
   
               25.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/53
            
         Klage, eingereicht am 2. Juli 2014 — Derivados del Flúor/Kommission
   (Rechtssache T-500/14)
   2014/C 282/69
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Derivados del Flúor, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. De Juan Casadevall)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, für den Fall, dass das SEAF als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen werden sollte, die Rückforderung nur bis zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt am 21. September 2011 anzuordnen und
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2013 über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell [SEAF] bezeichnet wird. SA.21233 C/2011 (ex NN/2011, ex CP 137/2006).
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln denen in den Rechtssachen T-401/14, Duro Felguera/Kommission, und T-700/13, Bankia/Kommission.
   Konkret wird geltend gemacht: die fehlerhafte Nichtanwendung der Art. 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf den vorliegenden Fall, das Nichtvorliegen eines steuerlichen Wettbewerbsvorteils, die fehlerhafte Bestimmung des Empfängers der staatlichen Beihilfe, die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt, eine Ermessensüberschreitung durch das beklagte Organ und ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und des Vertrauensschutzes.
   