8.1.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 6/27
— die Kommission gemäß den Artikeln 235 und 288 EG zu              Klage der Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen die
    verurteilen, den ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
    Verordnung Nr. 1586/99 verursachten Schaden zuzüglich                           reicht am 11. Oktober 1999
    Zinsen zu ersetzen;
                                                                                       (Rechtssache T-227/99)
— der Kommission die durch diese Klage entstandenen Kosten
    aufzuerlegen.                                                                           (2000/C 6/50)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Kvaerner Warnow Werft GmbH, Rostock-Warnemünde
                                                                   (BRD), hat am 11. Oktober 1999 eine Klage gegen die
Die vorliegende Klage betreffe die Art und Weise, wie die          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Kommission die Regelung über die Gewährung der jährlichen          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Lizenz an die Klägerinnen für die Einfuhr von Bananen im           Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Dr. Michael
Rahmen des Drittländer-Zollkontingents verwalte, das durch         Schütte, Bruckhaus Westrick Heller Löber, Brüssel, Zustel-
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom           lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 7,
13. Februar 1993 in der durch die EG-Verordnung                    Val Ste Croix, Luxemburg.
Nr. 1637/98 vom 20. Juli 1998 wesentlich geänderten Fassung
eröffnet worden sei. Die Klage sei darauf zurückzuführen,          Die Klägerin beantragt,
daß die Kommission auf der Grundlage einer vermutlich
unzutreffend bezifferten Referenzmenge einen Verringe-             1. die Entscheidung der Kommission vom 08.07.1999 aufzu-
rungskoeffizienten festgesetzt habe, durch den die Einfuhrli-          heben,
zenz der Klägerinnen für das Wirtschaftsjahr 1999 verringert
werde.                                                                 hilfsweise: Die Entscheidung der Kommission soweit aufzu-
                                                                       heben, als die Kommission fehlerhaft der Berechnung
                                                                       der Rückforderung einen Gesamtbetrag der freigegebenen
Die Klägerinnen tragen folgendes vor:                                  Beihilfen von DM 1 246,9 Mio. (abzüglich 27 Mio. Schlie-
                                                                       ßungsbeihilfe) anstelle des Gesamtbetrages der tatsächlich
                                                                       gewährten Betriebsbeihilfen zugrunde gelegt hat;
— Die engültige Referenzmenge für 1999 sei unzutreffend.
    Als die Kommission den engültigen Verringerungskoeffi-         2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    zienten für 1999 festgesetzt habe, habe sie nämlich
    gewußt, daß die tatsächlich eingeführten Bananenmengen
    oder genutzten Lizenzen weit unter den von den Marktbe-        Klagegründe und wesentliche Argumente
    teiligten beantragten Referenzmengen gelegen hätten;
                                                                   Mit der angefochtenen, an Deutschland gerichteten Entschei-
— das Zulassen von Doppelzählungen oder Mehrforderungen            dung wurde eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Klägerin
    in Höhe von 4 % oder 3 % sei kein Fall von Ermessensaus-       in der Höhe von EUR 41,5 Mio. gemäß Art. 87 Abs. 1 EG
    übung durch die Kommission. Sie habe kein Ermessen,            für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Die
    sondern nur eine Verpflichtung, den Verringerungskoeffi-       Kommission hatte in einer Reihe von Vorentscheidungen die
    zienten im Einklang mit dem Recht festzusetzen, und sie        Begrenzung der jährlichen Schiffbaukapazität der Klägerin zur
    habe unter Verstoß gegen diese Verpflichtung gehandelt;        Voraussetzung einer Genehmigung der Beihilfe gemacht. Sie
                                                                   kommt nunmmehr zu dem Schluß, die Klägerin sei diesen
                                                                   Auflagen zur Begrenzung nicht nachgekommen. Im Umfang
— die Kommission habe die Vorschriften nicht ordnungs-             der Überschreitung der genehmigten Kapazität sei daher die
    gemäß angewandt, als sie bewußt ein Überschreiten der         Beihilfe nicht gemeinschaftskonform.
    Referenzmenge um 4 % oder 3 % zugelassen habe. Außer-
    dem könne die Kommission diese Fehler nicht mit der            Die Klägerin greift die Entscheidung aus folgenden Gründen
    Behauptung rechtfertigen, daß sie Schwierigkeiten habe,        an:
    die genauen Bananenmengen festzustellen, die eingeführt
    worden seien. Die Berechnung des Verringerungskoeffi-
                                                                       Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
    zienten für 1999 nehme nicht mehr Bezug auf Bananen-
                                                                       ten
    mengen, die in den Jahren vor der Einführung der gemein-
    samen Marktordnung vermarktet worden seien, sondern            — Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die angefochtene
    erfolge auf der Grundlage der in den Jahren 1994, 1995             Entscheidung sei die Kommission fehlerhaft besetzt gewe-
    und 1996 tatsächlich eingeführten Bananen oder genutz-             sen, da die „Beurlaubung“ von Herrn Bangemann einer
    ten Lizenzen.                                                      gesetzlichen Grundlage entbehre. Zudem wären bereits
                                                                       zwei Mitglieder der Kommission, nämlich Kommis-
                                                                       sionspräsident Santer und Frau Bonino, in das Europäische
                                                                       Parlament gewählt worden, was mit ihrer Funktion in der
                                                                       Kommission unvereinbar sei.
 ---pagebreak--- C 6/28                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.1.2000
— Überdies habe die Kommission unzureichende Sachver-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     haltsfeststellungen getroffen und sei ihrer Begrün-
     dungspflicht i.S.v. Art. 253 EG nicht nachgekommen.
                                                                       Die Klage ist auf folgende Gründe gestützt:
     Verletzung materiellen Rechts
                                                                       Die Kommission habe nach ihrem Rücktritt nicht mehr die
— Die Kommission habe den Begriff der Kapazitätsbeschrän-              Kompetenz gehabt, die Entscheidung zu verabschieden, denn
     kung im Sinne des Art. 10a Abs. 2 c) RL 90/684/EWG (1)            ihre Entscheidungsbefugnisse seien auf laufende und dringende
     rechtsirrig und abweichend von früherer eigener Entschei-         Amtsgeschäfte beschränkt gewesen.
     dungspraxis im Sinne einer Beschränkung der Produktion
     angewandt. Die Bestimmung sei jedoch richtig dahinge-
     hend zu verstehen, daß lediglich die technischen Anlagen          Die Kommission sei am 8. Juli 1999, dem Tag der Beratung
     einer Werft unabhängig von der tatsächlichen Produktion           und Abstimmung über die Entscheidung, fehlerhaft besetzt
     begrenzt werden sollen. Überdies seien durch das Abgehen         gewesen, weil Kommissionspräsident Santer und die Kommis-
     von der früheren Praxis der Grundsatz des Vertrauens-             sarin Bonino nach ihren Mandatsgewinnen für das Europäische
     schutzes, der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Ver-             Parlament nicht mehr an der Sitzung hätten teilnehmen dürfen.
     hältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.                              Ferner sei das Kommissionsmitglied Bangemann zu Unrecht
                                                                       durch die Kommission „beurlaubt“ und von der Sitzung
— Zudem habe die Kommission ihrer Entscheidung rechts-                 ausgeschlossen worden.
     widrig die insgesamt genehmigten Beihilfen zugrunde
     gelegt, ohne die Höhe der tatsächlich gewährten Beihilfen
     festzustellen.                                                    Die Kommission habe den Anspruch der Klägerin auf rechtli-
                                                                       ches Gehör verletzt, indem sie ihr weder die Möglichkeit zu
                                                                       einer Stellungnahme zu dem die Begründung der Entscheidung
(1) Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über         wesentlich tragenden Gutachten der Berater der Kommission,
    Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990,        first consulting limited, London („first consulting“), noch zu
    S. 27) geändert durch Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom
    20. Juli 1992 (ABl. Nr. L 219 vom 4. August 1992, S. 54).          den Stellungnahmen des Bundesverbandes deutscher Banken
                                                                       („BdB“) eingeräumt habe.
                                                                       Die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Art. 253
                                                                       EG verletzt, da sie weder die Berechnung der von ihr zugrunde
                                                                       gelegten Rendite für das Wfa-Vermögen offenlegte noch
                                                                       das Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 87
                                                                       Abs. 1 EG nachweise.
Klage der Westdeutschen Landesbank Girozentrale gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                 gereicht am 12. Oktober 1999                          Die Entscheidung verstoße gegen Art. 87 Abs. 1 EG, weil sie
                                                                       den Begriff der Beihilfe unzulässig weit ausdehne, indem sie das
                     (Rechtssache T-228/99)                            für Sanierungsfälle entwickelte Prinzip des marktwirtschaftlich
                                                                       handelnden Kapitalgebers undifferenziert auch auf die Klägerin
                                                                       als rentables Unternehmen anwende. In der Entscheidung
                           (2000/C 6/51)                               fordere die Kommission überdies erstmalig, daß die Unterneh-
                                                                       men mindestens eine Branchendurchschnittsrendite statt nur
                                                                       eine angemessen Rendite erzielen müßten.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale, Düsseldorf (BRD),            Die Kommission übersehe im Widerspruch zu ihrer eigenen
hat am 12. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission                Entscheidungspraxis und zur Rechtsprechung des Gerichts-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            hofs, daß auch private Investoren nicht ausschließlich auf die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                 Erzielung von Renditen ausgerichtet seien. Die Forderung nach
vollmächtigter der Klägerin ist Dr. Frank Montag, Freshfields,         einer mindestens durchschnittlichen Rendite diskriminiere die
Deringer, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-            öffentlichen Unternehmen und verletze die Eigentumsgarantie
walts Aloyse May, 31 Grand’ Rue, Luxemburg.                            des Art. 295 EG.
Die Klägerin beantragt,                                                Die Kommission wende das — von ihr falsch verstandene
                                                                       — Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
1. die Entscheidung Nr. K (1999) 2265 endg. der Kommission             fehlerhaft an und gelange zu illusorischen Renditewerten für
     vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik                 das Wfa-Vermögen.
     Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank
     Girozentral durchgeführten Maßnahme für nichtig zu
     erklären;                                                         Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, daß das Risi-
                                                                       koprofil des Wfa-Vermögens wirtschaftlich mit Stammkapital
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              vergleichbar sei.
