13.7.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/39
verhängten wettbewerbsrechtlichen Geldbuße nicht zu verzin-            —     hilfsweise, die Entscheidung C (2001) 4447 endg. der
sen. Durch das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
der Rechtssache T-228/97 (Irish Sugar/Kommission) (1) sei die                15. Januar 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als der
mit der Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom                            von der Kommission in Artikel 1 festgesetzte Rückforde-
14. Mai 1997 gegen Irish Sugar verhängte Geldbuße um                         rungsbetrag 2 808 319,95 EUR übersteigt;
916 674 Euro herabgesetzt worden. Die Beklagte verweigere
die Zahlung von Zinsen für diesen Betrag.                              —     die Beklagte zur Tragung aller Kosten zu verurteilen.
Die Kommission berufe sich darauf, dass die stillschweigende
Entscheidung, keine Zinsen zu zahlen, d. h. den Hauptbetrag            Klagegründe und wesentliche Argumente
unverzinst am 4. Januar 2000 zu zahlen, unanfechtbar gewor-
den sei, da die Klägerin sie nicht innerhalb der zweimonatigen
Frist gemäß Artikel 230 EG angefochten habe.                           Die Kommission hat in Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
                                                                       dung festgestellt, dass die Beihilfe in Höhe von 3 650 860 EUR,
                                                                       die Deutschland der Pollmeier GmbH, Malchow, gewährt hat,
Diese Behauptung sei in der Sache unzutreffend. Erstens sei            mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Klägerin
ursprünglich nicht um tatsächliche Zahlung, sondern um eine            wendet sich gegen diese Entscheidung und macht geltend, dass
Bestätigung ersucht worden, dass der Betrag verzinst würde;            die Erklärung der teilweisen Unvereinbarkeit der der Klägerin
außerdem sei um Angabe der Zinshöhe und weiteren Rat                   gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gegen
gebeten worden. Zweitens gebe es keine gemeinschaftsrechtli-           Gemeinschaftsrecht verstoße. Alle tragenden Gründe der Ent-
che Vorschrift, wonach Schweigen als Ablehnung zu werten               scheidung beruhen auf Rechtsirrtümern oder einer offensicht-
sei, sofern keine besondere Bestimmung dies vorsehe. Drittens          lich verfehlten Würdigung des Sachsverhalts.
stelle die Rückzahlung des Betrags von 916 674 Euro nicht
nur keine Ablehnung des ursprünglichen Ersuchens um Bestä-
                                                                       Die Klägerin macht geltend, dass sie die in der Empfehlung 96/
tigung der Verzinsung dar, sondern sei auch keine mit der
                                                                       280/EG der Beklagten vom 3. April 1996 betreffend die
Klage angreifbare Handlung im Sinne von Artikel 230 EG. Die
                                                                       Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (1) definier-
Behauptung der Kommission, dass die Klägerin dies hätte
                                                                       ten KMU-Kriterien erfüllt habe, als die Beihilfe gewährt wurde.
anfechten müssen, sei deshalb rechtlich fehlerhaft.
                                                                       Weiterhin habe die Klägerin die Kriterien nicht umgangen.
(1) Slg. 1999, II-2969.                                                Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass eine von den KMU-
                                                                       Kriterien losgelöste Prüfung der wirtschaftlichen Integration
                                                                       im Einzelfall rechtswidrig sei, weil die KMU-Kriterien gerade
                                                                       der Feststellung dienen, ob wirtschaftliche Integration vorliege
                                                                       oder nicht. Jedenfalls liege keine wirtschaftliche Integration
                                                                       vor.
Klage der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG gegen die                    Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass der Rückforde-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     rungsbetrag zu hoch sei und seine Berechnung unklar sei.
                    reicht am 29. April 2002
                     (Rechtssache T-137/02)                            (1) ABl. L 107, S. 4.
                         (2002/C 169/69)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Klage der Nanjing Metalink International Co. Ltd gegen
                                                                       den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. April
Die Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG, Malchow (Deutsch-                                                 2002
land), hat am 29. April 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                                  (Rechtssache T-138/02)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte S. Völcker und
J. Heithecker.                                                                                   (2002/C 169/70)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C (2001) 4447 endg. der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2002              Die Nanjing Metalink International Co. Ltd. hat am 26. April
      vollständig für nichtig zu erklären;                             2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 ---pagebreak--- C 169/40               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.7.2002
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage der Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangel-
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-       matikis Katartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes
walt Paul Waer von der Kanzlei Vermulst Waer & Verhaeghe,             Technikes Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, der Panelli-
Brüssel (Belgien).                                                    nia Enosi Idiotikon Institouton Epangelmatikis Katartisis
                                                                      und der Panellinia Enosi Idiotikis Technikis Epangelmati-
                                                                      kis Ekpaidefsis kai Katartisis gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April
                                                                                                     2002
—     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates
      vom 28. Januar 2002 für nichtig zu erklären, soweit mit                              (Rechtssache T-139/02)
      ihr die Nanjing Metalink International Co. Ltd. mit einem
      Antidumpingzoll belegt wird;
                                                                                                (2002/C 169/71)
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangelmatikis Ka-
                                                                      tartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes Technikes
Die Klägerin ist eine in der Volksrepublik China ansässige            Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, die Panellinia Enosi Idioti-
Gesellschaft, die Ferromolybdän herstellt. Mit der angefochte-        kon Institouton Epangelmatikis Katartisis und die Panellinia
nen Entscheidung (1) erhob der Rat endgültige Antidum-                Enosi Idiotikis Technikis Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katar-
pingzölle auf Ferromolybdän-Einfuhren aus China.                      tisis, mit Sitz in Athen, haben am 29. April 2002 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin macht geltend, dass ihr nach der Verordnung              eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls (2) eine            Rechtsanwälte Th. Antoniou und Ch. Tsiliotis, Athen.
Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden sei, was für sie
einen reduzierten Antidumpingzoll zur Folge gehabt habe.
Diese Behandlung sei in der angefochtenen Entscheidung                Die Klägerinnen beantragen,
widerrufen worden. Der Rat habe mit dem Widerruf der
Marktwirtschaftsbehandlung, die aufgrund derselben Untersu-           —      der Klage stattzugeben;
chung gewährt worden sei, gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchsta-
be c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3) verstoßen. Er       —      die angefochtene Entscheidung vom 27. Februar 2002
habe nicht das in der Verordnung Nr. 384/96 vorgeschriebene                  der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der
Verfahren für den Widerruf der Marktwirtschaftsbehandlung                    Kommission der Europäischen Union mit dem Ziel für
eingehalten. Die ursprüngliche Entscheidung hätte vielmehr bis               nichtig zu erklären, dass die rechtswidrige Weigerung
zur Durchführung einer neuen Untersuchung aufrechterhalten                   der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die
werden müssen.                                                               rechtswidrige Unterscheidung zwischen privaten und
                                                                             öffentlichen Trägern der Berufsausbildung in Bezug auf
                                                                             die ausschließliche Finanzierung der letztgenannten durch
Zweitens habe der Rat durch den Widerruf der Marktwirt-                      das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept und insbesonde-
schaftsbehandlung die ihm nach der Verordnung (EG) Nr. 384/                  re durch das Operationelle Programm „Erziehung und
96 des Rates zustehenden Befugnisse überschritten. Der Rat                   berufliche Erstausbildung II“ zu beseitigen, — aus den
sei nicht befugt, die Gewährung der Marktwirtschaftsbehand-                  in der Begründung der vorliegenden Klage genannten
lung zu widerrufen, ohne eine erneute Untersuchung einzulei-                 Gründen — für nichtig erklärt wird.
ten.
(1) Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates vom 28. Januar 2002        Klagegründe und wesentliche Argumente
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik     —      Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates
    China (ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 1).                                    der Europäischen Union;
(2) Verordnung (EG) Nr. 1612/2001 der Kommission vom 3. August
    2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik
                                                                      —      Verstoß gegen primäres Gemeinschaftsrecht;
    China (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 3).
(3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995        —      Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 12
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur                   (früher Artikel 6) EG-Vertrag;
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
    6.3.1996, S. 1).                                                  —      Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.
