menge des destillierten Weines für 1993 unter der vor­
    gesehenen geblieben sei .                                      L) Vorgezogener Abzug vorhersehbarer mengenmäßiger
                                                                          Verluste bei entbeintem Rindfleisch
    Die Kommission stelle fest, daß für die richtige Erstel­
    lung der Tabellen „ allein der Mitgliedstaat verantwort­              Gerügt wird das System des Abzugs des Gewichts­
    lich sei " sei . Dies finde keine Stützung in der Verord­             schwundes bei entbeintem Rindfleisch, der allgemein
    nung ( EWG ) Nr. 822/87 ( 2 ), nach der die Bestimmung                beim Vorgang des Einfrierens in Höhe von 0,1 kg für
    der sogenannten „Tabelle " von der Kommission                         jeden Karton vorgenommen worden sei .
    „gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten "
    vorzunehmen sei .                                                     Dieser Abzug entspreche einem nach der Verordnung
                                                                           ( EWG ) Nr. 147/91 zulässigen Schwund von weniger
    Es sei ein Fehler bei der Vorhersage unterlaufen, für                 als 0,6% . Es handele sich somit um reine formale
    den der Mitgliedstaat nicht automatisch verantwortlich                Unregelmäßigkeiten, die keinen Einfluß auf den
    gemacht werden dürfe . Auf alle Fälle könne, da es sich               EAGFL-Abschluß gehabt hätten.
    um eine Produktionsvorhersage handele, die Schwan­
    kungen unterliegen könne , eine Haftung nicht allein           M ) Verspätete Bezahlung von Interventionskäufen bei ent­
    daraus abgeleitet werden, daß diese Vorhersage nicht                   beintem Rindfleisch
    genau eingetroffen sei .
                                                                           Es handele sich um geringfügige Verzögerungen, die
G ) Weinüberschüsse in privater Lagerhaltung                               darauf zurückzuführen seien , daß die AIMA die gesetz­
                                                                          lich vorgesehenen Verfahren habe einhalten müssen,
                                                                           insbesondere den Erwerb der Anti-Mafia-Bescheini­
    Es handelt sich um eine der vorhergehenden vergleich­
                                                                          gung­
     bare Berichtigung, jedoch für das Wirtschaftsjahr
     1991 /92 .
                                                                    N) Ungeeignete Verwaltung und Kontrolle der Prämien
                                                                           für Schafe und Ziegen
H ) Endgültige Stillegung von Weinbauflächen
                                                                           Die von der Italienischen Regierung unternommenen
     Die Schlichtungsstelle sei dem Vorbringen der italieni­               Schritte, deren Gültigkeit auch die Kommission ein­
     schen Regierung zu den gewählten Kriterien teilweise                  räume, hätten dazu führen müssen, daß von der Befug­
     gefolgt, und die Kommission habe den Betrag der                       nis, pauschale Kürzungen vorzunehmen, im erlaubten
     ursprünglich vorgeschlagenen Berichtigung teilweise                   Mindestumfang (2% ) anstatt im Höchstumfang
     herabgesetzt.                                                          ( 10% ) Gebrauch gemacht worden sei .
     Dennoch könnten noch nicht als richtig erachtet wer­           (') ABl . 139 vom 30 . 5 . 1997, S. 30.
     den :                                                          ( 2 ) ABl . 84 vom 27 . 3 . 1987, S. 1 .
                                                                    (') ABl . 17 vom 23 . 1 . 1991 , S. 9 .
     — der geschätzte Prozentsatz des Überschusses, der
          für die Provinz Agrigento angwandt worden sei;
