C 100/4                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             3. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-
                                                                        staat, die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle
                        (Fünfte Kammer)                                 und Abgaben einer Voraussetzung wie der fehlenden
                                                                        Abwälzung dieser Zölle oder Abgaben auf Dritte zu
                     vom 9. Februar 1999
                                                                        unterwerfen, deren Erfüllung der Antragsteller zu
in der Rechtssache C-343/96 (Ersuchen um Vorabent-                      beweisen hat.
scheidung der Pretura circondariale Bozen, Auswärtige
Kammer Vipiteno): Dilexport Srl gegen Amministrazione              4. Das Gemeinschaftsrecht untersagt es nicht, die Zuläs-
                  delle Finanze dello Stato (1)                         sigkeit eines Antrags auf Erstattung gemeinschafts-
                                                                        rechtswidriger Zölle oder Abgaben von der Ð nicht
(Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrags
                                                                        rückwirkenden Ð Voraussetzung abhängig zu machen,
verstoûen Ð Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
                                                                        daû dieser Antrag dem Finanzamt mitgeteilt wird, bei
             Ð Nationale Verfahrensvorschriften)
                                                                        dem die Einkommensteuererklärung des Betroffenen
                        (1999/C 100/05)                                 für das entsprechende Geschäftsjahr eingegangen ist.
                                                                   (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         Gerichtshofes)
                                                                                        vom 9. Februar 1999
                                                                   in der Rechtssache C-167/97 (Ersuchen um Vorabent-
In der Rechtssache C-343/96 betreffend ein dem Gerichts-           scheidung des House of Lords): Regina gegen Secretary of
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-                               State for Employment (1)
dariale Bozen, Auswärtige Kammer Vipiteno (Italien), in            (Männliche und weibliche Arbeitnehmer Ð Gleiches Ent-
dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Dilexport Srl gegen         gelt Ð Gleichbehandlung Ð Entschädigung wegen sozial
Amministrazione delle Finanze dello Stato vorgelegtes              ungerechtfertigter Entlassung Ð Begriff des Entgelts Ð
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des               Recht des Arbeitnehmers auf Schutz vor ungerechtfertigter
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Erstattung zu               Entlassung Ð Einbeziehung in den Anwendungsbereich
Unrecht gezahlter Beträge, hat der Gerichtshof (Fünfte             des Artikels 119 oder der Richtlinie 76/207/EWG Ð
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P.               Rechtliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob
Puissochet (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gul-            eine nationale Maûnahme eine mittelbare Diskriminierung
mann, D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathelet Ð                  im Sinne von Artikel 119 des Vertrags darstellt Ð
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou-                               Sachliche Rechtfertigung)
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 9. Februar
                                                                                           (1999/C 100/06)
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften
     nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechts-           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     widriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist-               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für                                     Gerichtshofes)
     Klagen auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge
     zwischen einzelnen vorgesehen sind, sofern diese              In der Rechtssache C-167/97 betreffend ein dem Gerichts-
     Modalitäten in gleicher Weise für die auf Gemein-             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords
     schaftsrecht wie für die auf nationales Recht gestützten      (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen
     Klagen gelten und die Ausübung des Rechts auf Erstat-         Rechtsstreit Regina gegen Secretary of State for Employ-
     tung nicht unmöglich machen oder übermäûig                    ment, ex parte: Nicole Seymour-Smith und Laura Perez,
     erschweren.                                                   vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
                                                                   legung des Artikels 119 EG-Vertrag und der Richtlinie 76/
                                                                   207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
2. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-              chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män-
     staat nicht, nach dem Erlaû von Urteilen des Gerichts-        nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-
     hofes, in denen Abgaben für gemeinschaftsrechtswidrig         gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
     erklärt werden, Vorschriften zu erlassen, nach denen          sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39
     die Voraussetzungen für die Erstattung dieser Abgaben         vom 14.2.1976, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
     weniger günstig sind, als sie es ohne diese Vorschriften      kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
     wären, sofern sich diese ¾nderung nicht speziell auf          merpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G.
     die betreffenden Abgaben bezieht und die neuen Vor-           Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini
     schriften die Ausübung des Rechts auf Erstattung nicht        (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gul-
     unmöglich machen oder übermäûig erschweren.                   mann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
