
   
               12.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. Februar 2014 — Jobcenter Berlin Neukölln gegen Nazifa Alimanovic u. a.
   (Rechtssache C-67/14)
   2014/C 142/19
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundessozialgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jobcenter Berlin Neukölln
   
      Beklagte: Nazifa Alimanovic, Sonita Alimanovic, Valentina Alimanovic, Valentino Alimanovic
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 (1) — mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 — auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004?
            
         
               2.
            
            
               Falls 1) bejaht wird: Sind — gegebenenfalls in welchem Umfang — Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (2) möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt?
            
         
               3.
            
            
               Steht Art. 45 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166, S. 1.
   
      (2)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L 158, S. 77.
   