
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/15
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam vom 30. November 2004 in dem Rechtsstreit Uroplasty B.V. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam
   (Rechtssache C-514/04)
   (2005/C 57/29)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. November 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Dezember 2004, in dem Rechtsstreit Uroplasty B.V. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Ist Position 9021 des GZT so auszulegen, dass ein Produkt, das aus sterilen weißen Flocken von Polydimethylsiloxan besteht und das speziell für die Anwendung als medizinisch-chirurgisches Implantat entwickelt wurde und allein dazu bestimmt ist, in diese Position eingereiht werden kann?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Wenn ja, von welcher Unterposition der Position 9021 des GZT wird es erfasst?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Kann das Produkt, wenn im vorliegenden Fall Position 9021 nicht möglich ist, in Position 3926 des GZT eingereiht werden?
            
         
               3.
            
            
               Wenn nein, zur Einreihung in welche andere Position führt dann die Auslegung des GZT?
            
         