12.10.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 247/13
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Kurdischen Nationalkongresses gegen den Rat                  denen sie sich zusammensetze. Überdies sei der streitige
   der Europäischen Union, eingereicht am 2. Juli 2002                 Beschluss, der als Sanktion zu verstehen sei, ohne jegliche
                                                                       Begründung erlassen worden und verstoße daher gegen we-
                     (Rechtssache T-206/02)                            sentliche Formvorschriften.
                         (2002/C 247/22)                               Ferner beruhe der streitige Beschluss auf einer falschen tatsäch-
                                                                       lichen Grundlage, da sich die PKK vor dem Erlass des streitigen
                                                                       Beschlusses selbst aufgelöst habe und mindestens seit 1999
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     ein friedliches Vorgehen fordere. Der Beschluss sei außerdem
                                                                       offensichtlich ermessensfehlerhaft, da er in schwerwiegender
                                                                       Weise gegen die durch die Europäische Menschenrechtskon-
                                                                       vention gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung ver-
Der Kurdische Nationalkongress mit Sitz in Brüssel hat am
                                                                       stoße.
2. Juli 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Jérôme            (1 ) Beschluss 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchfüh-
Boisseau, avocat.                                                           rung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
                                                                            über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
                                                                            gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
Der Kläger beantragt,                                                       mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl.
                                                                            L 116, S. 33).
—     festzustellen, dass der Beschluss 2002/334/EG des Rates          (2 ) ABl. L 344, S. 70.
      vom 2. Mai 2002 (1) das Ansehen, den Ruf und die
      Glaubwürdigkeit des Klägers beeinträchtigt;
—     festzustellen, dass der streitige Beschluss auf einer falschen
      Grundlage beruht, soweit danach die PKK in der Liste der
      von den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung
      des Terrorismus betroffenen juristischen Personen aufge-         Klage des Santiago Gómez-Reino gegen die Kommission
      führt wird;                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli
                                                                                                         2002
—     festzustellen, dass der streitige Beschluss offensichtlich
      ermessensfehlerhaft ist, soweit dadurch einer politischen                               (Rechtssache T-215/02)
      Partei die Mittel zur freien Meinungsäußerung genommen
      werden;                                                                                      (2002/C 247/23)
—     aus allen diesen Gründen den streitigen Beschluss für
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
      teilweise nichtig zu erklären;
—     den Rat zu verurteilen, für den Kostenaufwand des Klägers
      einen Betrag von 10 000 Euro zu zahlen.                          Santiago Gómez-Reino hat am 15. Juli 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  walt Marc-Albert Lucas mit Zustellungsanschrift in Brüssel.
Mit der Klage wird die Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/          Der Kläger beantragt,
334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 begehrt, der die PKK
(Kurdische Arbeiterpartei) in der aktualisierten Liste der Perso-      —      festzustellen, dass das Europäische Amt für Betrugs-
nen, Vereinigungen oder Körperschaften, auf die die Verord-                   bekämpfung (OLAF) es rechtswidrig unterlassen hat, ihm
nung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001                       die Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisatio-                   oder einer ihn persönlich betreffenden Untersuchung
nen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des                       mitzuteilen, ihn über Ermittlungen oder Untersuchungen
Terrorismus (2) Anwendung findet, aufführt.                                   in Kenntnis zu setzen, die ihn persönlich betreffen
                                                                              könnten, und ihm Gelegenheit zu geben, sich zum
                                                                              gesamten ihn betreffenden Sachverhalt zu äußern, bevor
Die Aufführung in dieser Liste beeinträchtige das Ansehen und                 aus diesen Ermittlungen oder Untersuchungen ihn
die Glaubwürdigkeit des Klägers in seinem Handeln sowie der                   persönlich betreffende Schlussfolgerungen gezogen wer-
zahlreichen Vereinigungen und unabhängigen Mitglieder, aus                    den;
 ---pagebreak--- C 247/14            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.10.2002
—   die durch die Pressemitteilung der Kommission vom              —    die ausdrückliche Entscheidung vom 8. April 2002, mit
    26. Februar 2002 bekannt gewordenen Entscheidungen                  der die Kommission die Beschwerden des Klägers gegen
    des Direktors des OLAF und der Kommission, im Septem-               die Entscheidungen und gegen das Nichtergreifen der
    ber 2001 Untersuchungen oder Ermittlungen in der                    nach dem Statut vorgeschriebenen Maßnahmen, die
    Sache ECHO (Amt für humanitäre Hilfe) oder in den                   aufzuheben bzw. als rechtswidrig festzustellen er begehrt,
    darauf beruhenden Verfahren oder wegen neuer Gesichts-              zurückgewiesen hat, oder aber die Entscheidung, mit der
    punkte einzuleiten oder wiederaufzunehmen, aufzuhe-                 sie seine Anträge, im Hinblick auf seine Person die
    ben;                                                                nach dem Statut vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen,
                                                                        zurückgewiesen hat, aufzuheben;
                                                                   —    die Kommission zu verurteilen, ihm eine Million Euro als
—   die durch die Pressemitteilung der Kommission vom                   Ersatz seines vorläufig geschätzten immateriellen und
    28. Februar 2002 bekannt gewordene Entscheidung des                 beruflichen Schadens zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
    Direktors des OLAF, gegen ehemalige Beamte der Einheit              p. a. ab 1. März 2002 bis zur vollständigen Zahlung zu
    für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF)                 zahlen;
    eine förmliche Untersuchung einzuleiten, aufzuheben;
                                                                   —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—   die nicht mitgeteilte und nicht veröffentlichte Entschei-
    dung des Direktors des OLAF, die sich aus dem Doku-
    ment, das der Vizepräsident der Kommission dem Aus-            Klagegründe und wesentliche Argumente
    schuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parla-
    ments (COCOBU) in dessen Sitzung am 11. März vorge-
    legt hat, und aus den Schreiben des Vizepräsidenten vom        Mit der vorliegenden Klage wird insbesondere die Aufhebung
    12. und 15. April an die Vorsitzende dieses Ausschusses        der Entscheidungen, die Untersuchungen in der Sache ECHO
    ergibt, nämlich eine Untersuchung der in der Sache ECHO        (Amt für humanitäre Hilfe) aufgrund angeblich neuer Gesichts-
    angeblich von einem „Kartell hochrangiger Beamter“,            punkte wieder aufzunehmen und danach gegen die ehemaligen
    darunter dem Kläger, begangenen Verfahrensmanipula-            Beamten der UCLAF und gegen den Kläger eine förmliche
    tionen einzuleiten, aufzuheben;                                Untersuchung einzuleiten, sowie die Aufhebung der Entschei-
                                                                   dung der Kommission begehrt, mit der diese den Antrag des
                                                                   Klägers, ihm im Hinblick auf Veröffentlichungen in der Presse
                                                                   Beistand zu gewähren, die er für diffamierend hält, weil sie
—   die sich aus denselben Unterlagen ergebende, aber nicht        seine berufliche Integrität in Frage stellten, zurückgewiesen
    veröffentlichte und nicht mitgeteilte Entscheidung des         hat.
    Direktors des OLAF, in der Sache ECHO eine Untersu-
    chung gegen den Kläger aufgrund angeblich neuer Ge-
    sichtspunkte wieder aufzunehmen, die die Wiedereröff-
                                                                   Der Kläger stützt seine Anträge auf Folgendes:
    nung oder die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfah-
    rens gegen ihn rechtfertigen könnten, aufzuheben;
                                                                   —    Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, die
                                                                        Verteidigungsrechte und Artikel 4 des Beschlusses 1999/
                                                                        396/EG, EGKS, Euratom der Kommission ( 1), da ihm
—   die ihm mit Schreiben vom 8. April 2002 des Vizepräsi-              keine Entscheidung übermittelt worden sei, dass gegen
    denten der Kommission mitgeteilte Entscheidung der                  ihn persönlich eine Untersuchung eingeleitet werde, da er
    Kommission, mit der diese seinen am 8. März 2002 und                nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, dass er
    die zuvor gestellten Beistandsanträge zurückgewiesen hat            persönlich in die früheren oder laufenden Untersuchun-
    oder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ihm                gen verwickelt sein könnte, da er nicht über die gegen ihn
    diesen Beistand mit geeigneten Mitteln von Amts wegen               erhobenen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt und da er nicht
    zu gewähren, aufzuheben;                                            aufgefordert worden sei, sich zu dem gesamten ihn
                                                                        betreffenden Sachverhalt zu äußern, bevor man aus den
                                                                        Untersuchungen Schlussfolgerungen in Bezug auf seine
                                                                        Person gezogen habe.
—   die stillschweigende Entscheidung vom 7. Juli 2002 des
    Direktors des OLAF, mit der dieser die Beschwerden des         —    Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und
    Klägers vom 8. März 2002 gegen die Entscheidungen und               des Vertrauensschutzes, weil das OLAF mit Zustimmung
    das Nichtergreifen von Maßnahmen zurückgewiesen hat,                der Kommission einige Gesichtspunkte als neue Gesichts-
    die nach den Bestimmungen vorgesehen sind, die für                  punkte angesehen habe, die die Wiedereröffnung förmli-
    das Amt gelten, von dem er die Aufhebung oder die                   cher Untersuchungen oder neuer Disziplinarmaßnahmen
    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen                gegen den Kläger rechtfertigen könnten, obwohl die
    begehrt, oder aber die Entscheidung, mit der seine Anträge          Kommission diese Qualifikation in früheren Entscheidun-
    im Hinblick auf seine Person die Maßnahmen zu ergreifen,            gen, konkret in denen im Anschluss an die Rechtssache
    die in den für das Amt geltenden Bestimmungen vorge-                T-108/00 R (Gómez Reino/Kommission) ( 2), ausgeschlos-
    sehen sind, zurückgewiesen wurden, aufzuheben;                      sen habe.
 ---pagebreak--- 12.10.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/15
—       Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der              Klagegründe und wesentliche Argumente
        Verwaltung und gegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen
        Parlaments und des Rates (3) vom 25. Mai 1999 über die
        Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugs-               Die Klägerin war als Anteilseignerin an drei Gesellschaften
        bekämpfung (OLAF), weil die Untersuchungen des OLAF              unter dem Namen Verlipack beteiligt. Nach ihrer Übernahme
        aufgrund von Informationen eingeleitet oder wiederauf-           von Anteilen an diesen Gesellschaften hatte sie sich verpflich-
        genommen worden seien, die unter Verstoß gegen die               tet, bestimmte Anteile von der öffentlichen Hand zurückzukau-
        Geheimhaltungspflicht des Disziplinarrates bezüglich sei-        fen. 1991 drangen die betreffenden Behörden auf Erfüllung
        ner Arbeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Anhangs II             der Rückkaufverpflichtung, so dass sich die Klägerin genötigt
        des Statuts sowie gegen die Verschwiegenheitspflicht der         sah, die Anteile zurückzukaufen. Der Rückkauf wurde über
        Beamten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Statuts und der            mehrere Jahre verteilt.
        Mitglieder der Kommission gemäß Artikel 287 EG erlangt
        worden seien.
                                                                         1996 bemühte sich die Wallonische Region um einen
                                                                         beschleunigten Rückkauf der Anteile durch die Klägerin.
( 1) Beschluss 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom
     2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen      Daraufhin übernahm diese die Anteile von der Wallonischen
     Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und            Region, die dadurch eine offene Forderung gegen die Klägerin
     sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen     erwarb. Nach Angaben der Klägerin war der Ankauf für sie
     der Gemeinschaft (ABl. L 149, S. 57).                               ohne wirtschaftliche Bedeutung; die Anteile seien für sie
( 2) Rechtssache gestrichen mit Beschluss vom 3. Juli 2000 (ABl.         wertlos gewesen. Sie habe die Anteile jedoch zu einem
     C 259, S. 31).                                                      festgesetzten Preis erwerben müssen. Sie habe auch keinen
( 3) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments           Nutzen durch die Anteile erlangt, da diese kurze Zeit später in
     und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des          eine andere Gesellschaft eingebracht worden seien, über die sie
     Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136,
                                                                         keine Kontrolle ausgeübt habe.
     S. 1).
                                                                         1998 vereinbarte die Wallonische Region mit der Klägerin,
                                                                         dass diese ihre Anteile an der Verlipack Holding II an die
                                                                         Wallonische Region abtrat. Im Gegenzug sollte die Forderung
                                                                         der Wallonischen Region gegen die Klägerin verfallen.
Klage der Ter Lembeek International N.V. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                       In der streitigen Entscheidung wird die letztgenannte Vereinba-
                       reicht am 22. Juli 2002                           rung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche
                                                                         Beihilfe angesehen. In der Entscheidung heißt es, die in Zahlung
                                                                         gegebenen Anteile seien zu diesem Zeitpunkt praktisch wertlos
                       (Rechtssache T-217/02)                            gewesen. Die Wallonische Region habe ihre Forderung gegen
                                                                         die Klägerin folglich ohne jede Gegenleistung fallen gelassen.
                           (2002/C 247/24)                               Somit habe die Klägerin die Anteile, die sie 1996 von der
                                                                         Wallonischen Region habe erwerben müssen, gratis erhalten.
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Nach Ansicht der Klägerin verstößt die streitige Entscheidung
                                                                         gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und die Artikel 7 und 13 der
Die Ter Lembeek International N.V. mit Sitz in Wielsbeke                 Verordnung Nr. 659/1999 (1). Es habe keine Begünstigung
(Belgien) hat am 22. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommis-              stattgefunden. Der wirtschaftliche Wert der Anteile habe zum
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                 Zeitpunkt des Rückkaufs im Jahr 1996 bei Null gelegen oder
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-            sei sogar negativ gewesen, und sie habe aus diesen Anteilen
bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-                auch keinen Nutzen gezogen. Überdies sei nicht sie die
Pierre Vande Maele, Frank Wijckmans und Filip Tuytschaever.              Begünstigte einer etwaigen Beihilfe gewesen, da sie die Anteile
                                                                         nur ganz kurz gehalten habe. Ferner sei der Wettbewerb nicht
                                                                         verfälscht worden. Der streitigen Entscheidung zufolge sei der
Die Klägerin beantragt,                                                  Wettbewerb im Textilsektor verfälscht worden, während die
                                                                         angebliche Beihilfe im Glassektor gewährt worden sei.
1.      die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission
        vom 24. April 2002 über eine staatliche Beihilfe Belgiens
        zugunsten der Beaulieu-Gruppe (Ter Lembeek Internatio-           Zweitens sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        nal) für nichtig zu erklären;                                    und gegen Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen
                                                                         worden. Die verlangte Rückforderung der Beihilfe stehe außer
2.      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Verhältnis zu dem tatsächlich erlangten Vorteil.
