
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/24
            
         Klage, eingereicht am 14. Juni 2006 — Tomra Systems u. a./Kommission
   (Rechtssache T-155/06)
   (2006/C 190/43)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Tomra Systems ASA (Asker, Norwegen), Tomra Europe AS (Asker, Norwegen), Tomra Systems BV (Apeldoorn, Niederlande), Tomra Systems GmbH (Hilden, Deutschland), Tomra Butikksystemer AS (Asker, Norwegen), Tomra Systems AB (Sollentuna, Schweden), Tomra Leergutsysteme GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Midthjell)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Kläger
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung der Kommission COMP/E-1/38.113 — Prokent/Tomra vom 29. März 2006; und
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens, zuzüglich der Kosten, die den der Klägern dadurch entstehen, dass sie zur Sicherung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße eine Bankgarantie vorzulegen haben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Nichtigerklärung oder erhebliche Herabsetzung des Betrages der mit Artikel 2 der genannten Entscheidung verhängten Geldbuße; und
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens, zuzüglich der Kosten der Kläger, die den der Klägern dadurch entstehen, dass sie zur Sicherung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße eine Bankgarantie vorzulegen haben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger gehören zum Tomra-Konzern, der auf dem Gebiet der Sammlung leerer Getränkeverpackungen vor allem durch die Versorgung mit Rücknahmeautomaten und verwandten Waren und Dienstleistungen tätig ist.
   Im Jahr 2001 erhielt die Kommission eine Beschwerde, mit der der Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Kläger angezeigt wurde, wodurch der Zugang des Beschwerdeführers zum Markt verhindert werde.
   Mit der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Kläger durch das Verfolgen einer Verdrängungsstrategie, die Exklusivvereinbarungen, individualisierte mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen und individualisierte rückwirkende Rabattsysteme umfasse, auf dem Markt für Rücknahmeautomaten in Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden im Zeitraum von 1998 bis 2002 gegen Artikel 82 EG und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen haben. Die Kommission verhängte gegen die Kläger eine Geldbuße von 24 Millionen Euro.
   Zur Stützung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass die Kommission
   
               —
            
            
               offensichtlich falsche und unzuverlässige Beweismittel verwendet habe, um zu beweisen, dass der Konzern eine Strategie entwickelt habe, um den Wettbewerb auszuschließen, und diese Strategie zwischen 1998 und 2002 in 49 Vereinbarungen mit seinen Kunden verfolgt habe;
            
         
               —
            
            
               offensichtliche Fehler bei der Beurteilung begangen habe, ohne eine Begründung abzugeben, ob diese Vereinbarungen geeignet seien, den Wettbewerb auszuschließen, und ob diese Vereinbarungen tatsächlich den Wettbewerb ausgeschlossen hätten;
            
         
               —
            
            
               einen offensichtlichen Rechtsirrtum begangen habe, indem sie entschieden habe, dass Exklusivvereinbarungen, individualisierte mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen und individualisierte rückwirkende Rabattsysteme nach Artikel 82 EG per se unzulässig seien.
            
         
               —
            
            
               einen offensichtlichen Fehler begangen habe, indem sie entschieden habe, dass unverbindliche mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen Artikel 82 EG verletzen könnten; und
            
         
               —
            
            
               durch das Verhängen einer Geldbuße von 24 Millionen Euro gegen die Kläger gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstoßen habe.
            
         