Nr . C 180/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
3 . Ein Mitgliedstaat, der bei der Umsetzung der Richtlinie         der sozialen Sicherheit wie die im Ausgangsverfahren in
       90/531 /EWG     in sein innerstaatliches Recht selbst        Rede stehenden vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/
       bestimmt hat, welche Dienste eines Auftraggebers nach        49/EWG ausgeschlossen sind.
       Artikel 8 von der Geltung der Richtlinie ausgenommen
       sind, ist aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht ver­
                                                                    P ) ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
       pflichtet, diesem Auftraggeber den ihm durch diesen
       Fehler entstandenen Schaden zu ersetzen .
(') ABl . Nr . C 287 vom 23 . 10 . 1993 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 26 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-271/94: Europäisches Parlament
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        gegen Rat der Europäischen Union ( J )
                       vom 26 . März 1996                           (Entscheidung 94/445/EG des Rates — Edicom — Tele­
                                                                                    matiknetze — Rechtsgrundlage)
in der Rechtssache C-238/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal des affaires de sécurité sociale du Tarn­                                        ( 96/C 180/ 16 )
et-Garonne ): José Garcia u. a. gegen Mutuelle de prévoyan­
                  ce sociale d'Aquitaine u. a. ( A )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Schadenversicherung — Richtlinie 92/49/EWG des Rates
                        — Geltungsbereich)
                           ( 96/C 180/ 15 )                         (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Ubersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache C-271 /94 , Europäisches Parlament
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 ( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana, Johann Schoo
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    und José Luis Rufas Quintana ), unterstützt durch Kommis­
                          Gerichtshofes)                            sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
                                                                    Georgios Kremlis ), gegen Rat der Europäischen Union
                                                                    ( Bevollmächtigte : Antonio Sacchettini und Amadeu Lopes
In der Rechtssache C-238/94 betreffend ein dem Gerichts­            Sabino ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires           445/EG des Rates vom 11 . Juli 1994 betreffend die
de sécurité sociale du Tarn-et-Garonne ( Frankreich ) in dem        Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über
bei diesem anhängigen Rechtsstreit José Garcia u . a . gegen        den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ( Edicom )
Mutuelle de prévoyance sociale d'Aquitaine u . a . vorgelegtes      ( ABl . L 183 , S. 42 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der Kammerprä­
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom           sidenten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
 18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­           Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, C.
tungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Aus­             Gulmann , J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
nahme der Lebensversicherung ) sowie zur Änderung der               Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ;
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG ( Dritte Richtli­             Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am 26 . März
nie Schadenversicherung ) ( ABl . L 228 , S. 1 ) hat der             1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter F. A.           1 . Die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11 . Juli
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),            1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und                  für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen
H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :                      Mitgliedstaaten (Edicom) wird aufgehoben.
D. Louterman-Hubeau, Verwaltungsrätin — am 26 . März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    2 . Die Wirkungen derjenigen Entscheidungen der Kom­
                                                                         mission, die bereits auf der Grundlage der für nichtig
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom                erklärten Entscheidung getroffen worden sind, werden
 Î 8 . Juni 1 992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­              bis zum Inkrafttreten einer auf der geeigneten Rechts­
 tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Aus­                  grundlage erlassenen Entscheidung aufrechterhalten.
 nahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
 Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richt­
 linie Schadenversicherung) ist so auszulegen, daß Systeme           3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
