22.2.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 44/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 10. Januar                gegen die Republik Österreich, eingereicht am 13. Januar
                               2003                                                                 2003
                      (Rechtssache C-10/03)                                                 (Rechtssache C-14/03)
                         (2003/C 44/34)                                                         (2003/C 44/35)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Januar 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim           13. Januar 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Tufvesson und M. Huttu-          Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
nen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                               Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
                                                                      sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
                                                                      ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
Die Kommission beantragt,                                             mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des Euro-         Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      päischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999
      über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungs-             a)    dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen
      nachweise für die unter die Liberalisierungs- und Über-               aus Artikel 5 in Verbindung mit Anhang I. Nummern 3
      gangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung             und 4 der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. Sep-
      der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi-                  tember 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (1)
      gungsnachweise (1) verstoßen hat, indem sie nicht die                 dadurch verstoßen hat, indem sie
      hierfür erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
      ten erlassen hat oder diese zumindest der Kommission                  1)    einen um 20 µg/m3 höheren Schwellenwert (Vor-
      nicht mitgeteilt hat,
                                                                                  warnstufe) als in Anhang I. Nr. 3 der Richtlinie für
                                                                                  die Unterrichtung der Bevölkerung,
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
      legen.
                                                                            2)    entgegen Artikel 5 der Richtlinie das Erfordernis der
                                                                                  Überschreitung des Schwellenwertes an zumindest
                                                                                  zwei Messstellen für die Unterrichtung der Öffent-
                                                                                  lichkeit, und
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                            3)    einen Dreistundenmittelwert anstelle des von An-
Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei eine Richtlinie für jeden                        hang I Nr. 3 und 4 der Richtlinie festgelegten
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu                    Einstundenmittelwerts
erreichenden Ziels verbindlich, überlasse jedoch den in-
nerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.                    vorgesehen hat und dadurch nicht gemäß den von der
                                                                            Richtlinie vorgesehenen Fällen vollständig sichergestellt
                                                                            hat, dass die Bevölkerung bei Überschreitung der Schwel-
Die Mitgliedstaaten müssten innerhalb der festgesetzten Frist               lenwerte informiert bzw. gewarnt wird. Die Republik
die für die Umsetzung der Richtlinie in die nationale Rechtsord-            Österreich ist damit der Richtlinie 92/72/EWG nicht
nung erforderlichen Maßnahmen erlassen und diese der Kom-                   vollständig nachgekommen.
mission unverzüglich mitteilen.
                                                                      b)    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Republik Finnland habe diese Maßnahmen noch nicht
erlassen oder zumindest der Kommission nicht mitgeteilt.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach ständiger Rechtsprechung könnten die Mitgliedstaaten
sich nicht auf die innerstaatliche Lage oder praktische Probleme      Die Republik Österreich hat die Vorschriften der Richtlinie 92/
berufen, um ihr Versäumnis, die Richtlinie fristgerecht umzu-         72/EWG hinsichtlich der Höhe des Schwellenwertes für die
setzen, zu rechtfertigen.                                             Ozonkonzentration in der Luft (Anhang I Nr. 3 der Richtlinie),
                                                                      des Erfordernisses der Unterrichtung der Bevölkerung bei einer
                                                                      Überschreitung an einer einzelnen Messstelle (Artikel 5 der
( 1) ABl. L 210, S. 77.                                               Richtlinie) und der Mittelwertbildung bei der Festlegung des
                                                                      Schwellenwertes (Anhang I Nr. 3 und 4 der Richtlinie) im
                                                                      österreichischen Recht nicht vollständig umgesetzt.
 ---pagebreak--- C 44/20              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung                überschritten wurde und eine gleichbleibende oder sich ver-
                                                                   schlimmernde Prognose besteht. Eine solche einschränkende
Die Richtlinie gemäß ihrem Artikel 5 sieht ab dem Schwellen-       Voraussetzung sieht die Richtlinie aber nicht vor.
wert in Anhang I Nummer 3 eine Unterrichtung der Bevölke-
rung vor, während das österreichische Ozonrecht (Ozongesetz)       Festlegung der Schwellenwerte als Einstundenmittelwerte
hinsichtlich der Öffentlichkeitsinformation zwischen den drei
darin geregelten Stufen (Vorwarnstufe, Warnstufe I und             Die Warnwerte sind nach dem österreichischen Ozongesetz
Warnstufe II) nicht differenziert. Während jedoch laut             als Dreistunden- mittelwerte in mg/m3 definiert. Dagegen sind
Anlage 1 zum österreichischen Ozongesetz die Vorwarnstufe          die Schwellenwerte nach Anhang I.3 und I.4 der Richtlinie als
erst ab Überschreiten eines Wertes von 0,200 mg/m3 (bzw.           Einstundenmittelwerte festgelegt. Die österreichische Festle-
200 µg/m3) ausgelöst wird, setzt Artikel 5 in Verbindung mit       gung kann eine wesentlich niedrigere Anzahl von Auslösungen
Anhang I Nummer 3 der Richtlinie den Schwellenwert mit             der Warnwerte, i.e. Informationen der Öffentlichkeit zur Folge
180 µg/m3 (bzw. 0,180 mg/m3) an.                                   haben als von der Richtlinie verlangt.
                                                                   Diese drei aufgewiesenen Differenzen betreffend Ermittlung
Überschreitung des Schwellenwertes an zwei Messstellen             und Festlegung der Höhe der Schwellenwerte können dazu
                                                                   führen, dass die Öffentlichkeit in Österreich in einem geringe-
Nach dem österreichischen Ozongesetz ist die Vorwarnstufe          ren Ausmaß als nach Artikel 5 in Verbindung mit Anhang I
für ein Ozon-Überwachungsgebiet erst dann auszulösen, wenn         Nr. 3 und 4 der Richtlinie vorgesehen, unterrichtet wird.
der Warnwert an zumindest zwei Messstellen eines Ozon-
Überwachungsgebietes innerhalb der letzten zwölf Stunden           (1 ) JO 1992, Nr. L 297, S. 1.
