
   
               3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/43
            
         Klage, eingereicht am 23. April 2010 — Emram/HABM — Guccio Gucci (G)
   (Rechtssache T-187/10)
   2010/C 179/76
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Maurice Emram (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Benavï)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Guccio Gucci SpA (Florenz, Italien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 1281/2008-1 des HABM aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch der Gucci spa gegen die Anmeldung der Marke G Line (Nr. 2 421 402) zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               infolgedessen dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Gucci spa die Kosten in Verfahren vor dem HABM aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „G“ für Waren der Klassen 9, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 2 421 402.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Guccio Gucci SpA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken und nationale Bildmarken „G“ für Waren der Klassen 9, 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Versagung der Eintragung der angemeldeten Marke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 und 75 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 und 77 der Verordnung Nr. 207/2009), da die Beschwerdekammer die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht richtig angewendet habe und eine mehr als knappe Prüfung der vom Kläger vorgetragenen Argumente vorgenommen habe.
   