25 . 11 . 95            DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 315/3
Heike Glißmann, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­             den Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des
dung über die Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie              Zollkontingents für das zweite Halbjahr 1993 zuzuteilen­
 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk­           den Bananenmenge ( ABl . L 264, S. 40 ) hat der Gerichtshof
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­           der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg              und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, F. A.
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . L 39, S. 40 )   Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida ,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G.           P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray und L. Sevön —
C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Ka­            Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : H. von Holstein,
kouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der     Hilfskanzler — am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de      folgendem Tenor erlassen :
Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann
und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H.
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 17 . Oktober 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des                Verfahrens .
Rates vom 9. Februar 1 976 zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­
dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entge­
gen, nach der, wie im vorliegenden Fall, bei gleicher
Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Ge­
schlechts um eine Beförderung in Bereichen, in denen die
Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
automatisch der Vorrang eingeräumt wird, wobei eine                                    vom 17 . Oktober 1995
 Unterrepräsentation dann vorliegen soll, wenn in den
einzelnen Vergütungsgruppen der jeweiligen Personal­              in der Rechtssache C-44/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
gruppe nicht mindestens zur Fiälfte Frauen vertreten sind,        des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­
und dies auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan           sional Court ): The Queen gegen Minister of Agriculture,
vorgesehenen Funktionsebenen gelten soll.                         Fisheries and Food, ex parte: National Federation of
                                                                  Fishermen's Organisations u . a., Federation of Highlands
                                                                                   and Islands Fishermen u. a. (')
(') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
                                                                  (Gemeinsame Fischereipolitik — Mehrjährige Ausrich­
                                                                          tungsprogramme — Begrenzung der Seetage)
                                                                                           ( 95/C 315/ 06 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 17 . Oktober 1995                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-478/93 : Königreich der Niederlande          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                                   Gerichtshofes)
    (Bananen — Einfuhrregelung — Marktbeteiligte der
                        Gruppen A und B)                          In der Rechtssache C-44/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                      -   ( 95/C 315/05 )                         nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,
                                                                  Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem bei
                                                                  diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister
              ( Verfahrenssprache: Niederländisch)                of Agriculture, Fisheries and Food , ex parte : National
                                                                  Federation of Fishermen's Organisations u . a ., Federation of
                                                                  Highlands and Islands Fishermen u . a ., vorgelegtes Ersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 ,
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  34, 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag, der Verordnungen
                          Gerichtshofes)                          ( EWG ) Nr. 3759/92 des Rates vorn 17 . Dezember 1992 über
                                                                  die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
In der Rechtssache C-478/93 , Königreich der Niederlande          und Erzeugnisse der Aquakultur ( ABl . L 388 , S. 1 ) und
( Bevollmächtigte : A. Bos und J. W. de Zwaan ) gegen             ( EWG ) Nr . 3760/92 des Rates vom 20 . Dezember 1992 zur
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
mächtigte: E. de March und T. van Rijn ) wegen Nichtiger­         Fischerei und die Aquakultur ( ABl . L 389 , S. 1 ) sowie der
klärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2920/93 der Kommis­            Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21 . De­
sion vom 22 . Oktober 1993 zur Festsetzung des einheitli­         zember 1992 über das gemäß der Verordnung ( EWG )
chen Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der            Nr . 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den
 ---pagebreak--- Nr . C 315/4             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25 . 11 . 95
Zeitraum 1993—1996 vorgelegte mehrjährige Ausrich­                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
tungsprogramm für die Fischereiflotte ( ABl . L 401 , S. 33 )                               ( Zweite Kammer )
und bestimmter allgemeiner Grundsätze des Gemeinschafts­
rechts hat der Gerichtshof unter Mitwirkung der Präsiden­                                vom 17 . Oktober 1995
ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                 in den verbundenen Rechtssachen C-59/94 und C-64/94
D. A. O. Edward , J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der              ( Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Pau ):
Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ,             Ministre des Finances gegen Société Pardo & Fils und
P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann , J. L.                                     Camicas Sari ( 1 )
Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
                                                                    (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Getränke —
G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                              Wein aus frischen Weintrauben — Sangria)
17 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                                                          ( 95/C 315/07 )
1 . Die Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
      21 . Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung
      (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom Vereinigten König­
      reich für den Zeitraum 1993—1996 vorgelegte mehr­             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     jährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte ist       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      dahin auszulegen, daß sie das Vereinigte Königreich zu                                   Gerichtshofes)
      einer Begrenzung der Tage, die Schiffe von über 10
      Meter Länge auf See verbringen dürfen, ermächtigt, da
      das dort festgelegte Gesamtziel bis zu 45% durch              In den verbundenen Rechtssachen C-59/94 und C-64/94
      andere Maßnahmen als einen Abbau der Kapazitäten              betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG­
      der Fischereiflotte verwirklicht werden kann . Die Ent­       Vertrag von der Cour d'appel Pau in den bei dieser
      scheidung schließt die Möglichkeit nicht aus, daß dieser      anhängigen Rechtsstreitigkeiten Ministre des Finances
      Mitgliedstaat technische Erhaltungsmaßnahmen erläßt,          gegen Societe Pardo & Fils ( C-59/94 ) und Ministre des
      sofern diese von der Kommission genehmigt worden              Finances gegen Camicas SARL ( C-64/94 ) vorgelegte Ersu­
      sind.                                                         chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Posi­
                                                                    tionen 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur für
                                                                    den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung
2 . Der Umstand, daß der betreffende Mitgliedstaat die im           ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die
      vorhergehenden MAP festgelegten Ziele nicht verwirk­          zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
      licht hat, ist für die Beantwortung der ersten Frage ohne     Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . L 256 , S. 1 ) und der Verord­
      Bedeutung.                                                    nung ( EWG ) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21 . Sep­
                                                                    tember 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und
3 . Weder die Artikel 6, 34, 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag          statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
      noch die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92 des Rates             ( ABl . L 298 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
      vom 1 7. Dezember 1 992 über die gemeinsame Markt­            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch ( Be­
      organisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse         richterstatter ), der Richter G. F. Mancini und F. A.
      der Aquakultur und (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom            Schockweiler — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler:
      20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaft­          R. Grass — am 17. Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem
      lichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur,         Tenor erlassen :
      noch der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Eigentums­
      recht, das Recht der freien Berufsausübung oder der
      Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbieten es einem Mit­         Die Position 2205 der Kombinierten Nomenklatur für den
     gliedstaat, Maßnahmen der in der ersten Frage genann­          Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung
      ten Art zu erlassen .
                                                                    (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die
                                                                    zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
4 . Es ist ohne Bedeutung für die Beantwortung der                  Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG)
     anderen Fragen, welche Bestände mit einem Schiff               Nr. 3174/88 der Kommission vom 21 . September 1988 zur
      befischt werden, in welchem Umfang sich die fraglichen        Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/
      Beschränkungen auf die normalen Fangtätigkeiten und           87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen­
      die sonstigen Tätigkeiten der Fischer sowie auf den           klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszule­
      Markt für Fisch auswirken oder ob einer nationalen            gen, daß sie ein als Sangria bezeichnetes Getränk erfaßt, das
      Behörde die Möglichkeit eingeräumt worden ist, Aus­           aus mehr als 50 % Wein aus frischen Weintrauben sowie aus
                                                                    Wasser, Zucker und Fruchtextrakten besteht.
      nahmeregelungen für besondere Zweige der Fischerei­
      flotte des Vereinigten Königreichs zu treffen.
                                                                    (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 und ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 .
                                                                        1994 .
(') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
