C 251/8               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         18.10.2003
—     Verletzung/fehlerhafte Anwendung des Artikels 8                Rechtsmittel des Rafael Pérez Escolar gegen den Beschluss
      Absatz 2 der Verordnung Nr. 729/70 wegen eines                 der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
      Tatsachenirrtums in Bezug auf die fehlerhafte Zurech-          Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni
      nung der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse;                 2003 in der Rechtssache T-41/01, Rafael Pérez Escolar
                                                                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                   eingelegt am 10. September 2003
—     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen                                (Rechtssache C-379/03 P)
      unzureichender Begründung (Artikel 253/EG-Vertrag).
                                                                                            (2003/C 251/17)
                                                                     Rafael Pérez Escolar hat am 10. September 2003 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen den Beschluss der Vierten erweiterten
                                                                     Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 25. Juni 2003 in der Rechtssache
                                                                     T-41/01, Rafael Pérez Escolar gegen Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevoll-
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                    mächtigter des Rechtsmittelführers ist Fernando Moreno
                      8. September 2003                              Pardo.
                    (Rechtssache C-375/03)
                                                                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                        (2003/C 251/16)
                                                                     —    diese Rechtsmittelschrift mit ihren Kopien und Anlagen
                                                                          zuzulassen und für die Durchführung des entsprechenden
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          Verfahrens zu sorgen, dem vorliegenden Rechtsmittel
8. September 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                          stattzugeben und den Beschluss des Gerichts Erster
Luxemburg        beim      Gerichtshof     der     Europäischen
                                                                          Instanz vom 25. Juni 2003 aufzuheben sowie die beim
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                          Gericht Erster Instanz erhobenen Untätigkeitsklage für
W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                          zulässig zu erklären und, wenn der Gerichtshof dies für
                                                                          angebracht hält, selbst den Rechtsstreit zu entscheiden
                                                                          und festzustellen, dass die Kommission dadurch rechts-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 widrig gehandelt hat, dass sie es unterlassen hat, eine
                                                                          Entscheidung über die von dem Prozessbevollmächtigten
                                                                          des Rechtsmittelführers am 23. Februar 1999 eingereichte
                                                                          Beschwerde hinsichtlich der dem Banco Español de
1.   festzustellen, dass Luxemburg dadurch gegen seine                    Crédito S. A. und dem Banco Santander S. A. von den
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/30/EG des                    spanischen Behörden gewährten staatlichen Beihilfen zu
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000               treffen;
     über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeu-
     gen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr
     teilnehmen (1), verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-    —    hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof es nicht für
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            angebracht hält, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden,
     dieser Richtlinie nachzukommen, und die Kommission                   den Rechtsstreit zur Entscheidung in der Sache an das
     davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;                      Gericht erster Instanz zurückverweisen;
                                                                     —    auf jeden Fall der Kommission der Europäischen
2.   Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Gemeinschaften die gesamten Verfahrenskosten beider
                                                                          Instanzen aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 10. August         Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft angenommen,
2002 abgelaufen.                                                     dass der Rechtsmittelführer keine Aktivlegitimation zur
                                                                     Erhebung einer Untätigkeitsklage wegen des Unterlassens
                                                                     einer Äußerung auf die eingereichte Beschwerde durch die
                                                                     Kommission habe. Das Gericht erster Instanz gehe nämlich
(1) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.                                  davon aus, dass die Kriterien für die Aktivlegitimation
                                                                     im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG
                                                                     mit den ausdrücklich in Artikel 230 EG vorgesehenen
 ---pagebreak--- 18.10.2003           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 251/9
übereinstimmten. Diese zu enge Auslegung verstoße außerdem         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes,
                                                                   Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Das Gericht erster Instanz sei ferner der Ansicht, dass die
verlangte unmittelbare und individuelle Betroffenheit dem
Umstand, „Beteiligter“ im Sinne von Artikel 88 EG Absatz 2
zu sein, entspreche und dass der in dem Paket öffentlicher         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beihilfen verlangte Verzicht auf das Bezugsrecht nicht ausrei-
che, um daraus zu schließen, dass der Rechtsmittelführer
unmittelbar und individuell betroffen sei, und gehe                1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
fälschlicherweise davon aus, dass der Rechtsmittelführer ver-           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/74/EG des
suche, Ersatz für den in der Phase der Überprüfung der                  Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von
Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht                   Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (1)
durch die Kommission erlittenen Schadens zu erlangen.                   verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                        und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                        Richtlinie nachzukommen;
                                                                   2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                        erlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am               Klagegründe und wesentliche Argumente
                     15. September 2003
                   (Rechtssache C-389/03)
                                                                   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
                                                                   2002 abgelaufen.
                       (2003/C 251/18)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien         (1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.
