5.12.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 378/19
Klage der De Haan Beheer BV gegen die Kommission der              Das Königreich der Niederlande hat am 24. April 1998
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Septem-           Klage gegen diese Entscheidung erhoben (Rechtssache
                          ber 1998                                C-157/98). Die Klägerin stimmt dem Vorbringen der nie-
                   (Rechtssache T-150/98)                         derländischen Regierung zu und macht es sich zueigen.
                        (98/C 378/35)
                                                                  Die Klägerin macht insbesondere geltend,
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   1. Verletzung des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1430/79, hilfsweise, Verletzung des
                                                                       Artikels 239 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaf-
Die De Haan Beheer NV mit Sitz in Alblasserdam (Nieder-
                                                                       ten:
lande) hat am 20. September 1998 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 Der niederländische Zollfahndungsdienst sei vor und
eingereicht. Prozûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts-            spätestens nach der ersten Sendung über den Betrug
anwalt C. F. W. A. Hamm, Dordrecht, in seiner Eigen-                   informiert gewesen. Er habe jedoch nichts unternom-
schaft als Konkursverwalter der De Haan Beheer BV.                     men, so daû die Sendungen fortgesetzt worden seien
                                                                       und eine unnötig hohe Zollschuld zu Lasten der Kläge-
                                                                       rin entstanden sei, ohne daû diese von dem Betrug
Die Klägerin beantragt,                                                Kenntnis gehabt habe.
Ð die Entscheidung REM 15/97 der Kommission vom                        Die Klägerin wirft der Kommission unter Hinweis auf
    18. Februar 1998 für nichtig zu erklären;                          das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar
                                                                       1998 in der Rechtssache T-42/96 (Eyckeler & Malt,
                                                                       Randnr. 132) vor, der Sorgfaltspflicht nicht genügt zu
Ð festzustellen, daû besondere Umstände vorliegen, die                 haben. Dies sei als ¹besonderer Umstandª im Sinne
    den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79                 des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
    des Rates (1) vorgesehenen Erlaû rechtfertigen;                    anzusehen.
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         2. Verletzung der Begründungspflicht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission behaupte, ohne diese Behauptung zu
                                                                       begründen, daû die Beteiligung eines belgischen Zoll-
                                                                       beamten an dem Betrug nicht hinreichend bewiesen sei
Die Klägerin stellte 1993 als zugelassener Versender                   und daû aus diesem Grunde keine besonderen
interne gemeinschaftliche Versandpapiere für Zigarettens-              Umstände vorlägen.
endungen mit Bestimmungszollstelle Antwerpen aus.
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979
                                                                      über die Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-
Diese Waren wurden der Bestimmungszollstelle jedoch                   fuhrabgaben (ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1)
nicht gestellt; die Transportdokumente waren mit falschen
Stempeln und gefälschten Unterschriften versehen. Durch
die Nichtgestellung der Waren ist eine Zollschuld entstan-
den.
Die Klägerin erklärte, sie habe gutgläubig gehandelt und          Klage der SocieÂteÂ Internationale de Diffusion et d'Edition
sei das Opfer der betrügerischen Handlungen krimineller           (SIDE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Organisationen geworden. Sie beantragte den Erlaû der                        ten, eingereicht am 29. September 1998
Eingangsabgaben, indem sie sich auf Artikel 13 Absatz 1                               (Rechtssache T-155/98)
der Verordnung (EWG) Nr. 430/79 stützte, der bei Vorlie-
gen besonderer Umstände die Möglichkeit eines solchen                                      (98/C 378/36)
Erlasses vorsieht, sofern der Beteiligte nicht fahrlässig oder
in betrügerischer Absicht gehandelt hat.                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kommission wies den Antrag durch Entscheidung                 Die SocieÂteÂ Internationale de Diffusion et d'Edition
vom 18. Februar 1998 mit der Begründung zurück, der               (SIDE), Bagneux (Frankreich), hat am 29. September 1998
Zollbeteiligte sei für den ordnungsgemäûen Ablauf des             eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens verantwortlich,              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Betrügereien Dritter gehörten zum normalen kaufmänni-             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
schen Risiko, der Zollbeteiligte sei für seinen in den Betrug     der Klägerin ist Rechtsanwältin Nicole Coutrelis, Paris;
verwickelten Mitarbeiter verantwortlich und die Beteili-          Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
gung eines belgischen Zollbeamten sei nicht bewiesen.             Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
