
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 27. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-165/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Ehegatten - Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Ehegatten aus Drittstaaten)
   (2005/C 330/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-165/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. April 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter K. Lenaerts und E. Levits — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass es in seinen Rechtsvorschriften das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige aufgestellt hat, die mit einem Wanderarbeitnehmer aus der Europäischen Union verheiratet sind, und dass es seine Rechtsvorschriften nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung gebracht hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 132 vom 28.05.2005.
   