
   
               1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda (Niederlande), eingereicht am 17. Februar 2010 — VAV Autovermietung GmbH/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid, kantoor Roosendaal
   (Rechtssache C-91/10)
   2010/C 113/41
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Breda
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: VAV Autovermietung GmbH
   
      Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid, kantoor Roosendaal
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Art. 49 EG bis 55 EG (jetzt Art. 56 bis 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegen, nach der eine in den Niederlanden wohnende oder ansässige Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und angemietetes Fahrzeug in den Niederlanden benutzt, verpflichtet ist, bei Beginn der Benutzung der niederländischen Straßen mit diesem Fahrzeug eine Steuer zu entrichten, wobei die Steuer zunächst in voller Höhe erhoben und später nach dem Ende der Benutzung der niederländischen Straßen zuviel gezahlte Teil der Steuer ohne Zinsen erstattet wird, wodurch der geschuldete und entrichtete Betrag per Saldo der Dauer der Benutzung in den Niederlanden entspricht?
            
         
               2.
            
            
               Ist die genannte gesetzliche Regelung, falls sie als eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Art. 49 EG bis 55 EG (jetzt Art. 56 bis 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) anzusehen ist, durch die Gleichbehandlung aller in den Niederlanden befindlichen Fahrzeuge sowie die (damit zusammenhängende und sich daraus ergebende) Vermeidung von Missbrauch und/oder umgekehrter Diskriminierung sowohl der inländischen Vermieter als auch ihrer Kunden, da auch bei einer inländischen Vermietung die Steuer in voller Höhe im Voraus zu zahlen ist, gerechtfertigt?
            
         