
   
               5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. April 2010 — Ralf Schräder/Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
   (Rechtssache C-38/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen (EG) Nr. 2100/94 und 1239/95 - Landwirtschaft - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte - Allgemeine Bekanntheit der Sorte - Beweis - Pflanzensorte SUMCOL 01)
   2010/C 148/13
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Ralf Schräder (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Leidereiter)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: M. Ekvad und B. Kiewiet als Bevollmächtigte im Beistand des Rechtsanwalts A. von Mühlendahl)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 19. November 2008, Schräder/CPVO (T-187/06), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung des Beschlusses der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) vom 2. Mai 2006 abgewiesen hat, der die Beschwerde gegen den Beschluss des CPVO zur Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Pflanzensorte „SUMCOL 01“ zurückgewiesen hatte — Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte — Aspekte, die für die Begründung der allgemeinen Bekanntheit einer Sorte zu berücksichtigen sind — Unzutreffende Tatsachenwürdigung — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Schräder trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.
   