
   
               19.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 41/31
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 3. Februar 2009
   (Rechtssache E-1/09)
   (2009/C 41/09)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Bjørnar Alterskjær und Florence Simonetti als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 3. Februar 2009 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde beantragt, dass der EFTA-Gerichtshof folgendes feststellt:
   
               1.
            
            
               
                  dadurch, dass es vorschreibt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen, ist das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, insbesondere den Artikeln 28 und 31, nicht nachgekommen;
               
            
         
               2.
            
            
               
                  dadurch, dass es für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Abschlussprüfer und Treuhänder einen Wohnsitz vorschreibt, von dem aus sie in der Lage sind, ihre Aufgaben tatsächlich und regelmäßig zu erfüllen, ist das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, insbesondere aus Artikel 31, nicht nachgekommen;
               
            
         
               3.
            
            
               
                  dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               der Fall betrifft Wohnsitzanforderungen nach Liechtensteinischem Recht für Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein und für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Abschlussprüfer und Treuhänder,
            
         
               —
            
            
               Artikel 28 des EWR-Abkommens sichert die Freizügigkeit für EWR-Staatsangehörige und schafft die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb des EWR unter anderem in Bezug auf die Beschäftigung ab,
            
         
               —
            
            
               Artikel 31 des EWR-Abkommens schreibt die Gleichbehandlung zwischen EWR-Staatsangehörigen, die sich auf ihr Niederlassungsrecht berufen, und den Staatsangehörigen des Landes, in dem die Niederlassung erfolgt, vor.
            
         