22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 357/ 15
     beschränkt, in sehr begrenztem Umfang die Folgen sei­         — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
     nes früheren Handelns, das das Unternehmen schwer                Während die Aussetzung der Bürgschaft zu sofortigen
     geschädigt habe, etwas auszugleichen. Die portugiesi­            und, insbesondere für die EPAC, nicht wiedergutzuma­
     sche Regierung habe nämlich die SILOPOR bei ihrer                chenden Schäden führen würde, sei nicht ersichtlich,
     Gründung nicht mit ausreichendem Kapital ausgestat­              welche Schäden sich aus der Aufrechterhaltung der
     tet, um es ihr zu ermöglichen, der EPAC den Preis für            Bürgschaft bis zu einer gerichtlichen Entscheidung für
     die von der einen auf die andere übertragenen Vermö­             die Mitwettbewerber ergeben würden, die bei ihrem
     genswerte zu zahlen . Es reiche aus, daß die Forderung           Nachweis nicht mittels einer Schadensersatzklage
     der EPAC an die SILOPOR beglichen werde, damit die               gegen den portugiesischen Staat wiedergutgemacht
     EPAC auf die staatliche Bürgschaft insgesamt verzich­            werden könnten, wenn sich bestätigen sollte, daß die­
     ten könne und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht völlig          ser gegen die Gemeinschaftsregelung über staatliche
     wiederhergestellt werde.                                         Beihilfen verstoßen habe .
— Verstoß gegen die Artikel 222 und 90 EG-Vertrag                 — Es sei dem portugiesischen Staat rechtlich unmöglich,
     (willkürliche Ungleichbehandlung von öffentlichen
                                                                      die von der Kommission in der angefochtenen Ent­
     Unternehmen und Privatunternehmen ): Selbst wenn
                                                                      scheidung vorgeschriebene Maßnahme zu treffen .
     man annähme, daß die Bürgschaft eine staatliche Bei­
     hilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 darstelle, wäre
     diese Maßnahme gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Ver­
                                                                  — Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrau­
     trag hinreichend gerechtfertigt. Die EPAC führe nicht            ens : Die Gründe, die den portugiesischen Staat zur
     einfach Getreide ein und vermarkte dieses . Schon diese
                                                                      Einräumung der Bürgschaft für die Konsolidierungs­
     Tätigkeit wäre angesichts der Bedeutung der eingeführ­           maßnahme hinsichtlich der Bankschulden der EPAC
     ten Getreidemengen für die Versorgung des Landes im              veranlaßt hätten und die unmittelbar mit seiner Ver­
     Hinblick auf das allgemeine wirtschaftliche Interesse            antwortlichkeit für die Situation der SILOPOR, die
     relevant. Das Unternehmen werde jedoch außerdem
                                                                      ihre Schulden an die EPAC nicht bezahlen könne, im
     noch in folgenden Bereichen tätig: i ) Versorgung der            Zusammenhang ständen, seien hinreichend, um ein
     portugiesischen landwirtschaftlichen Betriebe mit                berechtigtes Vertrauen der EPAC und der Gläubiger­
     Samen, Dünger und Pflanzenschutzmitteln, ii ) Ankauf             banken in die Rechtmäßigkeit der Bürgschaft zu
     von Getreide von den einheimischen Erzeugern, die                begründen.
    größtenteils Kleinlandwirte seien und so die Schwierig­
     keiten bei der Vermarktung ihres Getreides überwin­
    den würden, iii ) Erbringung von Dienstleistungen an
    die Industrie und Landwirtschaft wie z . B. Unterstüt­
    zung bei Laboruntersuchungen, technische Unterstüt­
    zung für die landwirtschaftliche Erzeugung, als Ver­
    mittler von Ernteversicherungen und Finanzierungen,
    bei Schädlingsbekämpfungsflügen, Lagerung, Trock­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
    nung und Kalibration des Getreides .                          des Beschlusses des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom
                                                                  29. August 1997 in dem Rechtsstreit Susanne Lewen
                                                                  gegen Lothar Denda als Inhaber der Firma Denda
— Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag: Die                                       Zahntechnik (')
    Bürgschaft bewirke keinerlei Verfälschung des Wettbe­
                                                                                     ( Rechtssache C-333/97)
    werbs und beeinträchtige den Handel zwischen Mit­
    gliedstaaten nicht. Allein der statistische Nachweis,                                  ( 97/C 357/27 )
    daß im Getreidesektor ein Handelsstrom zwischen Por­
    tugal und der Gemeinschaft bestehe, könne nicht als
    ausreichend angesehen werden.
                                                                  Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen — 3 . Kammer — ersucht
                                                                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
— Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ): Die            Beschluß vom 29 . August 1997, in der Kanzlei des
    von der Kommission angeführten Argumente gegen die            Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1997, in
    Anwendbarkeit der Rechtfertigungsgründe des Arti­             dem Rechtsstreit Susanne Lewen gegen Lothar Denda als
    kels 92 Absatz 3 , insbesondere des Buchstabens c ),          Inhaber der Firma Denda Zahntechnik, um Vorabentschei­
    seien unzureichend und verstießen gegen Leitlinien, die       dung über folgende Fragen :
    von der Kommission selbst definiert und in der
    Gemeinschaftsrechtsprechung als rechtlich zulässig
    angesehen worden seien. Die Kommission habe so die            1. Ist eine Gratifikation aus Anlaß des Weihnachtsfestes
    Rechtfertigung der Bürgschaft als Dringlichkeitshilfe             Entgelt i . S. von Artikel 119 EGV bzw. „ Arbeitsent­
    verweigert, wobei sie ihre Auffassung auf schwerwie­             gelt " i . S. von Artikel 11 Punkt 2 Buchstabe b ) der
    gende und offenkundige Sach- und Rechtsfehler                    Richtlinie 92/85/EWG ( ! ) für geleistete Dienste im Jahr
    gestützt und die Erfordernisse für den Ausschluß der             der Gewährung der Gratifikation auch dann, wenn
    Rechtfertigung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c )            diese vom Arbeitgeber überwiegend oder ausschließlich
    nicht hinreichend untersucht habe; sie habe es unter­            zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung und/oder
    lassen, irgendeinen Nachweis für die unannehmbare                Betriebstreue gewährt wird . Ist ein solcher Entgeltcha­
    Beeinträchtigung des gemeinsamen Interesses zu er­               rakter zumindest dann anzunehmen, wenn der Arbeit­
    bringen.                                                         geber nicht vor Beginn des Jahres der Gewährung
 ---pagebreak---  C 357/ 16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 11 . 97
       angekündigt hat, daß er im folgenden Jahr zu Weih­             Die Klägerin beantragt,
       nachten ausschließlich auf zukünftige Arbeitsleistung
       abstellen, also Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse
       im Auszahlungszeitpunkt und weiterhin ruhen, von der           1 . die Gemeinde Montorio al Vomano infolge der Aufhe­
       Leistung ausnehmen wolle .                                         bung zweier Verträge zur Rückzahlung
                                                                          — eines Kapitalbetrags in Höhe von 455 200 000 LIT
 2 . Stellt es einen Verstoß gegen Artikel 119 EGV,                            zuzüglich Zinsen in Höhe von 650 885 399 LIT
       Artikel 11 Punkt 2 der Richtlinie 92/85/EWG und § 2                     ( Finanzierung aufgrund des Vertrages 147 ),
       Punkt 6 des Anhangs der ( umzusetzenden ) Richtlinie
       96/34/EG (2 ) dar, wenn ein Arbeitgeber Frauen, die
       sich im Auszahlungszeitpunkt der Weihnachtsgratifika­              — eines Kapitalbetrags in Höhe von 158 400 000 LIT
       tion im Erziehungsurlaub befinden, im vollen Umfang                     zuzüglich Zinsen in Höhe von 243 672 000 LIT
       von dem Bezug der Gratifikation ausschließt, ohne im                    ( Finanzierung aufgrund des Vertrages 149 ),
       Jahr der Gewährung geleistete Arbeit und zurückge­
       legte Mutterschutzfristen ( Beschäftigungsverbote ) zu
       berücksichtigen ?                                                  also von insgesamt 1 508 157 399 LIT zuzüglich weite­
                                                                          rer, vom 31 . August 1997 bis zum Tag der tatsäch­
                                                                          lichen Rückzahlung fällig werdender Zinsen zu verur­
 3 . Falls die Frage zu 2 zu bejahen ist:                                 teilen;
       Ist ein Verstoß gegen Artikel 119 EGV, Artikel 11             2 . die Gemeinde Montorio al Vomano zu verurteilen, an
                                                                          die Kommission 50 000 000 LIT oder einen anderen
       Punkt 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 92/85/EWG und
       § 2 Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34/EG                    als angemessen erachteten Betrag als Schadensersatz
       gegeben, wenn ein Arbeitgeber bei Gewährung einer                  für die Nichterfüllung zu zahlen;
       Weihnachtsgratifikation an eine sich im Erziehungsur­
       laub befindende Frau folgende Zeiten anteilig lei­            3.   der Gemeinde Montorio al Vomano die Kosten des
       stungsmindernd berücksichtigt:                                     Verfahrens aufzuerlegen .
       — Zeiten des Erziehungsurlaubs,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
       — Zeiten der Mutterschutzfristen ( Beschäftigungsver­
            bote).                                                   Mit der aufgrund einer Schiedsvereinbarung erhobenen
                                                                     Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung einer finan­
                                                                     ziellen Unterstützung, die sie dem Beklagten für die Errich­
Das Gericht bittet den Europäischen Gerichtshof im Rah­              tung a ) eines windkraft- und dieselbetriebenen integrierten
men der zur Entscheidung gestellten Fragen auch zur                  Systems zu 225 kW mit optimierter Leistungsverteilung
Reichweite von § 2 Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie                (Vertrag Nr. WE/147-85 ) und b ) eines mit einem wind­
96/34/EG Stellung zu nehmen .                                        kraft- und dieselbetriebenen System kombinierten Wasser­
                                                                     kraftwerks (Vertrag Nr. HY/149-85 ) gewährt habe . Die
(') ABl . L 348 vom 28 . 11 . 1992, S. 1 .                           Kommission        sei   von    den  nach   italienischem    Recht
( 2 ) ABl . L 145 vom 19 . 6 . 1996 , S. 4 .                         geschlossenen Verträgen zurückgetreten, weil der Beklagte
                                                                     sie nicht erfüllt habe .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Comune di Montorio al Vomano, eingereicht am                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                         24. September 1997                          des Arbeidshof Antwerpen vom 17. September 1997 in
                      ( Rechtssache C-334/97)                        dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen gegen Wim
                                                                                                  Westenborg
                             ( 97/C 357/28 )
                                                                                           (Rechtssache C-335/97)
                                                                                                ( 97/C 357/29 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24 . September 1997 eine Klage gegen den Comune di
Montorio al Vomano beim Gerichtshof der Europäischen                 Der Arbeidshof Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin            Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 17. Sep­
ist Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission,           tember ' 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro; Zustellungsbe­             gen am 26 . September 1997, in dem Rechtsstreit Rijks­
vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de            dienst voor Pensioenen gegen Wim Westenborg um Vorab­
Gasperi, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         entscheidung über folgende Fragen:
