
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 14. Juli 2005
   in den verbundenen Rechtssachen C-259/03, C-260/03 und C-343/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
   
   (Fischfangquotenregelung - Wirtschaftsjahre 1988, 1990 bis 1992 und 1994 sowie 1995 bis 1997)
   (2005/C 217/15)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   In den verbundenen Rechtssachen C-259/03, C-260/03 und C-343/03 betreffend drei Vertragsverletzungsklagen gemäß Artikel 226 EG, eingereicht am 17. Juni und 4. August 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H.-P. Hartvig) gegen Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr und J. Malenovský — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Wirtschaftsjahre vor 1993), Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (Wirtschaftsjahre nach 1993), den Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Feststellung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (Wirtschaftsjahre vor 1993) und den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (Wirtschaftsjahre nach 1993) verstoßen, indem es unterlassen hat,
               
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                           geeignete Modalitäten für die Nutzung der ihm für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988, 1990 bis 1992 und 1994 sowie 1995 bis 1997 zugeteilten Quoten festzulegen,
                        
                     
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                           für jedes dieser Wirtschaftsjahre für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch eine Kontrolle der Fangtätigkeiten und durch eine geeignete Überwachung der Anlandungen sowie die Registrierung der Fänge Sorge zu tragen,
                        
                     
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                           rechtzeitig für jedes dieser Wirtschaftsjahre die Fischerei mit Schiffen, die seine Flagge tragen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, vorläufig zu untersagen, wenn die betreffende Quote als ausgeschöpft galt,
                        
                     
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                           der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Durchführung der Fangverbote 1988 mitzuteilen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.08.2003
   
   
      ABl. C 239 vom 4.10.2003.
   