




Wichtiger rechtlicher Hinweis



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E2002P0002

Klage der Technologien, Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und "The Bellona Foundation" vom 30. Juli 2002 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-2/02)  

Amtsblatt Nr. C 293 vom 28/11/2002 S. 0007 - 0007



Klage der Technologien, Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und "The Bellona Foundation" vom 30. Juli 2002 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde(Rechtssache E-2/02)(2002/C 293/07)Technologien, Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und The Bellona Foundation, vertreten durch Advokathuset Feydt &  Hamborgstrøm, St. Olavs gate 21A, N-0165 Oslo, haben am 30. Juli 2002 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge1. die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Mai 2002 - Anmeldung eines Vorschlags zur Änderung der Abschreibungsregeln des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Pipelines für Gas aus den neuen Flüssiggas(LPG)-Großanlagen in der Region Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen in der Region Troms und Anwendung dieser Regeln auf das Snøhvit-Projekt (Beihilfe Nr. 020.500.041) (Norwegen) - für nichtig erklären und2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.Sachverhalt und rechtliche Begründung- Artikel 5.2 Absatz 1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde schreibt vor: "Die EFTA-Überwachungsbehörde muss das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen jedes Mal dann einleiten, wenn Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens bestehen."- Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen können "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden.- Die Kläger bringen vor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Befugnisse missbraucht und gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen hat. 


