
   
               19.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/20
            
         Klage, eingereicht am 8. August 2013 — Tsujimoto/HABM — Kenzo (KENZO ESTATE)
   (Rechtssache T-414/13)
   2013/C 304/34
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Kenzo Tsujimoto (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Wenninger-Lenz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kenzo (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Mai 2013 in der Sache R 333/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke KENZO ESTATE für Waren der Klassen 33 — Internationale Registrierung Nr. 953373.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 720 706 der Wortmarke KENZO für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1).
   
      (1)  ABl. L 78, S. 1.
   