4.3.2000                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 63/25
Der Klägerin zufolge ist diese Entscheidung aus denselben             Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission
Gründen fehlerhaft, die bereits in der Klage auf Nichtigerklä-        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. No-
rung der gleichartigen Entscheidung, die Gegenstand der                                         vember 1999
Rechtssache T-179/99 (Sud Pesca SRL (1)) sei, genannt worden
seien. Wegen der Besonderheit des vorliegenden Falles macht                               (Rechtssache T-328/99)
die Klägerin außerdem folgende Gründe geltend:
                                                                                               (2000/C 63/50)
— Verfahrensfehler: Das Zollamt Genua habe unmittelbar
     neue Zahlungsaufforderungen erlassen, um die Zölle bei-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
     zutreiben, ohne ein kontradiktorisches Verfahren einzulei-
     ten und ohne irgendeine nachträgliche Kontrolle mit Hilfe        Anthony Goldstein hat am 22. November 1999 eine Klage
     der türkischen Behörden durchzuführen. Gleichzeitig habe         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     das Zollamt mitgeteilt, diese Zahlungsaufforderungen seien       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     nur zur Unterbrechung der Verjährung ergangen, und               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor
     die Zollabteilung habe den Unternehmern geraten, einen           Raymond St John Murphy, 61, Fleet Street, London EC4Y 1JU,
     Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen            Vereinigtes Königreich.
     Erfassung zu stellen; die nachgeordneten Stellen seien
     aufgefordert worden, den Erfolg dieser Anträge abzuwarten        Der Kläger beantragt,
     und weitere Einfuhren gleicher Art gemäß dem Verfahren
     der Zollaussetzung nur gegen Sicherheit freizugeben. Da-         — der Beklagten aufzugeben, alle zum Schutz des beruflichen
     durch habe der italienische Zoll auch das Recht verletzt,             Ansehens des Klägers erforderlichen Maßnahmen zu tref-
     beim Zollamt Beschwerde gegen die Neufeststellung einzu-              fen;
     legen.
                                                                      — die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz
                                                                           in Höhe von 400 000 EUR zu zahlen;
— Fehlende Befugnis, sich auf die Feststellungen der Inspekto-        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     ren der Kommission in bezug auf den der Zollberechnung
     zugrunde gelegten Ursprung aus Drittstaaten zu berufen,
     da diese Feststellungen einseitig und außerdem vom Expor-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     teur bestritten worden seien.
                                                                      Der Kläger habe 1995 bei der Kommission gemäß Artikel 3
                                                                      Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzu-
— Fehlen eines unmittelbaren oder wenigstens mittelbaren              stellen, daß der General Council of the Bar, eine auf dem Gebiet
     Beweises oder einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für         der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen im Vereinigten
     den nicht türkischen Ursprung der von der Klägerin               Königreich tätige Körperschaft, gegen die Artikel 81 und 82
     eingeführten Erzeugnisse.                                        EG verstoßen habe. Gleichzeitig habe er die Kommission
                                                                      aufgefordert, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Der Kläger
                                                                      begehrt nun den Ersatz des Schadens, der ihm dadurch
                                                                      entstanden sei, daß die Kommission es rechtswidrig versäumt
— Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von                   habe, die beantragten einstweiligen Maßnahmen zu treffen.
     der nachträglichen buchmäßigen Erfassung angesichts des
     guten Glaubens des Importeurs und der Einhaltung der
     geltenden Vorschriften durch ihn sowie des Fehlers, den
     die italienischen Behörden — und sei es auch lediglich
     passiv — begangen hätten.
                                                                      Klage der Emma Bonino u. a. gegen das Europäische
                                                                             Parlament, eingereicht am 22. November 1999
Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Bezugnahme in
der angefochtenen Entscheidung auf den Begriff des Geschäfts-                             (Rechtssache T-329/99)
risikos.
                                                                                               (2000/C 63/51)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999, S. 29.
                                                                      Emma Bonino u. a. haben am 22. November 1999 eine Klage
                                                                      gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
                                                                      vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Antonio
                                                                      Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungs-
                                                                      anschrift: Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.
 ---pagebreak--- C 63/26                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.3.2000
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Spedition Wilhelm Rotermund GmbH i.L.
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                 eingereicht am 23. November 1999
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                                         (Rechtssache T-330/99)
— hilfsweise, inzident die Rechtswidrigkeit und daher Unan-
     wendbarkeit des Artikels 29 Absatz 1 in Verbindung mit
     Artikel 30 der Geschäftsordnung des Europäischen Parla-                                  (2000/C 63/52)
     ments festzustellen;
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
     aufzuerlegen.
                                                                     Die Spedition Wilhelm Rotermund GmbH i.L., Flensburg
                                                                     (BRD), hat am 23. November 1999 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
                                                                     Axel Suhr, Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Mit der vorliegende Klage verlangen die in der „Lista Emma           Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke, Lagae & Loesch, 11 Rue
Bonino“ zusammengeschlossenen Mitglieder des Europäischen            Goethe, Luxemburg.
Parlaments und diese „Lista“ — wie die europäische Bezeich-
nung der politischen Partei, der sie angehören, lautet —
die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten vom              Die Klägerin beantragt,
14. September 1999, mit der die Bildung einer Fraktion
mit dem Namen „Technische Fraktion der unabhängigen                  1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen Ge-
Abgeordneten — Gemischte Fraktion“, die unter anderem die                meinschaften vom 22.07.1999 (REM 22/98) für nichtig
Kläger einschließt, für unvereinbar mit Artikel 29, Absatz 1             zu erklären,
der Geschäftsordnung des Parlaments erklärt wurde.
                                                                     2. im Urteil die Beklagte im Sinne von Art. 233 EGV
                                                                         zu verpflichten, den ursprünglichen Erlaßanträgen der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   Klägerin stattzugeben, und
denen in der Rechtssache T-222/99 J. C. Martinez und C. de
Gaulle (1).
                                                                     3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Geltend gemacht wird insbesondere ein Verstoß gegen die
fundamentalen Grundsätze der Demokratie, der Nichtdiskrimi-
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
nierung und der Verhältnismäßigkeit.
                                                                     Die Klägerin hat im Rahmen des externen gemeinschaftlichen
Für den Fall, daß das Gericht feststellen sollte, daß das Verbot,    Versandverfahrens als Hauptverpflichtete Waren von Deutsch-
die fragliche Fraktion zu bilden, nich aus der — ihrer               land nach Spanien befördert. Zollamtlichen Ermittlungen
Auffassung nach rechtswidrigen — Auslegung der einschlägi-           ergaben, daß die Waren nicht ordnungsgemäß bei der Bestim-
gen Bestimmungen in der angefochtenen Entscheidung herzu-            mungszollstelle gestellt worden waren und die Erledigung der
leiten sei, sondern vielmehr unmittelbar auf Artikel 29 Ab-          Versandvorgänge nur vorgetäuscht worden war. Mit der
satz 1 der Geschäftsordnung, gegebenenfalls in Verbindung            angegriffenen Entscheidung lehnt die Kommission den Antrag
mit deren Artikel 30, zurückführen sei, wenden die Kläger            der deutschen Behörden ab, der Klägerin die entstandene
außerdem die Rechtswidrigkeit der Artikel 29 und 30 der              Zollschuld zu erlassen. In rechtlicher Hinsicht stützt die
Geschäftsordnung ein. Die in bezug auf die angefochtene              Klägerin ihr Begehren insbesondere darauf, daß ein Sonderfall
Entscheidung angeführten Mängel seien insoweit unmittelbar           im Sinne von Art 899 VO (EWG) Nr. 2454/93 vorliege, da
den genannten Bestimmungen anzulasten.                               sie ein berechtigtes Vertrauen darauf setzen könne, daß
                                                                     Verwaltungsaufgaben nicht von betrügerisch handelnden Zoll-
                                                                     beamten wahrgenommen würden. Dies sei aber in der vorlie-
                                                                     genden Rechtssache der Fall, da die betrügerischen Vorgänge
(1) Noch nicht veröffentlicht.                                       nicht ohne Mithilfe eines Bediensteten der betroffenen Zollver-
                                                                     waltung hätten durchgeführt werden können.
