
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/14
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Supremo Tribunal Administrativo vom 11. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Fazenda Pública — Director Geral das Alfândegas gegen Z.F. Zefeser — Importação e Exportação de Produtos Alimentares, Lda.
   (Rechtssache C-62/06)
   (2006/C 86/25)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Januar 2006, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Februar 2006, in dem Rechtsstreit Fazenda Pública — Director Geral das Alfândegas gegen Z.F. Zefeser — Importação e Exportação de Produtos Alimentares, Lda., um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 (1) des Rates vom 24. Juli 1979 die Qualifizierung als „Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind“ die von Zollbehörden vorgenommene Qualifizierung, wobei diese ausreicht, oder ist es erforderlich, dass diese Qualifizierung von dem zuständigen Gericht in Strafsachen vorgenommen wird?
            
         
               2.
            
            
               Genügt in diesem zweiten Fall die bloße Anklage durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde (im portugiesischen Fall das Ministério Público [Staatsanwaltschaft]) oder ist die Verurteilung des Schuldners in dem betreffenden Strafverfahren erforderlich?
            
         
               3.
            
            
               Sind ebenfalls in diesem letztgenannten Fall jeweils unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dass das Gericht den Schuldner nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freigesprochen hat oder dass es ihn deshalb freigesprochen hat, weil bewiesen worden ist, dass der Schuldner die betreffende Straftat nicht begangen hat?
            
         
               4.
            
            
               Welche Folgen ergeben sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Schuldner keine Anklage erhebt, weil sie der Auffassung ist, dass es keine Indizien für Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, gibt? Steht eine solche Entscheidung dem entgegen, dass eine Klage zur Eintreibung nicht eingezogener Abgaben erhoben wird?
            
         
               5.
            
            
               Wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in Strafsachen selbst das Strafverfahren wegen Strafverfolgungsverjährung einstellt, führt eine solche Entscheidung dann dazu, dass die entsprechende Klage zur Eintreibung der nicht eingegangenen Abgaben nicht erhoben werden kann?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl. L 197, S. 1).
   