 11 . 1 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 9/5
      erstattungsgutschein für einen auf der Verpackung             der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, P. J. G.
      dieser Artikel angegebenen Betrag dem Kunden, der den         Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — General­
      Kauf eines dieser Artikel nachweist und die anderen auf       anwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass, am 24 . Oktober
      dem Gutschein abgedruckten Bedingungen erfüllt, das           1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      Recht gibt, ihn dem Hersteller vorzulegen und dafür den
      angegebenen Betrag zu erhalten, und wenn ein Kunde
      einen derartigen Artikel von einem Einzelhändler kauft,       1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      den Gutschein dem Hersteller vorlegt und den angege­
      benen Betrag erhält, die Besteuerungsgrundlage der            2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
      Herstellerpreis abzüglich des auf dem Gutschein ange­              mittelverfahrens.
     gebenen und erstatteten Betrages ist. Dies gilt auch
      dann, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen
      Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler          (') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 5 .
      geliefert hat.
 (M ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         vom 24 . Oktober 1996
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            in der Rechtssache C-72/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
                       ( Sechste Kammer )                          dung des niederländischen Raad van State ): Aannemersbe­
                                                                   drijf P. K. Kraaijeveld BV u. a. gegen Gedeputeerde Staten
                     vom 24 . Oktober 1996                                                van Zuid-Holland ( 1 )
in der Rechtssache C-32/95 P: Kommission der Europäi­               (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Verträglichkeits­
schen Gemeinschaften gegen Lisrestal — Organização                 prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek­
       Gestão de Restaurantes Colectivos, Lda u. a. ( 1 )                                            ten)
 (Europäischer Sozialfonds — Entscheidung, einen zunächst                                       ( 97/C 9/09 )
gewährten Zuschuß zu kürzen — Verletzung der Verteidi­
 gungsrechte — Anspruch der Betroffenen auf Anhörung)
                            97/C 9/08 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-72/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                   nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen Raad
                                                                   van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
In der Rechtssache C-32/95 P, Kommission der Europäi­              Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld BV u . a . gegen Gede­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves           puteerde Staten van Zuid-Holland vorgelegtes Ersuchen um
Vieira und Nicholas Khan ) betreffend ein Rechtsmittel             Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­          85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Um­
schen Gemeinschaften vom 6 . Dezember 1994 in der
                                                                   weltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
Rechtssache T-450/93 ( Lisrestal u . a./Kommission, Slg.           und privaten Projekten ( ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 ,
1994, 11-1177) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,          S. 40 ) und die Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die
andere Verfahrensbeteiligte : Lisrestal — Organização              Einhaltung einer Richtlinie sicherzustellen, die unmittelbare
Gestão de Restaurantes Colectivos, Lda , Gesellschaft por­         Wirkung besitzt, auf die sich ein einzelner jedoch nicht
tugiesischen Rechts mit Sitz in Almada ( Portugal ), GTI —         berufen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Gabinete Tecnico de Informática , Lda, Gesellschaft portu­         Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
giesischen Rechts mit Sitz in Lissabon, Lisnico — Serviço          ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevón ( Berichter­
Maritimo Internacional, Lda, Gesellschaft portugiesischen          statter), der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn,
Rechts mit Sitz in Almada, Rebocalis — Rebocagem e                 C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet, G. Hirsch
Assistencia Martitima, Lda, Gesellschaft portugiesischen           und M. Wathelet — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
Rechts mit Sitz in Almada , Gaslimpo — Sociedade de                D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
Desgasificação de Navios, SA, Gesellschaft portugiesischen         24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
Rechts im Sitz in Almada, Prozeßbevollmächtigter: Rechts­          sen :
anwalt Manuel Rodrigues, Lissabon, Zustellungsbevoll­
mächtigter: Ängelo Alves Azevedo, 61 , rue de Gasperich,
Luxemburg, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter            1 . Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturar­
Mitwirkung der Richter C. N. Kakouris in Wahrnehmung                     beiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e) der
