
   
               17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/20
            
         Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Frankreich/Kommission
   (Rechtssache T-139/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - „Krisenpläne“ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Staatliche Mittel - Kofinanzierung durch eine öffentliche Einrichtung und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerorganisationen - Im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemachte Argumente - Begründungspflicht)
   2012/C 355/41
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und A.-L. During, dann E. Belliard, G. de Bergues und J. Gstalter
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 203 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.
   