Nr. C 166/6            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 5 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                             folgen, lasse nicht den Schluß zu, daß sie an der Ausübung
                                                                  öffentlicher Gewalt beteiligt seien. Eine solche Verpflich­
Zur Niederlassungsfreiheit                                        tung bestehe unter bestimmten Umständen für jeden Bür­
                                                                  ger. Außerdem stelle eine unterstützende und vorbereitende
Die Bedingung, daß die Geschäftsführer einer Gesellschaft         Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt keine un­
in dem Mitgliedstaat wohnen müßten, in dem die Gesell­            mittelbare und konkrete Beteiligung an der Ausübung öf­
schaft ihre Niederlassung habe ( Artikel 8 des Gesetzes ),        fentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 55 des Vertrages
stelle eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehö­         dar.
rigkeit dar.
                                                                  Das Recht, Waffen zu tragen, sei zwar ein Sonderrecht,
Die von den Unternehmen geforderte spanische Nationa­             stelle aber kein ausschließliches Vorrecht der öffentlichen
lität (Artikel 7 des Gesetzes ) sei eindeutig diskriminierend     Sicherheitskräfte oder sonstiger öffentlicher Gewalten dar;
und stelle eine Beschränkung des Rechts der Unternehmen           man könne daher nicht behaupten, daß dieser Umstand
dar, ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung oder             für sich allein auf eine Beteiligung des Sicherheitspersonals
Agentur auszuüben, wie es in Artikel 52 EG-Vertrag aus­           an der Ausübung öffentlicher Gewalt hindeute . Das durch
drücklich vorgesehen sei .                                        Königliches Dekret ( Real Decreto) 137/1993 erlassene
                                                                  Waffengesetz ( Reglamento de Armas) vom 29 . Januar sehe
Falls das Sicherheitspersonal freiberuflich arbeite, verstoße     die Möglichkeit vor, in begründeten Fällen Privatpersonen,
die in Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehene Bedin­        auch Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Waffen­
gung der Staatsangehörigkeit ebenfalls gegen Artikel 52           scheine auszustellen . Offenkundig müsse das Sicherheits­
des Vertrages .                                                   personal wie jeder andere Bürger einen Waffenschein besit­
                                                                  zen, um diese Tätigkeit ausüben zu können .
Zum freien Dienstleistungsverkehr
                                                                  Zu Artikel 56 EG-Vertrag
Die in Artikel 7 des Gesetzes enthaltene Bedingung der
Nationalität des Unternehmens und die in Artikel 8 enthal­        Nach Ansicht der Kommission ist nicht klar, warum der
tene Bedingung, daß das Führungspersonal in Spanien               Umstand, daß ein Detektiv oder Wachmann ( der seine Tä­
wohnen müsse, führten dazu, daß Sicherheitsunternehmen            tigkeit als Selbständiger ausübe ) kein Spanier sei, sondern
oder -personal, die keine Niederlassung in Spanien hätten,        die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besit­
von jeder Tätigkeit in privaten Sicherheitsdiensten ausge­        ze, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwe­
schlossen seien . Dieses Erfordernis stelle ein diskriminie­      re Gefahr für ein wesentliches Schutzinteresse der Gesell­
rendes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar.       schaft darstellen solle .
                                                                  Der Ausschluß aller Unternehmen, deren Geschäftsführer
Zu Artikel 55 EG-Vertrag
                                                                  und Direktoren nicht in Spanien wohnten, sowie aller
Die Kommission ist der Ansicht, daß der bloße Umstand,            Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten scheine im we­
daß Privatunternehmen mit bestimmten Sicherheitsdiensten          sentlichen auf Erwägungen der öffentlichen Ordnung zu
betraut worden seien, die somit zum größten Teil dem              gründen .
staatlichen Bereich entzogen worden seien, nicht die
Schlußfolgerung zulasse, daß „ private Sicherheitsdienste         Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
. . . funktionell in das dem Staat zustehende Sicherheitsmo­
nopol eingebunden sind ". Im Gesetz selbst heiße es wört­         Da das Sicherheitspersonal keinen Beamtenstatus besitze,
lich, daß die Tätigkeiten der Sicherheitsdienste und ihres        könne Artikel 48 Absatz 4 nicht anwendbar sein .
Personals eine ergänzende und untergeordnete Funktion
gegenüber der öffentlichen Sicherheit hätten; das Gesetz          Die in Artikel 48 Absatz 3 genannten Gründe der öffentli­
gehe aber nicht so weit, sie als Bestandteil der öffentlichen     chen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ließen es nicht
Sicherheit zu bezeichnen .                                        zu, einen ganzen Tätigkeitsbereich der Freizügigkeit der
                                                                  Arbeitnehmer und dem Zugang zur Beschäftigung zu ent­
Die Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt hänge           ziehen .
nicht von den Auswirkungen und dem Zweck bestimmter
Tätigkeiten ab, sondern von den Befugnissen und Rechten,          (') Boletín Oficial del Estado vom 4 . August 1992 .
die den Unternehmen oder Personen übertragen worden
seien, die diese Tätigkeiten ausübten . Die Verbrechensvor­
beugung sei kein Vorrecht der öffentlichen Gewalt, da Pri­
vatpersonen unter bestimmten Umständen mit dem Ziel
tätig werden dürften, Verbrechen vorzubeugen. Außerdem            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
seien die Unternehmen und das Personal der Sicherheits­           schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
dienste nicht speziell mit der Verbrechensvorbeugung im           12 . März 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Laura
allgemeinen betraut worden, sondern lediglich im Zusam­           Pitkäranta, vertreten durch ihren gesetzlichen Vormund
menhang mit dem zu schützenden Objekt.                                                     Anne Pitkäranta
                                                                                       (Rechtssache C-l 18/97 )
Auch die den Unternehmen und dem Personal der Sicher­
heitsdienste bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten auferlegte                                   ( 97/C 166/ 10 )
 besondere Verpflichtung, die öffentlichen Sicherheitskräfte
zu unterstützen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihren           Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
Anweisungen hinsichtlich des zu schützenden Objekts zu            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/7
schluß vom 12 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­           — Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt
hofes eingegangen am 20 . März 1997, in der bei ihm an­                    sich auf Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag. Hinsichtlich
hängigen Rechtssache Laura Pitkäranta, vertreten durch                     der Höhe des benannten Betrages legt die Kommission
ihren gesetzlichen Vormund Anne Pitkäranta, um Vorab­                      ihre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
entscheidung über folgende Fragen :                                       Nr. C 242 vom 21 . 8 . 1996, S. 6, bekanntgemachte
                                                                           Berechnungsmethode zugrunde . Für die Bewertung der
 1 . ( Gleiche Frage wie in der Rechtssache C-9/97) (')                    Schwere des Verstoßes geht sie davon aus, daß ledig­
                                                                          lich eine einzelne Bestimmung in einem einzigen Bun­
2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver­                desland noch nicht im Einklang mit den Bestimmungen
     hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts­                der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2 ) steht und es
     rechtliche Grundsätze, einen Minderjährigen von dem                  sich dabei um einen mehr formalen Verstoß handelt,
     betreffenden Ausgleich auszuschließen, wenn er auf                   weil konkrete Probleme der Schädigung der Umwelt
     Dauer bei seinem Vormund in der Umgebung von Hel­                    im Zusammenhang mit der Anwendung der augen­
     sinki etwa 70 Kilometer Wegstrecke vom betrieblichen                 blicklich im Saarland geltenden Regelung nicht be­
     Mittelpunkt des Hofes entfernt wohnt und weder er                    kanntgeworden sind (Koeffizient 1 /20 ). Die Dauer des
     noch sein Vormund den Hof selbst bewirtschaften
                                                                          Vertragsverstoßes betrachtet die Kommission als sehr
     kann ?
                                                                          erheblich ( Koeffizient 2/3 ). Im Hinblick auf die Ab­
                                                                          schreckungswirkung des beantragten Zwangsgeldes
O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 15 .                                zieht die Kommission eine den Mitgliedstaaten mitge­
                                                                          teilte Berechnungsformel heran, in der die relative Stel­
                                                                          lung jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seines Bruttoin­
                                                                          landsprodukts und seiner Stimmengewichtung im Rat
                                                                          gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag zum Aus­
                                                                          druck kommt .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               (') Slg. 1990 , 1-2721 .
                         24 . März 1997                            ( 2 ) ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979 , S. 1 .
                    ( Rechtssache C-121/97 )
                          ( 97/C 166/ 11
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                                      24 . März 1997
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,                                   ( Rechtssache C-122/97 )
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­                                        ( 97/C 166/ 12
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt:
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
                                                                   am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags          schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
     verstoßen, daß sie das Jagdgesetz des Saarlandes nicht        Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
     in Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 3 . Juli      lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
     1990 in der Rechtssache C-288/88 (') gebracht hat.            Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
                                                                   mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur­
     teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich­        Die Klagepartei beantragt:
     tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu­
     blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 26 400            1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     ECU an die Kommission auf das Konto H 1 KEG „ Ei­                    ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags
     gene Mittel der EG " bei der Bundeskasse in Bonn zu                  verstoßen , daß sie dem Urteil des Gerichtshofs vom
     zahlen .                                                             17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (') nicht
                                                                          nachgekommen ist.
3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens .                                                  2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur­
                                                                          teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu­
                                                                          blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von
— Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag legt zwar keine Frist                   158 400 ECU an die Kommission auf das Konto
     fest für die Erfüllung der sich aus einem Urteil des Ge­             H 1 KEG „ Eigene Mittel der EG " bei der Bundeskasse
     richtshofes ergebenden Verpflichtungen des betroffenen               in Bonn zu zahlen .
     Mitgliedstaats, dieser hat jedoch mit dem Vollzug des
     Urteils unverzüglich zu beginnen und ihn möglichst            3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     rasch abzuschließen .                                                Verfahrens .
