C 163/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.6.2000
— Fehlerhafte Anwendung von Artikel 253 EG: Die Annah-                Rechtsmittel der Volkswagen AG sowie der Volkswagen
    me, die angefochtene Kommissionsentscheidung sei ausrei-          Sachsen GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster
    chend begründet, beruht auf einer unzutreffenden Darstel-         Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
    lung des Inhalts dieser Entscheidung durch das Gericht.           terte Kammer) vom 15. Dezember 1999 In den verbunde-
                                                                      nen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sach-
— Verstoß gegen Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG: Weder               sen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH
    der Wortlaut noch Sinn und Zweck von Artikel 87 Abs. 3            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    Buchstabe b EG rechtfertigen den vom Gericht gezogenen                            eingelegt am 23. Februar 2000
    Schluß, der Zusammenbruch der ehemals volkseigenen
    Wirtschaft der DDR im Zuge der Wiedervereinigung habe
    nicht zu einer „beträchtlichen Störung im Wirtschaftsle-                              (Rechtssache C-61/00 P)
    ben“ Deutschlands geführt. Angesichts der Tatsache, daß
    die deutsche Wiedervereinigung den wirtschaftlichen
                                                                                              (2000/C 163/12)
    Neuaufbau fast eines Drittels des deutschen Territoriums
    notwendig macht, erscheint es dem Rechtsmittelführer
    unvertretbar, diese schwere wirtschaftliche Störung in den        Die Volkswagen AG sowie die Volkswagen Sachsen GmbH
    Neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, deren               haben am 23. Februar 2000 beim Gerichtshof der Euro-
    Überwindung der gesamten Bundesrepublik außerordentli-           päischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
    che finanzielle Opfer abverlangt, aus dem Tatbestand des          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG auszuklammern.                   (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in
                                                                      den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (1) ,
— Verletzung von Artikel 87 Abs. 3 EG und von Artikel 88              Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach-
    EG: Das Urteil des Gerichts verstößt gegen Artikel 87 und         sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    88 EG, indem es feststellt, die den Unternehmen des VW-           ten, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer
    Konzerns gewährten Beihilfen hätten der gesonderten               ist Rechtanwalt Dr. Michael Schütte, Kanzlei Bruckhaus
    Notifizierung bedurft und hätten von der Kommission               Westrick Heller Löber, Rue de la Loi 99-101, B-1040 Brüssel.
    umfassend nach Artikel 87 EG geprüft werden dürfen.               Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind Rechtsanwälte
    Dies ist rechtsfehlerhaft, denn bei den Beihilfen handelt es      Bonn & Schmitt, 7, val Ste-Croix, L-1371 Luxemburg.
    sich um solche aus einem genehmigten Beihilfeprogramm.
    Das Gericht verkennt die rechtliche Bedeutung des Vorbe-
    haltes in der Entscheidung der Kommission zur Genehmi-            Die Rechtsmittelführer beantragen:
    gung des Beihilfeprogramms, daß die für bestimmte Sekto-
    ren der Industrie geltenden Sonderregelungen zu beachten
                                                                      — das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben,
    sind, und nimmt rechtsirrig an, die Genehmigung des
    Beihilfeprogramms habe sich nicht auf den Kfz-Sektor
    erstreckt. Dieser Vorbehalt bezieht sich nur auf geltende         — die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzuerhal-
    Regelungen. Der Gemeinschaftsrahmen für die staatlichen               ten, soweit damit beantragt wird,
    Beihilfen in der Kfz-Industrie war zum 31. Dezember
    ausgelaufen. Für die Bundesrepublik Deutschland war dem               1. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission K (96)
    Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Kfz-                        1844 endg. vom 26. Juni 1996 für nichtig zu erklären,
    Rahmens am 22. März 1991, dem Datum der Bewilligung                       ausgenommen dessen ersten Spiegelstrich, der sich auf
    der hier streitigen Beihilfen, nicht zugestimmt worden; erst              Sonderabschreibungen mit einem nominellen Wert
    im April 1991, nach Bewillung der Beihilfen, hat die                      von 51,67 Mio. DM bezieht; und hinsichtlich des ersten
    Bundesregierung der Verlängerung des Kfz-Rahmens zuge-                    Spiegelstrichs, der sich auf Sonderabschreibungen mit
    stimmt. Deswegen konnte die Verpflichtung zur Einzelno-                   einem nominellen Wert von 51,67 Mio. DM bezieht,
    tifizierung, die ihre rechtliche Stütze nur im (abgelaufenen)             festzustellen, daß der Rechtsstreit insoweit in der
    Kfz-Rahmen fand, für Beihilfen an die Kfz-Industrie aus                   Hauptsache erledigt ist;
    genehmigten Beihilfeprogrammen keine Anwendung
    (mehr) finden. Die Beihilfen fielen unter die von der
    Kommission genehmigten Regelungen von Beihil-                         2. Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission
    feprogrammen, insbesondere unter die Gemeinschaftsauf-                    K (96) 1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit
    gabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur                  für nichtig zu erklären, als die kombinierte effektive
    (19. Rahmenplan) und unter das Investitionszulagengesetz.                 Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventions-
    Als Beilhilfen aus genehmigten Programmen unterlagen                      äquivalent, auf 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für
    diese nicht mehr der umfassenden materiellen Prüfung                      Chemnitz II begrenzt wird;
    gemäß Artikel 87 EG, sondern nur der eingeschränkten
    Prüfung als bestehende Beihilfen.                                     3. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission K (96)
                                                                              1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit für nichtig zu
                                                                              erklären, als der Betrag der für mit dem Gemeinsamen
(1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22.                                          Markt vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
                                                                              418,7 Mio. DM begrenzt wird;
                                                                      — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 163/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Hoge
                                                                       Raad der Nederlanden am 28. April 1999 in dem Rechts-
                                                                       streit Welthgrove BV gegen Staatssecretaris van Financiën
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
chen den in der Rechtssache C-57/00 P vorgetragenen.                                         (Rechtssache C-102/00)
                                                                                                  (2000/C 163/14)
(1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22.
                                                                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
                                                                       1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       20. März 2000, in dem Rechtsstreit Welthgrove BV gegen
                                                                       Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                                                                       1. Ist gestützt auf das Urteil Polysar (1) — insbesondere auf
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        dessen Randnummern 13 und 14 — dann, wenn eine
gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. März                     Muttergesellschaft in die Verwaltung einer Tochtergesell-
                               2000                                         schaft eingreift, die von dieser erhaltene Dividende als eine
                                                                            Gegenleistung für dieses Eingreifen im Sinne von Arti-
                                                                            kel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtli-
                     (Rechtssache C-84/00)                                  nie (2) anzusehen?
                         (2000/C 163/13)                               2. Wenn die erste Frage verneint wird: Führt die bloße
                                                                            Tatsache, daß die Kassationsklägerin im Sinne von Rand-
                                                                            nummer 14 des Urteils Polysar in die Verwaltung ihrer
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Tochtergesellschaften eingreift, dazu, daß die Kassa-
7. März 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim                tionsklägerin als Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 4
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    der Sechsten Richtlinie anzusehen ist?
Bevollmächtigter der Klägerin ist Juristischer Hauptberater
Richard Wainwright, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos             3. Wenn die erste oder die zweite Frage bejaht wird: Fällt das
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      erwähnte Eingreifen unter den Ausnahmetatbestand des
                                                                            Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten
                                                                            Richtlinie, d. h. den dort aufgeführten Begriff der Verwal-
Die Klägerin beantragt,                                                     tung?
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen           (1) Rechtssache C-60/90, Slg 1991, I-3111.
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach              (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, daß sie                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus anderen               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     Mitgliedstaaten mit der Feingehaltsangabe „999/1 000“                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977 L 145,
     nicht zuläßt, obwohl diese Feingehalte in der Handelspraxis           S. 1).
     allgemein verwendet werden;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. März
                                                                                                        2000
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Ausschluß von                                        (Rechtssache C-103/00)
Feingehalten von 999/1 000 durch die französischen Rechts-
vorschriften (1) sowohl für Goldarbeiten als auch für Silber-
                                                                                                  (2000/C 163/15)
und Platinarbeiten weder durch den Verbraucherschutz noch
durch die Redlichkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt sei.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       17. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) Im vorliegenden Fall die Artikel 521 und 522 des Code général
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
    des impôts in der Fassung des Gesetzes 94-6.
                                                                       Wainwright und Panagiotis Panagiotopoulos, an den Juristi-
                                                                       schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
                                                                       ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la Cruz,
                                                                       Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
