C 83/14                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              5.4.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Italienische Republik, eingereicht am                        des Hoge Raad der Nederlanden vom 14. Februar 2003 in
                         14. Februar 2003                              dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen
                                                                                                       D. Lipjes
                      (Rechtssache C-67/03)                                                    (Rechtssache C-68/03)
                                                                                                    (2003/C 83/25)
                          (2003/C 83/24)
                                                                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Februar
                                                                       2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  17. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van
14. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik            Financiën gegen D. Lipjes um Vorabentscheidung über folgen-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                de Fragen:
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
                                                                       1.     Ist Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie (1)
                                                                              so auszulegen, dass diese Bestimmung nur Dienstleistun-
                                                                              gen von Vermittlern betrifft, bei denen der Empfänger
Die Klägerin beantragt,                                                       der Dienstleistung ein Steuerpflichtiger im Sinne der
                                                                              Richtlinie oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Per-
                                                                              son im Sinne von Artikel 28a der Richtlinie ist?
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                       2.     Wenn nein, ist Artikel 28b Teil E Absatz 3 Unterabsatz 1
      2000/39/EG der Kommission ( 1) vom 8. Juni 2000 zur
                                                                              der Sechsten Richtlinie dann so zu verstehen, dass diese
      Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-
                                                                              Bestimmung dazu führt, dass, wenn bei einem An- und
      Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/
                                                                              Verkauf eines körperlichen Gegenstands zwischen zwei
      24/EG des Rates ( 2) zum Schutz von Gesundheit und                      Privatpersonen vermittelt wird, für den Ort der Vermitt-
      Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
                                                                              lung auf den Ort der Transaktion abgestellt werden muss,
      chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verstoßen hat,
                                                                              als wäre diese Transaktion eine von einem Steuerpflichti-
      dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
                                                                              gen vorgenommene Lieferung oder Dienstleistung im
      erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
                                                                              Sinne von Artikel 8 der Sechsten Richtlinie?
      nicht erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht
      mitgeteilt hat;
                                                                       (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                  die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      aufzuerlegen.                                                         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                            13.6.1977, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Nach Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitglied-         Beschluss der Corte d’Appello di Venezia vom 6. Novem-
staat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichen-      ber 2002 in dem Rechtsstreit Caseificio Cooperativo di
den Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,        Cornedo Soc. Coop. arl. gegen Ministero delle Finanze
die in den Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung
einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen,                                  (Rechtssache C-69/03)
ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften erlassen
habe, die erforderlich seien, um der in dem Antrag der
                                                                                                    (2003/C 83/26)
Kommission erwähnten Richtlinie nachzukommen.
                                                                       Die Corte d’Appello di Venezia ersucht den Gerichtshof der
( 1) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.
( 2) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. November
                                                                       2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       17. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Caseificio Cooperativo
                                                                       di Cornedo Soc. Coop. arl. gegen Ministero delle Finanze um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- 5.4.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/15
Sind die Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 ( 1) und 1822/                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
77 (2) über die Einführung der Mitverantwortungsabgabe auf              Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale di
Kuhmilch auf alle Übertragungen von Kuhmilch vom Erzeuger               Massa Carrara — 2. Abteilung vom 11. Dezember 2002 in
auf Dritte unabhängig davon anwendbar, welche Rechtsform                dem Rechtsstreit Carbonati Apuani srl gegen Comune di
diesen Übertragungen zugrunde liegt, oder nur auf jene                                               Carrara
Übertragungen, die mit einem Erwerb des Eigentums am
Erzeugnis durch den Empfänger der Übertragung verbunden                                     (Rechtssache C-72/03)
sind?
                                                                                                 (2003/C 83/28)
( 1) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 6.
( 2) ABl. L 203 vom 9.8.1999, S. 1.
                                                                        Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa Carrara
                                                                        — 2. Abteilung ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Dezember 2002,
                                                                        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar
                                                                        2003, in dem Rechtsstreit Carbonati Apuani srl gegen Comune
                                                                        di Carrara um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Ist ein nationales Gesetz, das eine Abgabe auf den Abbau von
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18. Februar                Marmor in einer bestimmten Gemeinde und auf dessen
                               2003                                     Ausfuhr aus dem Gebiet dieser Gemeinde mit Befreiungen und
                                                                        Ermäßigungen für den Marmor, der im Gebiet der Gemeinde,
                     (Rechtssache C-71/03)                              in der er gewonnen wird, verwendet wird, und die Nachbarge-
                                                                        meinden einführt, mit dem Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaft vereinbar?
                         (2003/C 83/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils, Zustel-          gegen die Republik Österreich, eingereicht am 20. Februar
lungsanschrift in Luxemburg.                                                                           2003
                                                                                            (Rechtssache C-76/03)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                                                 (2003/C 83/29)
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/71/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und                  20. Februar 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
      Modellen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        reicht. Prozessbevolmächtigte ist Frau Dr. Claudia Schmidt,
      dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommis-              Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
      sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                        sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
                                                                        ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-           mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
      erlegen.
                                                                        Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                        entscheiden,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                              tungen aus der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen
                                                                              Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober
                                                                              den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1)
2001 abgelaufen.
                                                                              verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht
( 1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
                                                                              erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vor-
                                                                              schriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                        2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
