10.4.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/3
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-               die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
     rens.                                                           Gemeinschaft berufen, wenn er in einem anderen Mit-
                                                                     gliedstaat gewohnt hat und dort einer abhängigen
                                                                     Beschäftigung nachgegangen ist.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                 2. Artikel 48 EG-Vertrag verbietet es einem Mitglied-
                                                                     staat, bei einem Arbeitnehmer, der im Laufe des Jahres
                                                                     seinen Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen
                                                                     anderen verlegt hat, um dort einer abhängigen
                                                                     Beschäftigung nachzugehen, höhere Sozialversiche-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               rungsbeiträge zu erheben, als sie unter gleichen
                    vom 26. Januar 1999                              Umständen von einem Arbeitnehmer geschuldet wür-
                                                                     den, der seinen Wohnort das ganze Jahr über in dem
in der Rechtssache C-18/95 (Vorabentscheidungsersuchen               betreffenden Mitgliedstaat beibehalten hat, wobei der
des Gerechtshof 's-Hertogenbosch): F. C. Terhoeve gegen              erstgenannte Arbeitnehmer im übrigen keine zusätzli-
Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Onder-               chen Sozialleistungen erhält.
                   nemingen buitenland (1)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Kombinierte Veranla-
gung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungs-            3. Eine Ð grundsätzlich gegen Artikel 48 EG-Vertrag
beiträge Ð Nichtanwendung eines Höchstsatzes der                     verstoûende Ð höhere Beitragsbelastung für Arbeit-
Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf         nehmer, die ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in
Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die            einen anderen verlegen, um dort einer abhängigen
ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen anderen               Beschäftigung nachzugehen, läût sich weder dadurch
verlegen Ð Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der              rechtfertigen, daû sie sich aus einer auf Vereinfachung
Einkommensteuer Ð Etwaige Unvereinbarkeit mit dem                    und Koordinierung der Erhebung der Einkommen-
                Gemeinschaftsrecht Ð Folgen)                         steuer und der Sozialversicherungsbeiträge gerichteten
                                                                     Regelung ergibt, noch durch anderen Erhebungsmoda-
                       (1999/C 100/04)
                                                                     litäten entgegenstehende technische Schwierigkeiten,
                                                                     noch dadurch, daû in bestimmten Fällen andere mit
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     der Einkommensteuer zusammenhängende Vorteile
                                                                     den Nachteil bei den Sozialbeiträgen ausgleichen oder
                                                                     sogar überkompensieren können.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                           4. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Belastung mit
                                                                     Sozialbeiträgen, die ein Arbeitnehmer zu tragen hat,
                                                                     der seinen Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen
In der Rechtssache C-18/95 betreffend ein dem Gerichts-              anderen verlegt hat, um dort einer abhängigen
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof 's-Her-              Beschäftigung nachzugehen, höher als diejenige ist, die
togenbosch (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen                ein Arbeitnehmer zu tragen hat, der seinen Wohnort
Rechtsstreit F. C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Bela-            im selben Mitgliedstaat beibehalten hat, sind alle nach
stingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland vorge-            den nationalen Rechtsvorschriften für die Bestimmung
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung              der Höhe der Beiträge maûgebenden Einkünfte, gege-
der Artikel 7 und 48 EG-Vertrag sowie des Artikels 7                 benenfalls einschlieûlich der Erträge aus Immobilien,
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates                  zu berücksichtigen.
vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
nehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom
19.10.1968, S. 2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung           5. Arbeitnehmer, die ihren Wohnort von einem Mitglied-
des Präsidenten der Vierten und Sechsten Kammer P. J. G.             staat in einen anderen verlegen, um dort einer abhängi-
Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten,                 gen Beschäftigung nachzugehen, haben, falls die strei-
der Kammerpräsidenten G. Hirsch und P. Jann sowie der                tige nationale Regelung mit Artikel 48 EG-Vertrag
Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), J. C. Moitinho de          unvereinbar sein sollte, Anspruch auf Festsetzung ihrer
Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón, M. Wathe-               Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie dieje-
let, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D.              nigen Beiträge, die von Arbeitnehmern geschuldet wür-
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                   den, die ihren Wohnort im selben Mitgliedstaat beibe-
Hauptverwaltungsrätin Ð am 26. Januar 1999 ein Urteil                halten haben.
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.
1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitglied-
     staat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48
     EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG)
     Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
