
   
               23.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/15
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2012 — IFP Énergies nouvelles/Kommission
   (Rechtssache T-157/12)
   2012/C 184/27
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: IFP Énergies nouvelles (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und A. Noël-Baron)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss K(2011) 4483 endg. der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe Nr. C 35/2008 (ex NN 11/2008), die Frankreich dem öffentlichen Unternehmen „Institut Français du Pétrole“ gewährt hat, insgesamt für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, da sie die Grenzen überschritten habe, die ihr im Rahmen der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen zur Auslegung des nationalen Rechts gesetzt seien.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe das Vorliegen eines tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteils des Klägers und seiner privatrechtlichen Tochtergesellschaften nicht nachgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 AEUV, da der im angefochtenen Beschluss enthaltene Hinweis auf die Garantiemitteilung 2008 (1) als solcher nicht ausreiche, um das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils nachzuweisen.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bestimmung des angeblichen Vorteils und der Intensität der angenommenen staatlichen Beihilfe.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem zum einen die Gründung eines öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmens (EPIC) einer Pflicht zur vorherigen Anmeldung unterworfen werde und zum anderen zu enge Voraussetzungen vorgeschrieben würden.
            
         
      (1)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel [107 AEUV] und [108 AEUV] auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10).
   