
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/63
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. September 2009 — The Smiley Company/HABM (Darstellung eines halben Smileys)
   (Rechtssache T-139/08) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke in Form eines halben Smileys - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 146 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 151 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
   2009/C 267/112
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: The Smiley Company SPRL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Deutsch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Februar 2008 (R 958/2007-4) über eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und die eine Bildmarke in Form eines halben Smileys zum Gegenstand hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               The Smiley Company SPRL trägt die Kosten einschließlich jener Kosten, die mit ihrem Eintritt in das Verfahren anstelle von Herrn Franklin Loufrani verbunden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 142 vom 7.6.2008.
   