
   
               16.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts — Deutschland) — Christian Grimme/Deutsche Angestellten-Krankenkasse
   (Rechtssache C-351/08) (1)
   
   (Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, das eine Zweigniederlassung dieser Gesellschaft in Deutschland leitet - Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstands von Aktiengesellschaften deutschen Rechts)
   2010/C 11/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundessozialgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Christian Grimme
   
      Beklagte: Deutsche Angestellten-Krankenkasse
   
      Beteiligte: Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit, BGI Bertil Grimme AG Insurance Brokers
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) — Auslegung der Art. 1, 5, 7 und 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie der Art. 12, 17, 18 und 19 des Anhangs I zu diesem Abkommen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) — Nationale Rechtsvorschriften, die für das Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, das eine ihrer Zweigstellen in Deutschland leitet, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorschreiben, während die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften deutschen Rechts von dieser Pflicht befreit sind
   
      Tenor
   
   Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere dessen Art. 1, 5, 7 und 16 sowie die Art. 12 und 17 bis 19 seines Anhangs I, stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der eine Person, die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung dieses Mitgliedstaats versicherungspflichtig ist, obwohl sie Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts ist und Mitglieder der Vorstände von Aktiengesellschaften nach dem Recht des genannten Mitgliedstaats insoweit versicherungsfrei sind.
   
      (1)  ABl. C 272 vom 25.10.2008.
   