C 184/48               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              2.8.2003
Klage des Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission                    Bewerbers auf diesen Posten aufzuheben (1). Objektive, stich-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai                haltige und übereinstimmende Indizien machten daher deutlich,
                                2003                                   dass die streitigen Handlungen vorgenommen worden seien,
                                                                       um ein anderes Ziel zu erreichen, als das Urteil vom 9. Juli
                     (Rechtssache T-191/03)                            2002 ordnungsgemäß durchzuführen.
                         (2003/C 184/103)
                                                                       (1) Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2002 in der Rechtssache T-158/01
                                                                           (Tilgenkamp/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                        veröffentlicht).
Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
26. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Éric Boigelot.                                Klage der Atlantean Limited gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juni 2003
Der Kläger beantragt,
                                                                                              (Rechtssache T-192/03)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Juli
      2002, die Stellenausschreibung COM/125/02 für die Stelle
                                                                                                 (2003/C 184/104)
      des stellvertretenden Generaldirektors der GD Landwirt-
      schaft zu veröffentlichen, aufzuheben;
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Novem-
      ber 2002, einen anderen Bewerber auf diese freie Stelle zu
      ernennen, aufzuheben;
                                                                       Die Atlantean Limited, Donegal, Irland, Prozessbevollmächtigte:
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. Novem-           A. Hussey, Solicitor, G. Hogen, Senior Counsel, und E. Regan,
      ber 2002, die Bewerbung des Klägers für diese Stelle nicht       Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, hat am 3. Juni
      zu berücksichtigen, aufzuheben;                                  2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorläufig einen Euro         Gemeinschaften eingereicht.
      auf einen noch zu bestimmenden Betrag für immaterielle
      Schäden und einen nach billigem Ermessen festzusetzen-           Die Klägerin beantragt,
      den Betrag als Schadensersatz für immaterielle Schäden
      und Beeinträchtigung der Laufbahn in Höhe der Hälfte des         —      die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom
      endgültig zu bestimmenden Betrages für den materiellen                  4. April 2003 insoweit für nichtig zu erklären, als darin
      Schaden zu zahlen;                                                      der in Anhang II der Entscheidung angeführte Antrag
—     der Beklagten in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.                    Irlands abgelehnt wird, die MAP-IV-Kapazitätsziele für das
                                                                              Schiff MFV Atlantean aus Gründen der Sicherheit, der
                                                                              Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und
                                                                              der Arbeitsbedingungen, die für Schiffe mit einer Länge
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         über alles von mehr als 12 m gelten, heraufzusetzen;
Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Ablehnung seiner               —      die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu
Bewerbung um die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors                tragen.
der GD Landwirtschaft (Stellenausschreibung COM/125/02) als
auch gegen die Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese
Stelle.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger eine
Verletzung der Artikel 7, 25 Absatz 2, 27 Absatz 3, 29                 Die Klägerin habe ihr Fischereifahrzeug durch ein neues Fahr-
Absatz 1 Buchstabe a und 45 Absatz 1 des Statuts und der               zeug, die MFV Atlantean, ersetzt. Dieses Fahrzeug sei 1997
am 18. September 1999 erlassenen Verhaltensregeln für die              bestellt und 1999 geliefert worden. Es weise Verbesserungen
Ernennung auf Posten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2                 hinsichtlich der Sicherheit auf, die zu einer Steigerung der
sowie die Fehlerhaftigkeit des Ernennungsverfahrens, das Vor-          Brutto-Tonnage-Kapazität geführt hätten. Die Klägerin habe
liegen eines Ermessensmissbrauchs und einen Verstoß gegen die          sich in dieser Hinsicht auf Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung
allgemeinen Rechtsgrundsätze wie das Legalitätsprinzip (Nicht-         97/413/EG (1) des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele
einhaltung der Stellenausschreibung) und den Grundsatz des             und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors
Vertrauensschutzes geltend.                                            der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997
                                                                       bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften
Er trägt insbesondere vor, dass die Ernennung des letztlich            Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung
ausgewählten Bewerbers, der schon früher einmal ernannt                gestützt. Dieser Artikel sehe vor, dass Kapazitätserhöhungen,
worden sei, vorher bestimmt gewesen sei und dass alles darauf          die ausschließlich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
hinausgelaufen sei, dass er erneut ernannt werde, einschließlich       heit zurückgingen, von Fall zu Fall eine entsprechende Erhö-
der Veröffentlichung einer insbesondere ihrer wesentlichen             hung der Ziele für Flottensegmente rechtfertigten, sofern der
Punkte beraubten Stellenausschreibung, d. h. der Punkte, die           Fischereiaufwand der betreffenden Fischereifahrzeuge durch
das Gericht veranlasst hätten, die frühere Ernennung dieses            diese Maßnahmen nicht erhöht werde.
 ---pagebreak--- 2.8.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 184/49
Irland habe den Antrag der Klägerin auf Kapazitätserhöhung der          —    die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Scha-
Kommission vorgelegt, die ihn in der angefochtenen Entschei-                 densersatzes von einem Euro zu verurteilen;
dung abgelehnt habe.
                                                                        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass sich die Kom-
mission sowohl in ihrer rechtlichen Beurteilung als auch in
tatsächlicher Hinsicht irre. Die Kapazitätserhöhung entspreche
den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/           Klagegründe und wesentliche Argumente
413/EWG des Rates und sei daher genehmigungsfähig.
                                                                        Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Rechts-                  der Begründungspflicht insofern an, als der Berufungsbeurtei-
sicherheit, die berechtigten Erwartungen der Klägerin und das           lende in seiner Beurteilung für den Zeitraum 1999 bis 2001
Rückwirkungsverbot verletzt. Sie habe Kriterien angewandt, die          nicht die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Stellung-
es zum Zeitpunkt der Bestellung des Ersatzfahrzeugs und zum             nahme der befragten Personen und der schwierigen Arbeits-
Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Kapazitätserhöhung            bedingungen angegeben habe. Überdies habe der Berufungs-
bei der Kommission noch nicht gegeben habe.                             beurteilende nicht die genauen Gründe dafür angegeben,
                                                                        warum seine allgemeinen Beurteilungen schlechter ausgefallen
                                                                        seien als in der Beurteilung, die vor der Anrufung des paritäti-
Die Kommission habe ferner die Art der Erhöhungsanträge                 schen Beurteilungsausschusses erlassen worden sei.
berücksichtigt, bevor sie die fraglichen Kriterien eingeführt
habe, und Kriterien angewandt, die die Klägerin benachteiligten.        Der Kläger macht zudem einen immateriellen Schaden geltend,
Die Ausnahme für untergegangene Schiffe und die Erlaubnis               der ihm dadurch entstanden sei, dass seine Beurteilung ver-
der Steigerung der Tonnage für die neuen Schiffe stellten eine          spätet erstellt worden sei.
nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.
Die Kommission habe darüber hinaus gegen den Verhältnis-
mäßigkeitsgrundsatz verstoßen, keine angemessenen und aus-
reichenden Gründe angegeben und der Klägerin das rechtliche
Gehör verweigert.
                                                                        Klage der Il Ponte Finanziaria S.p.A. gegen das Harmoni-
 1
( ) ABl. L 175, S. 27.                                                  sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                    Modelle), eingereicht am 30. Mai 2003
                                                                                            (Rechtssache T-194/03)
                                                                                                (2003/C 184/106)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage des Giuseppe Piro gegen die Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Mai 2003
                                                                        Die Il Ponte Finanziaria S. p. A. hat am 30. Mai 2003 eine
                       (Rechtssache T-193/03)                           Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                          (2003/C 184/105)                              Rechtsanwälte Prof. Pier Luigi Roncaglia, Angelica Torrigiani
                                                                        Malaspina und Maria Boletto.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
                                                                        kammer: Marine Enterprise Projects Società Unipersonale di
                                                                        Alberto Fiorenzi S. r. l.
Giuseppe Piro, wohnhaft in Wezembeek Oppem (Belgien), hat
am 20. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Die Klägerin beantragt,
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte             —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Har-
des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert                 monisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Coolen und Jean-Noël Louis sowie die Rechtsanwältin Étienne                  und Modelle) (HABM) vom 17. März 2003 in der Sache
Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  R 1015/2001-4 aufzuheben;
                                                                        —    das HABM anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmel-
Der Kläger beantragt,
                                                                             dung Nr. 940007 „BAINBRIDGE“ (Bildzeichen) zurückzu-
                                                                             weisen;
—     die Entscheidung aufzuheben, mit der die endgültige Beur-
      teilung 1997-1999 erstellt wurde;                                 —    dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
