
   
               26.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/34
            
         Klage, eingereicht am 19. Februar 2008 — CureVac/HABM — Qiagen (RNAiFect)
   (Rechtssache T-80/08)
   (2008/C 107/57)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: CureVac GmbH (Tübingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. von Stosch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Qiagen GmbH (Hilden, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 11. Dezember 2007 in der Beschwerdesache R 1219/2006-1 betreffend den Widerspruch Nr. B 771 495 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 304 813 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Qiagen GmbH.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „RNAiFect“ für Waren der Klassen 1, 5 und 9 (Anmeldung Nr. 3 304 813).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „RNActive“ für Waren der Klassen 1 und 5 (Gemeinschaftsmarke Nr. 2 953 768), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für gewisse Waren der Klassen 1 und 5 gerichtet hat.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken aufgrund der Identität der Waren und Ähnlichkeit der Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   