
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. April 2016 — Rat der Europäischen Union/Bank Saderat Iran, Europäische Kommission
      (Rechtssache C-200/13 P) (1)
      
      ((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung der nuklearen Proliferation - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank - Begründungspflicht - Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
      (2016/C 211/02)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Bishop)
      
         Andere Verfahrensbeteiligte: Bank Saderat Iran (Prozessbevollmächtigte: D. Wyatt, QC, R. Blakeley, Barrister, S. Jeffrey, S. Ashley und A. Irvine, Solicitors)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Rechtsmittelführers: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: L. Christie und S. Behzadi-Spencer im Beistand von S. Lee, Barrister)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die der Bank Saderat Iran in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten mit Ausnahme der Kosten des Anschlussrechtsmittels.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Bank Saderat Iran trägt ihre eigenen Kosten für das Anschlussrechtsmittel sowie die dem Rat hierfür entstandenen Kosten.
               
            
                  5.
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten in beiden Rechtszügen.
               
            
         (1)  ABl. C 171 vom 15.6.2013.
   
   