C 149/26              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluß des Hovrätt för västra Sverige vom 10. März                gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. März
2000 in der Rechtssache Kenny Roland Lyckeskog gegen                                               2000
                 Staatsanwaltschaft Uddevalla
                                                                                        (Rechtssache C-100/00)
                    (Rechtssache C-99/00)
                                                                                            (2000/C 149/48)
                        (2000/C 149/47)
Das Hovrätt för västra Sverige ersucht den Gerichtshof der          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. März             16. März 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
16. März 2000, in der Rechtssache Kenny Roland Lyckeskog            Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright, Juristi-
gegen Staatsanwaltschaft Uddevalla um Vorabentscheidung             scher Hauptberater, und Giacinto Bisogni, zum Juristischen
über folgende Fragen:                                               Dienst abgeordneter nationaler Beamter, Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                    Luxemburg-Kirchberg.
1. Ist ein einzelstaatliches Gericht, das in der Praxis einen
    Rechtsstreit letztinstanzlich entscheidet, da die Berufung
    zum höchsten Gericht des Landes einer Zulassung bedarf,         Die Klägerin beantragt,
    ein Gericht im Sinne des Artikels 234 Absatz 3 EG?
                                                                    — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
2. Kann ein Gericht, das von Artikel 234 Absatz 3 EG erfaßt
                                                                         ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht versto-
    wird, davon absehen, den Gerichtshof um Vorabentschei-
                                                                         ßen hat, daß sie elektrische Heißwasserspeichergeräte Si-
    dung zu ersuchen, wenn ihm klar ist, wie die in dem
                                                                         cherheitsanforderungen unterwirft, die in der Richtlinie
    Rechtsstreit aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Fra-
                                                                         73/23/EWG (1) nicht vorgesehen sind, und damit die
    gen zu beantworten sind, auch wenn sie nicht unter die
                                                                         Annahme der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanfor-
    Rechtsprechung über den „acte claire“ oder „acte éclairé“
                                                                         derungen nicht für Waren gelten läßt, die entsprechend
    fallen?
                                                                         der Norm EN 60335-2-21 hergestellt wurden;
    Für den Fall, daß der Gerichtshof die erste Frage verneint
    oder daß er die erste Frage bejaht, die zweite Frage            — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    jedoch verneint, ersucht das Hovrätt um Beantwortung der             aufzuerlegen.
    folgenden Fragen:
3. Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    Nr. 918/83 (1) des Rates vom 28. März 1983 über das
    gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen sind vorbe-
    haltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland          Die Richtlinie 73/23/EWG enthält in Artikel 9 die sogenannte
    eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisen-           Schutzklausel, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet sei, aus
    den von den Eingangsabgaben befreit, sofern es sich             Sicherheitsgründen beschränkende Maßnahmen auch in bezug
    um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt.              auf Waren zu erlassen, die in Übereinstimmung mit einer
    Bedeutet dies, daß Art und Menge der Waren objektiv             harmonisierten Norm hergestellt wurden. Solche Maßnahmen
    keine Veranlassung zu Zweifeln an der Natur der Einfuhr         müßten durch tatsächliche Umstände gerechtfertigt sein, aus
    geben dürfen? Oder sind der Lebensstil und die Gewohn-          denen gefolgert werden könne, daß die fraglichen Waren,
    heiten des Einzelnen zu berücksichtigen?                        obwohl sie in Übereinstimmung mit einer harmonisierten
                                                                    Norm hergestellt worden seien, geeignet seien, die Sicherheit
4. Welche rechtliche Bedeutung haben einzelstaatliche Ver-          der Verbraucher zu beeinträchtigen. Da solche tatsächlichen
    waltungsvorschriften, in denen angegeben wird, wie groß         Umstände nicht vorlägen und auch keine ordnungsgemäße
    die zollfreie Menge einer bestimmten Ware — auf die die         Unterrichtung nach Artikel 9 der Richtlinie 73/23/EWG erfolgt
    Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März              sei, müßten der Norm EN 60335-2-21 entsprechende elektri-
    1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiun-        sche Heißwasserspreichergeräte ohne irgendein zusätzliches
    gen anwendbar ist — normalerweise sein darf?                    Erfordernis frei in den Verkehr gebracht werden können.
(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.                                 (1) ABl. L 77 vom 26.3.73, S. 29.
