 Nr. C 247/4           [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
                                                          GERICHTSHOF
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Kommission beantragt,
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                            24 . Mai 1996                           — festzustellen, daß die Griechische Republik insofern
                     ( Rechtssache C-179/96 )                             gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts­
                                                                          recht, insbesondere aus den Artikeln 48 und 52 EG­
                            ( 96/C 247/05 )                              Vertrag, 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ( ] ), 7 der
                                                                         Verordnung ( EWG ) Nr. 1251 /70 ( 2 ), 7 der Richtlinie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    75/34/EWG ( ;5 ) und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
 24 . Mai 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum                         1408/71 ( 4 ), verstößt, als sie durch Rechtsvorschriften
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                      oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Ar­
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist                  beitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
 Dimitrios Gouloussis ; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­             hörige aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Aner­
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          kennung als kinderreich im Hinblick auf die Gewährung
 Kirchberg.                                                              entsprechender Leistungen, wie sie für kinderreiche
                                                                         Familien vorgesehen sind , und von der Gewährung von
 Die Klägerin beantragt,                                                 Familienbeihilfen ausschließt;
 1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59            — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      EG-Vertrag verstoßen hat, daß es von den Generalbe­                aufzuerlegen .
      vollmächtigten verlangt, ihren Gesellschaftssitz ( bei
      juristischen Personen ) oder ihren Wohnsitz und ihren         Klagegründe und wesentlichen Argumente
      Aufenthaltsort ( bei natürlichen Personen ) in Luxem­
      burg zu haben, und von den Direktoren, Generalbevoll­         Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 , mit
      mächtigten , Inspektoren , Agenten und Maklern sowie          dem Artikel 48 EG-Vertrag durchgeführt worden sei ,
      von allen anderen Personen , die Versicherungsgeschäfte       bestimme , daß gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer die
      tätigen, in Luxemburg wohnhaft zu sein;                       gleichen sozialen und steuerrechtlichen Vergünstigungen
                                                                    wie die inländischen Arbeitnehmer genössen . Nach ständi­
2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                 ger Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe diese Vor­
      fahrens aufzuerlegen .                                        schrift nicht einschränkend ausgelegt werden . Die Kommis­
                                                                    sion vertritt die Ansicht, die Anerkennung als kinderreich
Klagegründe und wesentliche Argumente                               sowie die Gewährung der obengenannten Leistungen und
                                                                    Familienbeihilfen für kinderreiche Familien stellten soziale
Die Beschränkung der freien Leistung von Versicherungs­             Vergünstigungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der
diensten, die die beanstandete Regelung aufgrund des                Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 dar. Kein bevölkerungs­
Umstandes vornimmt, daß der Dienstleistende in einem                politischer Grund könne Maßnahmen rechtfertigen, durch
anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in         die in Griechenland wohnende und arbeitende Gemein­
dem die Dienstleistung erbracht wird , verstoße offensicht­         schaftsbürger diskriminiert würden .
lich gegen Artikel 59 EG-Vertrag, da sie die Ausübung der
Tätigkeit eines Leiters oder Vermittlers im Wege der                (')  ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 .
Erbringung von Dienstleistungen in Luxemburg durch die              (2 ) ABl . Nr . L 142 vom 30 . 6 . 1970, S. 24 .
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem            (3)  ABl . Nr . L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
anderen Land der Gemeinschaft als Luxemburg niederge­               (4 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
lassen haben, unmöglich mache .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . Juni             schlüsse der Pretura Circondariale Rom ( Auswärtige Abtei­
                                 1996                              lung Tivoli ) vom 21 . Februar und 15 . Mai 1996 in den
                    ( Rechtssache C-185 /96 )
                                                                     Strafverfahren gegen Mario Modesti und Lahlou Hassan
                                                                                ( Rechtssachen C-191 /96 und C-196/96 )
                           ( 96/C 247/06 )
                                                                                               ( 96/C 247/07 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . Juni 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim       Die Pretura Circondariale Rom ( Auswärtige Abteilung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Tivoli ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Patakia , Juristi­        schaften durch Beschlüsse vom 21 . Februar und 15 . Mai
scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez             1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 .
de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,          und 10 . Juni 1996 , in den Strafverfahren gegen Mario
Luxemburg-Kirchberg.                                               Modesti und Lahlou Hassan um Vorabentscheidung über
