
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 8. Juli 2004
   in der Rechtssache C-214/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 88/609/EWG - Luftverunreinigungen - Großfeuerungsanlagen)
   (2004/C 217/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-214/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. C. Schieferer und G. Valero Jordana) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: H. Dossi und E. Riedl), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 336, S. 1) in der durch die Richtlinie 94/66/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 (ABl. L 337, S. 83) geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie diese Richtlinie nicht korrekt umgesetzt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Rosas und A. La Pergola, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Nummern 6, 8, 9 und 10, Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen III bis VII, Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft in ihrer durch die Richtlinie 94/66/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 geänderten Fassung verstoßen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           in § 22 Abs. 1 der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen einen von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie abweichenden Begriff für „Mehrstofffeuerung[en]“ festgelegt hat,
                        
                     
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                           die Definitionen für „Neuanlage“ und „bestehende Anlage“ gemäß Artikel 2 Nummern 9 und 10 der Richtlinie nicht in die einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen und die Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen, umgesetzt hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen III bis VII der Richtlinie insbesondere infolge der Abweichung des österreichischen Brennstoffbegriffs von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie unvollständig in das einschlägige Luftreinhalterecht übernommen hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie, betreffend die Berechnung der Emissionsgrenzwerte bei Mehrstofffeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, nicht korrekt im Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen und in der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen umgesetzt hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 158 vom 5.7.2003.
   