
   
               18.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/47
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 28. Mai 2016 von Petrus Kerstens gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. März 2016 in der Rechtssache F-23/15, Kerstens/Kommission
   (Rechtssache T-270/16 P)
   (2016/C 260/58)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Petrus Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. März 2016, Kerstens/Kommission, Rechtssachennummer F-23/15, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der beklagten Partei die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer fünf Rechtsmittelgründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Tatsachen und Beweisen sowie Widersprüchlichkeit der Begründung in Bezug auf das Fehlen eines Berichts über die Verwaltungsuntersuchung im Sinne der Art. 2 bis 4 der allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren von 2004 (im Folgenden: Allgemeine Durchführungsvorschriften 2004)
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler im Zusammenhang mit der fehlenden Aufhebung einer nicht auf einem Bericht über die Verwaltungsuntersuchung im Sinne der Allgemeinen Durchführungsvorschriften 2004 beruhenden Disziplinarentscheidung
            
         
               3.
            
            
               Dritter Rechtsmittelgrund: Widersprüchlichkeit in der Urteilsbegründung, Verletzung der Begründungspflicht, Verfälschung von Tatsachen und Beweisen, Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 der Allgemeinen Durchführungsvorschriften 2004, Art. 91 des Statuts, den Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung, das Verbot der Entscheidung ultra petita, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und das Diskriminierungsverbot sowie Rechtsfehler bei der Prüfung der Folgen der von der Kommission begangenen Regelwidrigkeiten durch das Gericht für den öffentlichen Dienst
            
         
               4.
            
            
               Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens im Zusammenhang mit einer falschen Auslegung von Art. 24 des Statuts und Art. 10 des Anhangs IX des Statuts
            
         
               5.
            
            
               Fünfter, hilfsweise geltend gemachter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Tatsachen und Beweisen, Verletzung der Begründungspflicht und Rechtsfehler hinsichtlich des Grundsatzes der Wahrung einer angemessenen Dauer des Disziplinarverfahrens
            
         