Nr. C 208/34          [~DE~               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 8 . 95
Der Kläger beantragt,                                             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
— die Entscheidung aufzuheben, mit der der Prüfungsaus­
     schuß des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/B/765            Klagegründe und wesentliche Argumente
     ihm eine Note unter der erforderlichen Mindestpunkt­
     zahl gegeben und seine Aufnahme in die Liste der             Die Klägerin legt dar, daß die griechische Regierung seit
     erfolgreichen Bewerber abgelehnt hat;                        beinahe 15 Jahren das Projekt des Baus eines neuen
                                                                  internationalen Flughafens für die Stadt Athen prüfe, der
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              den jetzigen Flughafen Hellenikon ersetzen solle . Angesichts
     gen .                                                        der Bedeutung eines solchen Infrastrukturvorhabens für die
                                                                  griechische Wirtschaft rechne Griechenland damit, daß die
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Finanzierung zu einem wesentlichen Teil von der Gemein­
                                                                  schaft, nämlich über Kredite aus den Strukturfonds und
Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der              über Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( EIB ),
Kommission, wendet sich gegen die Entscheidung des                übernommen werde . Nach vielfältigen politischen Ausein­
Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/B/765 ,             andersetzungen habe man einen Standort im Bezirk Spata
ihm für die mündliche Prüfung eine Note unter der                 ausgewählt und eine beschränkte internationale Ausschrei­
erforderlichen Mindestpunktzahl zu geben, was für seine           bung beschlossen.
Nichtaufnahme in die entsprechende Eignungsliste entschei­
dend gewesen sei .                                                Von den neun Gruppierungen, die sich an der Ausschrei­
                                                                  bung beteiligt hätten, hätten die griechischen Behörden zwei
Er macht zunächst geltend, daß im vorliegenden Fall die           Konsortien in die engere Wahl gezogen : Das erste, Athens
Begründungspflicht verletzt worden sei . Denn obwohl der          Airport Associates oder „ AAA ", unter Führung der Societe
Kläger den Prüfungsausschuß ausdrücklich gebeten habe,            Auxiliaire d'Entreprises ( SAE) habe die Gesellschaften
ihm eine Begründung für seine Entscheidung und die bei der        Aeroports de Paris , Siemens, die Klägerin sowie vier
Bewertung der mündlichen Prüfung angewandten Kriterien            griechische Partner umfaßt; das zweite unter Führung der
mitzuteilen, sei dieser Bitte nicht stattgegeben worden .         Hochtief AG habe nur aus deutschen Unternehmen bestan­
                                                                  den .
Die Bitte des Klägers um Erläuterung sei aber um so
berechtigter, als die Bewertung der mündlichen Prüfung im         Ab diesem Zeitpunkt hat nach dem Vorbringen der Klägerin
Hinblick auf die Bewertungen der schriftlichen Prüfungen,         das Verfahren, zu dessen Abschluß die griechischen Behör­
die dieselben Sachgebiete beträfen, und im Hinblick auf die       den die Auswahl des von der Hochtief AG geführten
Erfahrung des Klägers erstaunlich sei . Eine solche Diskre­       Konsortiums bekanntgegeben hätten, zahlreiche Unregel­
panz lasse sich im übrigen nur durch einen offensichtlichen       mäßigkeiten aufgewiesen . Aus diesem Grund habe das
Beurteilungsfehler erklären .                                     Konsortium AAA am 26 . August 1994 eine Beschwerde bei
                                                                  der Kommission eingereicht, die von den zuständigen
                                                                  Dienststellen geprüft worden sei ; zum Abschluß dieses
                                                                  Verfahrens habe das für öffentliche Aufträge zuständige
                                                                  Kommissionsmitglied dem Kommissionskollegium die Ein­
Klage der Gesellschaft Dumez gegen die Kommission der             leitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Grie­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni              chische Republik vorgeschlagen . Das Kommissionskolle­
                               1995
                                                                  gium habe jedoch in seiner Sitzung vom 29 . März 1995
                     ( Rechtssache T-126/95 )                     entschieden, die Beschwerde des Konsortiums AAA zurück­
                            95/C 208 /71                          zuweisen. Diese Zurückweisungsentscheidung sei Gegen­
                                                                  stand der vorliegenden Nichtigkeits- oder, hilfsweise , Untä­
                ( Verfahrenssprache: Französisch)                 tigkeitsklage .
Die Gesellschaft Dumez, Nanterre ( Frankreich ), hat am
                                                                  Die Klägerin trägt zunächst vor, daß die Rechtsprechung des
                                                                   Gerichtshofes, die gegenüber Klagen einzelner gegen die
5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                  Weigerung der Kommission, ihren Beschwerden stattzuge­
                                                                   ben, völlig ablehnend sei, im vorliegenden Fall nicht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                   angewandt werden könne, da das Vertragsverletzungsver­
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
                                                                   fahren, dessen Einleitung beantragt worden sei , nicht auf
Carnelutti und Jean-Pierre Spitzer, Paris .
                                                                   den Erlaß eines Rechtsakts von allgemeiner Geltung durch
                                                                   den griechischen Staat gerichtet gewesen sei, sondern auf
Die Klägerin beantragt,
                                                                   den Erlaß einer Entscheidung individueller Art, die die
— die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995               beiden einzigen Teilnehmer an der Endstufe des Wettbe­
      für nichtig zu erklären;                                     werbs unmittelbar betroffen habe . Außerdem sei die
                                                                   Anwendung dieser Rechtsprechung nicht mehr möglich,
— hilfsweise festzustellen, daß es die Kommission rechts­          a ) weil die ins Auge gefaßte nationale Maßnahme rein
      widrig unterlassen hat, ein Vertragsverletzungsverfah­       individueller Art sei , b ) weil die von einem Mitgliedstaat
      ren gegen die griechische Regierung wegen der schweren       verletzten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Kate­
      und wiederholten Verletzungen des Gemeinschafts­             gorie der Verfassungsgrundsätze der Gemeinschaftsrechts­
      rechts einzuleiten, die diese im Rahmen des Verfahrens       ordnung gehörten und c ) weil es zu dieser Verletzung im
      zur Erteilung der Konzession für den künftigen Flug­         Rahmen von Verfahren zur Erteilung öffentlicher Aufträge
      hafen der Stadt Athen begangen hat;                          komme, für die erhebliche Finanzbeiträge der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95         1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/35
geleistet werden sollten, die zudem eine notwendige Vor­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
aussetzung für ihre Durchführung bildeten .                           gen .
Hinsichtlich der Begründetheit beruft sich die Klägerin auf      Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Klagegründe :
                                                                 Die Klagegründe und Argumente sind die gleichen wie in der
a ) Fehlende Begründung: Die Klägerin ist der Auffassung,        Rechtssache T-126/95 .
     daß die angefochtene Entscheidung nicht mit einer
     Begründung versehen sei , die den Anforderungen des
     Artikels 190 EG-Vertrag entspreche .
b ) Verletzung des Artikels 155 EG-Vertrag: Die Klägerin
     ist der Ansicht, daß die Kommission dadurch, daß sie im     Klage der Gesellschaft Aeroports de Paris (ADP) gegen die
     vorliegenden Fall untätig geblieben sei, gegen die ihr      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     durch Artikel 155 des Vertrages auferlegte Verpflich­                              am 3 . Juni 1995
     tung, für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts                                 (Rechtssache T-128/95 )
     durch Griechenland Sorge zu tragen, verstoßen habe .
                                                                                          ( 95/C 208/73 )
c ) Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler :
     Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission entweder                        (Verfabrenssprache: Französisch)
     einen Rechtsfehler begangen habe, wenn sie der Mei­
     nung gewesen sei , daß deswegen kein Anlaß bestehe,         Die Gesellschaft Aeroports de Paris (ADP), Paris, hat am
     gegen den griechischen Staat vorzugehen, weil das           3 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
     Gemeinschaftsrecht nicht verletzt worden sei, oder daß      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
     habe, wenn sie die Auffassung vertreten habe , daß diese    mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Hugues Calvet,
     Verletzungen nicht ausreichten, um die Einleitung eines     Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Griechische         Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
     Republik zu rechtfertigen. Es sei nämlich schwer
     bestreitbar, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung         Die Klägerin beantragt,
     der Bieter in mehrfacher Hinsicht verletzt worden sei
     und daß die griechischen Behörden offensichtlich gegen      — die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995
     die Artikel 30 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die                 für nichtig zu erklären, nach der diese darauf verzichtet
     Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher              hat, gegen die Griechische Republik wegen der Verlet­
     Aufträge verstoßen hätten.                                       zung des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe des
                                                                      öffentlichen Auftrags über den Flughafen der Stadt
                                                                      Athen vorzugehen;
                                                                 — hilfsweise die Untätigkeit der Kommission festzustel­
Klage der Societe Auxiliaire d'Entreprises ( SAE ) gegen die          len;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                        am 5 . Juni 1995                         — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen, die
                                                                      von der ADP im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeits­
                   ( Rechtssache T-127/95 )
                                                                      klage zu tragen sind .
                         ( 95/C 208/72 )
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Die Klagegründe und Argumente gleichen denen in der
Die Societe Auxiliaire d'Entreprises ( SAE ), Issy-les-Mouli­    Rechtssache T-126/95 .
neaux ( Frankreich ), hat am 5 . Juni 1995 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
anwalt Alexandre Carnelutti, Paris.
                                                                 Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juni
                                                                                               1995
— die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995                                 (Rechtssache T-130/95 )
     für nichtig zu erklären;
                                                                                          ( 95/C 208/74 )
— hilfsweise festzustellen, daß es die Kommission rechts­
     widrig unterlassen hat, ein Vertragsverletzungsverfah­                     (Verfahrenssprache: Französisch)
     ren gegen die griechische Regierung wegen der schweren
     und wiederholten Verletzungen des Gemeinschafts­            Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg),
     rechts einzuleiten, die diese im Rahmen des Verfahrens      hat am 9 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der
     zur Erteilung der Konzession für den künftigen Flug­        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     hafen der Stadt Athen begangen hat;                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
