
   
               7.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/20
            
         Klage, eingereicht am 9. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-11/09)
   (2009/C 55/34)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und M. Teles Romão)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zu deren Umsetzung erforderlich sind, nicht erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/17 sei am 1. November 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 38, S. 40.
   