7. 12 . 96            UDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 370/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                   die von Personen erbracht werder;, die eine Erlaubnis
des House of Lords vom 15 . Oktober 1996 in dem                           zur Durchführung der Versicherungstätigkeit nach dem
Rechtsstreit Card Protection Plan Ltd gegen Commissioners                 Gesetz dieses Mitgliedstaats besitzen ?
                     of Customs and Excise
                    ( Rechtssache C-349/96 )                      (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
                                                                        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                          ( 96/C 370/20 )                               über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
                                                                        system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl .
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­                 Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Oktober              ( 2 ) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
21 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit Card Protection Plan            betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
                                                                        Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung )
Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise um                        ( ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S. 3 ).
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                          ( 3 ) Richtlinie 84/641 /EWG des Rates vom 10 . Dezember 1984 zur
                                                                        insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen
1 . Welches ist im Hinblick auf die Bestimmungen der                    Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinie­
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (') und insbesondere             rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
     deren Artikel 2 Absatz 1 das geeignete Kriterium dafür,            Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
     ob ein Umsatz für die Zwecke der Mehrwertsteuer aus                ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) ( ABl . Nr. L 339 vom
     einer einzigen zusammengesetzten Lieferung bzw.                    27 . 12 . 1984 , S. 21 ).
                                                                  ( 4 ) Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1976 über
     Dienstleistung oder aus zwei oder mehr voneinander
                                                                        Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der
     unabhängigen Lieferungen oder Dienstleistungen be­                 Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
     steht ?
                                                                        für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versiche­
                                                                        rungsmaklers ( aus ISIC-Gruppe 630 ), insbesondere Übergangs­
2 . Stellt die Erbringung einer Dienstleistung oder mehrerer            maßnahmen für solche Tätigkeiten ( ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 .
     Dienstleistungen von der Art, wie sie von der Card                 1977, S. 14 ).
     Protection Plan Limited ( CPP ) durch den von dieser
     angebotenen Kartenschutzplan erbracht werden, für die
     Zwecke der Mehrwertsteuer eine einzelne zusammenge­
     setzte Dienstleistung oder zwei oder mehr voneinander
     unabhängige Dienstleistungen dar ? Spielen besondere
     Merkmale des vorliegenden Falles, wie die Zahlung            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     eines einheitlichen Preises durch den Kunden oder die        der französischen Cour de Cassation vom 8 . Oktober 1996
     Beteiligung sowohl der Continental Assurance Com­            in dem Rechtsstreit Drouot assurances SA gegen Consoli­
     pany of London plc als auch der CPP, eine Rolle für die      dated metallurgical industries ( CMI industrial sites ), GIE
     Antwort auf diese Frage ?                                                 Reunion europeenne und Protea assurance
                                                                                          ( Rechtssache C-351 /96 )
3 . Stellt eine solche Dienstleistung oder stellen solche
     Dienstleistungen „ Versicherungsumsätze . . . einschließ­                                    ( 96/C 370/21 )
     lich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von . . .
     Versicherungsvertretern erbracht werden ", im Sinne          Die französische Cour de Cassation ersucht den Gerichtshof
     von Artikel 13 Teil B Buchstabe a ) der Sechsten             der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . Ok­
     Mehrwertsteuerrichtlinie dar ? Im einzelnen zur Beant­       tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     wortung dieser Frage :                                       am 25 . Oktober 1 996 , in dem Rechtsstreit Drouot assuran­
                                                                  ces SA gegen Consolidated metallurgical industries ( CMI
     a ) Umfaßt „ Versicherung " im Sinne von Artikel 13          industrial sites ), GIE Reunion europeenne und Protea
         Teil B Buchstabe a ) der Sechsten Mehrwertsteuer­        assurance um Vorabentscheidung über folgende Frage :
         richtlinie die Arten von Tätigkeiten, insbesondere
         die Leistung von „ Beistand ", die im Anhang der
         Richtlinie 73/239/EWG des Rates ( 2 ) ( der Ersten       Liegt insbesondere unter Berücksichtigung des autonomen
         Richtlinie des Rates über die Direktversicherung mit     Begriffes „ dieselben Parteien ", der in Artikel 21 des
         Ausnahme der Lebensversicherung ) in der durch die       Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gericht­
         Richtlinie 84/641 /EWG des Rates ( 3 ) geänderten        liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
                                                                  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verwendet
         Fassung aufgeführt sind ?
                                                                  wird, ein Fall der internationalen Rechtshängigkeit im Sinne
     b ) Sind die „ dazugehörigen Dienstleistungen , die von      dieses Übereinkommens vor, wenn bei einem Gericht eines
         . . . Versicherungsvertretern erbracht werden ", in      Vertragsstaats der Versicherer eines Schiffes, das Schiff­
         Artikel 13 Teil B Buchstabe a ) der Sechsten Mehr­       bruch erlitten hat, eine Klage mit dem Ziel erhoben hat, von
         wertsteuerrichtlinie die Tätigkeiten , die in Artikel 2  dem Eigentümer und dem Versicherer der Ladung, die sich
         der Richtlinie 77/92/EWG des Rates ( 4 ) aufgeführt      an Bord befunden hatte, die Kosten für das Wiederflottma­
         sind, oder schließen sie diese Tätigkeiten ein ?         chen des Schiffes als Beitrag zu den gesamten Bergungsko­
                                                                  sten teilweise erstattet zu erhalten, während dieser Eigentü­
4 . Ist es mit Artikel 13 Teil B Buchstabe a ) der Sechsten       mer und dieser Versicherer zuvor bei einem Gericht eines
     Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, wenn ein Mitglied­       anderen Mitgliedstaats eine Klage gegen den Eigner und den
     staat den Geltungsbereich der Steuerbefreiung für „ Ver­     Charterer des Schiffes auf Feststellung erhoben haben, daß
     sicherungsumsätze " auf Dienstleistungen beschränkt,         sie keinen Beitrag zu den gesamten Bergungskosten zu
 ---pagebreak--- Nr . C 370/ 10           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 12 . 96
leisten hätten, und wenn das als zweites angerufene Gericht             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zur Begründung dafür, daß es sich trotz des Hindernisses der            gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Oktober
fehlenden formalen Identität der Parteien in den beiden                                                   1996
Rechtsstreitigkeiten für unzuständig erklärt, feststellt, daß                                 ( Rechtssache C-357/96 )
das im Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht
                                                                                                    ( 96/C 370/23 )
anwendbare Verfahrensrecht „ die Möglichkeit für einen
Versicherer, sich an einem Rechtsstreit zu beteiligen, in den
sein Versicherungsnehmer verwickelt ist, beschränkt " und               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
daß daher der Versicherer de's Schiffes in dem zuerst                   31 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
anhängig gemachten Verfahren tatsächlich ebenfalls, und                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
zwar vermittelt durch den/die Versicherungsnehmer, betei­               reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
ligt ist ?                                                              zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
                                                                        de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Oktober                     Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/ 15/EG ( ] ) der
                                  1996                                        Kommission vom 15 . April 1994 zur ersten Anpassung
                                                                              der Richtlinie 90/220/EWG ( 2 ) über die absichtliche
                      ( Rechtssache C-356/96 )
                                                                              Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
                            ( 96/C 370/22                                     Umwelt an den technischen Fortschritt verstoßen hat,
                                                                              indem es nicht die erforderlichen Rechts - und Verwal­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
31 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien                     nachzukommen ;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz           — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez                      aufzuerlegen .
de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
— festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine                denen in der Rechtssache C-356/96 ( 3 ); die Umsetzungsfrist
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /410/EWG (') der            sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen .
      Kommission vom 22 . Juli 1991 zur vierzehnten Anpas­
      sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie
      67/548/EWG ( 2 ) zur Angleichung des Rechts- und Ver­             (>) ABl . Nr . L 103 vom 22 . 4 . 1994 , S. 20 .
      waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung               ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
                                                                        ( ? ) Siehe oben , Rechtssache C-356/96 .
      und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verstoßen hat,
      indem es nicht die erforderlichen Rechts - und Verwal­
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen , oder indem es diese Maßnahmen nicht
      mitgeteilt hat;
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Oktober
                                                                                                          1996
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              ( Rechtssache C-358/96 )
Aus dem gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag zwingen­                                              ( 96/C 370/24 )
den Charakter der Richtlinien und aus Artikel 5 Absatz 1
EG-Vertrag ergebe sich , daß die Mitgliedstaaten , an die eine
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Richtlinie gerichtet sei, verpflichtet seien , die darin vorge­
                                                                        31 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
sehenen Ziele innerhalb der angegebenen Frist zu erreichen,
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
also zur Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in natio­
nales Recht in der Weise, daß die Richtlinie vom Ablauf der             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
Umsetzungsfrist an ihre volle Wirkung entfalte . Diese Frist            zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
                                                                        de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
sei am 1 . August 1992 abgelaufen, ohne daß das Königreich
Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
                                                                        Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr . L 228 vom 17 . 8 . 1991 , S. 67 .
( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .                          — festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine
                                                                              Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/90/EWG (') der
                                                                              Kommission vom 29 . Oktober 1993 betreffend das in
