C 247/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Markenrechts im Sinne von Art. 7 der Ersten Richtlinie des                  e)   Ist die Vergütung in Beziehung zu setzen mit dem
Rates 89/104/EWG (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                      potenziellen Kreis der Hörer oder Zuschauer, mit
der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. Dezember 1988                        der tatsächlichen Zahl der Hörer oder Zuschauer
beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, daß                       oder teils mit der erstgenannten und teils mit
die von ihm vertriebene Ware zuvor erstmals bereits vom                          der letztgenannten Gruppe? In letzterem Fall: in
Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung im Euro-                         welchem Verhältnis?
päischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
ist?                                                                  (III) Wenn Frage (I) verneint wird: Bedeutet das, dass die
                                                                            Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Maßstäbe, nach
                                                                            denen die Höhe der angemessenen Vergütung festzuset-
(1) ABl. L 40, S. 1.                                                        zen ist, vollkommen frei sind, oder hat die Freiheit
                                                                            bestimmte Grenzen, und, wenn ja, welches sind die
                                                                            Grenzen?
                                                                      (1) ABl. 1992, L 346, S. 61.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hoge Raad der Nederlanden vom 9. Juni 2000 in
Sachen: Stichting ter Exploitatie van Naburige Rechten
     SENA gegen Nederlandse Omroep Stichting (NOS)                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. Juni
                                                                                                    2000
                     (Rechtssache C-245/00)
                                                                                           (Rechtssache C-249/00)
                         (2000/C 247/30)
                                                                                               (2000/C 247/31)
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Juni 2000,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni             22. Juni 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
2000, in der Rechtssache Stichting ter Exploitatie van Naburige       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Rechten SENA gegen Nederlandse Omroep Stichting (NOS)                 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Dienst der Kommission, und Rechtsberater Enrico Traversa,
                                                                      Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtig-
(I)   Ist der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG         ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
      des Rates vom 19. November 1992 (1) [zum Vermietrecht           Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Krichberg.
      und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
      verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      tums] verwendete Begriff, der in allen Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaft in derselben Weise auszule-           —     festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
      gen und anzuwenden ist?                                               ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 39, 43 und
                                                                            56 EG verstoßen hat, daß sie die Anwendung eines
(II) Wenn ja:                                                               verringerten Steuersatzes beim Kauf von Immobilien mit
                                                                            eingeführten Devisen ausschließlich griechischen Staats-
                                                                            angehörigen vorbehält;
      a)    Nach welchen Maßstäben ist die Höhe der angemes-
            senen Vergütung festzusetzen?                             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
      b)    Ist an die Höhe der Vergütungen anzuknüpfen, die
            vor Inkrafttreten der Richtlinie in dem betreffenden
            Mitgliedstaat zwischen den betroffenen Organisatio-       Klagegründe und wesentliche Argumente
            nen vereinbart oder gebräuchlich waren?
                                                                      Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorschriften des
      c)    Müssen oder dürfen die Erwartungen berücksichtigt         Gesetzes 1521/1950 in der Fassung des Gesetzes 2459/1997,
            werden, die bei Erlass des nationalen Gesetzes zur        durch die der Vorteil der Anwendung eines verringerten
            Umsetzung der Richtlinien bei den Beteiligten in          Steuersatzes für griechische Staatsangehörige aufrechterhalten
            Bezug auf die Höhe der Vergütung geweckt wurden?          werde, eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
                                                                      darstellten, die mit den Artikeln 12, 39 und 43 EG (früher
      d)    Ist an die Höhe der Vergütungen anzuknüpfen, die          Artikel 6, 48 und 52 des Vertrages) nicht vereinbar sei. Die
            aufgrund des Urheberrechts an Musikwerken für             Kommission respektiere zwar das Recht des griechischen
            Sendungen durch Sendeunternehmen gezahlt wer-             Staates, das System, das er bei der Besteuerung der Veräußerung
            den?                                                      von Immobilien anwende, frei zu wählen, sie ist aber ebenso
