
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/15
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Frankreich
   (Rechtssache C-232/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen Verfahrens - Nationale Verfahrensautonomie - Grenzen - Nationales Verfahren, das die „sofortige und tatsächliche Vollstreckung“ im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 ermöglicht - Nationales Verfahren, das die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen vorsieht, die gegen Zahlungsbescheide der nationalen Behörden eingelegt werden)
   (2006/C 294/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)
   
      Beklagte: Republik Frankreich (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Durchführung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12 vom 15. Januar 2002, S. 1)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die in dieser Entscheidung angeführten Beihilfen vom Beihilfeempfänger zurückzufordern.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 9.7.2005.
   