C 188/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3.7.1999
Die Klägerin beantragt,                                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am
1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-                                  30. April 1999
     gen aus der Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni
     1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der                                      (Rechtssache C-159/99)
     Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (1)
     verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften mitgeteilt oder erlassen hat, um                                  (1999/C 188/50)
     dieser Richtlinie nachzukommen,
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Irland die Kosten aufzuerlegen.                                    30. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli, Juristischer
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                      Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu        Die Klägerin beantragt,
erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
ten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu wahren.     — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
Diese Frist sei am 27. Juni 1997 abgelaufen, ohne daß Irland               Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen
die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den               hat,
Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
men.                                                                       •    indem sie eine Regelung vorsieht, die unter Verstoß
                                                                                gegen die Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.                                            der Richtlinie 79/409/EWG (1) den Fang und die Hal-
                                                                                tung dreier Arten (Passer italiae, Passer montanus und
                                                                                Sturnus vulgaris) erlaubt und bestimmt, daß diese
                                                                                Regelung als allgemeine und ständige Ausnahme unter
                                                                                Verstoß gegen Artikel 9 der erwähnten Richtlinie
                                                                                anzuwenden ist und damit eine unzulässige Situation
                                                                                der Rechtsunsicherheit hervorruft; und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             •    eine Regelung in bezug auf die Voraussetzungen und
Beschluß des Tribunal Tributário de 1a Instância Faro                          Modalitäten der Anwendung der Ausnahme von den
vom 11. März 1999 in dem bei diesem anhängigen                                  durch die Richtlinie 79/409/EWG vorgeschriebenen
Rechtsstreit Corticeira Amorim — Algarve, Lda., gegen                           Verboten vorsieht, die nicht völlig mit den Anforderun-
                         Fazenda Pública                                       gen des Artikels 9 der Richtlinie im Einklang steht,
                                                                                insbesondere was die in Absatz 1 Buchstaben a und b
                    (Rechtssache C-158/99)                                      der Bestimmung geregelten Gründe für die Ausnahme
                                                                                betrifft;
                         (1999/C 188/49)                              — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Das Tribunal Tributário de 1a Instância Faro ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 11. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 30. April 1999, in dem bei ihm anhängigen
Rechtsstreit Corticeira Amorim — Algarve, Lda., gegen Fazen-
da Pública um Vorabentscheidung über folgende Frage:                 Die erste Verletzung
Verstößt Artikel 2 der Grundbuchgebührentabelle, wonach               Die Kommission ist der Ansicht, daß die durch die Artikel 4
neben der festen Gebühr des Artikels 1 dieser Tabelle die             Absatz 4 und 5 Absatz 2 des Gesetzes 157/92, das den Fang
dort nach Maßgabe des Wertes festgesetzte variable Gebühr             und die Haltung dreier geschützter Arten (Passer italiae, Passer
erhoben wird, gegen Artikel 12 der Richtlinie 69/335 (1), wenn        montanus und Sturnus vulgaris) erlaube, gebildete Regelung in
davon ausgegangen wird, daß die Einführung einer Abgabe               offensichtlichem Widerspruch zu den Artikeln 5 und 7 in
verboten ist, deren Betrag nicht nach Maßgabe der Kosten              Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 79/409 stehe und
der einzelnen Dienstleistung berechnet wird, sondern nach             daß die Bestimmung in Artikel 3 des DPCM (2) vom 27. Sep-
Maßgabe sämtlicher Finanzierungs-und Investitionskosten der           tember 1997, wonach die Ausnahme gemäß Artikel 9 der
Einrichtung, der die Erbringung der betreffenden Dienstleistun-       Richtlinie zur Rechtfertigung der erwähnten Regelung anzu-
gen obliegt?                                                          wenden sei, den beanstandeten Rechtsverstoß nicht beseitigen
                                                                      könne, da zum einen die Situation der Rechtsunsicherheit, die
(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                      daraus entstehe, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
    die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.       und dem Erfordernis der genauen Umsetzung der Richtlinie
    L 249 vom 3.10.1969, S. 25).                                      unvereinbar sei und da zum anderen die in Rede stehenden
                                                                      Bestimmung eine unzulässige allgemeine Ausnahmeregelung
                                                                      von den von der Richtlinie vorgeschriebenen Verboten dar-
                                                                      stelle.
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Die zweite Verletzung                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission macht geltend, Italien habe dadurch gegen                Artikel 189 EG-Vertrag, nach dem die Richtlinie für jeden
seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen,             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
daß es nicht alle wesentlichen Teile des Artikels 9 der Richtlinie      erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
79/409/EWG in vollständiger; klarer und eindeutiger Weise in            ten, die ihnen in der Richtlinie zur Umsetzung gesetzten
das nationale Recht umgesetzt habe, da die nationale Regelung           Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen,
vorsehe, daß auf die Ausnahmeregelung einiger der in Artikel 9          ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif-
Absatz 1 Buchstaben a und b der beschriebenen Fälle zurück-             ten erlassen habe, um den im Klageantrag genannten Richtli-
gegriffen werden könne, ohne daß jedoch die Voraussetzungen             nien nachzukommen.
und Einzelheiten der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen
Einzelheiten der Durchführung beachtet würden und ohne daß              (1) ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 3.
die Ausnahme davon abhängig gemacht würde, daß andere                   (2) ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 10.
zufriedenstellende Lösungsmöglichkeiten zumindest in dem
Fall ausgeschöpft sein müßten, in dem diese Ausnahme aus
Gründen der Flugsicherheit beruhe.
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(2) Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri (Verordnung des   der Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) vom 28. April
    Präsidenten des Ministerrates).                                     1999 in der Rechtssache Marthe Defreyn gegen Sabena SA
                                                                                             (Rechtssache C-166/99)
                                                                                                 (1999/C 188/52)
                                                                        Die Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) ersucht den
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. April               vom 28. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                1999                                    eingegangen am 4. Mai 1999, in der Rechtssache Marthe
                                                                        Defreyn gegen Sabena SA um Vorabentscheidung über folgen-
                     (Rechtssache C-161/99)                             de Fragen:
                         (1999/C 188/51)                                1. Kann die zusätzliche Vorruhestandsentschädigung, die in
                                                                             dem durch die Königliche Verordnung vom 16. Januar
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        1975 für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag
30. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim               Nr. 17 und in dem innerhalb des paritätischen Unteraus-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     schusses Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai
Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P. Ruggeri Lader-                1984 vorgesehen ist, als eine aufgrund eines betrieblichen
chi, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos             Systems der sozialen Sicherheit geschuldete Leistung ange-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                       sehen werden, auf die das Protokoll zu Artikel 119 des
                                                                             Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
                                                                             Anwendung findet?
Die Klägerin beantragt,
                                                                        2. Sind die Bestimmungen des Tarifsvertrags Nr 17 und des
1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                             innerhalb des paritätischen Unterausschusses in Nr. 315.1
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Richtlinien
                                                                             geschlossenen Tarifvertrags vom 23. Mai 1984 insoweit
     a) 96/22/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 über                       vereinbar mit Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG (1), als
         das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit                     sie mehr als 60 Jahre alte Arbeitnehmerinnen von der
         hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von                    Gewährung der Vorruhestandsleistungen, die zur Ergän-
         β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur                     zung der Arbeitslosenunterstützung gewährte zusätzliche
         Aufhebung         der      Richtlinien        81/602/EWG,           Entlassungsentschädigungen darstellen, ausschließen,
         88/146/EWG und 88/299/EWG,                                          während diese Entschädigungen Arbeitnehmern bis zur
                                                                             Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt werden?
     b) 96/23/EG (2) des Rates vom 29. April 1996 über
         Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe               3. Falls die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden: Würde
         und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen              die Anwendung des Protokolls zu Artikel 119 des Vertrages
         Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien                      dem entgegenstehen, daß der Klage der Rechtsmittelführe-
         85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidun-                      rin, soweit sie auf einen Verstoß gegen Artikel 5 der
         gen 89/187/EWG und 91/664/EWG,                                      Richtlinie 76/207 gestützt wird, stattgegeben würde?
     verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genann-           (1) des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat-
     ten Richtlinien nachzukommen, bzw. diese Vorschriften                  zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
                                                                            des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
     nicht mitgeteilt hat;                                                  beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
                                                                            (ABl. L 39, S. 40).
2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
