C 264/12                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            1.11.2003
      Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie zu prüfen, ob ein           siglio di Stato (Italien) in den bei diesem anhängigen Rechts-
      Befähigungsnachweis, den ein Angehöriger eines Mitglied-           streitigkeiten Albacom SpA (C-292/01), Infostrada SpA
      staats, der einen im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten         (C-293/01) gegen Ministero del Tesoro, del Bilancio e della
      Beruf ausüben möchte, in einem anderen Mitgliedstaat erworben      Programmazione Economica, Ministero delle Comunicazioni
      hat, als Diplom im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden        vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      kann, und gegebenenfalls zu untersuchen, inwieweit die durch       gung der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments
      diese Diplome bescheinigten Ausbildungen hinsichtlich ihrer        und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen
      Dauer und der von ihnen abgedeckten Fächer vergleichbar sind.      Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Tele-
      Ergeben diese Untersuchungen, dass es sich in beiden Fällen um     kommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) hat der Gerichtshof
      ein Diplom im Sinne der Richtlinie handelt und dass diese          (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      Diplome gleichwertige Ausbildungen bescheinigen, so verstößt       M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
      es gegen diese Richtlinie, wenn der Aufnahmemitgliedstaat den      A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr (Berichterstatter) —
      Zugang dieses Angehörigen eines Mitgliedstaats zum Beruf           Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
      eines Beamten des höheren Dienstes in der öffentlichen Kranken-    am 18. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
      hausverwaltung davon abhängig macht, dass er die Ausbildung        erlassen:
      an der École nationale de la santé publique erhalten und das
      Examen am Ende dieser Ausbildung bestanden hat.                    Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                         Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für
2.    Es verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn ein Angehöriger     Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikations-
      eines Mitgliedstaats ein in einem Mitgliedstaat erworbenes         dienste und insbesondere Artikel 11 verwehren es den Mitgliedstaaten,
      Diplom besitzt, das dem gleichwertig ist, das in einem anderen     den Unternehmen, die Inhaber von Einzelgenehmigungen im Tele-
      Mitgliedstaat für den Zugang zu einem Beschäftigungsverhält-
                                                                         kommunikationssektor sind, nur aufgrund dieser Inhaberschaft finan-
      nis in der öffentlichen Krankenhausverwaltung erforderlich ist,    zielle Belastungen wie die in den Ausgangsverfahren streitigen
      und der zuletzt genannte Mitgliedstaat die Aufnahme dieses         aufzuerlegen, die sich von den nach dieser Richtlinie zulässigen
      Staatsangehörigen in das erwähnte Beschäftigungsverhältnis         unterscheiden und zu diesen hinzukommen.
      von der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren
      wie dem Auswahlverfahren für die Aufnahme in die École
      nationale de la santé publique abhängig macht.                     (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001 und ABl. C 289 vom 13.10.2001.
(1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          (Erste Kammer)
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                            vom 11. September 2003
                    vom 18. September 2003
                                                                         in der Rechtssache C-331/01: Königreich Spanien gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in den verbundenen Rechtssachen C-292/01 und C-293/
01 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato):
Albacom SpA (C-292/01), Infostrada SpA (C-293/01) ge-                    (EAGFL — Rechnungsabschluss — Zusatzbeträge für die
gen Ministero del Tesoro, del Bilancio e della Programma-                Rindererzeuger im Jahr 1996 — Fristen für die Mitteilung
    zione Economica, Ministero delle Comunicazioni (1)                                     der Überprüfungsergebnisse)
(Telekommunikationsdienste — Allgemein- und Einzelge-                                             (2003/C 264/20)
nehmigungen — Richtlinie 97/13/EG — Gebühren und
               Abgaben für Einzelgenehmigungen)                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
                           (2003/C 264/19)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                         In der Rechtssache C-331/01, Königreich Spanien (Be-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         vollmächtigte: zunächst M. López-Monís Gallego, dann L. Fra-
                                                                         guas Gadea) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (Bevollmächtigte: S. Pardo Quintillán) wegen Nichtig-
In den verbundenen Rechtssachen C-292/01 und C-293/01                    erklärung der Entscheidung 2001/557/EG der Kommission
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Con-                  vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den
 ---pagebreak--- 1.11.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 264/13
Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-               Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung            und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen               Rodrigues und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Finanzierung (ABl. L 200, S. 28), soweit sie das Königreich            F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
Spanien betrifft, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter             9. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
Richter P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — General-             1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 11. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                       2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
erlassen:
                                                                       3.    Die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, der Rat der
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                             Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 9. September 2003                                                      (Zweite Kammer)
in der Rechtssache C-361/01 P: Christina Kik gegen                                        vom 11. September 2003
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                 ster und Modelle) (HABM) (1)                          in der Rechtssache C-22/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Artikel 115 — Sprachenre-
gelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
[Marken, Muster und Modelle] [HABM] — Einrede der
                                                                                         der Richtlinie 1999/94/EG)
         Rechtswidrigkeit — Diskriminierungsverbot)
                        (2003/C 264/21)                                                         (2003/C 264/22)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-361/01 P, Christina Kik (vertreten durch          In der Rechtssache C-22/02, Kommission der Europäischen
E. H. Pijnacker Hordijk und S. B. Noë, advocaten) betreffend           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz          R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer)             I. M. Braguglia im Beistand von A. De Stefano) wegen
vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-120/99 (Kik/HABM,               Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre
Slg. 2001, II-2235) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer            Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Euro-
Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnen-              päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-              über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über
te: A. von Mühendahl, O. Montalto und J. Miranda de Sousa),            den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             für neue Personenkraftwagen (ABl. 2000, L 12, S. 16) versto-
ten (Bevollmächtigte: W. Wils und N. Rasmussen), Hellenische           ßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und S. Vodina),            erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)               erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat,
und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin           hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
und A. Lo Monaco), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des            Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie des Richters V. Skouris
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten            und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalan-
J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-          walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 11. September
mermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La                2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
