
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-61/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)
   (2006/C 224/18)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und W.Wils)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und N. Gonçalves)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2 und 4 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
   Tenor
   
               1.
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums in der zuletzt durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geänderten Fassung verstoßen, dass sie im portugiesischen Recht ein Vermietrecht auch für die Hersteller von Videogrammen geschaffen hat.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 2 Absätze 5 und 7 der Richtlinie 92/100 in der durch die Richtlinie 2001/29/EG geänderten Fassung verstoßen, dass sie im portugiesischen Recht Unklarheit in Bezug darauf geschaffen hat, wer der Schuldner der den Künstlern für die Abtretung ihres Vermietrechts geschuldeten Vergütung ist.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.
   