
   
               3.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/27
            
         
      Klage, eingereicht am 5. August 2016 — Arrigoni/EUIPO — Arrigoni Formaggi (Arrigoni Valtaleggio)
      (Rechtssache T-454/16)
      (2016/C 364/30)
      Sprache der Klageschrift: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Arrigoni SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Di Gravio)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arrigoni Formaggi SpA (Bergamo, Italien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
      
         Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Arrigoni Valtaleggio“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 028 737 mit Benennung der Europäischen Union.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Mai 2016 in der Sache R 2922/2014-1.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  der Klage stattzugeben und damit die angefochtene Entscheidung aus den nachstehenden Gründen für inexistent zu erklären oder aufzuheben und die Rechtssache gegebenenfalls an die erstinstanzliche Stelle zurückzuverweisen oder die erste Entscheidung vom 17. April 2013 Nr. C 406 A für gültig und endgültig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  jedenfalls die von der Gesellschaft Arrigoni Battista SpA veranlasste Eintragung unter der Nr. 1 028 737 wegen der nachstehenden Rechtsverletzungen vollständig für nichtig zu erklären.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung des Europäischen Verfassungsvertrags;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. II-77, Eigentumsrecht;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung der Art. 76 und 87 der Verfassung;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung des Gesetzes Nr. 273 vom 12. Dezember 2002;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung des Gesetzbuchs über das gewerbliche Eigentum, Decreto legislativo Nr. 30 vom 10. Februar 2005 und die erfolgten Änderungen: Art. 7, 12 Buchst. B, C, G, 13 Abs. 1, 16 Nr. 1, 20, 22 Abs. 1 und 2;
               
            
                  —
               
               
                  Mit allen daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen, auch in Bezug auf die Kosten des Verfahrens, unbeschadet bestehender Ansprüche.
               
            
   