C 317/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Die Klägerin begründet ihre Forderungen wie folgt:                    zügigkeit der Arbeitnehmer. Die Umwandlung der von der
                                                                      Klägerin in Österreich vor ihrem Dienstantritt erworbenen
—    Willkür und fehlende Begründung insofern, als die Ver-           Ruhegehaltsansprüche in der Versorgungsordnung der Ge-
     waltung zum einen ihre Ansicht zur Erstattungsfähigkeit          meinschaft stelle eine Diskriminierung aufgrund der Besol-
     bestimmter Medikamente geändert und zum anderen den              dungsgruppe, des Geschlechts, des Alters und der Staatsan-
     Grundsatz der freien Wahl der Medikamente durch den              gehörigkeit dar.
     behandelnden Arzt im vorliegenden Fall missachtet habe;
—    Verletzung des berechtigten Vertrauens und der Fürsor-
     gepflicht.
                                                                      Klage des André Ronsse gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-
                                                                                                  ber 2001
Klage der Maria-Luise Lindorfer gegen den Rat der Euro-
    päischen Union, eingereicht am 5. September 2001
                                                                                          (Rechtssache T-205/01)
                   (Rechtssache T-204/01)
                                                                                               (2001/C 317/64)
                        (2001/C 317/63)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      André Ronsse, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. September
Marie-Luise Lindorfer, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. Septem-         2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
ber 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-         Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in
anwalt Georges Vandersanden sowie die Rechtsanwältinnen               Luxemburg.
Laure Levi und Dominique Dugois.
Die Klägerin beantragt,                                               Der Kläger beantragt,
—    die Entscheidung des Beklagten vom 3. November 2000,             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Novem-
     mit der die für das Gemeinschaftsruhegehalt der Klägerin              ber 2000 betreffend die Erstattung nach Auffassung der
     nach der Übertragung ihrer in Österreich vor ihrem                  Anstellungsbehörde seit dem 1. Januar 1994 zu viel
     Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften er-                 gezahlter Haushaltszulage aufzuheben;
     worbenen Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhe-
     gehaltsfähigen Dienstjahre auf 5 Jahre, 5 Monate und             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. No-
     8 Tage festgesetzt wurden, und, soweit erforderlich,                  vember 2000, die zuvor seit dem 1. Januar 1994 zu
     die Entscheidung des Rates vom 31. Mai 2001, die                      viel gezahlte Haushaltszulage (22 433,07 Euro) vom
     Beschwerde der Klägerin vom 2. Februar 2001 zurückzu-                 monatlichen Ruhegehalt in 30 Monatsraten von 770 Euro
     weisen, aufzuheben;                                                   von Dezember bis einschließlich Mai 2003 und einer
                                                                           Monatsrate von 15,89 Euro im Juni 2003 einzubehalten;
—    den Beklagten zu verurteilen, auf einer berichtigten
     Rechtsgrundlage die für das Ruhegehalt der Klägerin              —    auf alle Fälle unabhängig von der Entscheidung des
     nach der Übertragung ihrer in Österreich erworbenen                 Rechtsstreits in der Sache, es dem Kläger zu gestatten,
     Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähi-                  günstigere Modalitäten der Erstattung als die ihm ge-
     gen Dienstjahre neu und ohne Rechtsverstöße festzuset-                genwärtig auferlegten zu erhalten, und zwar Monatsraten
     zen;                                                                  von höchstens 385 Euro;
—    dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-           —    der Beklagten auf alle Fälle die Kosten des Verfahrens
     legen.                                                                aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin erhebt zur Begründung ihrer Klage die Einrede
der Rechtswidrigkeit von Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII         Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, ein Beamter im
des Statuts sowie der Artikel 10.3 und 10.4 der Entscheidung          Ruhestand, führt aus, ihm sei nach Ansicht der Anstellungs-
des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Durchführungs-         behörde eine Haushaltszulage vom 1. Januar 1994 bis zum
bestimmungen zu dem genannten Artikel. Diese Artikel, die             31. Oktober 2000 ungerechtfertigterweise gewährt worden,
die Grundlage der angefochtenen Maßnahmen darstellten,                und die Anstellungsbehörde beabsichtige gemäß Artikel 85
verletzten den Gleichheitssatz und den Grundsatz der Frei-            des Statuts, die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern.
 ---pagebreak--- 10.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 317/33
Nachdem die Verwaltungsbeschwerde erfolglos blieb, hat der            3)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er folgende
Rügen erhebt:
—    Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 25            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Absatz 2, 62 Absatz 3 und 85, Artikel 1 Absatz 3 des
     Anhangs VII des Statuts und Artikel 46 des Anhangs VIII
     des Statuts;                                                     Die Klägerin erzeugt in Aruba Zucker und Zucker-/Kakaomi-
                                                                      schungen. Aruba ist Teil der Assoziation der überseeischen
—    Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grund-           Länder und Gebiete (ÜLG). Zucker und Zucker-/Kakaomi-
     satzes einer ordnungsgemäßen Verwaltung, des Vertrau-            schungen, die von der Klägerin erzeugt werden, erhalten
     ensschutzes, der Rechtssicherheit und der Grundsätze, die        nach der EG/ÜLG und AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung ÜLG-
     die Anstellungsbehörde verpflichteten, eine Entscheidung         Ursprung und können abgabenfrei in die EG eingeführt
     aus zutreffenden Gründen, die nicht mit einem sachlichen         werden.
     oder rechtlichen Fehler behaftet seien, zu erlassen.
                                                                      Durch die Verordnung Nr. 1325/2001 der Kommission vom
                                                                      29. Juni 2001 (1), geändert durch die Verordnung
                                                                      Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli 2001 (2), wurde
                                                                      jedoch eine Quote von 4 848 t Zucker für die Zeit vom 1. Juli
                                                                      bis zum 1. Dezember 2001 eingeführt.
Klage der Rica Foods (Free Zone) N.V. gegen die Kommis-               Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage an, dass
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  die angefochtene Verordnung gegen Artikel 109 des ÜLG-
                      17. September 2001                              Beschlusses verstoße. Die Kommission stütze sich in ihren
                                                                      Erwägungen betreffend den Erlass der entsprechenden
                    (Rechtssache T-211/01)                            Schutzmaßnahme auf unrichtige Tatsachen. So seien beispiels-
                                                                      weise die Störungen, auf die die Kommission sich berufe, keine
                                                                      Störungen im Sinne von Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses. Die
                        (2001/C 317/65)                               Kommission habe ferner nicht den Kausalzusammenhang
                                                                      zwischen diesen Störungen und der Verschlechterung der Lage
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   eines Sektors der Wirtschaft in der Gemeinschaft dargetan.
                                                                      Außerdem habe die Einfuhr von Zucker und Zucker-/Kakaomi-
                                                                      schungen aus den ÜLG keinen Einfluss auf diese Störungen.
Die Rica Foods (Free Zone) N.V. mit Sitz in Oranjestad (Aruba),
hat am 17. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß des Verhältnismäßig-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-               keitsgrundsatzes und einen Verstoß gegen die Artikel 3
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gerard van der           und 182 bis 184 EG-Vertrag. Die angefochtene Verordnung
Wal, Den Haag (Niederlande).                                          berücksichtige nämlich nicht die Vorzugsstellung, die diese
                                                                      Artikel den ÜLG einräumten.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin erhebt ferner die Rüge der Rechtswidrigkeit
1)   die Verordnung Nr. 1325/2001 für nichtig zu erklären;            gegen die Verordnung Nr. 2553/97, auf die die angefochtene
                                                                      Verordnung verweist. Schließlich rügt die Klägerin einen
                                                                      Befugnismissbrauch durch die Kommission und die fehlende
2)   festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
     haftet, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass seit       Begründung der angefochtenen Verordnung.
     dem 1. Juli 2000 die Einfuhr der in der Verordnung
     Nr. 1325/2001 aufgeführten Erzeugnisse als Folge dieser
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
     Verordnung verhindert oder beschränkt wird, ferner                   2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
     anzuordnen, dass sich die Parteien über den Umfang des               fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
     Schadens der Klägerin zu einigen haben und dass in                   Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
     Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfahren in-                und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
     nerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zur                  (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57).
     Feststellung des Umfangs des Schadens fortgesetzt wird,          (2) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
     hilfsweise die Gemeinschaft zum Ersatz des vorläufig                 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
     bezifferten und noch zu beziffernden Schadens zu verur-              fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
     teilen, weiter hilfsweise die Gemeinschaft zur Zahlung               kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
     einer vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen-               aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
                                                                          1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 29).
     den Entschädigung zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro
     Jahr vom Datum dieser Klageschrift bis zum Zeitpunkt der
     vollständigen Bezahlung zu verurteilen;
