
   
               29.5.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/1
            
         Klage der Republik Finnland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. März 2004
   (Rechtssache C-162/04)
   (2004/C 146/02)
   Die Republik Finnland hat am 31. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist A. Guimaraes-Purokoski, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Republik Finnland beantragt in erster Linie,
   
               i)
            
            
               die Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (1), soweit sie Finnland betrifft, für nichtig zu erklären,
            
         
               ii)
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               Die Republik Finnland beantragt hilfsweise,
            
         
               iii)
            
            
               die Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit sie den Betrag von 3 194 596 Euro betrifft,
            
         
               iv)
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Republik Finnland ist der Ansicht, dass die Kommission mit Erlass der streitigen Entscheidung
   
               i)
            
            
               Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 (2) unzutreffend angewandt und die tatsächliche Lage in Nordkarelien falsch eingeschätzt habe. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass das finnische Kontrollsystem für die Flächenbeihilfen in Nordkarelien erhebliche Mängel aufweise und die finnischen Behörden nicht die von der Kommission vorgeschlagenen Korrekturen vorgenommen hätten;
            
         
               ii)
            
            
               die Situation im nördlichen Ostbottnien, in Nord-Savo, Mittelfinnland, Kainuu und Lappland falsch eingeschätzt habe. Die Kommission habe nicht bewiesen, dass das finnische Kontrollsystem für die Flächenbeihilfen in den genannten Gebieten erhebliche Mängel aufweise und dass die finnischen Behörden nicht die von der Kommission vorgeschlagenen Korrekturen vorgenommen hätten.
            
         
               iii)
            
            
               gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe, indem sie die streitige Entscheidung neben Nordkarelien auch auf das östliche Ostbottnien, das nördliche Savo, Mittelfinnland, Kainuu und Lappland ausgedehnt habe und
            
         
               iv)
            
            
               nicht bewiesen habe, dass die Messverfahren, die im Kontrollsystem für die Flächenbeihilfen von Nordkarelien, das nördliche Ostbottnien, das nördliche Savo, Mittelfinnland, Kainuu und Lappland angewandt worden seien, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hätten.
            
         
      (1)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 31.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
   