
   
               2.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/19
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Daimler AG/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.
   (Rechtssache C-179/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 - Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen - Unberechtigte Benutzung der Marke - Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online gestellte oder trotz dessen Widerspruch online belassene Anzeigen - Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen diesen Dritten))
   (2016/C 156/27)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Fővárosi Törvényszék
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Daimler AG
   
      Beklagte: Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.
   
      Tenor
   
   Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, so dass der Eindruck einer Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Markeninhaber besteht, keine Benutzung dieses Zeichens vornimmt, die vom Inhaber nach dieser Bestimmung verboten werden kann, wenn die Anzeige weder von diesem Dritten noch in seinem Namen platziert worden ist oder, falls die Anzeige von diesem Dritten oder in seinem Namen mit Zustimmung des Inhabers platziert worden ist, wenn dieser Dritte den Betreiber der Website, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, die Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen.
   
      (1)  ABl. C 228 vom 13.7.2015.
   