5.1.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 3/39
Entscheidung der           Be-    Zurückweisung der Beschwerde          Mehrwertsteuer sowie Ersatz für andere sich daraus ergebende
schwerdekammer:                                                         Vermögens- und Nichtvermögensschäden verlange. Die Zah-
                                                                        lung dieser Zölle und Mehrwertsteuer sei angeblich durch den
Klagegründe:                      Keine Verwechslungsgefahr im          Schmuggel von Zigaretten in die Europäische Union umgangen
                                  Sinne von Artikel 8 Absatz 1          worden. Das sei das zweite Mal, dass die Europäische Gemein-
                                  Buchstabe b der Verordnung            schaft ein solches Verfahren eingeleitet habe (1). Im derzeitigen
                                  (EG) Nr. 40/94 des Rates vom          Verfahren trete die Kommission auch als Bevollmächtigte von
                                  20. Dezember 1993 über die            einigen Mitgliedstaaten für die Beitreibung der ihnen angeblich
                                  Gemeinschaftsmarke (1)                geschuldeten genannten Abgaben auf.
(1) ABl. L 11, S. 1.
                                                                        Die Klägerinnen machen geltend, die Gemeinschaft habe keine
                                                                        Befugnis, diese Verfahren einzuleiten. Weder der EG-Vertrag
                                                                        noch irgendein anderer Rechtsakt verleihe der Europäischen
                                                                        Kommission, insbesondere nicht außerhalb der Gerichtsbarkeit
                                                                        der Mitgliedstaaten, die Befugnis, als juristische Person auf-
                                                                        zutreten, um auf diese Weise ihre finanziellen Interessen
                                                                        selbständig außerhalb der Gemeinschaft zu schützen oder
Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., der                     Betrügereien zu bekämpfen. Die fragliche Klage sei auch keine
R. J. Reynolds Tobacco International Inc., der R. J. Rey-               gemeinsame Klage der Kommission und der Mitgliedstaaten,
nolds Tobacco Company und der RJR Acquisition Corp.                     da nicht alle Mitgliedstaaten an dem Verfahren beteiligt seien.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 15. Oktober 2001
                                                                        Nach Ansicht der Klägerinnen stellt das derzeitige Verfahren
                      (Rechtssache T-260/01)                            auch einen Versuch dar, die angeblich nicht gezahlten Abgaben
                                                                        beizutreiben. Die Europäische Kommission sei nicht befugt,
                            (2002/C 3/67)                               Abgaben beizutreiben. Diese Befugnis obliege allein den Mit-
                                                                        gliedstaaten innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets. Die
                                                                        Kommission müsse deshalb Verfahren gegen die Mitgliedstaa-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      ten wegen des Versäumnisses einleiten, die Zoll- und Mehr-
                                                                        wertsteuervorschriften der Gemeinschaft richtig anzuwenden.
Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., die R. J. Reynolds
Tobacco International Inc., die R. J. Reynolds Tobacco Compa-           Die Klägerinnen tragen auch vor, dass die Gemeinschaft
ny und die RJR Acquisition Corp. haben am 15. Oktober                   nicht befugt sei, in dem Verfahren als Bevollmächtigte der
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Mitgliedstaaten aufzutreten.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Paul Lomas und Onno Brouwer, Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer, London (Vereinigtes Königreich).                    Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission bei Erlass
                                                                        der Entscheidung, das fragliche Verfahren einzuleiten, nicht
                                                                        das richtige Verfahren angewandt. Die Kommission hätte das
Die Klägerinnen beantragen,                                             Verfahren nach den Artikeln 280 Absatz 4 und 251 EG
                                                                        zur Bekämpfung von Betrügereien anwenden müssen. Die
—     die ihnen am 6. August 2001 zur Kenntnis gelangte                 Kommission habe auch den Anspruch der Klägerinnen auf
      Entscheidung der Kommission, das zweite US-amerikani-             rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Die
      sche Verfahren zu beginnen, für nichtig zu erklären;              Kommission habe ferner gegen den Grundsatz der Rechtssi-
                                                                        cherheit, die Verteidigungsrechte und den Grundsatz eines
                                                                        ordnungsgemäßen Verfahrens, den Verhältnismäßigkeits-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich           grundsatz und den Grundsatz der guten Verwaltungsführung
      derjenigen der Klägerinnen und möglicher weiterer Ver-            verstoßen. Schließlich habe die Kommission ihr Ermessen
      fahrensbeteiligter aufzuerlegen.                                  missbraucht.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   (1) Die Klägerinnen haben in der Rechtssache T-379/00 die Entschei-
                                                                            dung, das erste Verfahren einzuleiten, angefochten (ABl. C 79
                                                                            vom 10.3.2001, S. 24).
Die Klägerinnen seien Beklagte in einem Verfahren, das
die Europäische Gemeinschaft bei einem US-amerikanischen
Gericht anhängig gemacht habe, in dem die Gemeinschaft
Schadensersatz für angeblich nicht entrichtete Zölle und
