
   
               21.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/48
            
         Klage, eingereicht am 21. November 2008 — Volkswagen/OHMI — Deutsche BP (SunGasoline)
   (Rechtssache T-502/08)
   (2009/C 44/84)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-P. Schrammek, C. Drzymalla und S. Risthaus)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Deutsche BP AG (Gelsenkirchen, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des HABM vom 19.9.2008 in der Beschwerdesache R-513/2007-4, aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „SunGasoline“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 7, 12, 35, 37 und 39 (Anmeldung Nr. 3 418 647).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Deutsche BP AG.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „GASOLIN“ (Marke Nr. 763 901) für Waren der Klasse 4.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Stattgabe der Beschwerde für bestimmte Waren der Klasse 4.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 15 Abs. 2 Buchst. b i.V.m. Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (1), da eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend nachgewiesen worden sei und Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   