18 . 10 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/ 19
den sein sollten, müßten die Abgaben entsprechend dem              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
insbesondere in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Nr. 1697/79 normierten Vertrauensschutz erlassen werden .          der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6, rue Michel Welter,
(') Siehe oben die beiden vorangehenden Rechtssachen .             Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 25 . März 1997
Klage der Firma Horten AG gegen die Kommission der                      ( Bezug REM: 21 /96 ), mit der der Erlaß eines Betrages
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                    in Höhe von 12^6 828,26 DEM abgelehnt wird, aufzu­
                               1997                                     heben;
                    ( Rechtssache T-191/97)
                                                                   — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
                          ( 97/C 318/37 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Firma Horten AG, Düsseldorf, hat am 27. Juni 1997              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   rin, deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1992 und
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            1993 Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der
der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln; Zustellungsan­           Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrab­
schrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter,          gaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen
Luxemburg.                                                         denen in den Rechtssachen T-186/97 und T-187/97 (').
Die Klägerin beantragt,                                            (') Siehe S. 17 und 18 dieses Amtsblatts .
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
     1997 ( Bezug REM : 14/96 ), mit der der Erlaß eines
     Betrages in Höhe von 123 809,12 DEM abgelehnt
     wird, aufzuheben;
                                                                   Klage des Bo Forvass gegen die Kommission der Europäi­
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                    schen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997
                                                                                       ( Rechtssache T-203/97)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             ( 97/C 318/39 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
rin, die im Zeitraum Oktober 1992 bis Januar 1993 Farb­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
fernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und ebenfalls
eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommis­
                                                                   Bo Forvass, wohnhaft in Brüssel, hat am 4 . Juli 1997 eine
sion bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrabgaben im
                                                                   Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen denen in
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
den Rechtssachen T-186/97 und T-187/97 (').
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                   Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
(') Siehe S. 17 und 18 dieses Amtsblatts .                         lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
                                                                   sange, Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt,
Klage der Firma Dr. Seufert GmbH gegen die Kommission              — für Recht zu erkennen, daß er mit Wirkung vom Tag
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                seines Dienstantritts, d.h. vom 1 . Februar 1996 ,
                               1997                                     Anspruch auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 4,
                    (Rechtssache T-192/97)                              Dienstaltersstufe 4, hat;
                          ( 97/C 318/38 )
                                                                   — demgemäß die Entscheidung der Kommission vom
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          19 . März 1997 über die ausdrückliche Zurückweisung
                                                                        seiner Beschwerde aufzuheben;
Die Firma Dr. Seufert GmbH, Karlsruhe, hat am 27. Juni
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 318/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Klage der EPAC, Empresa para a Agro-Alimentafäo e
                                                                 Cereais SA, gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 1997
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe
                                                                                    ( Rechtssache T-204/97)
A 5 mit schwedischer Staatsangehörigkeit, wendet sich
gegen seine Einstufung in diese Besoldungsgruppe . In der                                 97/C 318/40 )
schwedischen Fassung des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften, die die Beklagte dem Kläger auf das von
ihm bekundete Interesse hin zugesandt habe, sei eine Stelle                    (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
der Besoldungsgruppe A 4 im Referat Mehrwertsteuer der
GD XXI angeboten worden ( Angebot 6T/XXI/94 ). In der­           Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimentafäo e Cereais
selben Veröffentlichung seien noch andere Stellen verschie­      SA, mit Sitz in avenida Almirante Gago Coutinho, n? 26,
dener Besoldungsgruppen angeboten worden. Nachdem er             Lissabon, hat am 7. Juli 1997 eine Klage gegen die Kom­
seine Bewerbung um die genannte Stelle eingereicht habe,         mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
habe die Kommission ihm diese förmlich angeboten, wo­            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
bei sie ihm mitgeteilt habe, daß er in die Besoldungs­           reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
gruppe A 5 , Dienstaltersstufe 1 , eingestuft werde . Nach­      walt Joäo Mota de Campos, Lissabon, Zustellungsbevoll­
dem der Kläger darauf hingewiesen habe, daß er sich um           mächtigter ist Joaquim Calvo Basaran, 34, boulevard
eine A-4-Stelle beworben habe, habe ihm die zuständige           Ernest Feltgen, L-1515 Luxemburg.
Stelle der Kommission geantwortet, daß die Einstufung
nach A 5 vorläufig sei und daß der Einstufungsausschuß
über seine endgültige Einstufung entscheiden werde . Erst        Die Klägerin beantragt,
sechs Monate nach seiner Einstellung habe der Kläger
erfahren, daß er endgültig in die Besoldungsgruppe A 5 ,
Dienstaltersstufe 3 , eingestuft werde und daß die schwedi­      — der Klage stattzugeben und die angefochtene Entschei­
sche Fassung des Amtsblatts hinsichtlich des ursprüngli­              dung demgemäß für nichtig zu erklären;
chen Vorschlags für eine Einstufung nach A 4 einen Irrtum
enthalten habe .                                                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     gen .
Der Kläger begründet seinen Anspruch wie folgt:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,
    soweit er die ganze Zeit davon überzeugt gewesen sei,        Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimenta9äo e Cereais
    sich um eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 zu          SA, eine portugiesische Aktiengesellschaft mit ausschließ­
    bewerben, und soweit er den von der Beklagten aner­          lich öffentlichem Kapital, wendet sich gegen die vorläufige
    kanntermaßen begangenen Irrtum nach vernünftiger             Entscheidung vom 30 . April 1997, mit der die Kommis­
    Betrachtungsweise nicht habe erkennen können.                sion der Europäischen Gemeinschaften den portugiesischen
                                                                 Staat auffordert, die „ Gewährung einer staatlichen Bürg­
                                                                 schaft zugunsten des Unternehmens EPAC — Empresa
— Im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beur­          para a Agro-Alimenta^äo e Cereais SA, [...] mit sofortiger
    teilungsfehler vor, da bei einer Einstufung in die           Wirkung auszusetzen ". Der Geschäftszweck der EPAC als
    Besoldungsgruppe A 5 nicht seine außergewöhnlichen           eines öffentlichen Unternehmens bestand darin, „ die Ver­
    Qualifikationen im Bereich des Steuerrechts berück­          sorgung mit Getreide und Saatgut unter Berücksichtigung
    sichtigt würden. Bei seiner Einstellung sei dem Kläger       der Produktionsinteressen, der Erfordernisse der Verbrau­
    überdies gesagt worden, daß die Kommission ihn               cher und der übergeordneten Interessen der nationalen
    wegen seiner außergewöhnlichen Erfahrung habe ein­           Wirtschaft zu gewährleisten "; diese Tätigkeiten und Ver­
    stellen wollen. Daher lasse sich mit Fug und Recht           antwortungen nahm sie als Monopol wahr.
    behaupten, daß aufgrund der spezifischen dienstlichen
    Erfordernisse ein besonders qualifizierter Bediensteter
    hätte eingestellt werden müssen.                             Die Klägerin führt aus, sie befinde sich in einer schwieri­
                                                                 gen finanziellen Situation, die auf Umstände zurückgehe,
                                                                 die Handlungen oder Unterlassungen des Staates zuzurech­
— Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, soweit die Kommis­          nen seien, hinsichtlich deren dieser im Rahmen einer ange­
    sion über das dienstliche Interesse hinausgegangen sei,      messenen wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturie­
    indem sie es abgelehnt habe, die in der schwedischen         rung verpflichtet sei, Abhilfe zu schaffen.
    Fassung des Amtsblatts der Europäischen Gemein­
    schaften veröffentlichte Stellenausschreibung zu be­         Folgende Ursachen hätten diese Situation geschaffen:
    rücksichtigen, die eine die Kommission bindende amt­
    liche, öffentliche Handlung darstelle, und indem sie
    sich außerdem geweigert habe, den außergewöhnlichen          1.  die durch den Beitritt zur Gemeinschaft entstandene
    Charakter seiner Qualifikationen in Rechnung zu stel­            Verpflichtung zur Liberalisierung des Getreidehandels;
    len .
                                                                 2 . das Fehlen einer angemessenen und rechtzeitigen finan­
                                                                     ziellen Unterstützung durch den einzigen Aktionär;
