C 19/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                             vom 5. Dezember 2002
                    vom 12. Dezember 2002
                                                                        in der Rechtssache C-174/01: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                      burg (1)
in der Rechtssache C-5/01: Königreich Belgien gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Vertragsverletzungsverfahren — Abfallbewirtschaftung —
                                                                        Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/
                                                                        59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
(EGKS-Vertrag — Beihilfen der Mitgliedstaaten — Nichtig-                             polychlorierter Terphenyle [PCB/PCT])
erklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der Kommis-
sion vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe
Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill                                                (2003/C 19/11)
                            Sambre SA)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2003/C 19/10)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-174/01, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Falz)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                        durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/
                                                                        EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
                                                                        polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
                                                                        (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31) verstoßen hat, dass es keinen
                                                                        den Anforderungen des Artikels 11 der Richtlinie entsprechen-
In der Rechtssache C-5/01, Königreich Belgien (Bevollmächtig-           den Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in
te: A. Snoecx im Beistand der Rechtsanwälte L. Levi, G. Vander-         das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin
sanden und J.-M. de Backer) gegen Kommission der Euro-                  enthaltenen PCB erstellt hat, hat der Gerichtshof Fünfte
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) wegen              Kammer unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in
Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der Kom-                Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
mission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe              Kammer sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter),
Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill                      P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-
Sambre SA (ABl. 2001, L 71, S. 23), hat der Gerichtshof                 Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 5. Dezember 2002
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und S. von Bahr —
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-          1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
waltungsrat — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgen-                     Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom
dem Tenor erlassen:                                                           16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
                                                                              Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen,
                                                                              dass es keinen den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1
                                                                              erster Gedankenstrich dieser Richtlinie entsprechenden Plan zur
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                             Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestands-
                                                                              verzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen
                                                                              PCB erstellt hat.
2.     Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                              rens.
( 1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                        (1 ) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
