C 285/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.10.2000
Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-                  Entscheidung in rechtswidriger Weise mit Rückwirkung verse-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   hen zu haben. Ferner habe die Kommission das System der
                           13. Juli 2000                               Vergabe von Unterlizenzen für Eurovisionsrechte freigestellt,
                                                                       obwohl es diskriminierenden Charakter aufweise. Schließlich
                                                                       macht die Klägerin geltend, dass die Kommission mit dem
                    (Rechtssache T-185/00)                             Erlass der streitigen Entscheidung einen Ermessensmissbrauch
                                                                       begangen habe.
                         (2000/C 285/26)
                                                                       (1) ABl. L. 151, S. 18.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Fa. Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine
(Frankreich) hat am 13. Juli 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier
Théophile, Paris.
                                                                       Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
                                                                       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Die Klägerin beantragt,                                                                     gereicht am 14. Juli 2000
—     die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom
                                                                                             (Rechtssache T-186/00)
      10. Mai 2000 (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) in
      allen ihren Bestimmungen für nichtig zu erklären;
                                                                                                 (2000/C 285/27)
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in San
                                                                       Lazzaro di Savena hat am 14. Juli 2000 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
10. Mai 2000 an, mit der Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag                Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Mari-
und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen für auf bestimmte                 na Averani, Prof. Andrea Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarel-
Vereinbarungen der Europäischen Rundfunk- und Fernseh-                 li; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles
union (EBU) über den Erwerb von Fernsehrechten für Sportver-           Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg.
anstaltungen, den Austausch von Sportprogrammen im Rah-
men der Eurovision und den Zugang Dritter zu den Sportsen-
derechten der Eurovision nicht anwendbar erklärt werden (1).           Die Klägerin beantragt,
Diese Entscheidung war in Folge des Urteils des Gerichts erster
Instanz vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen
T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole                   —     die Entscheidung C(2000) 1099 der Kommission vom
Télévision u. a./Kommission, in dem das Gericht die Freistel-                3. Mai 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig
lungsentscheidung der Kommission vom 11. Juni 1993 für                       zu erklären;
nichtig erklärt hatte, erlassen worden.
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin wirft der Kommission zunächst vor, im Wider-
spruch zu den Feststellungen des Gerichts in vorerwähntem
Urteil zu behaupten, dass ihre Entscheidung vom 11. Juni               Klagegründe und wesentliche Argumente
1993 die Bedingungen für die Aufnahme in die EBU nicht
erfasst habe. Von dieser These ausgehend, seien die neuen
Aufnahmebedingungen, die von der EBU nach dem Urteil des               Die vorliegende Klage ist gegen die am 9. Mai 2000 mitgeteilte
Gerichts aufgestellt worden seien, zu Unrecht vom Geltungsbe-          Entscheidung C(2000) 1099 der Kommission vom 3. Mai
reich der Entscheidung ausgeschlossen worden.                          2000 gerichtet, die den „Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrich-
                                                                       tung, für das Vorhaben Nr. 9 (Begünstigter: Massalombarda
                                                                       Colombani S.p.A.) im Rahmen des durch die Entscheidung
Die Klägerin macht außerdem geltend, dass die Aufnahmebe-              C(91)2255/6 der Kommission vom 28. Oktober 1991 geneh-
dingungen der EBU offensichtlich wettbewerbswidrig seien.              migten operativen Programmes Nr. 91.C.T.I.T.01 aufhebt und
Sodann wird der Kommission vorgeworfen, die angefochtene               den Restbetrag für dieses operative Programm herabsetzt“.
 ---pagebreak--- 7.10.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 285/15
Ein Jahr vor dem Erwerb der Gesellschaft Massalombarda                 —     einen Verstoß gegen den EG-Vertrag wegen Widersprüch-
Colombani durch die Klägerin sei bei erstgenannter Gesell-                   lichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung.
schaft eine gemeinsame Kontrolle durch das italienische Mini-
sterium für das Staatsvermögen und die Kommission im
Hinblick auf die Durchführung des genannten EAGFL-Vorha-               (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
bens durchgeführt worden. Bei dieser Kontrolle seien einige
Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Im Jahr darauf (noch
vor dem Erwerb durch die Klägerin) seien weitere Unregelmä-
ßigkeiten festgestellt worden. Aufgrund dieser 1994 festgestell-
ten Unregelmäßigkeiten habe die Kommission eines der vier
kontrollierten Vorhaben (dasjenige hinsichtlich des Betriebes
von Massalombarda) annulliert.                                         Klage des Comité International de la Rayonne et des Fibres
                                                                       Synthétiques gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 2000
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
nunmehr den Beitrag für das Vorhaben Nr. 9 gestrichen.                                       (Rechtssache T-188/00)
                                                                                                 (2000/C 285/28)
Die Klägerin trägt vor, die fraglichen Vorgänge gingen nicht
auf Verhaltensweisen oder Handlungen ihrerseits — sie stehe                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
der Kommission hier nur wegen des Erwerbs und des späteren
Zusammenschlusses mit der Firma Massalombarda formal
gegenüber —, sondern auf ein von einer früheren Gesellschaft,          Das Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthéti-
mit der die Klägerin überhaupt nichts zu tun gehabt habe,              ques (Brüssel) hat am 14. Juli 2000 eine Klage gegen die
vorbereitetes Vorhaben zurück. Es bestehe jedoch die Gefahr,           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
dass die Vorgänge im Zusammenhang mit den EAGFL-                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Vorhaben der Firma Massalombarda die Investition der Kläge-            Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Denis
rin, die vom Veräußerer keine Rückzahlung oder Entschädi-              Waelbroeck und Mats Johnsson von der Kanzlei Liedekerke
gung erhalten könnte, zunichte machten.                                Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin auf            —     die im Schreiben der Europäischen Kommission vom
folgendes:                                                                   20. März 2000 an die deutsche Regierung enthaltene
                                                                             Entscheidung SG(2000)D/102503 hinsichtlich der Sache
                                                                             N 406/99 für nichtig zu erklären, mit der die staatliche
—     die in den Unterlagen der Kommission festgestellten                    Beihilfe an die Delon Filament GmbH genehmigt wurde;
      Unregelmäßigkeiten;
                                                                       —     für den Fall, dass das Gericht die Entscheidung hinsichtlich
                                                                             der vorgeschriebenen Verringerung der Kapazitäten für
—     einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                 mit dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie verein-
      (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988                      bar halten sollte, diesen Kodex nach Artikel 241 EG für
      zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88                      rechtswidrig zu erklären;
      hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
      verschiedenen Struktursfonds einerseits und zwischen             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      diesen und den Interventionen der Europäischen Investi-
      tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-
      mente andererseits (1). Gegen diese Rechtsnorm habe die          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Kommission in zweifacher Hinsicht verstoßen:
                                                                       Mit Erlass der angefochtenen Entscheidung erklärte die Kom-
                                                                       mission die von den deutschen Behörden dem Unternehmen
      a)   die festgestellten Unregelmäßigkeiten seien für die         Delon Filament GmbH gewährte staatliche Beihilfe für mit
           Erfüllung der Voraussetzung des Beginns der Arbei-          dem EG-Vertrag vereinbar. Die fragliche Beihilfe soll Investitio-
           ten völlig irrelevant; jedenfalls habe die Kommission       nen für die Herstellung von Polyamidfasern in einer Fabrik in
           ihre Entscheidung auf die Beurteilung nicht ein-            Rudolstadt, Thüringen (Deutschland), finanzieren.
           schlägiger Unterlagen gestützt, ohne ihr zur Verfü-
           gung stehendenden maßgeblicheren Beweismitteln              Die Klägerin ist Vertreterin eines Herstellers synthetischer
           Beachtung zu schenken;                                      Fasern. Sie begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung aus
                                                                       folgenden Gründen:
      b)   nur aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“ habe die              —     die Kommission habe nicht dargelegt, wie sie zu den in
           Kommission den Zuschuss gestrichen, der mögli-                    der Entscheidung genannten Kapazitätszahlen für Delon
           cherweise lediglich zu kürzen gewesen wäre;                       gelangt sei;
