7.12.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 305/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Dritte Kammer)                                                         (Dritte Kammer)
                      vom 15. Oktober 2002                                                    vom 15. Oktober 2002
in der Rechtssache C-327/01: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-328/01: Kommission der Euro-
           päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)                                päischen Gemeinschaften gegen Irland ( 1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                      der Richtlinie 98/20/EG)                                              der Richtlinie 1999/28/EG)
                          (2002/C 305/09)                                                          (2002/C 305/10)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-327/01, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-328/01 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Huttunen) gegen Irland             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Huttunen) gegen Irland
(Bevollmächtigte: D. J. O’Hagan und C. O’Rourke) wegen                  (Bevollmächtigte: D. J. O’Hagan und C. O’Rourke), wegen
Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen           Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus der Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur             aus der Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April
Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des                 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG
Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1                   des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des
des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale                     Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen
Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. L 107, S. 4) verstoßen          über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl.
hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-          L 118, S. 53), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
oder die Kommission jedenfalls nicht vom Erlass dieser                  Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls
Maßnahmen unterrichtet hat, hat der Gerichtshof (Dritte                 nicht vom Erlass dieser Maßnahmen unterrichtet hat, hat der
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.- P. Puis-             Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
sochet (Berichterstatter) sowie der Richterin F. Macken und des         merpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie der
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo;              Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
Kanzler: R. Grass — am 15. Oktober 2002 ein Urteil mit                  — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am
folgendem Tenor erlassen:                                               15. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der            1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
      Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur                     Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999
      Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des                 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des
      Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1                   Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des
      des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale                     Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen
      Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) verstoßen, dass es nicht              über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-         verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie          tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      nachzukommen.                                                           men.
2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                           2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                         (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
