
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/27
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. Juni 2005
   (Rechtssache C-257/05)
   (2005/C 217/53)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Juni 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Enrico Traversa und Herr Wolfgang Bogensberger, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1)
            
            
               feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus dem Artikel 49 EG verstößt, indem sie in § 21 Absatz 4 des Kesselgesetzes (1) vorschreibt, dass nur Antragsteller mit Sitz in Österreich als Kesselprüfstelle zugelassen werden können;
            
         
               2)
            
            
               der Beklagten, der Republik Österreich, die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Nach Artikel 49 EG sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft gegenüber Angehörigen der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten.
   Paragraph 21 des Kesselgesetzes der Republik Österreich regelt die Anforderungen für die Erteilung der Befugnis zur Ausübung der Tätigkeiten einer Kesselprüfstelle. Nach Absatz 4 dieses Paragraphs können nur jene Antragsteller als Kesselprüfstelle zugelassen werden, die ihren Sitz in Österreich haben. Eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Prüfstelle für Druckgeräte, die ihre Leistungen in Österreich anbieten möchte, sehe sich also mit dem Erfordernis konfrontiert, zunächst eine Niederlassung in Österreich einzurichten.
   Diese Regelung stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 49 EG dar. Auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folge, dass ein Sitzerfordernis dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwiderläuft, da es die Erbringung von Dienstleisungen durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen unmöglich macht.
   Die von der Republik Österreich genannten Gründe — wie z.B. die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder der Schutz der Arbeitnehmer und der Verbraucher — seien nicht geeignet, diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen. Eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs könne — nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes — nämlich nur gerechtfertigt werden, soweit das Allgemeininteresse nicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist. Zur Gewährleistung der Qualität der Überwachung sei das Niederlassungserfordernis im Hinblick auf die Interessen, die es schützen soll, unverhältnismäßig, da die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, bzw. der Schutz der Arbeitnehmer und der Verbraucher bereits durch das im Kesselgesetz vorgesehene System für die Zulassung und die Kontrolle der Prüfstellen erreicht werden könnte, ohne dass dafür eine Niederlassung im Inland notwendig wäre.
   
      (1)  BGBl. Nr. 211/1992
   