C 200/14                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          23.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 17. Juni                  des Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-
                                 2003                                   Romagna, Abteilung Parma, vom 6. Mai 2003 in dem bei
                                                                        diesem anhängigen Rechtsstreit Allevamenti Associati
                                                                        S.r.l.gegen Regione Emilia Romagna und AGEA e Latteria
                       (Rechtssache C-260/03)                                              Sociale Moderna S.c.a.r.l.
                           (2003/C 200/23)                                                  (Rechtssache C-261/03)
                                                                                                 (2003/C 200/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustellungsan-         Das Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-Romagna,
schrift in Luxemburg.                                                   Abteilung Parma, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der
                                                                        Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003, in
Die Klägerin beantragt,                                                 dem Rechtsstreit Allevamenti Associati S.r.l. gegen Regione
                                                                        Emilia Romagna und AGEA e Latteria Sociale Moderna
1.     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch              S.c.a.r.l. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
       gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1) und aus den
                                                                        Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) vom
       Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung
                                                                        28. Dezember 1992 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 9
       Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat,
                                                                        Buchstabe g) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2) vom
                                                                        9. März 1993 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 3) die
       —    dass es die Einzelheiten für die Nutzung der Däne-          vertragliche Überlassung von Milchmengen ohne Übertragung
            mark zugeteilten Quoten nicht festgelegt hat,               des Eigentums durch das Erzeugerunternehmen an Dritte zur
                                                                        Behandlung der Milch und deren Verarbeitung zu Käse, Butter
       —    dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs,             und Buttermilch gegen Zahlung eines Entgelts für diese Dienst-
            durch geeignete Überprüfung der Anlandung und               leistung im Hinblick auf Festlegung der Milchquoten und die
            der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder        Erhebung der Zusatzabgabe als Lieferung oder als Direktver-
            verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Über-          kauf einzustufen?
            fischung Verantwortlichen für die Einhaltung der
            gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhal-
                                                                        (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
            tung der Fischereiressourcen gesorgt hat und                (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
       —    dass es den Fischfang durch Fischereifahrzeuge, die
            die dänische Flagge führten oder in Dänemark regist-
            riert waren, nicht vorläufig untersagt hat, als die
            zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt;
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
2.     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens auf-           des Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-
       zuerlegen.                                                       Romagna, Abteilung Parma, vom 6. Mai 2003 in dem bei
                                                                        diesem anhängigen Rechtsstreit Latteria Sociale Moderna
                                                                        S.c.a.r.l. gegen AIMA e Servizio Provinciale Agricoltura di
                                                                        Reggio Emilia, Regione Emilia Romagna, AGEA und Alle-
                                                                                            vamenti Associati S.r.l.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache C-262/03)
Diese entsprechen im Wesentlichen dem Vorbringen in der
Rechtssache C-259/03 (3) zu den Überschreitungen der Fische-                                     (2003/C 200/25)
reiquoten und den insoweit unzulänglichen Kontrollmaßnah-
men in den Jahren 1990 bis 1992 und 1994.
                                                                        Das Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-Romagna,
(1) vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
    Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl. L 389 vom       Abteilung Parma, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    31.12.1992, S. 1.                                                   Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der
(2) vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003, in
    die gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.   dem Rechtsstreit Latteria Sociale Moderna S.c.a.r.l. gegen AIMA
(3) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.                                      e Servizio Provinciale Agricoltura di Reggio Emilia, Regione
                                                                        Emilia Romagna, AGEA und Allevamenti Associati S.r.l. um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- 23.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 200/15
Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) vom 28. Dezem-           spielraum und verpflichte sie nicht, innerhalb einer kurzen und
ber 1992 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 9 Buchstabe g)            genau festgelegten Frist zu entscheiden. Bei Paralleleinfuhren
und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2) vom 9. März 1993               von Arzneimitteln gehe dieses Hemmnis über das für den
(insbesondere den Artikeln 1, 2 und 3) die vertragliche Über-          allgemeinen Gesundheitsschutz Notwendige hinaus.
lassung von Milchmengen ohne Übertragung des Eigentums
durch das Erzeugerunternehmen an Dritte zur Behandlung der
Milch und deren Verarbeitung zu Käse, Butter und Buttermilch
gegen Zahlung eines Entgelts für diese Dienstleistung im Hin-
blick auf Festlegung der Milchquoten und die Erhebung der
Zusatzabgabe als Lieferung oder als Direktverkauf einzustufen?
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
                                                                                                     2003
                                                                                            (Rechtssache C-264/03)
                                                                                                (2003/C 200/27)
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                               2003                                    17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                     (Rechtssache C-263/03)                            Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Stromsky, K. Wiedner und
                                                                       F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                         (2003/C 200/26)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/
17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik                     EWG (1), insbesondere aus deren Artikeln 8 und 9, und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                gegen Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie in Artikel 4
Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stromsky, Zustellungsan-                des Gesetzes vom 12. Juli 1985 die Bestellung zum
schrift in Luxemburg.                                                        bevollmächtigten Auftraggeber einer abschließenden Liste
                                                                             von juristischen Personen französischen Rechts vorbehal-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    ten hat;
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      gegen Ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages                aufzuerlegen.
      über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft ver-
      stoßen hat, dass die geltende französische Regelung Ein-
      fuhren von Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaft übermäßigen Bedingungen
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      insbesondere in Bezug auf den der Verwaltung verliehenen
      Ermessensspielraum und das Fehlen einer Frist, innerhalb
      deren diese Stellung zu nehmen hat, unterwirft, wenn             Die Tatsache, dass die Bestellung zum bevollmächtigten Auf-
      diese Arzneimittel mit bereits in Frankreich zugelassenen        traggeber bestimmten juristischen Personen französischen
      Arzneimittel identisch sind (Paralleleinfuhren);                 Rechts vorbehalten werde, stelle einen Verstoß gegen die Richt-
                                                                       linie 92/50/EWG und eine Beeinträchtigung des Grundsatzes
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EG dar, die nicht
      aufzuerlegen.                                                    durch die Ausnahme des Artikels 45 EG gerechtfertigt sei.
                                                                       Die Bestellung zum bevollmächtigten Auftraggeber sei ein
                                                                       öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 1
                                                                       Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG. Zudem fielen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Bestellungen zur Wahrnehmung einer Aufgabe, für die eine
                                                                       Vollmacht erteilt worden sei, mit Ausnahme der Vollmachten,
Der beanstandete Sachverhalt beruhe im wesentlichen auf dem            die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Bestellung zur
Fehlen eines besonderen Genehmigungsverfahrens für Parallel-           Vertretung bezögen, unter die Kategorie 12 von Anhang IA, so
einfuhren von Arzneimitteln in das französische Hoheitsgebiet.         dass die französische Regelung gegen Artikel 8 der Richtlinie
Das infolgedessen anwendbare allgemeine Verfahren der vor-             verstoße. Die Bestellungen, für die eine Vollmacht erteilt wor-
herigen Genehmigung der Einfuhr von Arzneimitteln stelle ein           den sei und die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf
Hemmnis für die Einfuhren und eine Maßnahme mit gleicher               Vertretungsaufträge bezögen, fielen unter Anhang IB der Richt-
Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar,                 linie, so dass die französische Regelung auch gegen Artikel 9
denn es verleihe der Verwaltung einen übermäßigen Ermessens-           der Richtlinie verstoße.
