4 . 3 . 95           I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 54/15
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
                                       ZUTEILUNG DER RICHTER ZU DEN KAMMERN
                                                              ( 95/C 54/25 )
              Nach dem Amtsantritt der Richterin Tiili, der Richterin Lindh und des Richters Azizi beschließt das
              Gericht gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung, die Entscheidung vom 2. Juni 1994 ( ! ) über
              die Besetzung der Kammern im Gerichtsjahr 1994/95 wie folgt zu ergänzen:
              — Die Richterin Tiili wird der Ersten Kammer, der Ersten erweiterten Kammer und der Zweiten
                    erweiterten Kammer zugeteilt;
              — die Richterin Lindh wird der Vierten Kammer, der Dritten erweiterten Kammer und der Vierten
                    erweiterten Kammer zugeteilt;
              — der Richter Azizi wird der Dritten Kammer, der Dritten erweiterten Kammer und der Vierten
                    erweiterten Kammer zugeteilt.
              f 1 ) ABl . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens
                      vom 12. Januar 1995                                     einschließlich der Kosten der Streithelferin Parker Pen
                                                                              Ltd.
in der Rechtssache T-102/92: Viho Europe BV gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )
                                                                        f 1 ) ABl . Nr. C 1 vom 5 . 1 . 1993 .
(Wettbewerb — Beschwerde — Zurückweisung — Kartelle
     — Konzerne — Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages)
                            ( 95/C 54/26
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 12. Januar 1995
In der Rechtssache T-102/92, Viho Europe BV, Maastricht
(Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wer­                in der Rechtssache T-85/94: Eugenio Branco Ld? gegen
ner Kleinmann, Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des Bains,                   (Europäischer Sozialfonds — Klage auf Aufhebung einer
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                    Entscheidung über die Kürzung eines ursprünglich gewähr­
schaften ( Bevollmächtigte: Bernd Langeheine und Berend                   ten Zuschusses — Begründung — Versäumnisverfahren)
Jan Drijber), unterstützt durch Parker Pen Ltd, Newhaven                                            ( 95/C 54/27)
(Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsan­
wältin Carla Hamburger, Amsterdam, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei­
dung der Kommission vom 30. September 1992, mit der                     In der Rechtssache T-85/94, Eugenio Branco Ld? mit Sitz in
eine auf die Feststellung eines Verstoßes der Parker Pen Ltd            Lissabon, vertreten durch Rechtsanwalt Bolota Belchior,
und ihrer Tochtergesellschaften gegen Artikel 85 Absatz 1               Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
EWG-Vertrag gerichtete Beschwerde der Viho Europe BV                    Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6, rue Heine, Luxem­
zurückgewiesen wurde (IV/32.725 — Viho/Parker Pen II),                  burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des                    (Bevollmächtigte: F. De Sousa Fialho und H. Kreppel )
Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter R. Garcfa­                   wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
Valdecasas, H. Kirschner, B. Vesterdorf und C. W. Bellamy               29 . März 1993 über die Kürzung des der Klägerin ursprüng­
— Kanzler: H. Jung — am 12 . Januar 1995 ein Urteil mit                 lich vom Europäischen Sozialfonds gewährten Zuschusses,
folgendem Tenor erlassen:                                               hat das Gericht (Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten J. Biancarelli und der Richter C. P. Briet und
                                                                        C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 12. Januar 1995
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                          ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- Nr. C 54/16         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 3 . 95
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993            4. In der Rechtssache T-62/92 trägt jede Partei ihre eigenen
    über die Kürzung des der Klägerin ursprünglich vom               Kosten.
    ESF gewährten Zuschusses wird aufgehoben.
                                                                 (») ABl . Nr. C 28 vom 5 . 2 . 1992 und
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                  ABl . Nr . C 258 vom 7. 2 . 1992 .
(!) ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
                                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 26. Januar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-527/93 , O gegen Kommission der
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                         Europäischen Gemeinschaften C )
                     vom 26. Januar 1995
                                                                 (Beamte ■— Anfechtungsklage -— Entscheidung, mit der die
                                                                 Zahlung der Dienstbezüge gemäß Artikel 60 des Statuts
in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 :                                    ausgesetzt wird)
    Henri de Compte gegen Europäisches Parlament ( J )
                                                                                           ( 95/C 54/29 )
(Beamte — Widerruf einer Entscheidung, mit der eine
Berufskrankheit anerkannt wird — Späterer Erlaß einer                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Entscheidung, mit der die Berufskrankheit verneint wird —
                          Aufhebung)                             In der Rechtssache T-527/93, O, Beamtin der Kommission
                         ( 95/C 54/28 )                          der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtig­
                                                                 ter: Jean-Frangois Neven, Brüssel, Zustellungsanschrift:
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  Kanzlei der Rechtsanwältin Catherine Dessoy, 31 , rue
                                                                 d'Eich, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Sean van Raepenbusch
In den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92,             und Gianluigi Valsesia ) wegen Aufhebung der Entscheidung
Henri de Compte, ehemaliger Beamter des Europäischen             der Kommission vom 23 . Dezember 1992, mit der gemäß
Parlaments, wohnhaft in Straßburg (Frankreich), Prozeßbe­        Artikel 60 des Statuts die Aussetzung der Zahlung der
vollmächtigte : Rechtsanwälte Edmond Lebrun und Eric             Dienstbezüge der Klägerin ab 1 . Januar 1993 angeordnet
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­     worden ist, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir­
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheimsheim, gegen          kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter
Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Frangois Vain­        H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: J. Palacio
ker), wegen — in der Rechtssache T-90/91 — Aufhebung             Gonzales, Verwaltungsrat — am 26. Januar 1995 ein Urteil
der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                 mit folgendem Tenor erlassen:
18 . April 1991 über den rückwirkenden Widerruf der
Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. Januar          I. Die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember
1991 , mit der das Vorliegen einer Berufskrankheit des               1 992, mit der die Aussetzung der Zahlung der Dienst­
Klägers im Sinne des Artikels 73 des Statuts der Beamten der         bezüge der Klägerin ab 1 . Januar 1993 angeordnet
Europäischen Gemeinschaften anerkannt worden war, und                worden ist, wird aufgehoben.
Verurteilung des beklagten Organs, ihm die dafür zugespro­
chene Entschädigung zu zahlen, und — in der Rechtssache          2. Die Kommission trägt die Kosten.
T-62/92 — Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
Parlaments vom 20. Januar 1992 über die Nichtanerken­            (M ABl . Nr. C 299 vom 5 . 11 . 1993 .
nung des Vorliegens einer Berufskrankheit des Klägers und
Verurteilung des beklagten Organs, ihm die dafür vorgese­
hene Entschädigung zu zahlen, hat das Gericht ( Erste
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz
Vilaga, der Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos —               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kanzler: H. Jung — am 26. Januar 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                             vom 26. Januar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-549/93, D gegen Kommission der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (*)
1 . In der Rechtssache T-90/91 werden die Klageanträge
    abgewiesen. Das Parlament wird verurteilt, an den            (Beamte — Disziplinarverfahren — Disziplinarrat — Unter­
    Kläger 200 000 bfrs als Ersatz für den immateriellen                         suchung — Sexuelle Belästigung)
    Schaden zu zahlen.                                                                     ( 95/C 54/30 )
2. In der Rechtssache T-62192 wird die Klage abgewie­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
    sen .
                                                                 In der Rechtssache T-549/93 , D, ehemaliger Beamter der
3 . In der Rechtssache T-90/91 trägt das Parlament seine         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozeßbe­
    eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers,       vollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­
    der somit drei Viertel seiner eigenen Kosten trägt.          lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2,
