Nr . C 268/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 10 . 95
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
dingungen.                                                                                ( Sechste Kammer)
(>) ABl . Nr . C 174 vom 26 . 6 . 1994 .
                                                                                        vom 11 . August 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-3 77/93
                                                                   ( Vorabentscheidungsersuchen der Tariefcommissie Am­
                                                                   sterdam ): F. G. Roders BV u . a. gegen Inspecteur der
                                                                                   Invoerrechten en Accijnzen f 1 )
                                                                   (Weinsteuern — Diskriminierende inländische Abgaben —
                                                                                         Benelux-Regelung)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( 95/C 268 /08 )
                        ( Sechste Kammer)
                        vom 13 . Juli 1995                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache C-216/94 : Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( ] )
( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/48/EWG — Anerken­
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh­
                                                                                             Gerichtshofes)
                rige Berufsausbildung abschließen)
                           ( 95/C 268/07 )
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 ,
                                                                   betreffend elf dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG­
                 (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                  Vertrag von der Tariefcommissie ( Niederlande ) in den bei
                                                                   dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten F. G. Roders BV
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                ( C-367/93 bis C-370/93 ), RSK Internationale Expeditie- en
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Vervoeronderneming BV ( C-371 /93 und C-372/93 ), Damco
                           Gerichtshofes)                          van Swieten BV ( C-373/93 und C-377/93 ), VGL Interna­
                                                                   tionale Expeditie BV ( C-374/93 und C-375/93 ) und Zaans
                                                                   Veem BV ( C-376/93 ) gegen Inspecteur der Invoerrechten en
In der Rechtssache C-216/94, Kommission der Euro­
                                                                   Accijnzen vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie-José             die Auslegung von Artikel 95 EWG-Vertrag, hat der
Jonczy ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan         Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien         merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kap­
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen           teyn, G. F. Mancini, C. N. Kakouris und J. L. Murray
hat, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die           ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie          H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 11 . August 1995
89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine
                                                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen ( ABl . 1989 , L 19 , S. 16 ), nachzukommen,           I. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233
hilfsweise , indem es der Kommission diese Maßnahmen                    EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen
nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )            aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock­                    das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Rege­
weiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini ,                   lung nicht unerläßlich ist.
J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am 1 3 . Juli      2 . Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                         daß das vorlegende Gericht anhand der vom Gerichts­
                                                                        hof herausgearbeiteten Kriterien zu beurteilen hat, ob
 1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
     aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht inner­                — Erzeugnisse wie roter Tafelwein, roter Qualitäts­
      halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß­               wein bestimmter Anbaugebiete, Sherry, Madeira
      nahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG                     und Wermut einerseits und stille Obstweine mit
      des Rates vom 21 . Dezember 1 988 über eine allgemeine                einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volu­
      Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die                    menprozent andererseits gleichartig sind;
      eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschlie­
      ßen, nachzukommen.                                                — Erzeugnisse wie Champagner und Obstschaum­
                                                                            weine mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als
                                                                            1 5 Volumenprozent gleichartig sind.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
      rens .
                                                                    3 . Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
                                                                        daß die Vereinbarkeit einer Abgabenbelastung im Hin­
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                        blick auf die Auswirkungen dieser Belastung auf die
                                                                         Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden
                                                                        Erzeugnissen beurteilt werden muß, so daß insbeson­
 ---pagebreak---  14 . 10 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 268/5
      dere zu prüfen ist, ob diese Belastung geeignet ist, den      Die Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des Übereinkom­
      betreffenden Markt durch eine Verminderung des                 mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
      potentiellen Verbrauchs der eingeführten Erzeugnisse          Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei­
      zugunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden                dungen in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung des
      inländischen Erzeugnisse zu beeinflussen. Dabei hat das        Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
      vorlegende Gericht den Unterschied zwischen den               des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
      Verkaufspreisen der fraglichen Erzeugnisse und den            Königreichs Großbritannien und Nordirland, sind dahin
      Einfluß dieses Unterschieds auf die Entscheidung des          auszulegen, daß gegen eine Entscheidung, mit der das mit
      Verbrauchers sowie die Entwicklung des Verbrauchs             einem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung
      dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen.                        einer in einem Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten
                                                                    gerichtlichen Entscheidung befaßte Gericht die Aussetzung
4 . Es besteht kein Anlaß, die Wirkungen des vorliegenden           der Entscheidung ablehnt oder eine zuvor angeordnete
      Urteils zeitlich zu beschränken .                             Aussetzung aufhebt, keine Kassationsbeschwerde oder ein
                                                                    gleichartiger, allein auf Rechtsfragen beschränkter Rechts­
(M ABl . Nr . C 251 vom 15 . 9 . 1993 .                             behelf eingelegt werden kann . Überdies ist das mit einem
                                                                    solchen auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf nach
                                                                    Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens befaßte Gericht
                                                                    nicht befugt, eine solche Aussetzung anzuordnen oder
                                                                    erneut anzuordnen .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    (M ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
                         ( Sechste Kammer)
                      vom 11 . August 1995
in der Rechtssache C-432/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Court of Appeal [Civil Division]): Société d'informati­
que service réalisation organisation ( SISRO ) gegen Amper­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       sand Software BY 0 )                                              vom 11 . August 1995
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 36, 37 und 38 —                  in der Rechtssache C-433/93 : Kommission der Europäi­
 Vollstreckung — Aufden Rechtsbehelfgegen die Zulassung             schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
der Vollstreckung ergangene Entscheidung — Auf einen                                              land f 1 )
rechtlichen Gesichtspunkt gestützter Rechtsbehelf — Aus­            (Vertragsverletzungsklage — Öffentliche Bau- und Liefer­
                    setzung der Entscheidung)                                                    aufträge)
                            ( 95/C 268/09 )                                                  ( 95/C 268/ 10 )
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 In der Rechtssache C-433/93 , Kommission der Europäi­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Hendrik van Lier
                            Gerichtshofes)                          und Angela Bardenhewer ) gegen Bundesrepublik Deutsch­
                                                                    land ( Bevollmächtigte : Kay Hailbronner, Professor an der
In der Rechtssache C-432/93 wegen eines dem Gerichtshof             Universität Konstanz, und Bernd Kloke ), wegen Feststel­
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die                lung, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                 ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag, jetzt EG­
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung           Vertrag, verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorge­
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen            schriebenen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen erlassen
durch den Gerichtshof vom Court of Appeal ( Civil Divi­             oder mitgeteilt hat, um den Anforderungen der Richt­
sion ), London, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit           linie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur
Société d'informatique service réalisation organisation             Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinie­
( SISRO ) gegen Ampersand Software BV vorgelegten Ersu­             rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
chens um Vorabentscheidung über die Auslegung der                   und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/
Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des vorgenannten                767/EWG (ABl . Nr. L 127, S. 1 ) und der Richtlinie 89/
Übereinkommens vom 27 . September 1968 ( ABl . 1972 ,               440/EWG des Rates vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der
L 299 , S. 32 ), in der Fassung des Übereinkommens vom              Richtlinie 71 /305/EWG über die Koordination der Verfah­
9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­            ren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl . Nr. L 210,
mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­           S. 1 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter Mitwir­
nien und Nordirland ( ABl . Nr . L 304 , S. 1 , geänderter Text     kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
S. 77 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­       merpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn
kung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Bericht­            ( Berichterstatter ) und P. Jann, der Richter G. F. Mancini ,
erstatter ), der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris,             C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt: P. Léger;               G. Hirsch, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
Kanzler: D. Louterman, Hauptverwaltungsrätin — am                   M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                               sen :
