
   
               3.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/14
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 28. Juni 2013
   (Rechtssache E-10/13)
   2013/C 287/10
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 28. Juni 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 21b in Anhang XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)), verstoßen hat, da das Land Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
            
         
               2.
            
            
               Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil Island es versäumt hat, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Richtlinie, auf die unter Nummer 21b in Anhang XVIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) („die Richtlinie“) ordnungsgemäß umzusetzen und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Juni 2012 nicht bis zum 20. August 2012 nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen wurden.
            
         