Nr. C 252/10         f DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  liehe Merkmale aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn
                        (Fünfte Kammer)                                 sie allgemeinen Charakter hat, proportional zum Preis
                                                                        der Dienstleistungen ist, auf jeder Stufe der Erzeugung
                       vom 26. Juni 1997                                und des Vertriebs erhoben wird und sich auf den
in den verbundenen Rechtssachen C-370/95 , C-371/95                     Mehrwert der Dienstleistungen bezieht.
und C-3 72/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia
Nacional ): Careda SA, Federación nacional de operadores           (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
de máquinas recreativas y de azar (Femara), Asociación
española de empresarios de máquinas recreativas (Faco­
     mare ) gegen Administración General del Estado ( J )
(Steuern auf den Betrieb von Spielautomaten — Umsatz­
          steuer — Abwälzung auf den Verbraucher)
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          97/C 252/ 18
                                                                                           ( Fünfte Kammer)
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                                            vom 26. Juni 1997
                                                                   in der Rechtssache C-329/96: Kommission der Europäischen
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinie 92/
                          Gerichtshofes)                                                         43/EWG)
In den verbundenen Rechtssachen C-370/95 , C-371 /95                                          ( 97/C 252/19 )
und C-3 72/95 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
EG-Vertrag von der spanischen Audiencia Nacional in den                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Careda
SA ( C-370/95 ), Federacion nacional de operadores de                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
mäquinas recreativas y de azar ( Femara ) ( C-371 /95 ), Aso­            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
ciacion espanola de empresarios de mäquinas recreativas                                       Gerichtshofes)
( Facomare ) ( C-372/95 ) und Administracion General del
Estado vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/           In der Rechtssache C-329/96 , Kommission der Europäi­
388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisie­                schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die           Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                  Evi Skandalou und Nana Daphniou ), wegen Feststellung,
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl .          daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen
Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ), hat der Gerichtshof           aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 92/43/EWG
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­             des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natür­
                                                                   lichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
ten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gul­
mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet            Pflanzen (ABl . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 ) verstoßen
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:           hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26 . Juni 1997 ein            die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um dieser
                                                                   Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 I.  Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                   Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevon, C. Gul­
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der             mann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward und P. Jann —
     Rechtsvorschriften     der   Mitgliedstaaten  über   die      Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
     Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­                 26 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
     lage (ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 ) kann eine
     Abgabe nicht nur dann den Charakter einer Umsatz­              1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     steuer haben, wenn die auf sie anwendbare nationale                 gen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des
     Regelung ausdrücklich vorsieht, daß sie auf die Ver­                Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürli­
                                                                         chen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
     braucher abgewälzt werden kann.
                                                                         Pflanzen verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vor­
                                                                         geschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
2.   Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie kann eine
                                                                         waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
     Steuer nicht nur dann den Charakter einer Umsatz­                   nachzukommen .
     steuer haben, wenn ihre Abwälzung auf die Verbrau­
     cher in einer Rechnung oder einem an deren Stelle tre­
     tenden Dokument festgehalten ist. Bei der Anwendung           2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
     dieser Bestimmung ist es Sache des nationalen
     Gerichts, zu prüfen, ob die streitige Abgabe geeignet
     ist, den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer            (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
     mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise zu bela­
     sten, und dabei zu untersuchen, ob sie deren wesent­
