19.12.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/23
    a) daû für die Gültigkeit einer Gerichtsstandsverein-                  Umstände des Falles wie die besondere Kenntnis
        barung im Sinne dieser Bestimmung zwischen den                     des betroffenen Drittinhabers eines Konnossements
        Parteien in jedem Fall erforderlich ist, daû die Ver-              oder dessen langandauernde Beziehung zum Ver-
        einbarung so formuliert wurde, daû (auch) für                      frachter eine Rolle spielen, und wenn ja, kann
        andere als die Parteien Ð und insbesondere auch                    dann von dem Drittinhaber eines Konnossements
        für das Gericht Ð bereits aus dem Wortlaut ohne                    verlangt werden, daû er sich, wenn der Inhalt des
        weiteres deutlich wird oder zumindest auf einfache                 Konnossements ihm nur unzureichende Klarheit
        Weise festgestellt werden kann, welches Gericht                    über die Gültigkeit der Vereinbarung verschafft,
        für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten                      über die besonderen Umstände des Falles infor-
        zuständig ist, die sich aus der Rechtsbeziehung                    miert?
        ergeben, in deren Rahmen die Vereinbarung getrof-
        fen wurde, oder
                                                                  4. Falls die Frage 3.a) im letztgenannten Sinn zu beant-
                                                                      worten ist, nach welchem Recht ist dann zu entschei-
    b) daû Ð seit jeher oder nunmehr als Folge der oder
                                                                      den, ob der Drittinhaber eines Konnossements bei des-
        im Zusammenhang mit den nach und nach an
                                                                      sen Erhalt Rechtsnachfolger des Absenders geworden
        Artikel 17 EuGVÜ vorgenommenen Lockerungen
                                                                      ist, und was muû gelten, wenn im betreffenden natio-
        und der Rechtsprechung des Gerichtshofes in
                                                                      nalen Recht weder gesetzlich noch in der Rechtspre-
        bezug auf die Frage, in welchen Fällen eine solche
                                                                      chung die Frage beantwortet wird, ob der Drittinhaber
        Vereinbarung als gültig zu betrachten ist Ð es für
                                                                      des Konnossements bei dessen Erhalt Rechtsnachfolger
        die Gültigkeit ausreicht, daû es für die Parteien
                                                                      des Absenders wird?
        selbst (u. a.) aufgrund der (weiteren) Umstände des
        Falles klar ist, welches Gericht für die Entschei-
        dung dieser Rechtsstreitigkeiten zuständig ist?
2. Regelt Artikel 17 EuGVÜ auch in Ansehung von Dritt-
    inhabern von Konnossementen die Gültigkeit einer
    Vereinbarung, die als zuständiges Gericht für Rechts-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    streitigkeiten ¹aus diesem Konnossementª (under this                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am
    bill of lading) das Gericht des Ortes bezeichnet, an                                29. Oktober 1998
    dem der Verfrachter seinen ¹Schwerpunkt des                                      (Rechtssache C-388/98)
    Geschäftsbetriebsª (principal place of business) hat,
    und die in ein Konnossement aufgenommen wurde,                                        (98/C 397/41)
    das auch eine sogenannte ¹Identity of Carrierª-Klausel
    (Klausel über die Identität des Verfrachters) enthält
    und das für Beförderungen ausgestellt wurde, bei              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    denen a) der Absender und einer der möglichen Fracht-         29. Oktober 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
    führer nicht in einem der Vertragsstaaten niedergelas-        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    sen sind, während b) der zweite mögliche Verfrachter          eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kon-
    zwar eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten          tou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
    hat, es jedoch nicht feststeht, ob sich sein ¹Schwer-         tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
    punkt des Geschäftsbetriebsª in diesem Staat oder in          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    einem anderen, nicht zu den Vertragsstaaten gehören-
    den Staat befindet?
                                                                  Die Klägerin beantragt,
3. Falls die zweite Frage bejaht wird:
                                                                  Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
    a) Führt der Umstand, daû die Gerichtsstandsklausel               Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/67/EG des Rates
        im Konnossement zwischen Verfrachter und                      vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefähr-
        Absender als gültig zu betrachten ist, dazu, daû die          licher Abfälle (1) verstoûen hat, indem sie nicht inner-
        Klausel auch in Ansehung jedes Drittinhabers des              halb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Ver-
        Konnossements gültig ist, oder ist das nur bei                waltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
        einem Drittinhaber des Konnossements der Fall,                Richtlinie nachzukommen, erlassen bzw. der Kommis-
        der bei Erhalt des Konnossements nach dem                     sion mitgeteilt hat,
        anwendbaren nationalen Recht Rechtsnachfolger
        des Absenders geworden ist?
                                                                  Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                      aufzuerlegen.
    b) Können dann Ð unterstellt, daû die in das Kon-
        nossement aufgenommene Gerichtsstandsvereinba-
        rung zwischen dem Verfrachter und dem Absender            Klagegründe und wesentliche Argumente
        als gültig zu betrachten ist Ð für die Beantwortung
        der Frage, ob die Vereinbarung gegenüber einem
        Drittinhaber eines Konnossements gültig ist, neben        Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien
        dem Inhalt des Konnossements auch besondere               die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maû-
 ---pagebreak--- C 397/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.12.98
nahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor dem Ablauf                       Ð soweit erforderlich, die ausdrückliche Entschei-
der dafür festgesetzten Frist in der innerstaatlichen Rechts-                    dung vom 3. Februar 1997 aufhebt, mit der die
ordnung umzusetzen und diese Maûnahmen unverzüglich                              Kommission seine Beschwerde zurückgewiesen
der Kommission mitzuteilen. Diese Frist sei am 31. Okto-                         hat;
ber 1996 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik
der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                        c) der Beklagten sämtliche Kosten beider Instanzen
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
                                                                             aufzuerlegen.
habe.
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ð Irrtum bei der rechtlichen Einordnung des Antrags des
                                                                        Rechtsmittelführers, die unrichtige rechtliche Folgen
                                                                        nach sich ziehe: Der Antrag des Rechtsmittelführers sei
                                                                        zwar auf Artikel 31 Absatz 2 des Beamtenstatuts
Rechtsmittel des Hans Gevaert gegen den Beschluû der                    gestützt, jedoch darauf gerichtet, eine Prüfung seiner
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  Qualifikationen im Hinblick auf eine etwaige Neuvor-
schen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der                         nahme seiner gegenwärtigen und nicht seiner ursprüng-
Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kommission                     lichen Einstufung zu erwirken, die weder unmittelbar
       der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                    noch mittelbar in Frage gestellt werde.
                      2. November 1998
                  (Rechtssache C-389/98 P)                         Ð (Hilfsweise) irrige rechtliche Beurteilung, was die Ent-
                         (98/C 397/42)                                  scheidung vom 7. Februar 1996 (Verwaltungsmittei-
                                                                        lungen vom 27. März 1996) angehe, mit der die Kom-
                                                                        mission ihre Entscheidung über die Kriterien für die
                                                                        Ernennung in der Besoldungsgruppe und die Festle-
Hans Gevaert hat am 2. November 1998 ein Rechtsmittel                   gung der Dienstaltersstufe bei der Einstellung geändert
gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster                  habe; Verstoû gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August                  lung sowie Artikel 5 Absatz 3 des Beamtenstatuts: Es
1998 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen                    laufe dem Grundsatz der Gleichbehandlung völlig
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                        zuwider, wenn die Entscheidung der Kommission vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  7. Februar 1996 nur für die nach ihrem Inkrafttreten
Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-              ernannten Beamten gelte, obwohl diese Beamten
anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift:                  zukünftig beim selben Organ mit den übrigen, nach
SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                  den bisherigen (weniger günstigen) Kriterien eingestuf-
                                                                        ten Beamten zusammenleben müûten.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   Ð Widersprüchliche Begründung.
1. das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-
     ren;                                                          (1) Beschluû vom 19.8.1998 in der Rechtssache T-160/97 (ABl.
                                                                       C 327 vom 24.10.1998, S. 24).
2. demgemäû,
     a) den angefochtenen Beschluû (1) aufzuheben;
     b) daû der Gerichtshof unter Stattgabe der ursprüngli-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          chen Klage selbst entscheidet und dabei                          gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                                                                                         4. November 1998
          Ð für Recht erkennt, daû der Antrag des Rechts-                              (Rechtssache C-391/98)
             mittelführers zulässig ist, mit dem er eine Prü-
             fung der etwaigen Anwendung von Artikel 31                                     (98/C 397/43)
             Absatz 2 des Statuts begehrt, um mit Wirkung
             vom 5. Oktober 1995 eine günstigere Einstu-
             fung in die Besoldungsgruppe zu erhalten;             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   4. November 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
         Ð demgemäû die Entscheidung der Kommission                blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
             vom 26. August 1996 aufhebt, mit der der              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kon-
             Antrag des Rechtsmittelführers auf Prüfung der        tou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
             etwaigen Anwendung von Artikel 31 Absatz 2            tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
             des Statuts abgelehnt wurde;                          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
