22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 44/39
Klagegründe und wesentliche Argumente                                rungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                     vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Professor
Der Kläger in dieser Rechtssache ist Vertreter der Gesellschaft
                                                                     W. A. Hoyng.
Seven Stars Pictures Italia (SSP) mit Sitz in Rom, die am
13. August 1977 im Rahmen des JOP einen Antrag gestellt
und einen finanziellen Zuschuss zum Zweck der Gründung
einer gemischten italienisch-rumänischen Gesellschaft bean-          Weiterer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwer-
tragt hat (Projekt eines Joint Venture mit der Phoenix European      dekammer: PHYTO-ESP S.L.
srl). Infolge der Gewährung dieses Zuschusses in Höhe von
81 327 Euro, zuzüglich 4 099 Euro für die vorläufige Durch-
führbarkeit, sei der entsprechende Vertrag unterzeichnet wor-
den, nachdem an SSP ein Vorschuss von 28 311 Euro gezahlt            Die Klägerin beantragt,
worden sei. Am Schluss der ersten Phase der facility 2 sei der
Restbetrag bis zur Höhe des Zuschusses gezahlt worden.               —      die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                            HABM vom 1. Oktober 2002 (Sache R 627/2001-1)
Die zuständige Dienststelle der Kommission habe der genann-                 aufzuheben;
ten Gesellschaft immer versichert, dass alles in Ordnung sei
und dass lediglich der zu erwartende Betrag noch genau zu            —      dem HABM die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
berechnen sei. Am 30. Oktober 2001 habe die Beklagte
jedoch die angefochtene Entscheidung erlassen, mit der dem
gegründeten Joint Venture der durch das JOP selbst vorgesehe-
ne Zuschuss verweigert worden sei.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger einen
Begründungsmangel und einen Irrtum bei der Beurteilung des
Sachverhalts geltend.                                                Eingetragene Gemein-          Die      Wortmarke         CELEBREX
                                                                     schaftsmarke,        deren    (Nr. 852 372) für Waren in Klas-
                                                                     Nichtigerklärung bean-        se 5 (u. a. Arzneimittel, entzün-
Die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei zu knapp.          tragt wurde:                  dungshemmende Analgetika).
Es werde ein Unterschied zwischen dem genehmigten Vorha-
ben und dem schließlich zustande gekommenen Joint Venture            Inhaberin der Gemein-         G.D. Searle LLC.
erwähnt, ohne dass jedoch eine eventuelle Unterlassung oder
                                                                     schaftsmarke:
Abweichung dargelegt werde.
                                                                     Antragstellerin des An-       PHYTO-ESP S.L.
Zu dem Vorwurf, es gebe kein Dokument, das die Arbeitsfähig-         trags auf Nichtigerklä-
keit des betreffenden Joint Venture nachweisen könne, es sei         rung der Gemeinschafts-
kein Arbeitnehmer eingestellt worden und es gebe keinen              marke:
Umsatz, stellt der Kläger fest, dass er die Arbeitsfähigkeit des
Joint Venture, die vorläufige Einstellung von 12 Arbeitnehmern
und die Aufnahme der Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich der        Marke oder Zeichen der        Die nationale Wortmarke CE-
beruflichen Bildung, nachgewiesen habe.                              Antragstellerin des An-       REBRESP für bestimmte Waren in
                                                                     trags auf Nichtigerklä-       Klasse 5 (u. a. Arzneimittel).
                                                                     rung:
Der Kläger verlangt auch den Ersatz des aufgrund der streitge-
genständlichen Entscheidung entstandenen Schadens.                   Entscheidung der Nich-        Nichtigerklärung der Gemein-
                                                                     tigkeitsabteilung:            schaftsmarke CELEBREX.
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                     schwerdekammer:               der G.D. Searle LLC.
Klage der G.D. Searle LLC gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt, eingereicht am 13. Dezember 2002                Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                                                   Buchstabe b der Verordnung
                                                                                                   Nr. 40/94 (1), da keine Gefahr
                     (Rechtssache T-383/02)                                                        einer Verwechslung der Marken
                                                                                                   bestehe.
                          (2003/C 44/74)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Die G.D. Searle LLC, Illinois (Vereinigte Staaten von Amerika),
hat am 13. Dezember 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-
