C 259/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9.9.2000
route d’Esch, Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union               1.    Die Rechtssachen T-12/98 und T-13/98 werden für das
(Bevollmächtigte: M. C. Giorgi, G. Houttuin und G.-L. Ramos                   weitere Verfahren verbunden.
Ruano) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: H. van Lier), wegen Ersatzes des den Klägern         2.    Die Klagen werden abgewiesen, da ihnen offensichtlich jede
angeblich entstandenen Schadens, der in den Kosten für                        rechtliche Grundlage fehlt.
die Umstrukturierung oder Liquidation ihrer Unternehmen
besteht, die durch die Schaffung des Binnenmarktes zum                  3.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
1. Januar 1993 aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte                   Rates.
und den dadurch bedingten Wegfall der von ihnen bis dahin
ausgeübten Tätigkeit des Zollspediteurs im innergemeinschaft-           4.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
lichen Handel entstanden sind, hat das Gericht (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 15. Juni 2000            (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche
      Grundlage fehlt.
2.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
      Rates.
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                 vom 14. Juni 2000
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                        in der Rechtssache T-334/99, Organización Impulsora
                                                                        de Discapacitados gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                 Gemeinschaften (1)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              (Weigerung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten —
                                                                                       Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
                       vom 26. Juni 2000
                                                                                                   (2000/C 259/40)
in den verbundenen Rechtssachen T-12/98 und T-13/98:
Argon srl und andere gegen Rat der Europäischen Union
   und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Außervertragliche Haftung — Einheitliche Europäische                   In der Rechtssache T-334/99, Organización Impulsora de
Akte — Zollspediteur — Klage, der offensichtlich jede                   Discapacitados mit Sitz in Madrid, Prozeßbevollmächtigter:
                  rechtliche Grundlage fehlt)                           Rechtsanwalt Javier Gallego Sánchez, Madrid (Zustellungs-
                                                                        anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Molitor, Feltgen und
                        (2000/C 259/39)                                 Harpes, 55, boulevard de la Pétrusse, Luxemburg), gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                        tigte: Maria Patakia und Manuel Desantes Real) wegen Nichtig-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      erklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober
                                                                        1999, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich
In den verbundenen Rechtssachen T-12/98 und T-13/98,                    Spanien einzuleiten, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
Argon srl mit Sitz in Brescia (Italien) und 21 andere sowie             Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
Carlo Chiappe, wohnhaft in Livorno (Italien), und 11 andere             M. Vilaras und N. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni
(Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Leone, Mailand, und             2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Solicitor Advocate M. Clough, Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg)                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
M. C. Giorgi, G. Houttuin und P. Cossu) und Kommission der              2.    Die Anträge des Königreichs Spanien und des Vereinigten
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier),                  Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zulassung als
wegen Ersatzes des Schadens, der den Klägern angeblich                        Streithelfer sind erledigt.
durch die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993
aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte und den da-                3.    Die Klägerin trägt die Kosten.
durch bedingten Wegfall der von ihnen bis dahin ausgeübten
Tätigkeit des Zollspediteurs im innergemeinschaftlichen Han-
del entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter               (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 26. Juni 2000
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
