20.3.2004            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 71/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                                f)    Verstoß gegen die und Nichtbeachtung der „Vorschriften
                                                                           für Beihilfen zugunsten in Schwierigkeiten geratener
—    Streitgegenstand sei nicht die Qualifizierung des Saroni-             landwirtschaftlicher Betriebe“ und der „Leitlinien für die
     schen Golfs als empfindliches Gebiet, sondern das Fehlen              Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und
     eines Systems einer strengeren Behandlung als der Zweit-              Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“;
     behandlung für die kommunalen Abwässer des Groß-
     raums Athen vor deren Ableitung in ein empfindliches            g)    Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
     Gebiet.
—    Es sei unstreitig, dass die kommunalen Abwässer des             (1) ABl. L 248 vom 11.09.1997, S. 27.
     Werks Psytalleia bei Ablauf der Frist, die die Kommission       (2) ABl. L 93 vom 30.03.1985, S. 1.
     in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt
     habe, aber auch im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegen-
     den Klage keine strengere Behandlung als die Zweitbe-
     handlung erhalten hätten.
(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                            22. Dezember 2003
                                                                                          (Rechtssache C-538/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                                (2004/C 71/11)
Beschluss des Tribunale di Cagliari vom 20. Oktober 2003
in dem Rechtsstreit Marco Antonio Scalas und Renato
      Lilliu gegen Regione Autonoma della Sardegna
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                   (Rechtssache C-529/03)
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Nicola Yer-
                        (2004/C 71/10)                               rell, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und
                                                                     Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
                                                                     sion im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur
                                                                     Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustel-
Das Tribunal di Cagliari ersucht den Gerichtshof der Euro-           lungsanschrift in Luxemburg.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Oktober
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften eingegangen am 19. Dezember 2003, in dem              Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkenne möge:
Rechtsstreit Marco Antonio Scalas und Renato Lilliu gegen
Regione Autonoma della Sardegna um Vorabentscheidung                 1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt
über die Gültigkeit der Entscheidung 97/612 der Europäischen
Kommission (1) in Bezug auf folgende Mängel:                               indem sie Frauen, die den ganz überwiegenden Anteil der
                                                                           unter 18 Wochenarbeitsstunden arbeitenden Teilzeit-
a)   fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass                  beschäftigten im deutschen Öffentlichen Dienst darstel-
     der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen                  len, dadurch mittelbar diskriminiert,
     die Artikel 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 EG-Vertrag;
                                                                           a)    dass gemäß § 14 Abs. 2 des Bundespersonalvertre-
b)   Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren gemäß                     tungsgesetzes und den dieser Vorschrift entspre-
     Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag regeln;                                      chenden Regelungen in den Ländern
c)   Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren gemäß                     —    Bayern
     Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag regeln;
                                                                                 —    Berlin
d)   fehlende Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
     kel 253 in Verbindung mit den Artikeln 88 Absatz 3                          —    Bremen
     und 87 EG-Vertrag;
                                                                                 —    Hessen
e)   Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Verord-
     nung Nr. 797/85 (2) des Rates zur Verbesserung der                          Teilzeitbeschäftigte, die regelmäßig weniger als
     Effizienz der Agrarstruktur;                                                18 Stunden wöchentlich bzw.
