C 302/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.10.2000
Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.                          Klage des Nuno Antas de Campos gegen das Europäische
                                                                                Parlament, eingereicht am 8. August 2000
Erster Klagegrund: Verstoß gegen eine wesentliche Form-
vorschrift im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag (nach Ände-                                (Rechtssache T-207/00)
rung jetzt Artikel 230 EG).
Entgegen Artikel 16 der Geschäftsordnung der Kommission in                                     (2000/C 302/71)
ihrer damaligen Fassung sei die Entscheidung nicht durch das
zuständige Kommissionsmitglied und einen Bevollmächtigten
des Generalsekretärs der Kommission unterzeichnet worden.                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Zweiter Klagegrund: Verletzung oder fehlerhafte Anwendung             Nuno Antas de Campos, wohnhaft in Lissabon, hat am
der Artikel 905 bis 909 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93              8. August 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament
der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur           eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie Verstoß             walt Carlos Botelho Moniz, Lissabon.
gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Die Entscheidung sei am 4. Januar 1998 erlassen und der               Der Kläger beantragt,
Klägerin erst am 6. Juni 2000, d. h. 28 Monate später, vom
Zollamt bekannt gegeben worden.                                       —     festzustellen, dass die am 16. Dezember 1998 vom
                                                                            Präsidium des Europäischen Parlaments erlassene „Durch-
Dritter Klagegrund: Verletzung oder fehlerhafte Anwendung                   führungsregelung zur Mobilitätspolitik“ rechtswidrig ist;
des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung             —     die ihm mit Schreiben Nr. 107854 der Generaldirektion
des Zollkodex der Gemeinschaften.                                           Personal vom 30. März 2000 mitgeteilte Entscheidung
                                                                            aufzuheben, mit der die Mobilitätsregelung im Haushalts-
Nach dieser Bestimmung erfolge keine nachträgliche buchmä-                  jahr 2000 auf ihn angewandt wurde;
ßige Erfassung, wenn die geschuldeten Abgaben aufgrund
eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst wor-           —     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
den seien, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht habe                legen.
erkannt werden können und er seinerseits gutgläubig gehandelt
habe.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Diese Frage sei zwischen den türkischen Behörden und der
Europäischen Kommission lange erörtert worden.
                                                                      Der Kläger ficht gemäß Artikel 91 Absatz 4 des Statuts der
Seit 1994 sei die Frage abschließend beantwortet, da die              Beamten der Europäischen Gemeinschaften die ihm mit Schrei-
türkische Verwaltung ihre Ausfuhrbestimmungen den                     ben Nr. 107854 der Generaldirektion Personal des Euro-
Wünschen der Kommission angepasst habe.                               päischen Parlaments vom 30. März 2000 mitgeteilte Entschei-
                                                                      dung an, mit der die Mobilitätsregelung im Haushaltsjahr 2000
                                                                      auf ihn angewandt wurde.
Artikel 220 der Verordnung Nr. 2913/92 sei nicht auf Irrtümer
von Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschränkt. Auch Irrtümer der Zollbehörden von Drittstaaten           Der Kläger trägt vor, der angefochtene Rechtsakt
innerhalb des Anwendungsbereichs von mit der Europäischen
Union geschlossenen Abkommen müssten unter diese Vor-                 —     verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit:
schrift fallen.
                                                                            Die Gewährleistung, dass der Ort der Ausübung des
Vierter Klagegrund: Verletzung oder fehlerhafte Anwendung                   Amtes, für das er eingestellt worden sei, die Stadt Lissabon
des Artikels 239 der Verordnung Nr. 2913/92.                                sei, habe einen wesentlichen Gesichtspunkt bei seiner
                                                                            Entscheidung, das Beschäftigungsangebot des Euro-
Die Kommission habe zu Unrecht die Tatsache außer Acht                      päischen Parlaments anzunehmen, dargestellt;
gelassen, dass hier ein besonderer Fall im Sinne von Artikel 239
der Verordnung Nr. 2913/92, wie er in Artikel 905 der                       das Parlament sei verpflichtet, seine Zusagen hinsichtlich
Verordnung Nr. 2454/93 näher beschrieben werde, vorliege,                   des Ortes der Ausübung des Amtes, für das der Kläger
der sich aus Umständen ergebe, die nicht auf eine Manipulation              eingestellt worden sei, einzuhalten, da andernfalls der
oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Beteiligten zurückzufüh-            Grundsatz des berechtigten Vertrauens verletzt werde;
ren seien.
                                                                      —     verletze den Grundsatz des Rückwirkungsverbots für
                                                                            Rechtsvorschriften:
 ---pagebreak--- 21.10.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 302/31
      Die Absicht, die „Regelung“ des Präsidiums des Euro-              Die Argumente der Klägerin ensprechen denen, die von
      päischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 jetzt auf               Biret International in der Rechtssache T-174/00 vorgetragen
      den Kläger anzuwenden, laufe in der Praxis darauf hinaus,         wurden.
      zwölf Jahre nach der Organisation des Auswahlverfah-
      rens, auf Grund dessen er eingestellt worden sei, um das
      Amt eines Leiters des Informationsdienstes in Lissabon
      (und kein anderes) auszuüben, die für dieses Auswahlver-
      fahren geltenden Regeln und Bedingungen zu ändern.
      Auf diese Weise werde der Grundsatz des Rückwirkungs-
      verbots für Rechtsvorschriften verletzt;                          Klage der Nuove Industrie Molisano s.r.l. gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
—     verletze den Grundsatz der Rechtmäßigkeit:                                          reicht am 11. August 2000
      Der Erlass einer „Regelung“ mit der Tragweite der soge-                               (Rechtssache T-212/00)
      nannten „Durchführungsregelung zur Mobilitätspolitik“
      stelle eine wirkliche Änderung des Statuts dar, die den                                  (2000/C 302/73)
      Zuständigkeitsbereich überschreite, über den das Parla-
      ment bei der Festsetzung und Durchführung seiner
      Personalpolitik nach den Statutsbestimmungen verfüge.                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Die Firma Nuove Industrie Molisano s.r.l. hat am 11. August
                                                                        2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                                                                        rin sind die Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Brüssel, und Fabrizio
                                                                        Di Gianni, Rom.
Klage der Etablissements Biret et Cie gegen den Rat der
   Europäischen Union, eingereicht am 10. August 2000
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                     (Rechtssache T-210/00)                             —     die angefochtene Entscheidung insofern für nichtig zu
                                                                              erklären, als die Kommission für die Berechnung des
                          (2000/C 302/72)                                     Wettbewerbsfaktors den Bewertungsfaktor 0,75 anstelle
                                                                              des vorgeschlagenen Bewertungsfaktors 1 verwendet hat;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
                                                                        —     jede sonstige angemessene rechtliche Maßnahme zu er-
Die Firma Etablissements Biret et Cie mit Sitz in Paris                       greifen.
(Frankreich) hat am 10. August 2000 eine Klage gegen den
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-              Klagegründe und wesentliche Argumente
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stéphane Rodrigues, Paris.
                                                                        Die Klägerin, eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter
Die Klägerin beantragt,                                                 Haftung mit Sitz in Sesto Campano, einem Gebiet, das Beihilfen
                                                                        im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG erhält,
—     die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für die                 wendet sich gegen die Entscheidung SG(2000)D/103923 der
      gerichtliche Liquidation der Tochtergesellschaft der Kläge-       Kommission vom 30. Mai 2000 (Staatliche Beihilfe Nr. 787/
      rin, der Fa. Biret International, festzustellen;                  99) über ein gemäß einer Mitteilung der Kommission über
                                                                        einen Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Inve-
—     den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, der                stitionsvorhaben erstelltes Projekt einer regionalen Beihilfe für
      Klägerin Schadensersatz in Höhe von 70 630 850 FRF zu             Investitionen zu ihren Gunsten.
      zahlen;
                                                                        Ziel des bezuschussten Projekts ist die Schaffung einer Produk-
—     dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten des               tionsanlage für Klinker (d. h. für den Rohstoff zur Herstellung
      Verfahrens aufzuerlegen.                                          von hydraulischen Bindemitteln); zur Zeit besitzt die Klägerin
                                                                        keine derartige Anlage.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die fragliche Beihilfe wurde für zum Teil mit dem Gemeinsa-
                                                                        men Markt vereinbar erklärt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass
Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens, den sie aufgrund             die Entscheidung der Kommission, bei der Formel für die
der gerichtlichen Liquidation ihrer Tochtergesellschaft Biret           Berechnung der höchstzulässigen Beihilfeintensität beim Wett-
International erlitten habe, die wegen des Verbotes der Einfuhr         bewerbsfaktor den Bewertungsfaktor 0,75 zu verwenden und
von Rindfleisch, insbesondere amerikanischen Ursprungs, in              demzufolge nur einen Betrag in Höhe von 29 176,69 Mio. LIT
die Gemeinschaft ihre gesamte Geschäftstätigkeit habe einstel-          für mit der Vorschrift vereinbar zu erklären, aus folgenden
len müssen.                                                             Gründen für nichtig zu erklären sei:
