
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Juni 2004
   (Rechtssache C-275/04)
   (2004/C 217/28)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. Juni 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Giolito und G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 3, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (1) zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2), die zum 31. Mai 2000 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (3) zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4), die den gleichen Gegenstand hat, aufgehoben und ersetzt hat, und aus Artikel 10 EG-Vertrag verstoßen hat,
               
                           —
                        
                        
                           dass es nicht innerhalb der gesetzten Fristen die festgestellten Ansprüche in die Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000 aufgenommen hat
                           und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht geprüft hat, ob seit dem 1. Januar 1995 weitere Verspätungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel aufgrund einer verspäteten Aufnahme in die Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000 eingetreten sind, die Unterlagen vernichtet hat, die sich auf diesen Zeitraum bezogen, und sie der Kommission nicht übermittelt hat, damit diese die nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 bei verspäteter Bereitstellung der Eigenmittel geschuldeten Verzugszinsen berechnen kann;
                        
                     
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Verstoß des Königreichs Belgien gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die buchmäßige Erfassung habe zu Verspätungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel geführt. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Beträge der festgestellten, gesicherten und nicht angefochtenen Ansprüche in die Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000 („Buchführung A“) aufzunehmen, während die Buchführung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b dieser Vorschrift („Buchführung B“) nur die festgestellten Ansprüche erfasse, die noch nicht eingezogen worden seien und für die keine Sicherheit geleistet worden sei. Die Beträge, für die eine Sicherheit im Rahmen des externen Versandverfahrens (T1, Carnet TIR, Carnet ATA usw.) geleistet worden sei, könnten nur dann in der gesonderten Buchführung ausgewiesen werden, wenn sie ordnungsgemäß angefochten würden, was insbesondere die Einhaltung der Fristen und die Einreichung eines schriftlichen Rechtsbehelfs voraussetze.
   Die Kommission könne das Vorbringen, mit dem Belgien die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verspätungen bei der Erfassung rechtfertige, nicht akzeptieren.
   
      (1)  ABl. L 130, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 293, S. 9.
   
      (3)  ABl. L 155, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 185, S. 24.
   