C 124/24             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            24.5.2003
Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt                     Entscheidung der Be-           Der Beschwerde von Herrn Brut-
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                       schwerdekammer:                saert wird teilweise stattgegeben.
         (HABM), eingereicht am 27. Februar 2003                                                      Die Eintragung kann auch in Be-
                                                                                                      zug auf die Waren „Putz-, Polier-,
                                                                                                      Fettentfernungs- und Schleifmit-
                    (Rechtssache T-67/03)                                                             tel“ der Klasse 3 erfolgen. Im Übri-
                                                                                                      gen wird die Beschwerde von
                       (2003/C 124/42)                                                                Herrn Brutsaert zurückgewiesen;
                                                                                                      die     Beschwerde        der     Wi-
                                                                                                      derspruchsführerin wird zurück-
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                      gewiesen.
                                                                       Klagegründe:                   —     Unrichtige Anwendung von
                                                                                                            Artikel 43 Absätze 2 und 3
Die Henkel KGaA mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland) hat am
                                                                                                            der Verordnung Nr. 40/
27. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                                                            94 ( 1). Die Klägerin greift die
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                                                                                                            Feststellungen der Beschwer-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                            dekammer in Bezug auf die
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                                                            Benutzung und das somit
walt Dr. C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                            fortbestehende Recht auf die
Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Koen
                                                                                                            nationale Marke „CIDE“ an.
Brutsaert.
                                                                                                      —     Unrichtige Anwendung von
                                                                                                            Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
Die Klägerin beantragt,                                                                                     be b der Verordnung Nr. 40/
                                                                                                            94. Die Klägerin greift die
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                                                       Feststellungen der Beschwer-
     HABM vom 17. Dezember 2002 in dem Beschwerdever-                                                       dekammer in Bezug auf die
     fahren R 940/2001-1 aufzuheben;                                                                        Ähnlichkeit der Waren an.
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein-         Koen Brutsaert
schaftsmarke:
Betroffene      Gemein-      Die Bildmarke „Professional Hy-
schaftsmarke:                giene CID lines“ für bestimmte            Klage des Bernard Zaoui, des Lucien Zaoui und der
                             Waren der Klassen 1, 3 und 5              Deborah Zaoui, verheiratete Stain, gegen die Kommission
                             (Anmeldung Nr. 506618)                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               26. Februar 2003
Inhaber des im Wi-           Die Henkel KGaA
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                                          (Rechtssache T-73/03)
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                                                (2003/C 124/43)
Im Widerspruchsverfah-       Die nationalen Marken „CIDE“
ren entgegengehaltene        (für bestimmte Waren der Klas-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Marke oder entgegenge-       sen 1 und 5) und „CID“ (für
haltenes Zeichen:            bestimmte Waren der Klassen 1
                             und 3)
Entscheidung der Wi-         Stattgeben des Widerspruchs für           Bernard Zaoui, wohnhaft in Combs-la-Ville (Frankreich), Lu-
derspruchsabteilung:         einen Teil der streitigen Waren,          cien Zaoui, wohnhaft in Netanya (Israel) und Deborah Zaoui,
                             nämlich „Wasch- und Bleichmit-            verheiratete Stain, wohnhaft in Ramat Gan (Israel), haben am
                             tel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs-     26. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                             und Schleifmittel“ (Klasse 3). Die        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                             Eintragung kann in Bezug auf              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                             die übrigen in der Anmeldung              vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jean Alex Buchin-
                             genannten Waren erfolgen.                 ger, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.5.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 124/25
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Intech EDM B.V. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
                                                                                                    2003
—    festzustellen, dass die Beklagte für den Schaden haftet,
     den sie durch das Attentat erlitten haben, das am 27. März
     2002 im Park Hotel von Netanya begangen worden ist;                                  (Rechtssache T-74/03)
—    die Beklagte zur Zahlung folgender Beträge als Ersatz des                                (2003/C 124/44)
     von den Klägern erlittenen Schadens zu verurteilen:
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     —     für Lucien Zaoui: 1 Million Euro als Ersatz seines
           immateriellen Schadens;
                                                                     Die Intech EDM B.V., Lomm (Niederlande), hat am 3. März
     —     für Bernard Zaoui: 1,5 Millionen Euro als Ersatz          2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
           seines immateriellen Schadens;                            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Rechtsanwalt M. Karl.
     —     für Frau Deborah Zaoui, verheiratete Stain:
                                                                     Die Klägerin beantragt,
           —    1 Million Euro wegen ihres körperlichen Scha-
                dens;                                                —     die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
                                                                           2002 (Sache COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit) für
           —    2 Millionen Euro wegen ihres immateriellen                 nichtig zu erklären,
                Schadens;
                                                                     —     hilfsweise, die in Artikel 3 Buchstabe h) der Entscheidung
                                                                           verhängte Geldbuße herabzusetzen,
           —    ein noch zu bestimmender Betrag wegen ihres
                materiellen Schadens;                                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin vertreibt isostatisch gepressten Spezialgraphit,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                stellt diesen aber nicht selbst her. Ihre Tätigkeit als Ver-
                                                                     triebshändlerin auf dem Europäischen Spezialgraphitmarkt
                                                                     erfolgt auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung
                                                                     zwischen ihr und Ibiden Co. Ltd., einem japanischen Hersteller
Die Kläger seien Angehörige von Frau Zaoui, die am 27. März
                                                                     von isostatischem Spezialgraphit. Die Beklagte hat der Kläge-
2002 bei einem Attentat ums Leben gekommen sei, das ein
                                                                     rin, einer früheren Tochtergesellschaft von der letzteren und
palästinensischer Terrorist in einem Hotel in Israel verübt
                                                                     verschiedenen Herstellern von isostatischem Spezialgraphit
habe. Die Kläger behaupten, dass die Erziehung in den
                                                                     (darunter auch Ibiden) vorgeworfen, sie hätten an einer
Palästinensergebieten des Westjordanlandes und des Gazastrei-
                                                                     fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander ab-
fens die sichere und unmittelbare Ursache des Attentates sei,
                                                                     gestimmten Verhaltensweisen teilgenommen, die sich auf dem
das Frau Zaoui das Leben gekostet habe, weil diese Erziehung
                                                                     Markt für isostatischen Spezialgraphit in der Europäischen
zu Hass und zu Terrorismus verleite. Sie machen geltend, dass
                                                                     Gemeinschaft und im Europäischem Wirtschaftsraum ausge-
die Beklagte sich an dieser Art Erziehung finanziell beteiligt
                                                                     wirkt hätten. Nach der Feststellung der Beklagten habe sich
habe, deren Inhalt sie gekannt habe und auf die sie Einfluss
                                                                     die Klägerin von Februar 1994 bis Mai 1997 hieran auf
habe ausüben können. Auf diese Weise habe die Beklagte die
                                                                     europäischer und regionaler Ebene beteiligt.
Vorschriften, die auf finanzielle Hilfsprogrammme anwendbar
seien (Artikel 6 und 177 Absatz 2 EG), die Grundsätze des
guten Finanzgebarens, die Vorschriften der zwischen den              Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte sie zu Unrecht
Gemeinschaften und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für          als Täterin eingestuft habe. Tatsächlich könne die Klägerin
arabische Flüchtlinge aus Palästina (UNRWA) geschlossenen            mindestens für die Zeit bis zum 26.9.1995 nur als Gehilfin
Abkommen, den Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96              Ibidens eingestuft werden. Eine Gehilfin könne gemäß Arti-
und die Abänderung Nr. 177 des Gesamthaushaltsplans 2002             kel 15 Absatz 2 der Verordnung EG/17/1962 nicht mit einer
der EG verletzt. In diesem Zusammenhang berufen sie sich             Geldbuße bestraft werden. Ferner trägt die Klägerin vor,
auf die außervertragliche Haftung der Gemeinschaften nach            dass mehrere mildernde Umstände von der Beklagten nicht
Artikel 288 Absatz 2 EG.                                             berücksichtigt worden wären, insbesondere die Mitläuferrolle
                                                                     der Klägerin sowie die Tatsache, dass die Klägerin ihre Beteili-
                                                                     gung lange vor den anderen Beteiligten und dem ersten
                                                                     Eingreifen der Kommission freiwillig beendet hätte.
