C 85/2                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               3.4.2004
3.  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104 steht               Bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintra-
    der Eintragung einer Marke entgegen, die ausschließlich aus               gungshindernis des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
    Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeich-              Richtlinie 89/104 fällt, spielt es keine Rolle, ob es Synonyme
    nung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen                 gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag
    können, für die die Eintragung beantragt wird, auch wenn es               aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden
    gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser               können, oder ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistun-
    Merkmale gibt; dies gilt unabhängig von der Zahl der                      gen, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich
    Konkurrenten, die ein Interesse an der Benutzung der Zeichen              oder nebensächlich sind.
    oder Angaben haben können, aus denen die Marke besteht.
                                                                        6.    Die Richtlinie 89/104 hindert eine für die Eintragung von
                                                                              Marken zuständige Behörde daran, eine Marke für bestimmte
    Sehen die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vor, dass             Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung einzutra-
    sich das von einer zuständigen Behörde in einem Gebiet, in dem            gen, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen.
    mehrere offiziell anerkannte Sprachen nebeneinander bestehen,
    durch die Eintragung einer in einer dieser Sprachen abgefassten     7.    Artikel 3 der Richtlinie 89/104 steht der Praxis einer für die
    Wortmarke verliehene ausschließliche Recht von Rechts wegen               Eintragung von Marken zuständigen Behörde entgegen, die
    auf die Übersetzungen in die übrigen Sprachen erstreckt, so               darin besteht, nur die Eintragung „offensichtlich unzulässiger“
    muss die zuständige Behörde bei jeder dieser Übersetzungen                Marken abzulehnen.
    prüfen, dass sie nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben
    besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen
    der fraglichen Waren oder Dienstleistungen dienen können.           (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
4.  Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen,
    dass eine Marke, die im Sinne von Buchstabe c) dieser
    Bestimmung die Merkmale bestimmter Waren oder Dienstleis-
    tungen, nicht aber die Merkmale anderer Waren oder Dienstleis-                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
    tungen beschreibt, nicht zwangsläufig als unterschei-
    dungskräftig im Sinne von Buchstabe b) der genannten                                         (Sechste Kammer)
    Bestimmung hinsichtlich dieser anderen Waren oder Dienstleis-
    tungen angesehen werden kann.
                                                                                               vom 5. Februar 2004
    Ob eine Marke die Merkmale bestimmter Waren oder Dienst-            in der Rechtssache C-24/00: Kommission der Euro-
    leistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
    Richtlinie 89/104 beschreibt, ist für die Beurteilung der
    Unterscheidungskraft dieser Marke hinsichtlich anderer Waren        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30
    oder Dienstleistungen im Sinne von Buchstabe b) dieses              und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und
    Absatzes unerheblich.                                               30 EG] — Nationale Regelung, in der die Nährstoffe,
                                                                        die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, abschließend
                                                                        aufgeführt sind — Maßnahme gleicher Wirkung — Recht-
                                                                        fertigung — Gesundheit der Bevölkerung — Verbraucher-
5.  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104 ist                            schutz — Verhältnismäßigkeit)
    dahin auszulegen, dass eine Marke, die sich aus einem Wort
    mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder                                      (2004/C 85/02)
    Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die
    die Eintragung beantragt wird, selbst einen die Merkmale dieser
    Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter im                                (Verfahrenssprache: Französisch)
    Sinne der genannten Bestimmung hat, es sei denn, dass ein
    merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    Summe seiner Bestandteile besteht; dies setzt entweder voraus,                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
    dass das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination
    in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen
    Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der
    bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu               In der Rechtssache C-24/00, Kommission der Europäischen
    entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R B. Wainwright und
    dieser Bestandteile hinausgeht, oder dass das Wort in den           O. Couvert-Castéra), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
    allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm        Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst
    eigene Bedeutung erlangt hat, so dass es nunmehr gegenüber          R. Abraham und R. Loosli-Surrans, dann J.-F. Dobelle und
    seinen Bestandteilen autonom ist. Im letztgenannten Fall ist        R. Loosli-Surrans), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen
    noch zu prüfen, ob das Wort, das eine eigene Bedeutung              Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
    erlangt hat, nicht selbst beschreibend im Sinne der genannten       ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände-
    Bestimmung ist.                                                     rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie
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—    keine Bestimmungen erlassen hat, die den freien Verkehr                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und von für
     eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln, die
     in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/                                     (Sechste Kammer)
     oder in den Verkehr gebracht worden sind, gewährleisten,
     wenn diese Zusatzstoffe (wie Vitamine, Mineralstoffe und
     sonstige Zutaten) enthalten, die in der französischen                                    vom 12. Februar 2004
     Regelung nicht vorgesehen sind;
                                                                        in der Rechtssache C-265/00 (Vorabentscheidungsersu-
—    kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen hat, das es                chen des Benelux-Gerechtshof): Campina Melkunie BV
     ermöglicht, die für das Inverkehrbringen der genannten                            gegen Benelux-Merkenbureau (1)
     Lebensmittel in Frankreich erforderliche Aufnahme in die
     nationale Liste der Zusatzstoffe zu erwirken, und
                                                                        (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
                                                                        — Artikel 3 Absatz 1 — Eintragungshindernis — Sprachli-
—    das Inverkehrbringen der genannten Lebensmittel in                 che Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der betref-
     Frankreich behindert hat, ohne darzutun, dass das Inver-                 fenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben)
     kehrbringen dieser Erzeugnisse eine Gefahr für die Ge-
     sundheit der Bevölkerung darstellt,
                                                                                                  (2004/C 85/03)
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. Gulmann,
J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen und der Richterin
F. Macken (Berichterstatterin), — Generalanwalt: J. Mischo,             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am 5. Februar 2004                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                        In der Rechtssache C-265/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Benelux-Gerichtshof in dem bei
     EG) verstoßen, dass sie kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen
                                                                        diesem anhängigen Rechtsstreit Campina Melkunie BV gegen
     hat, das es zu erwirken ermöglicht, dass Nährstoffe, die in
                                                                        Benelux-Merkenbureau vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in
                                                                        scheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 3 Absatz 1
     den Verkehr gebrachten Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
                                                                        der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
     und für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln
                                                                        ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     zugesetzt worden sind, in die nationale Liste der zugelassenen
                                                                        staaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der
     Nährstoffe aufgenommen werden,
                                                                        Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
                                                                        ten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
     und                                                                der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann,
                                                                        J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen und der Richterin
     es, ohne darzutun, dass das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel   F. Macken (Berichterstatterin), — Generalanwalt: D. Ruiz-
     eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung        Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am
     darstellt, behindert hat, bestimmte Lebensmittel wie Nahrungs-     12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     ergänzungen und diätetische Produkte, die die Stoffe L Tartrat
     und L Carnitin enthalten, und wie Süßwaren und Getränke,
     denen bestimmte Nährstoffe zugesetzt worden sind, in Frank-        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Ersten Richtlinie 89/104/
     reich in den Verkehr zu bringen.                                   EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                                                        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
     Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.                               auszulegen, dass eine Marke, die sich aus einer sprachlichen
                                                                        Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen
                                                                        jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die
2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die             die Eintragung beantragt wird, selbst einen die Merkmale dieser
     Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.                  Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter im Sinne der
                                                                        genannten Bestimmung hat, es sei denn, dass ein merklicher
                                                                        Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer
                                                                        Bestandteile besteht; dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die
                                                                        genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der
                                                                        hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung
                                                                        der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und
                                                                        somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht.
