
   
               25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Februar 2006
   (Rechtssache C-71/06)
   (2006/C 74/23)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Februar 2006 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist L. Visaggio.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG (1) des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG (2) sowie der Entscheidungen 89/531/EWG (3) und 91/665/EWG (4) und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (5) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 279 vom 28.9.1989, S. 32.
   
      (4)  ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 19.
   
      (5)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
   