Nr. C 159/28          PDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
Klage der Fédération Française des Sociétés d'Assurances           Außerdem verstoße die streitige Entscheidung gegen die
u. a. gegen die Kommission der Europàischen Gemein­                Vorschriften des Gemeinschaftsrechts . So glaubten nämlich
            schaften, eingereicht am 24 . April 1995               sowohl die französischen Behörden als auch die Kommis­
                    ( Rechtssache T-106/95 )                       sion, die bevorzugte Behandlung der Post durch Erforder­
                                                                   nisse des öffentlichen Interesses rechtfertigen zu können,
                          ( 95/C 159/57 )                          insbesondere damit, daß die Post gezwungen sei,das gesamte
                                                                   Staatsgebiet zu bedienen und zur Strukturverbesserung
               (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                    beizutragen. Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer
                                                                   staatlichen Beihilfe sei gemäß dem Gemeinschaftsrecht aber
Die Fédération Française des Sociétés d'Assurances mit Sitz        nur nach ihren Wirkungen auf den Handel zu beurteilen,
in Paris , die Union des Sociétés Etrangères d'Assurances mit      nicht nach ihrem Zweck. Die Kläger verweisen in diesem
Sitz in Paris, die Groupe des Assurances Mutuelles Agricoles       Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes,
mit Sitz in Noisy-le-Grand ( Frankreich ), die Fédération          nach der
Nationale des Syndicats d'Agents Généraux d'Assurances
mit Sitz in Paris, die Fédération Française des Courtiers          a ) die mit staatlichen Beihilfen verfolgten Ziele die Gewäh­
d' Assurances et de Réassurances mit Sitz in Paris und das             rung dieser Beihilfe auch dann nicht rechtfertigen
Bureau International des Producteurs d'Assurances et de                könnten, wenn das begünstigte Unternehmen mit
Réassurances mit Sitz in Paris haben am 24 . April 1 995 eine          Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraut
Klage gegen die Kommission der Europàischen Gemein­                    sei ;
schaften beim Gericht erster Instanz der Europàischen
                                                                   b ) weder die fiskalische Eigenschaft noch der soziale
Gemeinschaften eingereicht. Prozefêbevollmàchtigter der                Zweck einer Beihilfemaßnahme ausreichten, um die
Klàger ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Pans;
                                                                       Anwendung von Artikel 92 zu verhindern;
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg.                          c ) es nicht einmal notwendig sei, daß sie sich auf den
                                                                       Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt hät­
Die Kläger beantragen,                                                 ten, da eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende
                                                                       Maßnahme schon dann zu verbieten sei, wenn sie die
— die Entscheidung der Kommission vom 21 . Februar                     Handelsströme unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich
     1995 für nichtig zu erkären;                                      oder potentiell beeinflusse .
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .                   Schließlich weisen die Kläger darauf hin, daß die Kommis­
                                                                   sion sich selbst widerspreche, wenn sie zunächst annehme,
Klagegründe und wesentliche Argumente                              daß der betreffende Steuervorteil nicht über das hinausgehe,
                                                                   was durch die Pflicht der Post zur Wahrnehmung von
Die Kläger sind mehrere Verbände, die den Versicherungs­           Aufgaben im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sei, wenn
sektor vertreten, und fechten die Entscheidung der Kom­            sie die französischen Behörden aber dennoch auffordere,
mission vom 21 . Februar 1995 an, worin die Bestimmungen           dafür zu sorgen, daß die Rechnungsführung der Post künftig
des französischen Gesetzes vom 2 . Juli 1990 über die              den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entspreche.
organisatorische Reform des französischen öffentlichen
Postdienstes und der France Telecom für mit Artikel 92
EWG-Vertrag vereinbar erklärt wurden. Dieses Gesetz, das
der Post neue und besonders weitgehende Zuständigkeiten
auf dem Gebiet der Finanz- und Versicherungsdienstleistun­         Klage des Michel Pouzol gegen den Rechnungshof der
gen zugewiesen habe, habe insbesondere bewirkt, daß diese          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Mai
                                                                                                1995
nun in allen Bereichen der Versicherung tätig werden
könne .                                                                               ( Rechtssache T-115/95 )
                                                                                             95/C 159/58 )
Das genannte Gesetz gewähre der Post außerdem zahlreiche
Vorteile, sowohl in steuerlicher Hinsicht ( Stundung der                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Körperschaftssteuer, der Lohnsteuer und der direkten
örtlichen Steuern ) als auch hinsichtlich der Bildung ihres        Michel Pouzol, Bertrange ( Großherzogtum Luxemburg ),
Vermögens . Nach Ansicht der Kläger stellten diese Maß­            hat am 8 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rechnungshof der
nahmen insgesamt einen wesentlichen Vorteil für die Post           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
dar, wenn man damit die Kosten vergleiche, die normaler­           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
weise das Budget jedes neugegründeten Versicherungs- oder          vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noël
Vermittlungsunternehmens belasten, das den allgemeinen             Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel;
Rechtsvorschriften unterliege .                                    Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giese­
                                                                   ner, Luxemburg.
Sie machen zunächst geltend, daß die Feststellungen und die
Methodik, die die Kommission der angefochtenen Entschei­           Der Kläger beantragt,
dung zugunde gelegt habe, sehr zu kritisieren seien, da sie
hinsichtlich der Berechnung der sich aus den öffentlichen          — die Entscheidung vom 20 . Juli 1994 über die Erstellung
Aufgaben ergebenden Belastungen und der angeblich daraus               seiner Beurteilung für den Zeitraum 1992/93 und alle
entstehenden höheren Kosten auf Angaben beruhten, die                  aufgrund dieser Beurteilung erlassenen späteren Ent­
von den französischen Behörden selbst stammten .                       scheidungen aufzuheben,
