11.1.2003               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 7/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 18. Novem-             gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                              ber 2002                                     Nordirland, eingereicht am 21. November 2002
                     (Rechtssache C-411/02)
                                                                                          (Rechtssache C-421/02)
                           (2003/C 7/31)
                                                                                               (2003/C 7/32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. November 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Schmidt          21. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
und Herr Michael Shotter, Mitglieder des Juristischen Dienstes       reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
der Europäischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen            der Klägerin ist Xavier Lewis; Zustellungsanschrift in Luxem-
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,           burg.
Luxemburg-Kirchberg.
Die Klagepartei beantragt:                                           Die Klägerin beantragt,
1.    festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre         1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
      Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 2 der Richtli-                 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
      nie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates               aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die
      vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen                  Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
      Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den                   chen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie
      Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem                97/11/EG ( 1) verstoßen hat, dass es in Wales nicht
      wettbewerbsorientierten Umfeld (1) verstoßen hat, indem              alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      der von der österreichischen Republik gewählte Entgelt-              erlassen hat, um Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
      nachweis, der eine Zusammensetzung der Entgelte nur                  hinsichtlich der Projekte nach Anhang II Absatz 1
      nach Entgeltarten enthält, nicht ausreichend detailliert             Buchstabe b dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
      ist, um eine effiziente Kontrolle des Verbrauchers zu                falls die Kommission von diesen Vorschriften nicht in
      gewährleisten;                                                       Kenntnis gesetzt hat;
2.    der Republik Österreich die Kosten des Rechtsstreits
                                                                     2.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
      aufzuerlegen.
                                                                           nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                           aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die
                                                                           Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      chen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie
                                                                           97/11/EG verstoßen hat, dass es in England und Wales,
                                                                           Schottland und Nordirland nicht alle erforderlichen
Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98/10/EG sieht eine
kostenlose Grundform des Einzelgebührennachweises für je-                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                           Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der
den Nutzer öffentlicher Telefondienste vor. Es ist daher nicht
                                                                           Projekte nach Anhang II Absatz 1 Buchstabe c vollständig
zulässig, ein Entgelt für die Grundform des Einzelgebühren-
nachweises zu fordern. Folglich kann nur ein gebührenfreier                nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission von
                                                                           diesen Vorschriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;
Standardnachweis, der eine Grundform des Einzelgebühren-
nachweises im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie
98/10/EG umfasst, als den Anforderungen dieser Richtlinie            3.    dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und
entsprechend gelten. Dies ist jedoch in der Republik Österreich            Nordirland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nicht der Fall. Der Standardnachweis, der nach dem österreichi-
schen Telekommunikationsgesetz gebührenfrei zur Verfügung
gestellt wird, enthält lediglich die Zusammensetzung der
Entgelte nach Anrufkategorien (Regionalgespräche, überregio-         Klagegründe und wesentliche Argumente
nale Gespräche, sowie Auslandsgespräche). Er kann daher nicht
als eine Grundform des Einzelgebührennachweises gelten, da
er zu allgemein ist, um dem Teilnehmer eine tatsächliche
                                                                     Die Kommission ist der Auffassung, dass es die Pflicht des
Überprüfung und Kontrolle der entstandenen Gebühren für
                                                                     Vereinigten Königreichs sei, in angemessener Zeit die für die
jeden einzelnen Anruf zu ermöglichen.
                                                                     Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in innerstaatliches
                                                                     Recht erforderlichen Verfahren einzuleiten, so dass dieser
( 1) ABl. 1998, L 101, S. 24.                                        Prozess ungeachtet der Natur dieser Verfahren innerhalb der
                                                                     festgelegten Frist abgeschlossen sei, und die Kommission
                                                                     darüber zu unterrichten.
