C 48/8                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20.2.1999
21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren                 ihre seelische und körperliche Gesundheit, sondern
zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 13 vom                 auch durch den Verlust der erworbenen spezifischen
15.1.1977, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 88/295/EWG              beruflichen Fähigkeiten und darüber hinaus durch die
(ABl. L 127 vom 20.5.1988, S. 1) und von Artikel 1 der                 anomale Entwicklung ihrer Laufbahn und die Verzöge-
Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über                  rung in der Laufbahnentwicklung erlitten hat;
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1983, S. 1) hat der             Ð die Rechtswidrigkeit des Artikels 45 Absätze 2, 3 und
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                  4 des Statuts in bezug auf die Grundsätze der Gleich-
merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann              heit und die Freiheitsrechte festzustellen;
(Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
und M. Wathelet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H.             Ð der Kommission alle Kosten der beiden erstinstanzli-
von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. Dezember 1998 ein                  chen Verfahren sowie des Verfahrens in dem vorliegen-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   den Rechtszug aufzuerlegen.
Eine Einrichtung wie das Coillte Teoranta ist ein öffent-          Für den Fall, daû der Gerichtshof entscheiden sollte, daû
licher Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b)            die Aktenlage eine Entscheidung des Rechtsstreits nicht
der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember                zuläût, beantragt die Klägerin hilfsweise,
1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie          Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
88/295/EWG.                                                            15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96 teil-
                                                                       weise aufzuheben;
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                   Ð die Sache an das Gericht zurückzuüberweisen, damit
                                                                       dieses anhand der vom Gerichtshof festgelegten
                                                                       Grundsätze darüber entscheiden kann;
                                                                   Ð der Kommission die Kosten in der vorliegenden
Rechtsmittel der Elsa De Persio gegen das Urteil des                   Instanz aufzuerlegen.
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Zweite Kammer) vom 15. September 1998 in der                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtssache T-23/96, Elsa De Persio gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, Streithelfer: Rat der             1. Verstoû gegen die Verpflichtung, auf alle von der Klä-
    Europäischen Union, eingelegt am 23. Oktober 1998                  gerin gestellten Anträge zu antworten;
                   (Rechtssache C-418/98 P)                        2. Fehler bei der Beurteilung des Grundes für die unter-
                         (1999/C 48/15)                                schiedliche Behandlung und Eingriff in die Freiheit der
                                                                       Beamten, die Gegenstand der Ausnahme in bezug auf
                                                                       die B-, C- und D-Beamten seien;
Elsa De Persio, Bedienstete der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, hat am 23. Oktober 1998 ein                  3. Rechtsfehler, Verstoû gegen die Verfahrensordnung in
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz              bezug auf die die Beklagte treffende Beweislast und
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                    offensichtlicher Beurteilungsfehler, was die Vorschrif-
15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, Elsa De                 ten über die Anstellungsbehörde angehe;
Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten, Streithelfer: Rat der Europäischen Union, beim                4. Rechtsfehler, was die Zuständigkeit und die anwend-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                 baren Verfahren für die ¾nderung der Stellenpläne des
Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechtsmittel-              Amtes und der Kommission angehe;
führerin ist Rechtsanwalt Franco Giampietro, Via Sac-
chetti 114, Rom.                                                   5. Errores in judicando und Verstoû gegen die Regel über
                                                                       die Beweislast in den Randnummern 123 bis 149 des
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    angefochtenen Urteils.
Ð die Nichtigkeit/Inexistenz der vom Leiter der General-
     direktion Personal der Kommission erlassenen Ent-
     scheidung über ihre Zurückversetzung und der vor-
     angehenden Akte, auf die sich diese Entscheidung
     stützt, festzustellen oder diese Entscheidung und diese       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ureil
     Akte aufzuheben;                                              des Nederlandse Raad van State vom 19. November 1998
                                                                   in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit W. N. gegen
Ð die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Verwaltung                               Staatssecretaris von FinancieÈn
     vom 13. Januar 1995 bis zum 10. Juni 1996 festzustel-                            (Rechtssache C-420/98)
     len;
                                                                                          (1999/C 48/16)
Ð die Kommission demzufolge nach billigem Ermessen
     zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den die Kläge-        Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof
     rin in Form von immateriellen Schäden nicht nur für           der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 ---pagebreak--- 20.2.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 48/9
19. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        Die Klägerin beantragt,
gegangen am 23. November 1998, in dem Rechtsstreit
W. N. gegen Staatssecretaris van FinancieÈn um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                  a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
                                                                    Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/EWG (1),
                                                                    90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) des Rates versto-
1. Ist der Begriff ¹Steuerverkürzungª in Artikel 4                  ûen hat, indem sie
     Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/799/EWG des
     Rates (1) dahin auszulegen, daû sich diese Verkürzung
     aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen              Ð von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
     Behörde eines anderen Mitgliedstaats ergeben muû?                   ten der Richtlinie 90/364/EWG verlangt, daû sie
                                                                         über Mittel verfügen müssen, die den Mindest-
                                                                         betrag, über den die Familienangehörigen der
2. Wie ist in diesem Zusammenhang das Wort ¹abnor-                       Begünstigten der Richtlinie 90/365/EWG verfügen
     maalª in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auszulegen?                müssen, um ein Drittel übersteigen;
3. Kann sich, wenn dieser Buchstabe a) keine Anwendung              Ð die zulässigen Nachweise begrenzt und insbeson-
     findet, eine Verpflichtung zum spontanen Austausch                  dere vorschreibt, daû bestimmte Dokumente von
     aus Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richlinie erge-                den Behörden eines anderen Mitgliedstaats aus-
     ben?                                                                gestellt oder beglaubigt worden sein müssen;
(1) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
                                                                    Ð von Studenten, die Staatsangehörige anderer Mit-
                                                                         gliedstaaten sind und gemäû der Richtlinie
                                                                         93/96/EWG die Anerkennung ihres Aufenthalts-
                                                                         rechts in Italien beantragen, sowie von den Mit-
                                                                         gliedern ihres Haushalts verlangt, daû sie den ita-
                                                                         lienischen Behörden glaubhaft machen, über Mittel
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           in bestimmter Höhe zu verfügen, indem sie hin-
Beschluû der Corte di Appello Neapel vom 29. Oktober                     sichtlich des Mittels dieser Glaubhaftmachung dem
1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen, von Alfredo                   Studenten nicht klar die Wahl zwischen der Erklä-
Albore eingeleiteten Verfahren der freiwilligen Gerichts-                rung und jedem anderen, zumindest gleichwertigen
                           barkeit                                       Mittel läût und den Rückgriff auf die Erklärung
                   (Rechtssache C-423/98)                                nicht zuläût, wenn Familienangehörige den Studen-
                                                                         ten begleiten;
                       (1999/C 48/17)
                                                                 b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Der Corte di Appello Neapel ersucht den Gerichtshof der             aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
29. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 25. November 1998, in dem bei diesem                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gericht anhängigen, von Alfredo Albore eingeleiteten Ver-
fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit um Vorabentschei-
dung über folgende Frage: Ist Artikel 18 des Gesetzes            Ð Zur Höhe des Einkommens der Haushalts-
Nr. 898/1976 in der durch Artikel 9 des Gesetzes                    mitglieder
Nr. 104/1990 geänderten Fassung mit den Artikeln 6, 52
und 67 des Vertrages vereinbar?
                                                                    Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
                                                                    nische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                    aus der Richtlinie 90/364/EWG verstoûen habe, daû
                                                                    sie von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
                                                                    ten der Richtlinie 90/364/EWG verlange, daû sie über
                                                                    Mittel verfügen müûten, die den Mindestbetrag, über
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                den die Mitglieder des Haushalts der Begünstigten der
gegen die Italienische Republik, eingereicht am                     Richtlinie 90/365/EWG verfügen müûten, um ein Drit-
                     25. November 1998                              tel überstiegen.
                   (Rechtssache C-424/98)
                       (1999/C 48/18)                            Ð Zu den Unterlagen, die die Begünstigten
                                                                    der Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/
                                                                    EWG vorlegen müssen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. November 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  Die Kommission ist der Ansicht, daû die Italienische
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Antonio Aresu, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-              Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG verstoûen
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              habe, daû sie zulässige Nachweise begrenze und ins-
Luxemburg-Kirchberg.                                                besondere vorschreibe, daû bestimmte Dokumente von
