C 21/26                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch         1.     festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Ver-
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie                pflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Euro-
      98/34/EG (1) des Parlaments und des Rates vom 22. Juni                 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der                 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG (2) des
      Normen und technischen Vorschriften in der zur Zeit der                Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
      maßgebenden Ereignisse geltenden Fassung verstoßen                     Gemeinschaft, aus der Richtlinie 2001/13/EG (3) des
      hat, dass sie die Portaria Nr. 783/98 erlassen hat, ohne sie           Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben;                                2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG (4) des Rates
                                                                             über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 ternehmen und aus der Richtlinie 2001/14/EG (5) des
      aufzuerlegen.                                                          Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
                                                                             2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
                                                                             Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
                                                                             von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gung verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                             Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                             dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese jedenfalls
Artikel 2 des Regulamento da Navegação em Albufeiras                         der Kommission nicht mitgeteilt hat;
(Verordnung über die Schifffahrt auf Staugewässern) (Portaria
Nr. 783/98 vom 19. September 1998) enthalte technische                2.     Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorschriften im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen. Es
handele sich dabei nämlich um eine von der Regierung der
Portugiesischen Republik erlassene rechtsverbindliche Vor-
schrift mit Regelungscharakter, die die technischen Merkmale
(Abmessungen und Antriebskraft) festlege, die Vergnügungs-            Klagegründe und wesentliche Argumente
boote aufweisen müssten, um in Portugal für Vergnügungs-
bootsfahrten auf öffentlichen, der Allgemeinheit dienenden
Staugewässern auf portugiesischem Staatsgebiet mit einer              Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 15. März 2003
Ausnahme, nämlich den Staugewässern des Flusses Douro,                abgelaufen.
eingesetzt werden zu können. Es sei daher offensichtlich, dass
dieser Artikel in Portugal oder jedenfalls in einem bedeutenden
Teil dieses Staates anwendbar sei. Die Portugiesische Republik
habe der Kommission daher nach Artikel 8 Absatz 1 der                 (1 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
                                                                      (2 ) vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237, 1991, S. 25).
Richtlinie 98/34 den Entwurf der Verordnung übermitteln
                                                                      (3 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
müssen, die von der portugiesischen Regierung als Portaria            (4 ) vom 19. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
Nr. 783/98 erlassen worden sei.                                       (5 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Novem-
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 26. No-                                               ber 2003
                           vember 2003
                                                                                           (Rechtssache C-503/03)
                     (Rechtssache C-501/03)
                                                                                                (2004/C 21/49)
                          (2004/C 21/48)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Schwe-              27. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und K. Si-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O’Reilly und
monsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Luis Escobar Guerrero, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 21/27
Die Klägerin beantragt,                                              Die spanischen Behörden seien ihren Verpflichtungen aus der
                                                                     Richtlinie 64/221/EWG nicht nachgekommen, da sie nach der
                                                                     Feststellung einer persönlichen Eintragung der Betroffenen, bei
1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine          denen es sich bekanntermaßen um durch das Gemeinschafts-
     Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 2, 3 und 6 der              recht begünstigte Personen gehandelt habe, in das SIS, automa-
     Richtlinie 64/221/EWG (1) vom 25. Februar 1964 zur              tisch und ohne individuelle Beurteilung zu der Auffassung
     Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise           gelangt seien, dass die Einreise in das spanische Staatsgebiet
     und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus               und das beantragte Visum zu verweigern seien, und nicht die
     Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-           erforderlichen Nachprüfungen vorgenommen hätten, um sich
     sundheit gerechtfertigt sind, verstoßen hat, indem es zwei      von der Berechtigung dieser persönlichen Eintragung im
     Personen, beide Staatsangehörige von Drittländern und           Hinblick auf die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts zu
     Familienangehörige von Bürgern der Europäischen                 überzeugen.
     Union, die Erteilung eines Visums und die Einreise in das
     spanische Staatsgebiet allein deswegen verweigert hat,
     weil sie (auf Antrag eines Mitgliedstaats) auf der Aus-         (1) ABl. P 56 vom 4.4.1964, S. 850.
     schreibungsliste des Schengener Informationssystems
     standen, und indem es die Verweigerung des Visums und
     der Einreise nicht ausreichend begründet hat;
2.   dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. No-
                                                                                               vember 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Rechtssache C-504/03)
                                                                                              (2004/C 21/50)
Die im Bereich der Einreise und des Aufenthalts für die durch
das Gemeinschaftsrecht begünstigten Personen (Bürger der
Union oder eines Drittlandes, die Familienmitglieder von
Gemeinschaftsangehörigen sind) anwendbare Gemeinschafts-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
regelung sei die Richtlinie 64/221/EWG, die es nicht zulasse,        27. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
dass einer dieser Begünstigten in die in Artikel 96 des              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J.-P. Keppenne und
von Schengen vorgesehene Liste von zur Einreiseverweigerung          V. Di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
ausgeschriebenen Drittausländern eingetragen werde, da diese
Eintragung grundsätzlich zur Folge habe, dass alle Mitgliedstaa-
ten, die das Übereinkommen von Schengen anwendeten,                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
dem Betreffenden die Einreise in ihr Staatsgebiet verweigern
müssten.                                                             1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG
                                                                           und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2003/599/
                                                                           EG der Kommission vom 13. November 2002 über
Einem Bürger der Union oder eines Drittlandes, der Familienan-             den Liquiditätsvorschuss des französischen Staats an die
gehöriger eines Gemeinschaftsbürgers sei, könne die Einreise               Gesellschaft Bull (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
in das Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der                   K[2002] 4366) (1) verstoßen hat, dass sie nicht fristge-
öffentlichen Ordnung nur dann verweigert werden, wenn der                  recht die nach dieser Entscheidung erforderlichen Maß-
Betreffende eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend                nahmen ergriffen hat, um die Rückzahlung des Liqui-
schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der                   ditätsvorschusses zuzüglich Zinsen durch das Unterneh-
Gesellschaft berühre. Damit könne nicht gleichgesetzt werden,              men Bull zu gewährleisten;
was eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne
des herkömmlichen Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 64/221/            2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
EWG) darstelle und was eine Gefährdung im Sinne von                        aufzuerlegen.
Artikel 96 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen begründe. In der vorlie-
genden Rechtssache könne die Eintragung in das Schengener
Informationssystem (SIS) auf Antrag Deutschlands nicht für           Klagegründe und wesentliche Argumente
sich allein als ausreichendes Anzeichen für eine tatsächliche
und schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung ange-
sehen werden, da die Gründe für diese Eintragung nicht               Die Französische Republik habe keine Maßnahmen ergriffen,
bekannt seien und der Betroffene sich außerdem rechtmäßig            um der Entscheidung vom 13. November 2002 nachzukom-
im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalte, was ein Indiz         men, und habe der Kommission nicht rechtzeitig Vorschläge
dafür sei, dass keine derartige Gefährdung bestehe.                  für Alternativmaßnahmen übermittelt.
