C 366/16                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.12.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Ersuchen um vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des französischen Conseil d’Etat vom 28. Juli
                                                                      1999 in dem Rechtsstreit Joseph Griesmar gegen Ministre
Portugal ficht die von der Kommission mit der Entscheidung            de l’économie, des finances et de l’industrie und Ministre
1999/517/EG erlassene Entscheidung über die Verlängerung              de la fonction publique, de la réforme de l’Etat et de la
der Ausfuhrbeschränkung in Artikel 4 der Entscheidung                                           décentralisation
98/653/EG bis 1. Februar 2000 mit folgender Begründung an:
                                                                                            (Rechtssache C-366/99)
— Fehlende tatsächliche oder rechtliche Grundlage: Die Kom-
     mission sei dafür beweispflichtig gewesen, daß die Ver-                                    (1999/C 366/25)
     längerung der Frist gerechtfertigt sei und daß die Tatsachen
     eine Ausnahme von Artikel 28 EG-Vertrag rechtfertigten.          Der französische Conseil d’Etat ersucht den Gerichtshof der
     Angesichts des Berichtes über die Vor-Ort-Kontrollen vom         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Juli
     14. bis 18. Juni 1999 habe die Kommission dies nicht             1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     getan.                                                           4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Joseph Griesmar gegen
                                                                      Ministre de l’économie, des finances et de l’industrie und
— Die Entscheidung verstoße gegen den Tiergesundheits-                Ministre de la fonction publique, de la réforme de l’Etat et
     Kodex des Internationalen Tierseuchenamtes: Die Kommis-          de la décentralisation um Vorabentscheidung über folgende
     sion habe mit ihren Entscheidungen 98/653/EG und                 Fragen:
     1999/517/EG den Kodex nicht eingehalten. Entgegen
     Artikel 3.2.13.8 seien die portugiesischen Ausfuhren von         1. Fallen die durch das französische Beamtenpensionssystem
     Fleisch und Fleischerzeugnissen bis 1. Februar 2000                   gezahlten Pensionen unter die Entgelte im Sinne von
     vollständig verboten, obwohl Portugal, das zu den Ländern             Artikel 119 des Vertrages von Rom (nach Änderung jetzt
     mit geringer BSE-Inzidenz gehöre, die Bedingungen in                  Artikel 141 EG)?
     Artikel 3.2.13.8. beachtet habe.
                                                                           Bejahendenfalls: Verstößt Artikel L. 12 Buchstabe b des
                                                                           Code des pensions civiles et militaires de retraite (Pensions-
— Verletzung der verfahrensrechtlichen Erfordernisse und                   gesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten) in Anbetracht
     des Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Verwaltung: Der                 von Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens, das dem Protokoll
     Ständige Veterinärausschuß habe keinen Zugang zu allen                Nr. 14 über die Sozialpolitik beigefügt ist, gegen den
     einschlägigen und neuen Informationen gehabt (insbeson-               Grundsatz des gleichen Entgelts?
     dere zum „Entwurf“ eines Berichtes der Vor-Ort-Kontrollen
     des Veterinärausschusses für die Ernährung [FVO-GD               2. Stehen im Falle, daß Artikel 119 des Vertrages von Rom
     XXIV] vom 14. bis 18. Juni 1999 mit Anmerkungen                       nicht anwendbar ist, die Bestimmungen der Richtlinie
     Portugals), die der Kommission vor der Anhörung des                   79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 (1) dem entgegen, daß
     Ständigen Veterinärausschusses und vor der Entscheidung               Frankreich Bestimmungen wie Artikel L. 12 Buchstabe b
     über die Verlängerung der Frist des Artikels 4 des Beschlus-          des Code des pensions civiles et militaires de retraite
     ses 98/653/EG zur Verfügung gestellt worden seien und/                beibehält?
     oder zur Verfügung gestellt worden sein müßten.
                                                                      (1) Zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
— Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die                handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
     Verlängerung der Frist des Artikels 4 des Beschlusses                Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
     98/653/EG überschreite die Grenzen des angesichts des
     Sachverhalts und der Ziele des Beschlusses 98/653/EG
     unter Berücksichtigung der Lage in Portugal, des Umfangs
     der Ausfuhren von Rindfleisch und Fleischerzeugnissen
     aus Portugal, der Politik der Kommission und der Gemein-
     schaft im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich
     und der Schweiz Angemessenen und Notwendigen.                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
                                                                      vom 1. September 1999 in der Rechtssache La Chemise
                                                                                       Lacoste Sa gegen Coalle Fa-93
(1) Entscheidung 1999/517/EG der Kommission vom 28. Juli 1999
    zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das auftre-
    ten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwen-                          (Rechtssache C-368/99)
    dig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl. L 197 vom
    29. Juli 1999, S. 45).                                                                      (1999/C 366/26)
(2) Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November
    1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzepha-
    lopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß-      Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
    nahmen (ABl. L 311 vom 20. November 1998, S. 23).                 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                      vom 1. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      eingegangen am 4. Oktober 1999, in der Rechtssache La
                                                                      Chemise Lacoste SA gegen Coalle Fa-93, um Vorabentschei-
                                                                      dung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- 18.12.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 366/17
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates vom                 erfüllt wird, und kommt es darauf an, ob mit dieser
22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                            Handlung die Absicht verfolgt wird, die Gegenstände
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter                — durch Vornahme der Handlung — entgegen den
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-               Gemeinschaftsvorschriften in den Handelsverkehr der
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie              Gemeinschaft zu bringen, oder
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin             c) wird dieser Zustand durch die Gesamtheit von Hand-
auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-              lungen herbeigeführt, die dazu führen, daß die Ge-
te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung                   genstände anders als in ordnungsgemäßer Weise in den
näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus                Handelsverkehr der Gemeinschaft gebracht werden?
einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen            2. Wenn die erste Frage im Sinne von Buchstabe c zu
Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-          beantworten ist, wo tritt dann dieser Zustand ein: dort, wo
zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen                 die erste nicht ordnungsgemäße Handlung vorgenommen
Unternehmen seinen Sitz in einem der europäischen Gemein-              wird, oder an dem Ort, an dem eine weitere Handlung
schaft angehörenden Staat hat, von Zollbehörden eines                  vorgenommen wird, insbesondere an dem Ort, an dem die
Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte Verordnung             Gegenstände — im vorliegenden Fall nach Bruch des
in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten werden.                   Siegels — von dem Beförderungsmittel abgeladen werden?
                                                                   Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Juni 1999 in                                                   1999
dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur
          Belastingdienst/Douane District Arnhem                                       (Rechtssache C-374/99)
                    (Rechtssache C-371/99)                                                  (1999/C 366/28)
                        (1999/C 366/27)                            Das Königreich Spanien hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 1999,
                                                                   López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Oktober
                                                                   schaft, 4-6, Boulevard E. Servais, Luxemburg.
1999, in dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur
Belastingdienst/Douane District Arnhem um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                         Der Kläger beantragt,
1. Was ist unter der Wendung zu verstehen, daß ein Gegen-          — die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur
    stand der Regelung über das externe Versandverfahren               Änderung der Entscheidung 1999/187/EG (1) hinsichtlich
    „nicht mehr unterliegt“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3            der finanziellen Berichtigungen, die zu Lasten des König-
    der Sechsten Richtlinie, wenn dieser Zustand nicht ord-            reich Spanien vorgenommen und mit der vorliegenden
    nungsgemäß — d. h. anders als durch Abfertigung der                Klagen angefochten wurden, für nichtig zu erklären,
    Gegenstände zum freien Verkehr — herbeigeführt wurde?
                                                                   — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                       gen.
    a) Wird dieser Zustand durch die erste Handlung herbei-
         geführt, die in bezug auf die Gegenstände entgegen
         einer mit dieser Regelung verbundenen Vorschrift          Klagegründe und wesentliche Argumente
         vorgenommen wird, und kommt es darauf an, ob
         mit dieser Handlung die Absicht verfolgt wird, die
         Gegenstände — durch Vornahme der Handlung —               Das Königreich Spanien ficht die in Rede stehende Entschei-
         entgegen der Vorschrift in den Handelsverkehr der         dung hinsichtlich der in folgenden Bereichen vorgenommenen
         Gemeinschaft zu bringen, oder                             finanziellen Berichtigungen an:
    b) (erst) dann, wenn die Gegenstände — im vorliegenden
         Fall nach Bruch des Siegels — von dem Beförde-            1. V e r b r a u c h s b e i h i l f e n f ü r O l i v e n ö l
         rungsmittel abgeladen werden, ohne daß die Verpflich-
         tung nach Artikel 22 Absatz 1 der Versandverfahrens-      6 206 113 PTA entsprechend einer Berichtigung von 10 % der
         verordnung, die Gegenstände mit den zugehörigen           von Spanien in den Haushaltsjahren 1994 und 1995 getätigten
         Dokumenten der Bestimmungsstelle zu gestellen,            Ausgaben.
