8.12.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 348/19
     die „Vorschriften des Binnenmarktes nicht (durch illegale        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Wiedereinfuhren) unterlaufen“ werden. Das Herstellungs-          Beschluss des Tribunale civile e penale L’Aquila vom
     verbot stellt sich daher seiner wahren Natur nach als            5. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Rolando Salusest
     reines Exportverbot dar. Auch eine solche Maßnahme                                 gegen Giovanni Petrucci
     kann jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht
     auf Art. 95 EG gestützt werden, da der Schutz gegen
     illegale Einfuhren (seien die Ursachen staatlicher oder
     privater Natur) nicht in den Anwendungsbereich des                                  (Rechtssache C-409/01)
     Art. 95 EG fällt. Schließlich kann Art. 95 auch im Hinblick
     auf den Zweck, eine „Umgehung“ der Vorschriften des
     Binnenmarktes zu verhindern, keine geeignete Kompe-
     tenzgrundlage für ein generelles Herstellungs- und Ex-                                  (2001/C 348/34)
     portverbot sein, weil ein derartig umfassendes Verbot für
     die Erreichung des beabsichtigten Zwecks offensichtlich
     unverhältnismäßig wäre. Gegenstand illegaler Einfuhren
     sind nämlich fast ausschließlich in Drittländern, nicht
     dagegen in der Gemeinschaft hergestellte Zigaretten.
—    Art. 133 EG keine taugliche Rechtsgrundlage für das              Das Tribunale civile e penale L’Aquila ersucht den Gerichtshof
     angefochtene Exportverbot: Tatsächlich ist der Zweck             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Ok-
     der angefochtenen Maßnahme nicht die Regelung des                tober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     Handelsverkehrs mit Drittstaaten bzw. die Beeinflussung          16. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Rolando Salusest
     des Handelsvorkommens oder der Handelsströme, son-               gegen Giovanni Petrucci um Vorabentscheidung über folgende
     dern die Verhinderung von illegalen Reimporten. Die              Fragen:
     Maßnahme wird deshalb nicht den kompentenzbegrün-
     denden Anforderungen gerecht, die der Gerichtshof in
     den Gutachten 1/94 und 2/92 aufgestellt hat.                     1.   Verstößt die Festlegung von unabdingbaren Mindest-
                                                                           gebühren gegen den freien Wettbewerb, da sie entgegen
     Hilfsweise: Auch wenn der Anwendungsbereich des                       Artikel 81 Absatz 1 EG die freie Festsetzung einer
     Art. 133 EG eröffnet wäre, lässt sich das Ausfuhrverbot               Gegenleistung für die Erbringung der Leistung des Rechts-
     nach Auffassung der Bundesregierung nicht auf Art. 133                anwalts behindert und sich auch als Konsolidierung der
     stützen, weil es den vom Gemeinschaftsgesetzgeber zu                  Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene auswirkt
     berücksichtigenden Grundsatz der Ausfuhrfreiheit in un-               und so die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Integra-
     verhältnismäßiger Weise einschränkt und deshalb gegen                 tion behindert?
     Art. 5 Abs. 3 EG verstößt. Angesichts des geringfügigen
     Umfanges der Wiedereinfuhr von in der Gemeinschaft                    Auch die Rechtsanwälte, die Angehörige der anderen EG-
     hergestellten Zigaretten ist die angefochtene Regelung                Mitgliedstaaten und in Italien tätig sind, sind nämlich
     überhaupt nicht geeignet, den Gemeinschaftsbürger wirk-               gemäß Artikel 13 L. vom 9. Februar 1982 an die
     sam vor Gesundheitsrisiken aus illegalen Importen in die              Beachtung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ge-
     Gemeinschaft zu schützen; dieses Ziel kann wirksam nur                bunden und daher auch an die Vorschrift, die bei
     durch eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen erreicht                 der Staffelung der Vergütung das Unterschreiten eines
     werden, die zur Bekämpfung der Zollhinterziehung ohne-                bestimmten Mindestniveaus untersagt.
     hin erforderlich, ungleich wirksamer und mit weitaus
     weniger Wettbewerbsnachteilen für die Gemeinschaftsin-
     dustrie verbunden sind. Da die angefochtene Regelung
     keine „offene“ und „spezifische“ Maßnahme der Außen-             2.   Verstoßen die Artikel 633 Absatz 1 Nr. 2 und 636
     handelspolitik darstellt, sondern dazu dienen soll, höhere            Absatz 1 C.P.C., die es einem Rechtsanwalt ermöglichen,
     Gesundheitsstandards in der Gemeinschaft zu gewähr-                   sich die Vergütung vom Rat des Standes, dem er angehört,
     leisten, führt die Heranziehung des Art. 133 EG im                    durch Abgabe einer Stellungnahme festlegen zu lassen,
     Ergebnis zu einer Umgehung von Art. 152 Abs. 4                        die für seinen Mandanten und den Richter bindend ist
     Buchst. c) EG.                                                        (im Bereich des Mahnverfahrens) und die es ermöglichen,
                                                                           aufgrund einer solchen einseitigen Festlegung des berufli-
                                                                           chen Honorars auf der Grundlage der genannten Mindest-
—    Die Kombination der vorgenannten Rechtsgrundlagen,                    gebühren einen Titel zu erlangen, gegen den freien
     die jeweils für sich genommen unzureichend sind, verleiht             Wettbewerb, da die freie Festsetzung der Vergütung für
     ihnen keinen weiterreichenden Anwendungsbereich.                      die Erbringung der Leistung des Rechtsanwalts entgegen
                                                                           Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG dadurch behindert
                                                                           wird, dass diese einer ausschließlich aus Rechtsanwälten
                                                                           bestehenden Einrichtung vorbehalten wird?
(1) ABl. L 194 vom 18.07.2001, S. 26.
