C 149/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.5.2000
M. Siragusa, Rom, und F. M. Moretti, Venedig, Zustellungs-              nahmen beschränke den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen,          Es sei dem Lebensmittelimporteur überlassen, ob er die
2, place Winston Churchill, Luxemburg, betreffend ein Rechts-           Bezeichnung beibehalte, unter der das Erzeugnis im Erzeuger-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-        mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sei, oder
schen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai             ob er die Verkehrsbezeichnung wähle, unter der gleichartige
1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission, Slg.              Erzeugnisse im Einfuhrmitgliedstaat vermarktet würden (1).
1998, II-1439) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfah-           Diese Wahlfreiheit könne nur dann beschränkt werden, wenn
rensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften              das eingeführte Erzeugnis nach Zusammensetzung oder
(Bevollmächtigter: R. Lyal im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal          Herstellungsweise derart von den in der Gemeinschaft unter
Ferro), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung            dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweiche, daß
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                 es nicht mehr der gleichen Warenart zugerechnet werden
L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet (Berichter-            könne (2).
statter) — Generalanwalt J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am
9. März 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:               Schokolade, die bis zu 5 % andere pflanzliche Fette als die
                                                                        in sechs Mitgliedstaaten produzierte Kakaobutter enthalte,
1. Der Antrag der Sarrió SA, der Gerichtshof möge beschließen,         entspreche in bezug auf die Zutaten zum Kakao denselben
    eine mündliche Verhandlung durchzuführen, oder ihr hilfsweise       Anforderungen, die hinsichtlich der Zusammensetzung für
    die Einreichung einer Erwiderung gestatten, wird zurückgewiesen.    Schokolade ohne pflanzliche Fette gälten. Der einzige Unter-
                                                                        schied sei das Vorhandensein von bis zu 5 % dieser Stoffe. Sie
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                        werde in praktisch allen Mitgliedstaaten als „Schokolade“
                                                                        bezeichnet und in sechs Mitgliedstaaten unter dieser Bezeich-
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                           nung hergestellt. In der Richtlinie 73/241/EWG sei sie unter
                                                                        dieser Bezeichnung aufgeführt. Unter diesen Umständen könne
                                                                        man nicht behaupten, daß das Wesen des Erzeugnisses durch
                                                                        das Vorhandensein dieser Stoffe so sehr verändert werde, daß
                                                                        der Verbraucher durch die Bezeichnung „Schokolade“ über die
                                                                        wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses irregeführt. Was
                                                                        den Verbraucherschutz betreffe, so sei die beste Form, den
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    freien Verkehr dieser Erzeugnisse in Spanien sicherzustellen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Januar                 und gleichzeitig den Schutz der Verbraucher in Spanien zu
                               2000                                     gewährleisten, auf dem Etikett einen neutralen und objektiven
                                                                        Hinweis für die Verbraucher auf das Vorhandensein anderer
                     (Rechtssache C-12/00)                              Pflanzlicher Fette als Kakaobutter anzubringen.
                         (2000/C 149/20)                                (1) Nr. 18 der Mitteilung 89/C 271/03 über den freien Verkehr mit
                                                                            Lebensmitteln in der Gemeinschaft, ABl. C 271 vom 24.10.1989,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       S. 3.
14. Januar 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim            (2) Die Kommission hat die Voraussetzungen, unter denen ein
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    Mitgliedstaat die Verwendung einer Bezeichung, die den Verbrau-
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,                  cher täuschen könnte, berechtigterweise untersagen kann, in der
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez             Mitteilung über die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln, ABl.
                                                                            C 270 vom 15.10.1991, S. 2, erläutert.
de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
    Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, indem
    es verboten hat, daß Schokoladenerzeugnisse, die andere
    pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und rechtmäßig          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    in Mitgliedstaaten hergestellt worden sind, in denen die            gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Ja-
    Verwendung derartiger Stoffe zulässig ist, in Spanien unter                                      nuar 2000
    der Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, unter
    der sie in ihrem Herkunftsland in den Verkehr gebracht                                    (Rechtssache C-24/00)
    werden;
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-                                        (2000/C 149/21)
    erlegen.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        27. Januar 2000 eine Klagen gegen die Französische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   beim Gerichtshof eingereicht. Die Bevollmächtigten der Kläge-
                                                                        rin sind Hauptrechtsberater Richard Wainwright und der
Verstoß gegen Artikel 28 EG: Die Verpflichtung, die Verkehrs-           zum Juristischen Dienst abgeordnete nationale Beamte Olivier
bezeichnung eines Erzeugnisses zu ändern, könne nur in                  Couver-Castéra, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, denn diese Art von Maß-             de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 27.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/13
Die Klägerin beantragt,                                              Verkehr gebracht worden seien, dem vollständigen Genehmi-
                                                                     gungsverfahren, das eine Untersuchung durch den Conseil
— festzustellen, daß die Französische Republik aus folgenden         supérieur d’hygiène publique de France und gegebenenfalls
    Gründen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-            durch die Académie nationale de médecine umfasse. Dieses
    Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat:      Verfahren sehe keine Frist für die Bearbeitung der Anträge vor;
                                                                     in der Praxis erfolge sie nicht binnen einer angemessenen Frist.
    — Das französische Recht enthalte keine Bestimmungen             Schließlich erfülle das französische Recht nicht das Erfordernis,
         zur Sicherstellung der Freizügigkeit der gewöhnlichen       daß jede Ablehnung einer Genehmigung auf eine Art und
         Lebensmittel und der Lebensmittel, die für eine beson-      Weise erfolgen müsse, die es dem betroffenen Wirtschaftsteil-
         dere Ernährung bestimmt seien, die in anderen Mit-          nehmer tatsächlich ermögliche, Klage zu erheben.
         gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft recht-
         mäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht
         worden seien und Zusatzstoffe (wie Vitamine, Minerale
         und andere Zusätze) enthielten, die im französischen
         Recht nicht vorgesehen seien;
    — insbesondere sehe das französische Recht kein verein-          Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
         fachtes Verfahren für die Eintragung der Zusatzstoffe       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
         in das nationale Verzeichnis vor, die für das Inver-                                 29. Januar 2000
         kehrbringen der vorgenannten Lebensmittel in Frank-
         reich erforderlich sei;                                                          (Rechtssache C-26/00)
    — die französischen Behörden hätten das Inverkehrbrin-
         gen der vorgenannten Lebensmittel in Frankreich be-                                  (2000/C 149/22)
         hindert, ohne den Beweis dafür zu erbringen, daß der
         Vertrieb dieser Waren eine Gefahr für die öffentliche       Das Königreich der Niederlande hat am 29. Januar 2000 eine
         Gesundheit darstelle;                                       Klagen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens               reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter
    aufzuerlegen.                                                    der Abteilung für Europarecht, und Jantine van Bakel, Juristi-
                                                                     scher Dienst, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten,
                                                                     Den Haag.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Der Kläger beantragt,
Verstoß gegen Artikel 28 EG: Mangels einer gemeinschaftli-           1. die Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 (1) der Kommission
chen Harmonisierungsvorschrift über den Zusatz von                       vom 15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaß-
Nährstoffen zu gewöhnlichen Lebensmitteln und zu Le-                     nahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und
bensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt seien,            Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und
die nicht Gegenstand einer besonderen Richtlinie seien, sei es           1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern
Sache der Mitgliedstaaten, diese Frage in ihrem innerstaatlichen         und Gebieten für nichtig zu erklären;
Recht zu regeln, wobei sie die Vorschriften des EG-Vertrages,
namentlich die Artikel 28 und 30 EG beachten müßten. Dazu            2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine einschlägige
Regelung, die einem legitimen gesundheitspolitischen Zweck
diene, eine vorherige Genehmigung vorsehen könne, daß die            Klagegründe und wesentliche Argumente
Mitgliedstaaten jedoch nicht ohne Notwendigkeit technische
oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen                 — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses
könnten, wenn dieselben Analysen und versuche bereits in                 Nr. 91/482/EWG des Rates in der geänderten Fassung
einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden seien und                („ÜLG-Beschluß“) soweit er Zucker betrifft (KN-Code
ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden zur Verfügung                   1701): Der Kommission sei es in diesem Fall nicht
stünden oder auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden                 gelungen, den erforderlichen Nachweis zu liefern, daß
könnten. Die französischen Rechtsvorschriften enthielten je-             „drängende Schwierigkeiten“ bestünden und Schutzmaß-
doch keine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung,                 nahmen getroffen werden müßten. Insbesondere seien die
die dazu bestimmt wäre, die Freizügigkeit der Erzeugnisse                streitigen Zuckermengen aus den ÜLG sowohl in absoluten
sicherzustellen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat           als auch in relativen Zahlen äußerst gering. Und zu keinem
hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien und bei            Zeitpunkt habe die Kommission auch nur ansatzweise den
denen der Schutz der Gesundheit der Verbraucher dem                      Nachweis erbringen können, daß ÜLG-Zucker unter dem
französischen Niveau entspreche. Das französische Recht                  Interventionspreis abgesetzt werde. Außerdem habe die
enthalte auch kein vereinfachtes Verfahren für die Aufnahme              Kommission ihre Befugnis mißbraucht, da die Maßnahmen
eines rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verwendeten              erkennbar das Ziel verfolgten, die europäischen Zuckerer-
Stoffes in das nationale Verzeichnis der Stoffe, deren Zusatz            zeuger vor jeder möglichen Konkurrenz durch nichtkonti-
zu Lebensmitteln gestattet sei. Somit unterlägen Lebensmittel,           gentierte Einfuhr von außerhalb der Gemeinschaft zu
die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt oder in den               schützen.
