C 100/2              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
(England & Wales) (Vereinigtes Königreich) in dem bei                 bringen zu erlassen, ohne die Stellungnahme des Aus-
diesem anhängigen Rechtsstreit Upjohn Ltd gegen The                   schusses für Arzneispezialitäten abzuwarten.
Licensing Authority established by the Medicines Act
1968 u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung             (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
über die Auslegung der Richtlinie 65/65/EWG des Rates
vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 22
vom 9.2.1965, S. 369/65) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P.
Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward und M.
Wathelet Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: D. Louter-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 21. Januar                                      (Sechste Kammer)
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                      vom 21. Januar 1999
                                                                 in der Rechtssache C-207/97: Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie
                                                                 76/464/EWG des Rates Ð Wasserverschmutzung Ð
1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar                                    Nichtumsetzung)
    1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften über Arzneispezialitäten und das Gemein-                               (1999/C 100/03)
    schaftsrecht allgemein verpflichten die Mitgliedstaaten
    nicht, ein Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung                          (Verfahrenssprache: Französisch)
    nationaler Entscheidungen über den Widerruf von
    Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arznei-
    spezialitäten einzuführen, das die zuständigen nationa-          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
    len Gerichte ermächtigt, ihre Würdigung des Sachver-              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    halts, insbesondere der zur Begründung der Widerrufs-                                Gerichtshofes)
    entscheidung      herangezogenen      wissenschaftlichen
    Beweise, an die Stelle der Bewertung zu setzen, die die
    für den Widerruf der Genehmigungen für das Inver-            In der Rechtssache C-207/97, Kommission der Europä-
    kehrbringen zuständigen nationalen Behörden vorge-           ischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Richard
    nommen haben.                                                B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, sodann Richard
                                                                 B. Wainwright und Olivier Couvert-CasteÂra) gegen König-
                                                                 reich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder) wegen
                                                                 Feststellung, daû das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                 seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
                                                                 daû es unter Verstoû gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/
2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, daû das natio-         464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Ver-
    nale Gericht, das mit einer Anfechtungsklage gegen           schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
    eine Entscheidung über den Widerruf einer Genehmi-           Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom
    gung für das Inverkehrbringen einer bestimmten               18.5.1976, S. 23) zumindest hinsichtlich der im Anhang
    Arzneispezialität befaût ist, über diese Klage unter         der Klageschrift aufgeführten 99 Stoffe die Programme zur
    Berücksichtigung aller einschlägigen nach Erlaû dieser       Verringerung der Verschmutzung einschlieûlich der Quali-
    Entscheidung gewonnenen wissenschaftlichen Erkennt-          tätsziele für die Gewässer nicht erlassen oder diese Pro-
    nisse entscheidet.                                           gramme und die Ergebnisse ihrer Durchführung der Kom-
                                                                 mission nicht in zusammenfassenden Übersichten mitge-
                                                                 teilt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
                                                                 Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
                                                                 sowie der Richter G. F. Mancini, H. Ragnemalm, R.
                                                                 Schintgen und K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð Gene-
                                                                 ralanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrä-
3. Die Richtlinie 65/65/EWG und die Zweite Richtlinie            tin Ð am 21. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
    75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Anglei-            erlassen:
    chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
    Arzneispezialitäten, beide in der Fassung der Richtlinie
    83/570/EWG, sind dahin auszulegen, daû sie in dem            1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
    Fall, in dem der Ausschuû für Arzneispezialitäten von             pflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG
    mehreren Mitgliedstaaten im Anschluû an eine von der              des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-
    zuständigen nationalen Behörde erlassene Entschei-                zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
    dung über die Aussetzung einer Genehmigung für das                Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen,
    Inverkehrbringen befaût worden und die Frist für die              daû es in bezug auf die im Anhang der Klageschrift
    Abgabe seiner Stellungnahme abgelaufen ist, diese                 aufgeführten 99 Stoffe keine Programme zur Verringe-
    Behörde nicht daran hindern, eine Entscheidung über               rung der Verschmutzung einschlieûlich der Qualitäts-
    den Widerruf dieser Genehmigung für das Inverkehr-                ziele für Gewässer aufgestellt hat.
 ---pagebreak--- 10.4.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/3
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-               die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
     rens.                                                           Gemeinschaft berufen, wenn er in einem anderen Mit-
                                                                     gliedstaat gewohnt hat und dort einer abhängigen
                                                                     Beschäftigung nachgegangen ist.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                 2. Artikel 48 EG-Vertrag verbietet es einem Mitglied-
                                                                     staat, bei einem Arbeitnehmer, der im Laufe des Jahres
                                                                     seinen Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen
                                                                     anderen verlegt hat, um dort einer abhängigen
                                                                     Beschäftigung nachzugehen, höhere Sozialversiche-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               rungsbeiträge zu erheben, als sie unter gleichen
                    vom 26. Januar 1999                              Umständen von einem Arbeitnehmer geschuldet wür-
                                                                     den, der seinen Wohnort das ganze Jahr über in dem
in der Rechtssache C-18/95 (Vorabentscheidungsersuchen               betreffenden Mitgliedstaat beibehalten hat, wobei der
des Gerechtshof 's-Hertogenbosch): F. C. Terhoeve gegen              erstgenannte Arbeitnehmer im übrigen keine zusätzli-
Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Onder-               chen Sozialleistungen erhält.
                   nemingen buitenland (1)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Kombinierte Veranla-
gung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungs-            3. Eine Ð grundsätzlich gegen Artikel 48 EG-Vertrag
beiträge Ð Nichtanwendung eines Höchstsatzes der                     verstoûende Ð höhere Beitragsbelastung für Arbeit-
Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf         nehmer, die ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in
Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die            einen anderen verlegen, um dort einer abhängigen
ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen anderen               Beschäftigung nachzugehen, läût sich weder dadurch
verlegen Ð Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der              rechtfertigen, daû sie sich aus einer auf Vereinfachung
Einkommensteuer Ð Etwaige Unvereinbarkeit mit dem                    und Koordinierung der Erhebung der Einkommen-
                Gemeinschaftsrecht Ð Folgen)                         steuer und der Sozialversicherungsbeiträge gerichteten
                                                                     Regelung ergibt, noch durch anderen Erhebungsmoda-
                       (1999/C 100/04)
                                                                     litäten entgegenstehende technische Schwierigkeiten,
                                                                     noch dadurch, daû in bestimmten Fällen andere mit
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     der Einkommensteuer zusammenhängende Vorteile
                                                                     den Nachteil bei den Sozialbeiträgen ausgleichen oder
                                                                     sogar überkompensieren können.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                           4. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Belastung mit
                                                                     Sozialbeiträgen, die ein Arbeitnehmer zu tragen hat,
                                                                     der seinen Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen
In der Rechtssache C-18/95 betreffend ein dem Gerichts-              anderen verlegt hat, um dort einer abhängigen
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof 's-Her-              Beschäftigung nachzugehen, höher als diejenige ist, die
togenbosch (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen                ein Arbeitnehmer zu tragen hat, der seinen Wohnort
Rechtsstreit F. C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Bela-            im selben Mitgliedstaat beibehalten hat, sind alle nach
stingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland vorge-            den nationalen Rechtsvorschriften für die Bestimmung
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung              der Höhe der Beiträge maûgebenden Einkünfte, gege-
der Artikel 7 und 48 EG-Vertrag sowie des Artikels 7                 benenfalls einschlieûlich der Erträge aus Immobilien,
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates                  zu berücksichtigen.
vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
nehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom
19.10.1968, S. 2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung           5. Arbeitnehmer, die ihren Wohnort von einem Mitglied-
des Präsidenten der Vierten und Sechsten Kammer P. J. G.             staat in einen anderen verlegen, um dort einer abhängi-
Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten,                 gen Beschäftigung nachzugehen, haben, falls die strei-
der Kammerpräsidenten G. Hirsch und P. Jann sowie der                tige nationale Regelung mit Artikel 48 EG-Vertrag
Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), J. C. Moitinho de          unvereinbar sein sollte, Anspruch auf Festsetzung ihrer
Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón, M. Wathe-               Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie dieje-
let, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D.              nigen Beiträge, die von Arbeitnehmern geschuldet wür-
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                   den, die ihren Wohnort im selben Mitgliedstaat beibe-
Hauptverwaltungsrätin Ð am 26. Januar 1999 ein Urteil                halten haben.
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.
1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitglied-
     staat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48
     EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG)
     Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
