
   
               23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/62
            
         Klage, eingereicht am 16. September 2013 — Boston Scientific Neuromodulation/HABM (PRECISION SPECTRA)
   (Rechtssache T-497/13)
   2013/C 344/114
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Boston Scientific Neuromodulation Corp. (Valencia, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Mai 2013 in der Sache R 2099/2012-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angemeldete Gemeinschaftsmarke 9 725 912 für eintragungsfähig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PRECISION SPECTRA“ für Waren der Klassen 9 und 10 — Anmeldung Nr. 9 725 912.
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
   