
   
               10.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/34
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2008 — Coverpla/HABM — Heinz-Glas (Geschmacksmuster)
   (Rechtssache T-450/08)
   (2009/C 6/69)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Coverpla (Nizza, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe und M. Chaminade)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Heinz-Glas GmbH (Kleintettau, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom 7. Juli 2008 (Sache R 1411/2007-3) aufzuheben, soweit mit ihr die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Turm“ Nr. 29178-0002 für nichtig erklärt wurde;
            
         
               —
            
            
               das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 29178-0002 in Klasse 09-01 für gültig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 29178-0002 für „Fläschchen“.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Heinz-Glas GmbH.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Geschmacksmuster der Antragstellerin: nicht eingetragenes Fläschchen mit dem Namen „Empire“ (Aktenzeichen F 3990).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfülle durchaus die Voraussetzung der Neuheit; die Unterlagen, die die Heinz-Glas GmbH für den Nachweis vorgelegt habe, dass sie ein identisches, im Vergleich zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster älteres Fläschchen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, seien ohne Beweiswert.
   