C 108/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
Norma Foral Nr. 5/1993 des Territorio Histórico de Bizkaia           Die Klägerin, eine Beamtin der Laufbahngruppe C, Dienstal-
vom 24. Juni 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur                tersstufe 8, wendet sich gegen die Weigerung des Prüfungsaus-
Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen           schusses für das interne Auswahlverfahren KOM/PB/99 für den
Tätigkeit, der für bestimmte neu gegründete Unternehmen               Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B,
eine Befreiung von der Körperschaftssteuer vorsieht.                  sie zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzulas-
                                                                      sen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-30/01.                                     Mit Schreiben vom 8. März 2000 habe ihr der Vorsitzende des
                                                                      Prüfungsausschusses mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer Note
                                                                      in der schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung
                                                                      zugelassen worden sei. Ihre Note habe zwar über der erforderli-
                                                                      chen Mindestnote (30 von 50) gelegen; sie sei damit aber nicht
                                                                      unter den 170 besten Bewerbern gewesen, die als einzige an
Klage der Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson)                    der mündlichen Prüfung teilnehmen könnten. Um unter
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 die 170 besten Bewerber zu kommen, hätte sie insgesamt
              eingereicht am 14. Februar 2001                         mindestens 30,25 Punkte erreichen müssen.
                    (Rechtssache T-34/01)
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin
                       (2001/C 108/51)
                                                                      —     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und den
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                           allgemeinen Grundsatz der Transparenz. Der Grundsatz
                                                                            der Transparenz stehe der Weigerung, Unterlagen zu
Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson), wohnhaft in Brüssel,              übermitteln und Anfragen eines Bewerbers im Rahmen
hat am 14. Februar 2001 eine Klage gegen die Kommission                     eines Auswahlverfahrens in Bezug auf nicht mit der
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 vergleichenden Beurteilung der Bewerber zusammenhän-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                     gende Gesichtpunkte zu beantworten, entgegen;
vollmächtigte der Klägerin sind Georges Vandersanden und
Laure Levi, beide avocat.                                             —     einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Arbeit des
                                                                            Prüfungsausschusses und das Vorliegen eines offensichtli-
Die Klägerin beantragt,                                                     chen Beurteilungsfehlers;
—    die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
                                                                      —     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-
     wahlverfahren KOM/PB/99 vom 8. März 2000, mit der
                                                                            rung und das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs. Die
     sie von der mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens
                                                                            Klägerin, die seit 1. Februar 1988 das Ende ihrer Laufbahn
     ausgeschlossen wurde, aufzuheben;
                                                                            erreicht hat, fragt sich, ob ihr Ausschluss von der
—    sämtliche späteren im Rahmen des Auswahlverfahrens                     mündlichen Prüfung nicht damit zu erklären ist, dass der
     vorgenommenen Handlungen aufzuheben;                                   Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren Beamte
                                                                            begünstigen wollte, die jünger seien und folglich eine
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  längere Laufbahn vor sich hätten als sie.
