C 102/22                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.4.2000
4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die der               3. Der Rechtsstreit in der Rechtssache T-151/98 ist in der
    Regierung der Niederländischen Antillen in beiden Rechtssachen           Hauptsache erledigt.
    entstandenen Kosten.
                                                                        4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
5. Der Streithelfer trägt in beiden Rechtssachen seine eigenen
    Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998 und C 358 vom 21.11.1998.
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998 und C 137 vom 5.2.1998.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 1. Februar 2000
                       vom 3. Februar 2000
                                                                        in der Rechtssache T-63/98: Transpo Maastricht BV und
in den verbundenen Rechtssachen T-46/98 und T-151/98:                   Marco Ooms gegen Kommission der Europäischen
Rat der Gemeinden und Regionen Europas gegen Kom-                                               Gemeinschaften (1)
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Binnenschiffahrt — Strukturbereinigung — Anwendung
(Nichtigkeitsklage — Europäischer Fonds für regionale Ent-                    der Verordnung [EWG] Nr. 1101/89 — Ausschluß)
wicklung — Kürzung eines Zuschusses — Unzureichende
Begründung — Berechtigtes Vertrauen — Rechtssicherheit)
                                                                                                  (2000/C 102/44)
                         (2000/C 102/43)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-63/98, Transpo Maastricht BV mit Sitz
                                                                        in Maastricht (Niederlande) und Marco Ooms, wohnhaft in
In den verbundenen Rechtssachen T-46/98 und T-151/98; Rat               Terneuzen (Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz in Paris                    walt M.J. van Dam, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei
(Prozeßbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt Daniel M. To-            des Rechtsanwalts F. Entringer, 34 A, rue Philippe II, Luxem-
masevic, später Rechtsanwalt Francis Herbert, beide Brüssel;            burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man-             (Bevollmächtigte: M. Lugard und L. Pignataro) wegen Nichtig-
haeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg) gegen Kommis-              erklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Februar
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Peter           1998, mit der sie es gegenüber den Klägern abgelehnt hat,
Oliver), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-               Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG)
mission, mit der ein dem Kläger im Rahmen des Programms                 Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Struktur-
European City Cooperation System vom Europäischen Fonds                 bereinigung in der Binnenschiffahrt (ABl. L 116, S. 25) auf das
für regionale Entwicklung gewährter Zuschuß gekürzt wird,               Schiff Durance anzuwenden, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-             unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Rich-
denten R. M. Moura, der Richterin V. Tiili und des Richters             ters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanz-
P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 3. Fe-              ler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 1. Februar 2000
bruar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Entscheidung der Kommission in der im Dezember 1997              1. Die Klage wird abgewiesen.
    ausgestellten und am 15. Juli 1998 geänderten Lastschriftanzei-
    ge Nr. 97009405 F bezüglich des Projekts European City
    Cooperation System Nr. 91/00/29/003 wird für nichtig erklärt,       2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner
                                                                             die der Kommission.
    soweit sie die Weigerung betrifft, von der Kommission für nicht
    erstattungsfähig erklärte Ausgaben mit Ausnahme der mit dem
    Europatag von Straßburg zusammenhängenden Ausgaben in
    Höhe von 101 598 und 256 882 ECU mitzufinanzieren.                  (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
2. Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-46/98 abgewie-
    sen.
