
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/34
            
         Klage, eingereicht am 9. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-411/06)
   (2006/C 294/59)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und M. Huttunen)
   
      Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1) für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung fortgelten, bis diese binnen eines angemessenen Zeitraums durch eine vom Europäischen Parlament und dem Rat auf der zutreffenden Rechtsgrundlage der Artikel 175 Absatz 1 EG und 133 EG erlassene und in den Begründungserwägungen entsprechend begründete Handlung ersetzt wird,
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht geltend, dass sie ihre Entscheidung, eine doppelte Rechtsgrundlage zu verwenden, aufgrund der von der Rechtsprechung des Gerichtshofes vorgegebenen Parameter in Bezug auf das Ziel und den Inhalt der Maßnahme getroffen habe. Sie habe sich dabei auf die Einschätzung gestützt, dass die Verordnung hinsichtlich sowohl der von ihren Verfassern verfolgten Ziele als auch ihres Inhalts zwei miteinander verbundene Komponenten enthalte, ohne dass die eine gegenüber der anderen als zweitrangig oder mittelbar angesehen werden könne, wobei die eine der gemeinsamen Handelspolitik und die andere der Politik des Umweltschutzes zuzurechnen sei.
   Das Europäische Parlament und der Rat hätten dadurch den Vertrag verletzt, dass sie die Verordnung nur auf Artikel 175 Absatz 1 EG gestützt und Artikel 133 EG als zweite Rechtsgrundlage gestrichen hätten. Gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG sei die Nichtigerklärung der Verordnung der geeignete Rechtsbehelf gegen diesen Verstoß.
   
      (1)  ABl. L 190, S. 1.
   