
   
               8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/20
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-143/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2005/C 6/38)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-143/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 17. März 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: A. Goldman), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter S. von Bahr und J. Malenovský (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.
   