C 3/12                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                                                                        Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
                                                                        des Vorarlberg vom 4. September 2001, vom 10. Septem-
                        (Vierte Kammer)                                 ber 2001 und vom 11. September 2001 in den Berufungs-
                                                                        verfahren des Kurt Beck, des Christian Kröll und des
                                                                                               Manfred Laaber
                     vom 18. Oktober 2001
                                                                            (Rechtssachen C-339/01, C-343/01 und C-357/01)
in der Rechtssache C-241/00 P: Kish Glass Co. Ltd gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Pil-                                              (2002/C 3/17)
               kington United Kingdom Ltd (1)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Beherrschende Stellung —
Schwimmglasmarkt — Rechte der Beschwerdeführerin —                      Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
          Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        durch Beschlüsse vom 4. September 2001, vom 10. September
                                                                        2001 und vom 11. September 2001, in der Kanzlei des
                           (2002/C 3/16)                                Gerichtshofes eingegangen am 10. September 2001
                                                                        (C-339/01), am 12. September 2001 (C-343/01) und am
                                                                        20. September 2001 (C-357/01), in den Berufungsverfahren
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       des Kurt Beck, des Christian Kröll und des Manfred Laaber, um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  1.   Steht Artikel 2 Abs 1 lit b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                                                                             rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                             Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
                                                                             2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
In der Rechtssache C-241/00 P, Kish Glass Co. Ltd mit Sitz in                vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-
Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigte: P. Watson, BL, und                  schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
M. Byrne, Solicitor, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil            Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Sei-
(Vierte Kammer) vom 30. März 2000 in der Rechtssache                         te 0029; im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach
T-65/96 (Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885), mit                     die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der                 erfolgt, vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über
Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen                 natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die
stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der                    für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal im                    Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Be-
Beistand von N. Khan) und Pilkington United Kingdom Ltd                      handlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit
mit Sitz in Saint Helens, Merseyside (Vereinigtes Königreich),               zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften ent-
Prozessbevolmächtigte: J. Kallaugher; Solicitor, hat der Ge-                 stehen lassen dürfen, einer nationalen Vorschrift entge-
richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-                  gen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von
denten S. von Bahr sowie der Richter A. La Pergola und                       Lebensmitteln
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 einen                    a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                           insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
                                                                                  hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
                                                                                  tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                       einer derartigen Wirkung zu erwecken;
2.    Kish Glass Co. Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.                    b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
                                                                                  oder auf Gutachten hinzuweisen;
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                c)   gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
                                                                                  stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                                  Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
                                                                                  von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
                                                                                  hinweisende Abbildungen zu verwenden?
 ---pagebreak--- 5.1.2002                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 3/13
2.    Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28        2.   Falls Frage 1 — erste Alternative — bejaht wird, besteht
      und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die              ein Anspruch des Flughafenunternehmers gegenüber
      Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                     einem Selbst- und/oder Drittabfertiger (Dienstleister in
      der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln                  der Situation der Beklagten des Ausgangsverfahrens) auch
      nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                      in Bereichen, wo der freie Zugang zum Markt der
      zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-                 Bodenabfertigung bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie
      zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-              gewährleistet war, nämlich insb. bei der landseitigen
      genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                     Bodenabfertigung?
      Täuschung vereinbar sind?
                                                                      3.   Falls Frage 2 bejaht wird, ist die Richtlinie dahin auszule-
                                                                           gen, dass sie das Leitungsorgan eines Flughafens im Sinne
(1) ABl. L 33, S. 1                                                        von Art. 3 berechtigt, auch von einem Selbstabfertiger
                                                                           und/oder einem Dienstleister in der Situation der Beklag-
                                                                           ten des Ausgangsverfahrens, der bis zum Inkrafttreten
                                                                           der Richtlinie bzw. der ihrer Umsetzung in nationales
                                                                           Recht dienenden Bestimmungen für die Nutzung der
                                                                           jeweiligen Flughafeneinrichtungen (nur) Mietzahlungen
                                                                           erbracht hat, nunmehr zusätzlich ein Gestattungsentgelt
                                                                           im Sinne von Frage 1 als Gegenleistung für den „Zugang
                                                                           zu Flughafeneinrichtungen“ zu fordern?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 4.   Ist ggfs. die (zusätzliche) Forderung eines Gestattungsent-
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main                       geltes von einem Selbstabfertiger und/oder Dienstleister,
vom 10. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Flughafen Hanno-                     dem bislang der freie Zugang zum Markt der Bodenabfer-
  ver-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG                         tigung — ggfs. nur im Bereich der Selbstabfertigung
                                                                           — ohne zusätzliches Gestattungsentgelt gewährt wurde
                                                                           sogar zwingend, um eine Ungleichbehandlung gegenüber
                     (Rechtssache C-363/01)
                                                                           anderen Selbstabfertigern und Dienstleistern zu verhin-
                                                                           dern,
                           (2002/C 3/18)
                                                                           a)     von denen schon bislang neben einem Nutzungs-
                                                                                  auch ein zusätzliches Gestattungsentgelt verlangt
                                                                                  wurde;
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                  b)     denen erstmals der Zutritt zu den Flughafeneinrich-
vom 10. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                     tungen aufgrund der durch die Richtlinie geschaffe-
gen am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit Flughafen                          nen Rechtslage gestattet und von denen nunmehr
Hannover-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG,                            hierfür ein Gestattungsentgelt neben einem weiteren
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        Nutzungsentgelt für die Nutzung der Einrichtungen
                                                                                  gefordert wird?
1.    Ist die Richtlinie 96/67/EG (1) des Rates vom 15.10.1996,
      insbesondere deren Artikel 16 Abs. 3 in Verbindung mit          5.   Sofern Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67 des Rates
      dem Erwägungsgrund 25 dahin auszulegen, dass das                     vom 15.10.1996 das Leitungsorgan eines Flughafens
      Leitungsorgan eines Flughafens im Sinne von Artikel 3                berechtigt, ein zusätzliches Gestattungsentgelt in dem
      berechtigt ist, von einem Selbst- und/oder Drittabfertiger           vorstehend beschriebenen Sinn zu fordern, entspricht ein
      (Dienstleister) für die Gestattung des „Zugangs zu den               Gestattungsentgelt, das neben einem Entgelt für die
      Flughafeneinrichtungen“ ein gesondertes Gestattungsent-              Nutzung von Abfertigungsschaltern verlangt wird, den
      gelt im Sinne einer Zugangsabgabe als Gegenleistung für              Anforderungen des Art. 16 Abs. 3 im Hinblick auf
      die Eröffnung einer Erwerbschance zusätzlich zu einem                Sachgerechtheit, Objektivität, Transparenz und Diskrimi-
      Nutzungsentgelt (Mietzins) zu verlangen, das der Selbst-             nierungsfreiheit, wenn es sich am Aufkommen der Flug-
      und/oder Drittabfertiger für die mietweise Zurverfü-                 gäste ausrichtet (hier; 0,30 DM pro abzufertigendem
      gungstellung von Flughafeneinrichtungen — hier: Schal-               Fluggast)?
      ter zur Abfertigung von Fluggästen — aufgrund vertragli-
      cher Vereinbarung zu zahlen hat;
      oder (zweite Alternative) folgt aus den Bestimmungen der        (1) ABl. L 272, S. 36.
      Richtlinie nur, dass bei der Festsetzung eines Nutzungs-
      entgeltes die in Art. 16 Abs. 3 erwähnten Kriterien zu
      beachten sind und das Gewinninteresse des Leitungsor-
      gans des Flughafens Berücksichtigung findet?
