
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/26
            
         Klage, eingereicht am 13. Dezember 2006 — Rath/HABM — Grandel (Epican)
   (Rechtssache T-374/06)
   (2007/C 42/46)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Matthias Rath (Kapstadt, Südafrika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Ziegler, C. Kleiner und F. Dehn)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dr. Grandel GmbH
   Anträge des Klägers
   
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               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Oktober 2006 insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht zur Eintragung zugelassen wird, d. h. in Bezug auf die Waren der Klasse 5 „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke, hauptsächlich bestehend aus Vitaminen, Aminosäuren, Mineralien und Spurelementen, diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische Zwecke, nämlich Aminosäuren und Spurelemente; vorgenannte Waren nicht zur Anwendung von Antiepileptika“;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Epican“ für Waren der Klassen 5, 30, und 32 (Anmeldung Nr. 2 524 510).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Dr. Grandel GmbH.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „EPIGRAN“ ursprünglich eingetragen für Waren der Klasse 1, 3 und 5, nun noch für Waren der Klasse 3 (Gemeinschaftsmarke Nr. 560 292), wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung in der Klasse 5 gerichtet hat.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch, teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   