
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Montpellier (Frankreich), eingereicht am 15. Juni 2006 — Ministère public/Daniel Pierre Raymond Escalier und Ministère public/Jean Louis François Bonnarel
   (Rechtssache C-260/06 - Rechtssache C-261/06)
   (2006/C 212/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel Montpellier
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ministère public
   
      Beklagte: Daniel Pierre Raymond Escalier (C-260/06) und Jean Louis François Bonnarel (C-261/06)
   Vorlagefrage
   Ist ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Mittel bereits gemäß der Richtlinie 91/414/EWG (1) zugelassen ist, von einem vereinfachten Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen abhängig macht, um zu prüfen, ob das importierte Mittel die in dem Urteil vom 11. März 1999 in der Rechtssache C-100/96 bestimmten Identitätsvoraussetzungen erfüllt, berechtigt, dieses vereinfachte Zulassungsverfahren von einem Wirtschaftsteilnehmer zu verlangen, wenn
   
               —
            
            
               der Importeur ein Landwirt ist, der das Mittel ausschließlich für die verschiedenen, aber quantitativ begrenzten Bedürfnisse seines landwirtschaftlichen Betriebes einführt und der es also nicht im kommerziellen Sinn dieses Begriffes in den Verkehr bringt;
            
         
               —
            
            
               das vereinfachte Verfahren der Zulassung für das Inverkehrbringen, die als Einfuhrgenehmigung gilt, von jedem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer/Vertreiber persönlich zu betreiben ist, der das Produkt mit seiner eigenen Marke kennzeichnen muss, und einer Abgabe von 800 Euro unterliegt?
            
         Für den Fall, dass diese erste Frage verneint wird: Kann das Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-212/03 betreffend die persönliche Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden, übertragen werden?
   
      (1)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).
   