C 264/20              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass die Republik Österreich
                                                                    die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 90/269/EWG bis
zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 1995          (1) ABl. 1990 Nr. L 156, S. 14.
umzusetzen.
Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass die Republik Österreich
die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
(1) ABl. 1990 Nr. L 156, S. 9.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August
                                                                                                    2003
                                                                                        (Rechtssache C-360/03)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August                                    (2003/C 264/33)
                               2003
                    (Rechtssache C-359/03)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                        (2003/C 264/32)                             19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
                                                                    des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich            sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-        Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.          1.    Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus
                                                                          Artikel 3 der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission
                                                                          vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,              von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der
                                                                          Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesund-
1.    Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus                heit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
      Artikel 11 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom                  durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1) verletzt,
      29. Mai 1990 über die Mindest- vorschriften bezüglich               indem sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
      der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit           die notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig
      an Bildschirmgeräten (fünfte Einzelrichtlinie im Sinne              nachzukommen, erlassen oder der Kommission mitgeteilt
      von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1)              hat.
      und aus Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages verletzt,
      indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die        2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzu-
      kommen, nicht erlassen oder jedenfalls nicht mitgeteilt
      hat.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Umsetzungsfrist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1) ABl. 2000, Nr. L 142, S. 47.
Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 90/270/EWG bis
zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 1995
umzusetzen.
