1.6.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/5
durchzuführen. Da den Zollbehörden zu diesem Zeitpunkt der         2.    sowie die Kommission nicht über alle anderen nicht
Abgabenschuldner und die ihm mitzuteilende Abgabenschuld                 angefochtenen Zollbeträge im Zusammenhang mit bei
bekannt sind, muss auch die Mitteilung nach Art. 2 Abs. 1                deutschen Zollstellen nicht erledigten Carnet TIR ab dem
der Verordnung Nr. 1552/89 an ihn erfolgen. Kommt der                    Jahr 1994 bis zur Änderung des Erlasses des BMF von
Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist seiner Verpflichtung zur            1996 (Erlass vom 11. September 1996, III B 1 — Z
Nacherhebung der Abgaben und Feststellung der Eigenmittel                0912 — 31/96) unterrichtet hat, die eine vergleichbare
nicht nach, so kann dies — je nach dem Umfang der                        Behandlung (Aufnahme in die „B“ — anstatt in die „A“-
Fristüberschreitung — zu einer Verspätung der Abführung der              Buchführung) erfahren haben.
entsprechenden Eigenmittel führen.
                                                                   3.    Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die
                                                                         aufgrund der unter 1. und 2. aufgeführten Verletzungen
Die deutschen Behörden haben die in Artikel 49 DVO-gVV                   nicht überwiesenen Eigenmittel umgehend an die Kom-
bzw. Artikel 379 der Zollkodex-DVO vorgesehenen Fristen                  mission gutzuschreiben.
nicht beachtet und daher Eigenmittel verspätet festgestellt. In
dem Umfang, in dem die verspätete Feststellung zu Verzöge-         4.    Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, bezüg-
rungen in der Abführung von Eigenmitteln geführt haben, ist              lich etwaiger schon überwiesener Beträge das Datum der
Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 anwendbar. Er sieht für               Fälligkeit der Forderung, den geschuldeten Betrag sowie
die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Zinszahlung vor,               gegebenenfalls das Datum der Überweisung anzugeben.
ohne dass es auf den Grund der Verzögerung ankommt.
                                                                   5.    Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 11 der
                                                                         Verordnung 1552/89, für den Zeitraum bis zum 31. Mai
( 1) ABl. L 132 vom 16. 5.1992.
                                                                         2000, und Art. 11 der Verordnung 1150/2000, für den
( 2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                    Zeitraum ab dem 31. Mai 2000, verpflichtet, die aufgrund
( 4) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.                                      der verspäteten Gutschriften anfallenden Zinsen an den
( 5) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.                                     Gemeinschaftshaushalt zu entrichten.
                                                                   6.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                         Verfahrens.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          21. März 2002                            Die Kommission räumt ein, dass gemäß Artikel 6 der Verord-
                                                                   nung 1552/89 eine Aufnahme von Einfuhrrechten in die
                    (Rechtssache C-105/02)                         A-Buchführung der Eigenmittel nur insoweit verlangt werden
                                                                   kann, wie der betreffende Mitgliedstaat eine der Barzahlung
                                                                   vergleichbare Sicherheit erhalten hat. Die bedeutet jedoch
                         (2002/C 131/10)
                                                                   nicht, dass eine solche Sicherheit „unmittelbar und sofort
                                                                   realisierbar“ sein muss.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   Die deutschen Behörden bestreiten ganz pauschal — und
21. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                   somit nicht substantiiert —, dass die Sicherheit von 60 024
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                   ECU je Carnet TIR, die für nationale Einfuhrabgaben und EU-
gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Günter Wilms, Mit-
                                                                   Eigenmittel in gleicher Weise geleistet würden, bei hoch-
glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
                                                                   versteuerbaren Waren ausreiche, um in der Mehrzahl der Fälle
päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                   die Abgabenforderungen abzudecken. Ebenso wenig bestreiten
Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
                                                                   sie — und können dies auch nicht —, dass die in Frage
der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                   stehenden Sicherheiten in allen Fällen zumindest teilweise
berg, Luxemburg.
                                                                   genügen, um die Forderungen abzudecken. Folglich hätten sie
                                                                   wenigstens insoweit in die A-Buchführung aufgenommen
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          werden müssen, sofern nicht wegen der Kündigung des
entscheiden:                                                       Rückversicherers eine andere Beurteilung geboten ist, weil —
                                                                   wie die deutschen Behörden geltend machen — hierdurch die
                                                                   Risikoabsicherung „nur auf dem Papier stand“. Da jedoch
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtun-
                                                                   grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das TIR-
gen aus der Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1552/89 (1) des
                                                                   Verfahren beginnt und die entsprechende Sicherheit geleistet
Rates vom 7. Juni 1989, mit Wirkung vom 31. Mai 2000
                                                                   wird, hätten Forderungen vor 1995 auf jeden Fall in die
ersetzt durch die Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1150/
                                                                   A-Buchführung aufgenommen und abgeführt werden müssen.
2000 (2), betreffend das System der Eigenmittel verstoßen,
indem sie
                                                                   Wenn die Behauptung der Bundesregierung richtig wäre,
1.    bestimmte Versanddokumente (Carnet TIR) nicht ord-           dass die Abgabenforderungen wegen der Kündigung des
      nungsgemäß erledigt, demzufolge die daraus resultieren-      Rückversicherers bereits ab 1995 als ungesichert hätten ange-
      den Eigenmittel nicht zutreffend verbucht und nicht          sehen werden müssen, dann hätten die deutschen Behörden
      rechtzeitig an die Kommission abgeführt hat;                 mangels Sicherheit das TIR-Verfahren nicht zulassen dürfen.
 ---pagebreak--- C 131/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.6.2002
Wenn sie es dennoch ohne Sicherheiten akzeptiert und                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
die Forderungen aus diesem Grunde in die B-Buchführung               entscheiden:
eingestellt haben, so müssen sie auch das Risiko hinsichtlich
der Einziehung dieser Forderungen selbst tragen. Es ist von          1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
einer zumindest teilweisen Sicherung auszugehen. Die Bundes-               Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom (1) des
republik hat gegenüber dem bürgenden Verband AIST nur mit                  Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz
der Maßgabe vorläufig auf Realisierung der bestehenden                     von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung
Ansprüche verzichtet, dass dieser weiterhin mit einem ange-                bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der
messenen Eigenanteil haftet und seine Ansprüche gegenüber                  Richtlinie 84/66/Euratom verstoßen, dass sie die Rechts-
dem Rückversicherer sicherheitshalber abtritt. Folglich waren              und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um
die Forderungen aus 1995 und den Folgejahren gesichert und                 dieser Richtlinie für den Bereich medizinischer Expositio-
hätten, soweit sie nicht fristgemäß angefochten worden sind                nen beim Betrieb von Röntgenanlagen nachzukommen,
— zumindest teilweise — in die A-Buchführung aufgenommen                   nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht
und abgeführt werden müssen.                                               mitgeteilt hat.
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Für ihr Vorbringen, man habe stellvertretend im Gemein-                    Verfahrens.
schaftsinteresse gehandelt, um ein Zusammenbrechen des TIR-
Systems zu verhindern, haben die deutschen Behörden bisher
keine substantiierten Nachweise erbracht. Wenn aber tatsäch-
lich Anhaltspunkte für eine so ernste Krise vorgelegen haben         Klagegründe und wesentliche Argumente
sollten, ist es unerklärlich, warum die deutschen Behörden sich
nicht im Gemeinschaftsinteresse mit der Kommission und den
                                                                     Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
übrigen Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt haben, bevor sie
                                                                     Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
ihre Entscheidung getroffen haben, vorläufig auf die Einzie-
                                                                     EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
hung der Forderungen zu verzichten. Das einseitige Vorgehen
                                                                     Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
der deutschen Behörden ist ebenso ein Verstoß gegen die aus
                                                                     Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
Art. 10 des EG-Vertrags gebotene Kooperationspflicht wie der,
                                                                     vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
dass die deutschen Behörden erst in ihrer Antwort auf das
                                                                     Wirksamkeit entfalten.
Fristsetzungsschreiben der mehrfach geäußerten Aufforderung
der Kommission nachgekommen sind, die Einzelheiten der
zwischen der Bundesrepublik getroffenen Vereinbarung mit             Nach ihrem Artikel 14 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet,
dem bürgenden Verband und weiterer Vereinbarungen mit                der Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen. Auch
anderen Sicherungsgebern mitzuteilen.                                wenn die Bundesrepublik Deutschland mit der Strahlenschutz-
                                                                     verordnung vom 20. Juli 2001 die Richtlinie inzwischen
                                                                     weitgehend umgesetzt hat, fehlen bisher die erforderlichen
(1) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.                                   Vorschriften für den Betrieb von Röntgenanlagen.
(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
                                                                     (1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                          22. März 2002                              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               22. März 2002
                     (Rechtssache C-106/02)
                                                                                         (Rechtssache C-108/02)
                         (2002/C 131/11)
                                                                                              (2002/C 131/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-           22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-           land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,           gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-           Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-       ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-         ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
