C 169/40               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.7.2002
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage der Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangel-
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-       matikis Katartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes
walt Paul Waer von der Kanzlei Vermulst Waer & Verhaeghe,             Technikes Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, der Panelli-
Brüssel (Belgien).                                                    nia Enosi Idiotikon Institouton Epangelmatikis Katartisis
                                                                      und der Panellinia Enosi Idiotikis Technikis Epangelmati-
                                                                      kis Ekpaidefsis kai Katartisis gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April
                                                                                                     2002
—     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates
      vom 28. Januar 2002 für nichtig zu erklären, soweit mit                              (Rechtssache T-139/02)
      ihr die Nanjing Metalink International Co. Ltd. mit einem
      Antidumpingzoll belegt wird;
                                                                                                (2002/C 169/71)
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangelmatikis Ka-
                                                                      tartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes Technikes
Die Klägerin ist eine in der Volksrepublik China ansässige            Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, die Panellinia Enosi Idioti-
Gesellschaft, die Ferromolybdän herstellt. Mit der angefochte-        kon Institouton Epangelmatikis Katartisis und die Panellinia
nen Entscheidung (1) erhob der Rat endgültige Antidum-                Enosi Idiotikis Technikis Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katar-
pingzölle auf Ferromolybdän-Einfuhren aus China.                      tisis, mit Sitz in Athen, haben am 29. April 2002 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin macht geltend, dass ihr nach der Verordnung              eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls (2) eine            Rechtsanwälte Th. Antoniou und Ch. Tsiliotis, Athen.
Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden sei, was für sie
einen reduzierten Antidumpingzoll zur Folge gehabt habe.
Diese Behandlung sei in der angefochtenen Entscheidung                Die Klägerinnen beantragen,
widerrufen worden. Der Rat habe mit dem Widerruf der
Marktwirtschaftsbehandlung, die aufgrund derselben Untersu-           —      der Klage stattzugeben;
chung gewährt worden sei, gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchsta-
be c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3) verstoßen. Er       —      die angefochtene Entscheidung vom 27. Februar 2002
habe nicht das in der Verordnung Nr. 384/96 vorgeschriebene                  der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der
Verfahren für den Widerruf der Marktwirtschaftsbehandlung                    Kommission der Europäischen Union mit dem Ziel für
eingehalten. Die ursprüngliche Entscheidung hätte vielmehr bis               nichtig zu erklären, dass die rechtswidrige Weigerung
zur Durchführung einer neuen Untersuchung aufrechterhalten                   der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die
werden müssen.                                                               rechtswidrige Unterscheidung zwischen privaten und
                                                                             öffentlichen Trägern der Berufsausbildung in Bezug auf
                                                                             die ausschließliche Finanzierung der letztgenannten durch
Zweitens habe der Rat durch den Widerruf der Marktwirt-                      das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept und insbesonde-
schaftsbehandlung die ihm nach der Verordnung (EG) Nr. 384/                  re durch das Operationelle Programm „Erziehung und
96 des Rates zustehenden Befugnisse überschritten. Der Rat                   berufliche Erstausbildung II“ zu beseitigen, — aus den
sei nicht befugt, die Gewährung der Marktwirtschaftsbehand-                  in der Begründung der vorliegenden Klage genannten
lung zu widerrufen, ohne eine erneute Untersuchung einzulei-                 Gründen — für nichtig erklärt wird.
ten.
(1) Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates vom 28. Januar 2002        Klagegründe und wesentliche Argumente
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik     —      Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates
    China (ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 1).                                    der Europäischen Union;
(2) Verordnung (EG) Nr. 1612/2001 der Kommission vom 3. August
    2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik
                                                                      —      Verstoß gegen primäres Gemeinschaftsrecht;
    China (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 3).
(3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995        —      Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 12
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur                   (früher Artikel 6) EG-Vertrag;
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
    6.3.1996, S. 1).                                                  —      Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.
