3.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 188/15
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga-         2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3 der
     rantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben(1) ist           Richtlinie 69/335 bezieht, vom Verbot des Artikels 10
     insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2 ein Teilbetrag              dieses Gemeinschaftsrechtsakts in der Weise erfaßt, daß
     von 833 895,82 DM wegen „Überschreitung von Zah-                    danach nicht nur die Erhebung von Abgaben gleich
     lungsfristen“ nicht vom EAGFL übernommen, sondern der                welcher Art, insbesondere als Gebühr und nicht als Steuer,
     Bundesrepublik Deutschland angelastet wird.                          verboten ist?
•    Der Beklagten sind die kosten des Verfahrens aufzuerlegen.      3. Sind die Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der
                                                                          Richtlinie 69/335 so auszulegen, daß sie es verbieten, daß
                                                                          die für die (gesetzlich vorgeschriebene) Eintragung von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kapitalerhöhungen in das nationale Gesellschaftsregister
                                                                          geschuldeten Gebühren nach Maßgabe des Betrags dieser
                                                                          Erhöhungen unterschiedlich sind?
— Fehlende Rechtsgrundlage für die Anlastung eines Betrages
     von 2.237.238,60 DM bei der Haushaltsposition B01-
     2122-007 statt des sich bei Berücksichtigung einer Restre-      4. Sind diese veränderlichen Gebühren noch als im Zusam-
     serve aus 1994 in Höhe von 2.447.802,54 DM und                       menhang mit den Kosten der erbrachten Dienstleistung
     ansonsten korrekter Berechnung der deutschen Behörden                stehend anzusehen?
     ergebenden Betrages von 1.403.342,78 DM. Die Kommis-
     sion hat für den Rechnungsabschluß 1995 die Reserverege-        5. Umfassen diese Kosten die Dienstbezüge der öffentlichen
     lung aus ihrer Arbeitsunterlage VT/458/93-Rev. 4 vom                 Beamten, Bediensteten oder Amtsinhaber, Ausgaben, die
     30.9.1994 nicht bzw. nicht richtig in Ansatz gebracht.               für unentgeltlich ausgeführte geringfügige Tätigkeiten ent-
                                                                          stehen, und den den Registriertätigkeiten zuzurechnenden
— Venire contra factum proprium, Vertrauensschutz: Die                    Anteil der Allgemeinkosten (Kosten für Einrichtungen,
     Kommission setzt sich in Widerspruch mit ihrem eigenen               Datenverarbeitungs- und Kommunikationsmaterial, Elek-
     Verhalten im Zusammenhang mit dem Rechnungs-                         trizität, Wasser u.ä.)?
     abschluß für das Haushaltsjahr 1994, wo sie einen
     zunächst strittigen Betrag als rechtzeitig ausgezahlt aner-     6. Ist es im Hinblick auf die genannten Bestimmungen der
     kannt hat. Den daraus resultierenden unverbrauchten                  Richtlinie zulässig, die erwähnten nach Maßgabe der
     Rest-Reservebetrag kann sie beim Jahresabschluß 1995                 Kapitalerhöhungen unterschiedlichen Beträge als Ausdruck
     nicht unberücksichtigt lassen.                                       angemessen geregelter und daher rechtmäßiger Gebühren
                                                                          anzusehen?
— Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Artikel 190
     EG-Vertrag.                                                     7. Ist es im Hinblick auf dieselben Bestimmungen der Richtli-
                                                                          nie zulässig, daß die Gebühren die Kosten der Dienst-
                                                                          leistung übersteigen? Falls ja, in welchem Umfang? Kann,
(1) Entscheidung 1999/187/EG, Amtsblatt L 61 vom 10.3.1999,               falls der die Kosten übersteigende Betrag erheblich und
    S. 37.                                                                unangemessen ist, die Höhe der Gebühren nach billigem
                                                                          Ermessen herabgesetzt werden?
                                                                     (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                         die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
                                                                         L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
scheidung des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Ab-
teilung, vom 17. März 1999 in dem Rechtsstreit IGI —
  Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda Pública
                    (Rechtssache C-134/99)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 24. Februar
                         (1999/C 188/34)                             1999 in dem Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversi-
                                                                                     cherungsanstalt für Angestellte
Das Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                    (Rechtssache C-135/99)
Entscheidung vom 17. März 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 19. April 1999, in dem Rechts-
streit IGI — Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda                                   (1999/C 188/35)
Pública um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf die           schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Februar 1999,
     Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates       in der Kanzlei eingegangen am 19. April 1999, in dem
     berufen, auch wenn der Staat die Richtlinie noch nicht in       Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungsanstalt für
     innerstaatliches Recht umgesetzt hat?                           Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
