C 86/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
    ernannt worden sei, dessen Auswahl ohne jede Prüfung          Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Eignung interner Bewerber erfolgt sei;
                                                                  Die Kläger haben das Fox and Hounds Public House in
Ð Verletzung des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts, da die         Kempston, Bedfordshire, von der Greene King PLC (GK)
    Anstellungsbehörde die Bewerbungen nicht sorgfältig           gepachtet. GK betreibt im Vereinigten Königreich eine
    miteinander verglichen und den ¹Empfehlungenª des             Brauerei und einen Groûhandel. Die Kläger schlossen mit
    Beratenden Auswahlausschusses rechtswidrig aus-               GK einen Pachtvertrag, der eine ausschlieûliche Bier-Be-
    schlaggebende Bedeutung beigemessen habe;                     zugsvereinbarung nach dem im Vereinigten Königreich
                                                                  üblichen Muster enthielt, d. h. eine Verpflichtung, Bier
                                                                  ausschlieûlich von GK oder deren Beauftragten zu kaufen.
Ð Willkürlichkeit der Entscheidung und Vorliegen eines
    offensichtlichen Beurteilungsfehlers;
                                                                  Am 23. Mai 1998 stellten die Kläger bei der Kommission
                                                                  den Antrag, festzustellen, daû GK durch ihr Netz von Lie-
Ð Ermessensmiûbrauch und Verletzung des Artikels 7                ferverträgen im Vereinigten Königreich gegen Artikel 85
    Absatz 1 und des Artikels 27 des Statuts;                     EG-Vertrag verstoûen habe. Die vorliegende Klage ist
                                                                  gegen die förmliche Zurückweisung dieser Beschwerde
                                                                  durch die Kommission gerichtet.
Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und gegen
    das Diskriminierungsverbot;
                                                                  Die Kläger beantragen die Aufhebung der angefochtenen
                                                                  Entscheidung mit der Begründung, die Beklagte habe es
                                                                  unterlassen,
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Transparenz des Ver-
    waltungshandelns.
                                                                  Ð die tatsächlichen und rechtlichen Gründe ordnungs-
                                                                      gemäû zu prüfen, aus denen sich das Vorliegen eines
                                                                      Verstoûes gegen Artikel 85 EG-Vertrag ergebe,
                                                                  Ð die Zurückweisung der Beschwerde ausreichend zu
Klage von Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts                begründen,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 22. Januar 1999
                   (Rechtssache T-25/99)                          Ð ordnungsgemäû zu prüfen, ob ein im Vereinigten
                                                                      Königreich auf Groûhandelsebene bestehendes Preis-
                       (1999/C 86/55)                                 kartell einen Verstoû gegen Artikel 85 EG-Vertrag dar-
                                                                      stelle.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts, Kempston,
Bedfordshire (Vereinigtes Königreich), haben am 22. Januar
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Klage der VASA Energy GmbH & Co. KG gegen die Kom-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte                                 25. Januar 1999
der Kläger sind Becket Bedford, Middle Temple, sowie
S.C.I. Ferdinand und J. Tracy Kelly von der Kanzlei Ferdi-                           (Rechtssache T-29/99)
nand Kelly, Solicitors, 21 Bennetts Hill, Birmingham, B2
                                                                                         (1999/C 86/56)
5QP (Vereinigtes Königreich).
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Kläger beantragen,
                                                                  Die VASA Energy GmbH & Co. KG, Hamburg, hat am
Ð die Entscheidung der Kommission vom 12. November                25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
    1998 im Fall IV/36.511/F3ÐRoberts/Greene King auf-            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    zuheben,                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
                                                                  bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin Dr.
                                                                  Dörte Annemarie Fouquet, Kuhbier+Fouquet, Hamburg,
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
    gen.                                                          Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.3.1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 86/33
Die Klägerin beantragt,                                         Klage der Bocchi Food Trade International GmbH
                                                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                               eingereicht am 28. Januar 1999
Ð festzustellen, daû es gegen Artikel 175 EG-Vertrag ver-
    stöût, daû die Kommission nicht binnen zwei Mona-                               (Rechtssache T-30/99)
    ten, nachdem sie die förmliche Aufforderung der Klä-                                (1999/C 86/57)
    gerin gemäû Artikel 175 EG-Vertrag mit Schreiben
    vom 15. September 1998 erhalten hatte, die vor-
    gebrachte, auf Artikel 92 und 93 EG-Vertrag gestützte                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
    Beschwerde geprüft und über die Prüfung beschlossen
    hat;
                                                                Die Bocchi Food Trade International GmbH, Bergisch
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-          Gladbach (BRD), hat am 28. Januar 1999 eine Klage
    lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen, auch wenn        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    die Kommission nach Klageerhebung in einer Weise            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
    tätig geworden sein sollte, welche die Klage nach Auf-      schaften eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmäch-
    fassung des Gerichtes gegenstandslos gemacht hat.           tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier,
                                                                Jakordenstr. 10, Köln.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell-
schaft deutschen Rechts, die die Erzeugung und den Ver-
trieb von Wärme und Energie sowie die Erbringung aller
damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen zum            1. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden
Gegenstand hat. Sie operiert innerhalb und auûerhalb                zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daû sie
Deutschlands. Bedeutender Mehrheitsgesellschafter der               die von der zuständigen Behörde vorläufig anerkannte
Klägerin ist der schwedische Stromversorger Vattenfall.             Menge dadurch kürzt, daû sie diese Menge
Mit Schreiben vom 15. September 1998 habe die Klägerin              a) mit dem Anpassungskoeffizienten und
die Kommission unter Bezugnahme auf vorhergegangene
Schreiben aufgefordert, den Erwerb der Saarbergwerke AG
und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Ruhrkohle                 b) mit dem Verringerungskoeffizienten multipliziert;
AG (RAG) nach den Kriterien der Artikel 92 und 93 EG-
Vertrag dahingehend zu überprüfen, ob durch und in
Zusammenhang mit der Fusion notifizierungspflichtige            2. die Beklagte zu verpflichten, soweit der Klägerin die
Beihilfetatsachen geschaffen worden seien. Obwohl die               ihr vorläufig anerkannte Menge durch die Anwendung
Klägerin der Kommission mit ausdrücklichem Hinweis auf              des Anpassungskoeffizienten zu Unrecht gekürzt wur-
die geplante Klageerhebung entgegengetreten sei, sei die            de, diese Kürzung durch künftige Zuteilung entspre-
zweimonatige Tätigkeitsfrist der Kommission verstrichen,            chender Zusatzlizenzen auszugleichen (Naturalrestitu-
ohne daû ein die Untätigkeitsklage abwehrender Beschluû             tion);
ergangen sei.
Die Klägerin trägt vor, daû seit Kenntnisnahme der Kom-         3. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten des Rechts-
mission von der geplanten Fusion im Februar 1998 eine               streites zu tragen.
Pflicht bestanden habe, den Erwerb der Saarbergwerke
sowohl unter den Aspekten des Artikel 66 EGKS-Vertrag
zu genehmigen, als auch und parallel dazu eine Prüfung          Klagegründe und wesentliche Argumente
des Vorliegens einer Beihilfe im Sinne der Artikels 92 und
93 EG-Vertrag vorzunehmen. Diese Prüfung sei jedoch
unterblieben.                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                jenen der Rechtssache T-18/99 (Cordis Obst und Gemüse
                                                                Groûhandel GmbH/Kommission).
