
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/33
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 30. Juli 2009 — Staatssecretaris van Justitie/F. Toprak
   (Rechtssache C-300/09)
   2009/C 267/60
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelkläger: Staatssecretaris van Justitie
   
      Rechtsmittelbeklagter: F. Toprak
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass unter einer neuen Beschränkung im Sinne dieser Vorschrift auch eine Verschärfung gegenüber einer nach dem 1. Dezember 1980 in Kraft getretenen Bestimmung zu verstehen ist, die eine Lockerung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, wenn die Verschärfung keine Verschlechterung gegenüber der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung beinhaltet?
   