 Nr . C 145/8             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 5 . 96
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerinnen beantragen,
                         vom 28 . März 1996
                                                                    — die Entscheidung der Kommission vom 29 . November
 in der Rechtssache T-60/92: Muireann Noonan gegen                       1995 — K(95 ) 3319 endg. — über eine Sonderabschrei­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )                   bungsmöglichkeit für Flugzeuge gemäß § 82 f der
 (Beamte — Einstellung — Auswahlverfähren für die Lauf­                  deutschen Einkommensteuerdurchführungsverordnung
 bahngruppe C— Nichtzulassung zum Auswahlverfahren —                     für nichtig zu erklären, soweit diese Entscheidung die
           Bewerber mit einem Universitätsdiplom)                        Verlängerung der Geltungsdauer dieser Vorschrift vom
                            ( 96/C 145/16 )                              1 . Januar 1995 bis zum 31 . Dezember 1999 betrifft;
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         gen .
In der Rechtssache T-60/92, Muireann Noonan, Bedienstete
auf Zeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf­            Klagegründe und wesentliche Argumente
ten, Prozeßbevollmächtigter im schriftlichen Verfahren:
James O'Reilly, Senior Counsel, Irland, Prozeßbevollmäch­           Die Klägerinnen sind ein Verband von Luftfahrtunterneh­
tigter im mündlichen Verfahren: Rechtsanwalt Onno Brou­             men und eines seiner Mitglieder. Mitglieder des Verbandes
wer, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson              sind alle im überregionalen und internationalen Flugdienst
sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der             tätigen Luftfahrtunternehmen, die nicht staatlich und in
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtrigter: John               Deutschland ansässig sind ( Lufthansa über ihre Tochterge­
Forman ) wegen Aufhebung der der Klägerin am 9 . Juni               sellschaft Condor Flugdienst GmbH). Die Klägerinnen
                                                                    haben sich im Verfahren vor der Kommission für eine
 1992 mitgeteilten Entscheidung des Prüfungsausschusses
für das Auswahlverfahren KOM/C/741 , die Klägerin nicht             Verlängerung der Geltungsdauer des § 82 f EStDV einge­
                                                                    setzt .
zu dem Auswahlverfahren zuzulassen, hat das Gericht ( Erste
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —             § 82 f EStDV regelt, auf welche Weise die Anschaffungs­
                                                                    kosten von Flugzeugen über deren gewöhnlichen Nutzungs­
Kanzler: H. Jung — am 28 . März 1 996 ein Urteil mit
                                                                    zeitraum abgeschrieben, d. h. im Rahmen der Gewinn­
folgendem Tenor erlassen:
                                                                    ermittlung eines Unternehmens geltend gemacht werden
                                                                    können. Die Vorschrift gibt den Luftfahrtunternehmen in
1 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allge­
                                                                    bestimmtem Umfang ein Wahlrecht hinsichtlich der Frage,
     meinen Auswahlverfahrens KOM/C/741 , mit der die
                                                                    wie sie ihr Abschreibungsvolumen auf den Abschreibungs­
     Zulassung der Klägerin zu den Prüfungen des Auswahl­           zeitraum verteilen .
     verfahrens abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.
                                                                    Die Klägerinnen sind der Meinung, daß die angefochtene
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 Entscheidung die Zuständigkeitsregeln des EG-Vertrags
                                                                    verletze. § 82 f EStDV sei ein immanenter Bestandteil des
(') ABl . Nr . C 258 vom 7. 10 . 1992 .                             deutschen Steuersystems . In die Steuersysteme der Mitglied­
                                                                    staaten könne nur im Wege der Rechtsangleichung, nicht
                                                                    aber im Wege der Beihilfenkontrolle eingegriffen werden.
                                                                    Die angefochtene Entscheidung verletze die Begründungs­
Klage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unter­            pflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag:
nehmen und der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­             — Die Argumentation sei wegen ihrer Wortwahl und
                   reicht am 28 . Februar 1996                          Struktur unverständlich .
                      ( Rechtssache T-25/96 )
                                                                   — Die Kommission habe keine nachprüfbaren Tatsachen­
                           ( 96/C 145/17)                               feststellungen für einen Steuervorteil der Unternehmen,
                                                                        einen Einkommensverlust des Staates, eine Wettbe­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          werbsverfälschung und eine Beeinträchtigung des mit­
                                                                        gliedstaatlichen Handels getroffen .
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unternehmen,
Bonn, und die Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langen­            — Die Kommission habe aufgrund eines Denkfehlers
hagen ( BRD ), haben am 28 . Februar 1996 eine Klage gegen              angenommen, Deutschland habe den Beihilfecharakter
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     von § 82 f EStDV anerkannt.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind            — Die Kommission habe mehrere Gutachten unberück­
Rechtsanwälte Dr. Gerrit Schohe und Dr. Philipp v. Dietze,              sichtigt gelassen, wonach § 82 f EStDV in keinem Fall
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                einen steuerlichen Vorteil bzw. einen Einkommensver­
Marc Baden, 34B, rue Philippe II, Luxemburg.                            lust des Staates verursache, sondern sich darin erschöpft,
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 96          I DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 145/9
     den Unternehmen in bestimmtem Umfang eine flexible            und die Ernennung eines anderen Bewerbers portugiesischer
     Bilanzpolitik zu ermöglichen. .                               Staatsangehörigkeit.
Die angefochtene Entscheidung der Kommission verletze              Er macht zur Begründung seiner Klage namentlich geltend,
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; die Annahme einer                  die angefochtenen Entscheidungen
wettbewerbsverfälschenden und handelsbeeinträchtigen­
                                                                   — verletzten die Rechte der Verteidigung, da die Verwal­
den Begünstigung zu Lasten staatlicher Finanzen beruhe auf             tung sein Recht, vor Erlaß der genannten Entscheidun­
Rechtsfehlern bzw . auf offensichtlichen Fehlern bei der
                                                                       gen angehört zu werden, nicht berücksichtigt habe;
Beurteilung des Sachverhalts. Die Kommission habe bei der
Frage, ob § 82 f EStDV zu einem Zinsvorteil des Steuer­            — enthielten keine Begründung;
pflichtigen führen kann, auf den falschen Vergleichsmaß­
stab abgestellt. Die Schlußfolgerungen der Kommission zur          — stellten eine Zuständigkeitsüberschreitung dar, da der
Wettbewerbsverfälschung und zur Handelsbeeinträchti­                   Rat, zumindest was den schließlich ausgewählten
gung seien unlogisch; sie seien nicht auf nachprüfbare                 Bewerber portugiesischer Staatsangehörigkeit betreffe,
Tatsachenfeststellungen gestützt.                                      über die Kriterien hinausgegangen sei, die für die
                                                                       Besetzung der in Rede stehenden Stellen festgesetzt
                                                                       worden seien. Der Kläger vertritt insoweit die Auffas­
                                                                       sung, daß dieser Bewerber nicht die erforderliche beruf­
                                                                       liche Erfahrung besitze;
                                                                   — enthielten einen Ermessensmißbrauch, da die Ernennun­
Klage des José Gomes de Sa Pereira gegen den Rat der
   Europäischen Union, eingereicht am 11 . März 1996
                                                                       gen für die höheren Stellen im Harmonisierungsamt für
                                                                       den Binnenmarkt einschließlich der Stellen der Mitglie­
                     ( Rechtssache T-30/96 )                           der der Beschwerdekammern im Rahmen eines politi­
                          ( 96/C 145/ 18 )                             schen Kompromisses erfolgt seien .
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
José Gomes de Sä Pereira, wohnhaft in S. Joäo de Vêr, hat          Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
am 11 . März 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäi­            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . März
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                       1996
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                                (Rechtssache T-35/96 )
Klägers ist Rechtsanwalt Augusto Cardoso, Porto, Rua
Jornal Correio da Feira, 16—1° DT°, P-4520 Santa Maria                                    ( 96/C 145/19 )
da Feira .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                   Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Großherzogtum
— die drei vom Rat der Europäischen Union am 25 . Ok­              Luxemburg), hat am 13 . März 1996 eine Klage gegen die
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    tober 1 995 erlassenen Entscheidungen über die Ernen­
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    nungen der Vorsitzenden und der Mitglieder der
    Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den              eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
    Binnenmarkt aufzuheben;                                        anwalt Carlo Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift:
                                                                   Kanzlei des Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de
                                                                   Longwy, Luxemburg.
— alternativ und hilfsweise, die Entscheidung, durch die
    die Mitglieder der ersten Beschwerdekammer ernannt
                                                                   Der Kläger beantragt,
    wurden, insgesamt, oder, falls das Gericht dies nicht für
    angemessen hält, insoweit aufzuheben, als sie Luis             — die Entscheidung der Kommission, das nach Artikel 29
    Manuel Chaves Fonseca Ferräo betrifft;                             Absatz 1 Buchstabe a ) des Statuts eröffnete Ausschrei­
                                                                       bungsverfahren KOM/116/94 aufzuheben,
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerle­
    gen ;                                                          und, soweit erforderlich,
— den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, dem               — die Entscheidung der Kommission, die Planstelle, die
    Kläger den ihm aufgrund der angefochtenen Entschei­                Gegenstand der Stellenausschreibung KOM/116/94 ist,
    dungen entstandenen Schaden in der im Urteil zu                    einem Angehörigen eines neuen Mitgliedstaats vorzube­
    beziffernden Höhe zu ersetzen .                                    halten und das allgemeine Auswahlverfahren KOM/
                                                                       A/929 ( Leiter des Referats V/F/3 ) im Amtsblatt C vom
                                                                       1 . Juni 1995 zu veröffentlichen,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — und die von der Kommission am 14 . Dezember 1995
Der Kläger, ein portugiesischer Staatsangehöriger, der sich            beschlossene Zurückweisung der Beschwerde des Klä­
für die Stelle eines Mitglieds einer der Beschwerdekammern             gers vom 14 . Juli 1995
des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt beworben
hatte, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung            aufzuheben;
