19.6.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 174/11
Abschließend macht die Klägerin eine Verletzung von Gemein-            Danach sei ihm die Zulassung seines Fahrzeugs verweigert
schaftsgrundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten gel-              worden. Später habe er erfahren, daß der Zoll die Chassisnum-
tend, bezogen auf einen unverhältnismäßigen, dem Vertrauens-           mer seines Fahrzeugs gesperrt habe, weil die Kommission der
schutz nicht gerecht werdenden Eingriff in den eingerichteten          belgischen Administration des Douanes et Accises (Zoll- und
und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin im Sinne eines              Verbrauchsteuerverwaltung) nicht die mehrfach angeforderten
Eigentumsrechts (vergleiche Artikel 14 des deutschen Grund-            zweckdienlichen und erforderlichen Auskünfte erteilt habe.
gesetzes). Als grundrechtsgleiches Recht werde das in der
bundesdeutschen Verfassung festgeschriebene, aber auch im              Die Haftung der Beklagten ergebe sich aufgrund folgender
Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu beachtende Recht auf                 Amtsfehler:
eine „Rechtsweggarantie“ (vergleiche Artikel 19 Absatz 4 des           — die Beklagte habe nicht dafür gesorgt, daß seine Personalak-
deutschen Grundgesetzes) verletzt.                                          te all diejenigen wichtigen und zweckdienlichen Dokumen-
                                                                            te enthalte, die sie hätte enthalten müssen, damit er
(1) ABl. L 208 vom 24/7/1992, S. 1.                                         den belgischen Behörden zutreffende und umfassende
                                                                            Mitteilungen machen und Auskünfte erteilen könne;
                                                                       — die Beklagte habe seine Interessen gegenüber den belgi-
                                                                            schen Behörden nicht ordnungsgemäß vertreten, denn sie
                                                                            habe auf dem Datum 1. November 1992 beharrt, obwohl
                                                                            sich in seiner Personalakte zwei Dokumente befunden
                                                                            hätten, aus denen sich als Datum seines Dienstantritts der
                                                                            5. Januar 1993 ergebe;
Klage des Girish Ojha gegen die Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 2. April 1999                 — die Beklagte kenne offenbar nicht den Wortlaut er mit dem
                                                                            belgischen Finanzministerium getroffenen Vereinbarungen
                     (Rechtssache T-77/99)                                  und habe sich nicht bemüht, ihn in Erfahrung zu bringen.
                                                                       Der materielle Schaden bestehe in den Kosten für die Anmie-
                        (1999/C 174/22)                                tung eines gleichen Fahrzeugs wie das dem Kläger gehörende,
                                                                       dessen Chassisnummer gesperrt worden sei, d. h. 2 200 BEF
                                                                       pro Tag für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis zum 31. Dezem-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     ber 1997. Der immaterielle Schaden könne nach Ermessen auf
                                                                       300 000 BEF geschätzt werden, denn die Beklagte habe ihm
Girish Ojha, wohnhaft in Bierbeek (Belgien), hat am 2. April           durch ihre Fehler und Unterlassungen einen erheblichen
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  immateriellen Schaden verursacht.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Antonietta Ottati und Marc
Dallemagne, Brüssel.                                                   Klage von Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Der Kläger beantragt,                                                                     eingereicht am 1. April 1999
— die stillschweigende Entscheidung, mit der die vom Kläger                                  (Rechtssache T-78/99)
     gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts erhobene Beschwer-
     de zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                                                        (1999/C 174/23)
— die Beklagte zu verurteilen, ihm als Ausgleich für den                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
     erlittenen materiellen Schaden einen Betrag in Höhe von
     1 552 339 BEF und für den immateriellen Schaden einen             Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 1. April
     Betrag in Höhe von 300 000 BEF zu zahlen;                         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                       meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von
                                                                       der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby, 9, Rond-Point,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Brüssel.
                                                                       Die Kläger beantragen,
Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Delegation
der Kommission in Dacca (Bangladesch) beschäftigt. Er kaufte           (i) die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
am 17. Dezember 1991 ein Fahrzeug der Marke Mercedes                        mit der diese es abgelehnt hat, dem an den Generalsekretär
ohne Mehrwertsteuer und führte es aus Bangladesch nach                      der Kommission gerichteten Überprüfungsantrag vom
Belgien ein. Am 5. Januar 1993 setzte er seine Tätigkeit für die            6. Januar 1999 stattzugeben, die darin besteht, daß sie
Kommission in Brüssel fort.                                                 bis zum 8. Februar 1999, 24.00 Uhr, in keiner Form
                                                                            geantwortet hat, hilfsweise darin, daß sie ihren Standpunkt
                                                                            nicht bis zum 13. oder 14. Februar 1999, 24.00 Uhr,
Er trägt vor, die zuständige Dienststelle der Kommission habe               festgelegt hat;
am 23. Dezember 1992 und am 15. Januar 1993 auf
Steuerformularen angegeben, daß er die Voraussetzungen für             (ii) der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
die Zollbefreiung erfülle, indem sie irrtümlich den 1. November             des Gerichts erster Instanz die Kosten des Verfahrens
1992 als Datum seines Dienstantritts angegeben habe.                        aufzuerlegen.
