20.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/39
Klagegründe:                   —    Die Marke „PAPERLAB“ sei          2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                    für die Klasse 9 eintragungs-
                                    fähig, da sie die Waren in
                                    keiner Weise unmittelbar
                                    beschreibe;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                               —    die Marke „PAPERLAB“ sei
                                    geeignet, im Verkehr die Wa-
                                    ren der Anmelderin von den
                                    Waren anderer Unterneh-           Die Kläger des vorliegenden Verfahrens, dem Lebensmittel-
                                    men zu unterscheiden;             und Veterinäramt mit Sitz in Dublin zugewiesene Beamte und
                                                                      sonstige Bedienstete, fechten ihre Gehaltsabrechnungen und
                               —    das Harmonisierungsamt für        Gehaltsnachberechnungen für die Zeit nach dem 1. Juli 2002
                                    den Binnenmarkt habe ver-         an.
                                    schiedene ähnliche Marken
                                    zur Eintragung zugelassen.
                                                                      Ihre Klage stützen die Kläger auf einen einzigen Klagegrund,
                                                                      mit dem sie die Rechtswidrigkeit des mit der Verordnung (EG,
(1) Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-          Euratom) Nr. 2265/2002 des Rates vom 16. Dezember
    rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)        2002 (1) für Irland festgesetzten Berichtigungskoeffizienten
    vom 17. November 2003 (Sache R 842/2002-1).
                                                                      geltend machen, da dieser den Unterschied zwischen den
                                                                      tatsächlichen Lebenshaltungskosten an ihrem Dienstort und
                                                                      denjenigen in Brüssel unter Verstoß gegen Artikel 64 des
                                                                      Statuts, in dem der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kauf-
                                                                      kraft der Beamten unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen
                                                                      Verwendung verankert sei, nicht ausgleiche. Die Festsetzung
                                                                      des Berichtigungskoeffizienten auf 124,8 sei nicht ausreichend,
                                                                      um diesem Grundsatz zu entsprechen.
Klage der Maria Pilar Aguar Fernandez und 126 anderer
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 20. Januar 2004                        (1) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.
                     (Rechtssache T-20/04)
                         (2004/C 71/68)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klage der Fusion Electronics Limited gegen das Harmoni-
                                                                      sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                Modelle), eingereicht am 21. Januar 2004
Maria Pilar Aguar Fernandez und 126 andere, alle wohnhaft in
Irland, haben am 20. Januar 2004 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                                   (Rechtssache T-21/04)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne                                 (2004/C 71/69)
Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      (Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
Die Kläger beantragen,                                                     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
1.    die Entscheidungen der Kommission in Form der seit dem
      1. Juli 2002 gemäß der Verordnung (EG, Euratom)
      Nr. 2265/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur
      Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der               Die Fusion Electronics Limited, Auckland (Neuseeland), hat am
      Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen             21. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
      Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
      auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
      — mit Wirkung vom 1. Juli 2002 erstellten Gehaltsab-            reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Barrister
      rechnungen und Gehaltsnachberechnungen der Kläger               A. Roughton. Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Be-
      aufzuheben;                                                     schwerdekammer: Ford Motor Company.
 ---pagebreak--- C 71/40               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                                              2004
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 17. No-
     vember 2003 aufzuheben;
                                                                                         (Rechtssache T-25/04)
—    festzustellen, dass der gestellte Antrag auf Nichtigerklä-
     rung der Marke keinen Erfolg haben kann;
                                                                                             (2004/C 71/70)
—    dem Amt die Kosten der Klägerin im vorliegenden
     Verfahren und in den vorangegangenen Verfahren aufzu-                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
     erlegen oder dem Amt die Kosten der Klägerin im
     vorliegenden Verfahren aufzuerlegen und anzuordnen,
     dass der Antragsteller des Antrags auf Nichtigerklärung
     die Kosten der Klägerin in den vorangegangenen Verfah-
     ren zu tragen hat.                                              Die González y Díez S.A. mit Sitz in Villabona-Llanera
                                                                     (Asturien, Spanien) hat am 22. Januar 2004 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                     Rechtsanwälte Javier Díez-Hochleitner und Antonio Martínez
                                                                     Sánchez.
Betroffene       Gemein-     Wortmarke „FUSION“ — Anmel-
schaftsmarke:                dung Nr. 1 061 050 für Waren
                             der Klasse 9 (Audio-, Video- und
                             Sicherheitsausrüstung für Fahr-         Die Klägerin beantragt,
                             zeuge).
                                                                     —    die Artikel 1, 3 und 4 der Entscheidung der Europäischen
Inhaber der Marke oder       Die Klägerin.                                Kommission vom 5. November 2003 über die Beihilfen
des Zeichens, deren oder                                                  zur Deckung ihrer außergewöhnlichen Belastungen (Bei-
dessen Nichtigerklärung                                                   hilfen für 2001 und missbräuchliche Verwendung der
begehrt wird:                                                             Behilfen für die Jahre 1998 und 2000), mit der die
                                                                          Entscheidung 2002/827/EGKS geändert wurde, vollstän-
Antragsteller des An-        Ford Motor Company als Inhabe-               dig aufzuheben;
trags auf Nichtigerklä-      rin der eingetragenen Gemein-
rung:                        schaftsmarke Nr. 747.121, näm-
                                                                     —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                             lich des Wortzeichens „Fusion“ für
                             Waren und Dienstleistungen der
                             Klassen 12 (motorbetriebene
                             Landfahrzeuge und deren Teile
                             und Bestandteile) und 37 (War-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                             tung und Reparatur von Kraftfahr-
                             zeugen).
Entscheidung der Nich-       Nichtigerklärung der Marke.             Mit der in diesem Verfahren angefochtenen Entscheidung
tigkeitsabteilung:                                                   wurden die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung 2002/827/
                                                                     EGKS vom 2. Juli 2002 über die der Klägerin von Spanien
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.           in den Jahren 1998, 2000 und 2001 gewährten Beihilfen
schwerdekammer:                                                      aufgehoben. Die Klägerin hatte gegen die letztgenannte Ent-
                                                                     scheidung früher bereits Klage erhoben (1).
Klagegründe:                 —     Verkennung des Begriffs der
                                   Ähnlichkeit der Kundenkrei-
                                   se in der angefochtenen Ent-      In der nunmehr angefochtenen Entscheidung wird
                                   scheidung.
                                                                     —    in Artikel 1 festgestellt, dass bestimmte Kohlebeihilfen in
                             —     Fehlerhafte Feststellung, dass
                                                                          Höhe von 3 131 726,47 Euro, die der Klägerin zur
                                   die für die Marke jeweils be-
                                                                          Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Um-
                                   anspruchten Waren zumin-
                                                                          strukturierungen gewährt worden seien, eine missbräuch-
                                   dest ähnlich seien.
                                                                          liche Anwendung der Entscheidungen 98/637/EGKS (2)
                                                                          vom 3. Juni 1998 und 2001/162/EGKS (3) vom 13. De-
                                                                          zember 2000 über Beihilfen Spaniens zugunsten des
                                                                          Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1998 und 2000
                                                                          darstellten und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                          unvereinbar seien;
