C 47/30                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.2.2000
Der Kläger beantragt,                                               Klage des Territorio Histórico de Álava, Arabaku Foru
                                                                    Aldundia — Diputación Foral de Álava, gegen die Kom-
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999
    insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Steuer-                             am 3. November 1999
    gutschrift, die in der Norma Foral Nr. 7/1997 vom Gipuz-
    koa vom 22. Dezember 1997 vorgesehen ist, als staatliche                            (Rechtssache T-271/99)
    Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG beurteilt wird;
                                                                                             (2000/C 47/52)
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                    Das Territorio Histórico de Álava, Arabaku Foru Aldundia —
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Diputación Foral de Álava mit Sitz in Álava (Spanien) hat am
                                                                    3. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Der Kläger trägt zur Begründung seines Begehrens vor, die           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                    tigte des Klägers sind die Rechtsantwälte Antonio Creus
                                                                    Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
— den Begriff der Staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87     Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, 60, ave-
    Absatz 1 EG falsch ausgelegt, indem sie die in der vorge-       nue de Cortenbergh, Brüssel.
    nannten Norma Foral von Álava vorgesehene Steuer-
    gutschrift als eine selektive Maßnahme und daher staatliche     Der Kläger beantragt,
    Beihilfe bewertet habe. Die Steuergutschrift sei eine allge-
    meine Maßnahme, denn sie werde bei allen Wirtschaftsteil-       — die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999
    nehmern in gleicher Weise angewendet, sofern sie die in              insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Steuer-
    der Regelung vorgesehenen objektiven und nichtdiskrimi-              gutschrift, die in der Norma Foral Nr. 22/1994 von
    nierenden Voraussetzung erfüllten. Selbst wenn die fragli-           Álava vom 20. Dezember 1994 und deren anschließenden
    che Maßnahme in gewisser Weise eine selektive Maßnahme               Änderungen vorgesehen ist, als staatliche Beihilfe im Sinne
    wäre, wäre dies durch das Wesen und den Sinn und Zweck               des Artikels 87 EG beurteilt wird;
    des Systems gerechtfertigt, denn ihr Anwendungsbereich
    sei nicht diskriminierend, da sie auf objektiven und hori-      — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    zontalen Voraussetzungen oder Kriterien beruhe und über-             aufzuerlegen.
    dies zur Wirksamkeit des Steuersystems beitrage, in dessen
    Teil sie sei;
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— Artikel 87 EG falsch ausgelegt, indem sie das Vorliegen
    einer staatlichen Beihilfe angenommen habe, ohne eine           Die geltend gemachten Klagegründe sind dieselben wie in der
    Verfälschung des Wettbewerbs und eine Beeinträchtigung          Rechtssache T-269/99.
    des Handels zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser
    Vorschrift nachgewiesen zu haben;
— fälschlich erklärt, die spanischen Behörden seien ihrer in
    Artikel 88 Absatz 3 EG vorgesehenen Notifizierungspflicht
    nicht nachgekommen;
                                                                    Klage des Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaia Foru
— einen Ermessensmißbrauch begangen, indem sie das Ver-             Aldundia — Diputación Foral de Bizkaia, gegen die
    fahren für staatliche Beihilfe anstelle des vom Gemein-         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
    schaftsgesetzgeber vorgesehenen Verfahrens (der Steuer-                          reicht am 3. November 1999
    harmonisierung) gewählt habe, in dem ihre Befugnisse
    zwischen ihr und dem Rat der Europäischen Union
    aufgeteilt und damit geringer seien;                                                (Rechtssache T-272/99)
                                                                                             (2000/C 47/53)
— die Begründungspflicht verletzt, denn sie habe nicht klar-
    gestellt, welche tatsächlichen und rechtlichen Elemente sie
    zu der Schlußfolgerung geführt hätten, daß die fragliche
                                                                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
    steuerliche Maßnahme eine staatliche im Sinne des Arti-
    kels 87 EG sei.
                                                                    Das Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaia Foru Aldundia —
                                                                    Diputación Foral de Bizkaia, mit Sitz in Bizkaia (Spanien) hat
                                                                    am 3. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
