7.6.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 135/33
den Beschluss 91/482/EWG ersetzt. Nach Artikel 5 Absatz 1          an. Die Kommission lehne den Antrag zu Unrecht mit der
Buchstabe g des Anhangs III des jetzigen Übersee-Assoziations-     Begründung ab, dass sowohl für Zucker aus einem AKP-
beschlusses sind jedoch das Färben von Zucker und das              Land als auch für Zucker aus einem Nicht-AKP-Land der
Formen von Würfelzucker Bearbeitungen, die nicht ausreichen,       Wertzuwachs nach Bearbeitung durch die Klägerin 45 %
um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Den betreffenden         übersteige. Artikel 37 Absatz 7 des Anhangs III des Übersee-
Erzeugnissen der Klägerin wird folglich kein ÜLG-Ursprung          Assoziationsbeschlusses sehe keinen derartigen Vergleich und
zuerkannt.                                                         folglich auch keinen derartigen Grund für die Ablehnung des
                                                                   Antrags auf Ausnahmeregelung vor.
Daraufhin reichte das Königreich der Niederlande einen Antrag
auf Ausnahmeregelung zugunsten der Klägerin ein. Dieser            (1 ) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1995 über die Assoziation
                                                                        der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Antrag wurde mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt.              Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).
                                                                   (2 ) Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates
                                                                        vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen
Die Klägerin macht erstens geltend, Artikel 5 Absatz 1                  Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-
Buchstabe g des Anhangs III des Übersee-Assoziations-                   Assoziationsbeschluss) (ABl. L 324, S. 1).
beschlusses sei rechtswidrig. Das Färben von Zucker und das        (3 ) Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation
                                                                        der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Formen von Würfelzucker würden zu Unrecht den Bearbeitun-               Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) (ABl. L 314, S. 1).
gen zugeschlagen, die nicht ausreichten, um die Ursprungsei-
genschaft zu erhalten. Diese Bestimmung verstoße gegen
das Diskriminierungsverbot, sei willkürlich und verletze die
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Ferner habe die Kommission unbefugt gehandelt, da der
betreffende Beschluss nach Ablauf der hierfür in Artikel 37
Absatz 8 Buchstabe a des Anhangs III des Übersee-Asso-             Klage der Arran Aromatics Limited, des Lain Russel
                                                                   und des Allastair Rennick gegen die Kommission der
ziationsbeschlusses vorgesehenen Frist von 75 Arbeitstagen
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März
gefasst worden sei. Der Antrag auf Ausnahmeregelung müsse
daher gemäß Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe b des Anhangs III                                        2003
des Übersee-Assoziationsbeschlusses als angenommen gelten.
                                                                                         (Rechtssache T-109/03)
Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 37
                                                                                              (2003/C 135/54)
des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses und
einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
halts geltend. Die Kommission vermenge die Voraussetzungen                              (Verfahrenssprache: Englisch)
von Artikel 37 des Anhangs III des Übersee-Assoziations-
beschlusses.
                                                                   Die Arran Aromatics Limited mit Sitz auf der Insel Arran
Die Klägerin führt aus, dass die Ursprungskumulation für sie       (Schottland), Lain Russel und Allastair Rennick, beide wohn-
keine Alternative sei. Die Einfuhr von AKP-Zucker wäre             haft auf der Insel Arran (Schottland), haben am 28. März
angesichts des hohen Preises unzumutbar. Dieser Zucker             2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
wäre darüber hinaus qualitativ ungeeignet. Damit sei die in        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Artikel 37 Absatz 4 des Anhangs III des Übersee-Assoziations-      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
beschlusses festgelegte Voraussetzung für eine Ausnahme            Kläger sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
erfüllt.                                                           Hende.
Ferner würde wie im Fall von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b       Die Kläger beantragen,
des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses die An-
wendung der geltenden Ursprungsregeln ihre Fähigkeit, die          —      die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zu verurteilen, für die
Ausfuhren in die EG fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen.              ihnen durch die in der Klageschrift dargelegten Verstöße
Die Kommission sehe es zu Unrecht als zwingende Vorausset-                gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Verluste
zung für eine Ausnahme an, dass bei der Anwendung der                     Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
geltenden Ursprungsregeln die Tätigkeiten eingestellt werden              8 % ab dem Tag des Schadenseintritts zu leisten;
müssten.
                                                                   —      der Beklagten aufzugeben, auf die geschuldeten Beträge
                                                                          Zinsen in Höhe von 8 % zu zahlen;
Darüber hinaus wende die Kommission Artikel 37 Absatz 7
des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses unrichtig      —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster
                                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                     bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt X. Buffet Del-
Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte 1999 fest, dass die        mas d’Autane.
Regelung der Europäischen Gemeinschaft die Einfuhr von
Bananen in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 (1) des
Rates und die Verordnung Nr. 2362/98 (2) der Kommission
geänderten Fassung mit der WTO nicht vereinbar sei. Nach             Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
dieser Entscheidung ergriffen die Vereinigten Staaten mit            die Revlon (Suisse) S.A.
Erlaubnis der WTO bestimmte Retorsionsmaßnahmen gegen
EG-Produkte. Zu diesen Maßnahmen gehörte eine Abgabe in
Höhe von 100 % auf aus der EG in die USA eingeführte                 Die Klägerin beantragt,
Badepräparate. Die erstgenannte Klägerin ist ein schottisches
Unternehmen, das u. a. Badeartikel herstellt, von denen ein          —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
großer Teil in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurde.
                                                                          HABM vom 15. Januar 2003 über die Beschwerde
Die anderen beiden Kläger sind leitende Angestellte dieses
                                                                          Nr. R0396/2001-4 betreffend das Widerspruchsverfahren
Unternehmens. Die Kläger machen geltend, dass der Absatz                  Nr. B 215048 (Gemeinschaftsanmeldung Nr. 1011576)
der erstgenannten Klägerin in die USA aufgrund der Retor-
                                                                          aufzuheben;
sionsmaßnahmen erheblich zurückgegangen sei. Dadurch sei-
en ihr beträchtliche materielle Verluste entstanden, und bei
den beiden anderen Klägern seien Stress und Sorgen verursacht        —    die Kosten des Klage- und des Beschwerdeverfahrens dem
worden, durch die ihnen ein immaterieller Schaden entstanden              HABM aufzuerlegen.
sei. Die Kläger verlangen Schadensersatz gemäß den Arti-
keln 235 und 288 EG. Sie machen geltend, dass die Beklagte
mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2362/98 gegen die
grundlegende Gemeinschaftspolitik, die „Bananenregelung“
WTO-konform zu gestalten, und gegen ein klares Mandat des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Rates dieses Inhalts verstoßen habe. Außerdem
verletze die Verordnung Nr. 2362/98 die Freiheit, ein Handel
                                                                     Anmelderin der Ge-           L’Oréal S.A.
oder ein Gewerbe auszuüben, den Verhältnismäßigkeitsgrund-
                                                                     meinschaftsmarke:
satz, das Diskriminierungsverbot und schließlich den Grund-
satz des Vertrauens in das Völkerrecht und die darauf beruhen-
den berechtigten Erwartungen der Händler und Gewerbetrei-            Angemeldete Gemein-          Wortmarke „FLEXI AIR“ für be-
benden. Der Rechtsverstoß sei offenkundig und erheblich, und         schaftsmarke:                stimmte Waren der Klasse 3 (u. a.
die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen worden sei, dienten                                   Shampoos; Gele, Schaum und Bal-
dem Schutz des Einzelnen. Außerdem bestehe ein Kausalzu-                                          same; ätherische Öle) (Anmel-
sammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Verordnung                                           dung Nr. 1011576)
Nr. 2362/98 und dem Schaden, der den Klägern entstanden
sei, so dass sie Anspruch auf Schadensersatz hätten.                 Inhaber der im Wi-           Revlon (Suisse) S.A.
                                                                     derspruchsverfahren
                                                                     geltend gemachten Mar-
( 1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.                                ke:
( 2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
                                                                     Entgegenstehende Mar-        Mehrere nationale Wortmarken
                                                                     ke oder entgegenstehen-      „FLEX“ für bestimmte Waren der
                                                                     des Zeichen:                 Klassen 3 und 34 (u. a. Seifen,
                                                                                                  ätherische Öle, Shampoo)
Klage der L’Oréal S.A. gegen das Harmonisierungsamt für              Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),                 derspruchsabteilung:         schaftsmarken-anmeldung
                 eingereicht am 27. März 2003
                                                                     Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                    (Rechtssache T-112/03)                           schwerdekammer:              der L’Oréal S.A.
                         (2003/C 135/55)                             Klagegründe:                 —    Verstoß gegen Artikel 43
                                                                                                       Absatz 2 der Verordnung
(Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-                                       Nr. 40/94 des Rates ( 1) und
rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht                                       Regel 22 Absatz 1 der Ver-
                          wurde: Englisch)                                                             ordnung Nr. 2868/95 der
                                                                                                       Kommission (2), soweit der
                                                                                                       Anmelder für sein Verlan-
                                                                                                       gen, einen Benutzungsnach-
Die L’Oréal S.A., Paris (Frankreich), hat am 27. März 2003 eine                                        weis vorzulegen, keiner Frist
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                 unterliege.
