C 234/20             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.7.98
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 29. Mai          reicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau Laura Pignataro,
                            1998                                Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und
                   (Rechtssache C-204/98)                       Herr Dr. Andreas Buschmann, nationaler Sachverständiger
                                                                beim Juristischen Dienst der Kommission. Zustellungsbe-
                        (98/C 234/38)                           vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied
                                                                des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am           Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
29. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
                                                                den:
B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustel-
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.               (1) Die Republik Österreich hat durch die Erhöhung der
                                                                     Mautgebühren zum 1. Juli 1995 und zum 1. Februar
Die Klägerin beantragt,                                              1996 für die gesamte Brennerautobahn, einer Transit-
                                                                     strecke durch Österreich, auf der überwiegend Last-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre             kraftwagen von über 12 t aus anderen Mitgliedstaa-
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richt-               ten verkehren, gegen Artikel 7 Buchstabe b) der
     linie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur             Richtlinie 93/89/EWG (1) verstoûen.
     ¾nderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/
     EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung
     zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in        (2) Die Republik Österreich hat gegen Artikel 7 Buch-
     Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1) verstoûen hat,           stabe h) der Richtlinie 93/89/EWG verstoûen, da sie
     indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist            die oben genannten Mautgebühren nicht nur zur
     die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder-          Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den wei-
     lich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlas-            teren Ausbau der Brennerautobahn erhoben hat.
     sen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
                                                                (3) Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                rens.
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,      Mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (2)
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach        hat der Gerichtshof die Richtlinie 93/89/EWG für nichtig
Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten        erklärt, ihre Wirkungen jedoch bis zum Erlaû einer neuen
alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer           Richtlinie des Rates aufrechterhalten.
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der           Ð    Verstoû gegen Artikel 7 Buchstabe b) der Richtlinie:
Gemeinschaft ergäben. Die genannten Bestimmungen ver-                die Erhöhung der Mautgebühren jeweils nur für die
pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsordnung inner-           Gesamtstrecke der Brennerautobahn (InnsbruckÐ
halb der in den Gemeinschaftsrichtlinien gesetzten Fristen           Brennergrenze) und nur für Lastkraftwagen mit mehr
an diese anzupassen. Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richt-            als drei Achsen, während die Gebührensätze auf den
linie 94/38/EG vorgesehene Frist sei am 1. Oktober 1994              Teilstrecken und der Kurzstrecke sowie für LKW mit
abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die Rechts-            bis zu drei Achsen unverändert geblieben sind, stellt
und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um              eine mittelbar unterschiedliche Behandlung aufgrund
dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen habe.                       der Staatsangehörigkeit des Verkehrsteilnehmers dar.
                                                                     Es wird in erster Linie der Transitverkehr betroffen,
(1) ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8.                                  der zu 94 % von Lastkraftwagen mit ausländischer
                                                                     und nur zu 6 % von Lastkraftwagen mit österreichi-
                                                                     scher Zulassung bestritten wird. Nach Angaben der
                                                                     österreichischen Regierung wurden durch die
                                                                     Abschaffung der Rabattangebote auf der Gesamt-
                                                                     strecke bei der ersten Mauterhöhung ca. 82 % Last-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 kraftwagen mit einer Zulassung aus anderen EU-Staa-
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 29. Mai                ten betroffen. Beim gesamten Güterschwerverkehr
                            1998                                     (Transit und bilateraler Verkehr) besteht der Anteil
                   (Rechtssache C-205/98)                            der von Mauterhöhungen betroffenen Schwerlaster
                                                                     nach österreichischen Angaben zu ca. 84 % aus aus-
                        (98/C 234/39)
                                                                     ländischen Fahrzeugen. Dagegen werden die Teilstrek-
                                                                     ken der Brennerautobahn und die Hin- und Rück-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                fahrtstrecke InnsbruckÐMatrei, welche von den
29. Mai 1998 eine Klage gegen die Republik Österreich                Mauterhöhungen nicht berührt sind, naturgemäû weit
 ---pagebreak--- 25.7.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/21
      überwiegend von Lastkraftfahrzeugen im Regional-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      und Lokalverkehr befahren, welche eine österreichi-              Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-
      sche Zulassung besitzen. Für diesen Teilstreckenver-            Vorpommern vom 16. April 1998 in dem Rechtsstreit
      kehr ist bezeichnenderweise nicht einmal ein Inflati-              Silke-Karin Mahlburg gegen Land Mecklenburg-
      onsausgleich vorgenommen worden.                                                     Vorpommern
                                                                                     (Rechtssache C-207/98)
      Eine mittelbare unterschiedliche Behandlung aufgrund
      der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers ist                                (98/C 234/40)
      auch darin zu sehen, daû die beiden Mauterhöhungen
      sich insgesamt nur auf Lastkraftwagen über 3 Achsen
      beziehen, während für Lastkraftwagen bis zu 3 Ach-
                                                                  Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Ð
      sen auch auf der Gesamtstrecke der Brennerautobahn
                                                                  1. Kammer Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      keine Mauterhöhungen vorgenommen wurden. Denn
                                                                  Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. April 1998, in
      in der letztgenannten Gruppe dominieren eindeutig
                                                                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni
      die Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung. Mit
                                                                  1998, in dem Rechtsstreit Silke-Karin Mahlburg gegen
      höherer Straûenabnutzung ist diese Differenzierung
                                                                  Land Mecklenburg-Vorpommern, um Vorabentscheidung
      nicht zu rechtfertigen, da hierfür nicht allein die Zahl
                                                                  über folgende Frage:
      der Achsen, sondern auch Faktoren wie die Gesamt-
      tonnage im Verhältnis zur Achsenzahl, die Achslast
      sowie das Federungssystem der Antriebsachse eine
      entscheidende Rolle spielen.                                Stellt es eine unzulässige Benachteiligung aufgrund des
                                                                  Geschlechtes im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richt-
                                                                  linie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (1) dar, wenn eine
      Schlieûlich beinhaltet das Mautsystem auf der Bren-         Arbeitgeberin eine an sich für die vorgesehene Tätigkeit
      nerautobahn mittelbar auch eine Differenzierung             befähigte Bewerberin um eine freie Stelle deshalb nicht ein-
      nach Ausgangs- und Zielpunkt der Lastkraftwagen.            stellt, weil sie schwanger ist und für die Dauer der
      Die weit überproportionale Bemautung der Gesamt-            Schwangerschaft wegen eines aus dem Mutterschutzgesetz
      strecke gegenüber den Teilstrecken trifft insbesondere      folgenden Beschäftigungsverbots auf dem zur unbefristeten
      den Transitverkehr, d. h. den Verkehr, der sowohl sei-      Besetzung vorgesehenen Arbeitsplatz von Anfang an nicht
      nen Ausgangspunkt als auch seinen Zielpunkt auûer-          beschäftigt werden dürfte?
      halb Österreichs hat. Entsprechendes gilt umgekehrt
      für die Ausnahme der bis zu 3achsigen Lastkraftwa-
      gen von der Mauterhöhung.                                   (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
Ð     Verstoû gegen Artikel 7 Buchstabe h) der Richtlinie:
      Nach Artikel 7 Buchstabe h) der Richtlinie müssen
      Mauterhöhungen an gestiegenen Kosten der bemaute-
      ten Straûen selbst orientiert sein. Dies ist im vorlie-
      genden Fall ganz offensichtlich nur in sehr einge-
      schränktem Maûe der Fall. Die Aufwendungen der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Betreibergesellschaft für die Brennerautobahn sind          Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 27. April 1998
      nach Mitteilung der österreichischen Regierung in           in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen
      den vergangenen Jahren teilweise erheblich zurückge-                               Andreas Siepert
      gangen, im gleichen Zeitraum wurden jedoch deutlich
      höhere Mauteinnahmen erzielt. Zu Unrecht macht die                             (Rechtssache C-208/98)
      österreichische Regierung Aufwendungen der Finan-                                   (98/C 234/41)
      zierungsgesellschaft ASFINAG für andere österreichi-
      sche Autobahnen und Schnellstraûen geltend. Der
      Begriff ¹Straûennetzª in Artikel 7 Buchstabe h) der
      Richtlinie kann im Zusammenhang der die Mautge-             Das Landgericht Potsdam Ð 2. Kammer für Handels-
      bühren betreffenden Vorschriften nur diejenigen Stra-       sachen Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      ûen bezeichnen, für deren Benutzung zulässigerweise         Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. April 1998, in
      Mautgebühren erhoben werden. Das ist, da Öster-             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni
      reich für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen               1998, in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG
      Gewicht von mindestens 12 t (Artikel 2, 4. Gedan-           gegen Andreas Siepert, um Vorabentscheidung über fol-
      kenstrich der Richtlinie) eine allgemeine Straûenbe-        gende Frage:
      nutzungsgebühr erhebt, im vorliegenden Fall nur die
      Brennerautobahn selbst, insoweit sie als Abfolge von
      ¹Brücken, Tunneln und Gebirgspässenª anzusehen
                                                                  Fällt ein Bürgschaftsvertrag, der von einer nicht im Rah-
      ist.
                                                                  men einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Person
                                                                  geschlossen wird, in den Geltungsbereich der Richtlinie
(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.                             87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
(2) Slg. 1995, I-1827.                                            tungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbrau-
                                                                  cherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 42 vom
                                                                  12.2.1987, S. 48), wenn er die Rückzahlung einer Schuld
