  Nr. C 199/16       fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6 . 97
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Kraft getreten und stellt ein künftiges Abkommen im Sinne
  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5 . Mai 1997        von Artikel 5 der Verordnung dar, mit dem es nicht verein­
                                                                   bar ist.
                   ( Rechtssache C-l 76/97 )
                         ( 97IC 199/30                            (') ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5 . Mai 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Frank Benyon,
 Zustellungsanschrift: Carlos Gomez de la Cruz, Centre            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                            5 . Mai 1997
                                                                                      (Rechtssache C-177/97)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                                       97/C 199/31 )
 tragt, .
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien durch die            5 . Mai 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem­
     Aufnahme und die Beibehaltung von Ladungsanteilver­          burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     einbarungen in dem von Belgien gebilligten und nach          eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Frank Be­
     dem 1 . Januar 1987 in Kraft getretenen Schiffahrtsab­       nyon, Zustellungsanschrift: Carlos Gömez de la Cruz,
     kommen zwischen der Belgisch-Luxemburgischen                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     Wirtschaftsunion und Malaysia gegen seine Verpflich­
     tungen aus Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/
     86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur Anwendung            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                 tragt,
     des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
     die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwi­
     schen Mitgliedstaaten und Drittländern (') verstoßen        — festzusellen, daß das Großherzogtum Luxemburg
     hat,                                                             durch die Aufnahme und die Beibehaltung von La­
                                                                      dungsanteilvereinbarungen in dem von Belgien gebillig­
                                                                      ten und nach dem 1 . Januar 1987 in Kraft getretenen
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­               Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxem­
     zuerlegen .                                                      burgischen Wirtschaftsunion und Malaysia gegen seine
                                                                      Verpflichtungen aus Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 4055/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei­
                                                                      stungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitglied­
                                                                      staaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 des Rates vom                      dern (') verstoßen hat,
22 . Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des
freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwi­
schen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und         — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­
Drittländern ist ihrem Artikel 12 zufolge am 1 . Januar               fahrens aufzuerlegen .
1987 in Kraft getreten .
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Verordnung verbietet alle Ladungsanteilvereinbarun­
                                                                 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 des Rates vom
gen in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
                                                                 22 . Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des
dern . Nach Artikel 5 der Verordnung sind solche Vereinba­
                                                                 freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwi­
rungen in künftigen Abkommen mit Drittländern unter­
                                                                 schen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und
sagt, es sei denn, daß aufgrund außergewöhnlicher
Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft sonst             Drittländern ist ihrem Artikel 12 zufolge am 1 . Januar
                                                                 1987 in Kraft getreten .
keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem
betreffenden Drittland hätten . Nach Artikel 3 der Verord­
nung sind Vereinbarungen in bestehenden Abkommen zu              Die Verordnung verbietet alle Ladungsanteilvereinbarun­
beenden oder gemäß Artikel 4 anzupassen.                         gen in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
                                                                 dern. Nach Artikel 5 der Verordnung sind solche Vereinba­
                                                                 rungen in künftigen Abkommen mit Drittländern unter­
Das am 12 . Februar 1985 in Kuala Lumpur unterzeichnete          sagt, es sei denn, daß aufgrund außergewöhnlicher
Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgi­            Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft sonst
schen Wirtschaftsunion und Malaysia enthält eine La­             keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem
dungsanteilvereinbarung. Dieses von Belgien mit Gesetz           betreffenden Drittland hätten . Nach Artikel 3 der Verord­
vom 29 . Juni 1987 ( Moniteur beige vom 2 . September            nung sind Vereinbarungen in bestehenden Abkommen zu
1987) gebilligte Abkommen ist am 17. August 1987 in              beenden oder gemäß Artikel 4 anzupassen .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97         I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 199/ 17
Das am 12 . Februar 1985 in Kuala Lumpur unterzeichnete               Verstoß           gegen        die       Verordnung    ( EWG )
Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgi­                 Nr . 1 956 / 88 des Rates ( 2 ) in der Fassung der
schen Wirtschaftsunion und Malaysia enthält eine La­                  Verordnung ( EG ) Nr . 3067 / 95 des Rates ( 3 ):
dungsanteilvereinbarung. Dieses von Belgien aufgrund von
Artikel 31 des Vertrages über die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion im Namen der Union geschlossene Ab­                  Die angefochtene Bestimmung verstoße auch gegen Nr. 10
kommen ist am 17. August 1987 in Kraft getreten und                   Ziffer iv ) des Anhangs der genannten Verordnung, wonach
stellt ein künftiges Abkommen im Sinne von Artikel 5 der              „ ein NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei, so­
Verordnung dar, mit dem es nicht vereinbar ist.                       fern die Vertragspartei des Schiffes einwilligt, an Bord ge­
                                                                      hen, wenn das Schiff den Hafen anläuft, bis zum Einlaufen
H ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .                         im Hafen an Bord bleiben und bei der Inspektion des
                                                                      Schiffes im Hafen anwesend sein [darf]". Auch wenn
                                                                      Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1956/88 des Rates
                                                                      die Kommission zum Erlaß von Normen im Verwaltungs­
                                                                      ausschußverfahren ermächtige, gebe ihr das nicht das
                                                                      Recht zum Erlaß von Vorschriften, die im Widerspruch zu
                                                                      der von ihr angeblich durchgeführten Verordnung ständen.
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Mai
                                1997
                                                                      (') ABl . Nr. L 77 vom 19 . 3 . 1997, S. 5 .
                                                                      ( 2 ) ABl . Nr. L 175 vom 6 . 7 . 1988 , S. 1 .
                   ( Rechtssache C-l 79/97 )                          (') ABl . Nr. L 329 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
                           ( 97IC 199/32 )
Das Königreich Spanien hat am 12 . Mai 1997 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Rosario Silva de La­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
puerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,              gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12 . Mai
boulevard E. Servais, Luxemburg.                                                                         1997
                                                                                             ( Rechtssache C-l 83/97 )
Der Kläger beantragt,
                                                                                                  ( 97/C 199/33
— Artikel 4a Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2868/
     88 der Kommission vom 16 . September 1988 mit
     Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsa­                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     mer internationaler Inspektion der Organisation für               12 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
     die Fischerei im Nordwestatlantik in der Fassung der             blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     Verordnung ( EG ) Nr. 494/97 der Kommission vom                  eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
      18 . März 1997 { l ) für nichtig zu erklären und                Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
                                                                      tigter: Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Cen­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 tre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     gen .
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen den Anhang I Abschnitt II . 9                           — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
Buchstabe e ) Ziffer iv ) der Übereinkunft zwi­                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
schen der Gemeinschaft und Kanada über die                                   EG-Vertrag und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 80/
Fischerei im Nordwestatlantik :                                              68/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1979 über den
                                                                             Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
                                                                             bestimmte gefährliche Stoffe (') verstoßen hat, daß sie
Nach der Bestimmung dieser Übereinkunft dürfe ein                            nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei an der In­                      hat, die erforderlich sind, um die Richtlinie 80/68/
 spektion im Hafen nur teilnehmen, wenn die Vertragspar­                     EWG, namentlich die Artikel 8 , 9 , 10, 11 und 15 voll­
tei, unter deren Flagge das Schiff fahre , einwillige . Somit
                                                                             ständig und ordnungsgemäß umzusetzen;
 bestehe ein klarer Widerspruch zwischen der angefochte­
 nen Verordnung, die nicht das Erfordernis der Einwilli­
 gung der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fah­           — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
 re, verlange, und der ihr zugrunde liegenden Übereinkunft.                  blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben
 Eine interne Gemeinschaftsvorschrift dürfe nicht der Rege­                  Vorschriften verstoßen hat, daß sie der Kommission
 lung einer internationalen Übereinkunft widersprechen .                     diese Maßnahmen nicht sofort mitgeteilt hat;
 Der Vorrang internationaler Abkommen der Gemeinschaft
 vor    sekundärrechtlichen      Gemeinschaftsvorschriften   ver­
 pflichte zu einer Auslegung der letzteren, die mit diesen             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
 Abkommen im Einklang stehe .                                                rens aufzuerlegen .
