
   
               17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif — Luxemburg) — DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle & C/Administration des contributions en matière d'impôts
   (Rechtssache C-380/11) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Vermögensteuer - Voraussetzungen für die Gewährung einer Vermögensteuerermäßigung - Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger infolge der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Beschränkung - Rechtfertigung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses)
   2012/C 355/10
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal administratif
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle & C
   
      Beklagter: Administration des contributions en matière d'impôts
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal administratif (Luxemburg) — Auslegung von Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Vermögensteuer — Nationale Regelung, wonach die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung geknüpft ist, dieser Steuer in dem betroffenen Mitgliedstaat während der fünf folgenden Steuerjahre weiterhin zu unterliegen — Verlust der Eigenschaft des der Vermögensteuer unterliegenden Steuerschuldners infolge der Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat
   
      Tenor
   
   Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Steuerschuldner während der fünf folgenden Steuerjahre weiterhin dieser Steuer unterliegt.
   
      (1)  ABl. C 298 vom 8.10.2011.
   