
   
               26.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/33
            
         Klage, eingereicht am 9. September 2013 — MedSkin Solutions Dr. Suwelack/HABM — Cryo-Save (CryoSafe)
   (Rechtssache T-482/13)
   2013/C 313/63
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: MedSkin Solutions Dr. Suwelack AG (Billerbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Thünken)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cryo-Save AG (Pfäffikon, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Juli 2013 (Sache R 1759/2012-4) aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die beim HABM von der Klägerin eingelegte Beschwerde begründet und der Widerspruch folglich zurückzuweisen ist;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Juli 2013 (Sache R 1759/2012-4) aufzuheben und die Sache an den zuständigen Prüfer/die zuständige Prüferin beim HABM zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CryoSafe“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 und 40 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 619 586
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Cryo-Save AG
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CryoSave“ für Waren der Klasse 10, 42 et 44
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
   