5.1.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 3/25
in Brüssel (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Garcı́a           1.     Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin 109 921 Euro
Gallardo und G. Pérez Olmo, Zustellungsanschrift in Luxem-                    nebst Verzugszinsen gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verord-
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
(Bevollmächtigte: J. Currall und J. Rivas Andrés) wegen Aufhe-                1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
bung der Entscheidung der Kommission vom 26. Februar                          Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
1999, mit der diese einen Anspruch der Klägerin auf die                       Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmit-
Auslandszulage nachträglich verneint und die Einbehaltung                     telhilfe der Gemeinschaft ab dem 6. Mai 1999 und bis zur
der insoweit gezahlten Beträge von deren Dienstbezügen                        vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
angeordnet hat, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
kung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-            2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González,
Verwaltungsrat — am 20. September 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                              (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1999
      wird aufgehoben.
2.    Der Antrag auf Anordnung aller sonstigen geeigneten Maß-
      nahmen, um die Kommission zur Erfüllung der ihr nach
      Artikel 233 EG obliegenden Verpflichtungen anzuhalten, wird               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      als unzulässig abgewiesen.
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der                            vom 19. September 2001
      Klägerin.
                                                                       in der Rechtssache T-30/00: Henkel KGaA gegen Harmo-
                                                                       nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                                                Modelle) (HABM) (1)
                                                                       (Gemeinschaftsmarke — Tablette für Wasch- oder Ge-
                                                                       schirrspülmaschinen — Bildmarke — Absolutes Eintra-
                                                                       gungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                            Verordnung (EG) Nr. 40/94)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                    (2002/C 3/42)
                    vom 19. September 2001
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache T-26/00: Lecureur SA gegen Kommis-
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Verordnung Nr. 2519/97 der Kommission — Nahrungsmit-                  In der Rechtssache T-30/00, Henkel KGaA, Düsseldorf
telhilfe — Schiedsklausel — Rechtsstreit über vertragliche             (Deutschland),         Prozessbevollmächtigte:       Rechtsanwälte
Ansprüche — Nicht den Anforderungen entsprechende Wa-                  H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxem-
renlieferung — Diebstähle in den Lagern — Gefahrübergang               burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                   — Kürzung der Zahlungen)                            ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
                                                                       Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen), betreffend eine
                                                                       Klage gegen die der Klägerin am 10. Dezember 1999 mitgeteil-
                          (2002/C 3/41)                                te Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                       sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Modelle) vom 25. November 1999 (Sache R 75/1999-3)
                                                                       hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                       Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
                                                                       J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
In der Rechtssache T-26/00, Lecureur SA mit Sitz in Paris              19. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Funck-
Brentano und J. Villette, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  1.     Die Klage wird abgewiesen.
vollmächtigter: P. Oliver), betreffend die Zahlung von Beträgen,
die die Kommission beim Ausgleich des Restbetrags für eine             2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Lieferung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe einbehalten hat,
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und             (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
