C 251/18               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      18.10.2003
Absatz 3 des Statuts) sowie auf eine angebliche Verletzung             In dieser Hinsicht wird klargestellt, dass die Kommission für
der     Grundsätze      der     Gleichbehandlung      und     der      das Wirtschaftsjahr 2000/01 die Tomatenausfuhrpreise der
Nichtdiskriminierung.                                                  Vereinigten Staaten, Israels und der Türkei als
                                                                       Berechnungsgrundlage der Produktionsbeihilfe verwendet
                                                                       habe. Daraus folge, dass die Beklagte nicht die Ausfuhrpreise
                                                                       Chinas berücksichtigt habe, das indessen im Jahr 1999 der
                                                                       weltweit zweitwichtigste Tomatenerzeuger gewesen sei. Diese
                                                                       Berechnungsgrundlage habe zu einer deutlichen Verringerung
                                                                       der Produktionsbeihilfe geführt.
                                                                       Die Klägerinnen machen zur Begründung ihrer Ansprüche
Klage der Agraz S.A. und weiterer 110 Klägerinnen gegen                geltend, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                        Urteils Bergaderm vorlägen.
               eingereicht am 18. August 2003
                     (Rechtssache T-285/03)
                                                                       Sie machen geltend, dass diese Auslassung eine Verletzung der
                        (2003/C 251/34)                                Bestimmungen der Basisverordnung auf diesem Sachgebiet (2)
                                                                       darstelle, dass diese Verordnung den Einzelnen Rechte verleihe
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     und dass die Befugnisse der Kommission beim Erlass der
                                                                       Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 insoweit sehr begrenzt gewe-
                                                                       sen seien, als sie lediglich darin bestanden hätten, die
Die Agraz S.A. und weitere 110 Gesellschaften haben am                 Referenzländer für die Berechnung des Beihilfebetrags zu
18. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der                    bezeichnen.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte José
Luís da Cruz Vilaça und Ricardo Oliveira sowie die
                                                                       Schließlich habe die Kommission die Grundsätze der
Rechtsanwältinnen Maria João Melícias und Dorothée Choussy.
                                                                       ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes
                                                                       verletzt, indem sie nicht die notwendigen Anstrengungen
                                                                       unternommen habe, um die chinesischen Preise in Erfahrung
                                                                       zu bringen, und indem sie, als ihr diese Preise mitgeteilt wor-
Die Klägerinnen beantragen,                                            den seien, es abgelehnt habe, ihre Verordnung abzuändern.
                                                                       (1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 29.
—    die Beklagte zu verurteilen, jeder klägerischen Gesellschaft
                                                                       (2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
     den Restbetrag der Produktionsbeihilfe zuzüglich Zinsen
     nach vom Gericht festzusetzenden Zinssätzen für den
     Zeitraum vom 12. Juli 2000 (oder, hilfsweise, vom
     13. Juli 2000 oder, höchst hilfsweise, vom 16. Juli
     2000) bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu zahlen;
                                                                       Klage der The Gillette Company gegen das Harmonisie-
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich           rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
     der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.                                    Modelle), eingereicht am 15. August 2003
                                                                                           (Rechtssache T-286/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2003/C 251/35)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2
                                                                       der Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst
                                                                                                 wurde: Deutsch)
Die vorliegende Klage zielt darauf ab, die außervertragliche
Haftung der Gemeinschaft für den Schaden anerkennen zu
lassen, der den Klägerinnen angeblich durch den                        Die The Gillette Company, Boston (Vereinigte Staaten von
Berechnungsmodus des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für                    Amerika), hat am 15. August 2003 eine Klage gegen das
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Produktions-            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
beihilfebetrags entstanden ist, den die Verordnung (EG)                und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Nr. 1519/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Verarbeitungs-          Klägerin ist Rechtsanwalt L. Kouker. Weitere Partei vor der
erzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und                   Beschwerdekammer war Wilkinson Sword GmbH, Solingen
Beihilfebetrags (1) zugrunde gelegt hat.                               (Deutschland).
