4.7.98               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 209/35
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Bernd            Paper Mills Ltd, Valkeakoski (Finnland), Tampella Corpo-
Langeheine, Richard Lyal und Dirk Schroeder), wegen                ration, Tampere (Finnland), Oy Kyro AB, Kyröskoski
Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kom-               (Finnland) (Prozeûbevollmächtigte: zunächst Rechtsan-
mission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach                  wälte Hans Hellmann und Hans-Joachim Voges, Köln,
Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton, ABl. L 243            dann Rechtsanwälte Hans Hellmann, Köln, und Hans-Joa-
vom 19.9.1994, S. 1) hat das Gericht (Dritte erweiterte            chim Hellmann, Karlsruhe, Zustellungsanschrift: Kanzlei
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf             der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe,
sowie des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und        Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
der Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: J.               meinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Bernd Langeheine
Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 14. Mai 1998 ein            und Richard Lyal, dann Richard Lyal und Dirk Schroeder),
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der
                                                                   Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach
1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG            Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton, ABl. L 243
     der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren           vom 19.9.1994, S. 1) hat das Gericht (Dritte erweiterte
     nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton)             Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
     wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen-           sowie des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und
     der Passagen für nichtig erklärt:                             der Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler:
                                                                   J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 14. Mai 1998
                                                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     ¹Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,
     soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû
     unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit                1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, so-
     ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen               weit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/
     Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen                  601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem
     ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder                Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
     bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von                  Ð Karton) gerichtet sind.
     Geschäftsinformationen,
     a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar          2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen, soweit
         Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem                sie auf die Herabsetzung der in Artikel 3 dieser Ent-
         Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den                 scheidung festgesetzten Geldbuûe gerichtet sind.
         Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-
         nen anderer einzelner Hersteller erlangen.
                                                                   3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
     Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-
     tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-           (1) ABl. C 386 vom 31.12.1994.
     system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,
     daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-
     ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.ª
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                         vom 14. Mai 1998
(1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.                                     in der Rechtssache T-347/94: Mayr-Melnhof Karton-
                                                                   gesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen
                                                                                         Gemeinschaften (1)
                                                                   (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Begriff
                                                                   der Vereinbarung Ð Informationsaustausch Ð Anordnung
                                                                   Ð Geldbuûe Ð Bestimmung der Höhe Ð Begründung Ð
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Mildernde Umstände Ð Verteidigungsrechte Ð Koopera-
                     vom 14. Mai 1998                              tion während des Verwaltungsverfahrens Ð Grundsatz der
                                                                                         Gleichbehandlung)
in den verbundenen Rechtssachen T-339/94, T-340/94,
T-341/94 und T-342/94: Metsä-Serla Oy u. a. gegen                                          (98/C 209/75)
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Ð Gesamt-                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
   schuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuûe)
                        (98/C 209/74)                              In der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof Kartonge-
                                                                   sellschaft mbH, Wien (Prozeûbevollmächtigte: zunächst
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht, Burkhard Richter
                                                                   und Klaus Brenner, Düsseldorf, sowie Rechtsanwalt
In den verbundenen Rechtssachen T-339/94, T-340/94,                Michel Waelbroeck, Brüssel, danach Rechtsanwälte Michel
T-341/94 und T-342/94, Metsä-Serla Oy, Helsinki, United            Waelbroeck und Denis Waelbroeck, Brüssel; Zustellungs-
