10.11.2001              DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 317/3
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 236 und                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
schaften (ABl. L 302, S. 1) und des Artikels 905 Absatz 1 der                                       (Fünfte Kammer)
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung                                             vom 4. Oktober 2001
Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der Fassung der Verordnung
(EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 (ABl.
L 218, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                   in der Rechtssache C-294/99 (Vorabentscheidungsersu-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                      chen des Dioikitiko Protodikeio Athinon): Athinaïki Zy-
Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter) und                        thopoiia AE gegen Elliniko Dimosio (1)
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
27. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                (Körperschaftsteuer — Mutter- und Tochtergesellschaften
                                                                           — Richtlinie 90/435/EWG — Begriff des Steuerabzugs an
                                                                                                        der Quelle)
1.    Einfuhrabgaben können nicht nach Artikel 236 Absatz 1 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober                                         (2001/C 317/05)
      1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erstat-
      tet werden, wenn der Anmelder nach Annahme einer vollständi-
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
      gen Anmeldung durch die zuständige Zollbehörde und
      Überführung der angemeldeten Ware in den zollrechtlich freien
      Verkehr ein Echtheitszeugnis vorlegt, aufgrund dessen, wäre es       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      zusammen mit der Ware vorgelegt worden, für die Ware ein                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Anspruch auf zolltarifliche Abgabenbegünstigung bestanden
      hätte.
                                                                           In der Rechtssache C-294/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                           nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Athinon
2.    Der bloße Umstand, dass eine Erstattung oder ein Erlass              (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      von Abgaben nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung                 Athinaïki Zythopoiia AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes
      Nr. 2913/92 ausscheidet, weil eine gesetzliche Voraussetzung         Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
      für diese Erstattung oder diesen Erlass nicht erfüllt ist, steht     Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom
      einer Erstattung oder einem Erlass dieser Abgaben aufgrund           23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
      von Artikel 239 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in               und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl.
      Verbindung mit Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             L 225, S. 6) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit                      Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
      Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92              let (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón —
      in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der                   Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
      Kommission vom 30. Juli 1996 nicht entgegen, sofern                  — am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
      die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser            erlassen:
      Bestimmungen erfüllt sind.
      Auf „einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen               Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5
      ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine         Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
      offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt“, im Sinne   über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell-
      von Artikel 905 Absatz 1 der Durchführungsverordnung kann            schaften verschiedener Mitgliedstaaten dar, wenn das nationale Recht
      geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit              vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine
      ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 des Zollkodex        Tochtergesellschaft (eine Aktiengesellschaft oder eine entsprechende
      Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antrag-        Gesellschaft) an ihre Muttergesellschaft für die Bestimmung der
      steller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen        steuerbaren Gewinne der Tochtergesellschaft deren gesamter Reinge-
      anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit aus-        winn einschließlich der Einkünfte, die einer besonderen, zum Erlöschen
      üben, außergewöhnlich ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts,     der Steuerschuld führenden Besteuerung unterliegen, sowie der nicht-
      anhand dieses Kriteriums zu beurteilen, ob Umstände vorliegen,       steuerbaren Einkünfte berücksichtigt wird, obwohl diese beiden Arten
      die auf einen solchen „besonderen Fall“ schließen lassen, so dass    von Einkünften nach nationalem Recht nicht besteuert würden,
      eine Prüfung des Vorgangs durch die Kommission erforderlich          wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die
      ist.                                                                 Muttergesellschaft ausgeschüttet würden.
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                           (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
