
   
               12.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/10
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 18. Oktober 2010
   in der Rechtssache E-3/10
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats)
   2011/C 141/10
   In der Rechtssache E-3/10 (EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island) — Klage auf FESTSTELLUNG, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des unter Nummer 31ea des Anhangs IX zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 32 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) am 18. Oktober 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest,
   
               1.
            
            
               dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des unter Nummer 31ea des Anhangs IX zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 32 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         