21.6.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 146/27
Rechtsmittel der Philip Morris International, Inc., gegen              Klagegründe und wesentliche Argumente
das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-377/                 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht erster
00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Philip                  Instanz in dem angefochtenen Urteil folgende Rechtsfehler
Morris International, Inc., R. J. Reynolds Tobacco Hol-                begangen habe:
dings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds Tobacco
Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., und               1.   Das Gericht erster Instanz habe den Begriff der anfechtba-
Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen                      ren Handlung nach Artikel 230 EG verkannt, indem es:
Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parla-
ment, Königreich Spanien, Französische Republik, Italie-
nische Republik, Portugiesische Republik, Republik Finn-                    —    festgestellt habe, dass die Einleitung eines Gerichts-
land, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik                           verfahrens auf der Grundlage der angefochtenen
und Königreich der Niederlande, eingelegt am 31. März                            Handlung vergleichbar sei mit der Einleitung eines
                               2003                                              Verfahrens nach Artikel 226 EG;
                    (Rechtssache C-146/03 P)                                —    festgestellt habe, dass das anerkannte Fehlen einer
                                                                                 Befugnis für die angefochtenen Handlungen und
                                                                                 die nachfolgende Schaffung und Ausübung einer
                         (2003/C 146/45)                                         solchen Befugnis die Rechtspositionen der Verfah-
                                                                                 rensbeteiligten nicht veränderten;
                                                                            —    nicht festgestellt habe, dass die angefochtenen Hand-
Die Philip Morris International, Inc., Rye Brook, New York                       lungen durch die bloße Tatsache Rechtswirkungen
(Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 31. März 2003 ein                       entfalteten, dass sie der Rechtsmittelführerin be-
Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer                     stimmte Rechtsschutzmöglichkeiten und Vorteile
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                      des Gemeinschaftsrechts entzögen;
vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen
T-377/00 (1), T-379/00 ( 2), T-380/00 (2), T-260/01 (3) und
T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Reynolds             —    festgestellt habe, dass das Urteil in der Rechtssache
Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Reynolds                    C-345/00 P (FNAB), auf den vorliegenden Fall
Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,                     angewandt werden könne;
und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Parlament,
Königreich Spanien, Französische Republik, Italienische Repu-               —    nicht festgestellt habe, dass die angefochtenen Hand-
blik, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre-                      lungen einer gerichtlichen Nachprüfung unterlägen,
publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich der                      weil sie offensichtlich rechtswidrig seien; und
Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                      schließlich
ten eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin
sind die E. Morgan de Rivery und F. Marchini Camia, lawyers.                —    hilfsweise für den Fall, dass die Argumentation
                                                                                 des Gerichts erster Instanz zutreffe, dass nur die
                                                                                 Entscheidung des US District Court of the Eastern
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                              District of New York Rechtswirkungen habe (was
                                                                                 nicht der Fall sei), dann habe das Gericht erster
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 2003                 Instanz einen Rechtsfehler begangen, indem es fest-
      in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00,                        gestellt habe, dass die angefochtenen Handlungen
      T-380/00, T-260/01 und T-272/01 aufzuheben und                             ungeachtet der Umstände des Falles nicht nach
                                                                                 Artikel 230 EG überprüfbar seien;
—     gemäß Artikel 61 des Protokolls über die Satzung des
      Gerichtshofes endgültig über die Frage der Zulässigkeit               —    weiter hilfsweise für den Fall, dass die Argumenta-
      zu entscheiden, indem ihre Nichtigkeitsklagen für zulässig                 tion des Gerichts erster Instanz zutreffe, dass es
      erklärt werden, und die Rechtssache zur Prüfung in der                     nicht möglich sei, eine Entscheidung zur Einleitung
      Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen                      eines Gerichtsverfahrens isoliert zu überprüfen (was
      oder                                                                       nicht der Fall sei), dann hätte es die Frage der
                                                                                 Zulässigkeit mit der Prüfung in der Sache verbinden
—     hilfsweise die Rechtssache zur Entscheidung über die                       müssen.
      Frage der Zulässigkeit und anschließend und/oder gleich-
      zeitig in der Sache an das Gericht erster Instanz zurückzu-
      verweisen und                                                    2.   Das Gericht erster Instanz widerspreche sich selbst in
                                                                            einem wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkt.
—     der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin
      vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof               3.   Das Gericht erster Instanz habe gegen Artikel 292 EG
      aufzuerlegen.                                                         verstoßen.
 ---pagebreak--- C 146/28               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
4.    Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen        Urteil vom 6. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.                           eingegangen am 3. April 2003, in dem Rechtsstreit Caisse
                                                                     nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verhei-
                                                                     ratete Schwarz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.                                   1.     Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
                                                                            Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
                                                                            sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                            sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
                                                                            meinschaft zu- und abwandern (1), so auszulegen, dass er
                                                                            nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer
                                                                            einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       vorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den
Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilse-                       Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehöri-
nate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechts-                         gen hat?
streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen
            Portbridge Transport International B.V.                  2.     Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den
                                                                            Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf
                    (Rechtssache C-148/03)                                  Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind,
                                                                            dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu
                        (2003/C 146/46)                                     gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?
                                                                     3.     Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die
Das Oberlandesgericht München — Zivilsenate in Augsburg                     erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumu-
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   lierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der
durch Beschluss vom 27. März 2003, in der Kanzlei des                       Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht
Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2003, in dem Rechts-                  des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige
streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen                         Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie
Portbridge Transport International B.V., um Vorabentschei-                  hat?
dung gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch den Gerichts-          (1 ) In der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
hof über folgende Frage:                                                  2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230
                                                                          vom 22.8.1983, S. 6).
Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkom-
men auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeits-
bestimmungen des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der
seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
des EuGVÜ hat und vor dem Gericht eines anderen Ver-
tragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
zur Sache nicht einlässt.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg                                         (Rechtssache C-154/03)
vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale
des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheirate-
                           te Schwarz                                                          (2003/C 146/48)
                    (Rechtssache C-153/03)
                        (2003/C 146/47)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. April 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
