C 146/28               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
4.    Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen        Urteil vom 6. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.                           eingegangen am 3. April 2003, in dem Rechtsstreit Caisse
                                                                     nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verhei-
                                                                     ratete Schwarz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.                                   1.     Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
                                                                            Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
                                                                            sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                            sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
                                                                            meinschaft zu- und abwandern (1), so auszulegen, dass er
                                                                            nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer
                                                                            einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       vorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den
Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilse-                       Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehöri-
nate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechts-                         gen hat?
streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen
            Portbridge Transport International B.V.                  2.     Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den
                                                                            Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf
                    (Rechtssache C-148/03)                                  Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind,
                                                                            dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu
                        (2003/C 146/46)                                     gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?
                                                                     3.     Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die
Das Oberlandesgericht München — Zivilsenate in Augsburg                     erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumu-
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   lierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der
durch Beschluss vom 27. März 2003, in der Kanzlei des                       Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht
Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2003, in dem Rechts-                  des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige
streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen                         Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie
Portbridge Transport International B.V., um Vorabentschei-                  hat?
dung gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch den Gerichts-          (1 ) In der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
hof über folgende Frage:                                                  2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230
                                                                          vom 22.8.1983, S. 6).
Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkom-
men auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeits-
bestimmungen des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der
seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
des EuGVÜ hat und vor dem Gericht eines anderen Ver-
tragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
zur Sache nicht einlässt.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg                                         (Rechtssache C-154/03)
vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale
des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheirate-
                           te Schwarz                                                          (2003/C 146/48)
                    (Rechtssache C-153/03)
                        (2003/C 146/47)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. April 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 21.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/29
Die Klägerin beantragt,                                               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-       —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar
      tungen aus der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom                   2003 in der Rechtssache T-147/00, Servier, aufzuheben;
      29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( 1) und
      der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar
      2001 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen         —    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens auf-
      Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-         zuerlegen.
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls
      ihr diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      a)   Grundlegend falsche Auslegung der Verteilung der
                                                                           Zuständigkeiten
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Erstens gehe aus der Würdigung des Gerichts erster
                                                                           Instanz in dem angefochtenen Urteil hervor, dass dieses
                                                                           die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemein-
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
                                                                           schaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Harmoni-
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
                                                                           sierung von Humanarzneimitteln im Allgemeinen und
implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der
                                                                           in Bezug auf Kapitel III der Richtlinie 75/319 ( 2) im
Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
                                                                           Besonderen grundlegend falsch ausgelegt habe.
Frist sei am 1. Dezember 2000 und am 1. Juli 2001 abgelaufen,
ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
                                                                           Das Gericht erster Instanz habe unter Bezugnahme auf
habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten
                                                                           das Urteil in der Rechtssache T-74/00 (Artedogan u. a.)
Richtlinien nachzukommen.
                                                                           angenommen, dass nach der Regelung des Kapitels III der
                                                                           Richtlinie 75/319 sowohl „ausschließlich die Kommission
                                                                           zuständig“ als auch „die Mitgliedstaaten ausschließlich
( 1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.                                       zuständig“ sein könnten, und dass es deshalb erforderlich
( 2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.
                                                                           sei, zu prüfen, ob „[ein Übergang der] Zuständigkeit von
                                                                           den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft“
                                                                           stattgefunden habe.
                                                                           Mit dieser Annahme habe das Gericht erster Instanz
                                                                           verkannt, dass die verschiedenen Bestimmungen des
                                                                           Kapitels III der Richtlinie 75/319 einschließlich der hier
                                                                           besonders in Rede stehenden Artikel 12 und 15a alle auf
                                                                           einem System beruhten, nach dem die Zuständigkeiten
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                           zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilt
schaften gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kam-
                                                                           seien. Kapitel III räume somit den Mitgliedstaaten das
mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-                       Recht ein, bestimmte Verfahren zur Gewährung, Ände-
meinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache
                                                                           rung oder zum Widerruf von Zulassungen einzuleiten,
T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission der
                                                                           und verpflichte die Gemeinschaft, vertreten durch die
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. April 2003
                                                                           Kommission zur Harmonisierung durch Entscheidungen,
                                                                           die die Mitgliedstaaten dann umsetzen müssten.
                    (Rechtssache C-156/03 P)
                                                                      b)   Rechtliche Würdigung auf der Grundlage einer Entschei-
                                                                           dung der Kommission, die nicht Gegenstand des Rechts-
                         (2003/C 146/49)
                                                                           streits war
                                                                           Die Rechtsmittelführerin macht vorab noch geltend, dass
                                                                           ihre Entscheidung K(2000) 573 vom 9. März 2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      (Entscheidung 2000), die Gegenstand der Klage in der
4. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten                ersten Instanz gewesen sei, auf Artikel 15a Absatz 1 der
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-                   Richtlinie 75/319 beruhe. Anstatt jedoch diese Rechts-
päischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechts-                 grundlage unmittelbar und konkret auszulegen, habe
sache T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission                  das Gericht erster Instanz nur die Entscheidung der
der Europäischen Gemeinschaften ( 1), beim Gerichtshof der                 Kommission K(96) 3608 endg./1 vom 9. Dezember 1996
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                 (Entscheidung 1996) sowie andere Bestimmungen der
Rechtsmittelführerin sind R. Wainwright und H. Støvlbæk,                   Richtlinie 75/319 geprüft, um bloße Schlüsse auf die
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                         Auslegung des Artikels 15a zu ziehen.
