
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/29
            
         Klage, eingereicht am 13. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-329/07)
   (2007/C 211/54)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: W. Wils)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG sei am 29. April 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 157, S. 45 — berichtigt — ABl. L 195, S. 16.
   