C 327/16              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
Die Klägerin beantragt,                                                 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
                                                                        1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf
                                                                        bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch                  von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto-
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/12/               ûen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und
     EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchfüh-                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt-
     rung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend                 linie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls
     die Energieetikettierung für elektrische Haushalts-                nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
     waschmaschinen (1) und aus der Richtlinie 95/13/EG
     der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung
     der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf            Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     das Energieetikett für elektrische Haushaltswäsche-                aufzuerlegen.
     trockner (2) verstoûen hat, daû sie die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesen Richt-
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     linien nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls
     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                   Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             zu verfolgenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
     aufzuerlegen.                                                 gliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für
                                                                   die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 30. April
                                                                   1997 abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die
Klagegründe und wesentliche Argumente                              erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                                                                   Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                   men.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit-        (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
gliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umset-
zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. März 1996
abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die erfor-
derlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den Anträ-
gen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
men.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen Irland, eingereicht am 22. September 1998
(1) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1.
(2) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28.
                                                                                       (Rechtssache C-345/98)
                                                                                            (98/C 327/26)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   22. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Hans Christian
          gegen die Italienische Republik, eingereicht             Stùvlbñk, Juristischer Dienst, und Michael Shotter, im
                   am 11. September 1998                           Rahmen einer Übereinkunft über den Austausch von
                   (Rechtssache C-335/98)                          Beamten zur Kommission abgeordneter nationaler Beam-
                                                                   ter, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                         (98/C 327/25)                             Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist                 tungen aus der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen
Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-              Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
Luxemburg-Kirchberg.                                                    ten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsge-
                                                                        mäûen Verwendung in explosionsgefährdeten Berei-
                                                                        chen (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen
Die Klägerin beantragt,                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        dieser Richtlinie nachzukommen;
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-         Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
