
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/28
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2011 — IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe
      (Rechtssache C-526/11)
      (2012/C 25/48)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht Düsseldorf
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Antragstellerin und Beschwerdeführerin: IVD GmbH & Co. KG
      
         Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin: Ärztekammer Westfalen-Lippe
      
         Beigeladene: WWF Druck + Medien GmbH
      
         Vorlagefrage
      
      Wird eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (hier: Berufskammer) im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabsatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1)„überwiegend vom Staat … finanziert“ bzw. unterliegt sie „hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht“ durch den Staat, wenn
      
                  —
               
               
                  der Einrichtung durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt wird, das Gesetz aber weder die Beiträge der Höhe nach noch die mit dem Beitrag zu finanzierenden Leistungen dem Umfang nach festsetzt,
               
            
                  —
               
               
                  die Gebührenordnung aber der Genehmigung durch den Staat bedarf?
               
            
         (1)  ABl. L 134, S. 114.
   
   