C 378/12             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5.12.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
des Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Abteilung,              staaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
vom 23. September 1998 in dem bei diesem anhängigen                 Tabakerzeugnissen für nichtig zu erklären;
Rechtsstreit MinisteÂrio PuÂblico (Staatsanwaltschaft) und
Fazenda PuÂblica (Öffentliche Finanzverwaltung) gegen
                                                                 2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                      Epson Europe BV
                   (Rechtssache C-375/98)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (98/C 378/21)
                                                                 Ð Fehlende Ermächtigungsgrundlagen nach Artikel 100a
                                                                    EG-Vertrag: Die Artikel 100 und 100a EG-Vertrag ste-
Das Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Abteilung,
                                                                    hen nicht als Rechtsgrundlage für solche Angleichungs-
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    maûnahmen zur Verfügung, deren Regelungsinhalt
durch Urteil vom 23. September 1998, bei der Kanzlei des
                                                                    nicht konkret und substantiell zur Verbesserung der
Gerichtshofes eingegangen am 19. Oktober 1998, in dem
                                                                    Wirkungsweise des Binnenmarkts beiträgt. Nach ihren
Rechtsstreit MinisteÂrio PuÂblico (Staatsanwaltschaft) und
                                                                    Erwägungsgründen ist die Richtlinie nicht auf die Bin-
Fazenda PuÂblica (Öffentliche Finanzverwaltung) gegen
                                                                    nenmarktfreiheit für Tabakerzeugnisse, sondern nur
Epson Europe BV um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    auf die der Werbeträger selbst und auf die Dienstlei-
Frage:
                                                                    stungsfreiheit der in der Werbewirtschaft tätigen
                                                                    Anbieter ausgerichtet. Wegen des rein nationalen Cha-
Ist Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/435/EWG (1) des            rakters der Tabakwerbung bestehen für die meisten
Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersy-               Werbeträger Ð mangels grenzüberschreitenden Ver-
stem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener            kehrs Ð jedoch gar keine Handelshemmnisse. Selbst in
Mitgliedstaaten, soweit er für Portugal die Ausnahmegren-           dem einzigen Bereich der Tabakwerbung, in dem es
zen von 15 % und 10 % festsetzt, dahin auszulegen, daû              einen solchen Verkehr ansatzweise gibt (Printmedien),
diese Grenzen sich lediglich auf die Besteuerung durch den          erreicht keine der Zeitschriften in einem anderen Mit-
¹Imposto sobre o rendimento das pessoas colectivasª in              gliedstaat eine Marktposition, die nach den Kriterien
Portugal beziehen?                                                  des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts als spürbar
                                                                    zu bezeichnen wäre. Tatsächlich ist die Richtlinie
                                                                    schlieûlich zur Verwirklichung des Binnenmarkts im
Oder umfaût er alle auf Dividenden erhobenen Besteue-               Sinne von Artikel 7a Absatz 2 EG-Vertrag schon des-
rungen der Erträge aus Aktien unabhängig davon, in wel-             halb ungeeignet, weil sie angebliche Hindernisse
cher gesetzlichen Regelung diese Besteuerungen vorgesehen           dadurch beseitigen will, daû sie die betroffene wirt-
sind?                                                               schaftliche Aktivität, die erst die Grundlage des zwi-
                                                                    schenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs sein kann, verbie-
                                                                    tet.
(1) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.
                                                                    Darüber hinaus hat die Richtlinie wettbewerbsbe-
                                                                    schränkende Wirkung auûerhalb des Tabaksektors,
                                                                    indem sie auch die Werbung für Diversifizierungspro-
                                                                    dukte erfaût, die unter Marken vertrieben werden, die
                                                                    ursprünglich nur für Tabakprodukte verwendet wur-
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-                den (¹Dachmarkenª).
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
              eingereicht am 19. Oktober 1998
                                                                    In Wahrheit ist der Gesundheitsschutz der eindeutige
                   (Rechtssache C-376/98)                           Hauptzweck der angefochtenen Richtlinie, wie sich
                        (98/C 378/22)                               insbesondere auch aus deren Entstehungsgeschichte
                                                                    ergibt. Gemäû Artikel 129 Absatz 4 EG-Vertrag ist
                                                                    dem Rat jedoch zur Verwirklichung dieses Ziels Ð
                                                                    jedenfalls als Hauptziel Ð jegliche Harmonisierung
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Oktober
                                                                    der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament und
                                                                    staaten verboten.
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
bevollmächtigte sind Herr Claus-Dieter Quassowski,               Ð Verstoû gegen Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 EG-
Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft,             Vertrag: Da die angefochtene Richtlinie die Aktivitäten
D-53107 Bonn, und Rechtsanwalt Jochim Sedemund,                     der Tabakwerbebranche sowohl national als auch Ð
Charlottenstraûe 65, D-10117 Berlin.                                soweit existent Ð im grenzüberschreitenden Rahmen
                                                                    nicht ¹erleichtertª, sondern unterbindet, scheiden auch
                                                                    die zitierten Artikel als Rechtsgrundlagen offensichtlich
Die Klagepartei beantragt:                                          aus.
1. die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlamentes          Ð (Hilfsweise) Verstoû gegen den Grundsatz der Verhält-
     und des Rates (1) vom 6. Juli 1998 zur Angleichung             nismäûigkeit (Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag): Eine
 ---pagebreak--- 5.12.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 378/13
    Richtlinie, die wie die vorliegende im wesentlichen nur        Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: Die Erwä-
    zukünftigen Waren- und Dienstleistungsverkehr für                   gungsgründe der angefochtenen Richtlinie enthalten
    Produkte verhindert, die gegenwärtig noch gar nicht in              für wesentliche Regelungselemente keine oder keine
    spürbarem Umfang grenzüberschreitend eingesetzt wer-                ausreichende Angabe von Gründen. Sie verschleiern
    den, ist evident für Ziele des Binnenmarktes nicht                  den wahren Hauptzweck der Richtlinie (Gesundheits-
    erforderlich.                                                       schutz) und geben nicht die wahren Überlegungen und
                                                                        Motive der erlassenden Gemeinschaftsorgane wieder.
                                                                        Sie lassen jegliche Ausführungen zur Beachtung der
Ð (Hilfsweise) Verstoû gegen das Subsidiaritätsprinzip:                 Verhältnismäûigkeit und der Subsidiarität vermissen.
    Die meisten Tabakwerbeprodukte (Plakate etc.) wer-
    den nur national eingesetzt und lokal wahrgenommen,
                                                                   (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.
    und die wenigen Tabakwerbeprodukte, die auch expor-
    tiert werden (Printmedien), sind in den Mitgliedstaa-
    ten, die ein Tabakwerbeverbot kennen, keinen spürba-
    ren Behinderungen unterworfen. Im Hinblick auf den
    Binnenmarkt besteht daher keine Notwendigkeit für
    ein Eingreifen des Gemeinschaftsgesetzgebers. Da nach
    der Umsetzung der Richtlinie der gegenwärtig jeden-
                                                                   Klage des Königreichs der Niederlande gegen das Euro-
    falls im Ansatz bestehende ¹Binnenmarkt für Tabak-
                                                                   päische Parlament und den Rat der Europäischen Gemein-
    werbeprodukte und Tabakwerbedienstleistungenª sei-
                                                                             schaften, eingereicht am 19. Oktober 1998
    ner legalen Voraussetzung beraubt und damit vollstän-
    dig beseitigt sein wird, ist eine Regelung durch die                               (Rechtssache C-377/98)
    Mitgliedstaaten auch ¹besserª im Hinblick auf das
                                                                                            (98/C 378/23)
    Vertragsziel Binnenmarkt.
Ð Verstoû gegen Grundrechte                                        Das Königreich der Niederlande hat am 19. Oktober 1998
                                                                   eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der
    Ð Kommerzielle Werbung (Art. 10 EMRK): Wird Ð                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
         wie vorliegend Ð die Freiheit der Tabakhersteller         des Klägers sind Marc Fierstra und Ivo van der Steen, bei-
         und der Tabakwerbeindustrie, ihre Meinung über            geordnete Rechtsberater im Ministerium für Auswärtige
         den Tabakkonsum äuûern zu dürfen, durch eine              Angelegenheiten, Den Haag.
         Maûnahme empfindlich eingeschränkt, die weder
         geeignet noch erforderlich ist, um das gesetzgeberi-
         sche Ziel (Verbesserung des Binnenmarktes) zu             Der Kläger beantragt,
         erreichen, ist Art. 10 EMRK verletzt. Auch im
         Hinblick auf das vorgebliche Nebenziel der Richt-
         linie, nämlich den Gesundheitsschutz, läût sich ein       1. die Richtlinie 98/44/EG (1) für nichtig zu erklären,
         Totalverbot der Tabakwerbung im Lichte der Mei-
         nungsfreiheit nicht rechtfertigen.
                                                                   2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    Ð Eigentums- und Berufsausübungsfreiheit: Das
         Tabakwerbeverbot greift tief in die Eigentums- und        Klagegründe und wesentliche Argumente
         Berufsausübungsfreiheit der Hersteller von Tabak-
         werbeprodukten und der Anbieter von Tabakwer-
         bedienstleistungen ein, bei spezialisierten Unterneh-     Ð Falsche Rechtsgrundlage: Die Richtlinie 98/44/EG
         men bis zur Zwangsaufgabe des gesamten                         bezwecke nicht in erster Linie eine Harmonisierung
         Geschäfts. Betroffen ist aber auch die Eigentums-              der nationalen patentrechtlichen Grundsätze und gehe
         und Berufsausübungsfreiheit der Tabakhersteller,               überdies über eine derartige Harmonisierung hinaus,
         denen durch das Werbeverbot das wesentliche                    indem sie neue gemeinschaftsrechtliche Patente schaffe.
         Instrument vorstoûenden Wettbewerbs genommen                   Insbesondere habe sie ein Patent für lebende Erzeug-
         ist.                                                           nisse biotechnologischer Verfahren geschaffen, und sie
                                                                        regele die Reichweite dieses Patentschutzes abweichend
                                                                        vom geltenden Patentrecht. In der fünfzehnten Begrün-
Ð Verstoû gegen Artikel 30 und 36 EG-Vertrag: Eine                      dungserwägung der Richtlinie heiûe es zu Unrecht, daû
    Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit mit dem poli-                es im einzelstaatlichen Patentrecht oder im Europäi-
    tischen Ziel des Gesundheitsschutzes kann nur gerecht-              schen Patentübereinkommen keine Verbote oder Aus-
    fertigt werden, wenn die Erforderlichkeit dieser Ein-               nahmen gebe, die eine Patentierbarkeit von lebendem
    schränkungen wissenschaftlich erwiesen ist. Ein solcher             Material ausschlössen; jedenfalls treffe dies für die
    Beweis fehlt im vorliegenden Falle und wird in der                  Niederlande nicht zu.
    Begründung der angefochtenen Richtlinie nicht einmal
    versucht. Ebensowenig hat der Gemeinschaftsgesetzge-
    ber dargetan, daû weniger einschneidende Maûnahmen                  Aus diesem Grunde hätte nicht Artikel 100a EG-Ver-
    nicht ebenso geeignet wären, das gesundheitspolitische              trag als Rechtsgrundlage gewählt werden müssen, son-
    Ziel zu erreichen.                                                  dern, soweit eine Regelung der biotechnologischen
