7.12.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 305/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                            (Erste Kammer)
                                                                                               vom 17. Oktober 2002
                      vom 17. Oktober 2002
                                                                          in der Rechtssache C-208/01 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-79/01 (Vorabentscheidungsersuchen                    chen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La
der Corte d’appello di Milano): Payroll Data Services                     Mancha): Isabel Parras Medina, Adelina Parras Medina
       (Italy) Srl, ADP Europe SA und ADP GSI SA ( 1)                     gegen Consejería de Agricultura y Medio Ambiente de la
                                                                                Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha (1)
(Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —
    Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln)                (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktordnung — Wein-
                                                                          bausektor — Verordnung (EG) Nr. 1294/96 — Ernte-,
                                                                          Erzeugungs- und Bestandsmeldungen — Nichteinhaltung
                          (2002/C 305/06)                                 der Meldefristen durch einen Betrieb — Tod des
                                                                                Geschäftsführers des Betriebes — Höhere Gewalt)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                    (2002/C 305/07)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-79/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG von der Corte d’appello Mailand (Italien)
in dem bei dieser anhängigen Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (giurisdizione volontaria) Payroll Data Services          In der Rechtssache C-208/01 betreffend ein dem Gerichtshof
(Italy) Srl, ADP Europe SA und ADP GSI SA vorgelegtes                     nach Artikel 234 EG vom Tribunal Superior de Justicia
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                      Castilla-La Mancha (Spanien) in dem bei diesem anhängigen
Artikel 43 EG und 49 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)               Rechtsstreit Isabel Parras Medina, Adelina Parras Medina gegen
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie                  Consejería de Agricultura y Medio Ambiente de la Junta de
der Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter),                       Comunidades de Castilla-La Mancha vorgelegtes Ersuchen um
D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:                 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 12 der
J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am                   Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission vom 4. Juli
17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die Ernte-, Erzeugungs-
                                                                          und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinbaus (ABl.
Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines      L 166, S. 14) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
                                                                          Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Unternehmen mit weniger als
250 Beschäftigten, die externe Datenverarbeitungszentren mit der          Richter P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — Gene-
Erstellung und dem Druck ihrer Lohnzettel betrauen möchten, nur           ralanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 17. Oktober
solche Zentren in Anspruch nehmen können, die ausschließlich von          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Personen, die in diesem Mitgliedstaat in die Listen bestimmter
Berufsstände eingetragen sind, errichtet wurden und aus solchen
Personen bestehen, wenn nach diesen Rechtsvorschriften Unternehmen        Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission vom
mit mehr als 250 Beschäftigten externe Datenverarbeitungszentren          4. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die Ernte-, Erzeugungs-
mit derartigen Tätigkeiten betrauen können, sofern nur diese Zentren
sich von einer oder mehreren solchen Personen unterstützen lassen.        und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinbaus ist in dem
                                                                          Sinne auszulegen, dass
                                                                          —     der Begriff der höheren Gewalt dort nicht nur die absolute
( 1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                Unmöglichkeit, sondern auch vom Willen des Wirtschaftsteil-
                                                                                nehmers unabhängige ungewöhnliche und unvorhersehbare
                                                                                Umstände erfasst, deren Folgen trotz aller aufgewandten
                                                                                Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können;
