C 303/8               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        3.    Ist Artikel 87 Absatz 1 EG so auszulegen, dass eine
Beschluss des VAT and Duties Tribunal, London Tribunal                      Beihilfe nur dann den Handel zwischen Mitgliedstaaten
Centre, vom 24. Juli 2001 in dem bei diesem Gericht                         beeinträchtigt, wenn sie eine nennenswerte Auswirkung
anhängigen Rechtsstreit 1. Gil Insurance Limited, 2. UK                     auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat oder haben
Consumer Electronics Limited, 3. Consumer Electronics                       kann? Bejahendenfalls, welches sind die Kriterien für die
Insurance Company Limited, 4. Direct Vision Rentals                         Feststellung, ob eine Maßnahme eine derartige Auswir-
Limited, 5. Homecare Insurance Limited, 6. Pinnacle                         kung hat?
Insurance PLC gegen Commissioners of Customs and
                             Excise                                   4.    Ist Artikel 87 Absatz 1 EG so auszulegen, dass eine
                                                                            Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten be-
                                                                            einträchtigt, wenn als Folge dieser Beihilfe a) Händler in
                    (Rechtssache C-308/01)                                  einem Mitgliedstaat den Umfang der von ihnen aus
                                                                            anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren reduzieren
                                                                            oder b) bei einem Händler, der in einem Mitgliedstaat
                                                                            Haushaltsgeräte an Kunden vermietet, eine Reihe von
                        (2001/C 303/12)                                     Mietverträgen beendet werden und er diese Geräte in
                                                                            einem anderen Mitgliedstaat veräußert oder c) Versiche-
                                                                            rungsgesellschaften in einem Mitgliedstaat, die Versiche-
                                                                            rungen in Verbindung mit dem Verkauf von Haushalts-
Das VAT and Duties Tribunal ersucht den Gerichtshof der
                                                                            geräten anbieten, Wettbewerbsnachteile gegenüber Ge-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juli
                                                                            sellschaften haben, die Versicherungen direkt verkaufen
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                            und von denen einige Tochtergesellschaften von in
6. August 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                            anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften sind?
Rechtsstreit 1. Gil Insurance Limited, 2. UK Consumer Electro-
nics Limited, 3. Consumer Electronics Insurance Company
Limited, 4. Direct Vision Rentals Limited, 5. Homecare Insuran-       5.    Wenn nach den Antworten zu den Fragen 3 und 4
ce Limited, 6. Pinnacle Insurance PLC, gegen Commissioners                  der erhöhte Satz der Versicherungsprämiensteuer eine
of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende                    staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG
Fragen:                                                                     darstellt, ist dann Artikel 88 EG so auszulegen, dass,
                                                                            wenn die Kommission nicht über das Vorhaben der
                                                                            Gewährung dieser Beihilfe unterrichtet ist, die gesetzli-
1.   Ist Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom                   chen Bestimmungen zur Einführung der Beihilfe unange-
     17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                 wendet zu bleiben haben und die nach diesen Bestimmun-
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-                 gen gezahlte Steuer zurückzuerstatten ist?
     mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
     Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (1) so auszulegen,
     dass die vorherige Ermächtigung durch den Rat vor                (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
     Einführung eines erhöhten Satzes der Versiche-
     rungsprämiensteuer erforderlich war, mit der die Befrei-
     ung für Versicherungsleistungen nach Artikel 13 der
     Richtlinie aufgehoben werden sollte, deren Satz gleich
     hoch war wie der Normalsatz der Mehrwertsteuer, die in
     derselben Weise; gehandhabt wurde wie die Mehr-
     wertsteuer und die gemeinsam mit der Mehrwertsteuer
     Teil eines unteilbaren Ganzen sein sollte, wenn weder            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     eine Steuerumgehung noch eine Steuerhinterziehung                Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien
     vorlag?                                                          vom 25. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Dr. Eva Glawischnig
                                                                                          gegen Der Bundeskanzler
2.   Ist Artikel 33 der Sechsten Richtlinie des Rates vom
     17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                                (Rechtssache C-316/01)
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-
     mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige                                   (2001/C 303/13)
     Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) so auszulegen, dass
     ein Mitgliedstaat daran gehindert ist, eine Steuer auf
     Versicherungsprämien einzuführen, die anhand der                 Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ersucht den Ge-
     erbrachten Leistungen berechnet wird, die sich proportio-        richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     nal zu dem Preis der erbrachten Leistungen verhält, die          vom 25. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     auf der letzten Stufe des Verkaufs an den Verbraucher in         gen am 13. August 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Eva
     Rechnung gestellt wird, die in einer für die Mehrwertsteu-       Glawischnig gegen Der Bundeskanzler um Vorabentscheidung
     er charakteristischen Weise auf den Endverbraucher ab-           über folgende Fragen:
     gewälzt wird, so dass dieser die Steuerlast zu tragen hat,
     und die im gesamten Hoheitsgebiet des Vereinigten                1.    Können der Name des Herstellers sowie die Produktbe-
     Königreichs angewandt wird, aber nicht allgemein für alle              zeichnung von Lebensmitteln, die im Rahmen einer
     Geschäfte mit Waren und Dienstleistungen gilt?                         behördlichen Kontrolle wegen fehlender Kennzeichnung
 ---pagebreak--- 27.10.2001             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 303/9
     gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 (1) des Rates           2.    Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates
     vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den                über die Entwicklung der Assoziation zwischen der
     in der Richtlinie 79/112/EWG (2) aufgeführten Angaben               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
     bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränder-            vom 19. September 1980 auch auf in der Türkei beschäf-
     ten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrie-              tigte Arbeitnehmer anzuwenden, die als Fernfahrer im
     ben sind, beanstandet wurden, als „Informationen über               grenzüberschreitenden Güterverkehr regelmäßig einen
     die Umwelt“ im Sinne des Art. 2 lit. a der Richtlinie               Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem
     90/313/EWG (3) des Rates vom 7. Juni 1990 über den                  regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates anzugehö-
     freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verstan-             ren?
     den werden?
                                                                   3.    Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen
2.   Handelt es sich bei behördlichen Unterlagen, aus denen
                                                                         zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
     hervorgeht, wie oft Verwaltungsstrafen wegen Übertre-
                                                                         päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom
     tungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 verhängt
                                                                         23. November 1970 so auszulegen, dass
     wurden, um „Informationen über die Umwelt“ im Sinne
     des Art. 2 lit. a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
     vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informatio-              a)    ein türkischer Arbeitnehmer berechtigt ist, sich
     nen über die Umwelt?                                                      auf eine protokollwidrige Beschränkung des freien
                                                                               Dienstleistungsverkehrs zu berufen, und — falls ja
3.   Handelt es sich bei behördlichen Unterlagen, aus denen                    —
     hervorgeht, welche Produzenten und welche Produkte
     von Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Verord-               b)    auch dann eine neue Beschränkung des freien
     nung (EG) Nr. 1139/98 betroffen sind, um „Informatio-                     Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn ein Mitglied-
     nen über die Umwelt“ im Sinne des Art. 2 lit. a der                       staat der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des
     Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über                     Inkrafttretens des Zusatzprotokolls den Zugang
     den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?                       türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt
                                                                               beschränkt und dadurch für türkische Unternehmer,
(1) ABl. 1998, Nr. L 159, S. 4.                                                bei denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, die
(2) ABl. 1979, Nr. L 033, S. 1.                                                Teilnahme am freien Dienstleistungsverkehr er-
(3) ABl. 1990, Nr. L 158, S. 56.                                               schwert?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 2001
in dem Rechtsstreit 1. Eran Abatay, 2. Abdulgam Balikci,
3. Ismail Birer und 4. Refik Günes gegen Bundesanstalt             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                             für Arbeit                            Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale Rom
                                                                   vom 27. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Informatica e
                    (Rechtssache C-317/01)                         Telecomunicazioni I & T SpA gegen Direzione Regional
                                                                                      e delle Entrate per il Lazio
                        (2001/C 303/14)
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-                               (Rechtssache C-318/01)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Juni 2001,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. August                                  (2001/C 303/15)
2001, in dem Rechtsstreit 1. Eran Abatay, 2. Abdulgam Balikci,
3. Ismail Birer und 4. Refik Günes gegen Bundesanstalt für
Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 Die Commissione Tributaria Provinciale Rom ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
1.   Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates      vom 27. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der             eingegangen am 14. August 2001, in dem Rechtsstreit Infor-
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei           matica e Telecomunicazioni I & T SpA gegen Direzione
     vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem           Regionale delle Entrate per il Lazio um Vorabentscheidung
     Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Einführung nationaler      über folgende Frage:
     Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der am 1. De-
     zember 1980 geltenden nationalen Rechtslage allgemein
                                                                   Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Nettovermö-
     für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des
                                                                   gen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich gleiche Wir-
     Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder bezieht sich
                                                                   kungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinlagen hat,
     das Verbot der Einführung neuer Beschränkungen gemäß
                                                                   mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit der
     Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 nur auf den Zeitpunkt
                                                                   Richtlinie 69/335/EWG, vereinbar?
     des erstmaligen ordnungsgemäßen Aufenthalts und der
     erstmaligen ordnungsgemäßen Beschäftigung eines Ar-
     beitnehmers?
