26.4.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember                     87 ( 3) sowie den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie
2002 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Pharmacia                      31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ( 4) verstoßen hat,
                        & Upjohn S.p.A.                                  dass es
                     (Rechtssache C-31/03)                               —     keine angemessenen Vorschriften über die Nutzung
                                                                               der ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990, 1991,
                                                                               1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 zugeteil-
                         (2003/C 101/28)                                       ten Fangrechte erlassen hat,
                                                                         —     die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        die Bestandserhaltung weder durch eine ausreichen-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember                       de Kontrolle der Fischereitätigkeit noch durch ange-
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                          messene Inspektionen der Fischereiflotte, der Anlan-
27. Januar 2003, in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der                          dungen und der Registrierung der Fänge in den
Pharmacia & Upjohn S.p.A., um Vorabentscheidung über                           Fischwirtschaftsjahren 1990, 1991, 1992, 1993,
folgende Frage zur Auslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verord-                    1994, 1995, 1996 und 1997 überwacht hat,
nung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für               —     den unter seiner Flagge fahrenden oder in Spanien
Arzneimittel (ABl. EG L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992: Schutzzerti-               registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
fikatsVO)                                                                      schen nicht bis auf weiteres untersagt hat, nachdem
                                                                               die ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990, 1991,
Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in                  1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 zugeteil-
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines                   ten Quoten als ausgeschöpft galten, und ihn erst
in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels ent-                   untersagt hat, nachdem diese Quoten bereits über-
gegen, dass vor dem nach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO                    schritten waren,
maßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der
Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen                   —     keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den
desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist,                Kapitän oder andere Personen eingeleitet haben, die
oder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als                            für die Überfischung in den Fischwirtschaftsjahren
Arzneimittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen                       1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und
worden ist?                                                                    1997 verantwortlich waren,
                                                                    —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Februar
                               2003                                 —    Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                         Nr. 170/83 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
                     (Rechtssache C-42/03)                               Nr. 3760/92: Diese Vorschriften erlegten den Mitglied-
                                                                         staaten die allgemeine Verpflichtung auf, in Übereinstim-
                                                                         mung mit den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen
                         (2003/C 101/29)
                                                                         die Einzelheiten für die Nutzung der ihnen zugeteilten
                                                                         Quoten festzulegen. Die Zahlen über die Überfischung,
                                                                         die in den an Spanien gerichteten mit Gründen versehe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    nen Stellungnahmen enthalten seien, zeigten, dass die
4. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim             festgestellten Überschreitungen wiederholt eingetreten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 seien und einen erheblichen Umfang gehabt hätten (5).
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Thomas van               Dies zeige, dass das Königreich Spanien seiner Verpflich-
Rijn und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel-             tung nicht nachgekommen sei, in Übereinstimmung mit
lungsanschrift in Luxemburg.                                             den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinreichend
                                                                         geeignete und wirksame Maßnahmen für die Nutzung
                                                                         der ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990 bis 1997
Die Kommission beantragt,                                                zugeteilten Fangquoten festzulegen.
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen      —    Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
      seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verord-           Nr. 2241/87 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93:
      nung (EWG) Nr. 170/83 ( 1), Artikel 9 Absatz 2 der                 Zur korrekten Verwaltung der Fangquoten seien auch
      Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (2), den Artikeln 1 und               entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
 ---pagebreak--- C 101/18                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
       erforderlich, um die tatsächliche Einhaltung der Beschrän-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       kungen der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten. Die                  des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in
       vorgenannten Angaben zur Überfischung zeigten, dass                 dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias &
       die spanischen Behörden nicht in hinreichendem Umfang               Akarnanias — Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE
       die Kontrollmaßnahmen eingeleitet hätten, die erforder-                             (früher Glaxowellcome AEBE)
       lich seien, um Überfischungen, insbesondere Fängen ohne
       vorhandene Quote, vorzubeugen, speziell durch eine
       angemessene Inspektion der Anlandungen und der Re-                                      (Rechtssache C-53/03)
       gistrierung der Fänge und Anlandungen.
                                                                                                   (2003/C 101/30)
—      Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
       Nr. 2241/87 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
       Nr. 2847/93: Spanien habe die erhaltenen Informationen
       über die Fänge und deren Entwicklung nicht hinreichend
       sorgfältig verfolgt, so dass der Fang der in den mit
       Gründen versehenen Stellungnahmen betreffend die                    Der Epitropi Antagonismou ersucht den Gerichtshof der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Januar
       Fischwirtschaftsjahre 1990 und 1997 genannten Arten
       zu spät verboten worden sei, nachdem die Überschreitung             2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       der betreffenden Quoten bereits eingetreten gewesen sei.            5. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmako-
                                                                           poïon Aitolias & Akarnanias — Syfait u. a. gegen Gla-
                                                                           xosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE) um Vorab-
       Die Einhaltung der Quoten sei eine eigenständige Ver-               entscheidung über folgende Fragen:
       pflichtung, deren Nichterfüllung nicht den Nachweis
       voraussetze, dass andere Mitgliedstaaten geschädigt wor-
       den seien oder dass die verfolgten Ziele der Bestandserhal-         1.   Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherr-
       tung durch die Gefährdung der betreffenden Arten in                      schenden Stellung, die an sie gerichteten Bestellungen
       Frage gestellt worden seien.                                             der Arzneimittelgroßhändler umfassend zu erledigen,
                                                                                missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf
                                                                                die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die
—      Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                          Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch
       Nr. 2241/87 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung                       den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen?
       Nr. 2847/93: Die spanischen Behörden hätten keine                        Hat es einen Einfluss auf diese Frage, dass der Parallelhan-
       brauchbaren und überzeugenden Angaben zu den rechtli-                    del wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführen-
       chen Schritten gegen die für die Überschreitung der                      den unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der
       Fangquoten oder die ohne Quoten erfolgten Fänge von                      Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen
       Kabeljau und Makrelen im Jahr 1991, Kabeljau im Jahr                     besonders einträglich sind, d. h. dass auf dem Arzneimit-
       1992, Kabeljau im Jahr 1994, Heilbutt und Kabeljau                       telmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen
       im Jahr 1995 sowie „anderen Arten“ im Jahr 1996                          herrschen, sondern ein in hohem Maße durch staatliches
       Verantwortlichen gemacht.                                                Eingreifen geprägtes System? Ist schließlich eine nationale
                                                                                Wettbewerbsbehörde verpflichtet, auf Märkte, die wettbe-
                                                                                werblich funktionieren, und auf solche, auf denen der
                                                                                Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die
                                                                                Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise
( 1) des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemein-
     schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
                                                                                anzuwenden?
     Fischereiressourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).
( 2) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein-          2.   Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen,
     schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl.
     L 389, S. 1).
                                                                                wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die
( 3) des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnah-
                                                                                Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargeleg-
     men zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1).               ten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen
( 4) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre-            in beherrschender Stellung nicht auf jeden Fall eine
     gelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1).             missbräuchliche Verhaltensweise darstellt? Im Einzelnen:
( 5) Nach den offiziellen spanischen Angaben: 1990 Überfischung in
     Höhe von insgesamt 1 186,6 Tonnen. 1991 Überfischung in
     Höhe von insgesamt 1 728 Tonnen. 1992 Überfischung in Höhe                 2.1. Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der
     von insgesamt 2 196 Tonnen. 1993 Überfischung in Höhe                            Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsver-
     von insgesamt 179 Tonnen. 1994 Überfischung in Höhe von                          brauchs und/oder des Schadens, der dem Unterneh-
     insgesamt 378 Tonnen. 1995 Überfischung in Höhe von insge-                       men in beherrschender Stellung im Verhältnis zu
     samt 3 209 Tonnen und 528 Tonnen ohne Quote. 1996 Überfi-                        seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn
     schung in Höhe von insgesamt 39 Tonnen und 23 Tonnen ohne                        entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten
     Quote. 1997 Überfischung in Höhe von insgesamt 72 Tonnen.                        Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe
                                                                                      des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar
                                                                                      letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des
                                                                                      Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhal-
                                                                                      ten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?
