25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/25
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 17. Juni 1998                                                 vom 26. Mai 1998
in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet         in der Rechtssache T-205/96, Roland Bieber gegen Euro-
            gegen Rat der Europäischen Union (1)                                      päisches Parlament (1)
(Zugang zu Informationen Ð Beschluû 93/731/EG des                (Beamte Ð Verspätete Wiederverwendung Ð Schadenser-
Rates Ð Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdo-                                satzpflicht Ð Schaden)
kumenten Ð Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Titel VI                                    (98/C 234/49)
des Vertrages über die Europäische Union Ð Umfang der
Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit Ð
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Geheimhaltung der Erörterungen des Rates Ð Begründung
Ð Veröffentlichung der Klagebeantwortung im Internet Ð
                   Verfahrensmiûbrauch)                          In der Rechtssache T-205/96, Roland Bieber, Beamter des
                                                                 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozeû-
                       (98/C 234/48)                             bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden,
                                                                 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    rue de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
                                                                 ment (Bevollmächtigte: Evelyn Waldherr) wegen Aufhe-
                                                                 bung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers
In der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet,        vom 18. Oktober 1995 auf seine Wiederverwendung im
Vereinigung schwedischen Rechts mit Sitz in Stockholm,           Anschluû an seinen Urlaub aus persönlichen Gründen
Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Onno W. Brouwer,            sowie auf Ersatz des sich aus seiner unterbliebenen Wie-
Amsterdam, und FreÂdeÂric P. Louis, Brüssel, im Beistand         derverwendung angeblich ergebenden Schadens stillschwei-
von Professor Deirdre Curtin, Universität Utrecht, Zustel-       gend abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des durch seine
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und             verspätete Wiederverwendung angeblich entstandenen
Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, unterstützt durch             Schadens hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
Königreich Schweden (Bevollmächtigte: Lotty Nordling),           kung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R. García-
Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: Peter Biering und          Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez,
Laurids Mikaelsen) und Königreich der Niederlande                Verwaltungsrat Ð am 26. Mai 1998 ein Urteil mit folgen-
(Bevollmächtigte: Marc Fierstra und Johannes Steven van          dem Tenor erlassen:
den Oosterkamp) gegen Rat der Europäischen Union
(Bevollmächtigte: Giorgio Maganza und Diego Canga
Fano), unterstützt durch Französische Republik (Bevoll-          1. Die Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers vom
mächtigte: Catherine de Salins und Denys Wibaux) und                 18. Oktober 1995 auf Wiederverwendung und Scha-
Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordirland                 densersatz stillschweigend abgelehnt wurde, wird auf-
(Bevollmächtigter: John Collins), wegen Nichtigerklärung             gehoben.
der Entscheidung des Rates vom 6. Juli 1995, mit der dem
Kläger der im Rahmen des Beschlusses 93/731/EG des               2. Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger den mate-
Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdoku-                riellen Schaden zu ersetzen, den er dadurch erlitten
menten (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43) beantragte                 hat, daû er am 1. Januar 1995 nicht in der Besol-
Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend das Euro-                 dungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 6, auf der Stelle
päische Polizeiamt (Europol) verweigert wurde, hat das               eines Rechtsberaters des Parlaments, die Gegenstand
Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des              der Stellenausschreibung Nr. 7580 vom 5. Dezember
Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh sowie der            1994 war, wiederverwendet worden ist.
Richter J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler:
H. Jung Ð am 17. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem              3. Der Betrag, der an den Kläger zum Ausgleich des Ver-
Tenor erlassen:                                                      lustes seiner beruflichen Einkünfte zu zahlen ist, ent-
                                                                     spricht dem Unterschied zwischen den Nettodienstbe-
1. Die Entscheidung des Rates vom 6. Juli 1995, mit der              zügen, die er vom 1. Januar 1995 bis 8. März 1996
     dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten                  erhalten hätte, und der Summe der beruflichen Netto-
     im Zusammenhang mit dem Europäischen Polizeiamt                 einkünfte, die er durch die Ausübung anderer Tätigkei-
     (Europol) verweigert wird, wird für nichtig erklärt.            ten erzielt hat.
                                                                 4. Dieser Betrag erhöht sich um den Betrag, der dem Ver-
2. Der Rat trägt auûer seinen eigenen Kosten zwei Drittel
                                                                     lust entspricht, der sich aus dem fehlenden automati-
     der Kosten des Klägers.
                                                                     schen Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ergibt.
3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik,           5. Der Gesamtbetrag der in den Nummern 3 und 4
     das Königreich der Niederlande, das Königreich                  genannten Summen wird ab 12. Dezember 1996 bis zu
     Schweden sowie das Vereinigte Königreich Groûbritan-            seiner Zahlung an den Kläger zum Satz von 4,5 %
     nien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.                 jährlich verzinst.
(1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.                                   6. Das Parlament wird verurteilt, die Ruhegehaltsansprü-
                                                                     che des Klägers in der Weise wiederherzustellen, daû
                                                                     der Unterschied zwischen den Ruhegehaltsansprüchen,
 ---pagebreak--- C 234/26              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.7.98
     die ihm hätten zuerkannt werden müssen, wenn er am            2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
     1. Januar 1995 wiederverwendet worden wäre, und
     denjenigen, die ihm tatsächlich zuerkannt worden              (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     sind, ausgeglichen wird.
7. Die nach Nummer 6 geschuldeten Beträge werden
     vom Tag ihrer Fälligkeit an zum Satz von 4,5 % ver-
     zinst.                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 4. Mai 1998
8. Vor der Entscheidung über den Schadensersatzbetrag,
                                                                   in der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Ver-
     den der Beklagte dem Kläger schuldet: a) Den Parteien
                                                                   braucherverbände (BEUC) gegen Kommission der Euro-
     wird aufgegeben, dem Gericht binnen drei Monaten
                                                                                     päischen Gemeinschaften (1)
     nach Erlaû des vorliegenden Urteils ihre Einigung
     erstens über den dem Kläger danach zustehenden                (Antidumpingverfahren Ð Betroffene Partei Ð Weigerung
     bezifferten Schadensersatz und zweitens über die Wie-         Ð Nichtigkeitsklage Ð Bestätigende Maûnahme Ð Frist
     derherstellung seiner Ruhegehaltsansprüche und die                                   Ð Unzulässigkeit)
     insoweit geschuldeten Zinsen zu übermitteln; b) wird                                   (98/C 234/51)
     keine Einigung erzielt, legen die Parteien binnen der-
     selben Frist unter genauer Angabe der Gründe, aus                              (Verfahrenssprache: Englisch)
     denen sie den Vorschlag der Gegenseite ablehnen, ihre
     bezifferten Anträge vor.                                      In der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Ver-
                                                                   braucherverbände (BEUC) mit Sitz in Brüssel, Prozeûbe-
                                                                   vollmächtigter: Solicitor Bernard O'Connor im Beistand
9. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   von Rechtsanwalt Bonifacio García Porras, Salamanca,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                       Kronshagen, 22, avenue Marie-Adelaïde, Luxemburg,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Bevollmächtigter: Nicholas Khan) wegen Nichtigerklä-
                                                                   rung der Entscheidung der Kommission vom 3. Februar
                                                                   1997, mit der sie es abgelehnt hat, den Kläger als betrof-
                                                                   fene Partei im Rahmen eines Antidumpingverfahrens anzu-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          sehen, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
                                                                   mit Ursprung in der Volksrepublik China, in ¾gypten,
                       vom 9. Juni 1998                            Indien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betrifft, hat
in den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97:               das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA gegen Kom-               der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Val-
         mission der Europäischen Gemeinschaften (1)               decasas, K. Lenaerts, J. D. Cooke und M. Jaeger Ð Kanz-
                                                                   ler: H. Jung Ð am 4. Mai 1998 einen Beschluû mit folgen-
(Nacherhebung von Zöllen Ð Verordnung (EWG)                        dem Tenor erlassen:
      Nr. 1697/79 Ð Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)
                                                                   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                        (98/C 234/50)
                                                                   2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
In den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97,
Unifrigo Gadus Srl, Neapel (Italien), und CPL Imperial 2
SpA, Pescara (Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt Giu-
seppe Celona, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Georges Margue, 20, rue Philippe II,                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Fernando Castillo                                vom 11. Juni 1998
de la Torre und Paolo Stancanelli, sodann Paolo Stanca-            in der Rechtssache T-167/97: Kyriakos Skrikas gegen
nelli), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-                              Europäisches Parlament (1)
mission C(96) 2780 endg. vom 8. Oktober 1996, mit der              (Beamte Ð Entscheidung über Nichtbeförderung Ð Nich-
die Nacherhebung von Zöllen angeordnet wurde, und                  tigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme
Ersatzes des den Klägerinnen angeblich entstandenen Scha-          Ð Abwägung der Verdienste Ð Übernahme durch ein
dens hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                   anderes Organ Ð Artikel 45 Absatz 1 des Statuts)
der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und
A. Potocki Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-                                    (98/C 234/52)
rat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-167/97, Kyriakos Skrikas, Beamter
1. Die Klagen werden abgewiesen.                                   des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg
