C 184/20               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Investitionen in Aktien, die an anderen als an spanischen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Mai 2003                  geregelten Märkten notiert seien, ab und behinderten
                                                                           wahrscheinlich Unternehmen, deren Aktien an solchen
                                                                           Märkten notiert seien, bei der Kapitalbeschaffung in Spa-
                      (Rechtssache C-219/03)                               nien. Außerdem werde durch die Ungleichbehandlung das
                                                                           Verhalten von Unternehmen, die Aktien emittierten,
                          (2003/C 184/35)                                  beeinflusst, denn sie stelle insbesondere für spanische
                                                                           Unternehmen, deren Aktionäre mit höherer Wahrschein-
                                                                           lichkeit der spanischen Einkommensteuer unterlägen,
                                                                           einen Anreiz dar, ihre Aktien an einem spanischen gere-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      gelten Markt notieren zu lassen, damit ihre Aktionäre die
19. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  günstigere Steuerregelung in Anspruch nehmen könnten.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Díaz-Llanos La Roche
und L. Escobar Guerrero, mit Zustellungsanschrift in Luxem-           Außerdem behinderten die fraglichen spanischen Rechtsvor-
burg.                                                                 schriften auch den durch Artikel 49 EG sowie Artikel 36 des
                                                                      EWR-Abkommens gewährleisteten freien Dienstleistungsver-
                                                                      kehr, da sie anderen als spanischen geregelten Märkten die
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Erbringung von Dienstleistungen an spanische Unternehmen
                                                                      insofern erschwerten, als sie zu einer Teilung des europäischen
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen        Marktes der Dienstleistungen von Wertpapiermärkten und -bör-
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 und 56 EG-            sen und zu einem zugunsten der spanischen geregelten Märkte
      Vertrag sowie den entsprechenden Artikeln 36 und 40             gebundenen Markt führten. Dadurch könnten diese Unterneh-
      des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es hinsichtlich           men unter den Börsen mit einem besseren Dienstleistungsan-
      der Besteuerung der Gewinne aus der Übertragung von             gebot nicht frei eine andere Börse wählen.
      Aktien, die vor dem 31. Dezember 1994 gekauft und ab
      dem 1. Januar 1997 übertragen worden sind, eine Steuer-
      regelung eingeführt hat, die für Aktien, die an anderen als
      spanischen geregelten Märkten notiert sind, ungünstiger
      ist als für an spanischen geregelten Märkten notierte
      Aktien;
2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens auf-
      zuerlegen.
                                                                      Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai
                                                                                                    2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-224/03)
Die spanischen Rechtsvorschriften über die Besteuerung des
Einkommens natürlicher Personen seien mit dem Gemein-                                          (2003/C 184/36)
schaftsrecht unvereinbar und stellten hinsichtlich der Besteue-
rung der Übertragung von Aktien, die vor dem 31. Dezember
1994 gekauft und ab dem 1. Januar 1997 übertragen worden
seien, ein Hindernis für den freien Kapital- und den freien           Die Italienische Republik hat am 22. Mai 2003 eine Klage
Dienstleistungsverkehr dar. Nach diesen Rechtsvorschriften wür-       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
den nämlich an spanischen geregelten Märkten notierte Aktien          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
günstiger besteuert als an anderen Märkten notierte Aktien:           Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo Maria Braguglia
                                                                      im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
Auf an spanischen geregelten Märkten notierte Aktien werde
für die Berechnung der Ermäßigung des Betrags des steuer-
baren Gewinns ein höherer Koeffizient angewandt als auf an            Die Klägerin beantragt,
anderen Märkten notierte Aktien (25 % gegenüber 14,28 %).
Die letztgenannten würden damit steuerlich höher belastet;
                                                                      —    festzustellen, dass gemäß Artikel 97 des Vertrages über die
                                                                           Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
—     um der Steuer zu entgehen, müssten an anderen als an                 Stahl seit dem 24. Juli 2002 die Befugnisse und die
      spanischen geregelten Märkten notierte Aktien länger im              Zuständigkeit der — nach Artikel 9 des Vertrages vom
      Besitz des Inhabers sein (acht Jahre gegenüber 5 Jahren).            8. April 1965 (Fusionsvertrag) eingesetzten — Kommis-
                                                                           sion der Europäischen Gemeinschaften auf den Gebieten,
—     Die spanischen Rechtsvorschriften verstießen auf diese               die gemäß dem EGKS-Vertrag der Hohen Behörde der
      Weise gegen Artikel 56 EG und Artikel 40 des Abkom-                  EGKS zugewiesen waren, erloschen sind mit der Folge,
      mens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), da                 dass jede von ihr auf diesen Gebieten erlassene oder zu
      sie den freien Kapitalverkehr behinderten. Durch diese               erlassende Maßnahme, die nicht Gegenstand einer neuen
      Schlechterstellung hielten sie nämlich natürliche Personen,          Vereinbarung der Vertragsstaaten ist, als nichtig und
      die der spanischen Einkommensteuer unterlägen, von                   unwirksam anzusehen ist.
