
   
               18.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/41
            
         Klage, eingereicht am 17. Februar 2017 — ClientEarth/Kommission
   (Rechtssache T-108/17)
   (2017/C 121/61)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: A. Jones, Barrister)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
            
         
               —
            
            
               den Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 2016 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären, mit dem sie die Überprüfung ihres Beschlusses C(2016) 3549 (im Folgenden: Zulassungsbeschluss) abgelehnt hat, mit dem sie den Unternehmen VinyLoop Ferrara SpA, Stena Recycling AB und Plastic Planet srl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) eine Zulassung für die Verwendung einer als Bis(2-ethylhexyl)phthalat bekannten Chemikalie erteilt hat,
            
         
               —
            
            
               den Zulassungsbeschluss für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen und
            
         
               —
            
            
               jede andere angemessene Anordnung zu treffen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Rechts- und Beurteilungsfehler betreffend den behaupteten Umstand auf, dass der Zulassungsantrag von VinyLoop, Stena und Plastic Planet im Sinne von Art. 62 und Art. 60 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 den dafür geltenden Anforderungen genüge.
            
         
               2.
            
            
               Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Rechts- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der sozioökonomischen Bewertung gemäß Art. 60 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf.
            
         
               3.
            
            
               Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Analyse von Alternativen gemäß Art. 60 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf.
            
         
               4.
            
            
               Der angefochtene Beschluss weise einen offenkundigen Rechts- und Beurteilungsfehler in Bezug auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, und — Berichtigung — ABl. 2007, L 136, S. 3).
   