C 109/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.5.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 2.    Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                        (Fünfte Kammer)
                        vom 7. März 2002
in der Rechtssache C-169/00: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 2 und
28 Absatz 3 Buchstabe b sowie Anhang F Nummer 2 der                                          vom 21. Februar 2002
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Akte über den Beitritt
der Republik Finnland — Befreiung der Dienstleistungen
der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken —                 in der Rechtssache C-215/00 (Vorabentscheidungsersu-
                    Übergangsbestimmungen)                             chen des schwedischen Regeringsrätt): Arbets-
                                                                                marknadsstyrelsen gegen Petra Rydergård (1)
                         (2002/C 109/14)                                (Soziale Sicherheit — Leistungen bei Arbeitslosigkeit —
                                                                        Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungs-
                                                                        anspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen
                    (Verfahrenssprache: Finnisch)                                             Mitgliedstaat begibt)
                                                                                                 (2002/C 109/15)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-169/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtige: E. Paasivirta und E. Traversa)
gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: E. Bygglin) wegen             In der Rechtssache C-215/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Feststellung, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflich-          nach Artikel 234 EG vom schwedischen Regeringsrätt in dem
tungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des             bei diesem anhängigen Rechtsstreit Arbetsmarknadsstyrelsen
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                und Petra Rydergård vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-              dung über die Auslegung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a
meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-            der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat,                1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
indem sie eine Regelung beibehalten hat, nach der die Lieferung         Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
von Kunstwerken durch den Urheber oder dessen Vermittler                ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
sowie die Einfuhr unmittelbar vom Urheber erworbener Kunst-             durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
werke von der Mehrwertsteuer befreit sind, hat der Gerichtshof          2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
P. Jann sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter) und            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichter-
A. La Pergola — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:                 statter) sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward,
R. Grass — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor               A. La Pergola und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
erlassen:                                                               L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 21. Februar 2002 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus          1.    Die Frage, wann angenommen werden kann, dass eine Person
      Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom              im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
      17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der              (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
      Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
      Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-              mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
      sungsgrundlage verstoßen, indem sie eine Regelung beibehalten           innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
      hat, nach der sowohl der Verkauf eines Kunstgegenstands                 die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
      unmittelbar durch dessen Urheber oder einen Vermittler als              1996 geänderten und aktualisierten Fassung der Arbeitsverwal-
      auch die Einfuhr eines Kunstwerks durch den Urheber, der                tung des zuständigen Staates zur Verfügung gestanden hat, ist
      zugleich Eigentümer ist, von der Mehrwertsteuer befreit sind.           nach dem internen Recht dieses Staates zu beurteilen.
 ---pagebreak--- 4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/11
2.    Ein Arbeitsuchender kann die in Artikel 69 Absatz 1 Buchsta-     Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      be a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung      23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehe-      sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung
      nen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur dann weiter beziehen,    (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 ist
      wenn er der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während    dahin auszulegen, dass Produkte, die aus Immunglobulinkonzentra-
      eines Gesamtzeitraums von mindestens vier Wochen nach            ten aus getrockneter, entfetteter und entcaseinierter Kolostralmilch,
      Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden hat. Eine    standardisiert mittels Lactose, bestehen, als pharmazeutische Erzeug-
      Unterbrechung dieses Zeitraums ist unerheblich.                  nisse in das Kapitel 30 der KN einzureihen sind.
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.                                          (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                       vom 7. März 2002                                                       vom 7. Februar 2002
                                                                       in der Rechtssache C-279/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-259/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
chen des Finanzgerichts München): Biochem Zusatzstoffe
Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirek-
                         tion Nürnberg (1)                             (Vertragsverletzung — Freier Dienstleistungsverkehr —
                                                                       Freier Kapitalverkehr — Tätigkeit der Zeitarbeitsvermitt-
                                                                                                        lung)
(Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifierung
von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch — Ein-
           reihung in die Kombinierte Nomenklatur)                                               (2002/C 109/17)
                         (2002/C 109/16)                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-259/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht München (Deutsch-                In der Rechtssache C-279/00, Kommission der Europäischen
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Biochem                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und M. Patakia)
Zusatzstoffe Handels- und Produktions GmbH gegen Oberfi-               gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
nanzdirektion Nürnberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               Beistand von D. Del Gaizo), wegen Feststellung, dass die
scheidung über die Auslegung des Kapitels 30 der Kombinier-            Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
ten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG)                       den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen hat, dass sie
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche        vorschreibt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Zeitar-
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta-             beitsunternehmen ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung im
rif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG)              Inland errichten und eine Sicherheit in Höhe von 700 Millionen
Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 (ABl.                  ITL bei einem Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigniederlassung
L 312, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 im Inland stellen müssen, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in          mer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten                   sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen (Berichterstatter),
Kammer sowie der Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmer-            V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass —             S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 7. Februar 2002 ein Urteil
am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               mit folgendem Tenor erlassen:
