C 95/16              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.3.2001
Verletzung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung: Wenn           Klagegründe und wesentliche Argumente
ein Unternehmen, dem die Kommission zu Unrecht eine
Geldbuße auferlegt habe, keinen Anspruch auf die entgangenen         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Zinsen erheben könne, könne es sich faktisch nicht umfassend         denen in der Rechtssache T-2/01.
gegen Entscheidungen verteidigen, die die Kommission zu
Unrecht an dieses Unternehmen richte.
Ungerechtfertigte Bereicherung.
Da es keinen allgemeingültigen Zinssatz gebe, geht die Klägerin
für die Bemessung der Zinsen von dem Prozentsatz aus, den            Klage des Istituto Nazionale Istruzione Professionale
die Kommission bei der Festsetzung des Betrages angewandt            Agricola — I.N.I.P.A. u. a. gegen die Kommission der
habe, den diejenigen Unternehmen hätten zahlen müssen, die           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Januar
mit der Zahlung einer gerechtfertigten Geldbuße in Verzug                                           2001
gekommen seien.
                                                                                           (Rechtssache T-5/01)
                                                                                              (2001/C 95/32)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage der Eerste Nederlandse Cement Industrie (ENCI)                 Das Istituto Nazionale Istruzione Professionale Agricola —
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                I.N.I.P.A. u. a. haben am 4. Januar 2001 eine Klage gegen die
                eingereicht am 4. Januar 2001                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
                    (Rechtssache T-3/01)
                                                                     Giovanni Pesce und Filippo Brunetti, Zustellungsanschrift in
                                                                     Luxemburg.
                        (2001/C 95/31)
                                                                     Die Kläger beantragen,
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   —     der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des
                                                                           Verfahrens aufzuerlegen.
Die Eerste Nederlandse Cement Industrie (ENCI) mit Sitz in
’s-Hertogenbosch (Niederlande) hat am 4. Januar 2001 eine
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die         Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung in Form eines
Rechtsanwälte M. B. W. Biesheuvel und R. Wesseling, Den              Schreibens des Generaldirektors der Europäischen Kommis-
Haag, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                             sion, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz,
                                                                     vom 27. Oktober 2000 (D13118), mit dem der vorübergehend
                                                                     gebildeten klagenden Unternehmensgruppe mitgeteilt wurde,
Die Klägerin beantragt,                                              dass sie von der Ausschreibung bezüglich der Organisation
                                                                     der Informationskampagne zur Lebensmittelsicherheit in den
—    die Entscheidung der Kommission vom 23. November                Mitgliedstaaten für die Jahre 2000 und 2001 ausgeschlossen
     2000, mit der diese es abgelehnt hat, ihr auf die zu            worden sei.
     Unrecht auferlegte Geldbuße Zinsen zu zahlen, für nichtig
     zu erklären;                                                    Der streitige Ausschluss wird gestützt auf den fehlenden
                                                                     Nachweis
—    die Kommission zu verurteilen, ihr Zinsen in Höhe
     von 8,75 %, hilfsweise angemessene Zinsen, auf                  —     einer mindestens dreijährigen Erfahrung im Bereich der
     7 316 000 Euro für den Zeitraum vom 3. Mai 1995 bis                   Zusammenarbeit mit einem Verbraucherverband und
     23. November 2000 sowie in Höhe von 6,32 % auf
     diesen Betrag vom 23. November 2000 bis zu dem Tag,             —     der Fähigkeit, die Verbraucherverbände in die Kampagne
     an dem die Kommission die Zinsen an sie gezahlt hat, zu               einzubeziehen.
     zahlen;
                                                                     Zur Stützung ihrer Anträge macht die klagende Unterneh-
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          mensgruppe Folgendes geltend:
