C 213/38               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.9.2003
jedoch unterrichtet, dass er nicht in die Eignungsliste aufge-       Klagegründe und wesentliche Argumente
nommen werden konnte, weil die Bewertung seiner mündli-
chen Prüfung (18 von 40 Punkten) unter der erforderlichen
Mindestpunktzahl von 20 lag.
                                                                     Die Beklagte hat am 11. Juni 2002 eine Bußgeldentscheidung
                                                                     gegen die Klägerin und sieben weitere österreichische Banken
Der Kläger beruft sich auf folgende Klagegründe:                     in der Sache COMP/36.571 (Österreichische Banken) erlassen.
                                                                     Die Klägerin hat Klage gegen diese Bußgeldentscheidung
—      Verletzung des Verbots der Diskriminierung nach der           erhoben ( 1).
       Staatsangehörigkeit nach Artikel 12 und 39 EGV sowie
       Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung zwischen
       den Bewerbern des Auswahlverfahrens. Es geht um die
       Nichtzulassung des Klägers aufgrund seiner österreichi-       Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die
       schen Staatsangehörigkeit zu einem Vorbereitungssemi-         Entscheidung der Beklagten vom 5. Mai 2003, mit der die
       nar für die mündliche Prüfung, welches vom deutschen          Beklagte die Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung der
       Auswärtigen Amt organisiert wurde und bei welchem             Beklagten vom 11. Juni 2002 im Amtsblatt und vorab im
       Beamte der Kommission teilgenommen hatten.                    Internet angekündigt. Die Beklagte hat mit der angefochtenen
                                                                     Entscheidung die Anträge der Klägerin in Bezug auf die von
—      Fehlerhafte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,          der Beklagten vorgesehene Veröffentlichung der Bußgeldent-
       Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Verstoß          scheidung zurückgewiesen.
       gegen die Bestimmung des Annex 3 zum Statut.
—      Offensichtlicher     Beurteilungsfehler   und     Ermes-
       sensmissbrauch durch den Prüfungsausschuss.                   Die Klägerin hält die Veröffentlichung der Bußgeldentschei-
                                                                     dung in der angekündigten Form für unzulässig. Sie macht
—      Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch Nicht-         geltend, dass die Bußgeldentscheidung nicht veröffentlicht
       beurteilung der Sprachkenntnisse des Klägers entgegen         werden dürfe, da Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
       der Bekanntgabe im Auswahlverfahren.                          eine Veröffentlichung von Entscheidungen nach Artikel 15 der
                                                                     Verordnung Nr. 17 nicht erlaube.
( 1) Bekanntgegeben im ABl. C 110 A vom 11.04.2001, S. 13.
                                                                     Ferner dürfe die Bußgeldentscheidung in der von der Beklagten
                                                                     vorgelegten nichtvertraulichen Fassung nicht veröffentlicht
                                                                     werden, weil diese — bis auf die Anonymisierung der Namen
                                                                     natürlicher Personen — eine wortwörtliche Wiedergabe der
                                                                     Bußgeldentscheidung darstelle. Die Verordnung Nr. 17 erlaube
                                                                     demgegenüber allein die Veröffentlichung des wesentlichen
Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kom-               Inhalts einer zu veröffentlichenden Entscheidung.
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                         am 6. Juni 2003
                     (Rechtssache T-198/03)                          Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die sich auf das
                                                                     Jahr 1994 beziehenden Teile der Bußgeldentscheidung in
                                                                     keinem Fall veröffentlicht werden dürfen, da diese Ausführun-
                         (2003/C 213/75)
                                                                     gen für den verfügenden Teil der Bußgeldentscheidung nicht
                                                                     relevant seien, und die Beklagte für die Feststellung eines
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Verstoßes der Klägerin gegen Artikel 81 EG im Jahr 1994
                                                                     nicht zuständig war. Darüber hinaus verstoße die Bekanntgabe
                                                                     der nichtvertraulichen Fassung der Bußgeldentscheidung im
                                                                     Amtsblatt und im Internet gegen die Verordnung Nr. 45/
Die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien (Österreich), hat am         2001 (2).
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Christian Zschocke         (1 ) Rechtssache T-260/02, Bank Austria Creditanstalt/Kommission
und Jürgen Beninca.                                                       (ABl. C 274, S. 28).
                                                                     (2 ) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
                                                                          des Rates vom 18.12.2000 zum Schutz natürlicher Personen bei
Die Klägerin beantragt,                                                   der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und
                                                                          Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
                                                                          (ABl. L 8, S. 1).
—      die Entscheidung der Beklagten vom 5. Mai 2003 für
       nichtig zu erklären;
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
