C 1/8                   DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.1.1999
     des Inspector of Taxes vorgehen müssen, mit der die                  Pflicht zur Durchführung von Ausschreibungen als mit
     Option oder die Forderung abgelehnt worden wäre?                     dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden?
(1) Anwendung des Income and Corporation Taxes Act 1988 und          (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
    insbesondere der Steuervorschriften des Vereinigten König-           dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
    reichs über die Zahlung von Dividenden durch Gesellschaften          (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
    mit Sitz im Vereinigten Königreich, deren Muttergesellschaften
    ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 27. August 1998
                                                                     in der Rechtssache des Finanzamts Goslar gegen Brigitte
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
                                                                                                Breitsohl
schluû des Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei
Ð Mailand vom 11. Juni 1998 in dem bei diesem Gericht                                    (Rechtssache C-400/98)
anhängigen Rechtsstreit Ordine degli Architetti delle pro-                                    (1999/C 1/14)
vince di Milano e Lodi und des Architekten Piero De
Angelis gegen Comune di Milano, Beigeladene: Firma
Pirelli, Milano Centrale Servizi SpA und Ente Autonomo               Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                         Teatro alla Scala                           schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. August
                     (Rechtssache C-399/98)                          1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     9. November 1998, in der Rechtssache des Finanzamts
                          (1999/C 1/13)                              Goslar gegen Brigitte Breitsohl, um Vorabentscheidung
                                                                     über folgende Fragen:
Das Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei Ð                   1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro-
Mailand ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          päischen Gemeinschaften (Urteil vom 29. Februar
Gemeinschaften durch Beschluû vom 11. Juni 1998, bei                      1996, Rechtssache C-110/94 (1), INZO) können selbst
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                              die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke
9. November 1998, in dem bei diesem Gericht anhängigen                    eines Unternehmens getätigt werden, als wirtschaftli-
Rechtsstreit Ordine degli Architetti delle province di                    che Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie
Milano e Lodi und des Architekten Piero De Angelis gegen                  77/388/EWG des Rates (2) angesehen werden. Die Steu-
Comune di Milano, Beigeladene: Firma Pirelli, Milano                      erbehörde hat die in diesem Zusammenhang erklärte
Centrale Servizi SpA und Ente Autonomo Teatro alla Sca-                   Absicht des Unternehmers zu berücksichtigen. Die
la, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            danach zuerkannte Eigenschaft als Steuerpflichtiger
                                                                          kann grundsätzlich nicht wegen Eintritts oder Nicht-
                                                                          eintritts bestimmter Ereignisse nachträglich aberkannt
1. Verstoûen die staatlichen und regionalen Rechtsvor-
                                                                          werden (Grundsatz der Rechtssicherheit). Das gilt
     schriften, die dem Bauherrn (der aufgrund einer Bau-
                                                                          auch für den Vorsteuerabzug aus den Investitionsmaû-
     genehmigung oder eines genehmigten Erschlieûungs-
                                                                          nahmen.
     plans tätig wird) erlauben, Erschlieûungsanlagen gegen
     vollständige oder teilweise Anrechnung der Kosten auf
     den geschuldeten Erschlieûungsbeitrag selbst herzustel-              Ist nach diesen Grundsätzen das Recht auf Vorsteuer-
     len (Artikel 11 des Gesetzes 10/77, Artikel 28 und 31                abzug (Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG) aus
     des Gesetzes Nr. 1150 vom 17. August 1942, Artikel 8                 sogenannten Gründungsinvestitionen auch dann auf-
     und 12 des Gesetzes Nr. 60 vom 5. Dezember 1977                      grund der Absicht, zu steuerbaren Umsätzen führende
     der Region Lombardei), gegen die Richtlinie                          wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen, zuzuspre-
     93/37/EWG des Rates (1) bzw. gegen die Grundsätze                    chen, wenn der Finanzbehörde bereits bei der erstmali-
     des Gemeinschaftsrechts, die von den Mitgliedstaaten                 gen Steuerfestsetzung bekannt ist, daû die beabsichtig-
     auf dem gesamten Gebiet der Vergabe öffentlicher Auf-                te, zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche
     träge im Wert von 5 000 000 ECU oder mehr die                        Tätigkeit tatsächlich nicht aufgenommen wurde?
     strikte Beachtung der Ausschreibungsverfahren verlan-
     gen?                                                            Falls Frage 1 zu bejahen ist:
2. Können Vereinbarungen zwischen einem öffentlichen                 2. Kann bei Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
     Auftraggeber und einem einzelnen (die Artikel 11 des                 und dem dazugehörigen Grund und Boden die Option
     Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 generell zuläût)                 zur Besteuerung auf die Gebäude/Gebäudeteile
     auf Gebieten, die dadurch gekennzeichnet sind, daû                   begrenzt werden?
     die Verwaltung ein Rechtssubjekt auswählt, mit dem
     sie die Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart,            (1) Slg. 1996, I-857.
     in Fällen, in denen diese Leistungen den in den ein-            (2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
     schlägigen Richtlinien vorgesehenen Schwellenwert
     überschreiten, trotz der erwähnten grundsätzlichen
