
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/4
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 6. Oktober 2004
   (Rechtssache C-428/04)
   (2004/C 314/07)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. Oktober 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Nicola Yerrell und Herr Horstpeter Kreppel, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               I.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2, 7, 11, 12, 13 und 18 der Richtlinie Nr. 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) verstoßen, indem sie
               
                           1.
                        
                        
                           die folgenden Rechtsakte, die eine Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht darstellen sollen, nämlich
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG),
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       das Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
                                    
                                 bisher - trotz Ablauf der Umsetzungsfrist - nicht erlassen hat bzw., sollten diese Rechtsakte inzwischen erlassen worden sein, diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           die folgenden Artikel der Richtlinie nicht oder nicht hinreichend in österreichisches Recht umgesetzt hat, nämlich
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Art. 2 Abs. 1 für Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen in Tirol
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Art. 7 Abs. 3
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Art. 8 Abs. 2
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Art. 11 Abs. 2
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       Art. 12 Abs. 4
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       Art. 13 Abs. 2 Buchstaben a) und b).
                                    
                                 
                     
         
               II.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG (nachfolgend: Richtlinie) in österreichisches Recht ist am 31.12.1993 abgelaufen.
   Nach Auffassung der Kommission ist die Umsetzung der Richtlinie nach wie vor unvollständig bzw. nicht ausreichend.
   Zum einen fehlt es an der Verabschiedung von angekündigten gesetzgeberischen Vorhaben (nämlich das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG), das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)), die als Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie von Seiten der österreichischen Regierung angekündigt wurden, bzw. an der entsprechenden Notifizierung, falls zwischenzeitlich diese Vorhaben in Kraft getreten sein sollten.
   Zum anderen stellt die Kommission hinsichtlich von einzelnen - insgesamt 6 - Vorschriften dieser Richtlinie fest, dass die von den österreichischen Behörden mitgeteilten Rechtsakte die Richtlinie nicht vollständig oder nicht korrekt umsetzen.
   So moniert die Kommission, dass Lehrer für öffentliche Pflichtschulen in Tirol entgegen dem umfassenden Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG immer noch von keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme erfasst sind.
   Nach Art. 7 der Richtlinie ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen oder mehrere Arbeitnehmer zu benennen, die er mit Schutzmaßnahmen beauftragt, vorausgesetzt, er verfügt über entsprechend fachkundiges Personal. Nach Auffassung der Kommission enthält Art. 7 der Richtlinie somit einen Vorrang der innerbetrieblichen Gefahrenabwehr, weil die Hinzuziehung außerbetrieblicher Fachleute nach Abs. 3 des Art. 7 erst vorgesehen ist, wenn die Möglichkeiten im Unternehmen bzw. im Betrieb nicht ausreichen (Siehe hierzu Urteil des EuGH vom 22. Mai 2003, Rs. C-441/01, Kommission gegen Niederlande). Die österreichischen Umsetzungsmaßnahmen räumen indes dem Arbeitgeber bzw. Dienstgeber ein Wahlrecht ein, ob er eigene oder externe Sicherheitsfachkräfte beauftragt.
   Art. 8 Abs. 2 (Pflicht, geeignete Maßnahmen betreffend Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung zu treffen) sieht nach Auffassung der Kommission keine Ausnahme für Kleinbetriebe vor. Dagegen werden Kleinbetriebe nach den österreichischen Umsetzungsmaßnahmen von dieser Verpflichtung ausgenommen.
   Nach Auffassung der Kommission erfassen die Umsetzungsmaßnahmen zu Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie bestimmte Informationspflichten des Arbeitgebers, wie sie dieser Artikel vorsieht, nicht.
   Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie statuiert, dass die in diesem Artikel vorgesehene Unterweisungen von Arbeitnehmern nicht zu Lasten dieser Arbeitnehmer gehen dürfen. Die österreichischen Umsetzungsmaßnahmen regelten zwar, dass es sich bei Zeiten derartiger Schulungsmaßnahmen um bezahlte Arbeitszeiten handelt. Nicht geregelt sei aber, wer die Sachkosten derartiger Schulungen zu tragen hat.
   Und schließlich moniert die Kommission, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) und b) der Richtlinie nicht vollständig in österreichisches Recht umgesetzt wurde. Entgegen Buchstabe a) würden gefährliche Stoffe vom Begriff der „Arbeitsmittel“ im Sinne des § 15 ASchG bzw. § 15 B-BSG nicht erfasst. Außerdem sei die in Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtung, die persönliche Schutzausrüstung nach Benutzung an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern nicht in österreichisches Recht übernommen worden.
   
      (1)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
   