
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/44
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2007 — Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission
   (Rechtssache T-375/03) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden - Vorprüfungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Begriff des Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG - Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten)
   (2007/C 269/78)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima — European Insulation Manufacturers Association (Frankfurt am Main, Deutschland) (Bevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmidt-Kötters, D. Uwer und K. Najork)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und M. Niejahr)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: zunächst vertreten durch W. D. Plessing, M. Lumma und C. Schulze-Bahr, dann durch W. D. Plessing und C. Schulze-Bahr)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung K(2003) 1473 endg. der Kommission vom 9. Juli 2003, mit der sie die von den deutschen Behörden geplanten Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat (Beihilfe N 694/2002)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima — European Insulation Manufacturers Association trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 35 vom 7.2.2004.
   