C 305/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.12.2002
—     dem Wirtschaftsteilnehmer der Beweis obliegt, dass die Voraus-     zung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischer-
      setzungen höherer Gewalt vorliegen, und es Sache des nationalen    zeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der
      Gerichts ist, den vorgebrachten Sachverhalt zu überprüfen und      datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Sche-
      zu entscheiden, ob der Wirtschaftsteilnehmer in Anbetracht der     me) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG
      Umstände alle erforderliche Sorgfalt aufgewandt hat, um die in     des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195, S. 42), sowie
      der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Meldefristen einzuhal-      über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
      ten;                                                               Artikel 30 EG, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                         Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
—     der plötzliche Tod des einzigen Geschäftsführers eines Familien-   J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter
      betriebs in der Form einer Gütergemeinschaft („comunidad de        C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der
      bienes“), deren Mitglieder nahe Familienangehörige waren,          Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
      grundsätzlich als höhere Gewalt angesehen werden kann.             S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas (Berichterstat-
                                                                         ter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-
                                                                         waltungsrätin — am 22. Oktober 2002 ein Urteil mit folgen-
                                                                         dem Tenor erlassen:
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                         1.    Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der
                                                                               Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der
                                                                               Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlich-
                                                                               keitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderen-
                                                                               zephalopathie und 1999/514/EG der Kommission vom
                                                                               23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten
                                                                               Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung
                      vom 22. Oktober 2002                                     (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
                                                                               Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden
                                                                               darf, gerichtet sind und der die Rechtmäßigkeit dieser Entschei-
in der Rechtssache C-241/01 (Vorabentscheidungsersu-                           dungen nicht innerhalb der in Artikel 230 Absatz 5 EG
chen des Conseil d’État): National Farmers’ Union gegen                        vorgesehenen Frist bestritten hat, kann sich nicht später
            Secrétariat général du gouvernement ( 1)                           vor einem nationalen Gericht auf die Rechtswidrigkeit dieser
                                                                               Entscheidungen berufen, um die Begründetheit einer gegen ihn
                                                                               erhobenen Klage in Abrede zu stellen.
(Landwirtschaft — Bekämpfung der spongiformen Rin-
derenzephalopathie — Entscheidungen 98/692/EG und
1999/514/EG zur Beendigung des Embargos über Rind-                       2.    Da die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
fleisch mit Ursprung im Vereinigten Königreich — Befugnis                      1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im
eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen gerichtet                    innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsa-
sind, deren Rechtmäßigkeit außerhalb der Klagefristen in                       men Binnenmarkt und die Entscheidung 98/256/EG in der
Frage zu stellen oder die Beendigung des Embargos unter                        Fassung der Entscheidung 98/692/EWG die zum Schutz der
            Berufung auf Artikel 30 EG abzulehnen)                             öffentlichen Gesundheit bei der Wiederaufnahme der Rind-
                                                                               fleischausfuhr aus dem Vereinigten Königreich in die anderen
                                                                               Mitgliedstaaten erforderlichen Vorschriften aufstellen, da sie ein
                          (2002/C 305/08)                                      gemeinschaftliches Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der
                                                                               genannten Entscheidung sowie ein Verfahren zur Überprüfung
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                            dieser Entscheidung im Licht neuer wissenschaftlicher Erkennt-
                                                                               nisse regeln und da sie den geeigneten rechtlichen Rahmen
                                                                               für den Erlass vorsorglicher Maßnahmen zum Schutz der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           öffentlichen Gesundheit durch einen Bestimmungsmitgliedstaat
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     vorsehen, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Artikel 30 EG
                                                                               berufen, um sich der Wiederaufnahme der gemäß der Entschei-
                                                                               dung 98/256/EG in der durch die Entscheidung 98/692/
                                                                               EWG geänderten Fassung und der Entscheidung 1999/514/
                                                                               EG durchgeführten Einfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten
In der Rechtssache C-241/01 betreffend ein dem Gerichtshof                     Königreich in sein Hoheitsgebiet zu widersetzen.
nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit National Farmers’ Union
gegen Secrétariat général du gouvernement vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Entschei-
dungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November                         (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich
bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die
spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. L 328, S. 28) und
1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festset-
