
   
               25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 1. Dezember 2005
   in der Rechtssache C-309/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Fleisch-Winter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (1)
   
   (Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - Rindfleisch - Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Bovine spongiforme Enzephalopathie - Ausfuhrverbot - Gesunde und handelsübliche Qualität - Ausfuhranmeldung - Nationaler Zahlungsantrag - Sanktion)
   (2006/C 48/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-309/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Juli 2004, in dem Verfahren Fleisch-Winter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, E. Juhász (Berichterstatter) und E. Levits — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 1. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, Rindfleisch, für das ein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Ausfuhr aus einem bestimmten Mitgliedstaat nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern gilt, als Erzeugnis von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ anzusehen, und dass er für die Gewährung von Erstattungen vom Ausführer den Nachweis verlangt, dass das ausgeführte Erzeugnis nicht aus einem Mitgliedstaat stammt, aus dem die Ausfuhr verboten ist, falls die nationale Verwaltung über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Erzeugnis einem Ausfuhrverbot unterliegt.
            
         
               2.
            
            
               Die in einem nationalen Zahlungsantrag abgegebene Versicherung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ im Sinne des Artikels 13 Satz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 in der durch die Verordnung Nr. 2945/94 geänderten Fassung gehört nicht zu den Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 dieser Verordnung. Sie kann jedoch vom nationalen Gericht als ein Beweiselement für die Beurteilung der Lage des Ausführers angesehen werden.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 25.4.2004.
   