C 19/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.1.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Anlagefonds oder infolge einer Kapitalerhöhung oder bei
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Novem-                       der Auflage einer Anleihe neu ausgegeben werden, der
ber 2002 in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans, Ulusla-                   „Steuer auf Börsengeschäfte“ unterwirft,
rarasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandesdi-
                  rektion für Oberösterreich                                die physische Aushändigung von Inhaberpapieren belgi-
                                                                            scher oder ausländischer Publikumsfonds, die bei der
                                                                            Gründung einer Gesellschaft oder eines Anlagefonds oder
                     (Rechtssache C-414/02)                                 infolge einer Kapitalerhöhung oder bei der Auflage einer
                                                                            Anleihe neu ausgegeben werden, der „Steuer auf die
                         (2003/C 19/27)                                     Lieferung von Inhaberpapieren“ unterwirft;
                                                                      —     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                            erlegen.
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Klagegründe und wesentliche Argumente
19. November 2002, in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans,
Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandes-
direktion für Oberösterreich, um Vorabentscheidung über               Die in den Anträgen genannten Steuern verstießen gegen
folgende Frage:                                                       Artikel 11 der Richtlinie, da sie auf die Aushändigung an den
                                                                      Zeichner und/oder die Lieferung neuer Wertpapiere erhoben
                                                                      würden. In diesen Fällen sei die Ausnahmebestimmung des
„Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld           Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, die es den
auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeit-            Mitgliedstaaten erlaube, „Börsenumsatzsteuern“ zu erheben,
punkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienst-         nicht anwendbar, da ein solcher „Umsatz“ einen Vorbesitzer
nehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers ent-            der betreffenden Wertpapiere voraussetze.
standen ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten
seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung
zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt        (1 ) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
hat) eine gegenüber Art. 202 Abs. 3 ZK unzulässige und
daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende
Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen?“
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. No-
                                                                                                 vember 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        (Rechtssache C-417/02)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Novem-
                            ber 2002                                                            (2003/C 19/29)
                     (Rechtssache C-415/02)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                         (2003/C 19/28)                               19. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
                                                                      Patakia, Juristischer Dienst.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Die Klägerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und Ch. Gioli-
to, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                a)    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 10 und
                                                                            12 der Richtlinie 85/384/EWG ( 1) des Rates vom 10. Juni
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                   1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
                                                                            Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen              auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur
      seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/               Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-
      335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die                    sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
      indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (1)                 kehr verstoßen hat, dass sie
      verstoßen hat, dass es
                                                                            —      Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 des
      die in Belgien erfolgte Zeichnung von Wertpapieren,                          Präsidialdekrets 107/93 erlassen hat und weiter in
      die bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines                           Kraft lässt;
