
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/30
            
         Klage der Advance Magazine Publishers Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 10. Dezember 2004
   (Rechtssache T-481/04)
   (2005/C 57/51)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Die Advance Magazine Publishers Inc., New York (USA), hat am 10. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Esteve Sanz.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: J. Capela Irmãos, Lda, Porto (Portugal).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 27. September 2004 in der Sache R 28/2003-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Advance Magazine Publishers Inc.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „VOGUE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25 und 41 (u. a. Bekleidungsstücke) – Anmeldung Nr. 183 756.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               J. Capela & Irmãos, Lda.
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Nationale Wortmarke „VOGUE PORTUGAL“ für Waren der Klasse 25 (Fußbekleidung) und Unternehmensbezeichnung „VOGUE-SAPATARIA“.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die vom Widerspruch erfassten Waren, insbesondere Bekleidungsstücke.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften der Artikel 61 Absatz 1, 62 Absatz 1 und 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates; Verstoß gegen die Artikel 73 und 62 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 und gegen Regel 50 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission; Verstoß gegen Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95; Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
            
         