
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/27
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Setúbal (Portugal), eingereicht am 14. März 2016 — Município de Palmela/ASAE — Divisão de Gestão de Contraordenações
      (Rechtssache C-144/16)
      (2016/C 211/35)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Judicial da Comarca de Setúbal
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Município de Palmela
      
         Beklagte: ASAE — Divisão de Gestão de Contraordenações
      
         Vorlagefragen
      
      
                  a)
               
               
                  Vor dem Hintergrund, dass mit dem Decreto-Lei Nr. 379/97 vom 27. Dezember 1997 die Verordnung zur Festlegung der Sicherheitsbestimmungen für die Positionierung, Errichtung, Konzeption und funktionale Gestaltung von Spielplätzen samt ihrer Geräte und Spielflächen erlassen wurde,
               
            
                  b)
               
               
                  dass das Decreto-Lei Nr. 119/2009 vom 19. Mai 2009 das Decreto-Lei Nr. 379/97 vom 27. Dezember 1997 durch die Neufassung einiger technischer Normen und die Hinzufügung weiterer technischer Normen geändert und die genannte Verordnung, deren integraler Bestandteil es ist[ (1)], neu bekanntgemacht hat, und
               
            
                  c)
               
               
                  dass keiner der angeführten nationalen Rechtstexte der Europäischen Kommission im Rahmen eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 und in innerstaatliches Recht umgesetzt durch das Decreto-Lei Nr. 58/2000 vom 18. April 2000, mitgeteilt wurde:
                  
                              1.
                           
                           
                              Muss das nationale Gericht einen innerstaatlichen Rechtstext, der technische Normen einführt und entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG nicht der Europäischen Kommission notifiziert wurde, für insgesamt unanwendbar befinden, oder hat es die Entscheidung über die Unanwendbarkeit auf die mit diesem innerstaatlichen Rechtstext eingeführten neuen technischen Vorschriften zu beschränken? Oder:
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Muss ein innerstaatlicher Rechtstext, der technische Normen einführt und entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG nicht der Europäischen Kommission notifiziert wurde, insgesamt für unanwendbar erklärt werden, oder hat sich die Entscheidung über die Unanwendbarkeit auf die mit diesem innerstaatlichen Rechtstext eingeführten neuen technischen Vorschriften zu beschränken?
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Sind sämtliche in der genannten Verordnung enthaltenen technischen Normen unanwendbar oder nur jene technischen Normen, die durch das Decreto-Lei Nr. 119/2009 vom 19. Mai 2009 geändert oder neu eingeführt wurden?
                           
                        
            
         (1)  Anm. d. Ü.: Nach Art. 6 des Decreto-Lei Nr. 119/2009 ist die Verordnung integraler Bestandteil des Decreto-Lei.
      
         (2)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37).
   
   