18.3.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/17
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Januar
a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen                                      2000
     ihre Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsbestimmungen
     über die Eigenmittel verstoßen hat, daß sie der Kommission
     nicht den Betrag von 29 224 422 226 ITL zur Verfügung                               (Rechtssache C-14/00)
     gestellt und nicht Verzugszinsen daraus seit dem 1. Januar
     1996 gezahlt hat;                                                                        (2000/C 79/32)
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     18. Januar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
                                                                     Jordana, Juristischer Dienst, und der in denselben Dienst
Die Kommission und die Italienische Republik seien übereinge-        abgeordnete Magistrato di appello Giacinto Bisogni als Be-
kommen, daß die Zölle für die Einfuhr von Waren aus                  vollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de
Drittländern nach Italien, die für San Marino bestimmt gewesen       la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
seien, im Zeitraum vom 1. Januar 1979 bis zum 30. November
1992 [d. h. vor Inkrafttreten des Interimsabkommens über
den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen              Die Klägerin beantragt,
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1)] in
Anbetracht der Souveränität der Republik San Marino und              — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
ihrer Nichtmitgliedschaft in der Gemeinschaft keine Eigenmit-            Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, indem
tel der Gemeinschaft darstellten. Außerdem sei man sich einig            sie es verboten hat, Schokoladenerzeugnisse, die andere
gewesen, daß die San Marino zustehenden Zölle von denen,                 pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und rechtmäßig
die Italien einnehme und die Eigenmittel der Gemeinschaft                in den Mitgliedstaaten hergestellt wurden, in denen die
darstellten, genau zu unterscheiden seien und daß diese                  Verwendung derartiger Stoffe zulässig ist, in Italien unter
Unterscheidung zur Gewährleistung des Schutzes der finanziel-            der Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, unter
len Interessen der Gemeinschaft nicht einseitig von Italien              der sie in ihrem Herkunftsland in den Verkehr gebracht
ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen werden                        werden, und indem sie vorgeschrieben hat, daß derartige
dürfe. Es sei jedoch keine Einigung über die Methode erzielt             Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung „Schokoladener-
worden, die zur Bestimmung der San Marino zustehenden                    satzerzeugnis“ in den Verkehr gebracht werden dürfen;
Zölle anzuwenden sei; Italien habe daher die der Gemeinschaft
geschuldeten Eigenmittel in unzulässiger Weise verringert,
indem es ohne vorherige Zustimmung der Kommission Ab-                — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
züge mittels einer von dieser beanstandeten Methode vorge-               aufzuerlegen.
nommen habe.
Italien habe seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt,         Klagegründe und wesentliche Argumente
indem es weiter einseitig Abzüge von seinen Überweisungen
der Eigenmittel ohne Zustimmung der Kommission vorge-
nommen habe und deren Aufforderung, diese Abzüge zu                  Durch Ministerialerlass vom 15. März 1996 sei festgelegt,
begründen, nicht nachgekommen sei, auf die Gefahr hin, daß           daß Schokoladenerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten
die Eigenmittel der Gemeinschaft widerrechtlich verringert           Königreich, in Irland und in Dänemark, die andere pflanzliche
würden.                                                              Fette als Kakaobutter enthielten, in Italien nur unter der
                                                                     Bezeichnung „Schokoladenersatzerzeugnis“ in den Verkehr
Daher habe die Kommission die italienische Regierung aufge-          gebracht werden dürften.
fordert, ihr den Betrag von 29 223 322 226 ITL zur Verfügung
zu stellen und Verzugszinsen aus diesem Betrag ab 1. Januar
                                                                     Die betroffenen Schokoladenerzeugnisse würden in Mitglied-
1996, von dem an die Zinsen wegen Nichtzahlung des Betrags
                                                                     staaten rechtmäßig hergestellt, in denen die Zugabe pflanzli-
geschuldet würden, bis zu dessen Zurverfügungstellung zu
                                                                     cher Fette zulässig sei, und erfüllten die in der Richtlinie
zahlen.
                                                                     73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung
                                                                     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung
Da die Italienische Republik diesen Betrag der Kommission            bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (1) vorgesehe-
nicht zur Verfügung gestellt und die Verzugszinsen daraus            nen Herstellungsbedingungen. Derartige Erzeugnisse müßten
nicht bezahlt habe, habe sie gegen ihre Verpflichtungen              innerhalb der Gemeinschaft frei verkehren können.
aus den Gemeinschaftsbestimmungen über die Eigenmittel
verstoßen.
                                                                     Die italienischen Behörden seien der Auffassung, daß die
                                                                     betreffenden nationalen Vorschriften den fraglichen Erzeugnis-
( 1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14.
                                                                     sen den Zugang zum italienischen Markt nicht verwehrten,
                                                                     jedoch aus Gründen des Verbraucherschutzes eine Anderung
                                                                     ihrer Bezeichnung vorsähen.
 ---pagebreak--- C 79/18                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.2000
Nach Ansicht der Kommission könne man nicht behaupten,                     — oder ist der Vorsteuerabzug im Rahmen der allgemei-
daß das bloße Vorhandensein anderer pflanzlicher Fette das                      nen Kosten zuzulassen?
Wesen des Erzeugnisses so sehr verändere, daß die Bezeich-
nung „Schokolade“ über die wesentlichen Eigenschaften des
                                                                      (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Erzeugnisses täuschen könne.                                              Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
Die Verpflichtung, die Bezeichnung des Erzeugnisses (in abwer-            heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.
tender Weise) zu ändern, entfalle, wenn dadurch die Erkennbar-
keit des Erzeugnisses innerhalb einer Kategorie beeinträchtigt
werde, der es zuzurechnen sei. Die Maßnahme sei daher im
Hinblick auf das angestrebte Ziel der Verbraucherinformation
unverhältnismäßig.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23.                                  Beschluß des Tribunale Asti — Ufficio del Giudice per le
                                                                      Indagini Preliminari vom 17. Dezember 1999 in dem
                                                                                   Strafverfahren gegen Maurizio Perino
                                                                                             (Rechtssache C-18/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                             (2000/C 79/34)
des Tribunal administratif Lille (4. Kammer) vom 6. Januar
2000 in dem Rechtsstreit Société Cibo Participations                  Das Tribunale Asti ersucht den Gerichtshof der Europäischen
gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Dezember 1999, bei
                              Calais                                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar
                                                                      2000, in dem bei ihm anhängigen Strafverfahren gegen
                     (Rechtssache C-16/00)                            Maurizio Perino um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                         (2000/C 79/33)                               Erlaubt die Richtlinie 91/156/EWG (1) des Rates vom 18. März
                                                                      1991 eine Ansammlung von Abfällen, die — außer für eines
Das Tribunal administratif Lille ersucht den Gerichtshof der          der unter R1 bis R12 des Anhangs II B aufgezählten Verfahren
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. Januar                — für eine weitere eigenständige Ansammlung vorgesehen
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                sind, oder darf nach der Richtlinie derjenige, der die Ansamm-
19. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Société Cibo Participa-          lung von Abfällen betreibt, diese nur an eine Person übergeben,
tions gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-             die Verfahren zu deren Verwertung durchführt?
Calais um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie
1. Nach welchem Kriterium ist das Eingreifen zu definieren?               75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78, vom 26.3.1991, S. 32.
    Ist dafür das Bestehen entgeltlicher Leistungen, die Bele-
    bung einer Unternehmensgruppe durch eine Holding-
    Gesellschaft, die faktische, jede Unabhängigkeit der Toch-
    tergesellschaft ausschließende Verwaltung oder ein anderer
    Umstand maßgebend?
2. Falls ein Eingreifen vorliegt, verbleibt dann die Einnahme         Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Ent-
    von Dividenden unabhängig von der wirtschaftlichen                scheidung des schottischen Court of Session vom 11. Ja-
    Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs der Mehr-                nuar 2000 in der Rechtssache Booker Aquaculture Limi-
    wertsteuer, weil sie keine Gegenleistung für Umsätze von          ted, handelnd unter der Firma Marine Harvest McConnell,
    Warenlieferungen oder Dienstleistungen ist,                                  Edinburgh, gegen The Scottish Ministers
    — oder liegt die Einnahme von Dividenden mit Rücksicht
         darauf, daß die Kosten für den Erwerb von Aktien                                    (Rechtssache C-20/00)
         mit dem unmittelbaren Zweck der Beteiligung an
         wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, innerhalb des                                    (2000/C 79/35)
         Geltungsbereichs der Mehrwertsteuer und ist sie dann
         nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 1 der              Der schottische Court of Session ersucht den Gerichtshof
         Sechsten Richtlinie (1) von der Steuer befreit?              der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                      11. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
3. Wenn die Einnahme von Dividenden außerhalb des Gel-                gen am 24. Januar 2000, in der Rechtssache Booker Aquacul-
    tungsbereichs der Mehrwertsteuer liegt, wie wirkt sich das        ture Limited, handelnd unter der Firma Marine Harvest McCon-
    auf den Vorsteuerabzug aus:                                       nell, Edinburgh, gegen The Scottish Ministers um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
    — Ist jeder Vorsteuerabzug für Kosten, die für den Erwerb
         von Aktien entstehen, ausgeschlossen, weil sie nicht zu      1. Sind die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in bezug auf
         steuerbaren Umsätzen beitragen,                                   den Schutz von Grundrechten, insbesondere des Rechts
