
   
               26.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 2. März 2015 — Gazdasági Versenyhivatal/Siemens Aktiengesellschaft Österreich
   (Rechtssache C-102/15)
   (2015/C 171/22)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Fővárosi Ítélőtábla
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin und Berufungsklägerin: Gazdasági Versenyhivatal
   
      Beklagte und Berufungsbeklagte: Siemens Aktiengesellschaft Österreich
   
      Vorlagefrage
   
   Hat eine Person, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängte Geldbuße gezahlt und dann eine Rückerstattung erhalten, die nach dem Gesetz zu verzinsen ist, und ist diese Rückerstattung später für rechtswidrig erklärt worden, handelt es sich dann bei dem Anspruch auf Rückzahlung der von der Wettbewerbsbehörde an die betreffende Person gezahlten Zinsen, den die Behörde gegenüber dieser Person geltend macht, um einen Anspruch aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000?
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
   