5 . 4. 97              | DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 108/ 11
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            schlüsse der Pretura Circondariale Trento vom 3 . Fe­
                                                                        bruar 1997 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Epifanio Viscido,
                                                                        2 . Mauro Scandella u. a. sowie 3 . Massimiliano Terragnolo
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                                     u. a. gegen Ente Poste Italiane
tragt,
                                                                               ( Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 )
                                                                                                  ( 97/C 108/ 19 ).
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/778/
      EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 über die Qualität von            Die Pretura Circondariale Trento ersucht den Gerichtshof
      Wasser für den menschlichen Gebrauch (') verstoßen                der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
      hat, daß sie zwei Rundschreiben aufrechterhalten hat,             3 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
      die die Überschreitung der durch Artikel 7 dieser                 gangen am 7. Februar 1997, in den Rechtsstreitigkeiten
      Richtlinie festgelegten Höchstwerte für Nitrate und               1 . Epifanio Viscido, 2 . Mauro Scandella u . a . sowie 3 . Mas­
      Pestizide gestatten :                                             similiano Terragnolo u . a . gegen Ente Poste Italiane um Vor­
                                                                        abentscheidung über folgende Fragen :
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                    a ) Fällt unter den Begriff „ staatliche oder aus staatlichen
                                                                             Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art " auch
                                                                             eine gesetzliche Bestimmung, die ein einzelnes öffentli­
                                                                             ches Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur Beach­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             tung der Vorschriften befreit, die allgemein für befristete
                                                                             Arbeitsverträge gelten ?
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates sei im französischen
Recht u . a . durch das Dekret Nr . 89-3 vom 3 . Januar 1989
über Wasser für den menschlichen Gebrauch mit Ausnahme
                                                                        b ) Falls die Frage a ) bejaht wird: Hätte eine solche Beihilfe
                                                                             dem Vorprüfungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3
von natürlichen Mineralwassern, das durch die Dekrete
                                                                             EG-Vertrag unterzogen werden müssen ?
Nr. 90-330 und Nr . 91-257 geändert worden sei, durchge­
führt worden ( 2 ). Diese Regelung sei durch zwei Rundschrei­
                                                                        c ) Ist das Verbot einer solchen Beihilfe, wenn das vorge­
ben ergänzt worden, die der Minister für Solidarität,
                                                                             nannte Verfahren nicht durchgeführt wurde , als im
Gesundheit und soziale Sicherheit an alle Regional- und                      innerstaatlichen Recht des italienischen Staates unmit­
Departementspräfekten gerichtet habe ( 3 ). Der Inhalt dieser                telbar anwendbar zu betrachten ?
Rundschreiben sei mit dem der Richtlinie unvereinbar, denn
erstens würden durch diese Rundschreiben Konzentratio­
                                                                        d ) Falls die Frage c ) bejaht wird : Kann sich ein einzelner,
nen von Nitraten, Atrazin und Simazin gestattet, die die in                  der in einem Rechtsstreit mit einem öffentlichen Wirt­
der Richtlinie festgelegten zulässigen Höchstkonzentratio­
nen erheblich überstiegen . Zweitens werde durch diese                       schaftsunternehmen die Nichtanwendung der allgemei­
                                                                             nen Vorschriften über Zeitarbeit in seinem Fall bean­
Richtlinien eine Situation der Rechtsunsicherheit hinsicht­
                                                                             standet, um die Umwandlung seines Arbeitsverhältnis­
lich der Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie                        ses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen
80/778/EWG im Gebiet der Französischen Republik herbei­
                                                                             und/oder Schadensersatz zu erhalten, auf ein solches
geführt; die Rundschreiben führten dazu, daß das durch die                   Verbot berufen ?
Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis nicht erreicht werde
und nicht erreicht werden könne und daß weder die
Verbraucher noch die mit der Herstellung oder dem
Vertrieb von Wasser für den menschlichen Gebrauch
befaßten Wirtschaftsteilnehmer, noch die für die Überwa­
chung der Wasserqualität zuständigen Behörden in der Lage
seien, den genauen Umfang ihrer Rechte und Verpflichtun­                Rechtsmittel der Association Internationale des Utilisateurs
gen zu erkennen. Schließlich seien die Argumente, die die               de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und der Apparel,
Französische Regierung vorgetragen habe, um die politische              Knitting & Textiles Alliance ( AKT) gegen das Urteil der
Berechtigung der Richtlinie im Hinblick auf die Anforde­                Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
rungen der öffentlichen Gesundheit in Frage zu stellen, für             Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in
die Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag unerheb­                 der Rechtssache T-3 80/94, Association Internationale des
lich und auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend .                  Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS )
                                                                        und Apparel, Knitting & Textiles Alliance ( AKT ) gegen
0 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S. 11 .
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter­
(2 ) Amtsblatt der Französischen Republik vom 4 . 1 . 1989 , 13 . 4 .   stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
      1990 und 8 . 3 . 1991 .                                                                       Nordirland
( 3 ) DGS/PGE/l.D. — Nr. 717 — Gehalt an Triazin in Wasser für                              ( Rechtssache C-55/97 P)
      den menschlichen Gebrauch, DGS/PGE/ l.D. — Nr. 1325 —
      Gehalt an Nitraten in Wasser für den menschlichen Ge­                                       ( 97/C 108/20 )
      brauch .
                                                                        Die Association Internationale des Utilisateurs de Fils de
                                                                        Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und die Apparel, Knitting
                                                                        & Textiles Alliance ( AKT) haben am 10 . Februar 1997 ein
 ---pagebreak---  Nr . C 108/ 12       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 4 . 97
 Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften erweiterten              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                tragt,
 Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der Rechtssa­
 che T-3 80/94, Association Internationale des Utilisateurs de     — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und Apparel, Knit­           Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 93/119/
 ting & Textils Alliance ( AKT) gegen Kommission der                    EG des Rates vom 22 . Dezember 1993 über den Schutz
 Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinig­               von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder
 tes Königreich Großbritannien und Nordirland, beim                     Tötung        und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Rechtsanwälte M. Waelbroek, J. Stuyck und O. Speltdoorn,               unter Einschluß von Bestimmungen zur Ahndung von
 Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              Zuwiderhandlungen erlassen hat, um dieser Richtlinie
 E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                         nachzukommen, und/oder indem sie diese Vorschriften
                                                                        der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen .
— das Urteil der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts
     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom            Klagegründe und wesentliche Argumente
     12 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94
     aufzuheben;                                                   Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189
                                                                   Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
— demgemäß die in ihrer Mitteilung 94/C 271 /06 wieder­            Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen, die zur
     gegebene Entscheidung der Kommission vom 31 . Mai             Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
     1994 für nichtig zu erklären, mit der der Regierung des       seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen .
     Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 92 Absatz 3             Diese Frist sei am 1 . Januar 1995 abgelaufen, ohne daß
     Buchstaben a ) und c ) EG-Vertrag die Gewährung einer         die Französische Republik die erforderlichen Maßnahmen
     Beihilfe in Höhe von 61 Millionen UKL an Hualon für           ergriffen habe .
     die Errichtung einer Textilfabrik in Nordirland gestattet
     wurde;                                                        (') ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 21 .
— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
     sowie diejenigen des Verfahrens in der Rechtssache
     T-380/94 vor dem Gericht erster Instanz aufzuer­
     legen .
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Fe­
Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                   bruar 1997
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat die Kommis­                                ( Rechtssache C-57/97)
sion nicht den Auswirkungen der streitgegenständlichen                                       ( 97/C 108/22 )
Investition auf den Teilsektor der hochwertigen Erzeugnisse
Rechnung getragen. Das angefochtene Urteil habe im                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Rahmen der Prüfung der Klage in diesem Punkt die                   10 . Februar 1997 eine Klage gegen die Französische
Entscheidung der Kommission fehlerhaft ausgelegt und sei           Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
unzureichend auf die Argumente der Rechtsmittelführerin­           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X.
nen eingegangen .                                                  Lewis , Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la
                                                                   Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                   tragt,
                                                                   a ) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    daß sie nicht rechtzeitig die erforderlichen Rechts- und
gegen die Französische Republik, eingereicht am 10 . Fe­                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden
                          bruar 1997                                    Richtlinien nachzukommen :
                   ( Rechtssache C-56/97)
                        ( 97/C 108/21 )
                                                                        1 . Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
                                                                            zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Ge­
                                                                            meinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       chen (*),
10. Februar 1997 eine Klage gegen die Französische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                2.   Richtlinie 93/ 113/EG des Rates vom 14 . Dezember
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X.                     1993 über die Verwendung und Vermarktung von
Lewis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                   Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitun­
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                   gen in der Tierernährung ( 2 ),
