C 70/30                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Reihe der aufgezählten Maßnahmen nicht erhalten. Die
                                                                        Rückforderung von Beihilfen, die nie gewährt wurden, verletze
                                                                        deshalb offenkundig materielles Recht.
Die Klägerin ist ein Porzellanunternehmen in Kahla, Thüringen.
Sie erwarb als meistbietender Investor Maschinen, Anlagen
und Grundstücke vom Gesamtvollstreckungsverwalter der
Kahla Porzellan GmbH. Mit der angefochtenen Entscheidung
klassifizierte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen
zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Klägerin als
Beihilfe und erklärte sie für mit dem Gemeinsamen Markt                 Klage des Antonio Aresu gegen die Kommission der
unvereinbar.                                                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar
                                                                                                       2003
Die Klägerin wendet sich mit der Klage vor allem gegen
                                                                                              (Rechtssache T-24/03)
die Rückforderung des Investitionszuschusses in Höhe von
2,5 Mio. DEM, die Rückforderung von angeblichen „De-
minimis“-Beihilfen und die Rückforderung von Zuschüssen,                                         (2003/C 70/48)
die für die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gewährt                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
wurden. Sie rügt mit der Klage die Verletzung des EG-Vertrages,
die Verletzung fundamentaler Grundsätze des Gemeinschafts-
rechts sowie offenkundige Sachverhalts- und Beurteilungsfeh-
ler.                                                                    Antonio Aresu hat am 30. Januar 2003 eine Klage gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Klägerin macht geltend, dass die Anordnung der Rückfor-             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Sergio
derung des Investitionszuschusses sowie der Zuschüsse die auf           Diana.
Grundlage des § 249h AFG ausgezahlt wurden, den EG-
Vertrag verletze. Der Investitionszuschuss wurde aus einem
genehmigten Programm gewährt, und für Maßnahmen nach                    Der Kläger beantragt,
§ 249h AFG habe die Kommission 1994 ausdrücklich festge-
stellt, dass diese beihilfefrei sind. In beiden Fällen seien somit      —     die beiden folgenden Entscheidungen aufzuheben:
die Regeln anwendbar, die für bestehende Beihilfen gelten. Die
Kommission gehe jedoch in der Entscheidung über die Prüfung                   a)   die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungs-
hinaus, ob die jeweiligen Bedingungen der Programme einge-                         behörde vom 29. August 2002, die sich aus der am
halten wurden, und wendet nachträglich schärfere Bedingun-                         4. September 2002 erhaltenen Note D(2002) 687
gen zu diesen Programmen an, als in den Programmen oder                            von T. Lennon vom 2. September 2002 ergibt, in
den von der Kommission erteilten Bedingungen über die                              der die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um
Freigaben enthalten waren. Damit verstoße die Kommission                           die freie Stelle COM/059/02 und deren Besetzung
gegen Artikel 87 und 88 EG und gegen den Grundsatz der                             mit M. Scannell mitgeteilt werden;
Rechtssicherheit.
                                                                              b)   die stillschweigende Entscheidung der Anstellungs-
                                                                                   behörde vom 17. Januar 2003 über die Zurückwei-
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission                          sung der Beschwerde, die der Kläger am 17. Septem-
gegen den fundamentalen Grundsatz des Vertrauensschutzes                           ber 2002 in Bezug auf die genannte Entscheidung
verstoßen habe, indem sie nicht berücksichtigt habe, dass die                      eingelegt hat;
Veröffentlichung der Freigaben des Investitionssiche-
rungsprogramms sowie der Regelung des § 249h AFG durch                  —     die Kommission zur Zahlung der Kosten des Verfahrens
die Kommission selbst im Amtsblatt der EG nicht die von ihr                   zu verurteilen.
im Rahmen der angefochtenen Entscheidung angewandten,
strengeren Einschränkungen erkennen lasse. Die Klägerin
konnte somit darauf vertrauen, dass beide Programme in der              Klagegründe und wesentliche Argumente
veröffentlichten und von der Kommission freigegebenen Form
angewandt werden würden. Die entgegenstehende Anordnung
der Rückforderung sei offensichtlich rechtswidrig.                      Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung
                                                                        um eine Referatsleiterstelle bei der Generaldirektion „Gesund-
                                                                        heit und Verbraucherschutz“.
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Feststellun-
gen der Kommission wesentliche Sachverhaltsfehler und eine
Reihe offensichtlicher Beurteilingsfehler enthalten. Ein Beurtei-       Er stützt seine Klage auf die mangelnde Begründung der
lingsfehler liege zunächst in der Einstufung der Klägerin als           angefochtenen Entscheidungen und die daraus folgende Verlet-
Unternehmen in Schwierigkeiten. Auch die Rückforderung                  zung des Artikels 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts.
betreffend die „De-minimis“-Beihilfen enthalte offenkundige
und erhebliche Sachsverhaltsfehler. Die Klägerin habe eine
