9.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 355/39
—     Fehler bei der Würdigung der Rechtsfolgen, welche                Die vorliegende Klage richtet sich auf Ersatz desjenigen
      aus der missbräuchlichen Verwendung der gewährten                Schadens, den die Klägerin aufgrund dieser Strafzölle erlitten
      Beihilfen abzuleiten sind                                        hat oder in Zukunft noch erleiden wird.
—     Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 in Verbindung mit             Nach Ansicht der Klägerin haben die beklagten Parteien mit
      Artikel 88 Absatz 2 EG.                                          dem Erlass der nicht WTO-konformen Verordnungen (EG)
                                                                       Nr. 1637/98 (1) und (EG) Nr. 2362/98 (2) sowie aufgrund der
                                                                       Nichtanpassung der gemeinschaftlichen Bananenmarktord-
                                                                       nung gegen das Recht der Welthandelsorganisation verstoßen.
                                                                       Diese Verstöße sind im Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen.
                                                                       Dies folgt zum einen daraus, dass mit der reformierten
                                                                       Bananenmarktordnung WTO-Recht umgesetzt werden soll,
                                                                       und zum anderen bereits aus der Rechtsnatur des WTO-Rechts
Klage der CD Cartondruck GmbH & Co. KG gegen Rat der                   und dem verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus selbst.
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                     Darüber hinaus verstoße das Verhalten der beklagten Parteien
    Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 2000                    gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, gegen das Recht
                                                                       auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, das Recht auf Eigentum
                     (Rechtssache T-320/00)                            und das Diskriminierungsverbot. Hinsichtlich all dieser Rechts-
                                                                       verletzungen haben Kommission und Rat schuldhaft gehan-
                                                                       delt. Hilfsweise macht die Klägerin schließlich auch einen
                         (2000/C 355/81)                               Anspruch auf Schadenersatz für rechtmäßiges Gemeinschafts-
                                                                       handeln geltend.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998
CD Cartondruck GmbH & Co. KG, Obersulm (Deutschland),                      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die
                                                                           Gemeinsame Marktorganisation fuer Bananen, ABl. L 210, S. 28.
hat am 12. Oktober 2000 eine Klage gegen den Rat der                   (2) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                     1998 mit Durchfuehrungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung fuer Bananen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-               in die Gemeinschaft, ABl. L 293, S. 32.
rin sind Rechtsanwälte Dr. Hans-Jörg Niemeyer und Dr. Wer-
ner Berg, Gleiss Lutz Hootz Hirsch Rechtsanwälte, Brüssel.
Die Klägerin beantragt,
—     die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die
      Klägerin Schadensersatz in Höhe von DM 1 693 727,75
      (€ 865 989,22) nebst 8 % Zinsen seit dem 13. Juli 2000           Klage der CDA Datenträger Albrechts GmbH gegen die
      zu zahlen,                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                        reicht am 16. Oktober 2000
—     festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für
      den Schaden haften, den die Klägerin nach Erhebung                                   (Rechtssache T-324/00)
      der Klage dadurch erleiden wird, dass die zuständigen
      Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika auf die
      Produkte der Klägerin Zölle erheben, die über die Zölle                                   (2000/C 355/82)
      hinausgehen, die sie erheben dürften, wenn der Erst-
      beklagte durch die Bananenmarktordnung nicht gegen
      das Recht der Welthandelsorganisation verstoßen hätte,                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     die Beklagten zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens          CDA Datenträger Albrechts GmbH, Albrechts (Deutschland),
      zu tragen.                                                       hat am 16. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  volmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Thomas
                                                                       Schmidt-Kötters, Rechtsanwälte Hengeler Mueller Weitzel
                                                                       Wirtz, Düsseldorf (Deutschland).
Die Klägerin stellt bedruckte und veredelte Faltschachteln für
Markenprodukte her, die zu einem beträchtlichen Teil für den
US-amerikanischen Markt bestimmt sind. Im Gefolge des                  Die Klägerin beantragt,
Handelskonflikts zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den USA über die Vereinbarkeit der EG-Bananenmarktord-             —     Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom
nung mit dem Recht der Welthandelsorganisation wurden von                    21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der
den Vereinigten Staaten Strafzölle erhoben, von denen auch                   CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen für
die Produkte der Klägerin betroffen sind.                                    nichtig zu erklären,
