
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/25
            
         Klage, eingereicht am 16. August 2007 — Cemex UK Cement/Kommission
   (Rechtssache T-313/07)
   (2007/C 235/46)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Cemex UK Cement Ltd (Thorpe, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Tromans und C. Thomann sowie D. Wyatt QC und S. Taylor, Solicitor)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die ihr zugestellte und am 21. Juni 2007 bei ihr eingegangene Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde betreffend den vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten nationalen Zuteilungsplan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit dieser Klage wird die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission beantragt, die in einem bei der Klägerin am 21. Juni 2007 eingegangenen Schreiben vom 12. Juni 2007 enthalten ist und mit der eine Beschwerde der Klägerin betreffend den vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten nationalen Zuteilungsplan für Stufe II des Systems für den Emissionshandel der EU zurückgewiesen wurde.
   Die Klägerin beschwerte sich bei der Kommission, dass die Reduzierung der Zertifikate nach diesem nationalen Zuteilungsplan in Bezug auf ihre Fabrik in Rugby zusammen mit der sich daraus ergebenden zu hohen Zuteilung für Anlagen ihrer Konkurrenten einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe gleichkomme, die
   
               a)
            
            
               die Fabrik in Rugby rechtswidrig diskriminiere, indem sie deren Inbetriebnahmezeitraum nicht ausreichend berücksichtigt habe und indem die Zuteilung für die Fabrik auf einen Zeitraum gestützt werde, von dem die Behörden des Vereinigten Königreichs gewusst hätten, dass er nicht repräsentativ gewesen sei;
            
         
               b)
            
            
               die Niederlassungsfreiheit der Muttergesellschaft der Klägerin, Cemex Espana SA, behindere.
            
         Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die „Regel des ersten Jahres“ nicht zu einer unvereinbaren Beihilfe führe, und sie habe es dementsprechend zu Unrecht abgelehnt, ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten. Somit habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass die vom Vereinigten Königreich für die Fabrik in Rugby angewandte Zuteilungsmethodik für Zertifikate nicht diskriminierend gewesen sei und der Anleitung der Kommission entsprochen habe.
   
      (1)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
   