C 47/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                     21.2.2004
3.   Muss das nationale Gericht außer der Rückzahlung der          2.   Falls Frage 1 zu bejahen ist: Sind Artikel 2 Nr. 1
     gemeinschaftsrechtswidrig erlangten Beträge verfügen,              und Artikel 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie so
     dass dem Geschädigten (nach Gemeinschaftsrecht) von                auszulegen, dass im Zusammenhang mit einem Börse-
     denjenigen, die die unzulässige Vereinbarung geschlossen           gang bezogene Dienstleistungen zur Gänze einem steuer-
     oder eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausge-             befreiten Umsatz zuzurechnen sind und aus diesem
     nutzt haben, auch Strafschadensersatz zu zahlen ist?               Grund ein Vorsteuerabzug nicht zusteht?
4.   Ist nach dem Gemeinschaftsrecht auch für einen immate-
                                                                   3.   Falls Frage 1 zu verneinen ist: Steht nach Artikel 17
     riellen Schaden Schadensersatz zu leisten?
                                                                        Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf
                                                                        Vorsteuerabzug zu, weil die sonstigen Leistungen (Wer-
5.   Muss das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht von             bung, Anwaltskosten, rechtliche und technische Bera-
     Amts wegen auf Strafschadensersatz und Schadensersatz              tung), welche den Vorsteuerabzug begründen sollen, für
     für immaterielle Schäden erkennen?                                 Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens
                                                                        verwendet werden?
6.   Ist die nach italienischem Recht vorgesehene einjährige
     Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen
     Verstoßes gegen die Artikel 81 und 82 EG zu kurz und
     verstößt sie daher gegen Gemeinschaftsrecht?                  (1) ABl. L 145, S. 1.
7.   Beginnt nach Gemeinschaftsrecht die Frist für die Erhe-
     bung einer Schadensersatzklage im Zeitpunkt der Bege-
     hung oder in dem der Beendigung des Verstoßes gegen
     die Artikel 81 und 82 EG?
8.   Dürfen gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrif-
     ten von den nationalen Gerichten aufgrund des Gemein-
     schaftsrechts nicht angewendet werden oder sind sie
     gemeinschaftsrechtskonform auszulegen?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
                                                                   vom 1. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Volkswirt
                                                                      Weinschänken GmbH gegen Stadt Frankfurt am Main
                                                                                         (Rechtssache C-491/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Unabhängigen Finanzsenats der Au-
ßenstelle Linz vom 20. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit                                      (2004/C 47/24)
           Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz
                   (Rechtssache C-465/03)
                                                                   Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof
                        (2004/C 47/23)                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Ok-
                                                                   tober 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                   am 20. November 2003, in dem Rechtsstreit Volkswirt
                                                                   Weinschänken GmbH gegen Stadt Frankfurt am Main, um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Unabhängige Finanzsenat der Außenstelle Linz ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluss vom 20. Oktober 2003, in der Kanzlei des Gerichts-       1.   Eine kommunale Getränkesteuersatzung bestimmt als
hofes eingegangen am 5. November 2003, in dem Rechtsstreit              Gegenstand der Steuer „die entgeltliche Abgabe alkohol-
Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz, um Vorabentschei-                 haltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr“ und als
dung über folgende Fragen:                                              eine derartige Abgabe „jede Abgabe zum Verzehr an Ort
                                                                        und Stelle“. Handelt es sich bei dieser Steuer um eine
1.   Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines            andere indirekte Steuer auf verbrauchssteuerpflichtige
     Börseganges und der damit zusammenhängenden Ausga-                 Waren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
     be von Aktien an neue Aktionäre gegen Zahlung eines                92/12/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 über das
     Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt, im Sinne des           allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
     Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/                Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren oder um
     EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                  eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-            verbrauchssteuerpflichtigen Waren im Sinne von Art. 3
     satzsteuern (1)?                                                   Abs. 3 Satz 2 RL 92/12/EWG?
 ---pagebreak--- 21.2.2004              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/15
2.   Für den Fall, dass die zweite Alternative der Frage zu 1.                   sicherstellt, und um sicherzustellen, dass die Anlagen
     bejaht wird:                                                                oder Unternehmen, die Abfallbeseitigungsmaßnah-
                                                                                 men durchführen, mit einer Genehmigung der
     Bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung „unter der                        zuständigen Behörde oder mit einer Genehmigung
     gleichen Voraussetzung“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/                      tätig sind, die die gesetzlichen Voraussetzungen
     12/EWG auch bei der Besteuerung von Dienstleistungen                        erfüllt,
     im Zusammenhang mit verbrauchssteuerpflichtigen Wa-
     ren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 92/12/EWG allein auf
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie aufgeführte
                                                                           aufzuerlegen.
     Bedingung „sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwi-
     schen Mitgliedsstaaten keine mit dem Grenzübertritt
     verbundenen Formalitäten nach sich ziehen“ oder muss
     in einem derartigen Fall auch die in Art. 3 Abs. 2
     der Richtlinie vorgesehene „besondere Zielsetzung“ der          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Besteuerung vorliegen?
                                                                     Nach der erst kürzlich vorgenommenen Bestandsaufnahme
(1) ABl. L 76, S. 1.                                                 (Dezember 2002) gebe es in Griechenland 1 458 illegale und
                                                                     unkontrollierte Deponien, die die Abfälle von 47 % der
                                                                     Bevölkerung des Landes aufnähmen.
                                                                     Die griechischen Behörden hätten der Kommission mitgeteilt,
                                                                     dass das Programm zur Reduzierung der illegalen und un-
                                                                     kontrollierten Deponien und ihrer Ersetzung durch legale
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Abfalldeponien erst Ende 2007 umgesetzt sein werde.
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. No-
                          vember 2003
                                                                     Die Kommission ist der Ansicht, dass die Hellenische Republik,
                                                                     was den Betrieb von illegalen und unkontrollierten Deponien
                     (Rechtssache C-502/03)                          auf ihrem Hoheitsgebiet angehe, gegen ihre Verpflichtungen
                                                                     aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über
                         (2004/C 47/25)                              Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten
                                                                     Fassung verstoßen habe.
Die Kommission der Europäischen hat am 26. November                  (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                     (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-
vollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstatinidis, Juristischer
Dienst.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der durch die            am 1. Dezember 2003 (FAX am: 26. November 2003)
     Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen
     hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen
     hat,                                                                                 (Rechtssache C-506/03)
     —      um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet wer-                                 (2004/C 47/26)
            den, ohne dass sie die menschliche Gesundheit
            gefährden und ohne dass sie die Umwelt schädigen,
     —      um eine unkontrollierte Ablagerung, Beseitigung          Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Dezember 2003
            und Verwertung von Abfällen zu verbieten,                (FAX am: 26. November 2003) eine Klage gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der
     —      damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem priva-     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
            ten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder             tigte sind Ministerialrat Wolf-Dieter Plessing, Bundesministeri-
            einem Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt             um der Finanzen und Rechtsanwalt Christoph von Donat
            oder selbst die Beseitigung der Abfälle gemäß den        mit Zustellungsanschrift im Bundesministerium der Finanzen,
            aufgrund von Artikel 4 getroffenen Maßnahmen             Berlin.
