9 . 12 . 95           | DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 333/ 17
Klage der „ P" gegen die Kommission der Europäischen              liehen Bruch des berechtigten Vertrauens darstelle, das sie
      Gemeinschaften, eingereicht am 4 . Oktober 1995             stets in ihr erweckt habe .
                    ( Rechtssache T-181 /95 )
                          ( 95/C 333/32 )
               ( Verfahrenssprache: Französisch)                  Klage des Giuseppe Carraro gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 4 . Oktober
„ P " hat am 4 . Oktober 1995 eine Klage gegen die                                               1995
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                                      ( Rechtssache T-183/95 )
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                                   ( 95/C 333/33 )
Rechtsanwälte Marie Vicelli und Jean-Pierre Spitzer, Paris ;
Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
May, 30 , Grund-rue , Luxemburg.
                                                                  Giuseppe Carraro, bei der Gemeinsamen Forschungsstelle
Die Klägerin beantragt,                                           in Ispra tätiger Beamter, wohnhaft in Varese, hat am
                                                                  4 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der
— die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 10 . Fe­             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     bruar 1995 aufzuheben ;                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
                                                                  vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Mar­
— die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 5 . Januar           chesini ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     1995 in der durch das Schreiben vom 30 . Juni 1995           Ernest Arendt, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg .
     erläuterten und ergänzten Fassung aufzuheben;
                                                                  Der Kläger beantragt,
— festzustellen , daß die Klägerin Anspruch hat auf
     100%ige Erstattung ihrer Krankheitskosten einschließ­        — die stillschweigende Entscheidung über die Beistands­
     lich der Kosten ihres Aufenthalts in einem psychiatri­           verweigerung aufzuheben , die unter Verstoß gegen
     schen Krankenhaus und ihrer auf die Krankenhausbe­               Artikel 24 Absatz 1 des Statuts ergangen ist, dessen
     handlung folgenden Beratungen bis zum 31 . Dezember              Voraussetzungen im vorliegenden Fall alle gegeben
     1999 ;                                                           sind ;
— die Kommission zu verurteilen, rückwirkend alle                 — die Kommission zum Ersatz des immateriellen Schadens
     Beträge , die die Klägerin übernehmen muß, zu zahlen ;           zu verurteilen , der dem Kläger durch die Verbreitung des
                                                                      verleumderischen Schriftstücks, dem die Verwaltung
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                   bisher nicht offiziell widersprochen hat, entstanden ist
                                                                      und der auf 10 000 ECU festgesetzt werden kann , sowie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Rechtsverfolgungskosten , die dem Kläger im natio­
                                                                      nalen Verfahren entstehen werden , um Zivilklage zu
Die Klägerin , Witwe eines europäischen Beamten und                   erheben , und die auf 3 000 ECU festgesetzt werden
wegen schwerer Geisteskrankheit seit 1984 in Kranken­                 können ;
hausbehandlung, greift zwei Entscheidungen über die Ver­
kürzung der Dauer und die Begrenzung des Umfangs der              — der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens
Erstattungen an , die bis dahin im Rahmen ihres Aufenthalts           aufzuerlegen .
im psychiatrischen Krankenhaus bewilligt worden waren .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist in erster Linie der Meinung, daß das
Verwaltungsverfahren , das zum Erlaß der streitigen Ent­          Der Kläger ist als Beamter der Kommission in der Abteilung
scheidungen geführt habe , schwerwiegende Unregelmäßig­           Infrastruktur der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra
keiten aufweise . Die Beklagte sei nämlich nicht darauf           tätig. Er erledigt die Aufgaben eines Fmtwurfzeichners für
bedacht gewesen, vorher die Stellungnahme des Vertrauens­         Umbau -, Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den
arztes des Organs über ihren Gesundheitszustand einzuho­          Gebäuden der Einrichtung sowie Aufgaben der Überwa­
len , und habe es offensichtlich versäumt, ihr Gelegenheit zu     chung der vergebenen Arbeiten . Im Rahmen dieser Aufga­
geben , in geeigneter Weise ihre Meinung zu äußern . Durch        ben wurde er mit der Nachprüfung der Arbeiten und der
dieses Vorgehen habe die Beklagte gegen wesentliche               Angemessenheit der Kosten im Zusammenhang mit dem
Formvorschriften verstoßen und die Rechte der Verteidi­           Umbau des Westflügels des Gebäudes 20/A betraut, den die
gung der Klägerin verletzt .                                      Kommission einem externen ortsansässigen Unternehmen
                                                                  in Auftrag gegeben hatte .
Die Klägerin beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
die anwendbare Regelung zur Sicherstellung der Krank­             Bei Beendigung der Arbeiten habe der Kläger nach Prüfung
heitsfürsorge für die europäischen Beamten, indem sie             der fachgerechten Ausführung, der vom Auftragnehmer
geltend macht, der Umstand , daß die angefochtenen Ent­           angegebenen Mengen und der im Lauf der Durchführung
scheidungen auf Anhang I Abschnitt XV Absatz 3 dieser             geleisteten Zahlungen die Verwaltung darauf aufmerksam
Regelung gestützt seien , bedeute eine falsche Auslegung          gemacht, daß wegen nicht oder nicht ganz erledigter
dieser Bestimmung . Darüber hinaus trägt sie vor, daß das         Arbeiten die Verbindlichkeiten bereits als durch die vorher
Verhalten der Verwaltung ihr gegenüber einen mißbräuch­            nach und nach geleisteten Zahlungen erfüllt anzusehen
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 18        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 12 . 95
seien , so daß dem Unternehmen keine Zahlungen mehr                 Abkommen sei in den „ Verwaltungsmitteilungen " veröf­
geschuldet würden .                                                 fentlicht worden . Zur Zeit dieser Veröffentlichung hätten
                                                                    die ADB nicht geregelt, daß es sich bei der genannten
Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens habe darauf              Sechsmonatsfrist um eine Ausschlußfrist handele .
den Behörden der Einrichtung eine schriftliche Gegendar­
stellung übermittelt, die gegenüber dem Kläger stark belei­         Der Kläger stützte den Antrag, der den Gegenstand der
digende Äußerungen enthalten habe. Gleichzeitig habe der            streitigen Entscheidung bildete , zum einen darauf, daß er die
Kläger zahlreiche anonyme Anrufe erhalten , in denen ihm            in den ADB geregelte Sechsmonatsfrist nicht habe einhalten
und seiner Familie offen gedroht worden sei .                       können , weil er sich zur Zeit der Veröffentlichung des mit
                                                                    der italienischen Einrichtung geschlossenen Abkommens in
Der Kläger sehe in diesen Umständen den Tatbestand des              einem Urlaub aus persönlichen Gründen befunden habe ,
Artikels 24 Absatz 1 des Statuts verwirklicht und habe sich
                                                                    und zum anderen darauf, daß er vor dem 15 . März 1994 ,
deshalb am 28 . Juli 1994 an die Anstellungsbehörde mit             dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache
dem Antrag gewandt, ihm den unter solchen Umständen                 T-l 00/92 ( La Pietra ) nicht davon informiert worden sei , daß
vorgesehenen Beistand zu leisten . Die Anstellungsbehörde           bei der Berechnung dieser Frist andere Umstände als höhere
habe diesem Antrag nicht entsprochen .                              Gewalt zur Rechtfertigung der Verspätung eines Antrags
                                                                    berücksichtigt werden könnten .
                                                                    Es habe der Kommission freigestanden , ihren Beamten das
                                                                    fragliche Abkommen durch eine Veröffentlichung in den
Klage des Giovanni Sergio gegen die Kommission der                  Verwaltungsmitteilungen oder aber im Amtsblatt zur
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Oktober             Kenntnis zu bringen . E>a sie sich für die erste Möglichkeit
                               1995                                 entschieden habe , könne nicht die Vermutung gelten , daß er
                    ( Rechtssache T-l 85 /95 )                      von dem auf diese Weise veröffentlichten Abkommen
                          ( 95/C 333 /34 )                          Kenntnis erlangt habe . Daher könnten ihm die in den ADB
                                                                    geregelte Frist und der Fristbeginn , der sich aus der
               ( Verfahrenssprache: Französisch)                    Veröffentlichung des Abkommens oder der Wiedereinwei­
                                                                    sung in seine Tätigkeit nach einem Urlaub aus persönlichen
Flerr Giovanni Sergio , Brüssel ( Belgien ), hat am 8 . Oktober     Gründen ergebe, erst ab dem Zeitpunkt entgegen gehalten
1 995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              werden, in dem er von dem Abkommen Kenntnis erlangt
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­             habe . Im übrigen stehe nunmehr fest, daß die Überschrei­
schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter           tung der Sechsmonatsfrist, wie sich aus dem Urteil in der
des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich .           Rechtssache T-70/91 ( Moretto ) ergebe, nicht nur durch
                                                                    höhere Gewalt, sondern auch durch andere nicht auf einem
                                                                    Verschulden des betroffenen Beamten beruhende Umstände
Der Kläger beantragt,
                                                                    gerechtfertigt werden könne .
— die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1994
     aufzuheben ;                                                   Schließlich macht der Kläger geltend, es könne nicht die
                                                                    Vermutung gelten , daß er von dem Urteil in der Rechtssache
— festzustellen , daß er gemäß Artikel 11 Absatz 2 des              Moretto im Zeitpunkt seiner Verkündung oder seiner
     Anhangs VIII des Statuts zur Übertragung der Ruhege­           Veröffentlichung in der Sammlung Kenntnis erlangt habe .
     haltsansprüche berechtigt ist, die er im Rahmen seiner         Vielmehr sei die Kommission verpflichtet, ihr Personal über
     Berufstätigkeit bei der Gemeindeverwaltung von Cutro           die Auswirkungen bestimmter Urteile , die von besonderer
     in Italien in der Zeit vom 22 . November 1961 bis zum          Bedeutung für den öffentlichen Dienst der Gemeinschaft
     21 . November 1964 erworben hat;                               seien , zu informieren .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage des Marco Maz2.occhi-Alemanni gegen die Kommis­
Der Kläger, ein Beamter der Kommission , wendet sich gegen           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
die Ablehnung seines Antrags auf Übertragung der Ruhe­                                      6 . Oktober 1995
gehaltsansprüche , die er vor seiner F>nennung im Rahmen                                ( Rechtssache T-l 86/95 )
der Ausübung bestimmter Berufstätigkeiten in Italien                                           ( 95 /C 333 /35
erworben hatte .
Die Kommission habe in Anwendung von Artikel 1 1                                   ( Verfahrenssprache: Französisch)
Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts mehrere allgemeine
 Durchführungsbestimmungen ( ADB ) erlassen , nach denen             Marco Mazzpcchi-Alemanni , wohnhaft in Libreville ( Ga­
 für den Antrag auf eine solche Übertragung eine Frist von           bun ), hat am 6 . Oktober 1995 eine Klage gegen die
 sechs Monaten gelte . Zu der Zeit, als das eine solche              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Übertragung ermöglichende Abkommen mit der zuständi­                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 gen italienischen Stelle geschlossen worden sei , habe er sich      eingereicht . Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
 in einem Urlaub aus persönlichen Gründen befunden , so              anwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsanschrift : Sari
 daß er davon nicht Kenntnis habe nehmen können . Das                Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg .
