Nr . C 210/4           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 7 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              de cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                         ( Dritte Kammer )                           Office national de l'emploi gegen Calogero Spataro vorge­
                                                                     legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                       vom 13 . Juni 1996                            von Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
in der Rechtssache C-144/95 (Vorabentscheidungsersuchen              71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der
des Tribunal de police Toulouse ): Strafverfahren gegen              Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                      Jean-Louis Maurin i 1 )                        Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
(Vorabentscheidungsverfahren — Auslegung der Grund­                  der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die
sätze des rechtlichen Gehörs — Nationale Rechtsvorschrif­            Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
ten aufdem Gebiete der Bekämpfung betrügerischer Hand­               1983 ( ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und aktualisierten
         lungen — Lebensmittel — Unzuständigkeit)                    Fassung hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mit­
                                                                     wirkung des Kammerpräsidenten J. -P. Puissochet ( Bericht­
                            ( 96/C 210/06 )                          erstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida und C.
                                                                     Gulmann — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 13 . Juni
                                                                     1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                            Gerichtshofes)                           des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
                                                                     der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
In der Rechtssache C-144/95 betreffend ein dem Gerichts­             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police               schaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung
Toulouse ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen                 (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom I.Juni 1983 geänderten
Strafverfahren gegen Jean-Louis Maurin vorgelegtes Ersu­             und aktualisierten Fassung betrifft nicht den Erwerb,
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Grund­              sondern das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs eines
sätze des rechtlichen Gehörs hat der Gerichtshof ( Dritte            Arbeitslosen, der nach Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe c)
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. -P.               dieses Artikels festgelegten Dreimonatsfrist nach Belgien
Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida               zurückkehrt. Diese Bestimmung läßt es nicht zu, daß einem
( Berichterstatter) und C. Gulmann — Generalanwalt: A. La            Arbeitslosen, der zum Zeitpunkt seines Antrags die nach
Pergola ; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­                 den belgischen Rechtsvorschriften für den Erwerb des
tungsrätin — am 13 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem              Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
Tenor erlassen :                                                     ein solcher Anspruch versagt wird.
Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über eine mögliche              (M ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
Verletzung der Grundsätze des rechtlichen Gehörs durch
 Verfahrensvorschriften nicht zuständig, die auf Verstöße
gegen eine nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschafts­
rechts fallende nationale Regelung anwendbar sind.
(') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                            vom 23 . Mai 1996
                                                                     in der Rechtssache Daniel Zanone gegen Europarat und
                                                                                          Französische Republik
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 ( Rechtssache C-9/96 P)
                          ( Dritte Kammer)                                                     96/C 210/08 )
                        vom 13 . Juni 1996
                                                                     Daniel Zanone ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin
in der Rechtssache C-l 70/95 (Vorabentscheidungsersuchen             Véronique Ducros de Lafarge de Romefort, Paris, 17, rue
der belgischen Cour de cassation ): Office national de               des archives ) hat am 15 . Januar 1996 ein Rechtsmittel gegen
               l'emploi gegen Calogero Spataro ( J )                 den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 (Soziale Sicherheit — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Ar­          Gemeinschaften vom 16 . November 1995 beim Gerichtshof
  tikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht, mit dem
                             ( 96/C 210/07 )                          seine Klage gegen den Europarat und die Französische
                                                                      Republik wegen offensichtlicher Unzuständigkeit ohne
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Zustellung der Klageschrift an die Beklagten abgewiesen
                                                                     worden war .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     Der Gerichtshof ( Erste Kammer ) hat mit Beschluß vom
                            Gerichtshofes)                            23 . Mai 1996 das Rechtsmittel zurückgewiesen und dem
                                                                      Kläger die eigenen Kosten auferlegt.
 In der Rechtssache C-l 70/95 betreffend ein dem Gerichts­
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der belgischen Cour
