1.11.2003              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 264/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. August
                               2003                                1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                        tungen aus der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen
                    (Rechtssache C-362/03)                              Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die
                                                                        technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die
                                                                        in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (1)
                        (2003/C 264/34)                                 verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                        tungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht
                                                                        erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vor-
                                                                        schriften nicht mitgeteilt hat.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Arnaud Bordes und
Herr Gerald Braun, Mitglieder des Juristischen Dienstes der
Europäischen Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,       Die Umsetzungsfrist sei am 10. August 2002 abgelaufen.
1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom            (1) ABl. 2000, Nr. L 203, S. 1.
     19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen
     zum Schutz von Legehennen (1) verstoßen, dass sie die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
     Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungs-
     weise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt
     hat.
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Septem-
                                                                                                 ber 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache C-377/03)
Die Umsetzungsfrist sei am 1. Januar 2002 abgelaufen.
                                                                                           (2003/C 264/36)
(1) ABl. 1999, Nr. L 203, S. 53.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   9. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolito und
                                                                   G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. August
                               2003
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-363/03)                         1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
                                                                        Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11
                        (2003/C 264/35)                                 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des
                                                                        Rates (1) vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des
                                                                        Beschlusses 94/728/EG, EURATOM (2) über das System
                                                                        der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit der die auf
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   denselben Gegenstand gerichtete Verordnung (EG, EURA-
21. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich                TOM) Nr. 1552/89 des Rates (3) vom 29. Mai 1989 zur
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURA-
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Wouter Wils,                TOM (4) über das System der Eigenmittel der Gemein-
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-             schaften mit Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben
sion, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            und ersetzt wurde, verstoßen hat, indem es
