
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/33
            
         Klage, eingereicht am 29. Juni 2006 — Coca-Cola Company/HABM — Azienda Agricola San Polo (MEZZOPANE)
   (Rechtssache T-175/06)
   (2006/C 212/59)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Coca-Cola Company (N. W. Atlanta, Georgia, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chavarri und A. Castán Pérez-Gómez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Azienda Agrícola San Polo Exe S.r.l.
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. April 2006 in der Sache R-99/2005-1;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Harmonisierungsamts in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Azienda Agrícola San Polo Exe S.r.l.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MEZZOPANE“ für Waren der Klasse 33 — Anmeldung Nr. 2 242 147.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken „MEZZO“ und „MEZZOMIX“ für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da die von den in Streit stehenden Marken erfassten Waren vergleichbar seien und die Marken einander in optischer und klanglicher Hinsicht ähnelten, womit die Marken im Verkehr eine Verwechslungsgefahr hervorrufen könnten.
   