C 161/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.6.2001
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 12. März 2001
                         vom 6. März 2001                                in der Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das
                                                                         Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
                                                                                                 dung (Cedefop) (1)
in der Rechtssache T-187/00, Gödecke AG gegen Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    (Beamte — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung
                        Modelle) (HABM) (1)                                                       der Hauptsache)
                                                                                                  (2001/C 161/40)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme der
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke — Erledigung der                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                             Hauptsache)
                                                                         In der Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx, Beamter des
                                                                         Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Brüssel,
                                                                         Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, F. Parmen-
                           (2001/C 161/39)                               tier und V. Peere, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                         gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufs-
                                                                         bildung (Cedefop) (Bevollmächtigter: B. Wägenbaur) wegen
                                                                         Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung eines Antrags
                                                                         auf Zahlung einer (Wieder) Einrichtungsbeihilfe hat das Gericht
                                                                         (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                       P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und
                                                                         J.-D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 12. März 2001 einen
                                                                         Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-187/00, Gödecke AG, mit Sitz in Freiburg            1.    Die vorliegende Klage hat sich erledigt.
i. Br. (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
W. Schmid und A. Schabenberger gegen Harmonisierungsamt                  2.    Das Cedefop trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)                        Klägers.
(Bevollmächtigte: O. Montalto und J. Miranda de Sousa),
Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Teva Pharmaceuti-
cal Industries Ltd mit Sitz in Jerusalem (Israel), Prozessbe-            (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
vollmächtigter: Solicitor G. Farrington, wegen Anfechtung der
der Klägerin am 17. Mai 2000 zugestellten Entscheidung der
Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai
2000 in der Beschwerdesache R 501/1999-1 betreffend ein
Widerspruchsverfahren zwischen der Gödecke AG und der
Teva Pharmaceutical Industries Ltd hat das Gericht (Vierte                   BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der                                       ERSTER INSTANZ
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
Kanzler: H. Jung — am 6. März 2001 einen Beschluss mit                                         vom 1. Februar 2001
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         in der Rechtssache T-350/00 R, Free Trade Foods NV
                                                                            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                                                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-
                                                                         nahme — Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungsku-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                          mulierung EG/ÜLG — Dringlichkeit)
                                                                                                  (2001/C 161/41)
(1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         In der Rechtssache T-350/00 R, Free Trade Foods NV, mit Sitz
                                                                         in Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
                                                                         M. Slotboom und R. J. van Agteren, advocaten, Zustellungs-
                                                                         anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- 2.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 161/19
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. Van der            Inhaber einer entge-           Orsem Sarl, Neully Sur Seine,
Hauwaert) wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung                 genstehenden         Marke     Frankreich
(EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. September                    oder eines entgegenste-
2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-                henden Zeichens:
fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen                     Entgegenstehende Mar-          Die dänische Marke PREDO-
Ländern und Gebieten (ABl. L 246, S. 64) oder jeder anderen            ke oder entgegenstehen-        NIUM, die griechische Marke PRE-
einstweiligen Anordnung, die geeignet ist, die Interessen der          des Zeichen:                   DONIUM, die schwedische Marke
Antragstellerin zu schützen, hat der Präsident des Gerichts am                                        PREDONIUM und die britische
1. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                         Marke PREDONIUM für Waren
                                                                                                      der Klasse 5
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                       Entscheidung der Wi-           Stattgeben des Widerspruchs und
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       derspruchsabteilung:           Zurückweisung der Anmeldung
                                                                       Entscheidung            der    Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       Beschwerdekammer:              der Klägerin
                                                                       Klagegründe:                   Verletzung der Verordnung (EG)
                                                                                                      Nr. 40/94 über die Gemein-
                                                                                                      schaftsmarke [Artikel 8, Absatz 1,
Klage der Lichtwer Pharma AG gegen das Harmonisie-                                                    Buchstabe b)] — Keine Verwechs-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                      lungsgefahr
          Modelle), eingereicht am 22. Januar 2001
                    (Rechtssache T-10/01)
                        (2001/C 161/42)
(Verfahrenssprache: zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der             Klage der P & O European Ferries (Portsmouth) Limited
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurden:         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                             Deutsch)                                                    eingereicht am 1. März 2001
Lichtwer Pharma AG, Berlin (Deutschland), hat am 22. Januar
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                        (Rechtssache T-49/01)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                     (2001/C 161/43)
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Robert
Kunz-Hallstein. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
Orsem Sarl., Neully Sur Seine (Frankreich).                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die P & O European Ferries (Portsmouth) Limited hat am
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                1. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Muster und Modelle) vom 8.11.2000 (Sache R 586/1999-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      2) aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen                 mächtigte der Klägerin sind Mark Clough, QC, und Julian
      sowie                                                            Ellison von der Kanzlei Ashurst Morris Crisp.
—     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu        Die Klägerin beantragt,
      tragen.
                                                                       —     gemäß Artikel 232 EG (früher Artikel 175 EG-Vertrag)
                                                                             festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie
                                                                             keine Stellungnahme zu der Beschwerde der Klägerin
Anmelderin der Ge-             Lichtwer Pharma AG                            vom 29. Februar 2000 gegen Brittany Ferries und/oder
meinschaftsmarke:                                                            zumindest zu dem Teil der Beschwerde, der sich auf den
                                                                             von dem Verfahren in der Beihilfesache C 31/98 nicht
Angemeldete Marke:             Wortmarke „SEDONIUM“ —                        erfassten Zeitraum bis 1995 bezieht, abgegeben hat, und
                               Markenanmeldung Nr. 312 447                   insbesondere dadurch, dass sie nicht das in Artikel 88
                               u. a. für Waren der Klasse 5 (u. a.           Absatz 2 EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag)
                               Arzneimittel)                                 vorgesehene Verfahren eingeleitet hat;
