
   
               14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/58
            
         Klage, eingereicht am 18. Februar 2014 — PT Ciliandra Perkasa/Rat
   (Rechtssache T-120/14)
   2014/C 112/76
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: PT Ciliandra Perkasa (West-Jakarta, Indonesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Graafsma und J. Cornelis)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 315, S. 2) für nichtig zu erklären, soweit sie der Klägerin einen Antidumpingzoll auferlegt, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Der Rat und die Kommission (im Folgenden: Organe) hätten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Ankaufspreise der Klägerin für Crude Palm Oil (rohes Palmöl) (CPO) als verzerrt eingestuft hätten. Die Organe hätten insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Klägerin ein vollständig vertikal integrierter Hersteller von Biodiesel sei und dass daher jegliche behauptete Auswirkung des Systems der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze (DET-System) für sie nicht gelte. Des Weiteren hätten die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie (1) nicht festgestellt hätten, dass die Klägerin und ihre verbundenen CPO-Anbieter eine einzige wirtschaftliche Einheit für alle praktischen und sogar rechtlichen Zwecke bildeten und (2) die CPO-Ankaufspreise der Klägerin bei verbundenen Unternehmen für nicht marktüblich befunden hätten.
            
         
               2.
            
            
               Das Antidumping-Übereinkommen der WTO erlaube nicht, Kosten aus dem einfachen Grund zu berücksichtigen, dass diese niedriger als auf anderen Märkten oder durch staatliche Intervention „verzerrt“ seien. Somit sei Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51; im Folgenden: Grundverordnung) für nicht anwendbar zu erklären, soweit er eine solche Möglichkeit zur Berichtigung von Kosten vorsehe.
            
         
               3.
            
            
               Die Berichtigung der CPO-Kosten stelle im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung dar. Die Klägerin rügt im Einzelnen, dass
               
                           —
                        
                        
                           der erforderliche Nachweis, auf dessen Grundlage geschlussfolgert worden sei, dass die CPO-Kosten auf dem indonesischen Markt verzerrt seien, fehle und die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätten, indem sie festgestellt hätten, dass die CPO-Preise auf dem indonesischen Markt verzerrt seien;
                        
                     
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                           die Organe durch die Verwendung des Referenzausfuhrpreises (HPE) zur Berichtigung der Kosten diese nicht auf einer, wie in Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung gefordert, „angemessenen Grundlage“ und/oder auf der Grundlage von „Quellen, die von diesen Verzerrungen nicht betroffen sind“ berichtigt hätten, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung keine Berichtigung der Kosten in Situationen zulasse, in denen die Preise einfach nur angeblich „niedrig“ seien.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Bei der Bestimmung der angemessenen Gewinnspanne habe der Rat nicht den gesetzlichen Pflichten aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. c der Grundverordnung entsprochen. Nach diesem Artikel dürfe der Betrag eines angemessenen Gewinns nicht höher sein als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielten.
            
         
               5.
            
            
               Die Organe hätten die von der Klägerin im Lauf der Untersuchung vorgebrachten Informationen und Argumente nicht berücksichtigt. Dadurch hätten sie nicht nur ihre Sorgfaltspflicht und ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, indem sie nicht sorgfältig und unvoreingenommen alle ihnen vorliegenden relevanten Hinweise geprüft hätten, sondern auch die Pflicht aus Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung sowie die Pflicht nicht erfüllt, die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung zu liefern.
            
         