C 109/52              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
Klage der Interquell GmbH gegen das Harmonisierungs-                Klagegründe:                     —    Falsche Anwendung des Ar-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                                     tikel 8 Abs. 1 Buchstabe b
               eingereicht am 30. Januar 2002                                                             der     Verordnung      (EG)
                                                                                                          Nr. 40/94 (1);
                    (Rechtssache T-20/02)                                                            —    Verletzung der Verordnung
                                                                                                          (EG) Nr. 40/94 wegen Nicht-
                                                                                                          beachtung des Artikel 12 der
                       (2002/C 109/100)                                                                   Verordnung.
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:           Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                            Deutsch)
Die Interquell GmbH, Wehringen (Deutschland), hat am
30. Januar 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim               Klage der Sumitomo Chemical Co. Ltd. gegen die Kommis-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                   7. Februar 2002
G. J. Hodapp. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
SCA Nutrition Ltd., Lichfield (Vereinigtes Königreich).
                                                                                           (Rechtssache T-22/02)
Die Klägerin beantragt,                                                                       (2002/C 109/101)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung R 264/2000-2 der Zweiten Beschwerde-
      kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
      vom 27. November 2001 aufzuheben,
                                                                    Die Sumitomo Chemical Co. Ltd. hat am 7. Februar 2002 eine
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                    Rechtsanwälte Martin Klusmann und Vanessa Turner von der
                                                                    Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf (Deutsch-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               land).
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin                           Die Klägerin beantragt,
meinschaftsmarke:
                                                                    —     die Entscheidung C(2001) 3695 endg. der Beklagten vom
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „HAPPY DOG“ für                21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/E-1/37.512
schaftsmarke:                Waren der Klasse 31 (Futtermittel            — Vitamine, soweit diese die Sumitomo Chemical Co.
                             für Hunde) – Anmeldung                       Ltd. betrifft, für nichtig zu erklären;
                             Nr. 290577
                                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber des im Wi-           SCA Nutrition Ltd.
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                    Die angefochtene Entscheidung in der vorliegenden Rechts-
Entgegengehaltenes           Die britischen Wort- und Bildmar-      sache ist dieselbe wie in der Rechtssache T-15/02 (BASF/Kom-
Marken- oder Zeichen-        ken „HAPPIDOG“ für Waren der           mission) (1).
recht:                       Klasse 31 (Futtermittel für Hunde)
                                                                    Zur Begründung ihrer Anträge trägt die Klägerin folgendes
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Markenan-            vor:
derspruchsabteilung:         meldung
                                                                    —     Die Kommission sei wegen Zeitablaufs nicht mehr be-
Entscheidung          der    Zurückweisung der Beschwerde                 rechtigt gewesen, die Verbotsentscheidung zu erlassen.
Beschwerdekammer:            der Klägerin                                 Im Gegensatz zu der Ansicht der Beklagten, dass die
 ---pagebreak--- 4.5.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 109/53
      Vorschriften über Verjährungsfristen auf ihre Berechti-           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
      gung, Kartellfälle zu untersuchen und Verbotsent-                 rin sind die Rechtsanwälte Martin Klusmann und Vanessa
      scheidungen zu erlassen, keine Auswirkung hätten,                 Turner von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer,
      müssten die Verjährungsvorschriften der Verordnung                Düsseldorf (Deutschland).
      Nr. 2988/74 (2) als auf feststellende Verbotsentscheidun-
      gen anwendbar angesehen werden.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
—     Der Erlass einer Verbotsentscheidung sei nach allgemei-           —     die Entscheidung C(2001) 3695 endg. der Beklagten vom
      nen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zeitlich                        21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/E-1/37.512
      beschränkt. Wenn kein Zweifel bestehe, dass das fragliche               — Vitamine, soweit diese die Sumika Fine Chemicals Co.
      Verhalten fünf Jahre vor Einleitung einer Untersuchung                  Ltd betrifft, für nichtig zu erklären;
      beendet worden sei, sei eine feststellende Entscheidung
      weder erforderlich noch gerechtfertigt, weil für eine             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Abstellungsverfügung, wie sie in Artikel 2 der angefochte-
      nen Entscheidung enthalten sei, oder irgendeine andere
      Form einer der Klägerin durch die Beklagte aufzuerlegen-
      den Strafe kein Raum sei. Hilfsweise wird vorgetragen,            Klagegründe und wesentliche Argumente
      dass der Sinn und Zweck der Verjährungsfristen in der
      Europäischen Union darin bestehe, dass es nach einer              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      gewissen Zeit im Interesse des ordnungsgemäßen Funk-              denen in der Rechtssache T-22/02 (Sumitomo Chemical/Kom-
      tionierens des Rechtssystems liege, dass Verstöße gegen           mission, noch nicht im ABl. veröffentlicht).
      das Recht nicht mehr untersucht würden oder in irgend-
      einer Form zu einer „Bestrafung“ der betroffenen Partei
      führten.
—     Die Beklagte sei nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 2
      EG zuständig, die angefochtene Entscheidung zu erlassen,
      da sie damit ihre Befugnisse nach dem Vertrag und der
      Verordnung Nr. 17 überschreite. Die Beklagte sei nicht            Klage der Maddalena Lebedef-Caponi gegen die Kommis-
      durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 oder durch                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      irgendeine andere Bestimmung ermächtigt, eine feststel-                                     7. Februar 2002
      lende Entscheidung zu erlassen, wenn der Verstoß bereits
      beendet worden und die Verjährungsfrist nach Artikel 1                                  (Rechtssache T-24/02)
      der Verordnung Nr. 2988/74 abgelaufen sei.
                                                                                                 (2002/C 109/103)
(1) Mitteilung noch nicht im ABl. veröffentlicht.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November                                (Verfahrenssprache: Französisch)
    1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im
    Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsge-
    meinschaft (ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1).
                                                                        Maddalena Lebedef-Caponi, wohnhaft in Senningerberg (Groß-
                                                                        herzogtum Luxemburg), hat am 7. Februar 2002 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                        Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Sumika Fine Chemicals Co. Ltd gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                      —     die ausdrückliche Entscheidung Nr. 40263 vom 6. No-
                  reicht am 7. Februar 2002                                   vember 2001 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehör-
                                                                              de auf die Beschwerde Nr. 334/01 der Klägerin vom
                     (Rechtssache T-23/02)                                    18. Juli 2001 geantwortet und die Entschädigung für den
                                                                              ihr entstandenen immateriellen Schaden auf 1 500 Euro
                                                                              festgesetzt hat;
                        (2002/C 109/102)
                                                                        —     der Klägerin als Ersatz des ihr durch die verspätete
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                              Erstellung (verspätete Einfügung in ihre Personalakte)
                                                                              ihrer Beurteilung für den Zeitraum 1993 — 1995 und
                                                                              die verspätete Erstellung ihrer Beurteilungen für die
                                                                              Zeiträume 1995 — 1997 und 1997 — 1999 entstande-
Die Sumika Fine Chemicals Co. Ltd hat am 7. Februar                           nen immateriellen Schadens einen Betrag von
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         800 000 BEF, nunmehr erhöht auf 1 000 000 BEF,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   zuzusprechen;
