15.6.2002               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/49
Die Klägerin beantragt,                                              angemessene Niveau einer abschreckenden Erhöhung bei der
                                                                     Veranschlagung der Geldbuße der Klägerin nicht vorgelegt
                                                                     habe.
—     Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
      darin festgestellt wird, dass die Archer Daniels Midland
      Company (ADM) dadurch gegen Artikel 81 EG-Vertrag              Schließlich habe die Beklagte gegen Artikel 15 Absatz 2 der
      und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat, das sie             Verordnung Nr. 17 und gegen für die Festsetzung von
      vereinbart hat, (i) die Kapazität zu beschränken und           Geldbußen geltende Regeln verstoßen. In dieser Hinsicht habe
      (ii) Preisführer in Bezug auf Zitronensäure zu benennen;       es einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
                                                                     insoweit, als die Methodik der Leitlinien für die Festsetzung
—     Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit     von Geldbußen auf ein Kartell angewendet worden sei, das
      er die ADM betrifft;                                           viele Jahre vor dem Erlass dieser Leitlinien geendet habe, der
                                                                     Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Ver-
                                                                     hältnismäßigkeit gegeben. Insbesondere habe die Kommission
—     hilfsweise Artikel 3 der Entscheidung, soweit er die ADM
                                                                     den Wert der Mitarbeit der Klägerin nicht richtig beurteilt.
      betrifft, in der Weise zu ändern, dass die darin gegen die
      ADM verhängte Geldbuße aufgehoben oder erheblich
      herabgesetzt wird;
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Dr. Hans Heubach GmbH & Co KG gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 28. Februar 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-64/02)
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ficht die Entschei-
dung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem                                           (2002/C 144/100)
Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-
Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) inso-
weit an, als in ihr festgestellt wird, dass die ADM dadurch                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
gegen diese Vorschriften verstoßen habe, dass sie vereinbart
habe, in Bezug auf Zitronensäure die Kapazität zu beschränken
und Preisführer zu benennen.
                                                                     Die Dr. Hans Heubach GmbH & Co KG, Langelsheim (Deutsch-
                                                                     land), hat am 28. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, die         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
Entscheidung sei insoweit unzureichend begründet, als                bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Frank
                                                                     Montag und Dr. Günter Bauer.
—     die Kommission keine angemessene Begründung in Bezug
      darauf gegeben habe, wie sie den Schaden für und die
      Auswirkungen auf den Wettbewerb berücksichtigt habe,           Die Klägerin beantragt,
      oder in Bezug auf ihre Entscheidung, bei der Veranschla-
      gung der Höhe der Geldbuße der Klägerin die Stellung           —     Artikel 3 Buchstabe (b) der angefochtenen Entscheidung
      der Klägerin in dem betroffenen Produktmarkt nicht zu                für nichtig zu erklären;
      berücksichtigen;
                                                                     —     die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entschei-
—     sie nicht angegeben habe, auf welcher Grundlage eine                 dung auferlegten Bußgeldes auf eine angemessene Summe
      Erhöhung um 100 % als erforderlich habe angesehen                    herabzusetzen;
      werden können, um eine abschreckende Wirkung zu
      erzielen;                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     die Kommission keine Gründe dafür angegeben habe, die
      Klägerin als Preisführerin zu bewerten.                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe dadurch gegen wesentliche Verfahrens-            Die angefochtene Entscheidung ist dieselbe, die in der Rechts-
vorschriften verstoßen, dass sie ihre wesentlichen Schlussfolge-     sache T-33/02 (Britannia Alloys & Chemicals, noch nicht
rungen in Bezug auf die in Frage stehenden Zuwiderhandlun-           veröffentlicht) angefochten wird. Die Klägerin trägt vor, dass
gen, ihre Schlussfolgerung, dass die Klägerin eine Preisführerin     der Grundbetrag des Bußgeldes mehr als 100 % des EWR-
gewesen sei und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf das             weiten Produktumsatzes der Klägerin im Jahre 1998 entspre-
 ---pagebreak--- C 144/50                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
che, und dass die Höhe des gegen die Klägerin festgesetzten             Klage der Griffin Europe Headquarter N.V. gegen das
Bußgeldes das Ergebnis zahlreicher Feststellungs- und Beurtei-          Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
lungsfehler der Beklagten bei der Bußgeldbemessung sei.                              Union, eingereicht am 11. März 2002
Zudem habe die Beklagte gegen zahlreiche fundamentale
Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
                                                                                             (Rechtssache T-70/02)
Die Klägerin macht geltend, dass die Leitlinien (1) gegen                                       (2002/C 144/101)
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 verstoßen. Sie
rügt grundsätzlich die mit Einführung der Leitlinien erfolgte
Pauschalierung der Bußgeldbemessung. Nach Auffassung der                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Klägerin sei nur eine umsatzproportionale Bußgeldbemessung
zulässig, und vor allem führe die in den Leitlinien vorgesehene
Pauschalierung für kleinere Unternehmen zu unangemessenen
und unverhältnismäßigen Bußgeldern. Artikel 3 Buchstabe (b)             Die Griffin Europe Headquarter N.V. hat am 11. März 2002
der angefochtenen Entscheidung sei deshalb ebenfalls rechts-            eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
widrig.                                                                 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                        mächtigte der Klägerin sind Koen Van Maldegem und Claudio
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte die Leitlinien —       Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel (Belgien).
selbst wenn man unterstellt, dass sie rechtsmäßig sind —
fehlerhaft angewendet habe. Im einzelnen verkenne die Beklag-
te das Tatbestandsmerkmal der Schwere der Tat. Insbesondere             Die Klägerin beantragt,
hätte sie die gemäßigte Form der Zuwiderhandlung und die
geringen Auswirkungen auf den Markt, sowie die Nichteinhal-             —     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
tung der Preisabsprachen durch die betroffenen Unternehmen                    Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
berücksichtigen müssen. Gegen Artikel 15 Absatz 2 der                         Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
Verordnung Nr. 17/62 verstoße die Nichtberücksichtigung des                   Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/
Umstandes, dass nur ein sehr geringer Teil des Gesamtumsatzes                 EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass Diuron
der Klägerin von der Zuwiderhandlung betroffen war, und                       und Isoproturon aus dieser Entscheidung gestrichen
auch die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin              werden;
sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.
                                                                        —     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                              erlegen.
Die Klägerin macht geltend, dass die Höhe des Bußgeldes in
jedem Fall gegen die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismä-
ßigkeit und der Angemessenheit verstoße, und dass die Nicht-
beachtung des geringen Produktumsatzes der Klägerin im                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Vergleich zum Gesamtumsatz zu einem Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung führe. Ganz unterschiedliche
Bußgelder werden gegen Unternehmen festgesetzt, die völlig
                                                                        Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache stellt Pestizide
gleiche Marktstärken aufweisen.
                                                                        (Pflanzenschutzmittel) her. Sie beanstandet die Aufnahme der
                                                                        Wirkstoffe Diuron und Isoproturon ihrer Erzeugnisse in die
                                                                        Liste der prioritären Stoffe auf dem Gebiet der Wasserpolitik.
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Strafbemes-            Diese Liste ist von den Beklagten aufgrund der Richtlinie
sung durch die Beklagte Artikel 7 EMRK verletze, weil die               2000/60/EG (1)erstellt worden. Die in der Liste aufgeführten
gegen die Klägerin verhängte Geldstrafe einem Strafrahmen               Erzeugnisse werden als Erzeugnisse angesehen, die ein Risiko
entspreche, der seit der Beendigung der Zuwiderhandlung                 für die aquatische Umwelt oder auf dem Weg über diese
zweimal entscheidend ausgedehnt wurde. Die systematische                Umwelt darstellen und ihre Emissionen müssen verringert
Änderung der Praxis der Beklagten durch die Einführung der             werden. Ferner werden in der angefochtenen Entscheidung
Leitlinien und den Wandel der Bußgeldfestsetzung Ende 2001              einige der Erzeugnisse der Klägerin als „überprüfte“ prioritäre
sei eine Ausweitung des Strafrahmens, die nicht auf ein                 Stoffe bezeichnet, was nach Ansicht der Klägerin zu einer
Verhalten angewendet werden könne, das vor der Ausweitung               Einstufung als prioritäre gefährliche Stoffe führen wird. Diese
stattfand.                                                              Stoffe stellen ein höheres Risiko für die aquatische Umwelt dar
                                                                        und ihre Emissionen müssen beseitigt werden.
(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Bußgeldern, die
    gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß           Die Klägerin beanstandet das Verfahren und die Methodik, die
    Artikel 65 Absatz 3 EGKS Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998      die Beklagten bei Erlass der angefochtenen Entscheidung
    C 9, S. 3).                                                         angewendet haben. Bei der Aufstellung der angefochtenen Liste
                                                                        habe die Beklagten das in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
                                                                        der Richtlinie 2000/60 niedergelegte abgekürzte Verfahren
                                                                        angewendet.
