21.10.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 302/3
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet),               Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/133/EG der                 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe               schriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann nicht dahin
zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français               ausgelegt werden, dass,
(CELF) (ABl. L 44, S. 37) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                 —      wenn eine Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgel-
L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann und                    tung eine besondere Unterscheidungskraft besitzt und
H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 22. Juni                —      ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäft-
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  lichen Verkehr für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienst-
                                                                               leistungen wie die, für die die Marke eingetragen ist, ein Zeichen
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                                verwendet, das so weit mit der Marke übereinstimmt, dass
                                                                               dadurch die Möglichkeit einer gedanklichen Verbindung mit
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                der Marke besteht,
                                                                        der Markeninhaber aufgrund seines Ausschließlichkeitsrechts diesem
(1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.                                          Dritten die Verwendung des Zeichens untersagen kann, wenn
                                                                        aufgrund der Unterscheidungskraft der Marke nicht ausgeschlossen
                                                                        ist, dass diese gedankliche Verbindung zu einer Verwechslung führen
                                                                        kann.
                                                                        (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                       vom 22. Juni 2000
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-425/98: (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Marca Mode CV                                                vom 27. Juni 2000
           gegen Adidas AG, Adidas Benelux BV (1)
                                                                        in der Rechtssache C-404/97: Kommission der Euro-
(Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b                 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
— Marken — Verwechslungsgefahr — Gefahr einer ge-                                                         blik (1)
danklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der
                               Marke)                                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mit dem
                                                                        Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe —
                         (2000/C 302/05)                                Rückforderung — Absolute Unmöglichkeit der Durchfüh-
                                                                                                           rung)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                                 (2000/C 302/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-425/98, betreffend ein dem Gerichtshof             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Marca Mode CV gegen Adidas AG,                  In der Rechtssache C-404/97, Kommission der Europäischen
Adidas Benelux BV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und
dung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b             A. M. Alves Vieira) gegen Portugiesische Republik (Be-
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-               vollmächtigte: J. Mota de Campos, L. Fernandes und
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-           M. L. Duarte), wegen Feststellung, dass die Portugiesische Re-
staaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), hat der                publik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                  Vertrag und aus der Entscheidung 97/762/EG der Kommission
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter              vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnah-
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und G. Hirsch           men zugunsten des Unternehmens EPAC — Empresa Para a
und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: F. G. Jacobs —             Agroalimentação e Cereais SA (ABl. L 311, S. 25) verstoßen
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 22. Juni 2000 ein           hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    EPAC — Empresa para a Agroalimentação e Cereais SA zu
