20.11.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 333/33
Der Kläger trägt vor, während sich der Rat systematisch für           und Dr. Dirk Ehle, Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln,
jedes Dokument auf Artikel 4 Absatz 1 seines Beschlusses              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius,
93/731/EG (im folgenden: Beschluß) berufen habe, habe die             6, Rue Michel Welter, Luxemburg.
Kommission unter Bezugnahmen auf den Beschluß angegeben,
die betreffenden Dokumente könnten die Position der EU                Die Kläger beantragt,
in laufenden und künftigen Verhandlungen mit Rußland
beeinträchtigen und dürften daher dem Kläger nicht zugänglich         1. die Entscheidung der Kommission vom 05.02.1999 (REM:
gemacht werden.                                                             14/98) aufzuheben;
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend,               2. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
— es sei erforderlich, die Bedeutung und das Gewicht der
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     fraglichen Ablehnungen unter Berücksichtigung der durch
     den Beschluß angestrebten allgemeinen Transparenz zu
     analysieren und zu bedenken;                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
                                                                      gleichen denen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97,
— die Ausnahme in bezug auf internationale Beziehungen                T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97,
     müsse eng ausgelegt und im Einzelfall mit Bedacht ange-          T-216/97, T-217/97, T-218/97 (1), T-279/97 (2), T-280/97 (2),
     wandt werden;                                                    T-293/97 (3) und T-147/99 (4).
— im vorliegenden Fall machten der Rat und die Kommission             ( 1) Sämtliche ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 17-25.
     von dem, was sie als Bestandteil ihres Ermessens betrachte-      ( 2) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 24.
     ten, Gebrauch, um jedes Zugangsrecht zu der betreffenden         ( 3) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 24.
     Dokumentation abzulehnen;                                        ( 4) ABl. C 246 vom 28.8.1999, S. 41.
— Tagesordnungen von Treffen im Jahr 1998, möglicherwei-
     se ohne kritische Bemerkungen, seien bloße Listen von
     Besprechungspunkten, die üblicherweise der Presse im
     Zusammenhang mit Treffen zugänglich gemacht würden,
     so daß es kaum vorstellbar sei, daß die Freigabe solcher         Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-
     Tagesordnungen nach Ablauf eines Jahres eine gefährliche         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     oder schädliche Maßnahme darstellen könne, die eine                                     15. September 1999
     ungünstige Auswirkung auf die internationalen Beziehun-
     gen der Europäischen Union haben könnte;
                                                                                           (Rechtssache T-206/99)
— es sei ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts,
     daß den Bürgern der Union so weit und umfassend wie                                       (1999/C 333/75)
     möglich Zugang zu den Dokumenten der Organe der
     Europäischen Union zu gewähren sei;                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
— im vorliegenden Fall sei nicht nur das öffentliche Interesse
     betroffen sondern auch das private Interesse des Klägers,        Die Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine
     der in der Lage sein müsse, vor den finnischen Gerichten         (Frankreich) hat am 15. September 1999 eine Klage gegen die
     darzulegen, daß der Inhalt der betreffenden Dokumente            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     keinen so streng vertraulichen Charakter habe, wie das die       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Kommission und der Rat jetzt behaupteten.                        Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier
                                                                      Théophile, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                      walts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      — die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999 für
                                                                            nichtig zu erklären;
Klage der HYPER S.r.l. gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September                    — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                              1999
                    (Rechtssache T-205/99)                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (1999/C 333/74)                               Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      29. Juni 1999 an, mit der diese ihre Beschwerde gegen die
                                                                      Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU) wegen einer
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG zurückgewie-
                                                                      sen habe, die in der Weigerung der EBU liege, den Antrag der
Die HYPER S.r.l., Limena (Italienische Republik), hat am              Klägerin auf Aufnahme in diese Organisation zuzulassen. Diese
15. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der                Entscheidung schließe sich an das Urteil des Gerichts vom
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision,
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Ehle           Slg. 1996, II-649) an, mit dem das Gericht eine Entscheidung
