
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/30
            
         Klage, eingereicht am 13. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-582/10)
   ()
   2011/C 30/47
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und B. Schöfer, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Europäische Kommission beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               —
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (1) verstoßen, dass es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2008/68/EG sei am 30. Juni 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 260, S. 13
   