6.9.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 213/7
nämlich aus dem Bericht an den Vergabebeirat (ACPC), der               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
zustimmenden Stellungnahme des ACPC und der Bekanntma-                 Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003
chung der Auftragsvergabe im Amtsblatt.                                in dem Rechtsstreit Irmtraud Junk gegen Rechtsanwalt
                                                                       Wolfgang Kühnel als Insolvenzverwalter über das Ver-
                                                                       mögen der Fa. AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft
                                                                                                 Südwest mbH
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittel-
führerin geltend, dass die Gründe des angefochtenen Urteils
insoweit widersprüchlich seien, als das Gericht die Ansicht                                  (Rechtssache C-188/03)
vertrete, dass der zwischen dem Rat und dem Zuschlags-
empfänger geschlossene Vertrag die Entscheidung über die                                        (2003/C 213/12)
Zuschlagserteilung darstelle (Randnr. 44), aber das Schreiben
des Rates vom 11. März 2000 geprüft habe, um sich zu
vergewissern, dass die Entscheidung über die Zuschlagsertei-
lung hinreichend begründet sei (Randnrn. 56, 57 und 58).               Das Arbeitsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Euro-
Hilfsweise wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor,             päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. April
gegen seine Begründungspflicht aus Artikel 253 EG verstoßen            2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai
zu haben, indem es der Auffassung gewesen sei, dass das                2003, in dem Rechtsstreit Irmtraud Junk gegen Rechtsanwalt
Schreiben des Rates vom 11. März 2000 insbesondere im                  Wolfgang Kühnel als Insolvenzverwalter über das Vermögen
Hinblick auf Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 hinrei-           der Fa. AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft Südwest mbH,
chend begründet gewesen sei.                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1.    Ist die Richtlinie 98/59/EG (1) des Rates vom 20. Juli
                                                                             1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittel-                   gliedstaaten über Massenentlassungen dahingehend aus-
führerin eine Verletzung der Artikel 18 und 30 Absätze 1 und                 zulegen, dass unter „Entlassung“ i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. a
2 der Richtlinie 93/37, der Verdingungsunterlagen und der                    der Richtlinie die Kündigung als der erste Akt zur
Grundsätze der Gleichheit und der Transparenz durch das                      Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist oder
Gericht, da dieses der Ansicht sei, dass die qualitativen Kriterien          meint „Entlassung“ die Beendigung des Arbeitverhältnis-
hauptsächlich dazu dienten, zu überprüfen, ob jeder Bieter die               ses mit dem Ablauf der Kündigungsfrist?
Kompetenz und Eignung besitze, die für die Ausführung der
Arbeiten erforderlich seien, und dass die Zuschlagskriterien,
                                                                       2.    Falls unter „Entlassung“ die Kündigung zu verstehen ist,
insbesondere die qualitativen und die quantitativen, ein unter-
                                                                             verlangt die Richtlinie, dass sowohl das Konsultationsver-
schiedliches Gewicht hätten, obwohl dies sich nicht aus den
                                                                             fahren im Sinne des Art. 2 der Richtlinie als auch das
Verdingungsunterlagen ergebe.
                                                                             Anzeigeverfahren im Sinne der Art. 3 und 4 der Richtlinie
                                                                             vor dem Ausspruch der Kündigungen abgeschlossen sein
                                                                             muss?
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittel-
führerin dem Gericht vor, ihr Vorbringen insoweit falsch
                                                                       (1 ) ABl. L 225, S. 16.
aufgefasst zu haben, als das Gericht meine, dass die Rechtsmit-
telführerin die Beurteilungen des Rates in dessen Bericht an
den ACPC in Bezug auf die drei Kriterien angreife, in denen das
Angebot von Strabag besser als das des Zuschlagsempfängers
gewesen sei, wohingegen sie ihm in Wirklichkeit vorwerfe, im
Lauf des Verfahrens vor dem Gericht andere Beurteilungen
vorgebracht zu haben als diejenigen, die in diesem Bericht
enthalten seien.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. April
                                                                       2003 in dem Rechtsstreit Georg Friedrich Baur jun. als
                                                                       Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Georg
Zur Begründung ihres Schadensersatzantrags ist die Rechtsmit-
                                                                                               Friedrich Baur sen.
telführerin der Ansicht, dass der Rat bei der Auftragsvergabe
widerrechtlich vorgegangen sei und deswegen außervertraglich
hafte. Dieses widerrechtliche Vorgehen habe der Gesellschaft                                 (Rechtssache C-194/03)
Strabag einen bedeutenden Schaden verursacht, die den Ge-
winn eingebüsst habe, den sie sich von der Durchführung des
Auftrags versprochen habe, und deren Ansehen in der Branche                                     (2003/C 213/13)
und deren Ruf gelitten habe. Die Rechtsmittelführerin schätze
den Schaden auf insgesamt 3 803 214 Euro, was 10 % des
Umsatzes entspreche, den sie hätte erhoffen können.
                                                                       Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. April
                                                                       2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       12. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Georg Friedrich Baur
 ---pagebreak--- C 213/8               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        6.9.2003
jun. als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Georg                spezifischen Referenzmenge erforderlichen Produk-
Friedrich Baur sen., um Vorabentscheidung über folgende                    tionsmittel vor dem 1. Juli 1994 an den Verpächter
Fragen:                                                                    zurückgegeben, die Milchproduktion eingestellt und diese
                                                                           erst vier Monate später — allerdings ebenfalls noch vor
                                                                           dem 1. Juli 1994 — mit anderen eigenen und gepachteten
1.   Ist Art. 3 a Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. b der Verordnung               Produktionsmitteln wieder aufgenommen hatte?
     (EWG) Nr. 857/84 des Rates ( 1) vom 31. März 1984 über
     Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß
     Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) im
                                                                     (1 ) ABl. L 090 vom 01.04.1984, S. 13.
     Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der            (2 ) ABl. L 148 vom 28.06.1968, S. 13.
     Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates ( 3) vom                 (3 ) ABl. L 150 vom 15.06.1991, S. 35.
     13. Juni 1991 zur Änderung dieser Verordnung dahin
     auszulegen, dass er die Zuteilung einer vorläufigen spezifi-
     schen Referenzmenge an einen ehemaligen Nichtver-
     marktungsbetrieb erlaubte, der wegen seiner zwischen-
     zeitlich erfolgten Umstellung auf die Produktion anderer
     landwirtschaftlicher Erzeugnisse die beantragte Referenz-
     menge im Zeitpunkt der Antragstellung nur mit Hilfe
     eigens zu diesem Zweck hinzugepachteter Produk-
     tionsmittel (Futterflächen, Kühe und sonstige Produk-
     tionsmittel) erzeugen konnte?                                   Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
2.   Ist Art. 3 a Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung           26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen
     (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über               T-344/00 und T-345/00 (1), CEVA Santé animale SA und
     Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß                  Pharmacia Entreprises SA, unterstützt durch Fédération
     Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im                  européenne de la santé animale (Fedesa), gegen Kommis-
     Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
     Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni                                       12. Mai 2003
     1991 zur Änderung dieser Verordnung dahin auszulegen,
     dass die endgültig zugeteilte spezifische Referenzmenge
     auch in solchen Fällen wieder der einzelstaatlichen Reser-                         (Rechtssache C-198/03 P)
     ve zuzuführen war, in denen der ehemalige Nichtver-
     marktungsbetrieb im unter Nr. 1 beschriebenen Sinne die
     vorläufige spezifische Referenzmenge nur mit Hilfe eigens                               (2003/C 213/14)
     zu diesem Zweck hinzugepachteter Produktionsmittel
     (Futterflächen, Kühe und sonstige Produktionsmittel) er-
     halten hatte und beliefern konnte und in denen er diese
     gepachteten Produktionsmittel vor dem 1. Juli 1994 aus          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der Pacht an den Verpächter zurückgegeben hatte?
                                                                     12. Mai 2003 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
3.   Für den Fall, dass die Frage zu 2. verneint wird:               Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
                                                                     vom 26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                     T-344/00 und T-345/00, CEVA Santé animale und Pharmacia
     Ist Art. 3 a Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG)            Entreprises SA, unterstützt durch Fédération européenne de la
     Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundre-
                                                                     santé animale (Fedesa), gegen Kommission der Europäischen
     geln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c             Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittel-
     der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
                                                                     führerin sind T. Christoforou und M. Shotter; Zustellungs-
     Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG)            anschrift in Luxemburg.
     Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung
     dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die endgültig
     zugeteilte spezifische Referenzmenge auch in solchen
     Fällen wieder der einzelstaatlichen Reserve zuzuführen          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     war, in denen der ehemalige Nichtvermarktungsbetrieb
     die Nutzungsmöglichkeit an den zur Belieferung der              —     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     spezifischen Referenzmenge erforderlichen Produk-                     Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in den verbunden
     tionsmitteln vor dem 1. Juli 1994 endgültig aufgegeben                Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 hinsichtlich der
     hatte?                                                                Schadensersatzklagen aufzuheben;
4.   Für den Fall, dass die Frage zu 3. bejaht wird:                 —     über die Begründetheit der Schadensersatzklagen zu
                                                                           entscheiden und sie sämtlich als unbegründet abzuweisen;
     Ist eine endgültige Aufgabe in dem unter Nr. 3. beschrie-
     benen Sinn darin zu sehen, dass der ehemalige Nichtver-         —     die Kosten der Kommission den Klägerinnen aufzuerle-
     marktungsbetrieb die gepachteten, zur Belieferung der                 gen.
