25.1.2003               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 19/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       muss auf die Mitglieder der durch diese diskriminierende
                                                                               Unterscheidung benachteiligten Gruppe die für Beschäftigte im
                         (Sechste Kammer)                                      Lohn- oder Gehaltsverhältnis anwendbare Regelung anwenden,
                                                                               deren Ansprüche gleicher Art nach der nationalen Definition
                     vom 12. Dezember 2002                                     des Begriffes „Arbeitsentgelt“ in den Anwendungsbereich dieser
                                                                               Richtlinie fallen.
in der Rechtssache C-442/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La-                   (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Mancha): Ángel Rodríguez Caballero gegen Fondo de
                   Garantía Salarial (Fogasa) (1)
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
unfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG
— Geltungsbereich — Begriff „Ansprüche“ — Begriff
„Arbeitsentgelt“ — „Salarios de tramitación“ — Durch die
Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung — Zahlung, die                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
  vom Erlass einer gerichtlichen Entscheidung abhängig ist)
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                           (2003/C 19/08)
                                                                                              vom 12. Dezember 2002
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                         in der Rechtssache C-456/00: Französische Republik ge-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Gemeinsame
                                                                         Marktorganisation — Wein — Maßnahmen zur Umstellung
In der Rechtssache C-442/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                von Rebflächen in der Charente)
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Superior de Justicia de
Castilla-La Mancha (Spanien) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Ángel Rodríguez Caballero gegen Fondo de Garan-                                        (2003/C 19/09)
tía Salarial (Fogasa) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 80/987/                                (Verfahrenssprache: Französisch)
EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl.              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
L 283, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-
ter C. Gulmann und V. Skouris sowie der Richterinnen
F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalan-
                                                                         In der Rechtssache C-456/00, Französische Republik (Be-
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 12. Dezember
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            vollmächtigte: G. de Bergues und L. Bernheim) gegen Kommis-
                                                                         sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                         A. Alves Vieira und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung
1.    Ansprüche auf „salarios de tramitación“ sind unabhängig davon      der Entscheidung 2001/52/EG der Kommission vom 20. Sep-
      als Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder          tember 2000 über die Beihilfemaßnahme, die von Frankreich
      Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt betreffen, im Sinne   im Weinsektor durchgeführt wird (ABl. 2001, L 17, S. 30), hat
      der Artikel 1 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 80/987/EWG             der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der                 Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der         mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
      Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu           sowie des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
      betrachten, in welchem Verfahren sie festgestellt worden sind,     und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
      wenn solche Ansprüche nach der maßgeblichen nationalen             (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
      Regelung die Haftung der Garantieeinrichtung dann auslösen,        R. Grass — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem
      wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt sind,   Tenor erlassen:
      und wenn eine andere Behandlung solcher Ansprüche dann,
      wenn sie in einem Güteverfahren festgestellt wurden, nicht
      objektiv gerechtfertigt ist.                                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Das nationale Gericht hat eine innerstaatliche Regelung außer      2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Anwendung zu lassen, die unter Verstoß gegen den Gleichheits-
      satz Ansprüche auf „salarios de tramitación“, die in einem
      Güteverfahren vor einem Gericht vereinbart und von diesem          (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
      genehmigt worden sind, vom Begriff „Arbeitsentgelt“ im Sinne
      von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 80/987 ausnimmt; es
