7.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 108/1
                                                                      I
                                                               (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Gleichbehandlung der Bieter ist nicht schon dadurch verletzt,
                                                                               dass ein öffentlicher Auftraggeber zu einem Verfahren zur
                                                                               Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Einrichtungen
                       (Sechste Kammer)                                        zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentli-
                                                                               chen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten,
                    vom 7. Dezember 2000                                       die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich
                                                                               unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die keine solche Zuwen-
                                                                               dungen erhalten.
in der Rechtssache C-94/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesvergabeamtes): ARGE Gewässerschutz gegen                        2.   Die Tatsache allein, dass ein öffentlicher Auftraggeber solche
   Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (1)                         Einrichtungen zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                               Dienstleistungsaufträge zulässt, stellt weder eine versteckte
                                                                               Diskriminierung noch eine mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
(„Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie                            Änderung jetzt Artikel 49 EG) unvereinbare Beschränkung dar.
92/50/EWG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
— Gleichbehandlung der Bieter — Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit — Freier Dienstleistungs-                 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                             verkehr“)
                        (2001/C 108/01)
                                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                               vom 20. Oktober 2000
In der Rechtssache C-94/99, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          in der Rechtssache C-242/99 (Vorabentscheidungsersu-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                          chen des Sozialgerichts Augsburg): Johann Vogler gegen
österreichischen Bundesvergabeamt in dem bei diesem anhän-
                                                                                 Landwirtschaftliche Alterskasse Schwaben (1)
gigen Rechtsstreit ARGE Gewässerschutz gegen Bundesmi-
nisterium für Land- und Forstwirtschaft vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie                    (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Soziale Sicher-
92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie-                 heit — Niederlassungsfreiheit — Anwendbares Recht —
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-              Selbständige Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten —
aufträge (ABl. L 209, S. 1) und des Artikels 59 EG-Vertrag                Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a Nummer 2 der
(nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), hat der Gerichtshof                 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit nur
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                                              eines Rechts)
C. Gulmann (Berichterstatter), des Richters J.-P. Puissochet und
der Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                                        (2001/C 108/02)
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Dezember 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.   Der in der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni               In der Rechtssache C-242/99, betreffend ein dem Gerichtshof
     1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
     öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthaltene Grundsatz der        Sozialgericht Augsburg (Deutschland) in dem bei diesem
