
   
               9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/53
            
         Berichtigung der Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-309/13
   (
         Amtsblatt der Europäischen Union C 226 vom 3. August 2013, S. 23
      )
   2013/C 325/86
   Die Mitteilung im Amtsblatt betreffend die Rechtssache T-309/13, Enosi Mastichoparagogon/HABM — Gaba International (ELMA), muss wie folgt lauten:
   
      
         „Klage, eingereicht am 7. Juni 2013 — Enosi Mastichoparagogon/HABM — Gaba International (ELMA)
         (Rechtssache T-309/13)
         2013/C 325/86
         Sprache der Klageschrift: Englisch
         
            Verfahrensbeteiligte
         
         
            Klägerin: Enosi Mastichoparagogon Chiou (Chios, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Malamis)
         
            Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
         
            Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gaba International Holding AG (Therwil, Schweiz)
         
            Anträge
         
         Die Klägerin beantragt,
         
                     —
                  
                  
                     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. März 2013 in der Sache R 1539/2012-4 aufzuheben;
                  
               
                     —
                  
                  
                     dem HABM und der anderen Beteiligten (Widerspruchsführerin im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM) ihre eigenen Kosten und die Kosten der Markenanmelderin (Klägerin) aufzuerlegen.
                  
               
            Klagegründe und wesentliche Argumente
         
         
            Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
         
         
            Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke ‚ELMA‘ für Waren in Klasse 5 — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft 900 845.
         
            Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
         
            Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke ‚ELMEX‘ für Waren in den Klassen 3, 5 und 21.
         
            Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
         
            Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
         
            Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.“
      
   
   