C 17/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.1.2002
     bedeutet, dass polnische Staatsangehörige das Recht haben, sich                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats auf sie zu
     berufen, auch wenn dieser Mitgliedstaat nach Artikel 58
     Absatz 1 des Abkommens die Befugnis behält, auf diese                                        (Zweite Kammer)
     Staatsangehörigen sein nationales Einreise-, Aufenthalts- und
     Niederlassungsrecht anzuwenden.                                                           vom 11. Oktober 2001
                                                                        in der Rechtssache C-77/99: Kommission der Euro-
2.   Das Niederlassungsrecht im Sinne des Artikels 44 Absatz 3
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Oder-Plan Architektur
     dieses Europa-Abkommens setzt als Nebenrechte ein Einreise-
                                                                        GmbH, NCC Deutsche Bau GmbH und Esbensen Consul-
     und ein Aufenthaltsrecht der polnischen Staatsangehörigen
                                                                                                   ting Engineers (1)
     voraus, die gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und
     freiberufliche Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wol-
     len. Jedoch ergibt sich aus Artikel 58 Absatz 1 des Europa-        (Schiedsklausel — Finanzielle Unterstützung im Energiesek-
     Abkommens, dass dieses Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht        tor — Thermie-Programm — Nichterfüllung eines Vertrages
     schrankenlos gewährleistet ist, seine Ausübung gegebenenfalls      — Kündigung — Anspruch auf Erstattung eines Vorschus-
     vielmehr durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats                                           ses)
     über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung
     polnischer Staatsangehöriger beschränkt werden kann.
                                                                                                    (2002/C 17/05)
3.   Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
     dieses Europa-Abkommens steht grundsätzlich einer Regelung
     vorheriger Kontrolle nicht entgegen, nach der die Erteilung einer
     Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung durch die Zuwande-
     rungsbehörden voraussetzt, dass der Antragsteller seine wirkli-
     che Absicht nachweist, eine selbständige Tätigkeit aufzuneh-       In der Rechtssache C-77/99, Kommission der Europäischen
     men, ohne zugleich auf eine unselbständige Beschäftigung oder      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
     öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang an      K. Schreyer, im Beistand von M. Núñez-Müller) gegen Oder-
     über hinreichende Mittel und vernünftige Erfolgsaussichten         Plan Architektur GmbH, in Liquidation, Berlin (Deutschland),
     verfügt. Materielle Anforderungen, wie sie die §§ 217 und 219      gesetzlich vertreten durch ihren Liquidator C. Schlote, NCC
     der United Kingdom Immigration Rules (House of Commons             Deutsche Bau GmbH (vormals NCC Siab Bau GmbH), Fürsten-
     Paper 395) vorsehen, sollen den zuständigen Behörden diese         walde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
     Prüfung erlauben und sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen.      D. Stoecker, und Esbensen Consulting Engineers, Virum (Däne-
                                                                        mark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Stoecker,
                                                                        wegen einer Klage der Kommission gemäß Artikel 181 EG-
                                                                        Vertrag (jetzt Artikel 238 EG) auf Erstattung eines von der
4.   Nach Artikel 58 Absatz 1 dieses Europa-Abkommens dürfen            Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90
     die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen          des Rates vom 29. Juni 1990 zur Förderung der Energietechno-
     nach Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens gestellten           logien in Europa (Thermie-Programm) (ABl. L 185, S. 1)
     Antrag eines polnischen Staatsangehörigen mit der alleinigen       gezahlten Vorschusses hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
     Begründung zurückweisen, sein Aufenthalt in diesem Staat sei       unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric (Bericht-
     zur Zeit der Stellung des Antrags rechtswidrig gewesen, weil er    erstatterin) sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris —
     bei Stellung eines ursprünglichen Antrags auf Einreise in          Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. v. Holstein — am
     diesen Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Vorschrift bei den     11. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Behörden falsche Erklärungen abgegeben oder gegen eine
     ausdrückliche Befristung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung
     verstoßen habe. Der Mitgliedstaat kann daher verlangen, dass       1.    Die Oder-Plan Architektur GmbH wird im Wege eines
     dieser Staatsangehörige formgerecht einen auf das Abkommen               Versäumnisurteils als Gesamtschuldnerin mit der NCC Deut-
     gestützten neuen Niederlassungsantrag stellt, indem er ein               sche Bau GmbH und der Esbensen Consulting Engineers
     Einreisevisum bei den zuständigen Stellen in seinem Her-                 verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     kunftsstaat oder gegebenenfalls in einem anderen Land bean-              54 510 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von
     tragt, soweit diese Maßnahmen nicht verhindern, dass die Lage            12 077,09 Euro für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis
     dieses Staatsangehörigen bei der Einreichung des neuen Antrags           15. Januar 1999 zu zahlen.
     überprüft wird.
                                                                        2.    Die NCC Deutsche Bau GmbH und die Esbensen Consulting
                                                                              Engineers werden gesamtschuldnerisch verurteilt, als Gesamt-
                                                                              schuldner mit der Oder-Plan Architektur GmbH an die
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften 54 510 Euro
                                                                              zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 12 077,09 Euro für die
                                                                              Zeit vom 1. Januar 1995 bis 15. Januar 1999 zu zahlen.
                                                                        3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ---pagebreak--- 19.1.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 17/5
4.    Die Oder-Plan Architektur GmbH, die NCC Deutsche Bau                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
      GmbH und die Esbensen Consulting Engineers tragen gesamt-
      schuldnerisch die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                  (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                                              vom 22. November 2001
                                                                          in den verbundenen Rechtssachen C-541/99 und C-542/99
                                                                          (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace Viada-
                                                                          na): Cape Snc gegen Idealservice Srl (C-541/99) und
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Idealservice MN RE Sas gegen OMAI Srl (C-542/99) (1)
                         (Sechste Kammer)
                                                                          (Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG — Begriff
                     vom 22. November 2001                                des Verbrauchers — Unternehmen, das mit einem anderen
                                                                          Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von
                                                                          Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen
in der Rechtssache C-147/99: Italienische Republik gegen                                     seiner Mitarbeiter schließt)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Nicht interventionsfähi-                                              (2002/C 17/07)
ger Hartweizen — Lagerfehlmengen — Widerruf der Aner-
kennung von Olivenölabfüllbetrieben — Unzureichende Ver-
waltung und Kontrolle von Mutterschaf- und Ziegenprä-                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                mien)
                           (2002/C 17/06)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In den verbundenen Rechtssachen C-541/99 und C-542/99
                                                                          betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Giudice
                                                                          di pace Viadana (Italien) in den bei diesem anhängigen
In der Rechtssache C-147/99, Italienische Republik (Be-                   Rechtsstreitigkeiten Cape Snc gegen Idealservice Srl (C-541/99)
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen             und Idealservice MN RE Sas gegen OMAI Srl (C-542/99)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                   vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von A. Dal Ferro)              gung von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG des
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung                        Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über                       Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29), hat der Gerichtshof
den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom                    (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann
wirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finan-              und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
zierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37) in dem die Italienische               D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 22. November
Republik betreffenden Teil, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-             2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
sowie der Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann
(Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                Der Begriff „Verbraucher“, wie er in Artikel 2 Buchstabe b
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am                    der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
22. November 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert wird, ist
                                                                          dahin auszulegen, dass von ihm ausschließlich natürliche Personen
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                          erfasst werden.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
