C 135/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Die Kläger beantragen,                                                Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Febru-
— die Entscheidung vom 19. April 1999 betreffend Frau                                               ar 2000
     Martı́nez Páramo, Herrn Marenne, Frau Van Lierde und
     Herrn Moys und die Entscheidung vom 29. April 1999
                                                                                            (Rechtssache T-35/00)
     betreffend Frau Sodro und Herrn Horgan, die jeweils von
     einem Referatsleiter in Vertretung des Vorsitzenden des
     Prüfungsausschusses unterzeichnet wurden, aufzuheben;                                     (2000/C 135/31)
— die Entscheidung vom 17. November 1999 und die Herrn
     Horgan betreffende Entscheidung vom 12. Januar 2000                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
     aufzuheben, mit denen die von Frau Martı́nez Páramo und
     den Herren Horgan und Moys am 30. Juni 1999 und von
     Frau Sodro, Frau Van Lierde und Herrn Marenne am                 Anthony Goldstein hat am 23. Februar 2000 eine Klage
     29. Juni 1999 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     erhobene Beschwerde zurückgewiesen worden ist;                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor
— die Beklagte zu verurteilen, Zugang zu und Einsichtnahme            St. John Murphy.
     in die korrigierten schriftlichen Prüfungsarbeiten zu gewäh-
     ren, die von den Klägern bei ihrer Teilnahme an den              Der Kläger beantragt,
     Auswahlverfahren KOM/TA/2/98 oder KOM/TB/2/98
     erstellt wurden;
                                                                      — festzustellen, daß die Geschäftsordnung der Kommission
                                                                           gegen Artikel 218 EG verstößt;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                      — die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      für nichtig zu erklären;
                                                                      — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kläger sind Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe A
oder B und haben an den Prüfungen im Auswahlverfahren
KOM/TA/2/98 oder KOM/TB/2/98 teilgenommen. Sie wenden
sich gegen den Inhalt eines Schreibens, das ihnen von einem           Klagegründe und wesentliche Argumente
Referatsleiter in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsaus-
schusses übermittelt worden sei. Darin würden die vom                 In der vorliegenden Rechtssache wird die Nichtigerklärung
Prüfungsausschuß für die schriftlichen Prüfungsarbeiten erteil-       der Entscheidung beantragt, die in einem Schreiben der
ten Noten bestätigt und erklärt, daß der Prüfungsausschuß             Kommission vom 21. Januar 2000 an die Solicitors Merriman
die Kriterien für die Korrektur unter Berücksichtigung des            White enthalten ist. Dieses Schreiben betrifft ein Informations-
Themenverständnisses des Bewerbers, der Prüfungsstruktur,             ersuchen, das gemäß dem Beschluß eines nationalen Gerichts
des schriftlichen Ausdrucks, der Argumentation und der                des Vereinigten Königreichs, der aufgrund der Bekanntma-
Fähigkeit zu logischem Denken objektiv festgelegt habe. Die           chung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission
Prüfungsarbeiten seien von zwei Korrektoren unabhängig und            und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der
anonym korrigiert worden, bevor der Prüfungsausschuß die              Artikel 81 und 82 des Vertrages ergangen ist und eine
endgültigen Noten einheitlich für alle Bewerber festgelegt habe.      entsprechende Bitte um Unterstützung enthält, an die Kommis-
                                                                      sion gerichtet wurde.
Die Kläger machen zur Begründung ihres Begehrens einen
Verstoß gegen die Ausschreibung der Auswahlverfahrens,                Durch das Informationsersuchen soll dem nationalen Gericht
gegen Artikel 255 EG-Vertrag, gegen die Artikel 25 und 30 des         die Feststellung ermöglicht werden, ob die rechtlichen Voraus-
Statuts und gegen dessen Anhang III über Auswahlverfahren             setzungen erfüllt sind, damit die Verbote der Artikel 10, 81
sowie die Mißachtung bestimmter allgemeiner Rechtsgrundsät-           und 82 des Vertrages auf das angeblich wettbewerbswidrige
ze, wie des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, des           Verhalten des General Medical Council im Zusammenhang
Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht,           mit den Voraussetzungen für die Anerkennung ärztlicher
geltend.                                                              Qualifikationen im Vereinigten Königreich angewandt werden
                                                                      können.
Sie könnten sich nicht davon überzeugen, ob die Prüfung, an
der sie gescheitert seien, tatsächlich einwandfrei korrigiert
worden sei, denn sie hätten keinen Zugang zu ihren persönli-          Der Kläger stützt seine Klage darauf, daß
chen Noten in bezug auf die angewendeten Bewertungskrite-
rien. Außerdem hätten sie keinen Zugang zu den korrigierten           — gegen Artikel 250 des Vertrages verstoßen worden sei, da
Arbeiten gehabt; dadurch sei ihnen jeglicher Vergleich und                 die streitige Entscheidung keine ausreichende Begründung
jegliche Analyse etwaiger Fehler unmöglich gemacht worden.                 enthalte;
                                                                      — gegen den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartun-
                                                                           gen verstoßen worden sei;
 ---pagebreak--- 13.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 135/17
— die Geschäftsordnung der Kommission (K[1999]4000) (1)               356/99 (4) habe die Kommission den angefochtenen Rechtsakt
    vom 18. September 1999 gegen Artikel 218 des Vertrages            zurückgezogen, so daß die jeweiligen Anträge gegenstandslos
    verstoße, sofern die keine effektiven Abschreckungsmaß-           geworden seien.
    nahmen enthalte, um zu gewährleisten, daß die Kommis-
    sion und ihre Dienststellen in Übereinstimmung mit dem           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    EG-Vertrag zum Schutz der geordneten Rechtspflege tätig           denen in den vorgenannten Rechtssachen.
    wurden. Insbesondere habe die Kommission gegen die
    Pflicht verstoßen, alle notwendigen Maßnahmen zu erlas-
                                                                      ( 1) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
    sen und beizubehalten, um gegen ihrer Zuständigkeit               ( 2) ABl. C 174 vom 19.6.1999, S. 11.
    unterliegende Personen vorzugehen.                                ( 3) ABl. C 281 vom 2.10.1999, S. 28.
                                                                      ( 4) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 30.
(1) ABl. L 252 vom 25. September 1999, S. 41.
                                                                      Klage der PlantaVet Vertrieb biologischer Tierarzneimit-
                                                                      tel GmbH gegen die Europäische Agentur für die Beurtei-
Klage von Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder                    lung von Arzneimitteln, eingereicht am 24. Februar 2000
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 23. Februar 2000                                             (Rechtssache T-39/00)
                    (Rechtssache T-36/00)                                                      (2000/C 135/33)
                        (2000/C 135/32)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      PlantaVet Vertrieb biologischer Tierarzneimittel GmbH, Bad
                                                                      Waldsee (BRD), hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen die
Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 23. Febru-          Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
ar 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-                walt Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Anwaltskanzlei Zuck & Quaas,
vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby.              Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                      Lucy Dupong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.
Die Kläger beantragen,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2000                 — die Entscheidung der Agentur vom 20.12.1999, EMEA/
    für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu den               V/BJF/jc./38309/99 und EMEA/V/BJF/jc./38311/99 sowie
    Protokollen des Beratenden Ausschusses für die Mehr-                   des Ausschusses für Tierarzneimittel CVMP/543/99 und
    wertsteuer über die nach Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten               CVMP/544/99 für nichtig zu erklären,
    Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschriebenen Konsultation
    vor Erlaß des Schedule 1 des VAT Act 1994 und der                 — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
    Sections 31 (2), (4) und des Schedule 18 Pt.IV(1) des 1997
    Finance Act durch das Vereinigte Königreich verweigerte;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Kosten der Kläger gemäß Artikel 87 der Verfahrensord-
    nung des Gerichts erster Instanz der Kommission aufzuer-          Die Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Europäi-
    legen.                                                            schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und
                                                                      des Ausschusses für Tierarzneimittel, welche feststellen, daß
                                                                      bezüglich der Substanzen Arnica und Symphytum eine
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 rückstandstoxikologische Beurteilung nicht möglich sei. Dies
                                                                      hat zur Folge, daß diese Substanzen nicht in die Anhänge I bis
Die Kläger im vorliegenden Verfahren wenden sich gegen die            III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni
Weigerung der Beklagten, ihnen Zugang zu bestimmten                   1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
Dokumenten zu gewähren, wie sie dies gemäß dem Beschluß               Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 über den                  in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs aufgenommen wer-
Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen-           den können. Die Klägerin vertreibt Tierarzneimittel mit den
den Dokumenten (1) beantragt hatten.                                  genannten Substanzen und sieht sich durch die angegriffenen
                                                                      Entscheidungen beeinträchtigt. Sie ist der Auffassung, daß sie
Die Kläger weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß              adäquate Unterlagen zur rückstandstoxikologischen Beurtei-
dieser Antrag der vierte Antrag sei, den sie angesichts des           lung vorgelegt habe und daß aufgrund dieser Unterlagen eine
Verhaltens der Kommission hätten stellen müssen, die eine             Einstufung in die Anlagen I oder II hätte erfolgen müssen.
inhaltliche Prüfung des Antrags auf Zugang bislang verhindert
habe. In den Rechtssachen T-78/99 (2), T-178/99 (3) und T-
