C 163/24              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.6.2000
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 27. Januar 2000
                     vom 30. März 2000
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen T-194/97 und T-83/98,
in der Rechtssache T-51/96, Miwon Co. Ltd gegen Rat der              Eugénio Branco, Lda gegen Kommission der Europäischen
                   Europäischen Union (1)                                                     Gemeinschaften (1)
                                                                     (Europäischer Sozialfonds — Untätigkeitsklage — Zulässig-
(Antidumpingverfahren — Nichteinhaltung eines verbindli-             keit — Nichtigkeitsklage — Entscheidung über die Ausset-
          chen Preises — Schaden der Gemeinschaft)                   zung von Zuschüssen — Bestätigung durch den Mitglied-
                                                                     staat — Unrichtige Tatsachenwürdigung — Berechtigtes
                                                                     Vertrauen — Wohlerworbene Rechte — Rechtssicherheit —
                       (2000/C 163/46)                                                       Verhältnismäßigkeit)
                                                                                               (2000/C 163/47)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
In der Rechtssache T-51/96, Miwon Co. Ltd mit Sitz in Seoul
(Südkorea), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. F. Bellis,       In den verbundenen Rechtssachen T-194/97 und T-83/98,
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte             Eugénio Branco Lda mit Sitz in Lissabon, Prozeßbevollmächtig-
Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Rat der          ter: Rechtsanwalt B. Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungs-
Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Tanca, H. J. Rabe und        anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Schroeder, 6, rue Heine,
G. Berrisch), unterstützt durch Kommission der Europäischen          Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: N. Khan), wegen Nichtiger-         schaften (Bevollmächtigte in der Rechtssache T-194/97 A. M.
klärung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 des Rates vom                  Alves Vieira und K. Simonsson und in der Rechtssache
19. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG)                   T-83/98 M. T. Figueira und K. Simonsson) wegen Feststellung
Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle              der Untätigkeit der Beklagten, die es rechtswidrig unterlassen
auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung               habe, den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags der vom
in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan sowie zur               Europäischen Sozialfonds in den Vorgängen Nrn. 870301
endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und zur              P1 und 870302 P3 gewährten Zuschüsse zu bescheiden
Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand (ABl. L 15,            (Rechtssache T-194/97), und wegen Nichtigerklärung der
S. 20) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter              Entscheidungen der Kommission C (1998) 47 und C (1998)
Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie des Richters              48 vom 17. Februar 1998 über die Aussetzung der genannten
K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili und der Richter J. Azizi und     Zuschüsse hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
P. Mengozzi — Kanzler: A. Meir, Verwaltungsrat — am                  des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und
30. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 27. Januar
                                                                     2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird abgewiesen.                                        1. Die Rechtssachen T-194/97 und T-83/98 werden zu gemeinsa-
                                                                          mer Entscheidung verbunden.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des       2. Die Untätigkeitsklage in der Rechtssache T-194/97 ist unzuläs-
    Rates.                                                                sig.
                                                                     3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-83/98 wird abgewie-
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                          sen.
                                                                     4. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie 10 % der Kosten
                                                                          der Klägerin.
(1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
                                                                     (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997 und C 278 vom 5.9.1998.
