
   
               8.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/81
            
         Klage, eingereicht am 26. November 2015 — Freistaat Bayern/Kommission
   (Rechtssache T-683/15)
   (2016/C 048/89)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Freistaat Bayern (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész und H. Weiß)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit hierin festgestellt wird, dass Deutschland bezüglich der im Freistaat Bayern durchgeführten Milchgüteprüfungen unter Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV zugunsten der in Bayern betroffenen milchwirtschaftlichen Betriebe staatliche Beihilfen gewährt hat, die im Zeitraum seit dem 1. Januar 2007 mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind;
            
         
               —
            
            
               Art. 2 bis 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit hierin eine Rückforderung der Beihilfe nebst Zinsen hinsichtlich der im Freistaat Bayern betroffenen milchwirtschaftlichen Betriebe angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Klägers zu tragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2015) 6295 final der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 [2012/NN]).
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 (1)
               
               Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die angebliche Beihilfe aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln nicht Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses gewesen sei.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
               Der Kläger macht geltend, dass die Molkereien im Zusammenhang mit der Finanzierung der Milchgüteprüfungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erhalten würden, da ihnen kein selektiver Vorteil gewährt werde.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund (hilfsweise): Kein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht
               Der Kläger trägt vor, dass die Maßnahmen als „bestehende Beihilfen“ anzusehen seien. Die Rückforderung verstoße somit gegen Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV sowie gegen Art. 14 der Verordnung (EU) 2015/1589.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund (hilfsweise): Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV wurde rechtsfehlerhaft abgelehnt
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund (hilfsweise): Anordnung der Rückforderung der Beihilfe verstößt gegen den Vertrauensschutzgrundsatz
            
         
      (1)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248, S. 9).
   