21.6.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/39
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Der Kläger beantragt,
                       vom 9. April 2003                              —     die Entscheidung (41/c/01/02) des Rates vom 21. Januar
                                                                            2003 — die dem Rechtsanwalt des Klägers am 23. Januar
in der Rechtssache T-217/01: Forum des migrants de                          2003 zugestellte Antwort des Rates vom 21. Januar
l’Union européenne gegen Kommission der Europäischen                        2003 auf den von Herrn Jan Fermon mit Telefax am
                       Gemeinschaften ( 1)                                  11. Dezember 2002 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der
                                                                            Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übermittelten
(Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft — Ver-                    Zweitantrag — für nichtig zu erklären;
waltungskosten — Entscheidung, die finanzielle Unter-
stützung zu beenden — Grundsatz der Wirtschaftlichkeit                —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Haushaltsführung — Auslegung der Bedingungen für
die Unterstützung — Verteidigungsrechte — Vertrauens-
                              schutz)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2003/C 146/70)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger der vorliegenden Rechtssache, der zugleich Kläger
                                                                      in der Rechtssache T-47/03 (Sison/Rat und Kommission) (1)
                                                                      ist, begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklag-
In der Rechtssache T-217/01, Forum des migrants de l’Union            ten, ihm keinen Zugang zu allen Unterlagen, die dem Beschluss
européenne mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtig-       2002/848/EG des Rates (2) zugrunde liegen, nach dem der
ter: zunächst E. Degrez, nunmehr N. Crama, avocats, gegen             Kläger selbst und die New People’s Army (NPA) auf der Liste
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-               nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/
tigte: A.-M. Rouchaud-Joët und L. Parpala) wegen Nichtigerklä-        2001 (3) stünden, und keinen Zugang zu allen Informationen
rung der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001,               darüber zu gewähren, welche Mitgliedstaaten die in der
mit der die aufgrund von Artikel A0-3040 des Gemeinschafts-           angefochtenen Entscheidung erwähnten Unterlagen vorgelegt
haushalts durch die Kommission gewährte finanzielle Unter-            haben. Außerdem beantragte der Kläger, ihm mitzuteilen,
stützung beendet wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer)               welche Regeln und Kriterien der Rat für die Behandlung
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter           sensibler Dokumente anwende, die gemäß Artikel 9 Absatz 6
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,                 der Verordnung Nr. 1049/2001 ( 4) zu veröffentlichen seien.
Verwaltungsrätin — am 9. April 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                      Der Rat hatte seinen Standpunkt auf Artikel 4 [Absatz 1]
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                      Nr. 1049/2001 gestützt. Die Verbreitung von im Besitz von
2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der        Behörden der Mitgliedstaaten befindlichen Informationen über
      Beklagten.                                                      die Terrorismusbekämpfung könnte dem Rat zufolge Perso-
                                                                      nen, Einrichtungen oder Gruppen, die Gegenstand dieser
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
                                                                      Informationen sind, die Möglichkeit geben, die Bemühungen
                                                                      dieser Behörden in Frage zu stellen und dadurch den Schutz
                                                                      des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche
                                                                      Sicherheit beeinträchtigen. Unter Hinweis auf die Mitgliedstaa-
                                                                      ten, die sensible Dokumente zur Verfügung stellen, erklärte
                                                                      der Rat, dass sich die „Urheberbehörde“ einer Offenlegung
                                                                      der angeforderten Information widersetze. Der Rat verwies
Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-                    hinsichtlich der Regeln über sensible Dokumente auf seinen
       päischen Union, eingereicht am 24. März 2003                   Beschluss 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvor-
                                                                      schriften des Rates.
                    (Rechtssache T-110/03)
                        (2003/C 146/71)                               Der Kläger macht Folgendes geltend:
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      —     Fehlende Begründung und Verstoß gegen den Grundsatz
                                                                            der ordnungsgemäßen Verwaltung;
Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am           —     Verstoß gegen die in Artikel 6 EMRK festgelegten
24. März 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                     Grundsätze und insbesondere Verletzung des Rechts,
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                  unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind               eingehend über Art und Grund der Beschuldigungen in
die Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, H. Schultz und                       Kenntnis gesetzt zu werden, sowie Verstoß gegen den
D. Gurses.                                                                  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
