C 31/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.2.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     (Torreblanca/Málaga, San Lorenzo de Tormes/Avila, Pri-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 20. Novem-                  aranza del Bierzo/León, Sa Roca/Ibiza und Campello/Ali-
                            ber 2001                                     cante) seien illegal, da es an einer Erlaubnis fehle, die die
                                                                         Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 75/442/EWG
                    (Rechtssache C-446/01)                               erfülle. Ferner seien am 28. April 2000, dem Ablauf der
                                                                         in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
                         (2002/C 31/11)                                  Frist für die Befolgung durch das Königreich Spanien vier
                                                                         der fünf Deponien noch geöffnet gewesen, da dort bis zur
                                                                         Errichtung anderer Anlagen oder der Schließung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Deponie weiterhin Abfälle abgeladen oder behandelt
20. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien                worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei die Deponie
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  Campello (Alicante) noch nicht versiegelt gewesen.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-         —    Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG:
vollmächtigter: Luis Escobar Guerrero, ebenfalls Juristischer            Keine der fünf Deponien verfüge über Systeme zur
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                              Abdichtung des Geländes und zur Sammlung von Auswa-
                                                                         schungen, was zweifelsfrei zur Kontaminierung des Bo-
Die Klägerin beantragt,                                                  dens und möglicher Oberflächen- oder unterirdischer
                                                                         Gewässer führe. Die Gefahr werde verstärkt durch das
1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen            Fehlen eines Systems zur Auswahl und Trennung der
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG (1)             verschiedenen Arten von Abfällen. Zum anderen befinde
     über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (2)           sich die illegale Deponie Torreblanca/Málaga in einem
     verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnah-             besiedelten Gebiet mit den daraus folgenden Belästigun-
     men erlassen hat, um in Bezug auf bestimmte Abfalldepo-             gen durch schlechte Gerüche und den Rauch infolge der
     nien die Anwendung der Artikel 4, 9 und gegebenenfalls              Selbstentzündung der Abfälle.
     13 der Richtlinie zu gewährleisten,
2.   dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               —    Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG:
     aufzuerlegen.                                                       Die Deponien Torreblanca/Málaga und San Lorenzo
                                                                         de Tormes/Avila würden nicht von den zuständigen
                                                                         Behörden regelmäßig angemessen überprüft.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG: Die         (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
     fünf Deponien, auf die sich die vorliegende Klage bezieht      (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
