13.10.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/27
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung im Ergebnis         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
dazu führe, dass in Deutschland in Zukunft nahezu jede                mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustel-
Verkaufsverpackung mit der Marke der Klägerin gekennzeich-            lungsanschrift in Luxemburg.
net werd, mit der Folge, dass die Klägerin zusammen mit
ihren Entsorgungspartnern die Kosten für die Entsorgung von
Verpackungen trügen, für die sie kein Lizenzentgelt erhalte.          Der Kläger beantragt,
Eine unterschiedslose Kennzeichnung nahezu aller Verpackun-
gen in Deutschland mit der Marke „Der Grüne Punkt“ zerstöre
sowohl die Herkunfts- als auch die Appellfunktion dieser              —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Sep-
Marke und gefährde damit die Funktionsfähigkeit des Systems                 tember 2000 über die Besetzung der Stelle der Besol-
der Klägerin. Nahezu gleichzeitig werde es zu einer vollständi-             dungsgruppe A1 des stellvertretenden Generaldirektors
gen Verwässerung der Marke kommen, und die anerkannte                       für die Koordinierung der Direktionen C, D und E der
Signalwirkung der Marke werde in kürzester Zeit zerstört                    Generaldirektion AGRI (COM/094/00) aufzuheben;
werden. Die Klägerin macht geltend, dass die vollständige
Verwässerung der Marke die Systemzulassung der Klägerin               —     die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des
gefährde, und rügt einen Schutz vor Widerruf der Systemzulas-               stellvertretenden Generaldirektors für die Koordinierung
sung.                                                                       der Direktionen C, D und E der GD AGRI (COM/094/00)
                                                                            aufzuheben, insbesondere soweit sie mit der Ablehnung
                                                                            der Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle einhergeht;
Ein Verstoß gegen Artikel 82 scheide laut der Klägerin
deshalb aus, weil die Voraussetzungen der Legalausnahme des           —     die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
Artikel 86 Abs. 2 EG vorliegen. Die Klägerin macht geltend,                 sung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
dass sie mit einer Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftli-
chen Interesse betraut sein, und dass die Wettbewerbsregeln
einschließlich des Artikel 82 EG somit für die Klägerin nur           —     in jedem Fall die Beklagte zur Tragung des Kosten und
gelten, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der                      Gebühren und Honorare des Anwalts zu verurteilen, den
ihr übertragenen Aufgaben unter wirtschaftlich tragbaren                    der Kläger zur Erhebung dieser Klage konsultiert hat.
Bedingungen gefährdet. Die Entscheidung führe insbesondere
durch die Zerstörung der Signalwirkung der Marke „Der Grüne
Punkt“ zu einer solchen Gefährdung der Funktionsfähigkeit
des Systems der Klägerin.                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 3           Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission die Staatsan-
der Verordnung Nr. 17. Sie macht u. a. geltend, das eine              gehörigkeit der Bewerber für die Ernennung auf die Stelle des
Verpflichtung wie die in Artikel 3 und 4 der angefochtenen            stellvertretenden Generaldirektors berücksichtigt habe und
Entscheidung festgestellten Verpflichtung zu einer zeitlich           daher gegen die Artikel 7, 25, 27, 29 und 45 Absatz 1 des
unbeschränkten. Zwangslizenz zur Nutzung der Marke „der               Statuts verstoßen habe.
Grüne Punkt“ ohne Lizenzentgelt unverhältnismäßig sein und
im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe.
                                                                      Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001
Klage der Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
                              2001                                                         (Rechtssache T-160/01)
                   (Rechtssache T-158/01)                                                      (2001/C 289/65)
                       (2001/C 289/64)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 17. Juli
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
am 12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                  Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
