
   
               14.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 367/34
            
         Klage, eingereicht am 8. Oktober 2013 — Rosian Express/HABM (Form einer Schachtel)
   (Rechtssache T-547/13)
   2013/C 367/61
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Rosian Express Srl (Mediaș, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: E. Grecu, avocat)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Schachtel für Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 35.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Unzutreffende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   