C 233/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12.8.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 16. Mai 2000                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-87/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des luxemburgischen Tribunal administratif): Patrick                                           vom 18. Mai 2000
Zurstrassen gegen Administration des contributions di-
                              rectes (1)
                                                                        in der Rechtssache C-107/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunal de grande instance Grasse) in dem
(Artikel 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]             Strafverfahren gegen Max Rombi und — als zivilrechtlich
— Gleichbehandlung — Einkommensteuer — Ehegatten                                        Haftende — Arkopharma SA (1)
mit getrenntem Wohnsitz — Zusammenveranlagung von
                            Ehepaaren)
                                                                        (Nahrungsergänzungen — Richtlinie 89/398/EWG — Um-
                         (2000/C 233/07)                                setzung — Anforderungen — Beibehaltung einer vorherigen
                                                                           nationalen Regelung — Zusatzstoffe — „L-Carnitin“)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2000/C 233/08)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-87/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
luxemburgischen Tribunal administratif in dem bei diesem                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
anhängigen Rechtsstreit Patrick Zurstrassen gegen Administra-
tion des contributions directes vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag               In der Rechtssache C-107/97 betreffend ein dem Gerichtshof
(nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und Artikel 1 der                  nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober                  Tribunal de grande instance Grasse (Frankreich) in dem bei
1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der              diesem anhängigen Strafverfahren gegen Max Rombi und
Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter               gegen die Arkopharma SA als zivilrechtlich Haftende, weitere
Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und der Sechsten                 Beteiligte: Union fédérale des consommateurs „Que choisir?“
Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der                     und Organisation générale des consommateurs (Orgeco),
Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten                         Union départementale 06, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter           scheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/398/EWG des
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, G. Hirsch, H. Ragnemalm,                  Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
M. Wathelet (Berichterstatter) und V. Skouris und der Richterin         ten der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besonde-
F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:             re Ernährung bestimmt sind (AB1. L 186, S. 27), hat der
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Mai                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           ten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der
                                                                        Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39         Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm —
Absatz 2 EG) und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügig-          Hauptverwaltungsrätin — am 18. Mai 2000 ein Urteil mit
keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen der Anwen-      folgendem Tenor erlassen:
dung einer nationalen Regelung entgegen, die auf dem Gebiet der
Einkommensteuer die Zusammenveranlagung von Ehegatten, die              1.   Nahrungsergänzungen wie die im Ausgangsverfahren fragli-
weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung             chen, die einen hohen Gehalt an L-Carnitin aufweisen und
getrennt leben, von der Voraussetzung abhängig macht, daß sie beide          mit dem Hinweis auf ihre Eignung für einen besonderen
im Inland wohnen, und diese steuerliche Vergünstigung einem                  Ernährungszweck in den Verkehr gebracht werden, fallen nach
Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort praktisch              Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates
das gesamte Einkommen des Haushalts erzielt und dessen Ehegatte              vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.                                        Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere
                                                                             Ernährung bestimmt sind, in deren Geltungsbereich, solange
                                                                             die nationalen Gerichte nicht festgestellt haben, daß sie für die
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.                                                 vom Hersteller angegebenen Ernährungszwecke nicht geeignet
                                                                             sind oder nicht den besonderen Ernährungserfordernissen einer
                                                                             der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der
                                                                             Richtlinie genannten Personengruppen entsprechen.
