C 71/30               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
lich als nichtig anzusehen. Hilfsweise trägt sie vor, die mei-    Klagegründe und wesentliche Argumente
sten Verzögerungen seien entweder auf das Eingreifen der
Kommission oder auf Fälle höherer Gewalt zurückzufüh-
ren, was bedeute, daû die von der Kommission vorgenom-            Der Kläger trägt vor, die angefochtene Entscheidung über
menen Abzüge, selbst wenn man die betreffenden Ver-               die Entfernung aus dem Dienst beruhe auf dem Vorwurf,
tragsklauseln als gültig ansehe, reduziert werden müûten.         daû er an dem internen Auswahlverfahren COM/B/18/96
                                                                  teilgenommen und den Inhalt einzelner Prüfungen vorher
                                                                  gekannt habe, ohne dies dem Prüfungsausschuû zuvor mit-
Die Klägerin beantragt auûerdem, die Kommission zur               geteilt zu haben. Er räume dies ein, weise aber darauf hin,
Zahlung von Verzugszinsen zu verurteilen, da die Schluû-          daû diese Entscheidung im Widerspruch zu der mit Grün-
zahlung für die Lieferungen nicht binnen der in den Ver-          den versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats getrof-
trägen vorgesehenen Frist erfolgt sei.                            fen worden sei, der sich darauf beschränkt habe, das zeit-
                                                                  weilige Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen
                                                                  für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzuschlagen.
Schlieûlich macht sie geltend, während der Durchführung
der Verträge habe die Kommission den Gemeinschafts-
ursprung einiger Werkzeuge bestritten und die Herstellung         Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
der Werkzeuge aus diesem Anlaû unterbrechen lassen, was
für die Klägerin zu erheblichen zusätzlichen Kosten geführt
habe. Dieser Eingriff der Kommission stelle eine Vertrags-        Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, was insbeson-
verletzung dar, die einen Schadensersatzanspruch begrün-               dere die Gründe, die zur Verschärfung der Sanktion
de.                                                                    geführt hätten, sowie die Tatsache betreffe, daû mögli-
                                                                       che mildernde Umstände stillschweigend übergangen
                                                                       worden seien;
(1) ABl. L 204 vom 25.7.1987, S. 1.
                                                                  Ð offensichtlicher Beurteilungsfehler, der zu einem Ver-
                                                                       stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit
                                                                       und der Nichtdiskriminierung geführt habe;
     Klage des Yannis Tzikis gegen die Kommission der             Ð Verstoû gegen die Fürsorgepflicht;
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     18. Dezember 1998
                                                                  Ð Verfahrensverstoû sowie Verstoû gegen die Verteidi-
                   (Rechtssache T-203/98)
                                                                       gungsrechte insoweit, als die Anstellungsbehörde keine
                       (1999/C 71/56)                                  sorgfältige und unparteiische Untersuchung und Sach-
                                                                       verhaltsermittlung vorgenommen habe.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Yannis Tzikis, wohnhaft in Boortmeerbeek (Belgien), hat
am 18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         Klage der Clauni S. A. u. a. gegen die Kommission der
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel-                                  21. Dezember 1998
lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Ces-                               (Rechtssache T-205/98)
sange, Luxemburg.
                                                                                         (1999/C 71/57)
Der Kläger beantragt,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                                                                  Die Clauni S. A., Jean-Marie BissieÁres, die Loma S. A. und
     27. Oktober 1998, den Kläger mit Wirkung vom
                                                                  AndreÂ Lompech, niedergelassen bzw. wohnhaft in Le Pas-
     1. November 1998 aus dem Dienst zu entfernen, auf-
                                                                  sage, La Croix Blanche und Penne d'Agenais (Frankreich),
     zuheben;
                                                                  haben am 21. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Ð die Kommission zum Ersatz des aufgrund der Rechts-              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     widrigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde           reicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt
     vom 27. Oktober 1998 erlittenen Schadens zu verurtei-        Daniel VeyssieÁre, Villeneuve-sur-Lot (Frankreich); die
     len und diesen Schadensersatz vorläufig auf 1 Euro           Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts
     festzusetzen;                                                Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Die Kläger beantragen, dem Antrag auf Abgabenerlaû
     gen.                                                         zugunsten der Kläger stattzugeben.
 ---pagebreak--- 13.3.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Kläger beantragen, dem Antrag auf Abgabenerlaû
                                                                  zugunsten der Kläger stattzugeben.
Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung eines im
Rahmen von Einfuhren von Pilzen aus und mit Ursprung              Klagegründe und wesentliche Argumente
in Polen gestellten Antrags auf Abgabenerlaû vom
20. Dezember 1995 durch die französischen Zollbehörden.
                                                                  Die Kläger wenden sich gegen die Ablehung eines im Rah-
                                                                  men von Einfuhren von Pilzen aus und mit Ursprung in
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Meinungsverschie-            Polen gestellten Antrags auf Abgabenerlaû vom
denheit über die für die streitigen Erzeugnisse geltende          20. Dezember 1995 durch die französischen Zollbehörden.
Zollnomenklatur sowie darüber, ob es auf die Anrechnung
dieser Erzeugnisse auf das Zollkontingent für Polen
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
ankommt.
                                                                  gleichen wie in der Rechtssache T-205/98, Clauni/Kommis-
                                                                  sion.
Die Kläger tragen vor, die nationalen Behörden hätten
keine echte Untersuchung der Waren durch eine unabhän-
gige Stelle vorgenommen, mit der hätte festgestellt werden
können, daû die Pilze vollständig gegart gewesen seien,
wie es die Verwaltung behaupte. Dagegen habe die einzige
unabhängige und seriöse Untersuchung, die im vorliegen-
                                                                  Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische
den Fall durchgeführt worden sei, zu dem Ergebnis
geführt, daû die Pilze nicht vollständig gegart gewesen               Investitionsbank, eingereicht am 23. Dezember 1998
seien.                                                                                (Rechtssache T-208/98)
                                                                                          (1999/C 71/59)
Auûerdem sei die Kommission, die allgemein für die
Anwendung des Vertrags Sorge zu tragen habe, in Zollan-                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
gelegenheiten mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet, die
bewirkten, daû jede Nichtbeachtung der Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts durch die Zollbehörden der Mitglied-          Carlo De Nicola, Bediensteter der Europäischen Investiti-
staaten und jede Nichtweiterleitung eines Antrags auf             onsbank, hat am 23. Dezember 1998 eine Klage gegen die
Abgabenerlaû einen Umstand darstelle, der geeignet sei,           Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz
die auûervertragliche Haftung der Gemeinschaften bei der          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
Anwendung des Gemeinsamen Zollrechts auszulösen.                  bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola,
                                                                  Rom; die Zustellungsanschrift lautet: 16, rue du Kiem,
                                                                  Strassen, Luxemburg.
Schlieûlich verweisen die Kläger zu weiteren Erläuterungen
ihrer Auffassung auf ein der Klageschrift als Anlage bei-
gefügtes Sachverständigengutachten.                               Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð die am 6. August 1998 bekanntgegebenen Beförderun-
                                                                       gen insoweit aufzuheben, als sie den Namen des Klä-
                                                                       gers nicht einschlieûen;
Klage der Clauni S. A. u. a. gegen die Kommission der             Ð die Entscheidung aufzuheben, die in dem Bericht des
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Berufungsausschusses genannt wird, der dem Schreiben
                    21. Dezember 1998                                  von Herrn Pietila vom 23. September 1998 als Anlage
                  (Rechtssache T-206/98)                               beigefügt ist, und
                      (1999/C 71/58)
                                                                  Ð die Beklagte zum Ersatz des physischen, immateriellen
                                                                       und materiellen Schadens im oben angegebenen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                         Umfang zu verurteilen.
Die Clauni S. A., Jean-Marie BissieÁres, die Loma S. A. und       Klagegründe und wesentliche Argumente
AndreÂ Lompech, niedergelassen bzw. wohnhaft in Le Pas-
sage, La Croix Blanche und Penne d'Agenais (Frankreich),
haben am 21. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kom-              Der entscheidungserhebliche Sachverhalt sei bereits im
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              Rahmen der Rechtssache T-7/98, De Nicola/Europäische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-             Investitionsbank (1) dargestellt worden. Es sei jedoch hin-
reicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt        zuzufügen, daû der Kläger seinen Arbeitsplatz bei der
Daniel VeyssieÁre, Villeneuve-sur-Lot (Frankreich); die           Beklagten wegen des starken Drucks, dem er von seiten
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts            seiner Vorgesetzten ausgesetzt gewesen sei, habe aufgeben
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                             müssen.
