C 150/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.5.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Rechtsmittel des Eoghan O’Hannrachain gegen das Urteil
         gegen Irland, eingereicht am 16. März 2001                der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften vom 16. Januar 2001 in
                                                                   den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99,
                     (Rechtssache C-120/01)                        M. Chamier und E. O’Hannrachain gegen Europäisches
                                                                             Parlament, eingelegt am 19. März 2001
                        (2001/C 150/26)                                               (Rechtssache C-121/01 P)
                                                                                           (2001/C 150/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. März 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                   Eoghan O’Hannrachain hat am 19. März 2001 ein Rechtsmittel
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                   gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift in
                                                                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Januar
Luxemburg.
                                                                   2001 in den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und
                                                                   T-99/99, M. Chamier und E. O’Hannrachain gegen Europäi-
                                                                   sches Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Die Klägerin beantragt,                                            schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittel-
                                                                   führers sind G. Vandersanden und L. Levi, avocats, Brüssel;
                                                                   Zustellungsanschrift in Brüssel.
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates über die         Der Rechtsmittelführer beantragt,
     Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
     Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es nicht bis     —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     zum 16. September 1999 die gemäß Artikel 11 und                    Gemeinschaften vom 16. Januar 2001 in den verbunde-
     Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie erforderlichen Pläne,            nen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99 aufzuheben,
     Grundzüge einer Regelung und Zusammenfassungen
     erstellt und der Kommission mitgeteilt hat;                        —     seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
                                                                              stattzugeben und demgemäß
—    Irland die Kosten aufzuerlegen.                                    —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                                                                              16. Juli 1998 über die Ernennung von Herrn L. V. auf
                                                                              die Stelle des Generaldirektors der Generaldirektion
                                                                              Finanzen und Finanzkontrolle sowie die Entschei-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         dung vom selben Tag, die Bewerbung des Rechtsmit-
                                                                              telführers um diese Stelle nicht zu berücksichtigen,
                                                                              und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom
                                                                              21. Januar 1999 über die Zurückweisung der Be-
Artikel 11 der Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, die                schwerde des Rechtsmittelführers aufzuheben;
Pläne und Grundzüge einer Regelung zur Dekontaminierung
oder Beseitigung Polychlorbiphenyl-haltiger (PCB-haltiger)              —     den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz
Geräte zu erstellen und diese Pläne und Grundzüge der                         zu verurteilen, der nach billigem Ermessen auf
Kommission mitzuteilen. Artikel 4 Absatz 1 verpflichte die                    100 000 Euro zu veranschlagen ist;
Mitgliedstaaten, für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit
einem bestimmten PCB-Gehalt zu sorgen und der Kommission           —    dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zusammenfassungen der Bestandsaufnahmen zu übermitteln.
                                                                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Bis heute habe Irland der Kommission solche Pläne, Grundzüge
einer Regelung und Zusammenfassungen nicht mitgeteilt, und         —    Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts: Das Gericht
die Kommission sei auch nicht im Besitz anderer Informatio-             habe dadurch gegen Artikel 29 des Statuts verstoßen, dass
nen, die es ihr erlaubten, anzunehmen, dass Irland diese Pläne,         es davon ausgegangen sei, dass die Anstellungsbehörde,
Grundzüge und Zusammenfassungen ausgearbeitet habe.                     nachdem sie ein Einstellungsverfahren nach Artikel 29
                                                                        Absatz 1 des Statuts eröffnet habe, das Verfahren nach
                                                                        Artikel 29 Absatz 2 anwenden könne, ohne zuvor die
                                                                        Verdienste der zulässigen Bewerber nach Artikel 29
                                                                        Absatz 1 abzuwägen, um festzustellen, ob sie die Anfor-
(1) ABl. L 243, S. 31.                                                  derungen der Stellenausschreibung erfüllten. Die Anstel-
                                                                        lungsbehörde habe so nämlich nicht geprüft, ob gemäß
                                                                        Artikel 29 des Statuts ein Beförderungs- bzw. Verset-
                                                                        zungsverfahren zur Ernennung einer Person habe führen
                                                                        können, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und
                                                                        Integrität höchsten Ansprüchen genüge.
