
   
               29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/25
            
         Klage, eingereicht am 15. April 2013 — Saf-Holland/HABM (INTEGRAL)
   (Rechtssache T-217/13)
   2013/C 189/53
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Saf-Holland GmbH (Bessenbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-C. Seiler)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2013 in der Sache R 2087/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die vorangegangene Zurückweisungsentscheidung des HABM vom 14. September 2011 aufgehoben wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass das Eintragungsverfahren fortgesetzt wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke INTEGRAL für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 35 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 508 466
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207//2009
   