
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/27
            
         Klage, eingereicht am 19. Juni 2006 — Fiorucci/HABM — EDWIN (Wortmarke „Elio Fiorucci“)
   (Rechtssache T-165/06)
   (2006/C 190/50)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger: Elio Fiorucci (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Adriano Vanzetti, Giulio Sironi und Francesco Rossi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: EDWIN CO. LTD.
   Anträge des Klägers
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2006 in der Sache R238/2005-1 aufzuheben und die am 23. Dezember 1997 angemeldete und am 6. April 1999 eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 000709006 „Elio Fiorucci“ für nichtig oder, hilfsweise, verfallen zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Elio Fiorucci“ (Anmeldung Nr. 709.006 für Waren der Klassen 3, 18 und 25).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: EDWIN CO. LTD.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Der Kläger.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Recht des Antragstellers: Recht auf Verwendung des eigenen Namens.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Stattgabe des Nichtigkeitsantrags.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Stattgabe der Klage und Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags.
   
      Klagegründe: Verletzung der Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a, 12 Buchstabe a und 50 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke im Lichte der Artikel 8 Absatz 3, 21 Absatz 1 Buchstabe a und 26 Absatz 1 Buchstabe b des italienischen Codice della Proprietà Industriale.
   