Nr . C 26/4                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 1 . 97
1 . a ) Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
            zu dem Ergebnis, daß eine Arzneispezialität, für die                                    ( Zweite Kammer)
            eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in
            einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und                                 vom 14 . November 1996
            eine Arzneispezialität, für die sie bereits eine Geneh­        in der Rechtssache C-305/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
            migung für das Inverkehrbringen erteilt hat, von               des Tribunal du travail Brüssel ): Claude Rotsart de Hertaing
            voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund                  gegen J. Benoidt SA in Liquidation und IGC Housing Service
            von Verträgen mit ein und demselben Lizenzgeber                                                SA(M
            hergestellt werden und daß diese beiden Arzneispe­             (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über­
            zialitäten , ohne in allen Punkten übereinzustimmen,
                                                                           gang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen —
            zumindest nach der gleichen Formel und unter                    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsver­
             Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt                     trag auf den Erwerber — Zeitpunkt des Übergangs)
            worden sind und überdies die gleichen therapeuti­
            schen Wirkungen haben, so muß sie diese Geneh­                                             ( 97IC 26/06 )
            migung auch für die eingeführte Arzneispezialität
            gelten lassen, soweit dem keine Erwägungen eines
            wirksamen Schutzes des Lebens und der Gesundheit
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
             von Menschen entgegenstehen.
        b ) Gelangt die zuständige Behörde dagegen zu dem                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
             Ergebnis, daß die Arzneimittelspezialität, die einge­         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
             führt werden soll, die genannten Kriterien nicht                                          Gerichtshofes)
             erfüllt, ist eine neue Genehmigung für das Inver­
             kehrbringen erforderlich . Diese darf nur unter den
             Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie
             65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur                  In der Rechtssache C-305 /94 betreffend ein dem Gerichts­
             Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
             ten über Arzneispezialitäten in der u . a . durch die          Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Claude
             Richtlinie 87/21 /EWG des Rates vom 22 . Dezember              Rotsart de Hertaing gegen J. Benoidt SA in Liquidation und
             1986 geänderten Fassung und über die Pflichten im              IGC Housing Service SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
             Zusammenhang mit der Genehmigung für Arznei­                   entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/187/
             spezialitäten erteilt werden.                                  EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 zur Angleichung der
                                                                            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
                                                                            von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                                            Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 2 ) hat der
 2 . Es hat keinen Einfluß auf die zuvor gegebene Antwort,                  Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
        daß der Lizenzgeber für die beiden in Rede stehenden                merpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ), der Rich­
        Arzneispezialitäten außerhalb der Europäischen Ge­                  ter J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt: C. O.
        meinschaften ansässig ist.                                          Lenz; Kanzler : R. Grass — am 14 . November 1996 ein Urteil
                                                                            mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Der Inhaber einer nach dem Verfahren der Richtlinie
        65/65/EWG erteilten ursprünglichen Genehmigung für                   1 . Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates
        das Inverkehrbringen kann sich in einem Verfahren vor
        einem nationalen Gericht auf die Bestimmungen dieser                      vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
        Richtlinie in der u . a . durch die Richtlinie 87/21 /EWG                 schriften der Mitglied Staaten über die Wahrung von
        geänderten Fassung und insbesondere auf deren Arti­                       Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                                                  Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin
        kel 5 berufen , um die Gültigkeit einer Genehmigung
        anzufechten, die die zuständige Behörde auf der Grund­                    auszulegen, daß die zum Zeitpunkt des Übergangs eines
         lage dieser Richtlinie einem seiner Wettbewerber für                     Unternehmens zwischen dem Veräußerer und den bei
         eine Marken -Arzneispezialität mit der gleichen Bezeich­                 dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeit­
         nung erteilt hat. Das gleiche gilt für eine Genehmigung,                 nehmern bestehenden Arbeitsverträge und Arbeitsver­
         die zwar im Rahmen eines anderen auf nationaler Ebene                    hältnisse ipso jure allein aufgrund des Übergangs des
        geregelten Verfahrens erteilt worden ist, jedoch auf der                  Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber über­
         Grundlage der Richtlinie hätte erteilt werden müssen .                   gehen, und zwar trotz des entgegenstehenden Willens
                                                                                  des Veräußerers oder des Erwerbers und trotz der
                                                                                   Weigerung des Erwerbers , seine Verpflichtungen zu
  C ) ABl . Nr. C 275 vom 1.10 . 1994 .                                           erfüllen .
  ( 2 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369/65 .
  (■') ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987 , S. 36 .
                                                                             2 . Der Übergang der Arbeitsverträge und Arbeitsverhält­
                                                                                   nisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/
                                                                                   1 87/EWG erfolgt notwendigerweise zum Zeitpunkt des
                                                                                   Übergangs des Unternehmens und kann nicht nach
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 97           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 26/5
     Gutdünken des Veräußerers oder des Erwerbers auf                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
     einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.                                             vom 26 . November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-68/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
C ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                       des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ): T. Port GmbH &
(2 ) ABI . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                       Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und
                                                                                                Ernährung ( 1 )
                                                                       (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhrre­
                                                                       gelung — Härtefälle — Gültigkeitsprüfung — Einstweilige
                                                                                               Anordnungen)
                                                                                                ( 97/C 26/08 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer )                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     vom 14. November 1996
in der Rechtssache C-333 /94 P: Tetra Pak International SA             In der Rechtssache C-68 /95 betreffend ein dem Gerichtshof
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen Verwaltungs­
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Beherrschende Stellung —                  gerichtshof ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
Umschreibung der Produktmärkte — Anwendung von                         Rechtsstreit T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt
Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen eines beherr­            für Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen : Bundesre­
schenden Unternehmens auf einem anderen als dem be­                    publik Deutschland, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
herrschenden Markt — Koppelungsverkäufe — Auf                          scheidung über die Auslegung der Artikel 16 und 30 der
        Verdrängung ausgerichtete Preise — Geldbuße)                   Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
                                                                        1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bana­
                            ( 97/C 26/07 )                             nen (2 ), über die Gültigkeit des Artikels 19 dieser Verord­
                                                                       nung und über die Auslegung des EG-Vertrags, insbeson­
                   (Verfäbrenssprache: Englisch)                       dere hinsichtlich der Befugnis der nationalen Gerichte , bis
                                                                       zum Erlaß einer Härtefallregelung einstweilige Anordnun­
                                                                       gen zu erlassen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       ten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht­
                            Gerichtshofes)                             erstatter ), J. L. Murray und L. Sevon , der Richter C. N.
                                                                       Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward,
In der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak International SA              J. P. Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und H. Ragnemalm —
mit Sitz in Pully ( Schweiz ), Prozeßbevollmächtigte : Rechts­          Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein ,
anwälte Michel Waelbroeck und Alexandre Vandenca­                      Hilfskanzler — am 26 . November 1996 ein Urteil mit
steele, Brüssel , sowie Barrister Vivien Rose , Zustellungsan­          folgendem Tenor erlassen :
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­               1 . Artikel 1 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 6 . Oktober                      des Rates vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame
 1994 in der Rechtssache T-83/91 ( Tetra Pak/Kommission,                    Marktorganisation für Bananen erlaubt der Kommis­
 Slg. 1994, 11-755 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer                sion nicht die Regelung von Härtefällen, die dadurch
Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäischen Ge­                     auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen
                                                                            oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle
 meinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall, Beistand :
 Nicholas Forwood, QC ), hat der Gerichtshof ( Fünfte                       Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage
 Kammer ) unter Mitwirkung von L. Sevön , Präsident der                     der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu
 Ersten Kammer, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi­                      berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich
 denetn der Fünften Kammer, der Richter C. Gulmann,                         niedriges Kontingent zugeteilt worden ist.
 D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann ( Berichter­
 statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                         Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 gibt der
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . November                   Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebe­
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             nenfalls zur Regelung von Härtefällen , die dadurch
                                                                            auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen
                                                                            oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                            Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage
                                                                            der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu
 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­                  berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich
      mittelverfahrens .                                                    niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese
                                                                            Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von der
 (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .                                  vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden natio­
                                                                            nalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation
                                                                            verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betrof­
                                                                            fenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.
