C 335/50              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.11.2000
Klage der Sinaga, Sociedade de Indústrias Agrı́colas Açori-                Verordnung (EG) Nr. 1481/2000 vorgesehenen Voraus-
anas, SA, gegen die Kommission der Europäischen Ge-                         schätzung.
     meinschaften, eingereicht am 12. Oktober 2000
                                                                      (1) Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2000 zur Festlegung der
                   (Rechtssache T-321/00)                                 vorläufigen Zuckerbedarfsvorausschätzung für das Wirtschafts-
                                                                          jahr 2000/01 für die Azoren, Madeira und die Kanarischen
                       (2000/C 335/95)                                    Inseln gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG)
                                                                          Nr. 1601/92 des Rates (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 6).
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Die Sinaga, Sociedade de Indústrias Agrı́colas Açorianas, SA,
mit Sitz in Ponta Delgada, Rua de Lisboa, Nr. 75, hat am
12. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission der                  Klage des Cecilio Alonso de Miguel und 20 anderer
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                              eingereicht am 13. Oktober 2000
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Mário Marques
Mendes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloy-                             (Rechtssache T-322/00)
se May, 398, route d’Esch, Luxemburg.
                                                                                              (2000/C 335/96)
Die Klägerin beantragt,
—    die Klage für zulässig zu erklären;                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
—    die Verordnung Nr. 1481/2000 (1) für nichtig zu erklären,        Cecilio Alonso de Miguel und 20 andere haben am 13. Okto-
     soweit die Begründung die gebilligte Vorausschätzung             ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     an „von den portugiesischen ... Behörden übermittelte            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     objektive Angaben über den Bedarf des örtlichen Marktes“         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger
     knüpft, und ihren Anhang für nichtig zu erklären, soweit         sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere,
     er die vorläufigen Zuckerversorgungsbilanzen für die             Brüssel.
     Azoren festlegt, wobei die inzwischen eingetretenen
     Wirkungen als fortbestehend anzusehen sind;                      Die Kläger beantragen,
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           —     die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
                                                                            ihr Antrag auf Rückerstattung sämtlicher zur Befolgung
                                                                            der Urteile der spanischen Gerichte gezahlten Beträge
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       abzüglich der nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII
                                                                            des Statuts anrechenbaren Ruhegehaltsansprüche und
—    Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190) und                  der nach den allgemeinen Durchführungsbestimmungen
     gegen den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Ju-                  berechneten Zinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H.
     ni 1999: Verletzung wesentlicher Formvorschriften.                     für die Zeiträume, in denen die anrechenbaren Ansprüche
                                                                            angepasst worden sind, zurückgewiesen wird;
—    Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190):
     offensichtlich unzureichende und unzusammenhängende              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Begründung.
—    Verstoß gegen Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992: Die
     vorläufigen Versorgungsbilanzen berücksichtigten die tra-        Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Kläger auf
     ditionellen Handelsströme nicht.
                                                                      —     einen Verstoß gegen Artikel 25 des Beamtenstatuts,
—    Verstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG (früher Arti-              —     einen Verstoß gegen Artikel 11 des Anhangs VIII des
     kel 227): Nichtbeachtung dieser Bestimmung als Leitlinie               Statuts und Artikel 4 Absatz 2 der allgemeinen Durch-
     für die Auslegung und Anwendung der für die Gebiete in                 führungsbestimmungen,
     äußerster Randlage geltenden Verordnungsvorschriften.
                                                                      —     eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaften
—    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 EG (früher Artikel 4):                auf Kosten der Kläger,
     Die Kommission habe ihre Durchführungsbefugnisse
     in offensichtlich missbräuchlicher und unrechtmäßiger            —     Fehlen einer Rechtsgrundlage,
     Weise ausgeübt.
                                                                      —     einen Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz,
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:                   nach dem die Nebenforderungen der Hauptforderung
     unbillige und unannehmbare Wirkungen der in der                        folgen.
