20.11.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
Beschluß des Gerichtshofes in seiner Generalversamm-                Zuteilung der Richterin F. Macken
                lung vom 14. September 1999
                                                                    Der Gerichtshof hat die Richterin F. Macken der Dritten und
                         (1999/C 333/01)                            der Sechsten Kammer zugeteilt.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in
seiner Generalversammlung vom 14. September 1999 gemäß
Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung Herrn Nial Fennelly für        Wahl der Kammerpräsidenten
die Zeit vom 7. Oktober 1999 bis 6. Oktober 2000 zum
Ersten Generalanwalt gewählt.                                       Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-
                                                                    nung für ein Jahr ab 7. Oktober 1999
                                                                    — den Richter L. Sevón zum Präsidenten der Ersten Kammer,
                                                                    — den Richter R. Schintgen zum Präsidenten der Zweiten
                                                                         Kammer,
   Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichtshofes            — den Richter J. C. Moitinho de Almeida zum Präsidenten
                                                                         der Dritten und der Sechsten Kammer,
                         (1999/C 333/02)
                                                                    — den Richter D. A. O. Edward zum Präsidenten der Vierten
                                                                         und der Fünften Kammer
Frau Fidelma Macken hat, nachdem sie durch Beschluß der
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi-          gewählt.
schen Gemeinschaften vom 15. September 1999 (1) für die
Zeit von ihrer Eidesleistung an bis zum 6. Oktober 2003 zur
Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ernannt worden ist, am 5. Oktober 1999 ihren Amtseid vor            Besetzung der Kammern
dem Gerichtshof geleistet.
                                                                    1.     Die Kammern sind für denselben Zeitraum wie folgt
(1) ABl. 1999, L 248, S. 32.                                        besetzt worden:
                                                                    Erste Kammer
                                                                    L. Sevón, Kammerpräsident
Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Generalversamm-              P. Jann und M. Wathelet, Richter
                  lung vom 6. Oktober 1999
                                                                    Zweite Kammer
                         (1999/C 333/03)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in              R. Schintgen, Kammerpräsident
seiner Generalversammlung vom 6. Oktober 1999 folgende
Beschlüsse gefaßt:                                                  G. Hirsch und V. Skouris, Richter
 ---pagebreak--- C 333/2               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.11.1999
Dritte Kammer                                                        — Berichterstatter,
J. C. Moitinho de Almeida, Kammerpräsident                           — drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt
                                                                          werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver-
C. Gulmann und J.-P. Puissochet, Richter, sowie F. Macken,                sammlung um einen Namen verschoben wird.
Richterin
                                                                     Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der
                                                                     Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer
Vierte Kammer                                                        großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den
                                                                     Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.
D. A. O. Edward, Kammerpräsident
                                                                     Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß mehrere
P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm, Richter                           Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig
                                                                     davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht
                                                                     die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste
Fünfte Kammer                                                        der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen
                                                                     festgesetzt wurde.
D. A. O. Edward, Kammerpräsident
L. Sevón, P. J. G. Kapteyn,    P. Jann,   H. Ragnemalm      und     4.     Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2000 werden die
M. Wathelet, Richter                                                 vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:
Sechste Kammer                                                       Dritte Kammer
J. C. Moitinho de Almeida, Kammerpräsident                           (Präsident: Richter J. C. Moitinho de Almeida)
R. Schintgen, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und            Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet sowie Richterin
V. Skouris, Richter, sowie F. Macken, Richterin                      F. Macken
2.     Die Dritte Kammer (der vier Richter zugeteilt sind) ist für
jede Rechtssache, die ihr zugewiesen ist, mit dem Präsidenten,       Fünfte Kammer
dem Berichterstatter und einem dritten Richter besetzt, der in
der Reihenfolge einer Liste bestimmt wird, die der Reihenfolge       (Präsident: Richter D. A. O. Edward)
nach dem Dienstalter entspricht und deren Beginn in jeder
Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.                   Richter P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und
                                                                     M. Wathelet
3.     Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei-
dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kam-
mer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer, zugewiesen           Sechste Kammer
ist, werden für jedes Gerichtsjahr Listen erstellt.
In der Liste für die Fünfte Kammer (der derzeit sechs Richter        (Präsident: Richter J. C. Moitinho de Almeida)
zugeteilt sind) sind alle Richter, die der Kammer angehören,
mit Ausnahme des Präsidenten in folgender Reihenfolge
aufgeführt:                                                          Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet, Richterin F. Macken,
                                                                     Richter G. Hirsch, R. Schintgen und V. Skouris
a) zunächst die Richter der Vierten Kammer in der Reihenfol-
     ge nach dem Dienstalter;
                                                                     5.     Für die bereits vor dem 6. Oktober 1999 in der General-
b) sodann die Richter der Ersten Kammer in der gleichen              versammlung geprüften Rechtssachen gilt folgendes:
     Reihenfolge.
                                                                     — Gehört der Berichterstatter nicht mehr dem Spruchkörper
In der Liste für die Sechste Kammer (der sieben Richter                   an, dem die Rechtssache zugewiesen wurde, und hat die
zugeteilt sind) sind alle Richter, die der Kammer angehören,              mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden oder
mit Ausnahme des Präsidenten in folgender Reihenfolge                     sind, falls keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, die
aufgeführt:                                                               Schlußanträge des Generalanwalts noch nicht vorgetragen
                                                                          worden, so wird die Rechtssache dem gleichartigen
a) zunächst die Richter der Dritten Kammer in der Reihenfol-              Spruchkörper zugewiesen, dem der Berichterstatter nun-
     ge nach dem Dienstalter;                                             mehr angehört;
b) sodann die Richter der Zweiten Kammer in der gleichen             — gehört der Berichterstatter dem betreffenden Spruchkörper
     Reihenfolge.                                                         weiter an, so verbleibt die Rechtssache bei diesem
                                                                          Spruchkörper, der in seiner neuen Besetzung tagt.
Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
— Präsident,
