
   
               15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/16
            
         Klage, eingereicht am 10. August 2005 — Microsoft/Kommission
   (Rechtssache T-313/05)
   (2005/C 257/31)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Microsoft Corporation (Washington, USA) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt J.-F. Bellis und I. Forrester, QC)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klageparteien
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2005 für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Auf die in der Rechtssache T-201/04 (1) angefochtene Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004, wonach die Klägerin Spezifikationen für bestimmte Windowsprotokolle offen zu legen habe, um die Interoperabilität mit Windows zu gewährleisten, habe die Kommission der Klägerin mit Schreiben vom 1. Juni 2005 mitgeteilt, dass sie ihrer Meinung nach verpflichtet sei, die Verteilung von Software, die von Wettbewerbern auf der Grundlage der offen gelegten Spezifikationen des Windowsprotokolls entwickelt werde, an Dritte, die keine Lizenznehmer seien, in Quellcodeform zuzulassen, sofern die Software keine Erfindung der Klägerin enthalte, die die Kriterien der Neuheit und Erfindungshöhe erfülle.
   Die Klägerin macht gegen das Schreiben der Kommission vom 1. Juni 2005 geltend, dass die Verteilung der fraglichen Software in Quellcodeform Nichtlizenznehmern Zugang zu ihren Geschäftsgeheimnissen gewähren würde, ohne dass sie die Möglichkeit hätte, zu gewährleisten, dass diese aufgrund von Lizenzbestimmungen geheim gehalten würden, wie dies bei Lizenznehmern der Fall sei.
   Das Schreiben vom 1. Juni 2005 stelle eine rechtswidrige Entziehung ihrer Eigentumsrechte dar, und die Kommission sei nicht befugt, ihr Verpflichtungen aufzuerlegen, die über die in der Entscheidung vom 24. März 2004 angeordneten hinausgingen, da das Schreiben der Kommission vom 1. Juni 2005 vorgebe, diese Entscheidung anzuwenden.
   Das Schreiben vom 1. Juni 2005 verletze außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es über das hinausgehe, was erforderlich sei, um den in der Entscheidung vom 24. März 2004 festgestellten Missbrauch abzustellen.
   Darüber hinaus verstießen die im Schreiben vom 1. Juni 2005 erwähnten Kriterien der Neuigkeit und Erfindungshöhe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie unklar und ungenau seien und im Zusammenhang mit einem Geschäftsgeheimnis sehr schwer sinnvoll angewandt werden könnten.
   Schließlich verletze das Schreiben vom 1. Juni 2005 für die Kommission verbindliche völkerrechtliche Grundsätze, da es zu einer weltweiten und damit extraterritorialen Preisgabe der Eigentumsrechte der Klägerin führe.
   
      (1)  ABl. C 179 vom 10.07.2004, S. 18.
   