
   
               22.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/42
            
         Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Ergo Versicherungsgruppe/HABM — DeguDent (ERGO)
   (Rechtssache T-382/09) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO - Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarke CERGO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Verpflichtung, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)
   2011/C 311/76
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Ergo Versicherungsgruppe AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. W. Renck, T. Dolde und J. Pause)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: B. Schmidt)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: DeguDent GmbH (Hanau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt W. Blau, dann Rechtsanwälte W. Blau, D. Kaya und C. Kusulis)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 44/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der DeguDent GmbH und der Ergo Versicherungsgruppe AG
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Juli 2009 (Sache R 44/2008-4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, über die bei ihr eingelegte Beschwerde in Bezug auf die Waren der Klasse 5 zu entscheiden.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Ergo Versicherungsgruppe AG, die DeguDent GmbH und das HABM tragen jeweils die eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.
   