9. 11 . 96           LDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/27
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          8 . August 1994 , die Bewerbung des Klägers um den Posten
                    vom 24 . September 1996                        des Leiters der Delegation der Kommission in Kasachstan
in der Rechtssache T-l 82/94 : Ricardo Marx Esser und
                                                                   nicht zu berücksichtigen, und demzufolge Aufhebung der
                                                                   Entscheidung, diesen Posten einem anderen Bewerber zu
Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parla­                   übertragen, sowie wegen Schadensersatzes hat das Gericht
                              ment (M                              (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
(Beamte — Vertretung — Personalvertretung — Wahlen —               Lenaerts, der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler: J.
Liste der wahlberechtigten Bediensteten — Streichung der           Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 2 . Oktober 1996
sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befindenden                ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                  Bediensteten nach der Wahl)
                         ( 96/C 336/57 )                           1 . Die Entscheidung der Kommission vom 8. August 1 994,
                                                                         die Bewerbung des Klägers um den Posten des Leiters
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         der Delegation der Kommission in Kasachstan nicht zu
                                                                         berücksichtigen, und die Entscheidung vom 8. August
                                                                         1994, diesen Posten Herrn K. zu übertragen, werden
In der Rechtssache T- 182/94 , Ricardo Marx Esser und
                                                                         aufgehoben.
Casto Del Arno Martinez, Beamte des Europäischen Parla­
ments, wohnhaft in Luxemburg bzw . in Sandweiler ( Lu­             2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
xemburg ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georges
Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire            3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Europäi­                  einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
 sches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred Peter und Alex              gen Anordnung.
 Bonn ) wegen Nichtigerklärung der vom 2 1 . bis zum 27. Mai
 1993 abgehaltenen Wahlen zur Personalvertretung des               (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
 Sekretariats des Europäischen Parlaments hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briet, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: J.
 Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 24 . September
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1 . Über die Beweisanträge der Kläger braucht nicht                                    vom 8 . Oktober 1996
      entschieden zu werden .
                                                                    in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 , T-25/93 ,
 2 . Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen              T-26/93 und T-28/93 , Compagnie maritime beige trans­
      Parlaments vom 3 . Februar 1994, durch die die                ports SA u . a. gegen Kommission der Europäischen Gemein­
      Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und die Aufhe­                                       schaften (')
      bung der angefochtenen Wahlvorgänge abgelehnt wor­            (Wettbewerb — Internationaler Seeverkehr — Linienkonfe­
      den ist, wird für nichtig erklärt.                            renzen — Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 — Beeinträch­
                                                                     tigung des Handels —: Kollektive beherrschende Stellung —
  3 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                Durchführung einer ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehen­
                                                                     den Vereinbarung — „ Kampfschiffe " — Treuerabatte —
  (') ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                         Geldbußen — Beurteilungskriterien)
                                                                                             ( 96/C 336/59 )
                                                                              (Verfahrenssprachen: Englisch , Deutsch und
                                                                                            Niederländisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 2 . Oktober 1996                           In den verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie
  in der Rechtssache T-356/94, Sergio Vecchi gegen Kommis­           maritime beige transports SA und Compagnie maritime
            sion der Europäischen Gemeinschaften ( ! )               beige SA, Antwerpen ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigte :
                                                                     Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck,
   (Beamte — Stellenausschreibung — Offensichtlicher Fehler
    — Ermessensmißbrauch — Begründung — Zulässigkeit)                Brüssel, und Rechtsanwalt Aurelio Pappalardo, Trapani;
                                                                     Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
                           ( 96/C 336/58 )                           Arendt, 34, rue Philippe II, Luxemburg ), gegen Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte im
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    schriftlichen Verfahren : Bernd Langeheine und Richard
                                                                      Lyal , in der mündlichen Verhandlung: Richard Lyal, Paul
   In der Rechtssache T-356/94, Sergio Vecchi, Beamter der           Nemitz und Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Gri­
   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft               maldi, Palermo ( Italien ), und Cobelfret, Antwerpen ( Bel­
   in Overijse ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­         gien ) (Prozeßbevollmächtigte : Barrister Mark Clough;
   wälte Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel,               Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
   Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­          May, 31 , Grand-rue, Luxemburg ), T-25/93 , Dafra-Lines
   sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                A/S , Kopenhagen ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira )        Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck, Brüssel, und
   wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom                Rechtsanwalt Aurelio Pappalardo , Trapani ; Zustellungsan­
 ---pagebreak--- Nr. C 336/28         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 11 . 96
schritt: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 34, rue              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Philippe II, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäi­                                vom 18 . September 1996
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte im schriftlichen
Verfahren: Bernd Langeheine und Richard Lyal, in der               in der Rechtssache T-22/96: J. Langdon Ltd gegen Kom­
mündlichen Verhandlung: Richard Lyal, Paul Nemitz und                      mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
Berend Jan Drijber ), T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien             (Nichtigkeitsklage — Streitige Entscheidung, die im Laufe
GmbH & Co., Hamburg (Prozeßbevollmächtigter: Rechts­               des Verfahrens zurückgenommen wird — Erledigung der
anwalt Michael Strobel, Hamburg; Zustellungsanschrift:                                        Hauptsache)
Kanzlei des Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16, avenue                                        ( 96/C 336/60 )
Marie-Therese, Luxemburg ), gegen Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte im schriftlichen                           (Verfabrenssprache: Englisch)
Verfahren: Bernd Langeheine und Richard Lyal, in der
mündlichen Verhandlung: Richard Lyal, Paul Nemitz und
Berend Jan Drijber ), und T-28/93 , Nedlloyd Lijnen BV,            In der Rechtssache T-22/96, J. Langdon Ltd mit Sitz in
Rotterdam (Niederlande ) ( Prozeßbevollmächtigte im                Dublin, Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Patrick O'Brien,
schriftlichen Verfahren: Rechtsanwalt Tom R. Ottervanger,          Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz &
Rotterdam, in der mündlichen Verhandlung: Rechtsanwalt             Associes, 6 , rue Heine, Luxemburg, gegen Kommission der
Jacques Steenbergen, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei        Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Richard
des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 4 , rue de l'Avenir,               Wainwright und Fernando Castillo de la Torre ) wegen
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein­              Nichtigerklärung der Entscheidung KOM(95 ) 2726 der
schaften ( Bevollmächtigte im schriftlichen Verfahren : Bernd      Kommission vom 3 . November 1995 , nach der bestimmte
Langeheine und Richard Lyal, in der mündlichen Verhand­            Eingangsabgaben nachzuerheben sind und der Erlaß dieser
lung: Richard Lyal, Paul Nemitz und Berend Jan Drijber )           Abgaben nicht gerechtfertigt ist, hat das Gericht ( Zweite
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 93/82/EWG der              Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner
Kommission vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfahren               sowie der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/32.448 und IV/32.450 :            Kanzler: H. Jung — am 18 . September 1996 einen Beschluß
CEWAL, COWAC, UKWAL ) und Artikel 86 EWG-Vertrag                   mit folgendem Tenor erlassen :
( IV/32.448 und IV/32.450 : CEWAL ) (ABl . 1993 , L 34,
S. 20 ) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter           1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richterin P.
Lindh sowie der Richter A. Potocki , R. M. Moura Ramos             2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und vier
und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­                 Fünftel der Kosten der Klägerin.
tungsrat — am 8 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :                                                   (') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
1 . Die Rechtssachen T-24/93 , T-25/93, T-26/93 und
     T-28/93 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbun­
     den .
2 . Die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung                              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
     93 /82/EWG der Kommission vom 23 . Dezember 1992                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
     (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL, COWAC,                                           vom 19. September 1996
     UKWAL) und Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/32.448 und              in der Rechtssache T- 13 8/96 R, Giovanni Ballone Burini
     IV/32.450: CEWAL) werden abgewiesen.                              gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Beamte — Auswahlverfahren — Nichtzulassung zur Teil­
3 . Die in Artikel 6 dieser Entscheidung verhängten Geld­          nahme — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes —
     bußen werden wie folgt festgesetzt:                                         Antrag auf Aussetzung des Vollzugs)
     — Compagnie maritime beige SA : 8 640 000 ECU,                                          ( 96/C 336/61 )
     — Dafra-Lines A/S: 180 000 ECU,
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
     — Deutsche Afrika-Linien GmbH Sc Co.: 180 000
         ECU,
                                                                   In der Rechtssache T-138/96 R, Giovanni Ballone Burini,
     — Nedlloyd Lijnen BV: 90 000 ECU.                             wohnhaft in Castelfidardo ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte :
                                                                   im schriftlichen Verfahren Rechtsanwalt Giancarlo Piersi­
4 . Die Klägerinnen tragen sämtliche Kosten der Beklagten.         moni, Ancona ( Italien ), und in der mündlichen Verhandlung
     Außerdem tragen die Klägerinnen in der Rechtssache             Rechtsanwalt Carlo Revoldini, Luxemburg; Zustellungsbe­
      T-24/93 (Compagnie maritime beige SA und Compag­              vollmächtigter: Marco Pantanetti, 17, rue de Dudelange,
     nie maritime beige transports SA) sämtliche Kosten der         Kayl, Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen
     Streithelferinnen als Gesamtschuldner.                         Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Timothy Millett und
                                                                    Federico Faraone ) wegen Aussetzung des Vollzugs der
 (M ABl . Nr. C 122 vom 4 . 5 . 1993 und C 124 vom 6 . 5 . 1993 .   Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine
                                                                    Auswahlverfahren CJ/A/ 11 über die Ablehnung der Bewer­
                                                                    bung des Klägers, hat der Präsident des Gerichts am
