C 299/36             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
gemäû der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom             Klage des Svend Bech Kristensen gegen den Rat der Euro-
16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl.                    päischen Union, eingereicht am 10. Juli 1998
L 130 vom 25.5.1994, S. 1) für das Vorhaben 94/10/65/                             (Rechtssache T-103/98)
005 betreffend den Bau einer neuen Straûenbrücke über
den Tejo in der Region Lissabon, Portugal, hat das Gericht                             (98/C 299/65)
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J.
Azizi sowie der Richter R. García-Valdecasas und M. Jae-                      (Verfahrenssprache: Französisch)
ger Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. Juli 1998 einen
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                          Svend Bech Kristensen, wohnhaft in Waterloo (Belgien),
                                                                hat am 10. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-
1. Die Klage wird als offenkundig unzulässig abgewiesen.        päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                                                                des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂro-
2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie             nique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,
     gemeinsam und gesamtschuldnerisch die der Kommis-          Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30,
     sion.                                                      rue de Cessange, Luxemburg.
3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.       Der Kläger beantragt,
(1) ABl. C 286 vom 28.10.1995.                                  Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
                                                                    zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
                                                                    der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
                                                                    tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
                                                                    bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
                                                                    higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
                                                                    Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    berücksichtigt worden ist;
                      vom 8. Juli 1998
in der Rechtssache T-200/95, X gegen Kommission der             Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
              Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte Ð Beschwerdefrist Ð Offensichtliche Unzulässig-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                             keit)
                                                                Der Kläger, ein Beamter des Rates dänischer Staatsangehö-
                        (98/C 299/64)
                                                                rigkeit, ficht die Entscheidung des Generaldirektors für
                                                                Verwaltung und Protokoll vom 6. Oktober 1997 an, mit
               (Verfahrenssprache: Griechisch)                  der sein Antrag auf Erstattung des Teiles des von den däni-
                                                                schen Versorgungssystemen bei der Übertragung seiner
In der Rechtssache T-200/95, X, ehemaliger Beamter der          in Dänemark erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft            Organ gezahlten Betrages, der bei der Berechnung der im
                                                                Versorgungssystem der Gemeinschaft anrechenbaren ruhe-
in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
A. Sakellaropoulos, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei        gehaltsfähigen Dienstjahre nicht habe berücksichtigt wer-
des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand'Rue, Luxem-             den können, abgelehnt worden sei.
burg , gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: Maria Condou und Ana Maria Alves          Zur Stützung seiner Ansprüche macht er folgendes gel-
Vieira) wegen Aufhebung einer Entscheidung durch die            tend:
dem Kläger der Zugang zu den Gebäuden der Kommission
nach einer Entscheidung über seine Entfernung aus dem           Ð Verstoû gegen Artikel 11 Absätze 1 und 2 des
Dienst verboten wird, sowie wegen Ersatzes des ihm in               Anhangs VIII des Statuts. Er trägt insoweit vor, daû
diesem Zusammenhang entstandenen Schadens, hat das                  der Beamte nach dieser Bestimmung bei seiner Ernen-
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-              nung zum Beamten auf Lebenszeit entweder den versi-
tin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D.                cherungsmathematischen Gegenwert oder den pau-
Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 8. Juli 1998 einen                    schalen Rückkaufwert der vor seinem Dienstantritt
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                              erworbenen Ruhegehaltsansprüche an die Gemein-
                                                                    schaften zahlen lassen könne. Nach Ansicht des Klä-
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-            gers handelt es sich um eine gebundene Befugnis, die
     sen.                                                           bei der Frage, ob der Betrag der durch den Beamten
                                                                    übertragenen Ruhegehaltsansprüche ganz oder teil-
                                                                    weise zu berücksichtigen sei, keinen Ermessensspiel-
2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.                 raum lasse.
(1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.                                  Ð Rechtswidrigkeit von Artikel 10 Absatz 3 Unter-
                                                                    absatz 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmun-
                                                                    gen zu Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts, soweit
 ---pagebreak--- 26.9.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 299/37
    diese Bestimmung eine zweifache Höchstgrenze für die        Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    anwendbare Anrechnung enthalte, die vom Gesetzge-
    ber nicht vorgesehen sei.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung in die-
    sem Fall, und zwar dadurch, daû sich der Beklagte           Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
    ohne jede Rechtsgrundlage bereichere, indem er den          Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
    Teil des Betrages, der im Versorgungssystem der             Kristensen/Rat.
    Gemeinschaft nicht berücksichtigt worden sei, als Ein-
    nahmen im Haushalt der Gemeinschaft verbuche.
Schlieûlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoû gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ihm sei hierzu bestätigt
worden, daû sowohl die Kommission als auch der Rech-            Klage des Rainer Dumont du Voitel gegen den Rat der
nungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuû und der                Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998
Ausschuû der Regionen den in ihrem Dienst stehenden
Beamten den Teil des Betrages übertragener Ansprüche,                             (Rechtssache T-105/98)
der im Versorgungssystem der Gemeinschaft nicht berück-                                (98/C 299/67)
sichtigt worden sei, erstatteten. Das Parlament begrenze
die Anrechnung nicht und berücksichtige demnach mögli-
cherweise eine Zahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, die                       (Verfahrenssprache: Französisch)
den Zeitraum, in dem man den nationalen Systemen ange-
schlossen gewesen sei, sehr weit überstiegen. Nur der Rat
begrenze die Anrechnung und weigere sich, den Teil des          Rainer Dumont du Voitel, wohnhaft in Vossem-Tervuren
Betrages, der im Versorgungssystem der Gemeinschaft             (Belgien), hat am 13. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat
nicht berücksichtigt worden sei, zu erstatten. Die von den      der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
verschiedenen Gemeinschaftsorganen praktizierte unter-          der Europäischen Gemeinschaft eingereicht. Prozeûbevoll-
schiedliche Behandlung von Beamten, die sich in der glei-       mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul
chen Lage befänden, verstoûe somit gegen das Diskrimi-          Van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel, Zustellungs-
nierungsverbot.                                                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
                                                                du fort Rheinsheim, Luxemburg.
                                                                Der Kläger beantragt,
Klage des Bjarne Hoff-Nielsen gegen den Rat der Euro-           Ð die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
        päischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998                erklären; ihr stattzugeben, indem das Gericht den
                                                                    angefochtenen Rechtsakt für nichtig erklärt und dem
                  (Rechtssache T-104/98)                            Rat die gesamten Kosten auferlegt.
                       (98/C 299/66)
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Der Kläger, ein Beamter des Rates, ficht den Beschluû die-
Bjarne Hoff-Nielsen, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. Juli       ses Organs vom 27. April 1998 über das Verfahren zur
1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union            Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-            Generalsekretariats zum Zugang zu vom Rat verwahrten
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers         Verschluûsachen an (1). Der erste Bezugsvermerk dieses
sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique             Beschlusses verweist auf Artikel 151 Absatz 3 des Vertra-
Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel;     ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die
Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de         erste Begründungserwägung auf die Erklärung im Anhang
Cessange, Luxemburg.                                            zur Schluûakte des Vertrags von Amsterdam zur verbesser-
                                                                ten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
Der Kläger beantragt,                                           und der Westeuropäischen Union.
Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-           Der Kläger führt aus, daû Beamte, die Zugang zu Ver-
    zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles        schluûsachen hätten, gemäû dem angefochtenen Beschluû
    der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-        eine spezielle Ermächtigung benötigten, die nach einer
    tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der          Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen nationalen
    bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-       Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werde. Parallel dazu
    higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des        lege der streitige Beschluû zu Lasten der Anstellungs-
    Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht     behörde neue Verpflichtungen und Befugnisse sowie Zuge-
    berücksichtigt worden ist;                                  ständigkeitsbeschränkungen fest.
