C 211/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22.7.2000
— der Kommission unabhängig von der Entscheidung über                  — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    den ersten Antrag aufzugeben, ihm nach Artikel 288
    EG Schadensersatz in Höhe von 12 000 Euro für die
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
    rechtswidrige Verzögerung um 10 Monate zu leisten,
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Gerichtshof
                                                                       seiner Verpflichtung zur Durchführung des Urteils des Gerichts
                                                                       vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (Chvatal u. a.) (1) nicht nachgekommen sei. Dieses Urteil hat
                                                                       die Entscheidung des Gerichtshofes aufgehoben, mit der der
                                                                       Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, in dem sie das Gemein-
Der Kläger, der an dem Auswahlverfahren KOM/A/98 teil-                 schaftsorgan aufgefordert hatte, sie in das Verzeichnis der
nimmt, das die Kommission zur Bildung einer Reserveliste für           Personen aufzunehmen, die — wie in der Verordnung (EG,
Verwaltungsreferendare ausgeschrieben hatte, wendet sich               Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November
gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses in diesem               1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das
Auswahlverfahren, ihn nicht zu den mündlichen Prüfungen                endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Ge-
zuzulassen, da er nicht zu den 160 besten aus den schriftlichen        meinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Öster-
Prüfungen hervorgegangenen Bewerbern gehöre. Die streitige             reichs, Finnlands und Schwedens vorgesehen — ihr Interesse
Entscheidung weist nach Auffassung des Klägers Begrün-                 an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst bekundet
dungsmängel auf und ist ermessensmißbräuchlich, da sie                 haben (2).
sowohl die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses als
auch die Liste der zugelassenen und abgelehnten Bewerber               Nach Ansicht der Klägerin ist der Gerichtshof verpflichtet,
geheimhalte.                                                           nicht nur nach Artikel 233 des Vertrages, sondern auch
                                                                       nach Artikel 24 des Beamtenstatuts (Beistandspflicht) tätig zu
Ferner sei ihm dadurch, daß ihm die Ergebnisse der schriftli-          werden. Der Gerichtshof hätte insbesondere den Gemein-
chen Prüfungen erst mit 10 Monaten Verspätung gegenüber                schaftsrichter damit befassen können, daß der Rat es unterlas-
dem in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgesehe-              sen habe, den Verordnungsvorschlag anzunehmen, der Freiset-
nen Zeitplan mitgeteilt worden seien, ein Schaden entstanden,          zungen für den Gerichtshof vorsehe, oder auch die Einsetzung
da es ihm hierdurch in dieser Zeit nicht möglich gewesen sei,          einer den Kosten der Freisetzung entsprechenden Haushaltsli-
eine Ganztagsstelle zu finden und das entsprechende Entgelt            nie in seinen Haushalt beantragen können.
zu erhalten.
                                                                       (1) Slg. ÖD 1998, I-A-527, und ÖD 1998, II-1579.
                                                                       (2) ABl. L 280 vom 23. November 1995, S. 1.
Klage der Christiane Chvatal gegen den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai                     Klage des Joaquı́n López Madruga gegen die Kommission
                               2000                                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai
                                                                                                       2000
                    (Rechtssache T-115/00)
                                                                                            (Rechtssache T-125/00)
                        (2000/C 211/46)                                                         (2000/C 211/47)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Joaquı́n López Madruga, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. Mai
Christiane Chvatal, wohnhaft in Luxemburg, hat am 2. Mai
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
2000 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                       Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriagagoitia.
Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Lorang, Luxemburg.
                                                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die zunächst stillschweigend und sodann durch Un-
— die am 2. Februar 2000 mitgeteilte Entscheidung des                       tätigbleiben der Verwaltung getroffene Entscheidung ins-
    Gerichtshofes vom 26. Januar 2000 über die Zurückwei-                   woweit teilweise aufzuheben, als dem Kläger nicht unein-
    sung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben;                            geschränkt das Recht gewährt wird, volle 35 % seiner
                                                                            monatlichen Dienstbezüge auf sein Bankkonto im Ver-
— den Gerichtshof zu verurteilen, den materiellen Schaden                   einigten Königreich zu überweisen, um die Kosten für die
    der Klägerin, wie er in Nummer 3 der Klageschrift definiert             Universitätsausbildung seiner Söhne Diego und Javier zu
    ist, zu ersetzen;                                                       bestreiten,
