C 108/24              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7.4.2001
Die Klägerinnen beantragen,                                         Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die durch die
                                                                    Verordnung eingeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verein-
                                                                    barkeit der Lizenzregelung und die Aufteilung in „Länderquo-
—     die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von
                                                                    ten“ mit den WTO-Vorschriften über die Grenzen der Durch-
      Schadensersatz für den Verlust zu verurteilen, der den
                                                                    führungsbefugnisse der Kommission hinaus gingen und dass
      Klägerinnen durch die mit der Verordnung Nr. 2362/98
                                                                    die Kommission unter Verletzung ihres eindeutigen Mandats
      der Kommission (1) eingeführten rechtswidrigen Maßnah-
                                                                    vom Rat vorgegangen sei.
      men entstanden ist, zuzüglich kompensatorischer Zinsen
      in Höhe von 8 % auf sämtliche Beträge vom Tag des
      Schadenseintritts an;                                         Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die durch die Verord-
                                                                    nung Nr. 2362/98 eingeführten Maßnahmen verstießen gegen
                                                                    das Diskriminierungsverbot, die Handels- oder Gewerbefreiheit
—     die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe
                                                                    sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im
      von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu
                                                                    internationalen Recht und gegen die berechtigten Erwartungen,
      verurteilen;
                                                                    die die Handelsbeteiligten daraus ableiten könnten.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
                                                                        1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).
                                                                    (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
                                                                    (3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.
Die Klägerinnen üben ihre Geschäftstätigkeit in der EG als eine
wirtschaftliche Einheit aus und betreiben als Kerngeschäft das
Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Ankauf von Bananen.
Zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund ihrer Anträge
verweisen die Klägerinnen auf die 1993 durch die Verordnung
Nr. 404/93 des Rates (2) eingeführte „Bananenregelung“. Nach
                                                                    Klage der Frau Concetta Cerafogli und 5 weiterer An-
einem Streitbeilegungsverfahren der WTO, in dem bestimmte
                                                                    gestellter der Europäischen Zentralbank gegen die Euro-
Aspekte dieser Regelung für mit den WTO-Vorschriften unver-             päische Zentralbank, eingereicht am 25. Januar 2001
einbar erklärt worden seien, habe die EG eingewilligt, ihre
Bananenregelung zum 1. Januar 1999 anzupassen. Dies sei
mit der Verordnung Nr. 1637/98 des Rates (3) und der                                    (Rechtssache T-20/01)
Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission angeblich gesche-
hen. In zwei weiteren WTO-Entscheidungen vom April 1999,                                     (2001/C 108/45)
die u. a. das Zuteilungssystem für die Einfuhrlizenzen und die
Aufteilung der für Einfuhren aus Lateinamerika eröffneten
jährlichen Einfuhrquote von 2 553 000 Tonnen in „Länder-
quoten“ betroffen hätten, sei die geänderte Bananenregelung                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
der EG jedoch ebenfalls für mit den WTO-Vorschriften unver-
einbar erklärt worden. Trotz dieser Entscheidungen seien diese      Frau Concetta Cerafogli und 5 weitere Angestellte der Euro-
rechtswidrigen Maßnahmen noch in Kraft.                             päischen Zentralbank, haben am 25. Januar 2001 eine Klage
                                                                    gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Die Klägerinnen machen geltend, als Folge der durch die             volmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Norbert Pflüger,
Verordnung Nr. 2362/98 eingeführten diskriminierenden Li-           Regina Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift in
zenzverteilung hätten sie Marktanteile verloren und seien           Luxemburg.
gezwungen gewesen, die Nutzung von Einfuhrlizenzen zu
erwerben oder zu leasen und nachteilige Vertragsbedingungen
hinzunehmen. Die Klägerinnen behaupten, ihnen seien durch           Die Kläger beantragen,
den Rechtsverstoß der Beklagten erheblicher Schaden und
Verlust entstanden, und sie fordern gemäß den Artikeln 235          1)    die von der Europäischen Zentralbank mit Wirkung zum
und 288 EG Ersatz für die anhaltende Gewinneinbuße und für                16.8.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 8.1.0 der
unwiederbringliche Kosten, die nicht entstanden wären, wären              provisional Staff Rules sowie die mit Wirkung zum
die Maßnahmen in der Verordnung nicht eingeführt worden.                  26.9.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 7.2.0
                                                                          der provisional Staff Rules aufzuheben, hilfsweise die
                                                                          genannten Regelungen im Verhältnis zwischen der Be-
Nach Ansicht der Klägerinnen ist die Verordnung Nr. 2362/98               klagten und den Klägern aufzuheben;
rechtswidrig, weil sie sowohl gegen höherrangiges Recht, d. h.
gegen die WTO-Regeln und -Verpflichtungen, als auch gegen           2)    das Administrative Circular 01/2000 betreffend Regelun-
die grundlegende Politik der Gemeinschaft, die Bananenrege-               gen für Geschäftsreisen (Rules for Business Travel) aufzu-
lung zu ändern, um sie an die WTO-Vorschriften anzupassen,                heben, hilfsweise das Administrative Circular 01/2000
verstoße.                                                                 zwischen der Beklagten und den Klägern aufzuheben;
 ---pagebreak--- 7.4.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 108/25
3)    die in den Anstellungsschreiben der Kläger enthaltende           Der Kläger beantragt,
      vertragliche Regelung, derzufolge künftige Änderungen
      der Conditions of Employment oder der provisional Staff
                                                                       —    die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Anstel-
      Rules Gegenstand der vertraglichen Verpflichtungen sein
      sollen, aufzuheben;                                                   lungsbehörde für nichtig zu erklären, mit der diese dem
                                                                            Kläger das Recht auf Sonderurlaub zur Teilnahme an
4)    die Entscheidung des Präsidenten der Beklagten vom                    Wahlen und die entsprechenden Reisetage vom Abend
      27. November 2000, mit der die Beschwerde (Grievance)                 des 10. Juni bis zum Morgen des 15. Juni 1999 und vom
      der Kläger zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                          Abend des 7. Oktober bis zum Morgen des 12. Oktober
                                                                            1999 zu verweigerte;
5)    der Beklagten die Kosten des Verfahren aufzuerlegen.
                                                                       —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, die im unbefristeten Anstellungsverhältnis zur             Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Zentralbank stehen, erstreben mit der Klage die
Aufhebung zweier Regelungen in den provisional „Staff Rules“
(„SR“) der Beklagten, welche eine Frist für die Einleitung
des Verfahrens des Administrative Review vorsehen. Bis zur
Inkraftsetzung der Änderung galt keine Frist. Die Kläger sehen        I.    Unzuständigkeit
in der Änderung der Regelungen der SR der Art. 8.1.0 und
7.2.0 einen Verstoß gegen ihre vertraglichen Rechte.
                                                                       Die vom stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirek-
Ferner wurden die Geschäftsreisen der Kläger früher auf der            tion Wettbewerb unterzeichnete Entscheidung der Anstel-
Grundlage des Administrative Circular 07/1998 abgerechnet.             lungsbehörde vom 31. März 2000, mit der diese den Antrag
Mit dem Administrative Circular 01/2000 seien die Regelun-             des Klägers auf Sonderurlaub zur Teilnahme an Wahlen und
gen für die Kläger zuungunsten der Kläger geändert worden.             die entsprechenden Reisetage ablehnte, so dass diesem sechs
Die Kläger finden, dass diese Regelungen in die Essenzialien           Urlaubstage abgezogen wurden, verletze die geltenden Bestim-
der Arbeitsvertragsbeziehungen eingreifen, und sehen ebenfalls         mungen über die Befugnisse der Anstellungsbehörde und
in dieser Änderung einen Verstoß gegen ihre vertraglichen             eventuelle Entscheidungen über die Übertragung von Befugnis-
Rechte.                                                                sen, da sie von einer dazu nicht befugten Person unterzeichnet
                                                                       worden sei.
Die Kläger machen u. a. geltend, dass sie bei Vertragsschluss
gezwungen worden seien, eine Regelung zu akzeptieren,
derzufolge künftige Änderungen der „Conditions of Employ-
ment“ und der SR Gegenstand der vertraglichen Verpflichtun-            II.   Verletzung des Statuts und der internen
gen sein sollen. Die Beklagte sei aber nicht zur arbeitsrechtli-             Richtlinie          der      Kommission            vom
chen Normsetzung befugt und könne daher weder einseitig                      21. Februar 1996
materiell-rechtliche Bestimmungen zur Erstattung von Reise-
kosten ändern noch die vertraglichen Verpflichtungen durch
die Neuregelung Art. 7.2.0 und 8.1.0 SR einseitig abändern.            Die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Anstel-
                                                                       lungsbehörde verletze Artikel 57 des Statuts bzw. Anhang V
                                                                       sowie die interne Richtlinie der Kommission vom 21. Februar
                                                                       1996, wonach die Reisezeit nur bei Vorlage eines Dokuments
                                                                       anerkannt werde, das die Teilnahme an den Wahlen beweise.
                                                                       Das Erfordernis der Vorlage anderer Dokumente zur Begrün-
                                                                       dung der Anträge auf Sonderurlaub und die entsprechenden
Klage des Francisco Miguel Viana França gegen Kommis-                  Reisetage zur Teilnahme an Wahlen ermangele einer rechtli-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   chen Grundlage.
                         31. Januar 2001
                     (Rechtssache T-25/01)
                                                                       III.  Verletzung der Pflicht zu loyaler Zu-
                        (2001/C 108/46)                                      sammenarbeit und des Verhältnis-
                                                                             mäßigkeitsgrundsatzes
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                       Zum einen sei der Kläger im Februar 2000 aufgefordert
Francisco Miguel Viana França, wohnhaft in Brüssel, hat am             worden, Dokumente vorzulegen, die sich auf Ereignisse vom
31. Januar 2001 eine Klage gegen die Kommission der                    Juni und Oktober 1999 bezögen, während er nach keiner
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            gesetzlichen Vorschrift verpflichtet sei, derartige Dokumente
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             aufzubewahren, und vernünftigerweise nicht angenommen
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gonçalo Gentil Anastácio.         werden könne, dass sie sich noch in seinem Besitz befänden.
