3.4.2004                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 85/5
1.   Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusam-
     menhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschafts-
     verkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware                                  (Dritte Kammer)
     dergestalt gleichzusetzen, dass die Verpackung als Form der
     Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Ersten
     Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                 vom 12. Februar 2004
     über die Marken gelten kann und gegebenenfalls zur Bezeich-
     nung der Merkmale der verpackten Ware, einschließlich ihrer
     Beschaffenheit, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)         in der Rechtssache C-330/01 P: Hortiplant SAT gegen
     der Richtlinie dienen kann.                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                          (Landwirtschaft — EAGFL — Streichung und Rückforde-
2.   Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von
                                                                          rung einer finanziellen Beteiligung — Verordnung (EWG)
     Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusam-
                                                                          Nr. 4253/88 — Artikel 24 Absätze 1 und 2 — Pflicht der
     menhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschafts-
                                                                          Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor Streichung
     verkehrs sind, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft
                                                                           einer finanziellen Beteiligung zur Äußerung aufzufordern)
     im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie
     89/104 die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten,
     aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers die-
     ser Waren zugrunde zu legen. Eine solche Marke muss es ihm                                     (2004/C 85/06)
     ermöglichen, die betreffenden Waren auch ohne analysierende
     und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere
     Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
     unterscheiden.
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
3.   Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie kann allein aufgrund des
     jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden,
     ohne dass weitere amtliche Ermittlungen erforderlich sind, ob
     und in welchem Umfang identische oder ähnliche Marken in
     anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen           In der Rechtssache C-330/01 P, Hortiplant SAT mit Sitz
     oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind.                  in Amposta (Spanien), Prozessbevollmächtigte: C. Fernández
                                                                          Vicién und I. Moreno-Tapia Rivas, abogadas, betreffend ein
     Die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat eine identische            Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     Marke für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragen         Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juni
     wurde, kann von der zuständigen Behörde eines anderen                2001 in der Rechtssache T-143/99 (Hortiplant/Kommission,
     Mitgliedstaats unter sämtlichen Umständen, die sie in ihre           Slg. 2001, II-1665) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
     Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke einzubezie-         Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
     hen hat, berücksichtigt werden, ist jedoch für ihre Entscheidung,    schaften (Bevollmächtigte: L. Visaggio im Beistand von
     die Anmeldung einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder             J. Guerra Fernández, abogado), Zustellungsanschrift in Luxem-
     zurückzuweisen, nicht maßgebend.                                     burg, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Richters J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der
                                                                          Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie des
     Dagegen kann die Tatsache, dass eine Marke in einem                  Richters J. P. Puissochet und der Richterin F. Macken (Berichter-
     Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen              statterin), — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. von Holstein,
     eingetragen wurde, auf die von der markenrechtlichen Register-       Hilfskanzler, — am 12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem
     behörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung           Tenor erlassen:
     der Unterscheidungskraft einer ähnlichen Marke für ähnliche
     wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleis-
     tungen keinen Einfluss haben.                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                          2.    Die Hortiplant SAT trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                          (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
