24.6.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 176/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ler — am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                             erlassen:
                       (Sechste Kammer)
                                                                             1. Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976
                       vom 6. April 2000                                         zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
                                                                                 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-
in der Rechtssache C-226/98 (Vorabentscheidungsersu-                             gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
chen des Østre Landsret): Birgitte Jørgensen gegen Fore-                         bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Richtlinie
ningen af Speciallæger, Sygesikringens Forhandlingsud-                           86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirk-
                               valg (1)                                          lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
                                                                                 und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in
(„Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG — Gleichbe-                              der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz
handlung von Männern und Frauen — Selbständige Er-                               sind dahin auszulegen, daß in einer Rechtssache, die wie das
     werbstätigkeit — Herabstufung von Arztpraxen“)                              Ausgangsverfahren die Gleichbehandlung betrifft, bei der Prüfung
                                                                                 der Frage, ob eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des
                         (2000/C 176/01)                                         Geschlechts vorliegt, alle Merkmale der in der streitigen Regelung
                                                                                 aufgestellten Bedingungen für die Ausübung einer Berufstätigkeit
                                                                                 gesondert zu prüfen sind, sofern sie selbst besondere Maßnahmen
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)                                 darstellen, die auf eigenen Anwendungskriterien beruhen und
                                                                                 eine signifikante Anzahl von Personen berühren, die zu einer
                                                                                 bestimmten Kategorie gehören.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             2. Haushaltserwägungen können als solche eine Diskriminierung
In der Rechtssache C-226/98 betreffend ein dem Gerichtshof                       aufgrund des Geschlechts nicht rechtfertigen. Jedoch können
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                           Maßnahmen, die bezwecken, eine ordnungsgemäße Steuerung
dänischen Østre Landsret in dem bei diesem anhängigen                            der Ausgaben der Allgemeinheit für die fachärztliche Behandlung
Rechtsstreit Birgitte Jørgensen gegen Foreningen af Speciallæ-                   sicherzustellen und den Zugang der Bevölkerung zu dieser
ger, Sygesikringens Forhandlingsudvalg vorgelegtes Ersuchen                      Behandlung zu garantieren, gerechtfertigt sein, wenn sie einem
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie                           legitimen sozialpolitischen Ziel dienen und für die Erreichung
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-                          dieses Zieles geeignet und erforderlich sind.
chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur                   3. Der Erlös für den Goodwill, den ein Arzt beim Verkauf seiner
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug                        Praxis erzielen kann, wenn er seine Tätigkeit aus Altersgründen
auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und der                            aufgibt, kann der Altersrente eines Arbeitnehmers nicht gleich-
Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986                            gestellt werden.
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätig-
keit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den
Mutterschutz (ABl. L 359, S. 56) hat der Gerichtshof (Sechste                (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Moitin-
ho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet
(Berichterstatter), G. Hirsch und der Richterin F. Macken —
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
