
   
               7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/15
            
         Urteil des Gerichts vom 22. März 2011 — Altstoff Recycling Austria/Kommission
   (Rechtssache T-419/03) (1)
   
   (Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen in Österreich - Sammel- und Sortiervereinbarungen, die Ausschließlichkeitsbindungen enthalten - Einzelfreistellung - Auflagen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
   2011/C 139/28
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Altstoff Recycling Austria AG, vormals Altstoff Recycling Austria AG und ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft mbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wollmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch W. Mölls, dann durch W. Mölls und H. Gading und schließlich durch W. Mölls und R. Sauer)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: EVA Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH (Wien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reidlinger und I. Hartung); Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Wien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Wessely)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2004/208/EG der Kommission vom 16. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen COMP D3/35.470 — ARA und COMP D3/35.473 — ARGEV, ARO) (ABl. 2004, L 75, S. 59)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Altstoff Recycling Austria AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der EVA Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.
   