22 . 11 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/21
      220/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die                  Ist Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/
      absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis­         EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
      men in die Umwelt ( J ) und 94/51/EG der Kommission             der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der                   Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch             einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage — ( 6 . Mehr­
       veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste­            wertsteuer-Richtlinie ) ('), hinsichtlich des Merkmals „ Cha­
       men an den technischen Fortschritt (2 ) verstoßen hat,         rakter von Umsatzsteuern " so auszulegen, daß er einen
       daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­           Mitgliedstaat daran hindert, von Unternehmern eine Frem­
       tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien          denverkehrsabgabe ( Beitrag) einzuheben, die derart ausge-1
       nachzukommen;                                                  staltet ist,
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­               — daß die Geldleistung von den unmittelbar oder mittel­
       zuerlegen.                                                           bar am Tourismus interessierten Unternehmern und
                                                                            damit von einer großen Zahl von Unternehmern, aber
                                                                            nicht von allen Unternehmern eingehoben wird,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      — daß der Beitrag einem örtlichen Fremdenverkehrsver­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      band zur Finanzierung der Förderung des Fremdenver­
denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs­                    kehrs bzw. einem für das gesamte Landesgebiet zustän­
frist ist am 23 . Oktober 1991 (Richtlinie 90/220/EWG )                     digen Fonds zufließt,
bzw. am 30 . April 1995 (Richtlinie 94/51 /EG ) abgelaufen .
                                                                      — daß die Bemessungsgrundlage der Jahresumsatz mit
(') ABl . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .                                  bestimmten Ausnahmen, so insbesondere mit Aus­
( 2 ) ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994, S. 29 .                               nahme des Umsatzes für Leistungen an Abnehmer, die
(') ABl . C 331 vom 1 . 11 . 1997, S. 13 .
                                                                            ihren Wohnsitz ( Sitz ) außerhalb des Geltungsbereichs
                                                                            der Norm haben, soweit es sich nicht um Leistungen
                                                                            für eine Betriebsstätte im räumlichen Geltungsbereich
                                                                            der Norm ( dem Bundesland des bundesstaatlich aufge­
                                                                            bauten Mitgliedstaats ) und nicht um Leistungen an
                                                                            Letztverbraucher handelt, sowie mit Ausnahme des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Umsatzes für sonstige Leistungen, soweit sie nicht aus­
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom                         schließlich oder überwiegend im räumlichen Geltungs­
 12. August 1997 in der Rechtssache Wiener Städtische All­                  bereich der Norm ( dem Bundesland des Mitgliedstaats )
gemeine Versicherungs AG, Romed Karl Kleissl, Streiter                      erbracht wurden, bildet,
KG Gasthof „Post", Alfred Eiter, Stefan Riml, Mag. Josef
Nothdurfter Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft                 — daß die Höhe der Abgabe je nach dem vom Gesetzge­
mbH (vormals Rasputin Vertriebsgesellschaft mbH ), Tiro­                    ber für die jeweilige Branche, der der Abgabepflichtige
ler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar Kurz, Elisabeth                       angehört, angenommenen Nutzen aus dem Fremden­
Schüller, Anton Gschwentner GmbH „Hotel Schwarz­                            verkehr gestaffelt ist,
brunn", Allgemeine Wirtschaftstreuhand- und Beratungs­
ges. mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversorgungs GmbH,                  — daß die Höhe der Abgabe in tourismusintensiven
Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi, DM Droge­                          Orten höher ist als in anderen Orten und
riemarkt GmbH, und flic flac Kinderbekleidungs-Handels­
         gesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregierung
                                                                      — daß ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen ist ?
                      ( Rechtssache C-344/97)
                            ( 97/C 357/37)                             (') ABl . L 145 vorn 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
 gangen am 2 . Oktober 1997, in der Rechtssache Wiener
 Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Romed Karl                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
 Kleissl, Streiter KG Gasthof „ Post ", Alfred Eiter, Stefan               Europäischen Union, eingereicht am 2 . Oktober 1997
 Riml, Mag. Josef Nothdurfter Treuhand- und Steuerbera­                                     (Rechtssache C-345/97)
 tüngsgesellschaft mbH ( vormals Rasputin Vertriebsgesell­                                         ( 97/C 357/38 )
 schaft mbH ), Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar
 Kurz, Elisabeth Schüller, Anton Gschwentner GmbH
  „ Hotel Schwarzbrunn ", Allgemeine Wirtschaftstreuhand­              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Oktober 1997
 und Beratungsges . mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversor­              eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 gungs GmbH, Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi,                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 DM Drogeriemarkt GmbH, und flic flac Kinderbeklei­                    Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr. Ernst
 dungs-Handelsgesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregie­              Röder und Herr Regierungsdirektor Klaus-Dieter Quas­
 rung um Vorabentscheidung über folgende Frage :                       sowski, Bundesministerium für Wirtschaft, 53107 Bonn.
 ---pagebreak---  C 357/22             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 11 . 97
 Die Klagepartei beantragt                                         Artikel 100a EG-Vertrag gestützt werden, selbst wenn sie
                                                                   auch Produkte betrifft, die in Anhang II des Vertrags auf­
 — die Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25 . Juni 1997            geführt sind, und möglicherweise daneben auch noch zur
     zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/              Verwirklichung eines oder mehrerer Ziele der Gemein­
     EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Fest­                 samen Agrarpolitik beiträgt. Die Festsetzung von Rück­
     setzung von Höchstgehalten an Rückständen von                 standshöchstwerten in Säuglings- und Kleinkindernahrung
                                                                   dient in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Gesund­
     Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und
                                                                   heit und hat deshalb auf der Basis von Artikel 100a EG­
     Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
     und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,           Vertrag zu erfolgen.
     einschließlich Obst und Gemüse ('), insoweit für nich­
     tig zu erklären, als sie in                                   (') ABl . L 184 vom 12 . 7. 1997, S. 33 .
     — Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 76/895/
          EG,
     — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d ) Satz 2 der Richt­
         linie 86/362/EWG,
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2 der Richt­           des Länsrätt i Dalarnas län vom 3 . September 1997 in dem
         linie 86/363/EWG,                                          Rechtsstreit Transwede Airways AB gegen Riksskatteverket
                                                                                          (Rechtssache C-346/97)
    — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ) Satz 2 der Richt­
         linie 90/642/EWG
                                                                                               ( 97/C 357/39 )
     eine Bestimmung einfügt, nach der das in Artikel 5a          Das Länsrätt i Dalarnas län ersucht den Gerichtshof der
     der jeweiligen Richtlinie geregelte Streitbeilegungsver­     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Sep­
     fahren auch auf Säuglings- und Kleinkindernahrung            tember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
    Anwendung finden soll;                                        gen am 6 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit Transwede
                                                                  Airways AB gegen Riksskatteverket um Vorabentscheidung
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver­              über folgende Fragen:
    fahrens aufzuerlegen.
                                                                   1 . Verstoßen die — nach dem Gesetz ( 1988 : 1567) über
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   die Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr getroffe­
                                                                        nen — steuerlichen Maßnahmen, die Gegenstand des
Die Bundesregierung ist der Ansicht, der Rat hätte den                  Rechtsstreits sind, gegen die Richtlinie 92/81/EWG des
angegriffenen Rechtsakt, soweit er Säuglings- und Klein­                Rates (') (Mineralölrichtlinie ), deren Artikel 8 Absatz 1
kindernahrung in dieses Streitbeilegungsverfahren einbe­                Buchstabe b ) die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mineral­
zieht, nicht auf Artikel 43 EG-Vertrag stützen dürfen, son­             öllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die
dern allenfalls auf Artikel 100a stützen können .                       Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerbli­
                                                                        chen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchsteuer
                                                                        zu befreien ?
Bei den Erzeugnissen, die unter die Richtlinien für Säug­
lings- und Kleinkindernahrung fallen, handelt es sich nicht
um Agrarerzeugnisse im Sinne des EG-Vertrags . Die Ent­           2. Im Fall der Bejahung der ersten Frage: Ist Artikel 8
scheidung, ob die betroffenen Erzeugnisse in den Anhang II              Absatz 1 Buchstabe b ) der Mineralölrichtlinie unmit­
des EG-Vertrags einzuordnen oder einer nicht im Anhang II               telbare Wirkung zuzuerkennen, so daß sich ein Einzel­
enthaltenen Tarifposition zuzuordnen sind, kann nur im                  ner gegenüber einer staatlichen Behörde auf ihn vor
Einzelfall aufgrund der Rezeptur des betroffenen Erzeug­                einem nationalen Gericht berufen kann ?
nisses getroffen werden. Bei den von den Richtlinien 91/
321 /EWG und 96/5/EG erfaßten Produkten handelt es sich
zu einem bedeutenden Teil nicht um Agrarerzeugnisse,              3 . Können, wenn die Mineralölrichtlinie im vorliegenden
sondern um Produkte, die in Kapitel 19 oder Kapitel 21                  Fall Anwendung findet, die streitigen steuerlichen
des Brüsseler Tarifschemas einzuordnen sind .                           Maßnahmen im Hinblick darauf, daß die schwedische
                                                                        Umweltsteuer teilweise aufgrund des Kraftstoffver­
                                                                        brauchs und teilweise aufgrund der Kohlenwasserstoff­
Selbst wenn ein wesentlicher Teil der von der angegriffe­               und Stickstoffoxidemissionen berechnet wird, in einen
nen Richtlinie erfaßten Säuglings- und Kleinkindernahrung               EG-konformen und in einen nicht-EG-konformen Teil
unter Anhang II fiele und damit Gegenstand des Gemein­                  unterteilt werden ?
samen Agrarmarktes wäre, folgt hieraus noch nicht zwin­
gend, daß die Regelung zur Verwirklichung eines oder
mehrerer der in Artikel 39 des Vertrags genannten Ziele           (') Richtlinie 92/81 /EWG des Rates vom 19 . Oktober 1992 zur
                                                                       Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mine­
der Gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt und nicht vorran­                ralöle ( ABl . L 316 vom 31 . 10 . 1992, S. 12 ).
gig anderen Zielen dient. Nach Ansicht der Bundesregie­
rung muß eine Regelung, deren Hauptziel der Schutz der
menschlichen Gesundheit ist, auf die Rechtsgrundlage
