
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Berlin [Deutschland]) — Innovative Technology Center GmbH (ITC)/Bundesagentur für Arbeit
   (Rechtssache C-208/05) (1)
   
   (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung - Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine Vermittlung geschuldeten Vergütung durch den Mitgliedstaat - In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Beschränkung - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit)
   (2007/C 42/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Sozialgericht Berlin
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Innovative Technology Center GmbH (ITC)
   
      Beklagte: Bundesagentur für Arbeit
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Berlin (Deutschland) — Auslegung der Art. 18, 39, 40, 50 und 87 EG-Vertrag sowie der Art. 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Nationale Rechtsvorschriften, die Subventionen zugunsten privater Arbeitsvermittlungsunternehmen für den Fall vorsehen, dass der Arbeitsuchende einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag abschließt — Ausschluss, wenn ein Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber geschlossen wird, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Art. 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von einem Arbeitsuchenden für seine Vermittlung geschuldeten Vergütung durch einen Mitgliedstaat voraussetzt, dass die von diesem Vermittler vermittelte Beschäftigung in diesem Staat sozialversicherungspflichtig ist.
            
         
               2.
            
            
               Es obliegt dem nationalen Gericht, eine innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden, und, soweit eine solche konforme Auslegung nicht möglich ist, bei Vertragsbestimmungen, die dem Einzelnen Rechte verleihen, die er gerichtlich geltend machen kann und die die nationalen Gerichte zu wahren haben, Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die diesen Bestimmungen entgegenstehen, unangewendet zu lassen.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 9.7.2005.
   