
   
               11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/35
            
         Klage, eingereicht am 18. November 2005 — Sanchez Ferriz/Kommission
   (Rechtssache T-433/05)
   (2006/C 36/73)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Carlos Sanchez Ferriz (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2004 beförderten Beamten (1), soweit der Name des Klägers nicht darin aufgeführt ist, und inzident Aufhebung der diese Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen;
            
         
               —
            
            
               Aufhebung der insbesondere aufgrund der Empfehlungen der Beförderungsausschüsse erfolgten Zuteilung der Beförderungspunkte für das Beförderungsjahr 2004;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten des Verfahrens
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger, Beamter der Kommission, ficht die Entscheidung an, ihn im Beförderungsjahr 2004 nicht zu befördern. Er trägt zur Begründung der Klage vor, dass bei Erlass der angefochtenen Entscheidung seine Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 noch nicht endgültig gewesen sei. Zudem habe die Kommission bei der Zuteilung der „prioritären Punkte“ zur Festlegung der Rangfolge der Beamten bei einer Beförderung dem „Rückstand“ der Beamten, die in den vorherigen Beförderungsjahren trotz Erreichens der Beförderungsschwelle nicht befördert worden seien, ein zu hohes Gewicht beigemessen. Der Kläger beanstandet außerdem allgemein, dass die Zuteilung der Punkte ohne die bei einer Beförderung erforderliche Abwägung der Verdienste vorgenommen worden sei.
   Vor diesem Hintergrund rügt der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen und gegen den Verwaltungsleitfaden „Beurteilung und Beförderung der Beamten“ der Kommission sowie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, gegen das Verbot eines willkürlichen Verfahrens, gegen die Begründungspflicht, gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens und gegen die Fürsorgepflicht.
   
      (1)  In den Verwaltungsmitteilungen Nr. 130 vom 30.11.2004 veröffentlichtes Verzeichnis.
   