
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/33
            
         Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 — RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM
   (Rechtssache T-28/06)
   (2006/C 86/67)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Kellenter und A. Lambrecht)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klagepartei
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. November 2005 in dem Beschwerdeverfahren R 1179/2004-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Anmeldung Nr. 2 806 875
   Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke nicht aus ausschließlich beschreibenden Angaben bestehe und ihr auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.
   