C 47/40                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
4.     die Verletzung (unter einem anderen Gesichtspunkt) des          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
       Artikels 73 der Verordnung Nr. 1605/2002 und des                mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
       Artikels 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des               lungsanschrift in Luxemburg.
       Rates vom 21. Juni 1999 (3), da die Kommission in
       rechtswidriger Weise die Forderung der Regione Sicilia          Der Kläger beantragt,
       erst lange nach dem Zeitpunkt der Stellung eines vor-
       schriftsmäßigen und einwandfreien Zahlungsantrags als           —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
       einredefrei, auf Geld gehend und fällig angesehen habe.              zember 2002 aufzuheben, soweit darin dem Kläger eine
                                                                            Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe von nur
                                                                            24 Monaten gewährt wird und er demnach statt in
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
                                                                            die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, in die
    2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
    der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002,              Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 2, neu eingestuft
    S. 1).                                                                  wurde;
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
    vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur            —    die dem Kläger am 17. September 2003 ausgehändigte
    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die               Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September
    Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen           2003 über die Zurückweisung der Beschwerde R/155/
    Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).                       03, soweit erforderlich, aufzuheben;
(3) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
    mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.          —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
    L 161 vom 26.6.1999, S. 1).                                             erlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Infolge der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen
Klage des Kelvin William Stephens gegen die Kommission                 C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. De-                Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eine erneute Prüfung der
                           zember 2003                                 Einstufung der Beamten vorgenommen, die von den Rechtsbe-
                                                                       helfen nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten.
                                                                       Nach diesem Vorgang habe sie in Bezug auf den Kläger die
                     (Rechtssache T-438/03)
                                                                       angefochtene Entscheidung erlassen.
                          (2004/C 47/74)
                                                                       Der Kläger stützt seine Klage hinsichtlich der Dienstaltersstufe
                                                                       auf einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission vom
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    6. Juni 1973 und 1. September 1983 über die Kriterien für die
                                                                       Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe
                                                                       bei der Einstellung, auf einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3
Kelvin William Stephens, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. De-           des Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie
zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                  auf einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                die Begründungspflicht.
