24.8.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 202/37
Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der                  Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni
                              2002                                      —    die ihr mit Schreiben vom 2. Mai 2002, unterzeichnet
                                                                             von Herik Halskov, Aktenzeichen: admin. A2/5000LM
                    (Rechtssache T-200/02)                                   — IT 001451, mitgeteilte Entscheidung des Prüfungsaus-
                                                                             schusses, sie von den im Anschluss an die Vorauswahl-
                                                                             tests stattfindenden Prüfungen auszuschließen, aufzuhe-
                        (2002/C 202/61)                                      ben;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                       —    jede weitere sich daraus ergebende Maßnahme, die der
                                                                             Prüfungsausschuss in Bezug auf ihren Ausschluss von
                                                                             dem betreffenden Auswahlverfahren eventuell getroffen
Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. Juni                    habe, aufzuheben;
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst; Zustellungsanschrift
in Luxemburg.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Prüfungs-
Der Kläger beantragt,                                                   ausschusses, sie zur schriftlichen Prüfung im Allgemeinen
                                                                        Auswahlverfahren KOM/A/10/01, Sachgebiet 01/Recht, nicht
—     die Entscheidung der Kommission vom 13. März 2002,
                                                                        zuzulassen, da sie nicht die erforderliche Punktzahl erreicht
      mit der die Beschwerde des Klägers gemäß Artikel 90
                                                                        habe, um zu den Bewerbern mit den 400 besten Ergebnissen
      Absatz 2 des Statuts im Hinblick auf seine Schadensersatz-
                                                                        zu gehören.
      forderung teilweise zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—     demgemäß die Kommission zu verurteilen, an den Kläger             Nach der Ausschreibung des genannten Auswahlverfahrens
      eine Entschädigung von 12 500 Euro für den ihm                    konnten nur die Bewerber, die in der Vorauswahlphase
      entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen;                     die 400 besten Ergebnisse erzielten, die Bewerbungsbögen
                                                                        ausfüllen.
—     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                        Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gesichtspunkte:
                                                                        —    Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfah-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        rens wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 des Anhangs
                                                                             III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
                                                                             schaften;
Der Kläger behauptet, insoweit einen Schaden aufgrund des
Verstoßes der Kommission gegen die allgemeinen Durch-                   —    Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
führungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts erlitten zu                   Verwaltung, der in der Verpflichtung des Ausschusses zu
haben, als die Verspätung bei der Erstellung seiner Beurteilung              sehen sei, zu den Prüfungen nur Bewerber zuzulassen, die
der Kommission zuzuschreiben sei.                                            die in der Ausschreibung vorgesehenen Zulassungsbedin-
                                                                             gungen erfüllten.
Klage der Nicoletta Falcone gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli 2002                Klage der Lene Beier gegen Europol, eingereicht am 3. Juli
                                                                                                      2002
                    (Rechtssache T-207/02)
                                                                                            (Rechtssache T-208/02)
                        (2002/C 202/62)                                                         (2002/C 202/63)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nicoletta Falcone hat am 9. Juli 2002 eine Klage gegen die              Lene Beier, wohnhaft in Den Haag (Niederlande), hat am 3. Juli
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 2002 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster Instanz
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Massi-            mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Maria Franciscus
mo Condinanzi.                                                          Baltussen und Pauline de Casparis.
 ---pagebreak--- C 202/38              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.8.2002
Die Klägerin beantragt,                                               Der Kläger beantragt,
1.   die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde              1.   die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde
     gegen die Entscheidung vom 23. November 2001 durch                    gegen die Entscheidung vom 23. November 2001 durch
     Europol und die angefochtene Entscheidung vom 23. No-                 Europol und die angefochtene Entscheidung vom 23. No-
     vember 2001 aufzuheben;                                               vember 2001 aufzuheben;
2.   Europol zu verurteilen, ihr nachträglich mit Wirkung             2.   Europol zu verurteilen, ihm mit Wirkung vom 1. Juli
     vom 1. Juli 2001 zwei zusätzliche Besoldungsstufen zu
                                                                           2001 zwei zusätzliche Besoldungsstufen zu gewähren;
     gewähren, hilfsweise, Europol zu verurteilen, ihr mit
     Wirkung vom 1. Juli 2001 eine zusätzliche Besoldungs-            3.   Europol zu verurteilen, den geschuldeten Betrag binnen
     stufe zu gewähren;                                                    48 Stunden nach Verkündung des vorliegend zu erlassen-
3.   Europol zu verurteilen, den geschuldeten Betrag binnen                den Urteils zuzüglich der nach niederländischem Recht
     48 Stunden nach Verkündung des vorliegend zu erlassen-                geschuldeten gesetzlichen Zinsen an den Kläger zu zah-
     den Urteils zuzüglich der nach niederländischem Recht                 len;
     geschuldeten gesetzlichen Zinsen an die Klägerin zu
     zahlen;                                                          4.   Europol zu verurteilen, ihm die Kosten des Verfahrens zu
                                                                           ersetzen.
4.   Europol zu verurteilen, an sie binnen 48 Stunden nach
     Verkündung des vorliegend zu erlassenden Urteils einen
     Betrag vom 1 000 Euro zum Ersatz des ihr entstandenen
     immateriellen Schadens zu zahlen;                                Klagegründe und wesentliche Argumente
5.   Europol zu verurteilen, ihr die Kosten des Verfahrens zu
                                                                      Der Kläger sei bei Europol beschäftigt. In der angefochtenen
     ersetzen.
                                                                      Entscheidung des Beklagten werde ihm auf der Grundlage
                                                                      seiner Beurteilung keine höhere Besoldungsstufe gewährt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger führt aus, dass diese Entscheidung gegen Artikel 29
Die Klägerin sei bei Europol beschäftigt. In der angefochtenen        des Statuts der Bediensteten von Europol verstoße. Seiner
Entscheidung des Beklagten werde ihr auf der Grundlage ihrer          Ansicht nach hat der Verwaltungsrat es unterlassen, die
Beurteilung keine höhere Besoldungsstufe gewährt.                     erforderlichen Bestimmungen für die Gewährung höherer
                                                                      Besoldungsstufen nach diesem Artikel zu erlassen. Ferner
Die Klägerin führt aus, dass diese Entscheidung gegen Arti-           beruft sich der Kläger auf eine Ermessensüberschreitung des
kel 29 des Statuts der Bediensteten von Europol verstoße. Ihrer       Direktors, weil das Zustandekommen der Entscheidung nicht
Ansicht nach hat der Verwaltungsrat es unterlassen, die               den Erfordernissen der Sorgfalt und der Unparteilichkeit
erforderlichen Bestimmungen für die Gewährung höherer                 genüge. Schließlich macht der Kläger einen Verstoß gegen
Besoldungsstufen nach diesem Artikel zu erlassen. Ferner              den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz des
beruft sich die Klägerin auf eine Ermessensüberschreitung des         Vertrauensschutzes geltend.
Direktors, weil das Zustandekommen der Entscheidung nicht
den Erfordernissen der Sorgfalt und der Unparteilichkeit
genüge. Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz des
Vertrauensschutzes geltend.
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-258/97 (1)
                                                                                              (2002/C 202/65)
Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am
                           5. Juli 2002                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Rechtssache T-209/02)
                                                                      Mit Beschluss vom 12. Juni 2002 hat der Präsident der
                        (2002/C 202/64)
                                                                      Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-258/97
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      — Eridania SpA und andere gegen Rat der Europäischen
                                                                      Union — angeordnet.
Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am
5. Juli 2002 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster             (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Maria
Franciscus Baltussen und Pauline de Casparis.
