10.11.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 317/13
Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-                  gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001
mer) vom 14. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen
T-357/99 und T-358/99 Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen
                                                                                          (Rechtssache C-327/01)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM), eingelegt. Prozessbevolmächtigter der
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans Georg Zeiner,                                   (2001/C 317/22)
Kanzlei Zeiner & Zeiner, Schillinggasse 6, A-1010 Wien.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     31. August 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge:            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                     der Klägerin ist Mikko Huttunen mit Zustellungsanschrift in
1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juni 2001       Luxemburg.
      in den verbundenen Fällen T-357/99 und T-358/99
      Telefon & Buch Verlags GmbH vs. Harmonisierungsamt
      für den Binnenmarkt aufheben;                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
2.    feststellen, dass die Wörter UNIVERSALTELEFONBUCH                    tungen aus der Richtlinie 98/20/EG (1) des Rates vom
      und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS für                           30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie
      eine Europäische Gemeinschaftsmarke geeignet sind, die               92/14/EWG (2) zur Einschränkung des Betriebs von Flug-
      Anforderungen des Artikels 4 GMV erfüllen und nicht im               zeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16
      Sinne des Artikels 7 Abs. 1 lit. c GMV ausschließlich                zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,
      beschreibend sind;                                                   2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es nicht die
                                                                           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
3.    den Fall zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an                sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die
      das HABM zurückverweisen und das HABM an die                         Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
      Rechtsansicht des Gerichtshofes der Europäischen Ge-                 unterrichtet hat;
      meinschaft binden; sowie schließlich
                                                                     2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
4.    dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt den
      Ersatz der Kosten dieses Verfahrens auftragen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu-
                                                                     mente entsprechen denen in der Rechtssache C-323/01 (3); die
                                                                     Umsetzungsfrist ist am 1. März 1999 abgelaufen.
Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
                                                                     (1) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4.
Gemeinschaftsmarke (1) durch eine zu weitgefasste und da-            (2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
durch unkorrekte Interpretation: bei den hier gegenständlichen       (3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
und vom Gericht erster Instanz als solche anerkannten Wort-
neuschöpfungen kann es sich nicht um Zeichen handeln, die
einem Freihaltebedürfnis unterliegen können. Es wäre ein
Eingriff in die Kreativität von Wirtschaftsteilnehmern, Wörter,
die bisher noch nicht verwendet wurden oder die für bestimmte
Waren oder Dienstleistungen noch nicht verwendet wurden,
und daher offensichtlich auch nicht vom Verkehr benötigt
werden, für den Geschäftsverkehr freizuhalten; dies erscheint        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
auf der Grundlage der Verordnung 40/94 nicht vertretbar.                     gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001
Würde man den Schutzausschließungsgrund des Artikels 7,
Abs. l, lit. c Verordnung 40/94 so weit auslegen, wie es das
Gericht Erster Instanz in der angefochtenen Entscheidung                                  (Rechtssache C-328/01)
getan hat, so wäre die Bestimmung des Artikels 12, lit. b dieser
Verordnung überflüssig.                                                                        (2001/C 317/23)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 11 vom 14.01.1994, S. 1.                                  31. August 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                     der Klägerin ist Mikko Huttunen mit Zustellungsanschrift in
                                                                     Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 317/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.11.2001
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-      Die Hellenische Republik trägt vor, ihr sei zu Unrecht eine
      tungen aus der Richtlinie 1999/28/EG (1) den Kommis-           finanzielle Berichtigung in den Bereichen Baumvolle, Olivenöl,
      sion vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der          Rosinen sowie Ziegen- und Schaffleisch auferlegt worden.
      Richtlinie 92/14/EWG (2) des Rates zur Einschränkung
      des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1
      des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale            Die ihr auferlegte finanzielle Berichtigung sei wegen fehlerhaf-
      Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es      ter Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verordnun-
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-           gen, wegen Irrtums in tatsächlicher Hinsicht und unzulängli-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-        cher Tatsachenwürdigung, mangelhafter, unzureichender und
      men, oder die Kommission jedenfalls nicht von diesen           unbestimmter Begründung sowie wegen Verstoßes gegen den
      Maßnahmen unterrichtet hat;                                    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Ermessensüberschrei-
                                                                     bung der Kommission für nichtig zu erklären.
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Septem-
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu-                                          ber 2001
mente entsprechen denen in der Rechtssache C-323/01 (3); die
Umsetzungsfrist ist am 1. September 1999 abgelaufen.                                      (Rechtssache C-333/01)
                                                                                               (2001/C 317/25)
(1) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 53.
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
(3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     6. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
                                                                     Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-
                                                                     vollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst
                                                                     der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission                 Die Klägerin beantragt,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Sep-
                            tember 2001                              —     festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
                                                                           vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
                     (Rechtssache C-332/01)                                90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter
                                                                           Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen
                                                                           hat, indem es nicht die notwendigen Rechts- und Verwal-
                          (2001/C 317/24)
                                                                           tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                           zukommen, hilfsweise, indem es diese Vorschriften nicht
Die Hellenische Republik hat am 6. September 2001 eine Klage               der Kommission übermittelt hat;
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
Bevollmächtigte sind Vasileios Kontolaimos, Rechtsberater                  aufzuerlegen.
im Juristischen Dienst des Staates, und Ioannis Chalkias,
beigeordneter Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates,
Zustellungsbevollmächtigter: Botschafter Griechenlands in            Klagegründe und wesentliche Argumente
Luxemburg, 177, Val Ste Croix.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
Die Klägerin beantragt,                                              chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist
                                                                     ist am 5. Juni 2000 abgelaufen.
—     die Entscheidung K(2001)1795 endg. der Kommission
      vom 11. Juli 2001 zum Abschluss bestimmter von den             (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.
      Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie,       (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
      getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
      rung für nichtig zu erklären, hilfsweise abzuändern.
