5.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 134/25
—    den Gleichheitsgrundsatz, indem Maßnahmen gegenüber               Der Kläger beantragt,
     den Klägerinnen angewandt würden, die ohne Rechtferti-
     gung zwischen Rechtsinhabern, die Fernsehveranstalter
     seien, und solchen, die es nicht seien, unterschieden,            —     festzustellen, dass die Kommission dadurch ihren Ver-
                                                                             pflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen
—    Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie                                      ist, dass sie über die Beschwerde des Klägers vom
                                                                             23. Februar 1999 über die der Banco Español de Crédito,
     —      durch die Feststellung, dass die Maßnahmen des                   S.A., von der spanischen Verwaltung gewährten staatli-
            Vereinigten Königreichs bezüglich der Verfahren,                 chen Beihilfen keine Entscheidung getroffen hat, und
            die das Vereinigte Königreich bei ihrem Erlass und
            bei der Konsultation angewandt habe, mit dem
            Gemeinschaftsrecht vereinbar seien,                        —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                             gen.
     —      durch die Feststellung, dass die Maßnahmen des
            Vereinigten Königreichs mit dem Gemeinschafts-
            recht vereinbar seien, denn die Maßnahmen verletz-
            ten allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
            die Artikel 43 und 48 EG, den Grundsatz des freien
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
            Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes, das Ver-
            bot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö-
            rigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung,
                                                                       Der Kläger trägt vor, er habe am 23. Februar 1999 beim
     —      durch den Ausschluss der Vorschriften des Broad-           Kommissar für Wettbewerbsfragen eine Beschwerde über eine
            casting Act 1996 (sections 99 und 100), die Aus-           Reihe von finanziellen Maßnahmen der spanischen Behörden
            schließlichkeitsrechte und zwingende Lizenzverein-         zugunsten der Banco Español de Crédito und der Banco de
            barungen untersagten, bei der Beurteilung der Maß-         Santander eingereicht, bei denen es sich seiner Ansicht nach
            nahmen des Vereinigten Königreichs.                        um staatliche Beihilfen handele. Die Kommission habe diese
                                                                       Beihilfen 1994 zwar genehmigt, sie jedoch seinerzeit nicht
Die Klägerinnen führen ferner aus, Artikel 3a der Richtlinie sei       vollständig untersucht.
gemäß Artikel 241 EG unanwendbar, denn er sei aufgrund
eines rechtswidrigen Gesetzgebungsverfahrens eingeführt wor-
den und habe keine Rechtsgrundlage.
                                                                       Auf diese Beschwerde seien verschiedene Schreiben und sogar
Die Klägerinnen tragen schließlich vor, bei Erlass der umstritte-      eine Zusammenkunft des Klägers mit den zuständigen Dien-
nen Entscheidung habe die Kommission wesentliche Verfah-               sten der Kommission gefolgt. Trotz aller von ihm beigebrach-
rensgarantien verletzt, indem sie ihre internen Verwaltungsvor-        ten Informationen und Unterlagen über die gerügten Maßnah-
schriften nicht beachtet habe und ihrer Begründungspflicht             men hätten die genannten Dienststellen keine Schritte gegen-
nach Artikel 253 EG nicht nachgekommen sei.                            über den spanischen Behörden unternommen. Am 6. Novem-
                                                                       ber 2000 habe er der Kommission ein Schreiben übermittelt, in
                                                                       dem er sie förmlich zum Erlass einer Entscheidung aufgefordert
(1) ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23.                            habe, da sie seiner Ansicht nach trotz der Komplexität des
                                                                       Vorgangs mehr als ausreichend Zeit gehabt habe, um über die
                                                                       mehr als zwei Jahre zuvor erhobene Beschwerde zu entschei-
                                                                       den. Danach sei deutlich mehr Zeit als die in Artikel 232 EG
                                                                       vorgesehene Frist vergangen, ohne dass die Kommission
                                                                       Stellung genommen habe.
Klage des Rafael Pérez Escolar gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar                Die Kommission sei verpflichtet gewesen, eine Entscheidung
                                2001                                   über die eingereichte Beschwerde zu erlassen, mit der entweder
                                                                       klar festgestellt werde, dass es sich bei den vorgeworfenen
                      (Rechtssache T-41/01)                            Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von
                                                                       Artikel 87 EG handele oder dass es sich bei ihnen zwar um
                                                                       derartige Beihilfen handele, diese aber mit dem Gemeinsamen
                         (2001/C 134/55)
                                                                       Markt vereinbar seien, oder das förmliche Prüfungsverfahren
                                                                       nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleitet werde. Demzufolge
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      sei die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                       nicht nachgekommen.
Rafael Pérez Escolar, wohnhaft in Madrid, hat am 23. Februar
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Fernando Moreno Pardo, letrado en ejercicio.
