23.11.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 289/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschlusses des Berufungssenats I der Region Linz bei der             gegen 1. Alcatel Microelectronics N.V., 2. A-Consult EDV-
Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz             Beratungsgesellschaft mbH, 3. Intracom S.A. Hellenic
vom 11. Juli 2002 in der Beschwerdesache der Firma                    Telecommunications & Electronic Industry, 4. Ision Sales
                   Herbert Handlbauer GmbH                            & Services GmbH & Co. KG, 5. Euram-Kamino GmbH,
                                                                      6. Landesbank Kiel, Girozentrale und 7. InterTeam GmbH
                                                                                                in Liquidation
                     (Rechtssache C-278/02)
                                                                                          (Rechtssache C-294/02)
                                                                                               (2002/C 289/12)
                          (2002/C 289/11)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      14. August 2002 eine Klage gegen 1. Alcatel Microelectronics
                                                                      N.V., 2. A-Consult EDV-Beratungsgesellschaft mbH, 3. Intra-
Der Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdi-          com S.A. Hellenic Telecommunications & Electronic Industry,
rektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz ersucht den               4. Ision Sales & Services GmbH & Co. KG, 5. Euram-Kamino
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss           GmbH, 6. Landesbank Kiel, Girozentrale und 7. InterTeam
vom 11. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-         GmbH in Liquidation. beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht (eingegangen am Gericht erster
gen am 29. Juli 2002, in der Beschwerdesache der Firma
Herbert Handlbauer GmbH um Vorabentscheidung über fol-                Instanz am 12. August 2002). Prozessbevolmächtigter ist
gende Fragen:                                                         Herr Günter Wilms, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Beistand
                                                                      von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein. Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
1)    Ist die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des
      Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen
      Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) unmittel-
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
      bar in den Mitgliedstaaten anwendbar, insbesondere
      im Bereich der Marktordnungen (Ausfuhrerstattung) bei
      Vorliegen von Unregelmäßigkeiten?                               1.    Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die
                                                                            Klägerin 317 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 %
                                                                            über dem vom Europäischen Währungsinstitut für EURO-
                                                                            Transaktionen angewandten Satz aus einem Betrag in
      a)    Ist Artikel 3 Abs.1 der zitierten Verordnung, der
                                                                            Höhe von 125 820,00 Euro seit dem 8. Juni 1998 und
            eine Verjährungsfrist von 4 Jahren für die Verfolgung
                                                                            aus einem Betrag von 191 394,00 Euro seit dem 6. Mai
            von Unregelmäßigkeiten festlegt, von den Zoll-
                                                                            1999 zu zahlen.
            behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar anwend-
            bar?
                                                                      2.    Die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen.
2)    Ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegen-
      über den betroffenen Verantwortlichen eines Unterneh-
      mens eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, die            Klagegründe und wesentliche Argumente
      die Verjährungsfrist von 4 Jahren des Art. 3 Abs. 1 der
      zitierten VO unterbricht, wenn die Prüfung gem. VO
      (EWG) Nr. 4045/89 ( 2) wegen des allseits bekannten
                                                                      Die Klage ist gerichtet auf Rückerstattung des Differenzbetrages
      Risikos bzw. der Häufigkeit von Handlungen zum Nach-
                                                                      aus zur Förderung eines Projekts („Electronic Commerce
      teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei der
                                                                      Fulfilment Service for the Electronics Industry“) gezahlten
      Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt?
                                                                      Vorschüssen und dem von der Kommission vertragsgemäß
                                                                      anzuerkennenden finanziellen Beitrag. Die Zuständigkeit des
                                                                      Gerichtshofes wird auf der Grundlage einer vereinbarten
                                                                      Gerichtsbestandsklausel („The Court of First Instance of the
( 1) ABl. 1995, L 312, S. 1.                                          European Communities, (...) shall have exclusive jurisdiction in
( 2) ABl. 1989, L 388, S. 18.                                         any dispute between the Commission and the Contractors
                                                                      concerning the validity, application and interpretation of this
                                                                      contract“) in Anspruch genommen.
