7.10.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 285/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-                  Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-
bruar 2000 in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co.                      bruar 2000 in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co.
          KG gegen Oberfinanzdirektion Koblenz                                   KG gegen Oberfinanzdirektion Koblenz
                   (Rechtssache C-260/00)                                                 (Rechtssache C-261/00)
                       (2000/C 285/01)                                                        (2000/C 285/02)
                                                                       Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der
Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Febru-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Febru-
                                                                       ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co. KG
28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co. KG
                                                                       gegen Oberfinanzdirektion Koblenz, um Vorabentscheidung
gegen Oberfinanzdirektion Koblenz, um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
über folgende Fragen:
                                                                       1.   Fällt unter die Warenbezeichnung „orthopädische Vor-
1.   Fällt unter die Warenbezeichnung „orthopädische Vor-                   richtungen“ im Sinne der Position 9021 KN ein
     richtungen“ im Sinne der Position 9021 KN eine Handge-                 Rückenstützgurt, sogenannter „epX Back Basic, Rücken-
     lenkbandage, sogenannte „epX Wrist Dynamic Handge-                     bandage“, Größe S, durch Zusammennähen konfektio-
     lenkbandage“, Größe M/L, aus 1,2 mm dicken einfarbi-                   niert, die überwiegend aus bis zu 1,5 mm dicken, elasti-
     gen, dreilagigen Flächenerzeugnissen mit zwei Außenla-                 schen durchbrochenen Spinnstoffgewirken mit ca. 87 cm
     gen aus elastischen Spinnstoffgewirken und einer sehr                  Länge und 23 cm Breite besteht, vorn mit einem Klett-
     dünnen im Querschnitt nicht sichtbaren Zwischenlage                    verschluss zu schließen und außen mit zwei zusätzlichen,
     aus Kunststoff; schlauchförmig durch Nähen konfektio-                  zugelastischen Bändern aus Gewirken versehen ist, die
     niert, wobei auf jeder Seite jeweils vier leicht gebogene,             nach vorn gezogen, gespannt und auf dem Klett-
     ca. 12 cm lange Federstäbe aus nichtrostendem Material                 verschlussteil befestigt werden können, wobei sich in der
     eingearbeitet sind; mit einer Länge von ca. 19 cm, mit                 (rückwärtigen) Mitte ein schmaler eingenähter Kunst-
     einem oberen Durchmesser von etwa 11 cm und einem                      stoffstab befindet und im Rückenteil eine sogenannte
     unteren Durchmesser von etwa 9 cm, mit einer kreisrun-                 Pelottentasche vorgesehen ist?
     den Aussparung für den Daumen?
                                                                       2.   Lässt der in Anmerkung 1 b zu Kapitel 90 KN sowie in
2.   Lässt der in Anmerkung 1 b zu Kapitel 90 KN sowie                      der jeweiligen Anmerkung 2 b zu Kapitel 61 KN und
     den Anmerkungen 2 b zu Kapitel 61 KN und 62 KN                         Kapitel 62 KN verwendete Begriff „ausschließlich“ es zu,
     verwendete Begriff „ausschließlich“ es zu, die Elastizität             die Elastizität des Gewebes auch dann noch als das
     des Gewebes auch dann als das allein maßgebliche                       allein maßgebliche Kriterium zu betrachten, wenn die
     Kriterium zu betrachten, wenn die Stützfunktion nicht                  Stützfunktion durch eine dem Verwendungszweck ent-
     nur durch eine dem Verwendungszweck entsprechende                      sprechende Konfektionierung bei Verarbeitung unter-
     Konfektionierung, sondern auch durch andere Elemente                   schiedlich elastischer Spinnstoffgewirke zumindestens
     (hier die Federstäbe) zumindest verstärkt wird?                        verstärkt wird?
