30.10.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 314/11
Klage der Euroalliages gegen die Kommission der Euro-                   Klage der David Petrie, Victoria Jane Primhak und David
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1999                 Verzoni sowie der Associazione Lettori di Lingua Stranie-
                                                                        ra in Italia (A.L.L.S.I.; Vereinigung der Fremdsprachenlek-
                      (Rechtssache T-188/99)                            toren in Italien gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 25. August 1999
                         (1999/C 314/25)
                                                                                            (Rechtssache T-191/99)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                 (1999/C 314/26)
Die Euroalliages (Comité de Liaison des Industries de Ferro-
alliages) mit Sitz in Brüssel hat am 20. August 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                David Petrie, Victoria Jane Primhak und David Verzoni sowie
Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Olivier Prost, Paris.             die Associazione Lettori di Lingua Straniera in Italia (A.L.L.S.I.)
                                                                        haben am 25. August 1999 eine Klage gegen die Kommission
Die Klägerin beantragt,                                                 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
— den Einzigen Artikel des Beschlusses der Kommission vom               vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Lorenzo
      4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens            Picotti und Claude Medernach, Verona und Luxemburg, Zustel-
      betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung           lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Claude Medernach,
      in Ägypten und Polen für nichtig zu erklären;                    8-10, Rue Mathias Hardt, Luxemburg.
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                        Die Kläger beantragen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — die von der Europäischen Kommission ausgesprochene
                                                                            Ablehnung oder jedenfalls die fehlende Anerkennung
                                                                            — gemäß den Schreiben vom 3.5.1999 und vom
Mit dem angefochtenen Beschluß vom 4. Juni 1999 habe                        20.7.1999 sowie dem oben dargelegten Unterlassen —
die Kommission die Einstellung des Antidumpingverfahrens                    ihres Rechts auf Zugang zu den im Besitz der Kommission
betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes                     befindlichen Dokumenten über das Vertragsverletzungs-
7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 90 mit Ursprung in                       verfahren 96/2208 nach Artikel 169 EWG-Vertrag gegen
Ägypten und Polen angeordnet.                                              die Italienische Republik für nichtig zu erklären und
                                                                            insbesondere die Entscheidung der Kommission vom 20.
Dieser Beschluß sei unter der Nummer 1999/366/EG (1) erst-                  Juli 1999 sowie alle anderen dort vorausgesetzten und
mals veröffentlicht worden. Drei Tage später sei diese erste                damit zusammenhängenden Maßnahmen und Verhaltens-
Veröffentlichung als „null und nichtig“ angesehen worden (2).               weisen für nichtig zu erklären und demzufolge die Kom-
                                                                            mission zu verurteilen, den entsprechenden Zugang zu
Der angefochtene Beschluß sei anschließend unter der Num-                   gewähren und die Kosten des Verfahrens zu tragen.
mer 1999/426/EG (3) erneut veröffentlicht und der Klägerin
bekanntgegeben worden.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin vertritt die Auffassung,
                                                                        Die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits wenden sich gegen
— dieser Beschluß sei ungeachtet der Argumente erlassen                 die Weigerung der Kommission, Zugang zu in ihrem Besitz
      worden, die sie der Kommission schriftlich und mündlich           befindlichen Dokumenten über das Vertragsverletzungsverfah-
      vorgetragen habe, um die Einstellung zu verhindern, und           ren nach Artikel 226 EG zu gewähren, das sich auf den
                                                                        diskriminierenden Charakter der italienischen Regelung bezie-
— die Kommission habe dadurch, daß sie diesen Beschluß                  he, nach der Lektoren ausländischer Muttersprache in Italien
      erlassen habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler im       eingestellt würden, insbesondere auf Artikel 28 des Dekrets
      Hinblick auf die Frage begangen, ob ein erneutes Auftreten        des Präsidenten der Republik Nr. 382/80, sowie auf die
      der Schädigung im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der               Rgelung über Ersatz-Lehrkräfte.
      Grundverordnung (4) wahrscheinlich sei.
                                                                        Die angefochtene Entscheidung beruhe auf zwei verschiedenen
( 1) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 36.                                    Gründen. Die Ablehnung des Zugangs sei im Hinblick auf
( 2) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 37.                                    einen Teil von Dokumenten damit begründet worden, daß der
( 3) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 91.                                    1994 von der Kommission angenommene Verhaltenskodex
( 4) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
     über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur             sich nur auf „eigene“ Dokumente beziehe, die erbetenen
     Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom        Unterlagen aber interne Dokumente der italienischen Verwal-
     6.3.1996, S. 1).                                                   tung seien. Bezüglich eines zweiten Teils von Unterlagen habe
                                                                        die Beklagte hingegen den Zugang unter Hinweis auf den
                                                                        Schutz des öffentlichen Interesses ausgeschlossen, weil sie das
                                                                        laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien beträfen.
