C 131/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.6.2002
Wenn sie es dennoch ohne Sicherheiten akzeptiert und                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
die Forderungen aus diesem Grunde in die B-Buchführung               entscheiden:
eingestellt haben, so müssen sie auch das Risiko hinsichtlich
der Einziehung dieser Forderungen selbst tragen. Es ist von          1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
einer zumindest teilweisen Sicherung auszugehen. Die Bundes-               Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom (1) des
republik hat gegenüber dem bürgenden Verband AIST nur mit                  Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz
der Maßgabe vorläufig auf Realisierung der bestehenden                     von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung
Ansprüche verzichtet, dass dieser weiterhin mit einem ange-                bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der
messenen Eigenanteil haftet und seine Ansprüche gegenüber                  Richtlinie 84/66/Euratom verstoßen, dass sie die Rechts-
dem Rückversicherer sicherheitshalber abtritt. Folglich waren              und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um
die Forderungen aus 1995 und den Folgejahren gesichert und                 dieser Richtlinie für den Bereich medizinischer Expositio-
hätten, soweit sie nicht fristgemäß angefochten worden sind                nen beim Betrieb von Röntgenanlagen nachzukommen,
— zumindest teilweise — in die A-Buchführung aufgenommen                   nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht
und abgeführt werden müssen.                                               mitgeteilt hat.
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Für ihr Vorbringen, man habe stellvertretend im Gemein-                    Verfahrens.
schaftsinteresse gehandelt, um ein Zusammenbrechen des TIR-
Systems zu verhindern, haben die deutschen Behörden bisher
keine substantiierten Nachweise erbracht. Wenn aber tatsäch-
lich Anhaltspunkte für eine so ernste Krise vorgelegen haben         Klagegründe und wesentliche Argumente
sollten, ist es unerklärlich, warum die deutschen Behörden sich
nicht im Gemeinschaftsinteresse mit der Kommission und den
                                                                     Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
übrigen Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt haben, bevor sie
                                                                     Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
ihre Entscheidung getroffen haben, vorläufig auf die Einzie-
                                                                     EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
hung der Forderungen zu verzichten. Das einseitige Vorgehen
                                                                     Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
der deutschen Behörden ist ebenso ein Verstoß gegen die aus
                                                                     Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
Art. 10 des EG-Vertrags gebotene Kooperationspflicht wie der,
                                                                     vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
dass die deutschen Behörden erst in ihrer Antwort auf das
                                                                     Wirksamkeit entfalten.
Fristsetzungsschreiben der mehrfach geäußerten Aufforderung
der Kommission nachgekommen sind, die Einzelheiten der
zwischen der Bundesrepublik getroffenen Vereinbarung mit             Nach ihrem Artikel 14 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet,
dem bürgenden Verband und weiterer Vereinbarungen mit                der Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen. Auch
anderen Sicherungsgebern mitzuteilen.                                wenn die Bundesrepublik Deutschland mit der Strahlenschutz-
                                                                     verordnung vom 20. Juli 2001 die Richtlinie inzwischen
                                                                     weitgehend umgesetzt hat, fehlen bisher die erforderlichen
(1) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.                                   Vorschriften für den Betrieb von Röntgenanlagen.
(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
                                                                     (1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                          22. März 2002                              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               22. März 2002
                     (Rechtssache C-106/02)
                                                                                         (Rechtssache C-108/02)
                         (2002/C 131/11)
                                                                                              (2002/C 131/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-           22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-           land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,           gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-           Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-       ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-         ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
