C 163/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10.6.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Definition des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung, die
Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom                 durch vollständige Neuausrüstung mit Triebwerken mit einem
21. März 2000 in dem Strafverfahren gegen Walter Hahn                 Nebenstromverhältnis von weniger als drei umgerüstet wur-
                                                                      den, um die Normen des Artikels 3 zu erfüllen, erfaßt werden,
                     (Rechtssache C-121/00)                           und zwar unter besonderer Berücksichtigung:
                        (2000/C 163/27)                               I.   der Begründungspflicht aus Artikel 253 EG-Vertrag
                                                                      II. des Gleichheitssatzes
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                      III. des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
21. März 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 30. März 2000, in dem Strafverfahren gegen Walter Hahn
                                                                      IV. der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Überein-
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                           kommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und
                                                                           insbesondere dem Übereinkommen über technische Han-
Ist die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1999 (1)              delshemmnisse in dessen Anhang
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, innerstaatlich
umgesetzt durch die Verordnung der Bundesministerin für               (1) ABl. L 115 vom 04.05.1999, S. 1 und berichtigte Fassung ABl.
Frauenangelegenheit und Verbraucherschutz über Hygiene-                   L 120 vom 08.05.1999, S. 47.
bestimmungen für das Inverkehrbringen von Fischerzeugnis-
sen (Fischhygieneverordnung), BGBl. Nr. 260/1997, in ihrer
Gesamtheit dahingehend auszulegen, daß sie der Anwendung
von nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach bei
nicht chemisch konservierten Fischprodukten (insbesondere
geräuchertem Lachs) eine Null-Toleranz hinsichtlich der Konta-
mination derartiger Lebensmittel mit Listeria monocytogenes
festgelegt wird.                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 30. März
                                                                                                     2000
(1) Amtsblatt 1991, Nr. L 268, S. 15.
                                                                                           (Rechtssache C-124/00)
                                                                                               (2000/C 163/29)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        30. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Beschluß des High Court, Dublin, vom 21. März 2000 in                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
dem Rechtsstreit Omega Air Ltd., Aero Engines Ireland
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
Ltd. und Omega Aviation Services Ltd. gegen Irish                     Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Panagio-
                       Aviation Authority
                                                                      tis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
                                                                      Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Experte;
                     (Rechtssache C-122/00)                           Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                      Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
                        (2000/C 163/28)                               burg-Kirchberg.
Der High Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der Euro-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. März 2000,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. März             — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
2000, in dem Rechtsstreit Omega Air Ltd., Aero Engines                     ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
Ireland Ltd. und Omega Aviation Services Ltd. gegen Irish                  daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
Aviation Authority um Vorabentscheidung über folgende                      vollständigen Umsetzung der Richtlinie 97/54/EG des
Frage:                                                                     Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Septem-
                                                                           ber 1997(1) zur Änderung der Richtlinien 74/150/EWG,
Ist Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 (1)                74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG,
des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum                     75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG,
Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen                    77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG,
ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in             79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG,
Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 über die Internationale            86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates hinsichtlich der
Zivilluftfahrt, Dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen            bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von land- und
umgerüstet und neu bescheinigt worden sind, ungültig, soweit               forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern erforder-
er „neu bescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge“ dahin             lich sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
definiert, daß „zivile Unterschall-Strahlflugzeuge“ im Sinne der           — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
