Nr. C 166/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 97
kend vom 1 . Januar 1995 ihre Entscheidung vom 23 . De­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von
zember 1992 zu verlängern, mit der die Gültigkeit des Ge­         Beschlüssen des Landgerichts München I vom 8. Januar
meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In­        1997 in den Rechtssachen WSC Windsurfing Chiemsee
dustrie verlängert worden war, hat der Gerichtshof ( Sech­        Produktions- und Vertriebs GmbH gegen 1 . Boots- und
ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Segelzubehör Walter Huber und 2. Attenberger Franz
G. F. Mancini sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.                     ( Rechtssachen C-108/97 und C-109/97)
Kapteyn, G. Hirsch und R. Schintgen ( Berichterstatter ) —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am                                          { 97IC 166/07 )
15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 8 . Ja­
1 . Die mit Schreiben vom 6. Juli -1995 mitgeteilte Ent­          nuar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen
     scheidung der Kommission, rückwirkend vom 1 . Januar         am 14 . März 1997, in den Rechtssachen WSC Windsur­
     1995 die Entscheidung der Kommission vom 23 . De­            fing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH gegen
     zember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemein­           Boots- und Segelzubehör Walter Huber ( Rechtssache 108/
     schaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In­       97 ) bzw. Attenberger Franz ( Rechtssache C-109/97 ) um
     dustrie verlängert worden war, zu verlängern, wird für       Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     nichtig erklärt.
                                                                  1 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) (')
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) so zu verstehen,
                                                                       daß es genügt, wenn die Möglichkeit einer Verwen­
(') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .                               dung der Bezeichnung zur Bestimmung der geographi­
                                                                       schen Herkunft besteht, oder muß diese Möglichkeit
                                                                       konkret naheliegend sein ( in dem Sinne , daß bereits
                                                                       andere derartige Unternehmen zur Bezeichnung der
                                                                       geographischen Herkunft ihrer gleichartigen Waren
                                                                       sich dieses Wortes bedienen oder wenigstens konkrete
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                       Anhaltspunkte vorliegen, daß dies in absehbarer Zu­
                                                                       kunft zu erwarten ist ), oder muß sogar ein Bedürfnis
                       vom 4 . März 1997                               bestehen, diese Bezeichnung zum Hinweis auf die geo­
in der Rechtssache C-46/96 : Bundesrepublik Deutschland                graphische Herkunft der in Frage stehenden Waren zu
                                                                       verwenden, oder muß darüber hinaus auch noch ein
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                       qualifiziertes Bedürfnis für die Verwendung dieser Her­
                  (Erledigung der Hauptsache)                          kunftsbezeichnung bestehen, weil etwa Waren dieser
                          ( 97/C 166/06 )
                                                                       Art, die in dieser Region hergestellt werden, ein beson­
                                                                       deres Ansehen genießen ?
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Kommt für die weitere oder engere Auslegung von
                                                                       Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) bezüglich geographi­
                                                                       scher Herkunftsangaben dem Umstand Bedeutung zu,
In der Rechtssache C-46/96 , Bundesrepublik Deutschland                daß die Wirkungen der Marke nach Artikel 6 Absatz 1
( Bevollmächtigter: Ernst Röder ) gegen Kommission der                 Buchstabe b ) beschränkt sind ?
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders
Christian Jessen und Paul F. Nemitz, Beistand : Hans-Jür­              Fallen unter die geographischen Herkunftsangaben des
gen Rabe und Georg M. Berrisch ), wegen Nichtigerklä­                  Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c ) nur solche, die sich
rung der Entscheidung K(95 ) 3319 endg. der Kommission                 auf die Herstellung der Ware an diesem Ort beziehen,
vom 29 . November 1995 bezüglich einer Steuerbeihilfe im               oder genügt der Handel mit diesen Waren an diesem
Bereich von Abschreibungen zugunsten deutscher Unter­                  Ort oder von diesem Ort aus, oder genügt es im Falle
nehmen hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­                 der Herstellung von Textilien, wenn diese in der be­
denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                 zeichneten Region entworfen, dann aber im Lohnher­
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray                stellungsverfahren anderswo hergestellt werden ?
und L. Sevön sowie der Richter J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm , M. Wathelet          2 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 3 Satz 1
und R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
mer; Kanzler: R. Grass — am 4 . März 1997 einen Be­                    Welche Anforderungen ergeben sich aus dieser Vor­
schluß mit folgendem Tenor erlassen :                                  schrift für die Eintragungsfähigkeit einer beschreiben­
                                                                       den Bezeichnung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c )?
1 . Die Hauptsache ist erledigt.                                       Insbesondere : Sind die Anforderungen in allen Fällen
                                                                       gleich, oder sind die Anforderungen unterschiedlich je
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                    nach dem Grad des vorliegenden Freihaltebedürfnis­
                                                                       ses ?
(') ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
                                                                       Ist insbesondere die bisherige Auffassung der deut­
                                                                       schen Rechtsprechung mit dieser Bestimmung verein­
                                                                       bar, daß bei beschreibenden Bezeichnungen, an denen
