Nr. C 252/40          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
Klage der KIA Nederland BV und der Broekman Motor­                    ben wie die ausgeführten Waren sind und ... sie dort
ships BV gegen die Kommission der Europäischen                        nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete
        Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997                  Behandlung erfahren haben ".
                    (Rechtssache T- 195/97)
                                                                      Da die von ihnen entrichteten Einfuhrabgaben somit
                        ( 97/C 252/83 )
                                                                      gesetzlich nicht geschuldet gewesen seien, hätten die
                                                                      Klägerinnen aufgrund von Artikel 236 Absatz 1 der
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Verordnung ( EWG) Nr. 2913/92 einen Erstattungsan­
                                                                      spruch .
Die KIA Nederland BV mit Sitz in Vianen und die Broek­
man Motorships BV mit Sitz in Rotterdam haben am                  Hilfsweise :
30 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           D. Allgemeine Billigkeitsklausel
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt A. T. Ottow
von der Kanzlei Houthoff Advocaten & Notarissen,                      Sollte der Gerichtshof entscheiden, daß die Klägerin­
Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­                nen die Einfuhrabgaben nicht ohne Rechtsgrund ent­
walts C. Medernach, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxem­                  richtet hätten, ergebe sich ihr Anspruch auf Erstattung
burg.                                                                 dieser Abgaben aus der „ allgemeinen Billigkeits­
                                                                      klausel " des Artikels 239 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 2913/92 in Verbindung mit Artikel 905 Absatz 1
Die Klägerinnen beantragen,                                           und Artikel 907 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 2454/93 .
— die an die Niederlande gerichtete Entscheidung ( REM :
     23/96 ) der Kommission vom 8 . April 1997, in der fest­
     gestellt wird, daß die Erstattung von Einfuhrabgaben
     in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist, für
     nichtig zu erklären;
                                                                  Klage der Weyl Beef Products BV ( vormals Exportlagerij
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Weyl BV) gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juli 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                ( Rechtssache T-197/97)
                                                                                           97/C 252/ 84 )
A. Verstoß gegen den Grundsatz der Begründung
                                                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     Die Entscheidung stütze sich auf die bloße Behaup­
     tung, daß die Erfordernisse des Artikels 75 der Verord­      Die Weyl Beef Products BV ( vormals Exportslagerij Weyl
     nung ( EWG ) Nr. 2454/93 nicht erfüllt seien, die            BV ) hat am 1 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission
     bestimmten, welche Erzeugnisse als „ unmittelbar             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
     befördert" gelten könnten. Ferner verstoße die Kom­          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
     mission gegen die ihr obliegende Untersuchtungs­             zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
     pflicht, indem sie nicht nachprüfe, ob außergewöhnli­        E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und S. B. Noe, Rot­
     che Umstände im Sinne des Artikels 239 der Verord­           terdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     nung ( EWG ) Nr. 2913/92 gegeben seien, die die              L. Frieden, 6 , avenue Guillaume, Luxemburg.
     Erstattung rechtfertigten .
                                                                  Die Klägerin beantragt,
     Die Entscheidung der Kommission gehe daher von
     einer falschen Rechtsgrundlage aus und sei aus diesen        — die im Schreiben der Kommission der Europäischen
     Gründen fehlerhaft, zumindest aber unzureichend be­              Gemeinschaften vom 23 . April 1997 an die Klägerin
     gründet.                                                         enthaltene Entscheidung der Kommission in der Sache
                                                                      Nr. IV/35.591 /F-3 Weyl/PW+SSR für nichtig zu erklä­
                                                                      ren ;
B. Im vorliegenden Fall sei das Erfordernis der „ unmittel­
     baren Beförderung " im Sinne des Artikels 75 der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr. 2454/93 erfüllt. Da hier nicht die       — festzustellen, daß die Regelungen und Vereinbarungen
     Rede davon sei, daß die Erzeugnisse „ über das Gebiet            zur Sanierung des niederländischen Rinderschlachtsek­
     anderer Länder befördert " würden, müssen diese daher            tors eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
     gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verord­              EG-Vertrag darstellen;
     nung (EWG ) Nr. 2454/93 „ als unmittelbar aus dem
     begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft beför­          — sämtliche weiteren Maßnahmen anzuordnen , die für
     dert " gelten.                                                   erforderlich gehalten werden;
C. Dem Artikel 76 der Verordnung ( EWG) Nr. 2454/93               — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     sei genügt, da „ die wiedereingeführten Waren diesel­            Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
