
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — The Queen, Veli Tum, Mehmet Dari/Secretary of State for the Home Department
   (Rechtssache C-16/05) (1)
   
   (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel - Geltung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen für die Aufnahme türkischer Staatsangehöriger in seinem Hoheitsgebiet, die dort von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen wollen, eingeführt hat)
   (2007/C 269/09)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   House of Lords
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: The Queen, Veli Tum, Mehmet Dari
   
      Beklagte: Secretary of State for the Home Department
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — House of Lords — Auslegung des Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 1972, L 293, S. 1) — Recht eines Mitgliedstaats, neue Einreisebeschränkungen für türkische Staatsbürger einzuführen, die in diesem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben wollen
   Tenor
   Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, von dem Zeitpunkt an, zu dem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einschließlich solcher einzuführen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Staates betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen.
   
      (1)  ABl. C 69 vom 19.3.2005.
   