
   
               26.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 168/1
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 15. März 2004
   (Rechtssache C-138/04)
   (2004/C 168/01)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. März 2004 eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und T. Fich, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und der Richtlinie 83/183/EWG (1) verstoßen hat, indem es Personen, die ihren normalen Wohnsitz endgültig nach Dänemark verlegen, nicht die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/183/EWG festgelegte Befreiung von der so genannten „Zulassungsabgabe“, die in Wirklichkeit eine Verbrauchsabgabe ist, gewährt;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge werde bei der Erstzulassung eines Fahrzeugs in Dänemark erhoben. Abgabenpflichtig seien auch Personen, die im Zusammenhang mit der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes aus dem Ausland nach Dänemark ihre Fahrzeuge zur Nutzung in Dänemark endgültig einführten.
   
               —
            
            
               Nach Ansicht der Kommission stelle die Zulassungsabgabe damit eine „Verbrauchsabgabe“ dar, „die normalerweise bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat“ erhoben werde und für die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie eine Befreiung vorsehen müssten.
            
         Die Zulassungsabgabe sei eindeutig eine „Verbrauchsabgabe“, da sie auf ein Konsumgut erhoben werde, nach dem wirtschaftlichen Wert des Gegenstands berechnet werde und ein einziges Mal erhoben werde.
   Weiterhin handele es sich eindeutig um eine Abgabe, die „normalerweise bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen durch Privatpersonen“ erhoben werde. Dass die Abgabe erst bei der Zulassung des Kraftfahrzeugs erhoben werde, ändere hieran nichts, da die Zulassung Voraussetzung dafür sei, das Fahrzeug auf den dänischen Straßen benutzen zu dürfen. Es könne nicht angenommen werden, dass die Einfuhr eines Fahrzeugs durch eine Person, die nach Dänemark ziehe, einen anderen Zweck habe als den, das Fahrzeug hierfür zu nutzen.
   
               —
            
            
               Die Zulassungsabgabe könne nicht als eine „spezifische oder regelmäßige Abgabe für die Benutzung dieser Gegenstände innerhalb des Landes“ angesehen werden, die nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie von der Abgabenbefreiung ausgenommen sei. Die Ausnahme betreffe nur Abgaben für den eigentlichen Gebrauch der betreffenden Gegenstände und Abgaben, die verlangt werden könnten, um die Zahlung für Leistungen sicherzustellen, die einen besonderen Bezug zu dem Gebrauch des betreffenden Gegenstands hätten.
            
         Artikel 1 Absatz 2 gebe drei Beispiele für solche Abgaben, die von der Abgabenbefreiung ausgenommen seien, nämlich „Abgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Straßenverkehrsabgaben und Fernsehgebühren“. Diesen Beispielen gemeinsam sei, dass sie keine Verbrauchsabgaben darstellten, sondern sich auf den ständigen Gebrauch des Gegenstands bezögen oder sicherstellten, dass die öffentliche Hand für Ausgaben schadlos gehalten werde, die mit dem Gebrauch der betreffenden Gegenstände zusammenhingen.
   Die Bezugnahme auf Abgaben, die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben würden, sei daher so zu verstehen, dass sie nur für Abgaben gelte, die mit der Zulassung des Fahrzeugs selbst zusammenhingen.
   Diese Auslegung werde bestätigt, wenn man die verschiedenen Sprachfassungen des Artikels 1 der Richtlinie betrachte. Abgesehen von der deutschen und der dänischen Fassung, die in Absatz 1 und Absatz 2 den gleichen Begriff verwendeten, nämlich „Abgaben“ bzw. „afgifter“, verwendeten alle anderen Sprachfassungen unterschiedliche Begriffe in diesen Absätzen, nämlich „taxes“ und „droits“ im Französischen, „taxes“ und „fees“ im Englischen usw. Die Begriffe „droits“ und „fees“ bezögen sich klar auf Abgaben, die für eine Leistung zu zahlen seien.
   Es sei völlig ausgeschlossen, die Zulassungsabgabe als Zahlung für eine Leistung anzusehen, da sie auf der Grundlage des Wertes des Kraftfahrzeugs berechnet werde; sie betrage zur Zeit nämlich 105 % des Wertes bis 57 400 DKK (was 7 735 Euro entspreche) und 180 % des Restwerts des Fahrzeugs zum Zulassungszeitpunkt einschließlich der Mehrwertsteuer.
   
      (1)  Richtlinie 83/183/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat.
   