5.9.98                  DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 278/25
reicht. Bevollmächtiger des Klägers ist Abogado del Estado        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Santiago Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische          gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli
Botschaft, 4Ð5, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                                 1998
                                                                                       (Rechtssache C-256/98)
Der Kläger beantragt,                                                                        (98/C 278/45)
Ð die Entscheidung 98/324/EG der Kommission vom                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      29. April 1998 über den Abschluû der Rechnungen der         15. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
      Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stanca-
      (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1997          nelli, Juristischer Dienst, und Oliver Couvert-CasteÂra, zum
      finanzierten Ausgaben (1) in bezug auf die bei Spanien      Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter;
      vorgenommene finanzielle Berichtigung für nichtig zu        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
      erklären und                                                Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                  tragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-
                                                                       pflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
Ð Wesentlicher Formfehler und fehlende Begründung                      vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
                                                                       Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan-
                                                                       zen (1) und aus Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages ver-
      Die angefochtene Entscheidung dürfe keine finanzielle            stoûen hat, daû es nicht alle erforderlichen Rechts-
      Berichtigung enthalten, denn sie sei im Verfahrensab-            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      schnitt des Rechnungsabschlusses (Artikel 5 Absatz 2             Richtlinie nachzukommen, da es unterlassen hat, die
      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um Artikel 6
      Rates (2) und nicht im Verfahrensabschnitt der Kon-              der Richtlinie nachzukommen;
      formitätsbestimmung gemäû Artikel 5 Absatz 2 Buch-
      stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
      ergangen. Nur der letztgenannte Abschluû sei der            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      geeignete Zeitpunkt für eine Prüfung der Vereinbarkeit           aufzuerlegen.
      der getätigten Ausgaben mit dem Gemeinschaftsrecht.
      Jede finanzielle Berichtigung in dem Rechnungsab-
      schluû, der dieser Bestimmung zugrunde liege, sei nich-     Klagegründe und wesentliche Argumente
      tig, da nicht das durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/
      95 der Kommission (3) vorgeschriebene Verfahren für         Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
      die Konformitätsbestimmung durchgeführt worden sei.         98 (2); die für die Umsetzung in Artikel 23 der Richtlinie
      Daneben habe das Königreich Spanien nur Kenntnis            festgesetzte Frist ist am 5. Juni 1994 abgelaufen.
      von den Gründen nehmen können, die bei der Kom-
      mission Zweifel an der Berichtigung eines bestimmten
                                                                  (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
      Teiles des Abschlusses hervorgerufen hätten. Sie habe
                                                                  (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
      jedoch nicht die Gründe erfahren können, die die
      Kommission veranlaût hätten, die vom Königreich
      Spanien angebotenen Erläuterungen zurückzuweisen.
Ð Verstoû gegen das anwendbare Gemeinschaftsrecht
                                                                  Rechtsmittel des Arnaldo Lucaccioni gegen das Urteil der
      Die von den spanischen Behörden vorgenommene                Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
      Berechnung sei richtig und entspreche den anwend-           päischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der
      baren Verordnungen (EG) Nr. 150/95 (4), 157/95 (5)          Rechtssache T-165/95, A. Lucaccioni gegen Kommission
      und 158/95 (6) der Kommission.                              der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli
                                                                                                 1998
                                                                                      (Rechtssache C-257/98 P)
(1 ) ABl.  L 141 vom 13.5.1998, S. 38.
(2 ) ABl.  L 94 vom 28.4.1970, S. 13.                                                        (98/C 278/46)
(3 ) ABl.  L 158 vom 8.7.1995, S. 6.
(4 ) ABl.  L 22 vom 31.1.1995, S. 1.
(5 ) ABl.  L 24 vom 1.2.1995, S. 1.
(6 ) ABl.  L 24 vom 1.2.1995, S. 4.                               Arnaldo Lucaccioni hat am 15. Juli 1998 ein Rechtsmittel
                                                                  gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai
                                                                  1998 in der Rechtssache T-165/95, Arnaldo Lucaccioni
 ---pagebreak--- C 278/26            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     in sexueller Hinsicht und den Schaden, der in entgan-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               genem Vergnügen bestehe. Dieser immaterielle Schaden
legt. Prozeûbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind              werde von der Entschädigung für eine ¹Beeinträchti-
die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und                gung der körperlichen Unversehrtheitª nach Artikel 14
O. Eben, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson,             der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufs-
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                       krankheiten nicht erfaût.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 Ð Das Gericht beziehe den materiellen und immateriellen
                                                                      Schaden des Klägers einfach in den Kapitalbetrag ein,
a) das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      der ihm nach dem System der sozialen Sicherheit der
    Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
                                                                      Gemeinschaftsbeamten gezahlt worden sei, ohne dies
    T-165/95 (1) aufzuheben, mit dem seine Forderungen
                                                                      entsprechend zu begründen.
    als unbegründet zurückgewiesen wurden;
b) demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten              Ð Das Gericht habe wegen der Verzögerung, mit der die
    Anträgen mit Ausnahme des Antrags auf Ersatz des                  Angelegenheit behandelt worden sei, keinen Schadens-
    auf 12 500 000 BFR veranschlagten materiellen Scha-               ersatz zugesprochen.
    dens aus dem Verkauf verschiedener Immobilien statt-
    zugeben;
                                                                 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 37.
c) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ð Das Gericht habe zwar die Möglichkeit des Nebenein-            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
    anders einer auf das allgemeine Haftungsrecht gestütz-                                15. Juli 1998
    ten Entschädigungsregelung und der pauschalen Ent-                              (Rechtssache C-259/98)
    schädigung anerkannt, die nach dem im Statut der
    Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehe-                                   (98/C 278/47)
    nen System der sozialen Sicherheit gewährt werde; es
    prüfe aber nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der
    die Kommission treffenden Haftung nach dem allge-
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
    meinen Recht, nämlich die Pflichtverletzung, den Scha-
                                                                 am 15. Juli 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik
    den und den Kausalzusammenhang zwischen Pflicht-
                                                                 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    verletzung und Schaden.
                                                                 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herren
                                                                 Michael Niejahr und Bernard Mongin, Mitglieder des Juri-
Ð Das Gericht ermittle nicht ordnungsgemäû den mate-             stischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevollmäch-
    riellen und immateriellen Schaden des Klägers.               tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Ju-
                                                                 ristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
    Entgegen den Ausführungen des Gerichts könne der im          Wagner, Kirchberg-Luxemburg.
    Statut pauschal garantierte und über das von der Kom-
    mission geschlossene Versicherungssystem Ð zu dem
    der Beamte Beiträge leiste Ð gezahlte Kapitalbetrag          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
    nicht den Ersatz des materiellen Schadens umfassen,
    der in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt wegen
    Dienstunfähigkeit und den Bezügen des Beamten                1. feststellen, daû die Bundesrepublik Deutschland, indem
    bestehe.                                                          sie für Gemeinschaftsangehörige, die Inhaber eines
                                                                      nicht in Deutschland erworbenen Diploms sind, das sie
    Der geltend gemachte immaterielle Schaden betreffe                gemäû den Richtlinien 78/686/EWG (1) und 78/687/
    sowohl den körperlichen Verfall als auch den beruf-               EWG (2) zur Ausübung des Berufs eines Zahnarztes
    lichen Abstieg, die täglichen Angstzustände, die mit              befähigt, als besondere Voraussetzung einen verpflich-
    der Verpflichtung, 20 Jahre in einer für die Gesundheit           tenden Einführungslehrgang für die Zulassung zur
    gefährlichen Umgebung zu arbeiten, sowie mit der                  Tätigkeit als Kassenzahnarzt in freier Praxis in
    Krankheit und ihrer künftigen Entwicklung (Rückfall               Deutschland festlegt, gegen die ihr aus diesen Richt-
    und früher Tod) verbunden seien, die physischen Lei-              linien, insbesondere aus Artikel 20 der Richtlinie 78/
    den aufgrund der Krankheit und den daraus folgenden               686/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG
    Operationen, die Nichtanerkennung der Haftung                     erwachsenden Verpflichtungen verstoûen hat;
    durch die Kommission und die Verletzung des Vertrau-
    ens in das Organ sowie, wie in der mündlichen Ver-
    handlung ausgeführt worden sei, die Beeinträchtigung         2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
