
   
               28.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/27
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 10. August 2010
   (Rechtssache E-11/10)
   2010/C 292/09
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 10. August 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil Liechtenstein seinen Verpflichtungen nach Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               In der Klage wird dargelegt, dass Liechtenstein nach Artikel 33 der Richtlinie in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2008 verpflichtet war, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen spätestens am 1. Februar 2009 zu ergreifen und der EFTA-Überwachungsbehörde den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat weder von der Regierung Liechtensteins Informationen erhalten, die auf eine vollständige Umsetzung des Rechtsakts in das nationale Recht schließen lassen, noch liegen ihr andere Angaben vor, die diesen Schluss zulassen würden.
            
         
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               Die liechtensteinische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie den Rechtsakt nicht innerhalb der Frist vollständig umgesetzt hat.
            
         