
   
               5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-341/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/48/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2008/C 171/18)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Wils und P. Dejmek)
   
      Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigter: A. Kruse)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45 und — Berichtigung — L 195, S. 16) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.
   