
   
               25.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 318/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 24. Juli 2017 — Woonhaven Antwerpen/Khalid Berkani, Asmae Hajji
   (Rechtssache C-446/17)
   (2017/C 318/16)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Vredegerecht te Antwerpen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Woonhaven Antwerpen
   
      Beklagte: Khalid Berkani, Asmae Hajji
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine von der flämischen Regierung anerkannte soziale Wohnungsbaugesellschaft, die eine Sozialwohnung an einen Verbraucher zu einem Mietzins vermietet, der einerseits von dem Marktwert, den diese Gesellschaft selbst festgelegt hat, und andererseits vom Einkommen und der Familienstruktur des Mieters abhängt, als Unternehmen im Sinne des europäischen Rechts zu betrachten?
            
         
               2.
            
            
               Ist das Verhältnis zwischen einer anerkannten sozialen Wohnungsbaugesellschaft und einem Verbraucher bei Anmietung einer Sozialwohnung durch Letzteren, insbesondere Art. 11 des Mustermietvertrags, der Teil dieses Verhältnisses ist, ein Vertrag im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1)?
            
         
               3.
            
            
               Fällt ein Vertrag oder Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen eine anerkannte soziale Wohnungsbaugesellschaft eine Sozialwohnung an einen Verbraucher vermietet, unter die Geltung der Richtlinie 93/13/EWG, und ist eine solche Wohnungsbaugesellschaft, die eine Sozialwohnung an einen Verbraucher zu einem Mietzins vermietet, der einerseits von dem Marktwert, den diese Gesellschaft selbst festgelegt hat, und andererseits vom Einkommen und der Familienstruktur des Mieters abhängt, für die Zwecke der besagten Vermietung als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie zu betrachten?
            
         
      (1)  ABl. 1993, L 95, S. 29.
   