
   
               8.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 439/27
            
         Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2014 — Grau Ferrer/HABM — Rubio Ferrer (Bugui va)
   (Rechtssache T-543/12) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Bugui va - Ältere nationale Bildmarke Bugui und ältere Gemeinschaftsbildmarke BUGUI - Relatives Eintragungshindernis - Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Existenz der älteren Marke - Nichtberücksichtigung von zur Stützung des Widerspruchs vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweisen - Ermessen der Beschwerdekammer - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird))
   (2014/C 439/36)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Xavier Grau Ferrer (Caldes de Montbui, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas und A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Juan Cándido Rubio Ferrer (Xeraco, Spanien) und Alberto Rubio Ferrer (Xeraco) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Cañizares Doménech)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Oktober 2012 (verbundene Sachen R 274/2011-4 und R 520/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Xavier Grau Ferrer einerseits und Juan Cándido Rubio Ferrer und Alberto Rubio Ferrer andererseits
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Oktober 2012 (verbundene Sachen R 274/2011-4 und R 520/2011-4) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Xavier Grau Ferrer.
            
         
               3.
            
            
               Herr Juan Cándido Rubio Ferrer und Herr Alberto Rubio Ferrer tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 23.2.2013.
   