
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/14
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck [Österreich]) — Rosmarie Kapferer/Schlank & Schick GmbH
   (Rechtssache C-234/04) (1)
   
   (Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Auslegung des Artikels 15 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnzusage - Irreführende Werbung - Gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit - Rechtskraft - Wiedereröffnung in der Berufungsinstanz - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Artikel 10 EG)
   (2006/C 131/25)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landesgericht Innsbruck
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Rosmarie Kapferer
   
      Beklagte: Schlank & Schick GmbH
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck — Auslegung von Artikel 10 EG — Verpflichtung des Berufungsgerichts, eine rechtskräftige erstinstanzliche Zuständigkeitsentscheidung bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu überprüfen — Auslegung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Nationale Verbraucherschutzvorschriften, wonach der Adressat einer irreführenden Werbung Anspruch auf den von ihm angeblich gewonnenen Preis hat
   Tenor des Urteils
   Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, falls sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.
   