C 233/12              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               Klage des Europäischen Parlaments gegen die Chubb
                                                                       Insurance Company of Europe SA, die Commercial Gene-
                                                                       ral Norwich Union und die Royal Sun Alliance Belgium,
                                                                                        eingereicht am 29. Mai 2002
                        (Erste Kammer)
                                                                                           (Rechtssache C-199/02)
                      vom 14. Juni 2002
                                                                                              (2002/C 233/19)
in der Rechtssache C-248/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landesgerichts Feldkirch): Hermann Pfanner                    Das Europäische Parlament hat am 29. Mai 2002 eine Klage
 Getränke GmbH u. a. und Getränkebetrieb GmbH u. a. ( 1)               gegen die Chubb Insurance Company of Europe SA, die
                                                                       Commercial General Norwich Union und die Royal Sun
                                                                       Alliance Belgium eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind
(Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung — Vorabentschei-                 D. Petersheim und O. Caisou-Rousseau; Zustellungsanschrift
dungsersuchen — Offenlegung des Jahresabschlusses und                  ist in Luxemburg.
des Lageberichts — Führung des Firmenbuchs — Unzustän-
                   digkeit des Gerichtshofes)                          Der Kläger beantragt,
                                                                       1.    die Beklagten zu verurteilen, ihm die Kosten für den
                        (2002/C 233/18)                                      Ersatz der durch den Sturm vom 26. Dezember 1999 an
                                                                             den Alucobond-Platten verursachten Schäden in Höhe
                                                                             von 1 194 378,43 Euro zuzüglich der insoweit angefalle-
                                                                             nen Verzugszinsen zu erstatten;
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       2.    die Beklagte Chubb zu verurteilen, ihm die Gutachter-
                                                                             kosten in Höhe von 2 200,64 Euro und die insoweit
                                                                             angefallenen Verzugszinsen zu erstatten;
In der Rechtssache C-248/01 betreffend ein dem Gerichtshof             3.    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Feldkirch (Österreich)
in den bei diesem anhängigen Firmenbuchsachen Hermann
Pfanner Getränke GmbH u. a. und Getränkebetrieb GmbH
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Gültigkeit und die Auslegung der Ersten Richtlinie 68/151/
EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung                       Die Klage wird aufgrund einer Schiedsklausel erhoben. Nach
der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den                 Ansicht der Klägerin haben sich die beklagten Versicherungsge-
Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages         sellschaften zu Unrecht auf eine Ausschlussklausel in den
im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben           Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Sturm und
sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.            Hagel“ des Versicherungsvertrags berufen.
L 65, S. 8), und der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates
vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11)
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet
(Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geel-
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
hoed; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2002 einen Beschluss
                                                                       Beschluss der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Centre, vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Halifax
                                                                       plc, Leeds Permanent Development Services Ltd, County
                                                                       Wide Property Investments Ltd gegen Commissioners of
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-                           Customs and Excise
wortung der ihm vom Landesgericht Feldkirch mit Beschluss vom
22. Juni 2001 vorgelegten Fragen offensichtlich nicht zuständig.                           (Rechtssache C-255/02)
                                                                                              (2002/C 233/20)
( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                                                                       Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                                                                       ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
