Nr. C 54/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 3 . 95
         Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Sitzung           2.      Die Erste und die Vierte Kammer ( denen vier Richter
                     vom 25 . Januar 1995                         zugeteilt sind ) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewie­
                         ( 95/C 54/03 )                           sen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem
                                                                  dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in            bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter
seiner Sitzung vom 25 . Januar 1995 folgende Beschlüsse           entspricht und deren Beginn in jeder allgemeinen Sitzung um
                                                                  einen Namen verschoben wird .
gefaßt:
Wahl der Kammerpräsidenten                                        3.      Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei­
                                                                  dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen
Gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung hat der                Kammer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer
Gerichtshof für die Zeit vom 25 . Januar bis 6. Oktober           (denen nunmehr sieben Richter zugeteilt sind ), zugewiesen
1995                                                              ist, wird für jedes Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser
                                                                  Liste sind alle Richter, die der Kammer angehören, mit
— den Richter P. Jann zum Präsidenten der Ersten Kammer           Ausnahme des Präsidenten, in folgender Reihenfolge aufge­
     ( für den Kammerpräsidenten R. Joliet),                      führt:
— den Kammerpräsidenten C. Gulmann zum Präsidenten '              a) die Richter der kleinen Kammer mit vier Richtern in der
    der Fünften Kammer ( für den Kammerpräsidenten                     Reihenfolge nach dem Dienstalter,
    R. Joliet)
                                                                  b) die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen
gewählt.                                                               Reihenfolge.
Bestimmung der Kammern, Zuteilung der Richter an die              Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt
einzelnen Kammern und Regeln für die Besetzung                    besetzt:
1.      Der Gerichtshof hat beschlossen, die bestehenden          — Präsident,
sechs Kammern, d. h. vier Kammern mit drei Richtern
(„ kleine Kammern ") und zwei Kammern mit fünf Richtern           — Berichterstatter,
(„große Kammern "), beizubehalten. Um der gegenwärtigen
Mitgliederzahl des Gerichtshofes Rechnung zu tragen,              — drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt
werden zwei der kleinen Kammern (der Ersten und der                    werden, wobei der Beginn der Reihenfolge in jeder
Vierten Kammer) vier Richter und den beiden großen                     allgemeinen Sitzung um einen Namen verschoben
Kammern sieben Richter zugeteilt.                                      wird .
Der Gerichtshof hat folgende Zuteilung beschlossen:               Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in
                                                                  der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident der
— Erste Kammer:                                                   großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch
    P. Jann, Kammerpräsident                                      den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.
    R. Joliet, D. A. O. Edward und L. Sevón, Richter
                                                                  Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß
— Zweite Kammer:
                                                                  mehrere Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind ( un­
    F. A. Schockweiler, Kammerpräsident                           abhängig davon, ob sie formell verbunden wurden), so
    G. F. Mancini und G. Hirsch, Richter                          entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die
— Dritte Kammer:                                                  für die erste der in allgemeiner Sitzung behandelten Rechts­
    C. Gulmann, Kammerpräsident                                   sachen festgesetzt wurde.
    J. C. Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet, Rieh­
    ter
                                                                  4.     Für die Zeit bis zum 6 . Oktober 1995 werden die
                                                                  vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:
— Vierte Kammer:
    P. J. G. Kapteyn, Kammerpräsident                             Erste Kammer
    C. N. Kakouris, J. L. Murray und H. Ragnemalm,
    Richter                                                       (Präsident: Richter P. Jann)
— Fünfte Kammer: die der Ersten und der Dritten Kammer            R. Joliet,
    zugeteilten Richter, und zwar                                 D. A. O. Edward und
    C. Gulmann, Kammerpräsident                                   L. Sevön, Richter
    P. Jann, R. Joliet, J. C. Moitinho de Almeida,
    D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und L. Sevón, Richter       Vierte Kammer
— Sechste Kammer: die der Zweiten und der Vierten                 ( Präsident: Richter P. J. G. Kapteyn)
    Kammer zugeteilten Richter, und zwar
    F. A. Schockweiler, Kammerpräsident                           C. N. Kakouris,
    P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini, C. N. Kakouris,              J. L. Murray und
    J. N. Murray, G. Hirsch und H. Ragnemalm, Richter             H. Ragnemalm, Richter
 ---pagebreak--- 4.3.95             1_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 54/3
Fünfte Kammer                                                     7AN), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir­
                                                                  kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias (Berichter­
(Präsident: Richter C. Gulmann)                                   statter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsi­
R. Joliet,                                                        denten, der Richter J. C. Moitinho de Almeida und D. A. O.
D. A. O. Edward,                                                  Edward — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett,
P. Jann,                                                          Hauptverwaltungsrätin — am 17. Januar 1995 ein Urteil
L. Sevon,                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
J. C. Moitinho de Almeida und
J.-P. Puissochet, Richter                                         1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992
                                                                      in der Rechtssache T-66/89 wird aufgehoben.
Sechste Kammer
                                                                  2. Die Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung 89/44/EWG der
( Präsident: Richter F. A. Schockweiler )                             Kommission vom 12 . Dezember 1988 betreffend ein
C. N. Kakouris,                                                        Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/
                                                                      27.393 und IV/27.394, Publishers Association — Net
P. J. G. Kapteyn,
J. L. Murray,                                                         Book Agreements) werden für nichtig erklärt.
H. Ragnemalm,
G. F. Mancini und                                                 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie sämt­
G. Hirsch, Richter                                                     liche Kosten, die der Rechtsmittelführerin im Verfahren
                                                                       vor dem Gericht und im Verfahren vor dem Gerichtshof
                                                                       entstanden sind, sowie die Kosten, die durch den
                                                                       Streitbeitritt der Cle — The Irish Book Publishers
                                                                       Association und der Booksellers Association of Great
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Britain and Ireland zum Verfahren vor dem Gerichtshof
                       (Fünfte Kammer)                                 entstanden sind.
                    vom 17. Januar 1995                           4. Die Pentos plc und die Pentos Retailing Group Ltd
in der Rechtssache C-360/92 P: Publishers Association                  tragen ihre eigenen Kosten.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )
                                                                  (M ABl . Nr. C 288 vom 5 . 11 . 1992 .
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Preisbindung für Bücher —
                                                                  (2) Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg.
 Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Arti­              1992 , 11-1995 .
kel 85 Absatz 3 — Unerläßlichkeit der Wettbewerbs­
                        beschränkungen)
                          ( 95/C 54/04)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         (Fünfte Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                      vom 17. Januar 1995
       Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)             in der Rechtssache C-93/94: Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association,
                                                                     Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (*)
 London ( Prozeßbevollmächtigte : J. Lever, QC, M. Pelling         (Vertragsverletzung — Richtlinie 90/667/EWG — Nicht­
 und R. W. R. Thompson, Barristers, und R. Griffith,                     umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 Solicitor, Kanzlei Clifford Chance, Zustellungsanschrift:                                 ( 95/C 54/05
 Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe,
 Luxemburg), unterstützt durch Cle — The Irish Book                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Publishers Association, Dublin (Prozeßbevollmächtigte :
J. D. Cooke, SC, und R. Heron, Solicitor, Kanzlei Matheson,        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Ormsby & Prentice, Zustellungsanschrift: Kanzlei des             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Rechtsanwalt M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg), und                 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 Booksellers Association of Great Britain and Ireland,
 London (Prozeßbevollmächtigte: C. Quigley, Barrister, und        In der Rechtssache C-93/94, Kommission der Europäischen
 M. Nathanson, Solicitor, Kanzlei Penningtons, Zustellungs­       Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Thomas van Rijn ) gegen
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue         Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: J. W. de
 Goethe, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das        Zwaan und J. S. van den Oosterkamp, Hilfsrechtsberater im
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­      Außenministerium), wegen Feststellung, daß das Königreich
 schaften ( Zweite Kammer) vom 9 . Juli 1992 (2 ), wegen           der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:            dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderli­
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­             chen Maßnahmen erlassen hat, um die Richtlinie 90/
 mächtigter: B. J. Drijber, Beistand: N. Forwoord, QC ),           667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß
 unterstützt durch 1 . Pentos plc, London, und 2 . Pentos         veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verar­
 Retailing Group Ltd, Birmingham (Prozeßbevollmächtigte:           beitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz
 R. P. Falkner, Solicitor, Kanzlei Norton Rose, Kempson           von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,
 House, PO Box 570, Camomile Street, London EC 3A                 gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie
