C 71/28               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
     Zum anderen enthalte die angefochtene Verordnung              Beschluû 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993
     Einzelheiten, die die spanischen Olivenölerzeuger dis-        über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
     kriminierten, da sie eine garantierte einzelstaatliche        Zugang zu bestimmten Dokumenten des Informations-,
     Menge für Spanien festgesetzt habe, die viel geringer         Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CI-
     sei als die Erzeugung der letzten beiden Jahre, während       REA) zu gewähren. Dabei handelt es sich um folgende
     für Italien eine garantierte einzelstaatliche Menge fest-     Dokumente:
     gesetzt worden sei, die erheblich höher als die Erzeu-
     gung dieses Landes im letzten Wirtschaftsjahr sei. In
                                                                   a) vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm erstellte
     gleicher Weise diskriminiere die Verordnung das Oli-
                                                                       Berichte, Analysen oder Beurteilungen zur Gemein-
     venöl als mittelmeerisches Erzeugnis im Vergleich zu
                                                                       samen Auûen- und Sicherheitspolitik für die Jahre
     anderen gemeinsamen Marktorganisationen für kon-
                                                                       1994 bis einschlieûlich 1998, die sich auf die Situation
     tinentaleuropäische Erzeugnisse. Letztlich beruhe die
                                                                       in Drittländern oder -regionen beziehen, aus denen
     streitgegenständliche Reform weder auf gemeinsamen
                                                                       viele Asylsuchende stammen oder in denen sie sich auf-
     Kriterien noch auf einheitlichen Berechnungsmetho-
                                                                       halten;
     den.
                                                                   b) alle Berichte über gemeinsame Missionen oder Berich-
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit.
                                                                       te, die das CIREA von einem oder mehreren Mitglied-
     In diesem Abschnitt wird besonders die Aufhebung der
                                                                       staaten über dessen oder deren Besuche in Drittländern
     Ausfuhrregelung behandelt, die die Klägerin für offen-
                                                                       erhielt;
     sichtlich unverhältnismäûig hält.
                                                                   c) eine vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm
Als letztes rügt die Klägerin eine Verletzung des Eigentums
                                                                       erstellte Liste der in den Mitgliedstaaten mit Asylfällen
und einen Verstoû gegen den Grundsatz der freien Aus-
                                                                       befaûten Kontaktpersonen sowie alle späteren ¾nde-
übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
                                                                       rungen dieser Liste.
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
                                                                   Nach Ansicht des Klägers verstöût die Weigerung des
                                                                   Rates, Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewäh-
                                                                   ren, gegen
                                                                   Ð den Beschluû 93/731/EG des Rates und insbesondere
Klage des Aldo Kuijer gegen den Rat der Europäischen                   dessen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 2,
           Union, eingereicht am 4. Dezember 1998
                    (Rechtssache T-188/98)                         Ð die Begründungspflicht, und
                        (1999/C 71/53)
                                                                   Ð den tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daû
                                                                       die Bürger Europas einen möglichst weitgehenden und
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       umfassenden Zugang zu den Dokumenten der EU-Or-
                                                                       gane haben sollten.
Aldo Kuijer hat am 4. Dezember 1998 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
Onno W. Brouwer und FreÂdeÂric P. Louis; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
Goethe, Luxemburg.                                                 Klage der Firma Micro Leader Business (M.L.B.) gegen
                                                                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                 eingereicht am 15. Dezember 1998
Der Kläger beantragt,
                                                                                       (Rechtssache T-198/98)
                                                                                           (1999/C 71/54)
Ð die angefochtene Entscheidung des Rates, dem Kläger
     keinen Zugang zu den verlangten Dokumenten zu
     gewähren, für nichtig zu erklären;                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð den Rat gemäû Artikel 87 der Verfahrensordnung des               Die Firma Micro Leader Business (M.L.B.), mit Gesell-
     Gerichts erster Instanz zur Tragung der Kosten des            schaftssitz in Aulnay-sous-Bois (Frankreich), hat am
     Klägers sowie etwaiger Streithelfer zu verurteilen.           15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
                                                                   Tandeau de Marsac, Paris; die Zustellungsanschrift lautet:
Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung einer Weigerung            Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Brucher, 10, rue de Vian-
des Rates der Europäischen Union, ihm gemäû dem                    den, Luxemburg.
