
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/32
            
         Klage, eingereicht am 27. Januar 2009 — Hipp & Co/HABM — Nestlé (Bebio)
   (Rechtssache T-41/09)
   (2009/C 82/56)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Hipp & Co KG (Sachseln, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bognár und Rechtsanwalt M. Kinkeldey)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Société des Produits Nestlé, SA (Vevey, Schweiz)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. November 2008 in der Sache R 1790/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Bebio“ für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung Nr. 187 436 der Wortmarke „BEBA“ für Waren der Klassen 5, 29 und 30 und eingetragene Gemeinschaftsmarke „BEBA“ (Nr. 3 043 387) für Waren der Klassen 5, 29 und 30.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.
   