
   
               10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Juli 2011 — Freistaat Sachsen, Land Sachsen-Anhalt/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-459/10 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines Ausbildungsvorhabens für bestimmte Arbeitsplätze im neuen Zentrum von DHL am Flughafen Leipzig/Halle - Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der ein Teil der Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe - Nichtberücksichtigung der Anreizeffekte der Beihilfe und ihrer positiven externen Effekte für die Standortwahl)
   2011/C 269/28
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Freistaat Sachsen, Land Sachsen-Anhalt (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rosenfeld)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Juli 2010, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission (T-396/08), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/878/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will (ABl. L 312, S. 31), abgewiesen hat — Ausbildungsbeihilfe — Entscheidung, mit der ein Teil der Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Fehlerhafte Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe — Nichtbeachtung der positiven externen Effekte der Beihilfe und ihrer Anreizeffekte für die Standortwahl
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 317 vom 20.11.2010.
   