Nr. C 252/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 8 . 97
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 10. Juni 1997                                                     ( Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-392/95 : Europäisches Parlament                                        vom 12 . Juni 1997
              gegen Rat der Europäischen Union H
 (Staatsangehörige von Drittländern — Visum — Gesetz­               in der Rechtssache C-l 10/95 (Vorabentscheidungsersuchen
gebungsverfahren — Anhörung des Europäischen Parla­                 des High Court of Justice, Chancery Division, Patents
                               ments)                               Court ): Yamanouchi Pharmaceutical Co. Ltd gegen Comp­
                                                                        troller-General of Patents, Designs and Trade Marks (')
                          ( 97/C 252/06 )
                                                                    (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates — Ergänzen­
                                                                    des Schutzzertifikat für Arzneimittel — Geltungsbereich
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                              des Artikels 19)
                                                                                                ( 97/C 252/07 )
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                               (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-392/95 , Europäisches Parlament
( Bevollmächtigte: Johann Schoo und Jose-Luis Rufas
Quintana ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll­                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
mächtigte : Jean-Paul Jacque und Michael Bishop ), unter­                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
stützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte :                                          Gerichtshofes)
Catherine de Salins und Anne de Bourgoing), wegen Nich­
tigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 2317/95 des Rates
vom 25 . September 1995 zur Bestimmung der Drittländer,
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengren­
zen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müs­           In der Rechtssache C-l 10/95 betreffend ein dem Gerichts­
sen ( ABl . Nr. L 234 vom 3 . 10 . 1995 , S. 1 ), hat der          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                 Justice, Chancery Division, Patents Court, in dem bei die­
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini            sem anhängigen Rechtsstreit Yamanouchi Pharmaceutical
und J. L. Murray sowie der Richter P. J. G. Kapteyn                Co . Ltd gegen Comptroller-General of Patents, Designs
( Berichterstatter), C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P.            and Trade Marks vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, M. Wathelet und R. Schint­         dung über die Auslegung von Artikel 19 der Verordnung
gen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louter­              ( EWG ) Nr. 1768/92 des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 10 . Juni 1997              Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           mittel ( ABl . Nr. L 182 vom 2 . 7. 1992, S. 1 ) hat der
                                                                   Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                   merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.
1 . Die Verordnung (EG) Nr. 231 7/9S des Rates vom                 Kakouris, G. Hirsch ( Berichterstatter), H. Ragnemalm und
     25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer,            R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D.
     deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen­          Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 12 . Juni
     grenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums            1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     sein müssen, wird für nichtig erklärt.
2 . Die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung             Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach
     werden aufrechterhalten, bis der Rat der Europäischen         Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates
     Union eine neue Regelung in diesem Bereich erlassen           vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden
     hat.                                                          Schutzzertifikats für Arzneimittel setzt voraus, daß gemäß
                                                                   Artikel 3 Buchstabe b) dieser Verordnung zum Zeitpunkt
                                                                   der Anmeldung eine in dem Mitgliedstaat, in dem diese
3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                       Anmeldung eingereicht wird, erteilte gültige Genehmigung
                                                                   für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel
                                                                   vorliegt.
4 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
(') ABl . Nr. C 46 vom 17. 2 . 1996 .
