
   
               8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/35
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 28. Oktober 2004
   in der Rechtssache T-76/03, Herbert Meister gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
   
   (Beamte - Versetzung des Leiters einer Dienststelle - Dienstliches Interesse - Gleichwertigkeit der Stellen - Meinungsfreiheit - Fürsorgepflicht - Begründung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Außervertragliche Haftung)
   (2005/C 6/68)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache T-76/03, Herbert Meister, Beamter des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), wohnhaft in Muchamiel (Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Vandersanden), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter: O. Waelbroeck) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung PERS-AFFECT-02-30 des HABM vom 22. April 2002, mit der der Kläger mit seiner Planstelle im dienstlichen Interesse dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten als Rechtsberater zugewiesen wurde, und wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie des Richters M. Jaeger und der Richterin E. Cremona – Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin – am 28. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) wird verurteilt, dem Kläger einen Betrag von 5 000 Euro als Schadensersatz für einen Amtsfehler zu zahlen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das HABM trägt seine eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten des Klägers.
            
         
               4.
            
            
               Der Kläger trägt vier Fünftel seiner eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 101 vom 26.4.2003.
   