
   
               20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/18
            
         Klage des Abdelghani Selmani gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004
   (Rechtssache T–299/04)
   (2004/C 284/38)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Abdelghani Selmani, Dublin (Irland), hat am 7. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist C. Ó Briain, Solicitor.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates sowie Artikel 1 des Beschlusses 2004/306/EG des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
            
         
               —
            
            
               alle aufgrund der Verordnung Nr. 2580/2001 gefassten Beschlüsse des Rates mit gleicher Wirkung wie der Beschluss 2004/306 für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
            
         
               —
            
            
               falls erforderlich, Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates, Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP des Rates sowie alle Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 angenommen wurden, in allen Fällen für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise festzustellen, dass die oben genannten Maßnahmen ungültig sind, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931 des Rates sei mit dem erklärten Ziel angenommen worden, die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der alle Unterzeichnerstaaten aufgefordert würden, die Finanzierung terroristischer Handlungen dadurch zu verhindern, dass u. a. die Gelder und Ressourcen aller Personen, die möglicherweise an solchen Handlungen beteiligt seien, eingefroren würden. Die Verordnung Nr. 2580/2001 sei zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet worden. Nach Artikel 2 würden die Vermögenswerte von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen eingefroren, die vom Rat gemäß Artikel 2 Absatz 3 zu benennen seien. Der Beschluss 2004/306 des Rates enthalte eine Liste solcher Personen, auf der auch der Name des Klägers, eines algerischen Staatsangehörigen, stehe. Als Folge davon seien die Vermögenswerte des Klägers in Irland, wo er wohne und wo ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, eingefroren worden.
   Der Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahmen werde darauf gestützt, dass der Rat nach den Artikeln 60, 301 und 308 EG für den Erlass von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 und Artikel 1 des Beschlusses 2004/306 nicht zuständig gewesen sei und dass sowohl der Rat als auch die Kommission ihre Befugnisse nach diesen Artikeln missbraucht hätten. Die Liste der im Beschluss 2004/306 aufgeführten Namen sei nicht entsprechend den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erstellt worden. Überdies sei der Rat nach den Artikeln 15 und 34 EU nicht befugt gewesen, die Gemeinsamen Standpunkte 2001/931 und 2004/500 anzunehmen, die gegen diese Artikel und gegen den EG-Vertrag im Allgemeinen verstießen.
   Außerdem verletzten die angefochtenen Maßnahmen fundamentale Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte. Auch hätten der Rat und die Kommission nicht ausreichend begründet, warum die für notwendig gehaltenen Maßnahmen nicht von jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt werden könnten.
   