14.9.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 219/7
6.    Welche Arten von Benutzung kommen in Betracht? Muss              Klagegründe und wesentliche Argumente
      insbesondere nachgewiesen werden, dass die Marke in
      dem betreffenden Mitgliedstaat im geschäftlichen Verkehr
      benutzt worden ist, und wäre ferner insbesondere die             Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
      Einfuhr in diesen Mitgliedstaat durch einen einzelnen            an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
      Verbraucher ausreichend?                                         Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die
                                                                       Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-
                                                                       zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 24. Oktober
7.    Ist eine Benutzung, die nach Stellung des Antrags auf            1998 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die
      Verfallserklärung erfolgt, sogar für die Prüfung der Frage       erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um Artikel 5 der im
      unerheblich, ob die Benutzung im entscheidungserhebli-           Klageantrag der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
      chen Zeitraum ernsthaft war?                                     kommen.
                                                                       (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                 23. Juli 2002
                                                                                           (Rechtssache C-268/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           (2002/C 219/12)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juli
                                2002
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      (Rechtssache C-267/02)                           23. Juli 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
                          (2002/C 219/11)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
19. Juli 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim                24EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der
Bevollmächtigte der Klägerin sind Michael Shotter und Claudio                Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
Loggi.                                                                       (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
                                                                             Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat,
                                                                             dass es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                             schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
Die Klägerin beantragt,                                                      erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
                                                                             sion nicht mitgeteilt hat,
1)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                       —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 15 der
                                                                             rens aufzuerlegen.
      Richtlinie 97/66/EG (1) des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
      personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphä-
      re im Bereich der Telekommunikation verstoßen hat, dass          Klagegründe und wesentliche Argumente
      sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
      Artikel 5 der Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder         Die Umsetzungsfrist sei seit dem 5. Mai 2001 abgelaufen.
      diese jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                       (1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
2)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
