29.11.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/33
Die Klägerin beantragt,                                               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des                rin sind die Rechtsanwälte Gualtiero Pittalis, Ivano Vigliotti,
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                Gian Michele Roberti und Paolo Ziotti sowie Rechtsanwältin
     Muster und Modelle) vom 20. Juni 2003 (Sache R 348/              Alessandra Franchi.
     2002-4) aufzuheben, soweit sie zu dem Ergebnis gelangt,
     dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 575 521 die Voraus-
     setzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c             Die Klägerinnen beantragen,
     der Verordnung Nr. 40/94 nicht erfüllt;
                                                                      —     Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1158/
—    die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 575 521 gemäß Artikel 40                  2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 zur Festsetzung
     der Verordnung Nr. 40/94 zu veröffentlichen;                           der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für
                                                                            das Wirtschaftsjahr 2003/04 für nichtig zu erklären;
—    hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurück-
     zuverweisen, damit diese hierüber entscheidet;                   —     hilfsweise gemäß Artikel 241 EG festzustellen, dass
                                                                            Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates
—    der beklagten Partei die Kosten aufzuerlegen.                          vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisa-
                                                                            tion für Zucker rechtswidrig und unanwendbar ist;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke         „EUROPRE-
schaftsmarke:                 MIUM“           —     Anmeldung         Klagegründe und wesentliche Argumente
                              Nr. 1 575 521
Waren oder Dienstleis-        Waren und Dienstleistungen der          Mit der vorliegenden Klage fechten die Klägerinnen die Verord-
tungen:                       Klassen 16, 20, 35 und 39 (u. a.        nung (EG) Nr. 1158/2003 der Kommission vom 30. Juni
                              Papier, Waren aus Holz, Werbung         2003 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für
                              und Transport- und Lagerwesen)          Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (1) an.
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene           die Prüferin                            Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf die im Folgenden
Entscheidung:                                                         wiedergegebenen Gründe.
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                       Erstens verstoße die angefochtene Verordnung unter verschie-
                                                                      denen Gesichtspunkten gegen die Grundregelung, die der Rat
Klagegründe:                  —    Die Marke besitze die not-
                                                                      mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 (2)
                                   wendige          Unterschei-
                                                                      erlassen hat. Vor allem rügen sie, dass die angefochtene
                                   dungskraft.
                                                                      Verordnung Italien fälschlich als „Zuschussgebiet“ in Bezug auf
                              —    An der Marke bestehe kein          die Zuckerversorgung betrachte und infolgedessen auf sie
                                   Freihaltebedürfnis, da sie         die Regelung der abgeleiteten Interventionspreise (d. h. die
                                   nicht beschreibend sei.            „Regionalisierung“) anwende. Diese Einstufung, die auf einer
                                                                      falschen Analyse der wirtschaftlichen Lage beruhe, verursache
                                                                      den Klägerinnen einen Schaden, da die Einführung der abgelei-
                                                                      teten Interventionspreise zu einer Erhöhung der Erzeu-
                                                                      gungskosten bei der in Italien tätigen Zuckerindustrie führe.
                                                                      Insbesondere habe es die Kommission unterlassen, bei der
                                                                      Berechnung der italienischen inländischen Versorgung die zum
Klage der Eridania Sadam S.p.A. u. a. gegen die Kommis-               Zollsatz von Null aus den Balkanstaaten eingeführten Mengen
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  von Zucker zu berücksichtigen; diese Einfuhren änderten die
                     25. September 2003                               Bedingungen des Funktionierens der gemeinsamen Marktorga-
                                                                      nisation erheblich, da sie dort ein beträchtliches Ungleichge-
                                                                      wicht herbeiführten, das durch die Regionalisierung auf dem
                   (Rechtssache T-338/03)                             italienischen Markt noch verstärkt werde.
                        (2003/C 289/68)
                                                                      Daher beruhe Artikel 1 Buchstabe c der angefochtenen Verord-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    nung auf falschen Annahmen und verstoße gleichzeitig mögli-
                                                                      cherweise mit seinen Auswirkungen gegen die Grundsätze der
                                                                      Gemeinschaft, auf denen die gemeinsame Agrarpolitik beruhe,
                                                                      gegen die Bestimmungen, die die gemeinsame Marktorganisa-
Die Eridania Sadam S.p.A. u. a. haben am 25. September                tion für Zucker regelten, sowie gegen den Verhältnismäßig-
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 keitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot.
 ---pagebreak--- C 289/34                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Für den Fall, dass das Gericht den Rügen, die gegen die in             —     die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003
erster Linie angefochtene Verordnung angeführt würden, nicht                 aufzuheben, mit der das neue Organigramm der GD
stattgibt, beantragen die Klägerinnen hilfsweise, Artikel 2 der              ESTAT festgelegt wurde, da sie keine Maßnahme zur
Verordnung Nr. 1260/2001 für rechtswidrig und unanwend-                      Umsetzung der Klägerin in diesem Rahmen enthält,
bar zu erklären, da er der Kommission erlaube, den Einfluss                  obwohl eine andere individuelle Umsetzungsmaßnahme
der zollfreien und nicht kontingentierten Einfuhren auf das                  sonst angeordnet wird;
Funktionieren der Märkte für die Zwecke der Festsetzung des
abgeleiteten Interventionspreises nicht zu berücksichtigen.            —     die Kommission zu verurteilen, an sie 25 000 Euro
                                                                             als Ersatz des durch die unrechtmäßigen Handlungen
                                                                             entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass sich die
angefochtene Verordnung unter dem Gesichtspunkt der                    —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Begründung als mangelhaft und widersprüchlich erweise, da                    aufzuerlegen.
die Kommission mit ihr ihre eigenen Praxis der vorhergehen-
den Jahre ändere — in denen Italien nicht zu den von der
Regionalisierung betroffenen Ländern gehört habe —, ohne
dass diese Änderung in irgendeiner Weise anhand objektiver             Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegebenheiten gerechtfertigt sei und ohne dass der besonderen
Lage Rechnung getragen werde, die nach den erwähnten                   Die Klägerin, Beamtin der Kommission, sei am 16. Januar
zollfreien Einfuhren von Weißzucker vom Balkan entstanden              2003 als Direktorin der Direktion Sozialstatistik zu Eurostat
sei.                                                                   versetzt worden. Am 9. Juli 2003 habe die Kommission in
                                                                       Anbetracht der schweren Unregelmäßigkeiten, die bei Eurostat
Drittens und hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, dass           vorgefallen seien, beschlossen, allen Direktoren von Eurostat
Italien auch ohne Berücksichtigung der zollfreien Einfuhren            einschließlich der Klägerin Aufgaben als Hauptberater zu
vom Balkan für die Zwecke der Berechnung der Versorgung                übertragen. Am 1. Oktober 2003 habe die Kommission die
von der Kommission nicht als „Zuschussgebiet“ anzusehen                geänderte neue Struktur der Dienststellen der GD ESTAT
gewesen sei.                                                           festgelegt und beschlossen, dass sie die neuen Direktionen
                                                                       grundsätzlich für externe wie für interne Bewerbungen öffnen
                                                                       werde, ohne in Bezug auf die Klägerin irgendeine Initiative zu
(1) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 24.                                    ergreifen. Die Klägerin greift diese beiden Entscheidungen an
(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001          und macht geltend, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten
     über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178      bei Eurostat bis spätestens 2001 vorgefallen seien, während sie
     vom 30.6.2001, S. 1).                                             erst seit 2003 dort tätig sei und von diesen Unregelmäßigkeiten
                                                                       daher nicht betroffen sei. Zur Begründung ihrer Klage beruft
                                                                       sie sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 4, 7, 24, 25
                                                                       und 47 des Statuts, auf die Verletzung des Grundsatzes
                                                                       der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots, des
                                                                       Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der
Klage der Gabrielle Clotuche gegen die Kommission der                  Grundsätze „audi alteram partem“ und „patere legem“ sowie
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober                 auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verfah-
                                2003                                   rens- und Ermessensmissbrauch.
                     (Rechtssache T-339/03)
                         (2003/C 289/69)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Klage der Wanadoo Interactive S.A. gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               2. Oktober 2003
Gabrielle Clotuche, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. Oktober
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                      (Rechtssache T-340/03)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                                   (2003/C 289/70)
rin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul Van Gehuchten, Gilbert
Demez und Jacques Sambon, Zustellungsanschrift in Luxem-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
burg.
Die Klägerin beantragt,                                                Die Wanadoo Interactive S.A. mit Sitz in Issy-les-Moulineaux
                                                                       (Frankreich) hat am 2. Oktober 2003 eine Klage gegen die
—      die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       aufzuheben, mit der die Klägerin im dienstlichen Interesse      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       von ihrer Stelle als Direktorin in der Direktion Sozialsta-     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
       tistik von Eurostat auf eine Stelle als Hauptberaterin bei      Onno W. Brouwer, Hugues Calvet, Marc Pittie und Jérôme
       Eurostat umgesetzt wurde;                                       Philippe.
