
   
               8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/24
            
         Klage, eingereicht am 19. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-437/07)
   (2007/C 297/39)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und D. Kukovec)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1), insbesondere Art. 7 und 11, sowie aus den Art. 43 EG und 49 EG und aus dem Transparenzgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, die aus diesen Bestimmungen folgen, verstoßen hat, dass die Gemeinde L'Aquila einen öffentlichen Bauauftrag über die Planung und die Ausführung einer gummibereiften Straßenbahn für den öffentlichen Massenverkehr in der Stadt L'Aquila in einem Verfahren wie dem der „Projektfinanzierung“ vergeben hat, der auf die Vergabe einer Baukonzession gerichtet ist und in dem sie eine Änderung des der Ausschreibung zugrunde gelegten Vorprojekts nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorgenommen hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Gemeinde L'Aquila habe einen öffentlichen Bauauftrag über die Planung und die Durchführung einer gummibereiften Straßenbahn für den öffentlichen Massenverkehr in der Stadt L'Aquila im Verfahren der „Projektfinanzierung“ vergeben, das auf die Vergabe einer Baukonzession und nicht eines Bauauftrags gerichtet gewesen sei. Die erwähnte Gemeinde habe daneben nach Veröffentlichung der Bekanntgabe eine Änderung des Vorprojekts, das der Ausschreibung zugrunde gelegen habe, vorgenommen.
   Nach Ansicht der Kommission stellt der Vertrag zwischen der Gemeinde L'Aquila und der Bauträgergruppe für das Vorhaben in diesem Rahmen einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar. Infolgedessen verstoße die Vergabe eines solchen Auftrags in einem Verfahren wie dem der „Projektfinanzierung“, das auf die Erteilung einer Baukonzession gerichtet gewesen sei, gegen die Bestimmungen der Richtlinie 93/37, insbesondere Art. 7 und 11. Ferner verstoße die Änderung des der Ausschreibung zugrunde gelegten Projekts nach Veröffentlichung der Bekanntgabe gegen den Transparenzgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, die aus der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Sinne der Art. 43 EG bzw. 49 EG folgten.
   
      (1)  ABl. 199, S. 54.
   