C 358/20              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.11.98
rechtsfehlerhaft gewesen. Die Argumentation der Kommis-            Klagegründe und wesentliche Argumente
sion in ihrer Entscheidung sei unschlüssig und mangelhaft.
Die Kommission habe es unterlassen, das Ergebnis, zu
                                                                   Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an,
dem der Gerichtshof in einem maûgeblichen Fall (1) gelangt
                                                                   mit der diese neue Beihilfen für den CreÂdit Lyonnais
sei, richtig anzuwenden.
                                                                   genehmigt habe, wobei sie den zuvor, vom 26. Juli 1995,
                                                                   genehmigten Umfang der Beihilfeelemente nach dem Auf-
Die Kommission habe es unterlassen, Feststellungen in              fangmechanismus höher bewertet habe.
bezug darauf zu treffen, ob eine Diskriminierung im maû-
geblichen Zeitraum vorgelegen habe, obwohl der in der
Beschwerde dargelegte Sachverhalt eine solche Feststellung         Diese Beihilfen seien nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
gerechtfertigt habe. Ferner habe es die Kommission unter-          rechtswidrig, da sie nicht zuvor der Kommission mitgeteilt
lassen, alle Schluûfolgerungen in bezug auf die Auswirkun-         worden seien. Um nicht gegen Artikel 92 Absatz 3 und die
gen zu ziehen, die eine solche Diskriminierung im Verhält-         sich aus ihrer Begründungspflicht ergebenden Erfordernisse
nis zwischen Käufern und Erzeugern im Sinne von                    zu verstoûen, hätte die Kommission im vorliegenden Fall
Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag gehabt haben könne,             weitere Beihilfen, die zu den zuvor genehmigten hinzuträ-
bevor sie überhaupt tätig geworden sei. Hilfsweise machen          ten, nur genehmigen dürfen, wenn auûergewöhnliche,
die Kläger geltend, die Kommission habe es rechtswidrig            unvorhersehbare und vom Willen des CreÂdit Lyonnais
unterlassen, gemäû Artikel 63 Absatz 1 EGKS-Vertrag                unabhängige Umstände vorlägen, die eine erhebliche Ver-
tätig zu werden. Als Folge davon seien die Kläger nicht in         schlechterung der Lage verursacht hätten.
der Lage, bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs
Rechtsschutz in bezug auf die schweren Verluste zu erlan-          In der angefochtenen Entscheidung sei der Umfang der
gen, die sie in der Zeit von 1984 bis zum 1. April 1990            Beihilfen nicht mit hinreichender Genauigkeit festgelegt
erlitten hätten. Die angefochtene Entscheidung biete kei-          worden. Die Schätzung der Höhe der Beihilfen sei im übri-
nen wirksamen Schutz, wie es Artikel 4 Buchstabe b                 gen mit einem Rechtsfehler und einem offensichtlichen
EGKS-Vertrag vorschreibe.                                          Beurteilungsfehler behaftet, wodurch die Kommission den
                                                                   dem CreÂdit Lyonnais tatsächlich gewährten Beihilfenum-
(1) Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94, Hopkins     fang um mehr als 50 Milliarden FF zu niedrig veranschlagt
    u. a./National Power und PowerGen, Slg. 1996, I-2281.          habe. Diese Fehler hätten die Kommission daran gehin-
                                                                   dert, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
                                                                   Markt korrekt einzuschätzen, wie dies nach Artikel 92
                                                                   Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und den zu dessen
                                                                   Durchführung erlassenen Leitlinien erforderlich sei.
Klage der SocieÂteÂ GeÂneÂrale gegen die Kommission der            Die Entscheidung von 1998 sei auch insoweit rechtswidrig,
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                als sie auf den nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag selbst
                      21. September 1998                           rechtswidrigen Artikel 2 Buchstabe c der Entscheidung
                    (Rechtssache T-149/98)                         vom 26. Juli 1995 gestützt worden sei, weshalb die Kom-
                                                                   mission die Konsequenzen, die sie aus der Abweichung,
                         (98/C 358/37)                             die bei der Bewertung der Kosten der 1995 genehmigten
                                                                   Auffangmaûnahmen festgestellt worden sei, gezogen habe,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    zwangsläufig auf eine bloûe Erhöhung der dem CreÂdit
                                                                   Lyonnais auferlegten Gegenleistungen beschränkt habe,
                                                                   ohne alternative Lösungen zu prüfen.
Die SocieÂteÂ GeÂneÂrale, Paris, hat am 21. September 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-            Entgegen den Erfordernissen des Artikels 92 Absatz 3 EG-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter           Vertrag und den zu deren Durchführung erlassenen Leitli-
der Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Paris;          nien würden in der Entscheidung keine den französischen
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia             Behörden offenstehenden Alternativen zur Gewährung der
Manhaeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.                    zusätzlichen Beihilfen geprüft: Die Kommission habe von
                                                                   vornherein ohne Begründung eine Verweigerung der Beihil-
                                                                   fengenehmigung ausgeschlossen, obwohl diese Lösung im
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb
                                                                   befriedigender gewesen wäre.
Ð die im Amtsblatt vom 8. August 1998 veröffentlichte
     Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998, die
                                                                   Hilfsweise begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der
     Gewährung zusätzlicher Beihilfen an den CreÂdit Lyon-
                                                                   angefochtenen Entscheidung, soweit diese Gegenleistungen
     nais durch die französischen Behörden zu genehmigen,
                                                                   vorsehe, die unzureichend seien, um den sich aus sämtli-
     nach Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
                                                                   chen genehmigten Beihilfen für den CreÂdit Lyonnais erge-
                                                                   benden schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen zu
Ð die Erstattung dieser Beihilfen anzuordnen;                      begegnen, wie dies nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c
                                                                   EG-Vertrag erforderlich sei.
Ð der Kommission sämtliche durch das vorliegende Ver-
     fahren entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
