
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Oktober 2007 — Europäisches Parlament/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-403/05) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Grenzen)
   (2007/C 315/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Passos, E. Waldherr, K. Lindahl und G. Mazzini)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und A. Bordes)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: J. M. Rodríguez Cárcamo)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffendes Vorhaben (ASIA/2004/016-924; Haushaltslinie 19 10 02) genehmigt wurde und die in Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. L 52, S. 1) erlassen wurde
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der ein die Sicherheit der Grenzen der Republik der Philippinen betreffendes, im Rahmen der Haushaltslinie 19 10 02 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zu finanzierendes Vorhaben (Philippine Border Management Project, Nr. ASIA/2004/016-924) genehmigt wurde, wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 10 vom 14.1.2006.
   