C 84/38               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6.4.2002
3.   Falls die Frage 2 bejaht wird:                                       rechtswidrigen Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
                                                                          nach Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG davon abhängig
     Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-              zu machen, dass nachgewiesen wird, dass die rechtswidri-
     tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-               ge Entscheidung für den Ausgang des Vergabeverfahrens
     tionen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale             von wesentlichem Einfluss ist, wenn dieser Nachweis
     Organ im geschilderten Sachverhalt der Beklagten einen               dadurch zu erfolgen hätte, dass die Nachprüfungsinstanz
     bestimmten Schaden zugefügt hat oder überlässt er die                prüft, ob sich die Reihung der tatsächlich abgegebenen
     Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden österreichi-               Angebote ändert, wenn diese einer nochmaligen Bewer-
     schen Gericht ?                                                      tung unter Außerachtlassung des rechtswidrigen
                                                                          Zuschlagskriteriums unterzogen werden?
                                                                    4.    Verpflichten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge
                                                                          geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbe-
                                                                          sondere Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG den öffentli-
                                                                          chen Auftraggeber die Ausschreibung zu widerrufen,
                                                                          wenn sich eines der von ihm festgesetzten Zuschlagskrite-
                                                                          rien im Nachprüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     89/665/EWG als rechtswidrig erweist?
Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
13. November 2001 in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,
     2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich                   (1) ABl 1993, Nr. L 199, S. 1.
                                                                    (2) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
                   (Rechtssache C-448/01)
                        (2002/C 84/65)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 13. Novem-            Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen              Division) vom 11. Mai 2001 in der Rechtssache Abbey
am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,                   Life Assurance Company Ltd. gegen Kok Theam Yeap
2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:
                                                                                        (Rechtssache C-449/01)
1.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere                                  (2002/C 84/66)
     Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG (1) dem öffentlichen
     Auftraggeber bei der Beschaffung von Strom ein mit 45 %
     gewichtetes Zuschlagskriterium festzusetzen, bei dem der
     Bieter — ohne Bindung an einen bestimmten Liefertermin         Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
     — anzugeben hat, wieviel Strom aus erneuerbaren Ener-          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     gieträgern er an einen nicht näher eingegrenzten Abneh-        durch Beschluss vom 11. Mai 2001, bei der Kanzlei des
     merkreis liefern kann und jener Bieter die maximale            Gerichtshofes eingegangen am 21. November 2001, in der
     Punkteanzahl erhält, der die höchste Menge angibt, wobei       Rechtssache Abbey Life Assurance Company Ltd. gegen Kok
     nur jene Liefermenge gewertet wird, die die Menge des im       Theam Yeap um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags zu erwartenden
     Verbrauchs überschreitet?                                      1)    Können „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
                                                                          versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
2.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-          gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere               tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
     Art. 2 Abs. 1 lit b der Richtlinie 89/665/EWG (2) die                träge“ oder irgendeiner davon als „Waren“ im Sinne der
     Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung im Nach-                 Regulations 1993 und/oder der Richtlinie bezeichnet
     prüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie                         werden?
     89/665/EWG davon abhängig zu machen, dass nachge-
     wiesen wird, dass die rechtswidrige Entscheidung für           2)    Müssen „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
     den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem                   versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
     Einfluss ist?                                                        gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
                                                                          tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
3.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-          träge“ oder irgendeiner davon
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
     Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG die Aufhebung einer                 (i)   veräußerlich und/oder
 ---pagebreak--- 6.4.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 84/39
     (ii) abtretbar                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Italienische Republik, eingereicht am 27. No-
     sein, um sie als Waren bezeichnen zu können, die unter                                  vember 2001
     die Regulations 1993 und/oder die Richtlinie fallen?
                                                                                       (Rechtssache C-455/01)
                                                                                            (2002/C 84/68)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)              27. November 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
vom 19. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit 1. Margarete              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ospelt, 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard
 Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg               B. Wainwright und Roberto Amorosi.
                   (Rechtssache C-452/01)
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                        (2002/C 84/67)                             —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
                                                                         Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 des Vertrages
                                                                         verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten
                                                                         hat, wonach die Vermarktung von noch nicht vollständig
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-             harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung auf
päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 19. Oktober                unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbeschei-
22. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. Margarete Ospelt,              nigung durch eine innerstaatliche Einrichtung abhängig
2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen Unabhängiger             gemacht — wobei sich das Recht zur Vermarktung des
Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg um Vorabentschei-                 Erzeugnisses unter Umständen allein auf den Inhaber
dung über folgende Fragen:                                               beschränkt — und die Gültigkeit von nach internationa-
                                                                         lem Standard von in den anderen Mitgliedstaaten oder in
1.   Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG               Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens zugelasse-
     (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass Regelungen,            nen Einrichtungen ausgestellten Nachweisen selbst dann
     durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen           nicht anerkannt wird, wenn die Angaben der zuständigen
     Grundstücken im allgemeinen Interesse der Erhaltung,                Behörde zu Verfügung gestellt werden und sich aus den
     Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstan-             Bescheinigungen ergibt, dass die Unterlagen eine gleiches
     des verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwor-                Sicherheitsniveau gewährleisten;
     fen ist, im Hinblick auf die in einer anzuwendenden
     Rechtsvorschrift der Europäischen Union garantierten          —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit des Kapitalver-          aufzuerlegen.
     kehrs, auch gegenüber Mitgliedstaaten des EWR im Sinne
     von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56 Abs. 1 EG (früher
     Art. 73b EGV) zulässig sind?
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2.   Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
     Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG         Die wortgetreue Anwendung der für die einheimischen Erzeug-
     (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass dadurch,         nisse vorgesehenen Vorschriften auf in anderen Mitgliedstaaten
     dass die Beschwerdeführer sich unter Anwendung des            rechtmäßig hergestellte und vermarktete Waren, und insbeson-
     (Vorarlberger) Gesetzes über den Verkehr mit Grundstü-        dere die Weigerung, für die Zwecke der Erteilung der „Typenge-
     cken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Vorarlberg              nehmigung“ die diese Erzeugnisse begleitenden Bescheinigun-
     Nr. 61/1993 — in der Folge VGVG 1993 — beim                   gen selbst dann anzuerkennen, wenn sie die für die Beurteilung
     Verkehr von landwirtschaftlichen Grundstücken schon           des Sicherheitsniveaus der Erzeugnisse erforderlichen Angaben
     vor der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch        enthalten, stelle, wenn sie nicht durch zwingende Erfordernisse
     einem „Genehmigungsverfahren“ zu stellen hatten, gegen        gerechtfertigt sei, zweifelsfrei eine Maßnahme mit gleicher
     Gemeinschaftsrecht verstoßen wird und die Beschwer-           Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar,
     deführer in einer durch auch gegenüber Mitgliedstaaten        die geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel zu be-
     des EWR im Sinne von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56          einträchtigen.
     Abs. 1 EG (früher Art. 73b EGV) anzuwendenden Rechts-
     vorschriften der Europäischen Union garantierten
     Grundfreiheit verletzt wurden?                                Insoweit bestehe Einigkeit. Die Beanstandung betreffe hingegen
                                                                   die Maßnahme, die der italienische Staat erlassen habe, um die
                                                                   eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Grundsätzen
