C 100/20             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.4.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Klägerin macht weiter geltend, die Entscheidung ver-
                                                                  stoûe gegen Verfahrensvorschriften und gegen materielles
                                                                  Recht, u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz, der bei der
                                                                  Auferlegung einer Geldbuûe gemäû der Verordnung Nr. 17
Der Dansk Rùrindustri A/S (nachstehend: Starpipe) sei             zu beachten sei.
durch die angefochtene Entscheidung der Kommission Ð
vgl. Artikel 3 Buchstabe c) Ð eine Geldbuûe von
1 475 000 ECU auferlegt worden. Die Geldbuûe sei im               (1) Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober
wesentlichen deshalb auferlegt worden, weil die Starpipe              1998 in einem Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
                                                                      IV/35.691/E-4 Ð Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. L 24 vom
zusammen mit einer Reihe von anderen Beteiligten des
                                                                      30.1.1999, S. 1).
sogenannten ¹Fernwärmetechnik-Kartellsª an ¹miteinan-
der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen im Sektor der vorisolierten
Rohre mitgewirkt [habe], die im November/Dezember
1990 von den vier dänischen Herstellern eingeleitet und
anschlieûend auf andere nationale Märkte ausgeweitetª
worden seien ¹und Ende 1994 aus einem umfassenden
Kartell bestanden [hätten], das sich auf den gesamten             Klage des Gustave Rose gegen Kommission der Europä-
Gemeinsamen Marktª erstreckt habe und im Fall der Star-             ischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 1999
pipe ¹bis wenigstens März/April 1996ª bestanden habe.
                                                                                        (Rechtssache T-22/99)
                                                                                          (1999/C 100/39)
Die Klägerin räume ein, daû sie insoweit gegen Artikel 85
EG-Vertrag verstoûen habe, als in der Entscheidung festge-
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
stellt werde, daû die Hersteller die nationalen Märkte
nach Quoten untereinander aufgeteilt hätten, nicht jedoch
insofern, als festgestellt werde, daû die Hersteller letztlich
auch den Gemeinsamen Markt untereinander aufgeteilt               Gustave Rose, wohnhaft in Goutroux (Belgien), hat am
hätten. Die Klägerin räume weiter die in der Entscheidung         21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
festgestellte Zuwiderhandlung insoweit ein, als festgestellt      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
werde, daû die Hersteller die nationalen Märkte bestimm-          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
ten Herstellern zugeteilt und für den Rückzug anderer Her-        vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
steller gesorgt hätten, Preisabsprachen getroffen hätten          Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
und die Hersteller bestimmt hätten, denen bestimmte Auf-          Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.
träge übertragen werden sollten, und die Ausschreibungs-
verfahren hinsichtlich dieser Vorhaben manipuliert hätten.
                                                                  Der Kläger beantragt,
Hinsichtlich der Dauer und des geographischen Umfangs             Ð die am 9. Oktober 1998 ergangene (und am 20. Okto-
des festgestellten Verstoûes könne die Klägerin nur einräu-            ber 1998 mitgeteilte) ausdrückliche Entscheidung über
men, daû sie an den Absprachen hinsichtlich des dänischen              die Zurückweisung der am 2. Juni 1998 bei der
Marktes in dem Zeitraum November/Dezember 1990 bis                     Anstellungsbehörde eingelegten Beschwerde des Klä-
Mitte 1993 beteiligt gewesen sei sowie in gewissem                     gers, mit der die Entscheidung angefochten wurde, ihn
Umfang an wettbewerbsbeschränkenden Maûnahmen auf                      im Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungs-
dem deutschen Markt und in einem einzigen Fall auf dem                 gruppe C 1 zu befördern (in den Verwaltungsmitteilun-
italienischen Markt; hiernach habe die Beteiligung der                 gen Nr. 1036 vom 6. April 1998 veröffentlichte Ent-
Starpipe an dem Kartell während knapp einem Jahr voll-                 scheidung), aufzuheben;
ständig aufgehört und sei danach ab Spätsommer 1994
wieder aufgenommen worden.
                                                                  Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin bestreite, an abgestimmten Verhaltensweisen
teilgenommen zu haben, um das Kartell vor dem Wettbe-             Klagegründe und wesentliche Argumente
werb des einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
schützen.
                                                                  Der Kläger macht zunächst einen Verstoû gegen die im
                                                                  Guide pratique aÁ la proceÂdure de promotion des fonction-
                                                                  naires aÁ la Commission des CommunauteÂs europeÂennes
Zur Unterstützung ihres Vorbringens macht die Klägerin            (Praktischer Leitfaden für das Verfahren zur Beförderung
geltend, die Entscheidung verstoûe gegen Artikel 85 EG-           der Beamten der Kommission der Europäischen Gemein-
Vertrag sowie gegen die Artikel 3 und 15 der Verordnung           schaften) enthaltenen Regeln sowie gegen das Diskriminie-
Nr. 17, da sie eine fehlerhafte Rechtsanwendung und eine          rungsverbot (Artikel 5 des Statuts), gegen den Grundsatz
fehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der in den Anträ-        des berechtigten Vertrauens und gegen die Fürsorgepflicht
gen 1 und 2 genannten Teile der Entscheidung enthalte.            (Artikel 24 des Statuts) insoweit geltend, als ihm für das
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Beförderungsjahr 1998 die Beförderung verweigert worden          Die Beschwerde betrifft folgende Verhaltensweisen:
sei, obwohl er bereits in das Verzeichnis der Beamten auf-
genommen gewesen sei, die aufgrund ihrer Verdienste für
das Beförderungsjahr 1997 am ehesten für eine Beförde-           Ð das zwischen der PSA und ihren Vertragshändlern auf
rung in Betracht gekommen seien, was ihm gegenüber                   nationaler und örtlicher Ebene abgestimmte Verhalten
anderen Beamten einen Vorrang bei der Beförderung                    zur Verhinderung von Paralleleinfuhren;
sichern müsse.
                                                                 Ð die Hindernisse, die für die Beschaffung dadurch
                                                                     errichtet würden, daû Druck auf ausländische Ver-
Er macht auûerdem einen Verstoû gegen Artikel 45                     tragshändler mit dem Ziel ausgeübt werde, daû sie
Absatz 1 des Statuts insoweit geltend, als die Anstellungs-          keine Fahrzeuge an in Frankreich wohnhafte Endver-
behörde keine vernünftige und ordentlich begründete                  braucher lieferten;
Abwägung der Verdienste vorgenommen habe.
                                                                 Ð die Verwendung der sogenannten ¹Jahrgangsª-Ver-
                                                                     kaufstechnik und
                                                                 Ð das Bestehen von begleitenden Maûnahmen zu den
                                                                     ¹Balladurª-Prämien genannten staatlichen Prämien.
Klage der Garage Trabisco S.A. gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar
                             1999                                Die Klägerin ist der Auffassung, daû die Kommission es
                                                                 sowohl in ihrer Zusammenfassung der Beschwerde als
                    (Rechtssache T-26/99)                        auch in der Darstellung der Begründung und zur Rechtfer-
                                                                 tigung des Fehlens eines ausreichenden Gemeinschaftsinter-
                        (1999/C 100/40)
                                                                 esses unterlassen habe, die Abschottung der Märkte und
                                                                 die Hindernisse für die Beschaffung wie die abgestimmten
                                                                 Versuche, den Zugang zum Markt für Paralleleinfuhren
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 dadurch zu verhindern, daû die nationalen Verfahren miû-
                                                                 bräuchlich angewendet würden, deutlich herauszustellen.
                                                                 Die Kommission habe folglich die ihr bei der Untersu-
Die Garage Trabisco S.A., mit Gesellschaftssitz in Cognac        chung von Beschwerden in Wettbewerbsangelegenheiten
(Frankreich) hat am 25. Januar 1999 eine Klage gegen die         obliegenden Verpflichtungen verletzt.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; die Zustel-
lungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot
Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.
                                                                 Klage der Sigma Tecnologie di Rivestimento SRL gegen
Die Klägerin beantragt,                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                     am 25. Januar 1999
                                                                                    (Rechtssache T-28/99)
Ð die Entscheidung der Kommission vom 16./17. Novem-
     ber 1998 für nichtig zu erklären;                                                 (1999/C 100/41)
                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                 Die Sigma Tecnologie di Rivestimento SRL hat am
                                                                 25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Aurelio
                                                                 Pappalardo und Massimo Merola, Trapani und Rom;
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kom-           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
mission, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird, die         Lorang, 51, rue Albert Ier, Luxemburg.
die Klägerin gegenüber Hindernissen erhoben hat, die ihrer
Tätigkeit als Bevollmächtigte/unabhängige Weiterverkäufe-
rin vom Peugeot-Konzern (PSA) und einigen Vertragshänd-          Die Klägerin beantragt,
lern dieses Konzerns in den Weg gelegt würden und die
Ausdruck einer rechtswidrigen Absprache zwischen der
PSA und deren Vertragshändlern im gesamten französi-             Ð Artikel 1 der Entscheidung K(1988) 3117 endg. der
schen Hoheitsgebiet seien.                                           Kommission vom 21. Oktober 1998 (Sache IV/35.691/
