
   
               6.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 70/23
            
         Klage, eingereicht am 28. Dezember 2016 — Collins/Parlament
   (Rechtssache T-919/16)
   (2017/C 070/32)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Jane Maria Collins (Hotham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Anderson)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016, ihre Immunität und ihre Vorrechte nicht zu schützen, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               über ihren beim Parlament gestellten Antrag auf Schutz ihrer Immunität und ihrer Vorrechte gemäß Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zu entscheiden;
            
         
               —
            
            
               den ihr durch den Beschluss entstandenen immateriellen Schaden zu ersetzen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und das Europäische Parlament hätten das von ihr vorgelegten Beweismaterial nicht berücksichtigt.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und das Europäische Parlament hätten den Beschluss, ihre Immunität gemäß Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht zu schützen, nicht hinreichend begründet.
            
         
               3.
            
            
               Verstoß gegen Art. 6 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und das Europäische Parlament hätten nicht unparteiisch verhandelt.
            
         
               4.
            
            
               Schwerer Rechtsfehler des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Parlaments
            
         