




Avis juridique important



|



E1997P0005

Ersuchen des Høyesteretts Kjæremålsutvalg um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 16. September 1997) in der Rechtssache European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS (u.o.a.) (Rechtssache E-5/97)  

Amtsblatt Nr. C 376 vom 11/12/1997 S. 0014 - 0014



Ersuchen des Høyesteretts Kjæremålsutvalg um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 16. September 1997) in der Rechtssache European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS (u.o.a.) (Rechtssache E-5/97) (97/C 376/13)Am 16. September ersuchte das Høyesteretts Kjæremålsutvalg (Berufungsausschuß des höchstinstanzlichen Gerichts), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS (u.o.a.) in folgender Frage (das Ersuchen ging am 19. September 1997 bei der Gerichtskanzlei ein):1. Verstößt es gegen Artikel 4 EWR-Abkommen, wenn innerstaatliche Verfahrensvorschriften ein norwegisches Gericht ermächtigen, auf Antrag eines Beklagten zu beschließen, daß ein gegen ein Unternehmen mit Geschäftssitz in Norwegen klagendes Unternehmen mit Geschäftssitz in einem anderen EFTA-Staat als Norwegen einen Prozeßkostenvorschuß zahlen muß, während ein solcher von juristischen Personen mit Geschäftssitz in Norwegen nicht zu zahlen ist?2. Kann Artikel 4, falls ein solches Erfordernis grundsätzlich gegen das EWR-Abkommen verstößt, dennoch dahingehend ausgelegt werden, daß das Erfordernis der Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Anbetracht des angestrebten Ziels und der objektiven Begründung gerechtfertigt (verhältnismäßig) sein 


