C 378/26             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.12.98
formen des Linienverkehrs gelte. Eine solche Anwendung          Die Klägerin beantragt,
der Schutzbestimmung würde letztlich die Wirkungen der
mit dieser Verordnung eingeführten Liberalisierung der          Ð Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
Sonderformen des Linienverkehrs beschränken. Daher                   des Rates für nichtig zu erklären, soweit er darauf
habe der französische Staat nach Ansicht der Kommission              abzielt, beim bestehenden Linienverkehr, insbesondere
nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoûen.                            gegenüber den Verkehrsdiensten der Klägerin, einen
                                                                     unlauteren Wettbewerb einzuführen;
Die Klägerin hält die Ausnahmebestimmung des Artikels 4
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 für rechts-            Ð die Einstufungsentscheidung der Kommission vom
widrig, da sie mit dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 75           19. August 1998 (D[98]ab/g/plainte/Schiocchet/class-2
Absatz 1 Buchstabe a), unvereinbar sei. Im vorliegenden              90176) für nichtig zu erklären.
Fall ermögliche es die streitige Ausnahmebestimmung dem
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Unternehmen Mousset seit dem Inkrafttreten von Artikel 4
Absatz 2 dieser Verordnung, den Wettbewerb mit dem vor-         Die vorliegende Klage hat ein angeblich rechtswidriges
handenen, vor dieser Verordnung eingerichteten Linien-          Verhalten der Firma Taxi Gaby Colarelli, einer Konkurren-
dienst der Klägerin aufrechtzuerhalten, wodurch die Wett-       tin der Klägerin, zum Gegenstand.
bewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt ver-
fälscht würden.                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                denen, die die Klägerin bereits in der Rechtssache T-169/
Zu Unrecht habe die Kommission die Ansicht vertreten,           98 (Schiocchet/Kommission) geltend gemacht hat.
daû die Firma Mousset seit dem Inkrafttreten der Verord-
nung (EWG) Nr. 684/92 von der Genehmigungspflicht
befreit sei. Sie habe auch einen Rechtsfehler begangen,
indem sie gemeint habe, daû Artikel 2 Nr. 1.3 dieser Ver-
ordnung nicht bezwecke, den Anwendungsbereich des
Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung zu beschränken.                         Streichung der Rechtssache T-159/97 (1)
                                                                                        (98/C 378/47)
Darüber hinaus habe die Kommission eine Diskriminie-
rung begangen, soweit sie vergleichbare Sachverhalte                           (Verfahrenssprache: Französisch)
unterschiedlich behandelt habe, woraus für die Klägerin
ein Nachteil gegenüber den übrigen Liniendiensten ent-          Mit Beschluû vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident der
standen sei, ohne daû diese unterschiedliche Behandlung         Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
durch das Vorliegen unterschiedlicher Zielsetzungen von         schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
einigem Gewicht gerechtfertigt sei.                             T-159/97 Ð Luis Manuel Chaves Fonseca FerraÄo gegen
                                                                Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                Muster und Modelle) Ð angeordnet.
                                                                (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
Klage der SARL Schiocchet gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober
                            1998
                  (Rechtssache T-170/98)                                   Streichung der Rechtssache T-297/97 (1)
                       (98/C 378/46)                                                    (98/C 378/48)
              (Verfahrenssprache: Französisch)                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die SARL Schiocchet mit Sitz in Beuvillers (Frankreich)         Mit Beschluû vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident der
hat am 16. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommis-            Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster        schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-       T-297/97 Ð David T. Keeling gegen Harmonisierungsamt
zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Pascal        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Ð
Barbier, Thionville; Zustellungsanschrift: Kanzlei der          angeordnet.
Rechtsanwälte Faltz et AssocieÂs, 6, rue Heinrich Heine,
Luxemburg.                                                      (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
