
   
               20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 3. Januar 2013 — Ferenc Tibor Kovács/Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
   (Rechtssache C-5/13)
   2013/C 114/35
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Szombathelyi Törvényszék
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ferenc Tibor Kovács
   
      Beklagte: Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Bestimmungen über das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit der Personen sowie das Recht auf ein faires Verfahren dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 25/B des Gesetzes I von 1988 entgegenstehen, wonach in Ungarn im Straßenverkehr Fahrzeuge betrieben werden dürfen, für die die ungarischen Behörden eine gültige Betriebserlaubnis und ein amtliches Kennzeichen ausgegeben haben, und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Vorschrift nur während der Kontrolle selbst nachgewiesen werden kann?
   