
   
               22.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/12
            
         Klage, eingereicht am 15. April 2013 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Recticel (Lambda)
   (Rechtssache T-215/13)
   2013/C 178/23
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Recticel SA (Brüssel, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 112/2012-5 des Beklagten aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke mit der Darstellung des griechischen Buchstaben Lambda in den Farben Rot und Weiß, Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 960 789.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   