
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/42
            
         Klage, eingereicht am 15. November 2010 — Reber/HABM — Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM)
   (Rechtssache T-530/10)
   ()
   2011/C 30/77
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Reber Holding GmbH & Co. KG (Bad Reichenhall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spuhler und M. Geitz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Frau Anna Klusmeier (Bielefeld, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. September 2010 in der Sache R 363/2008-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Rechtsvorgänger der Frau Anna Klusmeier.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM“ für Waren der Klasse 30 und 32.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Bildmarken die das Wortelement „W. Amadeus Mozart“ enthalten, für die folgende Waren und Dienstleistungen: Backwaren, Konditorwaren, Schokoladewaren und Zuckerwaren, Verpflegung von Gästen in Rahmen eines Café- und Konditoreibetriebes.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die von der Klägerin vorgelegten Benutzungsunterlagen einen konkreten Hinweis auf die Benutzungsform der Widerspruchmarke „W. Amadeus Mozart“ darstellten, sowie gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da es nachgewiesen worden sei, dass die Widerspruchsmarken eindeutig markenmäßig benutzt werden.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   