 23 . 11 . 96         [~DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/35
 partnern auch im üblichen Geschäftsverkehr getroffen              Dienst er stehe . Er selbst habe die Verwaltung angesichts der
 werde . Die angefochtene Entscheidung finde daher in              Höhe des fraglichen Betrages um entsprechende Zusagen
 Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag keine Rechtsgrundlage und          gebeten, und die verantwortliche Dienststelle habe über ein
 sei daher schon deshalb für nichtig zu erklären . Darüber         Jahr gebraucht, um den möglichen Irrtum zu bemerken .
 hinaus werde die Entscheidung entgegen Artikel 190 EG­
 Vertrag nicht hinreichend klar und eindeutig begründet.           Der Kläger macht erstens geltend, die Artikel 45 der
                                                                   Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                                                                   und 85 des Statuts seien verletzt worden, weil die Voraus­
                                                                   setzungen für die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
                                                                   nicht vorgelegen hätten. Die Kommission habe die Beihilfe
                                                                   nämlich nicht irrtümlich gezahlt, sondern in voller Kenntnis
 Klage des Claus Jensen gegen die Kommission der Europäi­          der Sachlage und aufgrund einer von ihr eingeführten Praxis
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996             der Zahlung von Vorschüssen unter Vorbehalt der Rück­
                    ( Rechtssache T-156/96 )                       forderung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen .
                                                                   Zweitens sei er auch nicht bösgläubig gewesen, denn in den
                          ( 96/C 354/67)                           Augen der Verwaltung sei die Zahlung damals nicht zu
                                                                   Unrecht erfolgt, und folglich könne er nicht so behandelt
               (Verfabrenssprache: Französisch)                    werden, als sei er sich irgendeiner Regelwidrigkeit bewußt
                                                                  gewesen . Artikel 85 des Statuts müsse wohl dahin ausgelegt
 Claus Jensen, wohnhaft in Waterloo ( Belgien ), hat am           werden, daß er andere Fälle der Bösgläubigkeit als das
 9 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der              Bewußtsein der Regelwidrigkeit der Zahlung nicht aus­
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           schließe. Die Kommission habe aber jedenfalls nicht nach­
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­           gewiesen, daß ihm unter den Umständen des vorliegenden
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert           Falles bei Erhalt der Einrichtungsbeihilfe bewußt gewesen
Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­        sei, daß es sich um eine regelwidrige oder nur unter
wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau , Luxemburg.               bestimmten Voraussetzungen endgültige Zahlung gehandelt
                                                                  habe .
Der Kläger beantragt,
                                                                  Außerdem sei auch Artikel 24 der Beschäftigungsbedingun­
— die in der Begründung vorgeschlagene Beweisaufnahme             gen verletzt worden, da die Zahlung von Vorschüssen mit
     anzuordnen;                                                  dieser Bestimmung nicht in Einklang stehe . Sie verpflichte
                                                                  die Verwaltung, beim Dienstantritt eines Beamten oder
— die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, nach der             Bediensteten auf der Grundlage der voraussichtlichen
     die ihm gezahlte Einrichtungsbeihilfe in der Weise           Dienstzeit eine endgültige Entscheidung über den Anspruch
     wieder eingezogen wurde, daß ein Teil davon von seinem       auf die Beihilfe zu treffen . Artikel 24 schließe es somit aus,
     Abgangsgeld einbehalten und über den Restbetrag eine         daß sie zunächst nur eine vorläufige und später auf der
     Belastungsanzeige erstellt wurde , die ihm mit einem         Grundlage der tatsächlichen Dienstzeit eine endgültige
     Schreiben des Leiters des Referats „ Ruhegehälter und        Entscheidung treffen könne .
     Beziehungen zu den ehemaligen Beamten und Bedienste­
     ten " vom 13 . November 1995 mitgeteilt wurde, das er
     am 23 . November 1995 erhielt;
— die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
     der ihm gewährten Einrichtungsbeihilfe von                   Streichung der verbundenen Rechtssachen T-454/93 ,
     565 976 BFR zu zahlen;                                                          T-456/93 und T-457/93 ( ! )
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                        ( 96/C 354/68 )
     gen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Mit Beschluß vom 2 . Oktober hat der Präsident der Vierten
Der Kläger, ein der Kommission zur Verfügung gestellter           Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Beamter der dänischen Verwaltung, wendet sich gegen die           Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssa­
Entscheidung der Anstellungsbehörde, nach der Kündigung           chen T-454/93 , T-456/93 und T-457/93 — Eiders Trading
seines Dienstvertrags und seiner Ernennung zum nationalen         Limited and Paterson Eiders ( Produce ) Limited, Barrets &
Sachverständigen die Rückforderung der Vorschüsse anzu­           Baird (Wholesale ) Limited, FMC plc, FMC ( Meat ) Limited ,
ordnen, die er bei seinem Dienstantritt im Kabinett des           D. T. Duggings Limited, Marshall ( Lamberhurst) Limited ,
dänischen Kommissionsmitglieds als Einrichtungsbeihilfe           Montelupo Ltd und North Devon Meat Ltd gegen Kom­
erhalten hatte .                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet .
Er weist zunächst darauf hin, daß die zuständige Dienststelle
                                                                  (') ABl . Nr . C 290 vom 6 . 11 . 1992 .
des beklagten Organs ihm mehrfach fest zugesagt habe, daß
die fraglichen Vorschüsse als endgültig gewährt anzusehen
seien, selbst wenn er das Kabinett verlassen sollte, in dessen
