
   
               27.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 20/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 27. November 2006 — Fiscale eenheid Koninklijke Ahold NV/Staatssecretaris von Financiën
   (Rechtssache C-484/06)
   (2007/C 20/16)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Fiscale eenheid (steuerliche Einheit) Koninklijke Ahold NV
   
      Beklagte: Staatssecretaris von Financiën
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Gilt in Bezug auf die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ausschließlich das nationale Recht, oder ist dies — insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie (1) und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie sowie Art. 22 Abs. 3 Buchst. b S. 1 (Fassung bis 1. Januar 2004) und Abs. 5 der Sechsten Richtlinie (2) — eine Angelegenheit des Gemeinschaftsrechts?
            
         
               2.
            
            
               Wenn letzteres der Fall sein sollte: Folgt aus den genannten Richtlinienbestimmungen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Rundung pro Artikel nach unten zuzulassen, auch wenn verschiedene Umsätze auf einer einzigen Rechnung aufgeführt werden und/oder in einer einzigen Anmeldung enthalten sind?
            
         
      (1)  Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71, S. 1301).
   
      (2)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
   