23.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 289/3
(Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ángel                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
Barreira Pérez gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social
(INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)                                           (Vierte Kammer)
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni                                        vom 3. Oktober 2002
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan-               in der Rechtssache C-47/01: Kommission der Euro-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,                päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates
vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 4 Ab-
Fassung (ABl. 1997, L 28, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste              satz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                  polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter) und A. Rosas                                        (PCB/PCT))
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
tungsrat — am 3. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                                                   (2002/C 289/05)
Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1.    Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 des                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
      sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
                                                                        In der Rechtssache C-47/01, Kommission der Europäischen
      und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
      97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                  Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
      aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass Anrech-         wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch
      nungszeiträume, wie sie das spanische Recht vorsieht, die im      gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und
      Rahmen der Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente zur         11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September
      Berücksichtigung von Anwartschaften aus früheren, nicht           1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
      mehr bestehenden Systemen der Altersversicherung zugewiesen       polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31)
      werden, als Versicherungszeiten im Sinne der Verordnung           verstoßen hat, dass es den Plan, die Grundzüge einer Regelung
      Nr. 1408/71 anzusehen sind.                                       und die Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen im Sinne
                                                                        dieser Vorschriften nicht erstellt oder zumindest der Kommis-
                                                                        sion nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
                                                                        unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie
                                                                        der Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter)
2.    Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/          — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
      71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und        3. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass Anrechnungs-
      zeiträume, wie sie das spanische Recht vorsieht, die im           1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      Rahmen der Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente zur               gen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/
      Berücksichtigung von Anwartschaften aus früheren, nicht mehr            EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
      bestehenden Systemen der Altersversicherung zugewiesen wer-             polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/
      den, bei der Berechnung des tatsächlichen Betrages der Alters-          PCT) verstoßen, dass es weder eine Zusammenfassung der
      rente zu berücksichtigen sind.                                          Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB noch
                                                                              einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in
                                                                              das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin
                                                                              enthaltenen PCB, noch die Grundzüge einer Regelung für die
                                                                              Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht
                                                                              der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen Vorschriften der
( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                                Richtlinie unterliegen, erstellt hat.
                                                                        2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
