
   
               22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/39
            
         Klage, eingereicht am 1. August 2012 — Leiner/HABM — Recaro (REVARO)
   (Rechtssache T-349/12)
   2012/C 287/70
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Rudolf Leiner GmbH (Sankt Pölten, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Emberger, I. Rudnay und L. Emberger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Recaro Beteiligungs GmbH (Kaiserslautern, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Mai 2012 in der Sache R 482/2011-1 im Sinne einer Stattgebung der Beschwerde abzuändern, in eventu die Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „REVARO“ enthält, für Waren der Klassen 11, 20 und 24
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Recaro Beteiligungs-GmbH
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung „RECARO“ für Waren der Klassen 10, 12, 14, 20, 25 und 28
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
   