Nr . C 108/20          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 4 . 97
    Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat;                             Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier und
                                                                      Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
— hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik           Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben                 berg.
    Vorschriften verstoßen hat, daß sie die Kommission
     nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in Kenntnis
     gesetzt hat;                                                     Die Klägerin beantragt,
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Richtlinie 92/ 106/EWG des Rates vom 7 . Dezember
Die Mitgliedstaaten seien wegen des zwingenden Charak­                      1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für
ters der Artikel 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag                     bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver­
verpflichtet, innerhalb der dafür festgesetzten Frist die zur               kehr zwischen Mitgliedstaaten ( ! ) verstoßen hat, daß es
Umsetzung der Richtlinien, die an sie gerichtet seien,                      innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Ver­
erforderlichen Vorschriften zu erlassen . Die fragliche Frist               waltungsvorschriften nicht erlassen und jedenfalls nicht
sei am 5 . Juni 1994 abgelaufen, ohne daß Portugal die                      mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
erforderlichen Vorschriften erlassen habe .                                 nachzukommen;
(>) ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.                         — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen .
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3 . März                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                1997                                  denen, die in der Rechtssache C-88/97 ( 2 ) vorgebracht
                     ( Rechtssache C-92/97 )                          worden sind; die in der Richtlinie vorgesehene Frist ist am
                                                                      1 . Juli 1993 abgelaufen .
                          ( 97/C 108 /40 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (') ABl . Nr . L 368 vom 17 . 12 . 1992 , S. 38 .
3 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim            ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Kunth, Gerhard Wiedemann, Manfred Ungemach und
                     vom 25 . Februar 1997                            Helmut Nicolaus, Düsseldorf, Zustellungsanschrift : Kanzlei
                                                                      des Rechtsanwalts Alex Bonn, 62 , avenue Guillaume,
 in den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94 :
                                                                      Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
 Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der                   schaften ( Bevollmächtigter: Jürgen Grunwald ), wegen Nich­
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                     tigerklärung der Entscheidung 94/95/Euratom der Kommis­
 (EAG-Vertrag — Nichtigkeitsklage und Schadensersatz­                 sion vom 4 . Februar 1994 zur Anwendung von Artikel 53
 klage — Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von              Absatz 2 EAG-Vertrag ( ABl . Nr. L 48 vom 19 . 2 . 1994,
  Uran — Vereinfachtes Verfahren — Befugnisse der Agentur              S. 45 ) und wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 — Frist für den Abschluß des Vertrages — Rechtliches                  94/285/Euratom der Kommission vom 21 . Februar 1994
 Hindernis für den Abschluß — Diversifizierungspolitik —              zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag ( ABl .
         Ursprung des Urans — Marktgerechte Preise)                   Nr. L 122 vom 17 . 5 . 1994, S. 30 ) sowie wegen Schadens­
                           ( 97/C 108/41 )                             ersatzes hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter
                                                                       Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W.
                                                                       Bellamy, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio
                                                                       Gonzalez, Verwaltungsrat — am 25 . Februar 1997 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94,
 Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH mit Sitz in Lingen ( Ems ),
 Deutschland, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd               1 . Die Klagen werden abgewiesen.
