9 . 12 . 95               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333 /9
erlassen habe , um den im Antrag der Kommission genann­                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten Richtlinien nachzukommen .                                            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Oktober
                                                                                                          1 995
(')  ABl . Nr . I. 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 .                                               ( Rechtssache C-327/95 )
(2)  ABl . Nr . I. 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 1 .                                                    ( 95/C 333 / 17 )
(■') ABl . Nr . I  268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 15
(4 ) ABl . Nr . L. 187 vom 7 . 7 . 1992 , S. 41 .
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          1 7 . Oktober 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                          Eugenio de March, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                          Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner ,
                                                                          Luxemburg-Kirchberg .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des I o Juízo Cível da Comarca Lissabon vom 11 . Juli 1995 in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Banco de Fomento                   Die Klägerin beantragt,
e Exterior SA gegen Amândio Maurício Martins Pechim ,
dessen Ehefrau Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim                     1 . festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre
      und CTV — Confecções Têxteis de Vouzela Lda.                              Verpflichtungen aus der durch die Verordnung Nr . 136/
                       ( Rechtssache C-326/95 )                                 66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 (') errich­
                                                                                teten gemeinsamen Marktorganisation für Fette versto­
                             ( 95/C 333/16 )
                                                                                ßen hat, indem sie einen Mindestpreis für Olivenölku­
                                                                                chen festgesetzt hat;
Das 1° Jui'zo Civel da Comarca Lissabon ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Beschluß vom 11 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­                    aufzuerlegen .
 hofes eingegangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechts­
 streit Banco de Fomento e Exterior SA gegen Amändio
 Mauricio Martins Pechim, dessen Ehefrau Maria da Luz                     Klagegründe und wesentliche Argumente
 Lima Barros Raposo Pechim und CTV — Confecc^öes
 Texteis de Vouzela Lda . um Vorabentscheidung über                       Der Sektor der Fette sei durch die Verordnung Nr . 136/
 folgende Fragen :                                                         66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 und deren
                                                                           spätere Änderungen geregelt . Artikel 1 zähle die Erzeugnisse
                                                                           auf, auf die die Verordnung anwendbar sei ( u . a . Ölkuchen
 1 . Ist die BFE als „ Unternehmen " und insbesondere als                  und Tresteröle ) und fasse sie in verschiedene Gruppen
      „ öffentliches Unternehmen " im Sinne der Artikel 90                 entsprechend ihrer Behandlung im Rahmen der allgemeinen
      und 92 EG-Vertrag anzusehen ?                                        Marktorganisation zusammen . Diese Behandlung sei unter­
                                                                           schiedlich für die verschiedenen Erzeugnisse und stelle eine
 2 . Sind die der BFE gegenüber ihren Mitbewerbern einge­                  abschließende und vollständige Regelung der Organisation
      räumten Vergünstigungen als „ staatliche Beihilfen " im              der Agrarmärkte für Fette dar, die keinen Raum mehr für
      Sinne des Artikel 92 EG-Vertrag anzusehen ?                          einseitiges und selbständiges Tätigwerden der Mitgliedstaa­
                                                                           ten lasse .
 3 . Sind diese Vergünstigungen als Beschränkungen des
      freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein­                 Die Mindestpreise für den Erwerb von den Ölpressen und
      schaft im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag anzuse­                   für den Verkauf an die Ölfabriken , die hinsichtlich der
      hen ?                                                                Ölkuchen in dem italienischen Gesetz Nr . 1527/61 festge­
                                                                           legt seien , beträfen offensichtlich den Handel ( Großhandel )
                                                                           mit einem Erzeugnis, das unter die gemeinsame Marktor­
 4 . Haben die genannten Artikel 59 , 90 Absatz 1 und 92                   ganisation für Fette falle . Hieraus folge , daß das streitige
      Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbare Wirkung, so daß sich
                                                                           Gesetz gegen die Bestimmungen dieser gemeinsamen Markt­
      der Vollstreckungsschuldner im vorliegenden Fall auf sie             organisation verstoße, da es eine nationale Interventions­
      berufen kann ?
                                                                           maßnahme in einem Sektor darstelle , in dem die Gemein­
                                                                           schaftsregelung abschließend sei .
  5 . Gehen die Bestimmungen des EG-Vertrags vor, und
      machen sie ihnen entgegenstehendes nationales Recht                   Die von den italienischen Behörden vorgebrachten Argu­
      ungültig ?                                                            mente zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der zwin­
                                                                            genden Festsetzung des Mindestpreises für Olivenölkuchen
  6 . Liegt im vorliegenden Fall eine Frage des Gemeinschafts­              seien nicht geeignet, die beanstandete Zuwiderhandlung
       rechts vor ? Oder ist dessen Auslegung hinreichend klar              auszuräumen . Auch wenn man annehmen wollte, daß die
       und offensichtlich, so daß die Vorlage überflüssig ist ?             Festlegung des Mindestpreises zur Verwirklichung von
                                                                            Zielen beitragen könnte, die an sich schutzwürdig seien ,
                                                                            wäre nämlich die Wahl eines Mittels , das in einem einseiti­
                                                                            gen Eingreifen in einen Sektor bestehe, der abschließend und
