C 246/36               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.8.1999
Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger                            a) M a n g e l n d e B e f u g n i s
— einen Verstoß gegen die Artikel 24 und 29 des Beamtensta-
                                                                          Die Kommission sei für die rückwirkende Gewährung
     tuts;
                                                                          einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG nur
— einen Verstoß gegen Artikel 233 EG (früher Artikel 176)                 befugt, sofern die dort aufgeführten Voraussetzungen „zu
     durch das Unterbleiben der Durchführung der erwähnten                jedem Zeitpunkt“ erfüllt seien. Aus der angegriffenen
     Urteile;                                                             Entscheidung gehe hervor, daß die nach Artikel 81 Ab-
                                                                          satz 3 erforderlichen ausgleichenden Vorteile in der Zeit
— Ermessensmißbrauch und Verstoß gegen den Grundsatz                      von 1990/91 bis 1993/94 nicht vorgelegen hätten, d. h.
     der Verhältnismäßigkeit durch den Beklagten.                         für die Dauer von vier Jahren innerhalb des von der
                                                                          Kommission gewählten siebenjährigen Prüfungszeitraums.
Abschließend rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grund-
satz der Begründung der Rechtsakte.                                       Jede Untersuchung einer Vereinbarung im Sinne von
                                                                          Artikel 81 Absatz 1 im Hinblick auf die Gewährung einer
                                                                          rückwirkenden Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3
(1) Rechtssache T-140/94, Gutiérrez de Quijano/Europäisches Parla-        dürfe von der Kommission nur in bezug auf das Datum
    ment (Slg. ÖD 1996, II-689).                                         der Vereinbarung oder auf das Datum, bis zu dem die
(2) Rechtssache C-252/96, Europäisches Parlament/E. Gutiérrez de          Rückwirkung begehrt werde, durchgeführt werden. Die
    Quijano (Slg. 1998, I-7421).                                          Kommission sei nicht befugt, eine Freistellung für eine
                                                                          Vereinbarung zu gewähren, die zwar jetzt die Freistellungs-
                                                                          voraussetzung nach Artikel 81 Absatz 3 erfülle, sie aber in
                                                                          der Zeit vor der Beurteilung durch die Kommission nicht
                                                                          erfüllt habe.
                                                                       b) O f f e n k u n d i g e r F e h l e r b e i m E r l a ß d e r a n -
Klage des Michael Hamilton Shaw, des Timothy John Falla                   gegriffenen Entscheidung
und der WPP Luxembourg Appeal Group Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                    gereicht am 27. Mai 1999                              Mit der Entscheidung, Whitbread eine Einzelfreistellung
                                                                          nach Artikel 81 Absatz 3 zu gewähren, habe die Kommis-
                                                                          sion einen offenkundigen Fehler begangen, indem sie
                     (Rechtssache T-131/99)
                         (1999/C 246/73)                                  — sich auf Beweismaterial gestützt habe, das Whitbread
                                                                              geliefert habe und das parteiisch, ungenau und nicht
                                                                              repräsentativ gewesen sei;
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          — entgegenstehendes Beweismaterial für den wahren
Michael Hamilton Shaw, Timothy John Falla und die WPP                         Sachverhalt von Pächtern von Whitbread angenom-
Luxembourg Appeal Group Limited haben am 27. Mai 1999                         men und/oder nicht zugelassen habe;
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-             — keine weiteren Nachforschungen zur Ermittlung des
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist                   wahren Sachverhalts angestellt habe, nachdem sie von
Julian Henry Maitland-Walker, Zustellungsanschrift: Kanzlei                   der Ungenauigkeit und fehlenden Repräsentativität des
Loeff Claeys Verbeke, 58, rue Charles Martel, Luxemburg.                      Beweismaterials, auf das sie sich habe stützen wollen,
                                                                              in Kenntnis gesetzt worden sei;
Die Kläger beantragen,
                                                                          — zu der Auffassung gelangt sei, das Beweismaterial,
1. die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1999,                      auf dem die angegriffene Entscheidung beruhe, sei
     durch die der Whitbread Plc eine Einzelfreistellung nach                 ausreichend, um die Entscheidung, daß eine Ein-
     Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3                zelfreistellung zu gewähren sei, zu rechtfertigen.
     EG) in bezug auf von ihr seit dem 1. Januar 1990 nach
     bestimmten Mustern geschlossene individuelle Pachtverträ-
     ge gewährt wird (ABl. 1999, L 88, S. 26), insgesamt oder          c) K e i n e h i n r e i c h e n d e B e g r ü n d u n g
     teilweise für nichtig zu erklären;
                                                                          Die angegriffene Entscheidung enthalte keine hinreichende
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich                Begründung für die Gewährung einer Einzelfreistellung
     der Kosten der Kläger aufzuerlegen.                                  angesichts der Tatsache, daß aus der angegriffenen Ent-
                                                                          scheidung selbst hervorgehe, daß während vier der sieben
                                                                          Jahre, auf die sich die Untersuchung der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     erstreckt habe, keine ausgleichenden Vorteile vorhanden
                                                                          gewesen seien.
Die Kläger beantragen, die angegriffene Entscheidung, durch
die eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) gewährt wird, aus folgenden
Gründen insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären:
