24.6.2000               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/5
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           7. März 2000                            — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
                                                                       gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
                     (Rechtssache C-82/00)                             hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
                                                                       die erforderlichen Rechts — und Verwaltungsvorschriften
                         (2000/C 176/07)                               erlassen hat, um der Richtlinie 97/24/EG (1) des Euro-
                                                                       päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997
                                                                       über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       und dreirädrigen Kraftfahrzeugen nachzukommen;
7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau-
                                                                       aufzuerlegen.
waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 97/24/EG sei das
— festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch        Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens
    gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen          18. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist         tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu-
    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften         kommen.
    erlassen hat, um der Richtlinie 98/14/EG (1) der Kommis-
    sion vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie
                                                                   (1) ABl. 1997, L 226, S. 1.
    70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
    für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den
    technischen Fortschritt nachzukommen;
— dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                              gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                                                                                               8. März 2000
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG sei das
Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens                         (Rechtssache C-90/00)
30. September 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu-                             (2000/C 176/09)
kommen.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. 1998, L 91, S. 1.                                         8. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. M. H. Speyart,
                                                                   Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez
                                                                   de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                                                                   Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           7. März 2000
                                                                   — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
                                                                       gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
                     (Rechtssache C-83/00)                             hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                       tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                         (2000/C 176/08)                               97/56/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                       vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande           Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau-            ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen nachzukommen;
waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,          — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 176/6                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24.6.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 249 Absatz 3                                         2000
EG und 10 Absatz 1 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,
die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den an sie                                   (Rechtssache C-97/00)
gerichteten Richtlinien vor Ablauf der dort vorgesehenen
Fristen nachzukommen. Diese Frist sei am 4. Oktober 1998
abgelaufen, ohne daß die Niederlande die erforderlichen Be-                                  (2000/C 176/11)
stimmungen erlassen hätten.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. 1997, L 333, S. 1.                                         13. März 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
                                                                    scher Dienst der Kommission, Zustellungsbevollmächtigter
                                                                    ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                    Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                            8. März 2000                            — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des
                      (Rechtssache C-91/00)                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
                                                                         1997 (1) zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG (2),
                                                                         93/36/EWG (3) und 93/37/EWG (4) verstoßen hat, daß sie
                         (2000/C 176/10)
                                                                         nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                         ten mitgeteilt hat oder nicht die erforderlichen Maßnahmen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    ergriffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
8. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. M. H. Speyart,              aufzuerlegen.
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez
de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
— festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch         chen wie in der Rechtssache C-90/00 (5); die durch Artikel 4
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/77/EG (1)    Absatz 1 der Richtlinie gesetzte Frist sei am 13. Oktober 1998
     der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der           abgelaufen und nur die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a,
     Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der            Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen          Buchstabe a der Richtlinie 97/52/EG vorgesehenen Bestim-
     gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von         mungen in bezug auf die Schwellenwerte, von denen an die
     Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt verstoßen       Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-       veröffentlicht werden müßten, seien in das französische Recht
     tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-     umgesetzt worden.
     zukommen;
— dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens          (1) Über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     aufzuerlegen.                                                      Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 328 vom
                                                                        28.11.1997, S. 1).
                                                                    (2) Des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl.
                                                                        L 209 vom 24.07.1992, S. 1).
                                                                    (3) Des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom
denen in der Rechtssache C-90/00 (2); die Frist für die Umset-          9.08.1993, S. 1).
zung sei seit dem 31. Dezember 1998 verstrichen.                    (4) Des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
                                                                        zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.08.1993,
                                                                        S. 54).
(1) ABl. 1998, L 286, S. 34.                                        (5) Siehe S. 5 dieses Amtsblatts.
(2) Siehe S. 5 dieses Amtsblatts.
