
   
               5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/41
            
         Klage, eingereicht am 29. April 2008 — Arbeitsgemeinschaft Golden Toast/ HABM (Golden Toast)
   (Rechtssache T-163/08)
   (2008/C 171/79)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V. (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Späth und G. Hasselblatt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2008 (Rechtssache R 761/2007-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Golden Toast“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 8, 9, 11, 14, 16, 21, 24, 25, 28-32, 39 und 41-44 (Anmeldung Nr. 4 811 171).
   
      Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung bezüglich Waren der Klassen 11 und 30.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 73 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angefochtene Entscheidung auf fehlende Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b derselben Verordnung gestützt, diese jedoch nicht untersucht worden sei. Ferner Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94, da die Voraussetzungen für die Feststellung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke verkannt worden seien.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   