
   
               10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/8
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai 2004
   (Rechtssache C-211/04)
   (2004/C 179/16)
   Die Italienische Republik hat am 12. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ivo Maria Braguglia im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (1) mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (3) des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, insbesondere soweit es die Änderungen der Artikel 24, 36 und 37 der genannten Verordnung Nr. 753/2002 über den Schutz der traditionellen Begriffe betrifft, für nichtig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist der Ansicht, dass die die Verordnung Nr. 753/2002 abändernde Verordnung fehlerhaft sei wegen
   
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               der Unrechtmäßigkeit des Verfahrens, mit dem die Verordnung erlassen wurde, durch die Verletzung der Verfahrensvorschriften und des tatsächlichen kontradiktorischen Verfahrens;
            
         
               —
            
            
               dem fehlenden Vergleich der Interessen der Erzeuger innerhalb der Gemeinschaft mit denen außerhalb der Gemeinschaft;
            
         
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               der fehlenden Befugnis und der Verletzung der Vorschriften des Rates;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens.
            
         
      (1)  ABl. L 55 vom 24. 2. 2004, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
   