C 188/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            3.7.1999
— Sechste Kammer                                                              — insofern den gleichen Ursprung wie das letztgenannte Mittel
                                                                                   hat, als es vom gleichen Unternehmen oder einem verbunde-
    Kammerpräsident, P. J. G. Kapteyn                                              nen Unternehmen oder in Lizenz nach der gleichen Formel
                                                                                   hergestellt wurde,
    Richter, G. F. Mancini, G. Hirsch, R. Schintgen, V. Skouris,
    J. L. Murray und H. Ragnemalm                                             — unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurde
                                                                                   und
(1) ABl. C 299 vom 26. September 1998, S. 1.                                  — überdies die gleichen Wirkungen hat, wobei etwaige Unter-
                                                                                   schiede bei den für die Anwendung des Mittels relevanten
                                                                                   Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz
                                                                                   und Umwelt — einschließlich der Witterungsverhältnisse —
                                                                                   zu berücksichtigen sind,
                                                                              so muß für das Mittel die im Einfuhrmitgliedstaat bereits erteilte
                                                                              Genehmigung für das Inverkehrbringen gelten, soweit dem keine
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der
                                                                              Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen.
                        (Sechste Kammer)
                                                                        2. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf eine Genehmi-
                       vom 11. März 1999                                      gung für das Inverkehrbringen eines aus einem Drittland
                                                                              importierten Pflanzenschutzmittels, für das noch keine gemäß
                                                                              den Bestimmungen der Richtlinie 91/414 in einem anderen
in der Rechtssache C-100/96 (Vorabentscheidungsersu-                          Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen
chen des High Court of Justice [England & Wales],                             vorliegt, nur unter den in der Richtlinie vorgesehenen Vorausset-
Queens’s Bench Division): The Queen gegen Ministry of                         zungen erteilen.
              Agriculture, Fisheries and Food (1)
(Genehmigung für das Inverkehrbringen — Aus einem                       (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland importiertes
Pflanzenschutzmittel — Übereinstimmung mit einem im
Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutz-
mittel — Beurteilung der Übereinstimmung — Ermessen des
                          Mitgliedstaats)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (1999/C 188/03)
                                                                                                  vom 16. März 1999
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96
                                                                        und C-299/96: Königreich Dänemark (C-289/96), Bundes-
                                                                        republik Deutschland (C-293/96) und Französische Repu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  blik (C-299/96) gegen Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                         Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache C-100/96 betreffend ein dem Gerichtshof              (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates — Verordnung
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice                   (EG) Nr. 1107/96 der Kommission — Eintragung geographi-
(England & Wales), Queen’s Bench Division, in dem bei                      scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen — „Feta“)
diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: British Agrochemicals                                    (1999/C 188/04)
Association Ltd, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom
15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-                     (Verfahrenssprachen: Dänisch, Deutsch und Französisch)
mitteln (ABl. L 230, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn                 In den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und
sowie der Richter G. Hirsch, J. L. Murray (Berichterstatter), H.        C-299/96, Königreich Dänemark (C-289/96) (Bevollmächtig-
Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger;                   ter: P. Biering), Bundesrepublik Deutschland (C-293/96) (Be-
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                vollmächtigte: E. Röder und A. Dittrich) und Französische
11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Republik (C-299/96) (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
                                                                        G. Mignot) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
1. Kommt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem            ten (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und H. Støvlbæk
    Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, das aus einem Staat des     [C-289/96], J. L. Iglesias Buhigues und U. Wölker [C-293/96],
    Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits       J. L. Iglesias Buhigues und G. Berscheid [C-299/96]), unterstützt
    eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Mittels gemäß      durch Griechische Republik (Bevollmächtigte: D. Papageorgo-
    der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über          poulos [C-293/96], I. Chalkias [C-289/96 und C-299/96] und
    das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erteilt wurde,       I. Galani-Maragkoudaki [C-289/96, C-293/96 und C-299/96]),
    und das, ohne in allen Punkten mit einem im Einfuhr-                wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der
    mitgliedstaat bereits zugelassenen Mittel übereinzustimmen,         Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographi-
    zumindest                                                           scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
