C 108/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.4.2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 26. Oktober 2000
                                                                                            vom 13. Dezember 2000
in der Rechtssache T-154/98: Asia Motor France SA u. a.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  in der Rechtssache T-69/99, Danish Satellite TV (DSTV)
                                                                       A/S (Eurotica Rendez-vous Television) gegen Kommis-
                                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Wettbewerb — Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG)
— Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden
— Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung —
Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Artikel 176 EG-                  (Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ — Nationale
Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) — Zulässigkeit eines neuen              Beschränkungen für die Weiterverbreitung grenzüberschrei-
                            Klagegrunds)                               tender Fernsehsendungen — Feststellung der Kommission,
                                                                       dass diese Beschränkungen mit dem Gemeinschaftsrecht
                                                                            vereinbar sind — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)
                          (2001/C 108/26)
                                                                                                 (2001/C 108/27)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA mit Sitz
in Chemille (Frankreich), Jean-Michel Cesbron, tätig unter der                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Bezeichnung JMC Automobiles, wohnhaft in Chemille, Monin
automobiles SA mit Sitz in Bourg-de-Péage (Frankreich),
Europe auto service (EAS) SA mit Sitz in Livange (Luxemburg),          In der Rechtssache T-69/99, Danish Satellite TV (DSTV) A/S
Prozessbevollmächtiger im vorliegenden Verfahren: Rechtsan-            (Eurotica Rendez-vous Television) mit Sitz in Frederiksberg
walt J.-C. Fourgoux, Brüssel und Paris, Zustellungsanschrift:          (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Hor-
Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,       dies und A. Maqua, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommis-
schaften (Bevollmächtigte: zunächst vertreten durch G. Ma-             sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
renco und L. Guérin, dann durch G. Marenco und F. Siredey-             K. Banks und M. Wolfcarius), unterstützt durch Vereinigtes
Garnier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-              Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
mission vom 15. Juli 1998, mit der die Beschwerden der                 R. Plender, QC, und R. V. Magrill), wegen Nichtigerklärung der
Kläger über angeblich gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt               Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998, die
Artikel 81 EG) verstoßende abgestimmte Verhaltensweisen                an das Vereinigte Königreich gerichtet war und der Klägerin
zurückgewiesen wurden, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                 am 28. Dezember 1998 bekannt gegeben wurde, hat das
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der            Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:             J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 26. Oktober 2000 ein             Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 13. Dezember 2000
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Der Antrag auf Feststellung, dass den Klägern die Erhebung
     einer Klage auf Schadensersatz gegen die Kommission vorbehal-     1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
     ten bleibt, wird als unzulässig zurückgewiesen.
                                                                       2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
2.   Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.                  Kommission.
3.   Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und gesamtschulderisch      3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     die Kosten der Kommission einschließlich der im Beschluss vom           trägt seine eigenen Kosten.
     21. Mai 1999 vorbehaltenen Kosten.
                                                                       (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
