5.12.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 378/11
      1997 (4) festgelegt habe. Damit habe sie der Schwere         Klagegründe und wesentliche Argumente
      der Zuwiderhandlung den Koeffizienten 4/20 und der
      Dauer den Koeffizienten 2,5/3 zugewiesen. Sie habe
      schlieûlich einen Koeffizienten von 21,1 festgesetzt,        Ð Verstoû gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
      der dem Faktor ¹nª für Frankreich entspreche (im                  79/409/EWG: Frankreich sei verpflichtet, besondere
      Sinne der Mitteilung vom 8. Januar 1997).                         Erhaltungsmaûnahmen für das Gebiet ¹Basses CorbieÁ-
                                                                        resª zu ergreifen und dieses Gebiet insbesondere als
                                                                        besondere Schutzzone im Sinne von Artikel 4 Absätze 1
(1 ) Slg. 1988, 2243.                                                   und 2 der ¹Vogelª-Richtlinie einzustufen. Dieses
(2 ) ABl. L 103 vom 25.8.1979, S. 1.                                    Gebiet beherberge nämlich mehrere Arten in Anhang I
(3 ) ABl. C 242 vom 21.8.1996, S. 6.
                                                                        der Vogelrichtlinie, von denen einige vom Aussterben
(4 ) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.
                                                                        bedroht oder selten seien oder besonderer Aufmerk-
                                                                        samkeit wegen der Besonderheit ihres Lebensraums
                                                                        bedürften. Auûerdem sei das betreffende Gebiet ein für
                                                                        den Zug der Greifvögel wichtiges Gebiet. Schlieûlich
                                                                        habe das Vorhandensein von Nistplätzen eines der bei-
                                                                        den letzten Habichtsadler (Hieraaetus fasciatus)-Paare
                                                                        im Departement den Erlaû einer Biotopverordnung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    durch die französischen Behörden gerechtfertigt,
        gegen die Französische Republik, eingereicht am                 jedoch sei in bezug auf die anderen Arten des
                       16. Oktober 1998                                 Anhangs I der Vogelrichtlinie, die im Gebiet ¹Basses
                                                                        CorbieÁresª geschützt seien, und in bezug auf die Zug-
                     (Rechtssache C-374/98)
                                                                        vogelarten, insbesondere die Greifvögel, die das Gebiet
                          (98/C 378/20)                                 aufsuchten, keine besondere Schutzmaûnahme ergrif-
                                                                        fen worden bzw. beabsichtigt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richt-
16. Oktober 1998 eine Klage gegen die Französische                      linie 92/43/EWG: Die Verpflichtungen gemäû Artikel 4
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                      Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG in einer
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                 besonderen Schutzzone seien auch dann einzuhalten,
Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission, und              wenn eine solche Zone unter Verstoû gegen Artikel 4
Olivier Couvert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeord-              Absätze 1 und 2 der Richtlinie nicht eingerichtet wor-
neter nationaler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist               den sei (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-                      C-355/90 (3)). Da seit dem Zeitpunkt des Beginns der
Kirchberg.                                                              Geltung der Richtlinie 92/43/EWG, dem 10. Juni
                                                                        1994, die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 2, 3
                                                                        und 4 dieser Richtlinie an die Stelle der Verpflichtun-
                                                                        gen aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelrichtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                        getreten seien, sei die Beachtung dieser Verpflichtungen
tragt,
                                                                        im Fall des Gebietes ¹Basses CorbieÁresª seit dem
                                                                        10. Juni 1994 zwingend geboten, selbst wenn dieses
                                                                        Gebiet noch nicht als besondere Schutzzone gemäû
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre               Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie eingestuft
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen hat, indem              worden sei. Die Durchführung des Vorhabens der
      sie das Gebiet ¹Basses CorbieÁresª nicht als besondere            Eröffnung und des Betriebes von Kalksteinbrüchen in
      Schutzzone für bestimmte Vogelarten im Sinne von                  dem betreffenden Gebiet stelle ein eindeutiges Beispiel
      Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (1)                  dafür dar, daû die französischen Behörden keine geeig-
      sowie bestimmte von Anhang I nicht erfaûte Zugvogel-              neten Maûnahmen ergriffen hätten, um Störungen der
      arten eingestuft hat, und indem sie unter Verstoû gegen           in dem betreffenden Gebiet vorkommenden Arten zu
      Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie keine beson-             verhindern. Der verspätete Versuch eines nachträgli-
      deren Schutzmaûnahmen in bezug auf ihre Lebens-                   chen Nachweises der Einhaltung der Erfordernisse der
      räume ergriffen hat, ferner, indem sie unter Verstoû              Richtlinie 92/43/EWG durch die Maûnahmen zur
      gegen Artikel 6 Absätze 2, 3, und 4 der Richtlinie 92/            Genehmigung der Vorhaben zur Errichtung industriel-
      43/EWG des Rates (2) im Gebiet ¹Basses CorbieÁresª                ler Anlagen beseitige nicht den Verstoû gegen die
      nicht die geeigneten Maûnahmen erriffen hat, um Stö-              Bestimmungen dieser Richtlinie.
      rungen der in diesem Gebiet geschützten Arten und
      Verschlechterungen ihrer Lebensräume zu verhindern,
                                                                   (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
      die sich erheblich auswirken können und die als Folge            Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
      der Eröffnung und des Betriebes von Kalksteinbrüchen             25.8.1979, S. 1).
      auf dem Gebiet der Gemeinden Tautavel und Vingrau            (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal-
      ergeben;                                                         tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                       Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
                                                                   (3) Slg. 1993, I-4221.
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
