C 158/2               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                5.7.2003
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                —     Nachprüfungsanträge gegen alle während des öffentlichen
                                                                            Vergabeverfahrens von den öffentlichen Auftraggebern
                                                                            getroffenen Entscheidungen einschließlich aller Verfah-
                       (Sechste Kammer)                                     renshandlungen zuzulassen,
                                                                      —     die Möglichkeit geeigneter Sicherungsmaßnahmen jeder
                       vom 15. Mai 2003
                                                                            Art gegenüber Entscheidungen der öffentlichen Auftrag-
                                                                            geber einschließlich Maßnahmen zur Aussetzung einer
in der Rechtssache C-214/00: Kommission der Euro-                           Verwaltungsentscheidung vorzusehen, und zwar unter
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                      Beseitigung von Schwierigkeiten und Hemmnissen aller
                                                                            Art, darunter auch des Erfordernisses, zuvor eine Klage
                                                                            gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers
(Vertragsverletzung — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-                         zu erheben,
prüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Auf-
trägen — Umsetzung — Begriff des „öffentlichen Auftrag-               hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
gebers“ — Einrichtung des öffentlichen Rechts — Der                   Richter R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des
Nachprüfung unterliegende Handlungen — Vorläufige Maß-                Präsidenten der Sechsten Kammer und V. Skouris (Berichter-
                             nahmen)                                  statter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des
                                                                      Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger;
                                                                      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Mai
                        (2003/C 158/02)                               2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      1.    Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                            der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
                                                                            1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        ten für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung
                                                                            der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
                                                                            die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                            Dienstleistungsaufträge verstoßen, indem es nicht die erforderli-
                                                                            chen Maßnahmen ergriffen hat, um den Artikeln 1 und 2
In der Rechtssache C-214/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen                  dieser Richtlinie nachzukommen, insbesondere
Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien gegen seine                 —     indem es es unterlassen hat, das System der durch
Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates                           diese Richtlinie gewährleisteten Nachprüfung auf die
vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und                           Entscheidungen privatrechtlicher Gesellschaften zu er-
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                               strecken, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden,
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-                      im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerbli-
und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der                            cher Art zu erfüllen, die Rechtspersönlichkeit besitzen und
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über                             die überwiegend von der öffentlichen Verwaltung oder
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                          anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen hat,                         werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht
insbesondere indem es es versäumt hat,                                            durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs-
                                                                                  oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht,
                                                                                  die von der öffentlichen Verwaltung oder anderen Einrich-
—    das System der durch diese Richtlinie gewährleisteten                        tungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind, und
     Nachprüfung auf die Entscheidungen aller öffentlichen
     Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der
                                                                            —     indem es die Möglichkeit, im Hinblick auf Entscheidungen
     Richtlinien 92/50, 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni                          der öffentlichen Auftraggeber vorläufige Maßnahmen zu
     1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                                  erlassen, von der vorherigen Erhebung einer Klage gegen
     öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und 93/37/
                                                                                  die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers abhängig
     EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung
                                                                                  gemacht hat.
     der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.
     L 199, S. 54) einschließlich privatrechtlicher Gesellschaf-
     ten zu erstrecken, die zu dem besonderen Zweck gegrün-           2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
     det wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben
     nicht gewerblicher Art zu erfüllen, die Rechtspersönlich-        3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein
     keit besitzen und die überwiegend vom Staat oder von                   Drittel der Kosten des Verfahrens und das Königreich Spanien
     anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert               zwei Drittel.
     werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht
     durch Letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-,
                                                                      (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
     Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitglie-
     dern besteht, die vom Staat oder von anderen Einrichtun-
     gen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind,
