24.8.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 202/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    —     Richtlinie des Rates vom 17. April 1989 über die
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 2002                           Eigenmittel von Kreditinstituten (89/299/EWG; ABl.
in dem Rechtsstreit 1. Peter Paul, 2.-4. ..., 5. Cornelia                      1989 Nr. L 124 S. 16) Art. 7 i.V.m. Art. 2 bis 6;
Sonnen-Lütte, 6.-10. ..., 11. Christel Mörkens gegen Bun-
desrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesmi-
                      nister der Finanzen                                —     Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments
                                                                               und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. 1995 Nr.
                    (Rechtssache C-222/02)                                     L 168 S. 7) Begründungserwägung 15.
                        (2002/C 202/11)                                  Bieten die Richtlinien
                                                                         —     92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsoli-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Mai 2002,                      dierter Basis (ABl. 1992 Nr. L 110 S. 52) Begrün-
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni                       dungserwägung 11,
2002, in dem Rechtsstreit 1. Peter Paul, 2.-4. ..., 5. Cornelia
Sonnen-Lütte, 6.-10. ..., 11. Christel Mörkens gegen Bundesre-
publik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der               —     93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die
Finanzen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpa-
                                                                               pierfirmen und Kreditinstituten (ABl. 1993 Nr.
1.   Verleihen die Bestimmungen der Art. 3 und 7 der                           L 141 S. 1) Begründungserwägung 8,
     Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des
     Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
     (ABl. 1994 Nr. L 135, S. 5) dem Einleger neben dem                  —     93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
     Recht, für den Fall der Nichtverfügbarkeit seiner Einlage                 Wertpapierdienstleistungen (ABl. 1993 Nr. L 141
     durch ein Einlagensicherungssystem bis zur Höhe des in                    S. 27) Begründungserwägungen 2, 5, 29, 32, 41
     Art. 7 Abs. 1 genannten Betrages entschädigt zu werden,                   und 42
     das weitergehende Recht, dass die zuständigen Behörden
     von den in Art. 3 Abs. 2 bis 5 erwähnten Maßnahmen
     Gebrauch machen, nötigenfalls auch die Zulassung des                zur Beantwortung der vorstehenden Frage — unabhängig
     Kreditinstituts widerrufen?                                         davon, ob sie ansonsten im vorliegenden Fall anwendba-
                                                                         res Recht enthalten — eine Auslegungshilfe?
     Soweit dem Einleger ein solches Recht verliehen ist,
     schließt dies auch die Befugnis ein, Ersatz für einen auf
     dem Fehlverhalten der zuständigen Behörden beruhenden          3.   Sollte der Gerichtshof erkennen, den Sparern oder Anle-
     Schaden verlangen zu können, der über den in Art. 7                 gern werde durch die angeführten Richtlinien oder durch
     Abs. 1 der Richtlinie genannten Betrag hinausgeht?                  einzelne von ihnen das Recht verliehen, dass die zuständi-
                                                                         gen Behörden Aufsichtsmaßnahmen in ihrem Interesse
2.   Verleihen die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen                 wahrzunehmen haben, werden noch folgende Fragen
     von Richtlinien zur Harmonisierung des Rechts der                   gestellt:
     Bankenaufsicht — einzeln, im Zusammenhang und gege-
     benenfalls von welchem Zeitpunkt an — dem Sparer
     und Anleger Rechte in dem Sinn, dass die zuständigen                Äußert ein Recht des Sparers oder Anlegers auf Wahrneh-
     Behörden der Mitgliedstaaten Aufsichtsmaßnahmen, die                mung von Aufsichtsmaßnahmen in seinem Interesse in
     ihnen durch diese Richtlinien aufgegeben sind, im Interes-          einem Verfahren, das gegen den Mitgliedstaat gerichtet ist,
     se dieses Personenkreises wahrzunehmen und bei einem                unmittelbare Wirkung in dem Sinn, dass die nationalen
     Fehlverhalten hierfür zu haften haben, oder enthält die             Normen, die dem entgegenstehen, unbeachtet bleiben
     Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG für alle Fälle einer          müssen,
     Nichtverfügbarkeit von Einlagen eine abschließende Son-
     derregelung?
                                                                         oder haftet der Mitgliedstaat, der dieses Recht der Sparer
     —     Erste Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977              oder Anleger bei der Umsetzung von Richtlinien nicht
           zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-             beachtet hat, nur nach den Grundsätzen eines gemein-
           schriften über die Aufnahme und Ausübung der                  schaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs?
           Tätigkeit der Kreditinstitute (77/780/EWG; ABl.
           1977 Nr. L 322 S. 30) Art. 6 Abs. 1, Begründungs-
           erwägungen 4 und 12;                                          Hat der Mitgliedstaat im letzteren Fall hinreichend qualifi-
                                                                         ziert gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, wenn er die
     —     Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989             Verleihung eines Rechts auf Wahrnehmung von Auf-
           zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-             sichtsmaßnahmen nicht erkannt hat?
           schriften über die Aufnahme und Ausübung der
           Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der
           Richtlinie 77/780/EWG (89/646/EWG; ABl. 1989
           Nr. L 386 S. 1) Art. 3, Art. 4-7, Art. 10-17,
           Begründungserwägung 11;
