10.5.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 112/35
Die Kommission habe ferner bei der Festlegung des Aus-                  Die Klägerin macht Folgendes geltend:
gangspunktes für die Berechnung des Bußgeldes nicht berück-
sichtigt, dass die Klägerin viel kleiner sei als die übrigen an der     —    einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 87
Zuwiderhandlung Beteiligten.                                                 EG-Vertrag: die fragliche Maßnahme sei allgemeiner Art
                                                                             und stelle keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87
Schließlich habe die Zusammenarbeit der Klägerin bei der                     EG-Vertrag dar; jedenfalls habe die Kommission nicht
Untersuchung eine um 50 % statt um 35 % niedrigere                           dargelegt, dass das Kriterium der Beeinträchtigung des
Festsetzung der Geldbuße gerechtfertigt. Die Klägerin habe der               Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt sei;
Kommission freiwillig Beweismittel dafür vorgelegt, dass die
Zuwiderhandlung früher als der Kommission bekannt begon-                —    einen fehlerhaften Ausgangspunkt der Entscheidung: die
nen habe.                                                                    Unternehmen des Finanzsektors seien genau wie die
                                                                             Unternehmen der anderen Sektoren von den in der
                                                                             angefochtenen Entscheidung anerkannten strukturellen
                                                                             Nachteilen betroffen;
                                                                        —    einen Formfehler aufgrund fehlender Begründung;
Klage der BANCO COMERCIAL DOS AÇORES, SA gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    —    einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und
                 gereicht am 28. Februar 2003
                                                                        —    einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
                     (Rechtssache T-75/03)                                   und des Vertrauensschutzes.
                         (2003/C 112/67)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Die BANCO COMERCIAL DOS AÇORES, SA mit Sitz in Ponta                    Klage der Feralpi Siderurgica S.p.A. gegen die Kommission
Delgada, Azoren, Rua Dr. José Bruno Tavares Carreiro, Edifício          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März
BCA hat am 28. Februar 2003 eine Nichtigkeitsklage gegen die                                          2003
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                                  (Rechtssache T-77/03)
Carlos Botelho Moniz und Margarida Rosado da Fonseca.
                                                                                                (2003/C 112/68)
Die Klägerin beantragt,
—     den letzten Teil von Artikel 1 sowie die Artikel 2, 3 und                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
      4 der Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember
      2002 „über den Teil der Regelung zur Anpassung des
      nationalen Steuersystems in dem die Senkungen der
      Einkommensteuersätze betreffenden Teil an die Besonder-           Die Feralpi Siderurgica S.p.A. hat am 4. März 2003 eine Klage
      heiten der autonomen Region der Azoren“ für nichtig zu            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      erklären, soweit diese Bestimmungen auf die Unterneh-             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      men Bezug nehmen, die die in Abschnitt J (Codes 65, 66,           eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
      67) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige            Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Alessandra Franchi und
      in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1.1)                  Isabella Perego.
      vorgesehenen Finanztätigkeiten ausüben;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
      sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
                                                                        —    die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
                                                                             2002 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl) ganz
                                                                             oder teilweise für nichtig zu erklären;
In der angefochtenen Entscheidung werden die Beihilfen, die
nach dem Steuersystem der Azoren in Form von Senkungen                  —    die durch Artikel 2 dieser Entscheidung verhängte Geld-
der Einkommensteuersätze gewährt werden, außer für Finanz-                   buße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
dienstleistungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
erklärt.                                                                —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 112/36              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, aufgrund
                                                                     ihrer Erklärungen sei die Kommission zum Tätigwerden ver-
                                                                     pflichtet gewesen. So hätte die Kommission entweder ein
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,          Verfahren gegen die Gesellschaft einleiten müssen, gegen die
die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)             sich die Beschwerde gerichtet habe, oder eine abschließende
angefochten worden ist.                                              Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde erlassen
                                                                     müssen.
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
denen in jener Rechtssache.                                          Die Klägerin trägt außerdem vor, dass die Kommission nicht
                                                                     innerhalb einer vernünftigen Frist Stellung genommen habe,
                                                                     da sie sechzehn Monate nach Einreichung der Erklärungen der
                                                                     Klägerin und neun Jahre nach Einreichung der ursprünglichen
                                                                     Beschwerde noch immer nicht abschließend Stellung genom-
                                                                     men habe.
Klage der Haladjian Frères gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März
                              2003
                                                                     Klage der Industrie Riunite Odolesi I.R.O. S.p.A. gegen
                    (Rechtssache T-78/03)                            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                      gereicht am 27. Februar 2003
                        (2003/C 112/69)
                                                                                          (Rechtssache T-79/03)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                             (2003/C 112/70)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Gesellschaft Haladjian Frères mit Sitz in Sorgues (Frank-
reich) hat am 4. März 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-          Die Industrie Riunite Odolesi I.R.O. S.p.A. hat am 27. Februar
mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Nicole Coutrelis,          2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Rechtsanwalt Andrea Giardina.
Die Klägerin beantragt,
—    gemäß Artikel 232 des Vertrages die Untätigkeit der             Die Klägerin beantragt,
     Kommission festzustellen, die auf die von der Gesellschaft
     Haladjian am 18. Oktober 1993 eingereichte Beschwerde           —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
     keine Entscheidung erlassen hat;
                                                                     —     hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße für nichtig zu
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                erklären oder herabzusetzen;
                                                                     —     auf jeden Fall der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin reichte vor fast zehn Jahren eine Beschwerde über
einen Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG durch Caterpillar
bei der Kommission ein. Die Klägerin erklärt, die Untersuchung       Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,
des Falles habe außergewöhnlich lange gedauert und die               die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)
Kommission habe erst acht Jahre später ein Schreiben an sie          angefochten worden ist.
gerichtet, in dem sie ihre Absicht ankündigte, die Beschwerde
zurückzuweisen. Die Klägerin habe ihre Erklärungen zu diesem
Schreiben abgegeben und ein Jahr gewartet, bevor sie die             Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
Kommission zum Tätigwerden aufgefordert habe. Im Übrigen             denen in jener Rechtssache.
habe die Kommission bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung
noch nicht Stellung genommen.
