
   
               3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/20
            
         Klage, eingereicht am 21. April 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-195/10)
   2010/C 179/33
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis, E. Randvere)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland Art. 8 Buchst. a Ziff. iv und Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   § 91 Nr. 5 des jäätmeseadus (Abfallgesetz) sehe weder vor, dass die Sicherheitsleistung so lange fortbestehe, wie die Wartungs- und Nachsorgearbeiten auf der Deponie gemäß Art. 13 Buchst. d dies erforderten, noch sei vorgeschrieben, dass die Nachsorgekosten für die Abfallbeseitigungsanlage für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren abgedeckt sein müssten.
   
      (1)  ABl. L 182, S. 1.
   