C 149/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.5.2000
2. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung             rätin — am 23. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
    Nr. 2454/93 ist so auszulegen, daß der darin vorgesehene            erlassen:
    Ausgleichsmechanismus auch in einem Fall anzuwenden ist, in
    dem die Abgaben von dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in            1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
    dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl glaubhaft             gen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April
    nachgewiesen wurde, daß der tatsächliche Ort der Zuwiderhand-            1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver-
    lung in einem anderen Mitgliedstaat lag.                                 kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile
                                                                             Zwecke verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
3. Die Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 455 Absatz 1                   Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    der Verordnung Nr. 2454/93 sind so auszulegen, daß die                   erlassen hat, um den Artikeln 9 bis 12 dieser Richtlinie
    Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung               nachzukommen.
    festgestellt worden ist, dem Inhaber des Carnet TIR keine
    Ausschlußfrist zum glaubhaften Nachweis des tatsächlichen           2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    Ortes der Zuwiderhandlung von drei Monaten setzen kann. Die
    Frist, innerhalb deren nach Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1      (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
    der Verordnung Nr. 2454/93 der Ort, an dem die Zuwider-
    handlung begangen wurde, nachgewiesen werden kann, beträgt
    ein Jahr.
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998 und ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 28. März 2000
                                                                        in der Rechtssache C-158/97 (Vorabentscheidungsersu-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                chen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen): Normen-
                                                                          kontrollverfahren auf Antrag von Georg Badeck u. a. (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beschäfti-
                                                                        gung in der öffentlichen Verwaltung — Maßnahmen, die der
                       vom 23. März 2000                                       Beförderung von Frauen den Vorrang einräumen)
in der Rechtssache C-327/98: Kommission der Euro-                                                 (2000/C 149/17)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                           93/15/EWG“)
                                                                        In der Rechtssache C-158/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (2000/C 149/16)                               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Staatsgerichtshof des Landes Hessen in dem bei diesem anhän-
                                                                        gigen Normenkontrollverfahren auf Antrag von Georg Badeck
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     u. a., Beteiligte: der Hessische Ministerpräsident und der Lan-
                                                                        desanwalt beim Staatgerichtshof des Landes Hessen, vorgeleg-
                                                                        tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat-
                                                                        zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-
In der Rechtssache C-327/98 Kommission der Europäischen                 lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und O. Cou-              zum beruflichen Ausstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin-
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:             gungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
K. Rispal-Bellanger, und D. Wibaux), wegen der Feststellung,            kung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerprä-
daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-             sidenten J. C. Moitinho de Almeida und R. Schintgen sowie der
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht                  Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), C. Gulmann,
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-         J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — General-
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 9             anwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
bis 12 und 14 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom                    — am 28. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über
das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen              Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
für zivile Zwecke (ABl. L 121, S. 20) nachzukommen, hat der             vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
merpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón (Berichterstatter),           zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:               sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen
A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-              Regelung nicht entgegen,
