
   
               12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/14
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. September 2005
   (Rechtssache C-360/05)
   (2005/C 281/28)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. September 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Gross und M. Velardo.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass der italienische Staat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) verstoßen hat, dass er nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 2003/96 nachzukommen, und diese nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates hat die Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zum Gegenstand und bestimmt in Artikel 28 Absatz 1:
   „Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2003 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“
   Der italienische Staat habe die in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen nicht erlassen und jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt und auch keine anderen Angaben gemacht, die es gestatteten, der Meinung zu sein, dass die erforderlichen Vorschriften erlassen worden seien. Diese Umstände hätten dazu geführt, festzustellen, dass der italienische Staat den Verpflichtungen, die ihm nach der angeführten Vorschrift oblägen, nicht nachgekommen sei.
   
      (1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
   