14.7.2001            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 200/43
Jedenfalls habe sich aus Artikel 63 § 1 KS keine Kompetenz         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
ergeben, im Jahr 1994 oder danach die Behauptung, es habe
in der Zeit vor 1990 eine Diskriminierung gegeben, zu              Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende
untersuchen oder insoweit Maßnahmen zu ergreifen.                  Gründe:
Greife einer der beiden Rechtsmittelgründe oder griffen beide      1.   Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festge-
durch, so sei die Entscheidung von 1998 als gültig anzusehen            stellt, dass die Beschwerde von 1994 eine Erweiterung
und das Urteil des Gerichts aufzuheben. Falls beide Rechtsmit-          der Beschwerde von 1990 dargestellt habe und deshalb
telgründe zurückgewiesen würden, werde hilfsweise geltend               davon auszugehen sei, dass die Kommission nur mit einer
gemacht:                                                                einzigen Beschwerde befasst worden sei.
Selbst wenn die Kommission zur Prüfung der Beschwerde von          2.   Das Gericht habe ferner rechtsfehlerhaft festgestellt, die
1994 befugt gewesen sei, sei sie dazu nicht verpflichtet                NALOO habe es nicht versäumt, die für den Schutz ihrer
gewesen, und                                                            Rechte verfügbaren Rechtsbehelfe einzulegen.
die Entscheidung von 1998 sei jedenfalls angemessen begrün-        3.   Gleichfalls rechtlich fehlerhaft sei die weitere Feststellung,
det.                                                                    eine Untersuchung der Beschwerde der NALOO hinsicht-
                                                                        lich der Jahre 1986/87 bis 1989/90 sei nicht unvereinbar
                                                                        mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1995, S. 36.
                                                                   4.   Unbeschadet der Frage, ob die Beschwerden von
                                                                        1991 und 1994 als nur eine Beschwerde anzusehen seien,
                                                                        habe das Gericht weiterhin rechtlich fehlerhaft festgestellt,
                                                                        Gegenstand der Beschwerde seien bestehende Verstöße
                                                                        gegen Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag, und daher sei die
                                                                        Kommission befugt gewesen, in Bezug auf die Lage vor
                                                                        April 1990 tätig zu werden.
Rechtsmittel der British Coal Corporation gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-            5.   Das Gericht habe zu Unrecht entschieden, nach dem
meinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001                        Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Hopkins sei
in der Rechtssache T-89/98 (1), National Association of                 die Kommission befugt gewesen, den Teil der Beschwerde
Licensed Opencast Operators (NALOO) gegen Kommis-                       der NALOO zu untersuchen, mit dem geltend gemacht
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                 worden sei, die Rechtsmittel führerin habe in den Jahren
British Coal Corporation, International Power plc (ehe-                 1986/87 bis 1989/90 überhöhte Gebührensätze verlangt.
mals National Power plc) und PowerGen (UK) plc (ehe-
     mals PowerGen plc), eingelegt am 23. April 2001               6.   Rechtlich fehlerhaft sei auch die Feststellung, weil die
                                                                        Kommission zur Untersuchung der Beschwerde der
                  (Rechtssache C-175/01 P)                              NALOO über angebliche Zuwiderhandlungen in den
                                                                        Jahren 1986/87 bis 1989/90 befugt gewesen sei, sei sie
                       (2001/C 200/79)                                  hierzu auch verpflichtet gewesen.
                                                                   7.   Das Gericht habe rechtsfehlerhaft weiterhin entschieden,
Die British Coal Corporation mit Sitz in London hat am                  die Kommission sei zum Erlass von Empfehlungen gemäß
23. April 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                Artikel 66 § 7 betreffend angeblicher Verstöße in den
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster              Jahren 1986/87 bis 1989/90 befugt gewesen; das Gericht
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)                 habe hingegen rechtlich fehlerhaft die Feststellung ver-
vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98, National                säumt, dass die Kommission entgegen der Auffassung der
Association of Licensed Opencast Operators (NALOO) gegen                NALOO zum Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 66
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                 § 7 EGKS-Vertrag nicht befugt gewesen sei.
durch British Coal Corporation, International Power plc (ehe-
mals National Power plc) und PowerGen (UK) plc (ehemals            8.   Rechtlich fehlerhaft habe das Gericht außerdem die
PowerGen plc), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-            Feststellung unterlassen, dass Artikel 65 EGKS-Vertrag
mittelführerin sind D. Vaughan, QC, D. Lloyd Jones, QC, and             auf das angebliche Verhalten der Rechtsmittelführerin
C. Mehta, Solicitor.                                                    hinsichtlich der Gebührenhöhe nicht anwendbar sei.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                9.   Schließlich habe das Gericht rechtlich fehlerhaft entschie-
                                                                        den, dass die Entscheidung von 1998 einen Begrün-
1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar              dungsmangel aufgewiesen habe.
     2001 in der Rechtssache T-89/98 aufzuheben;
2.   den Antrag der NALOO beim Gericht erster Instanz vom
     8. Juni 1998 abschließend abzuweisen;                         (1) ABl. C 234 vom 25.07.1998, S. 36.
3.   der NALOO und/oder der Kommission die Kosten der
     Rechtsmittelführerin im Verfahren in der Rechtssache
     T-89/98 und im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
