C 304/32              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      13.12.2003
Die Klägerin beantragt,                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                      Anmelder der Gemein-         BARILLA ALIMENTARE SpA
      HABM vom 9. Juli 2003 in der Sache R0576/2002-1
                                                                      schaftsmarke:
      aufzuheben;
                                                                      Fragliche        Gemein-     Bildmarke mit den Schriftzügen
—     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 488940 „DA-                schaftsmarke:                „SELEZIONE ORO“ und „BARIL-
      VID LLOYD“ für Waren der Klasse 25 zurückzuweisen;                                           LA“ — Anmeldung Nr. 289405
                                                                                                   für Waren der Klasse 30 (Teigwa-
—     die Kosten dem Beklagten und gegebenenfalls dem Strei-                                       ren, Mehle und Getreidepräparate,
      thelfer aufzuerlegen.                                                                        Brot, feine Backwaren und Kondi-
                                                                                                   torwaren, Hefe und Backpulver,
                                                                                                   Soßen).
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Inhaber      der     Wi-     Die Klägerin.
                                                                      derspruchsmarke oder
                                                                      des     Widerspruchszei-
Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen                 chens:
denen in der Rechtssache T-341/03 (El Corte Inglés).
                                                                      Widerspruchsmarke            Die Wortmarken „ORO“ (italieni-
                                                                      oder -zeichen:               sche Marke Nr. 307376 und inter-
Die streitige Gemeinschaftsmarke ist das Wortzeichen „DAVID                                        nationale Marke Nr. 435773) und
LLOYD“ (Anmeldung Nr. 488940 für Waren der Klassen 3, 5,                                           „ORO SAIWA“ (italienische Mar-
25, 28, 36, 41 und 42). Der Anmelder, die Widerspruchsmar-                                         ke Nr. 332864) für Waren der
ken und deren Inhaber sowie die Entscheidungen der Wi-                                             Klasse 30.
derspruchsabteilungen und der Beschwerdekammer entspre-
chen denen in der Rechtssache T-341/03.                               Entscheidung der Wi-         Zurückweisung        des      Wi-
                                                                      derspruchsabteilung:         derspruchs.
                                                                      Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      schwerdekammer:
                                                                      Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
Klage der SAIWA SpA gegen das Harmonisierungsamt                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
für den Binnenmarkt, (Marken, Muster und Modelle),                                                 wechslungsgefahr)
               eingereicht am 2. Oktober 2003
                    (Rechtsache T-344/03)
                        (2003/C 304/59)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Klage der Frischpack GmbH & Co KG gegen das Harmoni-
                                                                      sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                              Modelle), eingereicht am 30. Oktober 2003
Die SAIWA SpA hat am 2. Oktober 2003 eine Klage gegen
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht                                  (Rechtssache T-360/03)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                                   (2003/C 304/60)
Giuseppe Sena, Paola Tarchini, Jean-Pierre Karsenty und Mar-
tine Karsenty-Ricard. Weitere Beteiligte im Verfahren vor der
Beschwerdekammer: Barilla Alimentare SpA.                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Frischpack GmbH & Co KG, Mailling (Deutschland), hat
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des               am 30. Oktober 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
      HABM vom 18. Juli 2003 in der Sache R 480/2002-4                amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      aufzuheben, die Anmeldung Nr. 289405 von Barilla                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      zurückzuweisen und ihr die Kosten vollständig zu erstat-        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      ten.                                                            walt P. Bornemann.
