2.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 beschränkt im Inland benutzen. Bevor das Fahrzeug benutzt
                                                                      werden könne, müsse in Finnland eine Kraftfahrzeugsteuer
Die Regelungen eines völkerrechtlichen Vertrages seien im All-        entrichtet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer werde auch für
gemeinen nach Ablauf seiner Geltungsdauer nur dann weiter-            Fahrzeuge erhoben, die nur in geringem Umfang im finnischen
hin wirksam, wenn die Vertragsstaaten und nur diese eine              Straßenverkehr benutzt würden, sofern nicht eine besondere
solche Entscheidung gemeinsam träfen.                                 Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei.
Die Vertragsstaaten des EGKS-Vertrags hätten sich vor Ablauf          Nach den finnischen Vorschriften müsse die Kraftfahrzeugsteuer
des Vertrages nicht darauf geeinigt, den gesamten Vertrag zu          auf das Fahrzeug bezahlt werden, bevor dieses im finnischen
verlängern und eine allgemeine Übergangsregelung aufzustellen,        Staatsgebiet benutzt werde. Werde das Fahrzeug benutzt, ohne
mit der die Fortgeltung aller Vertragsbestimmungen sicherge-          dass die geschuldete Steuer entrichtet worden sei, so werde die
stellt würde. Die Vertragsstaaten hätten den EGKS-Vertrag viel-       Steuer von den Behörden beigetrieben.
mehr auslaufen lassen und sich darauf beschränkt, die EGKS-
Vorschriften nur in einigen Sektoren in das EG-System zu
übernehmen. Insbesondere hätten sie keine gemeinsame Maß-             Die finnische Regelung stelle ein gegen Artikel 39 EG ver-
nahme für eine Übergangsregelung in Wettbewerbssachen im              stoßendes Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, da
Sinne des EGKS-Vertrags vorgesehen. Was zum Zeitpunkt des             in Finnland wohnhafte Arbeitnehmer bei beruflichen Tätigkei-
Auslaufens des EGKS-Vertrags laufende Untersuchungen                  ten in diesem Land Dienstwagen, die in einem anderen Mit-
angehe, könne man sich also nicht darauf berufen, dass dieses         gliedstaat zugelassen seien, nicht benutzen könnten, wenn
Auslaufen des Vertrages keine Rückwirkung habe, denn das              nicht die finnische Kraftfahrzeugsteuer entrichtet worden sei.
hätte sonst zur Folge, dass die Vertragsbestimmungen weiterhin        Durch die finnische Regelung könnten in Finnland wohnhafte
wirksam wären, obwohl während der Geltung des Vertrages               Arbeitnehmer davon abgehalten werden, Angebote für Tätigkei-
selbst kein Recht, keine rechtliche Verpflichtung und keine           ten in benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Rechtssituation entstanden sei.                                       anzunehmen, wenn diese mit der Benutzung eines Dienstwa-
                                                                      gens in beiden Ländern verbunden seien.
Die EGKS-Bestimmungen könnten von den EG-Bestimmungen
nur durch einen Rechtsakt übernommen werden, der den                  Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat könnten
gemeinsamen Willen der Vertragsstaaten zum Ausdruck bringe.           von der Einstellung eines in Finnland wohnhaften Arbeitneh-
                                                                      mers abgehalten werden, da solche Arbeitnehmer nicht in der
                                                                      Lage seien, in Finnland Fahrzeuge zu benutzen, die einem
                                                                      anderen Mitgliedstaat zugelassen seien, wenn die finnische
                                                                      Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet worden sei. Diese Praxis
                                                                      benachteilige insbesondere in Finnland wohnhafte Grenzgänger,
                                                                      die daran gehindert würden, bei ihren täglichen Fahrten zwi-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  schen der Wohnung und dem Arbeitsplatz einen Dienstwagen
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 28. Mai 2003              zu benutzen. Die Nutzung eines Dienstwagens sei häufig nach
                                                                      den gesetzlichen Vorschriften als Teil des Arbeitsentgelts anzu-
                     (Rechtssache C-232/03)                           sehen. Ein Mitgliedstaat verstoße gegen seine Zusammenarbeits-
                                                                      pflicht nach Artikel 10 EG, wenn er durch nationale Maß-
                         (2003/C 184/37)                              nahmen Hindernisse für die Freizügigkeit aufstelle, durch die in
                                                                      einem Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer daran gehindert
                                                                      würden, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Mai 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und I. Koskinen,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen         der Audiencia Nacional vom 16. April 2003 in dem
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 39 EG           Rechtsstreit Contse, S.A., Vivisol SRL und Oxigen Salud,
      verstoßen hat, dass sie Grenzgänger allein deshalb, weil sie                S.A., gegen INSALUD (jetzt INGESA)
      in der Republik Finnland wohnen und im Eigentum ihrer
      Arbeitgeber stehende Fahrzeuge dorthin verbracht haben,
      daran hindert, bestimmte Vorteile in Anspruch zu neh-                               (Rechtssache C-234/03)
      men, die ihnen ihre Arbeitgeber anbieten;
                                                                                              (2003/C 184/38)
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
      legen.
                                                                      Die Audiencia Nacional ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. April 2003, bei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2003, in
                                                                      dem Rechtsstreit Contse, S.A., Vivisol SRL und Oxigen Salud,
Nach finnischem Recht könnten Personen mit ständigem                  S.A., gegen INSALUD (jetzt INGESA) um Vorabentscheidung
Wohnsitz in Finnland im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur             über folgende Frage:
