C 171/36              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
Klage der Inex NV gegen das Harmonisierungsamt für den               Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
        Binnenmarkt, eingereicht am 18. April 2003                   schwerdekammer:              der Klägerin.
                                                                     Klagegründe:                 Verkennung des Begriffs der Ver-
                    (Rechtssache T-153/03)
                                                                                                  wechslungsgefahr in seiner Ausle-
                                                                                                  gung durch den Gerichtshof ange-
                       (2003/C 171/60)                                                            sichts
                                                                                                  —     der Identität der Waren,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  —     der Ähnlichkeit der mit dem
                                                                                                        Widerspruch angegriffenen
                                                                                                        Marke mit dem beherrschen-
                                                                                                        den      und      unterschei-
Die Inex NV, Luxemburg, hat am 18. April 2003 eine Klage                                                dungskräftigen Bestandteil
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                                                   der älteren Marke,
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                     —     der Bestimmung der Waren
Thierry van Innis.                                                                                      zum täglichen Verbrauch
                                                                                                        durch die Allgemeinheit der
                                                                                                        Verbraucher.
Anderer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Zweiten
Beschwerdekammer: Robert Wiseman & Sons Limited, Glas-
gow (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
     Beklagten vom 4. Februar 2003 in der Sache R106/2001-           Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der
     2 aufzuheben;                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April
                                                                                                  2003
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                       (Rechtssache T-155/03)
                                                                                           (2003/C 171/61)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            Robert Wiseman & Sons Limited.                         (Verfahrenssprache: Französisch)
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-           Bildmarke mit der Darstellung
schaftsmarke:                 einer Kuhhaut in Schwarz und           Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 24. April
                              Weiß — Anmeldung Nr. 132 134           2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                              für Waren und Dienstleistungen         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                              der Klassen 29, 32 und 39 (u. a.       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                              Milch, Milchgetränke, Milch-           Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
                              erzeugnisse, Rahm und Joghurt).        in Luxemburg.
Inhaberin     der     Wi-     Die Klägerin.
derspruchsmarke oder                                                 Der Kläger beantragt,
des     Widerspruchszei-
chens:
                                                                     —    die Entscheidung des Generalsekretärs vom 13. Juni 2002
                                                                          aufzuheben, mit der die Beurteilung des Klägers für den
Widerspruchsmarke             Die zusammengesetzte eingetra-              Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 ohne
oder -zeichen:                gene Benelux-Marke Nr. 580 538              Abänderung bestätigt wird;
                              mit u. a. der Abbildung einer
                              Kuhhaut in Schwarz und Weiß für
                              Waren der Klassen 29 und 30.           —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
                                                                          von 15 000 Euro zu verurteilen;
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung        des      Wi-
derspruchsabteilung:          derspruchs.                            —    der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 19.7.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 171/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2000 entschied der Ausleseausschuss, den Kläger nicht in die
                                                                     Reserveliste aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde durch
                                                                     Urteil des Gerichts vom 24. September 2002 in der Rechts-
Der Kläger in dieser Rechtssache wendet sich gegen die mit           sache T-102/01 aufgehoben. Zur Durchführung dieses Urteils
zweijähriger Verspätung erfolgte Mitteilung seiner Beurteilung       beschloss der Ausleseausschuss sodann, neue mündliche
für den Zeitraum von Juli 1995 bis Juni 1997 sowie gegen             Prüfungen durchzuführen, an denen der Kläger teilnahm,
den Inhalt dieser Beurteilung im Verhältnis zu früheren              wobei er sich jedoch eine Stellungnahme zu deren Rechtmäßig-
Beurteilungen.                                                       keit vorbehielt. Der Ausleseausschuss entschied, dass die
                                                                     Ergebnisse des Klägers in diesen neuen Prüfungen nicht
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger einen                 ausreichend seien, um ihn in die Reserveliste aufnehmen zu
Verstoß gegen die Begründungspflicht, das Vorliegen eines            können.
offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines Ermes-
sensmissbrauchs sowie Fehlerhaftigkeit des Verfahrens geltend.       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger fünf Klagegrün-
                                                                     de geltend:
                                                                     —     Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, da die
                                                                           angefochtene Entscheidung nicht hinreichend begründet
                                                                           sei;
Klage des Orlando Pérez-Díaz gegen die Kommission der                —     Verletzung von Artikel 233 EG sowie der Grundsätze der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April                      Gleichbehandlung und der Objektivität der Auswahl
                              2003                                         unter den Bewerbern, da sich die Bedingungen und
                                                                           Kriterien der Beurteilung der Leistungen des Klägers von
                   (Rechtssache T-156/03)                                  denen anderer Bewerber unterschieden hätten;
                       (2003/C 171/62)                               —     Verletzung der Grundsätze der restitutio in integrum
                                                                           sowie der Gleichbehandlung, da der Kläger im ersten und
                                                                           dritten Abschnitt der mündlichen Prüfung die seit der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          ursprünglichen Prüfung eingetretenen neuen wissen-
                                                                           schaftlichen Entwicklungen habe darstellen und sich im
                                                                           zweiten Teil des zweiten Abschnitts zu diesen habe
Orlando Pérez-Díaz, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. April                  äußern müssen;
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          —     Verletzung des Artikels 233 EG, da die Mitglieder des
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                    neuen Ausleseausschusses keine hinreichende Kenntnis
Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.                                des Spanischen besessen hätten, um die Fähigkeiten des
                                                                           Klägers zu beurteilen;
Der Kläger beantragt,                                                —     Verletzung der restitutio in integrum, da die Zusammen-
                                                                           setzung des neuen Ausschusses nicht so weit wie möglich
—    die Entscheidung des Ausleseausschusses COM/R/A/01/                   der des ursprünglichen Ausschusses entsprochen habe.
     1999, ihn nicht in die Reserveliste dieses Ausleseverfah-
     rens aufzunehmen, die ihm vom Leiter der Personalabtei-
     lung der Generaldirektion Forschung der Kommission
     mit Schreiben vom 21. Januar 2003 im Namen des
     Vorsitzenden des Ausleseausschusses mitgeteilt wurde,
     aufzuheben;
                                                                     Klage der Cascades SA gegen die Kommission der Euro-
—    die Kommission zu verurteilen, ihm für die immateriellen           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai 2003
     und seine Laufbahn betreffenden Schäden, die sich für ihn
     aus der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung                             (Rechtssache T-161/03)
     ergeben, Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe in das
     Ermessen des Gerichts gestellt wird;                                                   (2003/C 171/63)
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Cascades SA mit Sitz in La Rochette (Frankreich) hat am
                                                                     5. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
Der Kläger, ein Bediensteter des Zentrums für Unternehmen-           päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sentwicklung, bewarb sich für das Verfahren COM/R/A/01/              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
1999, das von der Beklagten zur Bildung einer Einstellungsre-        mächtigte der Klägerin sind Jacques Buhart und Pierre-M. Louis,
serve für Bedienstete auf Zeit durchgeführt wurde. Am 14. Juli       avocats.
