C 94/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, für ein gleiches        Ð Verstoû gegen die in Sanktionsverfahren geltenden
Erzeugnis oder eine gleiche Kategorie von Erzeugnissen                rechtsstaatlichen Grundsätze der Beweiswürdigung,
vom Grundsatz der einheitlichen Verbrauchsteuern (Sätze               wonach die Verhängung schwerer Sanktionen nicht auf
und Strukturen) durch die Beibehaltung oder Einführung                einer Beweiswürdigung beruhen darf, die offensichtlich
zusätzlicher nationaler Abgaben zu besonderen Zwecken                 gegen die Denkgesetze und die Gesetze der Logik ver-
abzuweichen, könne nämlich nur eng ausgelegt werden.                  stoûen: Die Klägerin macht mit dem vorliegenden
Jede andere Auslegung würde die praktische Wirksamkeit                Rechtsmittel geltend, daû die aufgezeigten Widersprü-
der Gemeinschaftsvorschriften über verbrauchsteuerpflich-             che in dem angefochtenen Urteil evident sind und sich
tige Erzeugnisse beeinträchtigen, denn sie hätte die Einfüh-          aus den eigenen Feststellungen des Gerichts ergeben,
rung einer ¹parallelenª indirekten nationalen Besteuerung             so daû es einer weiteren Sachverhaltsüberprüfung
zur Folge, die die Ziele der Richtlinie 92/12/EWG im Rah-             durch den Gerichtshof keinesfalls bedarf.
men des Binnenmarkts in Frage stellen würde.
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.                               Ð Verstoû gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz ¹In
(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.                                 dubio pro reoª, wonach in Sanktionsverfahren der
                                                                      volle Nachweis eines Verstoûes erforderlich ist und
                                                                      Zweifel und Unsicherheiten hinsichtlich der Beweislage
                                                                      zugunsten des Beschuldigten zu werten sind und die
                                                                      Verhängung von Sanktionen ausschlieûen: Bei der
                                                                      Unschuldsvermutung handelt es sich um einen funda-
Rechtsmittel von der Deutschen Bahn AG gegen das Urteil               mentalen Grundsatz, der allgemeiner rechtsstaatlicher
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             Überzeugung entspricht und überdies in Artikel 6
ten (Erste erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 1997 in                 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz
der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn AG gegen                      der Menschenrechte und Grundfreiheiten kodifiziert ist
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                 und damit über Artikel F Absatz 2 EU-Vertrag als
                   am 29. Dezember 1997                               Grundrecht von der Europäischen Union zu beachten
                  (Rechtssache C-436/97 P)                            ist. Der Grundsatz ¹in dubio pro reoª findet nicht nur
                         (98/C 94/12)                                 im Bereich des Strafrechts im engsten Sinne, sondern
                                                                      auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung.
Die Deutsche Bahn AG hat am 29. Dezember 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz        (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 14.
der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kam-
mer) vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache Deutsche
Bahn AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Rechtsanwalt Jochim Sedemund aus der Sozietät Deringer,
Tessin, Herrmann & Sedemund, Berlin. Zustellungsbevoll-          Rechtsmittel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thys-
mächtigter ist Rechtsanwalt Aloyse May, 31, Grand-rue,           sen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV
L-1671 Luxemburg.                                                gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-244/94, Wirt-
                                                                 schaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen       AG und Hoogovens Groep BV gegen Kommission der
     Gemeinschaften vom 21. Oktober 1997 in der Rechts-          Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der
     sache T-229/94 (1) (Deutsche Bahn AG gegen Kommis-          Europäischen Union, Italienische Republik und ILVA
     sion) aufzuheben, soweit es den Klageantrag auf Auf-            Laminati Piani SpA, eingelegt am 30. Dezember 1997
     hebung der Artikel 2 bis 4 der Entscheidung der Kom-
     mission vom 29. März 1994 (IV/33.941 HOV SVZ/                                  (Rechtssache C-441/97 P)
     MCN) abgewiesen hat;                                                                 (98/C 94/13)
2. die Artikel 2 bis 4 der vorgenannten Entscheidung der
     Kommission für nichtig zu erklären;
                                                                 Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG,
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-           Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV (vormals
     gen.                                                        Hoogovens Groep BV) haben am 30. Dezember 1997 ein
                                                                 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kam-
                                                                 mer) vom 24. Oktober 1997 (1) in der Rechtssache T-244/
Ð Verstoû gegen den in Sanktionsverfahren allgemein gel-         94, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG,
     tenden rechtsstaatlichen Grundsatz, daû die vorgewor-       Preussag Stahl AG und Hoogovens Groep BV gegen Kom-
     fene Tathandlung hinreichend bestimmt sein muû, um          mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
     überhaupt den erforderlichen Nachweis und dessen            durch Rat der Europäischen Union, Italienische Republik
     Überprüfung zu ermöglichen; Verstoû gegen die auch          und ILVA Laminati Piani SpA, eingelegt. Bevollmächtigte
     für Gerichte geltende allgemeine Begründungspflicht.        der Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwalt Jochim
 ---pagebreak--- 28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/7
Sedemund aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann &           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Giulio Schil-
Sedemund, Berlin, und Erik H. Pijnacker Hordijk, Advo-           ler, Giuseppe Carraro und Francesca Mazzonetto, Padua,
caat aus der Sozietät De Brauw, Blackstone, Westbroek,           sowie Guy Arendt, Luxemburg; Zustellungsanschrift:
Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt            Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 62, avenue Guil-
Aloyse May, 31, Grand-rue, L-1671 Luxemburg.                     laume, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                 Ð das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz auf-
     Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in der Rechts-
                                                                      zuheben und den in erster Instanz gestellten Anträgen
     sache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a.
                                                                      stattzugeben;
     gegen Kommission) aufzuheben;
2. die Entscheidung 94/259/EGKS vom 12. April 1994               Ð den Rechtsakt Nr. 12497 der Kommission vom
     über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen            27. Oktober 1997 für nichtig zu erklären;
     Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl.
     L 112 vom 3.5.1994) für nichtig zu erklären;                Ð die Kommission zum Ersatz des mit der Klage geltend
                                                                      gemachten Schadens zu verurteilen;
3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
     gen.                                                        Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
                                                                      gen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht
erster Instanz, insofern als dieses
                                                                 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht sei zu
Ð Geltung und Reichweite des Fünften Stahlbeihilfeko-            Unrecht von einer Einhaltung des Kollegialprinzips ausge-
     dex verkennt;                                               gangen. Sofern die Geschäftsordnung der Kommission es
                                                                 zulasse, daû der stellvertretende Referatsleiter die fragliche
Ð nicht hinreichend berücksichtigt, daû staatliche Sub-          Entscheidung in Ausübung einer eigenen Befugnis erlasse,
     ventionen dann nicht mehr ¹unerläûlichª zur Errei-          hätte das Gericht diese Geschäftsordnung für unanwend-
     chung der Ziele des EGKS-Vertrags sind, wenn sie            bar erklären müssen.
     mehr als nur einmal gewährt werden;
                                                                 Sie führt zur Verletzung des Grundsatzes des kontradikto-
Ð unberücksichtigt läût, daû die angefochtene Kommissi-          rischen Verfahrens und der Begründungspflicht durch die
     onsentscheidung bereits dadurch einen schweren              Kommission aus, die Begründung des Gerichts erster
     Ermessensfehler der Kommission offenbart, daû sie die       Instanz sei fehlerhaft und widersprüchlich.
     Stärkung der italienischen Stahlindustrie zu ihrem Ziel
     erhebt;                                                     Sie macht schlieûlich geltend, das Gericht habe die
                                                                 Artikel 44 Absatz 1 und 47 der Verordnung (EWG)
Ð von der unzutreffenden Annahme ausgeht, Artikel 4
                                                                 Nr. 4028/86 (2) und Artikel 7 der Verordnung (EWG)
     Buchstabe c) des EGKS-Vertrags statuiere kein striktes
                                                                 Nr. 1116/86 (3) verletzt und falsch angewendet.
     Beihilfeverbot, sondern erlaube den Gemeinschaftsor-
     ganen die Genehmigung aller Beihilfen, die zur Errei-
     chung der Ziele des Vertrags beitragen können.              (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996, S. 11.
                                                                 (2) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
                                                                 (3) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 16.
Rechtsmittel der Azienda Agricola ¹Le Canneª Srl, Gesell-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
schaft italienischen Rechts mit Sitz in Porto Viro, gegen        Beschluû der Commissione Tributaria Provinciale Florenz
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          vom 23. Januar 1997 in dem Rechtsstreit C.S.A.R. Centro
Gemeinschaften vom 7. November 1997 in der Rechts-               Servizi Acciai Rivestiti SpA gegen Direzione Regionale per
sache T-218/95, Azienda Agricola ¹Le Canneª gegen                le Entrate Toscana und Ufficio delle Imposte Dirette
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                                        Florenz
                     am 16. Januar 1998                                             (Rechtssache C-13/98)
                   (Rechtssache C-10/98 P)                                                (98/C 94/15)
                        (98/C 94/14)
                                                                 Die Commissione Tributaria Provinciale Florenz ersucht
Die Azienda Agricola ¹Le Canneª Srl hat am 16. Januar            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster       Beschluû vom 23. Januar 1997, bei der Kanzlei des
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Novem-            Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1998, in dem
ber 1997 in der Rechtssache T-218/95 (1), Azienda Agri-          Rechtsstreit C.S.A.R. Centro Servizi Acciai Rivestiti SpA
cola ¹Le Canneª Srl gegen Kommission der Europäischen            gegen Direzione Regionale per le Entrate Toscana und
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                Ufficio delle Imposte Dirette Florenz um Vorabentschei-
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der              dung über folgende Frage:
