C 17/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.1.2002
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie         Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie               Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
nachzukommen.                                                         nachzukommen.
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik             Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-            bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-         zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
nung ergriffen habe.                                                  nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 50 vom 26.2.1999, S. 26.                                   (1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 22.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. No-                gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
                           vember 2001                                                           vember 2001
                     (Rechtssache C-451/01)                                                (Rechtssache C-453/01)
                          (2002/C 17/16)                                                        (2002/C 17/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik           22. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
Condou-Durande.                                                       Condou-Durande.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der                      ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
      Richtlinie 1999/78/EG (1) der Kommission vom 27. Juli                 Richtlinie 98/58/EG (1) des Rates vom 20. Juli 1998 über
      1999 zur Änderung der Richtlinie 95/10/EG verstoßen                  den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere verstoßen hab,
      hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die              dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-             lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                           um dieser Richtlinie nachzukommen;
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der              Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden              Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu         Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich.                                       erreichenden Ziels verbindlich.
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-      Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer             ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderen
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem            Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
ergeben.                                                              ergeben.
