
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/30
            
         Klage, eingereicht am 9. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik
   (Rechtssache C-493/07)
   (2007/C 315/51)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und J. Javorský)
   
      Beklagte: Slowakische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG (1) verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, den Notrufstellen bei unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer „112“ durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermitteln;
            
         
               —
            
            
               der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.
   
      (1)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 108, S. 51).
   