C 200/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14.7.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                           (Sechste Kammer)
                                                                                                   vom 3. Mai 2001
                        von 3. Mai 2001
                                                                        in der Rechtssache C-28/99 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-481/98: Kommission der Euro-                       der Rechtbank van eerste aanleg Gent): Strafverfahren
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 gegen Jean Verdonck, Ronald Everaert und Edith de
                                                                                                        Baedts (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
wertsteuerrichtlinie — Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und              (Richtlinie 89/592/EWG — Nationale Regelung für Insider-
 Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a — Ermäßigter Steuersatz)               geschäfte — Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere Vor-
                                                                        schriften zu erlassen — Allgemein geltende nationale Vor-
                                                                                                         schrift)
                         (2001/C 200/17)
                                                                                                   (2001/C 200/18)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-481/98, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-28/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Traversa, Beistand:                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
N. Coutrelis) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:             Rechtbank van eerste aanleg Gent (Belgien) in dem bei
K. Rispal-Bellanger und S. Seam), unterstützt durch Republik            dieser anhängigen Strafverfahren gegen Jean Verdonck, Ronald
Finnland (Bevollmächtigte: H. Rotkirch und T. Pynnä), wegen             Everaert und Edith de Baedts vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen              entscheidung über die Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom
ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Richtlinie             13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-                   betreffend Insidergeschäfte (ABl. L 334, S. 30) hat der Gerichts-
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                  ten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,             (Berichterstatter) und R. Schintgen und der Richterin F. Macken
S. 1) verstoßen hat, dass sie eine Mehrwertsteuerregelung               — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
eingeführt und beibehalten hat, nach der die im Rahmen                  tungsrat — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
der sozialen Sicherheit erstattungsfähigen Arzneimittel zum             erlassen:
Steuersatz von 2,1 % besteuert werden, während die übrigen
Arzneimittel zum ermäßigten Steuersatz von 5,5 % besteuert              1.    Artikel 6 der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. No-
werden, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-                    vember 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend
kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter                            Insidergeschäfte steht der Anwendung von Vorschriften einer
V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der                       Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die strenger als
Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt:                   die in dieser Richtlinie in Bezug auf das Verbot der Ausnutzung
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 3. Mai                  von Insiderinformationen vorgesehenen sind, sofern die Trag-
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 weite der für die Anwendung dieser Regelung verwendeten
                                                                              Definition der Insiderinformation für alle natürlichen oder
                                                                              juristischen Personen, die von dieser Regelung erfasst werden,
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              gleich ist.
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die          2.    Wenn nationale Vorschriften gegen Artikel 6 der Richtlinie
      Kosten.                                                                 89/592 verstoßen, da bestimmte natürliche oder juristische
                                                                              Personen eigens von einem strengeren als dem in dieser
3.    Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.                        Richtlinie vorgesehenen Verbot, Insiderinformationen auszunut-
                                                                              zen, befreit sind, so muss das nationale Gericht diese strengeren
                                                                              Vorschriften gegenüber sämtlichen Personen, auf die sie Anwen-
                                                                              dung finden könnten, unangewendet lassen.
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                                                                        (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
