
   
               9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 14. Juni 2010 — Gebhard Stark gegen D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG
   (Rechtssache C-293/10)
   ()
   2010/C 274/03
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesgericht Innsbruck
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Gebhard Stark
   
      Beklagte: D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG (1) dahin auszulegen, dass ihm § 158k Abs. 2 VersVG und eine darauf fußende, in allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers enthaltene Klausel, dass im Versicherungsvertrag vereinbart werden kann, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteien Vertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist, widersprechen?
   
      (1)  Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung; ABl. L 185, S. 77.
   