C 299/2              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.9.98
a) die Richter der kleinen Kammer mit vier Richtern in           Sechste Kammer
    der Reihenfolge nach dem Dienstalter,
                                                                 Präsident: Richter P. J. G. Kapteyn
b) die Richter der anderen kleinen Kammer in der glei-           Richter        J. L. Murray,
    chen Reihenfolge.                                                           H. Ragnemalm,
                                                                                K. M. Ioannou,
                                                                                G. F. Mancini,
Die groûe Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt
                                                                                G. Hirsch und
besetzt:
                                                                                R. Schintgen
Ð Präsident,                                                     Wahl des Ersten Generalanwalts
Ð Berichterstatter,                                              Der Gerichtshof hat gemäû Artikel 10 § 1 der Verfahrens-
                                                                 ordnung für die Dauer eines Jahres ab 7. Oktober 1998
                                                                 den Generalanwalt P. LeÂger zum Ersten Generalanwalt
Ð drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt        gewählt.
    werden, wobei der Beginn der Reihenfolge in jeder all-
    gemeinen Sitzung um einen Namen verschoben wird.
Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in
der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident
der groûen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
durch den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.                                  (Sechste Kammer)
                                                                                        vom 9. Juli 1998
Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daû                in der Rechtssache C-323/97: Kommission der Euro-
mehrere Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind                   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
(unabhängig davon, ob sie formell verbunden wurden), so
entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die       (Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen)
für die erste der in allgemeiner Sitzung behandelten                                     (98/C 299/02)
Rechtssachen festgesetzt wurde.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
4.    Für die Zeit bis zum 6. Oktober 1999 werden die
vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                         Gerichtshofes)
Erste Kammer
                                                                 In der Rechtssache C-323/97, Kommission der Euro-
(Präsident: Richter P. Jann)                                     päischen Gemeinschaften (Bevollmächtiger: Pieter van
                                                                 Nuffel) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan
Richter       D. A. O. Edward,
                                                                 Devadder), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
              L. Sevón und
                                                                 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
              M. Wathelet
                                                                 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Ein-
                                                                 zelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahl-
Vierte Kammer                                                    rechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit
                                                                 Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörig-
                                                                 keit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38),
(Präsident: Richter P. J. G. Kapteyn)                            verstoûen hat, daû es nicht innerhalb der festgesetzten
Richter       J. L. Murray,                                      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
              H. Ragnemalm und                                   ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat
              K. M. Ioannou                                      der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                 Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.
                                                                 Schintgen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstat-
Fünfte Kammer                                                    ter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
                                                                 R. Grass Ð am 9. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem
                                                                 Tenor erlassen:
(Präsident: Richter J.-P. Puissochet)
Richter       D. A. O. Edward,                                   1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
              P. Jann,                                                pflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 94/
              L. Sevón                                                80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die
              M. Wathelet                                             Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven
              J. C. Moitinho de Almeida und                           Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbür-
              C. Gulmann                                              ger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staats-
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/3
     angehörigkeit sie nicht besitzen, verstoûen, daû es          2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts erge-
     nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli-           ben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                 (EG) Nr. 3093/94 in Frage stellen könnte.
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                  (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
     rens.
(1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        vom 14. Juli 1998
                                                                  in der Rechtssache C-341/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  der Pretura circondariale Avezzano): Gianni Bettati gegen
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 Safety Hi-Tech Srl (1)
                      vom 14. Juli 1998                           (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 Ð Maûnahmen zum
in der Rechtssache C-284/95 (Vorabentscheidungsersuchen           Schutz der Ozonschicht Ð Beschränkungen der Verwen-
des Giudice di Pace Genua): Safety Hi-Tech Srl gegen
                                                                  dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
                        S. & T. Srl (1)                                          und von Halonen Ð Gültigkeit)
(Verordnung (EG) Nr. 3093/94 Ð Maûnahmen zum                                              (98/C 299/04)
Schutz der Ozonschicht Ð Beschränkungen der Verwen-
dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
               und von Halonen Ð Gültigkeit)                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        (98/C 299/03)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                          Gerichtshofes)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                  In der Rechtssache C-341/95 betreffend ein dem Gerichts-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-
                        Gerichtshofes)
                                                                  dariale Avezzano (Italien) in dem dieser anhängigen
                                                                  Rechtsstreit Gianni Bettati gegen Safety Hi-Tech Srl vorge-
                                                                  legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit
In der Rechtssache C-284/95 betreffend ein dem Gerichts-          von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Giudice di Pace               vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der
Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit         Ozonschicht führen (ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1),
Safety Hi-Tech Srl gegen S. & T. Srl vorgelegtes Ersuchen         hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig-           G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
keit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom                C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der
15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozon-            Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
schicht führen (ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1), hat             P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                  K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                   P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am
C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der                14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
Kapteyn, D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M.
Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: P. LeÂger;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 14. Juli            Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über
                                                                  Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage
                                                                  stellen könnte.
1. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates
     vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau
     der Ozonschicht führen, verbietet die Verwendung und         (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
     infolgedessen das Inverkehrbringen von teilhalogenier-
     ten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Brandbekämp-
     fungsmittel vollständig.
