5.2.2000                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 34/19
— Das Unterlassen des Vereinigten Königreichs, Straf- oder              sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte
     Verwaltungsverfahren gegen die Kapitäne oder Eigner von            Königreich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
     Schiffen einzuleiten, hinsichtlich deren festgestellt worden       der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
     sei, daß sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften über              nachzukommen.
     Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nicht eingehalten
     hätten, stelle einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der
     Verordnung 2057/82 in der geänderten Fassung (vom                  (1) ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.
     1. August 1987 an gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
     nung 2241/87) dar.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983
    zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal-
    tung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, ABl. L 24 vom
    27.1.83, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-
    reitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten, ABl. L 220 vom       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Dezem-
    29.7.82, S. 1.                                                                                 ber 1999
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur
    Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei-
                                                                                            (Rechtssache C-466/99)
    tätigkeit, ABl. L 207 vom 29.7.87, S. 1.
                                                                                                (2000/C 34/36)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        3. Dezember 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 1. De-                  scher Dienst, und der zum Juristischen Dienst abgeordnete
                            zember 1999                                 Magistrato di appello Giacinto Bisogni; Zustellungsbe-
                                                                        vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                       (Rechtssache C-455/99)                           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                           (2000/C 34/35)                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
1. Dezember 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich                 ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     75/442/EWG (1), Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG (2)
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische Haupt-            und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG (3) verstoßen hat,
berater Richard Wainwright, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-             daß sie der Kommission keine Informationen über die
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,                 Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen,
Luxemburg-Kirchberg.                                                        von gefährlichen Abfällen, von Verpackungen und den
                                                                            daraus entstehenden Abfällen mitgeteilt hat;
Die Klägerin beantragt,
                                                                        — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen                aufzuerlegen.
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
     1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) ver-             Klagegründe und wesentliche Argumente
     stoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
     nachzukommen;                                                      Die Italienische Republik sei gemäß Artikel 7 der Richtlinie
                                                                        75/442/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG und Arti-
— dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.                   kel 14 der Richtlinie 94/62/EG verpflichtet gewesen, der
                                                                        Kommission die darin vorgeschriebenen Informationen über
                                                                        die Ausarbeitung der Pläne zur Bewirtschaftung und Beseiti-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   gung von Abfällen, von gefährlichen Abfällen, von Verpackun-
                                                                        gen und den daraus entstehenden Abfällen mitzuteilen.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet           Dies sei nicht geschehen und die Kommission habe auch auf die
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,         mit Gründen versehene Stellungnahme, die den italienischen
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der          Behörden am 21. Oktober 1998 zugestellt worden sei, keine
Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist         Informationen erhalten.
 ---pagebreak--- C 34/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Italienische             ten erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission mitge-
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-                teilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
recht verstoßen habe.
                                                                     — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.
(2) ABl. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20.                         Klagegründe und wesentliche Argumente
(3) ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                     eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                                                                     werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
                                                                     enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
                                                                     Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist
                                                                     sei am 16. März 1998 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Königreich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 6. De-               der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
                          zember 1999                                nachzukommen.
                   (Rechtssache C-468/99)                            (1) über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
                                                                         Terphenyle (PCB/PCT), ABl. L 243 vom 24. September 1996,
                                                                         S. 31.
                         (2000/C 34/37)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Dezember 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische Haupt-                  Streichung der Rechtssache C-90/99 (1)
berater Richard Wainwright, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,                                    (2000/C 34/38)
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
Die Klägerin beantragt,                                              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-90/99 — Kommission der Europäi-
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen         schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange-
    seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des            ordnet.
    Rates vom 16. September 1996 (1) verstoßen hat, daß es
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
