C 113/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.4.98
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Die Klägerin beantragt,
                        (Vierte Kammer)
                                                                  Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
                     vom 15. Januar 1998                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag
                                                                       verstoûen hat, daû sie nicht die sich aus dem Urteil des
      in der Rechtssache C-403/95 P, Dieter Obst gegen
                                                                       Gerichtshofes vom 7. April 1992 in der Rechtssache
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       C-45/91 (Kommission/Griechenland) ergebenden Maû-
(Rechtsmittel Ð Beamte Ð Einstellungsverfahren Ð                       nahmen ergriffen und insbesondere noch keine Pläne
Artikel 45 des Statuts Ð Schadensersatz Ð Offensichtlich               dafür aufgestellt und durchgeführt hat, daû die Abfälle
         unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel)                  der Region Chania, insbesondere die giftigen Abfälle,
                                                                       ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder
                         (98/C 113/13)                                 Schädigung der Umwelt beseitigt werden;
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-403/95 P, Dieter Obst, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft              Mit Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91
in Everberg (Belgien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-          (Kommission/Griechenland) (Slg. 1992, I-2525) habe der
walt Lothar Mahlberg, Bonn, Zustellungsbevollmächtigte:           Gerichtshof festgestellt, daû die Griechische Republik
Marianne Moritz, 25 A, rue de Schönfels, Bridel (Luxem-           gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 6 der
burg), Rechtsmittelführer, betreffend ein Rechtsmittel            Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1995 über
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-         Abfälle (1) und aus den Artikeln 5 und 12 der Richtlinie
schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Oktober              78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige
1995 in der Rechtssache T-562/93 (Obst/Kommission,                und gefährliche Abfälle (2) verstoûen habe.
Slg. ÖD 1995, II-737) wegen Aufhebung dieses Urteils,
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi-            Mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall,           6. August 1996 habe die Kommission festgestellt, daû die
Beistand: Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur), hat der               Griechische Republik vier Jahre nach Erlaû des genannten
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-             Urteils nicht die sich aus diesem ergebenden Maûnahmen
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter J. L.               ergriffen haben. Die Kommission führt aus, daû nach der
Murray und K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð General-            Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteile vom
anwalt: B. Elmer, Kanzler: R. Grass Ð am 15. Januar               13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                 Frankreich, Slg. 1988, 4043, und vom 19. Februar 1991
                                                                  in der Rechtssache 375/89, Kommission/Belgien, Slg.
                                                                  1992, I-384) die Durchführung der Urteile des Gerichtsho-
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                          fes sofort eingeleitet und möglichst rasch abgeschlossen
                                                                  werden müsse. Es lasse sich daher nicht bezweifeln, daû
                                                                  die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah-            Artikel 171 EG-Vertrag verstoûen habe. Auûerdem bean-
     rens.                                                        tragt die Kommission gemäû Artikel 171 Absatz 2 EG-Ver-
                                                                  trag, der Griechischen Republik als Sanktion wegen der
(1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.                                       unterlassenen Durchführung des Gerichtshofsurteils ein
                                                                  Zwangsgeld von 24 600 ECU pro Verzugstag aufzuerle-
                                                                  gen.
                                                                  (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.
                                                                  (2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                      17. November 1997
                    (Rechtssache C-387/97)
                                                                  Rechtsmittel des Henri de Compte gegen das Urteil der
                         (98/C 113/14)                            Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften vom 5. November 1997 in der
                                                                  Rechtssache T-26/89 (125), Henri de Compte gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Europäisches Parlament, eingelegt am 7. Januar 1998
17. November 1997 eine Klage gegen die Griechische                                   (Rechtssache C-2/98 P)
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                                          (98/C 113/15)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Maria Contou-Durande vom Juristischen Dienst, Zustel-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, eben-          Henri de Compte hat am 7. Januar 1998 ein Rechtsmittel
falls Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-        gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster
berg.                                                             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Novem-
 ---pagebreak--- 11.4.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 113/7
ber 1997 in der Rechtssache T-26/89 (125), Henri de              Fragen im Einklang mit Umweltkriterien zu lösen. Für
Compte gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof            seine Annahme gelte das Verfahren des Artikels 130s
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-         Absatz 2 des Vertrags, wonach im Rat Einstimmigkeit
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Henri        erforderlich sei. Daher sei für den Abschluû internationaler
Ferretti, Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des          Abkommen auf diesem Gebiet ebenfalls Einstimmigkeit
Rechtsanwalts Guy Harles, 8Ð10, rue Mathias Hardt,               erforderlich (Artikel 228 Absatz 2 Satz 2).
Luxemburg.
                                                                 Die auf Vorschlag der Kommission ergriffenen wasserwirt-
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 schaftlichen Maûnahmen des Rates verstieûen gegen
                                                                 Artikel 130s Absatz 2. Die Annahme des angefochtenen
Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-
                                                                 Beschlusses sei nichtig, weil er auf eine falsche Rechts-
     ren;
                                                                 grundlage gestützt sei.
Ð das Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 (1) auf-
     zuheben;                                                    (1) ABl. L 342 vom 12.12.1997, S. 18.
Ð die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen,
     damit es dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfah-
     rens stattgibt;
Ð dem Parlament die Kosten des vorliegenden Verfahrens
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
                                                                 Beschluû des High Court of Justice, Queen's Bench
                                                                 Division, vom 24. April 1997 in dem Rechtsstreit The
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Queen gegen The Secretary of State for the Home
Ein vom Berichterstatter des Ausschusses für Haushalts-                     Department, ex parte: Abdulnasir Savas
kontrolle des Europäischen Parlaments verfaûtes Schrift-                              (Rechtssache C-37/98)
stück, in dem der Fall der Abgeordnetenkasse angespro-                                    (98/C 113/17)
chen und das von der Verwaltung des Parlaments zum
Nachweis der Schuld des Rechtsmittelführers errichtete
buchhalterische Konstrukt Punkt für Punkt widerlegt              Der High Court of Justice, Queen's Bench Division,
werde, sei zu Unrecht nicht als neue Tatsache angesehen          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
worden.                                                          durch Beschluû vom 24. April 1997, bei der Kanzlei des
                                                                 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1998, in dem
(1) In der Rechtssache T-26/89 (125), ABl. C 387 vom             Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of State for
    20.12.1997, S. 17.                                           the Home Department, ex parte: Abdulnasir Savas um
                                                                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 1. Ist das Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                                                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der                 und der Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. Sep-
   Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 1998                tember 1963 (im folgenden: das Abkommen), in Ver-
                                                                      bindung mit dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen,
                     (Rechtssache C-36/98)
                                                                      unterzeichnet in Brüssel am 23. November 1970 (im
                         (98/C 113/16)                                folgenden: Zusatzprotokoll), so auszulegen, daû es
                                                                      einem türkischen Staatsangehörigen Vergünstigungen
Das Königreich Spanien hat am 16. Februar 1998 eine                   gewährt, der unter Verstoû gegen das Einwanderungs-
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                       recht eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet dieses
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Mitgliedstaats a) eingereist ist bzw. b) sich dort auf-
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado San-              hält?
tiago Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische
Botschaft, 4Ð6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                 2. Entfalten, falls beide Teile der ersten Frage bejaht wer-
                                                                      den, a) Artikel 13 des Abkommens und/oder b)
Das Königreich Spanien beantragt,                                     Artikel 41 des Zusatzprotokolls in den nationalen
                                                                      Rechtssystemen der Mitgliedstaaten unmittelbare Wir-
Ð den Beschluû 97/825/EG des Rates vom 24. November                   kung?
     1997 über den Abschluû des Übereinkommens über
     die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen
     Nutzung der Donau (1) für nichtig zu erklären;              3. Steht das Abkommen in Verbindung mit dem Zusatz-
                                                                      protokoll der Anwendung einer nationalrechtlichen
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Bestimmung, die dem türkischen Staatsangehörigen die
                                                                      Erlaubnis zum Aufenthalt im Gebiet eines Mitglied-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 staats allein aus dem Grund versagt, weil diese Erlaub-
                                                                      nis zur Einreise in das oder zum Aufenthalt in dem
Nach Ansicht des Königreichs Spanien besteht das Ziel des             Hoheitsgebiet abgelaufen ist, durch diesen Mitglied-
Übereinkommen eindeutig darin, wasserwirtschaftliche                  staat entgegen?
