
   
               6.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/7
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 10. Mai 2011
   in den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10
   Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften — Unternehmensbegriff — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)
   2011/C 294/07
   In den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10, Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen die EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Nichtigerklärung des Beschlusses 97/10/KOL vom 24. März 2010 über die Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften nach dem liechtensteinischen Steuergesetz — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Per Christiansen (Richter) am 10. Mai 2011 das Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
            
         