31 . 5 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 166/23
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Klage des G. Van Dyck gegen die Kommission der Euro­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­               päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. April 1997
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gilles Bou­                             ( Rechtssache T-87/97)
neou, Luxemburg, sowie Jean Materne und Alain Bernard,
Lüttich ( Belgien); Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­                              ( 97/C 166/47 )
anwalts Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxemburg.
                                                                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin beantragt,                                           G. Van Dyck, wohnhaft in Wuustwezel ( Belgien ), hat am
                                                                  4 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
— die Entscheidung der Europäischen Kommission, die in            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
     dem Schreiben vom 24 . September 1996 an den belgi­          mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte G. Vander­
     schen Staat, vertreten durch den Minister für Auswär­        sanden und M.-A . Marx, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi­
     tige Angelegenheiten, enthalten ist, für nichtig zu er­      duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
     klären;
                                                                  Der Kläger beantragt,
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
                                                                  — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu er­
                                                                       klären ;
Klagegründe und wesentliche Argumente                             — dementsprechend die Entscheidung der Anstellungsbe­
                                                                       hörde vom 21 . Juni 1996, mit der sie sich geweigert
                                                                       hat, die Einstufung des Klägers unter Anwendung von
Die Föderation d'Hoteliers, Restaurateurs et Cafetiers de              Artikel 31 Absatz 2 des Statuts zu überprüfen , aufzu­
Wallonie (Wallonischer Verband der Hotel-, Restaurant­                 heben und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom
und Kaffeehausbesitzer) wendet sich gegen die Feststellung             27. Dezember 1996, mit der die am 9 . September
der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und die                    1996 eingereichte Beschwerde des Klägers zurückge­
entsprechende Weigerung der Kommission, das in Arti­                   wiesen worden ist, aufzuheben;
kel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren im Zu­
sammenhang mit dem Entwurf eines Dekrets der walloni­             — die Kommission zu verurteilen, alle geeigneten Maß­
schen Regierung über den sozialen Tourismus in der Wal­                nahmen zu ergreifen, die sich aus dem zu erlassenden
lonischen Region einzuleiten, wonach die „ anerkannten                 Urteil ergeben, darunter Nachzahlung von Bezügen zu­
Verbände " im Sinne seines Artikels 2 Beihilfen erhalten
                                                                       züglich Verzugszinsen von 8 % seit Einstellung des Klä­
können, sofern sie bis zu 49 % der tatsächlichen Belegung              gers ;
jedes Fremdenverkehrsbetriebs für Gäste vorsehen, die
nicht dem sozialen Tourismus zuzurechnen sind . Die Klä­          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
gerin weist hierzu darauf hin, daß der Entwurfstext, so                gen .
wie er konzipiert sei, den Stätten für sozialen Tourismus
ermögliche, in einen unmittelbaren und unlauteren Wettbe­         Klagegründe und wesentliche Argumente
werb zu den Unternehmen des privaten Sektors zu treten .
                                                                  — Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
Zur Stützung ihres Vorbringens macht sie geltend, daß die
in dem Schreiben, das die angefochtene Entscheidung ent­               Die Kommission habe bei der Einstufung des Klägers
halte, von der Kommission erwähnten Zahlen nur von der                 besondere Umstände — namentlich die Ausbildung
Wallonischen Region stammten und daß sie nicht der Rea­                und Erfahrung des Klägers — nicht berücksichtigt und
lität entsprächen und ungenau seien .                                  deshalb keine Einstufungsentscheidung gemäß Arti­
                                                                       kel 31 Absatz 2 des Statuts erlassen .
Die Klägerin meint, man müsse eine sehr viel genauere Un­         — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
tersuchung vorlegen , die die Auswirkungen der geplanten
Beihilfen betreffe, deren Nutzen zu den strukturellen Vor­             Die Kommission habe gegen das Diskriminierungsver­
teilen finanzieller und steuerlicher Art hinzukomme, von               bot verstoßen, indem sie bei der planmäßigen Anstel­
denen die Sozialtourismusbetriebe als Gesellschaften ohne              lung von Bediensteten auf Zeit der Berufserfahrung
Erwerbszweck profitierten .                                            Rechnung getragen habe, die diese während ihres
                                                                       Dienstes als Bedienstete auf Zeit gesammelt hätten, je­
                                                                       doch nicht die Erfahrung und Ausbildung von Beamten
Sie verlangt daher, daß das Verfahren zur Überprüfung der              auf Probe berücksichtigt habe .
Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingelei­
tet werde, so daß die Beteiligten einschließlich der Kläge­
rin in der Lage seien, anhand zugänglicher Angaben, die           — Verletzung der Fürsorgepflicht und Verstoß gegen den
maßgebliche Informationen insbesondere statistischer und               Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
finanzieller Art enthielten, Erklärungen abzugeben .
                                                                       Dadurch, daß sie die in niederländischer Sprache abge­
                                                                       faßte Beschwerde in französischer Sprache beantwortet
                                                                       habe und den Kläger bei seiner Einstellung nicht über
 ---pagebreak--- Nr. C 166/24             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 5 . 97
    die Tragweite des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts in­           Der Kläger beantragt,
    formiert habe, habe die Kommission gegen die vorge­
    nannten Grundsätze verstoßen .                                   — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
                                                                           über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
                                                                           wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                           tracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                     — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
Klage des Henri Jacobs gegen die Kommission der Euro­                      der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997                    rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
                     ( Rechtssache T-88/97)
                                                                     — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                           ( 97/C 166/48 )
                                                                           zuerlegen .
               (Verfahrensspracbe: Französisch)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Henri Jacobs, wohnhaft in Steenokkerzeel ( Belgien ), hat
am 7 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                     denen in der Rechtssache T-16/97 (').
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß­
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas                (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Lhoest, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996                 Klage der Martine Frix gegen die Kommission der Euro­
    über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997
    wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­                                      ( Rechtssache T-90/97 )
    tracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                                                 ( 97/C 166/50 )
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
    der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
    rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
                                                                     Martine Frix, wohnhaft in Rosieres ( Belgien ), hat am
                                                                      7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­               päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     zuerlegen .                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                      mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                                                                      rue de Cessange , Luxemburg.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-16/97 (').                                 Die Klägerin beantragt,
(M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .                           — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
                                                                            über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An­
                                                                            wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                            tracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                      — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
Klage des Mikael Barfod gegen die Kommission der Euro­                      der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997                    rückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
                       ( Rechtssache T-89/97)
                             ( 97/C 166/49 )                          — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                                                                            zuerlegen.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mikael Barfod, wohnhaft in Rhode-Saint-Genese ( Belgien ),
 hat am 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In­               denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas              (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
 Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
