
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 21. Juli 2004 in Sachen Land Oberösterreich gegen ČEZ, a.s.
   (Rechtssache C-343/04)
   (2004/C 251/14)
   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Juli 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. August 2004 in Sachen Land Oberösterreich gegen ČEZ, a.s., um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist die Wendung „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen .... zum Gegenstand haben“ in Art 16 Nr 1 lit a des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) dahin auszulegen, dass sie auch (vorbeugende) Unterlassungsklagen erfasst, mit denen die Untersagung von Immissionen von einem in einem Nachbarstaat — der nicht Mitglied der Europäischen Union ist — gelegenen Grundstück (in casu: von einem Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik ausgehende Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen) auf eine Liegenschaft, deren Eigentümer die klagende Partei ist, gemäß § 364 Abs 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) begehrt wird?
   