28 . 6 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 199/ 11
 1 . in Fällen der Unterrepräsentanz gemäß § 3 Abs. 1 und                hat, indem sie das Dekret des Ministeriums für Land­
     2 HG1G Auswahlentscheidungen nach § 10 HG1G im                      wirtschaft und Forsten vom 17. Dezember 1990 erlas­
     Einzelfall bei gleicher Qualifikation einer Bewerberin              sen hat, ohne es der Kommission im Entwurfsstadium
     und eines Bewerbers wegen der Verbindlichkeit der                   mitzuteilen;
     Zielvorgaben des Frauenförderplans nach § 5 Abs . 3
     und 4 HG1G jedenfalls dann zugunsten der Bewerberin           — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ausfallen müssen, wenn dies zur Erfüllung der Zielvor­              aufzuerlegen.
     gaben erforderlich ist und keine Gründe von größerem
     rechtlichen Gewicht entgegenstehen;
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2. die verbindlichen Zielvorgaben des Frauenförderplans
     für befristet zu besetzende Stellen des wissenschaftli­       Da die Bezeichnung „ gallo rurale tipico italiano " (typisch
     chen Dienstes und für wissenschaftliche Hilfskräfte ge­       italienisches Landhähnchen ) von der Kommission nicht
     mäß § 5 Abs . 7 HG1G mindestens den Anteil an Frau­           aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
     en vorzusehen haben, den diese an den Absolventinnen          ( z. B. als Ursprungs- oder geographische Bezeichnung ) ge­
     und Absolventen ( Abs . 7 Satz 1 ), Promovierten ( Abs . 7    nehmigt worden sei und somit ohne Zweifel der Regelung
     Satz 2 ) und Studierenden ( Abs. 7 Satz 3 ) des jeweiligen    unterliege, die die Richtlinie 83/189/EWG für technische
     Fachbereichs stellen;                                         Vorschriften vorsehe, ist die Kommission der Ansicht, daß
                                                                   die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                   Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 83/ 189/EWG verstoßen
3 . Frauen in Ausbildungsberufen, in denen sie unterreprä­
                                                                   habe, indem sie das Dekret vom 17. Dezember 1990 erlas­
     sentiert sind, nach § 7 Abs . 1 HG1G bei der Vergabe
                                                                   sen habe, ohne es der Kommission im Entwurfsstadium
     von Ausbildungsplätzen mindestens zur Hälfte zu be­           mitzuteilen .
     rücksichtigen sind, es sei denn, es handele sich um
     Ausbildungsgänge, in denen der Staat ausschließlich
     ausbildet;                                                    Nach Auffassung der Kommission hat die italienische Re­
                                                                   gierung das fragliche Dekret vor allem mit dem Ziel erlas­
4. in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,          sen, technische Vorschriften im Sinne des Artikels 1
                                                                   Absatz 5 der Richtlinie 83/ 189/EWG einzuführen .
     gemäß § 9 Abs. 1 HG1G zu einem Vorstellungsge­
     spräch mindestens ebenso viele Frauen wie Männer
     oder alle Bewerberinnen einzuladen sind, wenn sie die         Aus einer Gesamtschau der betreffenden Bestimmungen
     gesetzlich oder sonst vorgesehenen Voraussetzungen            gehe nämlich eindeutig hervor, daß damit Merkmale vor­
     für die Besetzung der Personalstelle oder des zu verge­       geschrieben werden sollten, die die Erzeugnisse zwangsläu­
     benden Amtes erfüllen;                                        fig aufweisen müßten, um mit der fraglichen Marke ver­
                                                                   marktet werden zu können, bzw. daß damit die entspre­
5 . bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver­             chenden Produktionsverfahren beschrieben werden sollten .
     waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien          Alle anderen Vorschriften des Dekrets seien lediglich Ne­
     gemäß § 14 HG1G mindestens die Hälfte der Mitglie­            benbestimmungen, die die technischen Vorschriften ergän­
     der Frauen sein sollen ?                                      zen sollten .
                                                                   Außerdem ist die Kommission der Ansicht, daß der Ver­
                                                                   stoß gegen das in der Richtlinie vorgesehene Mitteilungs­
                                                                   verfahren dazu führe, daß die betreffenden technischen
                                                                   Vorschriften Dritten nicht entgegengehalten werden könn­
                                                                   ten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25 . April
                              1997                                 (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
                    (Rechtssache C-160/97)
                         ( 97/C 199/21 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            schluß des Divisional Court, High Court of Justice,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,       Queen's Bench Division, vom 13 . März 1997 in dem
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­             Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of State for
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                            Defence, ex parte: Terence Perkins
Luxemburg-Kirchberg.                                                                    (Rechtssache C-168/97)
                                                                                            ( 97/C 199/22 )
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre          Der Divisional Court, High Court of Justice, Queen's
     Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/          Bench Division ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet             Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . März 1997, bei
     der Normen und technischen Vorschriften (') verstoßen         der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . Mai
 ---pagebreak--- Nr. C 199/ 12              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 6 . 97
1997, in dem Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary                    des Rates vom 22 . September 1992 zur Erweiterung
of State for Defence, ex parte : Terence Perkins um Vorab­                 des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /851 /
entscheidung über folgende Fragen :                                        EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                                                                           tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Fest­
1.   Verbietet Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/                   legung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
     EWG des Rates ( l ) („ Gleichbehandlungsrichtlinie "),                Tierarzneimittel verstoßen hat, indem sie nicht die er­
     wonach „ keine unmittelbare oder mittelbare Diskrimi­                 forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­
     nierung aufgrund des Geschlechts — insbesondere un­                    lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     ter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand —
     erfolgen darf", auch eine Diskriminierung aufgrund              — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
     der sexuellen Orientierung einer Person ?                              blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
                                                                           gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un­
     Bejahendenfalls:                                                       verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
                                                                            hat;
2 . Liegt es außerhalb des Anwendungsbereichs des EG­
     Vertrags und des sekundären Rechts, wenn ein Mit­               — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
     gliedstaat ausnahms- und einschränkungslos aus seinen                  rens aufzuerlegen.
     Streitkräften jede Person homosexueller Orientierung
     entläßt und dies seines Erachtens für den wesentlichen          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Zweck der Verteidigung dieses Mitgliedstaats angemes­
     sen und erforderlich ist, also um die Kampfkraft seiner         Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
     Streitkräfte im Kriegsfalle zu gewährleisten ?
                                                                     Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied­
                                                                     staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
     Falls Frage 2 verneint wird:                                    treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
                                                                     der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord­
3 . Kann die Entscheidung des Secretary of State, aus­               nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da­
     nahms- und einschränkungslos jede Person homosexu­              von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 10 der Richt­
     eller Orientierung aus den Streitkräften zu entlassen,          linie festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abge­
     ihrer Natur nach aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 der            laufen , ohne daß die Portugiesische Republik die
     Gleichbehandlungsrichtlinie gerechtfertigt werden ?             erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
     Von welchem Ansatzpunkt aus und nach welchen
     Maßstäben soll bejahendenfalls entschieden werden,              (') ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
     ob diese Entscheidung gerechtfertigt ist ?                      ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
(') Richdinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­
    gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie
    im Bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom
    14 . 2 . 1976 , S. 40 ).                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai
                                                                                                        1997
                                                                                            ( Rechtssache C-170/97)
                                                                                                 ( 97/C 199/24 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                  1997                               2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                        ( Rechtssache C-169/97 )                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou­
                             ( 97/C 199/23 )                          sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel­
                                                                      lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              Die Klägerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou­
 sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel­       — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre                   ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                 trag und aus Artikel 15 der Richtlinie 91 /412/EWG
                                                                             der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festlegung der
 Die Klägerin beantragt,                                                     Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspra­
                                                                             xis für Tierarzneimittel f ) verstoßen hat, indem sie
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen                       nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­                  schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
      trag und aus Artikel 10 der Richtlinie 92/74/EWG (^                    men ;
