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E1997P0003

Mit Beschluß des Nedre Romerike herredsrett vom 2. September 1997 ergangenes Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS (Rechtssache E-3/97)  

Amtsblatt Nr. C 376 vom 11/12/1997 S. 0013 - 0013



Mit Beschluß des Nedre Romerike herredsrett vom 2. September 1997 ergangenes Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS (Rechtssache E-3/97) (97/C 376/12)In der Rechtssache Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS hat das norwegische Nedre Romerike herredsrett (Amtsgericht Nedre Romerike) mit Beschluß vom 2. September 1997 ein am 4. September 1997 eingegangenes Ersuchen an den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten über folgende Fragen gerichtet.1. a) Verbietet Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens angesichts der Bestimmungen über den selektiven Vertrieb einem Importeur, den Abschluß einer Kraftfahrzeughändler-Vereinbarung von der Aktionärsstruktur des Händlers abhängig zu machen?b) Wenn ja, gilt das unabhängig vom Ziel oder von den Wirkungen einer solchen Bedingung?c) Bestand ein solches Verbot im September 1995?2. a) Verbietet Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens angesichts der Bestimmungen über den selektiven Vertrieb einem Importeur, den Abschluß einer Kraftfahrzeughändler-Vereinbarung von den Eigentümern und/oder vom Generaldirektor des Handelsunternehmens abhängig zu machen, das an anderen mit Kraftfahrzeugen handelnden Unternehmen und/oder an Unternehmen beteiligt ist, die mit Kraftfahrzeugen handeln?b) Wenn ja, gilt das unabhängig vom Ziel oder von den Wirkungen einer solchen Bedingung?c) Bestand ein solches Verbot im September 1995?3. Ist Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß ein Kraftfahrzeugimporteur im September 1995 verpflichtet war, eine Händlervereinbarung mit jedem oder allen zu schließen, die als Händler tätig werden wollten und im übrigen die qualitativen Anforderungen erfuellten, die der Importeur rechtmäßig an Händler stellen konnte?4. Ist Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß Verhandlungen über eine Vereinbarung oder eine Vereinbarung über den Abschluß einer Vereinbarung einer "Vereinbarung" gleichkommen und daher ausreichen, damit Artikel 53 Absatz 1 auf den betreffenden Fall Anwendung findet?5. Ist Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß eine Weigerung, einen Händler zu akzeptieren, nach Artikel 53 zu prüfen ist, wenn die Weigerung dazu dienen kann, eine wettbewerbswidrige Politik oder Vertragspraxis zwischen dem Importeur und anderen bestehenden Händlern zu erzwingen?6. Ist Artikel 53 Absatz 2 so auszulegen, daß eine Bedingung gegen Artikel 53 Absatz 1 und/oder die Bestimmungen über den selektiven Vertrieb verstößt und der Vertrag daher keinerlei rechtliche Wirkungen 


