
   
               20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 30. Juni 2005
   in der Rechtssache C-30/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 1999/45/EG und 2001/60/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2005/C 205/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-30/05, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. F. Durand und F. Simonetti) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 28. Januar 2005, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann und J. Klučka (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 30. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und aus der Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45 an den technischen Fortschritt verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.
   