
   
               20.6.2013   
            
            
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               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/10
            
         Klage von Bentzen Transport AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. März 2013
   (Rechtssache E-2/13)
   2013/C 174/06
   Die Bentzen Transport AS, vertreten durch Rechtsanwältin Line Voldstad, Advokatfirma DLA Piper Norway DA, Postboks 1364 Vika, 0114 Oslo, Norwegen, hat am 13. März 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2012 in der Sache Nr. 71620 betreffend die Nichteinleitung eines Verfahrens gegen Norwegen, das nach einer Beschwerde gegen diesen Staat im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingeleitet worden war, für nichtig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerin ist ein lokales norwegisches Unternehmen, das seit 1992 in der Abfallwirtschaft tätig ist.
            
         
               —
            
            
               Die Grundlage für die Klage ist die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde in der Sache Nr. 71620, kein Verfahren gegen Norwegen einzuleiten, als die Klägerin die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchte zu überprüfen, ob ein Ausschreibungsverfahren der norwegischen Regierung den Richtlinien gemäß EWR-Abkommen entsprach.
            
         Die Klägerin macht unter anderem Folgendes geltend:
   
               —
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde habe nicht geprüft, ob die Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags in Einklang mit Richtlinie 2004/18/EG erfolgte und sei dadurch ihrer Pflicht aus Artikel 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie den für öffentliche Aufträge geltenden grundlegenden Vorschriften des EWR-Abkommens nicht nachgekommen. Die Klägerin behauptet ebenfalls, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden sei;
            
         
               —
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde habe ihre Verpflichtung gemäß Artikel 23 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verletzt, indem sie nicht sichergestellt habe, dass die EFTA-Staaten die Verordnungen des EWR-Abkommens betreffend das öffentliche Auftragswesen einhalten; außerdem
            
         
               —
            
            
               habe die EFTA-Überwachungsbehörde gegen ihre Verpflichtung nach Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens zur Begründung verstoßen.
            
         