25.7.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/21
      überwiegend von Lastkraftfahrzeugen im Regional-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      und Lokalverkehr befahren, welche eine österreichi-              Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-
      sche Zulassung besitzen. Für diesen Teilstreckenver-            Vorpommern vom 16. April 1998 in dem Rechtsstreit
      kehr ist bezeichnenderweise nicht einmal ein Inflati-              Silke-Karin Mahlburg gegen Land Mecklenburg-
      onsausgleich vorgenommen worden.                                                     Vorpommern
                                                                                     (Rechtssache C-207/98)
      Eine mittelbare unterschiedliche Behandlung aufgrund
      der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers ist                                (98/C 234/40)
      auch darin zu sehen, daû die beiden Mauterhöhungen
      sich insgesamt nur auf Lastkraftwagen über 3 Achsen
      beziehen, während für Lastkraftwagen bis zu 3 Ach-
                                                                  Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Ð
      sen auch auf der Gesamtstrecke der Brennerautobahn
                                                                  1. Kammer Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      keine Mauterhöhungen vorgenommen wurden. Denn
                                                                  Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. April 1998, in
      in der letztgenannten Gruppe dominieren eindeutig
                                                                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni
      die Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung. Mit
                                                                  1998, in dem Rechtsstreit Silke-Karin Mahlburg gegen
      höherer Straûenabnutzung ist diese Differenzierung
                                                                  Land Mecklenburg-Vorpommern, um Vorabentscheidung
      nicht zu rechtfertigen, da hierfür nicht allein die Zahl
                                                                  über folgende Frage:
      der Achsen, sondern auch Faktoren wie die Gesamt-
      tonnage im Verhältnis zur Achsenzahl, die Achslast
      sowie das Federungssystem der Antriebsachse eine
      entscheidende Rolle spielen.                                Stellt es eine unzulässige Benachteiligung aufgrund des
                                                                  Geschlechtes im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richt-
                                                                  linie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (1) dar, wenn eine
      Schlieûlich beinhaltet das Mautsystem auf der Bren-         Arbeitgeberin eine an sich für die vorgesehene Tätigkeit
      nerautobahn mittelbar auch eine Differenzierung             befähigte Bewerberin um eine freie Stelle deshalb nicht ein-
      nach Ausgangs- und Zielpunkt der Lastkraftwagen.            stellt, weil sie schwanger ist und für die Dauer der
      Die weit überproportionale Bemautung der Gesamt-            Schwangerschaft wegen eines aus dem Mutterschutzgesetz
      strecke gegenüber den Teilstrecken trifft insbesondere      folgenden Beschäftigungsverbots auf dem zur unbefristeten
      den Transitverkehr, d. h. den Verkehr, der sowohl sei-      Besetzung vorgesehenen Arbeitsplatz von Anfang an nicht
      nen Ausgangspunkt als auch seinen Zielpunkt auûer-          beschäftigt werden dürfte?
      halb Österreichs hat. Entsprechendes gilt umgekehrt
      für die Ausnahme der bis zu 3achsigen Lastkraftwa-
      gen von der Mauterhöhung.                                   (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
Ð     Verstoû gegen Artikel 7 Buchstabe h) der Richtlinie:
      Nach Artikel 7 Buchstabe h) der Richtlinie müssen
      Mauterhöhungen an gestiegenen Kosten der bemaute-
      ten Straûen selbst orientiert sein. Dies ist im vorlie-
      genden Fall ganz offensichtlich nur in sehr einge-
      schränktem Maûe der Fall. Die Aufwendungen der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Betreibergesellschaft für die Brennerautobahn sind          Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 27. April 1998
      nach Mitteilung der österreichischen Regierung in           in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen
      den vergangenen Jahren teilweise erheblich zurückge-                               Andreas Siepert
      gangen, im gleichen Zeitraum wurden jedoch deutlich
      höhere Mauteinnahmen erzielt. Zu Unrecht macht die                             (Rechtssache C-208/98)
      österreichische Regierung Aufwendungen der Finan-                                   (98/C 234/41)
      zierungsgesellschaft ASFINAG für andere österreichi-
      sche Autobahnen und Schnellstraûen geltend. Der
      Begriff ¹Straûennetzª in Artikel 7 Buchstabe h) der
      Richtlinie kann im Zusammenhang der die Mautge-             Das Landgericht Potsdam Ð 2. Kammer für Handels-
      bühren betreffenden Vorschriften nur diejenigen Stra-       sachen Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      ûen bezeichnen, für deren Benutzung zulässigerweise         Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. April 1998, in
      Mautgebühren erhoben werden. Das ist, da Öster-             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni
      reich für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen               1998, in dem Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG
      Gewicht von mindestens 12 t (Artikel 2, 4. Gedan-           gegen Andreas Siepert, um Vorabentscheidung über fol-
      kenstrich der Richtlinie) eine allgemeine Straûenbe-        gende Frage:
      nutzungsgebühr erhebt, im vorliegenden Fall nur die
      Brennerautobahn selbst, insoweit sie als Abfolge von
      ¹Brücken, Tunneln und Gebirgspässenª anzusehen
                                                                  Fällt ein Bürgschaftsvertrag, der von einer nicht im Rah-
      ist.
                                                                  men einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Person
                                                                  geschlossen wird, in den Geltungsbereich der Richtlinie
(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.                             87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
(2) Slg. 1995, I-1827.                                            tungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbrau-
                                                                  cherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 42 vom
                                                                  12.2.1987, S. 48), wenn er die Rückzahlung einer Schuld
