
   
               16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/35
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 — Kaul/HABM — Bayer (ARCOL)
   (Rechtssache T-402/07) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL - Ältere Gemeinschaftswortmarke CAPOL - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM durch dieses aufgehoben wird - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 61 Abs. 2, Art. 63 Abs. 6, Art. 73 Satz 2 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
   2009/C 113/71
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kaul GmbH (Elmshorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bayer AG (Leverkusen, Deutschland)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. August 2007 (Sache R 782/2000-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren zwischen der Kaul GmbH und der Bayer AG
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kaul GmbH trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 8 vom 12.1.2008.
   