C 335/48              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.11.2000
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Antrag mit der           Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründung abgelehnt, dass Artikel 80 Absatz 4 des Statuts
nicht anwendbar sei, da diese Bestimmung allein den Tod des           In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommis-
Ehegatten des Beamten betreffe und die Ruhegehaltsregelung            sion fest, dass die Anwendung bestimmter steuerrechtlicher
der Beamten keine Waisenrente für den Fall des Todes des              Regelungen des früheren deutschen Zonenrandfördergesetzes
Lebensgefährten vorsehe.                                              („ZRFG“), nämlich Sonderabschreibungen und steuerfreie
                                                                      Rücklagen, die die Klägerin in der Vergangenheit in Anspruch
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, die            genommen hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
Stellung ihrer Tochter als anerkanntes Kind und Waise müsse           seien.
unter denselben Voraussetzungen zu einem Anspruch auf
Waisenrente führen, unter denen eine solche Rente den                 Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen,
Waisenkindern von verheirateten Eltern gewährt werde.                 —     dass die Kommission die von der Klägerin in Anspruch
                                                                            genommenen steuerlichen Maßnahmen nicht als (allen-
Aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention                     falls nach Art. 67 KS zu behandelnde) allgemeine steuer-
und aus dem Grundsatz der Einheit des Personenstands ergebe                 rechtliche Regelungen qualifiziert hat, sondern als Beihil-
sich, dass die Kommission den Personenstand des Kindes                      fen im Sinne von Art. 4 Buchst. c KS;
in jeder Hinsicht zu beachten und insbesondere die daran
geknüpften Rechtswirkungen anzuerkennen habe.                         —     dass es die Kommission versäumt hat, auf die streitge-
                                                                            genständlichen steuerlichen Maßnahmen — wenn sie
                                                                            Beihilfen wären — Art. 95 KS im Sinne einer nachträgli-
Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Gleichbe-                    chen Genehmigung anzuwenden;
handlung und der Nichtdiskriminierung verletzt.
                                                                      —     dass die Kommission die Durchführung von Sonder-
                                                                            abschreibungen auf die Anschaffung von Investitionsgü-
                                                                            tern für diejenigen Betriebsbereiche der Klägerin, die nicht
                                                                            der Erzeugung von EGKS-Produkten dienen, nach Art. 4
                                                                            Buchst. c KS und nicht nach dem EG-Vertrag beurteilt hat;
                                                                      —     dass die Kommission verkannt hat, dass die Durchführung
Klage der Salzgitter AG gegen die Kommission der                            von Sonderabschreibungen auf Umweltschutzinvestitio-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-                        nen nach § 3 ZRFG bis zum 31. Dezember 1990 dieselben
                          tember 2000                                       Anspruchsvoraussetzungen und finanziellen Folgen hatte
                                                                            wie die Durchführung von Sonderabschreibungen auf
                    (Rechtssache T-308/00)                                  Umweltschutzinvestitionen nach § 7d Einkommensteuer-
                                                                            gesetz, einer im gesamten deutschen Bundesgebiet an-
                                                                            wendbaren allgemeinen steuerlichen Regelung;
                        (2000/C 335/92)
                                                                      —     dass es die Kommission versäumt hat, in einer den
                                                                            Vorgaben des Vertrages entsprechenden Form zu begrün-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                             den, aus welchen Gründen sie die Durchführung von
                                                                            Sonderabschreibungen auf Umweltschutzinvestitionen in
Salzgitter AG, Salzgitter (Deutschland), hat am 21. September               der Zeit nach dem 1. Januar 1991 nicht für genehmi-
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       gungsfähig hält;
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           —     dass die Kommission der Ermittlung des von ihr beanstan-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                      deten Behilfebetrages im Hinblick auf die Verzinsung
Klägerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Freshfields Bruck-               nicht die tatsächliche Liquiditäts- und Zinssituation des
haus Deringer, Berlin.                                                      Unternehmens, sondern einen von ihr ohne Berücksichti-
                                                                            gung der individuellen Verhältnisse des Unternehmens
Die Klägerin beantragt,                                                     abstrakt festgesetzten Zinssatz zugrundegelegt hat;
—     die Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2000 K             —     dass die Kommission unter Verstoß gegen den allgemei-
      (2000) 1963 endg. über die Staatliche Beihilfe, die                   nen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit in den Anwen-
      Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl               dungsbereich ihrer Entscheidung auch die Durchführung
      AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlin-              von Sonderabschreibungen einbezogen hat, die in einen
      dustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG — Stahl                   Zeitraum fallen, der in entsprechender Anwendung von
      und Technologie (SAG) gewährt hat, für nichtig zu                     Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) des
      erklären,                                                             Rates (Zehnjahresfrist) nicht mehr der Rückforderung
                                                                            unterworfen ist.
—     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
      gen,                                                            (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
                                                                          über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
—     die Kommission nach Art. 23 der Satzung des Gerichts-               des EG-Vertrages, ABl. L 83, S. 1.
      hofs der EGKS zu verpflichten, der Klägerin Einsicht in
      alle Verfahrensakten zu gewähren.
