C 7/8               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.1.2003
     b) nach Art 13 Abs 2 Buchst f EWGV 1408/71 den                              bb) Wenn die Frage 3. c) aa) bejaht wird:
        deutschen Rechtsvorschriften?
                                                                                      Enthält Art 71 Abs 1 Buchst b ii Satz 1 EWGV
2.   Wenn die Frage 1. a) bejaht wird:                                                1408/71 auch die Regelung, dass die letzte, im
                                                                                      Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückge-
                                                                                      legte Beschäftigung für die Leistungen an
     a) Stellt der in Spanien geleistete Pflichtwehrdienst                            Arbeitslose so zu berücksichtigen ist, als wäre
        die „letzte Beschäftigung im Gebiet eines anderen                             sie im Wohnstaat zurückgelegt, ohne dass es
        Mitgliedstaats“ i.S. des Art 71 Abs 1 EWGV 1408/                              einer Prüfung der Voraussetzungen des
        71 dar?                                                                       Art 67 EWGV 1408/71 bedarf? (entspricht
                                                                                      Frage 2. b)
     b) Wenn die Frage 2. a) bejaht wird:
                                                                    4.    Sofern weder nach Art 71 noch nach Art 67 EWGV
                                                                          1408/71 für den Anspruch des Klägers auf Leistungen
        Enthält Art 71 Abs 1 Buchst b ii Satz 1 EWGV
                                                                          der deutschen Arbeitslosenversicherung die Zeit des
        1408/71 auch die Regelung, dass die letzte, im                    spanischen Pflichtwehrdienstes zu berücksichtigen ist,
        Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte
                                                                          ergibt sich ein entsprechender Anspruch aus dem Gleich-
        Beschäftigung für die Leistungen an Arbeitslose so
                                                                          behandlungsgrundsatz des Art 3 EWGV 1408/71 oder
        zu berücksichtigen ist, als wäre sie im Wohnstaat
                                                                          aus anderen allgemeinen Bestimmungen des Europa-
        zurückgelegt, ohne dass es einer Prüfung der Voraus-
                                                                          rechts?
        setzungen des Art 67 EWGV 1408/71 bedarf?
     c) Wenn die Frage 2. b) verneint wird:                         (1 ) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                    (2 ) ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6.
                                                                    (3 ) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2.
        Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeit der
        Ableistung der Wehrpflicht, die nach nationalem
        (spanischem) Recht weder eine Versicherungszeit in
        der Arbeitslosenversicherung darstellt noch einer
        solchen gleichsteht, nach Art 67 Abs 1 EWGV
        1408/71 eine Beschäftigungszeit, die als Arbeitneh-
        mer nach den Rechtsvorschriften eines anderen
        Mitgliedstaats zurückgelegt wurde?                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
3.   Wenn die Frage 1. b) bejaht wird:                              Österreich vom 17. September 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                    Sakir Öztürk gegen Pensionsversicherungsanstalt der Ar-
                                                                                                   beiter
     a) Hat eine Person, die vor über einem Jahr ihre letzte
        Versicherungszeit in Deutschland beendet hat und
        die danach ihren neunmonatigen Pflichtwehrdienst                                 (Rechtssache C-373/02)
        in Spanien abgeleistet hat, i.S. des Art 67 Abs 3
        EWGV „unmittelbar zuvor“ Versicherungszeiten
        nach deutschem Recht zurückgelegt?                                                     (2003/C 7/14)
     b) Wenn die Frage 3. a) bejaht wird:
                                                                    Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
        Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeit der             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
        Ableistung der Wehrpflicht, die nach nationalem             vom 17. September 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
        (spanischem) Recht weder eine Versicherungszeit in          eingegangen am 17. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Sakir
        der Arbeitslosenversicherung darstellt noch einer           Öztürk gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um
        solchen gleichsteht, nach Art 67 Abs 1 EWGV                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
        1408/71 eine Beschäftigungszeit, die als Arbeitneh-
        mer nach den Rechtsvorschriften eines anderen               1.    Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der
        Mitgliedstaats zurückgelegt wurde? (entspricht                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
        Frage 2.c)                                                        (insbesondere Artikel 9 des Abkommens zur Gründung
                                                                          der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                                                                          gemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963)
     c) Wenn Art 67 Abs 1 EWGV 1408/71 nicht auf den
                                                                          dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaa-
        Kläger anwendbar ist (Fragen 3. a) und b):
                                                                          tes entgegensteht, die für den Anspruch auf eine vorzeitige
                                                                          Alterspension bei Arbeitslosigkeit unter anderem voraus-
        aa) Stellt der in Spanien geleistete Pflichtwehrdienst            setzt, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten
              die „letzte Beschäftigung im Gebiet eines ande-             Zeitraumes vor dem Stichtag wegen Arbeitslosigkeit
              ren Mitgliedstaats“ i.S. des Art 71 Abs 1 EWGV              eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung dieses
              1408/71 dar? (entspricht Frage 2. a)                        Mitgliedstaates bezogen hat?
 ---pagebreak--- 11.1.2003               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 7/9
Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:                        bestimmt wurde (im vorliegenden Fall der Bestellung eines
                                                                     dinglichen Nießbrauchs), nur aus dem Grund rückgängig
2.    Ist Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 1408/          gemacht wird, weil infolge einer Gesetzesänderung, die zu dem
      71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwendung          Zeitpunkt, zu dem die erwähnte Handlung vollzogen wurde,
      der Systeme der Sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer           noch nicht erfolgt war, diese Handlung rückwirkend als
      und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die           befreite Handlung ohne Abzugsrecht betrachtet wird?
      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
      durch die Verordnung (EG) Nr 118/97 des Rates vom
      2. Dezember 1996 ( 2) geänderten und aktualisierten Fas-
      sung dahin auszulegen, dass er der Regelung eines
      Mitgliedstaates entgegensteht, die für den Anspruch auf
      eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit unter       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      anderem voraussetzt, dass der Arbeitnehmer innerhalb           des Raad van State — Abteilung Verwaltung (Belgien)
      eines bestimmten Zeitraumes vor dem Stichtag wegen             vom 18. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit NV Leon Van
      Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosen-       Parys gegen Belgisch Intervententie- en Restitutiebureau
      versicherung dieses Mitgliedstaates bezogen hat?                                            (BIRB)
                                                                                         (Rechtssache C-377/02)
( 1) ABl. 1971, L 149, S. 2.
( 2) ABl. 1997, L 028, S. 1.
                                                                                               (2003/C 7/16)
                                                                     Der Raad van State — Abteilung Verwaltung (Belgien) ersucht
                                                                     den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                     Urteil vom 18. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
                                                                     fes eingegangen am 21. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                     NV Leon Van Parys gegen Belgisch Intervententie- en Restitu-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                tiebureau (BIRB) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2002
                                                                     1.   Verstoßen die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ( 1) des
in dem Rechtsstreit „Goed Wonen“ gegen Staatssecretaris
                                                                          Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame
          van Financiën (Staatssekretär für Finanzen)
                                                                          Marktorganisation für Bananen in der durch die Verord-
                                                                          nung (EG) Nr. 1637/98 (2) des Rates vom 20. Juli 1998
                     (Rechtssache C-376/02)                               geänderten Fassung, die Verordnung (EG) Nr. 2362/
                                                                          98 ( 3) der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit
                                                                          Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
                            (2003/C 7/15)                                 Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
                                                                          Bananen in die Gemeinschaft, die Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 2806/98 (4) der Kommission vom 23. Dezember
                                                                          1998 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr
                                                                          von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                 traditionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Oktober                  und die Einreichung neuer Anträge, die Verordnung (EG)
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Nr. 102/99 ( 5) der Kommission vom 15. Januar 1999
21. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit „Goed Wonen“ gegen                  betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von
Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen) um           Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der tradi-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    tionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999 (zwei-
                                                                          ter Zeitraum) und die Verordnung (EG) Nr. 608/99 (6)
                                                                          vom 19. März 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen
Untersagen es unter den Umständen, wie sie vorstehend am                  zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente
Ende von 6.3.4 beschrieben sind, die Artikel 17 und 20 der                und der traditionellen AKP-Bananen für das zweite Quar-
Sechsten Richtlinie oder aber die gemeinschaftsrechtliche                 tal 1999 und die Einreichung neuer Anträge dadurch
Grundsatz des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit,               gegen Artikel I, Artikel XIII Absatz 1 und Artikel XIII
dass — in einem Fall, in dem weder Steuerhinterziehung                    Absatz 2 Buchstabe d des GATT 1994 — für sich
noch Missbrauch, noch die Änderung der beabsichtigten                     genommen oder gemeinsam —, dass sie
Verwendung im Sinne der Randnummern 50 und 51 des
Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Schlossstraße                —     zugunsten von zwölf im Anhang der Verordnung
vorliegen — die Berichtigung der von einem Steuerpflichtigen                    Nr. 1637/98 genannten Staaten eine Gesamtquote
nicht in Abzug gebrachten Mehrwertsteuer, die er für einen                      von höchstens 857 700 kg Bananen vorsehen („tra-
(unbeweglichen) Gegenstand entrichtet hat, der ihm geliefert                    ditionelle AKP-Bananen“), und zusätzlich dadurch,
worden ist und der ursprünglich von ihm zur (nicht der                          dass diese Quote, soweit sie in der mit der Verord-
Mehrwertsteuer unterliegenden) Vermietung, jedoch nachträg-                     nung Nr. 1637/98 eingeführten Regelung enthalten
lich zu einer der Mehrwertsteuer unterliegenden Handlung                        ist, mit der die Einfuhr von Bananen ausschließlich
