22.3.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/33
30. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                   Die Klägerin beruft sich abschließend auf einen offensichtli-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           chen Beurteilungsfehler. Sie trägt vor, dass die Kommission die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Auswirkungen hätte beurteilen müssen, die die Steuerbefreiun-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Philip Bentley,         gen auf die Beschäftigung von Seeleuten mit Wohnsitz in
QC, Anders Worsøe und Filipp Ragolle.                                 einem Mitgliedstaat hätten, die zu Bedingungen beschäftigt
                                                                      würden, die den hohen Standards entsprächen, die in der
                                                                      Gemeinschaft bestünden.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2002) 4370 fin der Kommission vom            (1 ) ABl. 1997, C 205, S. 5.
      13. November 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als
      darin beschlossen wird, keine Einwände gegen steuerliche
      Maßnahmen zu erheben, die seit dem 1. Januar 1989 für
      Seeleute auf solchen Schiffen angewandt werden, die
      in Dänemark entweder im DAS-oder im DIS-Register
      eingetragen sind;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage der GRUPO SADA, P.A., S.A. gegen das Harmonisie-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Januar
                                                                                                     2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-31/03)
Die Klägerin, die General Workers Union in Denmark (Spe-
cialarbejderforbundet i Danmark [„SID“]), legte bei der Kom-
                                                                                                (2003/C 70/53)
mission Beschwerde wegen der Besteuerung von Seeleuten
ein, die auf Schiffen beschäftigt werden, die im Dänischen
Internationalen Schiffsregister (DIS) eingetragen sind. In der                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
angefochtenen Entscheidung beschloss die Kommission, keine
Einwände gegen die steuerlichen Maßnahmen zu erheben, und
vertrat die Auffassung, dass diese zwar staatliche Beihilfen
seien, aber dass sie mit dem Gemeinsamen Markt auf der
Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG vereinbar            Die GRUPO SADA, P.A., S.A., mit Sitz in Madrid (Spanien),
gewesen seien und dies immer noch seien.                              hat am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
                                                                      amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Die fraglichen Steuermaßnahmen gewähren Steuerbefreiungen             mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Álvaro Aguilar De
für alle Seeleute, die auf Schiffen beschäftigt werden, die           Armas und José María Marrero Ortega.
im DIS-Register eingetragen sind. Die Kommission war der
Auffassung, dass dies mit den Leitlinien der Gemeinschaft für
staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1) in Einklang stehe, wonach      Die Klägerin beantragt,
geringere Einkommensteuersätze für Seeleute aus der Gemein-
schaft auf Schiffen, die in einem Mitgliedstaat registriert sind,
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.                             —     die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Bin-
                                                                            nenmarkt vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit
                                                                            mit ihr die Eintragung des Zeichens Grupo Sada als
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen               Gemeinschaftsmarke abgelehnt worden ist,
Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und auf den
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Sie trägt vor,              —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dass der Fall ernste Schwierigkeiten aufwerfe und dass die
Kommission deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG eine
Untersuchung hätte einleiten müssen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin führt außerdem eine Verletzung von Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe c EG in Verbindung mit den Leitlinien der
Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr und mit           Anmelderin der Ge-             Klägerin.
dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens an. Nach Ansicht            meinschaftsmarke:
der Klägerin hat die Kommission den Begriff „Seeleute aus der
Gemeinschaft“ falsch in dem Sinne ausgelegt, dass darunter            Betroffene        Gemein-      Bildmarke GRUPO SADA — An-
alle Seeleute auf einem in einem Mitgliedstaat registrierten          schaftsmarke:                  meldung Nr. 157 545 für die
Schiff zu verstehen seien.                                                                           Waren der Klassen 29, 31 und 35.
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Inhaberin    der     Wi- SADIA CONCORDIA S.A. IN-                                   se 29, Zulassung der Eintragung
derspruchsmarke oder     DUSTRIA E COMERCIO                                         für die Waren der Klassen 31 und
des    Widerspruchszei-                                                             35.
chens:
                                                               Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
Widerspruchsmarke        Bildzeichen SADIA (Eintragung in      schwerdekammer:
oder -zeichen:           das nationale spanische, italieni-
                         sche und deutsche Register,           Klagegründe:         Unzulässige Anwendung des Arti-
                         Nrn. 1 919 733, 642 151 bzw.                               kels 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                         2 077 409) für die Waren der                               Verordnung (EG) Nr. 40/94 sowie
                         Klasse 29.                                                 Verstoß gegen die Rechtspre-
                                                                                    chung über die allgemeine Beur-
Entscheidung der Wi-     Zurückweisung des Antrags auf                              teilung der vorliegenden Marken
derspruchsabteilung:     Eintragng für die Waren der Klas-                          und zur Verwechslungsgefahr.
