21.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 323/21
2.    Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 in der durch die         Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit der Verordnung
      Richtlinie 93/35 geänderten Fassung steht der Regelung eines      Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
      Mitgliedstaats entgegen, die die Verwendung von Angaben im        Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass eine
      Sinne der ersten Frage nur nach einer vorherigen Genehmigung      Zollschuld, die anlässlich einer Zuwiderhandlung bei einem Versand
      durch den zuständigen Minister zulässt.                           im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                                                        entstanden ist, von der Abgangszollstelle beim Hauptverpflichteten
                                                                        auch erhoben werden kann, wenn diese Zollstelle dem Hauptverpflich-
( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                          teten nicht vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
                                                                        Registrierung der Versandanmeldung mitgeteilt hat, dass die Sendung
                                                                        der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der
                                                                        Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann. Das Gleiche gilt,
                                                                        wenn die Abgangszollstelle eine Verwaltungsregelung betreffend die
                                                                        Übermittlung von Informationen wie das System der vorherigen
                                                                        Mitteilung nicht angewandt hat oder wenn die Überschreitung der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                erwähnten Frist auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit dieser Stelle
                                                                        zurückzuführen ist.
                        (Sechste Kammer)
                                                                        (1 ) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
                    vom 14. November 2002
in der Rechtssache C-112/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Vestre Landsret): SPKR 4 nr. 3482 ApS gegen
Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, Aktieselska-
bet af 11/9/1996 und Arden Transport & Spedition ved
       Søren Lauritsen og Lene Lauritsen I/S (ATS) (1)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Verordnungen [EWG] Nrn. 2913/92 und 2454/93 —
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwider-
 handlung — Erhebung der Zollschuld — Voraussetzungen)                                           (Vierte Kammer)
                          (2002/C 323/27)                                                   vom 7. November 2002
                     (Verfahrenssprache: Dänisch)                            in der Rechtssache C-184/01 P: Peter Hirschfeldt ( 1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              (Rechtsmittel — Beamte — Internes Auswahlverfahren —
                                                                        Aufhebung — Übernahme — Beförderung — Artikel 8 des
                                                                                                       Statuts)
In der Rechtssache C-112/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                                  (2002/C 323/28)
nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit SPKR 4 nr. 3482 ApS
gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, Aktieselska-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
bet af 11/9/1996 und Arden Transport & Spedition ved Søren
Lauritsen og Lene Lauritsen I/S (ATS) vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,
S. 1) und Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92
(ABl. L 253, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
                                                                        In der Rechtssache C-184/01 P, Peter Hirschfeldt (Prozessbe-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der            vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein
Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin F. Macken              Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
                                                                        Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-          13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00 (Hirschfeldt/
ler — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        EUA, Slg. ÖD 2001, I-A-41 und II-157) wegen Aufhebung
erlassen:                                                               dieses Urteils und Entscheidung entsprechend den Anträgen
                                                                        des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug, andere Verfah-
Artikel 379 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der               rensbeteiligte: Europäische Umweltagentur (EUA), vertreten
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu            durch J.-L. Salazar und J. Rivière als Bevollmächtigte im
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des           Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift
 ---pagebreak--- C 323/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.12.2002
in Luxemburg, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 über die Marken fallenden konkreten Fall wie dem des Ausgangsver-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans                    fahrens nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie dagegen
(Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und S. von         vorgehen, dass ein Dritter im geschäftlichen Verkehr ein mit einer
Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am              rechtsgültig eingetragenen Marke identisches Zeichen für Waren
7. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke
                                                                        eingetragen ist. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             betreffende Zeichen im Rahmen dieser Benutzung als Ausdruck der
                                                                        Unterstützung, der Treue oder der Zugehörigkeit gegenüber dem
                                                                        Markeninhaber aufgefasst wird.
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Zweite Kammer)
                    vom 12. November 2002
                                                                                            vom 7. November 2002
in der Rechtssache C-206/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des High Court of Justice [England & Wales],
Chancery Division): Arsenal Football Club plc gegen                     in den verbundenen Rechtssachen C-228/01 und
                        Matthew Reed (1)                                C-289/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de
                                                                        grande instance de Dax): Jacques Bourrasse und Jean-
                                                                                               Marie Perchicot (1)
(Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a — Umfang des aus-
            schließlichen Rechts des Markeninhabers)                    (Verkehr — Richtlinie 84/647/EWG — Verwendung von
                                                                        ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr —
                                                                        Zulassung gemieteter Fahrzeuge — Gemeinschaftslizenz,
                         (2002/C 323/29)                                der die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge unterliegt —
                                                                        Verordnung [EWG] Nr. 881/92 — Verwaltung der Fahr-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       tenschreiberscheiben der gemieteten Fahrzeuge — Verord-
                                                                                           nung [EWG] Nr. 3821/85)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                       (2002/C 323/30)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-206/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), in dem bei                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
diesem anhängigen Rechtsstreit Arsenal Football Club plc
gegen Matthew Reed vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen C-228/01 und C-289/01
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-               betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-Vertrag von
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-           der Cour d’appel Pau (C-228/01) und vom Tribunal de
staaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der                 grande instance Dax (C-289/01) (Frankreich) in den bei diesen
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez            anhängigen Strafverfahren gegen Jacques Bourrasse (C-228/
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
                                                                        01) und Jean-Marie Perchicot (C-289/01), Beteiligte: Union
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter                régionale syndicale des petits et moyens transporteurs du Sud-
C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann, V. Skouris, der                   Ouest (Unostra Aquitaine) (C-228/01), Fédération générale des
Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters
                                                                        transports et de l’équipement CFDT (FGTE-CFDT) (C-289/01)
S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                    und Inspection du travail des transports (C-228/01 und C-289/
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 12. Novem-              01), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
ber 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                       Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates
                                                                        vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne
Der Markeninhaber kann in einem nicht unter Artikel 6 Absatz 1          Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl.
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember             L 335, S. 72) in der Fassung der Richtlinie 90/398/EWG des
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten         Rates vom 24. Juli 1990 (ABl. L 202, S. 46) hat der Gerichtshof
