C 233/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               2.    Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Kann
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000                     Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 erster Spiegelstrich Verord-
in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC Nordic                    nung (EWG) Nr. 3665/87 dahin ausgelegt werden, dass
     Construction Company Baumanagement GmbH                              gutgläubig gemachte, auf falschen Informationen des
                                                                          Herstellers beruhende falsche Angaben des Erstattungs-
                                                                          antragstellers grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt sind,
                   (Rechtssache C-208/00)
                                                                          wenn dieser sie nicht oder nur mit Hilfe von Kontrollen
                                                                          im Herstellungsbetrieb als falsch erkennen konnte?
                       (2000/C 233/29)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-             (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März 2000,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai
2000, in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC
Nordic Construction Company Baumanagement GmbH, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im
     Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaf-
     ten steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit
     einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaa-
     tes wirksam gegründet worden ist, nach dem Recht des
     Staates beurteilt werden, in den die Gesellschaft ihren        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und wenn sich       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 30. Mai
     aus dessen Recht ergibt, daß sie vertraglich begründete                                      2000
     Ansprüche dort nicht mehr gerichtlich geltend machen
     kann?
                                                                                         (Rechtssache C-216/00)
2.   Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen:
     Gebietet es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
                                                                                             (2000/C 233/31)
     (Art. 43 und Art. 48 EG), die Rechtsfähigkeit und die
     Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungsstaates zu
     beurteilen?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    30. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
                                                                    Waingwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Pana-
                                                                    giotis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
                                                                    Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Experte;
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. April 2000 in              burg-Kirchberg.
dem Rechtsstreit Käserei Champignon Hofmeister GmbH
      & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-210/00)
                                                                    —     festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
                       (2000/C 233/30)                                    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                          daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
                                                                          vollständigen Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                     97/52/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. April 2000,                 vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai                   92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Ko-
2000, in dem Rechtsstreit Käserei Champignon Hofmeister                   ordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um                        Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge erforderlich
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
                                                                          — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
1.   Ist Art. 11 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
     gültig, soweit er eine Sanktion vorsieht, auch wenn der
     Ausführer ohne eigenes Verschulden eine höhere als die         —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat?                      aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 12.8.2000            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 233/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 31. Mai
                                                                                                 2000
Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
                                                                                      (Rechtssache C-220/00)
nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
13. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische                                      (2000/C 233/33)
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   31. Mai 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
(1) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Marie
                                                                   Wolfcarius und Miguel França, Juristischer Dienst; Zustellungs-
                                                                   bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                   Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
                                                                   —    festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
le Vicenza, Erste Kammer, mit Beschluß vom 25. Mai
                                                                        gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 und
2000 in dem Rechtsstreit CISAL di Battistello Venanzio
                                                                        Artikel 249 Absatz 3 EG sowie Artikel 2 Absatz 1 der
                    & C. SAS gegen INAIL
                                                                        Richtlinie 98/55/EG (1) des Rates vom 17. Juli 1998 zur
                                                                        Änderung der Richtlinie 93/75/EWG (2) über Mindestan-
                   (Rechtssache C-218/00)                               forderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft
                                                                        anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
                                                                        umweltschädliche Güter befördern, verstoßen hat, daß sie
                       (2000/C 233/32)                                  nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie
                                                                        festgesetzten Frist die zu ihrer Umsetzung erforderlichen
Das Tribunale Vicenza, Erste Kammer, ersucht den Gerichtshof            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat;
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
25. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        —    hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
am 2. Juni 2000, in dem Rechtsstreit CISAL di Battistello               dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor-
Venanzio & C. SAS gegen INAIL um Vorabentscheidung über                 schriften verstoßen hat, daß sie der Kommission die
folgende Fragen:                                                        genannten Vorschriften nicht sofort mitgeteilt hat;
Ist eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt wie das
INAIL, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und ein            —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten, das auf einer Zwangsmitgliedschaft beruht und
Leistungen teilweise automatisch gewährt, auch wenn der
Arbeitgeber die Versicherungsprämien nicht gezahlt hat (was        Klagegründe und wesentliche Argumente
abhängig Beschäftigte, seit 1998 aber nicht selbständige Hand-
werker betrifft), und in dem die Prämien aufgrund der Risi-
kogruppe, unter die die versicherte Tätigkeit fällt, berechnet
werden, nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und            Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 249 Absatz 3 EG verpflichte-
des unternehmerischen Handelns monopolartig verwaltet, als         ten die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet sei, die
Unternehmen im Sinne der Artikel 81 ff. EG anzusehen?              zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften
                                                                   innerhalb der festgesetzten Frist zu erlassen. Diese in Artikel 2
                                                                   der Richtlinie festgesetzte Frist sei bereits am 31. Dezember
Verstößt, wenn die erste Frage bejaht wird, die Tatsache, daß      1998 abgelaufen, ohne daß Portugal die erforderlichen Vor-
diese öffentlich-rechtliche Anstalt von einem selbständigen        schriften erlassen hätte.
Handwerker, der dieselben Risiken, die eine Mitgliedschaft bei
dieser Anstalt abdecken würde, bereits bei einem privaten
Unternehmen versichert hat, Versicherungsprämien verlangt,
                                                                   (1) ABl. L 215 vom 1.08.1998, S. 65.
gegen die Artikel 86 und 82 EG?                                    (2) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.
