11 . 11 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . C 299/9
Klage des Königreichs Spaniens gegen die Kommission der                 In diesem „ Rahmen der Methode der Zusammenarbeit "
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . September               könne die Kommission sich nicht das Recht anmaßen,
                               1995                                     einseitig tätig zu werden, um bestimmte Maßnahmen
                                                                        einzuführen oder um sie rückwirkend wiedereinzufüh­
                    ( Rechtssache C-292/95 )
                                                                        ren , und sich somit erlauben , die Geltungsdauer der
                          ( 95/C 299/ 14 )                              Verpflichtung, die die Mitgliedstaaten treffe , einseitig
                                                                        festzusetzen .
                 ( Verfabrenssprache: Spanisch)
                                                                   — Die Rückwirkung der Maßnahmen : Die Kommission
                                                                        selbst erkenne an, daß es bei der Anwendung von
Das Königreich Spanien hat am 1 . September 1995 eine                   zweckdienlichen Maßnahmen, mit denen ein Mitglied­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     staat nicht einverstanden sei und die zu dem Verfahren
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 des Artikels 93 Absatz 2 führten , keine Rückwirkung
ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Alberto               gebe .
Navarro Gonzalez, Generaldirektor für die rechtliche und
institutionelle Koordinierung in Gemeinschaftsangelegen­                Man habe es mit einem Anwendungsfall der Verpflich­
heiten , und Miguel Bravo-Ferrer Delgado, Abogado del                   tung zu regelmäßiger und laufender Zusammenarbeit zu
Estado beim Juristischen Dienst für Verfahren vor dem                   tun , zu dem einseitige Maßnahmen von so großem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; die Zustel­                Gewicht wie die Maßnahme , den Gemeinschaftsrahmen
lungsanschrift lautet: Spanische Botschaft, 4—6 , boulevard             mit Rückwirkung auszustatten , was auf die Neueinfüh­
E. Servais , Luxemburg .                                                rung dieses Rahmens hinauslaufe , wohl kaum paßten .
                                                                   — Die außergewöhnlichen Rechtfertigungsgründe der
Der Kläger beantragt,                                                   Rückwirkung
1 . die Entscheidung der Kommission vom 6 . Juli 1995 ,                 Die Rückwirkung von auf Artikel 93 Absatz 1 des
     durch die die Geltungsdauer der Entscheidung vom                   Vertrages gestützten Maßnahmen , die einseitig und in
     23 . Dezember 1992 rückwirkend vom 1 . Januar 1995                 der Absicht ergriffen würden , sich dem Verfahren und
     an verlängert wird , für nichtig zu erklären ;                     dem in dieser Vorschrift des Vertrages niedergelegten
                                                                        System laufender, regelmäßiger und stetiger Zusammen­
2 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­                   arbeit zu entziehen, sei überhaupt nicht zu rechtfertigen .
     legen .                                                            Dies gelte insbesondere dann, wenn der Rechtsprechung
                                                                        zu der von der Kommission herangezogenen Rechts­
                                                                        grundlage ( Artikel 93 Absatz 1 ) zuwidergehandelt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   werde , in der die Nichtrückwirkung der zweckdienli­
                                                                        chen iMaßnahmen sogar in dem Fall festgestellt werde,
— Unmöglichkeit der Verlängerung der Geltungsdauer                      daß sie durch eine Entscheidung vorgeschrieben würden ,
     eines bereits erloschenen Rechtsakts : Die Verlängerung
                                                                         die nach einem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2
     der Geltungsdauer könne bei einem befristeten Rechts­               erlassen worden sei .
     akt nur dann erfolgen, wenn die Frist für die Geltung
     noch nicht abgelaufen sei .                                    (') Klage : ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 , S. 11 ;
                                                                        Urteil : ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
— Die sogenannte rückwirkende Verlängerung der Gel­
     tungsdauer stelle in Wirklichkeit eine Maßnahme zur
     Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens dar, ohne
     daß das Erfordernis, daß die Mitgliedstaaten zu konsul­        Rechtsmittel der Anonymi Alieftiki Etairia ( Fischereiaktien­
     tieren seien, erfüllt sei : Der Wegfall der rechtlichen        gesellschaft ) „ Odigitria" gegen das Urteil des Gerichts erster
     Existenz des ursprünglichen Gemeinschaftsrahmens               Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer )
     impliziere , daß die Neueinführung dieses Rahmens den          vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache T-5 72/93 , Odigitria
     Charakter einer Neuerung haben werde . Dieser „ neue "         AAE gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
     Gemeinschaftsrahmen sei aber als von der Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8 . Septem­
     vorgeschlagene „ zweckdienliche Maßnahme " im Sinne                                            ber 1995
     von Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages zu verstehen .
     Dieser Artikel begründe nach dem Urteil vom 29 . Juni                               ( Rechtssache C-293/95 P )
      1995 ( Rechtssache C-135/93 , Spanien/Komission ( '))                                      ( 95 /C 299/ 15 )
      „ die Verpflichtung zu regelmäßiger und laufender Zu­
     sammenarbeit " zwischen der Kommission und der                 Die Odigitria AAE hat am 8 . September 1995 ein Rechts­
     Mitgliedstaaten .                                              mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 6 . Juli
      Die Kommission behaupte im sechsten Absatz der                 1995 in der Rechtssache T-572/93 , Odigitria AAE gegen
      Entscheidung vom 6 . Juli 1995 , daß sie das genannte          Rat der t'uropäischen Union und Kommission der Europäi­
      Erfordernis durch die multilaterale . Sitzung vom 4 . Juli    schen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Europäischen
      1995 erfüllt habe ; bis kurz vor dieser Sitzung hätten die     Gemeinschaften          eingelegt .   Prozeßbevollmächtigte       der
      Delegationen nicht über das Dokument verfügt, das              Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte E. Marias ,
      habe erörtert werden sollen, oder hätten keine Kenntnis        G. Stefanakis und A. Chatzitzani, Athen ; Zustellungsbevoll­
      vom Vorhandensein des Dokuments gehabt, das der                mächtigte ist Rechtsanwältin Thill-Kamitaki , 15 , avenue du
      Sitzung zugrunde gelegen habe ( das genannte Urteil ).         Bois, L-1251 Luxemburg.
