
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/24
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) vom 11. Februar 2004 in dem Strafverfahren 1...., 2. Hendrik Hanssens, 3. Rudi Verhoeven, 4. World Wide Shipping and Forwarding, 5. …
   (Rechtssache C-75/04)
   (2004/C 94/52)
   Der Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 2004, in der Strafsache Finanzministerium gegen 1...., 2. Hendrik Hanssens, 3. Rudi Verhoeven, 4. World Wide Shipping and Forwarding, 5. …, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Muss für die Berechnung der Zollschuld gemäß den Artikeln 201 ff. des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (1) bei der Nichterledigung von T1-Versandscheinen, die für die Ausfuhr einer Sendung von im Durchfuhrverkehr befindlichen Nichtgemeinschaftswaren (hier Textilien/T-Shirts) in verschiedene Länder ausgestellt wurden, wobei die Nichterledigung die Folge davon ist, dass die Ware zuvor der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, der erste Verstoß berücksichtigt werden, nämlich die Entziehung von der Durchfuhr, oder aber der chronologisch nachfolgende Verstoß, der in der Nichterledigung der entsprechenden T1-Versandscheine besteht? Mit anderen Worten: Entsteht die Zollschuld des gutgläubigen Hauptverpflichteten für die Nichterledigung von T1-Versandscheinen infolge einer vorangegangenen Entziehung bei der Durchfuhr (an der der Hauptverpflichtete nicht beteiligt ist) aufgrund der Artikel 203 Absatz 1 und 215 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften oder aber aufgrund der Artikel 204 Absatz 1 und 215 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften?
            
         
               2.
            
            
               Kann sich der Hauptverpflichtete noch auf die Garantien des Artikels 222 des Zollkodex der Gemeinschaften berufen, wenn die Artikel 204 Absatz 1 und 215 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften anwendbar sind, falls er mit einer Nichterledigung von durch ihn ausgestellten T1-Versandscheinen infolge einer vorangegangenen betrügerischen Entziehung von Nichtgemeinschaftswaren (hier Textilien) bei der Durchfuhr, an der er nicht beteiligt ist, konfrontiert wird? Mit anderen Worten: Ist Artikel 222 des Zollkodex der Gemeinschaften, der u. a. auf die allgemeine Regelung des Artikels 203 des Zollkodex der Gemeinschaften verweist, von der Artikel 204 des Zollkodex der Gemeinschaften eine speziellere Durchführungsvorschrift darstellt, im Zusammenhang mit den Artikeln 204 Absatz 1 und 215 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften anwendbar?
            
         
      (1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   