10 . 8 . 96         LM                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233 /9
Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der               — Verletzung und fehlerhafter Anwendung der Artikel 43
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai                    ff. des Beamtenstatuts;
                              1996
                                                                  — Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
                    ( Rechtssache T-63/96 )
                                                                  — Ermessensmißbrauchs durch Entstellung der Tatsachen
                         ( 96/C 233/ 17 )                              und
                                                                  — Fehlens, Unstimmigkeit und Widersprüchlichkeit der
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                       Begründung.
Augusto Fichtner, Beamter bei der Gemeinsamen For­
schungsstelle in Ispra , wohnhaft in Varese ( Italien ), hat am
10 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Klage des Filippo de Jorio gegen den Rat der Europäischen
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und                       Union, eingereicht am 10. Mai 1996
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt                              ( Rechtssache T-64/96 )
Vincenzo Salvatore, Pavia , Zustellungsanschrift: 6 , via
Orrigoni , Varese .                                                                        ( 96/C 233/ 18 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                  Filippo de Jorio, Mitglied des Wirtschafts- und Sozialaus­
— die Entscheidung der Kommission vom 12 . Februar                schusses der Europäischen Union, hat am 10 . Mai 1996 eine
     1996 aufzuheben, mit der seine Beschwerde Nr. 67/95 ,        Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
     gerichtet gegen Ausführungen seines Vorgesetzten in der      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Beurteilung für den Zeitraum 1991 — 1993 , zurückge­         reicht . Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
    wiesen worden ist;                                            Lucio Filippo Longo, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                  des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias
— die Kommission zu verurteilen, ihm für den infolge der          Hardt, Luxemburg.
     gerügten Handlungen erlittenen materiellen und imma­
     teriellen Schaden Ersatz nach billigem Ermessen des          Anträge, Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gerichts zu leisten;
                                                                  Der Kläger, ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialaus­
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .                schusses, weist auf folgende Bestimmungen des Artikels 194
                                                                  EG-Vertrag hin : „ Die Mitglieder des [Wirtschafts- und
                                                                  Sozial~]Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie
Klagegründe und wesentliche Argumente                             üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemei­
                                                                  nen Wohl der Gemeinschaft aus " und „ Der Rat setzt mit
Per Kläger, ein seit dem 2 . Mai 1967 bei der Gemeinsamen         qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder
Forschungsstelle in Ispra tätiger Beamter der Besoldungs­         des Ausschusses fest ". Der Kläger macht geltend, der Rat
gruppe B4, macht geltend, er habe , wie durch seine               habe, indem er nicht, wie im Vertrag vorgesehen, die
positiven, vom damaligen Direktor erstellten Beurteilungen        Vergütungen festgesetzt habe, gegen eine klare Bestimmung
bis 1989 umfassend belegt werde, die ihm übertragenen             des oben angeführten Wortlauts von Artikel 194 verstoßen,
Aufgaben stets in sachgerechter und kompetenter Weise             da die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
wahrgenommen . Seit dem Amtsantritt des neuen Direktors           ( im Gegensatz zu allen anderen Amtsträgern der Gemein­
sei er jedoch fortwährend offen diskriminierenden Verhal­         schaft ) bislang keine Vergütung für ihr Amt oder ihre
tensweisen ausgesetzt. Mittels der Zuweisung dienstlicher         Tätigkeit, sondern lediglich eine pauschale Kostenerstat­
Aufgaben, die angesichts seiner Berufsausbildung und der          tung erhielten, die in Anbetracht der ihnen übertragenen
zwischenzeitlich erworbenen weiteren Qualifikationen              Aufgaben völlig unangemessen und zudem unzureichend
gänzlich unangemessen seien, und des völligen Übergehens          sei , qm die bei jeder Dienstreise nach Brüssel tatsächlich
seiner zahlreichen Vorschläge an den unmittelbaren Vorge­         anfallenden Kosten zu decken .
setzten in dienstlichen und organisatorischen Fragen werde
er mehr und mehr ausgegrenzt. Das persönliche Verhältnis          Mit der Regelung in den Bestimmungen des Vertrages über
habe sich ohne ersichtlichen Grund zunehmend verschlech­          den Wirtschafts- und Sozialausschuß , daß die Ausschuß­
tert. Die ihm gegenüber gezeigte Haltung der Mißachtung           mitglieder an keine Weisungen gebunden seien, solle zwei­
komme, jedenfalls in schriftlicher Form, am vielleicht            fellos der Grundsatz der Unabhängigkeit und der Ungebun­
klarsten in seiner Beurteilung für die Zeit vom 1 . Juli 1991     denheit des Urteils der Ausschußmitglieder bestätigt wer­
bis 30 . Juni 1993 zum Ausdruck , die etliche unzutreffende       den . Die Wahrnehmung einer Aufgabe, die für die Aus­
Ausführungen und seine Reputation und Würde schwerwie­            schußmitglieder mit der Pflicht verbunden sei, nach ihrer
gend beeinträchtigende Wertungen enthalte, die nicht im           Überzeugung zu handeln und damit unter Umständen
geringsten durch objektive Umstände gestützt würden, von          Standpunkte zu vertreten , die von den Auffassungen der
apodiktischer Schärfe seien und jeglicher Begründung ent­         Organisationen, denen sie angehörten, abwichen, setze
behrten .                                                         jedoch eine angemessene wirtschaftliche Absicherung vor­
                                                                  aus . Es sei daher mit dem Wesen der Aufgabe der Ausschuß­
Demgemäß sei die Beurteilung für die Zeit von 1991 bis            mitglieder, wie sie im Vertrag geregelt sei, unvereinbar, daß
1993 offenkundig rechtswidrig wegen                               eine solche Absicherung noch immer fehle . Das Fehlen einer
