
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/26
            
         Klage, eingereicht am 4. September 2006 — Euro-Information/HABM („CYBERGUICHET“)
   (Rechtssache T-245/06)
   (2006/C 261/49)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Européenne de traitement de l'information SAS (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe, A. Jacquet und J. Schouman)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2006 (Sache R 67/2006-1), mit der die Eintragung ihrer unter der Nr. 4 114 575 angemeldeten Gemeinschaftsmarke CYBERGUICHET für alle in den Klassen 9, 36 und 38 beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgelehnt wurde, insgesamt aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angemeldete Gemeinschaftsmarke CYBERGUICHET (Nr. 4 114 575) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CYBERGUICHET“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 (Anmeldung Nr. 4 114 575).
   
      Entscheidung des Prüfers: Ablehnung der Eintragung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass ihre Marke entgegen der Feststellung der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung willkürlich gestaltet und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates hinreichend unterscheidungskräftig sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   