
   
               1.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 3. November 2015 — Onix Asigurări SA/Istituto per la Vigilanza Sulle Assicurazioni (IVASS)
   (Rechtssache C-559/15)
   (2016/C 038/33)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Onix Asigurări SA
   
      Rechtsmittelgegner: Istituto per la Vigilanza Sulle Assicurazioni (IVASS)
   
      Vorlagefrage
   
   
      Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49/EWG
       (1)
      , Nr. 5 der Mitteilung 2000/C/43/03 der Kommission zu Auslegungsfragen und der Unionsgrundsatz der home country control einer Auslegung (wie der — vom vorlegenden Gericht geteilten — des Art. 193 Abs. 4 des Codice delle assicurazioni private [Privatversicherungsgesetzbuch], genehmigt durch das Gesetzesdekret [Decreto legislativo] Nr. 209 vom 7. September 2005) entgegen, nach der die Aufsichtsbehörde eines Staates, der ein Versicherungsunternehmen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs aufnimmt, in dringenden Fällen zum Schutz der Interessen der Versicherten und der zur Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen Berechtigten Untersagungsverfügungen erlassen und insbesondere den Abschluss neuer Verträge im Staatsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats untersagen darf, wenn sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums feststellt, dass eine subjektive Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung zur Ausübung der Versicherungstätigkeit, insbesondere die Voraussetzung der Zuverlässigkeit, nicht oder nicht mehr erfüllt ist?
   
   
      (1)  Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
   