
   
               10.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 3. Juli 2013
   (Rechtssache E-13/13)
   2013/C 294/10
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 3. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen ist durch die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 37 Absatz 1 des unter Nr. 23b des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (d. h. der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der Antrag betrifft die Tatsache, dass das Königreich Norwegen den unter Punkt 23b des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung genannten Rechtsakt nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass die wirksame Überwachung der Tätigkeiten bestimmter Personen, die in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie fallen, mit den norwegischen Rechtsvorschriften nicht gewährleistet ist. Darüber hinaus verweist sie darauf, dass Norwegen keine Maßnahmen zur Schließung der Lücken in seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergriffen hat.
            
         
               —
            
            
               Auch führt die EFTA-Überwachungsbehörde an, dass die derzeitige Situation in Norwegen aus dem kontinuierlichen Verstoß Norwegens gegen seine Verpflichtungen herrührt, die Richtlinie 2005/60/EG in der in den Anhängen zum EWR-Abkommen genannten Fassung in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
            
         