C 213/14               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.9.2003
Es sei auch klar ersichtlich, dass die Schwierigkeit des Nachwei-      Verwaltung in Italien vergleichbare Beschäftigungszeiten, die
ses, dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der           zuvor bei der öffentlichen Verwaltung eines anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder          Mitgliedstaates zurückgelegt worden seien, von den italieni-
vorsätzlich vorgenommen worden seien, in der Praxis dazu               schen Behörden entsprechend der beim italienischen öffentli-
führen könne, dass die von den Geschädigten zur Erlangung              chen Dienst angerechneten Erfahrung zu berücksichtigen seien.
von Schadensersatz für die erlittenen Schäden eingeleiteten
Nachprüfungsverfahren langwierig und sehr wahrscheinlich
wirkungslos seien. Eine derartige Situation stelle die praktische      In Italien herrsche die Praxis, Zeiten der Ausübung gleicher
Wirksamkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie in Frage,           Beschäftigungen im öffentlichen Dienst der anderen Mitglied-
wonach wirksame und rasche Nachprüfungsverfahren erfor-                staaten nicht zu berücksichtigen. Diese Praxis des Ministeriums
derlich seien, damit denjenigen, die durch Verstöße gegen das          für das öffentliche Unterrichtswesen sei nicht mit den erwähn-
Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswe-             ten Bestimmungen vereinbar.
sens oder gegen die einzelstaatlichen Regelungen, die dieses
Recht umsetzten, geschädigt worden seien, Schadenersatz
zuerkannt werden könne.                                                (1 ) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
( 1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Groupement européen d’intérêt économique
                                                                               Lior und andere, eingereicht am 24. Juni 2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Juni                                   (Rechtssache C-280/03)
                                2003
                                                                                               (2003/C 213/25)
                     (Rechtssache C-278/03)
                         (2003/C 213/24)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       24. Juni 2003 eine Klage gegen das Groupement européen
                                                                       d’intérêt économique Lior, die Deira SA, die Eutec Srl, Mindsha-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  re Bvba, die Società Politecnica Italiana (SPI) Sarl, die Beneport
26. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim          SA, die Europe Information Service SA, die Managium Sprl,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               die Pi Due Sprl, die C.A.R.M.E.N. e.v., die Energy Research
Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy.                    Group/University College Dublin, die ORCA-Organic Reclama-
                                                                       tion & Composting Ass. AIBS, R.P.A. Spa, die Aris Hellas
                                                                       Ltd und die Lior International n.v. beim Gerichtshof der
Die Klägerin beantragt,                                                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       vollmächtigter der Kommission ist H. Støvlbæk im Beistand
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      von M. Bra, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und aus Artikel 3
      der Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Okto-
      ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      halb der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die von
      Bürgern der Union im öffentlichen Dienst eines anderen           —     die vorliegende Klage in ihrer Gesamtheit für zulässig und
      Mitgliedstaats erworbene Berufserfahrung bei der Teilnah-              begründet zu erklären;
      me an Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrper-
      sonal an italienischen öffentlichen Schulen nicht berück-        —     im Hauptantrag: das Groupement Lior und die Beklagten
      sichtigt;                                                              gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihr die Hauptschuld
                                                                             in Höhe von 142 818,86 Euro zu zahlen, die sich aus der
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                   Summe der für die Gesamtheit der streitigen Verträge
      aufzuerlegen.                                                          erteilten Belastungsanzeigen ergibt, zuzüglich sich bis
                                                                             zum 31. Dezember 2002 aus Artikel 94 der Verordnung
                                                                             Nr. 3418/93 der Kommission (1) und ab dem 1. Januar
                                                                             2003 aus Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der Verord-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        nung Nr. 2342/2002 der Kommission ( 2) ergebende
                                                                             Zinsen von dem Tag, der auf das jeweilige Fälligkeitsda-
                                                                             tum der ausgestellten Belastungsanzeigen folgt, bis zur
Artikel 39 EG und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68                       vollständigen Bezahlung der Hauptschuld und der Zinsen,
seien dahin auszulegen, dass für den Zugang zur öffentlichen                 und zwar im Einzelnen:
