C 285/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.10.2000
Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-                  Entscheidung in rechtswidriger Weise mit Rückwirkung verse-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   hen zu haben. Ferner habe die Kommission das System der
                           13. Juli 2000                               Vergabe von Unterlizenzen für Eurovisionsrechte freigestellt,
                                                                       obwohl es diskriminierenden Charakter aufweise. Schließlich
                                                                       macht die Klägerin geltend, dass die Kommission mit dem
                    (Rechtssache T-185/00)                             Erlass der streitigen Entscheidung einen Ermessensmissbrauch
                                                                       begangen habe.
                         (2000/C 285/26)
                                                                       (1) ABl. L. 151, S. 18.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Fa. Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine
(Frankreich) hat am 13. Juli 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier
Théophile, Paris.
                                                                       Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
                                                                       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Die Klägerin beantragt,                                                                     gereicht am 14. Juli 2000
—     die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom
                                                                                             (Rechtssache T-186/00)
      10. Mai 2000 (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) in
      allen ihren Bestimmungen für nichtig zu erklären;
                                                                                                 (2000/C 285/27)
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in San
                                                                       Lazzaro di Savena hat am 14. Juli 2000 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
10. Mai 2000 an, mit der Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag                Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Mari-
und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen für auf bestimmte                 na Averani, Prof. Andrea Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarel-
Vereinbarungen der Europäischen Rundfunk- und Fernseh-                 li; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles
union (EBU) über den Erwerb von Fernsehrechten für Sportver-           Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg.
anstaltungen, den Austausch von Sportprogrammen im Rah-
men der Eurovision und den Zugang Dritter zu den Sportsen-
derechten der Eurovision nicht anwendbar erklärt werden (1).           Die Klägerin beantragt,
Diese Entscheidung war in Folge des Urteils des Gerichts erster
Instanz vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen
T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole                   —     die Entscheidung C(2000) 1099 der Kommission vom
Télévision u. a./Kommission, in dem das Gericht die Freistel-                3. Mai 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig
lungsentscheidung der Kommission vom 11. Juni 1993 für                       zu erklären;
nichtig erklärt hatte, erlassen worden.
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin wirft der Kommission zunächst vor, im Wider-
spruch zu den Feststellungen des Gerichts in vorerwähntem
Urteil zu behaupten, dass ihre Entscheidung vom 11. Juni               Klagegründe und wesentliche Argumente
1993 die Bedingungen für die Aufnahme in die EBU nicht
erfasst habe. Von dieser These ausgehend, seien die neuen
Aufnahmebedingungen, die von der EBU nach dem Urteil des               Die vorliegende Klage ist gegen die am 9. Mai 2000 mitgeteilte
Gerichts aufgestellt worden seien, zu Unrecht vom Geltungsbe-          Entscheidung C(2000) 1099 der Kommission vom 3. Mai
reich der Entscheidung ausgeschlossen worden.                          2000 gerichtet, die den „Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrich-
                                                                       tung, für das Vorhaben Nr. 9 (Begünstigter: Massalombarda
                                                                       Colombani S.p.A.) im Rahmen des durch die Entscheidung
Die Klägerin macht außerdem geltend, dass die Aufnahmebe-              C(91)2255/6 der Kommission vom 28. Oktober 1991 geneh-
dingungen der EBU offensichtlich wettbewerbswidrig seien.              migten operativen Programmes Nr. 91.C.T.I.T.01 aufhebt und
Sodann wird der Kommission vorgeworfen, die angefochtene               den Restbetrag für dieses operative Programm herabsetzt“.
