
   
               12.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 4. Februar 2014 — Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
   (Rechtssache C-51/14)
   2014/C 142/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG
   
      Beklagte: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Regelt Art. 14 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 1998/78 (1) für den Bereich des Lagerkostenausgleichs den Zuckeraustausch abschließend und ist nach dieser Vorschrift nicht Voraussetzung, dass der auszutauschende Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller erzeugt sein muss?
            
         
               2.
            
            
               Bejahendenfalls: Setzt Art. 14 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 1998/78 für die Inanspruchnahme von Lagerkostenvergütung voraus, dass der Austausch-C-Zucker bei dem Zuckerhersteller „gegenständlich ersetzt“ wird?
            
         
               3.
            
            
               Falls Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2670/81 (2) auf den Fall des Zuckeraustauschs anwendbar ist: Setzt Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2670/81 für die Inanspruchnahme von Lagerkostenvergütung voraus, dass der Austausch-C-Zucker bei dem Zuckerhersteller „gegenständlich ausgetauscht“ wird?
            
         
               4.
            
            
               Hilfsweise: Ist die Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2670/81 insoweit ungültig, als sie verlangt, dass der auszutauschende Zucker „von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller erzeugt worden ist“?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker; ABl. L 231, S. 5.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor; ABl. L 262, S. 14.
   