C 335/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.11.2000
     Verpflichtung sich aus dem Arbeitsverhältnis zwischen diesem             und den Versicherungsschutz der Kraftfahrzeug-Haftpflicht
     Personal und dem Veräußerer ergab, und gemäß den im                      genießt, nur dann unabhängig davon zu decken hat, ob
     Rahmen dieses Verhältnisses vereinbarten Modalitäten. Die                ein Verschulden des Fahrers des den Unfall verursachenden
     Richtlinie verwehrt dem Erwerber jedoch nicht, die Bedingungen           Fahrzeugs vorliegt, wenn das nationale Recht des betreffenden
     dieses Arbeitsverhältnisses insoweit zu ändern, als das nationale        Mitgliedstaats eine derartige Deckung von Personenschäden
     Recht eine solche Änderung unabhängig vom Fall des Unter-               vorschreibt, die unter den gleichen Umständen anderen Fahr-
     nehmensübergangs zulässt.                                                zeuginsassen entstanden sind.
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.                                          2.    Die Artikel 1 Absatz 2 und 5 Absatz 3 der Zweiten Richtlinie
                                                                              84/5 in der Fassung des Anhangs I Teil IX Buchstabe F
                                                                              (Versicherungen) der Akte über die Bedingungen des Beitritts
                                                                              des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und
                                                                              die Anpassungen der Verträge stehen einer nationalen Regelung
                                                                              entgegen, die die unter den durch diese Artikel festgesetzten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Mindestsummen liegende Höchstbeträge für den Schadenersatz
                                                                              vorsieht, wenn wegen fehlenden Verschuldens des Fahrens des
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nur die zivilrechtliche
                    vom 14. September 2000                                    Gefährdungshaftung eingreift.
in der Rechtssache C-348/98 (Vorabentscheidungsersu-                    (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
chen des Tribunal da Comarca Setúbal): Vitor Manuel
Mendes Ferreira und Maria Clara Delgado Correia Ferreira
  gegen Companhia de Seguros Mundial Confiança SA (1)
(Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinien
84/5/EWG und 90/232/EWG — Mindestdeckungssumme
— Zivilrechtliche Haftungsregelung — Schäden, die den                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
Familienmitgliedern des Versicherungsnehmers oder des Fah-
                      rers entstanden sind)                                                      (Vierte Kammer)
                         (2000/C 335/07)                                                    vom 14. September 2000
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     in der Rechtssache C-369/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des High Court of Justice [England & Wales],
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    gegen Minister of Agriculture, Fisheries & Food (1)
In der Rechtssache C-348/98 betreffend ein dem Gerichtshof              („Beihilferegelungen — Informatisierte Datenbank — Zu-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                        gang zu Informationen“)
Tribunal da Comarca Setúbal (Portugal) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Vitor Manuel Mendes Ferreira und                                          (2000/C 335/08)
Maria Clara Delgado Correia Ferreira gegen Companhia de
Seguros Mundial Confiança SA vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Zweiten Richtlinie                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl.               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1984, L 8, S. 17) und der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des
Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-        In der Rechtssache C-369/98, betreffend ein dem Gerichtshof
cherung (ABl. L 129, S. 33) hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed-                Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
ward sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter), P. J. G. Kap-      (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
teyn, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Cosmas;              anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister of Agricul-
Kanzler: R. Grass — am 14. September 2000 ein Urteil mit                ture, Fisheries & Food, ex parte: Trevor Robert Fisher and
folgendem Tenor erlassen:                                               Penny Fisher, handelnd unter der Firma „TR and P Fisher“,
                                                                        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
1.   Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom            gung der Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG)
     30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvor-        Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einfüh-
     schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-         rung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für
     Haftpflichtversicherung verlangt, dass die Kraftfahrzeug-          bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355,
     Haftpflichtversicherung Personenschäden, die unentgeltlich         S. 1) und des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
     beförderten Fahrzeuginsassen entstanden sind, die Familien-        der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungs-
     mitglieder des Versicherungsnehmers oder des Fahrers oder jeder    bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
     anderen Person sind, die bei einem Unfall zivilrechtlich haftet    system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
 ---pagebreak--- 25.11.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 335/5
(ABl. L 391, S. 36), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter          Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragne-           der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
malm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein,               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Hilfskanzler — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgen-             sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte
dem Tenor erlassen:                                                     Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
                                                                        L. Sevón (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
1.    Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG)                 des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
      Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einfüh-           P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet
      rung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für      — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwal-
      bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung      tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem
      mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts           Tenor erlassen:
      gestatten es den zuständigen Behörden, nach Abwägung der
      Interessen der Betroffenen Daten über die in den Vorjahren        Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie
      angebauten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die ihnen von     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
      einem oder für einen Erzeuger übermittelt wurden, der früher      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
      Zahlungen für Ackerflächen beantragt hatte, an einen neuen        — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
      Betriebsinhaber weiterzugeben, der diese Daten benötigt, um       Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass medizinischen
      Zahlungen für dieselben Flächen beantragen zu können, und         Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen
      sie nicht auf anderem Weg erhalten kann.                          durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer
                                                                        anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern auf der auf biologische
2.    Lehnt die zuständige Behörde die Weitergabe der angeforderten     Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erb-
      Informationen ab, so darf sie nicht gegen den Antragsteller auf   biologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser
      der Grundlage der Informationen, die sie ihm auf seinen           Bestimmung fallen. Dass der als Sachverständiger tätige Arzt von
      Antrag hin vorenthalten hatte, Sanktionen nach Artikel 9          einem Gericht beauftragt worden ist, ist insoweit ohne Belang.
      der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
      23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
      integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
      gemeinschaftliche Beihilferegelungen verhängen.
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    vom 14. September 2000
                         (Fünfte Kammer)                                in der Rechtssache C-16/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        der Cour administrative): Ministre de la Santé gegen Jeff
                     vom 14. September 2000                                                        Erpelding (1)
in der Rechtssache C-384/98 (Vorabentscheidungsersu-                    (Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Auslegung der Arti-
    chen des Landesgerichts St. Pölten): D. gegen W. (1)                kel 10 und 19 — Führen der Bezeichnung eines Facharztes
                                                                        im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Arzt, dem in einem
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe-               anderen Mitgliedstaat eine Bezeichnung verliehen worden
handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen                   ist, die in dem Verzeichnis des Artikels 7 dieser Richtlinie
ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden —                                nicht für diesen Staat aufgeführt ist)
Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung
durch einen als Gerichtssachverständiger zugelassenen Arzt)                                      (2000/C 335/10)
                          (2000/C 335/09)                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-384/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-16/99, betreffend ein dem Gerichtshof
Landesgericht St. Pölten (Österreich) in dem bei diesem                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
anhängigen Rechtsstreit D. gegen W., Beteiligter: Österreichi-         Cour administrative (Luxemburg) in dem bei diesem Gericht
scher Bundesschatz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-              anhängigen Rechtsstreit Ministre de la Santé gegen Jeff Erpel-
dung über die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1                 ding vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
