
   
               13.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 361/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Cluj (Rumänien), eingereicht am 22. Juli 2014 — SC Capoda Import-Export SRL/Registrul Auto Român, Benone Nicolae Bejan
   (Rechtssache C-354/14)
   2014/C 361/05
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Cluj
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragstellerin: SC Capoda Import-Export SRL
   
      Antragsgegner: Registrul Auto Român, Benone Nicolae Bejan
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann das Recht der Europäischen Union, namentlich Art. 34 AEUV, Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1) und Art. 1 Abs. 1 Buchst. t und u der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Europäischen Kommission (2), dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Ordonanţa Guvernului (Regierungsverordnung) Nr. 80/2000 entgegensteht, soweit sie eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung einführt, wenn es nach dieser Regelung für den freien Verkehr (Verkauf, Vertrieb) neuer Produkte und Verbrauchsmaterialien der Kategorie, die die Straßenverkehrssicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und den Schutz von Straßenfahrzeugen vor Diebstählen betrifft, erforderlich ist, dass der Verkäufer/Vertreiber/Händler entweder einen Typgenehmigungsbogen oder eine vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung für das Inverkehrbringen und/oder die Vermarktung vorlegt oder, wenn der Verkäufer/Vertreiber/Händler diese(n) nicht erhalten hat oder besitzt, die Durchführung des Verfahrens zur Genehmigung der betreffenden Produkte beim Registrul Auto Român (Rumänisches Autoregister, im Folgenden: R.A.R.) und der Erhalt eines vom R.A.R. ausgestellten Typgenehmigungsbogens für das Inverkehrbringen und/oder die Vermarktung erforderlich ist, und unter Berücksichtigung dessen, dass selbst wenn der Verkäufer/Vertreiber/Händler eine Übereinstimmungsbescheinigung für das Inverkehrbringen der Teile und/oder deren Vermarktung besitzt, die der Vertreiber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Verfügung stellt, der diese Teile im Gebiet dieses EU-Mitgliedstaats frei vertreibt, diese Bescheinigung nicht ausreicht, um den freien Verkehr/Verkauf/Vertrieb der genannten Waren zu ermöglichen?
            
         
               2.
            
            
               Kann das Recht der Europäischen Union, namentlich Art. 34 AEUV, d. h. der Begriff „Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung“, Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 1 Abs. 1 Buchst. t und u der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Europäischen Kommission, dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die bestimmt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung für das Inverkehrbringen und/oder die Vermarktung, die der Vertreiber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat für neue Produkte und Verbrauchsmaterialien der Kategorie, die die Straßenverkehrssicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und den Schutz von Straßenfahrzeugen vor Diebstählen betrifft, zur Verfügung stellt, nicht ausreicht, um die freie Vermarktung neuer Produkte und Verbrauchsmaterialien der Kategorie, die die Straßenverkehrssicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und den Schutz von Straßenfahrzeugen vor Diebstählen betrifft, zu ermöglichen, obwohl der genannte Vertreiber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat diese Teile im Gebiet dieses EU-Mitgliedstaats frei vertreibt und die betreffenden Teile nach der genannten Bescheinigung im Gebiet der Europäischen Union vermarktet werden können?
            
         
      (1)  ABl. L 263, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203, S. 30).
   