
   
               11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/39
            
         Klage, eingereicht am 4. Juni 2014 — Premo/HABM — Prema Semiconductor (PREMO)
   (Rechtssache T-400/14)
   2014/C 261/65
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Premo, SL (Campanillas, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu, F. de Visscher und E. De Gryse)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Prema Semiconductor GmbH (Mainz, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt:
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. April 2014 in der Sache R 1000/2013-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie dem Widerspruch in Bezug auf „Induktoren“, „Transformatoren“ und „Geräuschfilter“ stattgegeben hat;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „PREMO“ für Waren der Klasse 9 — Internationale Registrierung Nr. 9 73  341.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Prema Semiconductor GmbH.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „PREMA“ für Waren der Klasse 9.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Regel 22 Abs. 6 der Verordnung der Kommission Nr. 2868/95 und gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         