
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/12
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het Bedrijfsleven, 's-Gravenhage, vom 26. November 2004 in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Productschap Zuivel
   (Rechtssache C-496/04)
   (2005/C 31/24)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven, 's-Gravenhage, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. November 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Dezember 2004, in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Productschap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               —
            
            
               Ist Artikel 7 Absätze 1 Satz 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (1) [der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor] dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten einen Spielraum belässt, um eine Regelung zu erlassen, die den in ihrem Gebiet ansässigen Milcherzeugern Buchführungspflichten auferlegt, die über die sich aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung ergebenden Pflichten hinausgehen?
            
         
               —
            
            
               Wenn diese Frage bejaht wird, ist dann bei einer Vorschrift, nach der der Erzeuger verpflichtet ist, im Rahmen seiner Verwaltung über die erzeugten Buttermengen und deren Verwendungszweck, auch wenn die Butter vernichtet oder verfüttert wird, Rechenschaft abzulegen, davon auszugehen, dass dies innerhalb des dem Mitgliedstaat in dieser Weise belassenen Spielraums bleibt?
            
         
      (1)  ABl. L 57, S. 12.
   