16 . 8 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 252/25
3 . Jede Partei sowie die Streithelfer tragen ihre eigenen                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       Kosten .
                                                                                             vom 19. Juni 1997
(') ABl . Nr. C 275 vom 13 . 10 . 1993 .                             in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                     (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht­
                                                                     licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß­
                                                                                       brauch — Artikel 7 des Statuts)
                                                                                                ( 97IC 252/54 )
          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 19. Juni 1997                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
         in der Rechtssache T-260/94 : Air Inter SA gegen
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                     In der Rechtssache T-73/96 , Miguel Forcat Icardo, Beam­
(Luftverkehr — Beibehaltung einer ausschließlichen                   ter der Kommission , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevoll­
Genehmigung für Inlandsstrecken — Verordnung (EWG)                   mächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel ;
Nr. 2408/92 — Artikel 5 und 8 — Rechte der Verteidi­                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de
gung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens —                 Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
Grundsatz von Treu und Glauben — Grundsatz der Ver­                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Julian Currall )
       hältnismäßigkeit — Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag)            wegen Aufhebung des Schreibens des Leiters der
                                                                     Generaldirektion IX ( Personal und Verwaltung ) vom
                            ( 97IC 252/53 )
                                                                      11 . August 1995 , durch das der Kläger mit Wirkung vom
                                                                      1 . Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                  und wegen immateriellen Schadensersatzes hat das Gericht
                                                                     ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
                                                                     Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
In der Rechtssache T-260/94, Air Inter SA mit Sitz in                Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 9 . Juni
Paray Vielle Poste ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter:           1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­
rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen                    1 . Hinsichtlich des auf Artikel 24 des Statuts der Be­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur und                      amten der Europäischen Gemeinschaften gestützten
Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European Airlines                  Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzuläs­
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antoine Winckler,                   sig abgewiesen.
Paris, und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte F'lvinger und Hoss, 2,
place Winston Churchill , Luxemburg ) und Vereinigtes                2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
tigte : John E. Collins und Richard Plender ), wegen Nich­            3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 94/291 /EG
der Kommission vom 27. April 1994 in einem Verfahren
zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des                  (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
Rates ( Sache VII/AMA/IV/93 — TAT — Paris ( Orly ) —
Marseille und Paris ( Orly — Toulouse ) ( ABl . Nr. L 127
vom 19 . 5 . 1994, S. 32 ), hat das Gericht ( Zweite erwei­
terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou­
los — Kanzler: J. Palacio Gonzalez , Verwaltungsrat — am
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 19 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                              vom 25 . Juni 1997
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                            in der Rechtssache T-7/96: Francesco Perillo gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­                 (Abkommen von Lome — Europäischer Entwicklungs­
        schließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssa­        fonds — Nichtzahlung des Auftragspreises — Außerver­
        che C-301 /94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden                         tragliche Haftung der Kommission)
        hat, sowie der Kosten der Streithelferin TAT, jedoch                                     ( 97/C 252/55 )
        mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers Vereinigtes
        Königreich, das seine eigenen Kosten trägt.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                      In der Rechtssache T-7/96 , Francesco Perillo, unter der
                                                                      Firma ITAM SIDER handelnd, wohnhaft in Altamura ( Ita­
 ---pagebreak--- Nr. C 252/26         1 DE [               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
lien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mario Span­          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
dre, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Pierre Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg,            f 1 ) ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigter: Etienne Lasnet ), wegen Antrags gemäß
den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
des Schadens, der dem Kläger im Rahmen eines vom Euro­
päischen Entwicklungsfonds finanzierten Programms ent­
standen sein soll, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Saggio sowie der                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
                                                                                            vom 9. Juli 1997
— Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am
25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                in der Rechtssache T-455/93 , Hedley Lomas (Ireland )
                                                                             Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                                           Gemeinschaften (')
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für
                                                                  Schaf- und Ziegenfleisch — Variable Schlachtprämie für
2 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­          Schafe — Erstattung erhobener Beträge — Grundsatz der
                                                                  Rechtssicherheit — Grundsatz des Vertrauensschutzes —
      rens .
                                                                                   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
(') ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 .                                                       ( 97/C 252/57 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  In der Rechtssache T-455/93 , Hedley Lomas ( Ireland ) Ltd
                                                                  mit Sitz in Dublin, Sharpbond Trading Ltd mit Sitz in
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        Stratford-upon-Avon (Vereinigtes Königreich ), J. & S. A.
                                                                  Wood ( Livestock Exports ) Ltd mit Sitz in Redditch ( Verei­
                        vom 2 . Juli 1997
                                                                  nigtes Königreich ), J. & S. A. Wood, Redditch, Lesley
       in der Rechtssache T-28/96: Doreen Chew gegen              Dorothy Joan Mills, Framlingham ( Vereinigtes König­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )           reich ), Live Sheep Traders Ltd mit Sitz in Framlingham,
                                                                  Livestock Sales Transport Ltd mit Sitz in Framlingham,
 (Beamte — Vertretung — Personalvertretung ' — Wahlen             Peter Ziokowski, Folkestone ( Vereinigtes Königreich ),
       — Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten)           Brigstock Farms Ltd mit Sitz in London, K. A. & S. B. M.
                         ( 97/C 252/56 )
                                                                  Feakins, Llancloudy (Vereinigtes Königreich ), Deaconvale
                                                                  Ltd mit Sitz in Gloucester (Vereinigtes Königreich ), Pro­
                                                                  zeßbevollmächtigter: Barrister Conor Quigley, London,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  beauftragt durch Solicitor A. M. Burstow, Crawley, Zustel­
                                                                  lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Marie Bau­
                                                                  ler, 42, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission der
In der Rechtssache T-28/96, Doreen Chew, örtliche                 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte Thomas
Bedienstete der Kommission der Europäischen Gemein­               van Rijn, Christopher Docksey und Philippa Watson ),
schaften, wohnhaft in Suva ( Fidschiinseln ), ( Prozeßbevoll­     unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
mächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustel­        und Nordirland ( Bevollmächtigte : J. E. Collins und Gerald
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­            Barling ), wegen Nichtigerklärung von Artikel 2 der Ver­
sange, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen               ordnung ( EWG ) Nr. 1922/92 der Kommission vom 13 . Juli
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira )        1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
wegen zum einen Aufhebung des vom Wahlausschuß am                 mit Durchführungsbestimmungen für die variable
 13 . Februar 1995 bekanntgegebenen Ergebnisses der Wah­          Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verord­
len zur Vertretung des Personals außerhalb der Gemein­            nung ( EWG ) Nr. 2661/80 sowie zur Regelung der Erstat­
schaft, soweit darin der gewählte regionale Vertreter im          tung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtsho­
                                                                  fes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151 /
Kollegium der örtlichen Bediensteten für die geographische
Zone Nr. 3 benannt worden ist, und zum anderen Verur­             90 ( ABl . Nr. L 195 vom 14 . 7. 1992 , S. 10 ) hat das
teilung der Kommission zur Zahlung eines Belgischen               Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
                                                                  ten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Rich­
Frankens als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande­
nen immateriellen Schadens hat das Gericht ( Erste Kam­           ters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie             tungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
der Richter V. Tiili und R. M. Moura Ramos — Kanzler:             Tenor erlassen :
A. Mair, Verwaltungsrat — am 2 . Juli 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                         1 . Die Klage wird abgewiesen.
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
