
   
               18.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas — Litauen) — Bronius Jakutis, Kretingalės kooperatinė ŽŪB/Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos, Lietuvos valstybė
   (Rechtssache C-103/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung [EG] Nr. 73/2009 - Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 - Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung - Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die Beitrittsakte von 2003, das Diskriminierungsverbot sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung - Modulation der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Kürzung der Beträge - Höhe der anwendbaren Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 und den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten - Nichtveröffentlichung und fehlende Begründung))
   (2016/C 016/05)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Vilniaus apygardos administracinis teismas
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Bronius Jakutis, Kretingalės kooperatinė ŽŪB
   
      Beklagte: Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos, Lietuvos valstybė
   
      Beteiligte: Lietuvos Respublikos Vyriausybè, Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dahin auszulegen, dass der Begriff „anwendbare Höhe der Direktzahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten“ in dem Sinne zu verstehen ist, dass diese Höhe im Jahr 2012 90 % der Gesamthöhe der Direktzahlungen entsprach, und dass der Begriff „Höhe der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten“ in dem Sinne zu verstehen ist, dass diese Höhe im Jahr 2012 der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entsprach.
            
         
               2.
            
            
               Der Durchführungsbeschluss C(2012) 4391 endg. der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung ergänzender nationaler Direktzahlungen in Litauen für das Jahr 2012 ist ungültig, wogegen die Prüfung der Vorlagefragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Art. 10 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009 berühren könnte.
            
         
               3.
            
            
               Die Prüfung der genannten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009 in seiner im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Februar 2010 veröffentlichten berichtigten Fassung berühren könnte.
            
         
               4.
            
            
               Der Begriff „dydis“ in der litauischen Sprachfassung des Art. 1c Abs. 2 letzter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge eingefügt wurde, ist gleichbedeutend mit dem Begriff „lygis“ in der litauischen Sprachfassung des Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009.
            
         
      (1)  ABl. C 142 vom 12.5.2014.
   