18.5.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 118/3
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.          2.    Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
                                                                               3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
                                                                               staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                   fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-
                                                                               haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt,
                                                                               soweit darin der Betrag von 1 355 544 657 ESP für im
                                                                               Rahmen der Regelung über die Zusatzabgabe für Milcherzeug-
                                                                               nisse geschuldete Zinsen von der gemeinschaftlichen Finanzie-
                                                                               rung ausgeschlossen wird.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         4.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                        (Sechste Kammer)
                       vom 21. März 2002                                 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
in der Rechtssache C-130/99: Königreich Spanien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EAGFL       —     Rechnungsabschluss —              Haushaltsjahre
                          1995 und 1996)                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2002/C 118/04)                                                          (Fünfte Kammer)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                vom 14. März 2002
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   in der Rechtssache C-132/99: Königreich der Niederlande
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
                                                                                       Beihilfe für die Erzeugung von Hanf)
In der Rechtssache C-130/99, Königreich Spanien (Be-
vollmächtigte: M. López-Monı́s Gallego) gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra                                       (2002/C 118/05)
Fernández) wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung
1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61, S. 34)                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
und der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-             In der Rechtssache C-132/99, Königreich der Niederlande
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts-          (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. van Bakel), unterstützt
jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie           durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: M. López-Monı́s
das Königreich Spanien betreffen, hat der Gerichtshof (Sechste           Gallego), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken                ten (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. van der Hauwaert)
(Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann, R. Schint-            wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung 1999/187/EG
gen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:               der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungs-
F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 ein Urteil            abschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-
mit folgendem Tenor erlassen:                                            richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                                                         Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl.
1.    Die Entscheidung 1999/186/EG der Kommission vom                    L 61, S. 37), soweit sie die vom Königreich der Niederlande
      3. Februar 1999 über den Ausschluss bestimmter von den             gemeldeten Ausgaben für Beihilfen für die Erzeugung von
      Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und       Hanf um 50 %, d. h. um 117 277 NLG, berichtigt, hat der
      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung            Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen           merpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
      Finanzierung wird für nichtig erklärt, soweit darin die Ausgaben   D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Tim-
      des Königreichs Spanien aus der Zeit vor dem 12. März 1996         mermans — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
      für Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl von der gemeinschaftlichen    R. Grass — am 14. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
      Finanzierung ausgeschlossen werden.                                erlassen:
