C 84/52                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6.4.2002
      2.    in Abweichung von der Richtlinienanforderung                    ten Berechnungen Artikel 7, der die Emissionsgrenzwerte
            nach Artikel 3 Absatz 4 betreffend Festlegung von               im Abgas enthält, eingehalten wird, sehe die österreichi-
            verbindlichen Emissionsgrenzwerten in bestimmten                sche Regelung vor, dass für bestimmte Mitverbrennungs-
            Fällen gemäß § 8 Absatz 3 der BMwA-Verordnung                   anlagen von der Behörde im Einzelfall für einzelne
            auch die Festlegung unverbindlicher Emissionsricht-             Schadstoffe Emissionsrichtwerte zu bestimmen sind.
            werte zulässt,
                                                                       —    Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
      3.    für Zementerzeugungsanlagen gemäß § 15 Absatz 1                 (keine Grenzwertfestlegung im Abgas für Schwermetalle,
            der BMwA-Verordnung entgegen Artikel 7 Absatz 1                 Dioxine und Furane bei Zementerzeugungsanlagen):
            und 2 der Richtlinie keine Emissionsgrenzwerte                  Entgegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie habe
            im Abgas für Schwermetalle, Dioxine und Furane                  die Republik Österreich für Anlagen zur Zementerzeu-
            festgelegt hat,                                                 gung, in denen Abfälle mitverbrannt werden, keine
                                                                            Emissionsgrenzwerte im Abgas für Schwermetalle und
      4.    die Kriterien für die Einhaltung von Emis-                      Dioxine sowie Furane festgelegt.
            sionsgrenzwerten in § 10 Absatz 5 Z 2 der BMwA-
            Verordnung in Abweichung von Artikel 11 Absatz 3           —    Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 3 erster Gedankenstrich
            der Richtlinie festgelegt hat, und                              der Richtlinie (Einhaltungskriterien für Grenzwerte):
                                                                            Entgegen Artikel 11 Absatz 3 erster Gedankenstrich der
      5.    durch Festlegung von Übergangsvorschriften in § 19             Richtlinie, welcher festlegt, wann ein Emissionsgrenzwert
            Absatz 1 der BMUJF-Verordnung bzw. in § 16                      als eingehalten gilt, lege die österreichische Regelung fest,
            Absatz 2 der BMwA-Verordnung entgegen Arti-                     dass Überschreitungen des Emissionsgrenzwertes nur
            kel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2                     vorliegen, wenn mehr als drei v. H. der Halbstundenmit-
            Nr. 3 der Richtlinie die Anwendung dieser für                   telwerte den Emissionsgrenzwert um mehr als 20 v. H.
            den Zeitraum zwischen 31. Dezember 1996 und                     überschreiten. Die Überschreitungsschwelle von mehr als
            1. Februar 1999 auf bestehende Anlagen ausgenom-                20 % sei aber nicht in der Richtlinie enthalten.
            men hat.
                                                                       —    Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit
—     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.             Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie (Inkrafttreten und
                                                                            Übergangsbestimmung für bestehende Anlagen):
                                                                            Entgegen der Richtlinie behandelt Österreich die zwischen
                                                                            dem 31. Dezember 1996 und dem Tag der Umsetzung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       der Richtlinie (1.2.1999) genehmigten Anlagen als „beste-
                                                                            hende Anlagen“. Verbrennungsanlagen, die in Österreich
                                                                            zwischen dem 31. Dezember 1996 und dem 1. Februar
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass die in
                                                                            1999 genehmigt worden sind, fielen demnach nach
Österreich geltenden Bestimmungen nicht in vollem Umfang                   österreichischem Recht unter die Übergangsfrist bis zum
mit den Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG übereinstimmen,
                                                                            30. Juni 2000, wohingegen solche Anlagen entsprechend
nämlich durch:
                                                                            der Richtlinie bereits ab ihrer Genehmigung vollständig
                                                                            der Richtlinie zu unterliegen hätten.
—     Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie (40 %-
      Anteil an abgegebenerGesamtwärmemenge bei Mit-
      verbrennung):                                                    (1) ABl. 1994, Nr. L 365, S. 34.
      Entgegen der in Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Bestim-
      mung, die auf eine abgegebene Gesamtwärmemenge von
      höchstens 40 v. H. aus der Verbrennung gefährlicher
      Abfälle „in jedem Betriebszeitpunkt“ abstellt, eröffne die
      in Österreich geltende Regelung die Möglichkeit, während
      längerer Betriebszeiträume (z. B. während einiger Tage           Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale di Roma,
      oder sogar einiger Wochen) Anlagen mit mehr als 40 v. H.         Dritte Abteilung für Arbeitsrecht, vorgelegt durch
      Gesamtbrennstoffwärmeleistung — unter Umständen                  Beschluss vom 24. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Sante
      ausschließlich — aus der Verbrennung gefährlicher Ab-            Pasquini gegen INPS (Istituto nazionale della previdenza
      fälle zu betreiben. (Abstellen auf eine vierteljährliche                                       sociale)
      Durchschnittsbetrachtung)
                                                                                            (Rechtssache C-34/02)
—     Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich
      der Richtlinie (Festlegung von Emissionsrichtwerten):                                     (2002/C 84/92)
      Entgegen Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der
      Richtlinie, welcher vorsieht, dass die Genehmigung für
      Mitverbrennungsanlagen nur erteilt wird, wenn aus dem            Das Tribunale di Roma, Dritte Abteilung für Arbeitsrecht,
      Antrag hervorgeht, dass nach den in Anhang II festgeleg-         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 6.4.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/53
durch Beschluss vom 24. Januar 2002, bei der Kanzlei des             Die Klägerin beantragt,
Gerichtshofes eingegangen am 8. Februar 2002, in dem
Rechtsstreit Sante Pasquini gegen INPS (Istituto nazionale della
                                                                     —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
previdenza sociale) um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/48/EG
Fragen:
                                                                           der Kommission vom 21. Mai 1999 (1) zur zweiten
                                                                           Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates (2) zur
Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Nichtschuld, die sich aus der Anwendung des Gemeinschafts-                 für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter versto-
rechts ergibt, die unbefristete Möglichkeit der Rückforderung              ßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
des rechtsgrundlos gezahlten Betrages vorsieht und damit                   die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt, mit den                 men, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maßnahmen der
Zielen der Verordnungen Nrn. 1408/71 (1) des Rates vom                     Kommission nicht mitgeteilt hat;
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sichereheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren            —     der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und                 aufzuerlegen.
abwandern, und 574/72 (2) des Rates vom 21. März 1972 zur
Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 vereinbar?
Sind die angeführten Gemeinschaftsbestimmungen nicht dahin           Klagegründe und wesentliche Argumente
auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Rechts-
vorschrift entgegenstehen, die für die Rückforderung rechts-
grundlos gezahlter Beträge, die aus einer zeitlich unzutreffen-
den oder einer falschen Anwendung der einschlägigen Gemein-          Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG), wonach die
schaftsbestimmungen resultieren, keine Befristung vorsieht?          Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
                                                                     hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, enthalte
                                                                     implizit die Verpflichtung des Mitgliedstaats, die in den
Ist es nicht, wie bei den Übergangsvorschriften für die Anwen-      Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen Fristen einzuhalten.
dung der Vorschriften über die soziale Sicherheit, die für die       Diese Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass die
rückwirkende Geltendmachung von aufgrund dieser Verord-              Italienische Republik die Vorschriften erlassen habe, die erfor-
nungen begründeten Ansprüchen eine Frist von zwei Jahren             derlich seien, um der in dem Antrag der Kommission erwähn-
vorsehen, möglich, umgekehrt die gleiche Zweijahresfrist vom         ten Richtlinie nachzukommen.
Zeitpunkt der Mitteilung der Rückforderung des rechtsgrund-
los gezahlten Betrages an auf die Fälle der Herabsetzung zuvor
zuerkannter Ansprüche anzuwenden, sofern nicht günstigere            (1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
Vorschriften nach der nationalen Rechtsordnung bestehen und          (2) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.
sich der Betreffende keines vorsätzlichen Handelns schuldig
gemacht hat?
(1) ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2.
(2) ABl. L 74 vom 27. März 1972, S. 1.
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-18/99 (1)
                                                                                               (2002/C 84/94)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                        19. Februar 2002
                     (Rechtssache C-50/02)                           Mit Beschluss vom 6. November 2001 hat der Präsident
                                                                     der Vierten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-18/99 —
                         (2002/C 84/93)
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aiolika
                                                                     Parka Siteias AE — angeordnet.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. Februar 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik          (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und
Roberto Amorosi.
