C 84/18                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen              de Bruxelles-Capitale (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
hat, dass sie nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die                     Rechtsstreit François De Coster gegen Collège des bourgmestre
Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Ver-                   et échevins de Watermael-Boitsfort vorgelegtes Ersuchen um
besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der                  Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz — ArbSchG,              Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und
BGBl. 1996 I S. 1246) Arbeitgeber mit zehn oder weniger                   66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) hat der
Beschäftigten von der Pflicht befreit, über Dokumente zu                  Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des des Kam-
verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gefahren               merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr,
enthalten, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-              D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und M. Wathe-
kung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von Bahr                       let — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-              R. Grass — am 29. November 2001 ein Urteil mit folgendem
ten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward,                 Tenor erlassen:
A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
7. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
                                                                          sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG)
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf
     Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe a und          Parabolantennen entgegenstehen, wie sie durch die Artikel 1 bis 3
     10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht     der am 24. Juni 1997 vom Gemeinderat von Watermael-Boitsfort
     sichergestellt hat, dass die von der Richtlinie 89/391/EWG des       erlassenen Abgabenverordnung eingeführt worden ist.
     Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
     Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
      heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vorgesehene
      Pflicht, über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden      (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
      Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit zu verfügen,
      unter allen Umständen für Arbeitgeber mit zehn oder weniger
      Beschäftigten gilt.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              vom 7. Februar 2002
                          (Fünfte Kammer)
                     vom 29. November 2001                                in der Rechtssache C-28/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          des Obersten Gerichtshofs): Liselotte Kauer gegen Pen-
in der Rechtssache C-17/00 (Vorabentscheidungsersuchen                            sionsversicherungsanstalt der Angestellten (1)
des Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-
Capitale): François De Coster gegen Collège des bourg-
        mestre et échevins de Watermael-Boitsfort (1)                     („Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 94 Absätze 1 bis 3 —
(Vorabentscheidungsverfahren — Begriff des einzelstaatli-                 Altersversicherung — Vor dem Inkrafttreten der Verordnung
chen Gerichts — Freier Dienstleistungsverkehr — Kommu-                    Nr. 1408/71 in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte
nale Abgabe auf Parabolantennen — Hemmnis für den                                               Erziehungszeiten“)
  Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme)
                           (2002/C 84/28)                                                         (2002/C 84/29)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-28/00 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-17/00 betreffend ein dem Gerichtshof                 nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)
nach Artikel 234 EG vom Collège juridictionnel de la Région               in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Liselotte Kauer
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und Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vorgelegtes                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Artikel 94 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme                                           (Fünfte Kammer)
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)                                        vom 22. Januar 2002
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997,
L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung hat der
Gerichtshof (Fünfte Kammer), unter Mitwirkung des Richters                 in der Rechtssache C-31/00 (Vorabentscheidungsersuchen
D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-                  der Cour de cassation): Conseil national de l’ordre des
ten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und                             architectes gegen Nicolas Dreessen (1)
M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Februar
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              (Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 10 EG und 43 EG
                                                                           — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Zugang
                                                                           zum Architektenberuf vom Besitz eines Diploms oder einer
                                                                           beruflichen Qualifikation abhängig ist — Gemeinschaftsan-
                                                                           gehöriger, der Inhaber eines Diploms ist, das nicht zu den in
Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des                   der Richtlinie 85/384/EWG aufgezählten Diplomen gehört
Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der                 — Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaats, bei dem ein
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie              Antrag auf Genehmigung zur Ausübung des Architektenbe-
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und           rufs in seinem Hoheitsgebiet gestellt wird, einen Vergleich
abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates           der durch das Diplom bescheinigten Fähigkeiten und der
vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung in              erworbenen Erfahrung mit den nach seinen nationalen
Verbindung — je nach Fallgestaltung — mit den Artikeln 8a, 48              Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Qualifikationen vorzu-
bzw. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG                                            nehmen)
und 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines
Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Kindererziehungszeiten, die in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen                                       (2002/C 84/30)
Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 oder einem anderen Mitglied-
staat der Europäischen Union zurückgelegt wurden, nur unter der
zweifachen Voraussetzung als Ersatzzeiten für die Altersversicherung                         (Verfahrenssprache: Französisch)
gelten,
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
—      dass sie nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im erstge-
       nannten Staat zurückgelegt wurden und
                                                                           In der Rechtssache C-31/00 betreffend ein dem Gerichtshof
—      dass der Antragsteller für die betreffenden Kinder Anspruch auf     nach Artikel 234 EG von der belgischen Cour de cassation in
       eine Geldleistung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft        dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Conseil national de
       oder entsprechende Leistungen nach dem Recht des genannten          l’ordre des architectes gegen Nicolas Dreessen vorgelegtes
       Staates hat oder hatte,                                             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                           Artikel 10 EG und 43 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
                                                                           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
                                                                           Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La
während diese Zeiten, wenn sie im Inland zurückgelegt wurden, ohne         Pergola und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger;
zeitliche Begrenzung oder sonstige Voraussetzung als Ersatzzeiten für      Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. Januar
die Altersversicherung gelten.                                             2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                           Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden
                                                                           eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsbürger einen Antrag
                                                                           auf Zulassung zu einem Beruf stellt, dessen Aufnahme nach
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                               nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen
                                                                           Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt,
                                                                           sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
                                                                           nachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der
                                                                           Weise berücksichtigen müssen, dass sie die durch diese Befähigungs-
                                                                           nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach
                                                                           nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten
