
   
               20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/12
            
         Rechtsmittel des Georgios Gouvras gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-180/02 und T-113/03, Georgios Gouvras gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 29. September 2004
   (Rechtssache C-420/04 P)
   (2004/C 284/24)
   Georgios Gouvras hat am 29. September 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-180/02 und T-113/03, Georgios Gouvras gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte A. Coolen, J. N. Louis, E. Marchal und S. Orlandi.
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
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               das Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-180/02 und T-113/03 (Georgios Gouvras/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) aufzuheben, soweit die in der Rechtssache T-180/02 gestellten Aufhebungsanträge sowie die Anträge gegen die Entscheidung der Kommission vom 30. April 2002, den während der Dauer seiner Abordnung nach Luxemburg zu überweisenden Teil seiner Dienstbezüge auf 35 % zu begrenzen, zurückgewiesen wurden;
            
         
               —
            
            
               anschließend dem Rechtsmittelführer im Wege neuer Anordnungen zu gestatten, sein Vorbringen und seine Anträge anzupassen;
            
         
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               hilfsweise,
               
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                           die Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2001 in vollem Umfang sowie die Entscheidung der Kommission vom 30. April 2002, soweit sie den Teil der an seinen gewöhnlichen Dienstort nach Luxemburg zu überweisenden Dienstbezüge auf 35 % begrenzt, aufzuheben;
                        
                     
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                           der Kommission die Kosten für beide Rechtszüge aufzuerlegen.
                        
                     
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Dem Gericht erster Instanz sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, als es angenommen habe, dass die Kommission dem Rechtsmittelführer alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt habe, um ihm zu ermöglichen, im Vorfeld seiner Zustimmung zu seiner Abordnung im dienstlichen Interesse seine Interessen geltend zu machen. Denn die Kommission habe ihn nicht über die Entscheidung, Athen als seinen Dienstort festzulegen, sowie über die daraus resultierenden finanziellen Folgen – wie den Wegfall seines Anspruchs auf Auslandszulage und seines Anspruchs auf jährliche Vergütung der Reisekosten sowie die Anwendung des für Griechenland geltenden Berichtigungskoeffizienten auf seine Dienstbezüge – informiert.
   Dem Gericht sei weiterhin ein Rechtsirrtum unterlaufen, als es angenommen habe, dass die Voraussetzungen des Artikels 85 des Statuts im vorliegenden Fall erfüllt seien. Denn die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge nach Artikel 85 des Statuts setze einen Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung voraus, den der Empfänger gekannt habe oder dessen Fehlerhaftigkeit so offensichtlich sei, dass der Empfänger ihn hätte kennen müssen. Da das Statut jedoch keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Festlegung des Dienstortes enthalte, sei im vorliegenden Fall ein Mangel des rechtlichen Grundes nicht gegeben; jedenfalls könne angesichts der Unschlüssigkeiten der Kommission hinsichtlich der Ansprüche des Rechtsmittelführers nicht angenommen werden, dass er den Mangel gekannt habe.
   Dem Gericht sei schließlich auch insofern ein Rechtsirrtum unterlaufen, als es angenommen habe, dass die Kommission – ungeachtet der außergewöhnlichen Lage des Rechtsmittelführers, dessen Dienstort erst mehr als neun Monate nach der Abordnung geändert worden sei – berechtigt gewesen sei, den nach Artikel 38 Buchstabe d des Statuts gestellten Antrag des Rechtsmittelführers zurückzuweisen, die unabdingbaren Beträge zur Deckung der Ausgaben, die er an seinem gewöhnlichen Dienstort in Luxemburg habe bestreiten müssen, unter den in Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Bedingungen überweisen lassen zu können.
   