C 134/18                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.5.2001
anwälte G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel, Zustellungs-                    —     kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung
anschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Be-                           von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen sowie Ver-
vollmächtigte: J. Schoo, H. von Hertzen, D. Moore und                               anstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich,
D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidungen des                              auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im Rund-
Parlaments, die Kläger nicht auf die Stelle des Generaldirektors                    funk oder Fernsehen; Produktion von Fernseh- und Rund-
der Generaldirektion „Finanzen und Finanzkontrolle“ zu ernen-                       funkwerbesendungen einschließlich entsprechender Ge-
nen, und der Entscheidung, einen anderen Bewerber auf diese                         winnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben
Stelle zu ernennen, sowie wegen Schadensersatz hat das                              im Unterhaltungsbereich; Durchführung von Konzert-,
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                            Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen (Dienst-
R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des                          leistungen der Klasse 41);
Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 16. Januar
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 —     Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
                                                                                    gewerblichen Schutzrechten für andere; technische Bera-
1.    Die Klagen werden abgewiesen.                                                 tung auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem
                                                                                    Fernsehen und Pay-TV (soweit in Klasse 42 enthalten);
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                        Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
                                                                                    einschließlich Video- und Computerspielen (Dienstleistun-
(1) ABl. C 246 vom 28. August 1999 und C 265 vom 18. September                      gen der Klasse 42).
    1999.
                                                                        2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.99.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 31. Januar 2001
in der Rechtssache T-135/99: Taurus-Film GmbH & Co.
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
             ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(Gemeinschaftsmarke — Bezeichnung Cine Action — Abso-
lute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe                                      vom 31. Januar 2001
                c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
                                                                        in der Rechtssache T-136/99: Taurus-Film GmbH & Co.
                           (2001/C 134/38)                              gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                                                                                     ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Gemeinschaftsmarke — Bezeichnung Cine Comedy — Ab-
In der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film GmbH & Co. mit                 solute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1
Sitz in Unterföhring (Deutschland), Prozessbevolmächtigter:                      Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
Rechtsanwalt R. Schneider, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                                           (2001/C 134/39)
ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: D. Schen-
nen und S. Bonne), betreffend eine Klage gegen die Entschei-
dung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
19. März 1999 (Sache R 98/98-3) über die Eintragung der
Bezeichnung Cine Action als Gemeinschaftsmarke hat das                  In der Rechtssache T-136/99, Taurus-Film GmbH & Co. mit
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                Sitz in Unterföhring (Deutschland), Prozessbevolmächtigter:
J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —             Rechtsanwalt R. Schneider, Zustellungsanschrift in Luxem-
Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein             burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: D. Schen-
                                                                        nen und S. Bonne), betreffend eine Klage gegen die Entschei-
1.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-        dung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
      sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und              amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
      Modelle) vom 19. März 1999 (Sache R 98/98-3) wird in              19. März 1999 (Sache R 97/98-3) über die Eintragung der
      Bezug auf die folgenden Dienstleistungen aufgehoben:              Bezeichnung Cine Comedy als Gemeinschaftsmarke hat das
                                                                        Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
      —     Vermittlung und Vergabe von Zugangsberechtigungen           J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —
            für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen      Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein
            (Dienstleistungen der Klasse 38);                           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.5.2001                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 134/19
1.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-         zuschliessen, und der Entscheidung dieses Prüfungsausschusses
      sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und               vom 21. Juni 1999, durch die die erste Entscheidung nach
      Modelle) vom 19. März 1999 (Sache R 97/98-3) wird in               Überprüfung bestätigt wird, sowie alle späteren Organe und
      Bezug auf die folgenden Dienstleistungen aufgehoben:               Handlungen in diesem Auswahlverfahren hat das Gericht
                                                                         (Einzelrichter: A. W. H. Meij) — Kanzler: J. Palacio González,
      —     Vermittlung und Vergabe von Zugangsberechtigungen            Verwaltungsrat — am 17. Januar 2001 ein Urteil mit folgen-
            für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen       dem Tenor erlassen:
            (Dienstleistungen der Klasse 38);
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
      —     kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung
            von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen sowie Ver-         2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
            anstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich,
            auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im Rund-
            funk oder Fernsehen; Produktion von Fernseh- und Rund-       (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
            funkwerbesendungen einschließlich entsprechender Ge-
            winnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben
            im Unterhaltungsbereich; Durchführung von Konzert-,
            Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen (Dienst-
            leistungen der Klasse 41);
      —     Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
            gewerblichen Schutzrechten für andere; technische Bera-
            tung auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem
            Fernsehen und Pay-TV (soweit in Klasse 42 enthalten);                              vom 31. Januar 2001
            Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
            einschließlich Video- und Computerspielen (Dienstleistun-    in der Rechtssache T-193/99, Wm. Wrigley Jr. Company
            gen der Klasse 42).                                          gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                                                                                      ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             (Gemeinschaftsmarke — Wort DOUBLEMINT — Absolutes
                                                                         Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
                                                                                           Verordnung (EG) Nr. 40/94)
(1) ABl. C 246 vom 28.8.99.
                                                                                                  (2001/C 134/41)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              In der Rechtssache T-193/99, Wm. Wrigley Jr. Company,
                                                                         mit Sitz in Chicago, Illinois (USA), Prozessbevollmächtigter:
                        vom 17. Januar 2001                              Rechtsanwalt M. Kinkeldey, Maximilianstraße 58, München
                                                                         (Deutschland), gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
in der Rechtssache T-189/99, Ioannis Gerochristos gegen                  markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), (Bevollmächtig-
   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    te: V. Melgar und S. Laitinen), betreffend eine Klage gegen die
                                                                         Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
(Auswahlverfahren COM/A/12/98 — Nichtigkeitsklage —                      rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Vorauswahlprüfungen — Rückwirkende Annulierung be-                       vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) über die Eintragung
stimmter Multiple-choice-Fragen — Grundsatz der Gleichbe-                des Wortes DOUBLEMINT als Gemeinschaftsmarke, hat das
        handlung der Bewerber — Begründungspflicht)                      Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —
                           (2001/C 134/40)                               Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 31. Januar
                                                                         2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                      1.    Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                               sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
In der Rechtssache T-189/99, Ioannis Gerochristos, wohnhaft                    Modelle) vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) wird
in Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevolmächtigter:                        aufgehoben.
Rechtsanwalt N. Korogiannakis, Athen, Zustellungsanschrift:
Brown Holding SA, 310, route d’Esch, Luxemburg, gegen                    2.    Der Beklagte trägt die Kosten.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: G. Valsesia und M. Condou Durande) wegen Nichtigerklä-            (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
rung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-
verfahrens COM/A/12/98 vom 30. April 1999, den Kläger
von den auf den Vorauswahltest folgenden Prüfungen aus-
