
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 19. April 2007 — Strafverfahren gegen Lodewijk Gysbrechts und Santurel Inter BVBA
   (Rechtssache C-205/07)
   (2007/C 140/23)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van Beroep te Gent (Belgien)
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Lodewijk Gysbrechts und Santurel Inter BVBA
   Vorlagefrage
   Stellt das belgische Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher eine durch die Art. 28 bis 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Maßnahme gleicher Wirkung dar, soweit dieses nationale Gesetz in Art. 80 § 3 ein Verbot aufstellt, während der zwingend vorgeschriebenen Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder eine Zahlung vom Verbraucher zu verlangen, was dazu führt, dass der tatsächliche Einfluss des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher beim Absatz von Waren im eigenen Land verglichen mit dem Handel, der mit Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, nicht der gleiche ist, und entsteht dadurch eine tatsächliche Behinderung des durch Art. 23 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschützten freien Warenverkehrs?
   