5.5.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 134/7
—     das Vereinigte Königreich zu verurteilen, der Kommission       Rechtsmittel der französischen Post „La Poste“ vom
      der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene          26. Februar 2001 gegen das Urteil des Gerichts erster
      Mittel der EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 106 800 Euro         Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-
      pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen zu              terte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechts-
      zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil in der            sache T-613/97, Union française de l’express (Ufex), DHL
      Rechtssache C-56/90 nachzukommen, und zwar von der             International, Federal express international (France) und
      Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchfüh-          CRIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      rung des Urteils in der Rechtssache C-56/90;                   ten, unterstützt durch die Französische Republik, Chrono-
                                                                                          post SA und La Poste
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                        (Rechtssache C-94/01 P)
                                                                                             (2001/C 134/11)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die französische Post „La Poste“ hat am 26. Februar 2001 ein
Mit Urteil vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 (Slg.        Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
1993, I-4109) habe der Gerichtshof festgestellt, dass das            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
Vereinigte Königreich dadurch gegen sein Verpflichtungen             14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union
aus dem EWG-Vertrag verstoßen habe, dass es nicht alle               française de l’express (Ufex), DHL International, Federal express
erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um sicherzustellen,         international (France) und CRIE gegen Kommission der Euro-
dass die Qualität der Badegewässer von Blackpool und der an          päischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische
Southport angrenzenden Badegewässer den gemäß Artikel 3              Republik, Chronopost SA und La Poste, beim Gerichtshof der
der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975             Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevolmächtig-
über die Qualität der Badegewässer festgesetzten Grenzwerten         ter der Rechtsmittelführerin ist H. Lehman, avocat, mit Zustel-
entspreche.                                                          lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag sei ein Mitgliedstaat
verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem         —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Urteil des Gerichtshofes ergäben, mit dem festgestellt werde,             Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 insofern aufzu-
dass er gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen                heben, als das Gericht Artikel 1 der Entscheidung
habe.                                                                     98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über
                                                                          angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-
                                                                          Chronopost (1) insoweit für nichtig erklärt hat, als darin
Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass das Vereinigte                 festgestellt wird, dass die von der französischen Post
Königreich im vorliegenden Fall seit langem die erforderlichen            „La Poste“ ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost
Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass                gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung
die Qualität der Badegewässer von Blackpool und der an                    keine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost
Southport angrenzenden Badegewässer den gemäß Artikel 3                   darstellt;
der genannten Richtlinie festgesetzten Grenzwerten entspre-
che. Mehr als sechs Jahre seien bereits zwischen dem Urteil des      —    der Union française de l’express und den Unternehmen
Gerichtshofes und der mit Gründen versehenen Stellungnahme                DHL International, Federal express international und
der Kommission vergangen. Gegenwärtig entsprächen sechs                   CRIE die Kosten der Rechtsmittelführerin beim Gericht
der neun betroffenen Badegewässer noch immer nicht der                    und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Richtlinie.
Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Vertrag, dem Vereinigten Königreich ein Zwangsgeld von
106 800 Euro pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnah-            —    Widersprüchliche und unzureichende Begründung:
men aufzuerlegen, die erforderlich seien, um dem Urteil in der
Rechtssache C-56/90 nachzukommen, und zwar von dem Tag                    Das Urteil berücksichtige angeblich den Maßstab privater
an, an dem der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache                Investor, jedoch werde er nicht in Betracht gezogen, um
sein Urteil verkünde.                                                     eine Methode zur Bewertung der Auswirkungen des
                                                                          vorbehaltenen Bereichs anzuwenden. Das Gericht verglei-
                                                                          che mit seiner Forderung, auf ein privates Unternehmen
                                                                          ohne vorbehaltenen Bereich abzustellen, den öffentlichen
(1) Vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl.         Eigentümer mit einem privaten Eigentümer ohne vorbe-
    1976, L 31, S. 1).                                                    haltenen Bereich, behandele aber den öffentlichen und
                                                                          den privaten Eigentümer nicht in gleicher Weise. Ein
                                                                          privater Eigentümer mit vorbehaltenem Bereich sei näm-
                                                                          lich keineswegs verpflichtet, die Auswirkungen dieses
                                                                          vorbehaltenen Bereichs bei der Inrechnungstellung von
 ---pagebreak--- C 134/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.5.2001
      Leistungen im Wettbewerbsbereich zu berücksichtigen.             Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmäch-
      Er sei lediglich verpflichtet, die AKZO-Rechtsprechung (2)       tigter der Rechtsmittelführerinnen ist Richard Plender, QC, im
      zu beachten, d. h. er müsse zumindest seine variablen            Auftrag der Solicitors Katherine Holmes und Daniel Austin
      Kosten decken.                                                   von der Kanzlei Richards Butler mit Zustellungsanschrift in
                                                                       Luxemburg.
      In dem Urteil werde weder dargelegt, inwiefern sich die
      vorbehaltenen Rechte auf die Kosten hätten auswirken
      können, noch wie dies hätte geprüft werden sollen.
                                                                       Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
—     Verstoß gegen Artikel 88 EG:
      Das Urteil widerspreche dem weiten Ermessen, das der             1.    den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
      Kommission bei wirtschaftlich komplexen Maßnahmen
      zuerkannt sei. Aus Artikel 88 EG folge, dass die Kommis-
      sion nicht nur bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer           2.    die vom Rat mit Unterstützung der Kommission als
      staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, son-                   Streithelferin       vorgetragene     Unzulässigkeitseinrede
      dern auch bei der Beurteilung einer Maßnahme als                       zurückzuweisen;
      staatliche Beihilfe ein weites Ermessen haben müsse,
      wenn es sich um einen komplexen staatlichen Eingriff
      handele.                                                         3.    die Klage für zulässig zu erklären;
—     Verstoß gegen Artikel 87 EG:
                                                                       4.    die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entschei-
      In dem Urteil werde zu Unrecht festgestellt, dass jeder                dung über die Begründetheit zurückzuverweisen;
      vom Staat gewährte Vorteil eine Beihilfe sei. Nur ein
      Transfer finanzieller Mittel lasse sich als eine solche
      einstufen.                                                       5.    dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des
                                                                             Verfahrens über die von ihm erhobene Unzulässigkeits-
      In dem Urteil sei der Begriff der normalen Marktbedingun-              einrede einschließlich der Kosten für die Stellungnahme
      gen falsch ausgelegt worden.                                           auf den Streithilfeschriftsatz der Kommission aufzuerle-
                                                                             gen.
(1) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 37.
(2) Urteil vom 3.7.1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommis-
    sion, Slg. 1991, I-3359).
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       a)    Das Gericht erster Instanz habe dadurch, dass es festge-
                                                                             stellt habe, dass die angefochtene Maßnahme die Rechts-
Rechtsmittel der Galileo Company und Galileo Internatio-                     mittelführerinnen in ihrer objektiven Eigenschaft als
nal LLC vom 27. Februar 2001 gegen den Beschluss des                         „System“-Verkäufer nicht anders als jeden anderen Sys-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeïnschaften                      tem-Verkäufer betreffe, in folgenden wichtigen Punkten
(Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2000 in der Rechts-                         einen Rechtsfehler begangen:
sache T-113/99 (1), Galileo Company und Galileo Interna-
tional LLC, unterstützt durch Amadeus Global Travel
Distribution SA, gegen Rat der Europäischen Union,                           i)     Es habe die ständige Rechtsprechung des Gerichtsho-
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein-                               fes missachtet, wonach ein einzelner Wirtschaftsbe-
                              schaften                                              teiligter, der zu einer Gruppe von Beteiligten gehöre,
                                                                                    die bei Erlass einer angefochtenen Maßnahme fest-
                                                                                    stehe und bestimmbar sei, von dieser Maßnahme
                     (Rechtssache C-96/01 P)                                        gleichwohl individuell betroffen sein könne. Das
                                                                                    könne dann der Fall sein, wenn die Maßnahme für
                          (2001/C 134/12)                                           Unternehmen gelte, die zum Zeitpunkt des Erlasses
                                                                                    der Maßnahme in dem entsprechenden Handelssek-
Die Galileo Company mit Sitz in Windsor, Berkshire, Vereinig-                       tor tätig gewesen seien, und keine Übergangsrege-
tes Königreich, und die Galileo International LLC mit Sitz in                       lungen enthalte, um sie vor erheblichen Schäden zu
Rosemount, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika, haben                          schützen.
am 27. Februar 2001 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2000 in der Rechtssache                     ii)    Es habe nicht berücksichtigt, dass eine gesetzgeberi-
T-113/99, Galileo Company und Galileo International LLC,                            sche Maßnahme, die allgemein auf eine Kategorie
unterstützt durch Amadeus Global Travel Distribution SA,                            von Händlern angewandt werde, gleichwohl unter
gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-                         bestimmten Umständen einige Marktteilnehmer in-
sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der                          dividuell betreffen könne.
