Nr . C 74/2             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 3 . 95
       Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit im Hoheits­        Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
      gebiet des erstgenannten Staates eine nichtselbständige      nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
       Beschäftigung ausübt, bei der Erhebung der direkten         die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und des
       Steuern schlechter zu behandeln als einen eigenen           Artikels 12a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
       Staatsangehörigen, der sich in der gleichen Lage befin­     vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung
       det.                                                         ( EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 kodifizierten
2. Artikel 48 des Vertrags ist so auszulegen, daß er der           Fassung ( 2) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer ) unter
      Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitglied­             Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler
      staats entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, der        ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und G. Hirsch
      Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, in       — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
       dem er auch wohnt, und der im Hoheitsgebiet des             verwaltungsrat — am 16 . Februar 1995 ein Urteil mit
       erstgenannten Staates eine nichtselbständige Beschäfti­     folgendem Tenor erlassen:
      gung ausübt, höher besteuert wird als ein Arbeitnehmer,
      der im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staats wohnt           1 . Die Situation eines dänischen Arbeitnehmers, der in
      und dort die gleiche Beschäftigung ausübt, wenn wie im            Dänemark wohnt und ausschließlich von einem Unter­
      Ausgangsverfahren der Staatsangehörige des zweitge­               nehmen mit Sitz in Deutschland beschäftigt wird und
      nannten Mitgliedstaats sein Einkommen ganz oder fast              der im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses einen Teil
      ausschließlich aus der Beschäftigung erzielt, die er im           seiner Tätigkeit regelmäßig im Umfang von mehreren
      ersten Mitgliedstaat ausübt, und im zweitgenannten                Stunden pro Woche während eines Zeitraums, der nicht
      Mitgliedstaat keine ausreichenden Einkünfte erzielt, um           auf zwölf Monate beschränkt ist, in Dänemark ausübt,
      dort einer Besteuerung unterworfen zu werden, bei der             fällt unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der
      seine persönliche Lage und sein Familienstand berück­              Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
      sichtigt werden.                                                   14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
                                                                        sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
3 . Artikel 48 des Vertrages ist so auszulegen, daß er                  sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
      Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Bereich der             Gemeinschaft zu- und abwandern.
      direkten Steuern entgegensteht, die Verfahren wie den
      Lohnsteuer-Jahresausgleich und die Einkommensteuer­          2. Der Begriff „ Tätigkeit " im Sinne von Artikel 14
      veranlagung durch die Verwaltung nur für Gebietsan­               Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)
      sässige vorsehen und natürliche Personen, die im                  Nr. 1408/71 schließt den Begriff „ im Lohn- oder
      Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats weder einen Wohn­             Gehaltsverhältnis beschäftigt " ein.
      sitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dort
      jedoch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen,     (M ABl . Nr. C 332 vom 18 . 12 . 1993 .
      davon ausschließen.                                          (2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
f 1 ) ABl . Nr. C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                           schlüsse des Tribunale Amministrativo Regionale Latium
                        ( Zweite Kammer)                           (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 1994 in den Rechts­
                                                                   streitigkeiten 1 . Radio Torre, 2. Rete A Srl, 3 . Vallau
                      vom 16. Februar 1995                         Italiana Promomarket Srl, 4. Radio Italia Solo Musica Srl
in der Rechtssache C-425/93 (Vorabentscheidungsersuchen            u. a., 5 . GETE (TELE NOVA), 6. Toscana T. V. u. a. und 7.
des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ): Calle         Nuova Antenna Tre SpA u. a. gegen Ministero delle Poste e
Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG gegen Allgemeine                                           Telecomunicazioni
   Ortskrankenkasse für den Kreis Schleswig-Flensburg ( ! )        (Rechtssachen C-328/94, C-329/94, C-337/94, C-338/94,
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­                               C-339/94, C-21/95 und C-22/95 )
           mung der anwendbaren Rechtsvorschriften)                                             ( 95/C 74/04 )
                           ( 95/C 74/03 )
                                                                   Das Tribunale Amministrativo Regionale Latium (Zweite
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 19. Oktober 1994,
In der Rechtssache C-425/93 betreffend ein dem Gerichts­           bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. De­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Schleswig-Holstei­            zember 1994, 28 . Dezember 1994, 30 . Januar 1995 und
nischen Landessozialgericht in dem bei diesem anhängigen           1 . Februar 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Radio Torre
Rechtsstreit Calle Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG                ( C-328/94 ), 2 . Rete A Sri ( C-329/94), 3 . Vallau Italiana
gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für den Kreis Schles­            Promomarket Sri ( C-337/94 ), 4. Radio Italia Solo Musica
wig-Flensburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung            Sri u. a . ( C-338/94 ), 5 . GETE (TELE NOVA) ( C-339/94), 6 .
über die Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a )          Toscana T. V. u. a. ( C-21/95 ) und 7. Nuova Antenna Tre
und Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer i) der Verordnung ( EWG)         SpA u. a . ( C-22/95 ) gegen Ministero delle Poste e Teleco­
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die                   municazioni um Vorabentscheidung übef die beiden folgen­
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95          1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 74/3
den Fragen in der Rechtssache C-337/94 und über die zweite          4. Januar 1995 , in dem Rechtsstreit Sparekassernes Data­
Frage in den übrigen Rechtssachen:                                  center gegen Skatteministeriet um Vorabentscheidung über
                                                                    folgende Fragen:
1 . Sind die Richtlinie 89/552/EWG ( J ) und insbesondere
     die Artikel 1 Buchstabe b ) und 18 dahin auszulegen, daß       Frage I.­
     dem Ausdruck „Werbeformen wie direkte Angebote an              Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 der Sechsten
     die Öffentlichkeit " in Artikel 18 im Rahmen der
                                                                    Mehrwertsteuerrichtlinie (*) dahin auszulegen, daß für Lei­
     Gemeinschaftsregelung — im Hinblick auf die Möglich­           stungen der oben unter 3 und 5 (2 ) beschriebenen Art
     keit der Anhebung der Obergrenze für die Gesamtzeit            Mehrwertsteuerfreiheit zu gewähren ist ?
     für Werbung pro Tag auf 20 v. H. der täglichen
     Sendezeit —                                                    Steht es in diesem Zusammenhang der Einräumung der
                                                                    Mehrwertsteuerfreiheit nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d )
     a ) lediglich eine beispielhafte Bedeutung zukommt, so         Nrn. 3 bis 5 entgegen, wenn ein Umsatz im Sinne dieser
         daß auch andere Formen der Verkaufsförderung als           Vorschrift ganz oder teilweise elektronisch ausgeführt
         Werbespots, im vorliegenden Fall die „Telepromo­           wird ?
         tions ", umfaßt sind, die, obwohl sie keine „Ange­
          bote an die Öffentlichkeit" enthalten, dennoch            Frage 2 :
         wegen einiger wesentlicher Merkmale mit diesen
                                                                    In Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 1 und 2 der
         verglichen werden könnten ( denn für diese Telepro­
         motions ist kennzeichnend, daß sie, obwohl sie             Mehrwertsteuerrichtlinie werden die Begriffe „ durch die
                                                                    Kreditgeber " verwendet. Diese Qualifizierung des Subjekts
          durch entsprechende Unterbrechungen von dem
                                                                    findet sich nicht in Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 .
         redaktionellen Umfeld, in das sie eingebettet sind,
          klar unterschieden werden können, dennoch norma­          Kommt diesem Unterschied Bedeutung für die Auslegung
          lerweise dazu in einem Verhältnis der Kontinuität         des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 zu ?
          des Programmablaufs stehen, was außerdem wegen
          der Einfügung unterhaltender und/oder spielerischer       Frage 3 :
         Inhalte eine im Vergleich zu Spots längere Dauer —
                                                                    A. Ist es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
          „ more time consuming" — mit sich bringt), oder
                                                                         Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, ob die
     b ) eine erläuternde/abgrenzende Bedeutung ( im Sinne               Umsätze von Geldinstituten oder von anderen ausge­
          der Bestimmung des Artikels 12 der angefochtenen               führt werden ?
         Verordnung) zukommt, so daß die Möglichkeit der            B. Ist es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
         Abhebung der täglichen Gesamtzeit für Werbung                   Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, ob die
          auf 20 v. H. nur für „Angebote an die Öffentlich­              Finanzdienstleistung von einem Geldinstitut durchge­
          keit" im eigentlichen Sinn und nicht für andere                führt wird, das eine Beziehung zu einem Kunden
         Werbeformen wie „Telepromotions " in Frage                      hat ?
          käme, gerade weil diesen das kennzeichnende Merk­
          mal des „ Angebots " fehlt ?                              C. Wenn es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
                                                                         Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 nicht erforderlich ist, daß das
2.   Sind die Richtlinie 89/552/EWG und insbesondere                     Geldinstitut selbst die ganze Leistung ausführt, stellt
     Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) dahin auszulegen, daß             sich die Frage, ob das Geldinstitut Leistungen ganz oder
     Formen des Sponsoring, in denen die Angabe des                      teilweise von einer anderen Person kaufen kann, mit der
     Namens und/oder des Firmenemblems des Sponsors an                   Wirkung, daß die Leistungen, die von dieser anderen
     anderer Stelle als am Anfang und/oder Ende des                      Person ausgeführt werden, unter Artikel 13 Teil B
     Programms erfolgen kann, gänzlich ausgeschlossen sind               Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 fallen, oder können an diese
     (wie es, bis auf einige Ausnahmen, in Artikel 4 des                 andere Person besondere Anforderungen gestellt wer­
     angefochtenen Dekrets vorgesehen ist), oder sind wie­               den ?
     derholte Formen des Sponsoring auch innerhalb des
     Programms ohne Einschränkung zulässig ?                        Frage 4:
                                                                    Wie ist der in Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 und 4
(M ABl . Nr. L 298 vom 17 . 10 . 1989 , S. 23 .
                                                                    verwendete Begriff „Umsätze . . ., die sich auf . . . beziehen "
                                                                    zu verstehen ?
                                                                    Hiermit soll geklärt werden, ob der Begriff „Umsätze . . .,
                                                                    die sich auf . . . beziehen " dahin zu verstehen ist, daß die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß             Mehrwertsteuerbefreiung auch in Fällen einzuräumen ist, in
des 0stre Landsret vom 20 . Dezember 1994 in dem                    denen eine Person entweder nur einen Teil dieser Leistung
Rechtsstreit Sparekassernes Datacenter gegen Skattemini­            ausführt, oder nur einige der Transaktionen im Sinne der
                              steriet                               Richtlinienbestimmungen ausführt, die für die Lieferung der
                      (Rechtssache C-2/95 )                         gesamten Finanzdienstleistung erforderlich sind.
                          ( 95/C 74/05 )
                                                                    Frage 5:
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­             Ist es für die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d)
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Dezember               Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige, der
1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              für Vorgänge im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von
