
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/22
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 14. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-339/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/22/EG - Haltung von Wildtieren in Zoos - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 300/44)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-339/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Schieferer und M. van Beek) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: M. Lumma), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter E. Juhász und M. Ilešič – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos verstoßen, dass in verschiedenen Ländern mit Ausnahme von Bremen, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen nicht innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen worden sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.
   