
   
               14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — Koninklijke KPN NV u. a./Autoriteit Consument en Markt (ACM)
   (Rechtssache C-28/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 4 und 19 - Nationale Regulierungsbehörde - Harmonisierungsmaßnahmen - Empfehlung 2009/396/EG - Rechtliche Tragweite - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 8 und 13 - Betreiber, der als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf einem Markt eingestuft wird - Von einer nationalen Regulierungsbehörde auferlegte Verpflichtungen - Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung - Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte - Umfang der Kontrolle, die die nationalen Gerichte in Bezug auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden vornehmen können))
   (2016/C 419/15)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   College van Beroep voor het bedrijfsleven
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Koninklijke KPN NV, KPN BV, T Mobile Netherlands BV, Tele2 Nederland BV, Ziggo BV, Vodafone Libertel BV, Ziggo Services BV, ehemals UPC Nederland BV, Ziggo Zakelijk Services BV, ehemals UPC Business BV
   
      Beklagte: Autoriteit Consument en Markt (ACM)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 8 und 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer von der nationalen Regulierungsbehörde für die Vornahme von Anrufzustellungen in Fest- und Mobilfunknetzen auferlegten Preisverpflichtung nur dann gestattet ist, von der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU, in der das „reines Bulric“ („Bottom-Up Long-Run Incremental Costs“) genannte Kostenrechnungsmodell als geeignete Preismaßnahme auf dem Anrufzustellungsmarkt empfohlen wird, abzuweichen, wenn es dies aufgrund der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles, insbesondere der Besonderheiten des Marktes des betreffenden Mitgliedstaats, für geboten erachtet.
            
         
               2.
            
            
               Das Recht der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer von der nationalen Regulierungsbehörde für die Vornahme von Anrufzustellungen in Fest- und Mobilfunknetzen auferlegten Preisverpflichtung gestattet ist, die Verhältnismäßigkeit dieser Verpflichtung im Hinblick auf die in Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung und in Art. 13 der Richtlinie 2002/19 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung genannten Ziele zu beurteilen und den Umstand zu berücksichtigen, dass diese Verpflichtung zur Förderung der Interessen der Endnutzer auf einem nicht für eine Regulierung in Betracht kommenden Endkundenmarkt dient.
               Ein nationales Gericht kann bei seiner gerichtlichen Kontrolle einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde von dieser Behörde nicht verlangen, dass sie glaubhaft macht, dass mit dieser Verpflichtung die Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung tatsächlich verwirklicht werden.
            
         
      (1)  ABl. C 138 vom 27.4.2015.
   