18 . 10 . 97               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        digte nur den Teilstaat, nicht jedoch den Gesamtstaat
Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien                    in Anspruch nehmen kann ?
vom 13 . August 1997 in dem Rechtsstreit Klaus Konle
                      gegen Republik Österreich.
                        (Rechtssache C-302/97)
                              ( 97/C 318/15 )
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1997
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den                in dem Rechtsstreit Verbraucherschutzverein e. V. gegen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                   Sektkellerei G. C. Kessler GmbH und Co.
Beschluß vom 13 . August 1997, in der Kanzlei des
                                                                                             ( Rechtssache C-303/97)
Gerichtshofes eingegangen am 22 . August 1997, in dem
Rechtsstreit Klaus Konle gegen Republik Österreich, um                                            ( 97/C 318/16 )
Vorabentcheidung über folgende Fragen :
                                                                        Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro­
1 . Bringt die Auslegung von Art. 6 EG-Vertrag, Art. 52 ff              päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Juni
     ( 3 . Teil , Titel III, Kapitel 2 ) EG-Vertrag, und Art. 73b ff     1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     EG-Vertrag ( 3 . Teil, Titel III, Kapitel 4 ) und Art. 70          25 . August 1997, in dem Rechtsstreit Verbraucherschutz­
     der Beitrittsakte ( Akte über die Bedingungen des Bei­             verein e . V. gegen Sektkellerei G. C. Kessler GmbH und
     tritts [...] der Republik Österreich [...] und die Anpas­          Co. um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Aus­
     sungen der die Europäische Union begründenden Ver­                 legung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verord­
     träge ) mit sich, daß dadurch,                                     nung ( EWG ) Nr. 2333/92 des Rates vom 13 . Juli 1992 zur
                                                                        Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Auf­
     a ) daß der Kläger während der Geltung des TGVG                    machung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetz­
            1993 zum Beweis dafür verhalten wurde, er würde             ter Kohlensäure ( ] ):
            keinen Freizeitwohnsitz begründen, während beim
            Rechtserwerb        durch    einen Inländer  die   bloße     a ) Genügt für die Anwendung des Verbots des Artikels 13
            Erklärung gemäß § 10 Abs . 2 genügt hätte, um                     Absatz 2 Buchstabe b ) der genannten Verordnung die
            die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde zu                       Feststellung, daß ein Wort einer zur Bezeichnung des
            bekommen, und ihm die Genehmigung verweigert                      Schaumweines verwendeten Marke ( hier: Hochge­
            wurde, und                                                        wächs ) mit einem Teil der Bezeichnung eines ( für die
                                                                              Bereitung der Cuvee des Schaumweins nicht verwende­
      b ) daß der Kläger sich im Rahmen des TGVG 1996                         ten ) Weins ( hier: Riesling-Hochgewächs ) verwechselt
            schon vor der Einverleibung des Eigentumsrechts                   werden kann, auch wenn weder irrtümliche, den Kauf
            im Grundbuch — ebenso wie nun auch Inländer                       beeinflussende Vorstellungen beachtlicher Teile der
                                                                              Verbraucher über die Beschaffenheit der Cuvee noch
            — einem Genehmigungsverfahren zu stellen hat,
            wobei die Möglichkeit, eine wirksame Erklärung                    eine Täuschungsabsicht des Inhabers der Marke festge­
                                                                              stellt sind ?
            abzugeben, es würde kein Freizeitwohnsitz begrün­
            det, nun auch für Inländer entfallen ist,
                                                                         b ) Falls die Frage zu a ) bejaht werden sollte: Kann der
                                                                              Anwendung des Kennzeichnungsverbots des Artikels 13
      gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und der Kläger in                    Absatz 2 Buchstabe b ) der genannten Verordnung das
      einer durch Rechtsvorschriften der EU garantierten                      gewerbliche Eigentum, das der Markeninhaber auf­
      Grundfreiheit verletzt wurde ?                                          grund traditionsreicher ungestörter Verwendung seines
                                                                              Kennzeichens im Inland erworben hat, als höherrangi­
 2 . Für den Fall der Bejahung von Frage 1 : Obliegt dem                      ges schützenswertes Interesse entgegenstehen ?
      Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 177
      EG-Vertrag auch die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen              ft ABl . L 231 vom 13 . 8 . 1992 , S. 9 .
       Gemeinschaftsrecht „ hinreichend qualifiziert" ( im
       Sinne etwa der Ausführung in der Entscheidung des
       EuGH vom 5 . März 1996, Brasserie de Pecheur gegen
       Bundesrepublik Deutschland ist ?
                                                                          Rechtsmittel des Fernando Carbajo Ferrero gegen das
 3 . Für den Fall der Bejahung von Frage 1 und 2 : Ist der                Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
       Verstoß „ hinreichend qualifiziert"?                               Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der
                                                                          Rechtssache T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero gegen
 4 . Ist dem Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für                  Europäisches Parlament, eingelegt am 26. August 1997
       die dem einzelnen durch Verstöße gegen das Gemein­                                    (Rechtssache C-304/97 P)
       schaftsrecht zugefügten Schäden bei richtiger Ausle­
                                                                                                    ( 97/C 318/ 17 )
       gung des Art. 5 EG-Vertrag auch dann Genüge getan,
       wenn das nationale Haftungsrecht eines föderalistisch
       strukturierten Mitgliedstaats bei Verstößen, die einem             Fernando Carbajo Ferrero hat am 26 . August 1997 ein
       Teilstaat zuzurechnen sind, normiert, daß der Geschä­              Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer des
