
   
               10.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/8
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. Juli 2013
   (Rechtssache E-15/13)
   2013/C 294/08
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium hat am 9. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte i) Annahme oder ii) die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des unter Nr. 7d des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 5. November 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 5. September 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht seinen Verpflichtungen aus Punkt 7d des Anhangs XIX des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass ihr keine Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der Rechtsakt vollständig umgesetzt wurde.
            
         