4.10.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 239/25
Die vorliegende Klage richte sich gegen die Verordnung             Klage der Azienda Agricola „Le Canne“ Srl gegen die
(EG) Nr. 1065/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96                                 reicht am 7. August 2003
der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und
Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti-                                  (Rechtssache T-276/03)
kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1),
soweit sie die von der Kommission für die fragliche GGA
genehmigte Spezifikation der GGA „Prosciutto de Norcia“                                    (2003/C 239/46)
betreffe.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass die genannte
Verordnung keine Verweisung auf den Inhalt der Spezifikation       Die Azienda Agricola „Le Canne“ Srl hat am 7. August
zur Regelung der Produktion der GGA „Prosciutto de Norcia“         2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
enthalte, die für die Rohstoffe lediglich in Artikel 3 die         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Herkunft aus Zuchtbetrieben für Schweine eingekreuzter und         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
ausgewählter weißer Rassen vorschreibe, doch keine Gebiets-        rin sind Rechtsanwälte Giuseppe Carraro und Francesca Maz-
angabe zur Lage der Zuchtbetriebe enthalte. Diese Spezifika-       zonetto.
tion sei in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana
veröffentlicht worden.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   —     gemäß Artikel 232 des Vertrages festzustellen, dass die
Die zuständige nationale Behörde habe das Unternehmen, das               Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
die Herstellung und Trocknung der Schinken betreibe, jedoch              dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass sie nicht die
aufgefordert, jegliche Verarbeitung von Fleisch aus anderen              zur Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz
als italienischen Zuchtbetrieben einzustellen; dies sei damit            vom 5. März 2002 in der Rechtssache T-241/00 erforder-
begründet worden, dass der Text der von der Kommission                   lichen Maßnahmen und Handlungen ergriffen bzw. vor-
genehmigten Regelung der fraglichen GGA eine derartige                   genommen hat;
Anordnung vorsehe.
                                                                   —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz mindes-
                                                                         tens in Höhe der nicht ausgezahlten Beihilfeanteile zuzüg-
                                                                         lich der der Klägerin von den Banken berechneten
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:                 Sollzinsen vom Tag der vorausgegangenen letzten Teil-
                                                                         zahlung an bis zur vollständigen Zahlung des geschulde-
                                                                         ten Zuschusses zu verurteilen;
—     einen Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
      des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografi-         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrar-
      erzeugnisse und Lebensmittel ( 2),
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—     einen Verstoß gegen Artikel 28 EG und 29 EG über die
      Einfuhrfreiheit und die Vorschriften zum Schutz des
      Funktionierens des internen Marktes (Artikel 3 EG und 4      Der Klage liegt eine Entscheidung über eine Kürzung eines
      EG),                                                         Zuschusses der Gemeinschaft im Rahmen einer Kofinanzie-
                                                                   rung für verschiedene Modernisierungsarbeiten und die Umge-
                                                                   staltung der Fischzuchtanlagen der Klägerin zugrunde, die mit
—     einen Verstoß gegen die Grundsätze über die Wettbe-          Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-10/98 P (1) für
      werbsfreiheit und das Verbot der Einführung von Maß-         nichtig erklärt wurde. Mit Urteil vom 5. März 2002 (2)
      nahmen zugunsten nationaler Unternehmen,                     wurde eine neue Entscheidung über eine Kürzung desselben
                                                                   Zuschusses für nichtig erklärt, weil die Kommission nicht
—     Fehler und Mängel bei der Beweisaufnahme, die zur            geprüft hatte, ob das tatsächlich ausgeführte Vorhaben als
      Genehmigung der Spezifikation durch die Kommission           aussichtsreich und mit den ursprünglichen Plänen vereinbar
      geführt hätten.                                              angesehen werden konnte.
                                                                   Die Klägerin trägt vor, dass sich die Beklagte, nachdem das
( 1) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 5.                               zweite Urteil rechtskräftig geworden sei, verpflichtet habe,
( 2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.                               die geforderte Prüfung u. a. durch eine Kontrolle vor Ort
                                                                   durchzuführen. Nach der Durchführung dieser Kontrolle am
                                                                   16. und 17. September 2002 habe die Kommission jedoch
                                                                   keine Stellung bezogen und die Zahlung des Restbetrags des
                                                                   Zuschusses auf unbestimmte Zeit verschoben.
 ---pagebreak--- C 239/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Die Umstände des bis 1995 zurückreichenden Rechtsstreits               In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die angefochte-
wurden nun zum dritten Mal vor die Gemeinschaftsgerichte               ne Entscheidung eine andere Entscheidung ersetze, die das
gebracht, ohne dass die Kommission bis zum heutigen Tage               Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 20. September
ordnungsgemäß durchgeführt hätte, wozu sie bereits damals              2001 (1) aufgehoben habe.
verpflichtet gewesen wäre, nämlich die Prüfung der Vereinbar-
keit der festgestellten Abweichungen mit Gegenstand, Wirt-
schaftlichkeit und Ziel des ursprünglichen zuschussfähigen             Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
Vorhabens.
                                                                       —      Verletzung des Verteidigungsrechts, da kein vollständiges
( 1) Slg. 1999, I-6831.                                                       Protokoll vorliege.
( 2) Rechtssache T-241/00 (Slg. 2002, II-1251).
                                                                       —      Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts
                                                                              insbesondere in Bezug auf den Ort der Haupttätigkeit
                                                                              oder des ständigen Wohnsitzes im Referenzzeitraum.
                                                                              Hilfsweise wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht
                                                                              berücksichtigt zu haben, dass ihre Wohndauer in Brüssel
                                                                              nie die Dauer des Referenzzeitraums überstiegen habe.
                                                                              Ebenfalls hilfsweise macht sie geltend, dass die Kommis-
Klage der Lucía Recalde Langarica gegen die Kommission
                                                                              sion nicht die in Artikel 4 des Anhangs VII des Status
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Au-
                                                                              vorgesehene Ausnahme des „Dienstes für einen anderen
                              gust 2003
                                                                              Staat“ angewandt habe.
                      (Rechtssache T-283/03)
                                                                       (1 ) Rechtssache T-344/99 (Recalde Langarica/Kommission, Slg. ÖD
                                                                            2001, I-A-183; II-833).
                          (2003/C 239/47)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Lucía Recalde Langarica, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. August
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Klage der S.I.M.SA. srl gegen die Kommission der Euro-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August 2003
rin sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo und Rechts-
anwältin Dolores Domínguez Pérez.
                                                                                             (Rechtssache T-287/03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2003/C 239/48)
—      die Entscheidung vom 8. Mai 2003 über die Zurückwei-
       sung ihrer Beschwerde aufzuheben, mit der sie die
       ausdrückliche und endgültige Aufhebung der Entschei-                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
       dung, mit der ihr statutarisches Recht auf die Auslandszu-
       lage widerrufen wurde, und die Bestätigung ihres Rechts
       auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer zusätzlicher
       Zulagen beantragt hatte;                                        Die S.I.M.SA. srl hat am 18. August 2003 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele
                                                                       Arcangelo Calabrese.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die vorliegende Klage richte sich gegen die Entscheidung der
Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde               —      das ihr unbekannte Schreiben D/52107, COMP/G1/
der Klägerin, mit der diese die ausdrückliche und endgültige                  D(02)400 PI/cpb der Kommission vom 30. April 2002,
Aufhebung der Entscheidung, mit der ihr statutarisches Recht                  mit dem diese die italienischen Behörden konsultiert und
auf die Auslandszulage widerrufen worden sei, und die Bestäti-                um Mitteilung gebeten hat, ob sie damit einverstanden
gung ihres Rechts auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer                  sind, dass die Dokumente, von denen die Klägerin eine
zusätzlicher Zulagen, insbesondere der Einrichtungsbeihilfe                   Kopie erbeten hat, einer anderen Antragstellerin als der
für ihren derzeitigen Arbeitsort, beantragt habe.                             Klägerin herausgegeben werden, für nichtig zu erklären;
