
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-250/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Berechnung einer Steuervergünstigung - Eintragungsabgaben - Kohärenz des Steuersystems)
   2012/C 32/02
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel, R. Lyal und W. Roels)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck im Beistand von B. van de Walle de Ghelcke, advocaat)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigte: R. Somssich, K. Borvölgyi und Z. Fehér)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG und der Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens — Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie — Berücksichtigung der beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichteten Eintragungsgebühren nur dann, wenn sich diese in der Region Flandern befindet
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 223 vom 30.8.2008.
   