8 . 4. 95             LDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 87/7
      Zukunft ein Verfahren für die Klassifizierung neuer               Anträgen der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzu­
      Linien festgelegt hätten, ohne von der Methode abzuge­            kommen .
      hen, nach der sich Artikel 203 Absätze 4 bis 6 richte,
      einen Rahmen geschaffen, in den sie nicht einseitig               (!) ABl . Nr. L 357 vom 7. 12 . 1989 , S. 31 .
      eingreifen dürften. Zwar habe der Rat sich 1993 auf
      Wunsch des anderen Teils der Haushaltsbehörde damit
      einverstanden erklärt, alle landwirtschaftlichen Ausga­
      ben in den Rubriken 2 und 3 als nichtobligatorische
      Ausgaben anzusehen, die der Garantie für die Landwirt­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      schaft zusammenhängenden Ausgaben ( d. h. die im                  gegen die Französische Republik, eingereicht am
      Teileinzelplan B1 — EAGFL-Garantie — des Haushalts­                                       28 . Februar 1995
      plans zusammengefaßten) blieben nach der Klassifizie­                                  (Rechtssache C-52/95 )
      rung von 1982 aber obligatorische Ausgaben.
                                                                                                   ( 95/C 87/14 )
(M ABl. Nr. L 369 vom 31 . 12 . 1994, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. C 194 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 3 ) ABl . Nr. C 331 vom 7. 12 . 1993 , S. 1 .                         28 . Februar 1995 eine Klage gegen die Französische
                                                                        Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­
                                                                        rater Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgis
                                                                        Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                       1 . festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                         24 . Februar 1995
                                                                            Verpflichtungen aus den Artikeln 1 1 Absatz 2 und 1 der
                      ( Rechtssache C-46/95 )                               Verordnung ( EWG) Nr. 2241/87 (*) zur Festlegung
                            ( 95/C 87/13 )                                   bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitä­
                                                                             tigkeit in Verbindung mit Artikel 3 und den Anhängen
                                                                             der Verordnungen ( EWG) Nr. 3926/90 (2 ) und ( EWG )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        Nr. 3882/91 ( 3 ) verstoßen hat,
24 . Februar 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte                      — indem sie die Befischung des Sardellenbestandes im
der Klägerin sind Thomas F. Cusack und Jean-Francis                               ICES-Bereich III durch ihre Fischereifahrzeuge nicht
Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Krem­                          bis auf weiteres untersagt hat, um die Einhaltung der
lis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          ihr 1991 und 1992 zugeteilten Quoten zu gewähr­
                                                                                  leisten, und
Die Klägerin beantragt,
                                                                             — indem sie die für die Fischereitätigkeiten und die mit
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen                            Befischung des genannten Bestandes verbundenen
      seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung                          Tätigkeiten, die nach dem von der Kommission 1991
      der Europäischen Atomgemeinschaft verstoßen hat,                            und 1992 erlassenen Fangverbot durchgeführt wur­
      indem es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­                      den, Verantwortlichen nicht verfolgt;
      tungsvorschriften erlassen hat, um die Richtlinie 89/
      618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 (*)                   2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei                    aufzuerlegen.
      einer radiologischen Notstandssituation geltenden Ver­
      haltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheits­                 Klagegründe und wesentliche Argumente
      schutzmaßnahmen umzusetzen, oder es unterlassen hat,
      die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten,
                                                                        Aus dem Wortlaut des Artikels 1 1 Absatz 2 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2241/87 gehe deutlich hervor, daß die Mitglied­
      die es ergriffen hat, um der Richtlinie nachzukom­
                                                                        staaten verpflichtet seien, die erforderlichen Maßnahmen zu
      men ;
                                                                        ergreifen, um bis auf weiteres jede Fischereitätigkeit zu
                                                                        untersagen, selbst bevor die Quote ausgeschöpft sei. Die
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah­                    französischen Behörden hätten zu keinem Zeitpunkt Maß­
      rens aufzuerlegen.
                                                                        nahmen ergriffen, um die in Rede stehende Fischereitätigkeit
                                                                        zu untersagen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Ferner stelle die Fortsetzung des Fangs der Fische des
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden                betreffenden Bestandes oder der damit in Zusammenhang
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu          stehenden Tätigkeiten nach den von der Kommission 1991
erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­           und 1992 erlassenen Fangverboten durch französische
staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten             Fischereifahrzeuge eine Rechtsverletzung durch die für diese
Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 27. November                   Fahrzeuge Verantwortlichen dar. Nach der Feststellung
 1991 abgelaufen, ohne daß das Großherzogtum Luxemburg                  dieser Rechtsverletzungen seien die französischen Behörden
die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den            nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2241/87
 ---pagebreak---  Nr. C 87/8            HDE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 4 . 95
 nicht nur verpflichtet gewesen, alle Kontrollmaßnahmen im                           Streichung der Rechtssache C-146/94 ( )
 Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften                                            ( 95/C 87/16 )
 sorgfältig durchzuführen, sondern sie seien auch verpflich­
 tet gewesen, gegen die für den Verstoß gegen diese Vor­
 schriften Verantwortlichen ein Straf- oder Verwaltungsver­                Mit Beschluß vom 8 . Februar 1995 hat der Präsident der
 fahren einzuleiten. Die französischen Behörden hätten zu                  Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 keinem Zeitpunkt behauptet, daß Frankreich seine einschlä­                Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/94
gige Verpflichtung erfüllt habe.                                           — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                                                                            Griechische Republik — angeordnet.
 (M ABl. Nr. L 207 vom 29 . 7. 1987, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1990, S. 1 .
                                                                            (M ABl. Nr. C 202 vom 23 . 7. 1994.
 ( 3 ) ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
              Streichung der Rechtssache C-115/94 ( J )
                              ( 95/C 87/15 )
                                                                                     Streichung der Rechtssache C-203/94 ( )
                                                                                                   ( 95/C 87/17)
Mit Beschluß vom 1 . Februar 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
chung der Rechtssache C-115/94 — Kommission der                            Mit Beschluß vom 3 . Februar 1995 hat der Präsident des
Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
— angeordnet.                                                              chung der Rechtssache C-203/94 — Französische Republik
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
(M ABl . Nr. C 161 vom 11 . 6 . 1994 .                                     angeordnet.
                                                                           (M ABl . Nr. C 254 vom 10. 9 . 1994.
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 Haarlem-Bollenstreek, Heemstede (Niederlande), Aanne­
                       vom 21 . Februar 1995                               mersvereniging Veluwe en Zuidelijke IJsselmeerpolders,
                                                                           Apeldoorn (Niederlande), Combinatie van Aannemers in
in der Rechtssache T-29/92 Vereniging van Samenwer­                        het Noorden, Leeuwarden (Niederlande ), Vereniging Cen­
kende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid                     trale Prijsregeling Kabelwerken, Leeuwarden, Delftse Aan­
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)                     nemers Vereniging, Rotterdam (Niederlande), Economisch
(Wettbewerb — Inexistenz — Beschlüsse von Unterneh­                        Nationaal Verbond van Aannemers van Sloopwerken,
mensvereinigungen — Komplexe Regelung — Verstoß —                          Utrecht, Aannemersvereniging Gouda en Omstreken, Rot­
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten —                    terdam, Gelderse Aannemers Vereniging inzake Aanbeste­
                     Freistellung — Geldbußen)                             dingen, Arnheim (Niederlande ), Gooise Aannemers Vereni­
                             ( 95/C 87/18 )                                ging, Huizen (Niederlande), 's-Gravenhaagse Aannemers
                                                                           Vereniging, Den Haag, Leidse Aannemersvereniging, Leiden
                                                                           (Niederlande ), Vereniging Markeer Aannemers Combina­
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        tie, Tilburg (Niederlande ), Nederlandse Aannemers- en
                                                                           Patroonsbond voor de Bouwbedrijven, Dordrecht (Nieder­
In der Rechtssache T-29/92 Vereniging van Samenwerkende                    lande ), Noordhollandse Aannemers Vereniging voor Water­
Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid, Amers­                   bouwkundige Werken, Amsterdam, Oostnederlandse-Ver­
foort (Niederlande), Amsterdamse Aannemers Vereniging,                     eniging-Aanbestedings-Regeling, Delden (Niederlande ),
Amsterdam, Algemene Aannemersvereniging voor Water­                        Provinciale Vereniging van Bouwbedrijven in Groningen en
bouwkundige Werken, Utrecht (Niederlande ), Aannemers­                     Drenthe, Groningen (Niederlande), Rotterdamse Aanne­
vereniging van Boorondernemers en Buizenleggers, Soest                     mersvereniging, Rotterdam, Aannemersvereniging de Rijn­
(Niederlande ), Aannemersvereniging Velsen, Beverwijk en                   streek, Rotterdam, Stichting Aanbestedingsregeling van de
Omstreken, Velsen (Niederlande), Aannemers Vereniging                      Samenwerkende Bouwbedrijven in Friesland, Leeuwarden,
