Nr. C 181/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 6 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                 4.     Wann sind diese Rechtsvorschriften auf eine von einem
schluß des House of Lords vom 13 . März 1997 in                           Mitgliedstaat erlassene Maßnahme anzuwenden ? Sind
dem Verfahren Regina gegen Secretary of State for                         sie
Employment, ex parte: Nicole Seymour-Smith und Laura                      a ) bei Erlaß der Maßnahme,
                               Perez
                                                                          b ) bei Inkrafttreten der Maßnahme oder
                   (Rechtssache C-167/97)
                                                                          c ) bei Entlassung des Arbeitnehmers
                        ( 97/C 181/18 )
                                                                          oder zu einem anderen Zeitpunkt auf die Maßnahme
                                                                          anzuwenden ?
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . März               5 . Welche rechtlichen Anforderungen sind an den Nach­
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    weis zu stellen, daß eine Maßnahme, die ein Mitglied­
2 . Mai 1997, in dem Verfahren Regina gegen Secretary of                  staat im Rahmen seiner Sozialpolitik erläßt, objektiv
State for Employment, ex parte: Nicole Seymour-Smith                      gerechtfertigt und damit keine mittelbare Diskriminie­
und Laura Perez, um Vorabentscheidung über folgende                       rung im Sinne von Artikel 119 ist ? Welche Beweise
Fragen:                                                                   muß der Mitgliedstaat insbesondere zur Stützung sei­
                                                                          ner Rechtfertigungsgründe beibringen ?
1 . Stellt die Gewährung von Schadensersatz wegen Verlet­
    zung des — durch nationale Rechtsvorschriften wie              ( 1 ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
    den Employment Protection ( Consolidation ) Act 1978                 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
     begründeten — Anspruchs auf Schutz vor unge­                        Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­
    rechtfertigter Entlassung, „ Entgelt" im Sinne von                   gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                         bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 .
    Artikel 119 EG-Vertrag dar ?                                         1976 , S. 40 ).
2 . Falls Frage 1 zu bejahen ist: Fallen die Voraussetzun­
    gen, von denen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf
     Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung abhängt, in
     den Anwendungsbereich des Artikels 119 oder der                             Streichung der Rechtssache C-3 17/96 ( ')
     Richtlinie 76/207/EWG (')?                                                                97/C 181 /19 )
3 . Nach welchen Rechtsvorschriften ist zu beurteilen, ob          Mit Beschluß vom 29 . Januar 1997 hat der Präsident des
     eine Maßnahme eines Mitgliedstaats derart unter­              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
     schiedliche Wirkung für Männer und Frauen hat, daß            chung der Rechtssache C-3 17/96 — Kommission der Euro­
     sie eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von              päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
     Artikel 119 EG-Vertrag darstellt, sofern nicht nachge­        angeordnet.
     wiesen wird, daß sie durch objektive, geschlechtsunab­
     hängige Faktoren gerechtfertigt ist ?                         (M ABl . Nr. C 336 vom 9 . 11 . 1996 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Michel Aurillac, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                      vom 9. April 1997                             Rechtsanwalts Charles Duro, 4, boulevard Royal, Luxem­
                                                                    burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
in der Rechtssache T-47/95 : Terres Rouges Consultant SA            ten ( Bevollmächtigte : Theofanis Christoforou, Yves Renouf
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                und Gerard Berscheid), unterstützt durch Rat der Euro­
                               ten (*)                              päischen Union ( Bevollmächtigte: Arthur Brautigam und
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhr­                Jürgen Huber), Königreich Spanien ( Bevollmächtigte: Ro­
 regelung — Im Rahmen der multilateralen Handelsver­                sario Silva de Lapuerta ) und Französische Republik ( Be­
 handlungen der Uruguay-Runde geschlossenes Rahmenab­               vollmächtigte : Catherine de Salins und Frederic Pascal ),
 kommen über Bananen — Verordnung (EG) Nr. 3224/94                  wegen Nichtigkerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 3224/
 — Übergangsbestimmungen der Gemeinschaft zu dem                    94 der Kommission vom 21 . Dezember 1994 mit Über­
 Rahmenabkommen — Nichtigkeitsklage — Unzulässig­                   gangsbestimmungen zu dem von der Uruguay-Runde ge­
                                keit)                               schlossenen Rahmenabkommen über Bananen ( ABl . L 337,
                                                                    S. 72 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
                          ( 97/C 181/20 )                           Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richte­
                                                                    rin P. Lindh und der Richter J. Azizi, J. D. Cooke und M.
                (Verfahrensspracbe: Französisch)                    Jaeger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . April
                                                                     1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-47/95 , Terres Rouges Consultant SA,
 Paris, Cobana Import SARL, Rungis (Frankreich), SIPEF
 NV, Antwerpen ( Belgien ), vertreten durch Rechtsanwalt             1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
