C 264/14                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            1.11.2003
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1.    Die Beachtung des Verbotes mittelbarer Diskriminierungen
      gen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parla-                aufgrund des Geschlechts ist eine Voraussetzung für die
      ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die                       Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane.
      Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraft-
      stoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue          2.    Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die
      Personenkraftwagen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwal-           Gültigkeit der Bestimmung in den Artikeln 5 Absatz 1 der
      tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie           Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
      nachzukommen, nicht erlassen hat.                                        über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
                                                                               und 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte
                                                                               und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs-
(1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.                                                   zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, wonach die
                                                                               Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte
                                                                               in Vollzeit umfassen muss, beeinträchtigen könnte.
                                                                         (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 9. September 2003
in der Rechtssache C-25/02 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts): Katharina Rinke gegen
                   Ärztekammer Hamburg (1)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinien
86/457/EWG und 93/16/EWG — Erfordernis, im Rahmen
                                                                                              vom 9. September 2003
einer Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige
     Abschnitte einer Vollzeitausbildung zu absolvieren)
                                                                         in der Rechtssache C-151/02 (Vorabentscheidungsersu-
                          (2003/C 264/23)                                chen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein): Lan-
                                                                                  deshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger (1)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
                                                                         der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104/EG — Begriffe
In der Rechtssache C-25/02 betreffend ein dem Gerichtshof                „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ — Bereitschaftsdienst eines
nach Artikel 234 EG vom Bundesverwaltungsgericht (Deutsch-                                 Arztes in einem Krankenhaus)
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Katharina
Rinke gegen Ärztekammer Hamburg vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5 der                                             (2003/C 264/24)
Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
(ABl. L 267, S. 26) und Artikel 34 der Richtlinie 93/16/                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der
Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung
ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise (ABl. L 165, S. 1) und deren Vereinbarkeit mit dem             In der Rechtssache C-151/02 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976               nach Artikel 234 EG vom Landesarbeitsgericht Schleswig-
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung                  Holstein (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur                      streit Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger vorgelegtes
Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf-                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
stieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39,              Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
S. 40) verankerten Verbot der mittelbaren Diskriminierung                bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307,
aufgrund des Geschlechts hat der Gerichtshof unter Mitwir-               S. 18), insbesondere ihrer Artikel 2 Nummer 1 und 3, hat der
kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-            Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
sidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und                 Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-                (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der Richter
ward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris,          C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der                     Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas                  S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalan-
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet,                  walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
Hauptverwaltungsrätin — am 9. September 2003 ein Urteil                  waltungsrat — am 9. September 2003 ein Urteil mit folgendem
mit folgendem Tenor erlassen:                                            Tenor erlassen:
