
   
               13.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/16
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 31. März 2017
   in der Rechtssache E-13/16
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   
      (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichteinhaltung — Richtlinie 2000/30/EG — Technische Unterwegskontrollen)
   
   (2017/C 224/07)
   In der Rechtssache E-13/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) verletzt hat, indem Island es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts erforderlichen technischen Unterwegskontrollen einzuführen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 31. März 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts erforderlichen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         