
   
               14.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 21. September 2015 — Tommy Hilfiger Licensing LLC u. a./DELTA CENTER a.s.
   (Rechtssache C-494/15)
   (2015/C 414/20)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší soud České republiky
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Tommy Hilfiger Licensing LLC, Urban Trends Trading B.V., RADO Uhren AG, Facton Kft., Lacoste S.A., Burberry Limited
   
      Beklagte: DELTA CENTER a.s.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine Person, die Mieterin eines Marktplatzes ist und den einzelnen Markthändlern Marktstände sowie Flächen zum Aufstellen von Marktständen zur Verfügung stellt, eine Mittelsperson, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) in Anspruch genommen werden?
            
         
               2.
            
            
               Kann einer Person, die Mieterin eines Marktplatzes ist und den einzelnen Markthändlern Marktstände sowie Flächen zum Aufstellen von Marktständen zur Verfügung stellt, eine Maßnahme im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unter den Voraussetzungen auferlegt werden, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (C-324/09), für die Verhängung von Maßnahmen gegenüber den Betreibern von Online-Marktplätzen formuliert hat?
            
         
      (1)  ABl. L 157, S. 45.
   