
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo vom 6. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Optimus — Telecomunicações, SA gegen Fazenda Pública
   (Rechtssache C-366/05)
   (2005/C 330/15)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Das Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. Juli 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. September 2005, in dem Rechtsstreit Optimus — Telecomunicações, SA gegen Fazenda Pública um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG (2) des Rates vom 10. Juni 1985 eng dahin auszulegen, dass als Voraussetzung für die den Mitgliedstaaten darin auferlegte Verpflichtung, bestimmte Vorgänge der Ansammlung von Kapital von der Steuer zu befreien, verlangt wird, dass es sich um Vorgänge handelt, die nach der Richtlinie in der vor 1985 geltenden Fassung von der Steuer befreit oder einem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden konnten — also nur um die in den Artikeln 4 Absatz 2 und 8 vorgesehenen Vorgänge — und dies am 1. Juli 1984 auch waren?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Artikel 7 Absatz 1 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 dahin auszulegen, dass sie es verbieten, aufgrund einer nationalen Norm wie der des Decreto-Lei Nr. 322-B/2001 vom 14. Dezember, mit der in die Tabela Geral do Imposto de Selo [Allgemeine Stempelsteuertabelle] Punkt 26 — Kapitalzuführungen — eingefügt wurde, von einer Aktiengesellschaft portugiesischen Rechts anlässlich der Erhöhung ihres Grundkapitals durch Bareinlagen eine Stempelsteuer zu erheben, wenn dieser Vorgang am 1. Juli 1984 zwar grundsätzlich der Stempelsteuer unterlag, von ihr aber befreit war?
            
         
      (1)  ABl. L 249, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 156, S. 23.
   