C 122/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29.4.2000
der Sozialschuld auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der               Artikel 39 EG und 43 EG) und Artikel 13 der Verordnung
Arbeitnehmer und Selbständigen angewandt hat, die in Frank-             (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen-
reich wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten              dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den französi-                 und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
schen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterlie-          halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
gen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten               Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-          1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
ho de Almeida (Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Sevón            Fassung verstoßen hat, daß sie den allgemeinen Sozialbeitrag
und R. Schintgen sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puisso-            auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und
chet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —                Selbständigen angewandt hat, die in Frankreich wohnen, aber
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,                 nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den französischen
Hilfskanzler — am 15. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem             Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegen, hat
Tenor erlassen:                                                         der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-
                                                                        guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almei-
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       da (Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schint-
    gen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des             gen sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
    Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der               P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt:
    sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie         A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
    deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-        15. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
    des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten        1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
    Fassung und aus den Artikeln 48 und 52 EG-Verdrag (nach                  gen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
    Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, daß sie              Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
    den Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld auf die Erwerbs-            sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
    und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen ange-             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
    wandt hat, die in Frankreich wohnen, aber in einem anderen               und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
    Mitgliedstaat arbeiten und nach der Verordnung Nr. 1408/71               des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
    nicht den französischen Rechtsvorschriften über die soziale              Fassung und aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach
    Sicherheit unterliegen.                                                  Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen, daß sie
                                                                             den allgemeinen Sozialbeitrag auf die Erwerbs- und Ersatz-
2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                einkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen angewandt hat,
                                                                             die in Frankreich wohnen, aber nach der Verordnung
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.                                                 Nr. 1408/71 nicht den französischen Rechtsvorschriften über
                                                                             die soziale Sicherheit unterliegen.
                                                                        2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 15. Februar 2000
in der Rechtssache C-169/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
(„Soziale Sicherheit — Finanzierung — Anwendbare Rechts-                                          (Dritte Kammer)
                            vorschriften“)
                                                                                             vom 16. Dezember 1999
                         (2000/C 122/06)
                                                                        in der Rechtssache C-170/99 P: Clauni SA u. a. gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        („Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offen-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                sichtlich unbegründetes Rechtsmittel“)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                   (2000/C 122/07)
In der Rechtssache C-169/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hillenkamp und H. Mi-
chard) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte;                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
K. Rispal-Bellanger und C. Chavance), wegen Feststellung, daß
die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen            In der Rechtssache C-170/99 P, Clauni SA, niedergelassen in
aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             Le Passage (Frankreich), Jean-Marie Bissières, wohnhaft in La
