C 144/42              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15.6.2002
                  URTEIL DES GERICHTS                                                      URTEIL DES GERICHTS
                    vom 20. Februar 2002                                                    vom 27. Februar 2002
                                                                      in der Rechtssache T-219/00: Ellos AB gegen Harmonisie-
in der Rechtssache T-170/00: Förde-Reederei GmbH ge-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
gen Rat der Europäischen Union und Kommission der
                                                                                              Modelle) (HABM) (1)
              Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      (Gemeinschaftsmarke — Wort ELLOS — Absolutes Eintra-
(Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Richtlinie              gungshindernis — Beschreibender Charakter — Artikel 7
92/12/EWG über das allgemeine System verbrauchsteu-                       Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
erpflichtiger Waren — Schaden, der durch das Auslaufen
der Übergangsregelung zur Steuerbefreiung von Waren
entstanden ist, die von Reisenden im Rahmen des Seeverkehrs
       zwischen zwei Mitgliedstaaten erworben werden)                                            (2002/C 144/89)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                        (2002/C 144/88)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      In der Rechtssache T-219/00, Ellos AB mit Sitz in Borås
                                                                      (Schweden), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Berg-
                                                                      qvist, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                                                                      ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: F. López
                                                                      de Rego und J.F. Crespo Carrillo) betreffend eine Klage
In der Rechtssache T-170/00, Förde-Reederei GmbH mit Sitz             gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
in Flensburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-           Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
anwälte U. Schrömbges und L. Harings, Zustellungsanschrift            und Modelle) vom 15. Juni 2000 (Sache R 385/1999-1), mit
in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-                   der die Anmeldung des Wortes ELLOS als Gemeinschaftsmarke
vollmächtigte: A.-M. Colaert und J.-P. Hix) und Kommission            zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traver-          Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili
sa, R. Lyal und K. Gross) wegen Ersatzes des angeblich durch          und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: D. Christen-
das Auslaufen der Übergangsregelung zur Steuerbefreiung              sen, Verwaltungsrätin — am 27. Februar 2002 ein Urteil mit
nach Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom                folgendem Tenor erlassen:
25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz,
die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
Waren (ABl. L 76, S. 1) erlittenen Schadens, hat das Gericht
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                      1.    Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und                          sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —                 Modelle) vom 15. Juni 2000 (Sache R w385/1999-1) wird
am 20. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                aufgehoben, soweit sie die Dienstleistungen „Kundenservice im
                                                                            Bereich Versandhandel“ in Klasse 35 des Abkommens von
                                                                            Nizza betrifft.
1.   Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.   Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.
                                                                      3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.                                          (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
