C 56/20               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.3.2002
Klage der Erben des Delio Arca u. a. gegen die Kommission               wegen verschiedener negativer Faktoren, wie z. B. lange
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Ja-                 andauernder Trockenheit, der Marktkrise, fehlender Organisa-
                           nuar 2002                                    tion in der Phase des Vertriebs der Erzeugnisse und hoher
                                                                        Zinssätze, nicht hätten nachkommen können.
                     (Rechtssache T-4/02)
                                                                        Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Kläger eine
                        (2002/C 56/36)                                  Verletzung und falsche Anwendung der Artikel 87 und 88 EG,
                                                                        der „besondere[n] Vorschriften der Kommission für Beihilfen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      zugunsten in Schwierigkeiten geratener landwirtschaftlicher
                                                                        Betriebe“, der „Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen
                                                                        Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unterneh-
Die oben angegebenen Kläger haben am 16. Januar 2002 eine               men in Schwierigkeiten“, der Mitteilung der Kommission über
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                die „De minimis“-Beihilfen (96/C 68/06), der Verordnung (EG)
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-           Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind Rechts-         der Artikel 92 und 93 des Vertrages zur Gründung der
anwalt Prof. Costantino Murgia und Rechtsanwalt Andrea                  Europäischen Gemeinschaften auf bestimmte Gruppen hori-
Delitala.                                                               zontaler Beihilfen (1) und der Verordnung Nr. 69/2001 der
                                                                        Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der
                                                                        Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (2)
Die Kläger beantragen,                                                  sowie eine Überschreitung der Befugnisse im vorliegenden Fall
                                                                        gelten.
—     der Klage stattzugeben und die angefochtenen Handlun-
      gen für nichtig zu erklären, mit allen daraus folgenden
      Entscheidungen auch in Bezug auf die Kosten.                      Insbesondere werden hervorgehoben: die äußerst schwierige
                                                                        Lage der Betriebe, die Beihilfen erhielten, die Lage Sardiniens
                                                                        unter dem Gesichtspunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung,
                                                                        der Umstand, dass das in Frage stehende Beihilfesystem sich
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        nicht auf die Handelsregelung auswirken oder die Wettbe-
                                                                        werbsregeln in Frage stellen oder verfälschen könne, und der
Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache wenden sich gegen            Umstand, dass die ausgezahlte Subvention unter 100 000 Euro
die Entscheidung der Kommission über die Beihilfen in Form              für jeden Betroffenen liege, d. h. einer Schwelle, die aufgrund
von Konsolidierungskrediten, die von der Region Sardinien               der für staatliche Beihilfen geltenden „De-minimis“-Regel als
einigen dort niedergelassenen Landwirten und landwirtschaftli-          zulässig und nicht wettbewerbswidrig angesehen werde. Was
chen Unternehmen gewährt worden sind. In der angefochtenen              die Praxis der Beihilfen für Betriebe in Schwierigkeiten angeht,
Entscheidung hat die Beklagte festgestellt, dass Italien die            wird hinzugefügt, dass die Beihilfen dazu bestimmt seien,
Verpflichtung verletzt habe, die Beihilfemaßnahmen im Ent-              frühere Schulden abzudecken, um Investitionen zu finanzieren,
wurfsstadium vorab mitzuteilen, die Maßnahmen durchgeführt              nicht über die von der Kommission für den Sektor der
habe, bevor die Kommission sich geäußert habe, und mit dem              Verarbeitung und des Vertriebs von landwirtschaftlichen Er-
Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen im Sinne von                   zeugnissen festgelegten Sätze und Relationen hinausgingen, da
Artikel 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag) gewährt habe,              Sardinien in die Zielvorgabe Nr. 1 aufgenommen sei und
die u. a. die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 vorgesehenen                die Beihilfen auch dazu bestimmt seien, Änderungen der
Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht erfüllten.                      Geldbeschaffungskosten auszugleichen und den Klägern, die
                                                                        über Betriebe mit ausreichenden Garantien für einen wirt-
Die in der vorliegenden Rechtssache betroffenen Beihilfen seien         schaftlichen Aufschwung verfügten, gewährt worden seien.
in Anbetracht der Krise der sardischen landwirtschaftlichen
Betriebe erfolgt, die Investitionen durchgeführt hätten, wobei          (1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
sie finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien, denen sie            (2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
