C 109/26               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
1.   Kann bei Angaben über den Vitamingehalt von einem                     das Hinzufügen von Mikronährstoffen zu Lebensmitteln)
     Durchschnittswert im Sinne des Art. 1 lit. k der Richtlinie           in seine Rechtsvorschriften aufgenommen und beibehal-
     90/496/EWG des Rates vom 24.9.1990 über die                           ten hat und indem es eine bestimmte Befreiungspraxis
     Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, ABL 1990                     handhabt, bei der in bestimmten Fällen dem Substitutcha-
     Nr. L 276, berichtigt durch ABL 1991 Nr. L 140 (in                    rakter bestimmter angereicherter Speisen und Getränke
     weiterer Folge: NWK-RL), gesprochen werden, wenn                      nicht Rechnung getragen wird, so dass in einem anderen
     es sich bei der angegeben Zahl, beruhend auf einer                    Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr
     Lebensmittelanalyse des Herstellers im Sinne des Art. 6               gebrachte, mit Vitamin A (in Form von retinoYden),
     Abs. 8 lit. a NWK-RL, um jenen Wert handelt, den das                  Vitamin D, Folsäure, Selen, Kupfer oder Zink angereicher-
     Produkt am Ende der Mindesthaltbarkeitsdauer aufweist?                te Speisen und Getränke, die keine Ersatznahrungsmittel
                                                                           oder rekonstituierte Speisen oder Getränke im Sinne
2.   Lässt die Definition des Durchschnittswertes nach Art. 6              der genannten Verordnung über das Hinzufügen von
     Abs. 8 NWK-RL freie Wahl hinsichtlich des Bezugszeit-                 Mikronährstoffen zu Lebensmitteln sind, in den Nieder-
     punktes und der Bandbreite zulässiger Abweichungen?                   landen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen,
                                                                           außer wenn das fragliche Hinzufügen nicht mit gesund-
                                                                           heitlichen Gefahren verbunden sein kann und zugleich
3.   Ist die NWK-RL, soweit sie nährwertbezogene Angaben
                                                                           einem tatsächlichen Ernährungsbedarf entspricht;
     betreffend Vitamingehalt enthält, nicht anzuwenden weil
     sie
                                                                     2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
     a)    im Hinblick auf die Definition des Durchschnittswer-
                                                                           rens aufzuerlegen.
           tes (Art. 1 lit. k NWK-RL) bzw. seine Berechnung
           (Art. 6 Abs. 8 NWK-RL) auf der einen und dem
           Fehlen von Bezugszeitpunkten bzw. dem Fehlen von
           Abweichungsbandbreiten) zu unbestimmt ist oder
     b)    gemessen an der von ihr verfolgten Ziel unver-
           hältnismäßige Vorschriften enthält?                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die streitige Regelung beziehe sich auf Lebensmittel im
                                                                     Allgemeinen und werde daher nicht von der Richtlinie
                                                                     89/389/EWG (1) erfasst. Die nach dieser Regelung verbotenen
                                                                     Stoffe seien auch nicht als technisch bedingte Zusatzstoffe
                                                                     anzusehen (Richtlinien 89/107/EWG, 94/36/EG und 95/2
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 EG) (2). Die fragliche Materie sei daher nur im Lichte der
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Artikel 30 und 36 EG-Vertrag in deren Fassung zu beurteilen,
                        14. Februar 2002                             die zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten der in den betreffen-
                                                                     den mit Gründen versehenen Stellungnahmen gesetzten Fristen
                     (Rechtssache C-41/02)                           in den fraglichen Vertragsverletzungsverfahren gegolten habe
                                                                     (21. Februar 1999).
                        (2002/C 109/43)
                                                                     Die streitige Regelung, nach der bestimmte angereicherte
                                                                     Speisen und Getränke verboten seien, sofern vom Minister für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Gesundheit, Wohlfahrt und Sport keine Befreiung erteilt
14. Februar 2002 eine Klage gegen das Königreich der
                                                                     worden sei, stelle offensichtlich eine nach Artikel 30 EG-
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     Vertrag verbotene Maßnahme gleicher Wirkung dar. Dass
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. van Lier
                                                                     das Erfordernis eines tatsächlichen Ernährungsbedarfs neben
und H. M. H. Speyart.
                                                                     demjenigen des Fehlens einer Gesundheitsgefahr als selbständi-
                                                                     ge Voraussetzung gelte, verletze das System der Artikel 30 und
Die Klägerin beantragt,                                              36 EG-Vertrag, da hiermit dem Antragsteller eine unangemes-
                                                                     sene Beweislast hinsichtlich des Nachweises des Fehlens einer
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen        Gesundheitsgefahr aufgelegt werde, was zur Folge habe, dass
     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EG-            die fraglichen Befreiungen praktisch nie erteilt würden. Außer-
     Vertrag verstoßen hat, indem es zunächst Artikel 10             dem würden durch die systematisch angewandte Vorausset-
     Absatz 1 des Besluit Bereiding en behandeling van               zung des Bestehens eines tatsächlichen Ernährungsbedarfs auf
     levensmiddelen (Verordnung über die Zubereitung und             nationaler Ebene vorhandene Ernährungsmuster festgeschrie-
     Behandlung von Lebensmitteln) und sodann die Artikel 2          ben, was für sich genommen schon eine versteckte und daher
     Absatz 1 und 5 des Besluit Toevoegen van micro-                 unerlaubte Behinderung des freien Warenverkehrs darstelle.
     voedingsstoffen aan levensmiddelen (Verordnung über             Überdies trage die niederländische Politik auch nicht der
 ---pagebreak--- 4.5.2002                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 109/27
Ersatzfunktion bestimmter Speisen und Getränke (wie z. B.               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
eines mit Vitamin D angereicherten Frühstücksgerichts aus               Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 11. Februar
Getreide) Rechnung.                                                     2002 in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse Baden-
                                                                                 Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher
                                                                                             (Rechtssache C-43/02)
(1) Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Anglei-
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmit-                            (2002/C 109/45)
    tel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. 1989,
    L 186, S. 27, in ihrer geänderten Fassung).
(2) Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                        Das Landgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
    Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl.    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar
    1989, L 40, S. 27, in ihrer geänderten Fassung); Richtlinie         2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom           15. Februar 2002, in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse
    20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als           Baden-Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher, um Vorab-
    Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. 1995, L 61, S. 1, in ihrer       entscheidung über folgende Frage:
    geänderten Fassung); Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parla-
    ments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in       Ist Artikel 2 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 85/577/EWG (1)
    Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. 1994, L 237, S. 13).    dahingehend auszulegen, dass auch ein naher Angehöriger
                                                                        (hier: nichtehelicher Lebensgefährte), „im Namen und für
                                                                        Rechnung eines Gewerbetreibenden“ handelt, wenn er selbst
                                                                        als Verbraucher ein Darlehen bei einem Gewerbetreibenden
                                                                        aufnimmt, der Gewerbetreibende das Darlehen von einer
                                                                        Sicherheit abhängig macht (hier: Übernahme einer gesamt-
                                                                        schuldnerischen Haftung), ihm dafür das erforderliche Formu-
                                                                        lar zur Verfügung stellt und der Darlehensnehmer seinem
                                                                        nahen Angehörigen das Formular in der gemeinsamen Woh-
                                                                        nung zur Unterschrift vorlegt?
                                                                        (1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Ålands förvaltningsdomstol vom 5. Februar
2002 in dem bei ihm von Elisabeth Diana Lindman
                  anhängig gemachten Verfahren
                       (Rechtssache C-42/02)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                        Beschluss des Käräjäoikeus Vantaa vom 1. Februar 2002
                                                                        in der bei ihm anhängigen Rechtssache Fixtures Marketing
                           (2002/C 109/44)                                                 Ltd gegen Oy Veikkaus Ab
                                                                                             (Rechtssache C-46/02)
Der Ålands förvaltningsdomstol ersucht den Gerichtshof der                                      (2002/C 109/46)
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Februar
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15. Februar 2002, in dem bei ihm von Elisabeth Diana                    Der Käräjäoikeus Vantaa ersucht den Gerichtshof der Euro-
Lindman anhängig gemachten Verfahren um Vorabentschei-                  päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Februar
dung über folgende Frage:                                               2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        18. Februar 2002, in der bei ihr anhängigen Rechtssache
                                                                        Fixtures Marketing Ltd gegen Oy Veikkaus Ab um Vorabent-
Verwehrt Artikel 49 EG einem Mitgliedstaat die Anwendung                scheidung über folgende Fragen:
von Vorschriften, nach denen Lotteriegewinne aus Lotterien,
die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden, bei der             1.    Kann die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (1) enthaltene
Einkommenbesteuerung als steuerpflichtige Einkünfte des Ge-                   Voraussetzung, dass die Investitionen sich auf die Herstel-
winners behandelt werden, während Lotteriegewinne aus Lot-                    lung der Datenbank beziehen müssen, dahin ausgelegt
terien, die in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstaltet                    werden, dass die in Absatz 1 erwähnte Beschaffung und
werden, von der Einkommensteuer befreit sind?                                 die hierauf gerichteten Investititionen im vorliegenden
                                                                              Fall Investitionen erfassen, die sich auf die Bestimmung
                                                                              der Spieldaten und -paarungen beziehen, und umfasst die
                                                                              Aufstellung der Spielpläne auch Investitionen, die im
                                                                              Rahmen der Prüfung der Schutzvoraussetzungen unbe-
                                                                              achtlich sind?
