
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/36
            
         Klage, eingereicht am 25. Juni 2007 — DSV Road/Kommission
   (Rechtssache T-219/07)
   (2007/C 211/69)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: DSV Road N.V. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Poelmans, A. Calewaert und R. de Wit)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 2007 über den Antrag des Königreichs Belgien, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen REC 05/02, C(2007)1776, mit der festgestellt worden ist, dass Einfuhrabgaben in Höhe von 168 004,65 EUR, die Gegenstand des Antrags des Königreichs Belgien vom 12. August 2002 sind, nachzuerheben sind und nicht erlassen werden dürfen, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin führte Disketten aus Thailand ein, für die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems eine Präferenzregelung galt, sofern die Einfuhr nach Art. 80 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) durch ein von den thailändischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A gedeckt war.
   Die Klägerin legte bei jeder Zollanmeldung ein von den thailändischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A vor, woraufhin die belgischen Behörden die Zollpräferenzbehandlung gewährten.
   Einige von den thailändischen Behörden ausgestellte Zeugnisse wurden jedoch für ungültig erklärt, so dass die Waren bei der Einfuhr in die EU nicht in den Genuss einer Zollpräferenzbehandlung kamen.
   In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die hierdurch entstandene Zollschuld nachzuerheben ist.
   Die Klägerin macht erstens geltend, die Kommission hätte feststellen müssen, dass nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) die geschuldeten Abgaben nicht nacherhoben zu werden brauchten. Die Ausstellung der Zeugnisse nach Formblatt A sei auf einen Irrtum der thailändischen Behörden zurückzuführen, und es sei nicht nachgewiesen, dass die Ausführer die Fakten unrichtig dargestellt hätten. Darüber hinaus liege ein Irrtum vor, weil die thailändischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass die Waren nicht in den Genuss der Zollpräferenzbehandlung kämen.
   Zweitens hätte die Kommission gemäß Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 die Abgaben wegen besonderer Umstände erlassen müssen.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
   