
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Belgischer Staat/Cobelfret NV
   (Rechtssache C-138/07) (1)
   
   (Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - Nationale Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der Besteuerungsgrundlage der Muttergesellschaft nur insoweit, als diese steuerpflichtige Gewinne erzielt)
   (2009/C 82/05)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van beroep te Antwerpen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Belgischer Staat
   
      Beklagte: Cobelfret NV
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Antwerpen — Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. 1990, L 225, S. 6) — Nationale Vorschriften, die die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen vorsehen — Voraussetzungen
   Tenor
   Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der die von einer Muttergesellschaft bezogenen Dividenden in ihre Besteuerungsgrundlage einbezogen werden, um davon anschließend zu 95 % abgezogen zu werden, soweit in dem entsprechenden Besteuerungszeitraum nach Abzug der anderen steuerfreien Einkünfte ein positiver Gewinnsaldo verbleibt.
   Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 ist unbedingt und hinreichend genau, um vor den nationalen Gerichten geltend gemacht zu werden.
   
      (1)  ABl. C 107 vom 26.4.2008.
   