2.8.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 184/25
Die Kommission beantragt,                                                   Beträge — Zinsen, die sich am 30. September 2002 auf
                                                                            15 745,34 EUR beliefen und seitdem täglich 7,97 (7,03
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen            plus 0,94) EUR betragen — bis zur vollständigen Beglei-
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des                chung der Schuld durch die Beklagte zu zahlen, hilfsweise
      Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wild-                    die gemäß Artikel 94 der Verordnung Nr. 3418/93 der
      tieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erfor-           Kommission fälligen Verzugszinsen in Höhe von 5,50 %
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                auf den Gesamtbetrag von 48 046 EUR ab 31. Dezember
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und diese Vor-                1998 (Ablauf der in der Zahlungsaufforderung gesetzten
      schriften jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat,             Frist) bis zur vollständigen Begleichung der Schuld durch
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-              die Beklagte — Zinsen, die sich am 30. September 2002
      zuerlegen.                                                            auf 9 911 EUR beliefen und seitdem täglich 7,24 EUR
                                                                            betragen — zu zahlen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden Mit-
gliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu           Klagegründe und wesentliche Argumente
erreichenden Zieles verbindlich.
                                                                      Die beklagte Firma ist eine Gesellschaft des griechischen bür-
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitglied-           gerlichen Rechts; Gesellschaftszweck ist die Förderung der For-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-           schung und die Verbreitung von Informationen zu Problemen
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem        auf dem Gebiet der Umwelt, der Entwicklung, des Städtebaus,
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft               des Verkehrs usw. Die Beklagte schloss mit der Kommission im
ergäben.                                                              Rahmen der Entscheidung 94/801/EG des Rates vom
                                                                      23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Pro-
Von der Hellenischen Republik werde nicht bestritten, dass sie        gramms für Forschung und technologische Entwicklung, ein-
Maßnahmen zu ergreifen habe, um der genannten Richtlinie              schließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen
nachzukommen.                                                         von gemeinsamem Interesse (1994-1998) (1) folgende Verträge:
                                                                      1. Vertrag ARTEMIS — EN 1001 (Durchführung des Projekts
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik bisher
                                                                      „Artemis — Application Research and Testing for Emergency
keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
                                                                      Management Intelligent Systems“) und 2. Vertrag TILEMATT —
streitigen Richtlinie in die griechische Rechtsordnung ergriffen
                                                                      TR 1057 (Durchführung des Projekts „Tilematt — Testing and
habe.
                                                                      Implementing Links in Europe for multimodal applications of
                                                                      transport Telematics“).
(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
                                                                      Nach Kontrollen durch den Rechnungshof und die Kommission
                                                                      wurden bei der Beklagten schwerwiegende finanzielle Unregel-
                                                                      mäßigkeiten festgestellt. Da die Beklagte nicht die zur Wider-
                                                                      legung der Ergebnisse der finanziellen Kontrollen erforderlichen
                                                                      Beweismittel vorlegte, sah die Kommission die Verträge als
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  beendet an und verlangte Rückzahlung der ohne rechtlichen
gegen 1. Firma „TASEIS“ „TRENDS (Transport Environ-                   Grund gezahlten Beträge.
ment Development Systems)“ und 2. Marios Kontaratos
                u. a., eingereicht am 6. Juni 2003
                                                                      Die Kommission beruft sich
                       (Rechtssache C-248/03)
                                                                      —     zur Stützung ihrer Hauptforderung: auf Artikel 5.3 Buch-
                           (2003/C 184/45)                                  stabe a Ziffer ii des Anhangs II der Verträge, wonach die
                                                                            Kommission den Vertrag oder die Teilnahme eines Ver-
                                                                            tragspartners im Falle schwerwiegender finanzieller Unre-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       gelmäßigkeiten sofort schriftlich kündigen kann,
6. Juni 2003 eine Klage gegen 1. Firma „TASEIS“ „TRENDS
                                                                      —     zur Stützung ihrer Hauptforderung betreffend Zinsen: auf
(Transport Environment Development Systems)“ und
                                                                            Artikel 5.4 Unterabsatz 3 des Anhangs II der Verträge,
2. Marios Kontaratos u. a. beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                            wonach im Falle der Vertragsbeendigung gemäß Artikel 5
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                            Absatz 3 Buchstabe a des Anhangs Zinsen auf jeden
Maria Patakia, Juristischer Dienst, Rechtsanwältin Maria Bra,
                                                                            Betrag zu zahlen sind, der zu erstatten ist,
Brüssel, und Rechtsanwalt K. Kapoutzidou, Athen, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.                                               —     zur Stützung ihrer Hilfsforderung betreffend Zinsen: auf
                                                                            Artikel 94 der Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission
Die Klägerin beantragt,                                                     vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen
—     die Klage insgesamt für zulässig zu erklären,                         zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom
                                                                            21. Dezember 1977 (2).
—     die Beklagten zu verurteilen, an die Kommission den
      gesamten Betrag des ohne rechtlichen Grund gezahlten
      Vorschusses, den die beklagte Gesellschaft von der              (1) ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 1.
      Gemeinschaft aufgrund der streitigen Verträge erhalten          (2) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.
      habe, in Höhe von 48 046 EUR zuzüglich der ver-
      traglichen Zinsen ab Zahlung der nicht geschuldeten
