8.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 55/3
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bacardi-Martini SAS,           der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl.
Cellier des Dauphins gegen Newcastle United Football Compa-           L 184, S. 23) unterworfen wird, hat der Gerichtshof unter
ny Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die             Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt              Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie
Artikel 49 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des               der Richter C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten           und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
J.-P. Puissochet und M. Wathelet, der Richter C. Gulmann,             und der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der       — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet,
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter              Verwaltungsrätin — am 21. Januar 2003 ein Urteil mit
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                folgendem Tenor erlassen:
A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
21. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              1.     Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000
                                                                             des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice                über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird
(England & Wales), Queen’s Bench Division, mit Beschluss vom                 für nichtig erklärt.
28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
                                                                      2.     Die zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits angenom-
                                                                             menen Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung Nr. 1655/
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.                                              2000 sind von diesem Urteil nicht betroffen.
                                                                      3.     Die Wirkungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
                                                                             Nr. 1655/2000 werden in vollem Umfang aufrechterhalten,
                                                                             bis das Parlament und der Rat neue Bestimmungen über
                                                                             das Ausschussverfahren für Durchführungsmaßnahmen zu der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     genannten Verordnung erlassen.
                     vom 21. Januar 2003                              4.     Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
                                                                             Union tragen die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-378/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament                  (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
              und Rat der Europäischen Union (1)
(Komitologie — Beschluss 1999/468/EG des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom-
mission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Krite-
rien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
die Annahme von Durchführungsmaßnahmen — Wirkun-
gen — Begründungspflicht — Teilweise Nichtigerklärung                                           (Sechste Kammer)
der Verordnung [EG] Nr. 1655/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument                                     vom 23. Januar 2003
                     für die Umwelt [LIFE])
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen C-421/00, C-426/00
                         (2003/C 55/05)                               und C-16/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Unab-
                                                                      hängigen Verwaltungssenats für Kärnten, des Unabhängi-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    gen Verwaltungssenats Wien und des Verwaltungsge-
                                                                          richtshofs): Renate Sterbenz und Paul Dieter Haug (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)            (Rechtsangleichung — Artikel 28 EG und 30 EG —
                                                                      Richtlinie 79/112/EWG — Etikettierung und Aufmachung
                                                                                                von Lebensmitteln)
In der Rechtssache C-378/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Maidani) gegen Europäi-                                       (2003/C 55/06)
sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-P. Jacqué                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
und G. Houttuin), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Nichtigerklä-           In den verbundenen Rechtssachen, C-421/00, C-426/00 und
rung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen               C-16/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-
Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das                   Vertrag vom Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192,            (Österreich), vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
S. 1), soweit darin die Annahme von Durchführungsmaßnah-              (Österreich) und vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) in
men für das LIFE-Programm dem Regelungsverfahren nach                 den bei diesen anhängigen Verwaltungsstrafverfahren Renate
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni          Sterbenz (C-421/00) und Paul Dieter Haug (C-426/00 und
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der              C-16/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ---pagebreak--- C 55/4                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              8.3.2003
Auslegung der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag und der Richtlinie          1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-                 schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl.
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die               L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des
Werbung hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die               Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209,
vom 27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung              S. 1) und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-                Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) hat der Gerichtshof (Sechste
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,                 Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in
des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Bericht-         Kammer, des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
erstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass          und N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues
— am 23. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                    (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
erlassen:                                                              H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. Januar 2003 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur              1.    Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung             Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen,
hierfür in der durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen                 die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bietergemein-
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 geänderten Fassung              schaft, die an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
stehen einer Regelung wie der des § 9 Absätze 1 und 3 des                    Bauauftrags oder zur Erteilung einer öffentlichen Baukonzession
Bundesgesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Verzehrproduk-            teilnimmt, nach Abgabe der Angebote zu ändern.
ten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen
(Lebensmittelgesetz 1975) entgegen, die jede gesundheitsbezogene       2.    Einer Bietergemeinschaft müssen die Rechtsbehelfe, die in der
Angabe auf der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln            Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
vorbehaltlich besonderer Genehmigung generell verbietet.                     zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
                                                                             die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
                                                                             Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der
( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.                                                Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
                                                                             die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                             Dienstleistungsaufträge vorgesehen sind, zur Verfügung stehen,
                                                                             soweit eine Entscheidung einer Vergabebehörde die Rechte
                                                                             verletzt, die ihr nach dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen eines
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zustehen.
                         (Sechste Kammer)                              (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
                       vom 23. Januar 2003
in der Rechtssache C-57/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Dioikitiko Efeteio Athinon): Makedoniko Metro und                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
            Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio (1)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(Öffentliche Bauaufträge — Teilnahmevorschriften — Bie-
tergemeinschaft — Änderung der Zusammensetzung der                                             vom 30. Januar 2003
Bietergemeinschaft — In den Verdingungsunterlagen vorge-
sehenes Verbot — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht              in der Rechtssache C-226/01: Kommission der Euro-
                          — Nachprüfung)                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
                           (2003/C 55/07)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
                                                                       Badegewässer — Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                                 76/160/EWG)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                               (2003/C 55/08)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Dänisch)
In der Rechtssache C-57/01 betreffend ein dem Gerichtshof              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Efeteio Athinon (Grie-                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
chenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Makedo-
niko Metro und Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                In der Rechtssache C-226/01, Kommission der Europäischen
der Richtlinien 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember                  Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. C. Støvlbæk) gegen
