15.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 275/43
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Main (Deutschland) und Commonfood Handelsgesellschaft
                                                                    für Agrar-Produkte mbH mit Sitz in Langen (Deutschland),
                  vom 17. September 2003                            Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Landry und L. Ha-
                                                                    rings, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in der Rechtssache T-137/01: Stadtsportverband Neuss                (Bevollmächtigte: J.-C. Schieferer, R. Tricot und X. Lewis im
e. V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                Beistand von M. Núñez-Müller) wegen Teilnichtigerklärung
                              ten (1)                               der Entscheidung Nr. K(2001) 2533 der Kommission vom
                                                                    14. August 2001 (REC 4/00) zur Feststellung, dass die
(Nichtigkeitsklage — Eurathlon-Programm — Gemein-                   nachträgliche buchmäßige Erfassung der von der Gesellschaft
schaftszuschuss — Teilweise Rückforderung — Begrün-                 Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH nicht erhobenen Einfuhrab-
dungspflicht — Berechnungsmethode — Verjährung —                    gaben für Importe von Geflügelfleisch mit Ursprung in Thai-
               Nicht zuschussfähige Ausgaben)                       land in der Zeit vom 13. bis 18. Juli 1995 und vom 4. bis
                                                                    22. September 1995 gerechtfertigt ist (Rechtssache T-309/01),
                        (2003/C 275/69)                             und Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. K(2002) 857 der
                                                                    Kommission vom 5. März 2002 (REC 4/01) zur Feststellung,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung der von der
                                                                    Gesellschaft Commonfood Handelsgesellschaft für Agrarpro-
In der Rechtssache T-137/01, Stadtsportverband Neuss e. V.          dukte mbH nicht erhobenen Einfuhrabgaben für den Import
mit Sitz in Neuss (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:            von Geflügelfleisch mit Ursprung in Thailand am 24. Juli 1995
Rechtsanwälte H. G. Hüsch und S. Schnelle, gegen Kommission         gerechtfertigt ist (Rechtssache T-239/02), hat das Gericht
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Sack)         (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission              sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
vom 9. April 2001 über die teilweise Rückforderung eines            I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 17. September 2003 ein
dem Kläger im Rahmen des Eurathlon-Programms gewährten              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
finanziellen Zuschusses, hat das Gericht (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter         1.    Die Klagen werden abgewiesen.
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,
Verwaltungsrätin — am 17. September 2003 ein Urteil mit             2.    Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
folgendem Tenor erlassen:
                                                                    (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002 und C 247 vom 12.10.2002.
1.   Die Klage wird abgewiesen.
2.   Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                                                                            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                       vom 18. September 2003
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    in der Rechtssache T-321/01: Internationaler Hilfsfonds
                  vom 17. September 2003                            e. V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                                  ten (1)
in den verbundenen Rechtssachen T-309/01 und T-239/
02: Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und Commonfood                  (Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe —
Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte mbH gegen Kom-               Kofinanzierung durch die Gemeinschaft von Vorhaben, die
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  von einer NRO durchgeführt werden — Nicht förderungs-
                                                                       fähige NRO — Ablehnung des Kofinanzierungsantrags)
(Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben
— Voraussetzungen — Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b                                         (2003/C 275/71)
der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 — Erkennbarer Irrtum
— Sorgfalt — Verordnung [EG] Nr. 774/94 — Kombinierte                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
           Nomenklatur — WTO-Zollkontingente)
                        (2003/C 275/70)
                                                                    In der Rechtssache T-321/01, Internationaler Hilfsfonds e. V.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                     mit Sitz in Rosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
                                                                    Rechtsanwalt H. Kaltenecker, gegen Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy und
In den verbundenen Rechtssachen T-309/01 und T-239/02,              S. Fries) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-
Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH mit Sitz in Frankfurt am            mission vom 16. Oktober 2001, mit der die Anträge auf
 ---pagebreak--- C 275/44               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
Kofinanzierung von zwei Projekten abgelehnt wurden, die der           1.   Die Klage wird abgewiesen.
Kläger im Dezember 1996 und im September 1997 eingereicht
hatte, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des           2.   Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger
— Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 18. September
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
1.   Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001,
     mit der die Kofinanzierungsanträge des Klägers vom Dezember
     1996 und vom September 1997 abgelehnt wurden, wird für
     nichtig erklärt.
2.   Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten
     des Klägers.
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                                          vom 17. September 2003
                                                                      in der Rechtssache T-76/02: Mara Messina gegen Kommis-
                                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                      (Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Zugang zu Dokumen-
                   vom 17. September 2003                             ten — Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat
                                                                      stammenden Dokuments ohne vorherige Zustimmung dieses
                                                                                                   Staates)
in der Rechtssache T-71/02: Classen Holding KG gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
               Muster und Modelle) (HABM) (1)                                                  (2003/C 275/73)
(Gemeinschaftsmarke — Zulässigkeit der Beschwerde bei
der Beschwerdekammer — Formerfordernisse — Einreichung                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
einer schriftlichen Beschwerdebegründung — Frist für einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand —
     Artikel 59 und 78 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
                                                                      In der Rechtssache T-76/02, Mara Messina mit Wohnsitz in
                         (2003/C 275/72)                              Neapel (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ca-
                                                                      labrese, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                     sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                      U. Wölker, V. Di Bucci und P. Aalto) wegen Nichtigerklärung
                                                                      der Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der
                                                                      Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend eine Regelung
In der Rechtssache T-71/02, Classen Holding KG mit Sitz in            über staatliche Beihilfen verweigert worden ist, die Gegenstand
Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt            der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000
S. von Petersdorff-Campen, Zustellungsanschrift in Luxem-             (Beihilfe N 715/99 — Italien [SG 2000 D/10574]) war, hat
burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-              das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: S. Laiti-           Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi,
nen), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: International      A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio González,
Paper Co. mit Sitz in New York, New York (Vereinigte                  Hauptverwaltungsrat — am 17. September 2003 ein Urteil
Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt           mit folgendem Tenor erlassen:
E. Armijo Chávarri, betreffend eine Klage gegen die Entschei-
dung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom             1.   Die Klage wird abgewiesen.
14. Dezember 2001 (Sache R 810/1999-2), mit der nach
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen           2.   Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Die
Stand die Beschwerde gegen die Entscheidung der Wi-                        Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
derspruchsabteilung in einem Widerspruchsverfahren zwi-                    Kosten der Klägerin.
schen der Classen Holding KG und der International Paper Co.
für unzulässig erklärt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter           (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: J. Plingers, Verwal-
tungsrat — am 17. September 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
