
   
               19.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 340/5
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Mestre — Italien) — Strafverfahren gegen Asad Abdallah
   (Rechtssache C-144/11) (1)
   
   (Vorabentscheidungsverfahren - Fehlende Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit)
   2011/C 340/10
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Giudice di Pace di Mestre
   
      Beteiligter des Strafverfahrens im Ausgangsverfahren
   
   Asad Abdallah
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Giudice di Pace di Mestre — Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Auslegung von Art. 2 dieser Richtlinie — Nationale Regelung, wonach gegen einen Ausländer, der illegal in das nationale Hoheitsgebiet eingereist ist oder sich dort illegal aufhält, eine Geldstrafe von 5 000 bis 10 000 Euro verhängt werden kann und das Gericht im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung als Ersatz für diese Geldstrafe die Ausweisung für weniger als fünf Jahre anordnen kann
   
      Tenor
   
   Das vom Giudice di Pace di Mestre (Italien) mit Entscheidung vom 16. März 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
   
      (1)  ABl. C 152 vom 21.5.2011
   
   