C 45/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.2.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-               der französischen Cour de cassation, chambre commer-
                          zember 2000                                 ciale, financière et économique [Kammer für Handels-,
                                                                      Finanz- und Wirtschaftssachen], vom 19. Dezember 2000
                                                                      in dem Rechtsstreit Société Ravil gegen Société Bellon
                    (Rechtssache C-468/00)                                           Import und Société SPA Biraghi
                                                                                         (Rechtssache C-469/00)
                         (2001/C 45/30)
                                                                                              (2001/C 45/31)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die französischen Cour de cassation, chambre commerciale,
22. Dezember 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-             financière et économique ersucht den Gerichtshof der Euro-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19. Dezember
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Bernard       2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist          27. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Société Ravil gegen
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-             Société Bellon Import und Société SPA Biraghi um Vorabent-
berg.                                                                 scheidung über folgende Frage:
                                                                      Ist Artikel 29 (früher Artikel 34) des Vertrags zur Gründung
                                                                      der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er
Die Klägerin beantragt,                                               nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die
                                                                      Ursprungsbezeichnung „grana padano“ Käse vorbehalten, der
                                                                      im Erzeugungsgebiet gerieben wird, soweit eine solche Ver-
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch           pflichtung nicht für die Erhaltung der spezifischen Eigenschaf-
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/50/EG          ten, die das Erzeugnis erworben hat, unerlässlich ist?
      des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung
      der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schiffer-
      patente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
      in der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass sie nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitge-                  Streichung der Rechtssache C-502/99 (1)
      teilt hat;
                                                                                              (2001/C 45/32)
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            Mit Beschluss vom 6. September 2000 hat der Präsident des
      aufzuerlegen.                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                      chung der Rechtssache C-502/99 — Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
                                                                      angeordnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
ten implizit, die in den Richtlinien festgelegten Umsetzungs-
fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 7. April 1998 abgelaufen,                Streichung der Rechtssache C-318/99 (1)
ohne dass die Französische Republik die erforderlichen Vor-
schriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommission
                                                                                              (2001/C 45/33)
genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                      Mit Beschluss vom 19. September 2000 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                      chung der Rechtssache C-318/99 — Italienische Republik
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31.
                                                                      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
                                                                      ordnet.
                                                                      (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
