23.12.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 372/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                              Nomenklatur nicht ausschließt. Diese Karten mussten somit zwischen
                                                                      Juli 1990 und Mai 1995 als Einheiten solcher Maschinen in die
                                                                      Position 8471 eingereiht werden.
                       (Fünfte Kammer)
                                                                      (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
                    vom 19. Oktober 2000
in der Rechtssache C-339/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Finanzgerichts Düsseldorf): Peacock AG gegen
                  Hauptzollamt Paderborn (1)
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Gemeinsamer — Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifie-                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Sep-
rung von Netzwerkkarten — Einreihung in die Kombinierte                                          tember 2000
                          Nomenklatur)
                                                                                           (Rechtssache C-363/00)
                        (2000/C 372/04)
                                                                                               (2000/C 372/05)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       29. September 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Enrico
In der Rechtssache C-339/98 betreffend ein dem Gerichtshof            Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
nach Artikel 177 EG-Vertrag jetzt Artikel 234 EG) vom                 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Peacock AG gegen Hauptzollamt                 Die Klägerin beantragt,
Paderborn vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombi-              a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
nierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang 1                  ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10 und 11 der
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli                     Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur                   vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der                   94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der
Fassung der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 2886/89                      Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass sie der Kommis-
der Kommission vom 2. August 1989 (ABl. L 282, S. 1),                       sion nicht zum in den Artikeln 9 und 10 dieser Verord-
Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 (ABl. L 247,                   nung festgelegten Termin den Betrag von
S. 1), Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 (ABl.                   1 484 936 000 000 LIT an Eigenmitteln zur Verfügung
L 259, S. 1), Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992                  gestellt und es abgelehnt hat, die gemäß Artikel 11 dieser
(ABl. L 267, S. 1), Nr. 2551/93 der Kommission vom                          Verordnung geschuldeten Verzugszinsen aus diesem Be-
10. August 1993 (ABl. L 241, S. 1) und Verordnung (EG) Nr.                  trag zu zahlen;
3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 (ABl.
L 345, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                b)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wathelet                    aufzuerlegen.
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter),
J.-P. Puissochet, P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt:               Klagegründe und wesentliche Argumente
F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
19. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                      Die Kommission trägt vor, Italien habe dadurch, dass es am
                                                                      30. Mai 1996 einen Betrag von nur 1 486 594 526 LIT
Die Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur          anstelle von 1 486 442 594 526 LIT und den geschuldeten
des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang 1 der Verordnung (EWG)           Restbetrag erst am 27. Juni 1996 dem Konto der Kommission
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche       gutgeschrieben habe, es unter Verstoß gegen die genannte
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in       Verordnung zu Unrecht verzögert, der Kommission die Eigen-
der Fassung der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 2886/89            mittel der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
der Kommission vom 2. August 1989, Nr. 2472/90 der Kommis-
sion vom 31. Juli 1990, Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli       Dementsprechend seien die Dienststellen der Kommission
1991, Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992, Nr.               davon ausgegangen, dass Artikel 11 der Verordnung
2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 und Verordnung             Nr. 1552/89 (2) anzuwenden sei, wonach Zinsen zu zahlen
(EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 ist             seien, wenn ein Mitgliedstaat auf dem zu diesem Zweck für die
dahin auszulegen, dass sie die Einreihung von Netzwerkkarten, die     Kommission bei einer von den Mitgliedstaaten bestimmten
dazu bestimmt sind, in automatische Datenverarbeitungsmaschinen       Einrichtung eingerichteten Konto Eigenmittel verspätet bereit
eingebaut zu werden, in die Position 8471 der Kombinierten            stelle.
