25 . 3 . 95         IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/11
am 2 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen :                                                                           vom 6. Februar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-460/93 Dep.: Etienne Tete und andere
1 . Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen                       gegen Europäische Investitionsbank ( 1 )
     Parlaments vom 1 6. Juni 1 992, Frau X vorübergehend
     mit der Verwaltung des Dienstpostens eines linguisti­                             (Kostenfestsetzung)
     schen Beraters bei der dänischen Übersetzungsabteilung                               ( 95/C74/21 )
     (Generaldirektion Übersetzung und allgemeine Dienste)
     zu betrauen, wird aufgehoben.                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 In der Rechtssache T-460/93 Dep., Etienne Tete, wohnhaft
                                                                 in Caluire-et-Cuire (Frankreich), Jean-Pierre Raffin, wohn­
                                                                 haft in Paris, Felix Massola, wohnhaft in Villeurbanne
(M ABl . Nr. C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
                                                                 ( Frankreich), Louis-Max Duplessy, wohnhaft in Villeur­
                                                                 banne, Marie-Louise Guigen, wohnhaft in Villeurbanne,
                                                                 Henri Chavaleyre, wohnhaft in Villeurbanne, François
                                                                 Meillasson, wohnhaft in Villeurbanne, Jean Margerand,
                                                                 wohnhaft in Villeurbanne, Jean-Claude Pagand, wohnhaft
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        in Villeurbanne, Henri Alloix, wohnhaft in Villeurbanne,
                                                                 Groupe des elus verts au conseil regional mit Sitz in
                     vom 23 . Januar 1995                        Charbonnières-les-Bains ( Frankreich), Collectif auto-stop
in der Rechtssache T-84/94 : Bundesverband der Finanz­           mit Sitz in Lyon (Frankreich), Association sauvegarde de
buchhalter e. V. gegen Kommission der Europäischen               l'Ouest lyonnais mit Sitz in Caluire-et-Cuire, Prozeßbevoll­
                      Gemeinschaften (M                          mächtigter: Rechtsanwalt Jean-Marc Bazy, Lyon, Zustel­
                                                                 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Monique
                                                                 Wirion, 1 , place du Théâtre, Luxemburg, gegen Europäische
                         ( 95/C 74/20 )
                                                                 Investitionsbank ( Bevollmächtigte: L. La Marca und C.
                                                                 Turk), wegen Kostenfestsetzung im Anschluß an den
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Beschluß des Gerichts vom 26 . November 1993 in der
                                                                 Rechtssache T-460/93 (Tete u. a./EIB, Slg. 1993 , 11-1257)
In der Rechtssache T-84/94, Bundesverband der Bilanz­            hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
buchhalter e . V. , Verein deutschen Rechts, Bonn ( Deutsch­     kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter
land ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Mül­        A. Saggio, H. Kirschner, A. Kalogeropoulos und V. Tiili;
ler, München, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­          Kanzler: H. Jung, am 6 . Februar 1995 einen Beschluß mit
anwälte Jean Wagener und Alain Rukavina, 10a, boulevard          folgendem Tenor erlassen:
de la Foire, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin            Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten der
Marie-Jose Jonczy und Norbert Lorenz, Juristischer Dienst,       Beklagten in der Rechtssache T-460/93 wird auf 220 000
als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios       bfrs festgesetzt.
Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
Kirchberg, wegen Nichtigerklärung des Beschlusses der
Kommission vom 4. November 1993 , die Beschwerde des             (M ABl . Nr. C 339 vom 22 . 12 . 1992 .
Klägers nicht weiterzuverfolgen, mit der dieser die Feststel­
lung begehrte, daß die deutschen Rechtsvorschriften über
den Beruf des Steuerberaters gegen die Artikel 59 und 86
EG-Vertrag verstoßen und daß die Bundesrepublik
Deutschland die Artikel 5 und 90 EG-Vertrag dadurch
verletzt hat, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen         Klage der Cantine dei Colli Berici Coop. A.R.L. gegen die
getroffen hat, um den Bestimmungen des EG-Vertrags               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
nachzukommen, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter                                  am 19. Januar 1995
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
R. Schintgen und R. García-Valdecasas — Kanzler: H. Jung                             (Rechtssache T-6/95 )
— am 23 . Januar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor                                  ( 95/C 74/22 )
erlassen :
                                                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                 Die Cantine dei Colli Berici Coop. A.R.L. hat am 19 . Januar
2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                  1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
(M ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                           der Klägerin ist Rechtsanwalt Ivone Cacciavillani, Venedig;
                                                                 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
                                                                 Lorang, 51 , rue Albert I, Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr. C 74/ 12          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 3 . 95
Die Klägerin beantragt,                                             offensichtlichen und erwiesenen Rechtswidrigkeit solcher
                                                                    Maßnahmen sei ihrer Ansicht nach auch die Rechtswidrig­
— zunächst die beklagten Behörden aufzufordern, die                 keit der jetzigen Maßnahme zur Verlängerung dieser
    angegebenen verlangten Unterlagen vorzulegen, wobei            gemeinschaftlichen Verpflichtung abzuleiten.
    sie sich die Anforderung weiterer Unterlagen ausdrück­
    lich vorbehält;                                                Abgeleitete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Vorschrif­
                                                                   ten wegen Rechtswidrigkeit des Artikels 39 Absatz 4 der
— sodann Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3151/94 (*)              Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und des Artikels 4 Absatz 2
    und jede weitere Handlung, die damit im Zusammen­              vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441 /
    hang steht und/oder Voraussetzung dafür ist, für nichtig        88
    zu erklären; inzidenter wird gemäß Artikel 184 EWG­
    Vertrag die Ungültigkeit des Artikels 39 Absatz 4 der          Inzidenter rügt die Klägerin zunächst die Rechtswidrigkeit
    Verordnung ( EWG) Nr. 822/87 und des Artikels 4                des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 822/87
    Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)           insoweit, als darin die auf jeden Erzeuger entfallende, zu
    Nr. 441/88 gerügt;                                             destillierende Menge festgelegt werde; im Grunde entspre­
                                                                   che die jeden Erzeuger treffende Destillationsverpflichtung
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               einem Prozentsatz der erzeugten Menge, die aufgrund des
    gen .                                                           „ Ertrags pro Hektar " festgelegt werde. Es habe sich
                                                                   erwiesen, daß diese Vorschrift, da sie an keinerlei zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Bestimmung des tatsächlichen Überschusses oder der tat­
                                                                   sächlichen Qualität des Erzeugnisses geeignetes Kriterium
 Verstoß gegen Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG)            gebunden sei, zur Verfolgung der gemeinschaftlichen Ziele
Nr. 822/87 des Rates                                               ungeeignet sei und die Erzeuger von Weinen guter Qualität,
                                                                   die gar keinen Überschuß hätten, übermäßig benachtei­
Die Klägerin macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen          lige.
Vorschrift geltend, denn die in Artikel 39 Absatz 1 der
Grundverordnung vorgeschriebene rechtliche Vorausset­
                                                                   Im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des Artikels 4 Absatz 2
zung, daß sie der Wiederherstellung des Gleichgewichts im          vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441/88
laufenden Weinwirtschaftsjahr dienen solle, sei nicht gege­        beanstandet die Klägerin, daß das italienische Hoheitsgebiet
ben; im wesentlichen hält sie diese Maßnahme insoweit für          nicht in mehrere Erzeugungsgebiete unterteilt worden sei,
                                                                   denn so seien die besonderen örtlichen und Produktivitäts­
rechtswidrig, als sie angeblich das Gleichgewicht des Ver­
marktungsjahres 1993/94 wiederherstellen solle, indem sie          merkmale sowie die Ursprungs- und Entwicklungsmerk­
                                                                   male der nationalen Weinanbaugebiete nicht berücksichtigt
es ermögliche, der Destillationsverpflichtung nach Ablauf          worden .
des Wirtschaftsjahres 1993/94 und im Laufe des neuen
Wirtschaftsjahres 1994/95 nachzukommen.
                                                                   (M ABl . Nr. L 332 vom 22 . 12 . 1994, S. 32 .
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der
Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Klägerin trägt vor, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber in
der irrigen Annahme, damit das Gleichgewicht des Wirt­             Klage des Josef Lang gegen den Rat der Europäischen Union
schaftsjahres 1993/94 wiederherzustellen, die Beseitigung          und gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
der Weinmenge vom Markt nicht nur nach Abschluß des                          schaften, eingereicht am 23 . Januar 1995
Wirtschaftsjahres, sondern sogar mitten im neuen Vermark­                              (Rechtssache T-7/95 )
tungsjahr vorgeschrieben habe (die neue Weinlese für                                        ( 95/C 74/23
1994/95 habe schon stattgefunden). Die Klägerin hält die
völlige Unwirksamkeit einer solchen Maßnahme im Hin­                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
blick auf das in den Rahmenvorschriften gesteckte Ziel für
offensichtlich. Sie trägt vor, es sei sicherlich unzureichend,     Josef Lang, Burggen (Bundesrepublik Deutschland), hat am
für die Wiederherstellung des Gleichgewichts eines Marktes         23 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
( Beseitigung des gegenüber der vorgesehenen Nachfrage             Union und gegen die Kommission der Europäischen
überschüssigen Angebots ) nach Abschluß des Vermark­               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
tungsjahres zu sorgen. Die Maßnahme erscheine daher nicht          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
als „geeignet und erforderlich", um das verfolgte Ziel zu          des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech­
erreichen.
                                                                   tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
                                                                   Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz­
Rechtswidrigkeit wegen fehlender Voraussetzung                     lei der Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des
                                                                   Bains, Luxemburg.
Die Klägerin macht geltend, daß die von der Europäischen
Gemeinschaft auferlegte Destillationsverpflichtung für das         Der Kläger beantragt:
Wirtschaftsjahr 1993/94 sowohl die gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften zur Regelung der gemeinsamen Markt­             1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
organisation für Wein als auch die Grundprinzipien der                  den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
gemeinschaftlichen Rechtsordnung schwer verletze. Aus der               vom 11 . Februar 1986 bis zum 29 . März 1989 in Höhe
