7.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 72/25
neben den hauptsächlich betroffenen europäischen Herstel-        Untersuchung nach der Verordnung Nr. 17 durch, so habe
lern Hersteller aus anderen Ländern, insbesondere aus            sie dabei nach europäischem Recht die Verfahrensgaran-
Japan und Lateinamerika, an diesem Kartell beteiligt             tien des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskon-
gewesen seien oder davon gewuût hätten.                          vention zu beachten; in dem Verfahren, das zu der ange-
                                                                 fochtenen Entscheidung geführt habe, sei dies nicht gesche-
                                                                 hen.
Durch die angefochtene Entscheidung, die an die Dalmine,
die ¹Techint Groupª und die Klägerin (c/o Dalmine)
gerichtet sei, sei den Adressaten aufgegeben worden,             Unabhängig davon stellten schlieûlich die unangemessene
bestimmte der Entscheidung beigefügte Fragen binnen              Begründung der angefochtenen Entscheidung und deren
30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung zu beantworten.          unwirksame Zustellung an die Klägerin nach Artikel 190
In der Entscheidung sei gegen jeden Adressaten für jeden         und 191 EG-Vertrag weitere Gründe zur Nichtigerklärung
Tag der Überschreitung der zur Erteilung der Auskunft            dar.
gesetzten Frist ein Zwangsgeld von 1 000 ECU festgesetzt
worden.                                                          (1) Rechtssache T-596/97 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
In der angefochtenen Entscheidung werde mehrmals auf
die ¹Techint Groupª Bezug genommen, die eine der Adres-
satinnen der Entscheidung sei. ¹Techint Groupª sei jedoch
nur eine Bezeichnung, die für verschiedene auf unter-
schiedlichen Geschäftsgebieten tätige Unternehmen ver-           Klage der Mitteldeutschen Erdoel-Raffinerie GmbH
wendet werde, deren Gemeinsamkeit darin liege, daû ihre          (MIDER) gegen die Kommission der Europäischen
Anteile letztlich ganz oder teilweise der San Faustin NV                Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 1998
gehörten. Es handle sich nicht um eine rechtliche Einheit.
Es gebe kein Unternehmen mit dem Namen ¹Techint                                       (Rechtssache T-9/98)
Groupª, das Stahlrohre herstelle.                                                         (98/C 72/56)
Durch Erlaû der angefochtenen Entscheidung habe die                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Beklagte versucht, ihre örtliche Zuständigkeit zu erwei-
tern. Im Völkerrecht werde die Trennung zwischen der
Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft und der ihrer            Die Mitteldeutsche Erdoel-Raffinerie GmbH (MIDER),
Eigentümer und zwischen einer Tochter- und ihrer Mutter-         Spergau (BRD), hat am 5. Januar 1998 eine Klage gegen
gesellschaft anerkannt und beachtet. Die Entscheidung ver-       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
stoûe gegen diesen Grundsatz, da in ihr die Zuständigkeit        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
für eine Muttergesellschaft aufgrund deren Anteils von           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
47 % an einer europäischen Gesellschaft bejaht werde. Die        Rechtsanwälte Dr. Michael Schütte und Martina Maier,
Beklagte sei nicht befugt, gegen eine Gesellschaft in einem      Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Drittland vorzugehen, bloû weil sie Anteile an einer euro-       Bonn & Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
päischen Beteiligungsgesellschaft halte.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Überdies habe die Beklagte gegen Artikel 11 Absatz 5 der
Verordnung Nr. 17 verstoûen, weil sie unzuständig gewe-
                                                                 Ð die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober
sen sei, an die Klägerin ein verbindliches Auskunftsverlan-
                                                                      1997 Ð K(97) 3136 endg. Ð aufzuheben, soweit sie
gen zu richten; sie habe auch gegen die Artikel 15 Absatz 5
                                                                      die Klägerin beeinträchtigt, insbesondere zur Folge
und 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17 ver-
                                                                      hat, daû die Anwendung des Art. 18 Nr. 1 Jahressteu-
stoûen. Da die Beklagte für ein Auskunftsverlangen an die
                                                                      ergesetz 1996 auf das Projekt der Klägerin für mit dem
Klägerin unzuständig gewesen sei, habe ihr folglich auch
                                                                      Gemeinsamen Markt nicht vereinbar angesehen wird
die Zuständigkeit gefehlt, ein Zwangsgeld von 1 000 ECU
                                                                      und die nach dieser Vorschrift an die Klägerin gewähr-
pro Tag festzusetzen, und sie habe dadurch gegen
                                                                      ten Beihilfen zurückzufordern sind;
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) verstoûen.
                                                                 Ð daû die Kommission die Kosten des Verfahrens zu tra-
Da die Festsetzung von Zwangsgeldern gegen die Klägerin               gen hat.
wegen fehlender Zuständigkeit und Verstoûes gegen
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) für nichtig zu erklären
sei, reiche bereits dieser Umstand für sich allein aus, die      Klagegründe und wesentliche Argumente
gesamtschuldnerische Festsetzung dieser Zahlungen gegen
die Klägerin für nichtig zu erklären. Die Entscheidung sei
für nichtig zu erklären, weil sie gegen das grundlegende         Die Klägerin, eine mittelbare Tochtergesellschaft der ELF
Verfahrensrecht der Klägerin verstoûe, zu Vorwürfen, die         Aquitaine SA, Paris, sei zum Zwecke der Errichtung einer
in Wirklichkeit strafrechtlicher Natur seien, keine Angaben      neuen Raffinerie in Leuna (Bundesland Sachsen-Anhalt)
zu machen, ohne sich dadurch selbst zu belasten. Führe           gegründet worden. Das Gesamtvolumen der Investition
die Beklagte wegen des Verdachts von Verstöûen eine              sollte rund 4,88 Mrd. DM betragen. Um diese Investition
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zu ermöglichen, seien neben Investitionsbeihilfen auch          gen würden von der Beklagten zudem fehlerhaft als
Investitionszulagen in Höhe von 8 % nach dem Investi-           Betriebsbeihilfen qualifiziert, obwohl sie sowohl nach den
tionszulagengesetz (InvZulG 1993) gewährt worden, auf           von ihr selbst als auch nach den von beiden Europäischen
die jeder Investor in den neuen Bundesländern bei Erfül-        Gerichten anerkannten Kriterien eindeutig von der Durch-
lung der Tatbestandsvoraussetzungen einen gesetzlichen          führung von Investitionen abhängen würden und somit
Anspruch gehabt habe. Das InvZulG 1993 sei als Beihilfe-        nur als Investitionsbeihilfen angesehen werden könnten.
programm von der Beklagten genehmigt worden und habe            Aufgrund dieser Fehlqualifizierung lasse die Beklagte die
unter anderem vorgesehen, daû die begünstigten Investitio-      Vorschrift des Art. 92 Abs. 3 lit. a) EG-Vertrag unange-
nen vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossen werden müû-            wendet, obwohl die Vorschrift vorliegend eingreife (sofern
ten. Aufgrund von durch die Klägerin nicht zu vertreten-        die Beihilfe nicht ohnehin nach Art. 92 Abs. 2 lit. c) EG-
den Umständen (z. B. zahlreiche Bombenfunde auf dem             Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei).
Baugelände) sei absehbar geworden, daû eine Fertigstel-
lung bis Ende Dezember 1996 praktisch unmöglich sei.            Drittens verstoûe die Beklagte gegen den allgemeinen
Deshalb sei auf Initiative des Landes Sachsen-Anhalt eine       gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäûig-
Gesetzesinitiative zur ¾nderung des InvZulG eingebracht         keit, der in Art. 3 b EG-Vertrag seinen Niederschlag gefun-
und sodann auch im Jahre 1995 im Rahmen des Jahres-             den habe, in dem sie die Vorschrift des Art. 18 Nr. 1 Jah-
steuergesetzes 1996 die ¾nderung des InvZulG beschlossen        ressteuergesetz 1996 insgesamt, also auch bezüglich der
worden: Durch Art. 18 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes            Klägerin, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
1996 sei in § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG die für die Fertigstel-    erklärt habe. Damit werde die Klägerin in einem unange-
lung der Investitionen vorgesehene Jahreszahl ¹1997ª            messenen und für die Erzielung des von der Beklagten ver-
durch die Jahreszahl ¹1999ª (d. h. Fertigstellung vor dem       folgten Zwecks nicht erforderlichen Maûe belastet. Die
1. Januar 1999) ersetzt worden.                                 Beklagte hätte die Vorschrift des Art. 18 Nr. 1 Jahressteu-
                                                                ergesetz 1996 nur insoweit für mit dem Gemeinsamen
Die Beklagte erachtete dies in der bekämpften Entschei-         Markt nicht vereinbar erklären können, als andere Pro-
dung als neue, zusätzliche staatliche Beihilfe, die im übri-    jekte als das der Klägerin betroffen sind. Dies wäre aus
gen rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unver-           europarechtlicher Sicht geboten und aus der Sicht des
einbar sei. Die Bundesrepublik Deutschland wurde aufge-         deutschen Rechts möglich gewesen.
fordert, § 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996 aufzuheben
und alle aufgrund dieser Bestimmungen gewährten Beihil-         Viertens habe die Beklagte wesentliche Formvorschriften
fen zurückzufordern.                                            verletzt. Sie habe die Investitionszulage in der Fassung der
                                                                Vorschrift des Art. 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996
Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend:                    bezüglich der Klägerin fehlerhaft als neue, zusätzliche Bei-
                                                                hilfe qualifiziert, statt richtigerweise als genehmigte,
                                                                bestehende Beihilfe. Folglich habe die Beklagte nicht das
Erstens rügt sie die Nichtanwendung von Art. 92 Abs. 2          richtige Verfahren gewählt und es versäumt, der Bundesre-
lit. c) EG-Vertrag:                                             publik Deutschland eine zweckdienliche Maûnahme vorzu-
                                                                schlagen. Zudem sei die Begründung der Entscheidung
Diese Legalausnahme hätte die Beklagte prüfen müssen,           nicht ausreichend und verletze die Vorschrift des Art. 190
zumal die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die           EG-Vertrag.
Anwendung dieser Vorschriften gefordert hatte. In der
Mitteilung zur Eröffnung des Hauptprüfverfahrens habe
die Beklagte die Auffassung vertreten, diese Norm könne
nicht eingreifen. Während des Hauptprüfverfahrens habe
die Bundesregierung zur Anwendbarkeit und den Tatbe-
standsvoraussetzungen Ð insbesondere bezogen auf die            Klage des A. A. M. van Hest gegen den Rat der Europäi-
Klägerin Ð weitere Ausführungen gemacht. Gleichwohl             schen Union und die Kommission der Europäischen
habe die Beklagte die Norm gar nicht geprüft. Die Nicht-               Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998
anwendung sei auch nicht begründet worden, so daû ein                               (Rechtssache T-11/98)
Verstoû gegen Art. 190 EG-Vertrag vorliege. Die Voraus-
setzungen des Art. 92 Abs. 2 lit. c) EG-Vertrag würden                                  (98/C 72/57)
vorliegen, denn die Region Sachsen-Anhalt sei ein von der
Teilung Deutschlands benachteiligtes Gebiet, und die Bei-                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
hilfen seien zur Beseitigung dieser Nachteile erforderlich.
Art. 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996 sei somit nach            A. A. M. van Hest, wohnhaft in Moergestel (Niederlande),
Art. 92 Abs. 2 lit. c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen           hat am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-
Markt vereinbar, jedenfalls soweit das Projekt der Klägerin     päischen Union und die Kommission der Europäischen
betroffen sei.                                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
Zweitens wird die fehlerhafte Anwendung von Art. 92             des Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
Abs. 3 EG-Vertrag vorgebracht:
                                                                Der Kläger beantragt,
Die Beklagte verkenne, daû die Verlängerung des Investi-
tionszeitraums keine zusätzliche, über die Investitionszula-    Ð festzustellen, daû die Europäische Wirtschaftsgemein-
gen hinausgehende Beihilfe darstelle. Die Investitionszula-         schaft ihm gegenüber schadensersatzpflichtig ist;
