
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/25
            
         Rechtsmittel der Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied (FEG) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-5/00 und T-6/00, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch CEF City Electrical Factors BV und CEF Holding Ltd., eingelegt am 1. März 2004
   (Rechtssache C-105/04 P)
   (2004/C 106/44)
   Die Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied (FEG) hat am 1. März 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-5/00 und T-6/00, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch CEF City Electrical Factors BV und CEF Holding Ltd., beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind E. H. Pijnacker Hordijk und D. J. M. de Grave, advocaten.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               a)
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-5/00 und T-6/00, zumindest in der Rechtssache T-5/00, aufzuheben und durch erneute Entscheidung die an die FEG gerichtete Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 1999 ganz oder zumindest teilweise aufzuheben, zumindest die der FEG auferlegte Geldbuße wesentlich herabzusetzen;
            
         
               b)
            
            
               hilfsweise, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-5/00 und T-6/00, zumindest das in der Rechtssache T-5/00, aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               c)
            
            
               der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Erstens habe das Gericht mit der Feststellung, dass die übermäßige Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen müsse, gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen, insbesondere gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer. Die Erwägungen des Gerichts zur angemessenen Dauer seien nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der eigenen Rechtsprechung des Gerichts vereinbar.
   Dabei habe das Gericht die Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, auf die es sich zur Begründung seines Standpunkts berufe, unzutreffend ausgelegt.
   Zweitens habe das Gericht gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Begründungsgebot verstoßen, indem es in dem Urteil ausführe, dass (i) der Zeitraum vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte — und damit auch der Zeitraum zwischen der Übersendung des Mahnschreibens vom 16. September 1991 und der Beschwerdepunkte — bei der Frage der angemessenen Verfahrensdauer unberücksichtigt bleiben müsse und dass (ii) dem Entlastungsbeweis, der aus der Zeit nach dem Mahnschreiben stamme, keine Bedeutung beigemessen werde. Diese Feststellungen des Gerichts seien in sich widersprüchlich, ohne dass das Gericht einen stichhaltigen Grund für diesen Widerspruch angegeben habe. Außerdem sei das Außerachtlassen dieses Entlastungsbeweises ohne nähere Erläuterung ein schwerwiegender Begründungsmangel und eine Schwächung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung.
   Drittens habe das Gericht dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG bzw. das Begründungsgebot verstoßen, dass es die Beweisführung der Kommission im Hinblick auf die Dauer der angeblichen kollektiven Ausschließlichkeitsvereinbarung für vertretbar gehalten habe. Dabei sei zu beachten, dass (i) jede inhaltliche Begründung fehle, (ii) gerade wegen des Fehlens jeglichen Nachweises einer Zuwiderhandlung in der Zeit vom 12. März 1986 bis 28. Februar 1989 und vom 18. November 1991 bis 25. Februar 1994 für die Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung in dieser Zeit bewiesen sei, höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen seien und (iii) das Gericht den Gesichtspunkt der Dauer bei der Würdigung der von der Kommission vorgelegten Beweismittel vollständig außer Acht gelassen habe.
   Viertens habe das Gericht gegen das Begründungsgebot insbesondere dadurch verstoßen, dass von der FEG vorgebrachte Argumente unerwähnt geblieben oder vom Gericht nicht richtig wiedergegeben worden seien. Die Begründung des Standpunkts des Gerichts in Bezug auf die angeblichen Zuwiderhandlungen der FEG auf dem Gebiet der Preise weise derart schwerwiegende Mängel auf, dass Teil II D des Urteils nicht aufrechterhalten werden könne. Außerdem habe das Gericht in einigen Teilen dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen, dass es Absprachen als aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen beanstandet habe, ohne zugleich festgestellt zu haben, dass die Absprachen in einer tatsächlichen Verhaltensweise zum Ausdruck gekommen seien.
   Fünftens habe das Gericht dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen oder wenigstens die ständige europäische Rechtsprechung fehlerhaft angewandt, dass es die angebliche Ausdehnung der kollektiven Ausschließlichkeitsvereinbarung auf Lieferanten außerhalb der NAVEG der FEG zugerechnet habe. Das Gericht lasse dabei außer Betracht, dass die FEG beim Zustandekommen der angeblichen Verhaltensweisen keine eigene, unterschiedliche Rolle gespielt habe. Außerdem begründe das Gericht seine Erwägungen unverständlich, da es aufgrund verschiedener gemeinsamer Maßnahmen verschiedener Mitglieder der Gruppe von einer unmittelbaren Beteiligung der FEG ausgehe, obwohl (i) die FEG nicht am Zustandekommen oder an der Durchführung der Maßnahme beteiligt gewesen sei, (ii) nicht untersucht worden sei, ob die etwaige Zustimmung der FEG zu der gemeinsamen Maßnahme in ihrem Verhalten zum Ausdruck gekommen sei und (iii) die Akte der Kommission ausdrücklich den Beweis dafür enthalte, dass die FEG an den fraglichen Verhaltensweisen nicht beteiligt gewesen sei.
   Sechstens habe das Gericht mit der Feststellung, dass die von der FEG und von TU vorgebrachten Argumente gegen die Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlungen durch die Kommission in der Entscheidung zurückzuweisen seien, gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/92, zumindest aber gegen allgemein gültige Grundsätze des Gemeinschaftsrechts für die Begründung von (richterlichen) Entscheidungen und die Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung der Geldbuße, verstoßen und/oder diese falsch angewandt
   Siebtens habe das Gericht mit der Feststellung, dass die Klägerinnen nichts vorgetragen hätten, was Überlegungen des Gerichts gerechtfertigt hätte, in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die der FEG auferlegte Geldbuße zusätzlich herabzusetzen, gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/92, zumindest aber gegen allgemein gültige Grundsätze des Gemeinschaftsrechts für die Begründung von (richterlichen) Entscheidungen und die Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung der Geldbuße verstoßen und/oder diese falsch angewandt. Das Gericht lasse jedoch unerwähnt, dass es, anders als die Kommission in der Entscheidung, die Kommission für die übermäßige Verfahrensdauer voll verantwortlich mache. Außerdem werde die sehr geringe Herabsetzung der Geldbuße, die die Kommission selbst gewährt habe, nicht dem Schaden gerecht, den die FEG infolge der übermäßigen Dauer erlitten habe.
   