12.8.2000                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 233/3
(die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
EG bis 143 EG ersetzt worden) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward
                                                                                                   vom 16. Mai 2000
und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichter-
statter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
rätin — am 16. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor                    in der Rechtssache C-83/98 P: Französische Republik
erlassen:                                                                 gegen Ladbroke Racing Ltd und Kommission der Euro-
                                                                                            päischen Gemeinschaften (1)
1.    Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Verfahrens-
      vorschrift nicht entgegen, wonach der Anspruch auf Anschluß
      an ein Betriebsrentensystem (aus dem Rentenansprüche hervor-            (Rechtsmittel — Wettbewerb — Staatliche Beihilfen)
      gehen) innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach
      dem Ende der Beschäftigung, auf die sich die Klage bezieht,
      eingeklagt werden muß, sofern eine solche Frist nicht für Klagen
      aus dem Gemeinschaftsrecht weniger günstig ist als für Klagen                                 (2000/C 233/06)
      aus dem innerstaatlichen Recht.
2.    Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Verfahrens-
      vorschrift entgegen, wonach für die Berechnung der rentenfähi-                          (Verfahrenssprache: Englisch)
      gen Beschäftigungszeiten einer Klägerin nur die Beschäftigung
      nach einem Zeitpunkt in Betracht kommt, der nicht mehr als
      zwei Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs liegt.
3.    Eine Klage, die auf die Verletzung von Bestimmungen eines           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Gesetzes wie des Equal Pay Act 1970 gestützt wird, stellt keine               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      das innerstaatliche Recht betreffende Klage dar, die einer auf
      die Verletzung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
      bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143            In der Rechtssache C-83/98 P, Französische Republik (Be-
      EG ersetzt worden) gestützten Klage gleichartig ist.                vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger, F. Million und J.-M. Belor-
                                                                          gey) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
4.    Das nationale Gericht hat zur Klärung der Frage, ob es sich         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
      bei einem anderen innerstaatlichen Klagerecht um eine das           terte Kammer) vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache
      innerstaatliche Recht betreffende Klagemöglichkeit handelt, die     T-67/94 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1) wegen
      einer Klage wegen eines Anspruchs nach Artikel 119 des              teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteilig-
      Vertrages gleichartig ist, die Gleichartigkeit der betreffenden     te: Ladbroke Racing Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes
      Klagen unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres             Königreich), Prozeßbevollmächtigte: C. Vajda, QC, und Solici-
      Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen.            tor S. Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                          Arendt und Medernach, 9-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
5.    Das nationale Gericht hat bei der Entscheidung über die             und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
      Gleichwertigkeit der Verfahrensvorschriften objektiv und ab-        vollmächtigte: G. Rozet und J. Flett) hat der Gerichtshof unter
      strakt zu prüfen, ob die fraglichen Vorschriften unter dem          Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
      Gesichtspunkt ihrer Stellung im gesamten Verfahren, des             merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward,
      Ablaufs dieses Verfahrens und der Besonderheiten der Vorschrif-     L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn
      ten gleichartig sind.                                               (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragne-
                                                                          malm und V. Skouris — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
6.    Das Gemeinschaftsrecht steht einer Verfahrensvorschrift entge-      R. Grass — am 16. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
      gen, wonach ein Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrenten-        erlassen:
      system (aus dem Rentenansprüche hervorgehen) innerhalb von
      sechs Monaten nach dem Ende jedes einzelnen Arbeitsvertrags
                                                                          1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      oder derjenigen Arbeitsverträge einzuklagen ist, auf den oder
      die sich der Anspruch bezieht, sofern es sich um ein beständiges
      Beschäftigungsverhältnis handelt, das sich aus einer Kette          2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      befristeter Verträge ergibt, die in regelmäßigen Abständen
      geschlossen wurden und dieselbe Beschäftigung betreffen, für
      die dasselbe Rentensystem gilt.
                                                                          (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
(1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
