C 84/64                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
Sie führt weiter aus, dass die Kommission in rechtlicher und           —     den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz der
tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gehandelt habe, als sie das                Schäden, die ihm entstanden sind und künftig noch
„Diskriminierungsverbot“ gebilligt habe, wonach Händler ihre                 entstehen werden, den vorläufig veranschlagten Betrag
Kosten für die Nutzung einer Kreditkarte durch einen Kunden                  von 350 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
diesem nicht berechnen dürfen. Diese Regel stelle eine Wettbe-               jährlich 10 % seit dem 7. Oktober 1999 bis zum Tag der
werbsbeschränkung dar, da sie die Händler daran hindere, die                 Zahlung zu zahlen;
Drohung mit einer solchen Diskriminierung als Druckmittel
einzusetzen, um niedrigere Händlergebühren auszuhandeln.               —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission habe insofern eine unvollständige Marktun-
tersuchung vorgenommen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe auch fehlerhaft gehandelt, als sie
verschiedene andere Regeln mit der angefochtenen Entschei-             Der Kläger trägt vor, er leide unter einer Berufskrankheit
dung gebilligt habe. So habe sie die „Regeln über die grenzüber-       aufgrund seiner Arbeit im Gebäude des Gerichtshofes, das
schreitende Kartenausgabe“ gebilligt, wonach eine Bank, die            Asbest enthalte.
die Ausgabe von Karten in einem anderen Staat aufnehmen
möchte, die dort geltenden Regeln einhalten müsse. Dies teile          Der Gerichtshof verwechsele zwei Kategorien von Schäden,
den Markt de facto auf und verhindere, dass weniger restriktive        denjenigen nach Artikel 288 EG-Vertrag und den nach Arti-
Regeln in einem Staat von ausstellenden Banken als Wettbe-             kel 73 des Statuts. Er begehre nicht die Feststellung einer
werbsvorteil in einem anderen Staat genutzt würden. Überdies          Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Sinne von
habe die Kommission mit der Billigung der „Regeln über das             Artikel 73 des Statuts, sondern nach Artikel 288 EG-Vertrag
grenzüberschreitende Anwerben“, die Händler eines Staates              Ersatz der ihm aufgrund der Krankheit entstandenen immate-
daran hinderten, eine anwerbende Bank in einem anderen                 riellen Schäden, die nicht medizinischer und nicht wirtschaftli-
Staat zu suchen, in dem die multilaterale Abwicklungsgebühr            cher Art seien.
niedriger sei, fehlerhaft gehandelt.
                                                                       In seinem Fall seien alle Voraussetzungen für die Gewährung
Schließlich habe die Kommission ihre Billigung der Regel               einer solchen Entschädigung erfüllt. Insbesondere sei ihm ein
„kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“ unzureichend                   tatsächlicher Schaden entstanden, da sein Leben in Familie und
begründet. Diese Regel verlange, dass eine Bank, die Händler           Gesellschaft durch die Krankheit beeinträchtigt worden sei.
anwerben wolle, eine bestimmte Anzahl Karten an Kunden                 Zweitens bestehe auch ein Kausalitätszusammenhang zwi-
ausgeben müsse, bevor sie anwerben dürfe. Dies komme einer             schen dem entstandenen Schaden und dem dem Gerichtshof
Marktaufteilungsvereinbarung zwischen den derzeit ausgeben-            zur Last gelegten Handeln, da dieser keine angemessenen
den Banken gleich.                                                     Schutzmaßnahmen getroffen habe. Drittens handele es sich
                                                                       um einen anormalen, besonderen Schaden.
Klage des Robert Polinsky gegen den Gerichtshof der
                                                                       Klage der Schlüsselverlag J.S. Moser Gesellschaft m.b.H.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Januar
                                                                       und sechs andere gegen die Kommission der Europäischen
                               2002
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2002
                      (Rechtssache T-1/02)                                                     (Rechtssache T-3/02)
                        (2002/C 84/117)                                                           (2002/C 84/118)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Robert Polinsky, wohnhaft in Thionville (Frankreich), hat              Die Schlüsselverlag J.S. Moser Gesellschaft m.b.H., Innsbruck
am 3. Januar 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der                 (Österreich), die J. Wimmer GmbH, Linz (Österreich), die Styria
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Medien AG, Graz (Österreich), die Zeitungs- und Verlags-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                Gesellschaft m.b.H., Bregenz (Österreich), die Eugen Russ
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan-Ramón Iturriaga-         Vorarlberger Zeitungsverlag und Druckerei Gesellschaft mbH,
goitia.                                                                Schwarzach (Österreich), „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
                                                                       m.b.H., Wien (Österreich) und die „Salzburger Nachrichten“
                                                                       Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Salzburg (Österreich)
Der Kläger beantragt,                                                  haben am 10. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
—     die Entscheidung des Gerichtshofes vom 25. September             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      2001 aufzuheben;                                                 vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt M. Krüger.
