26 . 4 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 / 15
haft in Dalheim, Großherzogtum Luxemburg ( Prozeß- und              zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am
Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carlo Revoldi­            28 . Dezember 1994, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter
ni, 180, route de Longwy, Luxemburg), gegen Kommission              Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V.
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Ana              Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler :
Maria Alves Vieira, Julian Currall und Alberto Dal Ferro ),         J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 19 . März 1997
wegen zum einen Aufhebung der Entscheidung der Kom­                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
mission, das Stellenausschreibungsverfahren COM/116/94
aufzuheben, und, soweit erforderlich, der Entscheidung              1 . Die Klage wird abgewiesen.
der Kommission, die Planstelle, die Gegenstand dieser Stel­
lenausschreibung ist, Angehörigen der neuen Mitgliedstaa­           2 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
ten vorzubehalten und das allgemeine Auswahlverfahren
KOM/A/929 ( Leiter des Referats V/F/3 ) zu veröffentlichen,         (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
und der Entscheidung der Kommission vom 14 . Dezember
1995 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
vom 14 . Juli 1995 und zum anderen Verurteilung der
Kommission zur Zahlung von Schadensersatz als Ersatz
der entstandenen immateriellen Schäden hat das Gericht
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
García-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und M. Jae­
                                                                                           vom 19. März 1997
ger — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am
18 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :            in der Rechtssache T-21 /96: Antonio Giannini gegen Kom­
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie            (Beamte — Ernennung — Stellenausschreibung — Dienst­
     auf die Aufhebung der Entscheidung der Kommission                                       liches Interesse)
     gerichtet ist, das allgemeine Auswahlverfahren KOM/
     A/929 (Leiter des Referats V/F/3) zu veröffentlichen.                                    ( 97/C 131 /38 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
     sen .
                                                                    In der Rechtssache T-21 /96 , Antonio Giannini, Beamter
                                                                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          haft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                    Marc Dallemagne und Carlo Locchi, Brüssel, Zustellungs­
(•) ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                             anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jeannot Biver, 3 , rue
                                                                    de la Loge, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Val­
                                                                    sesia und Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entschei­
                                                                    dungen über die Ernennung von Herrn X zum Leiter des
                                                                    Referats „ Aushandlung und Verwaltung der Textilüberein­
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          kommen; Schuhe; Verschiedenes " und über die Ablehnung
                      vom 19. März 1997
                                                                    der Bewerbung des Klägers um diese Stelle sowie wegen
                                                                    Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens, den
in der Rechtssache T-73/95 : Estabelecimentos Isidoro               der Kläger durch diese Entscheidungen angeblich erlitten
M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen                    hat, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung
                       Gemeinschaften ( 1 )                         des Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und
                                                                    des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: A. Mair,
 (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Zuschuß zur            Verwaltungsrat — am 19 . März 1997 ein Urteil mit fol­
Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung —
                                                                    gendem Tenor erlassen :
Neue Entscheidung aufgrund eines Urteils des Gerichts­
hofes — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen —
    Verbot der Reformatio in peius — Angemessene Frist)              1 . Die Entscheidungen der Kommission über die Ernen­
                                                                          nung von Herrn X auf die Stelle des Leiters des Refe­
                         ( 97/C 131 /37 )                                 rats „ Aushandlung und Verwaltung der Textilüberein­
                                                                          kommen; Schuhe; Verschiedenes " im Anschluß an die
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                         Stellenausschreibung COM/151 /94 und über die Ab­
                                                                          lehnung der Bewerbung des Klägers um diese Stelle
In der Rechtssache T-73/95, Estabelecimentos Isidoro M.                   werden aufgehoben.
 Oliveira SA mit Sitz in Montijo ( Portugal ) ( Prozeßbevoll­
 mächtigter: Rechtsanwalt Joaquim Marques de Ascensão,              2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Lissabon, Zustellungsbevollmächtigter: Alberto de Sousa ,
 União de Bancös Portugueses SA, 12, rue de la Grève, Lu­            3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­
 xemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                       rens .
 schaften ( Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und
 Günter Wilms ) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Ent­           (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 scheidung C(94 ) 1410/9 der Kommission vom 12 . Juli
 1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds
