29.9.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 275/3
1.   Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                                        (Sechste Kammer)
     Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehö-
     rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom                                         vom 12. Juli 2001
     2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist so
     auszulegen, dass, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen       in der Rechtssache C-399/98 (Vorabentscheidungsersu-
     Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in einen anderen          chen des Tribunale amministrativo regionale per la Lom-
     Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort behandeln zu lassen,         bardia): Ordine degli Architetti delle Province di Milano
     der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet ist, ihm Sachleistun-                 et Lodi gegen Comune di Milano (1)
     gen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die
     Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege zu
     erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre.           (Offentliche Bauaufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Na-
                                                                         tionale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugeneh-
     Wurde ein Genehmigungsantrag, den ein Sozialversicherter            migung und einen genehmigten Erschließungsplan Berech-
     gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung                tigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von
     Nr. 1408/71 gestellt hat, durch den zuständigen Träger              einem Beitrag unmittelbar errichten darf — Nationale
     abgelehnt und wird die Unbegründetheit dieser Ablehnung             Rechtsvorschriften, wonach Behörden mit einem Einzelnen
     später festgestellt, so hat der Betroffene einen unmittelbaren      unmittelbar den Inhalt ihn betreffender Verwaltungsakte
     Anspruch gegen den zuständigen Träger auf eine Erstattung in                                aushandeln dürfen)
     der Höhe, wie sie der Träger des Aufenthaltsorts gemäß der
     Regelung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu                                     (2001/C 275/05)
     erbringen gehabt hätte, wenn die Genehmigung von Anfang an
     ordnungsgemäß erteilt worden wäre.                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
     Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 soll keine Erstattung
     zu den im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit gelten-      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     den Sätzen regeln und hindert daher weder an der Gewährung                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     einer ergänzenden Erstattung gemäß dem Unterschied zwischen
     der Beteiligungsregelung nach den Vorschriften dieses Staates       In der Rechtssache C-399/98 betreffend ein dem Gerichtshof
     und der für den Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden Regelung         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
     noch schreibt er eine solche Erstattung vor, wenn die erstere       Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Italien)
     Regelung günstiger als die letztere ist und die Rechtsvorschriften  in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ordine degli Archi-
     des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit eine solche       tetti delle Province di Milano et Lodi, Piero De Amicis,
     Erstattung vorsehen.                                                Consiglio Nazionale degli Architetti und Leopoldo Freyrie
                                                                         gegen Comune di Milano, Streithelferinnen: Pirelli SpA, Milano
     Artikel 59 des Vertrages ist so auszulegen, dass dann, wenn die     Centrale Servizi SpA und Fondazione Teatro alla Scala, früher
     Erstattung von Kosten, die durch in einem Aufenthaltsmit-           Ente Autonomo Teatro alla Scala, vorgelegtes Ersuchen um
     gliedstaat erbrachte Krankenhausdienstleistungen veranlasst         Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
     worden sind, die sich aus der Anwendung der in diesem Staat         93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung
     geltenden Regelung ergibt, niedriger als diejenige ist, die sich    der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.
     aus der Anwendung der im Mitgliedstaat der Versicherungszu-         L 199, S. 54) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
     gehörigkeit geltenden Rechtsvorschriften im Fall einer Kranken-     Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
     hauspflege in diesem Staat ergeben wurde, dem Sozialversicher-      Richter V. Skouris (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und
     ten vom zuständigen Träger eine ergänzende Erstattung gemäß         R. Schintgen und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
     dem genannten Unterschied zu gewähren ist.                          P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12. Juli
                                                                         2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.   Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch
     die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
     Fassung kann nicht so ausgelegt werden, dass danach ein             Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
     Sozialversicherter, der einen Genehmigungsantrag gemäß Arti-        steht nationalen städtebaurechtlichen Vorschriften entgegen, wonach
     kel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71              ein Bauherr, der sich auf eine Baugenehmigung oder einen genehmig-
     gestellt hat und dem dieser Antrag vom zuständigen Träger           ten Erschließungsplan stützen kann, eine Erschließungsanlage, deren
     abgelehnt worden ist, Anspruch auf die Erstattung sämtlicher        Wert den in der Richtlinie festgesetzten Schwellenwert erreicht oder
     Krankheitskosten hat, die ihm in dem Mitgliedstat entstanden        übersteigt, unmittelbar erstellen und die Kosten hierfür ganz oder
     sind, in dem er behandelt worden ist, wenn sich die Ablehnung       teilweise von dem wegen der Baugenehmigung geschuldeten Beitrag
     seines Genehmigungsantrags als unbegründet erweist.                 abziehen kann, ohne dass die in der Richtlinie festgelegten Verfahren
                                                                         eingehalten werden.
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                         (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
