
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/32
            
         Klage, eingereicht am 23. März 2007 — Telecom Italia Media/Kommission
   (Rechtssache T-96/07)
   (2007/C 117/52)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Telecom Italia Media S.p.A. (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. F. Bassan und S. Venturini)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung C(2006) 6634 def. der Kommission vom 24.1.2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004) samt der mit ihr zusammenhängenden, ihr zugrunde liegenden oder in ihrer Folge vorgenommenen Handlungen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung C(2006) 6634 def. der Kommission für nichtig zu erklären, soweit damit dem italienischen Staat die Einziehung der Beihilfe gemäß den in der Entscheidung vorgegebenen Modalitäten aufgegeben wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission jedenfalls die Kosten mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission, mit der die von der italienischen Regierung in den Jahren 2004 und 2005 in Form von Zuschüssen für den Erwerb von Digitaldecodern gewährte staatliche Beihilfe für unzulässig erklärt wurde. Dabei wird darauf hingewiesen, dass mit Entscheidung selben Datums die im Jahr 2006 vorgesehenen Zuschüsse für Digitaldecoder mit offener Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung (API) als nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG zulässig angesehen worden seien.
   Nach Ansicht der Klägerin liegt der Unterschied zwischen der zulässigen Beihilfe im Jahr 2006 und der unzulässigen Beihilfe in den Jahren 2004 und 2005 im ausdrücklichen und damit von Rechts wegen erfolgten Ausschluss der Finanzierung von Sat-TV-Decodern in den letztgenannten Jahren, während im Jahr 2006 die Finanzierung nur „faktisch“, nämlich dadurch ausgeschlossen worden sei, dass der vom Plattformmonopolisten SKY gewählte Decoder keine „offene Schnittstelle “habe.
   Zur Stützung ihrer Klageanträge bringt die Klägerin Folgendes vor:
   
               —
            
            
               
                  Beurteilungsfehler der Beklagten aus folgenden Gründen:
               
                           —
                        
                        
                           Die Maßnahme sei erforderlich gewesen, um den Übergang zum Digitalfernsehen zu beschleunigen: die gesetzliche Frist für den Switch Off (2006) sei kein Endtermin gewesen (und habe jedenfalls nicht vernünftigerweise als solcher angesehen werden können).
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Maßnahme habe keine Initiative ersetzt, die die Sender in jedem Fall ergriffen hätten. Diese hätten nämlich aufgrund der Besonderheiten des terrestrischen digitalen Markts keinerlei Interesse gehabt, den Erwerb von Decodern zu finanzieren, denn
                           
                                       (i)
                                    
                                    
                                       sie hätten keine Vertikalverbindungen zu Software- oder Decoderherstellern;
                                    
                                 
                                       (ii)
                                    
                                    
                                       sie hätten kein auf einem Monatsabonnement gründendes Geschäftsmodell, das die Wiedererlangung der Finanzierungskosten im Laufe der Zeit erlaube;
                                    
                                 
                                       (iii)
                                    
                                    
                                       der terrestrische Decoder könne die Karten mehrerer im Wettbewerb miteinander stehender Betreiber lesen.
                                    
                                 
                     
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                           Die Maßnahme habe die Satellitensender aus zweierlei Gründen nicht diskriminiert. Erstens würden diese auf einem anderen Markt tätig, und die Kommission sei fälschlicherweise von einem einheitlichen Markt ausgegangen. Zweitens seien solche Sender schon faktisch ausgeschlossen gewesen, weil nach den Feststellungen der Kommission in der Entscheidung über die Maßnahme für das Jahr 2006 bereits damals SKY — der Plattformmonopolist in Italien beim Satellitenfernsehen — eine Eigentümerplattform gewählt gehabt habe, die sich eines nicht offenen und somit nicht unterstützungswürdigen Standards bediene.
                        
                     
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                           Der Zeitraum, der zugrunde gelegt worden sei, um die Auswirkungen der Maßnahme auf den Markt zu berechnen, könne die Jahre 2004-2005 nicht zur Gänze umfassen, da TIMedia das erste Pay-Per-View-Angebot auf dem terrestrischen digitalen Markt am 22. Januar 2005 veröffentlicht und vermarktet habe. Was sodann den Endzeitpunkt betreffe, so könne nicht außer Acht gelassen werden, dass der Zuschuss ab dem 1. September 2005 nur den Verbrauchern in den All-Digital-Regionen gewährt worden sei, also den Regionen (Aostatal und Sardinien), für die ein vorzeitiges Ende der Übergangszeit vorgesehen gewesen sei. Der Zuschuss sei auf Funktions- und Gebietsebene begrenzt gewesen. TIMedia könnte die Beihilfe zurückzahlen, denn sie habe im berücksichtigten Zeitraum keinen Zusatzgewinn eingebracht. Die Kosten überstiegen nämlich die Erträge, wie es in einer Start-Up-Phase der Normalfall sei. Die Kommission wolle u. a., dass sich die Höhe der Erstattung ausgehend von den Zusatzgewinnen bemesse, die mit den zusätzlichen Zuschauern erzielt worden seien, die die Maßnahme über das terrestrische Digitalfernsehen im Pay-Per-View-Modus zugeführt habe. Diese Gewinne ergäben sich angeblich aus einer Multiplikation des durchschnittlichen Ertrags pro Kunde mit der geschätzten Zahl der zusätzlichen Kunden. In Wirklichkeit ergäben sich die Zusatzgewinne, indem von den Zusatzerträgen (und nicht von den Durchschnittserträgen) die Zusatzkosten abgezogen würden. Denn der Ertrag, den der zusätzliche Kunden abwerfe, der Pay-Per-View-Angebote eher selten wahrnehmen werde, liege unter dem Durchschnittsertrag pro Kunde.
                        
                     
         
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                  Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG und falsche Anwendung dieser Bestimmungen, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe, und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 sei. Sie habe auch nicht dargelegt, weshalb die Ausnahme des Art. 87 Abs. 3 auf die Decoderhersteller, nicht aber auch auf die ebenfalls mittelbar begünstigten Fernsehsender angewandt werden könne, die sich der Decoder bedienten.
            
         
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               Die angefochtene Entscheidung sei in sich widersprüchlich und nicht stimmig. Hierzu wird geltend gemacht, dass die Kommission die Maßnahme nur in Bezug auf manche mittelbar Begünstigte (die Fernsehsender) für selektiv halte, in Bezug auf andere (die Decoderhersteller) dagegen nicht.
            
         