
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/1
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova — Italien) — Andrea Vassallo/Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate
   (Rechtssache C-180/04) (1)
   
   (Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Bestimmungen über aufeinanderfolgende befristete Verträge - Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen Verwaltung geschlossene Arbeitsverträge)
   (2006/C 261/02)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale di Genova
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Andrea Vassallo
   
      Beklagter: Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua — Auslegung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung — Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf bestimmte Zeit bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen zur Regelung aufeinander folgender Verträge auf Zeit — Möglichkeit der Abweichung für Arbeitsverträge bei der öffentlichen Verwaltung
   Tenor
   Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die bei missbräuchlicher Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors ausschließt, dass diese in unbefristete Arbeitsverträge oder —verhältnisse umgewandelt werden, während eine solche Umwandlung bei Arbeitsverträgen oder -verhältnissen mit einem Arbeitgeber des Privatsektors vorgesehen ist, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern diese Regelung eine andere wirksame Maßnahme enthält, um die missbräuchliche Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden.
   
      (1)  ABl. C 156 vom 12.6.2004.
   