
   
               2.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — K. Ruijssenaars, A. Jansen (C-145/15), J. H. Dees-Erf (C-146/15)/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu
   (Verbundene Rechtssachen C-145/15 und C-146/15) (1)
   
   ((Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 7 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder mehr als dreistündiger Verspätung von Flügen - Art. 16 - Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind - Zuständigkeit - Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen, um es zur Zahlung einer einem Fluggast geschuldeten Ausgleichsleistung anzuhalten))
   (2016/C 156/24)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: K. Ruijssenaars, A. Jansen (C-145/15), J. H. Dees-Erf (C-146/15)
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu
   
      Beteiligte: Royal Air Maroc SA (C-145/15), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (C-146/15)
   
      Tenor
   
   Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß Abs. 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
   
      (1)  ABl. C 198 vom 15.6.2015.
   