2 . 3 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 64/21
Klage des Francesco Mongelli gegen die Kommission der                empfänger je nachdem, ob sie in Staaten mit starker
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. De­                  Währung oder in Staaten mit schwacher Währung
                          zember 1995                                wohnten, unterschiedlich behandelt würden. Es sei
                    (Rechtssache T-238/95 )                          leicht festzustellen, daß in Italien wohnhafte Ruhege­
                                                                     hältsempfänger objektiv benachteiligt seien, wenn sie in
                          ( 96/C 64/40 )                             einem Staat mit starker Währung — vor allem laufend
                                                                     oder dauernd anfallende — Unkosten und Auslagen zu
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                      bestreiten hätten oder wenn sie sich Güter aus diesem
                                                                     Staat beschaffen müßten oder wollten. Dagegen zögen
Francesco Mongelli, ehemaliger Beamter der Kommission                Ruhegehaltsempfänger, die in Ländern mit starker
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Cecina                  Währung wohnten, Nutzen aus in einer entwerteten
(Livorno ), hat am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die           Währung beglichenen Anschaffungen oder Kosten.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      Ebenso leicht sei festzustellen, daß alle Mitgliedstaaten,
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               deren Währung zweifellos stärker sei als die italienische
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­          und deren Inflation niedriger sei ( Deutschland, Frank­
anwalt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di              reich, Großbritannien . . .), paradoxerweise einen Koef­
Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan­                fizienten von über 100 besäßen, der im Fall Deutsch­
schrift:    Kanzlei   des    Rechtsanwalts  Ernest   Arendt,         lands im Vergleich zum vorigen Jahr sogar noch
8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                  gestiegen sei.
Der Kläger beantragt,
                                                                  — Verletzung des berechtigten Vertrauens auf Erhaltung
— die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege­                 des Nominaleinkommens: Der Kläger weist darauf hin,
     haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage              daß der Grundsatz der Erhaltung des Nominaleinkom­
     erläuterten Gründen aufzuheben;                                 mens keine unbestimmte Theorie sei, sondern sich in der
                                                                     Praxis konkretisiert habe, an die sich die Organe seit
— die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe­                1970 gehalten hätten. Diese Praxis sei außerdem durch
     träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen         Erklärungen des Rates und der Kommission offiziell
     Beträge zu verurteilen;                                         bestätigt worden.
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .                                                        — Verstoß gegen Artikel 63 Absatz 2 des Statuts und gegen
                                                                     Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts: Der Kläger trägt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                vor, der Rechtsverstoß sei noch schwerwiegender gegen­
                                                                     über denjenigen, die die Auszahlung des Ruhegehalts in
Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, trägt vor,            der Währung des Sitzlandes des Organs gewählt hätten.
er sei zur Zeit Empfänger eines Ruhegehalts. Er wohne in             Die Verwaltung nehme nämlich konkret eine doppelte
Italien, so daß der für Italien vorgesehene Berichtigungs­           Umrechnung vor: Die Zahlung in belgischen Franken
koeffizient angewandt werde. Seiner Ruhegehaltsabrech­               zugunsten derjenigen, die diese Wahl getroffen hätten,
nung für den Monat Januar 1995 habe er entnommen, daß                erfolge so, daß auf das in Lire ausgedrückte Ruhegehalt
sich seine Bezüge gegenüber dem Betrag, den er in den                der am 1 . Juli des betreffenden Jahres gültige Wechsel­
vorhergehenden Monaten bezogen habe, erheblich verrin­               kurs angewandt werde . Dies bedeute, daß die Verwal­
gert hätten. Diese Kürzung beruhe auf der Verordnung                 tung zunächst das Ruhegehalt in Lire berechne, das sich
( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161 /94 des Rates vom 19 . De­            aus einer ersten Umrechnung belgische Franken — Lire
zember 1994, mit der die bis dahin geltenden Berichtigungs­          ergebe ( da die Bezüge aufgrund der zwingenden Vor­
koeffizienten geändert worden seien.                                 schrift des Artikels 63 des Statuts ursprünglich auf
                                                                     belgische Franken lauteten). Danach werde der sich
Der Kläger beantragt die Aufhebung der Ruhegehaltsab­                daraus ergebende Betrag in Lire zum am 1 . Juli gültigen
rechnung und rügt damit die ihr zugrundeliegenden Vor­               Wechselkurs Lire — belgische Franken ein zweites Mal
schriften des Rates . Die Klage stützt sich auf folgende             umgerechnet. Daraus ergäben sich zwei offensichtliche
Klagegründe:                                                         Verstöße . Der erste Verstoß betreffe Artikel 63 Absatz 2
                                                                     des Statuts . Dort werde nämlich nach der Klarstellung,
— Verstoß gegen Artikel 64 des Statuts: Der Kläger macht             daß die Dienstbezüge ursprünglich immer auf belgische
     die Rechtswidrigkeit eines Berichtigungskoeffizienten           Franken lauteten, vorgeschrieben, daß Dienstbezüge, die
     geltend, der sich vorwiegend nach dem Wechselkurs               in einer anderen Währung als in belgischen Franken
     zwischen den nationalen Währungen richte und nicht,             ausgezahlt würden, auf der Grundlage der Wechselkurse
     wie in Artikel 64 des Statuts vorgesehen, nach der              berechnet würden, die für die Ausführung des Gesamt­
     Preisentwicklung im jeweiligen Mitgliedstaat. Dies sei          haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ange­
     um so abwegiger, je mehr man sich klarmache, daß der            wandt worden seien. Dies bedeute, daß die Ruhegehälter
     Kürzung des italienischen Berichtigungskoeffizienten in         derjenigen, die die Auszahlung in belgischen Franken
     Wirklichkeit ein Anstieg der Lebenshaltungskosten in            gewählt hätten, ohne jede Umrechnung in belgischen
     Italien gegenüberstehe.                                         Franken abzurechnen und auszuzahlen seien, eben weil
                                                                     sie nicht in einer anderen Währung ausgezahlt würden.
— Ungleichbehandlung: Der Kläger rügt die Folgen einer               Der zweite Verstoß betreffe Artikel 82 Absatz 1 Unter­
     solchen Vorgehensweise, nämlich daß Ruhegehalts­                absatz 4, der sich auf die in anderen Währungen als dem
 ---pagebreak--- Nr. C 64/22          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 3 . 96
     belgischen Franken auszahlbaren Versorgungsbezüge           Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt,
     beziehe und nur in diesem Zusammenhang eine Umrech­         Luxemburg.
     nung vorsehe.
                                                                 Der Kläger beantragt,
                                                                 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege­
                                                                     haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
Klage des Alberto Castagnoli gegen die Kommission der                erläuterten Gründen aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezem­
                            ber 1995                             — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe­
                                                                     träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jweiligen
                   (Rechtssache T-239/95 )                           Beträge zu verurteilen;
                           96/C 64/41
                                                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                      gen .
Alberto Castagnoli, ehemaliger Beamter der Kommission            Klagegründe und wesentliche Argumente
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Segrate
(Mailand), hat am 22. Dezember 1995 eine Klage gegen             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim              wie in der Rechtssache T-238/95, Francesco Mongelli/
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
anwalt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt; 8—10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                    Klage des Vittorio Sadini gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. De­
Der Kläger beantragt,                                                                   zember 1995
— die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege­                               (Rechtssache T-241/95 )
     haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage                                  ( 96/C 64/43 )
     erläuterten Gründen aufzuheben;
                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
— die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe­
     träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen
     Beträge zu verurteilen;                                     Vittorio Sadini, ehemaliger Beamter der Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Segrate (Mai­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             land), hat am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die
     gen .                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                            eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
                                                                 anwalt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich          Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan­
wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften .                     rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                 Der Kläger beantragt,
                                                                 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege­
Klage des Eduardo Capuano gegen die Kommission der                   haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezem­              erläuterten Gründen aufzuheben;
                            ber 1995
                                                                 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe­
                   (Rechtssache T-240/95 )
                                                                    träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen
                         ( 96/C 64/42 )                              Beträge zu verurteilen;
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                    gen .
Eduardo Capuano, ehemaliger Beamter der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rom, hat            Klagegründe und wesentliche Argumente
am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­        wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe        Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Marchesini, zugelassen bei der Corte die Cassazione der
Italienischen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
