
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/31
            
         Klage, eingereicht am 20. Dezember 2006 — Union Investment Privatfonds/HABM — Unicre-Cartão International De Crédito (unibanco)
   (Rechtssache T-392/06)
   (2007/C 42/54)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Union Investment Provatfonds GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Keller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Unicre-Cartão International De Crédito, S.A.
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdeabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widersprüchen gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke „Unibanco“ aus den Marken UniFLEXIO, UniZERO und UniVARIO stattzugeben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Unicre-Cartão International De Crédito, S.A.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „unibanco“ für Dienstleistungen der Klassen 36 und 38 (Anmeldung Nr. 1 871 896).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Bildmarken „UniFLEXIO“ und „UniVARIO“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36, deutsche Bildmarke „UniZERO“ für Dienstleistungen der Klasse 36.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerin, da die von dieser vorgelegten Nachweise der Benutzung der Marken mit dem Element „Uni“ nicht berücksichtigt worden seien.
   