C 174/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.6.1999
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
                       ERSTER INSTANZ                                      der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                      vom 10. Februar 1999
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-211/98 R, Claude Willeme gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in
                                                                       der Rechtssache T-148/98 geltend gemachten.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 88 des
Statuts — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Keine
                          Dringlichkeit)
                         (1999/C 174/13)
                                                                       Klage der Charlotte Rudolph gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezem-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                ber 1998
In der Rechtssache T-211/98 R, Claude Willeme, Beamter der                                (Rechtssache T-197/98)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwälte Georges
                                                                                              (1999/C 174/15)
Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift:
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
vollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall) wegen
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anstellungs-              Charlotte Rudolph, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Dezem-
behörde vom 16. Dezember 1998, den Antragsteller mit                   ber 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
sofortiger wirkung vorläufig seines Dienstes zu entheben und           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
die Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten, hat der Präsident        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
des Gerichts am 10. Februar 1999 einen Beschluß mit                    Klägerin ist Rechtsanwalt Olivier Eben, Brüssel; Zustellungs-
folgendem Tenor erlassen:                                              anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du
                                                                       Fossé, Esch-sur-Alzette.
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          Die Klägerin beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die ärztliche Einstellungsuntersuchung
                                                                           der Klägerin vom 6. Februar 1995 nicht als nichtig
                                                                           betrachtet werden kann;
                                                                       — festzustellen, daß Frau Rudolph nicht verpflichtet ist,
Klage der South Wales Small Mines Association gegen die                    sich einer neuen ärztlichen Einstellungsuntersuchung zur
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         Überprüfung ihrer dienstlichen Eignung zu unterziehen;
                   reicht am 6. Oktober 1998
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 1998
                                                                           aufzuheben, in deren Artikel 1 die Entscheidungen der
                     (Rechtssache T-162/98)
                                                                           Anstellungsbehörde vom 3. Juli 1995 und vom 14. Dezem-
                                                                           ber 1995 aufgehoben wurden, mit denen Frau Rudolph
                         (1999/C 174/14)                                   zur Beamtin auf Probe und zur Beamtin auf Lebenszeit
                                                                           ernannt worden war, und in deren Artikel 2 die Beschäfti-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                          gung von Frau Rudolph mit Wirkung vom 1. Februar 1999
                                                                           beendet wurde;
Die South Wales Small Mines Association hat am 6. Okto-                — festzustellen, daß Frau Rudolph wieder auf ihrer Stelle zu
ber 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  beschäftigen ist und ihr die rückständigen Dienstbezüge
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                zuzüglich Zinsen in Höhe von 10 % ab dem Tag, an dem
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              die Zahlung der Dienstbezüge eingestellt wurde, zu zahlen
T. Llewellyn Jones, Thomas Sharpe, QC, und Mark Brealey; die               sind;
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor
Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg.                                  — die Kommission zu verurteilen, Frau Rudolph einen Betrag
                                                                           von 100 000 ECU unter den Gesichtspunkten des Ermes-
Die Klägerin beantragt,                                                    sensmißbrauchs und des Ersatzes immaterieller Schäden
                                                                           zu zahlen;
— die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998,
    durch die eine Beschwerde der Klägerin vom 5. Juni 1990            — soweit erforderlich, folgendes aufzuheben:
    zurückgewiesen worden ist, die sich u. a. auf die systemati-
    sche Preisdiskriminierung durch das CEGB und dessen                    — die Entscheidung der Kommission vom 17. Novem-
    Rechtsnachfolger, National Power und PowerGen, unter                       ber 1997, die am 12. Januar 1998 abgesandt wurde
    Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag bezieht,                  und am 14. Januar 1998 bei der Klägerin eingegangen
    für nichtig zu erklären und                                                ist;
