
   
               5.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/4
            
         Klage der Kimek Offshore AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 1. Dezember 2014
   (Rechtssache E-23/14)
   (2015/C 39/04)
   Die Kimek Offshore AS, vertreten durch Bjørnar Alterskjær, Anwalt, und Robert Lund, Anwalt, Anwaltskanzlei ALT, Fridtjof Nansens plass 6, N-0160 Oslo, Norwegen, hat am 1. Dezember 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung Nr. 225/14/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Juni 2014 über regional differenzierte Sozialversicherungsbeiträge 2014-2020 wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerin, Kimek Offshore, gehört zum Kimek-Konzern. Kimek Offshore ist ein Dienstleistungsunternehmen in der Öl- und Gasbranche und verleiht vor allem Schweißer, Rohrschweißer, Mechaniker und Ingenieure. Der Sitz der Verwaltung und Betriebsleitung befindet sich in Kirkenes, Norwegen.
            
         
               —
            
            
               Die Rechtssache betrifft eine Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, Regionalbeihilfen in Norwegen im Zeitraum 2014-2020 zu genehmigen.
            
         Die Klägerin behauptet:
   
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ihrer Verpflichtung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Teil I des Protokolls 3 und Artikel 6 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (ÜGA) (Artikel 4 Absatz 4 von Teil II des Protokolls 3 ÜGA) nicht nachgekommen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Gründe für eine Entscheidung im Hinblick auf die Vorschriften zur Besteuerung der für die Beschäftigung von Arbeitnehmern geltenden Sozialversicherungsbeiträge gemäß Artikel 16 ÜGA anzugeben.
            
         