20.2.98               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 55/3
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-            über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhält-
     pflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG versto-             nis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991,
     ûen, daû sie                                                   S. 32), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
                                                                    kung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wathelet
                                                                    (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi-
     Ð nicht die Gewässer, die schutz- oder verbesserungs-
                                                                    denten der Fünften Kammer sowie der Richter J. C. Moi-
         bedürftig sind, um Muscheln und Schnecken
                                                                    tinho de Almeida, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón
         Lebens- und Wachstumsmöglichkeiten zu bieten,
                                                                    Ð Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl,
         gemäû Artikel 4 der Richtlinie 79/923/EWG des
                                                                    Hauptverwaltungsrat Ð am 4. Dezember 1997 ein Urteil
         Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitäts-
                                                                    mit folgendem Tenor erlassen:
         forderungen an Muschelgewässer bezeichnet hat,
     Ð keine Programme zur Verringerung der Verschmut-              1. Für die Mitteilung nach Artikel 2 Absatz 1 der Richt-
         zung gemäû Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG                  linie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991
         aufgestellt hat und                                             über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des
                                                                         Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder
                                                                         sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, durch
     Ð auûer für Quecksilber und Blei keine Werte für die                die der Arbeitnehmer über die wesentlichen Punkte des
         in den Nummern 8 und 9 des Anhangs der Richt-                   Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses und ins-
         linie 79/923/EWG aufgeführten Parameter gemäû                   besondere über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)
         Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegt hat.                     genannten Punkte unterrichtet wird, spricht eine
                                                                         ebenso starke Vermutung der Richtigkeit, wie sie im
                                                                         innerstaatlichen Recht einem solchen vom Arbeitgeber
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-                ausgestellten und dem Arbeitnehmer übermittelten
     rens.                                                               Dokument zukommen würde. Der Beweis des Gegen-
                                                                         teils durch den Arbeitgeber ist jedoch zulässig und
(1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.                                            kann von diesem geführt werden, indem er nachweist,
                                                                         daû die in dieser Mitteilung enthaltenen Informationen
                                                                         als solche falsch sind oder daû sie durch die Tatsachen
                                                                         widerlegt worden sind.
                                                                    2. Der einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisa-
                                                                         tion oder Einrichtung, die dem Staat oder dessen Auf-
                       (Fünfte Kammer)                                   sicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausge-
                    vom 4. Dezember 1997                                 stattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die sich
                                                                         aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen
in den verbundenen Rechtssachen C-253/96 bis C-258/96                    geltenden Vorschriften ergeben, unmittelbar auf
(Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts                    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/533/
Hamm): Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsver-                     EWG berufen, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb
band Westfalen-Lippe (C-253/96 bis C-256/96), Stadt-                     der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht ordnungs-
werke Witten GmbH gegen Andreas Schade (C-257/96)                        gemäû in nationales Recht umgesetzt hat. Es stellt
und Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH                           keine ordnungsmäûige Umsetzung von Artikel 2
                         (C-258/96) (1)                                  Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) der Richtlinie 91/533/
                                                                         EWG dar, wenn ein Mitgliedstaat dem Arbeitgeber
(Unterrichtung des Arbeitnehmers Ð Richtlinie 91/533/                    erlaubt, die Unterrichtung des Arbeitnehmers stets auf
           EWG Ð Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c))                        die bloûe Bezeichnung seiner Tätigkeit zu beschrän-
                          (98/C 55/04)                                   ken.
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                       3. Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/533/EWG ist so
                                                                         auszulegen, daû die Mitgliedstaaten den Arbeitgeber
                                                                         von der Verpflichtung, den Arbeitnehmer schriftlich
In den verbundenen Rechtssachen C-253/96 bis C-258/96                    über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder
betreffend ein dem Gerichtshof gemäû Artikel 177 EG-                     des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen, befreien
Vertrag vom Landesarbeitsgericht Hamm (Deutschland) in                   können, auch wenn der Arbeitnehmer diese Unterrich-
den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Helmut                    tung beantragt, sofern diese Punkte bereits in einer vor
Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-                     Inkrafttreten der Maûnahmen zur Umsetzung der
Lippe (C-253/96 bis C-256/96), Stadtwerke Witten GmbH                    Richtlinie 91/533/EWG ausgestellten Niederschrift
gegen Andreas Schade (C-257/96) und Klaus Haseley                        oder einem Arbeitsvertrag erwähnt sind.
gegen Stadtwerke Altena GmbH (C-258/96) vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/533/
EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht
des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
