
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 12. Januar 2006
   in der Rechtssache C-246/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen)
   (2006/C 60/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-246/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 26. Mai 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 2004, in dem Verfahren Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus (Berichterstatter) und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Recht ein, für eine Besteuerung zu optieren, so können sie nach der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten.
            
         
               2.
            
            
               Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die die Umsätze gemeinnütziger Sportvereine generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschränkt, für eine Besteuerung der Vermietungs- und Verpachtungsumsätze zu optieren, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.
   