5.1.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1763 endg. der             Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1761 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden           Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 vom           sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom
26. Juni 1996 über die Körperschaftsteuer gewährten Abzüge             4. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer (Boletı́n Oficial del
von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare                  Territorio Histórico de Guipúzcoa vom 10. 7. 1996) gewährten
staatliche Beihilfen seien. Die genannte Vorschrift sehe bei           Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im                bare staatliche Beihilfen seien. Die genannte Vorschrift sehe
Territorio Histórico de Vizcaya ihren Betrieb aufnähmen,              bei Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im
einen Abzug von der positiven Bemessungsgrundlage der                  Territorio Histórico de Guipúzcoa ihren Betrieb aufnähmen,
Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den              einen Abzug von der positiven Bemessungsgrundlage der
ersten vier aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor, sofern           Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den
sie ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)              ersten vier aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor, sofern
aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (480 810 ESP) investierten           sie ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)
und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.                      aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (430 810 ESP) investierten
                                                                       und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.
Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-225/01.                                Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
                                                                       chen denen in der Rechtssache T-225/01.
Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die                   Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 22. Oktober 2001                                             reicht am 22. Oktober 2001
                     (Rechtssache T-269/01)                                                 (Rechtssache T-270/01)
                           (2002/C 3/74)                                                          (2002/C 3/75)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao                (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
(Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos           Araujo Boyd.
Araujo Boyd.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über
—     die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über                  das Beihilfensystem, das Spanien auf Unternehmen in
      das System staatlicher Beihilfen, das Spanien auf einige               Guipúzcoa in Form einer Steuervergütung von 45 % der
      unlängst in Guipúzcoa (Spanien) gegründete Unterneh-                  Investitionen anwendet, für nichtig zu erklären;
      men anwendet, für nichtig zu erklären;
                                                                       —     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der
—     hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der                   Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,
      Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,                  das Spanien auf Unternehmen in Guipúzcoa in Form
      das Spanien auf einige unlängst in Guipúzcoa gegründete               einer Steuervergütung von 45 % der Investitionen anwen-
      Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären, da die                  det, für nichtig zu erklären, da die Verpflichtung, die
      Verpflichtung, die von der Hacienda foral (autonome                    von der Hacienda foral (autonome Finanzverwaltung im
      Finanzverwaltung im Baskenland) Guipúzcoa gemäß der                   Baskenland) Guipúzcoa gemäß der streitigen Steuervor-
      streitigen Steuervorschrift nicht erhobenen Beträge nach-              schrift nicht erhobenen Beträge nachzuentrichten, rechts-
      zuentrichten, rechtswidrig sei;                                        widrig sei;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 3/44                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in der Form
                                                                             von Verzugszinsen in Höhe von 6,75 % pro Jahr auf den
                                                                             anteiligen Steuerfreibetrag und die anteilige Auslandszula-
Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1764 endg. der                   ge für die Zeit von Oktober 2000 bis November 2001
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden                 bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge
sei, dass die nach der Disposición adicional décima (Zehnte                 zu verurteilen;
Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1997 vom 22. De-
zember 1997 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.             —     der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Diese Zusatzbestimmung sehe bei Investitionen von Unterneh-
men des Territorio Histórico de Guipúzcoa von mehr als
2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine
Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-225/01.
                                                                       Bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung habe der
                                                                       Kläger Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erzie-
                                                                       hungszulagen für seine vier Kinder empfangen. Diese seien
                                                                       seiner Ehefrau, einer Beamtin des Europäischen Parlaments mit
                                                                       der er in Scheidung lebe, in seinem Namen und für seine
                                                                       Rechnung überwiesen worden. Die elterliche Sorge für die
                                                                       Kinder sei seiner Ehefrau übertragen worden, die von ihm
Klage des José Manuel López Cejudo gegen die Kommis-                  Unterhaltszahlungen erhalte.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        23. Oktober 2001
                                                                       Im Oktober 2000 habe er durch seine Gehaltsmitteilung
                    (Rechtssache T-271/01)                             erfahren, dass ihm die Kommission seinen Anspruch auf
                                                                       Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszula-
                          (2002/C 3/76)                                gen für seine vier Kinder aberkenne und diese Familienzulagen
                                                                       für den Steuerfreibetrag und die Auslandszulage ab Juli 1999
                                                                       unberücksichtigt blieben.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Im Anschluss an die gegen diese Entscheidung eingereichte
José Manuel López Cejudo, wohnhaft in Brüssel, hat am                 Beschwerde habe die Kommission im Juli 2001 anerkannt,
23. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der                   dass er den tatsächlichen Unterhalt der Kinder mit bestreite
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            und deshalb beschlossen, ihm ab August 2001 den Vorteil der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungs-
vollmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte G. Vander-           zulagen hinsichtlich ihrer Folgen für den Steuerfreibetrag und
sanden und L. Levi.                                                    die Auslandszulage zuzuerkennen, wobei dieser Vorteil mit
                                                                       seiner Ehefrau zu teilen sei, dessen Verteilungsschlüssel die
                                                                       Beklagte noch zusammen mit dem Europäischen Parlament
Der Kläger beantragt,                                                  festlegen müsse. Für die Zeit von Oktober 2000 bis Juli 2001
                                                                       sei ihm demnach ein Anspruch auf die genannten Zulagen
—     die in seiner monatlichen Gehaltsmitteilung für Oktober          nicht zuerkannt worden.
      2000 enthaltene Entscheidung, ihm seinen Anspruch auf
      Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungs-
      zulagen für seine vier Kinder und damit die Berücksichti-
      gung dieser Familienzulagen bei der Berechnung des               Der Kläger trägt vor, die angefochtene Entscheidung
      Steuerfreibetrags und der Auslandszulage seit Juli 1999,
      einschließlich der Zeit von Oktober 2000 bis September           —     verstoße gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Ver-
      2001, abzuerkennen, aufzuheben, und, soweit erforder-                  waltung, weil die Kommission die Begründetheit seines
      lich, die im Anschluss an seine Beschwerde getroffene                  Vorbringens gegen seine Gehaltsmitteilung für Oktober
      Entscheidung vom 16. Juli 2001 aufzuheben;                             2000 anerkannt, aber nur für die Zukunft entschieden
                                                                             habe;
—     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in der Form
      von Verzugszinsen in Höhe von 6,75 % pro Jahr auf
      die gemäß der Gehaltsmitteilung vom Oktober 2000                 —     verstoße gegen die Begründungspflicht, weil die Kommis-
      unberechtigt einbehaltenen Beträge ab November 2000                    sion nicht darlege, warum sie die Wirkungen ihrer
      bis zur vollständigen Bezahlung zu verurteilen;                        positiven Entscheidung beschränkt habe;
