18.10.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                  Klagegründe und wesentliche Argumente
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Fulcrum
Electronics Limited (in Liquidation) gegen Commissioners                Das oben genannte Kraftwerk des DEI gehöre unstreitig zu den
                      of Customs and Excise                             Industrieanlagen, die in der Anlage 1 zur Richlinie 84/360
                                                                        aufgezählt seien, und stelle eine „bestehende Anlage“ im
                      (Rechtssache C-355/03)                            Sinne des Artikels 2 Absatz 3 dieser Richtlinie dar. Die
                                                                        Hellenische Republik sei folglich gemäß Artikel 13 der
                          (2003/C 251/13)                               Richtlinie verpflichtet, eine Politik und eine Strategie zu ver-
                                                                        folgen, die geeignete Mittel zur Anpassung dieser Anlage an die
                                                                        beste verfügbare Technologie umfassten. Nach Artikel 16 der
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                   Richtlinie bestehe diese Verpflichtung seit dem 30. Juni 1987,
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen                       die Hellenische Republik habe aber noch keine geeigneten
Gemeinschaften mit Beschluss vom 28. Juli 2003, bei der                 Politiken oder Strategien festgelegt.
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003,
in dem Rechtsstreit Fulcrum Electronics Limited (in
Liquidation) gegen Commissioners of Customs and Excise
um Vorabentscheidung über Fragen, die mit den                           (1) ABl. L 188 vom 16.07.1984, S. 20.
Vorabentscheidungsfragen in der Rechtssache C-354/03 (1)
identisch sind.
(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
                                                                        Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                27. August 2003
                                                                                           (Rechtssache C-370/03)
                                                                                                (2003/C 251/15)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am                          Die Hellenische Republik hat am 27. August 2003 eine Klage
                          22. August 2003                               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                      (Rechtssache C-364/03)                            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Georgios Kanellopou-
                                                                        los, beigeordneter Rechtsberater, uristischer Dienst des Staates;
                          (2003/C 251/14)                               Zustellungsbevollmächtigter ist der Botschafter Griechenlands,
                                                                        27, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. August 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Die Klägerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
und M. Konstantinidis, Juristischer Dienst.
                                                                        —     die Entscheidung 2003/481/EG der Kommission in dem
                                                                              besonderen Abschnitt für nichtig zu erklären, der die
                                                                              Anrechnung des von den griechischen Behörden nicht
Die Klägerin beantragt,                                                       wieder einziehbaren Betrages von 14 272 278 DRA
                                                                              (41 884,90 Euro) zu Lasten des Mitgliedstaats und nicht
                                                                              zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, betrifft,
—      festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
       ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie               —     zu entscheiden, dass die finanziellen Konsequenzen der
       84/360/EWG (1) des Rates vom 28. Juni 1984 zur                         Nichtwiedereinziehung des oben genannten Betrages von
       Bekämpfung          der       Luftverunreinigung     durch             der Gemeinschaft zu tragen sind.
       Industrieanlagen verstoßen hat, dass sie keine Politiken
       oder Strategien für die schrittweise Anpassung der
       Dampfturbinen- und der Gasturbineneinheiten des
       Kraftwerks des DEI in Linoperamata (Kreta) an die beste          Klagegründe und wesentliche Argumente
       verfügbare Technologie festgelegt hat;
                                                                        —     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im
                                                                              Verfahren, weil Griechenland von der Kommission nicht
—      der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                    gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95
       aufzuerlegen.                                                          zu einem Gespräch aufgefordert worden sei;
