
   
               10.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/16
            
         Klage, eingereicht am 18. März 2016 — Laboratoire de la mer/EUIPO — Boehringer Ingelheim Pharma (RESPIMER)
   (Rechtssache T-109/16)
   (2016/C 165/18)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Laboratoire de la mer (Saint-Malo, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Szilvasi)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG (Ingelheim, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „RESPIMER“ — Anmeldung Nr. 11 228 004.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Januar 2016 in der Sache R 3109/2014-5.
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung Nr. 11 228 004 der Unionsmarke „RESPIMER“ für alle angegebenen Waren der Klassen 3, 5 und 10 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               die Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG dazu zu verurteilen, ihm alle Kosten zu ersetzen, die ihm vor der Widerspruchsabteilung des EUIPO, der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO und dem Gericht der Europäischen Union entstanden sind.
            
         
      Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Indem die Fünfte Beschwerdekammer die Entscheidung des Institut national de la propriété industrielle (Nationales Institut für gewerbliches Eigentum) vom 4. April 2013 über dieselben Marken nicht berücksichtigt habe, habe sie ihrer Entscheidung vom 21. Januar 2016 keine hinreichende Rechtsgrundlage verliehen;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         