
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/9
            
         Klage, eingereicht am 25. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-441/06)
   (2006/C 310/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik die ihr obliegenden Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung [2005/709/EG] (1) der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat, sowie die Artikel 249 Absatz 4 und 10 EG dadurch verletzt hat, dass sie die genannte Entscheidung nicht in der festgesetzten Frist durchführte.
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin weist vorab darauf hin, dass die Abschaffung verbotener Beihilfen durch deren Rückforderung die logische Konsequenz aus der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei und trägt vor, dass die Beklagte diese Rechtsprechung missachtet habe, da mehr als zwei Jahre nach dem Erlass der in Frage stehenden Entscheidung noch keine Erstattung der France Télécom gewährten Beihilfen erfolgt sei und nicht einmal ein Erstattungsverfahren auf mitgliedsstaatlicher Ebene eingeleitet worden sei. Mehrere wesentliche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts seien folglich verletzt worden, insbesondere die Artikel 10 und 249 Absatz 4 EG.
   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verlange keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, dass die Kommission den genauen Betrag der zurückzufordernden verbotenen Beihilfe bestimmen müsse. Es reiche aus, wenn die Entscheidung, die die Erstattung einer für mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe anordnet, Hinweise enthalte, die es dem Adressaten ohne größere Schwierigkeiten erlaubten, selbst den Betrag zu bestimmen. Falls diese Bestimmung dennoch praktische Probleme bereite, sollten die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat jedenfalls im Sinne der in Artikel 10 EG niedergelegten Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue zusammenarbeiten, um diese Schwierigkeiten auszuräumen.
   Die Klägerin bezweifelt daher die Behauptung der Beklagten, dass es unmöglich sei, eine hinreichend zuverlässige Schätzung der Höhe der zurückzufordernden Beihilfe vorzunehmen, da die Entscheidung vom 2. August 2004, insbesondere in ihrer Begründung, ausdrücklich auf zwei von französischen Behörden im Laufe des Verwaltungsverfahrens gelieferte Schätzungen verweise, auf deren Grundlage die Kommission in ihrer Entscheidung die Spanne der Rückforderungsbeträge festgelegt habe. Aus dieser Entscheidung gehe klar hervor, dass die zurückzufordernde Beihilfe der Differenz zwischen der Höhe der nach dem Gemeinschaftsrecht von France Télécom zu zahlenden Gewerbesteuer und der tatsächlich von diesem Unternehmen gezahlten Steuer entsprechen müsse.
   Die Klägerin trägt darüber hinaus vor, dass die Kommission im Laufe des Beitreibungsverfahrens mehrere konkrete Vorschläge hinsichtlich der zurückzuerstattenden Beihilfen gemacht hätte, obwohl nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei Schwierigkeiten grundsätzlich zunächst der betroffene Mitgliedstaat solche Vorschläge machen müsse. Überdies hätte die Beklagte niemals Vorschläge zur Verbesserung der Vorschläge der Kommission gemacht.
   Die Klägerin stellt schließlich fest, dass auch aus der Rechtsprechung folge, dass die Anhängigkeit von Klagen gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für rechtswidrig erklärt werde, nicht die Verpflichtung zur Durchführung dieser Entscheidung aussetze, und dass folglich die Verpflichtung zur Rückforderung von verbotenen und unvereinbaren Beihilfen fortbestehe, es sei denn, das Gericht treffe Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutz nach Artikel 242 EG.
   
      (1)  ABl. L 269 vom 2005, S. 30.
   