
   
               13.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 23. Dezember 2016 — M.N.J.P.W. Nooren & J.M.F.D.C. Nooren, Erben des M.N.F.M. Nooren/Staatssecretaris van Economische Zaken
   (Rechtssache C-667/16)
   (2017/C 078/17)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   College van Beroep voor het Bedrijfsleven
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: M.N.J.P.W. Nooren & J.M.F.D.C. Nooren, Erben des M.N.F.M. Nooren
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat der Unionsgesetzgeber in den Art. 70, 71 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (1) der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor die Möglichkeit vorgesehen, dass — wie hier in Rede stehend, wo es um mehrere Verstöße im selben Bereich der anderweitigen Verpflichtungen geht — die Beihilfekürzungen wegen wiederholter und nicht wiederholter fahrlässiger Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen auf der einen und vorsätzlicher Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen auf der anderen Seite addiert werden?
            
         
               2.
            
            
               Falls ja: Welcher Artikel bzw. Teil davon bietet hierfür die Grundlage und wie lautet die Berechnungsregel für diese Addition?
            
         
               3.
            
            
               Falls nein: Findet sich hierfür anderswo im Unionsrecht eine Grundlage?
            
         
      (1)  ABl. 2009, L 316, S. 65.
   