C 246/18               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.8.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     1. Sind Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 a Abs. 2
Beschluß der Sala de lo Social des Tribunal Superior de               der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) über die Anwen-
Justicia de Galicia vom 14. Juni 1999 in dem Rechtsstreit             dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
Confederacioń Intersindical Galega (C.I.G.) gegen Servicio           und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
                  Galego de Saude (SERGAS)                            innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
                                                                      Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 (2) des Rates vom
                                                                      02.12.1996, zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
                     (Rechtssache C-241/99)
                                                                      Nr. 307/1999 (3) des Rates vom 08.02.1999, ungültig,
                                                                      weil es zur Herstellung der Niederlassungsfreiheit gemäß
                        (1999/C 246/37)                               Art. 52 EGV, nicht notwendig ist im Sinne von Art. 51
                                                                      und 235 EGV, jeweils in Verbindung mit Art. 3 b Abs. 2
Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia de            und 3 EGV, zu bestimmen, daß eine Person, die in
Galicia ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-              Os̈terreich als selbständiger Betreiber eines Hotels in der
schaften durch Beschluß vom 14. Juni. 1999, bei der Kanzlei           Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kranken-,
des Gerichtshofes eingegangen am 25. Juni 1999, in dem                pensions- und unfallversichert ist und daneben als selbst-
Rechtsstreit Confederacioń Intersindical Galega (C.I.G.) gegen       ändiger Betreiber eines landwirtschaftlichen Unternehmens
Servicio Galego de Saude (SERGAS) um Vorabentscheidung                in Deutschland grundsätzlich von der deutschen Alterssi-
über folgende Fragen:                                                 cherung der Landwirte erfaßt würde, wegen, ihres Wohn-
                                                                      sitzes in Os̈terreich nicht nur hinsichtlich des Risikos
                                                                      „Krankheit“, sondern auch hinsichtlich der Risiken „Alter“
1. Ist Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG (1) so             und „Invalidität“ bzw. „Arbeitsunfälle und Berufskrankhei-
    auszulegen, daß die Tätigkeit der Berufstätigen, um die es        ten“ ausschließlich den österreichischen Rechtsvorschriften
    in dem Rechtsstreit geht, in den Geltungsbereich der              unterliegt?
    Richtlinie fällt ?
2. Ist unter Berücksichtigung von Artikel 118 des Vertrages        2. Bei Verneinung von Frage 1:
    und der Verweisung in den Begründungserwägungen sowie
    in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 93/104/EG auf die
    Richtlinie 89/391/EG (2) davon auszugehen, daß die Arbeit         Ist Art. 13 Abs. 2 b der Verordnung (EWG) 1408/71
    der Berufstätigen, um die es in dem Rechtsstreit geht, vom        dahingehend auszulegen, daß eine Person, die im Gebiet
    Anwendungsbereich der Ausnahmen oder Abweichungen                 mehrerer Mitgliedstaaten mehrere selbständige Tätigkeiten
    im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG und von           ausübt, den Rechtsvorschriften dieser Staaten (hier: Os̈ter-
    Artikel 17 der Richtlinie 93/104/EG erfaßt wird ?                 reich und Deutschland) unterliegt, und zwar auch dann,
                                                                      wenn sie im Gebiet nur eines Mitgliedstaats (hier: Os̈ter-
3. Ist unter Berücksichtigung des Umstandes, daß Artikel 4.2          reich) wohnt?
    des Dekretes Nr. 172/95 der Xunta de Galicia vom 18. Mai
    1995 bestimmt: „Die Hilfeleistung erfolgt im Wege der          3. Oder ist Art. 14 a Nr. 2 der Verordnung (EWG) 1408/71
    körperlichen Anwesenheit“, die gesamte Zeitspanne der             nur auf Personen anzuwenden, die eine bestimmte selb-
    Schicht als gewöhnliche Arbeitszeit zu betrachten ? Kann          ständige Tätigkeit, nicht jedoch zwei unterschiedliche
    diese Zeitspanne als Ub̈erstunden angesehen werden ?              selbständige Tätigkeiten, gewöhnlich im Gebiet von zwei
                                                                      oder mehr Mitgliedstaaten ausüben? Oder ist Art. 14 a
                                                                      Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf Perso-
(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                                   nen anzuwenden, die zwei oder mehrere miteinander
                                                                      nicht in Verbindung stehende selbständige Tätigkeiten
                                                                      gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
                                                                      ausüben?
                                                                   4. In welchem Verhältnis stehen Art. 14 a Nr. 3 VO (EWG)
                                                                      Nr. 1408/71 und Art. 14 a Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71
                                                                      zueinander? Ist Art. 14 a Nr. 3 dahingehend auszulegen,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 daß sich die Sozialversicherungspflicht der Bewirtschaftung
Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 26. April                 eines landwirtschaftlichen Unternehmens immer nach den
1999 in dem Rechtsstreit Johann Vogler gegen Landwirt-                Rechtsvorschriften des Betriebssitzstaates richtet, auch
              schaftliche Alterskasse Schwaben                        wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere
                                                                      andere selbständige Tätigkeiten betrieben werden?
                     (Rechtssache C-242/99)
                                                                   5. Oder enthält Art. 14 c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                      in Verbindung mit Anhang VII zur Durchführung des
                        (1999/C 246/38)
                                                                      Art. 14 c Buchstabe b Nr. 3 eine Regelungslücke für die
                                                                      Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und
Das Sozialgericht Augsburg ersucht den Gerichtshof der                Altersversicherung der Landwirte, wenn diese in Deutsch-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. April              land eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit aus-
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 üben und in einem anderen Mitgliedstaat nicht einer
25. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Johann Vogler gegen                Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis nachgehen,
Landwirtschaftliche Alterkasse Schwaben um Vorabentschei-             sondern dort einer selbständigen Tätigkeit (hier: Hotelier
dung über folgende Fragen:                                            in Os̈terreich) nachgehen?
 ---pagebreak--- 28.8.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/19
    Bejahendenfalls: Kann Art. 14 c Buchstabe b der Verord-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    nung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem Anhang            gegen das Köningreich Dänemark, eingereicht am 1. Juli
    VII (Durchführung des Art. 14 c Buchstabe b) in Analogie                                     1999
    auf den hier vorliegenden Fall der Ausübung zweier
    unterschiedlicher selbständiger Tätigkeiten (Hotelier in
    Os̈terreich und Landwirt in Deutschland) angewandt wer-                            (Rechtssache C-246/99)
    den?
                                                                                           (1999/C 246/40)
(1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. L 28 v. 30.01.1997, S. 1.                                 1. Juli 1999 eine Klage gegen das Köningreich Dänemark beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(3) ABl. L 38 v. 12.02.1999, S. 1.
                                                                   Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
                                                                   Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go-
                                                                   ḿez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   1. festzustellen, daß das Köningreich Dänemark gemäß Arti-
                                                                       kel 226 EG (früher Artikel 169) dadurch gegen seine
                                                                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Rates
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Os̈terreich)                packungsabfälle (1), insbesondere deren Artikel 18 in Ver-
vom 18. Juni 1999 in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.                bindung mit den Artikeln 5, 7 und 9 sowie mit den
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp.                 Artikeln 28 und 30 EG (früher Artikel 30 und 36), versto-
                                                                       ßen hat, daß es zum einen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
                                                                       § 1 Absatz 2 der Bekendtgørelse (Verordnung) Nr. 124
                     (Rechtssache C-243/99)                            vom 27. Februar 1989 über die Verpackung von Bier
                                                                       und Erfrischungsgetränken, zuletzt geändert durch die
                         (1999/C 246/39)                               Bekendtgørelse Nr. 300 vom 30. April 1997, wonach
                                                                       die von der Bekendtgørelse erfaßten Getränke nur in
                                                                       Mehrwegverpackungen in den Verkehr gebracht werden
Das Landesgericht Korneuburg (Os̈terreich) ersucht den Ge-             dürfen, und zum anderen § 3 der Bekendtgørelse, wonach
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß               Verpackungen für eingeführte Getränke nicht aus Metall
vom 18. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-          hergestellt sein dürfen, aufrechterhalten hat,
gen am 28. Juni 1999, in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.
gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp., um          2. dem Köningreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                 aufzuerlegen.
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) des Rates
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                Klagegründe und wesentlichen Argumente
Ub̈erführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-       — Nach der Richtlinie 92/64 könnten die Mitgliedstaaten auf
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie          der einen Seite nicht das Inverkehrbringen von Verpackun-
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr dahin auszule-              gen verhindern, die die Vorschriften der Richtlinie erfüllten
gen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte                (vgl. Artikel 18), und auf der anderen Seite dürften sie nur
anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher            das Inverkehrbringen von Verpackungen zulassen, die die
bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem            wesentlichen Anforderungen der Richtlinie erfüllten (vgl.
nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in              Artikel 9 Absatz 1). Die Richtlinie bewirke somit eine
einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft            vollständige Harmonisierung der nationalen Vorschriften
angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner             der Mitgliedstaaten über Verpackungen und Verpackungs-
Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen                 abfälle.
seinen Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehö-
renden Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter         Die Richtlinie enthalte keine Vorschriften, die es den
Berufung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat           Mitgliedstaaten erlaubten, strengere Vorschriften zu erlas-
vorläufig angehalten werden.                                           sen. Die Mitgliedstaaten dürften daher keine nationalen
                                                                       Anforderungen aufstellen, die von denjenigen der Richtli-
                                                                       nie abwichen. Da die Richtlinie eine vollständige Harmoni-
                                                                       sierung der Vorschriften für Verpackung bewirke, u. a.
(1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8.                                   um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfe ein
                                                                       Mitgliedstaat keine Vorschriften für Verpackungen inländi-
                                                                       scher Getränke anwenden, die sich von denjenigen unter-
                                                                       schieden, die auf Verpackungen für eingeführte Getränke
                                                                       anwendbar seien.
