
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   1. Juli 2004
   in der Rechtssache T-308/00: Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Artikel 4 Buchstabe c KS, 67 KS und 95 KS - Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter - Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen Tschechoslowakischen Republik - Nicht angemeldete Beihilfen - 6. Stahlbeihilfenkodex - Rechtssicherheit)
   (2004/C 239/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG mit Sitz in Salzgitter (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt K. Schroeter), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und V. Kreuschitz, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/797/EGKS der Kommission vom 28. Juni 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG – Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat (ABl. L 323, S. 5), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 1. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG – Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat, werden für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Klägerin.
            
         
               4.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 335 vom 25.11.2000.
   