10.5.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 112/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                    17. März 2003
Frankreich sei verpflichtet gewesen, die im Antrag genannte
Vorschrift ab dem 1. Januar 2000 umzusetzen und anzuwen-                                      (Rechtssache C-118/03)
den. Aus den Antworten der französischen Behörden ergebe
sich, dass mit Ausnahme der Gratis-Rufnummern („numéros                                            (2003/C 112/29)
libre d’appel“) und der Nummern mit Kostenteilung die
anderen geografisch nicht gebundenen Rufnummern von den
geltenden Maßnahmen nicht erfasst würden.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          17. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                          land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
( 1) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates        gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Ulrich Wölker,
     vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom-         Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
     munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldien-   ten und Herr Hans Støvlbæk, Mitglied des Juristischen Dienstes
     stes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustel-
     für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997,
                                                                          lungsanschrift in Luxemburg.
     S. 32).
( 2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
                                                                          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                          entscheiden:
                                                                          1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                                Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/37/EG (1) der
                                                                                Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von
                                                                                Kapitel VI a „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 81/851/
                                                                                EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                                der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel verstoßen, dass
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                          sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
des Tribunale Genua — Erste Zivilkammer — vom                                   ten zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw.
10. März 2003 in dem Rechtsstreit Eco Eridania S.r.l.                           der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza del Con-
                         siglio dei Ministri                              2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                                Verfahrens.
                      (Rechtssache C-115/03)
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2003/C 112/28)
                                                                          Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem
                                                                          5. Dezember 2001 abgelaufen.
                                                                          (1 ) ABl. L 139 vom 10.06.2000, S. 25.
Das Tribunale Genua — Erste Zivilabteilung — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
vom 10. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 17. März 2003, in dem Rechtsstreit Eco
Eridania S.r.l. gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza
del Consiglio dei Ministri um Vorabentscheidung über folgende
Frage:                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. März
                                                                                                         2003
Richten sich die Verpflichtungen nach Artikel 4 der Richtlinie
91/689/EWG ( 1) an alle Erzeuger gefährlicher Abfälle (darunter                               (Rechtssache C-119/03)
Zahnarzt- und Zahnheilkundepraxen) oder nur an Erzeuger
gefährlicher Abfälle, deren Tätigkeit in Form eines Unterneh-                                      (2003/C 112/30)
mens oder einer Körperschaft organisiert ist?
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.                                    18. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungs-
                                                                          anschrift in Luxemburg.
