14.7.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/15
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                                        (Fünfte Kammer)
                                                                                                vom 10. Mai 2001
                         vom 10. Mai 2001
                                                                        in der Rechtssache C-389/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-288/99 (Vorabentscheidungsersu-                    chen des Rovaniemen hallinto-oikeus): Verfahren des
chen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel): vauDe Sport                                        Sulo Rundgren (1)
GmbH & Co. KG, ehemals vauDe Sport Albrecht von
       Dewitz, gegen Oberfinanzdirektion Koblenz (1)                    (Soziale Sicherheit — Versicherungsbeiträge von Rentnern,
                                                                        die sich in einem Mitgliedstaat niedergelassen haben, bevor
                                                                        in diesem Staat die Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und
(Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Einreihung in                1612/68 in Kraft getreten sind — Recht des Wohnsitzstaats,
         die Kombinierte Nomenklatur — Kindertrage)                     Beiträge für Leistungen bei Alter und Erwerbsunfähigkeit
                                                                        zu erheben, die von einem anderen Mitgliedstaat gezahlt
                          (2001/C 200/26)                               werden — Auswirkung eines Abkommens der nordischen
                                                                        Länder, nach dem diese gegenseitig auf jede Erstattung von
                                                                           Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft verzichten)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                (2001/C 200/27)
In der Rechtssache C-288/99 betreffend ein dem Gerichtshof                                  (Verfahrenssprache: Finnisch)
nach Artikel 234 EG vom Hessischen Finanzgericht, Kassel
(Deutschland), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
vauDe Sport GmbH & Co. KG, ehemals vauDe Sport Albrecht                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
von Dewitz, gegen Oberfinanzdirektion Koblenz vorgelegtes                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der               In der Rechtssache C-389/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission vom 13. Juni                 nach Artikel 234 EG vom Rovaniemen hallinto-oikeus (Finn-
1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung                  land) in dem auf Antrag von Sulo Rundgren eingeleiteten
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und                 Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif                die Auslegung mehrerer Bestimmungen der durch die Verord-
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 802/80 (ABl.                 nung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
L 142, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter                  geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie des                   des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin              sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
N. Colneric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von            deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
Holstein, Hilfskanzler — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit                 und abwandern (ABl. L 230, S. 6), in der im entscheidungs-
folgendem Tenor erlassen:                                               erheblichen Zeitraum zuletzt durch die Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 3069/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 geänderten
Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der            Fassung (ABl. L 335, S. 10), über die Auslegung der Verord-
Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission vom 13. Juni                 nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)            über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische          schaft (ABl. L 257, S. 2) sowie über die Auslegung der Artikel 6
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung           und 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG
der Verordnung (EWG) Nr. 802/80 ist dahin auszulegen, dass eine         und 39 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
als „Kindertrage“ bezeichnete Ware zum Transport eines Kindes in        Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola (Berichter-
sitzender Haltung auf dem Rücken eines Erwachsenen, die im              statter) sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
Wesentlichen aus einem Tragegestell aus Aluminiumrohr und aus           und L. Sevón — Generalanwalte: S. Alber; Kanzler: H. von
einem Sitz für ein Kind aus Geweben aus synthetischen Chemiefasern,     Holstein, Hilfskanzler — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit
durch Zusammennähen konfektioniert, seitlich und in Kopfhöhe            folgendem Tenor erlassen:
gepolstert, ausgestattet mit Anschnallgurten, mit gepolsterten Trage-
gurten und einem Bauchgurt aus Spinnstoffen, besteht und unter          1.    Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
dem Sitz eine Aufbewahrungsmöglichkeit für kleinere Gegenstände               2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG)
enthält, der Tarifposition 6307 zuzuordnen ist.                               Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
                                                                              der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                              Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
                                                                              Gemeinschaft zu- und abwandern, in der im entscheidungs-
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                                                                              erheblichen Zeitraum zuletzt durch die Verordnung (EG)
                                                                              Nr. 3069/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 geänderten
                                                                              Fassung ist auf eine Person anwendbar, die bei Inkrafttreten
                                                                              dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat
 ---pagebreak--- C 200/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
     —      in diesem Staat wohnte, ohne eine Erwerbstätigkeit                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
            auszuüben, und dort als Ruhestandsbeamter eine Pension
            von einem anderen Mitgliedstaat bezog,
                                                                                                  (Erste Kammer)
     —      im Wohnsitzstaat aber Rechtsvorschriften über Zweige
            der sozialen Sicherheit unterlag, auf die die Verordnung                             vom 10. Mai 2001
            anwendbar ist.
     Dagegen gilt die Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom              in der Rechtssache C-444/99: Kommission der Euro-
     15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer            päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
     innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht für eine Person,
     die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat, in dem sie
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
     aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, in einen anderen
                                                                        92/106/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-
     Mitgliedstaat verlegt, in dem sie weder beschäftigt ist noch eine
                                                                                                    benen Frist)
     Beschäftigung sucht.
2.   Der Ausdruck „keine Rente geschuldet Wird“ in Artikel 28a                                    (2001/C 200/28)
     der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und
     aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der
     Verordnung Nr. 3096/95 ist dahin auszulegen, dass er sich
     auf die Fälle bezieht, in denen weder eine wohnsitzbezogene                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
     Rente wie die in den finnischen Rechtsvorschriften vorgesehene
     Volksrente noch eine nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
     staats, in dessen Gebiet der Betroffene wohnt, geschuldete         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     erwerbstätigkeitsbezogene Rente dem Betroffenen tatsächlich                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     gewährt wird, ohne dass geprüft werden müsste, ob der
     Betroffene eventuell einen Anspruch hierauf haben könnte.
                                                                        In der Rechtssache C-444/99, Kommission der Europäischen
3.   Der allgemeine Grundsatz, der sich der durch die Verordnung        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius und S. Drago-
     Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung               ne) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza
     Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95              im Beistand von O. Fiumara), wegen Feststellung, dass die
     entnehmen lässt und in Artikel 33 dieser Verordnung Anwen-         Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
     dung gefunden hat, wonach von einem Rentenberechtigten nicht       der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember
     aufgrund der Tatsache, dass er in einem Mitgliedstaat wohnt,       1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte
     Pflichtversichertenbeiträge zur Deckung von Leistungen verlangt    Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mit-
     werden dürfen, die zu Lasten eines Trägers eines anderen           gliedstaaten (ABl. L 368, S. 38), insbesondere Artikel 2,
     Mitgliedstaats gehen, verwehrt es einem Mitgliedstaat, in dessen   verstoßen hat, dass sie ein System der Genehmigung und
     Gebiet der Rentenberechtigte wohnt, von diesem die Zahlung         Kontingentierung der Beförderungen im kombinierten Verkehr
     der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Deckung der           zwischen Mitgliedstaaten aufrechterhalten hat, auch wenn
     Leistungen bei Alter, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit      sie die Sondergenehmigungen in allgemeine Genehmigungen
     vorgesehenen Beiträge oder gleichwertigen Abzüge zu verlangen,     umgewandelt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
     wenn der Betroffene Leistungen vergleichbarer Art erhält, die zu   Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
     Lasten des Trägers des für Renten zuständigen Mitgliedstaats       Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalan-
     gehen.                                                             walt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2001
                                                                        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
4.   Der von der Republik Finnland und dem Königreich Schweden
     nach Artikel 36 Absatz 3 der durch die Verordnung                  1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung                     gen aus Artikel 2 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom
     Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95                    7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln
     und Artikel 23 des Sozialversicherungsabkommens der nordi-               für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
     schen Länder vom 15. Juni 1992 (106/93) vereinbarte                      zwischen Mitgliedstaaten verstoßen, dass sie ein System der
     gegenseitige Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen                Genehmigung und Kontingentierung im kombinierten Verkehr
     für die Sachleistungen, die von einem Träger eines dieser                zwischen Mitgliedstaaten aufrechterhalten hat, auch wenn
     Mitgliedstaaten für Rechnung eines Trägers des anderen Mit-              sie die Sondergenehmigungen in allgemeine Genehmigungen
     gliedstaats gewährt worden sind, ist für die Auslegung der               umgewandelt hat.
     Artikel 28a und 33 Absatz 2 dieser Verordnung ohne
     Bedeutung.                                                         2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.                                              (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
