C 274/20               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.11.2002
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              1.    Ist die Antwort, die der Gerichtshof in seinem Urteil
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                  vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-257/99
Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-                  (Barkoci und Malik) auf die vierte Frage gegeben hat, so
anschrift in Luxemburg.                                                    auszulegen, dass es mit Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung
                                                                           mit Artikel 59 Absatz 1 des Assoziationsabkommens mit
                                                                           Bulgarien, mit Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit
Die Klägerin beantragt,                                                    Artikel 58 des Assoziationsabkommens mit Polen und
                                                                           mit Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 des
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen             Assoziationsabkommens mit der Slowakischen Republik
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/13/EG (1)              unvereinbar ist, wenn die zuständige Behörde bei der
      des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von                  Beurteilung eines in den Niederlanden gestellten Antrags
      Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei              auf Genehmigung des Aufenthalts im Hinblick auf eine
      bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei                 Niederlassung nach dem Assoziationsabkommen von
      der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen,                  jeder inhaltlichen Prüfung ausschließlich aus dem Grund
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-              absieht, weil keine vorläufige Aufenthaltserlaubnis vor-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                  liegt? Macht es bei der Beantwortung dieser Frage einen
      Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kom-                Unterschied, ob die materiellen Erfordernisse für die
      mission nicht mitgeteilt hat;                                        Genehmigung klar und offenkundig erfüllt sind?
—     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     2.    Ist es für die Beantwortung der ersten Frage relevant, und
                                                                           bejahendenfalls in welcher Hinsicht, ob eine Person, die
                                                                           einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      zum Zeitpunkt der Stellung dieses Antrags über eine
                                                                           andere Berechtigung zum Aufenthalt in den Niederlanden
                                                                           als eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis, beispielsweise
Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 EG und                 aufgrund der so genannten Befreiungszeit im Sinne von
Artikel 10 Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, vor                Artikel 8 der Vreemdelingenwet, verfügt?
Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen Maßnah-
men zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzu-
kommen. Diese Frist sei bereits am 1. April 2001 abgelaufen,
ohne dass Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
habe.
( 1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen Irland, eingereicht am 19. September 2002
                                                                                          (Rechtssache C-330/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Rechtbank den Haag, Auswärtige Sitzung in Assen,
Kammer für Ausländersachen vom 16. September 2002
                                                                                              (2002/C 274/35)
in dem Rechtsstreit L. G. Panayotova, R. M. Kalcheva,
I. M. Lis, L. Sopova, I. L. Topa, J. M. Rusiecka gegen
Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (Ein-
           wanderungs- und Naturalisierungsdienst)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                     (Rechtssache C-327/02)                          19. September 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                         (2002/C 274/34)                             ter der Klägerin ist X. Lewis, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                     burg.
Die Rechtbank den Haag, Auswärtige Sitzung in Assen,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Kammer für Ausländersachen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16. September
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               —     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
18. September 2002, in dem Rechtsstreit L. G. Panayotova,                  tungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG ( 1) des
R. M. Kalcheva, I. M. Lis, L. Sopova, I. L. Topa, J. M. Rusiecka           Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von
gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (Ein-                 Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei
wanderungs- und Naturalisierungsdienst) um Vorabentschei-                  bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei
dung über folgende Fragen:                                                 der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen,
 ---pagebreak--- 9.11.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 274/21
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Richtlinie nachzukommen, hilfsweise dadurch, dass es
      die Kommission nicht von derartigen Bestimmungen                Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen zu
      unterlassen hat;                                                ergreifen, um der Richtlinie in seinem gesamten Hoheitsgebiet
                                                                      nachzukommen, sei unstreitig.
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-
                                                                      ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet
                                                                      habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
                                                                      Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat        gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen
an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden           Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
Ziels verbindlich sei, enthalte eine stillschweigende Pflicht für     Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-
die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie geregelte Frist für        sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
deren Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. April 2001         erfüllt habe.
abgelaufen, ohne dass Irland die Bestimmungen erlassen habe,
die notwendig seien, um der im Antrag der Kommission
erwähnte Richtlinie nachzukommen.                                     (1 ) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
( 1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                            Nordirland, eingereicht am 19. September 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
      Nordirland, eingereicht am 19. September 2002                                        (Rechtssache C-332/02)
                    (Rechtssache C-331/02)                                                     (2002/C 274/37)
                         (2002/C 274/36)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. September 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
19. September 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der              der Klägerin ist X. Lewis, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter             burg.
der Klägerin ist X. Lewis, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.
                                                                      Die Klägerin beantragt
Die Klägerin beantragt                                                1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch                 1999/13/EG ( 1) des Rates vom 11. März 1999 über
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/30/               die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer
      EG ( 1) des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte                  Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in
      für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,             bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer
      Partikel und Blei in der Luft verstoßen hat, dass es für              Lösungsmittel entstehen, verstoßen hat, dass es für Gibral-
      Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-               tar nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-            schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      zukommen;                                                             men;
2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens            2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
