C 274/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.11.2002
eines verstorbenen Arbeitnehmers ist, nicht verpflichtet ist, den         tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
Betroffenen Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder oder für          Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
Waisen zu gewähren, wenn die in den Rechtsvorschriften des                Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
Wohnstaats für die Bewilligung solcher Leistungen vorgesehenen            statter) und V. Skouris — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen und der Anspruch          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September
des Rentenempfängers oder derjenige von Waisen des verstorbenen           2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Arbeitnehmers in dem anderen Mitgliedstaat allein nach dessen
Recht nicht gegeben ist. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats,        1.    Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
der nicht der Wohnstaat ist, kann in einem solchen Fall gleichwohl              des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
verpflichtet sein, die betreffenden Leistungen aufgrund eines zwischen          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
den entsprechenden beiden Mitgliedstaaten geschlossenen und vor                 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
dem Inkrafttreten der Verordnung in deren Rechtsordnungen aufge-                pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass eine
nommenen Abkommens über soziale Sicherheit zu gewähren, wenn                    Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, aber auf eine
die Betroffenen ein wohlerworbenes Recht darauf besitzen, dass dieses           unvollkommene Verbindlichkeit zurückgeht, weil vereinbart
Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung weiter angewandt                 worden ist, dass der Dienstleistende hinsichtlich der Erbringung
wird.                                                                           dieser Dienstleistung nur eine Ehrenschuld eingeht, einen der
                                                                                Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz darstellt.
( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                          2.    Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
                                                                                77/388 ist dahin auszulegen, dass der Gesamtbetrag der vom
                                                                                Veranstalter eines Wettbewerbs eingenommenen Teilnahme-
                                                                                gebühren die Besteuerungsgrundlage für diesen Wettbewerb
                                                                                bildet, wenn der Veranstalter über diesen Betrag frei verfügen
                                                                                kann.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1 ) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                          (Sechste Kammer)
                      vom 17. September 2002
in der Rechtssache C-498/99 (Vorabentscheidungsersu-                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Town &
County Factors Ltd gegen Commissioners of Customs &
                                                                                              vom 17. September 2002
                                Excise ( 1)
                                                                          in der Rechtssache C-513/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Geltungsbereich —                     chen des korkein hallinto-oikeus): Concordia Bus Finland
Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld                 Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliiken-
                eingeht — Besteuerungsgrundlage)                                                          ne (1)
                            (2002/C 274/05)                               (Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Ver-
                                                                          kehrs — Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG — Ge-
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       meinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine
                                                                          Ausschreibung durchführt, an der eine wirtschaftlich selb-
                                                                          ständige kommunale Abteilung als Bieter teilnimmt —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien für die Ermitt-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                lung des wirtschaftlich günstigsten Angebots — Zulässig-
                                                                          keit, wenn die als Bieter auftretende kommunale Abteilung
                                                                                            diese Kriterien leichter erfüllt)
In der Rechtssache C-498/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal Manchester                                          (2002/C 274/06)
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit Town & County Factors Ltd gegen Commissioners of                                       (Verfahrenssprache: Finnisch)
Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 2 Nummer 1, 6 Absatz 1                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und 11 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der                 In der Rechtssache C-513/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-               nach Artikel 234 EG vom korkein hallinto-oikeus (Finnland)
 ---pagebreak--- 9.11.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 274/5
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Concordia Bus                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Finland Oy Ab, früher Stagecoach Finland Oy Ab, gegen
Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2                                    vom 24. September 2002
Absätze 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe c und 4 sowie 34 Absatz 1
der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im                  in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie               P: Falck SpA, Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommis-
im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) in der durch                       sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-                (Staatliche Beihilfen — EGKS-Regelung — Rechte des
denden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,            Beihilfenempfängers — Anwendungsbereich: kein Erforder-
S. 1) geänderten Fassung sowie des Artikels 36 Absatz 1 der              nis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über                    — Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                    — Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen)
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten P. Jann und F. Macken sowie der Richter                                          (2002/C 274/07)
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet,
R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalan-
walt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
17. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.    Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG
      des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist
      dahin auszulegen, dass der Auftraggeber, wenn er im Rahmen
      eines öffentlichen Auftrags über die Erbringung von städtischen    In den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P,
      Busverkehrsdienstleistungen beschließt, einen Auftrag an den
                                                                         Falck SpA mit Sitz in Mailand (Italien) (Prozessbevollmächtige:
      Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlich günstigste Angebot      G. Macrì, M. Condinanzi und F. Colussi), Acciaierie di Bolzano
      abgegeben hat, Umweltschutzkriterien wie die Höhe der Stick-
                                                                         SpA mit Sitz in Bolzano (Italien) (Prozessbevollmächtiger:
      oxidemissionen oder den Lärmpegel der Busse berücksichtigen
                                                                         B. Nascimbene) betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil
      darf, sofern diese Kriterien mit dem Gegenstand des Auftrags       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      zusammenhängen, dem Auftraggeber keine unbeschränkte Ent-
                                                                         (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der
      scheidungsfreiheit einräumen, ausdrücklich im Leistungsver-
                                                                         Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission,
      zeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags genannt           Slg. 1999, II-3927), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission
      sind und bei ihnen alle wesentlichen Grundsätze des Gemein-
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di
      schaftsrechts, insbesondere das Diskriminierungsverbot, beach-     Bucci und K.-D. Borchardt) und Italienische Republik (Be-
      tet werden.
                                                                         vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo), hat
                                                                         der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
2.    Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht der Berücksichtigung          guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerprä-
      von Umweltschutzkriterien wie der im Ausgangsverfahren             sidentinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsiden-
      streitigen nicht allein deshalb entgegen, weil das eigene Ver-     ten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
      kehrsunternehmen des Auftraggebers zu den wenigen Unterneh-        Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet,
      men zählt, die in der Lage sind, einen Fuhrpark anzubieten, der    V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
      diesen Kriterien entspricht.                                       S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 24. Sep-
                                                                         tember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3.    Die zweite und die dritte Fragen wären nicht anders zu
      beantworten, wenn das im Ausgangsverfahren streitige Verfah-       1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      ren der Vergabe des öffentlichen Auftrags in den Anwendungs-             Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache
      bereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni                  T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgeho-
      1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftragge-              ben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von der Kommis-
      ber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung              sion erlassene Anordnung der Rückforderung wegen Verspätung
      sowie im Telekommunikationssektor fiele.                                 den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, zurückgewiesen
                                                                               wird.
( 1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                            2.    Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.
                                                                         3.    Die von der Acciaierie di Bolzano SpA beim Gericht erhobene
                                                                               Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
