
   
               7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/37
            
         Klage, eingereicht am 5. Mai 2014 — Hipp/HABM — Nestlé Nutrition (Praebiotik)
   (Rechtssache T-315/14)
   2014/C 212/48
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Hipp & Co. (Sachseln, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, A. Wagner und S. Brandstätter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nestlé Nutrition GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Februar 2014 in den Sachen R 1171/2012-4 und R 1326/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „Praebiotik“ für Waren der Klassen 5, 29 und 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 83  919
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Nestlé Nutrition GmbH
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Löschungsantrag wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wird teilweise aufgehoben dahingehend, dass die angefochtene Marke vollständig für verfallen erklärt wird. Die Beschwerde der Hipp & Co. wird zurückgewiesen.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 78 der Verordnung Nr. 207/2009
            
         