13 . 5 . 95        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 119/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                      ( Sechste Kammer)                                   der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember
                                                                           1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung
                     vom 23 . März 1995                                   der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
      in der Rechtssache C-365/93: Kommission gegen                       Berufsausbildung abschließen, vollständig nachzukom­
                   Griechische Republik ( l )                             men .
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
 48/EWG — Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine                1. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
   mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen)
                         ( 95/C 119/01 )                            3 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                          rens .
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                    0 ) AB1 . Nr. C 244 vom 8 . 9 . 1993 .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 ( 2 ) AB1 . Nr. L 19 vom 24 . 1 . 1989 , S. 16 .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
In der Rechtssache C-365/93 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: D. Gouloussis )
gegen Griechische Republik (Prozeßbevollmächtigte:                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
V. Kontolaimos und V. Pelekou) wegen Feststellung, daß die                                 vom 28 . März 1995
Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem
EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat,            in der Rechtssache C-324/93 (Vorabentscheidungsersuchen
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und               des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der              Queen gegen Secretary of State for the Home Department,
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988                     ex parte: Evans Medical Ltd und Macfarlan Smith
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch­                                             Ltd i 1 )
schuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbil­                (Freier Warenverkehr — Einfuhr eines Suchtstoffs
dung abschließen (2), vollständig nachzukommen, zu erlas­                                   (Diacetylmorphin ))
sen und der Kommission mitzuteilen, hat der Gerichtshof                                       ( 95/C 119/02 )
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N.
Kakouris, J. L. Murray ( Berichterstatter) und G. Hirsch —                             (Verfahrenssprache: Englisch)
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
verwaltungsrat — am 23 . März 1 995 ein Urteil mit                 In der Rechtssache C-324/93 betreffend ein dem Gerichts­
folgendem Tenor erlassen:                                          hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court of
                                                                   Justice ( Queen's Bench Division) in dem bei diesem anhân­
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­          gigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for
     gen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht            the Home Department, ex parte: Evans Médical Ltd und
     innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen       Macfarlan Smith Ltd, unterstützt durch Generics (UK ) Ltd,
 ---pagebreak--- Nr . C 119/2            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 5 . 95
Streithelferin, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
über die Auslegung der Artikel 30, 36 und 234 EWG­                                              vom 30. März 1995
Vertrag sowie der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren                  in der Rechtssache C-65/93 : Europäisches Parlament gegen
zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( 2 ) in der durch die                             Rat der Europäischen Union i 1 )
Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 ( 3 )                 (Artikel 43 EWG-Vertrag — Verpflichtung zur Anhörung
geänderten Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung                                            des Parlaments)
des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­                                            ( 95/C 119/03 )
sidenten F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der
Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
( Berichterstatter) und D. A. O. Edward — Generalanwalt:
C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                   In der Rechtssache C-65/93 , Europäisches Parlament ( Be­
28 . März 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  vollmächtigte: Jorge Campinos, Christian Pennera und
                                                                         Kieran Bradley) gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll­
1 . Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale                     mächtigte: Jean-Claude Piris und Yves Crétien ), unterstützt
      Praxis Anwendung, nach der die Einfuhr von Suchtstof­              durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordir­
      fen untersagt wird, die vom Einheits-Übereinkommen                 land (Bevollmächtigte: John E. Collins, Treasury Solicitons
       von 1961 über Suchtstoffe erfaßt werden und gemäß                 Department, und Barrister Peter Duffy), wegen Nichtiger­
       diesem vermarktet werden können.                                  klärung der Verordnung (EWG ) Nr. 3917/92 des Rates vom
                                                                         21 . Dezember 1992 zur Verlängerung für 1993 der Verord­
                                                                         nungen ( EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG )
2. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein                  Nr. 3833/90, ( EWG ) Nr. 3834/90, ( EWG) Nr. 3835/90
      Mitgliedstaat für die volle Wirksamkeit dieser Bestim­             sowie ( EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner
      mung sorgen muß, indem er eine entgegenstehende                    Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in
      nationale Praxis unangewendet läßt, es sei denn, daß               Entwicklungsländern im Jahr 1991 und zur Ergänzung der
      diese Praxis erforderlich ist, um die Erfüllung von                Liste der Begünstigten (2 ), hat der Gerichtshof unter Mit­
       Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats gegen­            wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
      über Drittstaaten zu sichern, die sich aus einer vor dem           Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn
      Inkrafttreten des EWG-Vertrags oder dem Beitritt                   ( Berichterstatter ) und C. Gulmann, der Richter G. F.
      dieses Mitgliedstaats geschlossenen Übereinkunft erge­             Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
       ben.                                                              Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch —
                                                                         Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman, Haupt­
                                                                         verwaltungsrätin — am 30 . März 1 995 ein Urteil mit
3 . Eine nationale Praxis, nach der die Genehmigung für die
      Einfuhr von Suchtstoffen aus einem anderen Mitglied­               folgendem Tenor erlassen:
      staat verweigert wird, fällt nicht unter die Ausnahme des
      Artikels 36 EWG-Vertrag, wenn sie mit dem Erforder­                1 . Die Klage wird abgewiesen.
      nis gerechtfertigt wird, das Überleben eines Unterneh­
      mens zu sichern; sie kann aber unter diese Ausnahme                2. Das Parlament trägt die Kosten. Das Vereinigte König­
      fallen, wenn der Schutz der Gesundheit und des Lebens                     reich Großbritannien und Nordirland trägt seine eige­
                                                                                nen Kosten.
      von Menschen es verlangt, daß eine stabile Versorgung
      mit Suchtstoffen für wichtige medizinische Zwecke
      gewährleistet ist, und dieses Ziel nicht genauso wirksam           H AB1 . Nr. C 105 vom 16 . 4 . 1993 .
      durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den                      ( 2 ) AB1 . Nr. L 396 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
      innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger be­
      schränken.
4 . Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 2 1 . Dezember
                                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
       1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie                                   vom 23 . März 1995
       88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 geänderten                      in der Rechtssache C-458/93 : Strafverfahren gegen
      Fassung ist dahin auszulegen, daß sie die in ihr genann­                                   Mostafa Saddik O
      ten Stellen, die Diacetylmorphin erwerben wollen,                                            (Unzulässigkeit)
      ermächtigt, den Zuschlag unter Berücksichtigung der
      Fähigkeit der Bieterunternehmen zu erteilen, die Versor­                                      ( 95/C 119/04 )
      gung des betreffenden Mitgliedstaats zuverlässig und
      dauerhaft sicherzustellen.                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
(M ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1 993 .
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(2 ) AB1 . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .                            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
( 3 ) ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .                                  Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
                                                                         In der Rechtssache C-458/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
