
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-410/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 199/21)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und G. Braga da Cruz)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und F. Ribeiro Lopes)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —Kein fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, (ABl. L 80, S. 35) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 294 vom 2.12.2006.
   