22.1.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 20/25
— Die angefochtene Entscheidung berge die Gefahr, daß jetzt              Klage der Tirrenia di Navigazione Spa und anderer gegen
    nach Jahren das erreichte Gleichgewicht wieder gestört               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
    und die seinerzeit durch die Eingriffe der italienischen                              gereicht am 19. Oktober 1999
    Behörden umgangenen Risiken wieder heraufbeschwört
    würden.
                                                                                             (Rechtssache T-246/99)
                                                                                                  (2000/C 20/51)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         Die Tirrenia di Navigazione Spa und andere haben am
                                                                         19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Klage der Sadam Castiglionese S.p.A. gegen die Kommis-                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                        18. Oktober 1999                                 tigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano
                                                                         und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungsanschrift: Place
                                                                         du Grand Sablon, 36, Brüssel.
                    (Rechtssache T-245/99)
                                                                         Die Klägerinnen beantragen,
                         (2000/C 20/50)
                                                                         — die Entscheidung der Kommission vom 6. August 1999
                                                                              für nichtig zu erklären;
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Sadam Castiglionese S.p.A. hat am 18. Oktober 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-
anwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel,                Klagegegenstand ist die Nichtigerklärung der Entscheidung der
sowie Alberto Maffei Alberti, Gualtiero Pittalis und Alessandra          Kommission vom 6. August 1999, mit der die Kommission
Franchi, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-            ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages wegen
walts Tizzano, Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.                       angeblicher staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten der klagen-
                                                                         den Gesellschaften eingeleitet hat. Die in der angefochtenen
                                                                         Entscheidung beanstandeten Beihilfen sollen von „Vereinba-
Die Klägerin beantragt,                                                  rungen zwischen den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe und
                                                                         dem italienischen Staat“ herrühren und im wesentlichen in der
                                                                         Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die auf
— die Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommission                    einigen Strecken subventioniert seien, und in den entsprechen-
    vom 11. Mai 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien         den Finanzierungsmechanismen bestehen.
    zugunsten des Zuckersektors gewährt hat, (ganz oder
    teilweise) für nichtig zu erklären;
                                                                         Die Klägerinnen, zur Tirrenia-Gruppe gehörende Gesellschaf-
                                                                         ten, führen insoweit aus, daß sie gemäß der innerstaatlichen
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                     Regelung Italiens genauen Auflagen im Hinblick auf die zu
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  erbringenden Leistungen und die Durchführungsmodalitäten
                                                                         unterlägen. Im einzelnen beträfen diese Auflagen drei grundle-
                                                                         gende Punkte: die zu betreibenden Linien, Häufigkeit der
                                                                         Fahrten/Fahrplan jeder einzelnen Linie und die auf jeder
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    einzelnen Linie einzusetzenden Schiffstypen.
                                                                         Ihre Ansprüche stützen die Klägerinnen auf folgendes:
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-244/99 (Sadam Abruzzo/Kommis-
sion).                                                                   — Die Organisation der betreffenden gemeinwirtschaftlichen
                                                                              Verpflichtungen entspreche einer rechtmäßigen Entschei-
                                                                              dung der italienischen Behörden, da sie von Artikel 4
                                                                              Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung
                                                                              des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den
                                                                              Seeverkehr in den Mitgliedstaaten gedeckt sei.
 ---pagebreak--- C 20/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
— Die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Vereinbarun-           Klagegründe und wesentliche Argumente
    gen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Gesell-
    schaften der Tirrenia-Gruppe seien der Kommission mitge-
    teilt und von dieser genehmigt worden; ausdrücklich im            Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
    Fall der Gesetzes 856/86 und stillschweigend im Fall der          T-210/99 an. Die Klägerin rügt Verletzung des Grundsatzes
    Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft            der Wahrung der Verteidigungsrechte, denn es sei ihr nicht
    und der ihre Grundlage bildenden Rechtsvorschriften. Aus          ermöglicht worden, ihren Standpunkt zu den Tatsachen, auf
    diesem Grund sei auch ein Verstoß gegen die nunmehr in            die die Entscheidung gestützt werde, zu erläutern. Im übrigen
    Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/99 kodifizierte         entsprechen die Klagegründe und wesentlichen Argumente
    Rechtsprechung in der Rechtssache Lorenz festzustellen.           denen der Rechtssache T-242/99.
— Die wesentlichen Elemente der gemeinwirtschaftlichen
    Verpflichtungen und die entsprechenden Entschädigungen            (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
    gingen auf einen Zeitraum vor dem EG-Vertrag zurück.
    Schließlich lägen im vorliegenden Fall auch ein Ermes-
    sensmißbrauch wegen unzulänglicher Untersuchung sowie
    ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berech-
    tigten Vertrauens und der Achtung erworbener Rechte vor.
                                                                      Klage der Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschap-
                                                                      pij B.V., Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaat-
                                                                      schappij B.V. gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999
Klage der Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                                         (Rechtssache T-251/99)
              eingereicht am 22. Oktober 1999
                                                                                               (2000/C 20/53)
                    (Rechtssache T-250/99)
                         (2000/C 20/52)                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Die Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschappij B.V.,
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaatschappij
                                                                      B.V. mit Sitz in Rotterdam, Venlo, Hasselt und Nijmegen
Die Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V. mit Sitz in              (Niederlande) haben am 22. Oktober 1999 eine Klage gegen
Rotterdam (Niederlande) hat am 22. Oktober 1999 eine Klage            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechts-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die              anwälte H. G. Sevenster und E. P. Jorritsma, Den Haag, Zustel-
Rechtsanwälte T. M. Snoep und B. van der Gaag, Den Haag,              lungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe,
Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue           Luxemburg.
Goethe, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin beantragt,
                                                                      a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                      verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akten
    verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akte               betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli
    betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli               1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,
    1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,            die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                     haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig
    haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig                   angesehenen Maßnahmen zu treffen,
    angesehenen Maßnahmen zu treffen,
b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom            b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
    20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,            20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
