
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/20
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Juni 2004
   (Rechtssache C-239/04)
   (2004/C 228/39)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Juni 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und António Caeiros, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG (2) vom 27. Oktober 1997 verstoßen hat, dass sie ein Autobahnprojekt durchgeführt hat, dessen Strecke durch das besondere Schutzgebiet Castro Verde führt, obwohl die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung negativ waren und es Alternativlösungen für die betreffende Strecke gab;
            
         
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               der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die portugiesischen Behörden hätten ein Autobahnprojekt durchgeführt, dessen Strecke (Streckenabschnitt „Aljustrel — Castro Verde“) das besondere Schutzgebiet Castro Verde durchquere, obwohl
   
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               die Umweltvertraglichkeitsprüfung des Projekts hinsichtlich der Durchführung des genannten Streckenabschnitts klar gezeigt habe, dass dieser Streckenabschnitt ganz wesentliche negative Auswirkungen auf siebzehn in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführte wild lebende Vogelarten habe, und
            
         
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               es Alternativlösungen zu dem durchgeführten Streckenabschnitt gebe, die sowohl außerhalb des besonderen Schutzgebiets Castro Verde als auch außerhalb des Wohngebiets der von der portugiesischen Behörden angeführten Orte verliefen. Diese Alternativstrecken, die in einem Korridor im Westen des besonderen Schutzgebiets Castro Verde zwischen der Grenze dieses Schutzgebiets und der Straße „IC 1“ verliefen, lägen in einer Ebene mit sehr niedriger Bevölkerungsdichte, so dass die portugiesischen Behörden ohne bedeutende technische Schwierigkeiten und ohne unangemessene zusätzliche wirtschaftliche Belastungen eine dieser Alternativen hätten wählen können.
            
         Die Portugiesische Republik habe daher gegen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EG verstoßen. Diese Vorschrift ermächtige einen Mitgliedstaat nämlich nur dann zur Durchführung eines Planes oder Projekts, bei dem das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung negativ sei, wenn es keine Alternativlösungen gebe.
   
      (1)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
   
      (2)  ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42.
   