14.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 200/57
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Saffron Investments N.V. gegen die Kommission               Das Gericht erster Instanz wies die Forderungen unter geringfü-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. März               giger Herabsetzung der Geldbußen zurück (2). Die CMBT
                              2001                                    Investments N.V. (in der Folge unter dem Namen Saffron
                                                                      Investments N.V), auf die die Verpflichtung der CMB Transport
                                                                      N.V. zur Zahlung der Geldbuße übergegangen war, und die
                    (Rechtssache T-50/01)                             Dafra Lines A/S zahlten aufgrund dieses Urteils insgesamt
                                                                      12 033 177,49 Euro. Dieser Betrag deckte die Höhe der
                       (2001/C 200/107)                               Geldbuße und die Zinsen seit dem Tag der Urteilsverkündung.
                                                                      Der Gerichtshof erklärte später die Artikel 6 und 7 der Cewal-
                                                                      Entscheidung insoweit für nichtig, als in ihnen gegen die CMB
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      N.V. und die Dafra Lines A/S Geldbußen verhängt worden
                                                                      waren (3). Die Kommission erstattete der Klägerin aufgrund
Die Saffron Investments N.V. hat am 2. März 2001 eine Klage           dieses Urteils die ursprünglich gezahlten 12 033 177,49 Euro.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Sie zahlte jedoch keine Zinsen und erstattete nicht die Kosten
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           für die Bankgarantie, die anfangs eingeholt worden war, um
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Denis            die Geldbußen und deren Zinsen abzudecken.
Waelbroeck und Isabelle Buelens, avocats, von der Kanzlei
Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel (Belgien).                Mit Schreiben vom 29. Dezember 2000 antwortete die
                                                                      Kommission auf die Forderung der Klägerin, die Zinsen und
                                                                      die Kosten für die Bankgarantien zu bezahlen, sie sei zur
Die Klägerin beantragt,                                               Zahlung derartiger Zinsen oder zur Erstattung der Kosten für
                                                                      die Bankgarantien nicht verpflichtet.
—    die Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember
     2000 für nichtig zu erklären, mit der sie es abgelehnt hat,      Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
     Zinsen (im Einzelnen in Höhe von 11,25 % bis zur                 der Kommission und trägt vor, die Kommission habe gegen
     Klageerhebung und danach in Höhe von 13,25 %) auf                Artikel 233 EG (früher Artikel 176 EG-Vertrag), den Grundsatz
     den Betrag von 12 033 177,49 Euro zu zahlen, der den             der Verhältnismäßigkeit, Bereicherungsrecht und das grundle-
     der Kommission gezahlten Geldbußen und Verzugszinsen             gende Diskriminierungsverbot verstoßen. Hilfsweise begehrt
     entspricht, und es abgelehnt hat, die bis zur Zahlung am         sie gemäß den Artikeln 235 und 288 EG Ersatz des Schadens,
     16. Dezember 1996 für die Stellung einer Bankgarantie            der ihr durch die Vollstreckung der in Bezug auf CMB N.V.
     zur Deckung der Geldbußen und Zinsen aufgewendeten               und Dafra Lines A/S später für nichtig erklärten Cewal-
     Beträge zu erstatten;                                            Entscheidung entstanden sei.
—    hilfsweise, die Kommission gemäß Artikel 235 und 288
     EG zu verurteilen, 5 028 037,17 Euro als Schadensersatz          (1) Entscheidung vom 23.12.1992 in der Sache Cewal (ABl. L 34
     zu zahlen;                                                           vom 10.2.1993, S. 20).
                                                                      (2) Urteil vom 8.10.1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93,
—    die Kommission auf jeden Fall zu verurteilen, vom Tag der            T-25/93, T-26/93 und T-28/93 (Compagnie Maritime Belge
                                                                          Transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201).
     Urteilsverkündung an auf diesen Betrag Verzugszinsen in          (3) Urteil vom 16.3.2000 in den verbundenen Rechtssachen
     Höhe des an diesem Tag vom Europäischen Fonds für                    C-395/96 P und C-396/96 P (Compagnie Maritime Belge Trans-
     währungspolitische Zusammenarbeit für seine Transak-                 ports u. a./Kommission, noch nicht in allen Sprachen verfügbar).
     tionen in Euro angewandten Satzes plus anderthalb
     Prozentpunkte zu zahlen;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage der INNOVA — Centro euromediterraneo per lo
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      sviluppo sostenibile gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2001
Die Kommission hatte in ihrer Cewal-Entscheidung (1) der CMB
N.V. eine Geldbuße in Höhe von 9 600 000 Ecu und der Dafra                                  (Rechtssache T-78/01)
Lines A/S eine Geldbuße in Höhe von 200 000 Ecu auferlegt.
                                                                                               (2001/C 200/108)
Gegen die Entscheidung erhoben die CMB N.V. und ihr
rechtlich selbstständiges Linienverkehrsunternehmen CMB                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Transport N.V. einerseits sowie die Dafra Lines A/S andererseits
Klage. Beide Parteien stellten Bankgarantien in Höhe der              Die INNOVA — Centro euromediterraneo per lo sviluppo
Geldbuße und der Zinsen.                                              sostenibile mit Sitz in Calatafimi (Italien) hat am 30. März
 ---pagebreak--- C 200/58               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14.7.2001
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 des Projekts Una festa per Aristofane geschuldeten Subventio-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           nen aufgrund der — bestrittenen Nichterfüllung der Verpflich-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtige der Kläge-          tungen im Rahmen des anderen Projekts nicht nachzukom-
rin sind Denis Waelbroeck und Jennifer Waldron, avocats.              men. Die Aussetzung könne auch nicht als Sanktion im Sinne
                                                                      des Artikels 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des
                                                                      Rates (3) beurteilt werden.
Die Klägerin beantragt,
—     in erster Linie,                                                Schließlich sehe keiner der beiden Verträge eine Aufrechnung
                                                                      vor, und keine der Vorschriften über die Regelung dieser
      —     die Kommission zur Zahlung der Subventionen zu            Programme berechtige zur Aufrechnung.
            verurteilen, zu denen sie sich nach dem Vertrag vom
            28. Januar 2000 über das Projekt Una festa per            Zur Begründung ihrer Anträge auf Nichtigerklärung macht
            Aristofane verpflichtet hat,                              die Klägerin außerdem geltend, die Entscheidung sei wegen
                                                                      Überschreitung von Befugnissen, fehlender Begründung und
      —     die Kommission zur Zahlung von Zinsen auf diese
                                                                      Nichtbeachtung der Rechte der Verteidigung und des Grundsat-
            Beträge zu verurteilen,
                                                                      zes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.
—     hilfsweise,
                                                                      (1) ABl. C 163, S. 3.
      —     die ihr mit Schreiben von Frau Efterpi Verigaki           (2) Auf der Grundlage der Entscheidung 508/2000/EG des Euro-
            vom 25. Januar 2001 mitgeteilte Entscheidung der              päischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über
            Kommission, die Zahlung der zweiten Rate und der              das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63, S. 1).
            Schlussrate des Subventionsvertrags über das Projekt      (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. De-
            Una festa per Aristofane auszusetzen, für nichtig zu          zember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
            erklären,                                                     Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).
—     der Kommission die gesamten Kosten des Rechtsstreits
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Rodolfos Maslias gegen das Europäische Parla-
Im Juni 1999 habe die Kommission eine Aufforderung zur                               ment, eingereicht am 4. Mai 2001
Einreichung von Anträgen (1) für Probemaßnahmen im Rah-
men des Programms „Kultur 2000“ (2) veröffentlicht. Im De-
                                                                                            (Rechtssache T-96/01)
zember 1999 habe die Kommission ein Projekt der Klägerin
genehmigt, das die Veranstaltung einer einmaligen Aufführung
unter dem Titel Una festa per Aristofane vorgesehen habe, mit                                  (2001/C 200/109)
der das gemeinsame europäische Erbe der Jugend bekannt
gegeben und deren Kenntnis darüber vertieft werden sollte.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
Nach Zahlung der ersten Rate der Subvention habe die Klägerin
bei der Kommission die Zahlung der zweiten Rate und später            Rodolfos Maslias, Bediensteter des Europäischen Parlaments,
des Restbetrags des für das Projekt gewährten Zuschusses              hat am 4. Mai 2001 eine Klage gegen das Europäische
beantragt. Die Kommission habe der Klägerin geantwortet,              Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
dass die Schlusszahlung aufgrund einer Einziehungsanordnung           meinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
über einen von der Klägerin geschuldeten höheren Betrag               Rechtsanwalt Professor Charis Tagaras, Rechtsanwaltsbüro
gesperrt worden sei. Diese Anordnung betreffe einen anderen           Sagia, Lykavittou 5, Athen 106 72.
Vertrag zwischen den beiden Parteien, den die Kommission
gekündigt habe. Die Klägerin habe bei den belgischen Gerich-          Der Kläger beantragt,
ten Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis-
sion, diesen Vertrag zu kündigen, erhoben.                            —     1.    die Entscheidung des Beklagten vom 20. Oktober
                                                                                  2000, den Austausch vom 11. September 2000 mit
                                                                                  Beamten des Kulturministeriums der Hellenischen
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen nach                        Republik (aufgrund dessen der Kläger als Beamter
den Verträgen und aufgrund von Verordnungen bestehende                            des Beklagten mit einem Beamten des Kulturministe-
Verpflichtungen verstoßen. Die Verträge seien unabhängig                          riums die Stelle tauschte) einseitig abzubrechen (oder
voneinander und die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus                        aber hilfsweise überhaupt nicht zu bewilligen),
einem der Verträge rechtfertige es nicht, den Verpflichtungen,
die sich aus dem anderen Vertrag ergäben, nicht nachzukom-                  2.    die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger dessen
men. Weder eine Bestimmung der beiden Verträge noch der                           rechtmäßige Dienstbezüge für den Zeitraum vom
für diese Verträge geltenden Verordnungen berechtige die                          16. September 2000 bis zum 15. November 2000
Kommission, ihrer Verpflichtung zur Zahlung der im Rahmen                         nicht zu zahlen,
