
   
               5.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/12
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juni 2016 von der Portugiesischen Republik gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. April 2016 in der Rechtssache T-551/15, Portugal/Kommission
   (Rechtssache C-338/16 P)
   (2016/C 326/22)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, P. Estêvão und J. Saraiva de Almeida)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit das Gericht darin der von der Kommission im vorliegenden Verfahren erhobenen Einrede der Unzulässigkeit stattgegeben hat;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Klage gegen den streitigen Beschluss innerhalb der Frist des Art. 263 AEUV wirksam eingelegt wurde;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Portugiesische Republik ist der Ansicht, dass der Beschluss aus folgenden Gründen ungültig sei:
   
      A — Erster Rechtsmittelgrund — Berechnung der Frist für die Erhebung einer Klage gegen den Beschluss vom 20. Juli 2015
   
      Erstes Argument
   
   Verstoß gegen Art. 263 AEUV.
   
      Zweites Argument
   
   Berechnung der Frist für die Erhebung einer Klage gegen den angefochtenen Beschluss ab der Übermittlung des endgültigen Beschlusses am 20. Juli 2015.
   
      B — Zweiter Rechtsmittelgrund — Berechnung der Klagefrist ab der Veröffentlichung des streitigen Beschlusses im Amtsblatt
   
      Erstes Argument
   
   Wortlaut des Art. 263 Abs. 6 AEUV.
   
      Zweites Argument
   
   Bestehen einer ständigen Praxis der Veröffentlichung von Beschlüssen dieser Art und identische juristische Präzedenzfälle.
   
      C — Dritter Rechtsmittelgrund — Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es dem Verständnis, das nicht zum Ausschluss führen würde, nicht den Vorzug gegeben habe.
   