
   
               7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2014 — Louis Vuitton Malletier/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Friis Group International ApS
   (Rechtssache C-97/12 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Bildmarke, die einen Schließmechanismus darstellt - Fehlende Unterscheidungskraft - Teilweise Nichtigkeit - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b))
   2014/C 212/03
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Louis Vuitton Malletier (Prozessbevollmächtigte: P. Roncaglia, G. Lazzeretti, M. Boletto, E. Gavuzzi und N. Parrotta, avvocati)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Friis Group International (Prozessbevollmächtigter: C. Type Jardorf, advokat)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2011, Vuitton Malletier/HABM und Friis Group International (Darstellung eines Schließmechanismus) (T-237/10), mit dem das Gericht der Klage der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke einen Schließmechanismus darstellt, für Waren der Klassen 9, 14, 18 und 25 gegen die Entscheidung R 1590/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. Februar 2010, die die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der der Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke zurückgewiesen worden war, teilweise aufzuheben, teilweise stattgegeben hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Louis Vuitton Malletier, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und die Friis Group International ApS tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 126 vom 28.4.2012.
   