16.2.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 44/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. Dezember 2001
                                                                             ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                       (Sechste Kammer)
                                                                             Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der
                                                                             Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen
                    vom 13. Dezember 2001                                    zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflü-
                                                                             gelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser
in der Rechtssache C-317/99 (Vorabentscheidungsersu-                         zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung
chen des College van Beroep voor het bedrijfsleven):                         Nr. 163/67/EWG ist ungültig, soweit er bestimmt, dass der dort
Kloosterboer Rotterdam BV gegen Minister van Land-                           vorgesehene Zusatzzoll grundsätzlich auf der Grundlage des in
              bouw, Natuurbeheer en Visserij (1)                             Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1484/95 vorgesehenen
                                                                             repräsentativen Preises und nur auf Antrag des Importeurs auf der
                                                                             Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung festgesetzt
(Vorabentscheidungsersuchen — Zusätzliche Einfuhrzölle —
                                                                             wird.
Gültigkeit des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
                                                                             (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                          (2002/C 44/01)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                vom 13. Dezember 2001
                                                                             in der Rechtssache C-324/99 (Vorabentscheidungsersu-
In der Rechtssache C-317/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   chen des Bundesverwaltungsgerichts): DaimlerChrysler
nach Artikel 234 EG vom niederländischen College van                                     AG gegen Land Baden-Württemberg (1)
Beroep voor het bedrijfsleven in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Kloosterboer Rotterdam BV gegen Minister van                    („Umwelt — Abfälle — Verordnung (EWG) Nr. 259/93
Landbouw, Natuurbeheer en Visserij vorgelegtes Ersuchen um                   über die Verbringung von Abfällen — Voraussetzungen für
Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Artikels 3 Absätze 1               Verbote oder Beschränkungen der Ausfuhr von Abfällen —
und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom                     Nationale Regelung, die die Pflicht vorsieht, die Abfälle einer
28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung                                     bestimmten Stelle anzudienen“)
der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch
und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzli-                                       (2002/C 44/02)
chen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung
Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145, S. 47) und über die Auslegung                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
dieser Vorschrift und der Artikel 65 und 220 Absatz 2
Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der                        In der Rechtssache C-324/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste               nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesverwaltungsge-
Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kam-                    richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit DaimlerChrys-
mer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-                    ler AG gegen Land Baden-Württemberg vorgelegtes Ersuchen
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann,                        um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung
R. Schintgen, V. Skouris (Berichterstatter) und J. N. Cunha                  (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:                  Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
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der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30,              dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Georg und Helga
S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                 Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric               vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La                       gung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
Pergola (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen,          1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-
V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans                  ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl.
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               L 372, S. 31) und der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
tungsrat — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem                   vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
Tenor erlassen:                                                            Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
                                                                           cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der Fassung der Richtlinie
1.    Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der           90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61,
      Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar                 S. 14)hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
      1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von              der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
      Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft        mann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, V. Skouris und
      durch das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
      und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten           D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 13. Dezember
      nationalen Maßnahme, die die Ausfuhr von zur Beseitigung             2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      bestimmten Abfällen allgemein verbietet, muss nicht darüber
      hinaus gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme         1.   Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
      mit den Artikeln 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt               1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb
      Artikel 29 EG und 30 EG) vereinbar ist.                                   von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszu-
                                                                                legen, dass sie auf einen Realkreditvertrag wie den im Ausgangs-
2.    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 259/93 darf ein                verfahren fraglichen anwendbar ist, so dass der Verbraucher,
      Mitgliedstaat mit einer Regelung, nach der die Pflicht besteht,           der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1
      die zur Beseitigung bestimmten Abfälle einer bestimmten Stelle            dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das
      anzudienen, nicht vorsehen, dass die Verbringung von Abfällen,            Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
      die nicht einer dieser Stelle unterstehenden zentralen Einrichtung
      zugewiesen werden, in Entsorgungsanlagen in anderen Mit-             2.   Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577
      gliedstaaten nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass die            daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser
      beabsichtigte Beseitigung den Anforderungen des Umweltrechts              Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß
      dieses Staates entspricht.                                                Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach
                                                                                Vertragsabschluss zu befristen.
3.    Mit den Artikeln 3 bis 5 der Verordnung Nr. 259/93 ist es
      nicht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat für die Verbringung von
      zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      dem in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungsverfahren
      ein diesem Mitgliedstaat eigenes Verfahren über die Andienung
      und Zuweisung dieser Abfälle vorschaltet.
(1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 13. Dezember 2001
                                                                           in der Rechtssache C-1/00: Kommission der Europäischen
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                          (Sechste Kammer)                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Weigerung, das
                                                                                 Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden)
                     vom 13. Dezember 2001
                                                                                                      (2002/C 44/04)
in der Rechtssache C-481/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Georg und Helga Heininger
      gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (1)                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Widerrufsrecht                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    — Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag)                              „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                            (2002/C 44/03)
                                                                           In der Rechtssache C-1/00, Kommission der Europäischen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booss und G. Berscheid),
                                                                           unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
                                                                           Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins, Beistand: D. Ander-
In der Rechtssache C-481/99 betreffend ein dem Gerichtshof                 son, QC, und M. Hoskins, Barrister), gegen Französische
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in                     Republik (Bevollmächtigte: zunächst K. Rispal-Bellanger und
