C 7/36                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.1.2004
Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Klägerin beim DAFSE             Die Klägerin beantragt,
den Antrag auf Zahlung eines Restbetrags von 991 009 PTE
durch den ESF und eines Restbetrags von 810 226 PTE durch            —    die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über
den portugiesischen Staat eingereicht. Das DAFSE habe diesen              die von Frankreich geplante Umstrukturierungsbeihilfe
Antrag bestätigt, und die Kommission habe ihn mit dem                     für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée
Schreiben Nr. 4242 vom 13. März 1989 gebilligt, obwohl sie                für nichtig zu erklären;
einen Betrag von 1 192 162 PTE als nicht zuschussfähig
angesehen habe. Am 17. Februar 1998 habe die Kommission              —    der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
jedoch den Zuschuss ausgesetzt.
Die portugiesischen Gerichte hätten die Einstellung der gegen        Klagegründe und wesentliche Argumente
die Klägerin anhängigen Verfahren beschlossen, wodurch ihrer
Ansicht nach die Vermutung, dass bei ihr Unregelmäßigkeiten          Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die
vorlägen, entkräftet wurde. Trotzdem habe die Kommission             Ansicht vertreten, dass die von Frankreich geplante Umstruktu-
die im vorliegenden Verfahren streitige Entscheidung erlassen.       rierungsbeihilfe für die Société Nationale Maritime Corse-
                                                                     Méditerranée unter bestimmten Voraussetzungen mit dem
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Verord-             Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die Klägerin ficht diese
nung (EWG) Nr. 2950/83 und die Entscheidung 83/516/                  Entscheidung an und macht geltend, sie habe in Anbetracht
EWG des Rates, da die Klägerin sich streng an die für die            ihrer aktiven Beteiligung an dem förmlichen Prüfverfahren
Genehmigung des Zuschusses durch den ESF vorgeschriebenen            für diese Beihilfe und ihrer Wettbewerbsstellung auf dem
Bedingungen gehalten und so „eigene und subjektive Rechte“           maßgeblichen Markt ein unmittelbares und individuelles Inte-
erworben habe.                                                       resse an ihrer Nichtigerklärung.
Die Entscheidung verstoße ferner gegen die Grundsätze des            Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf einen angebli-
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, weil der Klägerin       chen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
durch die Genehmigungsentscheidung der Kommission ein                und auf angebliche offensichtliche Tatsachen- und Beurtei-
Anspruch auf die Zuschüsse zuerkannt und bei ihr die                 lungsfehler.
Erwartung geweckt worden sei, dass sie diese Zuschüsse
erhalten würde, wenn sie die Maßnahme vereinbarungsgemäß
durchführe, und weil der angefochtene Rechtsakt bereits 1989
hätte erlassen werden können.
Die angefochtene Entscheidung stelle schließlich einen schwe-        Klage der Wirtschaftskammer Kärnten und der best
ren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar, da          connect Ampere Strompool GmbH gegen die Kommis-
die Klägerin die Ausgaben in der Annahme getätigt habe, die          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Kommission werde ihren Verpflichtungen nachkommen.                                         13. Oktober 2003
                                                                                        (Rechtssache T-350/03)
                                                                                              (2004/C 7/67)
Klage der Corsica Ferries France gegen die Kommission                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Ok-
                          tober 2003
                                                                     Die Wirtschaftskammer Kärnten und die best connect Ampere
                   (Rechtssache T-349/03)                            Strompool GmbH, Klagenfurt (Österreich), haben am 13. Ok-
                                                                     tober 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                         (2004/C 7/66)                               Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                     Klägerinnen ist Rechtsanwalt M. Angerer.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die Klägerinnen beantragen,
Die Gesellschaft Corsica Ferries France mit Sitz in Bastia           —    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
(Frankreich) hat am 13. Oktober 2003 eine Klage gegen die                 Gemeinschaften vom 11.6.2003 zu Zahl COMP/M.2947
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                   — Verbund/EnergieAllianz über die Vereinbarkeit eines
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                dem EWR-Abkommen für nichtig zu erklären und die
Stéphane Rodrigues und Christian Scapel, Zustellungsanschrift             beklagte Partei zum Ersatz der Kosten der klagenden
in Luxemburg.                                                             Parteien zu verpflichten.
