
   
               8.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/17
            
         Klage, eingereicht am 24. März 2015 — Aurora/CPVO — SES-VanderHave (M 02205)
   (Rechtssache T-140/15)
   (2015/C 190/21)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Aurora Srl (Finale Emilia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Buchman)
   
      Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SES-VanderHave NV/SA (Tienen, Belgien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem CPVO
   
   
      Inhaber des betroffenen gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitiger gemeinschaftlicher Sortenschutz: Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht Nr. EU 15118, Sortenbezeichnung M 02205.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 26. November 2014 in der Sache A10/2013.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht Nr. EU 15118 nichtig ist;
            
         
               —
            
            
               dem CPVO die Kosten einschließlich der Kosten eventueller Beteiligter aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung der Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 2100/94;
            
         
               —
            
            
               unzutreffende Auslegung des Art. 87 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die Bedingungen des gewährten gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts rückwirkend geändert worden seien;
            
         
               —
            
            
               in einem gewissen Umfang Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, da das Prüfungsverfahren nicht transparent durchgeführt worden sei, weil die Klägerin keinen Zugang zu den grundlegenden Dokumenten gehabt habe.
            
         