
   
               17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/4
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Juni 2005
   (Rechtssache C-253/05)
   (2005/C 229/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juni 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und Pieter Van Nuffel.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen hat, dass es mit dem Convenant Verpakkingen III Hindernisse für die Vermarktung von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Getränkeverpackungen, die den wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, in den Niederlanden errichtet hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die niederländische Regelung enthalte eine deutliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels mit Bier, Erfrischungsgetränken und Wasser in Einwegverpackungen aus Kunststoff oder Glas, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden seien. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Behinderung des Handels in Widerspruch zu Artikel 18 der Richtlinie 94/62 stehe, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten [dürfen]“.
   Bei Verpackungen, die schon in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden seien, sei davon auszugehen, dass sie den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie entsprächen; der Handel mit ihnen dürfe daher im Binnenmarkt nicht behindert werden.
   
      (1)  ABl. L 365, S. 10.
   