4.1.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 1/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                1. Ist eine Person, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem
schluû des Tribunale amministrativo regionale del Lazio               Unternehmen (hier: Gesellschaft in der Rechtsform
vom 11. März 1998 in dem Rechtsstreit Agricola Tabacchi               einer B. V. niederländischen Rechts) steht, das seinen
Bonavicina SNC (ATB), Inhaber: Federica Mercati, gegen                Sitz in einem Mitgliedstaat (hier: den Niederlanden)
Ministero per le politiche agricole und Azienda di Stato              hat und dort ein Büro unterhält, jedoch in erster Linie
per gli Interventi sul Mercato Agricolo (AIMA) sowie                  im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist und in
                        Mario Pittaro                                 der Vergangenheit ausschlieûlich in diesem letzt-
                                                                      genannten Mitgliedstaat tätig war (hier: Ausführung
                   (Rechtssache C-402/98)
                                                                      von Bauvorhaben in Deutschland), im Gebiet des
                        (1999/C 1/15)                                 ersten Mitgliedstaats beschäftigt (Artikel 13 Absatz 2
                                                                      Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
                                                                      Rates in der Fassung vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230
                                                                      vom 22.8.1983, S. 8)?
Das Tribunale amministrativo regionale del Lazio ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 11. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-           2. Falls die Frage zu 1 zu bejahen ist: Liegt eine Entsen-
hofes eingegangen am 11. November 1998, in dem Rechts-                dung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a)
streit Agricola Tabacchi Bonavicina SNC (ATB), Inhaber:               der unter 1 genannten Verordnung vor, wenn ein Bau-
Federica Mercati, gegen Ministero per le politiche agricole           unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat seine
und Azienda di Stato per gli Interventi sul Mercato Agri-             Arbeitnehmer in erster Linie bei Bauvorhaben in einem
colo (AIMA) sowie Mario Pittaro um Vorabentscheidung                  anderen Mitgliedstaat einsetzt und in der Vergangen-
über folgende Frage:                                                  heit über mehrere Jahre ausschlieûlich dort eingesetzt
                                                                      hat, die voraussichtliche Dauer der Arbeit für jedes
                                                                      einzelne Bauvorhaben aber 12 Monate nicht über-
                                                                      schreitet?
Verstoûen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 711/95
des Rates (1) sowie Artikel 20 der Verordnung (EG)
Nr. 1066/95 der Kommission (2) und Artikel 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1067/95 der Kommission (3) gegen die
Grundsätze einer ordnungsgemäûen Organisation des
Agrarmarktes auf dem Tabaksektor und den Grundsatz
des Vertrauensschutzes, indem sie bei der Prämienregelung
für die Tabakerzeugung Neuerungen zu einem Zeitpunkt              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
einführen, zu dem die Pflanzungen bereits durchgeführt            des Stockholms Tingsrätt vom 18. September 1998 in dem
sind und die Erzeuger nach Kriterien, die einer vernünfti-        bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Konsumentom-
gen Einschätzung aufgrund der zum Zeitpunkt der Aussaat           budsman (KO) gegen Gourmet International Products
und der Auspflanzung geltenden Gemeinschaftsregelungen                                  Aktiebolag (GIP)
entsprechen, bereits Investitionen getätigt haben?
                                                                                    (Rechtssache C-405/98)
                                                                                         (1999/C 1/17)
(1) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13.
(2) ABl. L 108 vom 13.5.1995, S. 5.
(3) ABl. L 108 vom 13.5.1995, S. 11.
                                                                  Das Stockholms Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen     Gemeinschaften      durch    Urteil    vom
                                                                  18. September 1998 in dem Rechtsstreit Konsumentom-
                                                                  budsman (KO) gegen Gourmet International Products
                                                                  Aktiebolag (GIP) um Vorabentscheidung über folgende
                                                                  Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Oktober
1998 in dem Rechtsstreit Josef Plum gegen AOK Rhein-              1. Sind die Artikel 30 und 59 EG-Vertrag dahin auszule-
                land, Regionaldirektion Köln                          gen, daû sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenste-
                                                                      hen, die ein allgemeines Verbot der Alkoholwerbung
                   (Rechtssache C-404/98)                             wie dasjenige des § 2 des Gesetzes über Alkoholwer-
                                                                      bung enthalten?
                        (1999/C 1/16)
                                                                  2. Wenn die Frage bejaht wird: Kann ein solches Verbot
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-               als zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 29. Oktober                Menschen gerechtfertigt und angemessen angesehen
1998, in der Kanzlei eingegangen am 16. November 1998,                werden?
in dem Rechtsstreit Josef Plum gegen AOK Rheinland,
Regionaldirektion Köln, um Vorabentscheidung über fol-
gende Fragen:
