
   
               12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-211/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen für den Ausschluss der Mitfahrer in einem unversicherten Fahrzeug von der Entschädigung)
   (2008/C 92/13)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O'Hagan)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17) — Ersatz von Schäden, die durch unzureichend versicherte Fahrzeuge verursacht wurden — Ausschluss unter Voraussetzungen, die über die in der Richtlinie vorgesehenen hinausgehen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Irland hat durch die Aufrechterhaltung der Sections 5.2 und 5.3 des Motor Insurance Agreement, das am 31. Mai 2004 zwischen dem irischen Verkehrsminister und dem Motor Insurers' Bureau of Ireland geschlossen wurde, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 3 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 155 vom 7.7.2007.
   