C 63/8                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4.3.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 11. Januar 2000
                         (Dritte Kammer)
                                                                        in der verbundenen Rechtssachen C-174/98 P und
                                                                        C-189/98 P: Königreich der Niederlande und Gerard van
                    vom 16. Dezember 1999                               der Wal gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                      schaften (1)
in der Rechtssache C-138/99: Kommission der Europäi-
                                                                        (Rechtsmittel — Zugang zu Informationen — Beschluß der
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                        Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom — Tragweite der
                               burg (1)
                                                                        Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses — Unzu-
                                                                        reichende Begründung — Artikel 6 der Europäischen Kon-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   vention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfrei-
94/56/EG — Beförderung im Luftverkehr — Zivilluftfahrt                  heiten — Grundsätze der Gleichstellung der Parteien und
— Untersuchung von Unfällen und Störungen — Umset-                                      Wahrung der Verteidigungsrechte)
                                zung)
                                                                                                    (2000/C 63/15)
                          (2000/C 63/14)                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98
                                                                        P, Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  und C. Wissels) und Gerard van der Wal, wohnhaft in Kraainem
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Y. J. M. Par-
                                                                        ret, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
                                                                        31, Grand-Rue, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen
In der Rechtssache C-138/99, Kommission der Europäichen
                                                                        das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Gemeinschaften (Rechtsberater: F. Benyon) gegen Großherzog-
                                                                        schaften (Vierte Kammer) vom 19. März 1998 in der Rechts-
tum Luxemburg (Rechtsberater: P. Steinmetz), betreffend die
                                                                        sache T-83/96 (Van der Wal/Kommission, Slg. 1998, II-545)
Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
                                                                        wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die
                                                                        tigte: W. Wils und U. Wölker), hat der Gerichtshof unter
Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
(ABl. L 319, S. 14) verstoßen hat, daß es nicht die erforderli-
                                                                        merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        D. A. O. Edward und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kap-
dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte
                                                                        teyn, C. Gulmann, G. Hirsch, H. Ragnemalm und M. Wathelet
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Mo-
                                                                        — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein,
itinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstat-
                                                                        Hilfskanzler — am 11. Januar 2000 ein Urteil mit folgendem
ter) und J.-P. Puissochet, — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanz-
                                                                        Tenor erlassen:
ler: R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                     1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                             schaften vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (Van
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-                  der Wal/Kommission) wird aufgehoben.
     pflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
     21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von         2. Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1996, mit
     Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt verstoßen, daß es          der diese den Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen           hat, wird aufgehoben.
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser        3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
     Richtlinie nachzukommen.                                                Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.         4. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten als
                                                                             Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-83/96)
                                                                             und als Streithelfer im vorliegenden Verfahren (Rechtssache
                                                                             C-189/98 P).
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                        (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
