C 94/32              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des              Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
    Verfahrens aufzuerlegen.                                     schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gregorio
                                                                 Leone und Mark Clough, Mailand und London; Zustel-
Die klagenden Gesellschaften, die sämtlich Zollspediteur-        lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
dienste zum Gegenstand gehabt hätten, die entweder von           31, Grand-rue, Luxemburg.
den Gesellschaftern, die die Gesellschaften gegründet
haben, oder von angestellten Zollspediteuren zu erbringen
                                                                 Die Kläger beantragen,
seien, begehren Ersatz des Schadens, der ihnen durch die
ihrer Ansicht nach rücksichtslose Abschaffung der Zollfor-
                                                                 Ð festzustellen, daû die Beklagten ihnen gemäû
malitäten im innergemeinschaftlichen Verkehr zum Januar
                                                                     Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages für die Schäden
1993 sowie der Zollformalitäten mit den EFTA-Ländern
                                                                     haften, die ihrer Tätigkeit als Zollagenten aufgrund
zum 1. Januar 1995 entstanden sei, die die Schlieûung
                                                                     der Vorschriften zugefügt wurden, die der Rat zur
nahezu aller Büros und die Entlassung des Personals zur
                                                                     Organisierung des freien Warenverkehrs im einheitli-
Folge gehabt habe.
                                                                     chen Markt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erlassen
Der durch die Einheitliche Europäische Akte eingefügte               hat, ohne die erforderlichen Maûnahmen zur Wahrung
Artikel 8a des Römischen Vertrages habe den Begriff des              der Interessen der Kläger zu ergreifen, sowie aufgrund
Binnenmarktes in das Gemeinschaftsrecht eingeführt; auf-             der Tatsache, daû die Kommission die zur berechtigten
grund der Vorschriften des abgeleiteten Rechts, die erlas-           Wahrung der Rechte der Kläger erforderlichen Maû-
sen worden seien, um den Warenverkehr unter diesem                   nahmen nicht vorgeschlagen und der Rat sie nicht
neuen Gesichtspunkt zu organisieren, sei die innergemein-            erlassen hat;
schaftliche Zolltätigkeit aufgehoben worden.
                                                                 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des
Die Klägerinnen weisen zum einen darauf hin, daû die                 Verfahrens aufzuerlegen.
Kommission es unterlassen habe, Übergangsmaûnahmen
vorzuschlagen, die es den Betroffenen erlaubt hätten, sich       Klagegründe und wesentliche Argumente
schrittweise den neuen Gegebenheiten anzupassen, und der
Rat keine solchen Maûnahmen erlassen habe, und zum               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
anderen darauf, daû die Maûnahmen, die von den                   denen in der Rechtssache T-12/98 (Argon srl u. a./Rat und
Gemeinschaftsorganen ergriffen worden seien, um diesen           Kommission).
Schwierigkeiten abzuhelfen, keinen Entschädigungscharak-
ter gehabt hätten.
Auûerdem hätten die Gemeinschaftsbehörden im Rahmen
des gesetzgeberischen Vorgehens der Gemeinschaft, das
den Schaden verursacht habe, die wohlerworbenen Rechte
                                                                 Klage des Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman,
der Zollagenten und -spediteure verletzt sowie gegen den
                                                                 Asbl, gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Diskriminie-
                                                                           schaften, eingereicht am 14. Januar 1998
rungsverbot verstoûen.
                                                                                     (Rechtssache T-15/98)
Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, daû ihnen                                      (98/C 94/79)
gegenüber ein Verstoû gegen die Gleichheit vor den öffent-
lichen Lasten vorliege und daû das Eingreifen der Gemein-                      (Verfahrenssprache: Französisch)
schaftsorgane einer Enteignung ihrer wohlerworbenen
Rechte gleichkomme, womit die Tatbestandsmerkmale
                                                                 Das Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman, Asbl, mit
einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemein-
                                                                 Sitz in Lüttich (Belgien) hat am 14. Januar 1998 eine
schaft vorlägen.
                                                                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
                                                                 Klägers ist Rechtsanwältin Bernadette Graulich, Lüttich;
                                                                 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
Klage des Carlo Chiappe u. a. gegen den Rat der Euro-            Arendt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg.
päischen Union und die Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998              Der Kläger beantragt,
                   (Rechtssache T-13/98)
                                                                 Ð die Kommission zur Zahlung von 12 323 006 BFR an
                        (98/C 94/78)                                 den Kläger zu verurteilen;
              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                 Ð die Kommission zur Zahlung von Zinsen von 8 % auf
Carlo Chiappe, Giulio Comoglio, Sergio De Bona, Piero                diesen Betrag ab dem 18. Oktober 1990 an den Kläger
Luciano Galbiati, Umberto Greco, Mario Malugani, Ales-               zu verurteilen;
sandro Michelucci, Luigi Pecetti, Nicola Maria Spadac-
cino, Giovanni Tria, Vito Stefano Tria und Nicola Utzeri         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
haben am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der                 gen.
 ---pagebreak--- 28.3.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 94/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                           haben mit den Nummern 85/0186/B6, 87/0295/B2 und 87/
                                                                0296/B2 beziffern, der ihm in rechtswidriger Weise vorent-
Der Kläger, eine Gesellschaft ohne Gewinnzweck belgi-           halten worden sei.
schen Rechts, der mehrere aufeinanderfolgende Maûnah-
men der beruflichen Bildung durchgeführt hat, führt aus,        (1) Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommis-
                                                                    sion, Slg. 1993, I-2689).
der Belgische Staat habe in seinem Namen und für seine
                                                                (2) ABl. L 289, S. 1.
Rechnung beim Europäischen Sozialfonds mehrere
Zuschuûanträge eingereicht, die zu den Genehmigungsent-
scheidungen der Kommission für sechs Vorhaben mit den
Nummern 84/3643/B6, 85/0077/B4, 85/0186/B6, 86/0274/
B2, 87/0295/B2 und 87/0296/B2 sowie zur Zahlung von
Vorschüssen geführt hätten. Im Dezember 1988 hätten die         Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a. gegen die
belgischen Behörden die Kommission von der Auflösung            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
des Klägers in Kenntnis gesetzt und sie ersucht, alle Zah-                              am 16. Januar 1998
lungen einzustellen und ihnen die für alle genehmigten
Vorhaben noch zu zahlenden Beträge anzugeben. Die von                                 (Rechtssache T-16/98)
der Kommission schlieûlich getroffenen Entscheidungen                                      (98/C 94/80)
über die Kürzung des Zuschusses seien Gegenstand einer
Klage vor dem Gerichtshof gewesen, der mit Urteil vom                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
25. Mai 1993 (1) den Anträgen des Klägers teilweise statt-
gegeben habe.                                                   Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf, die AG der
                                                                Dillinger Hüttenwerke, Dillingen/Saar, die EKO Stahl
                                                                GmbH, Eisenhüttenstadt, die Krupp Thyssen Nirosta
Der Kläger macht geltend, die Kommission habe noch
                                                                GmbH, Bochum, die Thyssen Krupp Stahl GmbH, Duis-
nicht die Maûnahmen zur Durchführung dieses Urteils
                                                                burg, die Preussag Stahl AG, Salzgitter, die Stahlwerke
getroffen, und hierdurch sei ihm ein Schaden entstanden.
                                                                Bremen GmbH, Bremen, die Thyssen Stahl AG, Duisburg,
                                                                haben am 16. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommis-
Zur Unterstützung seiner Anträge macht der Kläger fol-          sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
gendes geltend:                                                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                zeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
Ð nach den im Zeitpunkt der Stellung der Zuschuûan-             Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei
    träge und ihrer anschlieûenden Genehmigung durch            des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
    die Kommission zwischen 1984 und 1987 anwendba-             burg.
    ren Vorschriften habe der Kostenträger, dessen
    Zuschuûantrag von der Kommission genehmigt wor-             Die Klägerinnen beantragen,
    den sei, Anspruch auf die Zahlung eines Vorschusses
    und, nach Stellung eines weiteren Antrags zusammen          Ð die Entscheidung der Kommission Nr. 98/4/EGKS vom
    mit einem ins einzelne gehenden Bericht, der durch               26. November 1997 in einem Verfahren nach
    den Mitgliedstaat bestätigt sei, Anspruch auf die Rest-          Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 Ð Wirt-
    zahlung;                                                         schaftsvereinigung Stahl) für nichtig zu erklären,
                                                                Ð der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
Ð Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des                     gen.
    Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des
    Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Euro-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    päischen Sozialfonds (2) sehe vor, unter welchen Vor-
    aussetzungen der Zuschuû des Fonds ausgesetzt,              Mit der bekämpften Entscheidung wurde die Einführung
    gekürzt oder gestrichen werden könne und die gezahl-        der am 28.5.1997 von den Klägerinnen angemeldeten
    ten Zuschüsse zu erstatten seien;                           Informationsaustausch-Vereinbarung wegen Verstoûes
                                                                gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag von der Beklagten unter-
Ð der Anspruch des Kostenträgers, dessen Anträge                sagt (1).
    genehmigt worden seien und der einen Vorschuû erhal-
    ten habe, auf die Restzahlung könne ihm aus Gründen         Die Klägerinnen bringen vor, daû die Beklagte durch
    der Rechtssicherheit nur unter Einhaltung der vorgese-      begriffliche und logische Inkonsistenz in der Auslegung
    henen Verfahren entzogen werden;                            von Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag, einer Buûgeld-
                                                                norm, deren Auslegung dem Bestimmtheitsgrundsatz unter-
                                                                liege, das Gebot der Rechtssicherheit verletzt habe. Zwei-
Ð hieraus sei erst recht zu schlieûen, daû der Kostenträ-       tens sei der Beklagten ein Verstoû gegen die Grundsätze
    ger einen Anspruch darauf habe, daû die Kommission          der Beweislast vorzuwerfen: So sei nach der Rechtspre-
    über einen von seinem Mitgliedstaat gestellten Antrag       chung die Beklagte der Notwendigkeit, eine tatsächliche
    auf Restzahlung eine Entscheidung treffe.                   Wettbewerbsbeschränkung beweisen zu müssen, nur dann
                                                                enthoben, wenn die Vereinbarung der Wettbewerbsbe-
Der Kläger macht schlieûlich geltend, da keinerlei ord-         schränkung entweder bezweckt oder per se wettbewerbs-
nungsgemäûe Prüfung seiner Forderungen durch den                widrig sei. Davon könne jedoch beim gegenständlichen
Fonds erfolgt sei, könne er seinen Schaden nur vorläufig        Marktinformationssystem keine Rede sein, da dieses wett-
auf den Betrag der Restzahlung der Zuschüsse für die Vor-       bewerbsrechtlich entweder neutral oder sogar als wettbe-
