25 . 11 . 95         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 315/5
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             fahren gegen Peter Leifer, Reinhold Otto Krauskopf und
                     vom 17 . Oktober 1995                          Otto Holzer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                    über die Auslegung der Artikel 113 , 223 Absatz 1 Buch­
in der Rechtssache C-70/94 ( Vorabentscheidungsersuchen             stabe b ) und 224 EG-Vertrag sowie der Artikel 1 und 1 1 der
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ): Fritz Werner
                                                                    Verordnung ( EWG ) Nr. 2603/69 des Rates vom 20 . De­
Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen Bundesrepublik                    zember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhr­
                         Deutschland (')
                                                                    regelung ( ABl. L 324, S. 25 ) in der durch die Verordnung
 (Gemeinsame Handelspolitik — Ausfuhr von Gütern mit                ( EWG ) Nr . 3918/91 des Rates vom 19 . Dezember 1991
                 doppeltem Verwendungszweck)                        ( ABl . L 372 , S. 31 ) geänderten Fassung hat der Gerichtshof
                          ( 95/C 315/08 )                           unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
                                                                    der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                      J.-P . Puissochet und G. Hirsch , der Richter G. F. Mancini , F.
                                                                    A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kap­
In der Rechtssache C-70/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    teyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann , J. L. Murray, P. Jann
                                                                    und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsgericht                 Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —
Frankfurt am Main in dem bei diesem anhängigen Rechts­              am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
streit Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen               erlassen :
Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vor­
abentscheidung über die Auslegung des Artikels 113 EG­
Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­
                                                                    1 . Artikel 113 EG-Vertrag ist dahin auszulegen , daß
                                                                         Regelungen zur Beschränkunmg der Ausfuhr von Dual­
denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten­
C. N. Kakouris, D. A. O. Edward , J.-P. Puissochet und
                                                                         use-Waren in Drittländer in seinen Geltungsbereich
G. Hirsch , der Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler,
                                                                         fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über
                                                                         eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, die demnach
J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
                                                                         die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, außer im Fall
ter ), C. Gulmann , J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm
                                                                         einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission,
— Generalanwalt : F. G. Jacobs; Kanzler : D. Louterman­
                                                                         ausschließt.
Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 17. Oktober 1995
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    2 . Ein Mitgliedstaat kann ausnahmsweise gemäß Arti­
                                                                         kel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates
Artikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der                   vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. De­                       samen Ausfuhrregelung, zuletzt geändert durch die
zember 1 969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrre­                  Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 des Rates vom 19. De­
gelungstehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit                  zember 1991 , nationale Maßnahmen zur Beschränkung
Drittländern nicht entgegen, wonach die Ausfuhr eines                    der Ausfuhr von Dual-use-Waren in Drittländer erlas­
Erzeugnisses , das zu militärischen Zwecken verwendet                    sen , wenn er dies für erforderlich hält, um die Gefahr
werden kann, mit der Begründung von der Erteilung einer                  einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen
Genehmigung abhängig gemacht werden kann, dies sei                       oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker, die
erforderlich , um der Gefahr einer erheblichen Störung der               die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats im Sinne
auswärtigen Beziehungen, die die öffentliche Sicherheit                  dieser Bestimmung beeinträchtigen kann, zu verhin­
eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 1 1 der Verord­               dern .
nung beeinträchtigen könne, vorzubeugen.
                                                                    3 . Die Verpflichtung des Antragstellers, den Beweis für die
(') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                 ausschließlich zivile Nutzung der Güter zu erbringen,
                                                                         oder die Verweigerung einer Genehmigung, wenn die
                                                                         Güter objektiv für militärische Zwecke verwendet
                                                                         werden können, können bei Vorliegen einer Gefahr für
                                                                         die öffentliche Sicherheit — was das vorlegende Gericht
                                                                         zu prüfen hat — verhältnismäßig sein.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 17 . Oktober 1995                          4 . Das Gemeinschaftsrecht verivehrt es den Mitgliedstaa­
in der Rechtssache C-83/94 (Vorabentscheidungsersuchen                   ten nicht, die Nichteinhaltung des Genehmigungsver­
des Landgerichts Darmstadt ): Strafverfahren gegen Peter                fahrens mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen,
                         Leifer u. a. ( ] )                              sofern die Strafen , die verhängt werden können, nicht
(Gemeinsame Handelspolitik — Ausfuhr von Gütern mit                     außer Verhältnis zum verfolgten Ziel der öffentlichen
                                                                         Sicherheit stehen .
                 doppeltem Verwendungszweck)
                         ( 95/C 315/09 )
                                                                    5 . Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 verleiht
                                                                         dem einzelnen Rechte, die er vor Gericht geltend machen
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                           kann .
In der Rechtssache C-83 /94 betreffend ein dem Gerichtshof          (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landgericht Darm­
stadt ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Strafver­
