
   
               14.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 367/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 26. September 2013 — Ettayebi Bouzalmate gegen Kreisverwaltung Kleve
   (Rechtssache C-514/13)
   2013/C 367/41
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht München I
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ettayebi Bouzalmate
   
      Beklagte: Kreisverwaltung Kleve
   
      Vorlagefrage
   
   Ergibt sich aus Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) auch dann die Verpflichtung eines Mitgliedsstaates, Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn solche Einrichtungen nur in einem Teil der föderalen Untergliederung dieses Mitgliedsstaates vorhanden sind, in einem anderen, in dem nach den Vorgaben der föderalen Untergliederung dieses Mitgliedsstaates die Haft vollzogen wird, aber nicht?
   
      (1)  ABl. L 348, S. 98.
   