C 71/24                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.3.2004
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 3. Dezember 2003
                      vom 3. Dezember 2003
                                                                      in der Rechtssache T-16/02: Audi AG gegen Harmonisie-
in der Rechtssache T-208/01: Volkswagen AG gegen                      rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         Modelle) (HABM) (1)
                                                                      (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
(Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Artikel 81               Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibende Marke
Absatz 1 EG — Vereinbarung über Preise — Begriff                      — Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft —
der Vereinbarung — Nachweis für das Vorliegen einer                   Wortzeichen TDI — Rechtliches Gehör — Umfang der
                            Vereinbarung)                             Begründungspflicht — Folgen einer Verletzung der Begrün-
                                                                                                dungspflicht)
                           (2004/C 71/42)                                                      (2004/C 71/43)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      In der Rechtssache T-16/02, Audi AG mit Sitz in Ingolstadt
                                                                      (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. von
In der Rechtssache T-208/01, Volkswagen AG mit Sitz in                Zumbusch) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Wolfsburg (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-           (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
walt R. Bechtold) gegen Kommission der Europäischen Ge-               A. von Mühlendahl und G. Schneider) betreffend eine Klage
meinschaften (Bevollmächtigter: W. Mölls) wegen Nichtigerklä-         gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
rung der Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom                  Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag           und Modelle) vom 8. November 2001 (Sache R 652/2000-1),
(Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14)              berichtigt durch Entscheidung vom 19. November 2001, über
und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin ver-             die Eintragung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke,
hängten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter               hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men-         Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und
gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-          A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
rätin — am 3. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor            am 3. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                      1.    Die Klage wird abgewiesen.
1.    Die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom
      29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-            2.    Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und
      Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) wird für                 der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
      nichtig erklärt.                                                      (Marken, Muster und Modelle).
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 3.    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle) trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten
                                                                            und der Kosten der Klägerin.
(1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
                                                                      (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
