C 295/8                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 9 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)                                                   ( Erste Kammer )
                        vom 17. Juli 1997                                                 vom 17. Juli 1997
in der Rechtssache C-52/96: Kommission der Europäi­
                                                                   in der Rechtssache C-142/96 (Vorabentscheidungsersuchen
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( ' )
                                                                   des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt München gegen
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 5 EG­                         Wacker Werke GmbH & Co . KG (')
Vertrag und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften —              (Passiver Veredelungsverkehr — Vollständige oder teilweise
Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich               Befreiung von Eingangsabgaben — Ermittlung des Wertes
sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der              der Veredelungserzeugnisse und der vorübergehend ausge­
Beamten auf das System der Gemeinschaften zu ermög­                führten Waren — Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung
                                 lichen)                                                          des Wertes)
                            ( 97IC 295/ 12                                                     ( 97/C 295/ 13 )
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             In der Rechtssache C-142/96 betreffend ein dem Gerichts­
                            Gerichtshofes)                         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
                                                                   dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt
                                                                   München gegen Wacker Werke GmbH & Co. KG vorge­
                                                                   legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
In der Rechtssache C-52/96, Kommission der Europäi­                des Artikels 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall            ( EWG ) Nr. 2473/86 des Rates vom 24 . Juli 1986 über den
und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen Königreich             passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch­
Spanien ( Bevollmächtigte : Rosario Silva de Lapuerta )            Verkehr ( ABl . L 212 vom 2 . 8 . 1986, S. 1 ), hat der
wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien dadurch             Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des            merpräsidenten L. Sevön sowie der Richter D. A. O.
Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen              Edward ( Berichterstatter ) und R Jann — Generalanwalt:
Gemeinschaften und aus Artikel 5 des EG-Vertrag versto­            G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — Am 17. Juli 1997 ein
ßen hat, daß es nicht die erforderlichen nationalen Maß­           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
nahmen erlassen hat, um sicherzustellen, daß die Beamten
der Organe ihre Ruhegehaltsansprüche auf das Versor­
gungssystem der Gemeinschaften übertragen können, hat
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                   Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweite Alternative der
Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.
Kakouris, R J. G. Kapteyn, G. Hirsch ( Berichterstatter)            Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli
und R. Schintgen — Generalanwalt: R Leger; Kanzler: R.              1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Stan­
Grass — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor            dard-Austausch-Verkehr ist nicht dahin auszulegen, daß
erlassen :                                                         eine Methode zur Ermittlung der Veredelungskosten nur
                                                                   dann als zweckmäßig angesehen werden kann, wenn der
                                                                   sich dabei ergebende Wert der vorübergehend ausgeführten
                                                                    Waren in etwa dem vom Inhaber der Bewilligung des pas­
 1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­           siven Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den
      pflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII        Herstellungskosten der Waren entspricht. Die Berücksich­
      des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­             tigung des Transaktionswerts der vorübergehend ausge­
      schaften und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen, daß         führten Waren stellt eine zweckmäßige Methode im Sinne
      es nicht die erforderlichen nationalen Maßnahmen             dieser Bestimmung dar. Bei der Ermittlung der Verede­
      erlassen hat, um sicherzustellen, daß die Beamten der         lungskosten kann der Kaufpreis der vorübergehend ausge­
      Organe ihre Ruhegehaltsansprüche auf das Versor­             führten Waren einschließlich der Aufschläge angesetzt
      gungssystem der Gemeinschaften übertragen können.             werden, und zwar auch dann, wenn der Zollsatz für die
                                                                    unveredelte Ware höher als derjenige für das Veredelungs­
                                                                    erzeugnis ist.
2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
                                                                    (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
