
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/25
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2007 von der Coop de France Bétail et Viande, vormals Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV), gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03, FNCBV u. a./Kommission
   (Rechtssache C-101/07 P)
   (2007/C 95/46)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Coop de France Bétail et Viande, vormals Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ponsard)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), Fédération nationale bovine (FNB), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL), Jeunes agriculteurs (JA), Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache T-217/03 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass gegen die Rechtsmittelführerin keine Geldbuße zu verhängen ist;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die mit dem Urteil verhängte Geldbuße herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptverfahrens vor dem Gericht sowie des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin führt für ihr Rechtsmittel sechs Gründe an. Mit den ersten fünf Rechtsmittelgründen, die auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichtet sind, macht die Rechtsmittelführerin, erstens, einen Fehler geltend, den das Gericht dadurch begangen habe, dass es keine Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Kommission festgestellt habe, die sich daraus ergeben habe, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Methode für die Berechnung der Geldbußen nicht erwähnt worden sei; zweitens habe das Gericht die Beweise für die geheime Fortführung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 verfälscht; drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der Fortführung der Vereinbarung unter Bezugnahme auf eine globale Vereinbarung zwischen Schlachtern und Züchtern angenommen habe, ohne die Zustimmung der Rechtsmittelführerin zur Fortführung der Vereinbarung genau nachzuweisen; für den Fall, dass diese Zustimmung nachgewiesen werde, macht die Rechtsmittelführerin, viertens, einen Fehler geltend, den das Gericht dadurch begangen habe, dass es die Vereinbarung als wettbewerbswidrig angesehen habe, ohne den allgemeinen juristischen und wirtschaftlichen Zusammenhang, in den sie sich einfüge, und ohne ihre etwaigen Folgen zu untersuchen, sowie, fünftens, eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Berücksichtigung des Umsatzes der Mitglieder der Rechtsmittelführerin — und nicht nur des Umsatzes der Rechtsmittelführerin — für die Überprüfung, ob die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nicht überschritten worden sei.
   Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund, der — hilfsweise — auf die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße gerichtet ist, macht die Rechtsmittelführerin schließlich geltend, dass, sollte der Gerichtshof die vorhergehenden Rechtsmittelgründe zurückweisen, die verhängte Geldbuße jedenfalls herabzusetzen sei, da sie nicht 10 % ihrer Umsätze entspreche, sondern 20 %, wodurch der Wortlaut selbst des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verkannt werde.
   