
   
               27.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/8
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — Robert Nicolaus Abt u. a./Hypo Real Estate Holding AG
   (Rechtssache C-194/10) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit)
   2011/C 252/13
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht München I
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Robert Nicolaus Abt, Daniela Kalwarowskyj, Mangusta Beteiligungs GmbH, Karsten Trippel, VC-Services GmbH, Henning Hahmann
   
      Beklagte: Hypo Real Estate Holding AG
   
      Nebenintervenienten: Klaus E. H. Zapf, Inge Jung-Arend
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht München I — Auslegung von Art. 297 EG und von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184, S. 17) — Einberufungsfrist für die Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft — Mit Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie außer Kraft tretende nationale Regelung, die eine kürzere Einberufungsfrist vorsieht als die in der Richtlinie vorgesehene Mindestfrist — Vorschrift, die in Anbetracht der nationalen Regelung, wonach bestimmte Hauptversammlungsbeschlüsse nach der Eintragung in das Handelsregister auch dann wirksam bleiben, wenn sie durch Urteil für nichtig erklärt werden, geeignet ist, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen
   
      Tenor
   
   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der ersten vom Landgericht München I gestellten Vorlagefrage nicht zuständig.
   
      (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.
   