20 . 12 . 97        I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 387/7
chem Zweck und mit welchem Ergebnis " die Tätigkeit               Wenn die Maut der Mehrwertsteuer unterliege, hätte ein
ausgeführt werde, wie es in Artikel 4 Absatz 1 der Richt­         Teil der betreffenden Mehrwertsteuer als Teil des Beitrags
linie heiße .                                                     von Irland zu den Eigenmitteln der Gemeinschaften
                                                                  berücksichtigt werden müssen.
Insbesondere sei die Zurverfügungstellung von Autobah­            (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
nen, Binnenwasserstraßen und Hafenanlagen eine wirt­                  monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
schaftliche Tätigkeit.                                                die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
                                                                      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
                                                                      vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Erbrin­
gung von Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig, wenn
die betreffende Dienstleistung gegen Entgelt erbracht
werde, wobei die Besteuerungsgrundlage alles umfasse,
was den Wert der Gegenleistung bilde . Nach Auffassung
des Gerichtshofes müsse „ ein unmittelbarer Zusammen­
hang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
empfangenen Entgelt " bestehen.                                   gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord­
                                                                              irland, eingereicht am 21 . Oktober 1997
                                                                                       (Rechtssache C-359/97)
Bei der Maut für die Benutzung einer Straße bestehe unbe­
streitbar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der                                         ( 97/C 387/ 12 )
erbrachten Dienstleistung und dem hierfür empfangenen
Entgelt, wenn die Maut jedesmal erhoben werde, wenn
einem Fahrzeug die Benutzung der Straße gestattet werde .         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  21 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Vereinigte König­
                                                                  reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof
Der Umstand, daß ein privater Unternehmer Tätigkeiten             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
ausführe, die im Allgemeininteresse lägen, schließe die           tigte der Klägerin sind Helene Michard und Barry
Mehrwertsteuerpflichtigkeit dieser Tätigkeiten nicht aus.         Doherty, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
                                                                  ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                                                                  Wagner, Luxemburg.
Gemeinschaftsrechtliche Definition
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei jede „wirt­
schaftliche Tätigkeit", die auch „ Dienstleistungen " als eine    — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine
Gruppe umfasse, mehrwertsteuerpflichtig. In diesem                     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Zusammenhang müßten die Begriffe „ Dienstleistungen "                  indem es die Maut für die Benutzung der bestehenden
und „ wirtschaftliche Tätigkeit " im Sinne der Sechsten
                                                                       Mautstraßen und Mautbrücken im Vereinigten König­
Mehrwertsteuerrichtline objektiv auf der Grundlage der
                                                                       reich unter Verstoß gegen die Artikel 2 und 4
wirtschaftlichen Gegebenheiten des Umsatzes und unab­                  Absätze 1 , 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
hängig von seiner Qualifizierung nach den verschiedenen                linie (') nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat und
nationalen Rechtssystemen ausgelegt werden. Jede andere                als Folge dieses Verstoßes der Kommission nicht die
Auslegung würde die einheitliche Anwendung des Gemein­                 entsprechenden Eigenmittel und Verzugszinsen zur Ver­
schaftsrechts beeinträchtigen.                                         fügung gestellt hat,
Bei objektiver Auslegung umfasse der Begriff „ Dienstlei­         — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
stungen " die Dienstleistungen, die Benutzern von Personen             aufzuerlegen.
erbracht würden, die eine Straße oder einen anderen
Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für die Beförderung
von Waren oder Personen zur Verfügung stellten . Diese            Klagegründe und wesentliche Argumente
Auslegung sei stets von zahlreichen Mitgliedstaaten,
namentlich Spanien und Italien, akzeptiert worden, die            Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer auf die Maut erhöben, die für die Be­
nutzung von Autobahnen und anderen Bestandteilen der              Steuerbare Umsätze
Verkehrsinfrastruktur zu zahlen sei . Die von einigen Mit­
gliedstaaten, darunter Irland, gewährte Mehrwertsteuerbe­
freiung bringe daher nicht nur das Gemeinsame Mehrwert­           In der vorliegenden Rechtssache gehe es im wesentlichen
steuersystem aus dem Gleichgewicht, sondern auch das              um die Frage, ob bestimmte Umsätze mehrwertsteuer­
System der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmit­          pflichtig seien . Somit müsse der genaue Anwendungsbe­
teln der Gemeinschaften .                                         reich der Steuer ermittelt werden . Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                  Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sehe vor, daß „ Lieferun­
                                                                  gen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steu­
Daß die Maut nicht der Mehrwertsteuer unterliege, sei mit         erpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt ",
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhe­          der Mehrwertsteuer unterlägen. Artikel 4 dieser Richtlinie
bung der Eigenmittel der Gemeinschaft nicht vereinbar.            enthalte einige Definitionen :
 ---pagebreak--- C 387/ 8              I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 12 . 97
„( 1 ) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2          nationalen Rechtssystemen ausgelegt werden . Jede andere
        genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig           Auslegung würde die einheitliche Anwendung des Gemein­
        und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig            schaftsrechts beeinträchtigen .
        zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
                                                                     Bei objektiver Auslegung umfasse der Begriff „ Dienstlei­
  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkei­         stungen " die Dienstleistungen, die Benutzern von Personen
        ten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers          erbracht würden, die eine Straße oder einen anderen
        oder Dienstleistenden . . . Als wirtschaftliche Tätig­       Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für die Beförderung
        keit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von kör­       von Waren oder Personen zur Verfügung stellen. Diese
        perlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur           Auslegung sei stets von zahlreichen Mitgliedstaaten,
        nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfaßt. "               namentlich Spanien und Italien, akzeptiert worden, die
        ( Hervorhebung diesseits )                                   Mehrwertsteuer auf die Maut erhöben, die für die Benut­
                                                                     zung von Autobahnen und anderen Bestandteilen der Ver­
Die Kommission macht geltend, daß ein Beispiel der „ Nut­            kehrsinfrastruktur zu zahlen sei . Die von einigen Mitglied­
                                                                     staaten, darunter das Vereinigte Königreich, gewährte
zung von körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstän­
den zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen " die Zur­              Mehrwertsteuerbefreiung bringe daher nicht nur das
verfügungstellung einer Straße und die Erhebung einer                Gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus dem Gleichge­
Maut für deren Benutzung sei . Somit sei eine solche Zur­            wicht, sondern auch das System der Beiträge der Mitglied­
verfügungstellung eine wirtschaftliche Tätigkeit und damit           staaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaften .
sei die Person, die sie ausführe, steuerpflichtig im Sinne
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie .                              Daß die Maut nicht der Mehrwertsteuer unterliege, sei mit
                                                                     den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhe­
Ein Umsatz, der unter die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie           bung der Eigenmittel der Gemeinschaft nicht vereinbar.
falle, unterliege der Mehrwertsteuer, „ gleichgültig zu wel­
chem Zweck und mit welchem Ergebnis " die Tätigkeit                  Wenn die Maut der Mehrwertsteuer unterliege, hätte ein
ausgeführt werde, wie es in Artikel 4 Absatz 1 der Richt­            Teil der betreffenden Mehrwertsteuer als Teil des Beitrags
linie heiße .
                                                                     des Vereinigten Königreichs zu den Eigenmitteln der
                                                                     Gemeinschaften berücksichtigt werden müssen.
Insbesondere sei die Zurverfügungstellung von Autobah­
nen, Binnenwasserstraßen und Hafenanlagen eine wirt­                 (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har­
schaftliche Tätigkeit.                                                    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
                                                                          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage , ABl . L 145
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Erbrin­                 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
gung von Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig, wenn
die betreffende Dienstleistung gegen Entgelt erbracht
werde, wobei die Besteuerungsgrundlage alles umfasse,
was den Wert der Gegenleistung bilde . Nach Auffassung
des Gerichtshofes müsse „ ein unmittelbarer Zusammen­
hang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem
empfangenen Entgelt " bestehen .                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22 . Okto­
                                                                                                      ber 1997
Bei der Maut für die Benutzung einer Straße bestehe unbe­
streitbar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der                                      ( Rechtssache C-365/97 )
erbrachten Dienstleistung und dem hierfür empfangenen                                              ( 97/C 387/ 13 )
Entgelt, wenn die Maut jedesmal erhoben werde, wenn
einem Fahrzeug die Benutzung der Straße gestattet werde .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Der Umstand, daß ein privater Unternehmer Tätigkeiten                 22 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu­
ausführe, die im Allgemeininteresse lägen, schließe die               blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Mehrwertsteuerpflichtigkeit dieser Tätigkeiten nicht aus .           eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stan­
                                                                      canelli, Juristischer Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt
                                                                      Massimo Merola, Rom, Zustellungsbevollmächtigter ist
 Gemeinschaftsrechtliche Definition                                   Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
                                                                      Gasperi, Luxemburg.
 Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei jede „ wirt­
 schaftliche Tätigkeit", die auch „ Dienstleistungen " als eine       Die Klägerin beantragt,
 Gruppe umfasse, mehrwertsteuerpflichtig. In diesem
 Zusammenhang müßten die Begriffe „ Dienstleistungen "
 und „ wirtschaftliche Tätigkeit " im Sinne der Sechsten              — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Mehrwertsteuerrichtlinie objektiv auf der Grundlage der                - Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 wirtschaftlichen Gegebenheiten des Umsatzes und unab­                      indem im Zusammenhang mit der Zone der Deponie
 hängig von seiner Qualifizierung nach den verschiedenen                    San Rocco
