
   
               7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Schweden) — Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp/Skatteverket
   (Rechtssache C-540/09) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 - Befreiungen - Übernahmegarantie („underwriting guarantee“), die von Kreditinstituten im Rahmen von Aktienausgaben auf dem Kapitalmarkt gegenüber den ausgebenden Gesellschaften gegen Zahlung einer Provision abgegeben wird - Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen)
   2011/C 139/12
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Regeringsrätten
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp
   
      Beklagte: Skatteverket
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Regeringsrätten — Auslegung des Art. 13 B der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbefreiungen — Aktienausgabe — Garantie, die eine Bank gegen Zahlung einer Kommission einer neue Aktien ausgebenden Gesellschaft einräumt — Umsatz im Zusammenhang mit einer Verpflichtung der Bank, für den Fall, dass in der vorgesehenen Zeichnungsfrist nicht genügend Aktien gezeichnet werden, einen Teil der Aktien der sie ausgebenden Gesellschaft zu kaufen, um Letzterer die mit der Emission angestrebte Finanzierung zu garantieren (underwriting)
   
      Tenor
   
   Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin gehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch Dienstleistungen umfasst, die ein Kreditinstitut in Form einer Übernahmegarantie und gegen eine Vergütung gegenüber einer Gesellschaft erbringt, die im Begriff steht, Aktien auszugeben, wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich dieses Institut dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden.
   
      (1)  ABl. C 51 vom 27.2.2010.
   