
   
               12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Estland) eingereicht am 13. Februar 2008 — Pärlitigu OÜ/Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus
   (Rechtssache C-56/08)
   (2008/C 92/36)
   Verfahrenssprache: Estnisch
   Vorlegendes Gericht
   Tallinna Halduskohus
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Pärlitigu OÜ
   
      Beklagter: Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif so auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat (Gräten mit Fischfleisch) von gezüchtetem Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs erhält, das genießbar ist und gewöhnlich als Nahrungsmittel vermarktet wird,
               
                           a)
                        
                        
                           in die Unterposition 0511 91 10 („Abfälle von Fischen“)
                           oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in die Unterposition 0303220015 („andere“ Teile von „andere[m]“„Atlantische[m] Lachs [Salmo salar]“)
                        
                     einzureihen ist?
            
         
               2.
            
            
               Wenn die erste Frage entsprechend Buchst. b zu beantworten ist, ist dann die in Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (2) des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen enthaltene Tabelle insofern wegen eines Verstoßes gegen den in Art. 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, als nach dieser Tabelle der für gefrorenes Lachsrückgrat festgesetzte Mindesteinfuhrpreis höher ist als der für ganzen Fisch sowie für ausgenommenen Fisch mit Kopf festgesetzte Mindesteinfuhrpreis?
            
         
      (1)  ABl. L 256, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 15, S. 1.
   