
   
               26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/48
            
         Beschluss des Gerichts vom 27. November 2012 — H-Holding/Parlament
   (Rechtssache T-672/11) (1)
   
   (Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Klage, die teils offensichtlich unzulässig ist und der teils offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
   2013/C 26/96
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: H-Holding GmbH (Cham, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Závodný)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: U. Rösslein und P. Schonard)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Feststellung, dass das Parlament es in rechtswidriger Weise unterlassen hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik einzuleiten und das OLAF aufzufordern, auf die Petition der Klägerin vom 24. August 2011 hin Ermittlungen in Bezug auf eine tschechische politische Partei aufzunehmen, und wegen Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund dieser geltend gemachten Untätigkeit des Parlaments entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die H-Holding AG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 235 vom 4.8.2012.
   