25.1.2003             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     dem Verstoß gegen die für den Schutz des Grundsatzes
Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Okto-                      der öffentlichen und wahrheitsgetreuen Information der
ber 2002 in dem Rechtsstreit Deutsche See-Bestattungs-                    Gesellschaften auferlegten Pflichten ein Maßregelsystem
       Genossenschaft e. G. gegen Hauptzollamt Kiel                       vorsieht, das nicht den Kriterien der Wirksamkeit, Ver-
                                                                          hältnismäßigkeit und Abschreckung der für diesen Schutz
                    (Rechtssache C-389/02)                                aufgestellten Sanktionen entspricht?
                         (2003/C 19/20)
                                                                     2.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
                                                                          Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
                                                                          Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der                     Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Okto-                 660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
ber 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                    90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
am 5. November 2002, in dem Rechtsstreit Deutsche See-                    Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
Bestattungs-Genossenschaft gegen Hauptzollamt Kiel, um Vor-               Verstoßes gegen die Pflichten der Offenlegung und wahr-
abentscheidung über folgende Frage:                                       heitsgetreuen Information in Bezug auf bestimmte Gesell-
                                                                          schaftshandlungen (darunter die Bilanz und die Gewinn-
Ist als Schifffahrt im Sinne des Art. 8, Abs. 1, Lit. c),                 und Verlustrechnung) ausschließt, wenn die falsche Ge-
Unterabsatz 1, der Richtlinie 92/81 ( 1) das Befahren der                 sellschaftsmitteilung oder die unterbliebene Information
Meeresgewässer der Gemeinschaft mit Wasserfahrzeugen zu                   keine Veränderung des wirtschaftlichen Ergebnisses des
anderen als privaten nichtgewerblichen Zwecken zu verstehen?              Geschäftsjahres und keine Veränderung des Nettovermö-
                                                                          gens der Gesellschaft über einen bestimmten Prozentsatz
                                                                          hinaus bedeuten?
( 1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
                                                                     3.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
                                                                          Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
                                                                          Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                          Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
Beschluss der Corte di Appello Lecce, Sezione Penale                      90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
(Strafkammer) vom 7. Oktober 2002 in dem Strafverfah-                     Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
                   ren gegen Sergio Adelchi                               Verstoßes gegen die der Gesellschaft obliegenden Pflich-
                                                                          ten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information
                                                                          ausschließt, wenn Angaben gemacht werden, die zwar
                    (Rechtssache C-391/02)                                darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die Öffent-
                                                                          lichkeit zur Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu
                         (2003/C 19/21)                                   täuschen, aber Folge von geschätzten Bewertungen sind,
                                                                          die einzeln betrachtet, in einem nicht einen bestimmten
                                                                          Schwellenwert überschreitenden Ausmaß abweichen?
Die Corte di Appello Lecce, Sezione Penale (Strafkammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 7. Oktober 2002, bei der Kanzlei des             4.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
Gerichtshofes eingegangen am 8. November 2002, in dem                     Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
Strafverfahren gegen Sergio Adelchi um Vorabentscheidung                  Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
über folgende Fragen:                                                     Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                                                          660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
1.    Sind im Hinblick auf die Verpflichtung der einzelnen                90/605) unabhängig von progessiven Grenzen und
      Mitgliedstaaten, „geeignete Maßregeln“ für die nach der             Schwellenwerten dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz
      Ersten und der Vierten Richtlinie (68/151 (1) und 78/               eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit
      660 ( 2) vorgesehenen Verstöße zu erlassen, diese Richtli-          des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
      nien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g               Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
      des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-                 mation ausschließt, wenn die falschen Angaben oder
      schaft in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1                    betrügerischen Unterlassungen und jedenfalls die Mittei-
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und              lungen und Informationen, die die Vermögens-, Finanz-
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/             und Ertragslage der Gesellschaft nicht den tatsächlichen
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 (3) und              Verhältnissen entsprechend vermitteln, die Vermögens-
      90/605 ( 4) dahin auszulegen, dass diese Vorschriften               oder Ertragslage des Konzerns nicht „in erheblicher
      einem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das,              Weise“ verändern (auch wenn es dem nationalen Gesetz-
      indem es die bereits auf dem Gebiet der Gesellschaftsstraf-         geber überlassen ist, den Begriff der „erheblichen Verände-
      taten bestehende Sanktionsregelung ändert, gegenüber                rung“ festzulegen)?
