C 234/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-            der ¾rztekammer vorgelegt und von diesem am 7. Juli
     zuerlegen.                                                    1994 genehmigt worden. Inzwischen habe der vorgenannte
                                                                   Arzt vor einem italienischen Gericht ein Verfahren gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                              den Kläger eingeleitet und wegen dieser Honorare und
                                                                   Nebenkosten einen Mahnbescheid beantragt.
Der Kläger rügt einen Verstoû gegen die Artikel 25 und 71
des Beamtenstatuts und Anhang VII des Statuts, insbeson-           Der Kläger stützt seine Anträge auf Verstöûe
dere Artikel 14b und 15, sowie gegen den Gleichheits-
grundsatz und den Grundsatz, daû jede Verwaltungsent-              Ð gegen Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs II des Statuts,
scheidung auf einer rechtmäûigen und schlüssigen Begrün-
dung beruhen müsse. Die angefochtene Entscheidung sei              Ð gegen Artikel 23 Absatz 2 erster Unterabsatz der Rege-
nicht hinreichend begründet.                                           lung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten,
                                                                   Ð gegen die der Kommission obliegende Sorgfaltspflicht,
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der              Ð gegen die sich aus der Erklärung der Menschenrechte
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai                     ergebende Fürsorgepflicht und die Pflicht, ¹angemes-
                             1998                                      sene Fristenª einzuhalten, da die Arbeiten der beiden
                                                                       Ausschüsse mittlerweile seit Jahren abgeschlossen
                    (Rechtssache T-75/98)                              seien.
                        (98/C 234/59)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Arnaldo Lucaccioni hat am 5. Mai 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Klage der Claudine Hamptaux gegen die Kommission der
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-                                    1998
anwalt Mauro Cimino, Fermo; Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                                      (Rechtssache T-76/98)
lei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
sur-Alzette.                                                                              (98/C 234/60)
Der Kläger beantragt,                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
1) die Beklagte zur Zahlung der streitigen Honorare und            Claudine Hamptaux, wohnhaft in WoluweÂ-St-Lambert
     Nebenkosten in Höhe von LIT 35 950 000 zuzüglich              (Belgien), hat am 13. Mai 1998 eine Klage gegen die Kom-
     ordnungsgemäû angepaûter Zinsen und Betreibungsko-            mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     sten sowie zur Erstattung der Kosten zu verurteilen,          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     die Dr. Cognigni durch seine Mitwirkung im ¾rzteaus-          reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     schuû entstanden sind;                                        walt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                   des Rechtsanwalts Christian Kremer, 6, rue Heinrich
2) die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens in           Heine, Luxemburg.
     Höhe des sechsfachen Betrages der sich aus dem ersten
     Antrag ergebenden Summe einschlieûlich Zinsen und             Die Klägerin beantragt,
     sonstiger Kosten zu verurteilen;
                                                                   Ð die (am 11. Februar 1998 mitgeteilte) ausdrückliche
3) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Entscheidung vom 30. Januar 1998 über die Zurück-
                                                                       weisung der Beschwerde aufzuheben, die die Klägerin
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  am 9. Oktober 1997 bei der Anstellungsbehörde einge-
                                                                       reicht hatte und mit der die beiden folgenden Entschei-
In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Zahlung                 dungen angefochten wurden:
einer Hauptforderung über Honorare und Nebenkosten
des vom Kläger in einigen Verfahren zur Feststellung der               Ð die Entscheidung, die Klägerin nicht in das Ver-
Invalidität und zur Anerkennung einer Berufskrankheit                      zeichnis der für die Beförderung nach Besoldungs-
zum Mitglied des Invaliditätsausschusses und des ¾rzte-                    gruppe B 2 im Beförderungsjahr 1997 in Betracht
ausschusses benannten Arztes und der entsprechenden Zin-                   kommenden Beamten aufzunehmen (die Entschei-
sen.                                                                       dung wurde der Klägerin am 9. Juli 1997 mitgeteilt
                                                                           und in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 998 vom
Der Kläger trägt hierzu vor, daû der von ihm benannte                      8. August 1997 veröffentlicht);
Arzt nach Abschluû der Arbeiten des Invaliditätsausschus-
ses und des ¾rzteausschusses erfolglos von der Verwaltung              Ð die Entscheidung, mit der das Verzeichnis der im
die Bezahlung der Honorare für seine Leistungen verlangt                   Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2
habe. Die betreffenden Honorare und Nebenkosten seien                      beförderten Beamten festgelegt wurde, da die Klä-
gemäû den italienischen Rechtsvorschriften dem Vorstand                    gerin in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt ist (die
 ---pagebreak--- 25.7.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/31
         Entscheidung wurde in den Verwaltungsmitteilun-               ordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geogra-
         gen Nr. 999 vom 12. August 1997 veröffentlicht);              phischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäû
                                                                       dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
Ð die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe                  (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (veröffentlicht im Amts-
    von 833 000 BFR zu verurteilen;                                    blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März
                                                                       1998) für nichtig und/oder rechtswidrig zu erklären,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                soweit darin für Italien als geschützte geographische
                                                                       Angabe Ð g. g. A. Ð für die unter Anhang II des Ver-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  trages fallenden, für die menschliche Ernährung
                                                                       bestimmten Erzeugnisse Ð Fette Ð Olivenöl die mit
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das               der Regelung des italienischen Staates eingeführte
Verzeichnis der für eine Beförderung im Beförderungsjahr               Angabe ¹Toscanoª vorgesehen ist;
1997 in Betracht kommenden Beamten sowie gegen die
Weigerung der Anstellungsbehörde, sie im Beförderungs-
jahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern.                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Gründe:             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen die Artikel 90 Absatz 2 und 2 Absatz 1
    des Statuts sowie gegen die in den Verwaltungsmit-            Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind zwei
    teilungen Nr. 498 vom 7. April 1986 veröffentlichte           regionale Verbände, die nach ihrer Satzung die Interessen
    Entscheidung der Kommission, da die angefochtene              der Landwirte der jeweiligen Provinzen zu vertreten haben,
    Entscheidung von dem für Personal- und Verwaltungs-           eine Genossenschaft, zu der sich mehrere Olivenerzeuger
    fragen zuständigen Mitglied der Kommission unter-             der Provinz Florenz zusammengeschlossen haben, sowie
    zeichnet worden sei, jedoch nur die Kommission insge-         einige Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe dieser Provinz,
    samt oder der Generaldirektor für Personal und Ver-           die groûe Mengen natives Olivenöl extra der Toskana
    waltung für die Unterzeichnung zuständig gewesen              erzeugen. Sie tragen vor, sie alle hätten bisher unbe-
    wären.                                                        schränkt von der Bezeichnung ¹Colli Fiorentiniª (oder
                                                                  ¹colline di Firenzeª, ¹di Firenzeª oder ähnliche Bezeich-
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung            nungen) Gebrauch gemacht. Sie sind der Ansicht, sie wür-
    gemäû Artikel 5 Absatz 3 des Statuts sowie gegen              den durch die angefochtene Verordnung geschädigt, da
    Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die Anstellungsbe-        diese als geographische Angabe des Erzeugungsgebiets die
    hörde die dort vorgesehene Abwägung der Verdienste            Bezeichnung ¹Toscanoª einführe; ferner schädige sie die
    nicht vorgenommen habe.                                       entsprechende Regelung, die für alle Olivenöle der
                                                                  Toskana eine gemeinsame Hauptbezeichnung vorschreibe
                                                                  und die Verwendung der weiteren Angabe ¹Colli Fioren-
                                                                  tiniª (oder einer ähnlichen Angabe) nicht in angemessenem
                                                                  Umfang zulasse. Diese Angabe, die allein geeignet sei, ein
                                                                  hochwertiges Erzeugnis von anderen, gewöhnlicheren
Klage der Unione provinciale degli agricoltori di Firenze,        Erzeugnissen zu unterscheiden, die in anderen Gebieten
Azienda agraria Fattoria Giannozzi, Unione pratese degli          der Toskana erzeugt würden, sei dadurch zu einer reinen
agricoltori, Consorzio produttori dell'olio tipico di oliva       Teilgebietsangabe herabgestuft worden.
della provincia di Firenze, SocietaÁ fondiaria colline fieso-
lane s.r.l., Azienda agraria Fattoria di Maiano, Azienda          Die Kläger stützen ihre Anträge auf eine Verletzung der
agraria Tenuta Bossi, Azienda agraria Il Valico und               Artikel 2 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
Azienda agraria Il Bottaio gegen die Kommission der               Rates vom 14. Juli 1992 sowie des Artikels 43 des Vertra-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai               ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hierzu
                            1998                                  führen sie aus, daû das Gemeinschaftsrecht nicht nur keine
                   (Rechtssache T-78/98)                          ¹Teilgebieteª oder ¹zusätzlichen geographischen Anga-
                       (98/C 234/61)                              benª kenne, sondern daû eine in solche ¹Teilgebieteª oder
                                                                  ¹zusätzliche geographische Angabenª untergliederte und
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   unterteilte ¹geschützte geographische Angabeª im Sinne
                                                                  von Artikel 2 dieser Verordnung auch rechtlich gesehen
Die Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a.         keinen Sinn habe, da solche Untergliederungen und Unter-
haben am 19. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission             teilungen eigentlich als selbständige ¹geschützte Ur-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster               sprungsbezeichnungenª abgegrenzt werden müûten. Mit
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         anderen Worten, mit der beanstandeten geographischen
zeûbevollmächtigter der Kläger ist der Rechtsanwalt Vitto-        Angabe, die durch die entsprechende Regelung faktisch in
rio Chierroni, Florenz; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei      Teilgebiete untergliedert werde, werde Ð obwohl das im
des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz,               Gebiet der ¹Colli Fiorentiniª erzeugte native Olivenöl
Luxemburg.                                                        extra nach Ansicht der Kläger alle Voraussetzungen des
                                                                  Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Die Kläger beantragen,                                            Nr. 2081/92 erfüllt Ð die Bezeichnung dieses Erzeugnisses
                                                                  zur bloûen Teilgebietsangabe einer geographischen Angabe
Ð die Verordnung (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom               herabgestuft, was den Eindruck erwecke, als handele es
    20. März 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Ver-              sich dabei eher um einen politischen Kompromiû als um
