
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam [Niederlande]) — Compaq Computer International Corporation/Inspecteur der Belastingdienst — Douanedistrict Arnhem
   (Rechtssache C-306/04) (1)
   
   (Zollwert - Laptops, die mit Betriebssystemen ausgestattet sind)
   (2006/C 331/22)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Gerechtshof te Amsterdam
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Compaq Computer International Corporation
   
      Beklagter: Inspecteur der Belastingdienst — Douanedistrict Arnhem
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Auslegung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. L 302, S. 1) — Zollwert der Waren — Laptops, die bei ihrer Einfuhr mit Betriebssystemen ausgestattet sind
   Tenor
   Bei der Einfuhr von Computern, die vom Verkäufer mit einer ihm vom Käufer kostenlos zur Verfügung gestellten Software ausgestattet wurden, die ein oder mehrere Betriebssysteme enthält, muss gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften bei der Bestimmung des Zollwerts dieser Computer zu deren Transaktionswert der Wert der Software hinzugerechnet werden, wenn dieser nicht in dem für diese Computer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist.
   Dasselbe gilt, wenn die nationalen Behörden in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht den Preis aus einem anderen Kaufvertrag als dem, den der in der Gemeinschaft ansässige Käufer geschlossen hat, als Transaktionswert zulassen. In diesem Fall ist unter „Käufer“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung Nr. 2913/92 der Käufer zu verstehen, der diesen weiteren Kaufvertrag geschlossen hat.
   
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.
   