
   
               17.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/17
            
         Klage, eingereicht am 17. März 2016 — Philip Morris Brands/EUIPO — Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER CIGARETTES Raquel)
   (Rechtssache T-105/16)
   (2016/C 175/20)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Philip Morris Brands Sàrl (Neuenburg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Alonso Domingo)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Explosal Ltd (Larnaca, Zypern)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke in Schwarzweiß mit den Wortbestandteilen „Superior Quality Cigarettes FILTER CIGARETTES Raquel“ — Unionsmarke Nr. 10 008 084.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Januar 2016 in der Sache R 2775/2014-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und entweder die Unionsmarkenanmeldung Nr. 10 008 084 für alle Waren zurückzuweisen oder hilfsweise die Sache zur weiteren Berücksichtigung der in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 festgelegten Eintragungshindernisse im Licht der vorgelegten Beweise für die Wertschätzung und erhöhte Unterscheidungskraft der älteren Marke an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               das EUIPO und die andere Beteiligte zu verurteilen, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerin zu tragen.
            
         
      Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         