C 169/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.7.2002
1.2.2.2. Können sich auch österreichische Frachter darauf           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
berufen, dass sie durch den (überhöhten) Tarif für die Ge-          Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
samtstrecke gegenüber jenen Straßenbenutzern diskriminiert          Österreich vom 26. März 2002 in dem Rechtsstreit
werden, die bloß Teilstrecken der erwähnten Autobahn in             Friedrich Skalka gegen Sozialversicherungsanstalt der
Anspruch nehmen?                                                                       gewerblichen Wirtschaft
1.3.     Nur bei Bejahung der Fragen 1.1 und 1.2:                                       (Rechtssache C-160/02)
1.3.1. Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften vom 5. Juli 1995, C-21/94 (3), mit dem                                        (2002/C 169/33)
ausgesprochen wurde, dass die Wirkungen der dort für nichtig
erklärten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993
aufrecht erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie
erlassen haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen           Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
solange aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestim-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
mungen der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw              vom 26. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
bis die Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?                       gen am 30. April 2002, in dem Rechtsstreit Friedrich Skalka
                                                                    gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.3.2. Nur bei Verneinung der Frage 1. 3. 1: Treffen die
Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni 1999 bis 1. Juli
2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme auf die neue Richtli-         Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
nie, etwa im Sinn von zwingend zu beachtenden Vorwirkun-            vom 14. Juni 1971(1) über die Anwendung der Systeme der
gen?                                                                sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                                                                    deren Familienange- hörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                                                                    zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/
(1) ABl. 1993, L 279, S. 32.
                                                                    97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (2) geänderten und
(2) ABl. 1999, L 187, S. 42.
(3) Sammlung 1995, p. I-1827.                                       aktualisierten Fassung in Verbindung mit Anhang IIa dahin
                                                                    auszulegen, dass die Ausgleichszulage nach dem Bundesgesetz
                                                                    vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der
                                                                    gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen in seinen
                                                                    Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige
                                                                    Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verord-
                                                                    nung darstellt, sodass auf den Fall einer Person, die — wie der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Kläger — nach dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die
Beschluss des House of Lords vom 13. Dezember 2001 in               Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch
dem Rechtsstreit Gregory Paul Turner gegen 1. Felix                 Artikel 10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsrege-
  Fareed Ismail Grovit, 2. Harada Ltd, 3. Changepoint SA            lung anzuwenden ist?
                    (Rechtssache C-159/02)
                                                                    (1) ABl. 1971, L 149, S. 2.
                                                                    (2) ABl. 1997, L 028, S. 1.
                         (2002/C 169/32)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Dezember 2001,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. April
2002, in dem Rechtsstreit Gregory Paul Turner gegen 1. Felix
Fareed Ismail Grovit, 2. Harada Ltd, 3. Changepoint SA um           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorabentscheidung über folgende Frage:                              gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. April
                                                                                                  2002
Ist es unvereinbar mit dem am 27. September 1968 unterzeich-
neten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und                            (Rechtssache C-161/02)
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (dem das Vereinigte Königreich später beigetre-
ten ist), wenn gegen Beklagte, die die Einleitung oder Fortset-                              (2002/C 169/34)
zung gerichtlicher Verfahren in einem anderen Vertragsstaat
androhen, gerichtliche Verbotsverfügungen erlassen werden,
wenn diese Beklagten wider Treu und Glauben mit der
Absicht und dem Zweck tätig werden, ein Verfahren, das              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
ordnungsgemäß bei englischen Gerichten anhängig sind, zu            30. April 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
vereiteln oder zu behindern?                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                                                                    und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
