26 . 4 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 /21
Jahre und einige Tage, da er im Juni 1983 den Magister­                  Klage der Deborah Gabriel gegen die Kommission
grad erlangt habe, so daß er nach Artikel 2 Absatz 2 des                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Beschlusses der Kommission vom 1 . September 1983 in                                      24 . Februar 1997
Besoldungsgruppe A 5 bei entsprechend vorgeschriebener                                 (Rechtssache T-32/97)
Dienstaltersstufe hätte eingestuft werden müssen.
                                                                                            ( 97/C 131/50 )
Hilfsweise stützt der Kläger seine Klage darauf, daß dieser                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Beschluß rechtswidrig sei, da er Artikel 2 Absatz 1 der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten             Deborah Gabriel, wohnhaft in Brüssel, hat am 24 . Februar
der Europäischen Gemeinschaften für auf die nach                   1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbedingungen ein­         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
gestellten Bediensteten auf Zeit anwendbar erkläre, ferner         päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
auf eine Verletzung der Begründungspflicht und des                 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüs­
Artikels 31 Absatz 2 des Statuts sowie auf einen offen­            sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
sichtlichen Beurteilungsfehler.                                    de Cessange, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
                                                                        über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An­
Klage des Francisco Fernandez Ruiz gegen die Kommis­                    wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    tracht zu ziehen, aufzuheben;
                        24 . Februar 1997
                                                                   — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                    ( Rechtssache T-31/97)                              der Kommission vom 22 . November 1996 über die
                          ( 97/C 131/49 )                               Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
                                                                   — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        zuerlegen.
Francisco Fernandez Ruiz, wohnhaft in Waterloo ( Bel­              Klagegründe und wesentliche Argumente
gien), hat am 24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­              denen in der Rechtssache T-16/97 ( x ).
reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
walt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu­          n ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1996                Klage des Luc Jacobs gegen die Kommission der Euro­
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Februar
     wendung von Artikel 31 Absätz 2 des Statuts in Be­                                           1997
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                                      (Rechtssache T-33/97)
                                                                                             ( 97/C 131/51 )
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
     der Kommission vom 22 . November 1996 über die
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
     Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
                                                                    Luc Jacobs, wohnhaft in Koekelberg ( Belgien), hat am
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­           24. Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
     zuerlegen.                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                    SARL, 30, rue de Cessange, L-1320 Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 (').                              Der Kläger beantragt,
                                                                    — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
 m ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                         über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
                                                                         wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                         tracht zu ziehen, aufzuheben;
 ---pagebreak---  Nr. C 131 /22           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 4 . 97
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung                Regierung verpflichtet wurde, alle finanziellen Maßnah­
      der Kommission vom 22 . November 1996 über die                  men zugunsten der Klägerin einzustellen und die bereits
      Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                     gewährten Beihilfen zurückzufordern.
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­              Die Klägerin macht eine Verletzung von Artikel 4 EGKS­
      zuerlegen.                                                      Vertrag und eine unrichtige Anwendung des darin enthal­
                                                                      tenen Begriffes der Beihilfe geltend, weil, erstens, die ange­
                                                                      fochtene Entscheidung die zugunsten der Klägerin erfolg­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten „ finanziellen Interventionen der Wallonischen Region "
                                                                      oder die zu diesem Zweck „ von Belgien getroffenen Maß­
                                                                      nahmen " als Beihilfen qualifiziere, ohne die genaue Identi­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               tät der die angebliche Beihilfe gewährenden Stelle, der
 denen in der Rechtssache T- 16/97 ( 1 ).                             S.W.S. , einer Gesellschaft des Privatrechts, zu berücksichti­
                                                                     gen, und weil, zweitens, die angefochtene Entscheidung
                                                                      hinsichtlich der Art und des Ursprungs der gewährten Vor­
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                      teile von falschen Voraussetzungen ausgehe, denn es han­
                                                                      dele sich nicht um irgendeine Form von staatlichen Mit­
                                                                     teln. Ihren zweiten Nichtigkeitsgrund stützt die Klägerin
                                                                     auf eine unrichtige . Anwendung des Begriffes des „ Stan­
                                                                     dards des privaten Investors, der sich in der gleichen Lage
                                                                      befindet ", und auf einen offensichtlichen Beurteilungsfeh­
                                                                     ler bei der Durchführung dieses Konzepts . Als dritten
Klage der Aktiengesellschaft Forges de Clabecq gegen die             Nichtigkeitsgrund macht die Klägerin eine Verletzung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht              Grundprinzipien, der Regeln guter Verwaltungsführung
                        am 25 . Februar 1997
                                                                     und der Rechte der Verteidigung geltend.
                      ( Rechtssache T-37/97)
                           ( 97/C 131/52 )                           Hilfsweise erhebt die Klägerin für den Fall, daß — was
                                                                     tatsächlich nicht zutreffe — das vorgeschlagene Vorhaben
                                                                     Merkmale aufweisen sollte, nach denen es als Beihilfe ein­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    zustufen sei, eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die
                                                                     Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS („ Beihilfenkodex 1991 ").
                                                                     Zum einen liege ein Verstoß gegen Artikel 95 Absätze 2
Die Aktiengesellschaft Forges de Clabecq mit Sitz in Cla­            und 3 EGKS-Vertrag vor, soweit eine auf der Grundlage
becq ( Belgien ), vertreten durch die durch Urteil des Tribu­        von Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag erlassene Vorschrift
nal de commerce Nivelles vom 3 . Januar 1997 zu Verwal­              wie der Beihilfenkodex eine bedeutsame Änderung der Be­
tern ernannten Rechtsanwälte Alain Zenner, Dominique                 fugnisse der Kommission mit sich bringe, indem sie diese
Jossart, Gerard Leplat und Gilbert Demez, hat am 25 . Fe­            ermächtige, durch eine normative Vorschrift die Bedingun­
bruar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­                 gen festzulegen, unter denen staatliche Beihilfen zulässig
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              seien, ein kontradiktorisches Verfahren zur Untersuchung
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­               der beantragten Beihilfen zu prüfen und gegebenenfalls
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Pierre-Paul van             durchzuführen und die Einhaltung und Überwachung der
Gehuchten, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                Durchführung dieser staatlichen Beihilfen zu gewährlei­
Rechtsanwalts Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­             sten; jede Änderung oder Anpassung der Befugnisse der
burg.                                                                Kommission falle nämlich in den Anwendungsbereich des
                                                                     Artikels 95 Absätze 2 und 3 EGKS-Vertrag . Zu Unrecht
                                                                     habe man also von der Anwendung dieser Vorschriften ab­
Die Klägerin beantragt,                                              gesehen. Zum anderen macht sie einen Verstoß gegen
                                                                     Artikel 67 EGKS-Vertrag und, soweit erforderlich, einen
                                                                     Verstoß gegen die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag geltend,
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Dezember                  da die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS die sogenannten
     1996 ( C43/96, Belgien — Forges de Clabecq) für nich­           unspezifischen Beihilfen, insbesondere in den Bereichen,
     tig zu erklären;                                                die die Forschung und Entwicklung, den Umweltschutz
                                                                     und die Politik der Beihilfen für strukturschwache Gebiete
                                                                     beträfen, einbeziehe und umfasse, obwohl diese Materien
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .                   über den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags hinaus­
                                                                     gingen, weil sie unter die erwähnten Vorschriften des EG­
                                                                     Vertrags fielen; der Beihilfenkodex habe seine Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                grundlage aber nicht im EG-Vertrag, und seine Vorschrif­
                                                                     ten stimmten nicht mit diesem Vertrag überein. Schließlich
                                                                     macht die Klägerin eine Überschreitung von Befugnissen,
Die Klägerin, ein integriertes Stahlunternehmen mit Pro­             einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine Verlet­
duktion von Guß, Flüssigstahl und Walzstahlfertigerzeug­             zung des Gleichheitsgrundsatzes geltend.
nissen, beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission, mit der die Umstrukturierung der Kläge­
rin als staatliche Beihilfe eingestuft und die belgische
