24 . 8 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 247/ 17
Vieira ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung          genommen worden, es seien im Lichte der Qualifikation der
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom               Teilnehmer unterqualifizierte Korrektoren nominiert wor­
31 . Mai 1996 , mit der der Antragsteller dem Amt für            den und die Objektivität des Auswahlverfahrens sei nicht
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­             eingehalten worden .
schaften in Luxemburg zugewiesen wird , hat der Präsident
des Gerichts am 25 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem      Eine objektive Überprüfung der Bewertung der schriftlichen
Tenor erlassen :                                                 Prüfungsarbeiten c ) und d ) des Klägers habe nie stattgefun­
                                                                 den, und die Kommission habe unzulässigerweise die
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­         Bewertung der österreichischen Korrektoren übernom­
     wiesen .                                                    men .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                   Jedenfalls sei gegen Artikel 3 Anhang III des Statuts zum
                                                                 Nachteil aller Prüfungsteilnehmer verstoßen worden , da der
                                                                 Prüfungsausschuß zu einem „ Beitrittsconcours " nationale
                                                                 Beisitzer mit faktisch entscheidender Stimme beigezogen
                                                                 habe .
Klage des Martin Hagleitner gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni             Aufgrund dieser Verfahrenswidrigkeit sei es zur Beeinträch­
                              1996                               tigung der Interessen aller Prüfungsteilnehmer gekommen,
                    ( Rechtssache T-94/96 )                      da kein objektives und rechtskonformes Prüfungsverfahren
                         ( 96/C 247/38 )                         stattgefunden habe . Überdies sei die Einhaltung der Anony­
                                                                 mität äußerst zweifelhaft, was sich durch die Zusammen­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    setzung der anläßlich des schriftlichen Verfahrens erfolgrei­
                                                                 chen Kandidaten sowie der Korrektoren ergäbe .
Martin Hagleitner, Wien, hat am 17. Juni 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
anwalt Harald Svoboda , Wien ; Zustellungsanschrift:
Rechtsanwalt Alex Schmitt, Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 ,          Klage der Gestevision Telecinco, S.A. , gegen die Kommis­
Avenue Guillaume, Luxemburg.                                     sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am
                                                                                           17. Juni 1996
Der Kläger beantragt,                                                                 ( Rechtssache T-95/96 )
— der Kommission aufzutragen, die Qualifikation der                                        ( 96/C 247/39 )
     Korrektoren , die Anonymität des Verfahrens und die
     objektive Bewertung nächzuweisen ;                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
— die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten c ) und       Die Gestevision Telecinco, S.A. , mit Sitz in Madrid , hat am
     d) des Klägers durch sachkundige Personen ( GD IV ,          17. Juni 19 96 eine Klage gegen die Kommission der
     Juristischer Dienst, GD I ) zu überprüfen;                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
— die Maßnahmen im Rahmen des Auswahlverfahrens                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     KOM/A/904 oder zumindest die Entscheidung des
                                                                 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Santiago
                                                                 Munoz Machado , Madrid; Zustellungsanschrift ist die
     Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren , den
                                                                 Anschrift von Herrn Carlos Arno Quinones , 2 , rue Gabriel
     Kläger nicht zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen ,
                                                                  Lippmann , Luxemburg.
     aufzuheben ;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .                  Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente                           — festzustellen, daß die Kommission ihren Verpflichtun­
                                                                     gen aus dem Gemeinschaftsvertrag nicht nachgekom­
 Der Kläger hat am Auswahlverfahren KOM/A/904 nach                    men ist, indem sie keine Entscheidung über die
 Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen zur Bildung einer           Beschwerden erlassen hat, die die Klägerin gegen das
 Einstellungsreserve für Verwaltungsräte/Verwaltungsrätin­            Königreich Spanien erhoben hat, und zwar am 2 . März
 nen österreichischer Staatsangehörigkeit teilgenommen .              1992 wegen Unvereinbarkeit der Beihilfen , die die
 Mit Schreiben vom 1 . Juni 1995 teilte die Kommission dem            regionalen Fernsehanstalten ( Empresa Publica de Radio
 Kläger mit, daß er aufgrund des Ergebnisses seiner schrift­          Televisiön de Andalucia , Corporaciö Catalana de Radio
 lichen Prüfungen nicht zu den 150 besten Bewerbern gehöre            i Televisiö , Radio Televisiön Madrid, Empresa Püblica
 und somit nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werde .            Radio Televisiön Valenciana , Radio y Televisiön de
 Aus der im Schreiben der Kommission dargestellten Zusam­             Galicia und Euskal Irrati Telebista ) von ihren jeweiligen
 mensetzung der Einzelergebnisse war entnehmbar, daß                  Comunidades Autonomas ( autonome Gebiete ) erhalten
 gerade die Prüfungsarbeiten c ) und d ) im Vergleich zu den          haben, mit Artikel 92 EG-Vertrag, sowie am 12 . No­
 Prüfungsarbeiten a ) und b ) mit erzielbaren Höchstpunkte­           vember 1993 wegen der Gewährung von Beihilfen , die
 zahlen von jeweils 30 angegeben waren .                              der spanische Staat dem Ente Püblico RTVE gewährt hat
                                                                      und die ebenso unvereinbar sind mit derselben Vor­
 Der Kläger behauptet, die Korrektur der schriftlichen                schrift des EG-Vertrags, und indem sie das in Artikel 93
 Arbeiten sei von österreichischen Regierungsbeamten vor­             Absatz 2 des Vertrages vorgesehene streitige Verfahren
