
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/49
            
         Klage, eingereicht am 4. September 2009 — mtronix/HABM — Growth Finance (mtronix)
   (Rechtssache T-353/09)
   2009/C 282/95
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: mtronix OHG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schnetzer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Growth Finance AG
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juni 2009 in der Beschwerdesache R 1557/2007-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Widerspruch der Growth Finance AG nicht stattgegeben wird bzw. dieser Widerspruch abgewiesen wird und die Anmeldung Nr. 4 193 661 für die Dienstleistungen in Klasse 9 aufrecht erhalten wird und die Anmeldung auch für diese Klasse fortgefahren wird;
            
         
               —
            
            
               dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               in eventu, dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „mtronix“ für Waren der Klassen 9 und 10 (Anmeldung Nr. 4 193 661)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Growth Finance AG
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „Montronix“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 2 762 862), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für Waren der Klasse 9 richtete
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Stattgabe der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   