26 . 4 . 97          I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 /23
  Klage der T. Port GmbH & Co. gegen die Kommission               vom 16 . Dezember 1996 bei der Europäischen Kommis­
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am             sion formell den Antrag, ihr zur Sicherung der wirtschaftli­
                        27. Februar 1997                          chen Überlebensfähigkeit, welche sie durch unvorhergese­
                      (Rechtssache T-39/97)                       hene, auf höhere Gewalt zurückzuführende Ereignisse
                                                                  gefährdet glaubt, kurzfristig zusätzlich zu den für die Jahre
                          97/C 131 /53 )                          1997—1999 von den nationalen Behörden bewilligten
                                                                  oder zu bewilligenden Lizenzen weitere Einfuhrlizenzen als
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Übergangsmaßnahmen zum Ausgleich einer unverschulde­
                                                                  ten Härtesituation nach Artikel 30 der Verordnung ( EWG )
                                                                  Nr. 404/93 zu erteilen, in die die Klägerin durch die Refe­
Die T. Port GmbH & Co., Hamburg, hat am 27. Februar               renzperiodenregelung des Artikels 19 Absatz 2 der zitier­
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             ten Verordnung geraten ist.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                  Die Klägerin begeht nunmehr die Feststellung, daß die Be­
                                                                  klagte dadurch gegen die zitierten Bestimmungen der Ver­
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gert         ordnung ( EWG ) Nr. 404/93 verstoßen hat, daß sie ihren
Meier, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­          Anträgen nicht nachgekommen ist, und macht im Ergebnis
walts Marc Baden, 34, rue Philippe II, Luxemburg.                 geltend, daß durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 in
                                                                  die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte der
Die Klägerin beantragt,                                           Klägerin, nämlich in das Eigentumsrecht und die Berufs­
                                                                  ausübungsfreiheit eingegriffen worden sei und die Beklagte
                                                                  zum Erlaß von Übergangsmaßnahmen zur Abwendung
— festzustellen, daß die Beklagte ihre aus Artikel 30 der         dieser Grundrechtsverletzungen verpflichtet gewesen wäre .
     Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 herrührende Verpflich­
     tung verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dem
     Antrag der Klägerin vom 19 . Dezember 1996 zur Si­
     cherung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit als
     Bananenimporteur kurzfristig zusätzlich zu den für die
     Jahre 1997, 1998 und 1999 von den nationalen Behör­
     den bewilligten oder zu bewilligenden Lizenzen                Klage der Pearle B. V., der Hans Prijsoptiek Franchise
                                                                   B. V. , der Van der Wiel B. V., der Prins Brillen B. V. , der
     im Jahr 1997 100 308 277 kg Einfuhrlizenzen mit               Brilservice B. V. und der Optical Retail Group B. V.
     der Qualität der Lizenzen für Marktteilnehmer der             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Gruppe A                                                                    eingereicht am 27. Februar 1997
                                                                                       (Rechtssache T-40/97)
      im Jahr 1998 102 911 007 kg Einfuhrlizenzen der glei­                                 97/C 131 /54
     chen Qualität und
                                                                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      im Jahr 1999 103 994 145 kg Einfuhrlizenzen der glei­
     chen Qualität
                                                                   Die Pearle B. V. , Soesterberg ( Niederlande ), die Hans
      im Jahr 2000 107 628 379 kg Einfuhrlizenzen der glei­        Prijsoptiek Franchise B. V. , Rotterdam (Niederlande ), die
      chen Qualität                                                Van der Wiel B. V. , Leiden ( Niederlande ), die Prins Brillen
                                                                   B. V. , Amsterdam (Niederlande ), die Brilservice B. V. , Am­
                                                                   sterdam ( Niederlande ), und die Optical Retail Group B. V. ,
      als Übergangsmaßnahme zum Ausgleich einer unver­             Eindhoven (Niederlande ), haben am 27. Februar 1997
      schuldeten Härtesituation nach Artikel 30 der Verord­        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge­
      nung ( EWG ) Nr. 404/93 zu erteilen, in die die Antrag­      meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      stellerin durch die Referenzperiodenregelung des Arti­       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
      kels 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 404/93            Klägerinnen ist Rechtsanwalt S. N. Vlaar, Amsterdam.
      geraten ist, stattzugeben;
                                                                   Die Klägerinnen beantragen,
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle­
      gen .
                                                                   — die in dem Schreiben vom 31 . Dezember 1996 enthal­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  tene Entscheidung der Kommission, mit der sie sich ge­
                                                                        weigert hat, ihrer Beschwerde vom 29 . Dezember 1995
                                                                        nachzugehen, für nichtig zu erklären;
 Die Klägerin, ein im Bananenhandel tätiges mittelstän­
 disches Unternehmen, stellte im Anschluß an das Urteil
 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom              — der Kommission aufzugeben, der Beschwerde der Klä­
 26 . November 19 96 ( Rechtssache C-68/95 ) mit Schreiben              gerinnen nachzugehen.
