
   
               1.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/6
            
         Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-260/03, Celltech R&D Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 5. Juli 2005
   (Rechtssache C-273/05 P)
   (2005/C 243/08)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) hat am 5. Juli 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-260/03 (1), Celltech R&D Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt. Bevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Arnaud Folliard-Monguiral.
   Die Rechtsmittelführer beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-260/03 aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               die von der Klägerin beim Gericht erhobene Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2003 (Sache R 659/2002-2) über die Anmeldung des Wortzeichens CELLTECH als Gemeinschaftsmarke abzuweisen;
            
         
               3.
            
            
               der Klägerin im ersten Rechtszug die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Für den Fall, das dem oben unter 2. genannten Hauptantrag des Rechtsmittelführers nicht stattgegeben wird, wird beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 14. April 2005 in der Sache T-260/03 aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Urteils des Gerichts. Dieses verstoße gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 und weise Begründungsmängel auf. Das Rechtsmittel wird auf folgende fünf Rügen gestützt:
   
               —
            
            
               Zwar habe das Gericht eingeräumt, dass zumindest eine der Bedeutungen des Wortzeichens CELLTECH in „cell technology“ bestehe. Es habe aber zu Unrecht an die Beschwerdekammer die Anforderung gestellt, sie hätte die wissenschaftliche Bedeutung der Zelltechnologie darlegen müssen, um zu erläutern, „inwiefern diese Begriffe eine Information über den Bestimmungszweck und die Art der in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen vermitteln, insbesondere über die Art und Weise, in der diese Produkte und Dienstleistungen in der Zelltechnologie angewandt oder durch sie hervorgebracht werden“.
            
         
               —
            
            
               Das Gericht habe den Grundsatz verkannt, dass die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder für die Merkmale der fraglichen Waren oder Dienstleistungen beschreibend sei, ohne ungewöhnliche Variierung in grammatischer oder inhaltlicher Hinsicht für solche Merkmale im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend bleibe.
            
         
               —
            
            
               Das Gericht habe rechtlich fehlerhaft ausgeführt, dass die Feststellung eines beschreibenden Charakters oder fehlender Unterscheidungskraft die Darlegung voraussetze, zu welchem Zweck die fraglichen Waren oder Dienstleistungen eingesetzt würden. Das Gericht habe zwar zugestanden, dass „cell technology“ ein Anwendungsgebiet der fraglichen Waren oder Dienstleistungen sei, es habe aber die Erläuterung eines solchen Anwendungsgebietes fehlerhaft für unzureichend gehalten, um das Zeichen CELLTECH für beschreibend und damit auch nicht unterscheidungskräftig zu erachten.
            
         
               —
            
            
               Das Gericht habe fehlerhaft angenommen, dass die Beschreibung eines Herstellungsprozesses oder Lieferweges für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 falle.
            
         
               —
            
            
               Für diese letztgenannte Feststellung habe das Gericht auch keine Gründe genannt.
            
         
      (1)  ABl. C 155, 25.06.05, S. 16
   
   