14.9.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 219/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Kommission ist der Meinung, dass der Zweck der fragli-
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am               chen Rechtsvorschriften die Vollendung des Binnenmarktes sei
                         24. Juli 2002                             und dass sie keine Maßnahmen zur Harmonisierung der
                                                                   Steuervorschriften darstelle. Die richtige Rechtsgrundlage sei
                                                                   deshalb Artikel 95 EG und nicht Artikel 93.
                   (Rechtssache C-272/02)
                       (2002/C 219/15)                             (1) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.
                                                                   (2) Vom 27. Januar 1992 (ABl. L 24 vom 1.2.2002, S. 1).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Juli 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Lyal. Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.                                       Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
                                                                        Europäischen Union, eingereicht am 24. Juli 2002
Die Klägerin beantragt,
                                                                                       (Rechtssache C-273/02)
1.   die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates (1) vom
     7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verord-                                   (2002/C 219/16)
     nung (EWG) Nr. 218/92 (2) über die Zusammenarbeit der
     Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten
     Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maß-
     nahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr         Das Europäische Parlament hat am 24. Juli 2002 eine Klage
     für nichtig zu erklären;                                      gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
                                                                   Klägers sind Ch. Pennera und A. Neergaard, Zustellungs-
2.   die Wirkungen der Verordnung bis zum Inkrafttreten
                                                                   anschrift in Luxemburg.
     einer auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Ver-
     ordnung aufrechtzuerhalten;
                                                                   Das Europäische Parlament beantragt,
3.   dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
                                                                   1.    die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai
                                                                         2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwal-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    tungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteue-
                                                                         rung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen
                                                                         betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr (1) für
Die Kommission trägt vor, die Verordnung (EG) Nr. 792/2002               nichtig zu erklären;
des Rates sei unter Missachtung der Rechte des Europäischen
Parlaments auf einer unrichtigen Rechtsgrundlage erlassen          2.    die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung bis
worden.                                                                  zum Erlass einer auf die geeignete Rechtsgrundlage
                                                                         gestützten Neuregelung durch das Europäische Parlament
                                                                         und den Rat aufrechtzuerhalten;
Nach Auffassung der Kommission ist der Begriff „Bestimmun-
gen über die Steuern“ in Artikel 95 Absatz 2 EG so zu              3.    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
verstehen, dass er Vorschriften über die Steuerpflichtigen, die
Steuertatbestände, die Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze
und die Steuerbefreiungen sowie ausführliche Bestimmungen
über die Festsetzung und Beitreibung erfasst. Dieser Grundge-      Klagegründe und wesentliche Argumente
danke erstrecke sich nicht auf die gegenseitige Unterstützung
in Steuerangelegenheiten. Maßnahmen der Zusammenarbeit,
Überprüfung und Information, die die Beseitigung der Grenzen       Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Verstoß gegen
ohne Beeinträchtigung des Wesens der eigenen Steuerregelun-        den EG-Vertrag: Die angefochtene Verordnung hätte auf
gen des Mitgliedstaats bezweckten, beeinträchtigten nicht die      Artikel 95 EG gestützt werden müssen. Der Wortlaut des
Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. Solche Maßnahmen würden          Artikels 93 EG, „Harmonisierung der Rechtsvorschriften über
deshalb nicht von der Begründung gedeckt, die für den              die ...steuern“, zeige, dass sich diese Bestimmung auf das
Ausschluss der „Bestimmungen über die Steuern“ von der             materielle Steuerrecht beziehe. Die Artikel 93 und 95 Absatz 2
Ausnahme des Artikels 95 Absatz 1 EG angeführt werde,              EG seien als lex specialis eng auszulegen. Die Maßnahmen zur
weil das Recht und die Fähigkeit jedes Mitgliedstaats, sein        Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beträfen in keiner
Steuersystem nach eigenen Vorstellungen zu organisieren,           Weise das materielle Steuerrecht, das in die Hoheit der
nicht beeinträchtigt würden.                                       Mitgliedstaaten falle. Ihrem Titel nach betreffe die angefochtene
 ---pagebreak--- C 219/10              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14.9.2002
Verordnung aber ausschließlich die Zusammenarbeit der Ver-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
waltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Steuern                gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Juli
(Mwst.) im Binnenmarkt und nicht das Mehwertsteuersystem                                             2002
als solches.
                                                                                          (Rechtssache C-280/02)
(1) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.
                                                                                              (2002/C 219/18)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      30. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juli                  Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin, Zustellungs-
                               2002                                   anschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-276/02)                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                        (2002/C 219/17)                               —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und
                                                                           2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG (1) verstoßen
                                                                           hat, dass sie es unterlassen hat, in Bezug auf die Flussgebie-
Das Königreich Spanien hat am 29. Juli 2002 eine Klage                     te Seine-Normandie, Loire-Bretagne, Artois-Picardie und
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Rhône-Méditerranée-Corse bestimmte Gebiete aufgrund
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.                  der Eutrophierung als empfindliche Gebiete auszuweisen,
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago               und dass sie es unterlassen hat, das kommunale Abwasser
Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,                 aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwert
4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                      (EW) in empfindlichen Gebieten oder als empfindlich
                                                                           auszuweisenden Gebieten einer weiter gehenden Behand-
                                                                           lung zu unterziehen;
Der Kläger beantragt:
                                                                      —    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
—     die Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2002,                    aufzuerlegen.
      mit der festgestellt wird, dass das fortgesetzte Unterblei-
      ben der Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben
      durch die GEA (Grupo de Empresas Álvarez) eine mit
      dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstelle,
      für nichtig zu erklären;                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-          —    Unvollständige Ausweisung der empfindlichen Gebiete:
      legen.                                                               Die französischen Behörden hätten sich zu Unrecht
                                                                           darauf beschränkt, solche Gewässer auszuweisen, bei
                                                                           denen nach ihrer Auffassung die Eutrophierung erwiesen
                                                                           sei; daher missachteten sie die Verpflichtung, darüber
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      hinaus gemäß Anhang II der Richtlinie Gewässer als
                                                                           empfindlich auszuweisen, die „in naher Zukunft eutro-
                                                                           phieren werden, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen
Das Einzige was stattgefunden habe, sei die Liquidation eines              werden“. Daher oder aber, weil die Eutrophierung bereits
in der Krise befindlichen Unternehmens, der ein allgemeines                hätte festgestellt werden müssen, ist die Kommission der
Insolvenzverfahren vorangegangen sei, das es unter richterli-              Auffassung, dass die Französische Republik es unter
cher Leitung und gemäß richterlicher Entscheidung den Gläu-                Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1
bigern und dem Schuldner erlaube, zu Vereinbarungen zu                     und Anhang II der Richtlinie unterlassen habe, folgende
gelangen, die die Sanierung des Unternehmens und die Beglei-               Gebiete auszuweisen:
chung seiner Schulden mit höherer Sicherheit erlaubten, als
im Wege einer unmittelbaren Liquidation. Es handele sich                   —     im Gebiet Seine-Normandie: die Seinebucht, die
offenkundig um das gleiche Insolvenzverfahren, das die Wett-                     Seine und ihre Zuflüsse unterhalb des Zusam-
bewerber, die Anzeige erstattet hätten, beantragen und erhalten                  menflusses mit der Andelle;
könnten, wenn sie zahlungsunfähig würden. Daher habe die
Kommission nicht dargetan, dass unter Artikel 87 EG fallende               —     im Gebiet Loire-Bretagne: die Reede von Lorient, das
staatliche Beihilfen vorlägen.                                                   Ästuar des Elorn, die Bucht von Douarnenez, die
                                                                                 Bucht von Concarneau, den Golf von Morbihan, die
                                                                                 Bucht von Vilaine und die Sèvre-Niortaise;
