
   
               3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 226/8
            
         Klage, eingereicht am 12. Juni 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-320/13)
   (2013/C 226/14)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 133 228,80 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG sei am 5. Dezember 2010 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 140, S. 16.
   