
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/41
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils des Hof van Beroep Antwerpen vom 11. März 2004 in dem Rechtsstreit N. V. United Antwerp Maritime Agencies gegen Belgischer Staat zum einen und N. V. Seaport Terminals gegen 1. Belgischer Staat, 2. N. V. United Antwerp Maritime Agencies zum anderen
   (Rechtssache C-140/04)
   (2004/C 106/71)
   Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. März 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. März 2004, in dem Rechtsstreit N. V. United Antwerp Maritime Agencies gegen Belgischer Staat zum einen und N. V. Seaport Terminals gegen 1. Belgischer Staat, 2. N. V. United Antwerp Maritime Agencies zum anderen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Kann als die Person, die den Verpflichtungen nachzukommen hat, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der Waren ergeben (gemäß Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich des Zollkodex der Gemeinschaften, der mit der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. L 302, S. 1 [im Folgenden: ZK] festgelegt wurde), die Person angesehen werden, die die Waren gestellen muss (Artikel 40 ZK), so dass sie oder ihr Vertreter die summarische Anmeldung abgeben (Artikel 44 Absatz 2 ZK), unterzeichnen (Artikel 183 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften, die mit der Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. L 253, S. 1 [im Folgenden: DVZK] festgelegt wurden) und die Waren den Zollbehörden vorführen muss, solange sie noch nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen worden sind, auf dem sie sich zur Einfuhr in die Gemeinschaft befinden, und noch keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben?
            
         
               2.
            
            
               Kann als die Person, die den Verpflichtungen nachzukommen hat, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der Waren ergeben (gemäß Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich ZK), die Person angesehen werden, die die Waren nach dem Abladen zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat, wodurch sie aufgrund der Artikel 51 Absatz 2 und 53 Absatz 2 ZK als Besitzer der Waren angesehen wird und folglich die Verpflichtung nach Artikel 184 Absatz 2 DVZK, den Zollbehörden die Waren auf Verlangen vollständig vorzuführen, auf sie übergeht?
            
         
               3.
            
            
               Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden: Können die in diesen Fragen genannten Personen gleichzeitig als Zollschuldner und folglich als gesamtschuldnerisch haftend angesehen werden, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den in der ersten und der zweiten Frage genannten Personen um verschiedene Personen handelt (im vorliegenden Fall zum einen der Vertreter der Schifffahrtslinie, mit der die Waren in die Gemeinschaft gebracht wurden und zum anderen das Umschlagunternehmen, das die Lagerung und die Beförderung der Waren an dem durch die Zollbehörden angegebenen Entladeort/Kai übernimmt)?
            
         
               4.
            
            
               Falls die dritte Frage bejaht wird: Bleibt die in der ersten Frage genannte Person bis zu dem Zeitpunkt Schuldner, zu dem die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, unabhängig davon, dass die Waren nach dem Entladen des Beförderungsmittels, mit dem sie in die Gemeinschaft gebracht wurden, von der in der zweiten Frage genannte Person gelagert oder befördert werden?
            
         
               5.
            
            
               Falls die dritte Frage verneint wird: Ist davon auszugehen, dass die in der ersten Frage genannte Person bis zu dem Zeitpunkt Zollschuldner bleibt, zu dem die Waren von der in der zweiten Frage genannten Person in Empfang genommen werden, und wird die in der zweiten Frage genannte Person nur ab dem Zeitpunkt Schuldner, ab dem sie für die Lagerung und die Beförderung der Waren verantwortlich ist?
            
         
               6.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht und die zweite Frage verneint wird: Ist davon auszugehen, dass die in der ersten Frage genannte Person bis zu dem Zeitpunkt Schuldner bleibt, zu dem die Waren von der in der zweiten Frage genannten Person in Empfang genommen werden, oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben?
            
         