5.5.2001                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 134/15
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               2.    Dem Kläger sind die Schäden zu ersetzen, die er aufgrund der
                                                                               Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der Zeit vom
                                                                               11. Dezember 1988 bis zum Tag der Verkündung des
                       vom 31. Januar 2001                                     vorliegenden Urteils erlitten hat. Dazu gehört der Anschaf-
                                                                               fungswert einer Referenzmenge, die der Menge entspricht, die
                                                                               der Kläger im Rahmen der Verordnung Nr. 857/84 hätte
in der Rechtssache T-76/94: Rendert Jansma gegen Rat der
                                                                               erhalten müssen.
Europäischen Union und Kommission der Europäischen
                        Gemeinschaften (1)                               3.    Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen sechs
                                                                               Monaten nach dem Erlass des vorliegenden Urteils mitzuteilen,
(Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —                             auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geeinigt haben.
Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der                     4.    Wird keine Einigung erzielt, so legen sie dem Gericht binnen
eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist —                          derselben Frist ihre bezifferten Anträge vor.
           Verkauf des SLOM-Betriebs — Verjährung)
                                                                         5.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                         (2001/C 134/31)
                                                                         (1) ABl. C 90 vom 26.3.1994.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache T-76/94, Rendert Jansma, wohnhaft in
Engelbert (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
te E. H. Pijnacker Hordijk und H. J. Bronkhorst, Amsterdam,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden,                                  vom 30. November 2000
62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Euro-
päischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und Kommis-
                                                                         in der Rechtssache T-5/97, Industrie des poudres sphéri-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                         ques gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
T. van Rijn und H.-J. Rabe), wegen Ersatzes des Schadens
                                                                                                           ten (1)
gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch
entstanden ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG)                    (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer
Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln                  Beschwerde — Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 82 EG]
für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-                — Missbrauch des Antidumpingverfahrens — Begründung
nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse                                     — Verteidigungsrechte)
(ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den                                                 (2001/C 134/32)
Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Arti-
kel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
ergänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert
war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                         In der Rechtssache T-5/97, Industrie des poudres sphériques
Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
                                                                         mit Sitz in Annemasse (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
                                                                         Rechtsanwältin C. Momège, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
— am 31. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                         des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
erlassen:
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: F. Mascardi und A. Carnelutti), unterstützt
1.    Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den      durch Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
      der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG)                (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gun-
      Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln            ther und O. Prost, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
      für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-          Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg,
      nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug-             wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
      nisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der            vom 7. November 1996, mit der die Beschwerde der Klägerin
      Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungs-                 zurückgewiesen wurde, die hauptsächlich auf Feststellung
      bestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der              einer angeblich von Péchiney électrométallurgie begangenen
      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit             Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel
      erlitten hat, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer         82 EG) gerichtet war (Sache IV/35.151/E-1, IPS/Péchiney
      Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Erfüllung einer im      électrométallurgie), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)
      Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 078/77 des Rates vom               unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie
      17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die          der Richterin P. Lindh und der Richter J. D. Cooke, M. Vilaras
      Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die           und N. Forwood — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
      Umstellung der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflich-           30. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      tung während des von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten
      Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
