
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles — Belgien) — Office national des pensions (ONP)/Emilienne Jonkman (C-231/06), Hélène Vercheval (C-232/06) und Noëlle Permesaen (C-233/06)/Office national des pensions
   (Rechtssachen C-231/06 bis C-233/06) (1)
   
   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen - Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der Flugbegleiter - Einmalzahlung von Berichtigungsbeiträgen - Zahlung von Zinsen - Grundsatz der Effektivität - Verpflichtungen eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben)
   (2007/C 183/21)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour du travail de Bruxelles
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Office national des pensions (ONP), Noëlle Permesaen (C-233/06)
   
      Beklagte: Emilienne Jonkman (C-231/06), Hélène Vercheval (C-232/06), Office national des pensions
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour du travail de Bruxelles — Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979 L 6, S. 24) — Möglichkeit für eine Frau, die von einem günstigeren Rentensystem ausgeschlossen war, sich diesem unter der Bedingung rückwirkend anzuschließen, dass sie durch eine Einmalzahlung zuzüglich Verzugszinsen die Beiträge für die Zeit des Anschlusses entrichtet
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schließt, wenn ein Mitgliedstaat eine Regelung erlässt, mit der ursprünglich diskriminierten Personen eines bestimmten Geschlechts die Möglichkeit gegeben werden soll, für die gesamte Rentenbezugsdauer in den Genuss des für die Personen des anderen Geschlechts geltenden Rentensystems zu kommen,
               
                           —
                        
                        
                           es nicht aus, dass dieser Mitgliedstaat den Anschluss an dieses System davon abhängig macht, dass Berichtigungsbeiträge, die in der Differenz zwischen den von den ursprünglich diskriminierten Personen in der Zeit der Diskriminierung entrichteten Beiträgen und den von der anderen Personengruppe im selben Zeitraum entrichteten höheren Beiträgen bestehen, zuzüglich Zinsen zum Ausgleich der Geldentwertung gezahlt werden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           es dagegen aus, dass dieser Mitgliedstaat verlangt, dass zuzüglich zu diesen Berichtigungsbeträgen andere als die zum Ausgleich der Geldentwertung bestimmten Zinsen gezahlt werden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           es auch aus, dass diese Zahlung als Einmalzahlung verlangt wird, wenn durch diese Voraussetzung die beabsichtigte Berichtigung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der zu zahlende Betrag die Jahresrente des Betroffenen übersteigt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sind verpflichtet, aufgrund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils, aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird.
            
         
               3.
            
            
               Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.
            
         
      (1)  ABl. C 190 vom 12.8.2006.
   