
   
               31.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/45
            
         Klage, eingereicht am 24. Mai 2010 — Scatizza/HABM — Jacinto (HORSE COUTURE)
   (Rechtssache T-238/10)
   ()
   2010/C 209/69
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Stephanie Scatizza (Lugano, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts: Manuel Jacinto, Lda (S. Paio de Oleiros, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. März 2010 in der Sache R 723/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen, falls sie sich als Streithelferin am Verfahren beteiligt.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „HORSE COUTURE“ für Waren in Klasse 18 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 030 399.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Portugiesische Eintragung Nr. 379879 der Bildmarke „HORSE“ für Waren in Klasse 18.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   