6.4.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 84/43
      buchmäßigen Erfassung durch Mitteilung an den Zoll-            1.   Erlaubt es Artikel 28 des Römischen Vertrages, dass
      schuldner zu erheben. Die Niederlande meinten zu Un-                ein Mitgliedstaat den aufgrund von EG-Verordnungen
      recht, sie könnten sich „im Hinblick auf den Umfang                 zulässigen Anbau von und anderweitigen Umgang mit so
      und die Komplexität des im konkreten Fall vorgelegten               genanntem Industriehanf verbietet?
      Beweismaterials“ Zeit für eine sorgfältige Beurteilung
      nehmen. Die niederländische Auffassung könne allenfalls
      dahin verstanden werden, dass Anspruch auf Anwendung           2.   Wenn die Frage verneint wird: Kann unter Hinweis
      von Artikel 219 des Zollkodex erhoben werde. Durch die              auf Artikel 30 des Römischen Vertrages dennoch eine
      Artikel 218 und 219 des Zollkodex sollten aber die                  Ausnahme gemacht werden, so dass ein solches Verbot
      finanziellen Interessen der Gemeinschaft gefördert wer-             nicht gegen EG-Recht verstößt?
      den, für die die Zolleinkünfte Eigenmittel darstellten und
      der daher eine zügige Feststellung der Einkünfte von
      Nutzen sei. Die Verlängerungen nach Artikel 219 des            3.   Wenn die Frage verneint wird: Kann das schwedische
      Zollkodex könnten daher nicht schlichtweg von den                   Verbot aus einem anderen Grund gerechtfertigt werden?
      Mitgliedstaaten gegen die Kommission geltend gemacht
      werden. Die Mitgliedstaaten müssten im Gegenteil stets
      darlegen, warum die von ihnen angeführten Gründe
      es erforderlich machten, die Frist für die buchmäßige
      Erfassung zu verlängern.
—     Verstoß gegen die Artikel 9 und 10 der Verordnung
      Nr. 1552/89.
—     Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89.
      Die in den letzten beiden Klagegründen beanstandeten           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Verstöße seien notwendige Folgen des im ersten Kla-            gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Dezem-
      gegrund beschriebenen Verstoßes. Die Niederlande hätten                                   ber 2001
      es im betreffenden Zeitraum unterlassen, den Hauptbe-
      trag rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sie hätten sich
      bisher stets geweigert, die Verzugszinsen dafür zu zahlen.                        (Rechtssache C-465/01)
      Die Dienststellen der Kommission hätten bereits Ende
      1996 die niederländischen Behörden aufgefordert, an
      die Kommission 5 323 395,06 NLG Verzugszinsen zu                                       (2002/C 84/75)
      überweisen.
( 1) ABl. 1987, L 107, S. 1.
( 2) ABl. 1992, L 132, S. 1.
( 3) ABl. 1993, L 253, S. 1.                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 4) ABl. 1989, L 155, S. 1.                                         4. Dezember 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich
( 5) ABl. 1992, L 302, S. 1.                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Jörn Sack, Rechts-
                                                                     berater der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
                                                                     Wagner, Kirchberg, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tingsrätt Halmstad vom 8. November 2001                Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkennen
        in dem Strafverfahren gegen Ulf Hammersten                   möge:
                     (Rechtssache C-462/01)                          1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                          tungen aus
                           (2002/C 84/74)
                                                                          a)    Art. 39 EG-Vertrag und Art. 8 der Verordnung
                                                                                (EWG) Nr. 1612/68 (1) über die Freizügigkeit der
                                                                                Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus
Das Tingsrätt Halmstad ersucht den Gerichtshof der Euro-                        Art. 28 des Abkommens über den Europäischen
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. November                         Wirtschaftsraum verstoßen, indem sie die Arbeitneh-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                          mer aus anderen EG- bzw. EWR-Mitgliedstaaten
3. Dezember 2001, in dem Strafverfahren gegen Ulf Ham-                          vom passiven Wahlrecht zu den Arbeiterkammern
mersten um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              ausschließt;
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      b)   den Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
           Drittstaaten geschlossenen Assoziierungs-Abkom-           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
           men verstoßen, welche die Nichtdiskriminierung der        Condou-Durande.
           rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigten
           Arbeitnehmer dieser Staaten vorsehen, indem sie die
           derart begünstigten Arbeitnehmer vom passiven
           Wahlrecht zu den Betriebsräten und den Vollver-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
           sammlungen der Arbeiterkammern ausschließt.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                           Richtlinie 1999/89/EG (1) des Rates vom 15. November
                                                                           1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-
                                                                           meinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und
                                                                           für seine Einfuhr aus Drittländern verstoßen hat, dass sie
Das Recht auf Freizügigkeit in einem Mitgliedstaat der EG für              innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforderlichen
die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten umfasst gemäß                Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag die Abschaffung jeder auf der                    dieser Richtlinie nachzukommen;
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behand-
lung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf
Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.           —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Art. 28 des EWR-Abkommens enthält entsprechende Bestim-                    aufzuerlegen.
mungen. Darüberhinaus spricht Art. 8 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
innerhalb der Gemeinschaft den Arbeitnehmern aus anderen
Mitgliedstaaten ausdrücklich das „Recht auf Wählbarkeit zu
den Organen der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben“           Klagegründe und wesentliche Argumente
zu. Diese Formulierung schließt das aktive und passive Wahl-
recht zu den Vertretungen der Arbeitnehmer in einem Mitglied-
staat ein.
                                                                     Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
                                                                     Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Außerdem vertritt die Kommission den Standpunkt, dass                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
der Begriff der Arbeitsbedingungen in den Assoziierungs-             erreichenden Ziels verbindlich.
Abkommen und vergleichbaren Abkommen so zu interpretie-
ren ist wie in Art 39 Abs. 2 EG-Vertrag sowie in Art. 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, wonach er sich auch auf die
Ausübung von Mitbestimmungsrechten wie dem aktiven und               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
passiven Wahlrecht bei Betriebsratswahlen und bei Wahlen zu          ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
Berufskammern erstreckt.                                             Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
                                                                     Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                     ergeben.
(1) ABl Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                                                                     Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                     Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
                                                                     nachzukommen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. Dezem-             Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                           ber 2001                                  bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                     zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                    (Rechtssache C-466/01)                           nung ergriffen habe.
                        (2002/C 84/76)
                                                                     (1) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Dezember 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
