C 135/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Die Klägerin beruft sich auf                                          — Ermessensmißbrauch: Die Einfuhr von EU/ÜLG-Zucker
                                                                          und von Mischungen aus den ÜLG beruhe unmittelbar
— eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsat-               auf dem ÜLG-Beschluß und stelle eine durch den Rat
    zes der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns;                      beabsichtigte Folge dieser Maßnahme dar.
— eine Verletzung der Verfahrensregelung in Artikel 5 und 6           — Artikel 308d der Verordnung Nr. 2454/93 sei unter Ver-
    der Verordnung (EG) Nr. 2943/95;                                      stoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses für anwend-
                                                                          bar erklärt worden.
— eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
— Ermessensmißbrauch.
                                                                      Klage der British Steel Limited gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März
                                                                                                   2000
Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-                                     (Rechtssache T-48/00)
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       25. Februar 2000
                                                                                             (2000/C 135/41)
                     (Rechtssache T-47/00)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                        (2000/C 135/40)
                                                                      Die British Steel Limited hat am 1. März 2000 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Solici-
                                                                      tors John Pheasant und Matthew Readings, Zustellungs-
Die Rica Foods (Free Zone) NV, Gesellschaft nach dem Recht
                                                                      anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-
von Aruba mit Sitz in Oranjestad (Aruba), hat am 25. Februar
                                                                      10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                Die Klägerin beantragt,
Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, zugelassen beim
Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des          — Artikel 2 der Entscheidung K (1999) 4154 endg. der
Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.                       Kommission vom 20. Dezember 1999 für nichtig zu
                                                                          erklären;
Die Klägerin beantragt,                                               — Artikel 1 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
— die Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommission vom                — die bezüglich Artikel 1 festgesetzte Geldbuße für nichtig
    15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnah-                    zu erklären;
    men betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-
    Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806                 — hilfsweise die bezüglich Artikel 1 festgesetzte Geldbuße
    10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und                   herabzusetzen;
    Gebieten (ABl. L 294, S. 11) für nichtig zu erklären;
                                                                      — der Kommission aufzugeben, die Geldbuße oder hilfsweise
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  den Betrag, um den sie herabgesetzt wird, zu erstatten
                                                                          zuzüglich Zinsen auf den gesamten oder auf den Herabset-
                                                                          zungsbetrag vom Tag der Zahlung durch British Steel bis
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     zum Tag der Erstattung durch die Kommission;
— Die Verordnung Nr. 2423/1999 sei unverständlich oder                — der Kommission die British Steel in diesem Verfahren
    jedenfalls unzureichend begründet. Die Kommission berufe              entstandenen Kosten aufzuerlegen.
    sich zur Begründung der Schutzmaßnahmen auf nicht
    näher umschriebene Schwierigkeiten.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— Offensichtlicher tatsächlicher Fehler.
                                                                      In der angefochtenen Entscheidung wirft die Kommission
— Die Festsetzung eines Mindesteinfuhrpreises für EU/ÜLG-            mehreren Herstellern von nahtlosen Stahlrohren vor, gegen
    Zucker aus den ÜLG stelle einen Verstoß gegen Artikel 109        Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen zu haben, und setzt unter
    Absätze 1 und 2 des ÜLG-Beschlusses dar.                         anderem gegen die Klägerin eine Geldbuße fest.
 ---pagebreak--- 13.5.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 135/23
Die Klägerin beantragt, diese Entscheidung aus folgenden            Klage der Coe Clerici Logistics Spa gegen die Kommission
Gründen ganz oder teilweise für nichtig zu erklären:                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
                                                                                                  2000
— Bezüglich Artikel 2 der Entscheidung beruhten die von                                  (Rechtssache T-52/00)
   British Steel mit Vallourec, Dalmine und MRW geschlosse-
   nen Lieferverträge nicht auf einer unrechtmäßigen, gegen                                 (2000/C 135/42)
   Artikel 81 Absatz 1 verstoßenden Vereinbarung oder Ab-
   sprache; sie ließen sich durch den relevanten geschäftlichen
   Kontext, in dem sie geschlossen worden seien, erklären.                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Die Coe Clerici Logistics Spa hat am 9. März 2000 eine Klage
— Bezüglich Artikel 1 reichten die Beweise nicht für die            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Feststellung aus, daß die British Steel zur Last gelegte         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   Zuwiderhandlung 1991 begonnen habe.                              eingereicht.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
— Jedenfalls wäre eine Teilnahme von British Steel an der           — das Schreiben D17482 der Europäischen Kommission
   Zuwiderhandlung in Anbetracht des relevanten geschäftli-              vom 20.12.1999 — GD Wettbewerb — für nichtig zu
   chen Kontexts nur von so geringer Schwere und so                      erklären;
   geringem Umfang gewesen, daß eine erheblich niedrigere
   Geldbuße angemessen gewesen wäre. Werde der Vorwurf
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
   der Zuwiderhandlung bestätigt, so sei daher die dafür
   festgesetzte Geldbuße erheblich herabzusetzen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— Der Kommission sei hinsichtlich der Dauer der Zuwider-            Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer
   handlung nach Artikel 1 ein erheblicher tatsächlicher Feh-       Beschwerde durch die Beklagte; darin war am 30. März 1999
   ler unterlaufen. Die von den japanischen Herstellern prakti-     ausgeführt worden, daß die Hafenbehörde des Hafens von
   zierte Quotenregelung sei vom Japanischen Ministerium            Ancona und die Ancona Merci S.C.p.A. sie daran gehindert
   für Außenhandel und Industrie bis 1991 und nicht, wie in         hatten, die Entladung von Kohle am Kai Nr. 25 des Hafens mit
   der Entscheidung festgestellt, bis 1990 genehmigt gewesen.       eigenen Mitteln vorzunehmen. Dieser Kai sei der einzige, den
   Mithin hätte die Kommission nach ihrer eigenen Logik eine        die Klägerin benutzen könne, da er als einziger mit Kränen
   Zuwiderhandlung nicht für die Zeit vor 1991 feststellen          ausgerüstet sei, mit denen die Waren entladen werden könnten.
   dürfen. Werden der Vorwurf der Zuwiderhandlung bestä-            Diese Weigerung stelle einen Verstoß gegen Artikel 86 EG in
   tigt, so sei die dafür festgesetzte Geldbuße entsprechend        Verbindung mit Artikel 82 EG dar.
   einer kürzeren Dauer herabzusetzen.
                                                                    Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin eine Verlet-
                                                                    zung der Verteidigungsrechte sowie einen Verstoß gegen den
— Die Kommission habe nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben,         Grundsatz der Rechtssicherheit und einen Ermes-
   in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die in Artikel 15         sensmißbrauch in bezug auf den Teil des Schreibens geltend,
   Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegten wesentlichen         der die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der
   Merkmale angegeben und dadurch die Verteidigungsrechte           Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in
   von British Steel verletzt. Die Geldbuße sei daher für           bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (1)
   nichtig zu erklären.                                             betrifft. In diesem Zusammenhang wird insbesondere ausge-
                                                                    führt, daß die Firma Ancona Merci, die Inhaberin der Konzes-
                                                                    sion für den Kai, in bezug auf den darum ersucht werde,
                                                                    Entladevorgänge durchführen zu können, ein Unternehmen
— Die Kommission habe es völlig versäumt, die Zusammenar-           sei, das ein ausschließliches Recht besitze und das die eigene
   beit von British Steel mit der Kommission anzurechnen,           beherrschende Stellung dadurch mißbraucht habe, daß es
   und damit das berechtigte Vertrauen von British Steel und        darüber entscheide, ob ein Dritter Waren mit eigenen Mitteln
   auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Die            auf diesem Kai entladen könne, und gleichzeitig der Hauptkon-
   Geldbuße sei daher herabzusetzen.                                kurrent auf dem Markt für diese Tätigkeit sei.
                                                                    Außerdem stelle das angefochtene Schreiben eine abschließen-
                                                                    de Entscheidung über die Einstellung eines durch eine Anzeige
                                                                    im Sinne der Verordnung Nr. 17 des Rates ausgelösten Verfah-
                                                                    rens dar, die unter Verstoß gegen das in den Artikeln 6, 7
                                                                    und 8 der Verordnung Nr. 2842/98 vorgesehene Verfahren
                                                                    ergangen sei.
