C 118/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
     a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,            Klagegründe und wesentliche Argumente
          insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
          hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
          tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck             Das Großherzogtum Luxemburg habe die Maßnahmen, die
          einer derartigen Wirkung zu erwecken;                     zur Umsetzung der im Klageantrag genannten Vorschriften
                                                                    erforderlich seien, nicht ergriffen, und die geltend gemachten
     b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen            bestehenden Vorschriften stellten keine ordnungsgemäße und
          oder auf Gutachten hinzuweisen;                           vollständige Umsetzung der Richtlinie dar.
     c)   gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
          stellungen von Organen des menschlichen Körpers,          (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 2.
          Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
          von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
          hinweisende Abbildungen zu verwenden?
2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28
     und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
     Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne
     der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-           der 2. Kammer des Tribunal Central Administrativo vom
     zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-        19. Dezember 2000 in der bei diesem Gericht anhängigen
     genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor               Rechtssache EDM — Empresa de Desenvolvimento Minei-
     Täuschung vereinbar sind?                                                       ro SA gegen Fazenda Pública
                                                                                         (Rechtssache C-77/01)
                                                                                            (2001/C 118/23)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die 2. Kammer des Tribunal Central Administrativo ersucht
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                       14. Februar 2001                             Urteil vom 19. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                    hofes eingegangen am 15. Februar 2001, in der bei diesem
                    (Rechtssache C-75/01)                           Gericht anhängigen Rechtssache EDM — Empresa de Desen-
                                                                    volvimento Mineiro SA gegen Fazenda Pública um Vorabent-
                                                                    scheidung über folgende Fragen:
                       (2001/C 118/22)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    1. Frage
14. Februar 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R.B. Wainwright      Ist die Gewährung von jährlich zurückzuzahlenden Darlehen
und J. Adda mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  durch eine Holdinggesellschaft an die Gesellschaften, an denen
                                                                    sie Anteile besitzt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (1), wenn die
                                                                    hauptsächliche Tätigkeit der Holding in der Verwaltung dieser
—    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-            Gesellschaften und in der Übernahme von Sicherheiten für die
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie           von diesen aufgenommenen Darlehen bis zu einer bestimmten
     92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung             Höhe besteht?
     der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
     Tiere und Pflanzen (1) und aus Artikel 249 Absatz 3 des
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft           2. Frage
     verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnah-
     men ergriffen hat, um den Artikeln 1, 4 Absatz 5, 5
     Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und         Ist die Durchführung von Arbeiten innerhalb eines Konsorti-
     4, 13 Absätze 1 Buchstabe b und 2, 14, 15, 16 Absatz 1,        ums, wie im vorliegenden Fall, durch ein diesem angehörendes
     22 Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 in Verbindung            Unternehmen, das zugleich Geschäftsführer des Konsortiums
     mit den Anhängen I, II, IV, V und VI dieser Richtlinie         ist, insbesondere soweit sie die in dem Vertrag für das
     nachzukommen;                                                  Unternehmen festgesetzte Quote übersteigen und deshalb von
                                                                    den übrigen dem Konsortium angehörenden Unternehmen
—    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-             vergütet werden, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der
     rens aufzuerlegen.                                             Sechsten Richtlinie?
