
   
               28.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 227/27
            
         Klage, eingereicht am 30. Mai 2012 — Rocket Dog Brands/HABM — Julius-K9 (JULIUS K9)
   (Rechtssache T-231/12)
   2012/C 227/47
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Rocket Dog Brands LLC (Heywood, USA) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Julius-K9 bt (Szigetszentmiklós, Ungarn)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 (R 1124/2011-4) aufzuheben, soweit darin der Widerspruch hinsichtlich aller Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wird; und
            
         
               —
            
            
               die Anmelderin zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Widersprechenden entstanden sind.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „JULIUS K9“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 542 201.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Zwei Bildmarken in der Gestalt eines Hunds, eines Knochens (gekreuzter Knochen) und der alphanumerischen Kombination „K 9“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.
   