C 19/14                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            25.1.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               chen Ausdehnung auf Gemeinschaftsebene als geeignete
Beschluss des Tribunale di Milano — IV. Strafkammer                          Maßregel anzusehen, wenn für Straftaten nach Arti-
vom 29. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen                            kel 2622 Absatz 1 n. F. Codice civile (also im Zusammen-
Strafverfahren gegen Marcello Dell’Utri, Romano Luzi                         hang mit nicht börsennotierten Unternehmen) die Ver-
                   und Romano Comincioli                                     folgbarkeit von einem Strafantrag der Geschädigten (also
                                                                             der Gesellschafter oder der Gläubiger) abhängt?
                    (Rechtssache C-403/02)                            (1 ) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
                                                                           Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-
                                                                           ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des
                                                                           Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
                         (2003/C 19/24)
                                                                           ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
                                                                           L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
Das Tribunale di Milano — IV. Strafkammer ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 29. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 12. November 2002, in dem bei diesem                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
anhängigen Strafverfahren gegen Marcello Dell’Utri, Romano            gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. No-
Luzi und Romano Comincioli um Vorabentscheidung über                                               vember 2002
folgende Fragen:
                                                                                            (Rechtssache C-407/02)
—    Ist Artikel 6 der Richtlinie 68/151/EWG (1) (Erste Richtli-
     nie) dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht                                     (2003/C 19/25)
     nur verpflichtet, geeignete Maßregeln für den Fall der
     unterbliebenen Offenlegung der Bilanz und der Gewinn-
     und Verlustrechnung festzulegen, sondern auch für den
     Fall ihrer Fälschung sowie der unrichtigen Darstellung der       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Verhältnisse der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaf-         15. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
     ten oder der Öffentlichkeit oder anderer unrichtiger             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Informationen über die Wirtschafts, Vermögens- oder              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
     Finanzsituation, die entweder das Unternehmen selbst             Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst, mit Zustellungs-
     oder die Unternehmensgruppe, zu der es gehört, betreffen         anschrift in Luxemburg.
     und zu deren wahrheitsgetreuer Mitteilung das Unterneh-
     men verpflichtet ist?
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—    Ist der Begriff der „Geeignetheit“ einer Maßregel insbeson-      a)     festzustellen, dass die Hellenische Republik durch die
     dere im Licht von Artikel 5 EWG-Vertrag dahin auszule-                  unmittelbare Vergabe des Auftrags „Aufwertung der
     gen, dass die Maßregel anhand ihrer konkreten Ausprä-                   Stadt Serres: Rahmen von Modelluntersuchungen und
     gung im Rechtssystem des Mitgliedstaates (also im Straf-                Pilotprogramm für die Umsetzung“ durch die Stadt Serres
     oder Verfahrensrecht) zu beurteilen ist, dass sie also                  ohne vorherige Ausschreibung gegen ihre Verpflichtun-
     „geeignet, wirksam und tatsächlich abschreckend“ sein                   gen aus den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG (1)
     muss?                                                                   (Artikel 8 ff.) verstoßen hat, die die Durchführung
                                                                             einer Ausschreibung vorsehen und das Verfahren der
                                                                             Durchführung dieser Ausschreibung für die Vergabe
—    Sind diese Voraussetzungen im Fall des Zusammenspiels                   öffentlicher Dienstleistungsaufträge regeln;
     von Artikel 2621 und Artikel 2622 Codice civile in
     der jeweils durch das vom italienischen Staat erlassene          b)     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Decreto legislativo Nr. 61 vom 11. April 2002 geänderten                aufzuerlegen.
     Fassung erfüllt, und ist insbesondere die Bestimmung in
     Artikel 2621 n. F. als „ausreichend abschreckend“ und
     „konkret geeignet“ anzusehen, wenn dort für Bilanzfäl-
     schungen ohne Vermögensfolgeschaden oder mit Folge-              Klagegründe und wesentliche Argumente
     schaden, sofern mangels Strafantrag eine Verfolgbarkeit
     nach Artikel 2622 n. F. Codice civile ausscheidet, eine
     Bestrafung als strafrechtliche Übertretung mit einer             Die Richtlinie 92/50/EWG regelt die Wahl der Verfahren zur
     Höchststrafe von einem Jahr und sechs Monaten vorge-             Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und legt gemein-
     sehen ist? Ist es schließlich auch im Hinblick auf den           same Regeln im Bereich der Wettbewerbe und im technischen
     konkreten Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden         Bereich fest; sie gilt für Aufträge, deren veranschlagte Höhe
     Transparenz des Unternehmensmarktes und seiner mögli-            mindestens einem bestimmten Wert entspricht.
