C 135/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.5.2000
— Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                   EFTA-Überwachungsbehörde auf diesem Gebiet aus-
                                                                          schließlich zuständig sei, aber Kommissionsbedienstete
                                                                          würden mit ihr unter Verstoß gegen Artikel 56 EWR-
                                                                          Abkommen zur Durchführung einer eigenen Nachprüfung
                                                                          ermächtigt. Die aufgrund einer rechtswidrigen Entschei-
                                                                          dung erlangten Belege hätten vom Verfahren ausgeschlos-
Klage der Nippon Steel Corporation gegen die Kommis-                      sen werden müssen. Zweitens hätte die Kommission die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      Belege, auf die sie sich stütze, nicht verwenden dürfen,
                         23. März 2000                                    denn sie habe sie von der EFTA-Überwachungsbehörde
                                                                          erhalten, deren Nachprüfung zu einem anderen Zweck als
                    (Rechtssache T-68/00)                                 das Verfahren der Kommission durchgeführt worden sei.
                        (2000/C 135/52)                               — Hilfsweise sei die Geldbuße für nichtig zu erklären oder
                                                                          zumindest erheblich herabzusetzen, unter anderem, weil
                                                                          die Kommission bei der Berechnung der Dauer des angebli-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          chen Verstoßes einen Tatsachenirrtum begangen habe. Die
                                                                          Kommission erkläre, sie gehe aufgrund der zwischen der
Die Nippon Steel Corporation hat am 23. März 2000 eine                    EG und Japan geschlossenen Selbstbeschränkungsabkom-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  men davon aus, daß erst seit 1990 ein Verstoß vorliege.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             Die Klägerin hält dem jedoch entgegen, die Kommission
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Jean-            habe insofern einen Tatsachenirrtum begangen, als die
François Bellis und Kris Van Hove.                                        Selbtsbeschränkungsabkommen erst am 31. Dezember
                                                                          1990 ausgelaufen seien und sich somit auf das gesamte
Die Klägerin beantragt,                                                   Jahr 1990 erstreckt hätten.
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999
    über ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache
    IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) für nichtig zu
    erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;                       Klage der Fiamm Spa und der Fiamm Technologies Inc.
                                                                      gegen die Europäische Kommission und den Rat der
— die der Klägerin auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären
                                                                         Europäischen Union, eingereicht am 23. März 2000
    oder zumindest herabzusetzen;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (Rechtssache T-69/00)
                                                                                              (2000/C 135/53)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe der Klägerin mit der Entscheidung vom                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
8. Dezember 1999 eine Geldbuße auferlegt, weil sie sich
angeblich unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag          Die Fiamm Spa und die Fiamm Technologies Inc. haben am
an einer Vereinbarung beteiligt habe, keine nahtlosen Stahlroh-       23. März 2000 eine Klage gegen die Europäische Kommission
re nach OCTG-Standard und keine Leitungsrohre nach                    und den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Deutschland, Italien, Frankreich oder in das Vereinigte König-        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
reich zu verkaufen. Die Klägerin hält dem folgende drei               bevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Ivo
Einwände entgegen:                                                    Van Bael, Brüssel, Andrea Cevese, Vicenza, und Fabrizio Di
                                                                      Gianni, Rom.
— Die Kommission habe, was die Klägerin angehe, das
    Vorliegen des angeblichen Verstoßes nicht nachgewiesen.           Die Klägerinnen beantragen,
    Die Analyse der Kommission sei fehlerhaft, denn sie habe
    nicht den scharfen Wettbewerb berücksichtigt, den die             — festzustellen, daß die Firma Fiamm einen Schadensersat-
    Klägerin im britischen Offshore-Markt entfaltet habe, und             zanspruch gegen die Europäische Gemeinschaft hat, und
    auch nicht die hohen Zugangsschranken für japanische                  diesen auf 20 835 811 027,16 ITL oder einen anderen für
    Lieferungen der entsprechenden Produkte für die europäi-              angemessen befundenen Betrag festzusetzen — vorbehalt-
    schen Onshore-Märkte. Die Belege, auf die sich die Kom-               lich von Präzisionen, solange die Verpflichtung zur Zah-
    mission stütze, enthielten nichts, was für ihre Feststellung          lung der erhöhter Zölle fortbesteht —, ferner einen An-
    spreche, daß die Vereinbarung existiere, oder gar, daß die            spruch auf Zinsen zum gesetzlichen italienischen Zinssatz
    Klägerin an ihr beteiligt sei.                                        vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung von 96,5 % der
                                                                          erhöhten Zölle durch die Firma Fiamm an die amerikani-
— Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da sich                 sche Zollverwaltung bis zur Zahlung des Restbetrags,
    die Kommission auf Belege stütze, die sie unrechtmäßig                und außerdem einen Anspruch auf 8 % Verzugszinsen
    erhalten und verwendet habe. Erstens sei die Entscheidung             entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Gerichts-
    vom 25. November 1994, mit der die Vor-Ort-Nach-                      hofes bei verspäteter Zahlung des geforderten Betrages
    prüfungen vom 1. und 2. Dezember 1994 erlaubt worden                  nach Erlaß des die Verurteilung zum Schadensersatz
    seien, rechtswidrig. Zwar werde mit ihr anerkannt, daß die            aussprechenden Urteils;
