C 156/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         30. April 2002                                                        30. April 2002
                     (Rechtssache C-162/02)                                               (Rechtssache C-163/02)
                        (2002/C 156/14)
                                                                                              (2002/C 156/15)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. April 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                30. April 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun,           land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-          eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun,
päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist             Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes       päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-             Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
berg, Luxemburg.                                                     der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                     berg, Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
1.   feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
     ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie        1.   feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
     1999/68/EG (1) der Kommission vom 28. Juni 1999 mit                  ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
     zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von                   1999/66/EG (1) der Kommission vom 28. Juni 1999 zur
     den Versorgern gemäß der Richtlinie 98/56/EG (2) des                 Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger
     Rates geführten Sortenlisten für Ziepflanzen verstoßen               erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß Richtlinie
     hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist               98/56/EG (2) des Rates verstoßen hat, indem sie nicht
     alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften              innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen
     erlassen hat, um diese Richtlinie in innerstaatliches Recht          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     umzusetzen;                                                          diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen;
2.   der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.          2.   der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 31. Dezember       Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 31. Dezember
1999 abgelaufen.                                                     1999 abgelaufen.
(1) ABl. L 172, S. 42.                                               (1) ABl. L 164, S. 76.
(2) ABl. L 226, S. 16.                                               (2) ABl. L 226, S. 16.
