18.9.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 265/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                      GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil                 Gründen wie denen, auf die sich das Gericht erster Instanz im
der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der                       Urteil Lilly gestützt habe, für nichtig zu erklären. Sie weist
Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in                        außerdem die Ausführungen des Gerichts erster Instanz in
der Rechtssache T-112/97 (1), Monsanto Company gegen                     Randnummer 64 des angefochtenen Urteils zurück, daß, da das
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-                       Gericht „keinen tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkt
stützt durch Französische Republik, eingelegt am 2. Juli                 festgestellt ha[be], der zu einem anderen Ergebnis führen
                              1999                                       könnte, … auf die Entscheidungsgründe des Urteils Lilly zu
                                                                         verweisen und die streitige Entscheidung daher für nichtig zu
                   (Rechtssache C-248/99 P)                              erklären [sei]“.
                       (1999/C 265/01)                                   Nach Auffassung der französischen Regierung liegen dem
                                                                         Gericht erster Instanz neue tatsächliche oder rechtliche An-
Die Französische Republik hat am 2. Juli 1999 ein Rechtsmittel           haltspunkte vor, die Veranlassung gäben, in dieser Rechtssache
gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster                  anders zu entscheiden als in der Rechtssache T-120/96.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999
in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company gegen                      (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 27.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
durch Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechts-
mittelführerin sind Ronny Abraham, Jean-François Dobelle,
Kareen Rispal-Bellanger und Christina Vasak; Zustellungs-
anschrift: Französische Botschaft, 8, boulevard Joseph II,
Luxemburg.                                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 1. Juni 1999
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      in dem Rechtsstreit Firma Bacardi GmbH gegen Haupt-
                                                                                             zollamt Bremerhaven
1. Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster
     Instanz vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97                                 (Rechtssache C-253/99)
     aufzuheben;
                                                                                                (1999/C 265/02)
2. den von der Beklagten im ersten Rechtszug gestellten
     Anträgen, insbesondere auf Zurückweisung der wesentli-              Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der Euro-
     chen Kalgegründe der von Monsanto erhobenen Klage,                  päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juni 1999,
     stattzugeben und der Klägerin die Kosten des Verfahrens             in der Kanzlei eingegangen am 7. Juli 1999, in dem Rechtsstreit
     aufzuerlegen.                                                       Firma Bacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven um
                                                                         Vorabentscheidung über folgende fragen:
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             1. Kommt eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 236
                                                                             Zollkodex (1) in Frage, wenn der Einführer von aus den
Das Gericht erster Instanz habe seine Prüfung der von Monsan-                USA eingeführtem Bourbon-Whiskey in der Zollanmel-
to erhobenen Klage auf die in der Rechtssache T-120/96,                      dung vom 10. September 1996 die Code-Num-
Lilly/Kommission, erlassene Entscheidung gestützt.                           mer 22083082 angegeben hat, und er erst am 2. Oktober
                                                                             1996 unter Vorlage eines Echtheitszeugnisses entspre-
Die Französische Republik wendet sich gegen die Feststellung                 chend Anhang 5 zur Zollkodex-Durchführungsverord-
des Gerichts erster Instanz, daß, jedenfalls soweit sie betroffen            nung (2) die Einreihung in die Unterposition 22083011
sei, die Beteiligten die Meinung vertreten hätten, es sei                    KN mit der Folge der Anwendung eines niedrigeren
erforderlich, die Kommissionsentscheidung aus den gleichen                   Zollsatzes beantragt hat?
