
   
               20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/34
            
         Klage, eingereicht am 9. Dezember 2016 — Verschuur/Kommission
   (Rechtssache T-877/16)
   (2017/C 053/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Steven Verschuur (Baarn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kreijger)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss C(2016) 6455 final der Kommission vom 3. Oktober 2016, mit dem sie den Zweitantrag (1) des Klägers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) (GESTDEM 2015/3732) abgelehnt hat, für nichtig zu erklären und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten verstoßen und insoweit auch einen offenkundigen Fehler bei der Tatsachenfeststellung begangen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission verstoßen und insoweit auch eine unzureichende Begründung gegeben.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen einer juristischen Person und gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend die rechtliche Verpflichtung des Organs, teilweisen Zugang zu gewähren, wenn nur Teile eines Dokuments einer oder mehrerer der Ausnahmen unterlägen, verstoßen und insoweit auch eine unzureichende Begründung gegeben.
            
         
      (1)  Antrag auf Zugang zu einigen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 in der Sache SA.38374, staatliche Beihilfe der Niederlande an Starbucks.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
   