C 146/40                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Was den letzten Punkt angehe, könne das Recht, über den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis
gesetzt zu werden, nicht durch den Schutz des öffentlichen
Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und               Anmelder der Gemein-         Die Klägerin.
die internationalen Beziehungen aufgehoben werden. Die                  schaftsmarke:
Interessenabwägung falle in Anbetracht der ihm entstandenen
Schäden zu seinen Gunsten aus.                                          Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „NLSPORT“ — An-
                                                                        schaftsmarke:                meldung Nr. 816 512 für Waren
                                                                                                     der Klassen 3, 14, 18 und 25.
( 1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
( 2) Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2002 zur Durchführung          Inhaber       der    Wi-     Naulover S.A.
     von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
                                                                        derspruchsmarke oder
     über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
     gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
                                                                        des     Widerspruchszei-
     mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl.            chens:
     L 295 vom 30.10.2002, S. 12).
( 3) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember           Widerspruchsmarke            Das als Gemeinschaftsmarke
     2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa-      oder -zeichen:               Nr. 13417 eingetragene Bildzei-
     tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des                                      chen „NL“, bestehend aus einem N
     Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70).                                                 und einem darunter liegenden L
( 4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                                                     in englischer Schriftart.
     und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
     keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
     der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).                  Entscheidung der Wi-         Zurückweisung        des     Wider-
                                                                        derspruchsabteilung:         spruchs.
                                                                        Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
                                                                        schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                                                     hung der Begründetheit des Wi-
                                                                                                     derspruchs.
Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-                   Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                                                 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der
              (HABM), eingereicht am 4. April 2003                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr).
                       (Rechtssache T-117/03)
                            (2003/C 146/72)
                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
                                                                        amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                                    (HABM), eingereicht am 4. April 2003
Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                                  (Rechtssache T-118/03)
(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei                                  (2003/C 146/73)
Marks & Clerk.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
—       die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
        HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R95/2002-1                Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
        aufzuheben;                                                     reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
—       die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah-          (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
        rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 95/           schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
        2002-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe-        die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei
        rin aufzuerlegen.                                               Marks & Clerk.
 ---pagebreak--- 21.6.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 146/41
Die Klägerin beantragt,                                               rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                      (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
     HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R577/2002-1                die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei
     aufzuheben;                                                      Marks & Clerk.
—    die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah-
     rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 577/
     2001-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe-         Die Klägerin beantragt,
     rin aufzuerlegen.
                                                                      —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                           HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R578/2002-1
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      aufzuheben;
Anmelder der Gemein-          Die Klägerin.
schaftsmarke:                                                         —    die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah-
                                                                           rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 578/
Angemeldete Gemein-           Die Bildmarke „NLJEANS“ — An-                2001-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe-
schaftsmarke:                 meldung Nr. 816 454 für Waren                rin aufzuerlegen.
                              der Klassen 3, 14, 18 und 25.
Inhaber       der    Wi-      Naulover S.A.
derspruchsmarke oder
des     Widerspruchszei-
chens:                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke             Das als Gemeinschaftsmarke
oder -zeichen:                Nr. 13417 eingetragene Bildzei-         Anmelder der Gemein-         Die Klägerin.
                              chen „NL“, bestehend aus einem N        schaftsmarke:
                              und einem darunter liegenden L
                              in englischer Schriftart.
                                                                      Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „NLACTIVE“ —
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung         des      Wi-      schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 816 629 für Wa-
derspruchsabteilung:          derspruchs.                                                          ren der Klassen 3, 14, 18 und 25.
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      Inhaber      der     Wi-     Naulover S.A.
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                      derspruchsmarke oder
                              hung der Begründetheit des Wi-
                                                                      des    Widerspruchszei-
                              derspruchs.
                                                                      chens:
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                              kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der         Widerspruchsmarke            Das als Gemeinschaftsmarke
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-         oder -zeichen:               Nr. 13417 eingetragene Bildzei-
                              wechslungsgefahr).                                                   chen „NL“, bestehend aus einem N
                                                                                                   und einem darunter liegenden L
                                                                                                   in englischer Schriftart.
                                                                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung         des      Wi-
                                                                      derspruchsabteilung:         derspruchs.
Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                  Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
            (HABM), eingereicht am 4. April 2003                      schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                                                   hung der Begründetheit des Wi-
                   (Rechtssache T-119/03)                                                          derspruchs.
                        (2003/C 146/74)                               Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                    Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                   wechslungsgefahr).
Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
