
   
               12.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. September 2011 — Königreich Belgien/Deutsche Post AG, DHL International, Europäische Kommission
   (Rechtssache C-148/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff „Bedenken“ - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse)
   2011/C 331/02
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und T. Materne im Beistand von J. Meyers, advocaat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Lübbig und J. Sedemund), DHL International (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Lübbig und J. Sedemund), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und D. Grespan)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03), mit dem das Gericht die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden zugunsten der La Poste SA getroffene Maßnahmen zu erheben, für nichtig erklärt hat — Ausgleich der Nettomehrkosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Falsche Einstufung bestimmter Umstände als Indizien für ernsthafte Schwierigkeiten, die die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens erforderlich machen — Berücksichtigung unzulässiger Klagegründe — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien und die Europäische Kommission tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 167 vom 18.7.2009.
   