1.9.2001              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/13
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                —    Verletzung der Verpflichtung zur loyalen Zusammenar-
     Europäischen Union, eingereicht am 4. Juli 2001                    beit nach Artikel 10 EG: Der Rat habe eine Durch-
                                                                        führungsmaßnahme erlassen, bevor der Basisrechtsakt
                   (Rechtssache C-260/01)                               von den zuständigen Organen erlassen worden sei. Bei
                                                                        Erlass des Beschlusses des Rates — d. h. am 19. März
                                                                        2001 — sei das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des
                       (2001/C 245/23)                                  in Artikel 255 Absatz 2 EG vorgesehenen Rechtsaktes
                                                                        weit fortgeschritten gewesen. Der Rat führe in dem
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2001 eine Klage                angefochtenen Beschluss keine Dringlichkeitsgründe an,
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der               die sein Verhalten rechtfertigten. Er habe dem Parlament
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des            im Übrigen nie mitgeteilt, dass die Annahme seiner
Klägers sind R. Passos und A. Caiola; Zustellungsanschrift in           Sicherheitsvorschriften besonders dringlich sei.
Luxemburg.
                                                                   —    Verletzung des Grundsatzes des institutionellen Gleichge-
                                                                        wichts.
Das Europäische Parlament beantragt,
—    den Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März
     2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des
     Rates gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären.
                                                                   Rechtsmittel der Carla Giulietti gegen das Urteil des
                                                                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Zweite Kammer) vom 2. Mai 2001 in den verbundenen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a. gegen
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
—    Verstoß gegen den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 255:
                                                                                            am 5. Juli 2001
     Aus den Artikeln 255 EG und 207 EG ergebe sich, dass
     die in Artikel 207 EG genannte Handlung des Rates mit
     den in dem Basisrechtsakt nach Artikel 255 Absatz 2 EG                           (Rechtssache C-263/01 P)
     festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Einschränkun-
     gen vereinbar sein müsse. Es sei von wesentlicher Bedeu-                              (2001/C 245/24)
     tung, dass diese Normenhierarchie vom Parlament, vom
     Rat und von der Kommission voll und ganz eingehalten          Carla Giulietti hat am 5. Juli 2001 ein Rechtsmittel gegen das
     werde, damit der gemäß Artikel 255 Absatz 2 EG im             Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Verfahren der Mitentscheidung erlassene Rechtsakt seine       schaften (Zweite Kammer) vom 2. Mai 2001 in den verbunde-
     praktische Wirkung entfalte. Dafür müsse dieser Rechts-       nen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a.
     akt aber zunächst erlassen werden, und erst im Anschluss      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
     daran könnten die drei Organe ihre „Sonderbestimmun-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
     gen“ zur Regelung des Rechts auf Zugang der Öffentlich-      zessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist S. Diana;
     keit zu ihren Dokumenten erlassen. Dieser Rechtsakt,          Zustellungsanschrift in Brüssel.
     nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Euro-
     päischen Parlaments und des Rates über den Zugang
     der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     Parlaments, des Rates und der Kommission sei am 30. Mai
                                                                   —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2001 in
     2001 erlassen worden. Während das Parlament und die
                                                                        den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99
     Kommission die Normenhierarchie nach Artikel 255 EG
                                                                        aufzuheben;
     eingehalten hätten, habe der Rat diese umgekehrt, indem
     er den angefochtenen Beschluss unter Verletzung dieser        —    der Komission der Europäischen Gemeinschaften die
     Vertragsvorschrift am 19. März 2001 erlassen habe.                 Kosten aufzuerlegen.
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Aus dem
     Zweck und dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses
     ergebe sich, dass sich dieser nicht auf die Aspekte           Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente
     beschränke, die der internen Arbeitsweise des Rates
     inhärent seien. Tatsächlich habe er rechtliche Verpflich-     —    Verletzung der Verteidigungsrechte:
     tungen für die Mitgliedstaaten und dezentralisierten Agen-
     turen geschaffen. Um diese Ziele zu erreichen, hätte der           Der Rechtsmittelführerin sei erst am Ende des schriftli-
     Rat aber eine andere Rechtsgrundlage als Artikel 207               chen Verfahrens vor dem Gericht mitgeteilt worden, wie
     Absatz 3 EG und Artikel 24 des Beschlusses 2000/396                die 250 zur Prüfung zugelassenen Bewerber auf die beiden
     des Rates vom 5. Juni 2000 wählen müssen, die wie                  durch das Auswahlverfahren erfassten Tätigkeitsbereiche
     Artikel 255 und/oder Artikel 308 EG auf jeden Fall ein             aufgeteilt worden seien, und ihr sei nicht mitgeteilt
     Tätigwerden der Kommission und die Beteiligung des                 worden, wie sich die Bewerbungen auf die Tätigkeitsberei-
     Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren                  che verteilt hätten. Es sei ihr deshalb unmöglich gewesen,
     vorsehe. Der Rat habe dadurch ein Recht des Euro-                  nachzuweisen, dass der Prüfungausschuss die Bewerber
     päischen Parlaments verletzt.                                      ungleich behandelt habe.
