
   
               12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/9
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer für abgabenrechtliche Streitigkeiten, vom 17. März 2004 in dem Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Organon Portuguesa – Produtos Químicos e Farmacêuticos Lda
   (Rechtssache C-193/04)
   (2004/C 156/18)
   Das Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer für abgabenrechtliche Streitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung vom 17. März 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. April 2004, in dem Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Organon Portuguesa – Produtos Químicos e Farmacêuticos Lda um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               —
            
            
               Fallen die bei der öffentlichen Beurkundung einer Abtretung von Gesellschaftsanteilen erhobenen Gebühren unter Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 69/335/EWG (1)?
            
         
               —
            
            
               Verstößt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe c der durch die Portaria Nr. 996/98 vom 25. November eingeführten Gebührentabelle für Notare in der zum maßgebenden Zeitpunkt gültigen Fassung, soweit er für Beurkundungen von Anteilsabtretungen der Höhe nach nicht begrenzte Gebühren festlegt, die sich, ohne irgendwelchen Beschränkungen unterworfen zu sein und ohne Berücksichtigung des Wertes der erbrachten Leistung, ausschließlich nach dem Wert der abgetretenen Anteile bestimmen, gegen die Artikel 10 Buchstabe c und 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969?
            
         
      (1)  Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
   