
   
               20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-555/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 - Betreiber der Infrastruktur - Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit - Holdingstruktur - Unvollständige Umsetzung)
   2013/C 114/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk, B. Simon, G. Braun und R. Vidal Puig)
   
      Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und U. Zechner)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um den Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 29) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011.
   