
   
               1.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/11
            
         Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Lesaffre et Compagnie/HABM — Louis Baking Company (BAKING CENTER BY TECHNOLINE)
   (Rechtssache T-575/13)
   2014/C 31/20
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Lesaffre et Compagnie (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. De Haan und P. Péters)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Louis Baking Company, SL (Gerona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. August 2013 in der Sache R 2333/2012-4 vollständig aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Lesaffre im Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Louis Baking Company, SL.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „BAKING CENTER By TECHNOLINE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 195 793.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „BAKING CENTER“ für Dienstleistungen der Klasse 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   