
   
               14.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/25
            
         Klage, eingereicht am 15. Januar 2016 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-23/16)
   (2016/C 098/32)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen einzurichten und es mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten zu vernetzen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die einzelstaatlichen elektronischen Register sind bis zum 31. Dezember 2012 zu schaffen und mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten zu vernetzen.
   
      (1)  ABl. L 300, S. 51.
   