
   
               20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 2. Juni 2005
   in der Rechtssache C-174/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 EG - Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten Unternehmen)
   (2005/C 205/08)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-174/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 13. April 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Loggi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), des Richters K. Lenaerts, der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Schiemann und E. Juhász — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass sie das Gesetzesdekret (decreto-legge) Nr. 192 vom 25. Mai 2001, umgewandelt in das Gesetz Nr. 301 über Dringlichkeitsvorschriften zur Wahrung der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse spezifischer Bereiche öffentlicher Dienstleistungen (legge n. 301, recante „disposizioni urgenti per salvaguardare i processi di liberalizzazione e privatizzazione di specifici settori dei servizi pubblici“) vom 20. Juli 2001 beibehält, das die automatische Aussetzung der Stimmrechte im Zusammenhang mit Beteiligungen von mehr als 2 % am Gesellschaftskapital von Unternehmen vorsieht, die in den Sektoren Elektrizität und Gas tätig sind, wenn diese Beteiligungen durch öffentliche Unternehmen erworben werden, die nicht auf organisierten Kapitalmärkten notiert sind und auf ihrem nationalen Markt eine beherrschende Stellung haben.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 156 vom 12.6.2004.
   