
   
               27.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/15
            
         Klage, eingereicht am 17. Januar 2017 — RQ/Kommission
   (Rechtssache T-29/17)
   (2017/C 095/24)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: RQ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
            
         
               —
            
            
               folglich den Beschluss C (2016) 1449 final der Kommission über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, der am 11. März 2016 bekannt gegeben wurde und von dem der Kläger nach Rückkehr von einer Dienstreise am 14. März 2016 Kenntnis erlangt hat, aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, die unter dem Aktenzeichen Ares(2016)5814495 — 07/10/2016 ergangene und am 7. Oktober 2016 mitgeteilte Entscheidung vom 5. Oktober 2016, mit der die Anstellungsbehörde die am 10. Juni 2016 unter dem Aktenzeichen Nr. R/317/16 eingereichte Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall der Beklagten nach Art. 134 Abs. 1 und Art. 135 der Verfahrensordnung des Gerichts die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), insbesondere Art. 23, und gegen Art. 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie Verstoß gegen den Grundsatz, nach dem die Verwaltung verpflichtet sei, sich beim Erlass einer Entscheidung nur auf rechtlich zulässige, d. h. auf einschlägige und nicht mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftete Gründe zu stützen.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen das Statut, insbesondere Art. 24, und Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
            
         
               3.
            
            
               Verstoß gegen die Begründungspflicht, insbesondere gegen Art. 41 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gegen Art. 25 des Statuts und gegen die Staatsraison.
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
            
         
               5.
            
            
               Verletzung der normalen Ausübung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur Unparteilichkeit und zur Wahrung der Unschuldsvermutung und Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht, insbesondere einer angemessenen Verfahrensdauer.
            
         