20 . 12 . 97             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 387/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Regione Toscana gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
                                                                                                         1997
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte
unter Änderung der Entscheidung C(95 ) 444/3 vom                                            ( Rechtssache T-265/97)
5 . April 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des                                             ( 97/C 387/40 )
EAGFL das operationeile Programm LEADER II bezüglich
der Punkte 1.3 und 6.1 geändert, wobei sie unter den
Maßnahmegebieten nicht das Gebiet der Comunitä Mon­                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
tana Penisola Sorrentina aufgenommen habe, weil „ es sich
auf der Grundlage der Vorschriften des Programms nicht                   Die Regione Toscana ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
als erforderlich erweist, weitere PAL [programmi di azione
                                                                         wälte Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbe­
locale — örtliche Aktionsprogramme] zu fördern und                       vollmächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden,
durchzuführen, da dort im Unterschied zu den anderen
                                                                         Luxemburg ) hat am 12 . Mai 1997 eine Klage gegen die
berücksichtigten Gebieten die soziale und wirtschaftliche                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Entwicklung weiter fortgeschritten und vervollständigt                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht,
ist ". Diese Behauptungen seien nicht nur falsch, sondern                die von diesem mit Beschluß vom 1 . Oktober 1997 wegen
entbehrten offensichtlich jeder Grundlage.                               offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofes an das
                                                                         Gericht erster Instanz verwiesen worden ist .
Die Klägerin stützt ihren Antrag auf einen Verstoß gegen
Artikel 190 des Römischen Vertrages, die Verletzung
wesentlicher Formvorschriften, einen Verstoß gegen die                   Die Klägerin beantragt,
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie auf                     — die Note VI/040551 der Europäischen Kommission —
einen absoluten Begründungsfehler und auf offensichtliche                     Generaldirektion Landwirtschaft — vom 21 . November
Unbegründetheit.                                                              1994 für nichtig zu erklären;
In erster Linie gehe die angefochtene Entscheidung von der               — die ihr nie mitgeteilte Handlung für nichtig zu erklä­
unzutreffenden Annahme aus, daß in dem fraglichen                             ren, mit der die Europäische Kommission den bereitge­
Gebiet bereits ein PAL genehmigt worden sei, und über­                        stellten Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen des Integrier­
sehe dabei, daß für das von der Klägerin vorgelegte PAL                       ten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für das Vorhaben
keine Finanzierung gewährt worden sei . Außerdem gehöre                       Nr. 88.20.IT.006.0 ( Trinkwasserleitungsarbeiten in der
das fragliche Gebiet nicht zu den weiter entwickelten                         Toskana ) zurückgezogen hat;
Gebieten in Kampanien .
                                                                         — die ihr am 7. Februar 1997 zugegangene Note der
Ferner sei die von der Beklagten getroffene Auswahl                           Europäischen Kommission vom 31 . Januar 1997 für
widersprüchlich. Im regionalen Programm zur Umsetzung                         nichtig zu erklären, mit der diese ihr diese genannte
der vorgenannten Initiative LEADER II werde gemäß der                         Rücknahme mitgeteilt hat.
Richtlinie 75/268/EWG (') auch die Penisola Sorrentina als
eines der „ sogenannten benachteiligten " Maßnahmegebiete
der Regione Campania genannt, und zwar aufgrund                          Klagegründe und wesentliche Argumente
bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren;
sodann werde aber im Lichte genau dieser Indikatoren die                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Erforderlichkeit der Förderung und Durchführung weiterer                 gleichen wie in der Rechtssache T-81 /97 ( Regione Tos­
PAL in diesem Gebiet verneint .
                                                                         cana/Kommission ) (').
Die Beklagte habe sich darauf beschränkt, die Area Sorren­               (!) ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997, S. 21 .
tina mit der Begründung auszuschließen, daß sie entwik­
kelt sei, ohne jedoch im entferntesten die Gründe anzuge­
ben, die diese Entscheidung rechtfertigten, und ohne eine
angemessene Untersuchung anzustellen .
Eine solche Untersuchung hätte mit Sicherheit ergeben,                   Klage der Azienda Agricola Tre e Mezzo gegen die
daß das fragliche Gebiet als „ Berggebiet und benachteilig­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
tes Gebiet " im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG eingestuft                                    am 13 . Oktober 1997
sei und gerade aus diesem Grund unter den vorrangigen
Maßnahmegebieten in das Programm LEADER II aufge­                                           ( Rechtssache T-269/97 )
nommen worden sei .
                                                                                                   ( 97/C 387/41 )
(') Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die
     Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachtei­                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
     ligten Gebieten ( ABl . L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 ).
                                                                         Die Azienda Agricola Tre e Mezzo hat am 13 . Oktober
                                                                         1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- C 387/22              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 12 . 97
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            nung ( EWG ) Nr. 2078/92 ( 3 ) Maßnahmen zum Schutze
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            der Umwelt in der Landwirtschaft eingeführt habe, die
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlo Piccoli und              einer Umwandlung der europäischen Landwirtschaft zu
Fabrizio Fabbri, zugelassen im Bezirk Forll-Cesena, und            einer Landwirtschaft bewirken könnten, in der eine immer
Rechtsanwalt Fran^ois Türk, Luxemburg, die Zustellungs­            geringere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgese­
anschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Fran^ois Türk,         hen sei, und zu diesem Zweck ein großer Teil der Beihilfen
13A, avenue Guillaume, Luxemburg.                                  in diesem Sektor für den ökologischen Landbau bestimmt
                                                                   seien. Mit dem Erlaß der angefochtenen Verordnung habe
Die Klägerin beantragt,
                                                                   die Beklagte eine plötzliche Richtungsänderung vorgenom­
                                                                   men und verfolge andere als die zuvor angegebenen Ziele,
                                                                   wodurch die Anwendung des ökologischen Verfahrens
— die Aktivlegitimation der Klägerin festzustellen;                durch die eingetretene Verringerung der technischen Mit­
                                                                   tel, die einem Landwirt, der nach diesem Verfahren vor­
— die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 gehe oder es anwenden möchte, zur Verfügung stünden,
     L 202 vom 30 . Juli 1997, S. 12, veröffentlichte Verord­      schwieriger und problematisch werde .
     nung ( EG ) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29 . Juli
     1997 insoweit für nichtig zu erklären, als sie in der         (') Verordnung ( EG ) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29 . Juli
     neuen Fassung des Anhangs IIB der Verordnung                        1997 zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2092/91 des
     ( EWG ) Nr. 2092/91 des Rates folgende Pflanzen­                    Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende
                                                                         Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
     schutzmittel nicht vorsieht: Aufbereitungen aus Ryania              Lebensmittel ( ABl . L 202 vom 30 . 7. 1997, S. 12 ).
     speciosa, Propolis, Kieselgur, Gesteinsmehl, Bordeaux­        ( 2 ) ABl . L 198 vom 22 . 7. 1991 , S. 1 .
     brühe, Burgunderbrühe, Natriumsilikat, Natriumbicar­          ( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 2078/92 des Rates vom 30 . Juni 1992
     bonat, pflanzliche und tierische Öle;                               für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schüt­
                                                                         zende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ( ABl . L 215
                                                                         vom 30 . 7. 1992, S. 85 ).
— die Kommission zur Zahlung der Auslagen, Gebühren
     und Honorare im vorliegenden Verfahren zu verurtei­
     len .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                            Klage des Pierre Richard gegen das Europäische
Die klägerische Gesellschaft, ein ökologischer Betrieb, der                   Parlament, eingereicht am 16. Oktober 1997
als solcher von einer der acht vom italienischen Staat zuge­                              ( Rechtssache T-273/97 )
lassenen Anerkennungsstellen anerkannt ist, wendet sich
gegen die Streichung einiger der im ökologischen Landbau                                         97/C 387/42 )
zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die angefochtene
Verordnung (').                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin vor                Pierre Richard, wohnhaft in Luxemburg, hat am 16 . Okto­
allem einen Verstoß gegen Artikel 155 letzter Gedanken­            ber 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament
strich EG-Vertrag geltend, wonach die der Kommission               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
vom Rat übertragenen Befugnisse notwendigerweise zur               schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
Durchführung der vom Rat erlassenen Vorschriften ausge­            ist Rechtsanwalt Andre Lütgen, Luxemburg; Zustellungs­
übt werden müßten . In diesem Zusammenhang wird vor­               anschrift: dessen Kanzlei, 1 , rue Jean-Pierre Brasseur,
getragen, daß durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2092/91             Luxemburg.
des Rates ( 2 ) die Entwicklung und die Verbreitung des öko­
logischen Landbaus dadurch habe begünstigt und geför­
dert werden sollen, daß Regeln für ihn aufgestellt worden          Der Kläger beantragt,
seien und mit Beiträgen und Finanzierungen Anreize für
ihn geschaffen worden seien. Die Zusammenstellung des              — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
Anhangs IIB mit allen Erzeugnissen, die darin zusammen­                   seine Bewerbung um den mit der Stellenausschreibung
gefaßt seien, sei nämlich das Ergebnis einer genauen Aus­                 Nr. 8011 ausgeschriebenen Dienstposten abzulehnen;
wahl gewesen, bei der bestimmte Erzeugnisse im Vergleich
zu anderen genannt worden seien, wobei davon abgesehen
worden sei, ob eine in jedem einzelnen Mitgliedstaat               — die Entscheidung über die Ernennung der erfolgreichen
                                                                          schwedischen Bewerberin aufzuheben;
erteilte Zulassung für die Verwendung vorliege oder nicht.
Zu beanstanden sei daher die Entscheidung der Kommis­
sion, von der Liste der zugelassenen Erzeugnisse die neun          — die Entscheidung des Präsidiums vom 17. Juli 1997
bereits genannten Pflanzenschutzmittel zu streichen und                   aufzuheben, mit der es seine gegen die vorgenannte
als einziges Kriterium das der fehlenden „ Zulassung/Ver­                 Entscheidung erhobene Beschwerde abgelehnt hat;
wendung " anzuwenden.
                                                                   — festzustellen, daß er sich das Recht vorbehält, zu gege­
Die Klägerin macht außerdem einen Ermessensmißbrauch                      bener Zeit und am gegebenen Ort Ersatz seines mate­
mit der Begründung geltend, daß der Rat mit der Verord­                   riellen und immateriellen Schadens zu verlangen.
