C 109/48              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
Klage der Zapf Creation AG gegen das Harmonisierungs-                 Klagegründe:                  Verletzung von Artikel 43 Ab-
amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. Januar 2002                                             satz     2      der     Verordnung
                                                                                                    Nr. 40/94 (1), da die ernsthafte
                                                                                                    Benutzung der entgegengehalte-
                     (Rechtssache T-8/02)                                                           nen Marke nicht ausreichend
                                                                                                    nachgewiesen sei, und Verletzung
                                                                                                    von Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
                        (2002/C 109/95)                                                             be b der Verordnung Nr. 40/94,
                                                                                                    da keine Verwechslungsgefahr
                                                                                                    bestehe
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Die Zapf Creation AG hat am 14. Januar 2002 eine Klage
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Axel Kockläu-
ner von der Kanzlei Meissner Bolte & Partner, München
(Deutschland).
                                                                      Klage der Agrofair Benelux BV, der Volta River Estates
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Limited, der SH Pratt & Co (Bananas) Ltd. und der
                                                                      M&W Mack Limited gegen die Kommission der Euro-
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 2002
     29. Oktober 2001 in der Beschwerdesache R 418/2001-
     1 betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B 97230 und
     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 50229 „Colette                                   (Rechtssache T-14/02)
     Zapf Creation Kombi Collection“ aufzuheben.
                                                                                              (2002/C 109/96)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein-          Zapf Creation AG                        Die Agrofair Benelux BV, die Volta River Estates Limited, die
schaftsmarke:                                                         SH Pratt & Co (Bananas) Ltd. und die M&W Mack Limited
                                                                      haben am 30. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Betroffene       Gemein-      Bildmarke „Colette Zapf Creation        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
schaftsmarke:                 Kombi Collection“ für bestimmte         mächtigte der Klägerinnen sind Phillipe Vlaemminck und
                              Waren der Klasse 28                     Pieter De Wael, Kanzlei Vlaemminck & Partners, Gent (Belgien).
Inhaber des im Wi-            Jesmar S. A.
derspruchsverfahren                                                   Die Klägerinnen beantragen,
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-
rechts:                                                               —     Artikel 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 4
                                                                            der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2294/2001
                                                                            vom 26. November 2001 zur Festsetzung bestimmter
Im Widerspruchsverfah-        Spanische Wortmarke „Colette“                 Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Ertei-
ren entgegengehaltenes        für bestimmte Waren der Klas-                 lung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die
Marken- oder Zeichen-         se 28                                         Gemeinschaft im ersten Quartal 2002 im Rahmen der
recht:                                                                      Zollkontingente, wonach die Klägerinnen während des
                                                                            ersten Quartals 2002 maximal 8 % ihrer Jahresmenge
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs                einführen dürfen, für nichtig zu erklären,
derspruchsabteilung:          der Jesmar S. A.
                                                                      —     die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerinnen
Entscheidung           der    Der Beschwerde der Jesmar S. A.               einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
Beschwerdekammer:             wurde stattgegeben                            Anordnung zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 4.5.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 109/49
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der BASF AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2002
Die Klägerinnen importieren organische, fair gehandelte und                              (Rechtssache T-15/02)
auf herkömmliche Weise erzeugte Bananen in die Europäische
Union. Sie sind sämtlich nicht traditionelle Bananenimporteu-                                (2002/C 109/97)
re, die für 2002 eine C-Quote beantragt und erhalten hatten.
Aufgrund der Verordnung der Kommission Nr. 2294/2001
dürfen die Klägerinnen während des ersten Quartals 2002                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
lediglich 8 % ihrer Quote importieren, während die traditionel-
len C-Marktbeteiligten 26 % und die traditionellen und nicht
traditionellen A- und B-Marktbeteiligten 27 % ihrer Quote
                                                                     Die BASF AG hat am 31. Januar 2002 eine Klage gegen die
importieren dürfen.
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas Levy,
Die Klägerinnen tragen vor, dass die Kommission dadurch,             Dr. John Temple Lang, Robert ÓDonoghue und Dr. Christoph
dass sie durch die angefochtene Verordnung die traditionellen        Feddersen, Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton, Brüssel
C-Marktbeteiligten begünstige, ihr Ermessen missbraucht habe.        (Belgien).
In der Folge der zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten sowie Ecuador geschlossenen Abkommen
zur Beilegung der jeweiligen Streitigkeiten hinsichtlich der         Die Klägerin beantragt,
Bananeneinfuhr werde das System der Bananeneinfuhr in die
Europäische Union in zwei Stufen reformiert. Die zweite Stufe        —     die gegen sie gemäß Artikel 3 (b) der Entscheidung
beinhalte eine Reduzierung der C-Quote um 100 000 Tonnen.                  festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder spürbar
Die angefochtene Verordnung führe dazu, dass allein die nicht              herabzusetzen,
traditionellen Importeure mit der Rückführung der C-Quote
belastet würden. Werde die Beschränkung auf 8 % auf das              —     die Kommission zu verurteilen, die ihr im Rahmen
gesamte Jahr erstreckt, würden die Einfuhren mit der C-Quote               dieses Verfahrens entstandenen gerichtlichen und anderen
um ca. 100 000 Tonnen zurückgeführt.                                       Kosten und Auslagen zu erstatten.
Des Weiteren verstoße die angefochtene Verordnung gegen              Klagegründe und wesentliche Argumente
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gegen das Diskrimi-
nierungsverbot. Die nicht traditionellen C-Marktbeteiligten
seien die einzigen Marktbeteiligten, die im ersten Quartal nur       Die vorliegende Klage betrifft eine Entscheidung der Kommis-
8 % ihrer Quote einführen dürften. Diese Beschränkung stelle         sion vom 21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/
insbesondere im Verhältnis der traditionellen zu den nicht           E-1/37.512-Vitamins. In dieser Entscheidung wird festgestellt,
traditionellen C-Marktbeteiligten eine Diskriminierung dar. Die      dass eine Reihe von Gesellschaften dadurch gegen Artikel 81
angefochtenen Maßnahme sei zudem unverhältnismäßig, da               EG und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hätten, dass
die Kommission die Last der Herabsetzung der C-Quote                 sie an einem Kartell beteiligt gewesen seien, das die Weltmärkte
ausschließlich den nicht traditionellen C-Marktbeteiligten auf-      für die Vitamine A, E, B2, B5, C, D3, Beta-Karotin und
bürde. Stattdessen hätte die Kommission diese Belastung auf          Karotinoide beeinflusst habe. Die gegen die betroffenen Unter-
die traditionellen und die nicht traditionellen C-Marktbeteilig-     nehmen verhängten Geldbußen waren die höchsten, die jemals
ten verteilen können. Es sei außerdem unwahrscheinlich, dass         in einer wettbewerbsrechtlichen Sache verhängt worden sind.
die Kommission die verbleibenden 92 % der Quote über den
Rest des Jahres aufteilen werde.
                                                                     Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
                                                                     folgenden Klagegründe und trägt folgende wesentliche Argu-
                                                                     mente vor:
Schließlich seien die Grundsätze des berechtigten Vertrauens
und der Rechtssicherheit verletzt worden. Mit der jetzigen           —     Während in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausge-
Zuteilung von 8 % sei die Kommission vollständig von                       führt worden sei, es bestehe ein einziges Kartell, in dessen
ihrer früheren Praxis abgekommen, nach der sie den nicht                   Rahmen in Bezug auf verschiede Vitamine abgesprochene
traditionellen C-Marktbeteiligten für das erste Quartal des                Vereinbarungen getroffen worden seien, werde im Gegen-
Jahres 26 bis 28 % zugeteilt habe. Die Klägerinnen hätten sich             satz dazu in der angefochtenen Entscheidung erstmalig
zudem darauf verlassen können, dass die Herabsetzung der C-                behauptet, dass die Absprachen bezüglich jedes einzelnen
Quote auf angemessene Weise auf die verschiedenen traditio-                Vitamins „selbständige“ Verstöße gegen das Wettbewerbs-
nellen und nicht traditionellen Marktbeteiligten verteilt werde.           recht der Gemeinschaft darstellten. Die Kommission habe
                                                                           somit gegen den Grundsatz verstoßen, wonach in einer
                                                                           Entscheidung nicht rechtliche oder tatsächliche Vorwürfe
                                                                           erhoben werden dürften, die sich wesentlich von denjeni-
                                                                           gen unterschieden, die in einer Mitteilung der Beschwer-
                                                                           depunkte enthalten gewesen seien.
