
   
               11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-23/13) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 3 und 4)
   2014/C 9/25
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und E. Manhaeve)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und S. Menez)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) — Unzulängliches Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser in acht Gemeinden
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 Abs. 1 und 3der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie es versäumt hat,
               
                           —
                        
                        
                           für das Sammeln des kommunalen Abwassers der Gemeinde Basse-Terre zu sorgen, die mehr als 15 000 Einwohnerwerte hat, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für das Behandeln des kommunalen Abwassers der Gemeinden Ajaccio-Sanguinaires, Basse-Terre, Bastia-Nord, Cayenne-Leblond und Saint-Denis zu sorgen, die mehr als 15 000 Einwohnerwerte haben.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 79 vom 16.3.2013.
   