26.10.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 261/9
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998
                                                                          über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga-
                                                                          nismen in geschlossenen Systemen ( 1) verstoßen hat, dass
Die Kommission trägt vor,                                                 es sich auf die Umsetzung eines Teils des Artikels 1 und
                                                                          der Anhänge IV und V dieser Richtlinie beschränkt hat
—     dass Irland dadurch gegen Artikel 9 Absatz 2 der                    oder jedenfalls der Kommission weitere Umsetzungsmaß-
      Verordnung Nr. 3760/92 verstoßen habe, dass es keine                nahmen nicht mitgeteilt hat;
      geeigneten Einzelregelungen für die ordnungsgemäße
      Nutzung der ihm zugeteilten Quote aufgestellt habe; diese     —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
      Regelungen hätten so beschaffen sein müssen, dass Irland            rens aufzuerlegen.
      damit hätte sicherstellen können, dass es zu keiner
      Überfischung komme und dass die Quoten immer beach-
      tet würden;
—     dass Irland unter Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      Nr. 2847/93 den gemeinschaftsrechtlichen Überwa-
      chungsregelungen nicht nachgekommen sei;
                                                                    Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
—     dass Irland die ihm nach Artikel 21 der Verordnung            an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
      Nr. 2847/93 obliegende Verpflichtung nicht beachtet           Zieles verbindlich sei, beinhalte für die Mitgliedstaaten die
      habe, den Fischfang bis auf weiteres zu untersagen, wenn      Verpflichtung, die in den Richtlinien festgesetzten Umset-
      die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft gelte;              zungsfristen einzuhalten.
—     dass Irland seinen Verpflichtungen nach Artikel 31 der
      Verordnung Nr. 2847/93 nicht vollständig nachgekom-           Die Kommission stellt fest, dass das Großherzogtum Luxem-
      men sei, da es keine Straf- oder Verwaltungsverfahren         burg ungeachtet des Ablaufs der festgesetzten Fristen die in
      gegen den Schiffsführer oder jeden anderen Verantwortli-      ihren Anträgen genannte Richtlinie nur teilweise umgesetzt
      chen eingerichtet habe, um Überfischung vorzubeugen.          habe, und zwar nur einen Teil ihres Artikels 1 und ihre
                                                                    Anhänge IV und V.
( 1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
( 2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.                               (1 ) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 18. Sep-
                      16. September 2002                                                      tember 2002
                    (Rechtssache C-325/02)                                              (Rechtssache C-328/02)
                        (2002/C 261/14)                                                     (2002/C 261/15)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum               18. September 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
U. Wölker und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxem-          Condou-Durande, Juristicher Dienst der Kommission, Zustel-
burg.                                                               lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 261/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 3508/92 (1)               gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und
      des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-              56 EG verstoßen hat, dass sie die Anwendung des
      und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche                   Satzes der Abschlagsteuer mit befreiender Wirkung auf
      Beihilferegelungen verstoßen hat, dass sie nicht alle                 Einkünfte aus von den Artikeln 125-0 A und 125 A des
      erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, die in dieser                 Code général des impôts erfassten Anlagen und Verträgen,
      Verordnung vorgesehen sind;                                           bei denen der Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft
                                                                            oder niedergelassen ist, absolut ausgeschlossen hat;
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Kommission trägt vor, dass Einkünfte im Sinne von
                                                                      Artikel 125 A des Code général des impôts (Allgemeines
Nach der betroffenen Verordnung seien die Mitgliedstaaten             Steuergesetzbuch, CGI) (Einkünfte aus Zinsen, Renten und
verpflichtet gewesen, vor dem 1. Januar 1997 ein integriertes
                                                                      staatlichen Schuldverschreibungen aller Art, Obligationen,
System einzuführen, das eine informatisierte Datenbank, ein
                                                                      Beteiligungspapieren, Schuldverschreibungen und anderen
alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirt-             Schuldtiteln, Einlagen, Sicherheiten und Girokonten) und
schaftlich genutzten Parzellen, ein alphanumerisches System
                                                                      Artikel 125-0 A CGI (Einkünfte aus Schuldverschreibungen
zur Identifizierung und Erfassung von Tieren, eine normierte          oder Kapitalansammlungsverträgen sowie Anlagen gleicher
Bearbeitung der Beihilfeanträge und ein integriertes Kontroll-        Art) sämtlich der Einkommensteuer unterlägen. Die Ab-
system umfasse (Artikel 2).
                                                                      schlagsteuer mit befreiender Wirkung (die häufig attraktiv sei,
                                                                      da der Steuersatz niedriger sei als der aus der Anwendung der
                                                                      progressiven Einkommensteuertabelle und der Familienbewer-
Die griechischen Behörden hätten ein solches integriertes             tungsziffer resultierende Grenzbesteuerungssatz) könne auf
System noch nicht eingeführt; das alternative System, das sie         diese Einkünfte allerdings nur dann angewandt werden, wenn
zur Kontrolle der Flächen und der Zahlungsanträge anwende-            der Schuldner in Frankreich wohnhaft oder niedergelassen sei.
ten, sei wiederholt als nicht zufriedenstellend angesehen
worden und habe einen Grund für Berichtigungen im Rahmen
des Rechnungsabschlusses dargestellt.                                 Nach Auffassung der Kommission liegt darin eine Beschrän-
                                                                      kung des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, die gegen
                                                                      die Artikel 49 EG und 56 EG verstoße, da der im Allgemeinen
( 1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
                                                                      günstigere Steuersatz der Abschlagsteuer mit befreiender Wir-
                                                                      kung nicht auf Einkünfte angewandt werde, die in Frankreich
                                                                      wohnhaften Personen von Schuldnern zuflössen, die nicht in
                                                                      Frankreich wohnhaft oder niedergelassen seien, auch wenn die
                                                                      Betroffenen nachweisen könnten, dass sie alle Bedingungen
                                                                      erfüllten, unter denen die Abschlagsteuer mit befreiender
                                                                      Wirkung auf Einkünfte angewandt werde, die ihnen von
                                                                      in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Schuldnern
                                                                      zuflössen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Sep-
                           tember 2002
                     (Rechtssache C-334/02)                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                            20. September 2002
                         (2002/C 261/16)
                                                                                          (Rechtssache C-335/02)
                                                                                              (2002/C 261/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. September 2002 eine Klage gegen die Französische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind R. Lyal und          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       20. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum
