
   
               6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/46
            
         Klage, eingereicht am 30. September 2008 — Grain Millers/HABM — Grain Millers (GRAIN MILLERS)
   (Rechtssache T-430/08)
   (2008/C 313/83)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Grain Millers, Inc. (Eden Prairie, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-E. Ström)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grain Millers GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juli 2008 in der Sache R 478/2007-2 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GRAIN MILLERS“ für Waren der Klassen 29, 30 und 31 — Anmeldung Nr. 365 0256.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutscher „Handelsname“„GRAIN MILLERS“ und seine bildliche Darstellung.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer den von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer zum Nachweis vorrangiger Rechte vor der älteren Marke vorgelegten Beweis überbewertet habe.
   