10.10.98              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 312/21
Ð festzustellen, daû den Klägerinnen ein Schaden entstan-      sogar abgelehnt, ihnen den genannten Bericht zu übermit-
     den ist, der in kausalem Zusammenhang mit diesen          teln. Die Kommission sei in diesem Verfahren Richter und
     Pflichtverletzungen steht;                                Partei gewesen. Sie habe somit gegen Artikel 6 der Euro-
                                                               päischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
                                                               Grundfreiheiten verstoûen.
Ð festzustellen, daû die Union verpflichtet ist, für diesen
     Schaden Ersatz zu leisten;
                                                               Aufgrund dieses pflichtwidrigen Verhaltens habe die
Ð zu Protokoll zu nehmen, daû die Groupe Perry diesen          Groupe Perry nicht mehr mit der Kommission zusammen-
     Schaden auf 10 000 000 ECU veranschlagt;                  arbeiten können, die ihr einziger Kunde gewesen sei, und
                                                               wegen der negativen Berichterstattung über sie in der inter-
                                                               nationalen Presse habe sie auch keine anderen Kunden fin-
Ð zu Protokoll zu nehmen, daû die Firma Isibiris diesen        den können. Sie sei daher ruiniert und fordere materiellen
     Schaden auf 500 000 ECU veranschlagt;                     sowie immateriellen Schadensersatz in Höhe von insge-
                                                               samt 10 000 000 ECU.
Ð der Union die Kosten aufzuerlegen.
                                                               Die Firma Isibiris verlangt immateriellen Schadensersatz in
Klagegründe und wesentliche Argumente                          Höhe von 500 000 ECU sowie eine Erklärung, der zufolge
                                                               sie nicht den von der Kommission verlangten Betrag von
Die Klägerinnen begehren Ersatz des Schadens, der ihnen        540 000 ECU zu erstatten hat.
angeblich durch die Maûnahmen entstanden ist, die die
Kommission ihnen gegenüber wegen angeblicher Unregel-
mäûigkeiten erlassen habe, die sie bei der Durchführung
von Verträgen begangen hätten, die im Rahmen der Pro-
gramme betreffend die von der Europäischen Union für
Bosnien und die afrikanische Region der Groûen Seen
bestimmte humanitäre Hilfe geschlossen worden seien. Die                  Streichung der Rechtssache T-285/97 (1)
Kommission habe die beiden Gesellschaften sanktioniert,                                (98/C 312/49)
indem sie fällige Rechnungen nicht bezahlt, ihren Dienst-
stellen verboten habe, ihnen Aufträge zu erteilen, Beschäf-
tigte der Groupe Perry anderen Gesellschaften zugeteilt                         (Verfahrenssprache: Englisch)
und von der Firma Isibiris die Rückzahlung eines erhebli-
chen Betrags gefordert habe.
                                                               Mit Beschluû vom 7. Juli 1998 hat der Präsident der Zwei-
Dieses Verhalten der Kommission gehe auf einen Bericht         ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
der Dienststelle für die Koordinierung der Maûnahmen           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-285/97
zur Bekämpfung von Betrügereien (UCLAF) zurück, der            Ð Kuljetusliike R. Pynnönen Oy gegen Kommission der
im Anschluû an eine von dieser Dienststelle durchgeführte      Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
Untersuchung erstellt worden sei; die Klägerinnen seien
vorher nicht gehört worden, und die Kommission habe es         (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
