
   
               11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 31. Oktober 2013 — Centre public d’action sociale d’Ottignies-Louvain-La-Neuve/Moussa Abdida
   (Rechtssache C-562/13)
   2014/C 9/32
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour du travail de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Centre public d’action sociale d’Ottignies-Louvain-La-Neuve
   
      Beklagter: Moussa Abdida
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Richtlinien 2004/83/EG (1), 2005/85/EG (2) und 2003/9/EG (3) so auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, der vorsieht, dass ein Ausländer, der „so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland … keine angemessene Behandlung vorhanden ist“, Anspruch auf subsidiären Schutz im Sinne von Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG hat, verpflichten,
               
                           —
                        
                        
                           einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen die behördliche Entscheidung vorzusehen, mit der das Aufenthaltsrecht und/oder der subsidiäre Schutz versagt und das Verlassen des Staatsgebiets angeordnet werden,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bis zu einer Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen diese behördliche Entscheidung andere als medizinische Grundbedürfnisse des Rechtsbehelfsführers im Rahmen seiner Sozialhilfe- oder Aufnahmeregelung zu befriedigen?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Falls dies verneint werden sollte: Verpflichtet die Charta der Grundrechte und insbesondere ihre Art. 1 bis 3 (Würde des Menschen, Recht auf Leben und Unversehrtheit), ihr Art. 4 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), ihr Art. 19 Abs. 2 (Recht, nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht), ihre Art. 20 und 21 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung im Verhältnis zu anderen Personengruppen, die subsidiären Schutz beantragen) und/oder ihr Art. 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) den Mitgliedstaat, der die Richtlinien 2004/83/EG, 2005/85/EG und 2003/9/EG umsetzt, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung und die Befriedigung der oben in Frage 1 aufgeführten Grundbedürfnisse vorzusehen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).
   
      (2)  Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13).
   
      (3)  Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18).
   