C 7/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11.1.2003
     —     „Sportbekleidung; Jacken; T-Shirts, Sweatshirts, Po-       Klagegründe:                    Die Entscheidung enthalte einen
           lohemden, Volleyballshorts, Trainingsshorts und                                            Widerspruch, denn obgleich die
           Sporthosen; Badeanzüge; Hüte; Nassanzüge; Stiefel                                          Beschwerdekammer anerkannt
           für Nassanzüge, Trockenanzüge; Wasserskistiefel;                                           habe, dass sich das gesamte Vor-
           Wasserskiwesten; Wasserskihandschuhe; Spritz-                                              bringen der H.O. Sports, Inc. und
           schutzvorrichtung für die Beine, alle vorgenannten                                         alle von ihr eingereichten Unterla-
           Waren für die Benutzung von Wakeboards“ in                                                 gen ausschließlich auf den speziel-
           Klasse 25,                                                                                 len Markt für Wakeboards bezö-
                                                                                                      gen, sei sie zu dem Ergebnis ge-
                                                                                                      kommen, dass Verkehrsdurchset-
     —     „Zugseile für Wassersportarten; Zugseilgriffe; Zug-                                        zung nach Artikel 7 Absatz 3 der
           seilschwimmer für Wassersportarten; aufblasbare                                            Verordnung Nr. 40/94 (1) nur für
           Schläuche für Freizeitzwecke im Wasser; ziehbares                                          bestimmte Waren nachgewiesen
           Wasserspielzeug zum Aufsitzen; Wakeboards; Wa-                                             worden sei.
           keboardbindungen; Wakeboardschwerter; Wasser-
           ski; Trickskier für das Wasserskifahren; Sprungskier;
           Wasserskibindungen; verstellbare Skischwerter; Gur-        (1 ) Verordnung (EG) des Rates Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993
           te für Boote zum Ziehen von Wasserskifahrern;                   über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
           Wasserskihandschuhe; Kniebretter; Wassersport-
           bretter; Taschen für Wassersportausrüstungen;
           Wasserski-, Wakeboard- und Kniebrettertaschen;
           Wassersportartikel; Stoßdämpfer für Wasserski,
           Wakeboards und Snowboards zum Verringern der
           Erschütterungen und Einstellen der Beweglichkeit,
           alle vorgenannten Waren für die Benutzung von
           Wakeboards“ in Klasse 28;                                  Klage der H.O. Sports Inc. gegen das Harmonisierungsamt
                                                                      für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                      eingereicht am 11. Oktober 2002
—    dem Beklagten die Kosten, Gebühren und Auslagen im
     vorliegenden Verfahren und in den Verfahren vor der                                    (Rechtssache T-319/02)
     Prüfungsabteilung des HABM und vor der Dritten Be-
     schwerdekammer aufzuerlegen.
                                                                                                 (2003/C 7/41)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die H.O. Sports Inc., Redmond, Washington, USA., hat am
                                                                      11. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Betroffene Marke:              Wortmarke „HYPERLITE“ — An-            für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
                               meldung Nr. 997122.                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                      Fabrizio Jacobacci.
Betroffene Waren oder          Waren in den Klassen 18, 25
Dienstleistungen:              und 28.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Bei der Beschwerdekam-         Zurückweisung der Anmeldung            —      die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
mer angefochtene Ent-          durch den Prüfer                              Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
scheidung:
                                                                             Muster und Modelle) vom 17. Juli 2002 (Sache R 140/
                                                                             2002-3) zu ändern und die Gemeinschaftsmarkenanmel-
Entscheidung der Be-           Aufhebung der Entscheidung des                dung für die folgenden Waren zur Eintragung zuzulassen:
schwerdekammer:                Prüfers, soweit darin die Anmel-
                               dung für die Waren „Wakeboards;               —     „Rucksäcke; Reisetaschen; Matchbeutel“ in Klasse 18,
                               Wakeboardbindungen;        Wake-
                               boardschwerter; Wakeboardta-                  —     „Sportbekleidung; Jacken; T-Shirts, Sweatshirts, Po-
                               schen; Stoßdämpfer für Wake-                        lohemden, Volleyballshorts, Trainingsshorts und
                               boards zum Verringern der                           Sporthosen; Badeanzüge; Hüte; Nassanzüge; Stiefel
                               Erschütterungen und Einstellen                      für Nassanzüge, Trockenanzüge; Wasserskistiefel;
                               der Beweglichkeit“ in Klasse 28                     Wasserskiwesten; Wasserskihandschuhe; Spritz-
                               zurückgewiesen wird, und im                         schutzvorrichtung für die Beine, alle vorgenannten
                               Übrigen Abweisung der Be-                           Waren für die Benutzung von Wakeboards“ in
                               schwerde.                                           Klasse 25,
 ---pagebreak--- 11.1.2003             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 7/21
     —    „Zugseile für Wassersportarten; Zugseilgriffe; Zug-               dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen
          seilschwimmer für Wassersportarten; aufblasbare                   Recht zu regeln“ in Absatz 3 dieses Artikels für nichtig
          Schläuche für Freizeitzwecke im Wasser; ziehbares                 zu erklären;
          Wasserspielzeug zum Aufsitzen; Wakeboards; Wa-
          keboardbindungen; Wakeboardschwerter; Wasser-               —     über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
          ski; Trickskier für das Wasserskifahren; Sprungskier;
          Wasserskibindungen; verstellbare Skischwerter; Gur-
          te für Boote zum Ziehen von Wasserskifahrern;
          Wasserskihandschuhe;          Kniebretter;    Wasser-       Klagegründe und wesentliche Argumente
          sportbretter; Taschen für Wassersportausrüstungen;
          Wasserski-, Wakeboard- und Kniebrettertaschen;
          Wassersportartikel; Stoßdämpfer für Wasserski, Wa-          Der Kläger, ein häufiger Nutzer von Direktwerbung per
          keboards und Snowboards zum Verringern der                  Internet und Gründer der Site Internet-libre.net, verlangt
          Erschütterungen und Einstellen der Beweglichkeit,           die Nichtigerklärung der vorerwähnten Bestimmungen der
          alle vorgenannten Waren für die Benutzung von               Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des
          Wakeboards“ in Klasse 28;                                   Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezo-
                                                                      gener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektroni-
—    dem Beklagten die Kosten, Gebühren und Auslagen im               schen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektroni-
     vorliegenden Verfahren und in den Verfahren vor der              sche Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
     Prüfungsabteilung des HABM und vor der Dritten Be-
     schwerdekammer aufzuerlegen.
                                                                      Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,
                                                                      der angefochtene Rechtsakt habe keine Rechtsgrundlage, da
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 sein Erlass nicht für die Einheitlichkeit des Binnenmarktes
                                                                      erforderlich sei.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-318/02 (H.O. Sports Company                Außerdem verstoße die Richtlinie gegen das Recht auf freie
Inc./HABM).                                                           Meinungsäußerung nach Artikel 5 der Erklärung der
                                                                      Grundrechte und Grundfreiheiten, Artikel 11 der Charta der
                                                                      Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 10 der
                                                                      Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
                                                                      und Grundfreiheiten sowie gegen den von allen Mitgliedstaaten
                                                                      anerkannten Grundsatz der Handelsfreiheit und den des freien
                                                                      Wettbewerbs, der insbesondere in den Artikeln 3 und 4 und
Klage des Paul Vannieuwenhuyze-Morin gegen das Euro-                  in Titel VI des Vertrages verankert sei.
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
              eingereicht am 22. Oktober 2002
                   (Rechtssache T-321/02)
                         (2003/C 7/42)
                                                                      Klage der Monique Breton gegen den Gerichtshof der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Okto-
                                                                                                  ber 2002
Paul Vannieuwenhuyze-Morin, wohnhaft in Grigny (Frank-                                    (Rechtssache T-323/02)
reich), hat am 22. Oktober 2002 eine Klage gegen das
Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-                                  (2003/C 7/43)
walt Guy Dupaigne.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—    Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2002/58/EG
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli           Monique Breton, wohnhaft in Howald (Luxemburg), hat am
     2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten               14. Oktober 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der
     und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     Kommunikation), erschienen im ABl. der EG vom 31. Juli           mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,
     2002, sowie die Wendungen „entweder ohne die Einwilli-           Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
     gung der betreffenden Teilnehmer oder“ und „welche               Luxemburg.
