
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 26. Januar 2006
   in der Rechtssache C-514/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - Private Sicherheitsunternehmen und -dienste - Voraussetzungen - Rechtspersönlichkeit - Mindestgesellschaftskapital - Sicherheitsleistung - Mindestzahl von Mitarbeitern - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Anerkennung beruflicher Qualifikationen)
   (2006/C 86/06)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-514/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und L. Escobar Guerrero) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: E. Braquehais Conesa), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric, der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 26. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Verordnung über die private Sicherheit aufrechterhalten hat, die für die Ausübung der Tätigkeiten ausländischer privater Sicherheitsunternehmen in Spanien eine Reihe von Bedingungen festlegen,
               
                           —
                        
                        
                           wonach die Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person haben müssen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           über ein bestimmtes Mindestgesellschaftskapital verfügen müssen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           eine Sicherheit bei einem spanischen Finanzinstitut stellen müssen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigen müssen, soweit das betreffende Unternehmen seine Tätigkeiten auf anderen Gebieten als denen der Beförderung und Lieferung von Sprengstoffen ausübt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           und wonach die Angehörigen ihres Personals allgemein im Besitz einer besonderen behördlichen Erlaubnis sein müssen, die von den spanischen Behörden erteilt wird,
                           bzw. dadurch, dass es nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise für die Ausübung des Berufes des Privatdetektivs sicherzustellen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49 EG bzw. gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie seine eigenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 47 vom 21.2.2004.
   