23.8.2003             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 200/1
                                                                        I
                                                                 (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Rich-
                                                                            ter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
                                                                            J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                        vom 10. Juli 2003                                   10. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00
(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session): Boo-
ker Aquaculture Ltd und Hydro Seafood GSP Ltd gegen                         1.    Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat
                    The Scottish Ministers (1)                                    nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG
                                                                                  des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindest-
                                                                                  maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter
(Richtlinie 93/53/EWG — Vernichtung von Fischbeständen,                           Fischseuchen, soweit sie zu Mindestmaßnahmen zur Bekämp-
die von der viralen hämorrhagischen Septikämie [VHS] und                          fung der Krankheiten der Liste I des Anhangs A der Richtlinie
der infektiösen Anämie der Salmonide [IAS] befallen sind —                        91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die
Entschädigung — Verpflichtungen des Mitgliedstaats —                              tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von
Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts                          Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in der durch
              — Gültigkeit der Richtlinie 93/53)                                  die Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993
                                                                                  geänderten Fassung verpflichtet, ohne eine Entschädigung der
                                                                                  von diesen Maßnahmen betroffenen Eigentümer vorzusehen,
                                                                                  beeinträchtigen könnte.
                          (2003/C 200/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                            2.    Die von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführung der
                                                                                  Richtlinie 93/53 zur Bekämpfung von Krankheiten der Listen I
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              und II vorgesehenen Maßnahmen der sofortigen Vernichtung
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         und Schlachtung von Fischen, die mit denen, die die Gemein-
                                                                                  schaft für die Krankheiten der Liste I vorgeschrieben hat,
                                                                                  identisch sind bzw. ihnen entsprechen und keine Entschädigung
                                                                                  vorsehen, sind unter den Umständen der Ausgangsverfahren
In den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00                               nicht mit dem Grundrecht auf Eigentum unvereinbar.
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
schottischen Court of Session (Vereinigtes Königreich) in den
bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Booker Aquaculture
Ltd, handelnd unter der Firma „Marine Harvest McConnell“ (C-
20/00), Hydro Seafood GSP Ltd (C-64/00) gegen The Scottish                  3.    Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist es für die
Ministers vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                      Frage der Vereinbarkeit der von einem Mitgliedstaat im Rahmen
Auslegung von Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in Bezug                        der Durchführung der Richtlinie 93/53 zur Bekämpfung der
auf den Schutz von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf                      Krankheiten der Listen I und II vorgesehenen Maßnahmen mit
Eigentum, sowie über die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG                      dem Grundrecht auf Eigentum unerheblich, ob der Ausbruch der
des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindest-                           Krankheit vom Eigentümer der Fische verschuldet wurde oder
maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter                              nicht.
Fischseuchen (ABl. L 175, S. 23) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten      J.-P.    Puissochet,    R.    Schintgen     und         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000, ABl. C 122 vom 29.4.2000.
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann,
D. A. O. Edward und A. La Pergola, der Richterinnen
