
   
               14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Juni 2015 — Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl/Abbanoa SpA
   (Rechtssache C-287/15)
   (2015/C 302/20)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Berufungsklägerinnen: Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl
   
      Berufungsbeklagte: Abbanoa SpA
   
      Vorlagefragen
   
   
            
               1.
            
            
               Ist es mit Art. 45 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2004/18/EG (1) vom 31. März 2004 vereinbar, die bloße Beantragung eines Vergleichs zur Abwendung des Konkurses seitens des Schuldners beim zuständigen Gericht als „eingeleitetes Verfahren“ zu betrachten?
            
         
            
               2.
            
            
               Ist es mit diesen Bestimmungen vereinbar, in der Erklärung des Schuldners, insolvent zu sein und einen Antrag auf Vergleich zur Abwendung des Konkurses „in bianco“ stellen zu wollen, einen Grund für den Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu erblicken, wodurch der im Gemeinschaftsrecht (Art. 45 der Richtlinie) und im nationalen Recht (Art. 38 des Decreto legislativo Nr. 163/2006) verankerte Begriff des „eingeleiteten Verfahrens“ eine weite Auslegung erfährt?
            
         
            
               3.
            
            
               Ist eine Regelung wie die des geprüften Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 16. April 2006, welche die Teilnahme eines Unternehmens mit einem „angegebenen“ Planer zulässt, der, da er nach der nationalen Rechtsprechung nicht Bieter ist, nicht die Kapazitäten Dritter in Anspruch nehmen könnte, mit Art. 48 der Richtlinie 2004/18/EG vereinbar?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
   