
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/75
            
         Klage, eingereicht am 1. September 2009 — Amecke Fruchtsaft/HABM — Beate Uhse (69 Sex up)
   (Rechtssache T-343/09)
   2009/C 267/134
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Amecke Fruchtsaft GmbH & Co. KG (Menden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und J.-C. Plate)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Beate Uhse Einzelhandels GmbH
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Klage, die gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 in der Rechtssache R 1728/2008-1 gerichtet ist, für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten für das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Beate Uhse Einzelhandels GmbH
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „69 Sex up“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32 und 41 (Anmeldung Nr. 5274303)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „sex:h:up“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 (Nr. 30531669), wobei sich der Widerspruch nur gegen die Eintragung für Waren der Klasse 32 richtete
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   