
   
               7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien), eingereicht am 28. Februar 2011 — Strafverfahren gegen Survival Godwin
   (Rechtssache C-94/11)
   2011/C 139/26
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Bergamo (Italien)
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Survival Godwin
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien der Möglichkeit entgegen, dass das Verhalten eines in einem Mitgliedstaat illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen aufgrund bloßer mangelnder Kooperationsbereitschaft im Ausweisungsverfahren und insbesondere aufgrund bloßer Nichtbefolgung eines Abschiebungsbefehls der Verwaltungsbehörde als strafrechtlich relevant angesehen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren im Fall der Nichtbefolgung des ersten Abschiebungsbefehls des Polizeipräsidenten und einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bei Nichtbefolgung der späteren Befehle bestraft wird?
   
      (1)  ABl. L 348, S. 98.
   