C 213/42                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.9.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache T-391/02 (1) haben die Kläger Nichtig-                Der Kläger arbeitet seit 1. Juli 1999 für den Beklagten. Am
keitsklage gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des                   1. Juli 2003 läuft sein derzeitiger Vertrag ab. Der Antrag
Europäischen Parlamentes und des Rates (2) erhoben und                   des Klägers auf Verlängerung seines Vertrages wurde vom
haben beantragt, diese Verordnung insoweit für nichtig zu                Beklagten jedoch abgelehnt. Diese Entscheidung ficht der
erklären, als Ausnahmen vom Verfütterungsverbot für Küchen-              Kläger an.
und Speiseabfälle gemäß Artikel 22 für höchsten 4 Jahre
ab dem 1. November 2002 zugelassen werden. Mit der
angefochtenen Entscheidung wurden Übergangsregelungen                    Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger in erster Linie
gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung erlassen.                       eine Verletzung der Begründungspflicht an.
Die Kläger machen geltend, dass die Befristung der Übergangs-
                                                                         Der Kläger trägt sodann vor, dass der Beklagte sein Ermessen
regelungen rechtswidrig sei. Sie sei zur Erreichung des an-
                                                                         überschritten habe. Er habe Ausgangspunkte, Leitlinien und
gestrebten Zwecks nicht erforderlich. Die Kläger verweisen im
                                                                         einen Stufenplan erstellt, um dafür zu sorgen, dass die
übrigen auf die in der Rechtssache T-391/02 geltend gemach-
                                                                         Verlängerung der Verträge in eindeutiger und transparenter
ten Klagegründe und Argumente.
                                                                         Weise erfolge. Bei der Anwendung dieser Vorschriften habe er
                                                                         sein Ermessen überschritten.
( 1) ABl. C 44, S. 42.
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments
     und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften           Der Kläger führt außerdem eine Verletzung der Fürsorgepflicht
     für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische          sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an.
     Nebenprodukte (ABl. L 273, S. 1).
                                                                         Er trägt schließlich vor, dass die Tatsache, dass er Mitglied
                                                                         des Betriebsrats von Europol sei, und seine Stellung als
                                                                         Gewerkschaftsmitglied seien die Ursache dafür, dass sein
                                                                         Vertrag nicht verlängert werde. Er meint, dass Arbeitnehmer,
                                                                         die Mitglied eines Mitbestimmungsorgans seien, einen beson-
                                                                         deren Kündigungsschutz genießen müssten und dass es Sache
Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am                  des Arbeitgebers sei, es in solchen Fällen glaubhaft zu machen,
                            11. Juli 2003                                dass zwischen der Kündigung und der Tätigkeit des Arbeitneh-
                                                                         mers kein Zusammenhang bestehe.
                       (Rechtssache T-258/03)
                          (2003/C 213/81)
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                     Streichung der Rechtssache T-280/93 (1)
Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am                                        (2003/C 213/82)
11. Juli 2003 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwältinnen Maria                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Franciscus Baltussen und Pauline de Casparis.
Der Kläger beantragt,
                                                                         Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 hat der Präsident der
                                                                         Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
1.     die Entscheidung von Europol vom 14. April 2003 über              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-280/93 —
       die (teilweise) Zurückweisung der Beschwerde des Klägers          Brian Stephen Garrett gegen Rat der Europäischen Union und
       gegen die Entscheidung vom 30. September 2002 unter               Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
       gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung vom 30. Sep-
       tember 2002 aufzuheben;
                                                                         (1 ) ABl. C 302 vom 19.11.1992.
2.     Europol zur Zahlung von Schadensersatz an Andreas
       Mausolf zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses
       Verfahrens umfasst.
