C 44/4                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             22.2.2003
1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
       Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen         Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit die Hellenische Republik
       T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird            betroffen ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
       aufgehoben.                                                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-
                                                                        ter R. Schintgen (Berichterstatter) und C. Gulmann sowie der
2.     Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-         Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
       ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf         S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
       die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder          9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland,
       der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen        1.     Die Klage wird abgewiesen.
       Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/
       93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen
                                                                        2.     Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
       Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien wird für
       nichtig erklärt, soweit sie die Petrotub SA und die Republica
       SA betrifft.                                                     (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
3.     Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub
       SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im
       erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil
       Petrotub und Republica/Rat geführt hat.
4.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
       eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
       Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republi-
       ca/Rat geführt hat.                                                                       (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 135 vom 15.5.2000.                                                                  vom 9. Januar 2003
                                                                        in der Rechtssache C-177/00: Italienische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1995 bis
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               1998 — Ausfuhrerstattungen — Olivenöl — Verkauf von
                                                                                      Alkohol aus Interventionsbeständen)
                          (Sechste Kammer)
                                                                                                  (2003/C 44/07)
                         vom 9. Januar 2003
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-157/00: Hellenische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 bis
     1998 — Ausfuhrerstattungen — Obst und Gemüse)
                                                                        In der Rechtssache C-177/00, Italienische Republik (Be-
                            (2003/C 44/06)                              vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo,
                                                                        avvocato dello Stato) gegen Kommission der Europäischen
                     (Verfahrenssprache: Griechisch)                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March und L. Visaggio
                                                                        im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato) wegen teilweiser
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommis-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              sion vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von
                                                                        den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
                                                                        und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                                                                        Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
In der Rechtssache C-157/00, Hellenische Republik (Be-                  Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit mit ihr finanzielle
vollmächtigte: V. Kontolaimos und I. K. Chalkias sowie C.               Berichtigungen bei bestimmten vom klagenden Mitgliedstaat
Tsiavou) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften               gemeldeten Ausgaben vorgenommen wurden, hat der Ge-
(Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen teilweiser Nich-             richtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
tigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommission                sidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward,
vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den                 A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-                Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. Januar
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung             2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 22.2.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 44/5
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                                                                                                vom 9. Januar 2003
                                                                          in der Rechtssache C-257/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des l’Immigration Appeal Tribunal): Nani Givane u.
                                                                           a. gegen Secretary of State for the Home Department (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Verordnung [EWG]
                          (Fünfte Kammer)                                 Nr. 1251/70 — Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung
                                                                          einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
                         vom 9. Januar 2003                               zu verbleiben — Verbleiberecht der Familienangehörigen
                                                                          eines verstorbenen Arbeitnehmers — Voraussetzung eines
                                                                                 mindestens zweijährigen ständigen Aufenthalts)
in der Rechtssache C-178/00: Italienische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                   (2003/C 44/09)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
  Getreide — Hartweizen — Weichweizen, Gerste und Mais)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                           (2003/C 44/08)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-257/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal
In der Rechtssache C-178/00, Italienische Republik (Be-                   (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo,                   streit Nani Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home
avvocato dello Stato) gegen Kommission der Europäischen                   Department vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March und L. Visaggio              die Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato) wegen teilweiser                  Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/197/EG der Kommis-                 Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung
sion vom 1. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/                 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl.
187/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für                L 142, S. 24), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die              Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr              Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und
1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 15), soweit mit ihr             A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
finanzielle Berichtigungen für bestimmte, vom klagenden                   R. Grass — am 9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
Mitgliedstaat gemeldete Ausgaben vorgenommen wurden,                      erlassen:
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und            Der in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
S. von Bahr — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —                (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
am 9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im
                                                                          Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, vorgeschriebene
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                         zweijährige ständige Aufenthalt muss dem Tod des Arbeitnehmers
                                                                          unmittelbar vorhergehen.
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
( 1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
