
   
               21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/24
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2007 — IVG Immobilien/HABM (I)
   (Rechtssache T-441/05) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
   (2007/C 170/46)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: IVG Immobilien (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Okonek und U. Karpenstein)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
   Gegenstand
   Gemeinschaftsmarke — Aufhebung der Entscheidung R 559/2004-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. September 2005, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Bildmarke „I“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 39, 42 und 43 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. September 2005 (Sache R 559/2004 4) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der IVG Immobilien AG.
            
         
      (1)  ABl. C 60 vom 11.3.2006.
   