C 213/22              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.9.2003
rungsbetrag hinaus schulde die Beklagte ferner die für die Zeit     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
von der Fälligkeit der Forderung bis zur vollständigen Zahlung      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
fälligen Zinsen.                                                                               23. Juli 2003
                                                                                        (Rechtssache C-310/03)
                                                                                             (2003/C 213/40)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Agence française de sécurité sanitaire des
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       produits de santé, eingereicht am 22. Juli 2003
                                                                    23. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                    (Rechtssache C-308/03)                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
                        (2003/C 213/39)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
22. Juli 2003 eine Klage gegen die Agence française de                    durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
sécurité sanitaire des produits de santé beim Gerichtshof der             1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der              vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Ver-
Klägerin sind R. Lyal und Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in            brauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgü-
Luxemburg.                                                                ter (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                          dieser Richtlinie nachzukommen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,                                        —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
                                                                          gen.
1.    an die Klägerin einen Betrag von 47 218,32 Euro (sieben-
      undvierzigtausendzweihundertachtzehn Euro und zwei-
      unddreißig Cent) entsprechend einer Hauptforderung von
      41 000 Euro und bis zum 31. März 2003 aufgelaufenen           Klagegründe und wesentliche Argumente
      Verzugszinsen zum Zinssatz von 5,25 % in Höhe von
      6 218,32 Euro zu zahlen;
                                                                    Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2.    vom 1. April 2003 bis zur vollständigen Zahlung               2002 abgelaufen.
      6,74 Euro (sechs Euro und vierundsiebzig Cent) pro Tag
      an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen Zinssatz zu zahlen;
                                                                    (1 ) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
3.    die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das im vorliegenden Fall zuständige Gericht sei trotz des           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wortlauts der Schiedsklausel der Gerichtshof, da dieser Wort-       gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli
laut keine Änderung der nach dem Vertrag vorgesehenen                                              2003
Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem
Gericht erster Instanz bezwecken oder bewirken könne.
                                                                                        (Rechtssache C-311/03)
Indem die Beklagte es abgelehnt habe, die von der Kommission                                 (2003/C 213/41)
geforderten Kostennachweise vorzulegen, habe sie gegen ihre
Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, der aufgrund der
Vorschriften des Spezifischen Programms für Forschung und
Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematik-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
systeme geschlossen worden sei, und müsse den Vorschuss an          23. Juli 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
die Kommission zurückzahlen.                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
