
   
               20.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 127/3
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Cagliari — Italien) — Strafverfahren gegen Mirko Saba
   (Rechtssache C-652/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - Identische Vorlagefragen - Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Regelung - Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte - Neue Ausschreibung - Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))
   (2015/C 127/03)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale ordinario di Cagliari
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Mirko Saba
   
      Tenor
   
   Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen, nicht entgegenstehen.
   
      (1)  ABl. C 112 vom 14.4.2014.
   