
   
               26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/15
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2005 in dem Strafverfahren gegen Stefan Kremer
   (Rechtssache C-340/05)
   (2005/C 296/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Oberlandesgericht München (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. September 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. September 2005, in dem Strafverfahren gegen Stefan Kremer, um Vorabentscheidung.
   Die Vorlage betrifft den Fall, dass einer Person in einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) durch die Verwaltungsbehörden wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis aberkannt oder der Erwerb einer solchen versagt worden ist, der Neuerwerb einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat davon abhängig ist, dass der Antragsteller seine Eignung durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nach den Regeln des Aufnahmestaats nachweist, er diesen Nachweis nicht führt und in der Folgezeit — ohne dass eine Sperrfrist des Aufnahmestaats gelaufen ist — die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellungsstaat) erwirbt.
   Folgende Fragen werden zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   Lässt Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (1) in einem derartigen Fall eine gesetzliche Regelung des Aufnahmestaats zu, wonach von der Fahrerlaubnis des Ausstellungsstaats nur auf Antrag und nach Prüfung, ob die Voraussetzungen der Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie entfallen sind, im Aufnahmestaat Gebrauch gemacht werden darf,
   oder folgt aus dem Gebot der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie sowie aus dem Gebot, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie eng auszulegen, dass der Aufnahmestaat die Gültigkeit der Fahrerlaubnis ohne Vorschaltung eines Kontrollverfahrens anerkennen muss und dass ihm lediglich die Befugnis zusteht, das Recht zum Gebrauch der Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat abzuerkennen, sofern Gründe (fort-)bestehen, die die Anwendung von Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie rechtfertigen?
   
      (1)  ABl. L 237, S. 1.
   