12 . 8 . 95             I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 208/21
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 19 . Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85
                          vom 29. Juni 1995                                EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda — Solvay und CFK ) ( 2),
                                                                           hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
in der Rechtssache T-30/91 : Solvay SA gegen Kommission                    kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga , der Richter
               der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                       D. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogero­
(Wettbewerb — Abgestimmte Verhaltensweise — Un­                            poulos — Kanzler: H. Jung — am 29 . Juni 1995 ein Urteil
schuldsvermutung — Verwaltungsverfahren — Verteidi­                        mit folgendem Tenor erlassen:
       gungsrechte — Waffengleichheit — Akteneinsicht)
                             ( 95/C 208/44 )                               1 . Die Entscheidung 91 /298/EWG der Kommission vom
                                                                                  19 . Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                               EWG-Vertrag (IV/33.133-B : Soda — Solvay und CFK)
                                                                                  wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin
In der Rechtssache T-30/91 , Solvay SA, vormals Solvay und                        betrifft.
C 1C SA, Gesellschaft belgischen Rechts , Brüssel, Prozeßbe­
                                                                           2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
vollmächtigte : Rechtsanwälte Lucien Simont, zugelassen bei
der belgischen Cour de Cassation, Paul-Alain Foriers und
Guy Block, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des                      (!) ABl . Nr . C 153 vom 11 . 6 . 1991 .
                                                                           ( 2 ) ABl . Nr . L 152 vom 15 . 6 . 1991 , S. 16 .
Rechtsanwalts Jacques Loesch, ll,rue Goethe , Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
vollmächtigte : Berend Jan Drijber und Nicole Coutrelis )
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 91 /297/EWG der
Kommission vom 19 . Dezember 1990 in einem Verfahren
nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/33.133-A: Soda —                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Solvay, ICI ) ( 2 ), hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer )
unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vila<;a, der                                            vom 29. Juni 1995
Richter D. Barrington, A. Saggio , H. Kirschner und A.                     in der Rechtssache T-32/91 : Solvay SA gegen Kommission
Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 29 . Juni 1995 ein                                  der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                       (Wettbewerb — Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
 1 . Die Entscheidung 91 /297/EWG der Kommission vom                       — Geschäftsordnung der Kommission -— Feststellung einer
       19 . Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85                vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen
       EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird                                             Entscheidung)
       für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft.                                         ( 95/C 208/46 )
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( ! ) ABl . Nr . C 153 vom 11 . 6 . 1991 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 152 vom 15 . 6 . 1991 , S. 1 .                         In der Rechtssache T-32/91 , Solvay SA, vormals Solvay und
                                                                            Cie SA, Brüssel, vertreten durch Rechtsanwälte Lucien
                                                                            Simont, zugelassen bei der belgischen Cour de Cassation,
                                                                           Paul-Alain Foriers und Guy Block, Brüssel ," Zustellungsan­
                                                                            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11 , rue
                                                                            Goethe , Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Berend Jan Drijber und
                          vom 29. Juni 1995                                Nicole Coutrelis ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
 in der Rechtssache T-31/91 : Solvay SA gegen Kommission                    dung 91 /299/EWG der Kommission vom 19 . Dezember
                 der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                      1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag
                                                                            ( IV/33.133-C : Soda — Solvay ) ( 2 ), hat das Gericht ( Erste
 (Wettbewerb — Marktaufteilungsabsprache — Geschäfts­                       erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L.
 ordnung der Kommission — Feststellung einer vom Kolle­                     Cruz Vila^a, der Richter D. P. M. Barrington, A. Saggio,
gium der Kommissionsmitglieder angenommenen Entschei­                       H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung —
                                   dung)                                    am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                              ( 95/C 208/45                                 sen :
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         I. Die Entscheidung 91 /299/EWG der Kommission vom
                                                                                  19 . Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86
 In der Rechtssache T-31/91 , Solvay SA, vormals Solvay und                       EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda — Solvay) wird für
 Cie SA, Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte                           nichtig erklärt.
 Lucien Simont, zugelassen bei der belgischen Cour de
 Cassation, Paul-Alain Foriers und Guy Block, Brüssel,                      2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der                   (!) ABl . Nr. C 153 vom 11 . 6 . 1991 .
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Berend                     ( 2 ) ABl . Nr. L 152 vom 15 . 6 . 1991 , S. 21 .
Jan Drijber und Nicole Coutrelis ) wegen Nichtigerklärung
 der Entscheidung 91 /298/EWG der Kommission vom
