5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 34/5
Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) in dem bei diesem                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
anhängigen Rechtsstreit Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rund-
funkanstalten (ARD) gegen Pro Sieben Media AG, Streithelfe-
rinnen: SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH, Kabel 1, K 1 Fern-                                      (Sechste Kammer)
sehen GmbH, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie
89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinie-                                      vom 28. Oktober 1999
rung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des                in der Rechtssache C-55/98 (Vorabentscheidungsersuchen
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997                 des Højesteret): Skatteministeriet gegen Bent Vester-
(ABl. L 202, S. 60) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                                        gaard (1)
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter)            („Dienstleistungsfreiheit — Einkommensteuer — Steuer-
und H. Ragnemalm, Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler:                 pflichtiges Einkommen — Abzug von Ausgaben für Fortbil-
H. von Holstein, Hilfskanzler am 28. Oktober 1999 ein Urteil            dungsveranstaltungen — Unterscheidung nach dem Land,
mit folgendem Tenor erlassen:                                                      in dem die Veranstaltungen stattfinden“)
1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 des Rates vom                                        (2000/C 34/09)
    3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts-und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
    der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997                                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
    sieht das Bruttoprinzip vor. Bei der Berechnung des 45-Minuten-
    Zeitraums zum Zweck der Festlegung der zulässigen Zahl von
    Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    wie Kinospielfilme und Fernsehfilme ist also die Werbedauer in                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
    den genannten Zeitraum einzubeziehen.
                                                                        In der Rechtssache C-55/98 betreffend ein dem Gerichtshof
2. Artikel 11 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
    Richtlinie 89/552 in ihrer geänderten Fassung erlaubt den
                                                                        Højesteret (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
    Mitgliedstaaten, für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fern-
                                                                        streit Skatteministeriet gegen Bent Vestergaard vorgelegtes
    sehveranstalter das Nettoprinzip für Werbung vorzusehen, die in
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
    die laufenden Sendungen eingefügt werden kann, mithin zu
                                                                        Artikel 6 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12
    bestimmen, daß bei der Berechnung des fraglichen Zeitraums
                                                                        EG und 49 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
    die Werbedauer nicht einbezogen werden darf, wobei diese
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
    Vorschriften mit sonstigen einschlägigen Bestimmungen des
                                                                        (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
    Gemeinschaftsrechts vereinbar sein müssen.
                                                                        ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn
                                                                        und G. Hirsch — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von
    Die Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), 6, 30 EG-           Holstein, Hilfskanzler — am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit
    Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 28 EG) und          folgendem Tenor erlassen:
    85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) sowie der allgemeine
    Gleichbehandlungsgrundsatz finden keine Anwendung auf eine
    nationale Regelung, die die Anwendung des Nettoprinzips             Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht
    auf die Fernsehveranstalter vorsieht, die der Rechtshoheit des      der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestim-
    betreffenden Mitgliedstaats unterworfen sind.                       mung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbil-
                                                                        dungsveranstaltungen an üblichen Urlaubsorten in anderen Mitglied-
                                                                        staaten in so erheblichem Umfang Urlaubszwecken dienen, daß die
    Nach Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49         Ausgaben für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen nicht als
    EG) ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß Artikel 3      berufliche Aufwendungen abzugsfähig sind, während für Fortbil-
    Absatz 1 der Richtlinie 89/552 die Anwendung des Nettoprin-         dungsveranstaltungen an üblichen Urlaubsorten in dem betreffenden
    zips vorzusehen.                                                    Mitgliedstaat eine solche Vermutung nicht gilt.
(1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.                                             (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
