
   
               8.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 439/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Haeger & Schmidt GmbH/Mutuelles du Mans assurances Iard SA (MMA Iard), Jacques Lorio, Dominique Miquel in dessen Eigenschaft als Liquidator der Safram intercontinental SARL, Ace Insurance SA NV, Va Tech JST SA, Axa Corporate Solutions SA
   (Rechtssache C-305/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 - Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht - Speditionsvertrag - Güterbeförderungsvertrag))
   (2014/C 439/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour de cassation
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Haeger & Schmidt GmbH
   
      Beklagte: Mutuelles du Mans assurances Iard SA (MMA Iard), Jacques Lorio, Dominique Miquel in dessen Eigenschaft als Liquidator der Safram intercontinental SARL, Ace Insurance SA NV, Va Tech JST SA, Axa Corporate Solutions SA
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass er nur dann auf einen Speditionsvertrag anwendbar ist, wenn dessen Hauptgegenstand die eigentliche Beförderung des betreffenden Gutes ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
            
         
               2.
            
            
               Art. 4 Abs. 4 des genannten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass das auf einen Güterbeförderungsvertrag anzuwendende Recht, wenn es nicht nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 bestimmt werden kann, nach der allgemeinen Regel des Art. 4 Abs. 1 zu bestimmen ist, was bedeutet, dass dieser Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
            
         
               3.
            
            
               Art. 4 Abs. 2 des genannten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, falls geltend gemacht wird, dass ein Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen, dessen Recht nach der in Art. 4 Abs. 2 aufgestellten Vermutung anzuwenden wäre, aufweist, die Verbindungen zwischen dem Vertrag und dem Staat, dessen Recht nach der Vermutung anzuwenden wäre, mit denen zwischen dem Vertrag und dem betreffenden anderen Staat zu vergleichen hat. Dabei hat das nationale Gericht alle Umstände einschließlich des Bestehens anderer, mit dem betreffenden Vertrag in engem Zusammenhang stehender Verträge zu berücksichtigen.
            
         
      (1)  ABl. C 207 vom 20.7.2013.
   