C 59/30               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
—    festzustellen, dass die Kommission verpflichtet war, zu         mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst;
     dem Teil der Beschwerde der Gibtelecom, der den Verstoß         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     gegen Artikel 86 Absatz 1 EG i. V. m. Artikel 12 und/
     oder Artikel 49 EG betrifft, ihren Standpunkt darzulegen;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
     tätig zu werden, indem sie nicht innerhalb von zwei             —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. De-
     Monaten nach dem förmlichen Aufforderungsschreiben                    zember 2002 aufzuheben, soweit darin der Klägerin keine
     der Gibtelecom vom 18. August 2003 ihren Standpunkt                   Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt
     zu dem Teil der Beschwerde dargelegt hat, der den                     wird und sie demnach statt in die Besoldungsgruppe C 4,
     Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 EG i. V. m. Artikel 12              Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe C 4, Dienst-
     und/oder Artikel 49 EG betrifft;                                      altersstufe 1, neu eingestuft wurde;
—    der Kommission aufzugeben, eine Entscheidung über den
     Teil der Beschwerde der Gibtelecom zu treffen, der den          —     die der Klägerin am 16. September 2003 ausgehändigte
     Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 EG i. V. m. Artikel 12              ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
     und/oder Artikel 49 EG betrifft;                                      11. September 2003 über die Zurückweisung der Be-
                                                                           schwerde R/222/03, soweit erforderlich, aufzuheben;
—    der Kommission die Kosten der Gibtelecom aufzuerlegen;
                                                                     —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
—    hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom                       erlegen.
     17. Oktober 2003 (Aktenzeichen D005602) für nichtig
     zu erklären, die den Teil der Beschwerde der Gibtelecom
     zurückweist, der den Verstoß gegen Artikel 86 Ab-
     satz 1 EG i. V. m. Artikel 12 und/oder Artikel 49 EG            Klagegründe und wesentliche Argumente
     betrifft;
—    der Kommission die Kosten der Gibtelecom aufzuerlegen.
                                                                     Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-17/95 (1)
                                                                     habe die Kommission eine Änderung der Regeln über die
                                                                     Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und
                                                                     die Dienstaltersstufe bei der Einstellung erlassen, was ihren
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Beamten die Möglichkeit eröffnet habe, die Überprüfung ihrer
                                                                     Einstufung bei ihrem Dienstantritt zu beantragen. Mit der
                                                                     angefochtenen Entscheidung habe die Kommission einem
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente, auf die sich die         solchen Antrag der Klägerin stattgegeben und sie in die
Klägerin beruft, entsprechen denen, auf die sich dieselbe            Besoldungsgruppe C 4, Dienstaltersstufe 1, neu eingestuft. Die
Klägerin in der Rechtssache T-433/03 beruft.                         Klägerin fechte diese Entscheidung an, soweit ihr darin keine
                                                                     Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt werde.
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß
                                                                     gegen die Beschlüsse der Kommission vom 6. Juni 1973 und
                                                                     1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die
                                                                     Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung
Klage der Anne-Marie Mathieu gegen die Kommission der                geltend. Sie trägt außerdem vor, dass die Kommission gegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Dezem-               Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und gegen den Grundsatz
                           ber 2003                                  der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie ihr eine
                                                                     Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe verweigert ha-
                                                                     be, während sie anderen Beamten mit einer viel weniger langen
                   (Rechtssache T-437/03)
                                                                     Berufserfahrung als der ihren die höchstmögliche Verbesserung
                                                                     gewährt habe. Schließlich macht die Klägerin eine fehlende
                        (2004/C 59/48)                               Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (1) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                         ten vom 5. Oktober 1995, veröffentlicht im ABl. C 315 vom
                                                                         25.11.1995, S. 14.
Anne-Marie Mathieu, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am
26. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
