C 112/18               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. März
—     festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Ver-                                          2003
      pflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommis-
      sion vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/                                 (Rechtssache C-122/03)
      723/EWG über die Transparenz der finanziellen Bezie-
      hungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentli-
      chen Unternehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die                                      (2003/C 112/32)
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie
      der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        19. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
—     Frankreich die Kosten aufzuerlegen.
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und
                                                                        B. Stromsky; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Frist für die Umsetzung sei am 31. Januar 2001 abgelaufen.
                                                                        1.    festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
( 1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 78.                                         Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, indem
                                                                              sie gemäß Artikel R. 5142-15 des Code de la santé
                                                                              publique diejenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Arznei-
                                                                              mittel nach Frankreich einführen oder dort vertreiben,
                                                                              für deren Inverkehringen bereits eine französische oder
                                                                              gemeinschaftliche Genehmigung erteilt wurde, verpflich-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          tet, auf erstes Auffordern der Kontrollbehörden entweder
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. März                         eine von der französischen Agentur für Gesundheits-
                               2003                                           schutz bei Gesundheitserzeugnissen (AFSSPS) erteilte
                                                                              beglaubigte Abschrift der Genehmigung für das Inver-
                     (Rechtssache C-120/03)                                   kehrbringen auf dem französischen Markt oder der
                                                                              Eintragung des Arzneimittels oder aber ein von der
                                                                              AFSSPS ausgestelltes Schriftstück vorzulegen, das beschei-
                         (2003/C 112/31)
                                                                              nigt, dass für das Inverkehrbringen des eingeführten
                                                                              Arzneimittels von der Europäischen Gemeinschaft eine
                                                                              Genehmigung erteilt wurde;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim              2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Banks und J. L. Buendía
Sierra, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Artikel R. 5142-15 des französischen Code de la santé publique
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen          schreibe vor, dass bei der Einfuhr von Arzneimitteln nach
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/71/EG des             Frankreich, für deren Inverkehrbringen bereits eine französi-
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober             sche oder gemeinschaftliche Genehmigung erteilt worden sei,
      1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und                  auf bloßes Auffordern durch die Zollbeamten entweder eine
      Modellen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen     beglaubigte Abschrift der Genehmigung für das Inverkehrbrin-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt              gen oder der Eintragung des Arzneimittels oder aber ein
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der              Schriftstück vorzulegen sei, das belege, dass für das Inver-
      Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                       kehrbringen des eingeführten Arzneimittels eine Genehmigung
                                                                        von der Europäischen Gemeinschaft erteilt worden sei, wobei
2.    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                   beide Dokumente vom AFSSPS ausgestellt sein müssten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Wirkungen dieser Bestimmung für Wirtschaftsteilnehmer,
                                                                        die Arzneimittel nach Frankreich einführen und dort vertreiben
                                                                        wollten, ließen sich wie folgt zusammenfassen: Zum einen
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober           würden diese Wirtschaftsteilnehmer mit Formalitäten, Kosten
2001 abgelaufen.                                                        und Fristen eines Erteilungsverfahrens belastet, das sie bis zum
                                                                        Ende durchlaufen müssten, da sie andernfalls mit Sanktionen
( 1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.                                  belegt würden; zum anderen seien sie gezwungen, ständig
                                                                        potenziell zahlreiche und umfangreiche Schriftstücke mit-
                                                                        zuführen.
