14.9.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 219/21
Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Euro-                   Ferner macht der Kläger eine unzureichende Begründung der
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2002                 Entscheidung geltend. Die Kommission habe die Beschwerde
                                                                        nicht im Hinblick auf Artikel 82 EG untersucht und die
                                                                        Zurückweisung dieses Teils der Beschwerde nicht begründet.
                     (Rechtssache T-193/02)                             Die FIFA nehme auf dem Fußballmarkt eine beherrschende
                                                                        Stellung ein und missbrauche ihre Stellung auf dem damit
                                                                        zusammenhängenden Markt der Dienstleistungen im Zusam-
                         (2002/C 219/51)                                menhang mit Spielertransfers.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Nach Ansicht des Klägers liegt außerdem ein Beurteilungsfehler
                                                                        vor, weil das FIFA-Reglement gegen Artikel 81 EG verstoße
                                                                        und ihm keine Befreiung nach Absatz 3 dieses Artikels zugute
                                                                        kommen könne.
Laurent Piau, wohnhaft in Nantes (Frankreich), hat am 14. Juni
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Schließlich wirft der Kläger der Kommission einen Verstoß
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        gegen Artikel 49 EG vor. Die Kommission sei nicht befugt, der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
                                                                        FIFA stillschweigend eine Regelungsbefugnis in Bezug auf die
Klägers ist Rechtsanwältin Marguerite Fauconnet.
                                                                        Lizenzerteilung einzuräumen.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002
      für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Klage der MTU Friedrichshafen GmbH gegen die Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                  28. Juni 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (Rechtssache T-196/02)
                                                                                                (2002/C 219/52)
Am 23. März 1998 legte der Kläger eine Beschwerde bei der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein, mit der
er geltend machte, die von der FIFA auf Spielervermittler                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
angewandten Bestimmungen verstießen gegen das Gemein-
schaftsrecht. Diese Beschwerde wurde von der Kommission
registriert, die eine eingehende Untersuchung einleitete. Da der
Kläger nichts über den Sachstand seiner Angelegenheit erfuhr,
sandte er der Kommission am 31. Januar 2001 eine Aufforde-              Die MTU Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen (Deutsch-
rung zur Äußerung und erhob am 31. Mai 2001 Untätig-                    land), hat am 28. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission
keitsklage (Rechtssache T-121/01, ABl. C 227 vom 11. August             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
2001, S. 30). Am 3. August 2001 übermittelte die Kommission             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
dem Kläger ein Schreiben, in dem sie ihn von ihrer Absicht              vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte F. Montag und
unterrichtete, der Beschwerde nicht stattzugeben. Auf die               T. Lübbig.
Erklärungen des Klägers hin wies die Kommission die Be-
schwerde des Klägers im Hinblick darauf ab, dass die restrik-
tivsten Bestimmungen nach Einleitung des Verfahrens aufgeho-            Die Klägerin beantragt,
ben worden seien. In der vorliegenden Rechtssache wendet
sich der Kläger gegen diese Entscheidung.                               —     Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission von
                                                                              9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands
                                                                              zugunsten der SKL Motoren- und Systembautechnik
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger erstens auf                GmbH insoweit für nichtig zu erklären, als Deutschland
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in tatsächlicher und                in diesen Bestimmungen verpflichtet wird, einen Betrag
rechtlicher Hinsicht. Die Behauptung der Kommission, dass die                 in Höhe von 2,71 Mio EUR (5,30 Mio. DEM) von
restriktivsten Bestimmungen im FIFA-Reglement aufgehoben                      der MTU Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen
worden seien, sei falsch. Darüber hinaus würden auch die                      GmbH zurückzufordern;
übrigen Gesichtspunkte des Reglements nicht zutreffend
gewürdigt.                                                              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 219/22             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.9.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Beatriz Salvador García gegen die Kommission
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli
                                                                                                  2002
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass die                             (Rechtssache T-205/02)
Kommission die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3
Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet, von
der Klägerin einen Betrag in Höhe von 2,71 Mio. EUR                                        (2002/C 219/53)
zurückzufordern. Die Klägerin macht geltend, dass die Feststel-
lungen der Kommission, die zum Erlass von Artikel 3 Absatz 2                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
der angefochtenen Entscheidung geführt haben, in vielfacher
Hinsicht sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich feh-
lerhaft seien.
                                                                   Beatriz Salvador García, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Juli
                                                                   2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin trägt vor, dass der von der Kommission gegen die      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Klägerin gerichtete beihilferechtliche Vorwurf allein auf der      rin sind die Rechtsanwälte Ramón García Gallardo Gil-Fournier
Behauptung beruhe, die Klägerin habe auf der Grundlage eines       und Javier Guillem Carrau.
wechselseitigen Lizenz- und Kooperationsvertrages von 1997
bestimmtes Know-how von SKL Motoren- und Systembautech-
nik GmbH („SKL-M“) für einen „Kaufpreis“ von 6,71 Mio. DEM         Die Klägerin beantragt,
erworben, obwohl die tatsächlichen Kosten, die bei SKL-M für
die Entwicklung des Know-hows angefallen seien, über dem           —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. März
Verkaufspreis gelegen hätten. Die Klägerin habe aber lediglich           2002, durch die der Anspruch auf Bezug der Auslandszu-
das Recht zur Nutzung dieses Know-hows erworben, und die                 lage und damit der anderen damit verbundenen Bezüge
von der Klägerin an SKL-M entrichtete Vergütung lag weit über            nicht anerkannt wird, für nichtig zu erklären;
dem tatsächlichen Wert des Know-hows, so dass es an dem für
Artikel 87 Absatz 1 EG erforderlichen Tatbestandmerkmal der
einseitigen Begünstigung von der Klägerin fehle.                   —     der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission
versäumt habe, die staatliche Zurechenbarkeit des Verhaltens
von SKL-M bei Abschluss des Lizenz- und Kooperationsvertra-
                                                                   Die Klägerin im vorliegenden Verfahren wendet sich dagegen,
ges oder bei Einigung zwischen der Klägerin und dem Insol-
                                                                   dass die Anstellungsbehörde die Zuerkennung des Anspruchs
venzverwalter der SKL-M im Jahre 2000 darzulegen.
                                                                   auf die Auslandszulage und damit verbundene Vergütungen
                                                                   (Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts) ablehnt.
Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass keine einseitige        Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
Begünstigung der Klägerin entstanden sei, die den für den
Beihilfetatbestand notwendigen wettbewerblichen Vorteil            —     das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers bei der Beur-
begründen könnte. Darüber hinaus habe die Kommission eine                teilung des Sachverhalts insoweit, als in der angefochte-
tatsächliche oder potentielle Verfälschung des Wettbewerbs               nen Entscheidung weder die von der Klägerin in Brüssel
auf den Märkten, auf denen die Klägerin tätig ist, bzw. eine             für eine „Delegación de Comunidad Autónoma“ verrichte-
Handelsbeeinträchtigung nicht dargelegt.                                 te Tätigkeit als „Dienst für einen Staat“ noch die Arbeit
                                                                         für das Europäische Parlament als „Dienst für eine interna-
                                                                         tionale Organisation“ in dem im Statut als Ausnahme
                                                                         vom Bezugszeitraum geregelten Sinn angesehen werde;
Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die Kommission
gegen ihre Amtspflicht zur unparteiischen und vollständigen        —     Verletzung der Begründungspflicht;
Aufklärung des Sachverhaltes durch einseitige Berücksichti-
gung der unsubstantiierten Angaben des Insolvenzverwalters         —     einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
verstoßen habe.                                                          dadurch, dass die Anstellungsbehörde im Wesentlichen
                                                                         gleichgelagerte personelle Sachverhalte unterschiedlich
                                                                         behandelt habe.
