
   
               14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'Appel de Liège (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2007 — Belgischer Staat/Les Vergers du Vieux Tauves SA
   (Rechtssache C-48/07)
   (2007/C 82/38)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'Appel de Liège
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Belgischer Staat
   
      Beklagte: Les Vergers du Vieux Tauves SA
   Vorlagefrage
   Ist das Gesetz vom 28. Dezember 1992, mit dem der Wortlaut des Art. 202 des Code des impôts unter Bezugnahme auf die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (1) geändert wurde und das verlangt, dass der Dividendenempfänger eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft hält, die die Dividende ausgeschüttet hat, im Hinblick darauf, dass es nicht ausdrücklich die Beteiligung mit vollen Eigentumsrechten vorschreibt und die Berufungsbeklagte dies so auslegt, dass die bloße Nießbrauchsberechtigung an den Kapitalanteilen ausreiche, um in den Genuss einer Steuerbefreiung für Dividenden zu kommen, mit den Bestimmungen der genannten Richtlinie zum Kapitalanteil und insbesondere mit ihren Art. 3, 4 und 5 vereinbar?
   
      (1)  Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).
   