21.11.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 358/17
Insbesondere beruhe der Versuch, Lokalnetzen eine eigene        Klagegründe und wesentliche Argumente
Telekommunikationsfunktion zuzuweisen, auf einem über-
trieben weiten Verständnis des Begriffes der Telekommuni-
kation. Kennzeichnend für Telekommunikationsausrüstun-          Die Klägerin wendet sich gegen die Ungültigerklärung
gen sei vor allem ihre Eignung zur Übermittlung von             mehrerer verbindlicher Zolltarifauskünfte betreffend
Daten ohne Entfernungsbegrenzung, was sie von Lokalnet-         bestimmte Geräte, die Schaltfunktionen haben und zur
zen radikal unterscheide. Dieser Unterschied betreffend die     Verwendung in Lokalnetzen bestimmt sind.
Entfernung hänge zudem unmittelbar mit einem Unter-
schied in der Funktion zusammen. Übermittlungen inner-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
halb eines Lokalnetzes seien nämlich sehr schnell, was          denen in der Rechtssache T-133/98 (Hewlett Packard
technisch nur auf kurze Entfernungen möglich sei. Bei der       France/Kommission).
Telekommunikation über groûe Entfernungen seien dage-
gen die maximalen Geschwindigkeiten weit niedriger.
Auûerdem erfülle das fragliche Gerät alle drei in Anmer-
kung 5 B des Kapitels 84 aufgestellten Voraussetzungen,
damit eine Einheit als zu dem vollständigen System gehö-        Klage der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di
render Teil angesehen werde, und sei daher gemäû Anmer-         Stato gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
kung 5 C in die Position 8471 einzureihen: es sei von der                schaften, eingereicht am 7. September 1998
ausschlieûlich in automatischen Datenverarbeitungssyste-                           (Rechtssache T-139/98)
men verwendeten Art; es sei an die Zentraleinheit über ein
oder mehrere Lokalnetze anschlieûbar; und es sei auch in                                (98/C 358/34)
der Lage, Daten in einer vom System verwendbaren Form
zu empfangen.                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                Die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato
                                                                hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Klage der Hewlett Packard Europe BV gegen die Kommis-           zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            Pier Giorgio Ferri und Danilo Del Gaizo, Avvocatura
                      20. August 1998                           Generale dello Stato; Zustellungsanschrift: Italienische
                                                                Botschaft, 5, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
                  (Rechtssache T-134/98)
                       (98/C 358/33)                            Die Klägerin beantragt,
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Ð dem ersten Klagegrund (Buchstabe B, Punkte 8ff. der
                                                                    Klageschrift) stattzugeben und die angefochtene Ent-
                                                                    scheidung für nichtig zu erklären;
Die Hewlett Packard Europe BV mit Sitz in Amstelveen
(Niederlande) hat am 20. August 1998 eine Klage gegen           Ð hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 erklären, als sie mit den übrigen Klagegründen ange-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              fochten wird, und den Betrag der Geldbuûe entspre-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die            chend herabzusetzen;
Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                                  Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                    gen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl.               Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache (die AAMS)
    L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären,        ist eine zur Finanzverwaltung des italienischen Staates
    soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbind-            gehörige Einrichtung, die nicht nur verschiedene Verwal-
    lichen Zolltarifauskünfte Nr. FR 12030199701394,            tungstätigkeiten ausübt, sondern auch verarbeiteten Tabak
    12030199702134 und 12030199702135 angeordnet                herstellt und im Groûhandel vertreibt. Mit der angefochte-
    wird, nach denen die Geräte zutreffend in die Unter-        nen Entscheidung (1) hat die Beklagte die Vereinbarkeit
    position 8471 80 10 eingereiht worden waren;                einiger Verhaltensweisen der Klägerin mit Artikel 86 EG-
                                                                Vertrag in Zweifel gezogen, so bestimmte Klauseln des
                                                                Mustervertrags für den Vertrieb der Zigaretten anderer
Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.              Hersteller und einige einseitige Verhaltensweisen bezüglich
