
   
               7.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/33
            
         Klage, eingereicht am 9. April 2008 — BCS/HABM — Deere (Kombination der Farben Grün und Gelb)
   (Rechtssache T-137/08)
   (2008/C 142/60)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: BCS SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Franzosi, V. Jandoli, F. Santonocito)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Deere & Company (Moline, Vereinigte Staaten)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 16. Januar 2008 in der Sache R 0222/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, bestehend aus der Kombination der Farben Grün und Gelb für Waren der Klassen 7 und 12 — Gemeinschaftsmarke Nr. 63 289.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Deere & Company.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 73 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da
   
               —
            
            
               die Beschwerdekammer Art. 7 Abs. 3 sehr eng auslegen und dementsprechend der anderen Verfahrensbeteiligten eine strenge Beweislast hätte auferlegen müssen;
            
         
               —
            
            
               die Beschwerdekammer die de facto bestehende ältere Marke der Klägerin nicht anerkannt habe;
            
         
               —
            
            
               die Beschwerdekammer ihre Entscheidung widersprüchlich begründet habe.
            
         