
   
               10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/51
            
         Klage, eingereicht am 21. Juni 2011 — Leifheit/HABM (EcoPerfect)
   (Rechtssache T-328/11)
   2011/C 269/113
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Leifheit AG (Nassau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Hasselblatt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. März 2011 (Rechtssache R 1658/2010-1) aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke „EcoPerfect“ mit der Anmeldenummer 8 708 745 vollumfänglich zur Veröffentlichung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EcoPerfect“ für Waren der Klasse 21 — Anmeldung Nr. 8 708 745.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „EcoPerfect“ im Hinblick auf die Waren der Klasse 21 weder beschreibend sei, noch fehle es ihr an jeglicher Unterscheidungskraft.
   