
   
               14.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 7. März 2011 — Strafverfahren gegen Yeboah Kwadwo
   (Rechtssache C-120/11)
   2011/C 145/23
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Yeboah Kwadwo
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die Art. 2, 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien, der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit der Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Rückführung illegal aufhältiger Ausländer der Anklageerhebung gegen einen illegal aufhältigen Ausländer, der lediglich die Ausweisungsverfügung und den Abschiebungsbefehl der Verwaltungsbehörde nicht befolgt hat, und der Bestrafung dieses Ausländers — mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bei Nichtbefolgung des ersten Abschiebungsbefehls und bis zu fünf Jahren bei Zuwiderhandlung gegen spätere Befehle des Polizeipräsidenten — entgegen?
   
      (1)  ABl. L 348, S. 98.
   