
   
               6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/59
            
         Klage, eingereicht am 13. September 2010 — Cortés del Valle López/HABM (HIJOPUTA)
   (Rechtssache T-417/10)
   ()
   2010/C 301/94
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Federico Cortés del Valle López (Maliaño, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Calderón Chavero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2010 in der Sache R 175/2010-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               demzufolge die Entscheidung des Prüfers des HABM vom 24. November 2009 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Vorbringen der Klägerin zu folgen und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten, falls er der Klage entgegentritt und mit seinen Anträgen unterliegt, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „¡Qué buenu ye! HIJOPUTA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35 und 39.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Kein Eingreifen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da die angemeldete Marke nicht gegen die guten Sitten verstoße.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
   