
   
               19.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Industria Lavorazione Carni Ovine Srl/Regione Lazio
   (Rechtssache C-534/06) (1)
   
   (Gemeinsame Agrarpolitik - EAGFL - Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 - Ausschluss von Investitionen für die Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
   (2008/C 183/04)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte suprema di cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Industria Lavorazione Carni Ovine Srl
   
      Beklagte: Regione Lazio
   Gegenstand
   Vorabentscheidunsgersuchen — Corte Suprema di Cassazione (Italien) — Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse — Ausschluss von Investitionen für die Vermarktung und/oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern — Ausschluss auch für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat bei Investitionen, die unter Einhaltung des spezifischen Programms, in dessen Rahmen die Finanzierung gewährt wurde, getätigt wurden
   Tenor
   Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht die Auszahlung eines Zuschusses ausschließt, wenn auch Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft vermarktet oder verarbeitet worden sind, das spezifische Programm, für das die Finanzierung gewährt worden ist, aber in dem Sinne eingehalten worden ist, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in dem im Programm vorgesehenen Ausmaß vermarktet und/oder verarbeitet worden sind.
   
      (1)  ABl. C 42 vom 24.2.2007.
   