
   
               7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/36
            
         Klage, eingereicht am 22. April 2014 — Promarc Technics/HABM — PIS (Türen [Teil von -])
   (Rechtssache T-251/14)
   2014/C 212/47
   Sprache der Klageschrift: Polnisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Promarc Technics s.c. Tomasz Pokrywa, Rafał Natorski (Zabierzów, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] J. Radłowski)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Petrycki i Sorys sp.j. (PIS) (Jasło, Polen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 1464/2012-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. Januar 2014 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Geschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 1608365-0001.
   
      Inhaber des Geschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nicht neu und habe keine Eigenart.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Das Geschmacksmuster wurde für nichtig erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4 bis 9 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
   