21.11.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 358/11
3. Wenn die zuständigen Behörden nach dem nationalen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Recht                                                                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                                                                                          2. Oktober 1998
                                                                                      (Rechtssache C-358/98)
    Ð einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates,
                                                                                           (98/C 358/20)
        der nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltser-
        laubnis für das Hoheitsgebiet des Aufnahmemit-
        gliedstaats ist, als Alternative zur Inhaftierung eine
        ¹vorübergehende Aufnahmeª gewähren können,                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        ohne ihm nach dem nationalen Recht die ¹Ein-               2. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
        reiseª in den betreffenden Mitgliedstaat zu gewäh-         blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        ren, und                                                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Tra-
                                                                   versa und Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommis-
                                                                   sion; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                   Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    Ð die betreffende Person in der Rechtsstellung der
        vorübergehenden Aufnahme belassen können, bis
        sie ihre Prüfung abgeschlossen haben, ob die Tatsa-        Die Klägerin beantragt,
        chen den Erlaû von Maûnahmen zum Ausschluû
        dieser Person von dem Mitgliedstaat aus Gründen
        der öffentlichen Ordnung rechtfertigen,                    Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
                                                                        gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag
                                                                        verstoûen hat, daû sie aufgrund der Artikel 1 und 6
                                                                        des Gesetzes Nr. 82/1994 vom 25. Januar 1994 die
    ist dann eine spätere Entscheidung, dieser Person die               Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der Reini-
    ¹Einreise zu verweigernª und sie aus Gründen der                    gung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Ratten-
    öffentlichen Ordnung vom Hoheitsgebiet des Mitglied-                bekämpfung sowie der hygienischen Sanierung durch
    staats auszuschlieûen, im Sinne von Artikel 8 und/oder              Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten
    Artikel 9 der Richtlinie 64/221/EWG eine Entschei-                  ansässig sind, von der Eintragung in die in Artikel 1
    dung über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mit-              dieses Gesetzes genannten Register abhängig gemacht
    gliedstaats oder eine Entscheidung über die Entfernung              hat;
    aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats?
                                                                   Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
4. ¾ndert sich etwas an der Antwort auf Frage 3, wenn
    die zuständigen Behörden nach dem nationalen Recht             Klagegründe und wesentliche Argumente
    Beschäftigungsbeschränkungen, die ursprünglich als
    eine Voraussetzung für diese vorübergehende Auf-
    nahme angeordnet wurden, aufheben können und sie               Nach Ansicht der Kommission stellen die Pflicht zur Ein-
    dies nach dem Erlaû der Entscheidung, die Aufnahme             tragung in das Firmenregister und die im Fall der Verlet-
    im nationalen Hoheitsgebiet zu verweigern, bis zur             zung dieser Pflicht angedrohten schweren Sanktionen einen
    Beendigung von auf Aufhebung dieser Verweigerung               klaren Verstoû gegen Artikel 59 des Vertrages dar, der die
    gerichteten Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung            Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstlei-
    auch tun?                                                      stungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft vorschreibe.
                                                                   Artikel 6 des Gesetzes Nr. 82/1994, der Firmen, die als
                                                                   Reinigungsfirma tätig und nicht in das Register eingetra-
                                                                   gen seien, strafrechtliche Sanktionen androhe und die
5. Kann es für die Antwort auf Frage 3 darauf ankom-               Nichtigkeit der von diesen geschlossenen Verträge sowie
    men, wieviel Zeit a) bis zur ¹Einreiseverweigerungª            Verwaltungsstrafen für die Empfänger der von nicht einge-
    und/oder b) bis zur Durchführung einer solchen Ent-            tragenen Firmen erbrachten Dienstleistungen vorsehe,
    scheidung durch tatsächliche Entfernung der betreffen-         führe nämlich dazu, daû die Eintragung in das Firmenregi-
    den Person aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats            ster eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung
    verstrichen ist, und wenn ja, inwiefern?                       von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Reinigung, der Desin-
                                                                   fizierung u. ä. im Hoheitsgebiet des italienischen Staates
                                                                   sei.
6. Kann es für die Antwort auf Frage 5 darauf ankom-               Die Kommission ist der Ansicht, daû diese Eintragungs-
    men, ob die Verzögerung bei der Durchführung einer             pflicht, da sie auch für Wirtschaftsteilnehmer gelte, die in
    Entscheidung über die ¹Verweigerung der Einreiseª              anderen Mitgliedstaaten, nicht jedoch in Italien niederge-
    darauf beruht, daû ihre Rechtmäûigkeit in Frage                lassen seien, den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne
    gestellt wird, und wenn ja, inwiefern?                         der Definition des Artikels 60 des Vertrages unterbinde
                                                                   oder jedenfalls behindere.
