24.11.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331/23
Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der                      Unter Hinweis auf Rechtsprechung des Gerichthofes trägt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Sep-                  die Klägerin vor, dass die schriftlichen und mündlichen
                          tember 2001                                 Aufforderungen von Volkswagen einseitige Maßnahmen und
                                                                      keine Vereinbarungen im Sinne des Artikel 81 Absatz 1 EG
                    (Rechtssache T-208/01)                            seien. Die Aufforderungen fügen sich nicht in den Händler-
                                                                      vertrag ein und seien durch die Vertragsparteien auch nicht im
                                                                      nachhinein zu Bestandteilen des Vertrages gemacht worden.
                        (2001/C 331/38)
                                                                      Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass keine spürbare
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels vorliege. Es
                                                                      sei nicht erwiesen, dass eine Erhöhung oder Senkung der
                                                                      Rabatte um einige Prozentpunkte zu einer spürbaren Zunahme
Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am 10. Septem-            des Parallelhandels geführt hätte.
ber 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die ihr auferlegte
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                Geldbuße keine Grundlage habe. Selbst wenn ein Verstoß
Klägerin ist Rechtsanwalt R. Bechtold.                                gegen Artikel 81 Absatz 1 EG unterstellt wird, sei die Buße
                                                                      maßlos überhöht.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 29.6.2001 (Sache
      COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) für nichtig zu erklä-
      ren;
—     hilfsweise, die in Artikel 2 der Entscheidung verhängte         Klage der Honeywell International Inc. gegen die Kom-
      Geldbuße herabzusetzen;                                         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                         am 12. September 2001
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens
      der Klägerin zu tragen.                                                            (Rechtssache T-209/01)
                                                                                             (2001/C 331/39)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
In Rahmen der Einführung von neuen Modellen des „VW
Passat“ auf den Markt in Deutschland wurden die deutschen
Volkswagen-Händler und -Werkstätten in Rundschreiben vom              Die Honeywell International Inc. hat am 12. September
„Volkswagen Vertriebsleiter Deutschland“ 1996-1997 aufge-             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
fordert, die neuen Modelle nicht unterhalb der unverbindlichen        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Preisempfehlung zu verkaufen und zu „konsequenter Preisdis-           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
ziplin“ angehalten.                                                   rin sind Paul Lasok QC und Frederic Depoortere von der
                                                                      Kanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Brüssel
                                                                      (Belgien).
Aufgrund einer Beschwerde eines Autokäufers leitete die
Kommission ein formelles Verfahren ein, das zu Erlass der
angefochtenen Entscheidung führte. In der Entscheidung stellte        Die Klägerin beantragt,
die Kommission fest, dass die Klägerin, indem sie die Ver-
kaufspreise für das Modell VW Passat durch die obengenannte           —    die vorliegende Rechtssache mit der Klage der General
Aufforderung festgesetzt habe, eine Zuwiderhandlung gegen                  Electric Co. wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrages begangen habe. Der                    Kommission vom 3. Juli 2001 zu verbinden;
Klägerin wurde eine Geldbuße von 30,96 Mio. Euro auferlegt.
                                                                      —    alle erforderlichen Beweiserhebungen anzuordnen (ein-
                                                                           schließlich der Vernehmung der in dieser Klage genannten
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend,                Personen als Zeugen oder gegebenenfalls als Sachver-
dass das ihr vorgeworfene und von ihr nicht bestrittene                    ständige);
Verhalten nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße.
Sie räumt ein, dass ihre Mitarbeiter in einer der Klägerin            —    die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 für
zurechenbaren Weise gegen deutsches Kartellrecht verstoßen                 nichtig zu erklären;
haben. Dagegen trägt die Klägerin vor, dass Artikel 81 Absatz 1
kein Empfehlungsverbot enthalte, da diese Vorschrift nur              —    alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und
abgestimmte Verhaltensweisen verbiete, und nicht Aufforde-            —    der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der
rungen und bloße Empfehlungen.                                             Klägerin aufzuerlegen.
