8.3.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 55/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe:                    —    Verstoß gegen Artikel 43 Ab-
                                                                                                          satz 2 der Verordnung (EG)
                                                                                                          Nr. 40/94 (1) und der Regel
                                                                                                          22 Absatz 2 der Durchfüh-
                                                                                                          rungsverordnung (2);
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                                                     —    Verletzung des Artikel 8 Ab-
meinschaftsmarke:
                                                                                                          satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                                                                                          ordnung (EG) Nr. 40/94.
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „VITAKRAFT“ für
schaftsmarke:                Waren der Klassen 1, 3, 4, 12 und       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                             19 (u. a. chemische Erzeugnisse              Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                     (2 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
                             für gewerbliche, wissenschaftliche
                                                                          zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
                             photographische, land-, garten-              die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
                             und forstwirtschaftliche Zwecke,
                             Wasch- und Bleichmittel, techni-
                             sche Öle und Fette, Fahrzeuge und
                             Baumaterialien (nicht aus Metall))
                             — Anmeldung Nr. 303909
Inhaber des im Wi-           KRAFFT, S.A.                            Klage des Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg gegen
derspruchsverfahren
                                                                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
entgegengehaltenen                                                                   gereicht am 27. November 2002
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                                           (Rechtssache T-360/02)
Entgegengehaltenes           Die     spanischen     Bildmarken                                  (2003/C 55/76)
Marken- oder Zeichen-        „krafft“ für Waren der Klassen 1,
recht:                       3, 4, 12 und 19 (u. a. chemische
                             Erzeugnisse für gewerbliche, wis-                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                             senschaftliche photographische,
                             land-, garten- und forstwirtschaft-
                             liche Zwecke, Wasch- und Bleich-
                             mittel, technische Öle und Fette,       Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut
                             Fahrzeuge und Baumaterialien            (Deutschland), hat am 27. November 2002 eine Klage gegen
                             (nicht aus Metall))                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-
                                                                     richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
                                                                     H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung:         hinsichtlich der Klassen 1 und 3
                             und Zurückweisung des Wi-
                             derspruchs, soweit er die Klassen       Der Kläger beantragt,
                             4, 12 und 19 betraf
                                                                     —      festzustellen, dass die Kommission als Teil der Anstel-
                                                                            lungsbehörde die Abänderung des Bescheides vom
                                                                            22.6.2000 und das folgende Beschwerdeverfahren R/
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                   332/2002 unter Außerachtlassung sowohl der verwal-
schwerdekammer:              der KRAFFT S.A. bezüglich der                  tungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebenen Regeln
                             folgenden Waren der Anmeldung:                 durchgeführt hat, indem sie eine Abänderung des Beschei-
                             „Kerzen, Dochte“ in Klasse 4,                  des vom 22.6.2000 ankündigte, auf den Widerspruch des
                             „Fahrzeuge; Apparate zur Beför-                Klägers sowie der unmittelbar Begünstigten aus dem
                             derung auf dem Lande, in der Luft              Bescheid keine Anhörung unter Mitwirkung der Personal-
                             oder auf dem Wasser“ in Klasse 12              vertretung durchführte, sich über die formalen Erforder-
                             und „transportable Bauten (nicht               nisse der Pfändung nach deutschem wie nach belgischem
                             aus Metall); Denkmäler (nicht aus              Recht einfach hinwegsetzte, obwohl ihr diese schriftlich
                             Metall)“ in Klasse 19 und Zurück-              mitgeteilt wurden und statt dessen den Gerichtsvollzie-
                             weisung der Beschwerde der                     her M damit beauftragte, einen Teilungsplan zu erstellen,
                             Klägerin bezüglich aller Waren                 den sie erhielt und ohne Angabe von Gründen anschlie-
                             der Anmeldung in Klasse 1 und 3                ßend nicht verwirklichte;
 ---pagebreak--- C 55/28                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         8.3.2003
—     die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu            Die Klägerin beantragt,
      zu verurteilen, den Teilungsplan vom 19.8.2002 des
      Gerichtsvollziehers M durchzuführen, auf jeden Fall für        —     die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002
      den Betrag seiner Pension, der nach belgischem Recht                 in dem Beschwerdeverfahren R 338/2001-1 aufzuheben;
      Vollstreckungsschutz vor der Beschlagnahme des Ge-
      richtsvollziehers V vom 18.3.2002 genießt;
                                                                     —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—     die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu zu               gen.
      verurteilen, dem Kläger sämtlichen Schaden insbesondere
      durch den Ersatz von Zinsen für die Aufnahme von
      Krediten zur Überbrückungsfinanzierung, sowie den im-
      materiellen Schaden nach dem billigen Ermessen des             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Gerichts, wenigstens jedoch 1,00 EUR, sowie die Kosten
      der Verfolgung seiner Rechte aus dem Umstand zu
      ersetzen, dass seine Pension seit Mai 2002 vollständig         Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „SnTEM“ — An-
      beim Gerichtsvollzieher M hinterlegt wird, obwohl es der       schaftsmarke:                 meldung Nr. 1421734
      Beklagten bekannt ist und auch ohne entsprechende
      Mitteilung hätte bekannt sein müssen, dass dieses Verhal-      Waren oder Dienstleis-        Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
      ten rechtswidrig ist, wobei die Höhe des — materiellen         tungen:                       sche Halbzeuge in Form von Ble-
      — Schadensersatzes aufgrund der andauernden Pflicht-                                         chen, Bändern, Streifen, Drähten,
      widrigkeit erst beziffert werden kann, wenn dem Feststel-                                    Rohren, Profilen und Stangen).
      lungsantrag stattgegeben wurde.
                                                                     Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene           den Prüfer.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entscheidung:
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit, der im Ruhestand       schwerdekammer:
ist, bezieht ein Ruhegehalt aus der Versorgungsordnung der
Gemeinschaften. Laut dem Kläger habe die Kommission rechts-
                                                                     Klagegründe:                  —    Verletzung von Artikel 7
widrig Unterhaltungszahlungen aus der Rente des Klägers an
dessen geschiedene Ehefrauen veranlaßt.                                                                 Abs. 1 Buchstabe b und c der
                                                                                                        Verordnung (EG) Nr. 40/94,
                                                                                                        da die Marke nicht beschrei-
Der Kläger macht geltend, dass die Kommission Abtretungen                                               bend sei.
der Pensionsbezüge des Klägers unter Außerachtlassung so-
wohl der verwaltungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebe-
nen Regeln behandelt habe. Weiterhin habe sie sein rechtliches
Gehör verletzt.
                                                                     Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-                              Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
         Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
                                                                                         (Rechtssache T-368/02)
                     (Rechtssache T-367/02)
                                                                                              (2003/C 55/78)
                          (2003/C 55/77)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-            Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-
ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den             ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte                Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
St. Gruber und F. Graf von Stosch.                                   St. Gruber und F. Graf von Stosch.
