C 150/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.5.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Zusammenhang der Französischen Republik von Bedeutung
gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. März            seien, noch Durchführungsfristen. Die gleichzeitig übermittel-
                              2001                                  ten „lokalen Programme zur Aufnahme der wichtigsten In-
                                                                    dustrieableitungen“ seien auch unter Berücksichtigung der
                    (Rechtssache C-130/01)                          späteren Schreiben wenig genau, enthielten weder eine Fristen-
                                                                    regelung noch einen Zeitplan und gälten nicht für das gesamte
                                                                    französische Hoheitsgebiet.
                        (2001/C 150/30)
                                                                    Was die mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               über die Voraussetzungen für die Erteilung einer vorherigen
21. März 2001 eine Klage gegen die Französische Republik            Genehmigung einschließlich Emissionsnormen betreffe, so
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein — wenn
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana         auch unerlässliches — System vorheriger Genehmigungen für
und J. Adda; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.                 Ableitungen gefährlicher Stoffe die Programme nach Artikel 7
                                                                    der Richtlinie überflüssig mache.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Die Behörden der Französischen Republik hätten überdies in
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch         ihren Schreiben zunehmend die Weigerung zum Ausdruck
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-         gebracht, Qualitätsziele für die Substanzen der Liste II aufneh-
      ßen hat, dass sie keine Programme zur Verringerung der        mende Gewässer festzulegen. Was die mitgeteilten Maßnah-
      Verschmutzung mit Qualitätszielen für die im Anhang           men angehe, so beträfen die in den Schreiben der französischen
      aufgeführten 99 gefährliche Stoffe erlassen und diese         Regierung aufgeführten Qualitätsziele nur Wasserläufe, nicht
      Programme sowie die Ergebnisse ihrer Anwendung unter          jedoch Binnen-, Meeres- und Küstengewässer. Außerdem seien
      Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG (1)         die angeführten Ziele zu ungenau, um den Anforderungen des
      nicht der Kommission in zusammengefasster Form mitge-         Artikels 7 der Richtlinie gerecht werden zu können.
      teilt hat;
                                                                    (1) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens              die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
      aufzuerlegen.                                                     Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom
                                                                        18.5.1976, S. 23).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Regierung der Französischen Republik habe zwar eine
Reihe von Maßnahmen mitgeteilt, die sie als ein nationales
Programm nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie begründend
dargestellt habe, sie habe jedoch im Laufe des Schriftwechsels      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in immer deutlicherer Form die Verpflichtung in Abrede              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 21. März
gestellt, Programme zur Verringerung der Verschmutzung                                              2001
nach Artikel 7 der Richtlinie durchzuführen, die Qualitätsziele
für die Stoffe der Liste II der Richtlinie enthielten. Zwar
habe die Französische Republik bestimmte Maßnahmen zur                                   (Rechtssache C-131/01)
Bekämpfung der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe
durchgeführt; diese Maßnahmen entsprächen jedoch keiner                                      (2001/C 150/31)
ordnungsgemäßen Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie
76/464/EWG hinsichtlich der Durchführung von Programmen             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
zur Verringerung der Verschmutzung durch die einschlägigen          21. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Stoffe der Liste II, die Qualitätsziele für die diese Stoffe        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
aufnehmenden Gewässer enthielten.                                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Rober-
                                                                    to Amorosi.
Hinsichtlich der Aufstellung von Programmen habe die Franzö-
sische Republik 1991 ein „nationales Programm“ übermittelt,         Die Klägerin beantragt,
das sich als eine Reihe von in sich unkoordinierten Maßnah-
men darstelle, die weder mit Zielen noch mit einer allgemeinen      —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Fristenregelung versehen seien. Bei den „sektorbezogenen                  ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 bis 55 EG-
Programmen“, die dieses Programm enthalte, handele es sich                Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen
letztlich um eine Darstellung des angewandten (oder auch nur              hat, dass sie eine Regelung aufrechterhalten hat, die
geplanten) rechtlichen Rahmens, der aus den nationalen                    Patentanwälte, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelas-
Rechtsvorschriften über registrierte Anlagen zum Schutz der               sen sind, zu einer Eintragung in das italienische Verzeich-
Umwelt hervorgegangen sei; sie umfassten weder eine Planung               nis der Patentanwälte sowie zu einem Wohnort oder
noch konkrete Ziele zur Verringerung der Verschmutzung                    einem Berufsdomizil in Italien verpflichtet, um Dienst-
durch die in Liste II aufgeführten gefährlichen Stoffe oder               leistungen beim Ufficio dei brevetti (Patentamt) erbringen
diejenigen der 99 vorrangigen Stoffe, die im nationalen                   zu können;
 ---pagebreak--- 19.5.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/17
—    die Italienische Republik zur Zahlung der Kosten des             Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Euro-
     Rechtsstreits zu verurteilen.                                    päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechts-
                                                                      mittelführerin ist Rechtsanwalt Francandrea Venuto, Busto
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Arsizio; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Krons-
                                                                      hagen, 22, rue Marie Adélaïde, Luxemburg.
a)   Artikel 94 des Regio Decreto Nr. 1127 vom 29. Juni 1939
     hindere Patentanwälte, die ihrer Tätigkeit regelmäßig in         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     einem anderen Mitgliedstaat nachgingen, wenn sie nicht
     in dem genannten Register eingetragen seien, daran,
     gelegentlich und zeitweilig die Tätigkeit eines Be-              —    den angefochtenen Beschluss des Gerichts erster Instanz
     vollmächtigten bei dem genannten Amt für Mandanten                    der Europäischen Gemeinschaften insgesamt aufzuheben:
     auszuüben, die sich an sie wendeten.
                                                                           —     mit allen sich hieraus ergebenden Folgen festzustel-
     Nach Auffassung der Kommission steht dies im Wider-                         len, dass dieser Beschluss unter Verstoß gegen
     spruch zu Artikel 49 EG-Vertrag, da die Mitgliedstaaten in                  Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts
     Ermangelung einer Harmonisierung zwar grundsätzlich                         erster Instanz erlassen worden ist;
     befugt blieben, die Bedingungen für die Aufnahme einer
     Tätigkeit festzulegen, sie jedoch die im Vertrag garantier-           —     jedenfalls die von der Kommission der Europäischen
     ten Grundfreiheiten und insbesondere die Regelung in                        Gemeinschaften vor dem Gericht erster Instanz der
     Artikel 49 beachten müssten.                                                Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der
                                                                                 Verjährung zurückzuweisen;
b)   Für die Eintragung in das Register der Patentanwälte,
     die die Erlaubnis besäßen, ihrer Tätigkeit in Italien                 —     jedenfalls festzustellen, dass die beim Gericht erster
     nachzugehen, sehe Artikel 2 des Decreto ministeriale                        Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene
     342/95 das weitere Erfordernis eines Wohnortes oder                         Klage in der Rechtssache T-124/99 zulässig ist;
     eines Berufsdomizils in Italien vor, es sei denn, es
     handele sich um Bürger aus Staaten, die italienischen            —    allen von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug
     Staatsangehörigen die Eintragung in entsprechende Regi-               gestellten Anträgen stattzugeben:
     ster ohne diese Voraussetzung gewährten.
                                                                           —     die Haftung der EAG gemäß Artikel 188 Absatz 2
     Es sei offensichtlich, dass ein Patentanwalt, der eine
                                                                                 EAG-Vertrag aufgrund der Tatsachen und Rechts-
     einzige Dienstleistung in Italien zu erbringen beabsichtige,
                                                                                 gründe festzustellen, die die Rechtsmittelführerin in
     nur schwer in der Lage sei, sich eine stabile berufliche
                                                                                 der Klageschrift vorgetragen hat und die in dieser
     Infrastruktur in diesem Land zu schaffen. Er werde
                                                                                 Rechtsmittelschrift als vollständig angeführt anzuse-
     veranlasst, davon abzusehen, wodurch auch in diesem
                                                                                 hen sind;
     Fall ein ungerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienst-
     leistungsverkehr gegeben sei.
                                                                           —     demzufolge die EAG, vertreten durch die Kommis-
                                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, zu verurtei-
                                                                                 len, an die gesetzlichen Vertreter der Rechtsmittel-
                                                                                 führerin Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc
                                                                                 einen Betrag von 1 245 000 000 LIT sowie den
                                                                                 Inflationsausgleich und die Zinsen auf den geschul-
                                                                                 deten Betrag bis zu dessen tatsächlicher Zahlung
Rechtsmittel der Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc                         oder eine Summe zu zahlen, die der Gerichtshof für
mit Sitz in Ispra gegen den Beschluss der Zweiten                                angemessen hält;
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache                      —     die Entscheidung für vollstreckbar zu erklären und
T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc gegen                          der EAG die Kosten des Verfahrens in beiden
Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die                                Rechtszügen aufzuerlegen;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                      am 23. März 2001                                     —     im Wege der Beweisaufnahme: den von der Rechts-
                                                                                 mittelführerin beim Gericht erster Instanz gestellten
                  (Rechtssache C-136/01 P)                                       Beweisanträgen stattzugeben.
                       (2001/C 150/32)
                                                                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc hat am 23. März
2001 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss der Zweiten                 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der Beschluss des
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-           Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen fehlerhaft sei:
schaften vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-124/99,
Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc gegen Europäische             —    Fehlende Anhörung des Generalanwalts;
