 Nr. C 142/20        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
 Hollister, wohnhaft in New York, und Monique Wey­                1 . Juli 1995 rechtswidrig festgesetzt, was zu einer erhebli­
 gandt, wohnhaft in Larchmont (USA) haben am 3 . März            chen Kürzung der Dienstbezüge der Kläger um etwa 15 %
 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union            geführt habe . Artikel 13 von Anhang X des Statuts schrei­
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­            be nämlich vor, daß, wenn die Änderung der Lebenshal­
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger          tungskosten seit der letzten Anpassung für das betreffende
 sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis und Thierry Dema­            Land 5 % übersteige, Maßnahmen zur zwischenzeitlichen
 seure sowie Rechtsanwältin Ariane Tornel, Brüssel; Zustel­      Anpassung des Berichtigungskoeffizienten getroffen wer­
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­          den müßten. Im vorliegenden Fall sei aber keine Anpas­
 sange, Luxemburg.                                               sungsmaßnahme getroffen worden.
 Die Kläger beantragen,                                          Die Kommission habe die Vorschläge zur Anpassung der
                                                                 Dienstbezüge mit Wirkung vom 1 . Januar 1994, 1 . Januar
— ihre Gehaltsabrechnungen für den Monat Mai 1996                 1995 und 1 . Juli 1995 für die in Drittländern diensttuen­
     aufzuheben, soweit darin erstmals die Verordnungen          den Beamten dem Rat rechtzeitig unterbreitet; der Rat
     ( Euratom, EGKS, EG ) Nrn . 577/96, 578/96 und 579/         habe jedoch die streitigen Verordnungen aus Gründen, die
     96 des Rates vom 25 . März 1996 zur Festsetzung der         nach Ansicht der Kläger politischer Natur sind, erst am
     Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in      25 . März 1996 erlassen . Diese Verzögerung zeige, daß es
     Drittländern diensttuenden Beamten der Europäischen         für die Erreichung des Zwecks dieser Verordnungen kei­
     Gemeinschaften mit Wirkung vom 1 . Juli 1994, 1 . Ja­       nesfalls erforderlich gewesen sei, deren Wirksamkeitsbe­
     nuar 1995, bzw. 1 . Juli 1995 angewandt werden;             ginn auf einen dem Tag ihrer Veröffentlichung vorausge­
                                                                 henden Zeitpunkt festzusetzen . Jedenfalls hätten die
— ihre Gehaltsabrechnungen für den Monat Juni 1996               Kläger keine Kenntnis von der angeblichen Unregelmäßig­
     aufzuheben, soweit sie in Anwendung der genannten           keit der vor dem Tag der Veröffentlichung der fraglichen
     Verordnungen einen Abzug in Form einer Gehaltsrück­         Verordnungen gezahlten Dienstbezüge gehabt oder haben
     forderung ausweisen;                                        können .
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                        Abschließend machen die Kläger geltend, ihnen sei unter
                                                                 Verstoß gegen Artikel 12 von Anhang X des Statuts das
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Recht genommen worden, zu prüfen, ob es angebracht sei,
                                                                 bei der Anstellungsbehörde zu beantragen, ihre Dienstbe­
Die Kläger, die Beamte mit einem Dienstort außerhalb des         züge ganz oder teilweise an ihrem Dienstort auszuzahlen,
Gemeinschaftsgebiets sind, wenden sich gegen die Einzel­         so daß auf die Bezüge dann der für den Dienstort festge­
heiten der Berechnung des auf ihre Dienstbezüge mit              setzte Berichtigungskoeffizient angewandt und zu dem be­
Wirkung von bestimmten Zeitpunkten anwendbaren Be­               treffenden Wechselkurs umgerechnet worden wäre .
richtigungskoeffizienten sowie gegen die wegen der Rück­
forderung nicht geschuldeter Zahlungen vorgenommenen             C ) ABl . Nr. L 83 vom 2 . 4 . 1996, S. 1 , 4 und 7.
Abzüge .
Der Rat erließ am 25 . März 1996 die Verordnungen ( Eu­
ratom, EGKS, EG ) Nrn. 577/96, 578/96 und 579/96 zur
Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst­
bezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten der Eu­         Klage des Georges Martins gegen die Kommission der
ropäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1 . Juli               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März
1994, 1 . Januar 1995 bzw. 1 . Juli 1995 ('). In Anwendung                                        1997
dieser Verordnungen erstellte die Kommission die Gehalts­                             (Rechtssache T-45/97)
abrechnungen ihrer in Drittländern diensttuenden Beamten
für den Monat Mai 1996 .                                                                     97/C 142/44 )
Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger zunächst                            (Verfahrenssprache: Französisch)
eine Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der
wohlerworbenen Rechte und des Verbots der Rückwirkung            Georges Martins, wohnhaft in Brüssel, hat am 3 . März
einer Rechtsvorschrift sowie eine Verletzung der Begrün­         1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
dungspflicht geltend. Sie führen dazu aus, ihr Organ habe        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
die Gehaltsabrechnungen für die dem Erlaß der drei ange­         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
fochtenen Verordnungen vorausgehenden sechs Monate               des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ;
nach den damals geltenden Verordnungen erstellt, so daß          Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
diese Abrechnungen rechtmäßige Akte darstellten, die sub­        Cessange, Luxemburg.
jektive Rechte begründet hätten . Nach ständiger Lehre
und Rechtsprechung könne jedoch ein rechtmäßiger Akt,
def subjektive Rechte begründet habe, nicht zurückgenom­         Der Kläger beantragt,
men werden .
                                                                 — die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
Außerdem habe der Rat den Beginn der Wirksamkeit der                   22 . November 1996 über die Zurückweisung seiner
Verordnungen zum 1 . Juli 1994, 1 . Januar 1995 bzw.                   Beschwerde aufzuheben;
 ---pagebreak--- 10. 5 . 97           [ DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 142/21
— soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung             Themen, die sich aus der Beziehung zwischen dem portu­
     der Kommission über die Ablehnung seines Antrags                giesischen Staat und der RTP ergeben: zum einen die Frage
     aufzuheben;                                                     der der RTP erteilten Konzession des öffentlichen Fernseh­
                                                                     dienstes, insbesondere die Frage der Ausgleichsentschädi­
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­              gungen, die der Staat aufgrund dieser Konzession jährlich
     zuerlegen .                                                     an die RTP zahlt. Dazu fragt die SIC erstens, ob bestimmte
                                                                     Beträge, die als Ausgleichsentschädigungen gezahlt worden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                seien, als Vergütung eines öffentlichen Dienstes angesehen
                                                                     werden könnten, zweitens, welche Kriterien der Berech­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               nung dieser Ausgleichsentschädigungen zugrunde lägen
denen in der Rechtssache T-16/97 (').                                und in welcher Höhe Ausgleichsentschädigungen gezahlt
                                                                     worden seien; drittens fragt sie aufgrund der vorhergehen­
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .                         den Überlegungen, in welcher Höhe der portugiesische
                                                                     Staat der RTP in den Jahren 1992 bis 1996 Ausgleichsent­
                                                                     schädigungen gewährt habe . Zum anderen betreffen die
                                                                     Anträge der SIC auf Verfahrenseinleitung verschiedene än­
                                                                     dere Formen der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzie­
                                                                     rung der RTP durch den portugiesischen Staat in den letz­
Klage der SIC — Sociedade Independente de Comuni­                    ten Jahren; insbesondere gehe es um den Gebührenerlaß,
cagäo, S.A. gegen die Kommission der Europäischen                    um die Vereinbarung mit der Portugal Telecom, um die
        Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März 1997                 Regelung der Zahlung bestimmter Beiträge an die Sozial­
                     ( Rechtssache T-46/97)                          versicherung, um die Kapitalerhöhung und um die Obliga­
                                                                     tionsanleihe .
                           ( 97/C 142/45 )
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Klage auf
Die SIC — Sociedade Independente de Comunica^äo, S.A.                — die Verletzung des Grundsatzes der vorherigen Anhö­
mit Sitz in Estrada da Outurela Nr. 119, Carnaxide, Lin­                 rung der Betroffenen, soweit die Entscheidungen erlas­
da-a-Velha, hat am 3 . März 1997 eine Klage gegen die                    sen worden seien, ohne daß ihr Gelegenheit gegeben
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                      worden sei , zu ihrem Inhalt und zu den wichtigsten
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­                Verfahrensunterlagen Stellung zu nehmen, namentlich
gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                    zu der ausführlichen Untersuchung, die die Kommissi­
Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Ana Santos                        on zu diesem Thema veranlaßt habe, und zu den vom
Reis, Portugal; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­              portugiesischen Staat eingereichten Erklärungen und
walts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.                             Dokumenten ;
Die Klägerin beantragt,                                              — die Verletzung der in Artikel 190 EG-Vertrag veranker­
                                                                         ten Begründungspflicht und der Verfahrensregeln für
— die ihr mit Schreiben Nr. 54333 vom 20 . Dezember                      die Vorbereitungsphase der Prüfung der gemäß
     1996 zugestellte Entscheidung der Kommission der Eu­                Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag erstatteten Anzeigen;
     ropäischen Gemeinschaften SG(96)D/9555 vom 7. No­
     vember 1996 mit der Überschrift „ Staatliche Beihilfe           — die Verletzung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag,
     NN 141/95 — Finanzierung der öffentlichen Fernseh­                   soweit bestimmte vom portugiesischen Staat erlassene
     programme " aufzuheben;                                              Maßnahmen, die mit dieser Vorschrift unvereinbar
                                                                          seien, als mit ihr vereinbar angesehen würden;
— die ihr mit Schreiben der Kommission Nr. 54365 vom
     20. Dezember 1996 zugestellte Entscheidung der Kom­             — die mangelnde Begründung der angefochtenen Ent­
     mission der Europäischen Gemeinschaften mit der                      scheidungen aufgrund der Verletzung der Verpflich­
     Überschrift „ Antrag der SIC auf Einleitung eines Ver­               tung, eine gründliche und unparteiische Prüfung der
     fahrens gegen die RTP " aufzuheben;                                  Angelegenheit vorzunehmen .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Konkret zu den Ausgleichsentschädigungen macht die Klä­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gerin geltend, daß
Die Klägerin, die bereits in der Rechtssache T-231/95 ( SIC/         — die Kommission das von ihr angewandte Konzept eines
Kommission ) ( 1 ) Klage erhoben hat, ficht zwei Entschei­                öffentlichen Dienstes nicht erläutere;
dungen an, die eine Gesamtheit von Maßnahmen betref­
 fen, die die Regierung zugunsten der RTP erlassen hat, ei­          — die Kommission die Kriterien der Festsetzung der Aus­
 nem öffentlichen Betreiber, der Inhaber einer Konzession                 gleichsentschädigung, die der portugiesische Staat der
des öffentlichen Fernsehdienstes ist und in dieser Eigen­                 RTP als Gegenleistung für die Erbringung des öffentli­
 schaft das erste und das zweite Programm des portugiesi­                 chen Dienstes zahle, nicht analysiere;
 schen Fernsehens betreibt.
                                                                      — die Kommission namentlich nicht auf das ausdrückli­
 Die Anträge der SIC auf Verfahrenseinleitung betreffen im                che Vorbringen der Klägerin zur Mißachtung des Kri­
 wesentlichen zwei wichtige, voneinander unabhängige                      teriums der effektiven Kosten eingehe;
