C 176/14                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.6.2000
— Da die französischen Behörden ab der Badesaison 1995                      b) der Richtlinie 97/76/EG (2) des Rates vom 16. Dezem-
     den Parameter „Gesamtcoliforme Bakterien“ nicht mehr                        ber 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG
     gemessen hätten, obwohl dieser noch immer Bestandteil                       und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für
     des Gemeinschaftsrechts über die Qualität der Badegewäs-                    Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und be-
     ser sei, hätten sie eine eindeutige Verpflichtung aus den                   stimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
     Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie verletzt. Die von diesen
     Behörden zur Rechtfertigung ihrer Auswahl vorgebrachten                c) der Richtlinie 98/51/EG (3) der Kommission vom 9. Juli
     technischen Argumente könnten für sich allein die einseiti-                 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie
     ge Abstandnahme von einer aus dem Gemeinschaftsrecht                        95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen
     folgenden klaren und unumstößlichen Verpflichtung nicht                     und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
     rechtfertigen. Artikel 7 der Richtlinie eröffne den Mitglied-               bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Perso-
     staaten die Möglichkeit, strengere als die vorgesehenen                     nen des Futtermittelsektors.
     Maßnahmen zu treffen; die Maßnahme zusätzlicher Para-
     meter entspräche daher den Anforderungen der Richtlinie.               und aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die
     Das gleiche gelte aber nicht für die Ersetzung eines                   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
     verbindlichen Parameters durch einen nicht verbindlichen               sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, und
     Parameter oder für die Nichtbeachtung eines verbindlichen              derartige Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
     Parameters. Abschließend weist die Kommission darauf
     hin, daß sich die einseitige Nichtbeachtung eines Parame-         2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ters auch auf die im Jahresbericht der Europäischen Union              aufzuerlegen.
     über die Badegewässer dargestellten Ergebnisse auswirke,
     indem ein Vergleichselement wegfalle. Diese Situation sei
     auch eine Quelle der Verwirrung und Undurchsichtigkeit            Klagegründe und wesentliche Argumente
     für die Bürger und die Medien, die unter Rückgriff auf den
     Bericht über die Qualität der Gewässer berichteten.
                                                                       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                       die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über          werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
    die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).      schließe die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, die in
                                                                       den Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung zu
                                                                       beachten. Diese Fristen seien abgelaufen, ohne daß die Italieni-
                                                                       sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen hätte,
                                                                       um den in den Anträgen der Kommission genannten Richtli-
                                                                       nien nachzukommen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. April
                                                                       (1) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.
                               2000                                    (2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
                                                                       (3) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.
                     (Rechtssache C-148/00)
                         (2000/C 176/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. April 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Stefania Dragone und Fran-
cesco P. Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst der Kommission;         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,              gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                                   2000
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Rechtssache C-152/00)
1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus                                                                  (2000/C 176/25)
     a) der Richtlinie 97/41/EG (1) des Rates vom 25. Juni
         1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG,                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über                    19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
         die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
         von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
         und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ur-            Lena Ström und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch-
         sprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen              tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
         Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,                    Kirchberg.
 ---pagebreak--- 24.6.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/15
Die Klägerin beantragt,                                             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 25. April
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen                                       2000
    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des
    Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten                             (Rechtssache C-154/00)
    zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche
    Zwecke verwendeten Tiere (1) sowie aus dem Vertrag zur
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat,                                   (2000/C 176/26)
    daß sie diese Richtlinie und insbesondere deren Artikel 4,
    7, 11, 12, 18 und 22 nicht vollständig und ordnungsgemäß
    umgesetzt hat;                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    25. April 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristischer
                                                                    Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
— Fehlende Umsetzung des Artikels 4 und unvollständige
    Umsetzung des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie: Sämtli-
    che von den französischen Behörden mitgeteilten Bestim-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    mungen und Verfahren könnten nicht als zur ordnungsge-
    mäßen Umsetzung der genannten Artikel ausreichend               — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch Arti-
    angesehen werden. Was die Verfahren angehe, die das                  kel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG (1) nur
    Umweltministerium bei der Prüfung eines Genehmigungs-                teilweise umgesetzt hat, daß sie im nationalen Umsetzungs-
    antrags praktiziere, so sei den Erläuterungen der französi-          gesetz für diese Richtlinie die in Artikel 9 Buchstabe b
    schen Behörden eindeutig zu entnehmen, daß diese Verfah-             dieser Richtlinie vorgesehene Selbstbeteiligung von
    ren in den Bereich der bloßen Verwaltungspraxis fielen und           500 ECU nicht vorsieht;
    nicht als ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
    betrachtet werden könnten, die gemäß Artikel 249 des
    Vertrages den Mitgliedstaaten auferlegt würden, an die die      — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Richtlinie gerichtet sei.                                            aufzuerlegen.
— Fehlende Umsetzung des Artikels 11 der Richtlinie: Arti-
    kel 2 Buchstabe b des Dekrets 87-848 könne nicht als zur
    Umsetzung des Artikels 11 der Richtlinie ausreichend            Klagegründe und wesentliche Argumente
    angesehen werden, da die Freilassung des Versuchstiers im
    Sinne der Richtlinie nicht aufgrund rechtlich zwingender
    Bestimmungen erfolge.
                                                                    Ein Mitgliedstaat dürfe seine eigene Beurteilung in bezug auf
— Unvollständige Umsetzung des Artikels 12 Absatz 2 der             den Schutz der verschiedenen Interessen nicht an die Stelle
    Richtlinie: Keine französische Bestimmung verlange die          der Beurteilung setzen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber
    Anzeige oder Genehmigung, die Artikel 12 Absatz 2 für           vorgenommen habe, und dürfe insbesondere die objektive
    die Versuche vorschreibe, bei denen mit erheblichen und         Haftung des Herstellers nicht über die Grenzen hinaus ver-
    möglicherweise länger anhaltenden Schmerzen zu rechnen          schärfen, die die Richtlinie gesetzt habe.
    sei.
— Fehlende Umsetzung des Artikels 18 Absätze 1 und 3 der            Wie die Kommission auch in ihrer mit Gründen versehenen
    Richtlinie: Die verschiedenen Einzelheiten der französi-        Stellungnahme ausführe, sei die in Artikel 9 Buchstabe b der
    schen Antwort ließen nicht den Schluß auf eine vollständi-      Richtlinie vorgesehene Selbstbeteiligung von 500 ECU nicht
    ge Umsetzung dieser Bestimmungen zu.                            fakultativ und stelle auch keine „Mindestschutzklausel“ dar,
                                                                    sondern lege ein einheitliches und gleichförmiges System für
— Fehlende Umsetzung des Artikels 22 Absatz 1 der Richtli-          alle Mitgliedstaaten in der Weise fest, daß sie den Anwendungs-
    nie: Was die Anerkennung der Gültigkeit der Ergebnisse          bereich der Richtlinie auf materielle Schäden beschränke, die
    von Versuchen betreffe, die im Gebiet eines anderen             über den genannten Betrag hinausgingen.
    Mitgliedstaats durchgeführt worden seien, so seien der
    Kommission noch keine endgültigen Vorschriften mitge-
    teilt worden.
                                                                    (1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.
