C 258/28                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.8.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Kantongerecht Groningen vom 20. Mai 1998 in dem                  des Tribunal du travail Lüttich (Siebte Kammer) vom
Rechtsstreit Hendrik van der Woude gegen Stichting                   17. Juni 1998 in dem Rechtsstreit Marie-Nathalie D'Hoop
                           Beatrixoord                                              gegen Office national de l'emploi
                      (Rechtssache C-222/98)                                            (Rechtssache C-224/98)
                          (98/C 258/45)                                                       (98/C 258/47)
Das Kantongerecht Groningen ersucht den Gerichtshof der              Das Tribunal du travail Lüttich (Siebte Kammer) ersucht
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20. Mai                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Urteil vom 17. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
17. Juni 1998, in dem Rechtsstreit Hendrik van der                   fes eingegangen am 22. Juni 1998, in dem Rechtsstreit
Woude gegen Stichting Beatrixoord um Vorabentscheidung               Marie-Nathalie D'Hoop gegen Office national de l'emploi
über folgende Frage:                                                 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ist Artikel II Buchstabe G (wonach von dem Tarifver-                 Sind Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung
trag (1) nicht abgewichen werden darf (2)) in Verbindung             (EWG) Nr. 1612/68 (1) Ð die vom Gerichtshof bereits
mit Artikel 32 (Krankheitskostenregelung (3)) des Tarifver-          dahin ausgelegt worden sind, daû Artikel 36 der Königli-
trags unvereinbar mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag?             chen Verordnung vom 25. November 1991 nicht die
                                                                     Gewährung von Überbrückungsgeld an einen Schulabgän-
(1) Tarifvertrag für das Krankenhauswesen.                           ger, für den ein Wanderarbeitnehmer aus der Gemeinschaft
(2) ¹[D]er Arbeitgeber [darf] nicht . . . mit dem Arbeitnehmer       unterhaltspflichtig ist und der seine höhere Schulausbil-
    Arbeitsbedingungen vereinbaren, die in diesem Tarifvertrag       dung in einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats als
    nicht geregelt sindª.
                                                                     Belgien abgeschlossen hat, verbieten kann Ð dahin auszu-
(3) Der (ehemalige) Arbeitnehmer kann die kollektive(n) Krank-
    heitskostenregelung(en) IZZ in Anspruch nehmen. Nach die-
                                                                     legen, daû sie es auûerdem verbieten, daû dieser Artikel 36
    sem Artikel zahlt Beatrixoord für van der Woude 50 % der         der Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 die
    Prämie für die kollektive (private) Krankheitskostenregelung     Gewährung von Überbrückungsgeld an einen belgischen
    IZZ.                                                             Schulabgänger verhindert, der ebenfalls seine höhere
                                                                     Schulausbildung in einer Lehranstalt eines anderen Mit-
                                                                     gliedstaats als Belgien abgeschlossen hat?
                                                                     (1) Verordnung des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizü-
                                                                         gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl.
                                                                         L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
schluû des Kammarrätt Stockholm vom 16. Juni 1998
in dem bei ihm anhängigen Verfahren aufgrund der Klage
                          der Adidas AG
                      (Rechtssache C-223/98)
                          (98/C 258/46)                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
                                                                                                  1998
Das Kammarrätt Stockholm ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluû vom 16. Juni                                   (Rechtssache C-225/98)
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                        (98/C 258/48)
18. Juni 1998, in dem bei ihm anhängigen Verfahren auf-
grund der Klage der Adidas AG um Vorabentscheidung
über folgende Frage:                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Juni 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
Steht die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) innerstaatlichen           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Namen der                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin,
Anmelder oder Empfänger eingeführter Waren, bei denen                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
es sich nach Auffassung des Markeninhabers um nachge-                Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
ahmte Waren handelt, den Markeninhabern nicht bekannt-
gegeben werden dürfen?                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                     tragt,
(1) vom 22. Dezember 1994 über Maûnahmen zum Verbot der
    Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
    Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-     festzustellen, daû die Französische Republik bei verschie-
    lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie    denen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
    zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341           betreffend den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäu-
    vom 30.12.1994, S. 8).                                           den durch die Region Nord-Pas de Calais und das Depar-
                                                                     tement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren
                                                                     untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus
 ---pagebreak--- 15.8.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/29
Artikel 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 71/305/                     aus Artikel 59 EG-Vertrag verstoûen, indem es in einer
EWG (1) in der durch die Richtlinie 89/440/EWG (2) geän-               bestimmten Anzahl von Ausschreibungen Beschrän-
derten Fassung, insbesondere aus deren Artikel 12, 26 und              kungen für den freien Dienstleistungsverkehr von
29, und aus der Richtlinie 93/37/EWG (3), insbesondere                 Architekten aus der Gemeinschaft vorgenommen habe
aus deren Artikel 8, 11, 22 und 30, verstoûen hat.                     (beispielsweise durch das Verlangen des Nachweises
                                                                       der Eintragung in das Architektenverzeichnis für den
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Planer).
Ð Verstoû gegen Artikel 12 der Richtlinie 71/305/EWG              Ð Verstoû gegen Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 71/
    und Artikel 11 der Richtlinie 93/37/EWG: In der Zeit               305/EWG und gegen Artikel 11 Absatz 5 der Richt-
    von 1993 bis 1995 habe die Region Nord-Pas de                      linie 93/37/EWG: Von 1993 bis 1995 habe die Region
    Calais das Verfahren der Vorabinformation nur sehr                 Nord-Pas de Calais keine Ausschreibungen veröffent-
    selten eingehalten. In bezug auf das Departement Nord              licht.
    habe die Kommission im selben Zeitraum keinerlei
    Bekanntmachung einer Vorabinformation im Amtsblatt            Ð Verstoû gegen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 93/37/
    der Europäischen Gemeinschaften, Supplement S, ver-                EWG: Die französischen Behörden hätten es abgelehnt,
    öffentlicht gefunden.                                              der Kommission die Protokolle der beanstandeten Ver-
                                                                       fahren zu übersenden.
Ð Verstoû gegen Artikel 30 der Richtlinie 93/37/EWG:
                                                                  (1) ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 5.
    Die Kommission räume ein, daû die Berücksichtigung
                                                                  (2) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.
    von Aktionen im Zusammenhang mit der Beschäfti-               (3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
    gung als zusätzliches gültiges Kriterium betrachtet wer-
    den könne, jedoch nur als Voraussetzung für die Aus-
    führung. Die französischen Behörden hätten gegen
    Artikel 30 verstoûen, indem sie ausdrücklich eine Vor-
    aussetzung in bezug auf die Beschäftigung als Vergabe-
    kriterium aufgestellt hätten.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  der Cour d'appel Brüssel (Sechste Kammer für Steuersa-
Ð Verstoû gegen Artikel 22 der Richtlinie 93/37/EWG: In           chen) vom 12. Juni 1998 in dem Rechtsstreit Georges
    den im Amtsblatt vom 18. Februar 1995 erschienenen            Vander Zwalmen und Elisabeth Massart gegen Belgischer
    Bekanntmachungen lege die Angabe ¹Begrenzte                                                Staat
    Anzahl von Bietern, die zur Abgabe eines Gebotes
                                                                                     (Rechtssache C-229/98)
    zugelassen werden könnenª (Rubrik 13) den Gedan-
    ken nahe, daû die Anzahl niedriger sein könne als 5.                                  (98/C 258/49)
Ð Verstoû gegen Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 71/            Die Cour d'appel Brüssel (Sechse Kammer für Steuersa-
    305/EWG und gegen Artikel 30 Absatz 2 der Richt-              chen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    linie 93/37/EWG: In den meisten Ausschreibungen grif-         schaften durch Urteil vom 12. Juni 1998, bei der Kanzlei
    fen die öffentlichen Auftraggeber bei der Angabe der          des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 1998, in dem
    Zuschlagskriterien auf die Methode der ¹Vergabe               bei ihm anhängigen Rechtsstreit Georges Vander Zwalmen
    unter Verweisung auf das Gesetz über das öffentliche          und Elisabeth Massart gegen Belgischer Staat um Vorab-
    Beschaffungswesenª zurück. Eine allgemeine Verwei-            entscheidung über folgende Fragen:
    sung auf eine Bestimmung des nationalen Rechts
    könne jedoch dem Publizitätserfordernis nicht genü-           Ist Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei-
    gen.                                                          ungen der Europäischen Gemeinschaften dahin auszule-
                                                                  gen,
Ð Verstoû gegen Artikel 59 EG-Vertrag: Die von den
    öffentlichen Auftraggebern zugrundegelegten techni-           Ð daû es den Mitgliedstaaten im Rahmen der für die Per-
    schen Spezifikationen könnten dazu führen, daû die                 sonensteuer geltenden Vorschriften des Steuerrechts
    inländischen Unternehmen begünstigt würden, denen                  untersagt ist, für die Besteuerung von Ehegatten und
    das System der Zertifizierung der Qualität bekannt sei             ihren Kindern deshalb eine gesonderte Gruppe von
    und die es gewohnt seien, Erzeugnisse oder Leistungen              Steuerpflichtigen vorzusehen, weil einer der Ehegatten
    entsprechend den in der Bekanntmachung des Auftrags                europäischer Beamter ist, der als solcher berufliche
    verlangten Referenzen anzubieten. Hingegen würden                  Einkünfte erzielt, die aufgrund eines Übereinkommens
    die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unter-             ohne Progressionsvorbehalt von der Steuer befreit sind,
    nehmen nicht dazu angeregt, Gebote abzugeben, da sie               und für diese Gruppe zwei getrennte Veranlagungen
    nicht über die Mittel verfügten, von vornherein zu wis-            vorzunehmen, durch die für jeden der Ehegatten die
    sen, ob ihre Qualifikation diesen technischen Angaben              Steuer auf der Grundlage seiner eigenen Einkünfte und
    entspreche, wenn es an jeder gleichwertigen Qualifika-             der Einkünfte seiner Kinder, an deren Vermögen er das
    tion fehle.                                                        gesetzliche Nutzungsrecht hat, festgesetzt wird,
                                                                       obwohl beide gegebenenfalls weiterhin gemeinschaft-
Ð Verstoû gegen Artikel 59 EG-Vertrag und Verstoû                      lich für die Steuerschuld des Haushalts aufzukommen
    gegen Artikel 26 der Richtlinie 71/305/EWG: Das                    haben (vgl. Artikel 295 des Code des impôts sur les
    Departement Nord habe gegen seine Verpflichtungen                  revenus [1964] und Artikel 394 des Code des impôts
