C 94/14               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
Beschluû vom 22. Januar 1998, in der Kanzlei des                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 1998, in dem
Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzollamt Weiden, um         Sie entsprechen denen der Rechtssache C-18/98; die Frist
Vorabentscheidung über folgende Frage:                          für die Umsetzung ist seit dem 1. Juli 1995 abgelaufen,
                                                                ohne daû Deutschland bisher die erforderlichen Maûnah-
                                                                men getroffen hat.
1. Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der
     Kommission (1) vom 17. Juni 1994 dahin auszulegen,         (1) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.
     daû von der Ausgleichsabgabe auch Sauerkirschen
     erfaût werden, die durch Schimmelbildung und Über-
     gang in Gärung so weit verdorben sind, daû sie wirt-
     schaftlich sinnvoll nur noch in Brennereien verwertet
     werden können? Bei Bejahung der Frage 1:
                                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
2. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) in der Fas-                               12. Februar 1998
     sung ihres Anhangs I gemäû der Verordnung (EWG)
                                                                                    (Rechtssache C-33/98)
     Nr. 2551/93 (3) vom 10. August 1993, insbesondere
     Anmerkung 1 zu Kapitel 8 der Kombinierten Nomen-                                    (98/C 94/30)
     klatur dahin auszulegen, daû die in Nr. 1 beschriebe-
     nen Waren in die Unterposition 0809 20 20 bzw.             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     0809 20 60 einzureihen sind?                               12. Februar 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 152 vom 18.6.1994, S. 31.                            schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau
(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.                              Maria Patakia und Herr Dr. Frank Paul, Mitglieder des
(3) ABl. L 241 vom 27.9.1993, S. 1.                             Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevoll-
                                                                mächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
                                                                Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Cen-
                                                                tre Wagner C-254, Luxemburg.
                                                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                entscheiden:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am            Ð Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Erklärung
                      11. Februar 1998                               der Deutschen Bundesbank (1), daû a) als ¹Konsortial-
                                                                     führerª für DM-Auslandsemissionen in Deutschland
                    (Rechtssache C-32/98)
                                                                     nur in Deutschland ansässige Konsortialführer auftre-
                         (98/C 94/29)                                ten dürfen, und daû b) DM-Auslandsemissionen nicht
                                                                     in Deutschland ansässiger Kreditinstitute eine Laufzeit
                                                                     von mindestens zwei Jahren haben müssen, gegen ihre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Verpflichtungen aus der Richtlinie 88/361/EWG (2) des
11. Februar 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik                 Rates und seit dem 1. Januar 1994 aus Artikel 73b
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                EG-Vertrag sowie aus Artikel 59 EG-Vertrag und der
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau                Richtlinie 89/646/EWG (3) des Rates verstoûen.
Christina Tufvesson und Herr Dr. Frank Paul, Mitglieder
des Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbe-        Ð Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied            Verfahrens.
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
Centre Wagner C-254, Luxemburg.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Nach Auffassung der Kommission kommt es auf die recht-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt       liche Verbindlichkeit der Erklärung nicht an, da den
entscheiden:                                                    Marktteilnehmern aufgrund der Autorität der Bundesbank
                                                                daran gelegen sein muû, auch formal nicht rechtsverbindli-
                                                                chen Erklärungen zu folgen. Im einzelnen verstöût
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen,         Ð Ziffer 1 Absatz 1 Satz 2 der Erklärung gegen den
     daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle         Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-
     Maûnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 94/19/EG              Vertrag), Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom                   Ziffer 8 des Anhangs der Richtlinie 89/646/EWG des
     30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (1)                 Rates und gegen den Grundsatz des freien Kapitalver-
     nachzukommen.                                                   kehrs (Artikel 73b EG-Vertrag) insofern, als sie im
                                                                     Ergebnis ausländische Kreditinstitute von der Konsor-
                                                                     tialführung für DM-Auslandsanleihen ausschlieût,
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des               solange sie nicht durch eine deutsche Zweigstelle tätig
     Verfahrens.                                                     werden.
 ---pagebreak--- 28.3.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/15
Ð Ziffer 2 der Erklärung gegen Artikel 73b EG-Vertrag              Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     und die Richtlinie 88/361/EWG des Rates, indem sie                 aufzuerlegen.
     für Wertpapieremissionen ausländischer Kreditinstitute
     auf dem deutschen Markt eine Laufzeit von minde-              Klagegründe und wesentliche Argumente
     stens 2 Jahren fordert und diese damit im Vergleich zu
     Emissionen deutscher Kreditinstitute erschwert.               Der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (¹Contribu-
                                                                   tion pour le remboursement de la dette socialeª; CRDS)
Entgegen der Auffassung der Bundesregierung können                 sei durch die Verordnung Nr. 96-50 vom 24. Januar 1996
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach der                 eingeführt worden; das Aufkommen dieses Beitrags werde
Systematik der Artikel 73b ff. und dem Wortlaut des                der durch diese Verordnung geschaffenen Kasse zur Beglei-
Artikels 109e Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich          chung der Sozialschuld zugewiesen. Jede natürliche Person,
jedenfalls nicht mit Erfordernissen der Währungspolitik            die aufgrund der französischen Steuervorschriften als in
der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Die in der              Frankreich wohnhaft gelte, habe den CRDS namentlich
Erklärung enthaltenen Beschränkungen wären aber jeden-             auf ihre Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit oder an deren
falls unverhältnismäûig, weil Ð wie das Beispiel zahlrei-          Stelle tretende Einkünfte zu zahlen. Damit seien auch die-
cher anderer Mitgliedstaaten zeigt Ð die Kontrolle der             jenigen in Frankreich wohnenden Steuerpflichtigen dem
Geldmenge auch ohne den freien Kapitalverkehr beschrän-            CRDS unterworfen, die ihre Einkünfte aus beruflicher
kende Maûnahmen erfolgen kann.                                     Tätigkeit oder an deren Stelle tretende Einkünfte in einem
Entgegen der Auffassung der Bundesregierung werden                 anderen Mitgliedstaat bezögen.
durch eine Regelung, die nur inländischen Banken eine
Mindestreserveverpflichtung für ausschlieûlich im Inland           Da die Zweckbestimmung des CRDS die sei, zur Finanzie-
emittierte Schuldverschreibungen auferlegt, nur inländische        rung aller Zweige des allgemeinen Systems der sozialen
Sachverhalte berührt; ein gemeinschaftsrechtlich relevanter        Sicherheit in Frankreich beizutragen, handele es sich dabei
Diskriminierungstatbestand ist somit nicht gegeben.                um einen Sozialversicherungsbeitrag, der in den Geltungs-
                                                                   bereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 falle.
(1) Erklärung der Deutschen Bundesbank zu DM-Emissionen vom
    3. Juli 1992.
                                                                   Die Erhebung des CRDS auf die Einkünfte aus beruflicher
(2) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur          Tätigkeit und an deren Stelle getretene Einkünfte von Per-
    Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178 vom      sonen, die, wie Grenzgänger, zwar in Frankreich wohnten,
    8.7.1988, S. 5).                                               jedoch in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle
(3) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember        den Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren
    1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-         Rechtsvorschriften in Frage, da der CRDS, der die Finan-
    schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der     zierung der Systeme der sozialen Sicherheit bezwecke, die
    Kreditinstitute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG
                                                                   Einkünfte treffe, für die bereits im Beschäftigungsstaat,
    (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
                                                                   dem nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                   auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einzig zuständigen
                                                                   Staat, sämtliche Sozialabgaben gezahlt worden seien.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Erhebung des CRDS auf diese Einkünfte, auf die
       gegen die Französische Republik, eingereicht am             bereits im Beschäftigungsstaat Sozialabgaben zu zahlen
                        12. Februar 1998                           seien, sei mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unver-
                     (Rechtssache C-34/98)                         einbar und stelle ein Hindernis für die Ausübung der vom
                                                                   EG-Vertrag im Rahmen der Artikel 48 und 52 garantierten
                          (98/C 94/31)                             Grundfreiheiten dar.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am                (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
12. Februar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu-               zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera-             zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
ter Peter Hillenkamp sowie HeÂleÁne Michard, Juristischer
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,                                                                        Streichung der Rechtssache C-72/97 (1)
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre                                  (98/C 94/32)
     Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Ver-
     trag und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/            Mit Beschluû vom 18. November 1997 hat der Präsident
     71 (1) verstoûen hat, indem sie den Beitrag zur Beglei-       des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
     chung der Sozialschuld auf Einkünfte aus beruflicher          Streichung der Rechtssache C-72/97 Ð Kommission der
     Tätigkeit und an deren Stelle tretende Einkünfte von          Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
     Arbeitnehmern und Selbständigen anwendet, die zwar            Ð angeordnet.
     in Frankreich wohnen, aber in einem anderen Mit-
     gliedstaat arbeiten und auf die nach der Verordnung           (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
     (EWG) Nr. 1408/71 die französischen Vorschriften
     über die soziale Sicherheit nicht anwendbar sind;
