C 186/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.6.2001
P. Barbier, Thionville, Zustellungsbevollmächtigter: Borislav           2.   demzufolge festzustellen, dass die Klage zulässig ist, und
Erdeljan, 90, route de Thionville, Luxemburg, betreffend ein                 sie zur Fortsetzung des Verfahrens (oder zur Aussetzung
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz                 des Verfahrens bis zum Erlass der Entscheidung des
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom                           Gerichtshofes in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kom-
21. Mai 1999 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98                       mission) an das Gericht zurückzuverweisen;
(Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Ent-             3.   die Kommission zur Tragung aller zusätzlichen Kosten
scheidung entsprechend den Anträgen der Rechtsmittelführe-                   der Rechtsmittelführerinnen aus dem Zwischenverfahren
rin, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen                vor dem Gericht erster Instanz und für das vorliegende
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius, Beistand:                    Rechtsmittel zu verurteilen und die Entscheidung über
Rechtsanwalt J.-L. Fagnart), hat der Gerichtshof (Dritte Kam-                die Kosten in der Hauptsache vorzubehalten.
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräisidenten C. Gulmann
(Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und der
Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
R. Grass — am 16. November 2000 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                               Folgende rechtliche Gesichtspunkte machten den angefochte-
                                                                        nen Beschluss hinfällig:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             —    Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 111
2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.              und 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster
                                                                             Instanz;
                                                                        —    Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Vorschriften
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                                                                             der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz über
                                                                             die Berechnung der Klagefristen im Fall der Veröffentli-
                                                                             chung des angefochtenen Rechtsakts;
                                                                        —    Begründungsmangel in Bezug auf die rechtlichen Argu-
                                                                             mente im Zusammenhang mit der Anwendung der
                                                                             Vorschriften über die von den Rechtmittelführerinnen
                                                                             geltend gemachten Fristen;
Rechtsmittel der Confederazione generale dell’industria
italiana (Confindustria) mit Sitz in Rom, der Confedera-                —    hilfsweise, Rechtsirrtum und Begründungsmangel in Be-
zione Generale Italiana del Commercio, del Turismo, dei                      zug auf die Frage des entschuldbaren Irrtums.
Servizi e delle PMI (Confcommercio) mit Sitz in Rom,
der Confartigianato mit Sitz in Rom, der Associazione
Bancaria Italiana (ABI) mit Sitz in Rom, der Associazione
Nazionale fra le Imprese Assicuratrici (ANIA) mit Sitz in
Mailand und der Banco di Napoli SpA mit Sitz in Neapel
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 19. Januar 2001 in
der Rechtssache T-126/00, Confederazione generale del-                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
l’industria italiana (Confindustria) und andere gegen Kom-              Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 1. März 2001 in
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                   dem Rechtsstreit Kyocera Electronics Europe GmbH
                         27. März 2001                                                   gegen Hauptzollamt Krefeld
                   (Rechtssache C-141/01 P)                                                (Rechtssache C-152/01)
                                                                                               (2001/C 186/08)
                        (2001/C 186/07)
                                                                        Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Die Confederazione generale dell’industria italiana (Confin-            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. März 2001,
dustria) und die anderen oben genannten Gesellschaften haben            in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. April
am 27. März 2001 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des               2001, in dem Rechtsstreit Kyocera Electronics Europe GmbH
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gegen Hauptzollamt Krefeld, um Vorabentscheidung über
(Zweite erweiterte Kammer) vom 19. Januar 2001 in der                   folgende Fragen:
Rechtssache T-126/00, Confederazione generale dell’industria
italiana (Confindustria) und andere gegen Kommission der                1.   Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG)
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                      Nr. 1495/80 (1) der Kommission vom 11. Juni 1980 zur
päischen Gemeinschaften eingelegt.                                           Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8
                                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (2) des Rates über
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                                      den Zollwert der Waren i.d.F. der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 220/85 (3) dahin gehend auszulegen, dass Zinszahlun-
1.    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-                    gen getrennt von dem Warenpreis ausgewiesen sind,
      päischen Gemeinschaften vom 19. Januar 2001 aufzuhe-                   wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Annahme der
      ben;                                                                   Zollanmeldung der Zollstelle lediglich die Rechnung über
