
   
               22.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Folien Fischer AG, Fofitec AG/Ritrama SpA
   (Rechtssache C-133/11) (1)
   
   (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Negative Feststellungsklage - Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem angeblich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen)
   2012/C 399/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Folien Fischer AG, Fofitec AG
   
      Beklagte: Ritrama SpA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeiten auf dem Gebiet der unerlaubten Handlungen oder solchen gleichgestellten Handlungen — Negative Feststellungsklage — Recht des Schädigers, den Geschädigten vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, um das Fehlen einer deliktischen Haftung feststellen zu lassen
   
      Tenor
   
   Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.
   
      (1)  ABl. C 204 vom 9.7.2011.
   