
   
               17.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/22
            
         Klage, eingereicht am 16. Januar 2012 — Fomanu/HABM (Qualität hat Zukunft)
   (Rechtssache T-22/12)
   2012/C 80/37
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Fomanu AG (Neustadt a.d. Waldnaab, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Raible)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Oktober 2011 in der Sache R 1518/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Qualität hat Zukunft“, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 40.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei.
   