C 352/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.12.1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                   vom 14. September 1999
                                                                                           vom 14. September 1999
in der Rechtssache C-391/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Finanzgerichts Köln): Frans Gschwind gegen                    in der Rechtssache C-401/98: Kommission der Europäi-
               Finanzamt Aachen-Außenstadt (1)                            schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
— Gleichbehandlung — Gebietsfremde — Einkommensteuer                                        der Richtlinie 94/47/EG)
               — Veranlagung von Verheirateten)
                                                                                                 (1999/C 352/16)
                         (1999/C 352/15)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-391/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                 In der Rechtssache C-401/98, Kommission der Europäischen
Finanzgericht Köln (Deutschland) in dem bei diesem anhängi-            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Condou-Durande) ge-
gen Rechtsstreit Frans Gschwind gegen Finanzamt Aachen-                gen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: Nana Dafniou und
Außenstadt vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über              Dimitra Tsagkaraki) wegen Feststellung, daß die Hellenische
die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt          Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-
Artikel 39 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                nie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten           26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf
P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter              bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von
C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,               Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280, S. 83)
L. Sevón, M. Wathelet (Berichterstatter) und R. Schintgen —           verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louter-             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 14. September                   nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
                                                                       Richter P. Jann, C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward
                                                                       und L. Sevón — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass
                                                                       — am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39        erlassen:
Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer
Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässi-
gen Eheleuten eine Steuervergünstigung wie diejenige, die sich aus der 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Anwendung des Splitting-Verfahrens ergibt, gewährt, die Gewährung          aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und
dieser Steuervergünstigung an gebietsfremde Eheleute jedoch davon          des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im
abhängig macht, daß mindestens 90 % ihres Welteinkommens in                Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
diesem Staat der Steuer unterliegen oder, wenn dieser Prozentsatz          von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien verstoßen, daß sie
nicht erreicht wird, daß ihre in diesem Staat nicht der Steuer             nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
unterliegenden ausländischen Einkünfte einen bestimmten Betrag             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
nicht überschreiten, und damit die Möglichkeit offenhält, ihre             Richtlinie nachzukommen.
persönliche Lage und ihren Familienstand in ihrem Wohnsitzstaat zu
berücksichtigen.
                                                                       2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
                                                                       (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
