
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2011 — Bank Melli Iran/Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische Kommission
      (Rechtssache C-548/09 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern einer Bank - Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses - Rechtsgrundlage - Verteidigungsrechte)
      (2012/C 25/09)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Rechtsmittelführerin: Bank Melli Iran (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Defalque)
      
         Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Szostak), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, L. Butel und E. Ranaivoson), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Hathaway im Beistand von D. Beard, Barrister), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Konstantinidis)
      
         Gegenstand
      
      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T-390/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung von Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 163, S. 29) hinsichtlich der Bank Melli Iran und ihrer Zweigstellen abgewiesen hat — Keine individuelle Bekanntgabe dieses Beschlusses — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Mangelnde Rechtsgrundlage des gegenüber der Rechtsmittelführerin ergangenen Beschlusses über die Einfrierung von Geldern — Keine Wahrung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Rechts auf Eigentum
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Bank Melli Iran trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.
   
   