Nr . C 333/2           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 12 . 95
ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.           der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Kakouris, D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F.          Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.            der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Rag­            Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
nemalm und L. Sevon — Generalanwalt: G. Tesauro;                    1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24 . Ok­              Fassung, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
tober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward
                                                                    ( Berichterstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
                                                                    C. Gulmann , P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: A. M.
1 . Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß          La Pergola ; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
     er es verbietet, daß der führende Kraftfahrzeugbersteller      am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
     eines Mitgliedstaats seinen in diesem Staat ansässigen         erlassen :
     Händlern die Verpflichtung auferlegt, eine Agenturtä­
     tigkeit im Leasinggeschäft ausschließlich für Rechnung
     seiner eigenen Leasinggesellschaft zu entfalten.               Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                    des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
                                                                    der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
2 . Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission                  sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
     vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von                  schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
     Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von              (EWG) Nr. 2001 /83 vom 2 . Juni 1983 geänderten und
     Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über                 aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, daß, wenn nach
     Kraftfahrzeuge ist so auszulegen, daß sie die den in           den anwendbaren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
     einem Mitgliedstaat ansässigen Händlern vom führen­            die Gewährung von Leistungen bei Invalidität u. a. davon
     den Kraftfahrzeughersteller dieses Mitgliedstaats aufer­       abhängig ist, daß der Gesundheitszustand des Arbeitneh­
     legte Verpflichtung, eine Agenturtätigkeit im Leasing­         mers oder Selbständigen zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in
     geschäft ausschließlich für Rechnung seiner eigenen            das durch diese Rechtsvorschriften errichtete Versiche­
     Leasinggesellschaft zu entfalten , nicht freistellt.           rungssystem nicht kurzfristig den Eintritt seiner Arbeitsun­
                                                                    fähigkeit mit anschließender Invalidität erwarten ließ, der
(') ABl . Nr . C 160 vom 12 . 6 . 1993 .                            zuständige Träger auch die Versicherungszeiten, die die
                                                                    betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines ande­
                                                                    ren Mitgliedstaats zurückgelegt hat, so zu berücksichtigen
                                                                    hat, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für ihn
                                                                    geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
                                                                    (>) ABl . Nr . C .59 vom 26 . 2 . 1994 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Fünfte Kammer )
                     vom 26 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-481/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): R. Moscato
gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni­                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                ging (')                                                    ( Fünfte Kammer)
(Soziale Sicherheit — Invalidität — Anwendbares Recht —                                   vom 26 . Oktober 1995
Rechtsvorschriften des Typs A — Vorher bestehender
                       Gesundheitszustand)                          in der Rechtssache C-482/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): S. E. Klaus
                           ( 95 /C 333/03 )
                                                                    gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni­
                                                                                                    ging ( )
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   (Soziale Sicherheit — Krankheit — Vorher bestehender
                                                                     Gesundheitszustand — Zusammenrechnung der Versiche­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                             rungszeiten)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                               ( 95 /C 333 /04 )
                           Gerichtshofes)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache C-481 /93 betreffend ein dem Gerichts­
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondissements­            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 rechtbank Amsterdam in dem bei dieser anhängigen Rechts­            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 streit R. Moscato gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene                                        Gerichtshofes)
 Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
 dung über die Auslegung der Artikel 13 Absatz 2 Buch­
 stabe a ) und 39 Absätze 1 und 5 der Verordnung ( EWG )             In der Rechtssache C-482/93 betreffend ein dem Gerichts­
 Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung             hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondisse­
