C 59/20                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
             —    in §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 35 und 37 Muster-         —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                  bauordnung keine hinreichend klare arbeits-              aufzuerlegen.
                  schutzrechtliche Regelungen für Oberlichter,
                  und
             —    in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 20 Arbeitsstätten-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                  verordnung keine hinreichend bindende Rege-
                  lungen für Laderampen erlassen wurden, und
                                                                      Die Frist zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie
      b)     indem sie die Kommission nicht über die Novellie-        sei am 27. November 2002 abgelaufen.
             rung der streitigen Gesetze informierte.
                                                                      (1) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Dezember        gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Ja-
1992 abgelaufen, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland                                        nuar 2004
die erforderlichen Bestimmung, um ihren Verpflichtungen aus
Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 4.4 Satz 3, 10.1
Satz 1, 10.2 und 14.1 der Richtlinie nachzukommen, erlassen                               (Rechtssache C-20/04)
hat.
                                                                                               (2004/C 59/34)
(1 ) ABI. L 393, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      23. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils, Zustellungs-
                                                                      anschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Januar
                                2004                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                       (Rechtssache C-17/04)                               gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/50/
                                                                           EG der Kommission vom 6. Juni 2002 zur Anpassung
                           (2004/C 59/33)                                  der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche
                                                                           Druckgeräte an den technischen Fortschritt (1) verstoßen
                                                                           hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                           tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      kommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitge-
21. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim               teilt hat;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,            2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                    aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80/EG (1)
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Ok-           Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2003
      tober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen              abgelaufen.
      von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen hat, dass
      es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-        (1) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28.
      kommen, oder die Kommission jedenfalls nicht von
      diesen Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat;
