
   
               12.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/27
            
         Klage, eingereicht am 19. November 2007 — Okalux/HABM — Messe Düsseldorf (OKATECH)
   (Rechtssache T-419/07)
   (2008/C 8/49)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Okalux GmbH (Marktheidenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Beckensträter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Messe Düsseldorf GmbH
   Anträge der Klägerin
   
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               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 3. September 2007 zu Aktenzeichen R 766/2007-2, zugestellt am 18. September 2007, aufzuheben und auf die Beschwerdebegründung vom 16. Mai 2007 den Antrag auf Teilverfall vom 16. Dezember 2006 der Gemeinschaftsmarke Nr. 915 058 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Sache zur Entscheidung über die Beschwerde vom 16. Mai 2007 an die Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die erstattungsfähigen Kosten, einschließlich der Kosten des Ausgangsverfahrens, dem Beklagten bzw. der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Wortmarke „OKATECH“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 19 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 915 058).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Messe Düsseldorf GmbH.
   
      Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betroffenen Marke für Dienstleistungen der Klasse 42; Widerruf dieser Entscheidung bezüglich der Kosten.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit.
   
      Klagegründe: Insbesondere Verstoß gegen Artikel 57 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) sowie Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   