
   
               14.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 25. September 2015 — Agrodetalė UAB und Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija
   (Rechtssache C-513/15)
   (2015/C 414/25)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beteiligte: Agrodetalė UAB, Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija (litauisches Landwirtschaftsministerium)
   
      Vorlagefragen
   
   
            
               1.
            
            
               Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1) auf die Lieferung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten Gebrauchtfahrzeugen auf den EU-Markt und ihre Zulassung anwendbar oder können die Mitgliedstaaten die Zulassung solcher Fahrzeuge in einem Mitgliedstaat durch besondere nationale Vorschriften regeln und für eine solche Zulassung Voraussetzungen vorsehen (z. B. die Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/37/EG)?
            
         
            
               2.
            
            
               Kann Art. 23 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. q derselben Richtlinie dahin ausgelegt werden, dass er festlegt, dass die Bestimmungen der Richtlinie auf Maschinen der Klassen T1, T2 und T3 anwendbar sind, die nach dem 1. Juli 2009 hergestellt wurden?
            
         
      (1)  ABl. L 171, S. 1.
   