
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) eingereicht am 27. Juli 2007 — Sopropé — Organizações de Calçado, Lda/Fazenda Pública
   (Rechtssache C-349/07)
   (2007/C 235/17)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Vorlegendes Gericht
   Supremo Tribunal Administrativo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Sopropé — Organizações de Calçado, Lda
   
      Beklagter: Fazenda Pública
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die in Art. 60 Abs. 6 der Lei Geral Tributária und in Art. 60 Abs. 2 des Regime Complementar do Procedimento de Inspecção Tributária in der Fassung des Decreto lei Nr. 413/98 vom 31. Dezember 1998 festgelegte Frist von acht bis fünfzehn Tagen für die mündliche oder schriftliche Wahrnehmung des Rechts auf vorherige Anhörung durch den Abgabenpflichtigen mit dem Grundsatz der Verteidigungsrechte vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Kann eine Frist von 13 Tagen, gerechnet von der Mitteilung der Zollbehörde an einen Gemeinschaftsimporteur (hier ein kleines portugiesisches Schuhhandelsunternehmen), dass er innerhalb von acht Tagen sein Recht auf vorherige Anhörung wahrnehmen könne, bis zum Tag der Aufforderung, innerhalb von zehn Tagen für 52 gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem über zweieinhalb Jahre (von 2000 bis Mitte 2002) vorgenommene Einfuhren von Schuhen aus dem Fernen Osten Eingangsabgaben zu zahlen, als angemessene Frist für die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte des Einführers angesehen werden?
            
         