24.8.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 202/11
Die in der Richtlinie festgelegten Beschränkungen träfen in         Einkommensteuer von der Rente abgezogen wird, während
Wirklichkeit insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh-       die Einkommensteuer, die der in einem anderen Mitgliedstaat
men. Die Begrenzung der Arbeitszeit beeinträchtige ihre             ansässige Schuldner in seinem Wohnsitzstaat entrichten muss,
Wettbewerbsfähigkeit, da sich ihre Lage erheblich von der           nicht als Abzugsposten berücksichtigt wird, so dass im letztge-
der Eigentümer großer Unternehmen unterscheide. In einem            nannten Fall der pfändbare Teil höher ist, da er von der Brutto-
großen Unternehmen erlaube die Aufgabenverteilung, dass die         und nicht von der Nettorente aus berechnet wird?
Fahrer die ihnen von der Richtlinie eingeräumte Lenkzeit
vollständig ausnutzten, während andere Angestellte, deren
Arbeitszeit die Richtlinie nicht begrenze, mit der Führung und
Entwicklung des Unternehmens beschäftigt seien.
Fünfter Klagegrund — Verstoß gegen die
Begründungspflicht                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Tribunale Gela — Büro des Untersuchungs-
Das Parlament und der Rat hätten mit der Einbeziehung               richters vom 19. Juni 2002 in dem Strafverfahren gegen
der selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der                1. Marco Antonio Saetti und 2. Andrea Frediani
Richtlinie gegen Artikel 253 EG verstoßen.
                                                                                       (Rechtssache C-235/02)
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes richte
sich die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG nach der Art                               (2002/C 202/14)
der Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder einer anderen
Maßnahme. Die Gründe müssten klar und unzweideutig
erkennen lassen, warum das Gemeinschaftsorgan die Maßnah-
me erlassen habe, so dass die von dieser Maßnahme Betroffe-         Das Tribunale Gela — Büro des Untersuchungsrichters ersucht
nen sich über die Gründe informieren könnten und der                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Gerichtshof seine Kontrollaufgaben wahrnehmen könne.                Beschluss vom 19. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 26. Juni 2002, in dem Strafverfahren gegen
Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, soweit die Richtlinie    1. Marco Antonio Saetti und 2. Andrea Frediani um Vorabent-
für selbständige Kraftfahrer gelte.                                 scheidung über folgende Fragen:
                                                                    1.   Fällt Pet-coke (Petrolkoks) unter den Begriff „Abfall“ im
(1) ABl. L 80, S. 35.
                                                                         Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)?
                                                                    2.   Ist die Verwendung von Pet-coke als Brennstoff eine
                                                                         „Verwertung“ im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/
                                                                         442/EWG?
                                                                    3.   Fällt Pet-coke, das als Brennstoff zu Produktionszwecken
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           verwendet wird, in die Kategorien von Abfällen, die ein
Beschluss des Korkein Oikeus vom 14. Juni 2002 in dem                    Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 75/442/EWG
Rechtsstreit Heikki Antero Pusa gegen Osuuspankkien                      nach dem Erlass einer besonderen Vorschrift von der
                   Keskinäinen Vakuutusyhtiö                             Anwendung der Gemeinschaftsregelung über Abfälle
                                                                         ausnehmen kann?
                      (Rechtssache C-224/02)
                                                                    4.   Ist die Möglichkeit, Pet-coke am Erzeugungsort auch in
                         (2002/C 202/13)                                 Verbrennungsprozessen zur Erzeugung elektrischer oder
                                                                         thermischer Energie zu Zwecken einzusetzen, die mit
                                                                         dem Raffinerieprozess selbst in keinem Zusammenhang
                                                                         stehen, — vorausgesetzt, dass die Emissionen innerhalb
Der Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                         der in den entsprechenden Vorschriften festgelegten
Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juni 2002, bei der
                                                                         Grenzen liegen, und selbst wenn sein Schwefelgehalt
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2002, in
                                                                         3 % überschreitet — eine notwendige und ausreichende
dem Rechtsstreit Heikki Antero Pusa gegen Osuuspankkien
                                                                         Maßnahme, um zu gewährleisten, dass dieser Abfall
Keskinäinen Vakuutusyhtiö um Vorabentscheidung über fol-
                                                                         gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG verwertet
gende Frage:
                                                                         wird, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und
                                                                         ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden,
Steht Artikel 18 EG oder eine andere gemeinschaftsrechtliche             die die Umwelt schädigen können?
Vorschrift den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entge-
gen, nach denen bei einer Pfändung, die zur Vollstreckung
eines Urteils über eine Geldschuld vorgenommen wird, der            (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
pfändbare Teil einer an den Schuldner regelmäßig zu zahlen-
den Rente in der Weise bestimmt wird, dass die in dem
betreffenden Mitgliedstaat zu leistende Vorauszahlung auf die
