C 335/42               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.11.2000
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, zuge-
                                                                       lassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift:
                   vom 20. September 2000                              Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxem-
                                                                       burg, und Free Trade Foods NV mit Sitz in Curaçao (Niederlän-
in der Rechtssache T-203/99, Patrizia de Palma u. a. gegen             dische Antillen), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    R. J. van Agteren und M. M. Slotboom, Rotterdam, Zustel-
                                                                       lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter,
               (Beamte — Gewerkschaftsurlaub)                          11, rue Goethe, Luxemburg, unterstützt durch Königreich der
                                                                       Niederlande (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra) gegen Kommis-
                         (2000/C 335/78)                               sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                       T. van Rijn und C. Van der Hauwaert), unterstützt durch
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Dı́az Abad) wegen
                                                                       Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 465/2000
In der Rechtssache T-203/99, Patrizia de Palma, Jacqueline             der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von
Escale, Claudine Hamptaux und Harry Wood, Beamte der                   Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit
Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato,             Ursprungskumulierung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) oder jeder
Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire           anderen einstweiligen Anordnung zum Schutz der Interessen
SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Kommission der                   der Klägerinnen hat der Präsident des Gerichts am 12. Juli
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia              2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
und J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kom-
mission vom 23. September 1998, mit der den Klägern die                1.    Die Rechtssachen T-94/00 R und T-110/00 R werden für die
Gewährung von Gewerkschaftsurlaub verweigert wurde, hat                      Zwecke des vorliegenden Beschlusses verbunden.
das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin           2.    Der Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommis-
V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi                 sion vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaß-
— Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 20. Sep-                nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersek-
tember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         tors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungsku-
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 23. September 1998,                mulierung EG/ÜLG gegenüber den Klägerinnen wird ausgesetzt.
      mit der den Klägern die Gewährung von Gewerkschaftsurlaub
                                                                       3.    Die Kommission hat im Rahmen einer Gesamtmenge von
      verweigert wurde, wird aufgehoben.
                                                                             4 995 Tonnen für jede der Klägerinnen die Menge von
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                        Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung
                                                                             EG/ÜLG, die sie bis zum 30. September 2000 noch in die
                                                                             Gemeinschaft einführen darf, sowie die Bedingungen festzule-
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                                                                             gen, denen die Einfuhren dieser Erzeugnisse unterliegen.
                                                                       4.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                       ERSTER INSTANZ
                                                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                        vom 12. Juli 2000                                                      ERSTER INSTANZ
in den verbundenen Rechtssachen T-94/00 R und                                                   vom 20. Juli 2000
T-110/00 R, Rica Foods (Free Zone) NV und Free Trade
Foods NV gegen Kommission der Europäischen Gemein-                     in der Rechtssache T-149/00 R, Innova, Centro euromedi-
                              schaften                                 terraneo per lo sviluppo sostenibile gegen Kommission
                                                                                      der Europäichen Gemeinschaften
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-
nahme — Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungsku-                 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Unzuständig-
mulierung EG/ÜLG — Zulässigkeit — Fumus boni iuris —                                                  keit)
                          Dringlichkeit)
                         (2000/C 335/79)                                                         (2000/C 335/80)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-94/00 R und T-110/00                 In der Rechtssachen T-149/00 R, Innova, Centro euromediter-
R, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba),           raneo per lo sviluppo sostenibile, mit Sitz in Calatafimi
 ---pagebreak--- 25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 335/43
(Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fosselard,          1.    Der Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommis-
Brüssel,; Zustellungsanschrift; Kanzlei der Rechtsanwälte                     sion vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaß-
Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,                     nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersek-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                         tors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungsku-
vollmächtigte: M.-J. Jonczy und E. Paasivirta), wegen Ausset-                 mulierung EG/ÜLG gegenüber der Antragstellerin wird ausge-
zung des Vollzugs zum einen der Entscheidung der Kommis-                      setzt.
sion, von dem mit dem Antragsteller im Hinblick auf die
Durchführung des Vorhabens Dionysos geschlossenen Vertrag               2.    Die Menge Zuckererzeugnisse mit Ursprungskumulierung
zurückzutreten, soweit diese Entscheidung den Antragsteller                   EG/ÜLG, die die Antragstellerin bis zum 30. September 2000
zur Rückzahlung sämtlicher im Rahmen dieses Vertrages                         in die Gemeinschaft einführen darf, beträgt 400 t.
erhaltenen Beträge verpflichtet, und zum anderen, soweit
erforderlich, der in Anwendung dieser Entscheidung übermit-             3.    Die Kommission setzt die Modalitäten fest, denen die Einfuhren
telten Belastungsanzeige hat der Präsident des Gerichts am                    dieser Erzeugnisse unterliegen.
20. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        4.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1.     Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
       zurückgewiesen.
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                                ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 20. Juli 2000
                                                                        in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra SPRL gegen Kom-
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                           mission der Europäischen Gemeinschaften
                       ERSTER INSTANZ
                                                                        (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Gemeinschaftliches
                                                                        Ausschreibungsverfahren — Verfahren der einstweiligen
                       vom 8. August 2000                               Anordnung — Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlich-
                                                                                                         keit)
in der Rechtssache T-159/00 R, Suproco NV gegen Kom-
          mission der Europäischen Gemeinschaften                                                 (2000/C 335/82)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
nahmen — Zuckererzeugnisse mit Ursprungskumulierung
                             EG/ÜLG)                                   In der Rechtssache T-169/00 R, Esedra SPRL, mit Sitz in
                                                                        Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersan-
                         (2000/C 335/81)                                den, E. Gillet und L. Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société
                                                                        de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                        tigte: X. Lewis und L. Parpala), wegen Aussetzung des Vollzugs
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    der Entscheidungen der Kommission, den Auftrag für die
                                                                        Dienstleistungen zur Bewirtschaftung einer Kinderkrippe, der
In der Rechtssache T-159/00 R, Suproco NV, mit Sitz in                  Gegenstand der Ausschreibung Nr. 99/S 132-97515/FR war,
                                                                        nicht an die Klägerin zu vergeben und diesen Auftrag an ein
Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte R. J. van Agteren und M. M. Slotboom, Rotter-             anderes Unternehmen zu vergeben, und wegen Verurteilung
                                                                        der Kommission zum Erlass der Maßnahmen, die erforderlich
dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
                                                                        sind, um die Wirkungen der Entscheidung über Vergabe dieses
und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van                Auftrags oder des gegebenenfalls aufgrund dieser Entscheidung
                                                                        geschlossenen Vertrags vorläufig auszusetzen, hat der Präsident
Rijn und C. Van der Hauwaert), wegen Aussetzung des Voll-
                                                                        des Gerichts erster Instanz am 20. Juli 2000 einen Beschluss
zugs der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom
29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen                     mit folgendem Tenor erlassen:
betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus
                                                                        1.    Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung wird zurückge-
überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulie-
                                                                              wiesen.
rung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) oder jeder anderen Art von
einstweiliger Anordnung, die geeignet ist, die Belange der              2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Antragstellerin zu schützen, hat der Präsident des Gerichts
erster Instanz am 8. August 2000 einen Beschluss mit folgen-
dem Tenor erlassen:
