22 . 6 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 180/7
     den Erlaß von Regelungen über die Lenkzeit zustän­                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     dig.                                                                                   vom 26 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-392/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
(') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .                           dung des High Court of Justice, Queen's Bench Division,
                                                                    Divisional Court): The Queen gegen H. M. Treasury, ex
                                                                                parte: British Telecommunications plc ( 1 )
                                                                    ( Vorabentscheidungsver fahren — Auslegung der Richtlinie
                                                                    90/531/EWG — Telekommunikation — Umsetzung in
                                                                    innerstaatliches Recht — Entschädigungspßicht bei fehler­
                                                                                             hafter Umsetzung)
                                                                                                ( 96/C 180/ 14 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer)
                       vom 21 . März 1996                                             (Verfabrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-39/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de police La Rochelle, Frankreich): Strafver­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                  fahren gegen Pierre Goupil ( ] )                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Ausnahme für                                            Gerichtshofes)
Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr
                        eingesetzt werden)
                           ( 961C 180/ 13 )                         In der Rechtssache C-392/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court of
                                                                    Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   bei diesem anhängigen Rechtsstreit : The Queen gegen H. M.
                                                                    Treasury, ex parte : British Télécommunications plc vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/531 /EWG des Rates
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    vom 17 . September 1990 betreffend die Auftragsvergabe
                           Gerichtshofes)                           durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
                                                                    Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
In der Rechtssache C-39/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                     ( ABl . L 297, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                    Präsidenten G. C. Rodrïguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police La               ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und J. -P. Puissochet
Rochelle ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen Straf­         sowie der Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C.
verfahren gegen Pierre Goupil vorgelegtes Ersuchen um               Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C. Gulmann und
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Nr. 6            J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: L.
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820/85 des Rates vom                   Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26 . März 19 96 ein Urteil
20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter               mit folgendem Tenor erlassen:
Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( ABl . L 370 S. 1 ) hat
der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter P.
Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevon — Generalanwalt: P.           1 . Ein Mitgliedstaat darf bei der Umsetzung der Richtlinie
                                                                         90/531 /EWG des Rates vom 17. September 1990
 Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
21 . März 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
                                                                         Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                                                                         sowie im Telekommunikationssektor nicht bestimmen,
                                                                         welche Telekommunikationsdienste nach Artikel 8
 Unter „ Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der
 Müllabfuhr eingesetzt werden im Sinne von Artikel 4                     Absatz 1 vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenom­
 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom                    men sind; die Befugnis dazu steht den Auftraggebern
                                                                         selbst zu.
 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter
 Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind Fahrzeuge zu
 verstehen, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse
 liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von           2 . Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/531 /EWG
 den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunter­                aufgestellte Voraussetzung, daß „ andere Unternehmen
 nehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller                die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben
 Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren               geographischen Gebiet und unter im wesentlichen
 Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind.                          gleichen Bedingungen anzubieten ist in rechtlicher und
                                                                          in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, wobei namentlich
                                                                         alle Merkmale dieser Dienste, das Vorhandensein von
 (') ABI . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .                                   Ersatzdiensten, die Preisbedingungen, die beherr­
                                                                          schende Stellung des Auftraggebers auf dem Markt
                                                                          sowie eventuell bestehende gesetzliche Auflagen zu
                                                                          berücksichtigen sind.
