C 21/26                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch         1.     festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Ver-
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie                pflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Euro-
      98/34/EG (1) des Parlaments und des Rates vom 22. Juni                 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der                 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG (2) des
      Normen und technischen Vorschriften in der zur Zeit der                Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
      maßgebenden Ereignisse geltenden Fassung verstoßen                     Gemeinschaft, aus der Richtlinie 2001/13/EG (3) des
      hat, dass sie die Portaria Nr. 783/98 erlassen hat, ohne sie           Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben;                                2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG (4) des Rates
                                                                             über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 ternehmen und aus der Richtlinie 2001/14/EG (5) des
      aufzuerlegen.                                                          Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
                                                                             2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
                                                                             Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
                                                                             von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gung verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                             Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                             dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese jedenfalls
Artikel 2 des Regulamento da Navegação em Albufeiras                         der Kommission nicht mitgeteilt hat;
(Verordnung über die Schifffahrt auf Staugewässern) (Portaria
Nr. 783/98 vom 19. September 1998) enthalte technische                2.     Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorschriften im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen. Es
handele sich dabei nämlich um eine von der Regierung der
Portugiesischen Republik erlassene rechtsverbindliche Vor-
schrift mit Regelungscharakter, die die technischen Merkmale
(Abmessungen und Antriebskraft) festlege, die Vergnügungs-            Klagegründe und wesentliche Argumente
boote aufweisen müssten, um in Portugal für Vergnügungs-
bootsfahrten auf öffentlichen, der Allgemeinheit dienenden
Staugewässern auf portugiesischem Staatsgebiet mit einer              Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 15. März 2003
Ausnahme, nämlich den Staugewässern des Flusses Douro,                abgelaufen.
eingesetzt werden zu können. Es sei daher offensichtlich, dass
dieser Artikel in Portugal oder jedenfalls in einem bedeutenden
Teil dieses Staates anwendbar sei. Die Portugiesische Republik
habe der Kommission daher nach Artikel 8 Absatz 1 der                 (1 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
                                                                      (2 ) vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237, 1991, S. 25).
Richtlinie 98/34 den Entwurf der Verordnung übermitteln
                                                                      (3 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
müssen, die von der portugiesischen Regierung als Portaria            (4 ) vom 19. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
Nr. 783/98 erlassen worden sei.                                       (5 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Novem-
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 26. No-                                               ber 2003
                           vember 2003
                                                                                           (Rechtssache C-503/03)
                     (Rechtssache C-501/03)
                                                                                                (2004/C 21/49)
                          (2004/C 21/48)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Schwe-              27. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und K. Si-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O’Reilly und
monsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Luis Escobar Guerrero, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
