C 299/22              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.9.98
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberate-       Rechtsmittel der SCA Holding Ltd gegen das Urteil des
rin Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de           (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-           Rechtssache T-327/94 (1), SCA Holding Ltd gegen Kom-
Kirchberg.                                                        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                           29. Juli 1998
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                                (Rechtssache C-297/98 P)
tragt,
                                                                                          (98/C 299/35)
Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Grün-         Die SCA Holding Ltd, SCA Packaging House, 543 New
     dung der Europäischen Gemeinschaft, den Artikeln 6           Hythe Lane, Larkfield, Aylesford, Kent ME20 7PE, Eng-
     Absatz 3, 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des             land, hat am 29. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das
     Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktver-       Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai
     sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)              1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding Ltd
     sowie zur ¾nderung der Richtlinien 73/239/EWG und            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversiche-               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     rung) (1) und den Artikeln 5 Absatz 3, 29 und 39 der         legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
     Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November              die Solicitors of the Supreme Court of England and Wales
     1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-          John Pheasant und Nicholas Bromfield, Kanzlei Lovell
     vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversi-        White Durrant, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
     cherung) sowie zur ¾nderung der Richtlinien 79/267/          anwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
     EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversi-
     cherung) (2) verstoûen hat, daû sie die Artikel L 310-8      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     und A 310-1 des Code des Assurances (Versicherungs-
     gesetzbuch) beibehalten hat, die vorsehen:
                                                                  a) das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
     a) daû die Versicherungsunternehmen, wenn sie in
                                                                      T-327/94, SCA Holding Ltd gegen Kommission der
         Frankreich erstmals einen Musterversicherungsver-
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, aufzuheben;
         trag vertreiben, den Minister für Wirtschaft und
         Finanzen darüber in der von diesem durch Verord-
         nung festgelegten Weise informieren;                     b) Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommis-
                                                                      sion vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach
     b) daû die im ersten Absatz von Artikel L 310-8                  Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) (2) in
         angesprochene Information durch ein in französi-             der durch die Entscheidung K(94) 2135 der Kommis-
         scher Sprache abgefaûtes Formular erfolgt, das die           sion vom 26. Juli 1994 geänderten Fassung für nichtig
         im Anhang dieses Artikels genannten Angaben ent-             zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft,
         hält;                                                        oder, hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung
                                                                      gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbuûe
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                spürbar herabzusetzen;
     aufzuerlegen.
                                                                  c) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Bestimmungen der Artikel L 310-8 und A 310-1 des
französischen Versicherungsgesetzbuchs stünden nicht mit          Die Rechtsmittelgründe der SCA Holding Ltd gliedern sich
den Verpflichtungen im Einklang, die den Mitgliedstaaten          in zwei Gruppen, von denen die eine die Frage des richti-
durch die Dritte Richtlinie Lebensversicherung und die            gen Adressaten der Kartonentscheidung und die andere die
Dritte Richtlinie Schadenversicherung auferlegt worden            festgesetzten Geldbuûen betrifft.
seien, da sie eine systematische Übermittlung der allgemei-
nen Bedingungen von Verträgen vorschrieben, die Versi-            Adressat der Entscheidung
cherungsunternehmen in Frankreich erstmals vertreiben
wollten. Diese Praxis sei einer versteckten systematischen
                                                                  Durch die Feststellungen des Gerichts erster Instanz zu die-
Kontrolle gleichzusetzen. Das französische Recht verlange
                                                                  ser Frage würden folgende Rechtsfragen aufgeworfen:
keine vorherige Genehmigung der allgemeinen und beson-
deren Versicherungsbedingungen, der Tarife und der Form-
blätter, sehe aber die systematische Übermittlung der allge-      a) Ist das Gericht erster Instanz zu Recht zu dem Ergeb-
meinen Bedingungen von Verträgen vor, die Versicherungs-              nis gekommen, daû sich unter den Umständen des vor-
unternehmen in Frankreich erstmals vertreiben wollten.                liegenden Falls keine Fragen der Rechtsnachfolge stell-
                                                                      ten,
(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
(2) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.                               b) ist das Gericht erster Instanz zu Recht davon ausge-
                                                                      gangen, daû die Kommission unter mehreren Adressa-
                                                                      ten wählen konnte, und, wenn ja,
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 299/23
c) ist das Gericht erster Instanz zu Recht zu dem Ergebnis         c) Selbst wenn das Gericht erster Instanz zu Recht ent-
     gekommen, daû die Kommission bei der Vornahme                      schieden haben sollte, daû die Kommission habe wäh-
     dieser Wahl berechtigt war, die Kartonentscheidung an              len können, ob sie die Entscheidung an die Rechtsmit-
     die Rechtsmittelführerin zu richten?                               telführerin (oder an eine andere juristische Person)
                                                                        richte, hätte es diese Wahlmöglichkeit bei der Überprü-
Die Rechtsmittelführerin vertritt zu diesen Fragen zusam-               fung der Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin
mengefaût folgenden Standpunkt:                                         verhängten Geldbuûe berücksichtigen müssen. Es sei
                                                                        unbillig, unverhältnismäûig und nicht mit einer
a) Die Frage der Rechtsnachfolge stelle sich dann, wenn                 abschreckenden Wirkung verbunden gewesen, daû aus-
     eine Zuwiderhandlung von einem Unternehmen be-                     schlieûlich die Rechtsmittelführerin für die Zuwider-
     gangen werde, das trotz eines oder mehrerer Eigen-                 handlung zur Verantwortung gezogen worden sei,
     tümerwechsel im oder nach dem Zeitraum der Zuwi-                   obwohl die Kartonentscheidung auch an juristische
     derhandlung die funktionelle und wirtschaftliche Kon-              Personen aus anderen Konzernen hätte gerichtet, und
     tinuität während des gesamten Zeitraums der                        Geldbuûen (ganz oder teilweise) gegen diese hätten
     Zuwiderhandlung und bis zum Erlaû der Entscheidung                 festgesetzt werden können.
     beibehalte, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entschei-
     dung in seiner grundlegenden Form fortbestehe und zu
                                                                   (1) ABl. C 386 vom 31.12.1994, S. 15.
     diesem Zeitpunkt Rechtspersönlichkeit habe. Die Fest-         (2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
     stellung des Gerichts erster Instanz, daû sich im vorlie-     (3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste
     genden Fall keine Fragen der Rechtsnachfolge stellten,            Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
     beruhe auf einer unzureichenden Begründung und                    trags (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62).
     stehe im Widerspruch zu Rechtsgrundsätzen und der
     Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
b) Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen Rechts-
     irrtum begangen, daû es die Kommission als berechtigt
     angesehen habe, den Adressaten der Kartonentschei-
     dung unter den Unternehmen verschiedener Konzerne             Rechtsmittel der Metsä-Serla Sales OY (vormals Finnish
     auszuwählen.                                                  Board Mills Association Ð Finnboard) gegen das Urteil
                                                                   des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
c) Die Behandlung der Frage, ob die Kommission diese               ten (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der
     Wahl ordnungsgemäû vorgenommen habe, durch das                Rechtssache T-338/94, Finnish Board Mills Association Ð
     Gericht erster Instanz sei unzureichend. Selbst wenn          Finnboard gegen Kommission der Europäischen Gemein-
     die Kommission berechtigt gewesen sein sollte, den                          schaften, eingelegt am 29. Juli 1998
     Adressaten der Kartonentscheidung unter den Unter-
                                                                                       (Rechtssache C-298/98 P)
     nehmen verschiedener Konzerne auszuwählen (was
     bestritten werde), sei die Feststellung des Gerichts                                    (98/C 299/36)
     erster Instanz, daû die von der Kommission getroffene
     Wahl nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden könne,
     rechtsirrig.                                                  Die Metsä-Serla Sales OY (vormals Finnish Board Mills
                                                                   Association Ð Finnboard) hat am 29. Juli 1998 beim
Geldbuûen                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmit-
                                                                   tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
Für den Fall, daû das Gericht erster Instanz die Rechtsmit-        päischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
telführerin nach Ansicht des Gerichtshofes nicht zu                14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnish Board
Unrecht als den (oder einen) richtigen Adressaten der Kar-         Mills Association Ð Finnboard gegen Kommission der
tonentscheidung angesehen hat, wird vorgetragen, daû das           Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevoll-
Gericht erster Instanz seine Befugnis zu unbeschränkter            mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwalt
Nachprüfung der von der Kommission gegen die Rechts-               Hans Hellmann, Am Morsdorfer Hof 16, D-50933 Köln,
mittelführerin festgesetzten Geldbuûe unter Verstoû gegen          und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hellmann, LL. M.,
Artikel 172 des Vertrags und Artikel 17 der Verordnung             Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, Otto-Beck-Straûe 42,
Nr. 17 (3) falsch ausgeübt habe. Dieser Teil des Rechtsmit-        D-68165 Mannheim. Zustellungsbevollmächtigte sind
tels wird auf drei Gründe gestützt:                                Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe,
                                                                   B.P. 1107, L-1011 Luxemburg.
a) Das Gericht erster Instanz habe durch die Feststellung,
     daû das Verhalten der Rechtsmittelführerin während
     des Verwaltungsverfahrens der Kommission keine Her-           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     absetzung der gegen sie verhängten Geldbuûe gerecht-
     fertigt habe, einen Rechtsirrtum begangen.
                                                                   I.   das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa-
b) Das Gericht erster Instanz habe durch die Feststellung,              che T-338/94 Finnboard/Kommission vom 14. Mai
     daû die unzureichende Begründung der Entscheidung                  1998 mit Ausnahme des der Klage stattgebenden Teils
     in bezug auf die festgesetzten Geldbuûen keine Nich-               in Ziffer 1 des Tenors betreffend die Nichtigerklärung
     tigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechts-               des Artikels 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung, aufzu-
     mittelführerin verhängten Geldbuûe gerechtfertigt                  heben und den Rechtsstreit endgültig wie folgt zu ent-
     habe, einen Rechtsirrtum begangen.                                 scheiden:
