
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/32
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. März 2004
   (Rechtssache C-122/04)
   (2004/C 94/73)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. März 2004 eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und M. van Beek, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (1) für nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmung den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung des Forest Focus-Programms dem Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG (2) des Rates vom 28. Juni 1999 unterwirft;
            
         
               —
            
            
               die Wirkungen der erwähnten Verordnung bis zu ihrer Änderung, die binnen kürzester Frist nach dem Urteil des Gerichtshofes zur erfolgen hat, aufrechtzuerhalten;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EWG des Rates, zweiter Komitologiebeschluss, der die Kriterien für die Wahl einer bestimmten Art Ausschuss (Verwaltungsausschuss, Regelungsausschuss, Beratender Ausschuss) im Bestreben nach größtmöglicher Kohärenz und Vorhersehbarkeit festlege. Die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien seien im vorliegenden Fall nicht beachtet worden. Denn sofern nicht dargetan werde, dass die beabsichtigten Durchführungsmaßnahmen keine Maßnahmen zur Verwaltung eines Programms seien, sei grundsätzlich nur das Verwaltungsverfahren oder gegebenenfalls das Beratungsverfahren auf die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen anwendbar.
   Im vorliegenden Fall seien die nach der Forest Focus-Verordnung zu ergreifenden Durchführungsmaßnahmen Verwaltungsmaßnahmen für ein Aktionsprogramm, das nur einen relativen Einfluss auf den Haushalt habe. Daher sei die Wahlmöglichkeit des Gesetzgebers auf einen Verwaltungsausschuss oder einen beratenden Ausschuss beschränkt, ein Regelungsausschuss sei ausgeschlossen. Die angefochtene Entscheidung unterwerfe jedoch den Erlass von Maßnahmen zur Durchführung des Forest Focus-Programms dem Regelungsverfahren. Wenn der Gesetzgeber von derTypeneinteilung in Artikel 2 des zweiten Komitologiebeschlusses abweiche, müsse er den Rechtsakt zum einen mit einer ordnungsgemäßen Begründung versehen, die den Umständen des konkreten Falles entspreche, und zum anderen ausreichend die besondere Gründe erläutern, aus denen von den festgelegten Kriterien abgewichen werden müsse. Das Europäische Parlament und der Rat hätten ihre Pflichten, anzugeben, welches die Besonderheiten des vorliegenden Falles seien, und die besonderen Gründe darzulegen, die der Notwendigkeit, auf das Regelungsverfahren zurückzugreifen, zugrunde gelegen hätten, nicht erfüllt.
   
      (1)  ABl. L 324, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 184, S. 23, Beschluss zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.
   