
   
               8.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 303/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 28. Mai 2014 — Lisboagás GDL, Sociedade Distribuidora de Gás Natural de Lisboa SA/Autoridade Tributária e Aduaneira
   (Rechtssache C-256/14)
   2014/C 303/16
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Lisboagás GDL, Sociedade Distribuidora de Gás Natural de Lisboa SA
   
      Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Läuft es dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der ohne Aufschläge erfolgten Umwälzung der Beträge der Taxas de Ocupação do Subsolo, die ein privates Unternehmen, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, an die Gemeinden gezahlt hat, in denen die zu dieser Infrastruktur gehörenden Rohre liegen, Mehrwertsteuer berechnet wird?
            
         
               2.
            
            
               Wenn die Taxas de Ocupação do Subsolo von Gebietskörperschaften in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse ohne Mehrwertsteuer erhoben werden, läuft es dann dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der Umwälzung der Beträge dieser Abgaben, die von einem privatem Unternehmen gezahlt wurden, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, Mehrwertsteuer berechnet wird?
            
         