C 124/22              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.5.2003
Klage der Alsen AG gegen die Kommission der Euro-                    erstatten. Keinesfalls dürften der Klägerin die für die Verfolgung
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2003              ihrer Rechte erforderlichen Bürgschaftskosten aufgebürdet
                                                                     werden.
                    (Rechtssache T-28/03)
                                                                     (1 ) Entscheidung 94/815/EG vom 30.11.1994 in den Sachen IV/
                                                                          33.126 und 33.122 (Zement).
                        (2003/C 124/39)                              (2 ) Urteil vom 15.3.2000 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95
                                                                          u. a., Slg. 2000, II-491.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Alsen AG, Hamburg (Deutschland), hat am 31. Januar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                Klage der Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke KG
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-                           eingereicht am 13. Februar 2003
rin sind Rechtsanwälte K. Moosecker und F. Wiemer.
                                                                                              (Rechtssache T-52/03)
Die Klägerin beantragt,                                                                          (2003/C 124/40)
—     die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Betrag in Höhe von 139 002,21 EUR zuzüglich Zinsen
      in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % für die Zeit vom
      15. April 2000 bis zur vollständigen Bezahlung zu
      entrichten;                                                    Die Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Iphofen
                                                                     (Deutschland), hat am 13. Februar 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                                                                     M. Klusmann und F. Wiemer.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Bürgschaftskosten               —      die Entscheidung der Kommission C(2002)4570 endgül-
von der Kommission. Laut der Klägerin seien diese Kosten                    tig vom 27.11.2002 für nichtig zu erklären, soweit sie
                                                                            die Klägerin betrifft;
entstanden, weil die Kommission die Klägerin mit einer
Bußgeldentscheidung ( 1) wegen angeblichen Verstoßes gegen
                                                                     —      hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
Artikel 81 EG überzogen habe. Diese Entscheidung wurde mit
                                                                            Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
Urteil vom 15. März 2000 (2) vom Gericht erster Instanz
                                                                            zusetzen;
aufgehoben, soweit sie die Klägerin betraf. Während des
Gerichtsverfahrens hatte die Klägerin im Zeitraum April/Mai
                                                                     —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1995 bis Mai 2000 für den Bußgeldbetrag Sicherheiten in
Form von zwei Bankbürgschaften hinterlegen müssen, für die
ihr von den ausstellenden Banken Avalprovisionen in der oben
genannten Höhe in Rechnung gestellt worden seien.                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
Die Klägerin macht geltend, dass sie gegen die Kommission
                                                                     festgestellt, dass die Klägerin und drei andere Unternehmen
einen Anspruch auf Erstattung der Bürgschaftskosten aus
                                                                     gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen haben, indem sie
Artikel 233 EG habe. Die Kommission sei verpflichtet, die sich
                                                                     an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und aufeinander
aus dem Urteil vom 15. März 2000 ergebende Maßnahmen zu
                                                                     abgestimmten Verhaltensweisen im Gipsplattensektor teilge-
ergreifen, und zu diesen Maßnahmen gehöre auch die Erstat-
                                                                     nommen haben. Der Klägerin wurde eine Geldbuße von
tung von Bürgschaftskosten der obsiegenden Partei. Das
                                                                     85,8 Mio EUR auferlegt.
Gericht erster Instanz habe selbst im Urteil ausgeführt, dass die
Erstattung von Bürgschaftskosten zu den Maßnahmen gehöre,
die die Kommission gemäß Artikel 233 EG zu ergreifen habe.           Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
                                                                     geltend, dass die Entscheidung die Verteidigungsrechte der
                                                                     Klägerin verletze und gegen den Grundsatz der Gewährung
Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Kommission            rechtlichen Gehörs verstoße. Die Klägerin trägt u. a. vor, dass
auch aus Artikel 288 Absatz 2 EG in Verbindung mit                   die Entscheidung im Kern auf belastende Beweismittel gestützt
Artikel 235 EG verpflichtet sei, die Bürgschaftskosten zu            sei, die der Klägerin trotz entgegenstehender Anträge niemals
 ---pagebreak--- 24.5.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 124/23
zugänglich gemacht wurden. Außerdem sei das rechtliche               26. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Gehör durch unzureichende Sprachkenntnisse der für die               für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-
Bearbeitung des Verfahrens zuständigen Case-Handler der              päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
Beklagten, bzw. durch deren Wechsel zur Unzeit, verletzt.            der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Steinhauser, Zustellungs-
                                                                     anschrift in Luxemburg. Andere Partei im Verfahren vor der
                                                                     Beschwerdekammer: Manuel Nabeiro Silveria, Lda.
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass ihr kein Verstoß
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG anzulasten sei. Sie rügt die
zusammenhanglose Darstellung der tatsächlichen Abläufe,              Die Klägerin beantragt,
die die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe.
Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass jedenfalls keine
einheitliche Zuwiderhandlung von langer Dauer vorgelegen             —      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
haben könne. Dies führe zu einer geringeren Tatschwere und                  17. Dezember 2002 in der Sache R 270/2001-2 aufzuhe-
zur Verjährung von Einzelakten, die mehr als fünf Jahre vor                 ben;
Verfolgungsbeginn stattgefunden haben sollen.
                                                                     —      dem Amt lediglich seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 im Hinblick
auf die Bußgeldobergrenze verletze. Die Klägerin sei nicht die
Konzernobergesellschaft einer „Unternehmensgruppe Knauf“,            Klagegründe und wesentliche Argumente
und eine Zurechnung des Verhaltens anderer Gesellschaften
komme nicht in Betracht, weil die Unternehmen Knauf nicht
über eine einheitliche juristische Person als Konzernobergesell-     Anmelder der Gemein-          Die Manuel Nabeiro Silveria, Lda.
schaft miteinander verbunden seien. Die Klägerin rügt in             schaftsmarke:
diesem Zusammenhang auch, dass die Beklagte es verabsäumt
habe, die insoweit erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.        Betroffene        Gemein-     Die Bildmarke „GALAXIA“ für
                                                                     schaftsmarke:                 „Kaffee“ der Klasse 30 (Anmel-
                                                                                                   dung Nr. 812073)
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-
sion Artikel 253 EG sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung         Inhaber des im Wi-            Die      KOFFIEBRANDERIJ EN
Nr. 17/62 wegen ermessensfehlerhafter Bußgeldbemessung               derspruchsverfahren           THEEHANDEL „DRIE MOLLEN
verletzt habe. Weiterhin habe die Kommission gegen das               entgegengehaltenen            SINDS 1818“ B.V.
Gleichbehandlungsgebot verstoßen, da sie die Buße der Kläge-         Marken- oder Zeichen-
rin nicht reduzierte, obwohl die Klägerin in gleichem Umfang         rechts:
wie BPB plc., dessen Buße um 30 % reduziert wurde, im
Verfahren mit der Beklagten kooperiert habe.
                                                                     Im Widerspruchsverfah-        Die nationalen Marken „GALA“
                                                                     ren entgegengehaltene         für bestimmte Waren der Klas-
Schließlich rügt die Klägerin die überlange Verfahrensdauer als      Marke oder entgegenge-        se 30
Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention         haltenes Zeichen:
zum Schutze der Menschenrechte.
                                                                     Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                     derspruchsabteilung:
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                     schwerdekammer:               der Widerspruchsführerin
                                                                     Klagegründe:                  —     Unrichtige Anwendung von
Klage der Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen
                                                                                                         Artikel 42 Absatz 1 und von
sinds 1818“ B.V. gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                                                         Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
                                                                                                         be b der Verordnung Nr. 40/
              eingereicht am 26. Februar 2003
                                                                                                         94 ( 1). Die Klägerin greift die
                                                                                                         Schlussfolgerung der Be-
                     (Rechtssache T-66/03)                                                               schwerdekammer an, dass
                                                                                                         zwischen den beiden Marken
                                                                                                         keine Verwechslungsgefahr
                        (2003/C 124/41)
                                                                                                         bestehe.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Die Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen sinds 1818“
B.V. mit Sitz in ’S-Hertogenbosch (Niederlande) hat am
