22.3.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                —      Das Vollzugspogramm für die Region Brüssel-Hauptstadt
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Januar                    enthalte nicht die nach der Tabelle 2.3 der Entscheidung
                               2003                                        93/481/EWG erforderlichen Informationen über Zahl
                                                                           und Leistungsfähigkeit der Kanalisationen, die Abwasser
                                                                           in aufnehmende Gewässer einleiteten, die als „empfindli-
                     (Rechtssache C-27/03)                                 che Gebiete“ angesehen würden.
                         (2003/C 70/17)                             —      Aus dem Teil des wallonischen Vollzugsprogramms, der
                                                                           die Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie in normalen
                                                                           Gebieten betreffe, gehe hervor, dass die Kanalisationen,
                                                                           an die Gemeinden mit mehr als 15 000 EW angeschlossen
                                                                           werden sollten, erst am 31. Dezember 2005 ihre endgülti-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           ge Leistungsfähigkeit erreichen sollten, obwohl die Richt-
23. Januar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                           linie als Frist den 31. Dezember 2000 setze. Ferner ergebe
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                           sich aus dem Teil des wallonischen Programms, der die
Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und Van
                                                                           Umsetzung des Artikels 4 der Richtlinie in normalen
Beek.
                                                                           Gebieten betreffe, dass die Abwasserbehandlungsanlagen,
                                                                           an die Gemeinden mit mehr als 15 000 EW und weniger
                                                                           als 150 000 EW angeschlossen werden sollten, erst am
Die Klägerin beantragt,                                                    31. Dezember 2005 ihre endgültige Leistungsfähigkeit
                                                                           erreichen sollten, obwohl die Richtlinie als Frist den
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien                           31. Dezember 2000 setze.
      bezüglich der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen
      Region und der Wallonischen Region nicht zum 31. De-          (1 ) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
      zember 1998 die Inbetriebnahme von Kanalisationen                  Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).
                                                                    (2 ) Entscheidung 93/481/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993
      und Behandlungsanlagen für kommunales Abwasser si-
                                                                         über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen
      chergestellt hat, die den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie
                                                                         Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des
      91/271/EWG (1) entsprechen,                                        Rates vorgesehen sind (ABl. L 226, S. 23).
      bezüglich der Wallonischen Region der Kommission
      innerhalb der in der Richtlinie 91/271/EWG vorgesehe-
      nen Frist kein Vollzugsprogramm gemäß Artikel 17
      zugesandt hat und
      bezüglich der Region Brüssel-Hauptstadt der Kommission
      kein Vollzugsprogramm unter vollständiger Beachtung           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      des Formats zugesandt hat, das durch die Entscheidung         des Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) vom 23. Oktober
      93/481/EWG (2) der Kommission vom 28. Juli 1993 über          2002 in dem Rechtsstreit Epikouriko Kefalaio Asfaliseos
      die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen      Efthynis Ex Atychimaton Aftokineton (Hilfsfonds der
      Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG        Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugunfälle) gegen
      des Rates vorgesehen sind, vorgeschrieben ist;                                     den Entwicklungsminister
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-                               (Rechtssache C-28/03)
      erlegen.
                                                                                                (2003/C 70/18)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Das Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) ersucht den Gerichts-
—     Bezüglich der Region Brüssel-Hauptstadt und zahlreicher       hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
      Gemeinden der Flämischen Region sei die Frist des             23. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
      31. Dezember 1998 für die Inbetriebnahme von Kanalisa-        gen am 24. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Epikouriko
      tionen und Behandlungsanlagen für kommunales Abwas-           Kefalaio Asfaliseos Efthynis Ex Atychimaton Aftokineton
      ser nicht eingehalten worden. Das Einleiten von kommu-        (Hilfsfonds der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugunfäl-
      nalem Abwasser aus 44 Gemeinden mit einem Einwoh-             le) gegen den Entwicklungsminister um Vorabentscheidung
      nerwert (EW) von mehr als 10 000 im Gebiet der                über folgende Frage:
      Wallonischen Region trage zur Verschmutzung des flämi-
      schen und des niederländischen Gebietes sowie der
      belgischen und der niederländischen Nordseeküste bei.         Kann der nationale Gesetzgeber in Anbetracht der Regelung
      Die Wallonische Region hätte deshalb Artikel 5 Absatz 5       insbesondere in den Artikeln 15 und 16 der Ersten Richtlinie
      der Richtlinie anwenden und für die betreffenden Ge-          73/239/EWG (1) des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
      meinden eine Drittbehandlung vorsehen müssen.                 Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und
 ---pagebreak--- C 70/12                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme        Klagegründe und wesentliche Argumente
der Lebensversicherung) in der durch die Zweite Richtlinie 88/
357/EWG ( 2) des Rates und durch die Dritte Richtlinie 92/49/
EWG ( 3) des Rates ergänzten und geänderten Fassung sowie in       Aus Artikel 7 der Allgemeinen Bedingungen des Vertrages
den Artikeln 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG (4)        ergebe sich, dass das Gericht erster Instanz der Europäischen
des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts-           Gemeinschaften und im Fall eines Rechtsmittelverfahrens der
und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausschließlich
übung der Direktversicherung (Lebensversicherung) in der           zuständig seien für Streitigkeiten über die Wirksamkeit, An-
durch die Zweite Richtlinie 90/619/EWG ( 5) des Rates und die      wendung oder Auslegung des Vertrages.
Dritte Richtlinie 92/96/EWG ( 6) des Rates geänderten und
ergänzten Fassung vorsehen, dass dann, wenn eine Versiche-         Der Beklagte habe dadurch seine Verpflichtung aus dem
rungsgesellschaft in Konkurs fällt oder sich in Liquidation        Vertrag nicht erfüllt, dass er die genannten Beträge, die
befindet oder in eine ähnliche Lage der Zahlungsunfähigkeit        ihm von der Kommission ausgezahlt worden seien, nicht
gelangt ist, die Forderungen, die aus einem Arbeitsverhältnis      zurückgezahlt habe.
mit dieser Gesellschaft herrühren, im Verhältnis zu den
Forderungen der aus einer Versicherung Berechtigten und
deren Gesamt- und Einzelrechtsnachfolgern bevorrechtigt aus
den Vermögensgegenständen befriedigt werden, die zu den
technischen Rückstellungen der Gesellschaft gehören?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
                                                                   gegen ITEC — Instituto Tecnológico para a Europa
( 2) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1.
( 3) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
                                                                           Comunitária, eingereicht am 27. Januar 2003
( 4) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
( 5) ABl. L 330 29.11.1990, S. 50.                                                     (Rechtssache C-30/03)
( 6) ABl. L 360 9.12.1992, S. 1.
                                                                                           (2003/C 70/20)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   27. Januar 2003 (zuvor eingereicht beim Gericht erster Instanz
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               am 17. Januar 2003) eine Klage gegen ITEC — Instituto
gegen ITEC — Instituto Tecnológico para a Europa                   Tecnológico para a Europa Comunitária beim Gerichtshof der
         Comunitária, eingereicht am 27. Januar 2003
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                   Klägerin sind G. Braga da Cruz und C. Giolito, Zustellungs-
                      (Rechtssache C-29/03)                        anschrift in Luxemburg.
                         (2003/C 70/19)
                                                                   Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
                                                                   a)    an sie einen Betrag von 29 538,01 Euro (neunundzwan-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    zigtausend fünfhundertachtunddreißig Euro und einen
27. Januar 2003 (zuvor eingereicht beim Gericht erster Instanz           Cent), zu zahlen, der einem Grundbetrag von
am 17. Januar 2003) eine Klage gegen ITEC — Instituto                    26 105,97 Euro zuzüglich bis zum 31. Dezember 2002
Tecnológico para a Europa Comunitária beim Gerichtshof der               bei einem Zinssatz von 5,25 % aufgelaufener Zinsen in
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der             Höhe von 3 432,04 Euro entspricht;
Klägerin sind G. Braga da Cruz und C. Giolito, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.                                            b)    vom 31. Dezember 2002 an bis zur vollständigen
                                                                         Zahlung weitere 3,75 Euro (drei Euro und fünfundsiebzig
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,                    Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen
                                                                         Zinssatz zu zahlen;
a)    an sie einen Betrag von 69 089,84 Euro (neunundsechzig-
      tausend neunundachtzig Euro und vierundachtzig Cent),        c)    die Kosten des Verfahrens zu tragen.
      zu zahlen, der einem Grundbetrag von 62 236,65 Euro
      zuzüglich bis zum 31. Dezember 2002 bei einem Zins-
      satz von 6,28 % aufgelaufener Zinsen in Höhe von             Klagegründe und wesentliche Argumente
      6 853,19 Euro entspricht;
b)    vom 31. Dezember 2002 an bis zur vollständigen               Aus Artikel 12.2 der Allgemeinen Bedingungen des Vertrages
      Zahlung weitere 10,71 Euro (zehn Euro und einundsieb-        ergebe sich, dass das Gericht erster Instanz der Europäischen
      zig Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen       Gemeinschaften und im Fall eines Rechtsmittelverfahrens der
      Zinssatz zu zahlen;                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausschließlich
                                                                   zuständig seien für Streitigkeiten über die Wirksamkeit, An-
c)    die Kosten des Verfahrens zu tragen.                         wendung oder Auslegung des Vertrages.
