C 289/4                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         29.11.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      sind, dass die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das
                                                                             Fleisch gewonnen wird.
                        (Sechste Kammer)
                                                                       (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                     vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-423/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra-
ße): Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          Weinstraße (1)
                                                                                               (Vierte Kammer)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch — Richtli-                                   vom 16. Oktober 2003
                         nie 85/73/EWG)
                                                                       in der Rechtssache C-455/01: Kommission der Euro-
                         (2003/C 289/06)                                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
                                                                       98/EG — Schiffsausrüstung — Freier Warenverkehr —
                                                                       Maßnahmen gleicher Wirkung — Erfordernis des Besitzes
                                                                       einer durch eine anerkannte innerstaatliche Organisation
In der Rechtssache C-423/01 betreffend ein dem Gerichtshof             ausgestellten Konformitätsbescheinigung — Nichtanerken-
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Neustadt an der             nung von Prüfungen, die von in den anderen Mitgliedstaaten
Weinstraße (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen                       anerkannten Organisationen durchgeführt wurden)
Rechtsstreit Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/
Weinstraße vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                                       (2003/C 289/07)
die Auslegung von Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterab-
satz 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtli-
chen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 32, S. 14) in                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni
1996 (ABl. L 162, S. 1) geänderten und kodifizierten Fassung
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen           In der Rechtssache C-455/01, Kommission der Europäischen
(Berichterstatter), C. Gulmann und V. Skouris und der Richterin        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,          R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:
Hauptverwaltungsrätin — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit             I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung,
folgendem Tenor erlassen:                                              dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                       gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass sie
                                                                       Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach die Vermarktung
1.   Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie          von noch nicht vollständig harmonisierten Erzeugnissen, die
     85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die                  zur Verwendung auf unter italienischer Flagge fahrenden
     Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen     Handelsschiffen bestimmt sind, von der Erteilung einer Konfor-
     nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/              mitätsbescheinigung durch eine innerstaatliche Einrichtung —
     EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/             unter eventueller Beschränkung des Rechts zur Vermarktung
     EG des Rates vom 26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten       der Erzeugnisse auf den Inhaber einer solchen Bescheinigung
     Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene           — abhängig gemacht und die Gültigkeit von Prüfungen, die
     Ermäßigung der Gebühren für die Hygienekontrollen und             nach internationalem Standard von in den anderen Mitglied-
     -untersuchungen im Zusammenhang mit der Zerlegung auch            staaten oder in Unterzeichnerstaaten des Abkommens über
     dann zu gewähren ist, wenn sich der Zerlegungsbetrieb und der     den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl.
     Betrieb, in dem das Fleisch gewonnen wird, zwar am selben Ort     1994, L 1, S. 3) anerkannten Organisationen durchgeführt
     befinden, aber zwei verschiedenen natürlichen oder juristischen   wurden, selbst dann nicht anerkannt wird, wenn die Daten der
     Personen gehören.                                                 zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden und sich
                                                                       aus den Bescheinigungen ergibt, dass die Ausrüstung ein
2.   Die Höhe der nach Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterab-            Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem für die italienischen
     satz 2 der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/       Waren verlangten entspricht, hat der Gerichtshof (Vierte
     43 geänderten und kodifizierten Fassung zu gewährenden            Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     Ermäßigung richtet sich nach den Einsparungen bei den Löhnen      C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter
     und Sozialabgaben des Untersuchungspersonals sowie bei den        D. A. O. Edward und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber;
     durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen          Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
     entstehenden Verwaltungskosten, die darauf zurückzuführen         folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 29.11.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/5
1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der
     gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften       Richter V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichterstat-
     beibehalten hat, wonach die Vermarktung von noch nicht             terin) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am
     vollständig harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung        16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     auf unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
     stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbescheinigung     1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
     durch eine innerstaatliche Einrichtung — unter eventueller
                                                                              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der
     Beschränkung des Rechts zur Vermarktung der Erzeugnisse auf              Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     den Inhaber einer solchen Bescheinigung — abhängig gemacht               vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der
     und die Gültigkeit von Prüfungen, die nach internationalem               Anleger verstoßen, dass es für das Gebiet von Gibraltar nicht
     Standard von in den anderen Mitgliedstaaten anerkannten
                                                                              die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     Organisationen durchgeführt wurden, selbst dann nicht aner-              hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
     kannt wird, wenn die Daten der zuständigen Behörde zur
     Verfügung gestellt werden und sich aus den Bescheinigungen
                                                                        2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     ergibt, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsniveau gewährleistet,
                                                                              trägt die Kosten des Verfahrens.
     das dem für die italienischen Waren verlangten entspricht.
2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Zweite Kammer)
                        (Zweite Kammer)                                                        vom 16. Oktober 2003
                     vom 16. Oktober 2003
                                                                        in der Rechtssache C-2/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des Verwaltungsgerichts Mainz): Emil Färber GmbH &
in der Rechtssache C-489/01: Kommission der Euro-                                  Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms (1)
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
              Großbritannien und Nordirland (1)
                                                                        (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
                                                                        gen und Gesundheitskontrollen von frischem Fleisch —
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                                      Richtlinie 85/73/EWG)
       der Richtlinie 97/9/EG — Gebiet von Gibraltar)
                                                                                                   (2003/C 289/09)
                         (2003/C 289/08)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In der Rechtssache C-2/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Mainz (Deutsch-
                                                                        land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Emil Färber
                                                                        GmbH & Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms vorgelegtes
In der Rechtssache C-489/01, Kommission der Europäischen                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson) gegen Ver-               Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                  Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die
vollmächtigte: G. Amodeo), wegen Feststellung, dass das                 Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch             nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/           EWG und 91/496/EWG (ABl. L 32, S. 14) in der durch die
9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März              Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162,
1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger                     S. 1) geänderten und kodifizierten Fassung hat der Gerichtshof
(ABl. L 84, S. 22) verstoßen hat, dass es für das Gebiet von            (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Gibraltar nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-          R. Schintgen (Berichterstatter), des Richters V. Skouris und der
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,              Richterin N. Colneric — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission nicht                    M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Oktober 2003
mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter               ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
