C 180/32             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.7.2002
Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission             Klage der Etablissements Toulorge gegen das Europäische
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai              Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
                             2002                                                        reicht am 30. Mai 2002
                   (Rechtssache T-166/02)
                                                                                         (Rechtssache T-167/02)
                       (2002/C 180/55)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2002/C 180/56)
José Pedro Pessoa e Costa, wohnhaft in Lissabon, hat am                                (Verfahrenssprache: Französisch)
28. Mai 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Etienne Marchal und Albert Coolen; Zustellungsanschrift in
Luxemburg.                                                           Die Société Etablissements Toulorge mit Sitz in Bricquebec
                                                                     (Frankreich) hat am 30. Mai 2002 eine Klage gegen das
                                                                     Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Der Kläger beantragt,                                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
—    die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001,               Rechtsanwälte Denis Waelbroek und Dirk Brinckman.
     gegen ihn ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, aufzuhe-
     ben;
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der
     Antrag des Direktors der EBDD, ihn zur EBDD zu                  Die Klägerin beantragt,
     versetzen, abgelehnt wurde, gemäß Artikel 29 Absatz 1
     Buchstabe b des Statuts aufzuheben;
                                                                     —    die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit
                                                                          Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/
                                                                          357/EWG der Kommission für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    festzustellen, dass die Gemeinschaft, vertreten durch den
Der Kläger habe bei seiner Wiederverwendung nach einem                    Rat und das Europäische Parlament, außervertraglich
Urlaub aus persönlichen Gründen beantragt, von der Kommis-                haftet, sowie die Beklagten zu verurteilen, alle Schäden
sion zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und                   zu ersetzen, die der Klägerin durch die Richtlinie entstan-
Drogensucht (EBDD) versetzt zu werden. Dieser Versetzung                  den sind;
sei von der Kommission wegen der Eröffnung eines Diszipli-
narverfahrens gegen den Kläger aufgrund einer Anklageverfü-
gung der portugiesischen Behörden abgelehnt worden.                  —    die Parteien zu verurteilen, innerhalb einer angemessenen
                                                                          Frist nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts
                                                                          erster Instanz, die genaue Schadenshöhe, über die die
Zur Begründung seiner Klage bringt der Kläger vor, dass die               Parteien Einigkeit erzielt haben, mitzuteilen, und für den
Entscheidung, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu eröffnen,             Fall, dass eine solche Einigung nicht zustande kommt, die
unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 5 des Statuts getroffen             Parteien zu verurteilen, innerhalb der gleichen Frist
worden sei. Außerdem beruft sich der Kläger auf einen Verstoß             in ergänzenden Anträgen gegenüber dem Gericht den
gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie einen                    Schaden zu beziffern;
Verstoß gegen Artikel 87 des Statuts, die Verteidigungsrechte
und die Schlussfolgerung der Verwaltungsführer Nr. 103 J/77.
                                                                     —    festzustellen, dass vom Zeitpunkt der Entscheidung des
                                                                          Gerichts, mit der die Haftung der Gemeinschaft festgestellt
Der Kläger bringt schließlich vor, dass die Entscheidung, seine           wird, bis zum Zeitpunkt der Zahlung Zinsen in Höhe
Versetzung zur EBDD abzulehnen, rechtswidrig sei, da sie                  von 8 % (oder in Höhe eines anderen vom Gericht
auf eine ihrerseits rechtswidrige Entscheidung, nämlich die               festgesetzten angemessenen Zinssatzes) zu entrichten
Entscheidung, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, gestützt              sind;
sei.
                                                                     —    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
