
   
               7.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-239/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/100/EG - Freizügigkeit - Anpassung bestimmter Richtlinien anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2009/C 32/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Huvelin)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: D. Haven)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Maßnahmen zu erlassen oder mitzuteilen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363, S. 141) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 183 vom 19.7.2008.
   