25.1.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 19/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Vierte Kammer)
                       (Zweite Kammer)
                                                                                           vom 19. September 2002
                   vom 28. November 2002
                                                                       in der Rechtssache C-267/01 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-414/01: Kommission der Euro-                      chen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]): Jaroslav
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                              Nyvlt gegen Flughafen Wien AG (1)
                                                                       (Artikel 104, § 3, der Verfahrensordnung — Frage, deren
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung              Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt
                     der Richtlinie 97/7/EG)                           — Artikel 3 der Verordnung [EWG] Nr. 3922/91 —
                                                                       Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Ver-
                                                                       waltungsverfahren in der Zivilluftfahrt — Vorschrift 145.35
                         (2003/C 19/16)                                                der Joint Aviation Requirements)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                  (2003/C 19/17)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       In der Rechtssache C-267/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)
                                                                       in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jaroslav Nyvlt
In der Rechtssache C-414/01, Kommission der Europäischen               gegen Flughafen Wien AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martínez del Peral) gegen          scheidung über die Auslegung der Vorschrift 145.35 der Joint
Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)               Aviation Requirements, die gemäß Artikel 3 der Verordnung
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch                (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der                zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des                 Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373, S. 4) in
Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei                  der durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) versto-          vom 13. November 1996 (ABl. L 291, S. 15) geänderten
ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-          Fassung in der Gemeinschaft anwendbar ist, hat der Gerichts-
tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-           hof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
kommen, oder dass es die Kommission jedenfalls nicht davon             ten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward und
in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)           A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano;
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie              Kanzler: R. Grass — am 19. September 2002 einen Beschluss
des Richters V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Bericht-        mit folgendem Tenor erlassen:
erstatterin) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
— am 28. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                              1.   Wird der freigabeberechtigte Arbeitnehmer von seinem Arbeit-
                                                                            geber einem genehmigten Instandhaltungsbetrieb überlassen, so
                                                                            treffen die Verpflichtungen aus der Vorschrift 145.35 der Joint
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-          Aviation Requirements, die nach Artikel 3 der Verordnung
      gen aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG des                (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997                zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
      über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernab-         Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die
      satz verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und          Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. No-
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            vember 1996 geänderten Fassung in der Gemeinschaft anwend-
      nachzukommen.                                                         bar ist, diesen genehmigten Instandhaltungsbetrieb.
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.          2.   Unbeschadet der Erfüllung der Verpflichtungen, die einem
                                                                            genehmigten Instandhaltungsbetrieb nach der Vorschrift
                                                                            145.35 der Joint Aviation Requirements obliegen, schließt
                                                                            diese Vorschrift nicht aus, dass aufgrund weiter gehender
( 1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.                                              nationaler Bestimmungen gegebenenfalls eine Verpflichtung des
                                                                            Arbeitgebers, der kein genehmigter Instandhaltungsbetrieb ist,
                                                                            anerkannt werden kann, einem seiner früheren Arbeitnehmer
                                                                            auf dessen Verlangen die Unterlagen über seine während der
