
   
               29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 26. Mai 2005
   in der Rechtssache C-132/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]): Ministero della Salute gegen Coordinamento delle associazioni per la difesa dell'ambiente e dei diritti degli utenti e dei consumatori (Codacons), Federconsumatori (1)
   
   (Verordnung [EG] Nr. 1139/98 - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b - Zusätzliche Anforderung an die Etikettierung von Lebensmitteln - Zwingende Angabe des Vorhandenseins von aus bestimmten genetisch veränderten Organismen [GVO] stammendem Material - Genetisch veränderte Sojabohnen und genetisch veränderter Mais - Befreiung von der Anforderung im Fall eines zufälligen Vorhandenseins, das eine bestimmte Toleranzgrenze nicht überschreitet - Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind - Säuglinge und Kleinkinder - Anwendbarkeit der Befreiung - Vorsorgegrundsatz)
   (2005/C 271/04)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-132/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 28. Januar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 25. März 2003, in dem Verfahren Ministero della Salute gegen Coordinamento delle associazioni per la difesa dell'ambiente e dei diritti degli utenti e dei consumatori (Codacons), Federconsumatori, weitere Verfahrensbeteiligte: Lega delle Cooperative, Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari (AIIPA), Adusbef, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der in Artikel 2 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtung, auf der Etikettierung von Lebensmitteln das Vorhandensein von aus bestimmten GVO stammendem Material anzugeben, wenn dieses auf einer zufälligen Kontamination beruht und eine De-minimis-Schwelle von 1 % nicht überschritten wird, auch für Lebensmittel gilt, die für die besondere Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind.
   
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.
   