5.2.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 34/11
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                  3. Bleibt der Zeitrang einer vom Kläger in Prozeßstandschaft
                                                                         für den Patentinhaber erhobenen Verletzungsklage erhal-
    Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch dann anwend-                ten, wenn das Klagepatent im Verlaufe des Rechtsstreits
    bar, wenn ein als Arbeitnehmer tätiger Flüchtling und                auf den Kläger übertragen wird und dieser im Prozeß
    dessen Familieangehörige unmittelbar aus einem Drittstaat            fortan nicht mehr fremde Ansprüche, sondern eigene
    in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemein-          Rechte als Patentinhaber geltend macht?
    schaft nicht gewandert sind?
                                                                     4. Gilt der Zeitrang einer gegen den Patentinhaber erhobenen
3. Stehen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einer nationa-            negativen Feststellungsklage, mit der geklärt werden soll,
    len Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf Fami-               ob ein bestimmtes Produkt dessen Patent verletzt, fort,
    lienleistungen auch dann von der tatsächlichen Erteilung             wenn das Klagepatent während des Rechtsstreits übertra-
    eines bestimmten Aufenthaltstitels abhängig gemacht wird,            gen und die negative Feststellungsklage daraufhin gegen
    wenn der Flüchtling als Asylberechtigter anerkannt worden            den neuen Patentinhaber gerichtet wird?
    ist?
(1) ABl. L 149 v. 5.7.1971, S. 2.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 5. No-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                         vember 1999
Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
30. September 1999 in dem Rechtsstreit Connaught Labo-                                  (Rechtssache C-429/99)
ratories Inc. gegen 1. SmithKline Beecham Pharma GmbH
und 2. SmithKline Beecham Biologicals Manufacturing
                                 S.A.                                                        (2000/C 34/21)
                     (Rechtssache C-426/99)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     5. November 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
                         (2000/C 34/20)                              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ana Maria Alves
                                                                     Vieira und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der         vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. Sep-              Luxemburg-Kirchberg.
tember 1999, in der Kanzlei eingegangen am 3. November
1999 in dem Rechtsstreit Connaught Laboratories Inc. gegen
1. SmithKline Beecham Pharma GmbH und 2. SmithKline                  Die Klägerin beantragt,
Beecham Biologicals Manufacturing S.A., um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 21 Abs. 1
                                                                     — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zustän-
                                                                         Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in            Richtlinie 90/388/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (ABl.
                                                                         96/19/EG (2) geänderten Fassung verstoßen hat;
1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Beitrittsübereinkommen
vom 9. Oktober 1978 (ABl. L 304, S. 1 und 77), 25. Oktober
1982 (ABl. L 388, S. 1) und 26. Mai 1989 (ABl. C 189/1990,           — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
S. 2):                                                                   aufzuerlegen.
1. Wird der mit einem Hilfsantrag verfolgte Anspruch bereits
    mit dem nach nationalem Recht an sich seine Rechts-              Klagegründe und wesentliche Argumente
    hängigkeit begründenden Ereignis (hier: Zustellung der
    Ladung) „anhängig“ oder beginnt die Rechtshängigkeit im
    Sinne von Art. 21 EuGVÜ erst in dem Zeitpunkt, in dem           Die Kommission ist der Auffassung, daß der Rückrufdienst
    (zusätzlich) die prozessuale Bedingung eintritt, unter die       („call-back“) kein Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie
    der Hilfsantrag gestellt ist?                                    90/388/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem
                                                                     Markt für Telekommunikationsdienste sei und daß folglich
2. Wer ist als „Partei“ anzusehen, wenn der Kläger aufgrund          Artikel 3 der Entscheidung 97/310/EG der Kommission keine
    einer Prozeßführungsermächtigung des materiellen Rechts-         zusätzliche Umsetzungsfrist bezüglich der Bereitstellung sol-
    inhabers dessen (fremde) Ansprüche im eigenen Namen              cher Dienste einräume, die in Portugal bereits seit dem
    geltend macht — der den Rechtsstreit führende Pro-               Inkrafttreten dieser Richtlinie hätten liberalisiert werden müs-
    zeßstandschafter oder der materielle Rechtsinhaber?              sen. Portugal könne keine gesetzlichen Vorschriften erlassen,
