Nr . C 119/8             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
Gibt das Gemeinschaftsrecht einem Anspruchsteller, der                    Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschut­
aufgrund des Umstands, daß er in den Anwendungsbereich                    zes zu treffen ?
der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978
zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der                 (M ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der
sozialen Sicherheit (*) fällt, Anspruch auf eine nationale
Leistung der sozialen Sicherheit hat, unter den im vorliegen­
den Fall gegebenen Umständen einen Anspruch auf Zinsen
auf die zuerkannte Leistung und wenn ja :                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
                                                                     des niederlàndischen Raad van State, Afdeling Bestuurs­
  i ) Ab welchem Zeitpunkt sind Zinsen zu zahlen ?                   rechtspraak, vom 8 . Màrz 1995 in dem Rechtsstreit BV
                                                                     Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld u. a. gegen Gedepu­
 ii ) Wie hoch soll der Zinssatz sein ?                                              teerde Staten van Zuid-Holland
iii) Sind die Zinsen lediglich auf den Restbetrag zu berech­                              (Rechtssache C-72/95 )
       nen, der nach Aufrechung gemäß den nationalen                                            95/C 119/17
       Kumulierungsvorschriften mit anderen, für denselben
       Zeitraum erfolgten Zahlungen von Leistungen fälig             Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
       ist ?                                                         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     8 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
(!) AB1 . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 .                         gen am 14. März 1995 , in dem Rechtsstreit BV Aannemers­
                                                                     bedrijf P. K. Kraaijeveld u. a . gegen Gedeputeerde Staten
                                                                     van Zuid-Holland um Vorabentscheidung über folgende
                                                                     Fragen:
                                                                     1 . Ist der Begriff „ Flußkanalisierungs- und Stromkorrek­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     turarbeiten " in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG
Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom                    des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg­
9 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co.
                                                                          lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva­
KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh­                      ten Projekten i 1 ) dahin auszulegen, daß darunter auch
         rung, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland                     bestimmte Arten von Arbeiten hinsichtlich eines Deiches
                      ( Rechtssache C-68/95 )                             an Wasserwegen fallen ?
                           ( 95/C 119/16 )
                                                                     2.   Macht es im Hinblick auf die in der Richtlinie verwen­
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof — 8 . Senat —                        deten Begriffe „Projekte" und „Änderung von Projek­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   ten" für die Antwort auf die Frage 1 einen Unterschied,
durch Beschluß vom 9 . Februar 1 995 , in der Kanzlei des                 ob es geht um:
Gerichtshofs eingegangen am 13 . März 1995 , in dem                       a ) das Anlegen eines neuen Deiches,
Rechtsstreit Port GmbH & Co KG gegen Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen: Bundesrepu­                     b) das Verlegen eines bestehenden Deiches,
blik Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                  c ) das Verstärken und/oder Verbreitern eines bestehen­
                                                                              den Deiches,
1 . Verpflichtet Artikel 16 Absatz 3 bzw. Artikel 30 der
      Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Fe­                 d ) die Ersetzung eines Deiches durch einen gegebenen­
                                                                              falls stärkeren und/oder breiteren Deich am selben
      bruar 1993 i 1 ) die Kommission zur Regelung von
                                                                              Ort,
      Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Marktbeteiligte
      der Gruppe A in existenzielle Schwierigkeiten geraten,             e ) eine Kombination von mehreren der unter Buchsta­
      weil sie aufgrund der nach Artikel 19 Absatz 2 der                      ben a ) bis d ) genannten Arbeiten ?
      Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 zu berücksichtigenden
      Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent            3.  Sind die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie
      zugeteilt erhalten und nicht auf den Markt für AKP- und            dahin auszulegen, daß — wenn ein Mitgliedstaat in
      Gemeinschaftsbananen ausweichen können ?
                                                                         seinen nationalen Durchführungsvorschriften im Sinne
                                                                         des genannten Artikels 4 Absatz 2 unrichtige Bestim­
2 . Ist Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   mungen getroffen oder unrichtige Kriterien und/oder
      404/93 ungültig, soweit für Härtefälle in der Übergangs­           Schwellenwerte für ein bestimmtes in Anhang II genann­
      zeit keine Berücksichtigung anderer Referenzjahre vor­             tes Projekt aufgestellt hat — gemäß dem genannten
      gesehen ist ?                                                      Artikel 2 Absatz 1 eine Verpflichtung besteht, dieses
                                                                         Projekt einer Prüfung in bezug auf seine Auswirkungen
3 . Wenn eine der beiden vorgenannten Fragen bejaht wird :               auf die Umwelt zu unterziehen, wenn bei diesem Projekt
      Unter welchen Voraussetzungen ist dann das nationale                „ aufgrund [seiner] Art, [seiner] Größe oder [seines]
      Gericht befugt, bis zum Erlaß einer Härteregelung bzw.             Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die
      einer Ergänzung des Artikels 19 der Verordnung (EWG)               Umwelt zu rechnen ist", wie in Artikel 2 Absatz 1
      Nr. 404/93 vorläufige Maßnahmen im Rahmen eines                    niedergelegt?
