
   
               4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Mai 2009 — Secretary of State for Work and Pensions/Taous Lassal
   (Rechtssache C-162/09)
   2009/C 153/55
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Berufungskläger: Secretary of State for Work and Pensions
   
      Berufungsbeklagter: Taous Lassal
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               In einer Situation, in der i) eine Unionsbürgerin im September 1999 als Arbeitnehmerin in das Vereinigte Königreich einreiste und dort bis Februar 2005 als Arbeitnehmerin blieb, ii) die Unionsbürgerin anschließend das Vereinigte Königreich verließ und für 10 Monate in den Mitgliedstaat zurückkehrte, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, iii) die Unionsbürgerin im Dezember 2005 in das Vereinigte Königreich zurückkehrte und dort ununterbrochen bis November 2006, als sie einen Antrag auf Sozialhilfe stellte, ihren Aufenthalt hatte:
               Ist Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 so auszulegen, dass er dieser Unionsbürgerin aufgrund des Umstands, dass sie in Übereinstimmung mit früheren gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten über die Gewährung von Aufenthaltsrechten für Arbeitnehmer während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren, der vor dem 30. April 2006 (als dem Ende der Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen mussten) endete, über einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus verfügte, ein Recht auf Daueraufenthalt verleiht?
            
         