17.7.1999                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/11
Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu bestimmen,        2. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 ist so auszule-
welche Rechtswirkungen eine Entscheidung entfaltet, die im Ur-                 gen, daß die Abnehmer zwar die Befugnis haben, den vom
teilsstaat im Rahmen eines Konkursverfahrens ergangen ist.                     Erzeuger als Zusatzabgabe geschuldeten Betrag von dem an ihn
                                                                               gezahlten Milchpreis einzubehalten, daß diese Vorschrift ihnen
                                                                               aber keine dahin gehende Verpflichtung auferlegt.
(1) ABl. C 271 vom 4.9.1997.
                                                                           (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Zweite Kammer)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 29. April 1999
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-288/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Pretura circondariale Bassano del Grappa): Con-                                          vom 29. April 1999
sorzio fra i Caseifici dell’Altopiano di Asiago gegen
                         Regione Veneto (1)                                in der Rechtssache C-293/97: (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des High Court of Justice): The Queen gegen Secreta-
(Milch — Zusatzabgabe — Begriff des Abnehmers —                            ry of State for the Environment, Minister of Agriculture,
                      Erzeugergenossenschaft)                                                   Fischeries and Food (1)
                           (1999/C 204/20)                                 („Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor
                                                                           Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quel-
                                                                           len — Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                      betroffen sind — Ausweisung der gefährdeten Gebiete —
                                                                           Kriterien — Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprin-
                                                                           zip, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     an ihrem Ursprung zu bekämpfen, den Verhältnismäßig-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                             keitsgrundsatz und das Eigentumsrecht“)
In der Rechtssache C-288/97, betreffend ein dem Gerichtshof                                         (1999/C 204/21)
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circondariale
Bassano del Grappa (Italien) in dem bei dieser anhängigen
Rechtsstreit Consorzio fra i Caseifici dell’Altopiano di Asiago                                (Verfahrenssprache: Englisch)
gegen Regione Veneto vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 9 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl.
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
L 405, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstat-
ter) sowie der Richter G. F. Mancini und R. Schintgen —                    In der Rechtssache C-293/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am                       nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice of
29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    England and Wales, Queen’s Bench Division (Vereinigtes
                                                                           Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The
                                                                           Queen gegen Secretary of State for the Environment, Minister
1. Der Begriff des Abnehmers im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 und           of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: H. A. Standley
     9 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates              u. a. und D. G. D. Metson u. a., Beteiligte: National Farmers’
     vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe            Union, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     im Milchsektor ist so auszulegen, daß er jedes zwischengeschaltete    Auslegung und die Gültigkeit der Richtlinie 91/676/EWG des
     Unternehmen umfaßt, das bei einem Erzeuger im Rahmen                  Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
     einer Vertragsbeziehung, gleichgültig, wie die Modalitäten der        Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
     Vergütung für den Erzeuger geregelt sind, Milch erwirbt, um sie       (ABl. L 375, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
     entweder selbst zu behandeln oder zu verarbeiten oder aber            Mitwirkung des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
     sie einem behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen zu             Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
     überlassen, und das, falls dieses Unternehmen einen Zusam-            mann, D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt: P. Lé-
     menschluß von Genossenschaften darstellt, die selbst die Abneh-       ger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. April
     mereigenschaft besitzen, für Rechnung dieser Genossenschaften         1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für
     die Entrichtung von Abgaben, insbesondere die in Artikel 7 der
     Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März                1. Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der
     1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im                    Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
     Milchsektor genannten Geschäfte, vornimmt.                                zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
