C 7/16                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            10.1.2004
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                             vom 6. November 2003
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/
                                                                        02 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio
                                                                        Athinon): Elliniko Dimosio gegen Karageorgou, Petrova
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           und Vlachos (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 21 Nummer 1
                                                                        Buchstabe c) — Abgabenpflichtige — Person, die die Steuer
                    vom 13. November 2003                               in einer Rechnung ausweist — Steuer, die zu Unrecht von
                                                                        einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von
                                                                                 ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist)
in der Rechtssache C-42/02 (Vorabentscheidungsersuchen
des Ålands förvaltningsdomstol): Diana Elisabeth Lind-
                               man (1)
                                                                                                    (2004/C 7/27)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Lotteriescheine — Betrag,
der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten                                 (Verfahrenssprache: Griechisch)
Glücksspiel gewonnen wurde — Einkommensteuer —
 Glücksspielsteuer — Besondere Regelung der Åland-Inseln)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2004/C 7/26)                                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02 betref-
                                                                        fend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom griechischen
                                                                        Dioikitiko Efeteio Athen (Griechenland) in den bei diesem
                                                                        anhängigen Rechtsstreitigkeiten Elliniko Dimosio gegen Maria
In der Rechtssache C-42/02 betreffend ein dem Gerichtshof               Karageorgou (C-78/02), Katina Petrova (C-79/02) und Loukas
nach Artikel 234 EG vom finnischen Ålands förvaltnings-                 Vlachos (C-80/02) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
domstol in dem bei diesem von Diana Elisabeth Lindman                   über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
anhängig gemachten Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vor-               Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
abentscheidung über die Auslegung von Artikel 49 EG hat der             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-              meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
ten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrneh-                  ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), insbesondere des
mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer                    Artikels 21 Nummer 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie, wonach
sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und                jede Person die Mehrwertsteuer schuldet, die sie in einer
P. Jann — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett,          Rechnung ausweist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
Hauptverwaltungsrätin — am 13. November 2003 ein Urteil                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
mit folgendem Tenor erlassen:                                           sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin
                                                                        N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
                                                                        statter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von
Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach    Holstein, Hilfskanzler — am 6. November 2003 ein Urteil mit
denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten         folgendem Tenor erlassen:
Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden,
während Gewinne aus in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstalte-
ten Lotterien von der Einkommensteuer befreit sind.                     1.    Ein Betrag, der als Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausgewie-
                                                                              sen wird, die eine Person ausstellt, die Dienstleistungen an
                                                                              den Staat erbringt, ist dann nicht als Mehrwertsteuer zu
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                                  qualifizieren, wenn diese Person irrtümlich annimmt, dass sie
                                                                              diese Dienstleistungen als Selbständiger erbringt, obwohl in
                                                                              Wirklichkeit ein Verhältnis der Unterordnung besteht.
