19.2.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 47/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                                 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
                        (Fünfte Kammer)                                          1993 finanzierten Ausgaben, wird für nichtig erklärt, soweit mit
                                                                                 ihr eine finanzielle Berichtigung um 778 000 000 ITL wegen
                                                                                 verspäteter Zahlungen bei Interventionsankäufen von Rindfleisch
                     vom 28. Oktober 1999
                                                                                 vorgenommen wird.
in der Rechtssache C-253/97 Republik Italien gegen Kom-                      2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                             3. Die Italienische Republik trägt vier Fünftel der Kosten, die
   (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993)                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Fünftel.
                          (2000/C 47/01)                                     (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-253/97, Italienische Republik, vertreten
durch Professor U. Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso                                       (Sechste Kammer)
diplomatico des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten,
als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato G. de                                      vom 11. November 1999
Bellis, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
vertreten durch P. Ziotti, Juristischer Dienst, als Bevollmächtig-           in der Rechtssache C-184/97: Kommission der Europäi-
ten, im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro, wegen                        schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG der                                                  land (1)
Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungs-
abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),                 76/464/EWG des Rates — Wasserverschmutzung — Nicht-
Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Aus-                                              umsetzung)
gaben (ABl. L 139, S. 30) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer                                                   (2000/C 47/02)
J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der Aufgaben des
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón,
J.-P. Puissochet, P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter) —                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                         In der Rechtssache C-184/97 Kommission der Europäischen
erlassen:                                                                    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechtsberater G. zur Hau-
                                                                             sen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte
1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April                   E. Röder und C.-D. Quassowski), wegen Feststellung, daß die
     1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die             Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 ---pagebreak--- C 47/2                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           19.2.2000
gen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie entgegen                     Bremen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai                   Auslegung der Artikel 49, 204 und 239 der Verordnung
1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung                    (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein-                 Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,
schaft (ABl. L 129, S. 23) keine Programme mit Qualitätszielen             S. 1) und des Artikels 212a der Verordnung Nr. 2913/92 in
zur Verringerung der Verschmutzung durch die in Liste II im                der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen
Anhang dieser Richtlinie erfaßten Stoffe aufgestellt hat, hat              Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl.
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                      1997, L 17, S. 1) geänderten Fassung sowie über die Gültigkeit
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstat-                und die Auslegung des Artikels 859 und die Auslegung der
ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                       Artikel 900 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragne-                  Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
malm — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-                    zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. November 1999                       Artikel 1 Nummer 29 der Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 346, S. 1)
                                                                           geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-              unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
    pflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom               R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
    4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ablei-            des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
    tung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein-        P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Ja-
    schaft verstoßen, daß sie entgegen Artikel 7 dieser Richtlinie         cobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. Novem-
    keine Programme mit Qualitätszielen zur Verringerung der               ber 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    Verschmutzung durch 99 Stoffe aus der Liste I im Anhang der
    Richtlinie aufgestellt hat, die nach dem ersten Gedankenstrich         1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-
    der Liste II als Stoffe aus dieser Liste zu behandeln sind.                 sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
                                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.              des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam zustande
                                                                                gekommene und abschließende Regelung der Verfehlungen im
                                                                                Sinne des Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.                                                   (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
                                                                                Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, „die sich auf die
                                                                                ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung
                                                                                oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt
                                                                                haben“.
                                                                           2. a) Die in der deutschen Fassung des Artikels 212a der Verord-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            nung Nr. 2913/92 in ihrer durch die Verordnung (EG)
                                                                                    Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                         (Sechste Kammer)                                           19. Dezember 1996 geänderten Fassung, des Artikels 239
                                                                                    der Verordnung Nr. 2913/92 und des Artikels 859 der
                     vom 11. November 1999                                          Verordnung Nr. 2454/93 zur Bestimmung des Grades der
                                                                                    Fahrlässigkeit verwendeten Ausdrücke haben ein und dieselbe
                                                                                    Bedeutung. Sie meinen — in der deutschen Fassung — die
in der Rechtssache C-48/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                    offensichtliche Fahrlässigkeit.
des Finanzgerichts Bremen): Firma Söhl & Söhlke gegen
                     Hauptzollamt Bremen (1)
                                                                                b) Eine offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne des Artikels 239
(Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverord-                              Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2913/
nung — Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung                          92 kann nicht verneint werden, wenn die Zollschuld
von Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwah-                               nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
rung — Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung                              Nr. 2913/92 wegen eines Verhaltens entstanden ist, das
auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden                                eine grobe (d. h. offensichtliche) Fahrlässigkeit im Sinne
Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens — Frist-                             des Artikels 859 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
verlängerung — Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit)                          Nr. 2454/93 begründet.
                            (2000/C 47/03)                                      c) Bei der Beantwortung der Frage, ob „offensichtliche Fahrläs-
                                                                                     sigkeit“ im Sinne des Artikels 239 Absatz 1 zweiter Gedan-
                                                                                     kenstrich der Verordnung Nr. 2913/92 vorliegt, müssen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                   insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nicht-
                                                                                     erfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung
In der Rechtssache C-48/98 betreffend ein dem Gerichtshof                            und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                               werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, auf der
Finanzgericht Bremen (Deutschland) in dem bei diesem anhän-                          Grundlage dieser Kriterien zu beurteilen, ob offensichtliche
gigen Rechtsstreit Firma Söhl & Söhlke gegen Hauptzollamt                            Fahrlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers vorliegt.
