C 247/4                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.10.2002
2.    Wenn ja, steht ein derartiger Einwand neben der Behörde        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      des Bestimmungsortes auch der Behörde des Versandortes         Beschluss des Tribunale di Treviso — Sezione I vom
      zu?                                                            26. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli Srl
                                                                                       gegen Prefettura di Treviso
3.    Wenn ja, darf die Behörde des Versandortes bei der
      Beurteilung der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit
      der geplanten Verwertung am Bestimmungsort die im
      Versandstaat geltenden Standards auch dann zugrunde                                (Rechtssache C-286/02)
      legen, wenn diese höher sind als die im Bestimmungsstaat
      geltenden Standards?
4.    Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 2. Spiegelstrich                                   (2002/C 247/08)
      EGAbfVerbrVO ein Einwand gegen die Verbringung von
      Abfällen zur Verwertung mit der Begründung erhoben
      werden, die vorgesehene Verwertung verstoße gegen
      einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen
      Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesund-
      heit?
                                                                     Das Tribunale di Treviso — Sezione I ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni
5.    Wenn ja, kann die Behörde des Versandortes einen
                                                                     2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      solchen Einwand mit der Begründung erheben, die Ver-
                                                                     5. August 2002, in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli
      wertung verstoße gegen am Versandort geltende ein-
                                                                     Srl gegen Prefettura di Treviso um Vorabentscheidung über
      zelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften?
                                                                     folgende Fragen:
                                                                     1.   Sind Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
                                                                          Entscheidung 2000/766/EG (1) des Rates der Euro-
                                                                          päischen Union und Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                          2001/9/EG ( 2) der Kommission in Verbindung mit den
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     anderen Gemeinschaftsvorschriften, auf denen diese Be-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Juli                   stimmungen beruhen, so auszulegen, dass in Fischmehl,
2002 in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen                   das für die Herstellung von Futtermitteln für andere
                  das Land Nordrhein-Westfalen                            Tiere als Wiederkäuer verwendet wird, das zufällige
                                                                          Vorhandensein von nicht vorgesehenem oder nicht er-
                       (Rechtssache C-285/02)                             laubtem Material als rechtlich oder sachlich zulässig
                                                                          angesehen werden kann mit der daraus folgenden Aner-
                                                                          kennung des Rechts des Unternehmers in Bezug auf eine
                          (2002/C 247/07)                                 angemessene Toleranzgrenze?
Das Verwaltungsgericht Minden ersucht den Gerichtshof der            2.   Falls die erste Frage bejaht wird, ist im Hinblick auf den
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Juli                  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     der Vorsorge sowie unter Berücksichtigung der gemein-
2. August 2002, in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg              schaftsrechtlichen Vorschriften für die Bereiche, in denen
gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung                  auf zufällige Verunreinigungen von landwirtschaftlichen
über folgende Frage:                                                      Nahrungsmitteln unter Angabe der entsprechenden Tole-
                                                                          ranzgrenzen Bezug genommen wird, davon auszugehen,
                                                                          dass eine zufällige Verunreinigung von 0,1 % oder
Ist es mit Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG                      allenfalls 0,5 %, die in Knochenmaterial von Säugetieren
des Rates vom 10. Februar 1975 ( 1) zur Angleichung der                   in einer zur Futtermittelherstellung für andere Tiere als
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung                 Wiederkäuer bestimmten Menge Fischmehl besteht, den
des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen               Erlass einer so drastischen Sanktion wie der vollständigen
vereinbar, dass teilzeitbeschäftigten — ebenso wie vollzeit-              Vernichtung dieses Fischmehls rechtfertigt?
beschäftigten — beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Land
Nordrhein-Westfalen für Mehrarbeit keine Vergütung gewährt
wird, sofern die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalender-
monat nicht übersteigt?                                              3.   Kann die Forderung, jede Toleranzgrenze in Bezug auf
                                                                          das Vorhandensein des in den vorstehenden Fragen
                                                                          genannten Materials auszuschließen, der Einführung einer
( 1) ABl. L 45, S. 19.                                                    technischen Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 (3)
                                                                          (in der geänderten Fassung) gleichgestellt werden, die
                                                                          zuvor der Europäischen Kommission hätte mitgeteilt
                                                                          werden müssen?
 ---pagebreak--- 12.10.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/5
4.    Sind die in den Artikeln 28 und 30 EG enthaltenen               Klagegründe und wesentliche Argumente
      Bestimmungen über den freien Warenverkehr, die nach
      den Artikeln 8 bis 16 des Abkommens über den Euro-
      päischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) auf Nor-                Nach Auffassung der Kommission entspricht das geltende
                                                                      griechische Recht nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92.
      wegen anwendbar sind, im Hinblick auf die in Frage 1
      genannten Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/                Der Umstand, dass die Verordnung unmittelbar anwendbar sei
      EG so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in einem Fall,         und dem nationalen Recht vorgehe, entbinde die Mitgliedstaa-
                                                                      ten nicht von der Pflicht, gemeinschaftsrechtswidrige Vor-
      wie er in den Fragen 1 und 2 beschrieben ist, keine
      Toleranzgrenze von null anordnen darf?                          schriften aus ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu entfer-
                                                                      nen.
( 1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
( 2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.
                                                                      Zur Einstufung der Häfen des Peloponnes als Inselhäfen trägt
( 3) ABl. 109 vom 26.4.1983, S. 8.                                    die Kommission vor, der Peloponnes sei vom restlichen
                                                                      Griechenland durch einen künstlichen Kanal getrennt und
                                                                      habe Straßen- und Eisenbahnverbindungen mit dem Rest des
                                                                      Landes. Logischerweise und in Übereinstimmung mit der
                                                                      Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Rechtssache C-15/98,
                                                                      Slg. 2000, I-8855, Randnummer 55) sei er daher als Teil des
                                                                      griechischen Festlands anzusehen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. August              Zur Inselkabotage macht die Kommission schließlich geltend,
                                2002                                  im Zusammenhang mit Fragen der Besatzung seien zwar die
                                                                      Vorschriften des Aufnahmestaats anzuwenden, doch dürften
                                                                      diese in keinem Falle gegen Artikel 49 EG-Vertrag verstoßen.
                     (Rechtssache C-288/02)
                         (2002/C 247/09)                              (1 ) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. August 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Simonsson und
M. Patakia. Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Hellenische Republik dadurch, dass sie                                Beschluss des Royal Court of Jersey, Samedi Division,
                                                                      vom 5. August 2002 in dem Rechtsstreit Jersey Produce
—     das Recht zur Festlandkabotage im Personenverkehr und           Marketing Organisation Limited gegen 1. The States of
      zu Kreuzfahrten mit Passagierschiffen einer Gesamttonna-        Jersey und 2. Jersey Potato Export Marketing Board,
      ge von mehr als 650 BRZ in der Inselkabotage ausdrück-          Streithelferinnen: 1. Top Produce Limited und 2. Fairview
      lich allein griechischen Passagierschiffen vorbehält,                                       Farm Limited
—     von in einem zweiten Register oder in internationalen                                (Rechtssache C-293/02)
      Registern eingetragenen Schiffen aus der Gemeinschaft
      eine von der zuständigen Stelle des Flaggenstaats aus-                                    (2002/C 247/10)
      gestellte Bescheinigung darüber verlangt, dass diese
      Schiffe zur Kabotage zugelassen sind,
—     den Peloponnes als Insel ansieht,                               Der Royal Court of Jersey, Samedi Division, ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
—     auf aus der Gemeinschaft stammende Tanker, Frachter,            vom 5. August 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      Passagierschiffe und Sportboote sowie Kreuzfahrtschiffe,        eingegangen am 13. August 2002, in dem Rechtsstreit Jersey
      die Kreuzfahrten zwischen den Inseln durchführen, als           Produce Marketing Organisation Limited gegen 1. The States
      Aufnahmestaat ihre Vorschriften betreffend die Besatzung        of Jersey und 2. Jersey Potato Export Marketing Board,
      anwendet und die Reeder verpflichtet, bei den zuständi-         Streithelferinnen: 1. Top Produce Limited und 2. Fairview
      gen Stellen einen Antrag auf Ausmessung der Gesamtton-          Farm Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      nage des Schiffes zu stellen, so dass die griechischen
      Behörden die grundlegende Besatzungsstruktur berech-            1.    Ist eine gesetzliche Regelung wie die über Kartoffelausfuh-
      nen können,                                                           ren von Jersey nach dem Vereinigten Königreich als eine
                                                                            Artikel 29 EG zuwiderlaufende Maßnahme mit gleicher
gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 3 und 6 der                  Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember                      anzusehen, weil von Jersey unmittelbar nach dem Ver-
1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-                    einigten Königreich versandte Kartoffeln über einen ande-
stungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten                    ren Mitgliedstaat, aber ohne Entladung aus dem Fracht-
(Seekabotage) ( 1) verstoßen hat.                                           schiff, verschifft werden können?
