
   
               23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/18
            
         Klage, eingereicht am 18. Dezember 2012 — Grau Ferrer/HABM — Rubio Ferrer (Bugui va)
   (Rechtssache T-543/12)
   2013/C 55/31
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Xavier Grau Ferrer (Caldes de Montbui, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Juan Cándido Rubio Ferrer (Xeraco, Spanien) und Alberto Rubio Ferrer (Xeraco)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 11. Oktober 2012 in den Sachen R 274/2011-4 und R 520/2011-4 gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 aufzuheben und demzufolge die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 7338031 „Bugui va“ insgesamt für alle von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen (Klassen 31, 35 und 39) von der Eintragung auszuschließen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Juan Cándido Rubio Ferrer und Alberto Rubio Ferrer
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Bugui va“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 35 und 39 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7338031.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Bugui“ und Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BUGUI De la huerta a casa FRUITS FROM THE SPANISH VEGETABLE GARDEN“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 32 und 39.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen Regel 48 der Verordnung Nr. 2868/95.
   