23 . 11 . 96          \_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 354/7
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G.             Jean-Marc Belorgey ) gegen Kommission der Europäischen
Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter) — General­            Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jean-Paul Keppenne und
anwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwal­              Ben Smulders ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
tungsrat — am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem         SG ( 94 ) D/8907 der Kommission vom 27. Juni 1994 über
Tenor erlassen :                                                   die Beihilfe für die Firma Kimberly Clark Sopalin hat der
                                                                   Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
1 . Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt           Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
     eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als „ wirt­          D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch ( Bericht­
     schaftliche Tätigkeit " im Sinne von Artikel 4 Absatz 2       erstatter ) sowie der Richter G. F. Mancini , P. J. G. Kapteyn,
     der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom              C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevon und M. Wathelet —
     1 7. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­         Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
     ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —              Hilfskanzler — am 26 . September 1996 ein Urteil mit
     Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche               folgendem Tenor erlassen :
     steuerpflichtige Bemessungsgrundlage zu beurteilen ist,
     wenn sie zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen             1 . Die Klage wird abgewiesen.
     vorgenommen wird.
                                                                   2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah­
2 . Für die Feststellung, ob die Vermietung eines körperli­              rens .
     chen Gegenstands wie eines Wohnmobils im Sinne von
     Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG
     zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenom­            (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
     men wird, hat das nationale Gericht die Gesamtheit der
     Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen.
3 . Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie
     77/388/EWG ist dahin auszulegen, daß in die Besteu­
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
     erungsgrundlage der Umsatzsteuer auf die Umsätze, die
     gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Richtlinie                               ( Sechste Kammer )
     Dienstleistungen gleichgestellt sind, Ausgaben einzube­
     ziehen sind, die während eines Zeitraums entstehen, in                            vom 26. September 1996
     dem der Gegenstand dem Steuerpflichtigen dergestalt           in der Rechtssache C-287/94 (Vorabentscheidungsersuchen
     zur Verfügung steht, daß er ihn jederzeit tatsächlich für     des 0stre Landsret): A/S Richard Frederiksen & Co. gegen
     unternehmensfremde Zwecke verwenden kann, und die                                     Skatteministeriet ( 1 )
     sich auf den Gegenstand selbst beziehen oder den               (Ansammlung von Kapital — Gesellschaftssteuer — Einer
     Steuerpflichtigen zum VorSteuerabzug berechtigt ha­            Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft gewährtes
     ben. Der einzubeziehende Teil der Ausgaben muß zu den         zinsloses Darlehen — Besteuerung des Einkommens der
      Gesamtausgaben im selben Verhältnis stehen wie die                                      Gesellschaften)
     Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands                                       ( 96/C 354/ 13 )
     für unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer
     seiner tatsächlichen Verwendung.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                            In der Rechtssache C-287/94, betreffend ein dem Gerichts­
                     vom 26. September 1996                         hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret
                                                                    ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit A/S
 in der Rechtssache C-241 /94: Französische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              Richard Frederiksen & Co . gegen Skatteministeriet vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 (Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92        des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b ) und des Artikels 10 der
 Absatz 1 EG-Vertrag — Staatliche Maßnahmen mit sozia­              Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
                          lem Charakter)                            betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
                           ( 96/C 354/12 )                          Kapital ( ABl . L 249 , S. 25 ), hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Kakouris, der Richter G. F. Mancini und H. Ragnemalm
                                                                     ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler :
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26 . September
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen .
                           Gerichtshofes)
                                                                     I . Wird einer Gesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt,
  In der Rechtssache C-241 /94, Französische Republik ( Be­               so ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie
  vollmächtigte : Edwige Belliard und Catherine Salins sowie              69/335/EWG des Rates vom 1 7. Juli 1 969 betreffend die
 ---pagebreak--- Nr . C 354/8         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
     indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital auf               Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden
     den Betrag der ersparten Zinsen anwendbar.                          Hauptleistung unerläßlich ist.
2.   Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG steht der Erhe­           2 . Für die Beantwortung der ersten Frage kommt es nicht
     bung von Einkommensteuer bei einer Muttergesell­                    darauf an, ob es der Unternehmer zusätzlich übernom­
     schaft, die einer ihrer Tochtergesellschaften ein zinsloses         men hat, die mit seiner Hilfe zu erzeugenden Klangef­
     Darlehen gewährt hat, auf der Grundlage nachträglich                fekte auf bestimmte, von anderen Unternehmern
     festgesetzter Zinsen nicht entgegen .                               erzeugte optische Effekte abzustimmen.
(') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .                            (') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer )                                                 ( Sechste Kammer)
                    vom 26. September 1996                                              vom 26 . September 1996
in der Rechtssache C-327/94 ( Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-43/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Finanzgerichts Köln ): Jürgen Dudda gegen Finanzamt             des Högsta domstol ): Data Delecta Aktiebolag, Ronny
                      Bergisch Gladbach (')                                     Forsberg gegen MSL Dynamics Ltdf 1 )
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung des Arti­             (Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der
kels 9 Absatz 2 Buchstabe c) — Tontechnische Umsetzung              Staatsangehörigkeit — Sicherheitsleistung wegen der Pro­
der Darbietung bei künstlerischen oder unterhaltenden                                            zeßkosten)
              Veranstaltungen — Ort der Leistung)                                             ( 96/C 354/ 15 )
                           ( 96/C 354/ 14 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-327/94 , betreffend ein dem Gerichts­          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln in                                     Gerichtshofes)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jürgen Dudda
gegen Finanzamt Bergisch Gladbach vorgelegtes Ersuchen              In der Rechtssache C-43/95 , betreffend ein dem Gerichtshof
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9              nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Högsta domstol , Stock­
Absatz 2 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie des Rates vom        holm , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Data
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dyna­
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­              mics Ltd vorgelegtes Ersuchen um Auslegung des Artikels 6
mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige            EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG; ABl . L 145 , S. 1 ), hat         Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des             Richter G. F. Mancini und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der          ter ) — Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: R. Grass
Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt:          — am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
N. Fennelly; Kanzler : H. von Holstein , Hilfskanzler — am          erlassen :
26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                    Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
                                                                    es einem Mitgliedstaat verbietet, von einer in einem anderen
 1 . Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken­         Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person, die bei einem
     strich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai           seiner Gerichte eine Klage gegen einen seiner Staatsangehö­
      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der            rigen oder eine dort ansässige Gesellschaft erhoben hat, die
     Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­             Leistung einer Sicherheit ivegen der Prozeßkosten zu
     mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige       verlangen, ivenn eine derartige Forderung an juristische
     Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) fällt die Tätigkeit           Personeti dieses Staates nicht gestellt werden kann und es
     eines Unternehmers , der bei künstlerischen oder unter­        sich um eine Klage handelt, die mit der Ausübung der vom
     haltenden Veranstaltungen die tontechnische Umset­             Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zu­
     zung der Darbietung in der Weise durchführt, daß er die        sammenhängt.
     Auswahl und die Bedienung der eingesetzten Geräte auf
     die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beab­         (') ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
     sichtigten Klangeffekte abstimmt und die erforderlichen
      Gerätschaften und das notwendige Bedienungspersonal
     stellt, sofern die Leistung dieses Unternehmers für die
