
   
               1.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/13
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 24. Februar 2009 von der Compagnie des bateaux mouches SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008 in der Rechtssache T-365/06, Bateaux mouches/HABM
   (Rechtssache C-78/09 P)
   2009/C 102/22
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Compagnie des bateaux mouches SA (Prozessbevollmächtigter: G. Barbaut, avocat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Jean Noël Castanet
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage der Gesellschaft Compagnie des bateaux mouches für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Dezember 2008 (Rechtssache T-365/06) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.
   Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht sie einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) geltend. Insoweit wirft sie dem Gericht erstens vor, es habe die originäre Unterscheidungskraft der Marke verkannt. Zweitens sei diese Unterscheidungskraft durch die von der Klägerin vorgenommene Benutzung der Marke sogar erhalten und mit der Zeit verstärkt worden. Die Marke „BATEAUX MOUCHES“ sei nämlich auf den von der Klägerin — und nur von ihr — für touristische Ausflugsfahrten auf der Seine verwendeten Booten angebracht. Gebe man die Wörter „bateaux mouches“ in eine Internet-Suchmaschine ein, werde man direkt auf die Internetseite der Klägerin verwiesen, die eine aktive Politik zum Schutz ihrer Marke vor jeder missbräuchlichen Verwendung verfolge.
   Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe die Kriterien der Rechtsprechung falsch ausgelegt, anhand deren ein Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke „BATEAUX MOUCHES“ festgestellt werden könne. Die Umstände, die die Unterscheidungskraft der Marke belegen könnten, wie der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Anteil der beteiligten Kreise, die die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizierten, hätten nämlich vom Gericht umfassend und nicht nur partiell untersucht werden müssen.
   
      (1)  ABl. 1994, L 11, S. 1.
   