
   
               16.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — „Balkan and Sea Properties“ ADSITS (C-621/10), Provadinvest OOD (C-129/11)/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri
   (Verbundene Rechtssachen C-621/10 und C-129/11) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 80 Abs. 1 - Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen - Wert des Umsatzes - Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet)
   2012/C 174/15
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad — Varna
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen:„Balkan and Sea Properties“ ADSITS (C-621/10), Provadinvest OOD (C-129/11)
   
      Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna (Bulgarien) — Auslegung von Art. 80 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Verbundene Gesellschaften, die einen Vertrag über den Verkauf von Immobilien geschlossen haben — Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet — Methoden der Normalwertermittlung — Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts bei nicht gesetzeskonformer Berechnung einer Steuer
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass nationale Rechtsvorschriften somit nicht auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 dieser Richtlinie vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist, insbesondere wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, was zu prüfen dem nationalen Gericht obliegt.
            
         
               2.
            
            
               Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren räumt Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 den betroffenen Gesellschaften das Recht ein, sich unmittelbar auf diese Vorschrift zu berufen, um sich der Anwendung nationaler Bestimmungen zu widersetzen, die mit ihr unvereinbar sind. Ist dem vorlegenden Gericht eine Auslegung des innerstaatlichen Rechts, die mit Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 im Einklang steht, nicht möglich, hat es alle Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unangewendet zu lassen, die Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 zuwiderlaufen.
            
         
      (1)  ABl. C 72 vom 5.3.2011, ABl. C 145 vom 14.5.2011.
   