Nr . C 268 / 12        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 10 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Ist mit einer zutreffenden Auslegung von Artikel 5 des
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 11 . Mai 1995 in                 Vertrages, auch im Lichte der Grundsätze, die der Gerichts­
dem Rechtsstreit Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG                 hof in seiner Rechtsprechung, auf die in den Gründen dieses
                  gegen Finanzamt Neustadt                            Beschlusses verwiesen wurde , aufgestellt hat, ein Gesetz
                   ( Rechtssache C-258/95 )                           eines Mitgliedstaats vereinbar, in dem der Mitgliedstaat die
                                                                      Verfahrensmodalitäten für die Geltendmachung eines Scha­
                         ( 95/C 268/25
                                                                      densersatzanspruches durch Bürger, denen dieses Recht
                                                                      wegen fehlender Umsetzung nicht unmittelbar anwendbarer
Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
                                                                      Richtlinien aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 .               zusteht, so regelt, daß von dem Geschädigten die Erhebung
Mai 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 31 . Juli 1995 , in          einer Klage innerhalb einer einjährigen Ausschlußfrist ver­
dem Rechtsstreit Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co . KG                langt wird, die am Tag des Inkrafttretens dieser innerstaat­
gegen Finanzamt Neustadt, um Vorabentscheidung über                   lichen Regelung zu laufen beginnt, während die Schadens­
folgende Fragen :                                                     ersatzklage aus außervertraglicher Haftung im innerstaatli­
                                                                      chen Recht dieses Mitgliedstaats normalerweise einer Ver­
1 . Erfüllt die Beförderungsleistung eines Arbeitgebers auch          jährungsfrist von fünf Jahren unterliegt und auch die Klage,
     dann den Begriff einer Dienstleisung „ gegen Entgelt "           mit der im Rahmen der durch die vollständige Umsetzung
     i . S. von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 77/
                                                                      der Richtlinie geschaffenen Regelung die Sozialleistung
     388/EWG (') — nämlich gegen einen zu schätzenden                 begehrt wird, einer einjährigen Frist unterliegt, bei der es
    Anteil der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer —, wenn               sich aber um eine Verjährungsfrist handelt, wenn der
     der Arbeitgeber aufgrund Tarifvertrags Arbeitnehmer              Mitgliedstaat auf diese Weise für den gerichtlichen Schutz
     ( ohne besonders vereinbartes und berechnetes Entgelt)           der in der Gemeinschaftsrechtsordnung begründeten Rechte
     von der Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten            einen Verfahrensmechanismus vorsieht, der sich in der
     Mindestentfernung befördert und die Arbeitsleistung —            erwähnten Hinsicht von „ ähnlichen " Klagen und Rechtsbe­
     ohne konkrete Verknüpfung mit solchen Beförderungs­              helfen unterscheidet, wie sie das innerstaatliche Recht des
     leistungen — wie bei den übrigen Arbeitnehmern bereits           Mitgliedstaats vorsieht (wobei noch zu präzisieren ist, daß
     gegen den vereinbarten Barlohn auszuführen ist ?                 sämtliche Klagen, die auf die Erlangung der Leistungen
2 . Erfaßt Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG
                                                                      gerichtet sind, die der gesetzlich zur Schadensersatzleistung
                                                                      verpflichtete Träger zu erbringen hat, zur Zeit nach dem
     die Verordnung eines dem Unternehmen zugeordneten                innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats jedenfalls einer
     Gegenstands bzw . eine unentgeltliche Dienstleistung             einjährigen Ausschlußfrist unterliegen ), und ist das natio­
     auch dann , wenn sie — wie bei unentgeltlicher Beför­            nale Gericht im Fall der Unvereinbarkeit dieses Gesetzes
     derung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur                     verpflichtet, diese Ausschlußfrist unangewendet zu lassen
     Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz —
                                                                      und den geschädigten Bürgern so die Erhebung der Klage
     beim Arbeitgeber keinen unternehmensfremden Zwek­                auch nach Ablauf der einjährigen Ausschlußfrist zu ermög­
     ken , beim Arbeitnehmer aber dessen privaten Zwecken
                                                                      lichen , und gilt in diesem Fall dann die für gewöhnliche
     dient, ohne daß der Arbeitnehmer ( wegen unentgeltli­
                                                                      Schadensersatzklagen vorgesehene fünfjährige Verjäh­
     cher Inanspruchnahme der Beförderungsleistung ) inso­            rungsfrist oder die für die Erlangung der Sozialleistung im
     weit mit Umsatzsteuer belastet wird ?
                                                                      Rahmen des „ regulären " Systems vorgesehene einjährige
3 . Falls Frage 2 zu bejahen ist:                                     Verjährungsfrist ?
     Liegt auch dann ein Fall des Artikels 6 Absatz 2 der
     Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn der Arbeitgeber die
     Arbeitnehmer nicht in eigenen Fahrzeugen befördert,
      sondern Dritte ( im Streitfall einen eigenen Arbeitneh­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     mer ) mit der Beförderung beauftragt ?                           gegen die Französische Republik, eingereicht am 4 . August
                                                                                                    1995
(') AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                                         ( Rechtssache C-265/95 )
                                                                                               ( 95/C 268/27 )
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               4 . August 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
der Pretura Circondariale Frosinone vom 27. Juni 1995 in               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
         dem Rechtsstreit Rosalba Palmisani gegen INPS                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Rechtsberater
                                                                       Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier, zum Juristi­
                    ( Rechtssache C-261 /95 )                          schen Dienst entsandter nationaler Beamter, Zustellungsbe­
                          ( 95/C 268/26 )                              vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg .
 Die Pretura Circondariale Frosinone ersucht den Gerichts­
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                Die Klägerin beantragt,
 27. Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
 gen am 3 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Rosalba                  — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
 Palmisani gegen INPS um Vorabentscheidung über folgende                   gegen ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen
 Frage :                                                                   Marktorganisationen für Agrarprodukte und aus Arti­
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95        UDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268 / 1 3
     kel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag versto­         Angesichts der tatsächlichen Anhaltspunkte, über die die
     ßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen und angemes­       Kommission verfüge, sehe es so aus , als ob die Ordnungs­
     senen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Waren­         kräfte allzu oft und kontinuierlich mehrere Jahre lang
     verkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Ausschrei­            entweder nicht anwesend seien oder darauf verzichteten ,
     tungen von Privatpersonen behindert wird,                     aktiv tätig zu werden, um Zerstörungen zu verhindern , und
                                                                   die Informationen , über die sie verfügen könnten , nicht
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             nutzten , um Zwischenfällen zuvorzukommen . Darüber
     aufzuerlegen .                                                hinaus erlaubten die mitgeteilten tatsächlichen Anhalts­
                                                                   punkte nicht die Feststellung, daß die französischen Behör­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              den die zur wirksamen Bestrafung der Urheber der Zerstö­
Artikel 30 EG-Vertrag sei als Teil der gemeinsamen Markt­          rungen und Bedrohungen erforderlichen Maßnahmen
organisationen für Agrarprodukte anzusehen . Das vom               ergriffen hätten .
Vertrag garantierte Recht auf den freien Warenverkehr
bringe für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich ,
alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, die
Beachtung dieses Grundsatzes sicherzustellen , einschließlich      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Maßnahmen gegen Privatpersonen, die die Ausübung dieses            des High Court of Justice, Chancery Division, Patents
Rechts gefährdeten .                                               Court, vom 13 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Beecham
1993 habe die Kommission feststellen müssen , daß die                     Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
gewaltsamen Ausschreitungen ( Plünderungen und Zerstö­                                 ( Rechtssache C-268/95 )
rungen von Ladungen und Transportmitteln, Bedrohungen                                        ( 95 /C 268/28 )
der Lastwagenfahrer und der Obst- und Gemüsehändler )
aufgrund der Initiative bestimmter Gruppen wie „ Coordi­           Der High Court of Justice, Chancery Division , Patents
nation rurale " ihren früheren Charakter von punktuellen           Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
und spontanen Ausschreitungen verloren hätten, um sich             schaften durch Beschluß vom 13 . Juli 1995 , bei der Kanzlei
nunmehr in einen strukturierten Plan einzufügen, der die           des Gerichtshofes, eingegangen am 9 . August 1995 , in dem
Kontrolle des Angebots von Waren, die aus anderen                  Rechtsstreit Beecham Group plc gegen Europharm of Wor­
Mitgliedstaaten eingeführt würden, bezwecke . Zwischen             thing Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
April und Juli 1993 sei eine von der Bewegung „ Coordina­
tion rurale " orchestrierte Störkampagne gegen Ladungen            1     Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des
von spanischem Obst und Gemüse, insbesondere gegen die                   Artikels 47 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
für den französischen Markt bestimmten oder sich im                      des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen
Transit im Hoheitsgebiet der Französischen Republik befin­               Republik zu den Europäischen Gemeinschaften weiter­
denden Erdbeeren durchgeführt worden . Während der                       hin für pharmazeutische Erzeugnisse , die
Monate August und September seien Angriffsziel der
„ Coordination rurale " Tomatensendungen aus Belgien                     a ) bis zum 7 . Oktober 1995 oder
gewesen . Zwischen April und Mai 1994 sei eine neue                      b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder
Gewaltkampagne in Frankreich eingeleitet worden, durch
die der freie Warenverkehr mit Erdbeeren aus Spanien und                 c ) bis zum 7. Oktober 1996 oder
Marokko im Hoheitsgebiet der Französischen Republik
habe behindert werden sollen . Darüber hinaus hätten die                 d ) bis zum 31 . Dezember 1996 oder
Dienststellen der Kommission Informationen über rechts­
widrige Tätigkeiten von Organisationen wie der „ Coordi­                 e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das
nation rurale " erhalten, die ihre Bedrohungs- und Erpres­                   einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­
sungsaktionen auf Groß- und Einzelhandelszentren , die                       stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ( z . B. spanische                   durch ein Erzeugnispatent geschützt war und
Erdbeeren oder belgische Tomaten ) zum Verkauf angeboten                     vorher in Spanien nicht patentiert werden konnte ,
hätten, fortgesetzt habe .                                                   in Spanien patentierbar wurde,
Während die Gemeinschaft angesichts der sich Jahr für Jahr         1.1 aus Spanien eingeführt werden oder
wiederholenden schweren Verstöße gegen das französische            1.2 erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wer­
Strafgesetzbuch ( in Banden begangene Zerstörungen und                   den ?
Bedrohungen ) von den französischen Behörden, insbeson­
dere den Ordnungskräften und den Gerichtsbehörden, zu              Welcher dieser Zeitpunkte ist in dieser Hinsicht anzuwen­
Recht erwarten könne , daß sie tätig würden , um derartigen        den ?
Verstößen aufgrund entschiedener und klarer Weisungen
mit Hilfe einer entsprechenden aktiven und schnellen               2     Hindern die Vorschriften des EG-Vertrags über den
polizeilichen Eingreiftruppe, die in der Lage sei, Zerstörun­            freien Warenverkehr nach Ablauf der in Artikel 47
gen und Bedrohungen wirksam zu verhindern, und mit Hilfe                 festgelegten Frist in einem Fall , in dem
erfolgreicher und entschlossen auf die Verfolgung der
 Schuldigen abzielender gerichtlicher Untersuchungen zu­           2.1 ein Unternehmen in wenigstens einem Mitgliedstaat
vorzukommen und sie abzustellen, müsse die Kommission                    der Europäischen Gemeinschaften ( im folgenden : Mit­
 feststellen, daß die Reaktion der französischen Behörden                gliedstaat ) Inhaber eines Patentes für ein pharmazeu­
 strukturell ungenügend sei .                                            tisches Erzeugnis ist,
