
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/26
            
         Klage, eingereicht am 22. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-106/07)
   (2007/C 95/48)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und K. Simonsson)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG (1) verstoßen hat, dass sie für zahlreiche französische Häfen noch nicht die in Art. 5 der Richtlinie vorgesehenen Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt oder jedenfalls die Kommission nicht über ihre Existenz und Durchführung unterrichtet hat;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG sei am 27. Dezember 2002 abgelaufen.
   
      (1)  Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332, S. 81).
   