10.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 79/5
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen           J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen —
aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und             Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien             ler — am 5. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung                     erlassen:
an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld
(ABl. L 295, S. 23) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-       Artikel 30 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeug-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um               nisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und
dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vor-              vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die
schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichts-        den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung „Emmen-
hof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                taler“ in diesem Mitgliedstaat verbietet.
ten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puis-
sochet und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber;
Kanzler: R. Grass — am 30. November 2000 ein Urteil mit                 (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der
      Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks
      Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunika-
      tionsumfeld verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen.                                                                          vom 5. Dezember 2000
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        in der Rechtssache C-477/98 (Vorabentscheidungs ersu-
                                                                        chen des Court of Appeal in Northern Ireland): Eurostock
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.                                            Meat Marketing Ltd gegen Department of Agriculture for
                                                                                               Northern Ireland (1)
                                                                        („Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Dringende natio-
                                                                        nale Maßnahmen gegen die bovine spoingiforme Enzephalo-
                                                                                     pathie — Spezifiziertes Risikomaterial“)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (2001/C 79/09)
                     vom 5. Dezember 2000
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-448/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de police Belley): Strafverfahren gegen
                      Jean-Pierre Guimont (1)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Beschränkung — Rein interner Sachverhalt — Herstellung
                                                                        In der Rechtssache C-477/98 betreffend ein dem Gerichtshof
    und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde)
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court
                                                                        of Appeal in Northern Ireland (Vereinigtes Königreich) in dem
                          (2001/C 79/08)                                bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eurostock Meat Marketing
                                                                        Ltd gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                        gung des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
                                                                        11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13), der
                                                                        Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997
In der Rechtssache C-448/98 betreffend ein dem Gerichtshof              über das Verbot der Verwendung von Material angesichts
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer
Tribunal de police Belley (Frankreich) in dem bei diesem                Enzephalopathien (ABl. L 216, S. 95) und des Artikels 36
anhängigen Strafverfahren gegen Jean-Pierre Guimont vorge-              EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG), hat der
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt              Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a EG) und der Artikel 30 ff. EG-           M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 ff. EG) hat der                J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez           R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter),          S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin am 5. Dezember
M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,           2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 79/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.3.2001
Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material         im Gebiet Basses Corbières nicht die geeigneten Maßnahmen
enthalten, das im Hinblick auf bovine spongiforme Enzephalopathie        getroffen hat, um Störungen der in diesem Gebiet vorkommen-
als Risikomaterial eingestuft ist, als vorsorgliche Schutzmaßnahme       den Arten und Verschlechterungen ihrer Lebensräume zu
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie                    vermeiden, die sich aus der Eröffnung und dem Betrieb von
89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung                  Kalksteinbrüchen auf dem Gebiet der Gemeinden Tautavel und
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han-      Vingrau (Frankreich) ergeben und sich erheblich auswirken
del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt untersagen,              könnten, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
wenn die Kommission zwar gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie         kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter)
89/662 eine Entscheidung wie die Entscheidung 97/534/EG vom              sowie der Richter V. Skouris und R. Schintgen — Generalan-
30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material                walt: S. Alber, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongifor-    tungsrätin — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem
mer Enzephalopathien erlassen hat, die die Entnahme solchen              Tenor erlassen:
Materials vorschreibt und seine Verwendung verbietet, deren Inkraft-
treten aber aufgeschoben worden ist.                                     1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                               gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des
                                                                               Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                                   Vogelarten verstoßen, dass sie keinen Teil des Gebietes Basses
                                                                               Corbières zum besonderen Schutzgebiet erklärt und es versäumt
                                                                               hat, für dieses Gebiet besondere Schutzmaßnahmen zu treffen,
                                                                               die hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung ausreichend
                                                                               sind.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage 3 abgewiesen.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                         (Sechste Kammer)
                                                                         (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
                      vom 7. Dezember 2000
in der Rechtssache C-374/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild leben-
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
          den Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)
                                                                                               vom 7. Dezember 2000
                           (2001/C 79/10)
                                                                         in der Rechtssache C-482/98: Italienische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         („Nichtigkeitsklage — Richtlinie 92/83/EWG des Rates —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Alkohol und alkoholische Getränke — Entscheidung
                                                                         98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur
                                                                         Verweigerung der von der italienischen Regierung beantrag-
In der Rechtssache C-374/98, Kommission der Europäischen                 ten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte Er-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-              zeugnisse zu versagen, die gemäß der Richtlinie 92/83 von
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:                der Verbrauchsteuer befreit sind — Kosmetische Mittel“)
K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, dass die
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                                                     (2001/C 79/11)
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie zum einen
das Gebiet Basses Corbières (Frankreich) nicht zu einem
besonderen Schutzgebiet für bestimmte in Anhang I der                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
aufgeführte Vogelarten und für bestimmte nicht in diesem                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Anhang genannte Zugvogelarten erklärt und entgegen Arti-                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
kel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie auch keine besonderen
Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume dieser Vogel-               In der Rechtssache C-482/98, Italienische Republik (Be-
arten ergriffen hat und zum anderen entgegen Artikel 6                   vollmächtigter: Professor U. Leanza im Beistand von O. Fiuma-
Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom                   ra) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume                   vollmächtigter: E. Traversa) wegen Nichtigerklärung der Ent-
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)            scheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober
