
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/61
            
         Klage, eingereicht am 2. Oktober 2009 — Annco/HABM — Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT)
   (Rechtssache T-385/09)
   2009/C 282/113
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Annco, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Triet)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Freche et Fils associés SARL (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2009 in der Sache R 1485/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2009 in der Sache R 1485/2008-1 dahin abzuändern, dass die betroffene Gemeinschaftsmarke nicht nur für die Klasse 35, sondern auch für die Klassen 18 und 25 zur Eintragung zugelassen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke „ANN TAYLOR LOFT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Freche et Fils associés SARL.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Frankreich eingetragene Marke „LOFT“ für Waren der Klassen 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer irrig angenommen habe, zwischen den betroffenen Marken bestehe Verwechslungsgefahr, ferner Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da sich die Beschwerdekammer zu Unrecht auf Beweismittel und Gründe gestützt habe, zu denen sich die Klägerin nicht habe äußern können.
   