
   
               13.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 158/14
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 10. November 2014
   in der Rechtssache E-6/14
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2008/43/EG — Mangelnde Umsetzung)
   (2015/C 158/08)
   In der Rechtssache E-6/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         