22.12.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 369/13
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                       ERSTER INSTANZ
                       vom 9. August 2001                                Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
                                                                         der Rechtssache T-216/01 (ReiseBank AG/Kommission, noch
                                                                         nicht veröffentlicht) geltend gemacht werden.
in der Rechtssache T-120/01 R, Carlo De Nicola gegen
                 Europäische Investitionsbank
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Entscheidung,
den Betroffenen seiner Funktionen zu entheben — Fumus
               boni juris — Keine Dringlichkeit)
                                                                         Klage der Alcon Universal Ltd. gegen das Harmonisie-
                         (2001/C 369/20)
                                                                         rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 18. Sep-
                                                                                                   tember 2001
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                             (Rechtssache T-237/01)
In der Rechtssache T-120/01 R, Carlo De Nicola, wohnhaft in
                                                                                                 (2001/C 369/22)
Rom, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola, gegen
Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte: C. Gómez de
la Cruz und C. Camilli) wegen Aussetzung des Vollzugs                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
mehrerer Handlungen der EIB betreffend den Kläger, hat der
Präsident des Gerichts am 9. August 2001 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Die Alcon Universal Ltd. hat am 18. September 2001 eine
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Hamish
                                                                         Porter von der Kanzlei Theodore Goddard, London (Vereinigtes
                                                                         Königreich).
                                                                         Am Verfahren vor der Beschwerdekammer war ferner die Dr.
                                                                         Robert Winzer Pharma GmbH beteiligt.
Klage der Commerzbank AG gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                           tember 2001
                                                                         —    die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 18. Juli
                     (Rechtssache T-219/01)                                   2001 in der Beschwerdesache R0273/2000-1 aufzuheben
                                                                              und dem Amt aufzugeben, die Löschung der Gemein-
                         (2001/C 369/21)                                      schaftsmarke abzulehnen;
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         —    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am                  Klagegründe und wesentliche Argumente
24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Satzky und B. Maassen.
                                                                         Inhaberin der Gemein-         Alcon Universal Ltd.
                                                                         schaftsmarke:
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Betroffene       Gemein-      Wortmarke „BSS“ für Waren der
—     die an die Klägerin richtete Entscheidung der Kommission           schaftsmarke:                 Klasse 5 (Eintragung Nr. 90134)
      vom 17. August 2001 in der Sache COMP/E-1/37.919
      betreffend die Verweigerung ergänzender Akteneinsicht              Antragstellerin        des    Dr. Robert Winzer Pharma GmbH
      für nichtig zu erklären;                                           Löschungsantrags:
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens           Entscheidung der Nich-        Nichtigerklärung der     Gemein-
      zu tragen.                                                         tigkeitsabteilung:            schaftsmarke
 ---pagebreak--- C 369/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22.12.2001
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde            —     Sie trägt vor, die Kommission habe die Schwere des
Beschwerdekammer:             der Alcon Universal Ltd.                      Verstoßes, die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
                                                                            Richtlinie Nr. 3975/87 des Rates (1) bewerten müsse,
Klagegründe:                  Die Beschwerdekammer habe ver-                nicht zutreffend bewertet und die Qualifizierung des
                              kannt, dass die Klägerin versucht             Verstoßes nach den Leitlinien der Kommission betreffend
                              habe, der Benutzung der Marke                 Geldbußen (2) als „besonders schwer“ anstatt als „schwer“
                              durch andere Beteiligte entgegen-             sei daher unzutreffend. Es werde zwar nicht die Einstu-
                              zutreten.                                     fung der Art des Verstoßes als „Marktaufteilung“, wohl
                                                                            aber die Bewertung der konkreten Auswirkung durch die
                                                                            Kommission und der räumliche Rahmen dieser Auswir-
                                                                            kung bestritten. Die Berechnung der Kommission und die
                                                                            Verwendung des Begriffes „betroffener Umsatz“ würden
                                                                            ebenfalls bestritten.
                                                                      —     Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der
Klage der Scandinavian Airlines System AB gegen die                         Verstoß den Zeitraum vom 5. September 1989 bis zum
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                          15. Februar 2001 betroffen habe.
                  reicht am 2. Oktober 2001
                                                                      —     In Bezug auf die Zusammenarbeit und die Kronzeugenre-
                    (Rechtssache T-241/01)                                  gelung macht sie geltend, dass eine Reihe von Faktoren,
                                                                            die die Kommission hätte berücksichtigen müssen, in der
                        (2001/C 369/23)                                     Entscheidung entweder nicht berücksichtigt worden seien
                                                                            oder, falls sie berücksichtigt worden seien, die von der
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                            Kommission vorgenommene Bewertung nicht zutreffend
                                                                            sei.
Die Scandinavian Airlines System AB hat am 2. Oktober                 (1) Richtlinie (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                     über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen               Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374, S. 1).
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der               (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die
Klägerin ist Morten Kofmann von der Kanzlei Kromann                       gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Reumert, Kopenhagen (Dänemark).                                           Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998,
                                                                          C 9, S. 3).
Die Klägerin beantragt,
—     die Rechtmäßigkeit der Berechnung der von der Kommis-
      sion gegen sie verhängten Geldbuße zu überprüfen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Pierre Eveillard gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Okto-
Gegenstand der Klage ist die Entscheidung K (2001) 1987                                             ber 2001
endg. der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren
nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP.D.2.                                      (Rechtssache T-258/01)
37.444 — SAS/Maersk Air und Sache COMP.D.2 37.386 —
Sun-Air/SAS und Maersk Air). In dieser Entscheidung stelle die
Kommission fest, die Klägerin und Maersk Air A/S hätten                                         (2001/C 369/24)
dadurch gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, dass sie
vereinbart hätten, die Märkte unter sich aufzuteilen, indem
sich Maersk Air von der Route Kopenhagen—Stockholm und                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
die Klägerin von den Routen Kopenhagen—Venedig und
Billund—Frankfurt zurückziehe und so den Flugbetrieb aus-
schließlich der jeweils anderen Partei überlasse.
                                                                      Pierre Eveillard, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Oktober
Die Klägerin bestreitet nicht die Feststellung der Kommission,        2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
dass sie gegen Wettbewerbsregeln verstoßen habe. Sie mache            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
lediglich von ihrem Recht Gebrauch, die von der Kommission            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
durchgeführte Berechnung der Geldbuße einer gerichtlichen             Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Zustellungsanschrift in
Prüfung zu unterziehen.                                               Luxemburg.
