C 59/22               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.3.2004
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret                 Klägerin, ein kleines bis mittleres Unternehmen, habe durch
A.S. gegen den Rat der Europäischen Union und die                   unzureichende finanzielle Unterstützung Einbußen erlitten
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                  und sei daher in Bezug auf den fairen Wettbewerb mit anderen
                reicht am 2. Dezember 2003                          Gesellschaften dieses Sektors benachteiligt worden.
                                                                    (1) Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. De-
                    (Rechtssache T-367/03)                              zember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion
                                                                        (ABl. L 35 vom 13. Februar 1996, S. 1).
                                                                    (2) Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
                         (2004/C 59/36)                                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. Nr. 217
                                                                        vom 29. Dezember 1964, S. 3687).
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    Klage der Sophie van Weyenbergh gegen die Kommission
Die Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.S., Istanbul        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
(Türkei), hat am 2. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat                                    zember 2003
der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                  (Rechtssache T-395/03)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Sinner, Zustel-                              (2004/C 59/37)
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt
                                                                    Sophie van Weyenbergh, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
                                                                    am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
—     Schadensersatz für die erlittenen Einbußen durch die          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Verfahren der Zollunion im Allgemeinen, die sich aus          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      dem Abkommen von Ankara, dem Zusatzprotokoll und              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato.
      seinen Anhängen sowie insbesondere durch den
      Beschluss Nr. 1/95 des Allgemeinen Rates der Euro-            Die Klägerin beantragt,
      päischen Gemeinschaft ergeben.
                                                                    —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
                                                                          wahlverfahren COM/TB/99, sie nicht in die Eignungsliste
                                                                          aufzunehmen, aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                               —     die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich einer Ände-
                                                                          rung im Laufe des Verfahrens 72 924,00 Euro als Ersatz
                                                                          materieller und immaterieller Schäden zu zahlen;
Die Klägerin ist ein in der Automobilindustrie tätiges kleines      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
bis mittleres Unternehmen. Die Klägerin macht geltend, sie
habe durch die 1996 zwischen der Europäischen Union und
der Türkei errichtete Zollunion (1) Einbußen erlitten. Die          Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäische Union habe nicht alle ihre durch die Zollunion
und das Abkommen von Ankara (2) entstandenen Verpflich-
tungen erfüllt.                                                     Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 13. März
                                                                    2002 in den verbundenen Rechtssachen T-357/00, T-361/00,
                                                                    T-363/00 und T-364/00 (1), mit dem die Entscheidung des
                                                                    Prüfungsausschusses über die Ablehnung der Bewerbung der
Die Klägerin trägt vor, dass der Türkei aus dem Gemeinschafts-      Klägerin für das interne Auswahlverfahren COM/TB/99 zur
programm für Mittelmeerländer und den Haushaltsmitteln der          Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsinspektoren
Europäischen Union Darlehen und Zuschüsse gegeben werden            der Besoldungsgruppe B 4/B 5 aufgehoben worden war, wurde
sollten, um die negativen Wirkungen der Zollunion auf die           die Klägerin zu einer neuen mündlichen Prüfung geladen. Sie
Wirtschaft der Türkei zu beseitigen. Nach Ansicht der Klägerin      wendet sich dagegen, dass ihr Name nicht in die Eignungsliste
sei die gegebene Unterstützung unzureichend gewesen. Die            dieses Auswahlverfahrens aufgenommen wurde.
 ---pagebreak--- 6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/23
Die Klägerin führt hierzu aus, das Schreiben, mit dem ihr die         Klagegründe und wesentliche Argumente
angefochtene Entscheidung bekannt gegeben worden sei, trage
das Datum des 20. Januar 2003; also drei Tage vor dem
Tag, an dem die betreffende mündliche Prüfung tatsächlich             Der Kläger führt aus, dass er als Beamter des Europäischen
stattgefunden habe. Dieser Fehler ist später berichtigt worden.       Parlaments zum 1. Oktober 1998 an das HABM versetzt
                                                                      worden sei. Das Amt habe ihm mit der angefochtenen
                                                                      Entscheidung seine Beförderungspunkte für den Beförderungs-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:          zeitraum 2002 mitgeteilt. Es habe bei der Berechnung dieser
                                                                      Punkte sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe auf fünf Jahre
—     einen Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlver-           begrenzt und folglich den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis
      fahrens sowie einen Verfahrensfehler, da der Prüfungsaus-       31. Oktober 1993 nicht berücksichtigt.
      schuss ihre mündlichen Fähigkeiten erst nach ihrer Anhö-
      rung habe beurteilen können;
                                                                      Der Kläger stützt seinen Aufhebungsantrag zunächst auf einen
                                                                      Verstoß gegen Artikel 1 der Entscheidung ADM 02-39 rev. des
—     einen Ermessensmissbrauch im Hinblick auf die Voreinge-         HABM über die Laufbahn und Beförderung der Beamten
      nommenheit des Prüfungsausschusses;                             und Bediensteten auf Zeit sowie auf eine Verletzung des
                                                                      Legalitätsgrundsatzes, des Grundsatzes der Rechtsicherheit und
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-             des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Er macht ferner eine
      lung;                                                           Verletzung des Statuts geltend, da die für eine Versetzung
                                                                      zwischen Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Grundsätze
—     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.                     nicht eingehalten worden seien. Weiterhin sei sein berechtigtes
                                                                      Vertrauen bei der Annahme der Versetzung enttäuscht und
                                                                      dadurch der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt wor-
(1) Slg. ÖD 2002, IA-37, II-161.                                      den. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Pflicht zur
                                                                      Begründung der angefochtenen Entscheidung und gegen den
                                                                      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor.
Klage von Herrn Manuel Simões dos Santos gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
                    am 11. Dezember 2003                              Klage der Hoechst AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember
                                                                                                     2003
                    (Rechtssache T-409/03)
                                                                                           (Rechtssache T-410/03)
                         (2004/C 59/38)
                                                                                                (2004/C 59/39)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Manuel Simões dos Santos, wohnhaft in Alicante (Spa-
nien), hat am 11. Dezember 2003 eine Klage gegen das                  Die Hoechst AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim                    18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Antonio Creus Carreras.                                               tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und
                                                                      V. Turner.
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehör-
      de über die Zurückweisung seiner Beschwerde und die             —     die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären,
      Entscheidung vom 14. Februar 2003, mit der sein                       soweit sie die Klägerin betrifft;
      Ausgangsbetrag von Beförderungspunkten für den Beför-
      derungszeitraum 2002 festgesetzt wurde, aufzuheben,             —     hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
      soweit darin sein Dienstalter beim Europäischen Parla-                Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
      ment begrenzt wird;                                                   zusetzen;
—     dem Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.                         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
