C 274/16               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.11.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                Rechtsmittel des Nuno Antas de Campos gegen das Urteil
                                                                        des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2002 in der
                         (Erste Kammer)                                 Rechtssache T-194/00 ( 1), Nuno Antas de Campos gegen
                                                                            Europäisches Parlament, eingelegt am 30. Juli 2002
                         vom 8. Juli 2002
                                                                                          (Rechtssache C-279/02 P)
in der Rechtssache C-203/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des portugiesischen Supremo Tribunal Administrati-
        vo): Fazenda Pública gegen Antero & Ca Lda (1)
                                                                                               (2002/C 274/27)
(Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung — Nacherhe-
bung von Eingangsabgaben — Buchmäßige Erfassung der
zu erhebenden Eingangsabgaben — Ablauf der Ausschlu-
                  ssfrist für die Nacherhebung)                         Nuno Antas de Campos hat am 30. Juli 2002 ein Rechtsmittel
                                                                        gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                         (2002/C 274/26)                                Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2002 in
                                                                        der Rechtssache T-194/00, Nuno Antas de Campos gegen
                                                                        Europäisches Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechts-
                                                                        mittelführers sind die Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und
                                                                        E. Maia Cadete.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        Der Rechtsmittelführer beantragt,
In der Rechtssache C-203/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        —    das angefochtene Urteil wegen der geltend gemachten
nach Artikel 234 EG vom portugiesischen Supremo Tribunal
                                                                             Rechtsfehler aufzuheben, die sich aus der fehlerhaften
Administrativo in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                             Anwendung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-
Fazenda Pública gegen Antero & Ca Lda , Beteiligter: Ministério
                                                                             waltung, der Vorschriften über die Begründungspflicht,
Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                             des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbots
Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom
                                                                             sowie der Vorschriften zur Gewährleistung des Rechts auf
24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht
                                                                             ein faires Verfahren im vorliegenden Fall ergeben;
vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Aus-
fuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemel-
det worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger           —    ebenfalls wegen der Verletzung des Grundsatzes der
Abgaben beinhaltet (ABl. L 197, S. 1), hat der Gerichtshof                   ordnungsgemäßen Verwaltung, der Vorschriften über die
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        Begründungspflicht sowie des Gleichheitssatzes und des
P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet und                 Diskriminierungsverbots die dem Rechtsmittelführer mit
A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano, Kanzler: R. Grass —                    dienstlichem Schreiben Nr. 109172 vom 14. Juli 2000
am 8. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                als Antwort auf seine am 2. Dezember 1999 eingereichte
                                                                             Beschwerde mitgeteilte Entscheidung der Präsidentin des
                                                                             Europäischen Parlaments aufzuheben;
Der Ausdruck „buchmäßige Erfassung“ in den Artikeln 1 Absatz 2
Buchstabe c und 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die            —    die Sache zur Ermittlung der dem Schadensersatzantrag
Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten               zugrunde liegenden Tatsachen an das Gericht erster
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfah-            Instanz zurückzuverweisen, wobei das Verfahren bis zur
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung                endgültigen Entscheidung über diese Frage fortgeführt
derartiger Abgaben beinhaltet, bezeichnet den Verwaltungsakt, mit            werden muss;
dem die von den zuständigen Behörden zu erhebenden Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben ordnungsgemäß festgesetzt werden, und nicht
die Eintragung dieses Betrages durch die Zollbehörde in die Bücher      —    im Fall der Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
oder andere stattdessen verwendete Unterlagen. Eine solche Eintra-           Instanz allein wegen der Verletzung des Rechts auf
gung ist keine notwendige Voraussetzung für die Einleitung eines             ein faires Verfahren die Sache zur Durchführung der
Nacherhebungsverfahrens.                                                     unterbliebenen Beweiserhebung an das Gericht erster
                                                                             Instanz zurückzuverweisen;
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                        —    dem Europäischen Parlament die Kosten des vorliegenden
                                                                             Verfahrens sowie die dem Rechtsmittelführer in der
                                                                             Rechtssache T-194/00 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
