25.1.2003                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 19/35
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                vollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Kommission
                                                                           der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Tse-
                         vom 7. Oktober 2002                               repa-Lacombe und M. J. Currall), im Wesentlichen wegen
                                                                           Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des
in der Rechtssache T-24/01: Claire Staelen gegen Rat der                   internen Auswahlverfahrens KOM/A/17/96, den Kläger mit
     Europäischen Union und Europäisches Parlament ( 1)                    der Begründung nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, dass
                                                                           er in der mündlichen Prüfung die erforderliche Mindestpunkt-
                                                                           zahl nicht erreicht habe, und wegen Ersatzes des angeblich
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Übertragung                       erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat das
von Befugnissen der Anstellungsbehörde — Unzulässigkeit)
                                                                           Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                           N. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
                             (2003/C 19/66)                                Kanzler: H. Jung — am 21. Oktober 2002 einen Beschluss mit
                                                                           folgendem Tenor erlassen:
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           1.     Die Hauptsache ist erledigt.
In der Rechtssache T-24/01, Claire Staelen, Bedienstete auf Zeit
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bridel (Luxemburg),               2.     Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
Union (Bevollmächtigte: F. Anton und A. Pilette) und Europäi-              (1 ) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
sches Parlament (Bevollmächtigte: J. F. de Wachter und D. Moo-
re) wegen Aufhebung des gesamten Verfahrens zur Korrektur
der schriftlichen Prüfungsarbeiten des Auswahlverfahrens
EUR/A/151/98 oder der Entscheidung des Prüfungsausschus-
ses, mit der die Klägerin nicht zu den auf die Prüfung VII.A.d
folgenden Prüfungen zugelassen wurde, hilfsweise wegen
Ersatzes des angeblich entstandenen immateriellen Schadens,
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 7. Oktober 2002 einen                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                                           ERSTER INSTANZ
1.     Die Klage T-24/01 wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
       sen, soweit sie sich gegen den Rat richtet.                                             vom 17. Oktober 2002
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Rahmen der vorliegen-
       den Klage einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstwei-    in der Rechtssache T-215/02 R: Santiago Gómez-Reino
       ligen Anordnung, soweit sich die Klage gegen den Rat richtet.           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.                                              (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
                                                                                      Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme)
                                                                                                     (2003/C 19/68)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                        vom 21. Oktober 2002
in der Rechtssache T-97/01, Christos Gogos gegen Kom-
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                      In der Rechtssache T-215/02 R, Santiago Gómez-Reino,
                                                                           Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                     (Erledigung der Hauptsache)                           wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                           M.-A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             (2003/C 19/67)                                schaften (Bevollmächtigte: H. P. Hartvig und J. Currall), wegen
                                                                           einstweiliger Anordnungen, 1. bestimmte Unterlagen vorzule-
                                                                           gen, 2. eine Reihe von Entscheidungen oder das Verbot
                      (Verfahrenssprache: Griechisch)                      aufzuheben, über die internen Untersuchungen des Euro-
                                                                           päischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zukunft
                                                                           Entscheidungen zu erlassen, und 3. Maßnahmen nach Arti-
In der Rechtssache T-97/01, Christos Gogos, Beamter der                    kel 24 des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemein-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe-                     schaften zu erlassen, hat der Präsident des Gerichts am
 ---pagebreak--- C 19/36                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.1.2003
17. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                    Er führt insoweit aus, da das Generalsekretariat keine allgemei-
erlassen:                                                               nen Regeln erlassen habe, die die Entziehung von Leitungsfunk-
                                                                        tionen erlaubten, sei die angefochtene Entscheidung rechts-
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.        widrig. Außerdem seien die Aufgaben, mit denen er seit Erlass
                                                                        dieser Entscheidung tatsächlich befasst werde, offensichtlich
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        weniger anspruchsvoll als die, die ein Beamter der Besoldungs-
                                                                        gruppe A 3 normalerweise erledige.
Klage des Michel Soubies gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Okto-                   Klage der Gestoras pro-amnistía, des Juan Mari Olano
                             ber 2002                                   Olano und des Julen Zelarain Errasti gegen den Rat der
                                                                          Europäischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2002
                     (Rechtssache T-325/02)
                                                                                             (Rechtssache T-333/02)
                          (2003/C 19/69)
                                                                                                  (2003/C 19/70)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Michel Soubies, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Oktober
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Die Gestoras pro-amnistía mit Sitz in Hernani (Spanien), Juan
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             Mari Olano Olano, wohnhaft in Gainza (Spanien), und Julen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                  Zelarain Errasti, wohnhaft in Donostia (Spanien), haben am
Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis           31. Oktober 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Kläger ist
                                                                        Didier Rouget, avocat.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Generalsekretariats der Kommission           Die Kläger beantragen,
      vom 26. November 2001, mit der er als Berater ad
      personam der Besoldungsgruppe A 3 der Einheit GS/                 —     den Beklagten zu verurteilen, an die Gestoras pro-
      F.2, „Institutionelle Angelegenheiten“, zugewiesen wurde,               amnistía eine Entschädigung von 1 000 000 Euro und an
      aufzuheben;                                                             die beiden Kläger Juan Mari Olano Olano und Julen
                                                                              Zelarain Errasti je eine Entschädigung von 100 000 Euro
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   zu zahlen;
                                                                        —     festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen in
                                                                              Höhe von 4,5 % jährlich von der Verkündung des Urteils
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu entrichten
                                                                              sind;
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, wendet                —     den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie
sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn                       der Kosten der Kläger zu verurteilen.
als Berater ad personam der Einheit GS/F.2, „Institutionelle
Angelegenheiten“, zuzuweisen, deren Leiter in die Besoldungs-
gruppe A 5 eingestuft worden sei.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger einen Verstoß
gegen                                                                   Die Gestoras pro-amnistía und ihre beiden Sprecher verlangen
                                                                        Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in
—     die Begründungspflicht;                                           die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die
                                                                        an terroristischen Handlungen beteiligt sind, gemäß dem
—     das Verfahren für die Besetzung der Dienstposten des              Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom
      Personals der mittleren Führungsebene, die Artikel 4,             27. Dezember 2001 (1), der durch die Gemeinsamen Stand-
      5, 27 und 29 des Statuts sowie die Grundsätze der                 punkte des Rates 2002/340/GASP vom 2. Mai 2002 (2)
      ordnungsgemäßen Verwaltung und der Anwartschaft auf               und 2002/940/GASP vom 17. Juni 2002 ( 3) bestätigt wurde,
      eine Laufbahn.                                                    entstanden sein soll.
