
   
               27.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/35
            
         Klage, eingereicht am 20. Januar 2010 — Goutier/HABM — Rauch (ARANTAX)
   (Rechtssache T-13/10)
   2010/C 80/58
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Klaus Goutier (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. E. Happe)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Norbert Rauch (Herzogenaurach, Deutschland)
   
      Anträge des Klägers
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. November 2009 (im Beschwerdeverfahren R 1769/2008-4) aufzuheben, soweit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung für die folgenden Dienstleistungen zurückgewiesen wurde:
               
                           —
                        
                        
                           Klasse 35 — Dienstleistungen eines Steuerberaters, Erstellung von Steuererklärungen, Buchführung, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers, betriebswirtschaftliche Beratung, Unternehmensberatung;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 36 — Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 43 — Rechtsberatung und -vertretung, Nachforschung in Rechtsangelegenheiten;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: der Kläger
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ARANTAX“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 (Anmeldung Nr. 4 823 084)
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Norbert Rauch
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Bildmarke „atarax“ Nr. 30 168 707 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37, 41 und 42
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   