27.10.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 303/23
Zur Begründung seiner Anfechtungsklage macht der Kläger               Klagegründe:                 Unzutreffende Auslegung von Ar-
außerdem die Nichtbeachtung der von der Kommission am                                              tikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
18. September 1999 erlassenen Leitlinien, einen Verstoß gegen                                      Verordnung Nr. 40/94 des Rates
den Grundsatz der Gleichbehandlung und eine Schikanierung                                          — Die Marke sei hinreichend un-
am Arbeitsplatz geltend. Schließlich beantragt der Kläger                                          terscheidungskräftig. Anderes ha-
Ersatz für einen angeblich erlittenen Schaden.                                                     be die Beschwerdekammer zu be-
                                                                                                   weisen. Es sei nicht Sache der
                                                                                                   Klägerin, darzutun, dass Artikel 7
                                                                                                   Absatz 1 Buchstabe b der Verord-
                                                                                                   nung Nr. 40/94 des Rates nicht
                                                                                                   einschlägig sei.
Klage der Unilever N.V. gegen das Harmonisierungsamt
  für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. August 2001
                    (Rechtssache T-194/01)
                        (2001/C 303/37)
                                                                      Klage der Regierung von Gibraltar gegen die Kommission
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             20. August 2001
Die Unilever N.V., eine in Rotterdam (Niederlande) eingetrage-
ne Gesellschaft, hat am 14. August 2001 eine Klage gegen das                             (Rechtssache T-195/01)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                                             (2001/C 303/38)
bevollmächtigte der Klägerin sind Dr. Verna von Bomhard und
Dr. Andreas Renck von der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste,
Alicante (Spanien).                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Regierung von Gibraltar hat am 20. August 2001 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Alastair
     Muster und Modelle) vom 22. Mai 2001 (Beschwerdesa-              Sutton, Michael Llamas und Walter Schuster von der Kanzlei
     che R 1086/2000-1) dahin gehend abzuändern, dass die             White & Case, Brüssel (Belgien).
     betreffende Marke als Gemeinschaftsmarke eintragungs-
     fähig ist;
—    hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben;                         Die Klägerin beantragt,
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            —    die Entscheidung der Kommission in Form des an das
                                                                           Vereinigte Königreich gerichteten Schreibens vom 11. Juli
                                                                           2001, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu
                                                                           eröffnen, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Anmelder der Gemein-          Unilever N.V.
schaftsmarke:
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene       Gemein-      Dreidimensionale Marke (Kiesel-
schaftsmarke:                 form)         —       Anmeldung
                              Nr. 1 418 250 für bestimmte             Die Regierung von Gibraltar habe eine Steuerregelung einge-
                              Waren der Klasse 3                      führt, wonach bestimmte Unternehmen unter bestimmten
                                                                      Umständen von der Einkommensteuer befreit und nur einer
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung             festen Steuer unterworfen gewesen seien (Vorschriften über
Prüfers:                                                              steuerbefreite Unternehmen). Diese Vorschriften seien vor und
                                                                      nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und Gibraltars
Entscheidung           der    Der Beschwerde wurde teilweise          zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1973 mehrfach
Beschwerdekammer:             stattgegeben.                           geändert worden.
 ---pagebreak--- C 303/24               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
Die Kommission habe nun entschieden, ein Verfahren nach              den fraglichen Änderungen, als neue Beihilfe anzusehen,
Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, da sie die fraglichen            würde den Grundsatz der Rechtssicherheit und das berechtigte
Vorschriften als Beihilfe einstufe. Nach Auffassung der Kom-         Vertrauen der Klägerin verletzen. Die in Artikel 1 Buchstabe b
mission habe es sich bei den Änderungen von 1979 und 1983,          Ziffer iv der Verordnung Nr. 659/1999 gesetzte Frist, innerhalb
die nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den             deren staatliche Beihilfen als neue Beihilfen angesehen werden
Europäischen Gemeinschaften vorgenommen worden seien,                könnten, sei lange abgelaufen. Dieser Grundsatz sollte aus
um wesentliche Änderungen gehandelt, so dass die gesamte            Billigkeitsgründen auch Anwendung finden, wenn die Kom-
Regelung als neue Beihilfe einzustufen gewesen sei. Diese            mission Änderungen bestehender Beihilferegelungen prüfe,
Entscheidung werde nun von der Klägerin angefochten.                 wie dies hier der Fall sei.
                                                                     Schließlich macht die Klägerin geltend, die Überprüfung durch
Die Klägerin ist der Auffassung, die Kommission habe dadurch         die Kommission vor Erlass der Entscheidung sei zu langwierig
Gibraltars Verteidigungsrechte verletzt, dass sie die angefochte-    gewesen; die Kommission habe daher ihre Sorgfaltspflicht und
ne Entscheidung nicht ausreichend begründet und die Regie-           den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
rung von Gibraltar als unmittelbar und individuell von der
Entscheidung betroffene Beteiligte nicht ausreichend angehört
habe. Zudem habe die Kommission die Verteidigungsrechte
des Vereinigten Königreichs verletzt, soweit sie wesentliche
Formvorschriften darstellten.
Überdies sei die Entscheidung mit Artikel 88 EG unvereinbar,        Klage der Société Coopérative Agricole GIPAM gegen die
und die Kommission habe den Grundsatz der Verhältnismäßig-           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
keit und die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtig-                         reicht am 14. August 2001
ten Vertrauens sowie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
                                                                                          (Rechtssache T-197/01)
Die fraglichen Rechtsvorschriften könnten nicht als neue                                     (2001/C 303/39)
Beihilfe, die in den Anwendungsbereich von Artikel 88
Absatz 2 EG falle, eingestuft werden, da sie bereits vor
dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaft bestanden hätten und durch die späteren Ände-
rungen von 1979 und 1983 nicht wesentlich geändert worden
seien. Sie seien daher eher als eine bestehende Beihilfe im          Die Société Coopérative Agricole GIPAM mit Sitz in Ducos
Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG anzusehen.                          (Frankreich) hat am 14. August 2001 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Der Klägerin würde eine ungerechtfertige Belastung mit mögli-        Alain Lorang, Hubert Mazingue und Patrick Leroyer Gravet
cherweise schweren Folgen auferlegt, wenn nun nach Arti-             mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
kel 88 Absatz 2 EG bezüglich einer neuen Beihilfe vorgegangen
würde, insbesondere, weil eine Überprüfung nach Artikel 88
Absatz 1 EG für sie eine Maßnahme mit vergleichbaren                 Die Klägerin beantragt,
Auswirkungen und weniger schwerwiegenden Folgen darstelle.
Zudem sei die Entscheidung in Anbetracht der Zeit, die seit          —     die Verordnung Nr. 896/2001 der Kommission vom
der Vornahme der fraglichen Änderungen verstrichen sei,                   7. Mai 2001 für nichtig zu erklären;
unverhältnismäßig. Insoweit weist die Klägerin auch darauf
hin, dass diese Änderungen vom Rest der Steuerregelung
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
abtrennbar seien und es daher nicht erforderlich sei, die
gesamte Regelung in Frage zu stellen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht überdies geltend, dass sich die Auslegung
des Begriffes „staatliche Beihilfe“ im Gemeinschaftsrecht insbe-
sondere bezüglich steuerlicher Maßnahmen seit dem Beitritt           Die Klägerin macht zur Untermauerung ihrer Klage geltend,
des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemein-              dass die fragliche Verordnung (1) nicht mit der Verordnung
schaften und seit der Zeit, zu der die fraglichen Änderungen        Nr. 404/1993 des Rates (2) vereinbar sei, zu der die angefochte-
vorgenommen worden seien, weiterentwickelt habe. Damals              ne Verordnung die Durchführungsvorschriften enthalte. Diese
sei bei dieser Art von Maßnahmen nicht allgemein davon               verstießen gegen die Rechte, die sie nach den früheren
ausgegangen worden, dass sie unter die Bestimmungen des              Durchführungsverordnungen zu der Verordnung Nr. 404/
EG-Vertrags über staatliche Beihilfen falle. Es habe daher           1993 erworben habe. In diesen früheren Durchführungsver-
damals keinen Grund gegeben, die Rechtsvorschriften anzu-            ordnungen sei sie als traditioneller Importeur eingestuft wor-
melden. Diese Rechtsvorschriften nun, 18 bzw. 23 Jahre nach          den; dies sei in der jetzigen Verordnung nicht mehrder Fall.
