Nr. C 131 /20        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 4 . 97
Klage der Agnes Hubert gegen die Kommission der Euro­              Der materielle Schaden, der ihr entstehen könne, betreffe
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Februar               ihre berufliche Laufbahn, da sie Gefahr laufe, daß ihre Be­
                               1997                                förderung auf eine A-3 -Stelle durch die streitigen Entschei­
                   (Rechtssache T-28/97 )                          dungen verhindert oder verzögert werde. Der immaterielle
                                                                   Schaden ergebe sich daraus, daß der Klägerin die ihr zuge­
                         97/C 131 /47 )                            wiesenen Aufgaben entzogen würden, ohne daß sich dies
                                                                   mit dem dienstlichen Interesse begründen ließe, und daß
              (Verfahrenssprache: Französisch)                     ihre beruflichen Fähigkeiten in Zweifel gezogen worden
                                                                   seien .
Agnes Hubert, Brüssel , hat am 11 . Februar 1997 eine Kla­
ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich, Zustellungs­
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 ,
rue de Nassau, Luxemburg.                                          Klage des Alain Liberos gegen die Kommission der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Februar
                                                                                                 1997
Die Klägerin beantragt,
                                                                                       ( Rechtssache T-29/97 )
— die der Klägerin mit Note vom 27. März 1996 be­                                           ( 97/C 131 /48 )
    kanntgegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde,
    sie zu versetzen oder ihr die Stelle oder die Aufgaben
    eines Leiters des Referats V/A/3 „ Chancengleichheit                          (Verfahrenssprache: Französisch)
    für Frauen und Männer " zu nehmen und ihr den
    Dienstposten oder die Aufgaben eines Beraters bei der          Alain Liberos, Brüssel, hat am 11 . Februar 1997 eine Kla­
    Direktion E „ Politik und Maßnahmen im Sozialbe­               ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
    reich " zu übertragen, sowie sämtliche damit zusam­            ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
    menhängenden Entscheidungen aufzuheben;                        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
                                                                   ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungs­
— die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin vorläu­           anschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 ,
    fig 1 BFR als Ersatz des materiellen Schadens zu zah­          rue de Nassau, Luxemburg.
    len, der ihr aufgrund der angefochtenen Entscheidun­
    gen entstehen kann, vorbehaltlich einer späteren               Der Kläger beantragt,
    Erhöhung je nach Vergrößerung dieses Schadens;
                                                                   — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
— die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin
                                                                        diese seine endgültige Einstufung in die Besoldungs­
    300 000 BFR als Ersatz des ihr durch die angefochte­
                                                                        gruppe 7 der Laufbahngruppe A, Dienstaltersstufe 3 ,
    nen Entscheidungen entstandenen immateriellen Scha­
    dens zu zahlen;
                                                                        beschlossen hat, wie sie sich aus dem Zusatzvertrag
                                                                        vom 15 . März 1996 zu seinem Einstellungsvertrag er­
                                                                        gibt;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              — die Entscheidung der Kommission vom 5 . November
                                                                        1996 aufzuheben, mit der die Verwaltungsbeschwerde
Die Anstellungsbehörde teilte der Klägerin, einer Beamtin               des Klägers vom 28 . März 1996 zurückgewiesen wur­
                                                                        de;
in der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 2, mit
Schreiben vom 27. März 1996 ihre Entscheidung mit, die
Verwendung der Klägerin als Leiterin des Referats V/A/3            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
zu ändern und ihr die Stelle einer Beraterin beim Direktor              gen .
der Direktion E der Generaldirektion V zuzuweisen . Diese
Entscheidung erging mit Wirkung zum 1 . April 1996 .               Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Ansicht der Klägerin liegt ein Verstoß gegen die
Artikel 4 und 29 des Statuts vor, da nach der Rechtspre­           Der Kläger, derzeit Bediensteter auf Zeit der Kommission
chung des Gerichts eine Versetzungsentscheidung den Er­            der Europäischen Gemeinschaften in der Besoldungsgruppe
fordernissen dieser Artikel genügen müsse . Sie rügt einen         A 7, Dienstaltersstufe 3 , wurde am 1 . Juli 1995 in der Be­
Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts, da das Schreiben,            soldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1 , eingestellt. Mit
mit dem die Klägerin über die streitige Entscheidung unter­        Zusatzvertrag vom 15 . März 1996 zu seinem Einstellungs­
richtet worden sei, nicht begründet gewesen sei, ferner ei­        vertrag wurde er endgültig in diese Besoldungsgruppe ein­
nen Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts, da nach der               gestuft.
Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts eine
Entscheidung über die Versetzung eines Beamten gegen sei­          Der Kläger macht geltend, seine Ausbildung und seine be­
nen Willen nur zulässig sei , wenn sie durch das dienstliche       sondere Berufserfahrung seien zum Zeitpunkt des Wirk­
Interesse gerechtfertigt sei , was im Falle der streitigen Ent­    samwerdens des Vertrages, hier: am 1 . Juli 1995 , zu beur­
scheidung nicht zutreffe .                                         teilen. Seine besondere Berufserfahrung betrage zwölf
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 /21
Jahre und einige Tage, da er im Juni 1983 den Magister­                  Klage der Deborah Gabriel gegen die Kommission
grad erlangt habe, so daß er nach Artikel 2 Absatz 2 des                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Beschlusses der Kommission vom 1 . September 1983 in                                      24 . Februar 1997
Besoldungsgruppe A 5 bei entsprechend vorgeschriebener                                 (Rechtssache T-32/97)
Dienstaltersstufe hätte eingestuft werden müssen.
                                                                                            ( 97/C 131/50 )
Hilfsweise stützt der Kläger seine Klage darauf, daß dieser                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Beschluß rechtswidrig sei, da er Artikel 2 Absatz 1 der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten             Deborah Gabriel, wohnhaft in Brüssel, hat am 24 . Februar
der Europäischen Gemeinschaften für auf die nach                   1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbedingungen ein­         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
gestellten Bediensteten auf Zeit anwendbar erkläre, ferner         päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
auf eine Verletzung der Begründungspflicht und des                 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüs­
Artikels 31 Absatz 2 des Statuts sowie auf einen offen­            sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
sichtlichen Beurteilungsfehler.                                    de Cessange, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
                                                                        über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An­
Klage des Francisco Fernandez Ruiz gegen die Kommis­                    wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    tracht zu ziehen, aufzuheben;
                        24 . Februar 1997
                                                                   — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                    ( Rechtssache T-31/97)                              der Kommission vom 22 . November 1996 über die
                          ( 97/C 131/49 )                               Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
                                                                   — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        zuerlegen.
Francisco Fernandez Ruiz, wohnhaft in Waterloo ( Bel­              Klagegründe und wesentliche Argumente
gien), hat am 24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­              denen in der Rechtssache T-16/97 ( x ).
reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
walt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu­          n ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1996                Klage des Luc Jacobs gegen die Kommission der Euro­
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Februar
     wendung von Artikel 31 Absätz 2 des Statuts in Be­                                           1997
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                                      (Rechtssache T-33/97)
                                                                                             ( 97/C 131/51 )
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
     der Kommission vom 22 . November 1996 über die
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
     Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
                                                                    Luc Jacobs, wohnhaft in Koekelberg ( Belgien), hat am
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­           24. Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
     zuerlegen.                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                    SARL, 30, rue de Cessange, L-1320 Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 (').                              Der Kläger beantragt,
                                                                    — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
 m ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                         über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
                                                                         wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                         tracht zu ziehen, aufzuheben;
