18.3.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. De-          des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
                           zember 1999                             19. Oktober 1999 in der Rechtssache Denkavit Nederland
                                                                   B.V. gegen 1. Minister van Landbouw, Natuurbeheer en
                                                                      Visserij, 2. Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau
                    (Rechtssache C-506/99)
                                                                                        (Rechtssache C-507/99)
                          (2000/C 79/23)                                                     (2000/C 79/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Portugiesische              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften          vom 19. Oktober 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caei-      eingegangen am 23. Dezember 1999, in der Rechtssache
ros, Juristischer Dienst, und Manuel Desantes, dem Juristischen    Denkavit Nederland B.V. gegen 1. Minister van Landbouw,
Dienst der Kommission zur Verfügung gestellter nationaler          Natuurbeheer en Visserij, 2. Voedselvoorzieningsin- en ver-
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la       koopbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   1. Führt der Umstand, daß die in Rede stehenden Kälber unter
                                                                       die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen,
                                                                       dazu, daß die (angebliche) Befugnis der niederländischen
Die Klägerin beantragt,                                                Behörden, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die
                                                                       betreffenden Kälber getötet werden, eine Grundlage in der
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre            einschlägigen Gemeinschaftsregelung haben muß, in deren
    Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 EG und 249            Ermangelung diese Befugnis den nationalen Behörden
    Absatz 3 EG sowie aus Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1            nicht zusteht?
    der Richtlinie 96/9/EG (1) des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen           2. Stellt, falls diese Frage bejaht wird, Artikel 8 der Richtlinie
    Schutz von Datenbanken verstoßen hat, indem sie nicht              90/425/EWG (1) eine ausreichende Grundlage für die
    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften             erwähnte Befugnis dar?
    erlassen hat, um der Richtlinie 96/9 innerhalb der in
    Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie festge-    3. Gibt es, falls die zweite Frage verneint wird, anderweitig
    setzten Frist nachzukommen;                                        eine Grundlage für die erwähnte Befugnis im Gemein-
                                                                       schaftsrecht?
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
    gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften versto-     (1) ABl. 1990, L 224, S. 29.
    ßen hat, indem sie solche Maßnahmen nicht unverzüglich
    der Kommission mitgeteilt hat;
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
Klagegründe und wesentliche Argumente                              vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Palais am
                                                                   Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanz-
                                                                   landesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgen-
                                                                                                  land
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 16 der
Richtlinie 96/9 festgesetzte Umsetzungsfrist sei am 1. Januar                           (Rechtssache C-508/99)
1998 abgelaufen.
                                                                                             (2000/C 79/25)
(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.                                Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
(2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.                                 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   16. Dezember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                   gangen am 24. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Palais am
                                                                   Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlan-
                                                                   desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage:
