26.9.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 299/11
Rechtsmittel der NV Koninklijke KNP BT gegen das                      gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoûen, weshalb das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                   Urteil für nichtig erklärt werden müsse. Auûerdem
Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache                    habe das Gericht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze,
T-309/94, NV Koninklijke KNP BT gegen Kommission                      insbesondere den Gleichheitsgrundsatz und den Grund-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Juli                 satz der Verhältnismäûigkeit, gegen Artikel 190 EG-
                           1998                                       Vertrag und gegen Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung
                 (Rechtssache C-248/98 P)                             Nr. 17 verstoûen, indem es auf der Grundlage der
                                                                      ¹alternativen Methodeª der Kommission eine Geld-
                       (98/C 299/19)                                  buûe festgesetzt habe, also indem es ohne nähere
                                                                      Begründung auch für die Zeit nach Ende 1989 einen
                                                                      Basisprozentsatz von 7,5 angewandt habe.
Die NV Koninklijke KNP BT hat am 9. Juli 1998 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998                 Ð Verstoû gegen die Rechte der Verteidigung und die
in der Rechtssache T-309/94, NV Koninklijke KNP BT                    Begründungspflicht. Das Gericht habe gegen allge-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     meine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Gleichheits-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               grundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit,
legt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist             gegen Artikel 190 EG-Vertrag und gegen Artikel 15
Rechtsanwalt T. R. Ottervanger; Zustellungsanschrift:                 der Verordnung Nr. 17 verstoûen, indem es eine Geld-
Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 56Ð58, rue Charles Martel,              buûe festgesetzt habe, die auch auf den internen
Luxemburg.                                                            Umsätzen der Badischen, einer deutschen Tochterge-
                                                                      sellschaft von KNP, basiere.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                 Ð Das Gericht habe gegen das Gemeinschaftsrecht
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai                 (Gleichheitsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäûig-
    1998 in der Rechtssache T-309/94 (1) aufzuheben;                  keit, Artikel 190 EG-Vertrag und insbesondere Ar-
                                                                      tikel 15 der Verordnung Nr. 17) verstoûen, indem es
2. die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1994                  bei der eigenen Festsetzung der Geldbuûe zu Unrecht
    (IV/33.833) und die ihr auferlegte Geldbuûe entspre-              auch bezüglich der Badischen die Mitte des Jahres
    chend der am 7. Oktober 1994 erhobenen Klage für                  1986 als den Zeiptunkt genommen habe, zu dem die
    nichtig zu erklären oder aber herabzusetzen, hilfsweise,          Zuwiderhandlungen begonnen hätten.
    die Rechtssache zur Entscheidung der Frage, ob die
    genannte Entscheidung (teilweise) für nichtig zu erklä-      (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 30.
    ren ist, an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
    sen;
3. der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem
    Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Beschluû der Pretura circondariale Florenz vom 20. Juni
                                                                      1998 in dem Strafverfahren gegen Giovanni Carra,
Ð Die äuûerst mangelhafte Begründung der Entscheidung                      Alessandra Columbo und Barbara Gianassi
    hätte für das Gericht ein Grund sein müssen, die Ent-
                                                                                    (Rechtssache C-258/98)
    scheidung für nichtig zu erklären. Insbesondere gebe
    die Entscheidung nicht den geringsten Einblick in die                                (98/C 299/20)
    Methode, die die Kommission angewandt habe, um
    eine Geldbuûe festzusetzen, die zu den Umsätzen der
    verschiedenen Unternehmen, für die KNP verantwort-
                                                                 Die Pretura circondariale Florenz ersucht den Gerichtshof
    lich gemacht werde, und zu den Zeiträumen und dem
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
    Maû in Beziehung stehe, in denen und bis zu dem
                                                                 20. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
    jedes dieser Unternehmen an einer Zuwiderhandlung
                                                                 gen am 15. Juli 1998, in dem Strafverfahren gegen Gio-
    beteiligt gewesen sei. Indem das Gericht nicht oder
                                                                 vanni Carra, Alessandra Columbo und Barbara Gianassi
    unzureichend begründet habe, weshalb es die Entschei-
                                                                 um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    dung nicht für nichtig erklärt habe, habe es gegen
    Artikel 190 EG-Vertrag verstoûen.
                                                                 1. Haben die Artikel 86 und 90, wie sie vom Gerichtshof
Ð Das Gericht hätte in seinem Urteil auf das Vorbringen               der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom
    von KNP eingehen müssen, daû die Kommission zu                    11. Dezember 1997 (1) ausgelegt worden sind, unmit-
    Unrecht eine Geldbuûe für die Zeit ab Ende 1989 ver-              telbare Wirkung in dem Sinne, daû sie den Mitglied-
    hängt habe oder (hilfsweise) daû sie wegen der gering-            staat verpflichten, die Arbeitsvermittlung nicht allge-
    fügigen Beteiligung eine stark herabgesetzte Geldbuûe             mein und absolut zu verbieten, und daû sie folglich
    hätte verhängen müssen. Indem das Gericht diese                   das Gericht verpflichten, jede private Arbeitsvermitt-
    besonderen Umstände völlig übergangen habe, habe es               lung als nicht strafbar anzusehen mit der Folge, daû
