C 84/18                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen              de Bruxelles-Capitale (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
hat, dass sie nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die                     Rechtsstreit François De Coster gegen Collège des bourgmestre
Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Ver-                   et échevins de Watermael-Boitsfort vorgelegtes Ersuchen um
besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der                  Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz — ArbSchG,              Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und
BGBl. 1996 I S. 1246) Arbeitgeber mit zehn oder weniger                   66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) hat der
Beschäftigten von der Pflicht befreit, über Dokumente zu                  Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des des Kam-
verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gefahren               merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr,
enthalten, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-              D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und M. Wathe-
kung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von Bahr                       let — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-              R. Grass — am 29. November 2001 ein Urteil mit folgendem
ten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward,                 Tenor erlassen:
A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
7. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
                                                                          sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG)
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf
     Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe a und          Parabolantennen entgegenstehen, wie sie durch die Artikel 1 bis 3
     10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht     der am 24. Juni 1997 vom Gemeinderat von Watermael-Boitsfort
     sichergestellt hat, dass die von der Richtlinie 89/391/EWG des       erlassenen Abgabenverordnung eingeführt worden ist.
     Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
     Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
      heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vorgesehene
      Pflicht, über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden      (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
      Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit zu verfügen,
      unter allen Umständen für Arbeitgeber mit zehn oder weniger
      Beschäftigten gilt.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              vom 7. Februar 2002
                          (Fünfte Kammer)
                     vom 29. November 2001                                in der Rechtssache C-28/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          des Obersten Gerichtshofs): Liselotte Kauer gegen Pen-
in der Rechtssache C-17/00 (Vorabentscheidungsersuchen                            sionsversicherungsanstalt der Angestellten (1)
des Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-
Capitale): François De Coster gegen Collège des bourg-
        mestre et échevins de Watermael-Boitsfort (1)                     („Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 94 Absätze 1 bis 3 —
(Vorabentscheidungsverfahren — Begriff des einzelstaatli-                 Altersversicherung — Vor dem Inkrafttreten der Verordnung
chen Gerichts — Freier Dienstleistungsverkehr — Kommu-                    Nr. 1408/71 in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte
nale Abgabe auf Parabolantennen — Hemmnis für den                                               Erziehungszeiten“)
  Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme)
                           (2002/C 84/28)                                                         (2002/C 84/29)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-28/00 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-17/00 betreffend ein dem Gerichtshof                 nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)
nach Artikel 234 EG vom Collège juridictionnel de la Région               in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Liselotte Kauer
