
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/12
            
         Rechtsmittel der Bank Austria Creditanstalt AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-260/02, eingelegt am 6. März 2007
   (Rechtssache C-135/07 P)
   (2007/C 117/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Bank Austria Creditanstalt AG (Prozessbevollmächtigte: Dres. C. Zschocke und J. Beninca, Rechtsanwälte)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin:
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 (1) in der Rechtssache T-260/02 ganz oder teilweise aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002 in der Rechtssache COMP/36.571 für nichtig zu erklären, soweit sie die BA-CA betrifft;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das in der Streitigen Entscheidung der Kommission gegen die BA-CA festgesetzte Bußgeld angemessen herabzusetzen; und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit ihrem Rechtsmittel strebt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des EuG vom 14. Dezember 2006 an. Die Rechtsmittelführerin rügt zahlreiche Begründungsmängel, Rechts- und Verfahrensfehler.
   Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das angefochtene Urteil in nicht nachvollziehbarer Weise die Auffassung der Kommission bestätigt habe, die Bankenrunden hätten negative wirtschaftliche Auswirkungen gehabt. Das angefochtene Urteil verletzt nach Auffassung der Rechtsmittelführerin die Grundsätze des Beweisverfahrens, indem es die Anforderungen an wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zum Nachweis fehlender wirtschaftlicher Auswirkungen missverstehe. Aufgrund des vorgelegten Gutachtens hätten bei der Festsetzung des Bußgeldes wirtschaftliche Auswirkungen nicht berücksichtigt werden dürfen.
   Die Rechtsmittelführerin wirft dem angefochtenen Urteil vor, die Anforderungen der europäischen Gerichte für die Notwendigkeit einer Reduzierung des Bußgeldes aufgrund bußgeldmindernder Faktoren verkannt zu haben. Aufgrund dieses Rechtsfehlers habe das angefochtene Urteil den Ermessensfehler der Kommission, die Beteiligung öffentlicher Stellen an sowie die umfassende und belegte Kenntnis der Öffentlichkeit von den Bankenrunden nicht bußgeldmindernd berücksichtigt zu haben, nicht korrigiert.
   Die Rechtsmittelführerin rügt mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund Begründungsmängel, Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie weitere Rechts- und Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit der Bewertung ihrer Kooperationsbeiträge durch die Kommission
   Die Rechtsmittelführerin habe von Beginn an mit der Kommission bei der Aufarbeitung des Sachverhaltes zusammengearbeitet. Sie habe insbesondere eine umfassende Darstellung über die Bankenrunden zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt sowie umfangreiche Dokumente vorgelegt, zu deren Vorlage sie nicht verpflichtet gewesen wäre und die nach den Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts von der Kommission für die Streitige Entscheidung verwertet worden wären. Die Rechtsmittelführerin habe darüber hinaus mit ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Sachverhaltsdarstellung vorgelegt, die ebenfalls nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils von der Kommission für die Streitige Entscheidung habe verwertet werden können.
   Das angefochtene Urteil habe — wie die Streitige Entscheidung — für diese umfassende, nützliche und nachgewiesene Kooperation der Rechtsmittelführerin keine Reduzierung des Bußgeldes gewährt. Dies stelle eine fehlerhafte Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit dar, welche gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen würde. Darüber hinaus habe das angefochtene Urteil durch eigene Erwägungen zur Höhe des gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzen Bußgelds, zu denen die Rechtsmittelführerin nicht vorher habe Stellung nehmen können, deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
   
      (1)  ABl. C 331, S. 29.
   