
   
               9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/20
            
         Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — British Telecommunications und BT Pension Scheme Trustees/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-226/09 und T-230/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Teilweise Befreiung von der Verpflichtung, einen Beitrag an den Rentensicherungsfonds zu entrichten - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Vorteil - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Begründungspflicht - Gewährung der Beihilfe)
   2013/C 325/33
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: British Telecommunications (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: G. Robert, M. Newhouse, T. Castorina, Solicitors, J. Holmes, Barrister, und H. Legge, QC) (Rechtssache T-266/09), und BT Pension Scheme Trustees Ltd (London) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne und A. Müller-Rappard) (Rechtssache T-230/09)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und N. Khan)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/703/EG der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durchgeführten staatlichen Beihilfe C-55/07 (ex NN 63/07, CP-106/06) — staatliche Garantie für B[ritish ] T[elecommunications] (ABl. L 242, S. 21)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               In der Rechtssache T-226/09 trägt die British Telecommuncations plc die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               In der Rechtssache T-230/09 trägt die BT Pension Scheme Trustees Ltd die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 193 vom 15.8.2009.
   