14 . 10 . 95        UDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268 / 1 3
     kel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag versto­         Angesichts der tatsächlichen Anhaltspunkte, über die die
     ßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen und angemes­       Kommission verfüge, sehe es so aus , als ob die Ordnungs­
     senen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Waren­         kräfte allzu oft und kontinuierlich mehrere Jahre lang
     verkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Ausschrei­            entweder nicht anwesend seien oder darauf verzichteten ,
     tungen von Privatpersonen behindert wird,                     aktiv tätig zu werden, um Zerstörungen zu verhindern , und
                                                                   die Informationen , über die sie verfügen könnten , nicht
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             nutzten , um Zwischenfällen zuvorzukommen . Darüber
     aufzuerlegen .                                                hinaus erlaubten die mitgeteilten tatsächlichen Anhalts­
                                                                   punkte nicht die Feststellung, daß die französischen Behör­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              den die zur wirksamen Bestrafung der Urheber der Zerstö­
Artikel 30 EG-Vertrag sei als Teil der gemeinsamen Markt­          rungen und Bedrohungen erforderlichen Maßnahmen
organisationen für Agrarprodukte anzusehen . Das vom               ergriffen hätten .
Vertrag garantierte Recht auf den freien Warenverkehr
bringe für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich ,
alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, die
Beachtung dieses Grundsatzes sicherzustellen , einschließlich      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Maßnahmen gegen Privatpersonen, die die Ausübung dieses            des High Court of Justice, Chancery Division, Patents
Rechts gefährdeten .                                               Court, vom 13 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Beecham
1993 habe die Kommission feststellen müssen , daß die                     Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
gewaltsamen Ausschreitungen ( Plünderungen und Zerstö­                                 ( Rechtssache C-268/95 )
rungen von Ladungen und Transportmitteln, Bedrohungen                                        ( 95 /C 268/28 )
der Lastwagenfahrer und der Obst- und Gemüsehändler )
aufgrund der Initiative bestimmter Gruppen wie „ Coordi­           Der High Court of Justice, Chancery Division , Patents
nation rurale " ihren früheren Charakter von punktuellen           Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
und spontanen Ausschreitungen verloren hätten, um sich             schaften durch Beschluß vom 13 . Juli 1995 , bei der Kanzlei
nunmehr in einen strukturierten Plan einzufügen, der die           des Gerichtshofes, eingegangen am 9 . August 1995 , in dem
Kontrolle des Angebots von Waren, die aus anderen                  Rechtsstreit Beecham Group plc gegen Europharm of Wor­
Mitgliedstaaten eingeführt würden, bezwecke . Zwischen             thing Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
April und Juli 1993 sei eine von der Bewegung „ Coordina­
tion rurale " orchestrierte Störkampagne gegen Ladungen            1     Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des
von spanischem Obst und Gemüse, insbesondere gegen die                   Artikels 47 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
für den französischen Markt bestimmten oder sich im                      des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen
Transit im Hoheitsgebiet der Französischen Republik befin­               Republik zu den Europäischen Gemeinschaften weiter­
denden Erdbeeren durchgeführt worden . Während der                       hin für pharmazeutische Erzeugnisse , die
Monate August und September seien Angriffsziel der
„ Coordination rurale " Tomatensendungen aus Belgien                     a ) bis zum 7 . Oktober 1995 oder
gewesen . Zwischen April und Mai 1994 sei eine neue                      b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder
Gewaltkampagne in Frankreich eingeleitet worden, durch
die der freie Warenverkehr mit Erdbeeren aus Spanien und                 c ) bis zum 7. Oktober 1996 oder
Marokko im Hoheitsgebiet der Französischen Republik
habe behindert werden sollen . Darüber hinaus hätten die                 d ) bis zum 31 . Dezember 1996 oder
Dienststellen der Kommission Informationen über rechts­
widrige Tätigkeiten von Organisationen wie der „ Coordi­                 e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das
nation rurale " erhalten, die ihre Bedrohungs- und Erpres­                   einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­
sungsaktionen auf Groß- und Einzelhandelszentren , die                       stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ( z . B. spanische                   durch ein Erzeugnispatent geschützt war und
Erdbeeren oder belgische Tomaten ) zum Verkauf angeboten                     vorher in Spanien nicht patentiert werden konnte ,
hätten, fortgesetzt habe .                                                   in Spanien patentierbar wurde,
Während die Gemeinschaft angesichts der sich Jahr für Jahr         1.1 aus Spanien eingeführt werden oder
wiederholenden schweren Verstöße gegen das französische            1.2 erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wer­
Strafgesetzbuch ( in Banden begangene Zerstörungen und                   den ?
Bedrohungen ) von den französischen Behörden, insbeson­
dere den Ordnungskräften und den Gerichtsbehörden, zu              Welcher dieser Zeitpunkte ist in dieser Hinsicht anzuwen­
Recht erwarten könne , daß sie tätig würden , um derartigen        den ?
Verstößen aufgrund entschiedener und klarer Weisungen
mit Hilfe einer entsprechenden aktiven und schnellen               2     Hindern die Vorschriften des EG-Vertrags über den
polizeilichen Eingreiftruppe, die in der Lage sei, Zerstörun­            freien Warenverkehr nach Ablauf der in Artikel 47
gen und Bedrohungen wirksam zu verhindern, und mit Hilfe                 festgelegten Frist in einem Fall , in dem
erfolgreicher und entschlossen auf die Verfolgung der
 Schuldigen abzielender gerichtlicher Untersuchungen zu­           2.1 ein Unternehmen in wenigstens einem Mitgliedstaat
vorzukommen und sie abzustellen, müsse die Kommission                    der Europäischen Gemeinschaften ( im folgenden : Mit­
 feststellen, daß die Reaktion der französischen Behörden                gliedstaat ) Inhaber eines Patentes für ein pharmazeu­
 strukturell ungenügend sei .                                            tisches Erzeugnis ist,
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2.2 das pharmazeutische Erzeugnis von dem Inhaber in              Dentalkit srl um Vorabentscheidung über folgende Fra­
      einem Land erstmals nach dem Beitritt dieses Landes         gen :
      zur EG, aber zu einer Zeit, zu der das pharmazeutische
      Erzeugnis in diesem Land nicht durch ein Erzeugnis­         1 . Ist ein Kläger auch dann als Verbraucher im Sinne von
      patent geschützt werden konnte, in den Verkehr                   Artikel 13 Absatz 1 , Artikel 14 Absatz 1 EuGVÜ
      gebracht wurde,                                                  anzusehen , wenn die Klage einen Vertrag betrifft,
                                                                       welchen der Kläger nicht zum Zwecke einer bereits
2.3 ein Dritter das pharmazeutische Erzeugnis aus diesem               ausgeübten gewerblichen Tätigkeit, sondern einer erst
      Land in den Mitgliedstaat einführt                               künftig aufzunehmenden gewerblichen Tätigkeit abge­
                                                                       schlossen hat ( hier: Franchise-Vertrag zur Begründung
2.4 und die patentrechtlichen Vorschriften in dem Mit­                 eigener gewerblicher Existenz )?
      gliedstaat dem Inhaber des Patentes das Recht gaben,
      gegen die Einfuhr des pharmazeutischen Erzeugnisses         2 . Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
      aus diesem Land rechtliche Schritte zu unternehmen,
                                                                       Schließt Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1 EuGVÜ ( Kauf
den Inhaber daran , von dem oben unter Punkt 2.4 erwähn­               beweglicher Sachen auf Teilzahlung ) einen Franchise­
ten Recht Gebrauch zu machen, insbesondere                             Vertrag ein , bei dem es sich um die Verpflichtung des
                                                                       Klägers handelt, während eines mehrjährigen Zeitraums
      a ) wenn der Inhaber eine rechtliche und/oder ethische            ( drei Jahre ) die zur Ausstattung und zum Betrieb eines
          Verpflichtung, das pharmazeutische Erzeugnis in              Geschäfts erforderlichen Gegenstände und Waren bei
          diesem Land auf den Markt zu bringen, hatte und              dem Vertragspartner einzukaufen ( ohne Teilzahlungs­
          weiterhin hat und/oder                                       abrede ) sowie eine Eintrittsvergütung und vom zweiten
                                                                       Jahr der Tätigkeit an eine Lizenzgebühr in Höhe von
      b ) wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes und/               3 % des Umsatzes zu zahlen ?
          oder der EG tatsächlich verlangen, daß der Inha­
          ber, sobald das pharmazeutische Erzeugnis in            3 . Ist das in einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmte
          diesem Land in den Verkehr gebracht ist, ausrei­             Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17 Absatz 1
          chende Mengen liefert, um den Bedarf der inländi­             Satz 1 EuGVÜ auch dann ausschließlich zuständig,
          schen Patienten zu befriedigen, und/oder                     wenn mit der Klage u . a . die Feststellung der Unwirk­
                                                                        samkeit des Vertrages begehrt wird , in welchem die
      c ) wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes den                 Gerichtsstandsvereinbarung selbst enthalten ist mit dem
          Behörden das Recht geben , den Verkaufspreis für              folgenden Wortlaut ( dt. Übersetzung ): „ Für jedwede
          das pharmazeutische Erzeugnis in diesem Land                  Streitigkeit über die Interpretation , Ausführung oder
          festzusetzen , wenn die Behörden dieses Recht                 Sonstiges des vorliegenden Vertrages ist der Gerichts­
          ausüben und wenn die Rechtsvorschriften den                   stand in Florenz zuständig ", gesondert angenommen
          Verkauf des pharmazeutischen Erzeugnisses zu                  unter Hinweis auf Artikel 1341 und 1342 ital . Codice
          anderen Preisen verbieten und/oder                            Civile ?
      d ) wenn der Preis des pharmazeutischen Erzeugnisses
          in diesem Land von den Behörden auf einem
          Niveau festgesetzt wurde, bei dem beträchtliche
          Ausfuhren des pharmazeutischen Erzeugnisses aus         Rechtsmittel der C. Kik gegen den Beschluß des Gerichts
          diesem Land in den Mitgliedstaat zu erwarten sind       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
          mit der Folge, daß entgegen der Zielsetzung, die der    19 . Juni 1995 in der Rechtssache T-107/94, C. Kik gegen
          vor kurzem erfolgten Einführung des ergänzenden         Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi­
          Schutzzertifikats durch den Rat der EG zugrunde         schen Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich Spa­
          liegt, der wirtschaftliche Wert des Patentes erheb­                     nien, eingelegt am 9. August 1995
          lich verringert und die von dem Inhaber für
                                                                                       ( Rechtssache C-270/95 P)
          künftige pharmazeutische Erzeugnisse geplante
          Forschung und Entwicklung erheblich beeinträch­                                     ( 95/C 268/30 )
          tigt würde ?
                                                                  C. Kik hat am 9 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen den
                                                                  Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften vom 19 . Juni 1995 in der Rechtssache
                                                                  T-107/94 , C. Kik gegen Rat der Europäischen Union und
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            Kommission der Europäischen Gemeinschaften , unterstützt
 Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 5 . Mai           durch das Königreich Spanien, beim Gerichtshof der Euro­
 1995 in dem Rechtsstreit Benincasa gegen Firma Dentalkit         päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­
                                srl                               ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt G. L. Kooy,
                                                                  Den Haag; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                    ( Rechtssache C-269/95 )
                                                                  N. Decker, 16 , avenue Marie-Thérèse, Luxemburg.
                          ( 95/C 268/29 )
                                                                   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Das Oberlandesgericht München — 8 . Senat — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                 — den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 19 . Juni
 Beschluß vom 5 . Mai 1995 , in der Kanzlei eingegangen am               1995 , in dem die Klage der Klägerin auf Nichtigerklä­
 9 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Benicasa gegen Firma              rung von Artikel 115 der Verordnung ( EG ) Nr. 40/94
