C 71/36                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     Die wissenschaftliche Strenge von Vergleichbarkeitsprü-
                                                                           fungen gehe klar aus den Leitlinien des CPMP aus dem
                                                                           Jahr 2001 und aus der Prüfung von Omnitrop durch den
                                                                           CPMP hervor.
Die angefochtene Entscheidung sei im Rahmen eines Antrags
auf Genehmigung für das Inverkehrbringen ergangen, der
                                                                     —     Die Verwendung von Vergleichbarkeitsstudien stehe da-
gemäß einem wissenschaftlichen Gutachten des Ausschusses
                                                                           her völlig im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der
für Arzneimittelspezialitäten (CPMP), der im Juni 2003 eine
                                                                           öffentlichen Gesundheit und stelle sicher keine Lockerung
positive Stellungnahme abgegeben habe, bei der Europäischen
                                                                           der Anforderungen des Gesundheitsschutzes dar.
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) gestellt
worden sei. Die Kommission habe jedoch beschlossen, keine
Entscheidung über die Genehmigung des fraglichen Arzneimit-          —     Demgemäß habe der CPMP es abgelehnt, den Weg über
tels, Omnitrop, nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii             die wesentliche Gleichheit einzuschlagen.
und Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimit-             (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
tel (1) zu treffen, weil die Durchführung von „Vergleichbar-         (2) Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-440/93 (Slg.
keitsstudien“ impliziere, dass die rechtlichen Voraussetzungen           1995, I-2851).
für das Verfahren nicht erfüllt seien. Der Streit zwischen der
Klägerin und der Kommission beziehe sich also auf die
Auslegung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und
Anhang I der Richtlinie, worin die auf eine allgemeine
medizinische Verwendung gestützten „bibliografischen Anträ-
ge“ geregelt seien.
Für die Klägerin ist der Standpunkt der Beklagten unvereinbar        Klage der Arcelor SA gegen das Europäische Parlament
mit dem eindeutigen Wortlaut der anzuwendenden Vorschrif-            und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
ten. Er stehe auch im Widerspruch zu der wissenschaftlichen                                  15. Januar 2004
Meinung des Gremiums, das der Gemeinschaft auf diesem
Gebiet die Sachkenntnis liefern solle, nämlich des CPMP.
                                                                                         (Rechtssache T-16/04)
                                                                                              (2004/C 71/64)
Demzufolge macht die Klägerin mit einem einzigen Klagegrund
die Verletzung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
und Anhang I, insbesondere Abschnitt I Buchstabe d der                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Teile 3 und 4, aus folgenden Gründen geltend:
—      Anhang I der Richtlinie 2001/83 verlange vom CPMP
       ausdrücklich eine Entscheidung der Frage, ob zwei Pro-        Die Arcelor SA, Luxemburg, hat am 15. Januar 2004 eine
       dukte einander ähnlich seien; aufgrund dessen habe die        Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
       Klägerin ihre Erklärungen zwangsläufig durch Vergleich-       Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
       barkeitsstudien zu stützen.                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                     der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. W. Deselaers, Dr.
—      Die Kommission habe die im Urteil Scotia (2) aufgestellten    Bernd Meyring und Dr. Schmitt-Rady.
       Grundsätze, auf die sie in ihrer Entscheidung Bezug
       nehme, zuvor durch ihre eigenen Rechtsvorschriften
       außer Kraft gesetzt.                                          Die Klägerin beantragt,
—      Die Kommission habe öffentlich die „sehr strenge“ Auffas-     —     die Artikel 4, 12 Absatz 3, 6 Absatz 2 Buchstabe e, 9
       sung, die im Urteil Scotia vertreten werde, zurückgewie-            und 16 Absätze 2, 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 2,
       sen und eine „flexiblere“ Anwendung von Artikel 10                  Anhang I und Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/
       Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2001/83               87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       gefordert.                                                          13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
                                                                           Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
                                                                           und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
—      Die Grundsätze für Vergleichbarkeitsprüfungen seien                 insoweit für nichtig zu erklären, als diese Vorschriften für
       vom Fachzentrum der Gemeinschaft für biotechnologi-                 Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (primä-
       sche Produkte (der EMEA) aufgestellt worden, und die                re oder sekundäre Fusion) einschließlich des Stranggie-
       Prüfungen würden stets unter der Aufsicht der EMEA                  ßens mit einer Kapazität von über 2,5 Tonnen pro Stunde
       durchgeführt.                                                       gelten;
 ---pagebreak--- 20.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/37
—      festzustellen, dass die Beklagten den Schaden zu ersetzen       Klage von Le Front National und sieben weiterer Kläger
       haben, der ihr durch den Erlass der Artikel 4, 12 Absatz 3,     gegen den Rat der Europäischen Union und das Euro-
       6 Absatz 2 Buchstabe e, 9 und 16 Absätze 2, 3 und 4 in              päische Parlament, eingereicht am 13. Januar 2004
       Verbindung mit Artikel 2, Anhang I und Anhang III
       Nummer 1 der Richtlinie 2003/87/EG entstanden ist oder
       möglicherweise noch entstehen wird;                                                  (Rechtssache T-17/04)
—      den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                                (2004/C 71/65)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin ist ein Stahlunternehmen mit Anlagen zur
Herstellung von Roheisen und Stahl in Frankreich, Spanien,
Deutschland und Belgien. Die Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober                  Le Front National mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Marie-
2003 (1) führt ein System für den Handel mit Treibhausgase-            France Stirbois, wohnhaft in Villeneuve-Loubey (Frankreich),
missionszertifikaten in der Gemeinschaft ein. Diese Richtlinie         Bruno Gollnisch, wohnhaft in Limonest (Frankreich), Carl
stellt ein Genehmigungssystem für bestimmte Tätigkeiten auf,           Lang, wohnhaft in Boulogne-Billancourt (Frankreich), Jean-
die zur Emission von Treibhausgasen führen, wozu u. a. die             Claude Martinez, wohnhaft in Montpellier (Frankreich), Philip
Herstellung von Roheisen und Stahl gehört, und sieht die               Claeys, wohnhaft in Overijse (Belgien), Koen Dillen, wohnhaft
Zuteilung von Emissionszertifikaten an die betreffenden Anla-          in Antwerpen (Belgien), und Mario Borghezio, wohnhaft in
gen vor. Treibhausgasemissionen einer Anlage, die über ihr             Turin (Italien), haben am 13. Januar 2004 eine Klage gegen
Zertifikat für den relevanten Handelszeitraum hinausgehen,             den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parla-
werden mit Geldbußen geahndet.                                         ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist
                                                                       Rechtsanwalt Wallerand de Saint-Just.
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die
angefochtenen Vorschriften verletzten ihre Grundrechte auf
Eigentum und Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit,
indem sie von ihr verlangten, ihre Produktionsanlagen zu               Die Kläger beantragen,
untragbaren wirtschaftlichen Bedingungen zu betreiben. Für
Stahlerzeuger gebe es nur ein sehr geringfügiges technologi-           —     die Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parla-
sches Potential, ihre Treibhausgasemissionen über die seit                   ments und des Rates vom 4. November 2003 über die
1990 bereits erreichte Reduzierung um 18 % hinaus zu                         Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer
verringern. Es verstoße daher gegen den Grundsatz der Ver-                   Ebene und ihre Finanzierung für nichtig zu erklären;
hältnismäßigkeit, solche Anlagen der fraglichen Richtlinie zu
unterwerfen. Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, da andere            —     dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten des
Sektoren, die mit ihr in unmittelbarem Wettbewerb stünden                    Verfahrens und Anwaltskosten in Höhe von 10 000 Euro
und vergleichbare oder sogar höhere Treibhausgasemissionen                   aufzuerlegen.
aufwiesen, wie Hersteller von Nichteisenmetallen und Chemi-
kalien, nicht der Richtlinie unterlägen. In diesem Kontext trägt
die Klägerin außerdem vor, dass sich die Stahlerzeuger in
einer außergewöhnlichen Zwangslage befänden, die sie daran             Klagegründe und wesentliche Argumente
hindere, die wegen übermäßiger Emissionen auferlegten Geld-
bußen an ihre Abnehmer weiterzureichen. Die Klägerin trägt
ferner vor, dass die angefochtenen Vorschriften gegen die
Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union verstießen,           Die Kläger stützen ihre Klage auf Gründe, die mit denen
da sie ihr Recht beeinträchtigten, die Produktion ungehindert          identisch sind, die die Kläger in der Rechtssache T-13/04 (1)
von einer weniger effizienten Produktionsanlage in einem               geltend gemacht haben. Sie tragen außerdem vor, dass die
Mitgliedstaat zu einer effizienteren Produktionsanlage in einem        angefochtene Verordnung gegen das französische Gesetz
anderen Mitgliedstaat zu verlagern. Schließlich liege ein Ver-         Nr. 95-65 vom 19. Januar 1995 über die Finanzierung der
stoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vor, da die              politischen Parteien verstoße. Dieses Gesetz verbiete nämlich
Richtlinie Verpflichtungen auferlege, deren finanzielle Auswir-        die Parteienfinanzierung durch juristische Personen, während
kungen nicht vorhersehbar seien.                                       die angefochtene Verordnung kein derartiges Verbot enthalte
                                                                       und so zu einer Umgehung des französischen Verbotes führen
                                                                       könne.
(1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
    Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur
    Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom         (1) Rechtssache T-13/04, Bonde u. a./Parlament und Rat.
    25.10.2003, S. 32).
