
   
               25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/33
            
         Klage, eingereicht am 21. November 2013 — Ecolab USA/HABM (GREASECUTTER)
   (Rechtssache T-610/13)
   2014/C 24/62
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Ecolab USA (St. Paul, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und V. Töbelmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. September 2013 (Sache R 1704/2012-2) aufzuheben, soweit der internationalen Registrierung Nr. 1103198 GREASECUTTER der Schutz in der Europäischen Union verweigert wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GREASECUTTER“ für Waren der Klassen 3 und 5 — Internationale Registrierung Nr. W 1103198.
   
      Entscheidung des Prüfers: Schutzverweigerung für die internationale Registrierung in der Europäischen Union.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   