C 246/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
Klage der Campina Melkunie B.V. gegen die Kommission                   Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                           24. April 1999                                              eingereicht am 28. April 1999
                     (Rechtssache T-100/99)                                               (Rechtssache T-105/99)
                                                                                              (1999/C 246/70)
                          (1999/C 246/69)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), eine
Die Campina Melkunie B.V., Rosmalen (Niederlande), hat                 Vereinigung mit Sitz in Paris, hat am 28. April 1999 eine Klage
am 24. April 1999 eine Klage gegen die Kommission der                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte P. Glazener und              walt Francis Herbert, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
G. W. A. van de Meent, Amsterdam, die Zustellungsanschrift             Rechtsanwältin Katia Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel,
lautet: Loeff Claeys Verbeke, 58, rue Charles Martel, Luxem-           Luxemburg.
burg.
                                                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                                — die in der Belastungsanzeige 97002489N vom 15. Februar
                                                                           1999 enthaltene Entscheidung der Kommission der Euro-
— die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999                      päischen Gemeinschaften, bestimmte Beträge nicht an den
     über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die                RGRE zu zahlen, für nichtig zu erklären;
     vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
     die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     1995 finanzierten Abgaben für nichtig zu erklären;
— die Gemeinschaft zum Ersatz des von der Klägerin erlitte-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     nen Schadens zu verurteilen, den diese vorläufig auf
     9 108 538 NLG veranschlagt;                                       Die Klagende Vereinigung, der Rat der Gemeinden und Regio-
                                                                       nen Europas, ficht die in der Belastungsanzeige 97002489N
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               vom 15. Februar 1999 enthaltene Entscheidung der Kommis-
                                                                       sion an, mit der diese einen Betrag von 195 991,00 Euro, der
                                                                       ihr angeblich im Rahmen der Programme MED-URBS 1994,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  MED-URBS 1995 und MED-URBS MIGRATION 1995 geschul-
                                                                       det werde, mit Beträgen verrechnet habe, die sie, wie sie selbst
                                                                       anerkenne, dem RGRE schulde und zwar aufgrund
Die Klägerin stellt seine bestimmte Art von Kaseinaten her, die
nach der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen              1. folgender Bewilligungsbescheide:
die Richtlinie 83/417/EWG (1) und gegen die Verordnung
Nr. 2921/90 (2) für die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe              — Regionale Lehrgänge in den Zielzonen 2 (GD XVI) in
nicht in Betracht kommen.                                                      Höhe von 39 447,39 Euro;
Sie trägt vor, die von der Kommission hergestellte Verbindung              — Erklärung B4-3040/98/208/jnb/d3 (GD XI) in Höhe
zwischen den beiden genannten Rechtsakten sei unvereinbar                      von 82 800,00 Euro;
mit den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, von denen eine
                                                                       2. der dem RGRE vom Europäischen Parlament unter der
darauf hinauslaufe, daß den Voraussetzungen einer Richtlinie
                                                                           Bezeichnung „Subvention Programme 1998“ (General-
zum Nachteil von einzelnen unmittelbare Wirkung verliehen
                                                                           sekretariat) bewilligten Beihilfe in Höhe von
werde. Außerdem macht sie mit der Begründung, daß die
                                                                           50 000,00 Euro;
Kommission ihre Auffassung in der Angelegenheit nicht zuvor
bekanntgemacht habe, einen Verstoß gegen den Grundsatz des             3. der Vereinbarung SOC 98 101185 05D05 (GD V) in Höhe
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und eine Verstoß               von 23 743,61 Euro (von insgesamt 31 405,08 Euro).
gegen das Begründungserfordernis geltend.
                                                                       Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die klagende Vereini-
                                                                       gung zunächst geltend, die angefochtene Entscheidung müsse
(1) Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milch-
                                                                       für nichtig erklärt werden, weil es keine Rechtsgrundlage
    erzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernäh-     dafür gebe, die Zahlung im Rahmen der darin genannten
    rung (ABl. L 237, S. 25).                                          Gemeinschaftsleistungen zu verweigern. Das Bestehen even-
(2) Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die            tueller Forderungen, die der Kommission gegenüber dem
    Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und     Kläger im Rahmen der MED-Programme zustünden, stelle
    Kaseinaten bestimmte Magermilch (ABl. L 279, S. 22).               keinen der Gründe dar, aus denen die Zahlung der fraglichen
                                                                       Beihilfen vorläufig eingestellt werden könne. Es gebe keinen
                                                                       allgemeinen Grundsatz, auf den sich die Kommission stützen
                                                                       könnte. Jedenfalls könne nicht zugelassen werden, daß die
 ---pagebreak--- 28.8.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 246/35
Kommission Verbindlichkeiten aus gesetzlichen, nichtver-              Die Klägerin hält die genannten Artikel 115 und 1 Absatz 1
traglichen Verpflichtungen mit vertraglichen Forderungen ver-         Buchstabe j wegen Verstoßes gegen Artikel 12 EG (früher
rechne, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterfielen, im           Artikel 6) und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates (2) für
vorliegenden Fall dem belgischen Recht, auf das die MED-              ungültig und unwirksam. Zwar könne die Gemeinschaftsmarke
URBS-Verträge verwiesen.                                              in niederländischer Sprache angemeldet werden, während des
                                                                      weiteren Verfahrens sowie im Widerspruchsverfahren müsse
Der Kläger macht außerdem eine Verletzung der Grundsätze              jedoch eine der fünf Arbeitssprachen des Amtes verwendet
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der             werden. Diese Sprachenregelung benachteilige sie gegenüber
Verpflichtung zur Begründung von Rechtsakten geltend.                 den Rechtsanwälten, die die Vertretung auf dem Gebiet des
                                                                      Markenwesens in den Mitgliedstaaten ausübten, deren Sprache
                                                                      zu den amtlichen Arbeitssprachen des Amtes gehöre.
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
                                                                          ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 95, S. 1).
Klage der Christina Kik gegen das Harmonisierungsamt                  (2) Verordnung des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                         Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
                 eingereicht am 19. Mai 1999                              1958, S. 385).
                    (Rechtssache T-120/99)
                        (1999/C 246/71)
                                                                      Klage des Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens gegen
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    das Europäische Parlament, eingereicht am 21. Mai 1999
Christina Kik, zur Vertretung auf dem Gebiet des Markenwe-                                 (Rechtssache T-125/99)
sens befugte Rechtsanwältin, Den Haag (Niederlande), hat am
19. Mai 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                       (1999/C 246/72)
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
G. L. Kooy, Den Haag; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                      Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens, wohnhaft in Luxem-
anwalts N. Decker, 16, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg.
                                                                      burg, hat am 21. Mai 1999 eine Klage gegen das Europäische
                                                                      Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
Die Klägerin beantragt,                                               meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
                                                                      ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriagagoitia Bassas; Zustel-
1. die Klage für begründet zu erklären;                               lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stephan Le Goueff,
2. die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer, mit der             9, avenue Guillaume, L-1651 Luxemburg.
    ihr Antrag auf Eintragung der (Gemeinschafts-) Marke KIK
    abgelehnt wurde, aufzuheben oder abzuändern und des               Der Kläger beantragt,
    weiteren die Entscheidung des Amtes vom 19. März 1999             — die Bekanntgabe der Durchführung des allgemeinen Aus-
    aufzuheben;                                                            wahlverfahrens PE/215/LA des Generalsekretärs des Euro-
                                                                           päischen Parlaments — konkret die „Option 2“ —, veröf-
3. hilfsweise, festzustellen, daß im Hinblick auf den Antrag               fentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    auf Eintragung der Marke KIK alle formellen Voraussetzun-              C-53 A vom 24. Februar 1999, teilweise auszusetzen;
    gen erfüllt sind;
                                                                      — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
4. weiter hilfsweise, festzustellen, daß die Klägerin nicht                aufzuerlegen.
    verpflichtet ist, als zweite Sprache eine der amtlichen
    Arbeitssprachen des Amtes anzugeben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
5. dem Amt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger, ein Beamter des Gerichtshofes und ehemaliger
                                                                      Beamter des Europäischen Parlaments, ficht die Bekanntgabe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Durchführung des allgemeinen Auswahlverfahrens PE/
                                                                      215/LA insoweit an, als in dieser Bekanntgabe als eine ihrer
Der Antrag der Klägerin auf Eintragung der Marke KIK                  Optionen die Aufstellung einer Eignungsliste für Dolmetscher
für „Beratung über Fälle von unlauterem Wettbewerb im                 spanischer Sprache vorgesehen ist. Er macht hierfür geltend,
Europäischen Gemeinschaftsmarkt (Klasse 42)“ sei in nie-              daß das Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 22. Mai
derländischer Sprache gestellt worden. Als zweite Sprache sei         1996 (1), das durch Urteil des Gerichtshofes vom 19. Novem-
ebenfalls Niederländisch angegeben worden. Der Antrag sei             ber 1998 (2) bestätigt worden sei, die Entscheidung des beklag-
wegen Verstoßes gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j der              ten Organs über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
Verordnung Nr. 2868/95 (1) und Artikel 115 Absatz 3 der               die Ablehnung seiner Bewerbung um die freie Stelle, auf die
Verordnung Nr. 40/94 abgelehnt worden, soweit es um                   sich die Stellenauschreibung PE/LA/91 über die Besetzung der
die zweite Sprache gehe. Die Beschwerdekammer habe die                Planstelle eines Dolmetschers spanischer Sprache im Wege der
Entscheidung des Prüfers bestätigt.                                   Übernahme beziehe, aufgehoben habe.
