
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2006 — Interboves GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-277/06)
   (2006/C 212/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Hamburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Interboves GmbH
   
      Beklagte: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Normiert Ziffer 48.7 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG (1) die Grundanforderung für Seetransporte mit der Folge, dass grundsätzlich — sofern die Anforderungen der Ziffern 48.3 und 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG mit Ausnahme der Transportdauer und der Ruhezeiten erfüllt sind — auch bei einer Beförderung der Tiere auf sogenannte Roll-on/Roll-off-Fähren die Straßentransportzeiten vor und nach dem Seetransport nicht miteinander verknüpft sind?
            
         
               2.
            
            
               Beinhaltet die Ziffer 48.7 lit. b) des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG eine besondere Bestimmung für in der Gemeinschaft verkehrende sog. Roll-on/Roll-off-Fähren, die neben, d.h. zusätzlich zu den Anforderungen der Ziffer 48.4 lit. a) des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG Anwendung findet mit der Folge, dass nach Ankunft der Fähre im Bestimmungshafen nur dann kein neuer maximaler Transportzeitraum von 29 Stunden (argumentum. Ziffer 48.4 lit. d) des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie) beginnt, vielmehr eine 12-stündige Ruhepause einzulegen ist, wenn die Dauer des Transports auf dem Seeweg die allgemeinen Regeln der Ziffern 4 8.2 bis 4 8.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie — in concreto 29 Stunden gemäß Ziffer 48.4 lit. d) — überschritten hat?
            
         
      (1)  ABl. L 340, S. 17
   