9.9.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/25
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde der GD For-
      schung aufzuheben, mit der die Bewerbung der Klägerin             —     die vorläufige Verordnung insoweit für nichtig zu erklä-
      um die freie Stelle COM/R7029/99 eines Leiters des                      ren, als sie der Achema einen Antidumpingzoll von 5,19
      Referats „Mittelmeer“ der GD Forschung/E abgelehnt                      Euro pro Tonne auferlegt;
      wurde, und, soweit erforderlich, die Entscheidung aufzu-
      heben, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewie-
      sen wurde;                                                        —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde der GD For-
      schung aufzuheben, mit der auf diese Stelle ein anderer           —     etwa rechtlich erforderliche andere oder weitergehende
      Bewerber ernannt wird;                                                  Maßnahmen zu treffen.
—     die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen
      vorläufig geschätzten Betrag in Höhe von 100 000 Euro
      als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu zahlen;
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Beklagte zu verpflichten, alle sich aus dem so erlasse-
      nen Aufhebungsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergrei-
      fen, d. h. die Klägerin auf die fragliche Stelle zu ernennen;
                                                                        Die Klägerin, eine nach litauischem Recht gegründete Aktien-
—     der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.                      gesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die in
                                                                        Litauen der einzige Hersteller von Harnstoff und Ammonium-
                                                                        nitrat ist, wendet sich gegen die Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 617/2000 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoni-
                                                                        umnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland
Die Klägerin ist ihrer Ansicht nach sowohl aufgrund ihrer               und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflich-
Kenntnisse als auch aufgrund ihrer Erfahrung unbestreitbar die          tungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien (1)
qualifizierteste Person für die Besetzung der fraglichen Stelle
gewesen, und die Entscheidung, einen anderen Bewerber zu
ernennen, sei ausschließlich aufgrund seiner italienischen
Staatsangehörigkeit ergangen. Das in den Artikeln 4 und                 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
29 des Beamtenstatuts vorgesehene Ernennungsverfahren sei               vorläufige Verordnung
somit zu anderen als den sich aus den Artikeln 1a, 7 Absatz 1
und 27 Absatz 3 des Statuts ergebenden Zielen verwendet
worden, und folglich seien die angefochtenen Entscheidungen             —     sei rechtswidrig, weil die Berechnung des Normalwerts,
ermessensmißbräuchlich, da sie den Grundsatz der Nichtdiskri-                 auf die sie gestützt sei, dadurch gegen Artikel 2 Absatz 5
minierung mißachteten und auf einer offensichtlich fehlerhaf-                 der Verordnung Nr. 384/96 (2) verstoße, daß sie zumin-
ten Beurteilung der Tatsachen beruhten, die zu diesen Rechts-                 dest teilweise auf inoffizielle Aufzeichnungen der Achema
fehlern geführt hätten.                                                       für Werbezwecke und nicht auf deren unter Beachtung
                                                                              des litauischen Rechts geführten Bücher gestützt sei. Nach
                                                                              der Verordnung Nr. 384/96 solle die Kommission die
                                                                              Kosten anhand der Aufzeichnungen der Partei berechnen;
                                                                        —     sei deshalb rechtswidrig, weil die Berechnung des Normal-
                                                                              werts, auf die sie gestützt sei, insoweit gegen Artikel 2
Klage der Achema gegen die Kommission der Euro-                               Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 384/96 ver-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000                        stoße, als die angefochtene Verordnung nicht in Erwä-
                                                                              gung ziehe, die von der Klägerin verwendeten Kostenver-
                      (Rechtssache T-155/00)                                  teilungsmethoden zugrunde zu legen;
                          (2000/C 259/46)                               —     enthalte offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des
                                                                              Sachverhalts insoweit, als sie selektiv aus zwei verschiede-
                                                                              nen Rechnungsabschlüssen, von denen einer überhaupt
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                            nicht hätte verwendet werden dürfen, auf widersprüchli-
                                                                              che und unlogische Weise Schlüsse ziehe und als Ergebnis
Die Achema hat am 7. Juni 2000 eine Klage gegen die                           dieser selektiven Schlußfolgerungen der Normalwert in
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                       unangemessener und unvernünftiger Weise bestimmt
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   worden sei. Darüber hinaus weise einer der beiden
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Alastair Sutton und                   Rechnungsabschlüsse keinen Bezug zum Untersuchungs-
James Killick von der Kanzlei White & Case, Brüssel.                          zeitraum auf;
 ---pagebreak--- C 259/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
—     verstoße gegen Artikel 253 EG;                                   4.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     habe eine Dumpingspanne von 7,6 % festgestellt und
      der Klägerin einen Antidumpingzoll von 5,19 Euro pro             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Tonne auferlegt. Wären die oben genannten Verstöße
      gegen das Gemeinschaftsrecht unterblieben, wären nur             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
      das Bagatell-Dumping festgestellt und keine Zölle ver-           chen wie in der Rechtssache T-110/00 (2).
      hängt worden.
                                                                       (1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.
(1) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 3.                                     (2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 30.
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
    6.3.1996, S. 1).
                                                                       Klage der Firma Appel & Frenzel GmbH gegen das
                                                                       Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle), eingereicht am 16. Juni 2000
Klage der Suproco NV gegen die Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2000                                    (Rechtssache T-168/00)
                     (Rechtssache T-159/00)                                                    (2000/C 259/48)
                         (2000/C 259/47)                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Appel & Frenzel GmbH, Düsseldorf (BRD), hat am 16. Juni
                                                                       2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                       Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
Die Suproco NV mit Sitz in Willemstad (Curaçao) hat am
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
14. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Dr. Johann-Christoph Gaedertz, Gaedertz Rechtsanwälte,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       Bockenheimer Landstraße 98-100, Frankfurt (BRD).
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte R. J. van Agteren,
Rotterdam, und M. M. Slotboom, Rotterdam und Brüssel,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11,         Die Klägerin beantragt,
rue Goethe, Luxemburg.
                                                                       —     die Entscheidung R 263/1999-3 der dritten Beschwerde-
                                                                             kammer vom 13. April 2000 abzuändern und zu ver-
Die Klägerin beantragt,
                                                                             fügen, daß die Gemeinschaftsmarke „Tönnchen“ gemäß
                                                                             der beigefügten Abbildung zur Eintragung als Gemein-
1.    die Klage von Suproco NV für zulässig zu erklären;
                                                                             schaftsmarke gegeben wird.
2.    die Verordnung Nr. 465/2000 vom 29. Februar 2000 (1)
      zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Ein-               Klagegründe und wesentliche Argumente
      fuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus übersee-
      ischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung
      EG/ÜLG für nichtig zu erklären;                                 Betroffene Marke:              „Tönnchen“ — Anmeldenum-
                                                                                                      mer 624189
3.    festzustellen, daß die Gemeinschaft für den Schaden
      haftet, der Suproco NV als Folge der Schutzmaßnahme              Ware oder         Dienst-      Waren der Klasse 30 (Senf)
      entstanden ist, und festzustellen, daß sich die Parteien         leistung:
      über den Umfang des Schadens von Suproco NV zu
                                                                       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
      verständigen haben und daß bei fehlender Einigung
                                                                       kammer angefochtene            den Prüfer
      hierüber das Verfahren innerhalb einer vom Gericht
                                                                       Entscheidung:
      festzusetzenden Frist zur Bestimmung des Umfangs des
      Schadens fortzusetzen ist, hilfsweise, die Gemeinschaft          Klagegründe:                   — unrichtige Verneinung der
      zum Ersatz des vorläufig geschätzten und noch zu                                                    Unterscheidungskraft     der
      schätzenden Schadens zu verurteilen, weiter hilfsweise,                                             Marke durch die Beschwerde-
      die Gemeinschaft zum Ersatz des vom Gerichtshof nach                                                kammer
      billigem Ermessen festzustellenden Schadens zuzüglich
      der anwendbaren Zinsen vom Zeitpunkt dieser Kla-
      geschrift bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu verurteilen;
