
   
               29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/28
            
         Klage, eingereicht am 1. August 2012 — Fuchs/HABM — Les Complices (Star)
   (Rechtssache T-342/12)
   2012/C 295/51
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Max Fuchs (Freyung, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Onken)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Les Complices SA (Montreuil-sous-Bois, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Mai 2012 in der Sache R 2040/2011-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch Nr. 1299967 in vollem Umfang zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke für Waren der Klassen 18, 24 und 25, die einen schwarzen Stern darstellt — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5588694.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 632232) für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 24 und 28, die einen weißen Stern in einem schwarzen Kreis darstellt; eingetragene französische Bildmarke (Nr. 1579557) für Waren der Klasse 25, die einen weißen Stern in einem schwarzen Kreis darstellt.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der beanspruchten Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   