6.3.2004                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/19
3.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG dahin auszulegen, dass ihre              schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Ar-
      Anwendung und somit ihre Wirksamkeit vom Erlass                       beitszeitgestaltung festzulegen, davon auszugehen, dass
      eines Positivverzeichnisses von Ausgangserzeugnissen ab-              die in ihr enthaltene Definition der Arbeitszeit nur auf
      hängig sind, die mit ihren spezifischen Namen angegeben               die von ihr festgelegten Gemeinschaftsschwellenwerte
      sind, wie in der zehnten Begründungserwägung des                      Anwendung findet oder sind diese allgemein anwendbar
      Berichts der Kommission (KOM 2003, 178) (2) vom                       und erfassen auch die Schwellenwerte, die in den nationa-
      24. April 2003 ausgeführt, oder muss die Anwendung                    len Rechtsordnungen insbesondere im Hinblick darauf,
      der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erfolgen, bevor                 die Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, festgelegt
      das in der Richtlinie vorgesehene Positivverzeichnis der              wurden, obwohl sie, wie im Fall Frankreichs und zum
      Ausgangserzeugnisse erstellt ist, wobei auf eine Aufstel-             Schutz der Arbeitnehmer, auf einem höheren Schutz-
      lung der Ausgangserzeugnisse in den Mischfuttermitteln                niveau festgelegt worden sind als in der Richtlinie?
      mit den allgemeinen Bezeichnungen und Definitionen
      ihrer Warenkategorien zurückgegriffen wird?                     2.    Inwiefern kann ein streng proportionales Gleichwertig-
                                                                            keitssystem als mit den Zielen der Richtlinie 93/104/EG
4.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG wegen Verstoßes gegen den                des Rates vom 23. November 1993 vereinbar angesehen
      Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskrimi-                 werden, das alle Anwesenheitszeiten berücksichtigt, auf
      nierung zum Nachteil der Futtermittelhersteller gegenüber             diese aber einen Gewichtungsmechanismus anwenden,
      den Herstellern von Nahrungsmitteln für den menschli-                 der sich an der geringsten Arbeitsintensität während der
      chen Verzehr rechtswidrig, soweit die Futtermittelherstel-            Zeiten der Untätigkeit orientiert?
      ler Vorschriften unterliegen, die zu mengenmäßigen
      Angaben der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel
      verpflichten?                                                   (1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                          bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom
                                                                          13.12.1993, S. 18).
(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.
(2) Nicht veröffentlicht.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
des Conseil d’État (Streitsachenabteilung) vom 3. Dezem-                                      20. Januar 2004
ber 2003 in dem Rechtsstreit Abdelkader Dellas, Confédé-
ration générale du travail, Fédération nationale des syndi-
                                                                                           (Rechtssache C-16/04)
cats des services de santé et des services sociaux, CFDT
und Fédération nationale de l’action sociale Force Ouvriè-
re gegen Secrétariat général du gouvernement Streithelfe-                                      (2004/C 59/32)
rin: Union des fédérations et syndicats nationaux
d’employeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social
                          et médico-social
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      (Rechtssache C-14/04)                           20. Januar 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Denis Martin
                           (2004/C 59/31)                             und Herr Horstpeter Kreppel mit Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
Der Conseil d’État (Streitsachenabteilung) ersucht den Gerichts-
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
hof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom
3. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 15. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Abdelkader                1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt dadurch gegen
Dellas, Confédération générale du travail, Fédération nationale             ihre Verpflichtungen aus Artikeln 3 und 10 der Richtlinie
des syndicats des services de santé et des services sociaux,                89/654/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über
CFDT und Fédération nationale de l’action sociale Force                     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-
Ouvrière gegen Secrétariat général du gouvernement Streithel-               schutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne
ferin: Union des fédérations et syndicats nationaux d’em-                   des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG),
ployeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social et médico-
social um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           a)    indem entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Vor-
                                                                                  gaben
1.    Ist unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 93/
      104/EG des Rates vom 23. November 1993 (1), das nach                        —    in § 30 Abs. 4 VBG 1/GUV.01 Schiebe- und
      deren Artikel 1 Nummer 1 darin besteht, Mindestvor-                              Drehtüren als Nottüren zugelassen werden,
