4.12.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 352/13
— die Geldbuße um einen Betrag in Höhe der Schäden                   Rechtsmittel der ELF ATOCHEM SA gegen das Urteil des
    herabzusetzen, die Montedison durch die Dauer des                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Rechtsstreits, die Wiederholung der für nichtig erklärten        (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den
    Entscheidung und die Bürgschaftskosten entstanden sind,          verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94,
                                                                     T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94,
                                                                     T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM NV, Elf
hinsichtlich der Kosten:
                                                                     Atochem SA, BASF, Shell International Chemical, DSM
                                                                     NV und DSM Kunststoffen, Wacker Chemie GmbH,
— der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.           Hoechst AG, S.A.V., Montedison SpA, I.C.I. plc, Hüls AG
                                                                     und Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 1999
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
1. Das Gericht habe es unterlassen, den ersten von der                                 (Rechtssache C-247/99 P)
    Klägerin vorgebrachten Nichtigkeitsgrund (hinsichtlich der
    streitigen Tatsachen eingetretene Erschöpfung der Befugnis
    der Kommission; endgültiger Übergang der Befugnisse auf                                (1999/C 352/22)
    dem Gebiet der Geldbußen auf das Gericht und den
    Gerichtshof; Verstoß gegen Artikel 17 EG-Vertrag (jetzt
    Artikel 229 EG) und gegen Artikel 17 der Verordnung              ELF ATOCHEM SA hat am 2. Juli 1999 ein Rechtsmittel
    Nr. 17 (1) des Rates in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 2       gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Buchstabe d EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-               Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April
    kel 83 EG).                                                      1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94,
                                                                     T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94,
2. Fehlende Begründung im Hinblick auf den zweiten Nichtig-          T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94,
    keitsgrund (Nichteinhaltung des Verfahrens).                     LVM NV, elf Atochem SA, BASF, Shell International Chemical,
                                                                     DSM NV und DSM Kunststoffen, Wacker Chemie GmbH,
3. Unterlassene Prüfung des wirtschaftlichen Zusammen-               Hoechst AG, S.A.V., Montedison SpA, I.C.I. plc, Hüls AG und
    hangs. Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grund-         Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
    satz, wonach jede Beurteilung eines Wettbewerbsverhal-           schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    tens eine vorangehende Beurteilung des wirtschaftlichen          eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
    und rechtlichen Zusammenhangs voraussetze. Verstoß               walt Xavier de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
    gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, wonach             Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    ein Unternehmen nicht wegen Zuwiderhandlung gegen
    Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG)
    verurteilt werden könne, wenn es für sein Verhalten              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    Rechtfertigungsgründe gebe, die nicht wettbewerbswidrig
    seien.
                                                                     — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
4. Das Gericht habe die Verjährungsregeln der Verordnung                 Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den verbundenen
    Nr. 2988/74 (2) offensichtlich nicht richtig angewandt.              Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94,
                                                                         T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94,
5. Verstoß gegen das Recht auf individuelle, nicht kollektive            T-328/94, T-329/94 und T-335/94 für nichtig zu erklären
    Verteidigung.                                                        und sämtliche rechtlichen Konsequenzen aus dieser Nich-
                                                                         tigerklärung zu ziehen, insbesondere selbst endgültig über
6. Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Men-                den Rechtsstreit zu entscheiden;
    schenrechtskonvention wegen unterlassener Prüfung der
    zu Verteidigungszwecken vorgelegten Beweisurkunden
    und wegen Ausschlusses weiterer für Montedison günstiger         — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
    Beweisurkunden ohne hinreichenden Grund.
7. Offensichtliche Unschlüssigkeit und/oder unterlassene
    Prüfung des Verteidigungsvorbringens im Hinblick auf die         Klagegründe und wesentliche Argumente
    Unverhältnismäßigkeit der Höhe der Geldbuße, gemessen
    an der Schwere und der Dauer des Verhaltens.
                                                                     — Rechtsirrtum, da das Gericht nicht festgestellt habe, daß
8. Unterlassene Prüfung der Beweismittel hinsichtlich des                die Kommission am 27. Juli 1994 eine neue Entscheidung
    Montedison entstandenen Schadens und Verstoß gegen                   erlassen habe. Die Nichtigerklärung der Entscheidung von
    den Grundsatz der Haftung der Kommission für rechts-                 1988 durch das Urteil des Gerichtshofes vom 19. April
    widriges Verhalten.                                                  1994 habe zwangsläufig zur Nichtigerklärung des gesam-
                                                                         ten vorherigen Verwaltungsverfahrens geführt. Deshalb
                                                                         hätte die Kommission eine neue, von der Entscheidung
(1) ABl. L 13 vom 21.2.1962, S. 204.                                     1988 unterschiedliche Entscheidung erst nach Abschluß
(2) ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1.                                     eines neuen Verfahrens erlassen können. Die Entscheidung
                                                                         von 1994 habe nicht dieselben Adressaten, da sie nicht an
                                                                         Norsk Hydro und Solvay gerichtet gewesen sei. Dennoch
                                                                         sei das Verhalten dieser Unternehmen von der Kommission
 ---pagebreak--- C 352/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.12.1999
   weiterhin berücksichtigt worden, um die Bedeutung des            Rechtsmittel der Degussa-Hüls AG gegen das Urteil des
   angeblichen Verstoßes zu bestimmen. Die Entscheidungen           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   1988 und 1994 bezögen sich somit auf angebliche                  (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den
   Kartelle und/oder abgestimmte Verhaltensweisen einer             verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94,
   Gemeinschaft, deren im Jahre 1994 betroffene Mitglieder          T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94,
   sich von den 1988 betroffenen Mitgliedern unterschieden.         T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse
   Ein dritter Streitpunkt betrifft die Erörterungen in der         Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell
   Entscheidung 1994 über die Verjährung der Verfolgungs-           International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM
   handlungen der Kommission zur Rechtfertigung der                 Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG,
   rechtlichen Möglichkeit, eine neue Entscheidung zu               Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial
   erlassen.                                                        Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA
                                                                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                       eingelegt am 3. Juli 1999
   Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung der Kommis-
   sion bestätigt, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom                           (Rechtssache C-250/99 P)
   15. Juni 1994 die Tragweite der Nichtigerklärung der
   Entscheidung 1988 auf das bloße Fehlen der Feststellung
   beschränkt habe, obwohl dieses Urteil die genannte Ent-                                 (1999/C 352/23)
   scheidung für nichtig erklärt habe, weil diese sowohl gegen
   die Feststellungsregel als auch gegen den Grundsatz der
   Kollegialität verstoßen habe.                                    Die Degussa-Hüls AG hat am 3. Juli 1999 ein Rechtsmittel
                                                                    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April
                                                                    1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94,
   Der Erlaß einer neuen Entscheidung und die zwangsläufig          T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94,
   damit verbundene Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens           T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94,
   sei im vorliegenden Fall aufgrund des Prinzips der Einma-        Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG,
   ligkeit der Entscheidungen der Kommission geboten gewe-          Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM
   sen.                                                             Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société
                                                                    artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical
                                                                    Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission
— Rechtsirrtum, da das Gericht nicht festgestellt habe, daß         der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
   der Erlaß einer neuen Entscheidung durch die Kommission          vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
   den Klägerinnen Verfahrensrechte eröffnet habe: Im Gegen-        Dr. Frank Montag, zugelassen in Köln, Freshfields Deringer;
   satz zu den Ausführungen des Gerichts spiele es keine            Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jaques Loesch,
   Rolle, ob die neue Entscheidung gegenüber der alten neue         11 rue Goethe, Luxemburg.
   Belastungspunkte enthalte. Die Entscheidung 1994 sei eine
   neue Entscheidung gewesen, und die Kommission habe
   deshalb nicht einfach die Vorwürfe einer für nichtig             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   erklärten früheren Entscheidung wiederholen können,
   ohne diese Vorwürfe den Betroffenen erneut gemäß der             1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
   Verordnung Nr. 17 mitzuteilen. Schließlich sei das Recht             Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April
   der beschuldigten Unternehmen, schriftliche Stellungnah-             1999 in der Rechtssache T-329/94 aufzuheben, soweit es
   men abzugeben und an den Anhörungen teilzunehmen,                    die Klage der Klägerin abweist (Ziffer 4 des Tenors) und
   außer Acht gelassen worden.                                          die Klägerin zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der
                                                                        Kosten der Kommission verurteilt (Ziffer 5 des Tenors);
   Außerdem sei der beratende Ausschluß für Kartell- und            2. Art. 1, 2 und 3 der Entscheidung 94/599/EG (1) der
   Monopolfragen zu Unrecht nicht angerufen worden, und                 Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren
   das Gericht habe eine entsprechende Verpflichtung zu                 nach Art. 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) für nichtig
   Unrecht und ohne Rechtsgrund verneint, indem es eine                 zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
   Verbindung zu der Anhörung der Parteien hergestellt habe,
   bei der es um etwas ganz anderes gegangen sei.                   3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste
                                                                        Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
   Bei Einhaltung des Verfahrens nach den Verordnungen
   Nrn. 17 und 99/63 hätte der letzte Stand der Rechtsspre-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   chung der Gemeinschaftsgerichte zur Akteneinsicht be-
   rücksichtigt werden können, der in der Mitteilung der            — Rechtsfehler hinsichtlich des allgemeinen Grundsatzes der
   Kommission vom 23. Januar 1997 (ABl. C 23 vom 23. Ja-                angemessenen Verfahrensdauer: Das Gericht übersieht
   nuar 1997) niedergelegt sei.                                         zunächst, daß bereits die Dauer des Gesamtverfahrens von
                                                                        16 Jahren als nicht mehr angemessen angesehen werden
                                                                        kann. Es ist weiterhin irrig der Auffassung, daß die Dauer
                                                                        des Verwaltungsverfahrens angemessen war. Schließlich
                                                                        verletzt auch die überlange Dauer des Gerichtsverfahrens
                                                                        selbst den Anspruch der Parteien auf Entscheidung inner-
                                                                        halb angemessener Frist.
