Nr . C 210/6               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14 . Mai
                                     1996                               — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
                       (Rechtssache C-l 66/96 )                               und Artikel 3 der Richtlinie 92/69/EWG der Kommis­
                              ( 96/C 210/11                                   sion vom 31 . Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der
                                                                              Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu­
14 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                    fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                       Stoffe an den technischen Fortschritt 0 ) verstoßen hat,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                       indem sie nicht sämtliche erforderlichen Rechts- und
de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                       Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                         92/69/EWG nachzukommen;
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
Die Klägerin beantragt,                                                       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­
                                                                              züglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                   hat;
       Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
       und Artikel 3 der Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie                     aufzuerlegen.
       67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
       tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und             Klagegründe und wesentliche Argumente
       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( ] ) verstoßen hat,
       indem sie nicht sämtliche erforderlichen Rechts- und             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie          denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die
       92/32/EWG nachzukommen;                                          Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­
                                                                        laufen .
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
       gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften            (!) ABl . Nr . L 383 vom 29 . 12 . 1992 , S. 113 .
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­             ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
       züglich von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14 . Mai
                                                                                                         1996
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                        ( Rechtssache C-168/96 )
 denen in der Rechtssache C-165/96 (2 ). Die Frist für die
                                                                                                     96/C 210/ 13 )
 Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­
 laufen .
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         14 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 H ABl . Nr . L 154 vom 5 . 6 . 1992 , S. 1 .
 ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco
                                                                         de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                         Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                         Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14. Mai               — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
                                      1996                                     Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
                        ( Rechtssache C-167/96 )                               und Artikel 8 der Richtlinie 93/67/EWG der Kommis­
                                ( 96/C 210/12 )
                                                                               sion vom 20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen
                                                                               für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt
                                                                               von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         notifizierten Stoffen (*) verstoßen hat, indem sie nicht
  14 . Mai 1 996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  sämtliche erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                      schriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG
  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                      nachzukommen;
  de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
  Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                  — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
  Luxemburg-Kirchberg.                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 9 6 .             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 210/7
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       züglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt                gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
       hat;                                                                                      15 . Mai 1996
                                                                                           ( Rechtssache C-l 70/96 )
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen .                                                                            ( 96/C 210/15 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . Mai 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­                Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gomez de la Cruz,
laufen .
                                                                       Juristischer Dienst der Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg.
C ) ABl . Nr. L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       1 , die als „ Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit
                                                                            auf Flughäfen " bezeichnete Handlung des Rates vom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            4 . März 1996 ( 1 ) für nichtig zu erklären;
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 15 . Mai             2 , dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                   1996
                        ( Rechtssache C-169/96 )                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                               96/C 210/ 14
                                                                       — Verstoß gegen den EG-Vertrag:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Die durch die angefochtene Handlung geregelten Mate­
15 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  rien fielen in die Zuständigkeit der Europäischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     Gemeinschaft und nicht in die Zusammenarbeit in den
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                     Bereichen Justiz und Inneres ( ZJI ). Wenn der EG­
de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                     Vertrag den Organen Befugnisse verleihe, könnten sie
Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                       diese nur nach Maßgabe des EG-Vertrags ausüben; es
Luxemburg-Kirchberg.                                                        stehe ihnen nicht frei, sie in einem anderen Rahmen
                                                                            auszuüben, auch wenn dies ein durch den Vertrag über
Die Klägerin beantragt,                                                     die Europäische Union geschaffener Rahmen sei .
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                 Die den Artikeln 3 und 4 sowie dem Anhang der
       Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag                  angefochtenen Handlung zugrunde liegende Auslegung,
       und Artikel 2 der Richtlinie 93/ 105/EG der Kommission
                                                                            daß Reisende, die ( normalerweise ) in der Transitzone
       vom 25 . November 1993 zur Festlegung von Anhang                     eines Flughafens blieben, keine Außengrenze eines Mit­
       VII D , der Angaben enthält, die für die technischen                 gliedstaats überschritten, sei falsch; das in Artikel 100c
       Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der siebten                   EG-Vertrag verwendete Kriterium sei nicht das Über­
       Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erfor­                  schreiten eines Kontrollpunkts . Die systematische Aus­
       derlich sind ( J ), verstoßen hat, indem sie nicht sämtliche
                                                                            legung der einschlägigen Vorschriften zeige, daß das
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                   Visum für den Transit auf Flughäfen Bestandteil des
       erlassen hat, um der Richtlinie 93/105/EG nachzukom­
                                                                            Systems von Vorschriften betreffend die Visapolitik sei;
       men ;
                                                                            diese falle zwar grundsätzlich in die ZJI, doch bestünden
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik                in zweierlei Hinsicht Ausnahmen, so für die Festlegung
                                                                            der Liste der betroffenen Drittländer .
       gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­
                                                                            Artikel 2 Absätze 1 und 2 der angefochtenen Handlung
       züglich von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;                       — der für sich gesehen in die ZJI falle — falle unter
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Berücksichtigung seiner tatsächlichen Bedeutung in die
       aufzuerlegen .                                                       Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Erlaß von Vor­
                                                                            schriften, die in einem Sachzusammenhang mit einem in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       ihre Zuständigkeit fallenden Bereich stünden .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      Bei Artikel 2 Absatz 3 handele es sich lediglich um ein
 denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die                 Aufgreifen einer bereits aus der Verordnung ( EG)
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Dezember 1993                          Nr. 1683/95 des Rates ( 2 ) folgenden Verpflichtung im
 abgelaufen .                                                               Rahmen der ZJI .
 (') ABl . Nr . L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .                     — Verletzung wesentlicher Formvorschriften :
 ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                            Die Wahl des Artikels K. 3 EU-Vertrag anstelle des
                                                                            Artikels 100c EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die
