
   
               20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/22
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Olympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission
   (Rechtssache T-68/03) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der Hellenischen Republik zugunsten des Luftfahrtunternehmens Olympic Airways - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung angeordnet wird - Beweislast - Anspruch auf rechtliches Gehör - Kriterium des privaten Gläubigers - Tatsachenirrtum - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründung - Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG)
   (2007/C 247/32)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE, vormals Olympiaki Aeroporia AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Waelbroeck und E. Bourtzalas, J. Ellison und M. Hall, Solicitors, Rechtsanwälte A. Kalogeropoulos und C. Tagaras, dann Rechtsanwalt P. Anestis und T. Soames, Solicitor)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und J. L. Buendía Sierra, Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt A. Oikonomou)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/372/EG vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (ABl. 2003, L 132, S. 1)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways werden für nichtig erklärt, soweit sie die Tolerierung der anhaltenden Nichtzahlung der dem Internationalen Flughafen von Athen von Olympic Airways geschuldeten Flughafengebühren und der von Olympic Airways geschuldeten Mehrwertsteuer auf Kraftstoff und Ersatzteile betreffen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE trägt 75 % ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt 25 % ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.
   