19.7.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 171/19
3.    Wie ist das Erfordernis auszulegen, das die Benutzung         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      der Marke als Hinweis auf die Bestimmung der Ware             gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
      „notwendig“ sein muss? Kann das Kriterium der Notwen-                                     5. Juni 2003
      digkeit auch erfüllt sein, wenn die Bestimmung an und
      für sich auch ohne namentliche Nennung der Marke des                               (Rechtssache C-241/03)
      Dritten ausgedrückt werden könnte, indem z. B. nur das
      technische Funktionsprinzip der Ware dargestellt würde?
                                                                                              (2003/C 171/28)
      Welche Bedeutung käme in diesem Fall dem Umstand zu,
      dass die Darstellungsweise für den Verbraucher schwerer
      verständlich sein könnte, wenn die Marke eines Dritten
      nicht namentlich genannt würde?                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    5. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
4.    Welche Umstände sind zu berücksichtigen, um beurteilen        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      zu können, ob die eigenständigen Gepflogenheiten beach-       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Zavvos und
      tet worden sind? Enthält der Hinweis auf die Marke eines      W. Wils.
      Dritten im Zusammenhang mit der Vermarktung des
      eigenen Erzeugnisses die Behauptung, dass das eigene
      Erzeugnis des Wirtschaftsteilnehmers hinsichtlich Quali-      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      tät und technischer oder anderer Eigenschaften dem
      Erzeugnis entspricht, auf das sich die Marke des Dritten      —     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
      bezieht?                                                            durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                          2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
5.    Kann es für die Zulässigkeit der Benutzung der Marke                vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
      eines Dritten auch von Bedeutung sein, ob der Wirt-                 ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-
      schaftsteilnehmer, der auf die Marke des Dritten hinweist,          Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtli-
      neben Ersatzteilen und Zubehör auch selber solche                   nien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte
      Erzeugnisse vertreibt, mit denen zusammen dieses Ersatz-            Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ( 1) verstoßen hat, dass
      teil oder Zubehör verwendbar ist?                                   es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                          schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                                          men, oder die Kommission von diesen Vorschriften
( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
                                                                          jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
                                                                    —     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Juzgado de la 1a Instancia Nr. 35 Barcelona vom                 Klagegründe und wesentliche Argumente
5. Mai 2003 in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A. gegen
                   Alejandro Omedas Lecha
                                                                    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002
                                                                    abgelaufen.
                    (Rechtssache C-235/03)
                         (2003/C 171/27)                            (1 ) ABl. 2000, L 181, S. 65.
Das Juzgado de 1a Instancia Nr. 35 Barcelona ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom
5. Mai 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 2. Juni 2003, in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A.
gegen Alejandro Omedas Lecha um Vorabentscheidung über              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Juni
folgende Frage:
                                                                                                    2003
Können im Rahmen des Gläubigerschutzes aufgrund der                                      (Rechtssache C-243/03)
Richtlinie 2000/35/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungs-
verzug im Geschäftsverkehr die Kosten der Einschaltung eines                                  (2003/C 171/29)
Rechtsanwalts und eines Procurador in dem für die Beitreibung
einer Schuld eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahren als
Beitreibungskosten betrachtet werden?                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    6. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
( 1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.                                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist E. Traversa im Beistand von
                                                                    Rechtsanwalt N. Coutrelis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 171/20              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       19.7.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
                                                                      Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                               reicht am 10. Juni 2003
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
      und insbesondere aus den Artikeln 17 und 19 der
      geänderten Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai                                (Rechtssache C-244/03)
      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
      Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                                    (2003/C 171/30)
      Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be-
      messungsgrundlage (1) verstoßen hat, dass sie eine beson-
      dere Regel zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit der
      Mehrwertsteuer erlassen hat, die auf den Kauf von               Die Französische Republik hat am 10. Juni 2003 eine Klage
      Investitionsgütern anfällt, die mittels Subventionen finan-     gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
      ziert wurden;                                                   päischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.             F. Alabrune, G. de Bergues und Ch. Lemaire, Zustellungs-
                                                                      anschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Artikel 17 bis 20 der Sechsten Richtlinie regelten das Recht
                                                                      —     Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 2003/15/EG des Euro-
der Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer.
                                                                            päischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar
Die Steuerpflichtigen, die sowohl zum Vorsteuerabzug berech-
                                                                            2003 ( 1) insoweit für nichtig zu erklären, als er einen
tigende als auch nicht dazu berechtigende Umsätze tätigten,
                                                                            neuen Artikel 4a in die Richtlinie 76/768/EWG des Rates
könnten von dem von ihnen auf die steuerbaren Umsätze
                                                                            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
geschuldeten Steuerbetrag im Rahmen eines nach Artikel 19
                                                                            ten über kosmetische Mittel ( 2) einfügt;
berechneten Pro-Rata-Satzes den auf die Käufe von Gegenstän-
den oder die in Anspruch genommenen Dienstleistungen
entrichteten Steuerbetrag abziehen.                                   —     dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten des
                                                                            Verfahrens aufzuerlegen.
Die französische Regelung sehe eine Begrenzung des Abzugs
der Mehrwertsteuer, die auf durch Subventionen finanzierte
Gegenstände anfalle, unter Bedingungen vor, die nicht in der          Klagegründe und wesentliche Argumente
Sechsten Richtlinie aufgeführt seien. Das durch die französi-
sche Regelung für gemischt Steuerpflichtige geschaffene Sys-
tem schließe vom Abzugsrecht die beim Kauf von Investi-               Artikel 4a der Richtlinie 76/768/EWG, der in diese durch
tionsgütern entrichtete Mehrwertsteuer in Höhe des Anteils an         Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 2003/15/EG eingefügt worden
diesem Kauf aus, der durch Subventionen finanziert worden             sei, untersage das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln,
sei, sofern der so finanzierte Teil nicht auf den Preis der           deren endgültige Zusammensetzung oder deren Bestandteile
steuerbaren Umsätze überwälzt werde. Dieser Ausschluss, der           oder Kombinationen von Bestandteilen durch Tierversuche
sich auf den Kauf von Gegenständen beziehe, die für Tätigkei-         bestimmt worden seien, und verbiete die Durchführung von
ten im Bereich der Richtlinie bestimmt seien, greife vor              Tierversuchen mit kosmetischen Fertigerzeugnissen oder mit
einer eventuellen Anwendung des Pro-Rata-Abzugs ein und               Bestandteilen oder Kombinationen von Bestandteilen. Dieses
verringere den Mehrwertsteuerbetrag, auf den gegebenenfalls           Verbot sei strenger als das zuvor bestehende und mit den
der genannte Pro-Rata-Satz für die Berechnung der abzugsfähi-         Bestimmungen der Welthandelsorganisation unvereinbar.
gen Mehrwertsteuer angewendet werde. Abweichungen vom
Abzugsrecht seien jedoch nur in den ausdrücklich in der
Richtlinie vorgesehenen Fällen zulässig. Die französische Re-         Die französische Regierung beantragt, Artikel 1 Nr. 2 der
gierung könne sich nicht auf Artikel 2 der Ersten Richtlinie          Richtlinie für nichtig zu erklären, da er den Grundsatz der
des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der                   Rechtssicherheit verletze. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer          nämlich das Rechtssicherheitserfordernis verkannt, weil er den
berufen, wonach die Mehrwertsteuer abzüglich des Mehr-                Anwendungsbereich von Artikel 4a nicht klar und genau
wertsteuerbetrags geschuldet werde, der die verschiedenen             festgelegt und mehrfach die unklare Wendung „zur Einhaltung
Kostenelemente unmittelbar belastet habe.                             der Bestimmungen dieser Richtlinie“ gebraucht habe. Artikel 4a
                                                                      werfe heikle Auslegungsfragen auf, und folglich würden die
Anscheinend wende Frankreich dieselbe Abzugsbegrenzung                Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Änderungsrichtlinie
auf Steuerpflichtige an, die nur Umsätze tätigten, die zum            womöglich in gegensätzlicher Weise in ihr nationales Recht
Abzug berechtigten.                                                   umsetzen. Außerdem sei das Rechtssicherheitserfordernis noch
                                                                      bedeutsamer, wenn es darum gehe, den Einzelnen Pflichten
                                                                      aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall erlaubten die Ungenauigkeit
( 1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                  und die Undurchschaubarkeit von Artikel 4a es den Unterneh-
                                                                      men nicht zu erkennen, welche rechtlichen Sachverhalte und
                                                                      Rechtsbeziehungen unter diesen Artikel fielen.
