
   
               3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/48
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Harald Wohlfahrt/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Ferrero SpA
   (Rechtssache C-357/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 - Wortzeichen „Kindertraum“ - Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Kinder)
   2013/C 225/83
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Harald Wohlfahrt (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und V. Schoene)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Walicka), Ferrero SpA (Prozessbevollmächtigte: F. Jacobacci und L. Ghedina, avvocati)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2012, Wohlfahrt/HABM — Ferrero (Kindertraum) (T-580/10), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2010 (Sache R 815/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ferrero SpA und Herrn Harald Wohlfahrt abgewiesen hat — Anmeldung des Wortzeichens „Kindertraum“ für Waren der Klassen 16 und 28 — Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke „Kinder“ — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 42 Abs. 2 und Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Harald Wohlfahrt trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.
   