
   
               18.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/42
            
         Klage, eingereicht am 21. Februar 2017 — FCA US/EUIPO — Busbridge (VIPER)
   (Rechtssache T-109/17)
   (2017/C 121/62)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: FCA US LLC (City of Auburn Hills, Michigan, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Morcom, QC)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Robert Dennis Busbridge (Hookwood, Vereinigtes Königreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „VIPER“ — Unionsmarke Nr. 3 871 101.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 554/2016-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung und der Ersten Beschwerdekammer aufzuheben und den Antrag von Herrn Busbridge zur Vornahme der geeigneten Maßnahmen an die Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               eine Kostenentscheidung zu fällen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass Herr Busbridge die Benutzung für die von der Eintragung im Vereinigten Königreich erfassten Waren (nämlich „Sportwagen“) nachgewiesen habe.
            
         
               —
            
            
               Die von Herrn Busbridge vorgelegten Beweismittel seien für den Nachweis einer „ernsthaften“ Benutzung im Sinne von Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 297/2009 völlig ungeeignet gewesen.
            
         