
   
               30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/19
            
         Klage, eingereicht am 19. September 2013 — Éditions Quo Vadis/HABM — Gómez Hernández („QUO VADIS“)
   (Rechtssache T-517/13)
   2013/C 352/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Éditions Quo Vadis (Carquefou, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Valentin)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Francisco Gómez Hernández (Jacarilla, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2013 in der Sache R 1166/2012-4 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „QUO VADIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 33 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 871 758.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Wortmarke Nr. 92 422 947„QUO VADIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 sowie französische Wortmarke Nr. 1 257 750„QUO VADIS“ für Waren der Klasse 16.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der angegriffenen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
   