C 247/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12.10.2002
Klage der Koninklijke Coöperatie Cosun U. A. gegen die                Die Klägerin führt erstens an, dass die angefochtene Entschei-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    dung gegen die Artikel 1 und 13 der Verordnung Nr. 1430/79
                   reicht am 9. August 2002                           verstoße, da die Kommission die besonderen Abgaben nicht
                                                                      als eine Eingangs- oder Ausfuhrabgabe ansehe. Diese Abgaben
                    (Rechtssache T-240/02)                            fielen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung
                                                                      Nr. 1430/79 und könnten nicht erlassen werden. Nach
                                                                      Ansicht der Klägerin ist die Abgabe aber eine Eingangs- oder
                        (2002/C 247/35)                               Ausfuhrabgabe und die Verordnung Nr. 1430/79 anwendbar.
                                                                      Sie meint, dass die Abgabe demselben Ziel wie ein Zoll
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   diene und ebenso hoch wie ein Zoll sei. Also müsse nicht
                                                                      ausgeführter C-Zucker ebenso behandelt werden wie aus
                                                                      Drittländern eingeführter Zucker.
Die Koninklijke Coöperatie Cosun U. A. mit Sitz in Breda hat          Die Klägerin führt weiter aus, dass die angefochtene Entschei-
am 9. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der                 dung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Billig-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           keitsprinzip verstoße. Die angefochtene Entscheidung führe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               dazu, dass sie insgesamt für einen eventuellen Erlass nicht in
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte M. M. Slotboom          Betracht komme, auch wenn ihr keine Fahrlässigkeit vorgewor-
und N. J. Helder.                                                     fen werden könne und sie sich in einer besonderen Situation
                                                                      befinde. Nach Ansicht der Klägerin wird sie hierdurch im
                                                                      Vergleich mit einem Unternehmen, das Erlass einer Eingangs-
Die Klägerin beantragt,
                                                                      oder Ausfuhrabgabe beantrage, ungleich behandelt. Hierin
                                                                      bestehe darüber hinaus eine Lücke in ihrem Rechtsschutz.
—     die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entschei-      Diese Lücke verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
      dung vom 2. Mai 2002 der Europäischen Kommission                heit.
      C(2002) 1580 endg. in der Sache REM 19/01 für nichtig
      zu erklären;
                                                                      (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177
                                                                           vom 1.7.1981, S. 4).
                                                                      (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. Sep-
                                                                           tember 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung
                                                                           außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           16.9.1981, S. 14).
                                                                      (3 ) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
                                                                           die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
Die Klägerin erzeugte so genannten C-Zucker. Dieser Zucker                 (ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1).
muss spätestens ein Jahr nach dem Erzeugungsjahr aus der              (4 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
Gemeinschaft ausgeführt werden. Wenn dies nicht geschieht,                 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
werden nach der Verordnung Nr. 1785/81 ( 1) und der Verord-                L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
nung Nr. 2670/81 (2) besondere Abgaben darauf erhoben.
1993 verkaufte die Klägerin C-Zucker an Dritte, die ihn
aus der Gemeinschaft ausführen sollten. Die niederländische
Zollfahndung stellte jedoch fest, dass bei den Transporten
betrogen worden war und dass der C-Zucker in Wirklichkeit
nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt worden war. Die                 Klage des Daniel Callebaut gegen die Kommission der
Klägerin wurde hierüber im Interesse der Untersuchung an-             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. August
fangs nicht informiert. Es wurde allerdings festgestellt, dass sie                                      2002
selbst nicht von dem Betrug betroffen war. Da sie aber von
dem Betrug nicht informiert wurde, hatte sie keine Möglichkeit,                             (Rechtssache T-241/02)
den Zucker noch innerhalb der Frist auszuführen und auf diese
Weise die besonderen Abgaben für nicht ausgeführten                                              (2002/C 247/36)
C-Zucker zu vermeiden.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragte darum den Erlass der besonderen
Abgaben auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1430/79 (3),
ersetzt durch die Verordnung Nr. 2913/92 ( 4). Sie war der            Daniel Callebaut, wohnhaft in Mondorf-les-Bains (Luxemburg),
Auffassung, dass ihr keine Fahrlässigkeit oder Manipulation           hat am 7. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
vorgeworfen werden könne und dass sie darüber hinaus in               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
einer besonderen Situation gewesen sei, da sie nicht unmittel-        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
bar von dem Betrug informiert worden sei. In der angefochte-          mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-
nen Entscheidung lehnte die Kommission ihren Antrag auf               Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
Erlass ab.                                                            Luxemburg.
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Der Kläger beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidungen der Kommission, den Namen des
      Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen ihrer Verdien-        Die Dienststelle der Kommission, in der der Kläger beschäftigt
      ste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B2 in             sei, habe mit Entscheidung vom 23. Juli 2001 die Durchfüh-
      Betracht kommenden Beamten und ihn im Beförderungs-              rung eines Verfahrens zur Wiederaufnahme — nach ihrer
      jahr 2001 nicht nach dieser Besoldungsgruppe zu beför-           Behauptung — bereits früher eingeleiteter Verfahren zur
      dern, aufzuheben,                                                Feststellung seiner unzulänglichen fachlichen Leistungen bean-
                                                                       tragt. Der Generaldirektor der GD Verwaltung habe diesen
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Antrag als Antrag auf „Einleitung eines Verfahrens nach
                                                                       Artikel 51 des Statuts“ verstanden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Unterlagen, auf die seine Dienststelle ihren Antrag gestützt
                                                                       habe, zeigten, mit welcher Ungenauigkeit sie die Akte führe.
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B3 bei der Beklag-            Die Akte beweise keineswegs, dass die genannten Verfahren in
ten, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,           den Jahren 1994 und 1996 durchgeführt worden seien.
ihn im Rahmen des Beförderungsjahrs 2001 nach der Besol-
dungsgruppe B2 zu befördern.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend:
Zur Begründung seiner Klage beruft er sich auf einen Verstoß           —     Ungenauigkeit hinsichtlich der Wiederaufnahme eines
gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen die Grundsätze der                  früheren Verfahrens nach Artikel 51 des Statuts oder der
Gleichbehandlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und                     Durchführung eines neuen Verfahrens, ohne die ihm
der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                              vorgeworfenen Tatsachen zu bezeichnen;
                                                                       —     Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
                                                                             Verfahrens;
                                                                       —     Anwendung des Grundsatzes Non bis in idem;
Klage des „J“ gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 12. August 2002                    —     Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
                    (Rechtssache T-243/02)                             —     Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
                         (2002/C 247/37)                               —     Fehler bei der Sachverhaltswürdigung und Ermes-
                                                                             sensmissbrauch;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     Begründungsmangel;
                                                                       —     Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts.
„J“ hat am 12. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón
Iturriagagoitia Bassas.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Klage der G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                      gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
      14. Februar 2002 aufzuheben, mit der seine Beschwerde            (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. August
      vom 29. Dezember 2001 zurückgewiesen wurde;                                                    2002
—     die Entscheidung vom 23. Juli 2001 aufzuheben, mit der                               (Rechtssache T-244/02)
      die GD Verwaltung aufgefordert wird, „umgehend die
      Verfahren zur wiederholten Feststellung der unzulängli-
      chen fachlichen Leistungen wieder aufzunehmen“;                                          (2002/C 247/38)
—     die Entscheidung vom 19. September 2001 über die                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
      Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 51 des
      Statuts aufzuheben;
—     ihm für den erlittenen immateriellen Schaden Schadenser-         Die G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co) hat am
      satz zuzusprechen, der unter Vorbehalt auf 25 000 Euro           9. August 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
      beziffert wird;                                                  den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-         Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Graham Farrington,
      gen.                                                             Farrington & Co Solicitors, Reading (Vereinigtes Königreich).
