
   
               15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Slowakische Republik
   (Rechtssache C-331/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Art. 14 - Bestehende Deponie - Kein Nachrüstprogramm - Weiterbetrieb)
   2013/C 171/10
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und A. Tokár)
   
      Beklagte: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 14 Buchst. a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) — Weiterbetrieb der Abfalldeponie Žilina — Považský Chlmec ohne Nachrüstprogramm
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie den Betrieb der Abfalldeponie Žilina — Považský Chlmec ohne Nachrüstprogramm und ohne Erlass einer endgültigen Entscheidung darüber, ob diese Deponie ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines genehmigten Nachrüstprogramms fortsetzen könne, gestattet hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Slowakische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011.
   