
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario Novara (Italien) vom 10. Februar 2006 — Carp Snc di L. Moleri und V. Corsi, Associazione Nazionale Artigiani Legno e Arredamenti/Ecorad Srl
   (Rechtssache C-80/06)
   (2006/C 131/50)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale ordinario Novara (Italien).
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Carp Snc di L. Moleri und V. Corsi, Associazione Nazionale Artigiani Legno e Arredamenti.
   
      Beklagter: Ecorad Srl.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Schließen die Artikel 2 und 3 EG sowie die Anhänge II und III der Entscheidung 1999/93/EG (1) es aus, dass Türen, die mit Panikstangen ausgestattet werden sollen, von Herstellern (Türen- und Fensterherstellern) hergestellt werden können, die die nach dem System der Konformitätsbescheinigung Nummer 1 aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen?
            
         
               2.
            
            
               Sind, falls die erste Frage zu bejahen ist, die Vorschriften in den Artikeln 2 und 3 sowie in den Anhängen II und III der Entscheidung 1999/93/EG, unabhängig davon, ob der Europäische Normungsausschuss (CEN) technische Normen erlassen hat, seit dem Inkrafttreten der genannten Entscheidung in Bezug auf die Art des Konformitätsbescheinigungsverfahrens, das von den Herstellern (Türen- und Fensterherstellern) bei Türen, die mit Panikstangen ausgestattet werden sollen, zu beachten ist, rechtlich verbindlich?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Artikel 2 und 3 EG sowie die Anhänge II und III der Entscheidung 1999/93/EG wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insoweit als ungültig anzusehen, als sie sämtliche Hersteller verpflichten, das Verfahren der Konformitätsbescheinigung Nummer 1 zu beachten, um die eigenen mit Panikstangen ausgestatteten Türen mit CE-Kennzeichnungen versehen zu können (und das CEN beauftragen, die entsprechenden technischen Normen zu erlassen)?
            
         
      (1)  vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge (ABl. L 29, S. 51).
   