
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln [Deutschland]) — Rewe Zentralfinanz eG als Gesamtrechtsnachfolgerin der ITS Reisen GmbH/Finanzamt Köln-Mitte
   (Rechtssache C-347/04) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften)
   (2007/C 96/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzamt Köln-Mitte
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Rewe Zentralfinanz eG als Gesamtrechtsnachfolgerin der ITS Reisen GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Köln-Mitte
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) und Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) — Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer, die für gebietsansässige Muttergesellschaften den steuerlichen Ausgleich von Verlusten aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, beschränken
   Tenor
   Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen Tochtergesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, stehen die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die für eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft die Möglichkeiten einschränkt, Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften steuerlich auszugleichen.
   
      (1)  ABl. C 273 vom 6.11.2004.
   