22.12.2001                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 369/9
     habe ihre — von den Niederlanden bestrittene — Auffas-           Sind im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs im
     sung, dass nicht nur die Einfuhr von zucker- und                 Dreiecksverkehr die Artikel 145 bis 151 des Zollkodex der
     kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung                Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 (1)) dahin
     EG/ÜLG nachteilig für den Zuckersektor sei, sondern             auszulegen, dass es einem Marktteilnehmer untersagt ist,
     auch die Einfuhr von Zucker und Kakaopulver mit                  bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen in den
     Ursprungskumulation AKP/ÜLG, in keiner Weise begrün-            zollrechtlich freien Verkehr den Betrag der Einfuhrabgaben,
     det.                                                             die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach ihrer
                                                                      zutreffenden Tarifposition zu erheben wären, abzuziehen,
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses:         wenn bei ihrer Ausfuhr eine andere, falsche Tarifposition
     Die Kommission habe nicht geprüft, ob die aufgrund der           angegeben War?
     angefochtenen Verordnung getroffenen Schutzmaßnah-
     men so wenige Störungen wie möglich für das Funktionie-
     ren der Assoziation mit sich brächten. Ebensowenig habe          (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
     sie untersucht, ob die im vorliegenden Fall getroffenen              1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
     Schutzmaßnahmen auch die angestrebte Wirkung erziel-                 L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
     ten. Schließlich gingen diese Schutzmaßnahmen weiter
     als erforderlich; eine Schutzmaßnahme, die lediglich einen
     Mindesteinfuhrpreis für AKP/ÜLG-Mischungen festlegen
     würde, wäre geeignet gewesen, den angestrebten Zweck
     zu erreichen, und hätte die ÜLG sowie die betroffenen
     Betriebe weniger belastet.
—    Befugnismissbrauch: Artikel 109 ÜLG-Beschluss verleihe
     der Kommission keine Befugnis, die vom Rat vorgesehe-
     nen Möglichkeiten der Ursprungskumulation AKP/ÜLG               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn der Gebrauch               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Oktober
     dieser Möglichkeit Folgen habe, die bei Erlass des ÜLG-                                       2001
     Beschlusses vorausgesehen oder sogar beabsichtigt gewe-
     sen seien.
                                                                                           (Rechtssache C-415/01)
—    Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
                                                                                               (2001/C 369/16)
—    Verstoß gegen Artikel 253 EG: Die vorliegende Schutz-
     maßnahme werde in keiner Weise durch Tatsachen oder
     Zahlen untermauert.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. C ... vom ..., S. ...                                        19. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. V. Jordana und
                                                                      J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      —     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
des Tribunal d’instance Metz vom 8. Oktober 2001 in
                                                                            seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen Receveur Principal                          Richtlinie 79/409/EWG (1) über die Erhaltung der wild
                                des Douanes
                                                                            lebenden Vogelarten in Verbindung mit Artikel 4 Ab-
                                                                            satz 4 dieser Richtlinie in der gemäß Artikel 7 der
                       (Rechtssache C-411/01)                               Richtlinie 92/43/EWG (2) durch Artikel 6 Absätze 2, 3
                                                                            und 4 dieser letzteren Richtlinie teilweise geänderten
                                                                            Fassung verstoßen hat, dass die flämische und die walloni-
                              (2001/C 369/15)                               sche Region weder Artikel 4 Absätze 1 und 2 und
                                                                            Anhang I der Richtlinie 79/409 umgesetzt haben noch in
                                                                            ihren Gebieten eine Festlegung der Schutzgebiete, die
                                                                            Dritten entgegengehalten werden können, getroffen ha-
Das Tribunal d’instance Metz ersucht den Gerichtshof der                    ben und auch nicht die erforderlichen Maßnahmen
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. Oktober                     ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die Erklärung
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      eines Gebietes zu einem Schutzgebiet automatisch und
17. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen                        unmittelbar die Anwendung einer mit dem Gemein-
Receveur Principal des Douanes um Vorabentscheidung über                    schaftsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhal-
folgende Frage:                                                             tungsregelung umfasst;
 ---pagebreak--- C 369/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22.12.2001
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      erlegen.                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. zur Hausen im
                                                                     Beistand der Rechtsanwälte H. van der Woude und V. Landes,
                                                                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt:
—     Allein die Ausweisung einer bestimmten Anzahl von
      Schutzgebieten stelle nicht schon eine vollständige und
      ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 4 Absätze 1              —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      und 2 der Richtlinie dar, da diese Ausweisungen nur den             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
      Zweck hätten, die allgemeinen Verpflichtungen aus der               90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die
      Richtlinie umzusetzen. Dagegen schreibe keine rechtlich             Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
      zwingende Vorschrift, die im Gebiet der einen oder der              geschlossenen Systemen (1) und Artikel 249 EG verstoßen
      anderen Region gelte, die Erklärung der zahlen- und                 hat, dass sie Artikel 14 Buchstaben a und b, Artikel 15
      flächenmäßig geeignetsten Gebiete zur Erhaltung der in              Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 19
      Anhang I genannten Vogelarten und der nicht in Anhang I             Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie in ihrer geänderten
      aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten                 Fassung weder ordnungsgemäß noch vollständig umge-
      hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinte-            setzt hat und die Bestimmungen der Richtlinie für
      rungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungs-              bestimmte Anwendungen in geschlossenen Systemen, die
      gebieten zu Schutzgebieten vor.                                     in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fallen,
                                                                          nicht umgesetzt hat;
—     Die Abgrenzung der Schutzgebiete durch die Regionen
      könne Dritten nicht entgegengehalten werden, und zwar
      mangels Bekanntgabe und mangels Bestimmungen des               —    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      nationalen Rechts, die ausdrücklich vorsähen, dass die              aufzuerlegen.
      Veröffentlichung des Erlasses ohne die Karten deren
      zwingenden Charakter gegenüber Dritten nicht be-
      einträchtige.
—     Soweit es um die flämische Region gehe, bestehe für die        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Schutzgebiete keine Schutz- und Erhaltungsregelung, wie
      sie nach dem Gemeinschaftsrecht insoweit vorgesehen
      sei, da nur vereinzelte und bruchstückhafte Maßnahmen
                                                                     Die Kommission ist der Auffassung, dass die ihr von den
      anwendbar seien oder umgekehrt sehr allgemeine Maß-
                                                                     französischen Behörden mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen
      nahmen in ein und derselben Weise außerhalb wie
                                                                     bestimmte Vorschriften der Richtlinie nicht vollständig umset-
      innerhalb der Schutzgebiete gelten würden.
                                                                     zen, nämlich:
(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
    die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
                                                                     —    Artikel 14 Buchstabe a, soweit genetisch veränderte
    25.4.1979, S. 1).                                                     Mikroorganismen der Gruppen I oder II zu Lehr-, For-
(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 über die Erhal-          schungs- oder Entwicklungszwecken angewandt würden
    tung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere        und soweit andere als zustimmungsbedürftige Anlagen
    und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).                        betroffen seien, wenn es sich um Anwendungen zu
                                                                          industriellen oder kommerziellen Zwecken handele;
                                                                     —    Artikel 14 Buchstabe b, soweit es um anmeldepflichtige
                                                                          Anlagen und die Zurverfügungstellung bestimmter Infor-
                                                                          mationen über Sicherheitsmaßnahmen an andere betrof-
                                                                          fene Mitgliedstaaten und das Verhalten im Falle eines
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Unfalls gehe;
gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. No-
                           vember 2001
                                                                     —    Artikel 15 Absatz 1, soweit die von den französischen
                                                                          Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht die Liste der
                     (Rechtssache C-429/01)
                                                                          Informationen bestimmten, die der Anwender liefern
                                                                          müsse;
                         (2001/C 369/17)
                                                                     —    Artikel 15 Absatz 2, soweit es um die Aufstellung eines
                                                                          Rahmens für die Maßnahmen gehe, die darauf abzielten,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     dass alle von einem Unfall möglicherweise betroffenen
5. November 2001 eine Klage gegen die Französische Republik               Mitgliedstaaten gewarnt würden;
