
   
               24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/26
            
         Klage, eingereicht am 23. Januar 2014 — USFSPEI/Parlament und Rat
   (Rechtssache T-75/14)
   2014/C 194/34
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Union syndicale fédérale des services publics européens et internationaux (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und D. de Abreu Caldas)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               demzufolge die Nrn. 27, 32, 46, 64 Buchst. b, 65 Buchst. b und 67 Buchst. d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Beklagten zu verurteilen, der USF einen symbolischen Euro als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen, und ihnen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin macht geltend, die Nrn. 27, 32, 46, 64 Buchst. b, 65 Buchst. b und 67 Buchst. d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 (1) seien rechtswidrig, soweit sie insbesondere eine Änderung der Art. 5 (Einführung der Funktionsgruppe SC), 6 (Aufhebung der gesicherten Äquivalenz der Laufbahnen), 40 Abs. 2 (Begrenzung des Urlaubs aus persönlichen Gründen auf zwölf Jahre), 43 Abs. 2 (Angabe der Befähigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Funktionsgruppe Administration ab Besoldungsgruppe AST 5 anstatt ab Besoldungsgruppe AST 4), 44 Abs. 1 (neue Bedingungen für das Aufsteigen zu den Dienstaltersstufen), 51 (Verfahren der Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen), 52 (Urlaub im dienstlichen Interesse), 77 (Steigerungsrate der Ruhegehaltsansprüche von 1,8 %) und des Anhangs VIII Art. 9 Abs. 2 (Eintritt in den Vorruhestand ohne Abschläge) des Statuts vorsähen.
   Außerdem liege ein Verstoß gegen die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden mit dem Gesetzgeber getroffene Vereinbarung über die Reform von 2004, insbesondere über die Reform der Laufbahnen, sowie gegen die Grundsätze der linearen Laufbahn und der Äquivalenz der Laufbahnen vor.
   Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 27 der Charta der Grundrechte, Art. 21 der Europäischen Sozialcharta, die Grundsätze der wohl erworbenen Rechte und der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das Diskriminierungsverbot geltend.
   
      (1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287, S. 15).
   