14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/19
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                        vom 17. Mai 2001
                                                                                                vom 17. Mai 2001
in der Rechtssache C-119/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal d’instance du VIIe arrondissement de                  in der Rechtssache C-159/99: Kommission der Euro-
Paris): Hewlett Packard BV gegen Directeur général des                   päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                 douanes et droits indirects (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
(Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur —                      79/409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die Funktio-                                      Zulässigkeit“)
nen eines Druckers, eines Kopierers und eines Fernkopierers
in sich vereinigt und mit einem Scanner ausgerüstet ist —
Haupttätigkeit — Gültigkeit der Verordnung (EG)                                                  (2001/C 200/34)
                           Nr. 2184/97)
                         (2001/C 200/33)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In der Rechtssache C-159/99, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli) gegen Italie-
                                                                        nische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand von
In der Rechtssache C-119/99, betreffend ein dem Gerichtshof             P. G. Ferri und M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Tribunal d’instance du VIIe arrondissement de Paris (Frank-             dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat,
reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hewlett
Packard BV gegen Directeur général des douanes et droits                —     dass sie eine Regelung eingeführt hat, die unter Verstoß
indirects vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                  gegen die Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II
Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG)                       der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979
Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über                          über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.
die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte                        L 103, S. 1) den Fang und die Haltung dreier Arten (Passer
Nomenklatur (ABl. L 299, S. 6) hat der Gerichtshof (Zweite                    italiae, Passer montanus und Sturnus vulgaris) erlaubt
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris                     und unter Verstoß gegen Artikel 9 dieser Richtlinie
sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric                 vorsieht, dass diese Regelung als allgemeine und ständige
(Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:                     Abweichung anzuwenden ist, und damit eine unzulässige
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Mai 2001 ein Urteil                    Situation der Rechtsunsicherheit hervorruft, und
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        —     dass sie eine Regelung über die Voraussetzungen und
                                                                              Modalitäten für die Anwendung der Abweichung von den
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die                 durch die Richtlinie 79/409 vorgeschriebenen Verboten
Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG)                       eingeführt hat, die nicht völlig mit den Anforderungen
Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über die                      des Artikels 9 der Richtlinie im Einklang steht, insbeson-
Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur                dere was die in Absatz 1 Buchstaben a und b der
beeinträchtigen könnte.                                                       Bestimmung geregelten Gründe für die Abweichung
                                                                              betrifft,
                                                                        hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                            Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), der Richter
                                                                        V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der
                                                                        Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                        D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 17. Mai 2001
                                                                        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 200/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14.7.2001
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
      gen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April          Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward,
      1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten versto-      P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
      ßen, dass sie eine Regelung eingeführt hat, die unter Verstoß     H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Mai 2001 ein
      gegen die Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II dieser      Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Richtlinie den Fang und die Haltung der Arten Passer italiae,
      Passer montanus und Sturnus vulgaris erlaubt.
                                                                        1.    Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw),
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat
                                                                              und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen wurde, zu unterneh-
                                                                              mensfremden Zwecken entnimmt, hat die nach Artikel 5
                                                                              Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                                  17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
                                                                              Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
                                                                              Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
                                                                              sungsgrundlage — geschuldete Mehrwertsteuer nur für die
                                                                              Bestandteile zu entrichten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt
                                                                              haben, d. h. diejenigen, die ihre körperliche und wirtschaftliche
                                                                              Eigenart endgültig verloren haben, als sie nach Anschaffung
                                                                              des Pkws und im Anschluss an Umsätze, die durch Lieferungen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      von Gegenständen erzielt worden sind und zu einer dauerhaften,
                                                                              im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten
                                                                              Werterhöhung des Pkws geführt haben, in den Pkw eingebaut
                          (Fünfte Kammer)                                     worden sind.
                         vom 17. Mai 2001                               2.    Im Fall einer nach Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie
                                                                              77/388 steuerpflichtigen Entnahme, insbesondere der Entnah-
                                                                              me eines Gegenstands (hier eines Pkws),
in den verbundenen Rechtssachen C-322/99 und C-323/99
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes):
Finanzamt Burgdorf gegen Hans-Georg Fischer (C-322/99)                        —      der ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben
und Finanzamt Düsseldorf-Mettmann gegen Klaus Bran-                                  wurde
                      denstein (C-323/99) (1)
                                                                              —      und an dem Arbeiten ausgeführt worden sind, die
                                                                                     zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von
(„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 5 Absatz 6                              „Bestandteilen“ geführt haben,
und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b — Entnahme
eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken — Besteue-
rung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum                         ist die Besteuerungsgrundlage im Sinne von Artikel 11 Teil A
Vorsteuerabzug berechtigt haben — Begriff der Bestandteile                    Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 unter
                des entnommenen Gegenstands“)                                 Bezugnahme auf den im Zeitpunkt der Entnahme geltenden
                                                                              Preis für diejenigen in den Pkw eingegangenen Gegenstände zu
                                                                              bestimmen, die Bestandteile des entnommenen Gegenstands im
                           (2001/C 200/35)                                    Sinne von Artikel 5 Absatz 6 dieser Richtlinie sind.
                                                                        3.    Der aufgrund von Arbeiten, die nach Anschaffung des Ge-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                             genstands (hier eines Pkws) ausgeführt worden sind und zum
                                                                              Vorsteuerabzug berechtigt haben, in Anspruch genommene
                                                                              Vorsteuerabzug ist Gegenstand einer Berichtigung nach Arti-
(Vorläufige Fassung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             kel 20 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie, wenn diese
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     Arbeiten nicht zur Mehrwertsteuerpflicht gemäß Artikel 5
                                                                              Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 bei der Entnahme
                                                                              des Pkws geführt haben und ihr Wert nicht im Rahmen der
In den verbundenen Rechtssachen C-322/99 und C-323/99                         beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen vor der Überführung
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt                 des Fahrzeugs in sein Privatvermögen vollständig verbraucht
Artikel 234 EG) vom deutschen Bundesfinanzhof in den bei                      worden ist.
diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Finanzamt Burgdorf
gegen Hans-Georg Fischer (C-322/99) und Finanzamt Düssel-
dorf-Mettmann gegen Klaus Brandenstein (C-323/99) vorge-
legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
