C 289/20              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.11.2003
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 10. September 2003
                  vom 18. September 2003
                                                                      in der Rechtssache T-165/01: Hans McAuley gegen Rat
                                                                                         der Europäischen Union (1)
in der Rechtssache T-73/01: Spyridon de Athanassios
                                                                      (Beurteilung — Beurteilungsrichtlinien — Wechsel des Beur-
Pappas gegen Ausschuss der Regionen der Europäischen
                                                                      teilenden während des Beurteilungszeitraums — Wesentli-
                            Union (1)
                                                                                                   cher Fehler)
                                                                                                (2003/C 289/42)
(Beamte — Einstellung — Dienstposten des General-
sekretärs des Ausschusses der Regionen — Stellenausschrei-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                bung — Einstellungsverfahren)
                                                                      In der Rechtssache T-165/01, Hans McAuley, Beamter des
                        (2003/C 289/41)                               Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
                                                                      Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und S. Or-
                                                                      landi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und A. Pillette)
                                                                      wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 15. Sep-
                                                                      tember 2000 über die Erstellung der endgültigen Beurteilung
                                                                      des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni
                                                                      1999, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                      Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila-
In der Rechtssache T-73/01, Spyridon de Athanassios Pappas,           ras — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 10. Septem-
ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Ge-                ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
meinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbe-
vollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas, gegen Ausschuss der         1.    Die Entscheidung des Rates vom 15. September 2000, mit der
Regionen der Europäischen Union (Bevollmächtigte: P. Cervilla               die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997
und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entscheidung des                     bis 30. Juni 1999 endgültig festgelegt wurde, wird aufgehoben.
Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 2000, Vincenzo
Falcone als Generalsekretär des Ausschusses der Regionen              2.    Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
einzustellen (Allgemeine Stellenausschreibung 2000/C 28 A/
01) und die Bewerbung des Klägers für diesen Posten abzuleh-          (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
nen, und der Entscheidung über die Zurückweisung der vom
Kläger erhobenen Beschwerde, hat das Gericht (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der
Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: D. Christensen,
Verwaltungsrätin — am 18. September 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 30. September 2003
1.   Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni
     2000 über die Einstellung von Herrn Vincenzo Falcone als         in der Rechtssache T-243/01: Sony Computer Entertain-
     Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (Allgemeine         ment Europe Ltd gegen Kommission der Europäischen
     Stellenausschreibung 2000/C 28 A/01) und die Entscheidung                                Gemeinschaften (1)
     über die Ablehnung der Bewerbung von Herrn Pappas für
     diesen Posten werden aufgehoben.                                 (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifposi-
                                                                      tionen — Spielkonsole — Einreihung in die Kombinierte
                                                                                                 Nomenklatur)
2.   Der Ausschuss der Regionen trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                (2003/C 289/43)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
                                                                      In der Rechtssache T-243/01, Sony Computer Entertainment
                                                                      Europe Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),
 ---pagebreak--- 29.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/21
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere, Zustel-            1.    Die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                     Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright)                   erstellt wurde, wird aufgehoben.
wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2001
der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Einreihung von                   2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 1 500 Euro als
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl.                       Ausgleich für den entstandenen immateriellen Schaden zu
L 189, S. 5; Berichtigung der deutschen, englischen, finnischen,            zahlen.
portugiesischen und schwedischen Fassung im ABl. 2001,
L 191, S. 49), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-          3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi
und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
1.   Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom
     10. Juli 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die
     Kombinierte Nomenklatur wird für nichtig erklärt, soweit darin
     die Konsole mit der Warenbezeichnung in Spalte 1 der Tabelle
     im Anhang dieser Verordnung in den KN-Code 9504 10 00
     und die begleitende CD-ROM in den KN-Code 8524 39 90
     eingereiht werden.                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.   Der Antrag auf Vorlage der Stellungnahme des Juristischen
     Dienstes der Beklagten wird zurückgewiesen.                                           vom 30. September 2003
3.   Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      in der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínez
                                                                                   Valls gegen Europäisches Parlament (1)
(1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                                                                      (Öffentlicher Dienst — Auswahlverfahren — Nichtzulas-
                                                                      sung zu den mündlichen Prüfungen — Zugang zu Dokumen-
                                                                                                       ten)
                                                                                                (2003/C 289/45)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 2003                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-296/01: Antonio Tatti gegen Kom-
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      In der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínes Valls,
                                                                      wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
(Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Ord-                  anwalt G. Vandersanden und Rechtsanwältin L. Levi, gegen
nungsmäßigkeit des Beurteilungsverfahrens — Anfech-                   Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und
              tungsklage — Schadensersatzklage)                       D. Moore), zum einen wegen Aufhebung der Schreiben vom
                                                                      3. April und 31. Mai 2002, soweit der Prüfungsausschuss
                        (2003/C 289/44)                               festgestellt hat, dass die Klägerin die schriftlichen Prüfungen
                                                                      des Auswahlverfahrens PE/90/A nicht bestanden habe, und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    soweit der Prüfungsausschuss, was das Schreiben vom 31. Mai
                                                                      2002 angeht, den Zugang zu bestimmten Schriftstücken
                                                                      verweigert hat, zum anderen wegen Ersatzes des durch dieses
                                                                      Schreiben entstandenen Schadens hat das Gericht (Fünfte
In der Rechtssache T-296/01, Antonio Tatti, Beamter der               Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  sas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
in Overijse (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt          Kanzler I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 30. September 2003
L. Vogel, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit
der die endgültige Beurteilung des Klägers für den Zeitraum           1.    Über den Antrag auf Aufhebung des Schreibens vom 31. Mai
vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 erstellt wurde, und                      2002, soweit mit ihm der Antrag auf Zugang zu Schriftstücken
wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer)                      abgelehnt worden sein soll, braucht nicht entschieden zu werden.
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,                 2.    Das Parlament wird verurteilt, der Klägerin einen Euro als
Verwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit                     Ersatz des dieser entstandenen immateriellen Schadens zu
folgendem Tenor erlassen:                                                   zahlen.
