C 213/2                   DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              6.9.2003
Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra,            Wales), Queen’s Bench Division (Commercial Court) (Vereinig-
sodann J. van Bakel), Europäisches Parlament (Bevollmächtigte:          tes Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
J. Schoo und H. Duintjer Tebbens) und Rat der Europäischen              Joseph Lennox, handelnd unter der Firma R. Lennox & Son,
Union (Bevollmächtigte: J. Aussant, F. van Craeyenest und               gegen Industria Lavorazione Carni Ovine vorgelegtes Ersuchen
F. Anton), gegen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtig-           um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 der
te: A. Morbilli, sodann E. Uhlmann im Beistand von A. Barav,            Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur
avocat und Barrister) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses            Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vom                  schaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl.
10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit dem                       L 46, S. 19) sowie verschiedener weiterer gemeinschaftsrechtli-
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), hat der                  cher Bestimmungen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez            Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet           Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,              Richter A. La Pergola, P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas
A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der           (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 3. Juli 2003 ein
S. von Bahr und A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs;                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kanzler: R. Grass — am 10. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
1.     Der Beschluss des Direktoriums der Europäischen Investitions-
       bank vom 10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit
       dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird           1.    Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Schlachtschafen bei
       für nichtig erklärt.                                                   ihrer Ankunft auf seinem Staatsgebiet nicht allein deshalb
                                                                              unterbinden, weil sie von einer Gesundheitsbescheinigung nach
2.     Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfah-          dem in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom
       rens.                                                                  28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen
                                                                              beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
3.     Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament              Ziegen festgelegten Muster II begleitet werden, die für den
       und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen                 Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten mit Mastschafen
       Kosten.                                                                und -ziegen bestimmt ist.
( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                        2.    Zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit war es
                                                                              einem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtlich, insbesondere nach
                                                                              der Richtlinie 91/68 sowie nach Artikel 10 der Richtlinie 90/
                                                                              425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
                                                                              innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Er-
                            (Fünfte Kammer)                                   zeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, nicht verboten,
                                                                              durch eine nationale Regelung wie die der durch die Erläuterung
                            vom 3. Juli 2003                                  Nr. 600.3/340/2/73 vom 3. Januar 1997 präzisierten
                                                                              italienischen Verordnung Nr. 600.3/VET/340/2/8920 vom
                                                                              24. Dezember 1996 vorzuschreiben, dass bei der Einfuhr von
in der Rechtssache C-220/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                              Rindern und Schafen aus Frankreich, Irland, Portugal oder dem
chen des High Court of Justice [England & Wales],                             Vereinigten Königreich zum Zwecke der Schlachtung, der Zucht
Queen’s Bench Division [Commercial Court]): Joseph
                                                                              oder der Mast die diese Tiere begleitende Gesundheitsbescheini-
     Lennox gegen Industria Lavorazione Carni Ovine ( 1)                      gung die Angabe enthält, dass diese Tiere in einem Betrieb
                                                                              geboren und aufgezogen wurden, in dem während der letzten
(Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Einfuhr von Schafen                      sechs Jahre kein Fall einer transmissiblen spongiformen Enze-
— Gesundheitsbescheinigung — Nationale Vorsorgemaß-                           phalopathie festgestellt wurde.
nahmen gegen die transmissible spongiforme Enzephalopa-
                                  thie)
                             (2003/C 213/03)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                     (1 ) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-220/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
