Nr. C 212/ 18             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 97
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18 . März                     Der Kläger beantragt,
1997 in der Rechtssache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                          — die Verordnung ( EG) Nr. 408/97 des Rates vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                         24 . Februar 1997 über den Abschluß des Abkommens
Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel­                      über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen
führers ist Rechtsanwalt Carlo Revoldini, Luxemburg.                           der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen
                                                                               Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durch­
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                              führungsbestimmungen zu diesem Abkommen (*) für
                                                                               nichtig zu erklären;
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . März
        1997 in der Rechtssache T-35/96 H insgesamt, ein­                 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
       schließlich der Kostenentscheidung, aufzuheben
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
— und, wie es das Gericht erster Instanz hätte tun müs­
       sen ,                                                              — Verstoß gegen Artikel 228 EG-Vertrag: Der Rat hätte
                                                                               das Abkommen mit Mauretanien nicht abschließen
       — zum einen die Entscheidung der Kommission auf­                        dürfen, ohne zuvor die Zustimmung des Europäischen
             zuheben, das Verfahren der Stellenausschreibung                   Parlaments nach Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2
             COM/116/94 aufzuheben,                                            EG-Vertrag eingeholt zu haben . Dieses Abkommen
                                                                               habe nämlich erhebliche finanzielle Folgen, da der
       — zum anderen die Entscheidung aufzuheben, die                          finanzielle Ausgleich, der allein für Mauretanien vorge­
             Planstelle, die Gegenstand dieser Stellenausschrei­               sehen sei, einem Anteil von mehr als 20 % der Mittel
             bung ist, Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten                   der Haushaltslinie B7-800 („ Internationale Fischerei­
             vorzubehalten und das allgemeine Auswahlverfah­                   abkommen ") entspreche, die für jedes der bis jetzt
             ren KOM/A/929 ( Leiter des Referats V/F/3 ) zu ver­               betroffenen Haushaltsjahre vorgesehen seien .
             öffentlichen,
                                                                          — Verletzung wesentlicher Formvorschriften (kein ver­
       — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz                         tragskonformes Anhörungsverfahren und fehlende
             als Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden                 Begründung hinsichtlich der von der Kommission vor­
             zu verurteilen;                                                   geschlagenen Änderung der Rechtsgrundlage).
— jedenfalls der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Ver­                 (') ABl . Nr. L 62 vom 4 . 3 . 1997, S. 1 .
        fahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen die Artikel 4, 5 , 7, 25 , 27, 29 und 45 des                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Statuts und die Grundsätze des Rückwirkungsverbots, der                   des Tribunal de première instance Namur vom 14. Mai
Fürsorgepflicht sowie Ermessensmißbrauch, da das Gericht                  1997 in dem Rechtsstreit Christelle Deliège gegen ASBL
das Urteil fehlerhaft und unzureichend begründet habe                     Ligue francophone de judo et disciplines associées, ASBL
 und auf die Argumente und Schlußfolgerungen der Par­                                Ligue belge de judo und François Pacquée
teien nicht eingegangen sei .
                                                                                               (Rechtssache C-191/97 )
 Í 1 ) ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 14 .                                                     97/C 212/33 )
                                                                          Das Tribunal de premiere instance Namur ersucht den
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                          vom 14 . Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                          gegangen am 20 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Christelle
 Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                      Deliege gegen ASBL Ligue francophone de judo et discipli­
         Europäischen Union, eingereicht am 16. Mai 1997                  nes associees, ASBL Ligue beige de judo und Fran^ois
                        (Rechtssache C-l 89/97)                           Pacquee um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                             ( 97/C 212/32 )
                                                                          Verstößt die Tatsache, daß ein Berufssportler oder Halb­
                                                                           profi oder ein Anwärter auf eine berufliche oder halbpro­
 Das Europäische Parlament hat am 16 . Mai 1997 eine                       fessionelle Tätigkeit im Besitz einer Genehmigung seines
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                           Verbandes sein muß, um an einem internationalen Wett­
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 kampf teilnehmen zu können, bei dem sich keine Natio­
 Bevollmächtigte des Klägers sind Gregorio Garzön Cla­                     nalmannschaften gegenüberstehen, gegen den Vertrag von
 riana, Rechtsberater, Ch . Pennera, Abteilungsleiter im Juri­             Rom und insbesondere gegen die Artikel 59, 85 und 86
  stischen Dienst, und H. Krück, Juristischer Dienst; Zustel­              dieses Vertrages ?
  lungsanschrift: Parlement europeen, Service du courrier et
  de l'enregistrement, Bätiment Tour, Luxemburg.
