
   
               17.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 370/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Lecce (Italien), eingereicht am 13. Oktober 2011 — Strafverfahren gegen Abdoul Khadre Mbaye
   (Rechtssache C-522/11)
   2011/C 370/29
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Giudice di Pace di Lecce
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Abdoul Khadre Mbaye
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG (1) der Möglichkeit der Anwendung dieser Richtlinie auch dann entgegen, wenn eine innerstaatliche Regelung (Art. 10bis T. U. 286/98) bei illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt die Ausweisung als die Strafe ersetzende Sanktion vorsieht?
            
         
               2.
            
            
               Steht die Gemeinschaftsrichtlinie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen der Möglichkeit entgegen, die bloße illegale Anwesenheit eines Ausländers im nationalen Hoheitsgebiet unabhängig davon, ob das im innerstaatlichen Recht und in der genannten Richtlinie vorgesehene Verwaltungsverfahren zur Rückführung abgeschlossen ist, strafrechtlich zu sanktionieren?
            
         
      (1)  ABl. L 348, S. 98.
   