
   
               28.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/27
            
         Ersuchen von Markedsrådet mit Beschluss vom 7. Juli 2004 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet
   (Rechtssache E-4/04)
   (2005/C 103/13)
   Mit Beschluss vom 7. Juli 2004, der in der Gerichtskanzlei am 9. Juli 2004 eingegangen ist, ersuchte Markedsrådet (Verbraucherschutz-Instanz), Oslo (Norwegen), den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet, in folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Da Wein nicht zu den in Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens genannten Produkten zählt:
               Ist das Abkommen — insbesondere Artikel 18 und Artikel 23 des Protokolls 47 — so zu verstehen, dass Artikel 11 und/oder Artikel 36 für Wein gelten?
            
         
               2.
            
            
               Sind Artikel 11 und/oder Artikel 36 des EWR-Abkommens so zu verstehen, dass sie für nationale Rechtsvorschriften gelten, die ein allgemeines Verbot der Werbung für alkoholische Getränke enthalten, wie u.a. das Gesetz über den Verkauf alkoholischer Getränke Abschnitte 9-2?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird, kann ein solches Verbot im Interesse der öffentlichen Gesundheit beibehalten werden und wenn ja, entspricht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des EWR-Rechts?
               Bei der Beantwortung dieser Frage sollte angegeben werden, bis zu welchem Grad die Anwendung eines allgemeinen Vorsorgeprinzips auf diesem Gebiet mit der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs/Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
            
         