
   
               25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. November 2005
   (Rechtssache C-422/05)
   (2006/C 48/26)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. November 2005 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Frank Benyon und Mikko Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30 (1) sowie aus Artikel 10 Absatz 2 EG in Verbindung mit Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat, dass es die Königliche Verordnung vom 14. April 2002 zur Regelung des Nachtflugverkehrs bestimmter ziviler Unterschallstrahlflugzeuge erlassen hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Vorschriften der Verordnung spezifizierten Flugzeugtypen, die auf belgischen Flughäfen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr nicht betrieben werden dürften. Unter Zugrundelegung des Nebenstromverhältnisses verwende die Königliche Verordnung einen Ansatz, der sich von dem der Richtlinie 2002/30/EG unterscheide, die das Verfahren der Bescheinigung zugrunde lege. Dieser Ansatz entspreche dem der Verordnung (EG) Nr. 925/1999, die bereits durch die Richtlinie 2002/30/EG aufgehoben worden sei.
   Nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/30/EG, die am 28. März 2002 in Kraft getreten sei, setzten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 28. September 2003 nachzukommen. Die belgische Königliche Verordnung sei vor dem Schlusstermin für die Umsetzung der Richtlinie erlassen worden. Die Kommission erinnert an die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach sich aus Artikel 10 EG in Verbindung mit Artikel 249 EG und einer Richtlinie selbst ergebe, dass die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist den Erlass von Vorschriften, die das von der Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich gefährden könnten, unterlassen müssten. Mit einem Ansatz, der Betriebsbeschränkungen betreffe, mit denen neu bescheinigte zivile Unterschallstrahlflugzeuge aus dem Verkehr gezogen werden sollten, gefährde die Königliche Verordnung ernstlich das von der Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis.
   
      (1)  ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.
   