21.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 146/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 a)     Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
                                                                             gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
                                                                             Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die                   men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine
Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen                erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder           legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im                  finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art                  staatliche Beihilfe betrachtet werden?
sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung           b)     Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den                     ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und
Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter-               insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des
nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den                       Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die
Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber                Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen,
weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie                 mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere
verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah-               Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität
ren anzuwenden.                                                              auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be-
                                                                             schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten
                                                                             rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist,
Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche                übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz
Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-                und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2                   legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,                   Elektrizitätssystems zu finanzieren?
die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-
zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn                 (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                           vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
                                                                           den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
( 1) ABl. L 209, S. 1.
( 2) ABl. L 395, S. 33.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
                                                                                                       2003
                                                                                             (Rechtssache C-130/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA                                               (2003/C 146/36)
(C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione
                               SpA                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03)                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
                                                                      Luigi Cimaglia.
                         (2003/C 146/35)
                                                                      Die Kommission beantragt,
                                                                      —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003,                   Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März                    die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM                         unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e               zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero             sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA                  dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,
