
   
               1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel [Belgien], eingereicht am 21. April 2006 — Belgacom Mobile SA/Institut belge des services postaux et des télécommunications
   (Rechtssache C-190/06)
   (2006/C 154/23)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel Brüssel
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelführerin: Belgacom Mobile SA
   
      Rechtsmittelgegner: Institut belge des services postaux et des télécommunications
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Umfassen die individuellen Nutzungsrechte für Funkfrequenzen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) (1) das ausschließliche Recht, Geräte wie GSM Mobilfunkgeräte zu verwenden oder deren Verwendung zu genehmigen?
            
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (2) dahin zu verstehen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Verwendung von SIM Karten in GSM-Gateways von der vorherigen Genehmigung des Betreibers des betreffenden Mobilfunknetzes abhängig macht?
            
         
               3.
            
            
               Erfasst der Begriff Zugang im Sinne der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) (3) die Bereitstellung einer SIM Karte für ein anderes Unternehmen, falls die SIM Karte von diesem Unternehmen in GSM Gateway Geräten dafür verwendet wird, Dritten Dienste zu erbringen, die es erlauben, die Zusammenschaltungspunkte zu umgehen?
            
         
               4.
            
            
               Ist eine nationale gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme, die darin besteht, die vorherige Genehmigung durch den Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes zu verlangen, der einem anderen Unternehmen eine oder mehrere SIM Karten zur Verfügung stellt, die dem Benutzer der SIM Karte den Zugang zu den von diesem Betreiber erbrachten elektronischen Kommunikationsdiensten erlauben, wenn diese SIM Karten in Geräten verwendet werden, die technisch die Möglichkeit des Zugangs zu den Diensten des Betreibers ermöglichen, ohne dass dieser Zugang über die Zusammenschaltungspunkte läuft und ohne dass es notwendig ist, von ihm die Bereitstellung anderer Einrichtungen und/oder Dienste zu erhalten, vereinbar mit
               
                           —
                        
                        
                           der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), durch die eine Regelung der allgemeinen Genehmigung für alle elektronischen Kommunikationsnetze und –dienste eingeführt wurde;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) (4), wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere der Aufgaben, die der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen, weitestgehend berücksichtigen, dass die Regulierung technologieneutral sein sollte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Wettbewerbsregeln, auf die sich die siebte Begründungserwägung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bezieht, in dem Sinne, dass sie die Einzelheiten und Bedingungen des Zugangs im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) von den Tätigkeiten des Zugangsbewerbers und insbesondere der Höhe seiner Investitionen in die Infrastrukturen des Netzes abhängig macht?
                        
                     
         
               5.
            
            
               Falls angenommen werden muss, dass die Verwendung von GSM-Gateways für die gewerbliche Erbringung von elektronischen Telekommunikationsdiensten die Genehmigung des betreffenden Mobilfunkbetreibers voraussetzt, sind dann die Artikel 3 und 4 der Richtlinie 97/33/EG (5) sowie Artikel 4 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) dahin auszulegen, dass über diese Verwendung eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten in Bezug auf die technischen und gewerblichen Einzelheiten geschlossen werden muss?
            
         
               6.
            
            
               Ist die Verpflichtung als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldeter Organisationen im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 97/33/EG und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), die Preise an den Kosen zu orientieren, dahin auszulegen, dass sie es dem Betreiber, dem sie obliegt, nicht verwehrt, seine Tarife so festzulegen, dass die Investitionskosten im Zusammenhang mit Zusammenschaltungspunkten erwirtschaftet werden können, mit der Begründung, dass diese Tarife unter Berücksichtigung des Gesamtumfangs der „Off net“-Anrufe einschließlich der über die GSM-Gateways umgeleiteten Anrufe erstellt worden seien?
            
         
               7.
            
            
               Sind Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) und Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Zugangsrichtlinie) dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, vorzusehen, dass dann, wenn die nationale Regulierungsbehörde einstweilige dringliche Maßnahmen erlässt, diese Maßnahmen nur für einen auf zwei Monate begrenzten Zeitraum angewandt werden können?
            
         
      (1)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21).
   
      (2)  Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91, S. 10).
   
      (3)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7).
   
      (4)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33).
   
      (5)  Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199, S. 32).
   