
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 20. Januar 2005
   in der Rechtssache C-306/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense [Spanien]): Cristalina Salgado Alonso gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) (1)
   
   (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG - Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Alter und Tod - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen berücksichtigt werden - Zeiten der Arbeitslosigkeit - Zusammenrechnung)
   (2005/C 57/18)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-306/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense (Spanien) mit Beschluss vom 24. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juli 2003, in dem Verfahren Cristalina Salgado Alonso gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), P. Kūris und G. Arestis – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 20. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht entgegenstehen, die es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, für die Eröffnung eines Anspruchs auf Altersrente nach dem nationalen System bestimmte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die ein arbeitsloser Arbeitnehmer im Gebiet dieses Staates zurückgelegt hat und während deren der Träger der Arbeitslosenversicherung die Beiträge zur Altersversicherung abgeführt hat, mit der Maßgabe, dass solche Zeiten nur für die Berechnung des Betrages der Altersrente berücksichtigt werden.
   
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.
   