22 . 3 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 94/13
      a ) jede einzelne Gruppe an einem bestimmten Aus­                    den hat, diese Wartungsarbeiten von einer eigens dafür
          gangspunkt aufgenommen und an einem Zielpunkt                    gebildeten Durchlauferhitzergruppe durchführen zu
           abgesetzt wird (was gelegentlich den Besuch einer               lassen ?
           Sehenswürdigkeit für Touristen als Teil dieser Fahrt
           einschließt),                                              3 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,
                                                                           daß die Monteure der Durchlauferhitzergruppe der
      b ) die gleiche oder eine ähnliche Fahrt bei einer Reihe             Geas BV auch an anderen Geräten als denen der Gave­
           von Gelegenheiten gemäß einer Gruppenreservie­                  ma BV Arbeiten verrichtet haben, wobei der Anteil die­
           rung durch einen Reiseveranstalter wiederholt                   ser Arbeiten nach dem Vorbringen der Berufungskläger
           wird,                                                           25 % und nach dem Vorbringen der Gavema BV 40 %
                                                                           betrug ?
      c ) die einzuschlagende genaue Fahrtstrecke vorab
           nicht festgelegt ist,                                      4 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,
                                                                           daß auch Zentralheizungsmonteure der Geas BV die
      eine „ Sonderform des Linienverkehrs " im Sinne dieses               Baddurchlauferhitzer der Gavema BV gewartet haben ?
      Artikels ist ?
                                                                      (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
3 . Falls Frage 2 bejaht wird: Ist Artikel 4 Nummer 3 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates (2) dahin
      auszulegen, daß die Länge der „ Linienstrecke " zu be­
      rechnen ist unter Bezugnahme auf
      a ) jede einzelne Teilstrecke der Fahrt des Fahrers im
           Laufe des Tages;                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                      schluß der Cour de Cassation, Paris, vom 28 . Januar 1997
      b ) die Summe dieser Teilstrecken ?                             in dem Rechtsstreit Reunion europeenne u. a. gegen Spliet­
                                                                                     hoffs Bevrachtingskantoor BV u. a.
4 . Falls Frage 2 verneint wird: Ist Artikel 2 Nummer 3                                      ( Rechtssache C-51/97)
      der Verordnung (EWG ) Nr. 684/92 des Rates dahin
                                                                                                    97/C 94/27
      auszulegen, daß die Beförderung derartiger Fahrgäste
      unter derartigen Umständen „ Gelegenheitsverkehr " im
      Sinne dieses Artikels ist ?                                     Die Cour de Cassation, Paris, ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Ja­
H Verordnung (EWG ) Nr. 684/92 des Rates vom 16 . März 1992           nuar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
    zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei­        am 7. Februar 1997, in der Rechtssache Reunion euro­
    tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( ABl . Nr. L 74       peenne u . a . gegen Spliethoffs Bevrachtingskantoor BV
    vom 20 . 3 . 1992 , S. 1 ).                                       u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(2) Verordnung ( EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember
     1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften        1 . a ) Ist die Klage, mit der der Empfänger von Waren,
     im Straßenverkehr ( ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).            bei denen nach einem Transport zunächst auf See
                                                                                 und dann über Land Transportschäden festgestellt
                                                                                 worden sind, oder sein Versicherer, der in seine
                                                                                 Rechte eingetreten ist, da er ihn entschädigt hat,
                                                                                 Ersatz seines Schadens unter Berufung auf das
                                                                                 Konnossement für den Seetransport nicht gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            denjenigen geltend macht, der dieses Dokument
der Arrondissementsrechtbank Almelo vom 5 . Februar 1997
                                                                                 ausweislich seines Rubrums ausgestellt hat, son­
      in dem Rechtsstreit Jan Blauw u. a. gegen Gavema BV                        dern gegen die Person, die der Kläger für den tat­
                       (Rechtssache C-50/97)                                     sächlichen Seetransporteur hält, auf den Beförde­
                               ( 97/C 94/26 )                                    rungsvertrag gestützt, und bilden daher oder aus
                                                                                 einem anderen Grund ein Vertrag oder Ansprüche
Die Arrondissementsrechtbank Almelo ersucht den Ge­                              aus einem Vertrag ihren Gegenstand im Sinne von
                                                                                 Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens ?
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 5 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                      b) Bilden, falls die vorhergehende Frage verneint
 eingegangen am 7. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Jan                         wird, den Gegenstand der Klage eine unerlaubte
 Blauw u. a. gegen Gavema BV um Vorabentscheidung                                Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaub­
 über folgende Fragen :                                                          ten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus
                                                                                 einer solchen Handlung im Sinne des Artikels 5
 1 . Liegt im Grundsatz ein Übergang eines Teils eines Un­                       Nr. 3 des Übereinkommens, oder ist auf die grund­
       ternehmens im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG H                           sätzliche Zuständigkeitsregel zugunsten der Ge­
       vor, wenn feststeht, daß die Gavema BV den War­                           richte des Staates, in dem der Beklagte seinen
       tungsvertrag mit der Geas BV hinsichtlich der von ihr                     Wohnsitz hat, in Artikel 2 des Übereinkommens
       vermieteten Durchlauferhitzer beendet und die War­
                                                                                 zurückzugreifen ?
       tungsarbeiten an diesen Durchlauferhitzern selbst in
       die Hand genommen hat ?                                               c ) Kann, falls eine unerlaubte Handlung oder eine
                                                                                 Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich­
 2 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,                      gestellt ist oder Ansprüche aus einer solchen Hand­
       daß sich die Geas BV seinerzeit selbst dafür entschie­                    lung den Gegenstand der Klage bilden, der Ort, an
