25.1.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 19/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Vierte Kammer)
                       (Zweite Kammer)
                                                                                           vom 19. September 2002
                   vom 28. November 2002
                                                                       in der Rechtssache C-267/01 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-414/01: Kommission der Euro-                      chen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]): Jaroslav
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                              Nyvlt gegen Flughafen Wien AG (1)
                                                                       (Artikel 104, § 3, der Verfahrensordnung — Frage, deren
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung              Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt
                     der Richtlinie 97/7/EG)                           — Artikel 3 der Verordnung [EWG] Nr. 3922/91 —
                                                                       Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Ver-
                                                                       waltungsverfahren in der Zivilluftfahrt — Vorschrift 145.35
                         (2003/C 19/16)                                                der Joint Aviation Requirements)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                  (2003/C 19/17)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       In der Rechtssache C-267/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)
                                                                       in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jaroslav Nyvlt
In der Rechtssache C-414/01, Kommission der Europäischen               gegen Flughafen Wien AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martínez del Peral) gegen          scheidung über die Auslegung der Vorschrift 145.35 der Joint
Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)               Aviation Requirements, die gemäß Artikel 3 der Verordnung
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch                (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der                zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des                 Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373, S. 4) in
Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei                  der durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) versto-          vom 13. November 1996 (ABl. L 291, S. 15) geänderten
ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-          Fassung in der Gemeinschaft anwendbar ist, hat der Gerichts-
tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-           hof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
kommen, oder dass es die Kommission jedenfalls nicht davon             ten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward und
in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)           A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano;
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie              Kanzler: R. Grass — am 19. September 2002 einen Beschluss
des Richters V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Bericht-        mit folgendem Tenor erlassen:
erstatterin) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
— am 28. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                              1.   Wird der freigabeberechtigte Arbeitnehmer von seinem Arbeit-
                                                                            geber einem genehmigten Instandhaltungsbetrieb überlassen, so
                                                                            treffen die Verpflichtungen aus der Vorschrift 145.35 der Joint
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-          Aviation Requirements, die nach Artikel 3 der Verordnung
      gen aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG des                (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997                zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
      über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernab-         Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die
      satz verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und          Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. No-
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            vember 1996 geänderten Fassung in der Gemeinschaft anwend-
      nachzukommen.                                                         bar ist, diesen genehmigten Instandhaltungsbetrieb.
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.          2.   Unbeschadet der Erfüllung der Verpflichtungen, die einem
                                                                            genehmigten Instandhaltungsbetrieb nach der Vorschrift
                                                                            145.35 der Joint Aviation Requirements obliegen, schließt
                                                                            diese Vorschrift nicht aus, dass aufgrund weiter gehender
( 1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.                                              nationaler Bestimmungen gegebenenfalls eine Verpflichtung des
                                                                            Arbeitgebers, der kein genehmigter Instandhaltungsbetrieb ist,
                                                                            anerkannt werden kann, einem seiner früheren Arbeitnehmer
                                                                            auf dessen Verlangen die Unterlagen über seine während der
 ---pagebreak--- C 19/10                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.1.2003
       Dauer seines Dienstvertrags festgestellte Qualifikation und       vom 26. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       Berufserfahrung zur Verfügung zu stellen.                         eingegangen am 31. Oktober 2002, in dem bei diesem
                                                                         anhängigen Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi um Vorab-
                                                                         entscheidung über folgende Fragen:
( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
                                                                         1.    Ist davon auszugehen, dass Artikel 6 der Richtlinie 68/
                                                                               151/EWG ( 1) zur Koordinierung der Schutzbestimmun-
                                                                               gen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
                                                                               Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse
                                                                               der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                               diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, nicht nur
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 26. Juni 2002
                                                                               den Fall betrifft, dass eine Bilanz sowie eine Gewinn-
in dem Rechtsstreit Deutsche Telekom AG gegen DKV
                                                                               und Verlustrechnung nicht veröffentlicht worden sind,
               Deutsche Krankenversicherung AG
                                                                               sondern auch den, dass sie zwar veröffentlicht worden
                                                                               sind, aber falsche Angaben enthalten, da in diesem Fall
                       (Rechtssache C-367/02)                                  die Interessen der Gesellschafter oder Dritter eindeutig
                                                                               mehr beeinträchtigt werden? Oder soll mit der Richtlinie
                            (2003/C 19/18)                                     nur ein Mindestmaß an gemeinschaftsrechtlichem Schutz
                                                                               geschaffen werden und wird damit den Mitgliedstaaten
                                                                               die Aufgabe überlassen, Schutzmaßnahmen für den Fall
                                                                               vorzusehen, dass falsche Bilanzen oder Gesellschaftsmit-
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                               teilungen vorgelegt werden?
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Juni 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. ktober
2002, in dem Rechtsstreit Deutsche Telekom AG gegen DKV                  2.    Beziehen sich die Kriterien der Wirksamkeit, der Ver-
Deutsche Krankenversicherung AG, um Vorabentscheidung                          hältnismäßigkeit und der Abschreckung, denen die von
über folgende Frage:                                                           den Mitgliedstaaten zu erlassenden Maßregeln genügen
                                                                               müssen, um „geeignet“ zu sein, abstrakt auf die Natur
Umfasst Art. 4, Abs. 1, Lit. b, letzter Halbsatz MarkenRL (1)                  oder die Art der Sanktion oder auf deren konkrete
mit dem Wortlaut „dass die Marke mit der älteren Marke                         Anwendung unter Berücksichtigung der Strukturmerk-
gedanklich in Verbindung gebracht wird“, auch den Sachver-                     male der Rechtsordnung, deren Bestandteil sie ist?
halt, dass die ältere Marke der jüngeren Marke zugerechnet
wird bei folgender Fallgestaltung:
                                                                         3.    Verwehren die Grundsätze, die in den Richtlinien 78/
                                                                               660/EWG ( 2) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
In der jüngeren Marke ist dem Einwort-Zeichen der älteren                      Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den
Marke, das weder Unternehmenskennzeichen noch Bestandteil                      Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor-
einer Markenfamilie ist und das durchschnittliche Kennzeich-                   men, 83/349/EWG (3) des Rates vom 13. Juni 1983
nungskraft aufweist, eine bekannte Unternehmenskennzeich-                      aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des
nung oder der Bestandteil einer Markenfamilie der Inhaberin                    Vertrages über den konsolidierten Abschluss sowie 90/
der jüngeren Marke hinzugefügt.                                                605/EWG ( 4) des Rates vom 8. November 1990 zur
                                                                               Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
                                                                               EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten
( 1) Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988
                                                                               Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs nieder-
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                               gelegt sind und nach denen sich die nationalen Bestim-
     die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
                                                                               mungen über die Erstellung und den Inhalt von Jahr-
                                                                               esabschlüssen und Lageberichten richten müssen, insbe-
                                                                               sondere hinsichtlich der Kapitalgesellschaften, den Mit-
                                                                               gliedstaaten die Festsetzung von Schwellenwerten, unter-
                                                                               halb deren Darstellungen in den Jahresabschlüssen und
                                                                               Lageberichten von Aktiengesellschaften, Kommanditge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                 sellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränk-
Beschluss des Tribunale Mailand — Erste Strafkammer                            ter Haftung, die kein den tatsächlichen Verhältnissen
vom 26. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen                              entsprechendes Bild vermitteln, nicht strafbar sind?
             Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi
                       (Rechtssache C-387/02)                            (1 ) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                         (2 ) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
                            (2003/C 19/19)                               (3 ) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
                                                                         (4 ) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
Das Tribunale Mailand — Erste Strafkammer ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
