
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 22. Juni 2006 — Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG gegen Finanzamt Malchin
   (Rechtssache C-271/06)
   (2006/C 224/38)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof, München
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG
   
      Beklagter: Finanzamt Malchin
   Vorlagefrage
   Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte? (1)
   
   
      (1)  Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)
   