15.8.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 258/13
Rechtsmittel der Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen           sel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen       Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Gemeinschaften (Dritte Kammer) in der Rechtssache
T-276/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                       17. April 1998
                 (Rechtssache C-154/98 P)                       den Beschluû des Gerichts (Erste Kammer) vom
                                                                13. Februar 1998 in der Rechtssache T-195/96 (1), Spyri-
                       (98/C 258/23)                            doula Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften, mit dem ihre Klage abgewiesen wurde,
                                                                aufzuheben
Die Firma GueÂrin Automobiles EURL hat am 17. April
1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte          und das zu tun, was das erstinstanzliche Gericht hätte tun
Kammer) vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache                 müssen, nämlich
T-276/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
                                                                Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die
hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe-
                                                                     Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 8. Januar
vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
                                                                     1996, mit der sie in die Besoldungsgruppe A 7,
Jean-Claude Fourgous, Paris und Brüssel; Zustellungsan-
                                                                     Dienstaltersstufe 5, eingestuft und ihre Ernennung in
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
                                                                     der Besoldungsgruppe A 6 stillschweigend abgelehnt
BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.
                                                                     wurde, aufzuheben;
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                             Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                                                                     28. August 1996 über die Ablehnung des Antrags der
                                                                     Klägerin vom 3. April 1996 aufzuheben;
Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
    schen Gemeinschaften vom 13. Februar 1998 aufzuhe-
    ben,                                                        Ð die Anstellungsbehörde zu verurteilen, vorläufig
                                                                     250 000 BFR als Ersatz des Schadens an sie zu zahlen,
                                                                     den sie infolge des Verlustes ihrer Chancen, nach
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                Besoldungsgruppe A 5 befördert zu werden, erlitten
    gen.                                                             hat; die Anstellungsbehörde zur Berechnung des Gehal-
                                                                     tes zu verurteilen, das sie erhalten hätte, wenn sie am
                                                                     1. Dezember 1995 nach Besoldungsgruppe A 5 beför-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         dert worden wäre; die Anstellungsbehörde zur Zah-
                                                                     lung dieses Betrages zuzüglich Verzugszinsen seit dem
                                                                     1. Dezember 1995 und abzüglich der zuvor geforder-
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente stim-
                                                                     ten 250 000 BFR zu verurteilen;
men mit denen in der Rechtssache C-153/98 P überein.
                                                                Ð der Anstellungsbehörde die gesamten Kosten ein-
                                                                     schlieûlich der Kosten des Verfahrens in erster Instanz
                                                                     aufzuerlegen.
Rechtsmittel von Spyridoula Alexopoulou gegen den               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Beschluû der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Februar 1998
                                                                Ð Unzureichende Begründung, Verstoû gegen Artikel 111
in der Rechtssache T-195/96, Spyridoula Alexopoulou
                                                                     der Verfahrensordnung des Gerichts: Es sei unmöglich,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                     den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu entneh-
                eingelegt am 21. April 1998
                                                                     men, weshalb das Gericht entschieden habe, daû der
                 (Rechtssache C-155/98 P)                            Klage ¹offensichtlichª die Grundlage fehle, und ob es
                                                                     habe feststellen wollen, daû sie unbegründet oder daû
                       (98/C 258/24)
                                                                     sie unzulässig sei. Der Beschluû gebe nicht an, ob die
                                                                     Anhörung des Generalanwalts erfolgt sei. Schlieûlich
                                                                     vermenge er ohne Grund die Frage der Einstufung mit
Spyridoula Alexopoulou hat am 21. April 1998 ein                     der der Beförderung.
Rechtsmittel gegen den Beschluû der Ersten Kammer des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache T-195/96, Spyri-        Ð Verstoû gegen Artikel 31 des Statuts der Beamten:
doula Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen                  Durch Hinzufügung eines doppelten Kriteriums für
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                    eine Ausnahme von Artikel 31 habe der Beschluû die
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigter der                 Vorschrift um Bedingungen ergänzt, die diese nicht
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Olivier Slusny, Brüs-          enthalte.
 ---pagebreak--- C 258/14               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.8.98
Ð Indem das Gericht nicht festgestellt habe, ob die                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     Abstimmung zwischen der für die Einstufungsentschei-
     dung zuständigen GD und der GD, die die dienstlichen
     Erfordernisse beurteilen könne, stattgefunden habe,            Ð Verstoû gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
     und wenn ja, ob sie regelgerecht durchgeführt worden                (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung
     sei, d. h., indem es nicht geprüft habe, ob die Anstel-             oder den Erlaû von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (2),
     lungsbehörde ihre Entscheidung nicht auf unzutref-                  hilfsweise gegen Artikel 239 Absatz 2 der Verordnung
     fende oder unvollständige Tatsachen gestützt habe,                  (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
     habe es seine richterliche Kontrolle gegenüber der                  zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3):
     Anstellungsbehörde nicht ausgeübt.                                  Die niederländische Regierung ist der Auffassung, daû
                                                                         der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
                                                                         unterlaufen sei, als sie den Begriff ¹besondere
                                                                         Umständeª im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Ver-
Ð Regelwidrigkeit des Verfahrens vor dem Gericht:
                                                                         ordnung (EWG) Nr. 1430/79 auf den vorliegenden Fall
     Durch seine Mitteilung an die Klägerin, daû es die
                                                                         angewandt habe. Erstens habe sie nicht berücksichtigt,
     Stellungnahme zum Urteil in der Rechtssache T-12/97,
                                                                         daû das externe gemeinschaftliche Versandverfahren
     Barnett (2), die es selbst erbeten habe, nicht berücksich-
                                                                         nicht optimal funktioniere und für Betrügereien anfäl-
     tige, habe das Gericht das berechtigte Vertrauen der
                                                                         lig sei. Zweitens habe sie dem Umstand nicht Rech-
     Klägerin enttäuscht. Indem es die Stellungnahme der
                                                                         nung getragen, daû die Bearbeitung von Zolldokumen-
     Klägerin nicht zur Kenntnis genommen habe, die neues
                                                                         ten so viel Zeit beanspruche, daû die Zollschuld durch
     Vorbringen enthalten habe, das auf während des Ver-
                                                                         aufeinanderfolgende Transitsendungen einen bedeuten-
     fahrens zutage getretene tatsächliche und rechtliche
                                                                         den Umfang erlangt haben könne, bevor sich heraus-
     Gründe gestützt gewesen sei (diese Gründe bestünden
                                                                         stelle, daû Betrug vorliege. Das im Zollkodex vorgese-
     in der neuen Rechtsprechung des Gerichts in der
                                                                         hene System führe dazu, daû es im Fall von Dokumen-
     Rechtssache Barnett), habe das Gericht es versäumt,
                                                                         tenbetrug dem Anmelder häufig erst nach 14 Monaten
     Artikel 48 § 1 und § 2 Unterabsätze 1 und 2 der Ver-
                                                                         klar werde, daû Betrug vorliege.
     fahrensordnung des Gerichts anzuwenden, obwohl es
     sich um genau einen der Fälle gehandelt habe, für den
     der Gesetzgeber diese Bestimmung vorgesehen habe.              Ð Verstoû gegen das Begründungsgebot: Die angefoch-
     Auûerdem fehle in dem Beschluû eine Entscheidung                    tene Entscheidung sei im besten Fall nur äuûerst sum-
     gemäû Artikel 48 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung                 marisch begründet. Die Kommission habe nicht ange-
     des Gerichts.                                                       geben, inwieweit der Zollagent wegen des fehlerhaften
                                                                         Funktionierens des externen gemeinschaftlichen Ver-
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 14.                                      sandverfahrens und der praktischen Unmöglichkeit,
(2) Urteil vom 5.11.1997, ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 17.              binnen eines angemessenen Zeitraums zu kontrollieren,
                                                                         ob die Zollformalitäten ordnungsgemäû erfüllt worden
                                                                         seien, oder wegen des Erlasses von schadensbegrenzen-
                                                                         den Maûnahmen ganz oder teilweise für die Zollschuld
                                                                         haftbar gemacht werden könne.
                                                                    (1) Entscheidung der Kommission, durch die diese feststellte, daû
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                 der Erlaû von Eingangsabgaben gemäû Artikel 13 Absatz 1
                                                                        der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates in einem
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist.
                          24. April 1998                            (2) ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1.
                    (Rechtssache C-157/98)                          (3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                          (98/C 258/25)
Das Königreich der Niederlande hat am 24. April 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                    Rechtsmittel von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen                    Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des               Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
Klägers sind Marc Fierstra und Corinna Wissels vom                  vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-42/96,
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Den Haag              Eyckeler & Malt AG, unterstützt durch Vereinigtes
als Bevollmächtigte.                                                Königreich Groûbritannien und Nordirland, gegen Kom-
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                             24. April 1998
Der Kläger beantragt,
                                                                                      (Rechtssache C-163/98 P)
                                                                                             (98/C 258/26)
die der niederländischen Regierung durch Bekanntma-
chung vom 19. Februar 1998 mitgeteilte Entscheidung der
Kommission (1) für nichtig zu erklären und der Kommis-              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
sion die Kosten aufzuerlegen.                                       24. April 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
