26.8.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/31
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     den Rat der Europäischen Union und die Kommission               —    die Untätigkeit der Kommission insoweit festzustellen, als
      der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 288 EG                 diese rechtswidrig nicht über die Artikel 3 der Verordnung
      zu verurteilen, 762 245 Euro (vorbehaltlich weitergehen-             Nr. 17 eingereichte Beschwerde entschieden hat;
      der Forderungen) Schadensersatz an die Klägerin zu
      zahlen;                                                         —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     dem Rat der Europäischen Union und der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerle-           Klagegründe und wesentliche Argumente
      gen.
                                                                      Die Klägerin, deren Haupttätigkeit im Parallelexport von
                                                                      Arzneimitteln besteht, beanstandet das Schweigen, mit dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 die Kommission auf die von der Klägerin gegen den Merck-
                                                                      Konzern eingereichte Anzeige geantwortet habe. Diese Anzeige
Die klagende Gesellschaft, ein Unternehmen, das auf die               habe sich auf die von diesem Konzern entwickelte und
Entwicklung und Herstellung von schäumenden kosmetischen              gegen den Parallelmarkt für Arzneimittel gerichtete Strategie
Badezusätzen spezialisiert ist und einen wesentlichen Teil ihrer      bezogen, die u. a. in folgenden Maßnahmen zum Ausdruck
Produktion in die Vereinigten Staaten ausführt, verlangt Ersatz       gekommen sei:
des Schadens, den sie aufgrund der Retorsionsmaßnahmen
erlitten habe, die die amerikanischen Behörden auf eine Reihe         —    der wiederholten und systematischen Ablehnung der
von Gemeinschaftsprodukten, darunter Badezusätzen mit Aus-                 Belieferung der Klägerin mit drei Arzneispezialitäten des
nahme von Badesalzen, im Rahmen des Streits über die                       Konzerns aus dessen beherrschender Stellung heraus;
europäische Einfuhrregelung für Bananen anwenden. Der von
ihr erlittene Schaden sei die unmittelbare Konsequenz                 —    dem Abschluß von Vereinbarungen mit den Lizenzneh-
                                                                           mern der Beklagten und bestimmten Großhändlern, die
—     des Erlasses und der Beibehaltung der gegen die Regeln               ein absolutes Ausfuhrverbot für die bereits genannten
      des GATT und der WTO verstoßenden Einfuhrregelung                    Erzeugnisse enthielten, und
      der Gemeinschaft für frische Bananen durch den Rat und
      die Kommission sowie                                            —    der Einrichtung eines Systems von Marktquoten.
—     des Umstands, daß diese beiden Organe unter Verletzung          Die Anzeige sei am 15. Dezember 1997 eingereicht worden,
      der Gemeinschaftsgrundsätze der Gleichheit und der              ohne daß bis jetzt eine Entscheidung über sie getroffen worden
      Nichtdiskriminierung, des Vertrauensschutzes, der Berufs-       sei. Dieses Schweigen über mehr als zwei Jahre bringe die
      ausübungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit die Lage          Klägerin in eine Lage bedenklicher Rechtsschutzlosigkeit.
      der Unternehmen unberücksichtigt gelassen hätten, die           Außerdem sei die Kommission nach ständiger Rechtsprechung
      Opfer der durch die Haltung dieser Organe zwangsläufig          verpflichtet, die ihr zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und
      verursacht Sanktionen geworden seien.                           rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen und dem Betroffenen
                                                                      ihre Beurteilung dieser Gesichtspunkte mitzuteilen.
Klage der Spain Pharma S.A. gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni                   Klage der Nicole Robert gegen Europäisches Parlament,
                               2000                                                     eingereicht am 8. Juni 2000
                    (Rechtssache T-153/00)                                                (Rechtssache T-157/00)
                        (2000/C 247/55)                                                        (2000/C 247/56)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Spain Pharma S.A. mit Sitz in Madrid hat am 6. Juni               Nicole Robert, wohnhaft in Strassen (Luxemburg), hat am
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 8. Juni 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Klägerin ist Rechtsanwalt Ricardo Gutiérrez Sánchez, Madrid.         walt Alain Lorang, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 247/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.8.2000
Die Klägerin beantragt,                                               (BRD), bestehend aus Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rund-
                                                                      funk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk,
—    festzustellen, daß das Europäische Parlament eine Ent-           Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg, Radio Bremen, Saarlän-
     scheidung getroffen hat, die gegen die Artikel 4, 5,             discher Rundfunk, Sender Freies Berlin, Südwestrundfunk,
     7 Absatz 2, 9 und 45 sowie gegen Anhang 1 des                    Westdeutscher Rundfunk, hat am 13. Juni 2000 eine Klage
     Beamtenstatuts verstößt;                                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—    die Entscheidungen des Generaldirektors für Personal             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
     vom 26. November 1999 aufzuheben, mit denen be-                  Rechtsanwälte Prof. Peter Mailänder und Dr. Andreas Bartosch,
     stimmte Beamte von Besoldungsgruppe B 2 nach Besol-              Haver & Mailänder, Stuttgart (BRD).
     dungsgruppe B 1 befördert wurden, da diese Beförderun-
     gen ohne Freiwerden oder Ausschreibung von der Grund-
     amtsbezeichnung des Verwaltungsamtsrats zugeordneten             Die Klägerinnen beantragen,
     Planstellen und aufgrund einer unzureichenden Abwä-
     gung der Verdienste erfolgten;                                   —     die Nichterklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                            vom 21.3.2000 im Fall COMP/JV.37, mit der diese das
—    die Entscheidung vom 10. März 2000 aufzuheben, mit                     Zusammenschlußvorhaben BSkyB/KirchPayTV gemäß
     der der Generalsekretär ihre Beschwerde vom 29. Februar                Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
     2000 zurückgewiesen hat;                                               des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusam-
                                                                            menschlüssen (FKVO) für vereinbar mit dem Gemeinsa-
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  men Markt erklärt hat und
                                                                      —     die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin zähle wegen der Methode, mit der das neue                Klagegründe und wesentliche Argumente
Beförderungssystem des Parlaments angewandt werde, nicht
zu den mit der Entscheidung des Generaldirektors für Personal
vom 26. November 1999 beförderten Beamten.                            Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                                                                      beschlossen, keine Einwände gegen ein Zusammenschluß-
Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung über die ihr             vorhaben zu erheben, im Zuge dessen die British Sky Broad-
zugeteilte Punktzahl für die Beförderung sowie der Entschei-          casting Group plc („BSkyB“) 24 % der Anteile an der Kirch-
dungen über die Beförderung anderer Beamten, die auf der              PayTV GmbH & Co. KGaA (KirchPayTV) zu erwerben beabsich-
Grundlage einer unzureichenden Abwägung der Verdienste                tigt.
ergangen seien.
                                                                      Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und bringt
Sie beruft sich auf die Rechtswidrigkeit des beim Parlament           im wesentlichen folgende Klagegründe vor:
geltenden Beförderungssystems und macht geltend:
                                                                      —     Die Kommission bemerkt in der angefochtenen Entschei-
—    Rechtswidrigkeit der Trennung von Besoldungsgruppe                     dung richtig, daß KirchPayTV ohne die zusätzlichen
     und Amt im Hinblick auf die Artikel 4 und 5 sowie                      finanziellen Ressourcen von BSkyB nicht befähigt sein
     Anhang I des Statuts;                                                  würde die notwendigen Investitionen in die Inhalte und
                                                                            technische Infrastruktur zu tätigen, um ihre gegenwärtige
—    Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts.                                  Marktposition aufrechtzuerhalten. Sie verneint aber
                                                                            rechtsfehlerhaft ein potentielles Wettbewerbsverhältnis
                                                                            zwischen KirchPayTV und BSkyB auf dem deutschen
                                                                            Markt unter Hinweis auf die derzeitige wettbewerbliche
                                                                            Stärke von KirchPayTV, die einen Zutritt anderer Markt-
                                                                            teilnehmer verhindere. Damit werde der Maßstab, der
                                                                            nach Artikel 2 Absatz 3 der FKVO anzulegen ist, verkannt.
Klage der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen                    Die Kommission hat die von ihr selbst unterstellte
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland                            mögliche künftige Veränderung der marktbeherrschen-
(ARD) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                         den Stellung nicht hinreichend berücksichtigt.
           schaften, eingereicht am 13. Juni 2000
                                                                      —     Obwohl die Kommission auch im Rahmen der ersten
                    (Rechtssache T-158/00)                                  fusionskontrollrechtlichen Prüfungsphase gemäß Art. 6
                                                                            Abs. 2 FKVO Zusagen annehmen darf, sind diese auf klar
                        (2000/C 247/57)                                     umrissene und leicht lösbare Wettbewerbsprobleme zu
                                                                            beschränken. Dies hat die Kommission im gegenständli-
                                                                            chen Fall außer Acht gelassen.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      —     Die von der Kommission akzeptierten Zusagen werden
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-                dem marktstrukturorientierten Ansatz der europäischen
anstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), Köln                        Fusionskontrolle nicht gerecht. Die Zusagen laufen auf
