Nr. C 181 /6            DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 6 . 97
     zen ( J ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderli­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                          vom 25 . März 1997 in dem Rechtsstreit Deutsche Post AG
                                                                           gegen GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                                  (Rechtssache C-147/97 )
     aufzuerlegen.                                                                            ( 97/C 181 /12 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den
Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des           schluß vom 25 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten sei­          hofes eingegangen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit
en daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetzten           Deutsche Post AG gegen GZS Gesellschaft für Zahlungssy­
Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am             steme mbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
5 . Juni 1992 abgelaufen, ohne daß die Italienische Repu­
blik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der
im Antrag genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                      1 . Ist Artikel 90 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß ein
                                                                           Zustimmungsgesetz zu den Verträgen des Weltpostver­
(') ABl . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992, S. 71 .                              eins vom 14 . Dezember 1989, soweit es dem Post­
                                                                           dienst des Mitgliedstaats A das Recht verschafft, In­
                                                                           landsgebühren für die Zustellung von im Mitglied­
                                                                           staat B eingereichten Briefsendungen zu verlangen oder
                                                                           die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsgebühren zu
                                                                           verweigern, wenn der Inhalt der Schreiben durch ein
                                                                           Unternehmen im Mitgliedstaat A festgelegt und im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      Wege elektronischen Datentransfers zum Ausdruck,
der Cour du travail Lüttich vom 28 . März 1997 in dem                      zum Versandfertigmachen und zur Einlieferung beim
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Office national                 dortigen Postdienst an ein Unternehmen mit Sitz im
           des pensions ( ONP) gegen Francesco Conti                       Mitgliedstaat B übermittelt wird, eine staatliche Maß­
                                                                           nahme darstellt, mit der entgegen Artikel 90 Absatz 1
                      (Rechtssache C-143/97)                               EG-Vertrag eine Artikel 86 EG-Vertrag widersprechen­
                          ( 97/C 181/11 )                                  de Maßnahme getroffen wurde, die nicht dem Ausnah­
                                                                           metatbestand des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag un­
                                                                           terfällt ?
Die Cour du travail Lüttich ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . März
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                2 . Sind die Artikel 30ff. und 59ff. EG-Vertrag dahin aus­
 16 . April 1997, in dem bei diesem Gericht anhängigen                     zulegen, daß die Befugnis des Postdienstes des Mit­
 Rechtsstreit Office national des pensions gegen Francesco                 gliedstaats A, Inlandsgebühren für die Zustellung von
 Conti um Vorabentscheidung über folgende Frage:                           im Mitgliedstaat B eingereichten Briefsendungen an im
                                                                           Mitgliedstaat A ansässige Empfänger zu verlangen
                                                                            oder die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsgebühren
 Ist der Begriff der Kürzungsbestimmung in den Artikeln 12                 zu verweigern, dann gegen die Garantie des freien Wa­
 Absatz 2, 46 Absatz 3 und 46b der Verordnung ( EWG)                        renverkehrs verstößt, wenn der Inhalt der Schreiben
 Nr. 1408/71 (') so auszulegen, daß er eine Rechtsvorschrift                durch ein Unternehmen im Mitgliedstaat A festgelegt
 eines Mitgliedstaats umfaßt, die vorsieht, daß der Betrag                  und im Wege elektronischen Datentransfers zum Aus­
 der Altersrente eines Arbeitnehmers, der während weniger                   druck, zum Versandfertigmachen und zur Einlieferung
 als 30 , jedoch mindestens 25 Kalenderjahren regelmäßig                    beim dortigen Postdienst an ein Unternehmen mit Sitz
 und hauptsächlich beschäftigt gewesen ist, um eine Zulage                  im Mitgliedstaat B übermittelt wird ?
 erhöht wird, und die bestimmt, daß diese Zulage der Dif­
 ferenz zwischen dem Betrag der Altersrente, die der Ar­
 beitnehmer beziehen würde, wenn er tatsächlich 30 Jahre
 beschäftigt gewesen wäre, und dem Gesamtbetrag der Al­                3 . Für den Fall, daß die Beantwortung der vorstehenden
 tersrenten entspricht, die er nach einer nationalen Rege­                  Vorlagefragen einen Verstoß gegen das Gemeinschafts­
 lung oder nach einer Regelung eines anderen Mitglied­                      recht lediglich deshalb ergibt, weil der Postdienst des
 staats beanspruchen könnte ?                                               Mitgliedstaats A Inlandsgebühren zusätzlich zu den im
                                                                            Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren oder zusätz­
  (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .                               lich zu den nach dem Weltpostvertrag und/oder der
                                                                             CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergütungen er­
                                                                             hält oder durch Verweigerung der Zustellung erzwin­
                                                                            gen kann :
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 181/7
     Ist Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen,               von im Mitgliedstaat B eingereichten Briefsendungen
     daß ein Zustimmungsgesetz des Mitgliedstaats A zu                 an im Mitgliedstaat A ansässige Empfänger zu verlan­
     den Verträgen des Weltpostvereins vom 14. Dezember                gen oder die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsge­
     1989 insgesamt unanwendbar ist, oder nur in dem                   bühren zu verweigern, dann gegen die Garantie des
     Umfang, als die Zahlung von Inlandsgebühren zusätz­               freien Warenverkehrs verstößt, wenn der Inhalt der
     lich zu den im Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren             Schreiben durch ein Unternehmen im Mitgliedstaat A
     und/oder zusätzlich zu den nach dem Weltpostvertrag               festgelegt und im Wege elektronischen Datentransfers
     oder der CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergü­                zum Ausdruck, zum Versandfertigmachen und zur Ein­
     tungen verlangt oder durch Verweigerung der Zustel­               lieferung beim dortigen Postdienst an ein Unternehmen
     lung erzwungen werden kann ?                                      mit Sitz im Mitgliedstaat B übermittelt wird ?
                                                                   3 . Für den Fall, daß die Beantwortung der vorstehenden
                                                                       Vorlagefragen einen Verstoß gegen das Gemeinschafts­
                                                                       recht lediglich deshalb ergibt, weil der Postdienst des
                                                                       Mitgliedstaats A Inlandsgebühren zusätzlich zu den im
                                                                       Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren oder zusätz­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  lich zu den nach dem Weltpostvertrag und/oder der
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main                   CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergütungen er­
vom 25 . März 1997 in dem Rechtsstreit Deutsche Post AG                hält oder durch Verweigerung der Zustellung erzwin­
               gegen Citicorp Kartenservice GmbH                       gen kann:
                     (Rechtssache C-148/97)
                          ( 97/C 181/13 )
                                                                       Ist Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen,
                                                                       daß ein Zustimmungsgesetz des Mitgliedstaats A zu
                                                                       den Verträgen des Weltpostvereins vom 14 . Dezember
                                                                       1989 insgesamt unanwendbar ist, oder nur in dem
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den                    Umfang, als die Zahlung von Inlandsgebühren zusätz­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                  lich zu den im Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren
schluß vom 25 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­               und/oder zusätzlich zu den nach dem Weltpostvertrag
hofes eingegangen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit               oder der CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergü­
Deutsche Post AG gegen Citicorp Kartenservice GmbH,                    tungen verlangt oder durch Verweigerung der Zustel­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             lung erzwungen werden kann ?
1 . Ist Artikel 90 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß ein
     Zustimmungsgesetz zu den Verträgen des Weltpostver­           4. Ändert sich die Beantwortung der Vorlagefragen zu 1
     eins vom 14 . Dezember 1989, soweit es dem Post­                  bis 3 dadurch, daß das mit dem Ausdruck, dem Ver­
     dienst des Mitgliedstaats A das Recht verschafft, In­             sandfertigmachen und der Einlieferung beim dortigen
     landsgebühren für die Zustellung von im Mitglied­                 Postdienst betraute Unternehmen mit Sitz im Mitglied­
     staat B eingereichten Briefsendungen zu verlangen oder            staat B mit dem den Mitteilungsinhalt festgelegten Un­
     die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsgebühren zu                ternehmen im Mitgliedstaat A konzernmäßig verbun­
     verweigern, wenn der Inhalt der Schreiben durch ein               den ist ?
     Unternehmen im Mitgliedstaat A festgelegt und im
     Wege elektronischen Datentransfers zum Ausdruck,
     zum Versandfertigmachen und zur Einlieferung beim
     dortigen Postdienst an ein Unternehmen mit Sitz im
     Mitgliedstaat B übermittelt wird, eine staatliche Maß­        5 . Hängt die Beantwortung der Vorlagefragen zu 1 bis 3
     nahme darstellt, mit der entgegen Artikel 90 Absatz 1             davon ab, ob das mit dem Ausdruck, dem Versandfer­
     EG-Vertrag eine Artikel 86 EG-Vertrag widersprechen­              tigmachen und der Einlieferung beim dortigen Post­
     de Maßnahme getroffen wurde, die nicht dem Ausnah­                dienst betraute Unternehmen mit Sitz im Mitglied­
     metatbestand des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag un­              staat B nur für das den Mitteilungsinhalt festlegende
     terfällt ?
                                                                       Unternehmen im Mitgliedstaat A oder daneben für
                                                                       eine Mehrzahl gleichartiger Auftraggeber tätig ist ?
2 . Sind die Artikel 3 Off. und 59ff. EG-Vertrag dahin
      auszulegen, daß die Befugnis des Postdienstes des
      Mitgliedstaats A, Inlandsgebühren für die Zustellung
