
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 27. Juni 2006 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Ente Tabacchi Italiani — ETI SpA, Philipp Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA
   (Rechtssache C-280/06)
   (2006/C 224/40)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Consiglio di Stato (Italien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Berufungsklägerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
   
      Berufungsbeklagte: Ente Tabacchi Italiani — ETI SpA, Philipp Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Welches ist im Sinne der Artikel 81 ff. EG-Vertrag und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts das Kriterium, nach dem das Unternehmen zu bestimmen ist, dem wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln Sanktionen aufzuerlegen sind in einem Fall, in dem im Rahmen eines einheitlich geahndeten Handelns der abschließende Teil der Vorgehensweise von einem Unternehmen begangen wird, das in dem betreffenden Wirtschaftssektor Nachfolger des ursprünglich tätigen Unternehmens ist, wenn die ursprüngliche Einrichtung zwar nicht aufgelöst worden ist, aber jedenfalls auf dem von der geahndeten Zuwiderhandlung betroffenen Wirtschaftssektor nicht mehr als Handelsunternehmen tätig ist?
            
         
               2.
            
            
               Obliegt es der für die Anwendung der Antitrust-Regelung zuständigen Behörde, bei der Bestimmung desjenigen, dem die Sanktion aufzuerlegen ist, nach freiem Ermessen zu beurteilen, ob Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, den wirtschaftlichen Nachfolger für Wettbewerbsverstöße der juristischen Person, der er nachfolgt, auch dann zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht aufgehört hat, zu existieren, um zu vermeiden, dass durch die Änderungen der rechtlichen Struktur und der Befugnisse der Unternehmen die praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln beeinträchtigt wird?
            
         