
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/29
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2006 — Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission
   (Rechtssache T-237/02) (1)
   
   (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Stillschweigende Verweigerung - Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung - Streithilfe - Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel und Argumente des Streithelfers)
   (2006/C 331/64)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Technische Glaswerke Ilmenau (Ilmenau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, dann Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, V. Di Bucci und P. Aalto)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Kruse und K. Wistrand) und Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: T. Pynnä)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Schott Glas (Mainz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész)
   Gegenstand
   Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002, mit der der Klägerin der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihilfen betreffen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH. Die Letztgenannte trägt ein Viertel ihrer Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Schott Glas, das Königreich Schweden und die Republik Finnland tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 28.9.2002.
   