24.1.2004               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 21/13
3.    Sofern im (Schienen-)Verkehrsbereich ausschließlich das        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Betreiben von Netzen der RL 93/38/EWG unterliegt               Beschlusses des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Okto-
      (Bejahung der Frage 1): Hat eine Nachprüfungsbehörde           ber 2003 in dem Beschwerdeverfahren der Albert Reiss
      eine nationale Bestimmung, wonach entgegen dem Wort-           Beteiligungsgesellschaft mbH gegen Land Baden-
      laut der RL 93/38/EWG auch die „Bereitstellung von                                        Württemberg
      Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich
      des Verkehrs per Schiene“ als Sektorentätigkeit anführt,                             (Rechtssache C-466/03)
      unangewendet zu lassen?
                                                                                               (2004/C 21/23)
(1 ) ABl. L 199, S. 84.
                                                                     Das Landgericht Baden-Baden ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Okto-
                                                                     ber 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     6. November 2003, in dem Beschwerdeverfahren der Albert
                                                                     Reiss Beteiligungsgesellschaft mbH gegen Land Baden-
                                                                     Württemberg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses vom 27. Oktober 2003 des Bundesvergabe-
amtes (Wien) in dem Rechtsstreit Kostmann GesmbH                     Erfasst Art. 10 c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates
             gegen Österreichische Bundesbahnen                      vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
                                                                     Ansammlung von Kapital (1) in der Fassung der Richtlinie 85/
                                                                     303/EWG des Rates vom 10.06.1985 (2) auch die Gebühren
                      (Rechtssache C-463/03)                         für die notariell beurkundete Abtretung von GmbH-Anteilen?
                          (2004/C 21/22)                             (1) ABl L 249, S. 25.
                                                                     (2) ABl L 156, S. 23.
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Oktober
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
4. November 2003, in dem Rechtsstreit Kostmann GesmbH
gegen Österreichische Bundesbahnen, um Vorabentscheidung             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
über folgende Fragen:                                                Beschlusses vom 24. Juni 2003 des Finanzgerichts
                                                                     München in dem Rechtsstreit Ikegami Electronics (Euro-
1.    Ist Art. 2 Abs. 2 lit. c RL 93/38/EWG (1) dahingehend zu             pe) GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg
      verstehen, dass im Gegensatz zu anderen Tatbeständen
      des Art. 2 Abs. 2 leg.cit. im Verkehrsbereich „lediglich“                            (Rechtssache C-467/03)
      das Betreiben von Netzen als Sektorentätigkeit anzusehen
      ist?                                                                                     (2004/C 21/24)
2.    Welche Tätigkeiten unterliegen dem Begriff „Betreiben
      von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich        Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der
      des Verkehrs per Schiene“ gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juni
      RL 93/38/EWG? Inwieweit sind darunter insbesondere             2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      Maßnahmen im Infrastrukturbereich zu subsumieren?              6. November 2003, in dem Rechtsstreit Ikegami Electronics
      Inwieweit sind derartige Maßnahmen im infrastrukturel-         (Europe) GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg, um
      len Bereich dem Begriff „Bereitstellung von Netzen“            Vorabentscheidung über folgende Frage:
      zuzuordnen?
3.    Sofern im (Schienen-)Verkehrsbereich ausschließlich das        Ist die Anmerkung 5 E der Kombinierten Nomenklatur in der
      Betreiben von Netzen der RL 93/38/EWG unterliegt               Fassung des Anhangs l der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 (1)
      (Bejahung der Frage 1): Hat eine Nachprüfungsbehörde           vom 23. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs l der
      eine nationale Bestimmung, wonach entgegen dem Wort-           Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifli-
      laut der RL 93/38/EWG auch die „Bereitstellung von             che und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
      Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich            Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Gerät zur Videoüberwa-
      des Verkehrs per Schiene“ als Sektorentätigkeit anführt,       chung, das Signale mehrerer Videokameras auf Festplatten
      unangewendet zu lassen?                                        komprimiert für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, eine
                                                                     andere Funktion als die der Datenverarbeitung ausführt.
(1) ABl. L 199, S. 84.                                               (1) ABl. L 279, S. 1.
