C 109/44               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             wald (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                       J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg),
                      vom 7. Februar 2002                              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                       vollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung
in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument Inc. gegen                  der Kommission vom 8. Oktober 1999, mit der ihre endgültige
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                    Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1,
                 ster und Modelle) (HABM) (1)                          mit Wirkung vom 16. Januar 1999 festgelegt wurde, hat das
                                                                       Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
(Gemeinschaftsmarke — Form von Taschenlampen — Drei-                   M. Vilaras sowie der Richterinnen V. Tiili und P. Lindh —
dimensionale Marke — Absolutes Eintragungshindernis —                  Kanzler: J. Palacio Ganzález, Verwaltungsrat — am 31. Januar
Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der              2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                  Verordnung (EG) Nr. 40/94)
                         (2002/C 109/87)                               1.    Die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1999, mit
                                                                             der die endgültige Einstufung der Klägerin in die Besoldungs-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                             gruppe A 7, Dienstaltersstufe 1, mit Wirkung vom 16. Januar
                                                                             1999 festgelegt wurde, wird aufgehoben.
In der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument Inc. mit Sitz in            2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Ontario (USA), Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte A. Net-
te, W. von der Osten-Sacken, H. Stratmann, G. Rahn und
U. Hocke, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmoni-            (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
le) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, E. Joly und
S. Bonne) wegen Aufhebung der Entscheidung der Zweiten
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Februar 2000
(Sachen R-237/1999-2 bis R-241/1999-2), mit der die Eintra-
gung von fünf aus den Formen von Taschenlampen bestehen-
den dreidimensionalen Marken abgelehnt wurde, hat das
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
Ramos — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
7. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     vom 7. Februar 2002
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       in der Rechtssache T-211/00, Aldo Kuijer gegen Rat der
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                         Europäischen Union (1)
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.                                          (Transparenz — Beschluss 93/731/EG des Rates über den
                                                                       Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten — Ableh-
                                                                       nung eines Antrags auf Zugang — Schutz des öffentlichen
                                                                       Interesses — Internationale Beziehungen — Offensichtlicher
                                                                                         Fehler — Teilweiser Zugang)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                (2002/C 109/89)
                      vom 31. Januar 2002
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache T-206/00: Merja Hult gegen Kommis-
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Einstufung — Begründung — Artikel 32 des
Statuts — Beschluss der Kommission über die Kriterien für              In der Rechtssache T-211/00, Aldo Kuijer, wohnhaft in Utrecht
die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstal-               (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer und
tersstufe bei der Einstellung — Verbesserung hinsichtlich              T. Janssens, advocaten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
der Dienstaltersstufe — Voraussetzungen — Grundsatz der                gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer
                         Rechtssicherheit)                             und M. Bishop) wegen Nichtigerklärung der dem Kläger mit
                                                                       Schreiben vom 7. Juni 2000 mitgeteilten Entscheidung des
                         (2002/C 109/88)                               Rates, mit der ihm der im Rahmen des Beschlusses 93/731/EG
                                                                       des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340, S. 43) be-
                                                                       antragte Zugang zu bestimmten Dokumenten des Informa-
                                                                       tions-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen
In der Rechtssache T-206/00, Merja Hult, Beamtin der Kom-              (CIREA) verweigert wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer)
mission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Ho-               unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin
