C 61/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.2.2001
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                            Verfahrens.
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 19 der
      Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
      das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von
      Zierpflanzen (1) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der
      vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und           Wenngleich die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie         gemäß Artikel 3 k) (a.F.) EG-Vertrag auch die Umweltpolitik
      98/56/EG nachzukommen;                                          umfasst, ist die Umweltpolitik nur insoweit Bestandteil der
                                                                      in Artikel 2 (a.F.) EG-Vertrag genannten Aufgabe, einen
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-              Gemeinsamen Markt zu errichten, als bei der Verwirklichung
      rens aufzuerlegen.                                              der genannten Aufgaben ein „umweltverträgliches Wachstum“
                                                                      erreicht werden soll. Hieraus folgt, dass umweltpolitische
                                                                      Gesichtspunkte bei der Verwirklichung der Gemeinschaftspoli-
Klagegründe und wesentlichen Argumenten                               tiken angemessen zu berücksichtigen sind, nicht aber, dass der
                                                                      Umweltpolitik Vorrang vor der Verwirklichung der anderen
                                                                      Politiken eingeräumt werden muss. Für den vorliegenden Fall
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit                bedeutet dies, dass bei der Vergabe eines Dienstleistungs-
denen in der Rechtssache C-26/01 überein.                             auftrags lange Transportwege oder ihre Vermeidung nicht von
                                                                      vornherein dazu führen dürfen, die entsprechende Dienst-
                                                                      leistung unter Berufung auf ein Umweltargument erst gar nicht
(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.                                  auszuschreiben und dadurch den Handel von Dienstleistungen
                                                                      innerhalb der Gemeinschaften zu behindern. Daher durfte die
                                                                      Stadt Braunschweig nicht durch Rückgriff auf ein Umweltargu-
                                                                      ment von der europarechtlichen Pflicht, einen Müllentsor-
                                                                      gungsvertrag gemeinschaftsweit auszuschreiben, rechtswidrig
                                                                      abweichen.
                                                                      Unerheblich ist, dass von deutscher Seite ein Verstoß gegen die
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über das öffentliche
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  Auftragswesen eingeräumt und die betreffenden Stellen zur
                        23. Januar 2001                               Einhaltung des EG-Vergaberechts angehalten worden sind, weil
                                                                      die Stadt Braunschweig weiterhin EG-Recht verletzt, indem sie
                                                                      an dem Vertrag festhält und diesen nach wie vor anwendet.
                     (Rechtssache C-28/01)
                         (2001/C 61/21)                               (1) ABl. 1992 L 209, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Januar 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian
Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
Kirchberg, Luxemburg.                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Januar
                                                                                                   2001
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:
                                                                                          (Rechtssache C-29/01)
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe
      eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gegen Arti-                                  (2001/C 61/22)
      kel 8 und Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b Richtlinie
      92/50/EWG (1) verstoßen, indem die Stadt Braunschweig
      einen Müllentsorgungsvertrag im Verhandlungsverfahren           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat,              24. Januar 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
      obwohl die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 3             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Richtlinie 92/50/EWG für die freihändige Vergabe ohne           Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
      europaweite Ausschreibung nicht vorgelegen haben.               Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.2.2001              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 61/13
Die Klägerin beantragt,                                                         Streichung der Rechtssache C-67/00 (1)
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen                              (2001/C 61/24)
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des
      Rates vom 24. September 1996 über die integrierte             Mit Beschluss vom 13. September 2000 hat der Präsident des
      Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      zung (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen      chung der Rechtssache C-67/00 — Kommission der Euro-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um          päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
      dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften
      zumindest nicht der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                    (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                Streichung der Rechtssache C-68/00 (1)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
denen in der Rechtssache C-26/01 überein; die Umsetzungsfrist
                                                                                            (2001/C 61/25)
ist am 30 Oktober 1999 abgelaufen.
                                                                    Mit Beschluss vom 13. September 2000 hat der Präsident des
(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.                               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-68/00 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
                                                                    (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
           Streichung der Rechtssache C-505/99 (1)
                          (2001/C 61/23)
                                                                                Streichung der Rechtssache C-70/00 (1)
Mit Beschluss vom 6. September 2000 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                                            (2001/C 61/26)
chung der Rechtssache C-505/99 — Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
ordnet.                                                             Mit Beschluss vom 13. September 2000 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-70/00 — Kommission der Euro-
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                        päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
                                                                    (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
