25.1.2003               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 19/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                    (Sechste Kammer)
                    vom 12. Dezember 2002
                                                                                                 vom 5. Dezember 2002
in der Rechtssache C-273/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundespatentgerichts): Ralf Sieckmann gegen                      in der Rechtssache C-379/00 (Vorabentscheidungsersu-
             Deutsches Patent- und Markenamt ( 1)                         chen des VAT and Duties Tribunal, London): Overland
                                                                          Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs and
                                                                                                         Excise ( 1)
(Marken — Rechtsangleichung — Richtlinie 89/104/EWG
— Artikel 2 — Markenformen — Zeichen, die sich grafisch                   (Zollkodex der Gemeinschaften — Zollwert der eingeführten
       darstellen lassen — Riech- oder Geruchszeichen)                    Waren — Preis der Waren und Einkaufsprovision — Erstat-
                                                                                tung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben)
                          (2003/C 19/04)
                                                                                                      (2003/C 19/05)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-273/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundespatentgericht in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ralf Sieckmann gegen               In der Rechtssache C-379/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Deutsches Patent- und Markenamt vorgelegtes Ersuchen um                   nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal, London
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der                    (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängigen
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember                   Rechtsstreit Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-             Customs and Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
ten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof           dung über die Auslegung der Artikel 29, 32, 33, 78 und 236
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der            der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Okto-
Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen und                           ber 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-                 (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
ward, A. La Pergola und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der
(Berichterstatterin) und N. Colneric sowie des Richters                   Richter R. Schintgen und C. Gulmann (Berichterstatter), der
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo                     Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin                 — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
— am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                     tungsrätin — am 5. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem
erlassen:                                                                 Tenor erlassen:
                                                                          1.     Die Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/
1.    Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom                   92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
      21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                   Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass eine
      der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass             Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwert enthalten und
      ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine           in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der
      Marke sein kann, sofern es insbesondere mit Hilfe von Figuren,             Waren ausgewiesen ist, als Bestandteil des Transaktionswerts
      Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden kann und            im Sinne des Artikels 29 dieser Verordnung anzusehen und
      die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht             damit abgabenpflichtig ist.
      zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.
                                                                          2.     Haben die Zollbehörden sich bereit erklärt, eine Einfuhrzollan-
2.    Bei einem Riechzeichen wird den Anforderungen an die grafische             meldung zu überprüfen, und, um den Fall im Sinne des
      Darstellung weder durch eine chemische Formel noch durch eine              Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 „zu
      Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des                   regeln“, eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Tatsache
      Geruchs oder die Kombination dieser Elemente genügt.                       erlassen, dass die Anmeldung aufgrund eines Versehens des
                                                                                 Anmelders unvollständig war, so können sie diese Entscheidung
                                                                                 nicht zurücknehmen.
( 1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                          (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
