22 . 6 . 96           [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/5
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                      des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleicbung der
       Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 931671                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
       EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung                implantierbare medizinische Geräte verstoßen, daß es
       von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für                  nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
       Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67t                     hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu­
       548/EWG des Rates notifizierten Stoffen verstoßen, daß             kommen .
       sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG nachzukom­         2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
       men .                                                              rens .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­          (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
       rens .
(>) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 19 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-25/94: Kommission der Europäischen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (*)
                         ( Sechste Kammer)                           (FAO — Fischereiübereinkommen — Stimmrecht — Mit­
                                                                                      gliedstaaten — Gemeinschaft)
                        vom 14 . März 1996
                                                                                              ( 96/C 180/10 )
in der Rechtssache C-239/95 : Kommission der Europäi­
       schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinie 90/385/                            (Verfahrenssprache: Französisch)
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
    staaten über aktive implantierbare medizinische Geräte)
                            ( 96/C 180/09 )
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Franzosisch)
                                                                    In der Rechtssache C-25/94 , Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Jörn Sack ) gegen Rat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla
                            Gerichtshofes)                           und Felix van Craeyenest ), unterstützt durch Vereinigtes
                                                                     Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
                                                                     tigter: John E. Collins, Beistand : Richard Plender ), wegen
 In der Rechtssache C-239/95 , Kommission der Europäi­               Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates ( Fischerei ) vom
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )         22 . November 1993 , mit dem den Mitgliedstaaten das
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ),       Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirt­
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch              schaftsorganisation der Vereinten Nationen für die
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG           Annahme des Übereinkommens zur Förderung der Einhal­
 des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der Rechts­            tung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungs­
 vorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare         maßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See über­
 medizinische Geräte ( ABl . L 189, S. 17 ), namentlich aus          tragen wurde, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Artikel 16 , verstoßen hat, daß es nicht die zur Umsetzung          Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
 dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen , hilfs­     ten J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F.
 weise, daß es sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der      Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­            Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
 merpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G.                  Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
 Hirsch, G. F. Mancini , F. A. Schockweiler und J. L. Murray         F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptver­
  ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colo­        waltungsrätin — am 19 . März 1996 ein Urteil mit folgen­
 mer; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit            dem Tenor erlassen :
  folgendem Tenor erlassen :
                                                                      1 . Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22 . November
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­                  1 993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im
        pflichtungen aus Artikel 1 6 der Richtlinie 90/385/EWG             Rahmen der Ernährungs - und Landwirtschaftsorgani­
 ---pagebreak--- Nr. C 180/6           HDË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 6 . 96
     sation der Vereinten Nationen für die Annahme des              auszulegen, daß er es verbietet, ein von dieser Richtlinie
     Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung inter­             erfaßtes Arzneimittel in einen Mitgliedstaat einzuführen, um
     nationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnah­             es dort in den Verkehr zu bringen oder zu verabreichen,
     men durch Fischereifahrzeuge aufHoher See übertragen           ohne daß die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats
     wurde, wird für nichtig erklärt.                               zuvor eine Genehmigung erteilt hat.
1 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                        ( 1 ) ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
3 . Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
(M AB1 . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (Erste Kammer)
                                                                                            vom 21 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-335/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              des Amtsgerichts Recklinghausen ): Bußgeldverfahren gegen
                                                                               Hans Walter Mrozek und Bernhard Jäger 0 )
                         ( Erste Kammer )
                                                                     (Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Ausnahme für
                       vom 21 . März 1996
                                                                    Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr
in der Rechtssache C-297/94 (Ersuchen um Vorabentschei­                                      eingesetzt werden)
dung des belgischen Conseil d'Etat ): Dominique Bruyère                                        ( 96/C 180/12 )
                u. a. gegen Belgischer Staat f 1 )
      (Tierarzneimittel — Richtlinien 81/851/EWG und
                           90/676/EWG)                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                           ( 96/C 180/ 11 )
                                                                     In der Rechtssache C-335/94 betreffend ein dem Gerichts­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Reck­
                                                                     linghausen in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
                                                                     gegen Hans Walter Mrozek und Bernhard Jäger vorgelegtes
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Artikel 4 Nr . 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des
                           Gerichtshofes)                            Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
                                                                     bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( ABl .
                                                                     L 370, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter
 In der Rechtssache C-297/94 betreffend ein dem Gerichts­            Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil             sowie der Richter P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevon —
 d'État in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten            Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­
 Dominique Bruyère u . a . gegen Belgischer Staat vorgelegtes        kanzler — am 21 . März 1 996 ein Urteil mit folgendem
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                Tenor erlassen :
 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates
 vom 28 . September 1981 zur Angleichung der Rechtsvor­
 schriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel ( ABl .          1 . Unter „ Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der
 L 317, S. 1 ) in seiner ursprünglichen Fassung und in der                 Müllabfuhr eingesetzt werden im Sinne von Artikel 4
 Fassung der Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13 . De­                  Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
 zember 1990 ( ABl . L 373 , S. 15 ) hat der Gerichtshof ( Erste           vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                           bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind
 D. A. O. Edward, der Richter P. Jann und L. Sevon                         Fahrzeuge zu verstehen, die im Rahmen einer im
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:               öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstlei­
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21 . März 1996 ein                      stung, die unmittelbar von den Behörden oder unter
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                     ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird,
                                                                           für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner
                                                                           Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertrans­
 Artikel 4 der Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates vom                       port im Nahbereich eingesetzt sind.
 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
  ten der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in seiner
  ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Richtlinie            2 . In den Bereichen, die nicht der Verordnung (EWG)
  90/676/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1990 ist so                       Nr. 3820/85 unterliegen, bleiben die Mitgliedstaaten für
