C 372/2                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23.12.2000
Beistand von P. G. Ferri) (C-15/98) und Sardegna Lines                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
— Servizi Marittimi della Sardegna SpA, Cagliari (Italien)
(Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte F. Caruso, U. laccarino,
B. Carnevale und C. Caruso, Neapel, Zustellungsbevollmächtig-                                     (Sechste Kammer)
ter: Rechtsanwalt F. Caruso, 2 A, rue Van Moer, Brüssel)
(C-105/99), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und S. Dragone)                                    vom 19. Oktober 2000
wegen Nichtigerklärung — in den Rechtssachen C-15/98 und
C-105/99 — der Entscheidung 98/95/EG der Kommission
vom 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien              in der Rechtssache C-216/98: Kommission der Euro-
(Italien) an den Schifffahrtssektor in Sardinien (ABl. 1998,               päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
L 20, S. 30) und — in der Rechtssache C-15/98 — des
Schreibens vorn 14. November 1997, mit dem die Kommis-
sion die Italienische Republik von der Einleitung des Verfahrens          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag jetzt Artikel 88 Absatz 2                95/59/EG — Artikel 9 — Mindestpreis — Tabakwaren)
EG) gegen Beihilfen zugunsten des Schifffahrtssektors (Darle-
hen/Leasingverträge zu Vorzugskonditionen für den Erwerb,
                                                                                                   (2000/C 372/03)
den Umbau und die Reparatur von Schiffen): Änderung der
Beihilferegelung C 23/96 (ex NN 181/95) (ABl. C 386, S. 6) in
Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie                                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin
F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett,
Verwaltungsrätin — am 19. Oktober 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.     Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom
       14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der              In der Rechtssache C-216/98, Kommission der Europäischen
       Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande und
       Vertrag jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Beihilfen              E. Traversa) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
       zugunsten des Schifffahrtssektors (Darlehen/Leasingverträge zu     P. Mylonopoulos und N. Dafniou), wegen Feststellung, dass die
       Vorzugskonditionen für den Erwerb, den Umbau und die               Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
       Reparatur von Schiffen): Änderung der Beihilferegelung            Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November
       C 23/96 (ex NN 181/95) in Kenntnis gesetzt hat, wird als           1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als
       unzulässig abgewiesen.                                             die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) verstoßen hat, dass sie
                                                                          Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, nach
                                                                          denen die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren
                                                                          durch Ministerialerlass festgesetzt werden müssen, hat der
2.     Die Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom 21. Okto-             Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
       ber 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an      J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
       den Schifffahrtssektor in Sardinien wird für nichtig erklärt.      ten der Sechsten Kammer sowie des Richters R. Schintgen und
                                                                          der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalanwalt:
                                                                          F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                          19. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3.     In der Rechtssache C-15/98 tragen die Italienische Republik
       und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils
       ihre eigenen Kosten.                                               1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                gen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom
                                                                                27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern
                                                                                auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, dass sie
4.     In der Rechtssache C-105/99 trägt die Kommission der                     Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, nach
       Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens.                   denen die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren
                                                                                durch Ministerialerlass festgesetzt werden müssen.
                                                                          2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                          (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
