
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/21
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf [Deutschland]) — Hans Werhof/Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG
   (Rechtssache C-499/04) (1)
   
   (Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Übergangs geltender Kollektivvertrag)
   (2006/C 131/37)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landesarbeitsgericht Düsseldorf
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Hans Werhof
   
      Beklagte: Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf — Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 201, S. 88) — Verpflichtungen des Erwerbers bezüglich der Aufrechterhaltung günstigerer Lohnbedingungen, die sich aus einem im Zeitpunkt des Übergangs auf den Veräußerer und den Beschäftigten anwendbaren Tarifvertrag ergeben
   Tenor des Urteils
   Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden ist.
   
      (1)  ABl. C 31 vom 5.2.2005.
   