
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/15
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 21. Juli 2005
   in der Rechtssache C-515/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg [Deutschland]): Eichsfelder Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (1)
   
   (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff - Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder Verarbeitung - Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft - Rechtsmissbrauch)
   (2005/C 217/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-515/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. November 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 2003, in dem Verfahren Eichsfelder Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, J. Malenovský und U. Lõhmus — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 21. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Ausfuhrerstattung, die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission vom 19. Juni 1995 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde geänderten Fassung aufgestellt wird, nämlich die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung des fraglichen Erzeugnisses zum freien Verkehr im Bestimmungsdrittland, ist erfüllt, wenn dieses Erzeugnis nach Entrichtung der Einfuhrabgaben in diesem Land dort einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen wird, auch wenn das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis anschließend unter Rückvergütung der in diesem Land entrichteten Zölle und Zahlung der Eingangsabgaben der Gemeinschaft wieder in die Gemeinschaft zurückverbracht wird.
   Auch unter diesen Umständen kann jedoch die Rückzahlung der Ausfuhrerstattung angeordnet werden, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung gelangt, dass nach den Regeln des nationalen Rechts der Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens des Exporteurs erbracht worden ist.
   
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.
   