
   
               18.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Rotterdam (Niederlande), eingereicht am 31. Januar 2013 — Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij NV/Hubertus Wilhelmus van Leeuwen
   (Rechtssache C-51/13)
   2013/C 141/17
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Rotterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij NV
   
      Beklagter: Hubertus Wilhelmus van Leeuwen
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 31 Abs. 3 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (1), dem entgegen, dass Lebensversicherer aufgrund offener und/oder ungeschriebener Vorschriften des niederländischen Rechts wie der Angemessenheit und Billigkeit, die für das (vor-) vertragliche Verhältnis zwischen einem Lebensversicherer und einem potenziellen Versicherungsnehmer gelten[,] und/oder einer allgemeinen und/oder besonderen Fürsorgepflicht verpflichtet sind, Versicherungsnehmern mehr Auskünfte über Kosten und Risikoprämien der Versicherung zu erteilen, als es die niederländischen Vorschriften, mit denen die Dritte Richtlinie Lebensversicherung umgesetzt worden ist (insbesondere Art. 2 Abs. 2 Buchst. q und r RIAV 1998), im Jahr 1999 vorschreiben?
            
         
               2.
            
            
               Ist es für die Beantwortung von Frage 1 erheblich, wie sich die Nichterteilung dieser Auskünfte nach niederländischem Recht auswirkt bzw. auswirken kann?
            
         
      (1)  Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360, S. 1).
   