28.7.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 212/17
—      Fehlende Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie: Solange    päische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cede-
       Deutschland keine Vorschriften zur Umsetzung der Arti-      fop), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       kel 6 und 7 erlassen hat, fehlen naturgemäß auch            eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers
       Vorschriften über das Verfahren zur Übermittlung der       sind die Rechtsanwälte J. N. Louis und V. Peere; Zustellungs-
       Informationen und den Empfängerkreis.                       anschrift in Luxemburg.
(1) ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31.                               Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)
                                                                   vom 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Michel
                                                                   Hendrickx/Cedefop) (1) aufzuheben;
                                                                   sodann im Wege neuer Anordnungen es dem Rechtsmittel-
                                                                   führer gestatten, seine Rechtsmittelgründe und Anträge anzu-
                                                                   passen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg — Abteilung für              hilfsweise,
Straf- und Bußgeldsachen — vom 26. Februar 2001 in der
             Bußgeldsache gegen Bruno Schnitzer                    —     festzustellen, dass die Entscheidung des Direktors des
                                                                         Cedefop vom 14. November 2000 von einer unzuständi-
                    (Rechtssache C-215/01)                               gen Behörde erlassen wurde;
                                                                   —     diese Entscheidung sowie die stillschweigende Ablehnung
                        (2001/C 212/29)                                  seines Antrags auf Zahlung einer (Wieder)einrichtungs-
                                                                         beihilfe in Höhe von zwei Grundgehältern durch das
Das Amtsgericht Augsburg — Abteilung für Straf- und Buß-                 Cedefop aufzuheben;
geldsachen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Februar 2001, in            —     den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 361 292 FB
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Mai 2001,               nebst Verzugszinsen von 7 % p.a. seit dem 22. Juli 1999
in der Busgeldsache gegen Bruno Schnitzer, um Vorabentschei-             sowie die Kosten der beiden Instanzen zu zahlen.
dung über folgende Frage:
Ist es mit dem EG-Recht über den freien Dienstleistungsverkehr     Klagegründe und wesentliche Argumente
vereinbar, wenn ein portugiesisches Unternehmen, das im
Heimatland die Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit
erfüllt, weitergehende, wenn auch nur formale Voraussetzun-        —     Dem Gericht sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, als es
gen erfüllen muss (hier — Eintragung in die Handwerksrolle)              entschieden habe, dass das Cedefop dem Antrag des
und diese Tätigkeit in Deutschland nicht nur kurzfristig                 Rechtsmittelführers stattgegeben habe, während die Ent-
sondern auch über einen längeren Zeitraum hinweg auszu-                  scheidung vom 14. November 2000 eine nicht existieren-
üben.                                                                    de Entscheidung sei, die von einer unzuständigen Behörde
                                                                         erlassen worden sei: Der Direktor des Cedefop habe
                                                                         nach Anrufung des Beschwerdeausschusses nicht mehr
                                                                         rechtmäßig über den Antrag des Rechtsmittelführers
                                                                         entscheiden können.
                                                                   —     Hilfsweise: Dem Gericht sei dadurch ein Rechtsirrtum
                                                                         unterlaufen, dass es dem Rechtsmittelführer nicht gestat-
                                                                         tet habe, seine Anträge und Klagegründe anzupassen und
Rechtsmittel des Michel Hendrickx gegen den Beschluss                    es dem Rechtsmittelführer damit nicht ermöglicht habe,
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                     dem Gemeinschaftsgericht den Rechtsstreit zwischen ihm
schaften (Fünfte Kammer) vom 12. März 2001 in der                        und dem Cedefop vorzulegen, dessen Gegenstand zum
Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das Euro-                   einen die Festsetzung einer (Wieder)Einrichtungsbeihilfe
päische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung                      sei, auf die er aufgrund seiner Wiederverwendung in
            (Cedefop), eingereicht am 25. Mai 2001                       Brüssel Anspruch habe, und zum anderen die Rückforde-
                                                                         rung angeblich zuviel gezahlter Beträge für die Einrich-
                   (Rechtssache C-217/01 P)                              tungsbeihilfe, die ihm bei seinem Dienstantritt in Tessalo-
                                                                         niki gezahlt worden sei.
                        (2001/C 212/30)
                                                                   (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001, S. 18.
Michel Hendrickx hat am 25. Mai 2001 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2001 in der
Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das Euro-
