4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/23
     rungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 3     wenn der Betroffene eine Rente aufgrund einer ausländi-
     und 6 Absatz 2, in bezug auf Artikel 40 sowie die           schen Regelung für diese Beschäftigungszeiten beanspru-
     Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag gültig?                        chen kann) nicht eine Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie-
                                                                 hungsbestimmung darstellt, die durch die neuen Vorschrif-
(1) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 3.                              ten der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 für unanwendbar
(2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                               erklärt worden ist.
                                                                 (1) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) vom
21. April 1998 in dem Rechtsstreit Georges Platbrood
          gegen Office national des pensions (ONP)               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März
                   (Rechtssache C-161/98)
                                                                   1998 in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
                        (98/C 209/45)                                               (Rechtssache C-162/98)
                                                                                         (98/C 209/46)
Das Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-       Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof
fes eingegangen am 27. April 1998, in dem Rechtsstreit           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Georges Platbrood gegen Office national des pensions             13. März 1998, in der Kanzlei eingegangen am 27. April
(ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 1998, in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
                                                                 um Vorabentscheidung über folgende Frage (1):
Zwingen die neuen Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1248/92 (1) Belgien, jemandem einen Anspruch auf
eine Altersrente zuzuerkennen, die auf der Grundlage einer       Gilt die Gebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge des ¹Stra-
Berufslaufbahn berechnet ist, die (teilweise) Jahre erfaût,      ûenunterhaltungs- oder Straûenbetriebsdienstesª nur für
während deren vermutete oder fiktive Leistungen ange-            Fahrzeuge von Gebietskörperschaften oder auch für Fahr-
rechnet werden können, es sei denn, daû der Betroffene           zeuge privater Unternehmer, die im Auftrag von Gebiets-
eine Rente aufgrund einer ausländischen Regelung für             körperschaften tätig sind,
diese Beschäftigungszeiten beanspruchen kann (Grundsatz
der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû
                                                                 falls letzteres,
Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967
über die allgemeine Regelung des Systems der Alters- und
Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer vor dessen Aufhe-         gilt die Gebührenbefreiung nur für Fahrten, die zu diesem
bung durch den ArreÃteÂ royal vom 14. Dezember 1990,             Zweck vorgenommen werden oder allgemein für Fahrten
wobei diese Vermutung jedoch für Altersrenten, die erst-         mit diesen Fahrzeugen, also auch für Werksverkehr?
mals vor dem 1. Januar 1991 gewährt worden sind, weiter
gilt), obwohl dem Betroffenen gerade zu Lasten Deutsch-
lands eine Altersrente auf der Grundlage von tatsächlichen       (1) Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens
                                                                     über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
Leistungen zuerkannt worden ist, die den vermuteten oder
                                                                     ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
fiktiven Leistungen entsprechen, die nach belgischem                 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
Recht berücksichtigt werden können.
Mit anderen Worten: Sind die neuen Vorschriften der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1248/92 dahin auszulegen, daû sie die
Kumulierung einer einem Belgier gewährten Altersrente,
die zu Lasten Belgiens zum Teil auf der Grundlage von
vermuteten oder fiktiven Leistungen nach dem Grundsatz           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû             des Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) vom 2. April
Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967          1998 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Ð Neben-
berechnet worden ist (unter dem in der Vorschrift geregel-       kläger: Eric Guillaume, Michel Pedon, Christian Fondeur,
ten Vorbehalt, daû der Betroffene jedoch keine Rente auf-        Christian Simonin, JeÂrôme Canini gegen AndreÂ Mozzoleni
grund einer ausländischen Regelung für diese Beschäfti-                Ð haftpflichtig: Inter Surveillance Assistance SaÁrl
gungszeiten beanspruchen kann), mit einer Altersrente zu                            (Rechtssache C-165/98)
Lasten Deutschlands, die auf der Grundlage von tatsächli-
chen Leistungen berechnet worden ist, die den gleichen                                   (98/C 209/47)
Zeitraum erfassen, ohne Kürzung, Ruhen oder Entziehung
zulassen oder ob vielmehr der durch Artikel 32 § 1 des
ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 eingeführte Vorbe-          Das Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) ersucht den
halt (keine gesetzliche Vermutung für die Kriegsjahre,           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
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vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         Sind die Richtlinien 92/83/EWG (1) und 92/84/EWG (2) des
gegangen am 29. April 1998, in dem Strafverfahren Staats-         Rates zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern im Hin-
anwaltschaft Ð Nebenkläger: Eric Guillaume, Michel                blick auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Pedon, Christian Fondeur, Christian Simonin, JeÂrôme              Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf Artikel 95
Canini gegen AndreÂ Mozzoleni Ð haftpflichtig: Inter Sur-         Absatz 2, insofern ungültig, als sie für Bier eine Mindest-
veillance Assistance SaÁrl um Vorabentscheidung über fol-         verbrauchsteuer je hl/Grad Alkohol in Höhe von 1,87 ECU
gende Fragen:                                                     festsetzen, für Wein hingegen eine Besteuerung allein nach
                                                                  dem Volumen mit einem Mindestsatz von 0 ECU zulassen,
Ð Umfaût der Begriff ¹Dauer der Entsendungª in der                wodurch sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die Besteue-
     Richtlinie 96/71/EG (1) des Europäischen Parlaments          rung von Bier bis zum genannten Mindestwert anzuheben,
     und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent-            und damit zur Schaffung von Besteuerungsunterschieden
     sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin-              führen, die zwischen Bier und Wein diskriminieren kön-
     gung von Dienstleistungen auch die zufallsbedingte           nen?
     oder nicht zufallsbedingte Teilzeitentsendung eines
     Grenzgängers aus einem Unternehmen eines Mitglied-
                                                                  (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.
     staats, der im Lauf der Tage, der Wochen oder des            (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.
     Monats einen Teil seiner Arbeitsleistungen in dem oder
     den angrenzenden Gebieten eines oder mehrerer ande-
     rer Mitgliedstaaten erbringt?
Ð Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages über die
     Europäische Union dahin auszulegen, daû ein Verstoû
     gegen diese Artikel vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die           Beschlusses des Obersten Gerichtshofes in Wien vom
     Beachtung seiner Rechtsvorschriften oder nationalen          15. April 1998 in dem Rechtsstreit Westdeutsche Landes-
     Tarifverträge über die Mindestlöhne jedem Unterneh-          bank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes Leon,
     men eines anderen Mitgliedstaats vorschreibt, das Ð          als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
     auch nur vorübergehend Ð Personen im Gebiet des              der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
     ersten Staates beschäftigt, diesem Interesse aber bereits                                 mbH
     durch die Vorschriften des Staates Rechnung getragen                            (Rechtssache C-167/98)
     ist, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, und die
     Arbeitnehmer sich dort nicht allein aufgrund der Min-                                (98/C 209/49)
     destlohnregelung, sondern aufgrund der Gesamtsitua-
     tion (steuerliche Belastung, sozialer Schutz bei Krank-
     heit Ð auch durch die in Frankreich obligatorische           Der Oberste Gerichtshof in Wien ersucht den Gerichtshof
     Zusatzversicherung Ð, Arbeitsunfall, Tod des Ehegat-         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     ten, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod) in einer vergleich-    15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     baren oder ähnlichen Lage befinden?                          gen am 30. April 1998, in dem Rechtsstreit Westdeutsche
                                                                  Landesbank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes
Ð Ist mit anderen Worten die Frage der vorübergehenden            Leon, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
     Anwendung des nationalen Rechts auf einen Arbeit-            der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
     nehmer nur unter Berücksichtigung der Höhe des Min-          mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     deststundenlohns ohne Würdigung des Sozialschutzes
     zu sehen, den der Arbeitnehmer, der teils in dem einen,      Stellt es eine mit Artikel 73 b EG-Vertrag (EGV) verein-
     teils in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten muû, ins-      bare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs
     gesamt genieût?                                              dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive
                                                                  Fremdwährungsschuld (hier: DM = Deutsche Mark) nicht
(1) ABl. L 18 vom 24.1.1997, S. 1.                                zuzulassen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de grande instance Foix vom 21. April 1998           Klage des Groûherzogtums Luxemburg gegen das Euro-
in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Critouridienne de distribution      päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
             gegen Receveur Principal des Douanes                                  eingereicht am 4. Mai 1998
                    (Rechtssache C-166/98)                                           (Rechtssache C-168/98)
                        (98/C 209/48)                                                     (98/C 209/50)
Das Tribunal de grande instance Foix ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil          Das Groûherzogtum Luxemburg hat am 4. Mai 1998 eine
vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
gegangen am 29. April 1998, in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ         Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
Critouridienne de distribution gegen Receveur Principal           Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers
des Douanes um Vorabentscheidung über folgende Frage:             ist Conseiller d'EÂtat Nicolas Schmit, Directeur des rela-
