5.6.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 160/31
— eine Verletzung des berechtigen Vertrauens sowie der                   Klage des Gastone Parigi gegen das Europäische Parla-
     Grundsätze der Rechtssicherheit und der angemessenen                             ment, eingereicht am 13. April 1999
     Bekanntmachung von Rechtsakten, da die Änderung der
     Regelung vom 13. September 1995 den betroffenen                                          (Rechtssache T-85/99)
     Abgeordneten nicht zur Kenntnis gebracht worden sei.
     Insofern liege auch ein Verstoß gegen Artikel 27 Absatz 1
     der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die                                        (1999/C 160/57)
     Mitglieder des Europäischen Parlaments vor;
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
— einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-
     rung, der sich aus dem Vergleich der Situation des Klägers
     mit derjenigen eines Kollegen in der Camera oder mit                Gastone Parigi hat am 13. April 1999 eine Klage gegen
     derjenigen der während der Legislaturperiode hinzugekom-            das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
     menen italienischen Abgeordneten ergebe.                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini Donà im
                                                                         Beistand von dottore Gabriele Donà, beide Padua, Zustellungs-
Schließlich seien die Begründungspflicht, die Fürsorgepflicht            anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias
und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt                Hardt 8-10, Luxemburg.
worden.
                                                                         Der Kläger beantragt,
                                                                         — gemäß Artikel 173 EG-Vertrag — nach zuvor gemäß
                                                                              Artikel 184 EG-Vertrag festgestellter Unanwendbarkeit der
                                                                              in Artikel 3 Absatz 1 der Anlage III der Kostenerstattungs-
Klage des Leoluca Orlando gegen das Europäische Parla-                        und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäi-
             ment, eingereicht am 13. April 1999                              schen Parlaments vorgesehenen Frist von sechs Monaten
                                                                              — die Entscheidung Nr. 300761 des Kollegiums der
                                                                              Quästoren vom 4. Februar 1999 für nichtig zu erklären,
                     (Rechtssache T-84/99)                                    mit der der Antrag des Klägers zurückgewiesen wird,
                                                                              rückwirkend ab Beginn der laufenden Legislaturperiode die
                         (1999/C 160/56)                                      vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III anzuwen-
                                                                              den;
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
Leoluca Orlando hat am 13. April 1999 eine Klage gegen                        aufzuerlegen.
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini Donà im            Klagegründe und wesentliche Argumente
Beistand von dottore Gabriele Donà, beide Padua, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias          Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
Hardt 8-10, Luxemburg.                                                   denjenigen in der Rechtssacht T-83/99 (Ripa di Meana/Euro-
                                                                         päische Parlament).
Der kläger beantragt,
— gemäß Artikel 173 EG-Vertrag — nach zuvor gemäß
     Artikel 184 EG-Vertrag festgestellter Unanwendbarkeit der
     in Artikel 3 Absatz 1 der Anlage III der Kostenerstattungs-
     und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäi-
     schen Parlaments vorgesehenen Frist von sechs Monaten
     — die Entscheidung Nr. 300763 des Kollegiums der                    Klage des Vassilis Boucouvalas gegen das Europäische
     Quästoren vom 4. Februar 1999 für nichtig zu erklären,                        Parlament, eingereicht am 14. April 1999
     mit der der Antrag des Klägers zurückgewiesen wird,
     rückwirkend ab Beginn der laufenden Legislaturperiode die
     vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III anzuwen-                                   (Rechtssache T-88/99)
     den;
                                                                                                  (1999/C 160/58)
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Vassilis Boucouvalas, Beamter des Europäischen Parlaments,
                                                                         wohnhaft in Brüssel, hat am 14. April 1999 eine Klage gegen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denjenigen in der Rechtssache T-83/99 (Ripa di Meana/Euro-               das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
päisches Parlament).                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Professor Charis Tagaras,
                                                                         Saloniki, Zustellungsbevollmächtigte ist Véronique Duhaubois,
                                                                         139, rue Schetzel, L-2518 Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 160/32              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Der Kläger beantragt,                                                Klage des Herrn Oliver Valk gegen das Europäische
                                                                               Parlament, eingereicht am 15. April 1999
— der Klage stattzugeben;
                                                                                         (Rechtssache T-89/99)
— Rechtsundgültig und nichtig zu erklären:
                                                                                            (1999/C 160/59)
    a) die stillschweigende Ablehnung der Verwaltungs-
        beschwerde des Klägers vom 9. Dezember 1998 gegen                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
        die unter b) angefochtene Handlung und
                                                                     Herr Oliver Valk, Berlin, hat am 15. April 1999 eine Klage
    b) die Entscheidung Nr. 26264 der Beklagten vom                  gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
        11. September 1998, die die Unterschrift der Leiterin        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
        der Personalabteilung, Frau Nouaille-Degroce, trägt          Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Herr Rechtsanwalt
        und mit der der Antrag des Klägers vom 16. Juli 1998         Joachim Kayser, Körnerstraße 5, Berlin.
        auf Zahlung der Zulage gemäß Artikel 2 Absatz 4
        (des Anhangs VII des Beamtenstatuts) aufgrund einer          Der Kläger beantragt die Beklagte zu verurteilen, den ablehnen-
        Gleichstellung der Eltern mit unterhaltsberechtigten         den Bescheid gegenüber dem Kläger hinsichtlich des Auswahl-
        Kindern abgelehnt wird, für rechtswidrig zu erklären         verfahrens PE/86/A (Amtsblatt C 77 A vom 12.3.1998)
        und aufzuheben;                                              zurückzunehmen und den Kläger zu dem Auswahlverfahren
                                                                     zuzulassen.
— die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die obengenannte
    Zulage für den obengenannte Zeitraum zuzüglich 8 %
    Verzugszinsen ab Eintritt des Verzugs für die jeweils            Klagegründe und wesentliche Argumente
    geschuldete monatliche Zahlung zu zahlen;
                                                                     Der Kläger, der am 12.12.1996 die Erste Juristische Staats-
— der Beklagten die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerle-          prüfung mit „befriedigend“ bestanden hatte, bewarb sich
    gen, und zwar auch bei Abweisung der vorliegende Klage,          fristgemäß für das Auswahlverfahren PE/86/A (1) betreffend
    da zum einen ein „außergewöhnlicher Grund“ im Sinne              englischsprachige Verwaltungsrefendare. Am 21.10.1998 sei
    von Artikel 87 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung                er erst über Nachfrage seinerseits benachrichtigt worden, daß
    vorliegt, insbesondere eine besondere finanzielle Notlage        er zur Teilnahme am Auswahlverfahren nicht zugelassen sei,
    des Klägers, wie in der vorliegenden Klageschrift dargelegt      weil die Resultate seiner Abschlußprüfung nicht mit einem
    wird, und da zum anderen der Kläger zur Erhebung der             „Second Class Honours, Division One (a ‘2.1’)“ in Irland oder
    vorliegenden Klage dadurch veranlaßt worden ist, daß die         dem Vereinigten Königreich vergleichbar seien.
    Beklagte es unterlassen hat, auf die Verwaltungsbeschwerde
    des Klägers innerhalb der vorgesehenen Viermonatsfrist zu        Nach Ansicht des Klägers legt die Beklagte eine nicht sachge-
    antworten.                                                       rechte Wertung der Ersten Juristischen Staatsprüfung in
                                                                     Deutschland zugrunde.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Mit seiner Abschlußnote „befriedigend“ sei er innerhalb der
                                                                     besten 36 % seines Abschlußjahres in Deutschland einzuord-
                                                                     nen. Der prozentuale Anteil der Absolventen, die ein „Second
                                                                     Class Honours, Division One (a ‘2.1’)“ in Irland oder dem
a) Fehlerhafte Veranschlagung des Einkommens der beiden              Vereinigten Königreich erreichten, sei jedoch bedeutend höher.
    Brüder des Klägers.                                              So hätten beispielsweise an der Universität Cambridge in den
                                                                     Jahren 1997 und 1998 jeweils ca. 70 % einen Abschluß
b) Fehlerhafte Berechnung des monatlichen Nettoeinkom-               „Second Class Honours, Division One (a ‘2.1’)“ erreicht.
    mens des Klägers.
                                                                     Ein anderes Verständnis als jenes, daß die Abschlußnote des
c) Fehlerhafte Berechnung der Grenzwerte von 30 % oder               Klägers den genannten Anforderungen entspreche, würde
    20 % für fiktive Dienstbezüge (bei Vollzeitbeschäftigung)        eine Diskriminierung der deutschen Jurastudenten gegenüber
    anstelle der Berechnung dieser Grenzwerte für die tatsächli-     anderen, welche normalerweise höhere Endnoten erreichten,
    chen Dienstbezüge (bei Halbzeitbeschäftigung).                   bedeuten. Für die Teilnahme an Auswahlverfahren zum Euro-
                                                                     päischen Parlament dürften nicht von den Bewerbern aus
d) Nichtanwendung des Artikels 10 der Allgemeinen Durch-             Deutschland weit bessere Abschlüsse verlangt werden als von
    führungsbestimmungen zum Beamtenstatut.                          Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten.
                                                                     (1) ABl. C 77 A vom 12.3.1998.
