
   
               7.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/27
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 2008 — Giorgio Beverly Hills/HABM — WHG (GIORGIO BEVERLY HILLS)
   (Rechtssache T-228/06) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GIORGIO BEVERLY HILLS - Ältere nationale Wortmarke GIORGIO - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
   (2009/C 32/50)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Klägerin: Giorgio Beverly Hills, Inc. (Cincinnati, Ohio, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Schaeffer, dann Rechtsanwältin K. Sandberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Laitinen und G. Schneider)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (Hagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Prange)
   Gegenstand
   Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Juni 2006 (verbundene Sachen R 107/2005-2 und R 187/2005-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH und der Giorgio Beverly Hills, Inc.
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Juni 2006 (Sachen R 107/2005-2 und R 187/2005-2) wird aufgehoben, soweit darin die Beschwerde in der Sache R 187/2005-2 zurückgewiesen wurde.
            
         
               2.
            
            
               Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Giorgio Beverly Hills, Inc. im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
            
         
               3.
            
            
               Die WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Giorgio Beverly Hills, Inc. für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM entstanden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 249 vom 14.10.2006.
   