16.10.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 299/25
d’adjuvants pour la nutrition animale (Fefana), beide mit             des Artikels 2 Buchstabe a der Entscheidung 98/653/EG der
Sitz in Brüssel (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Denis           Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftre-
Waelbroeck und Dirk Brinckman, Brüssel; Zustellungs-                  ten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arendt, 8-10, rue Mathias        notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl.
Hardt) sowie durch Hedwig Kerckhove und Paul Lambert,                 L 311, S. 23), soweit darin untersagt wird, von Portugal
wohnhaft in Wingene (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte:                 Kampfstiere nach Spanien und Frankreich für Kultur- oder
Rechtsanwalt Jacques Bourgeois, Brüssel, und Rechtsanwältin           Sportveranstaltungen in den beiden letztgenannten Mitglied-
Nina Köhncke, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des           staaten zu versenden, und — gemäß Artikel 186 EG-Vertrag
Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), gegen            (jetzt Artikel 243 EG) — bedingter Genehmigung des Versands
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: John Carbery             solcher Tiere von Portugal nach Spanien und Frankreich hat
und Moyra Sims), unterstützt durch Kommission der Europäi-            der Präsident des Gerichts am 9. August 1999 einen Beschluß
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Peter Oliver, Theofa-          mit folgendem Tenor erlassen:
nis Christoforou und Francesco Ruggeri Laderchi), Königreich
Dänemark (Bevollmächtigter: Jørgen Molde), Königreich                 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.
Schweden (Bevollmächtigter: Anders Kruse) und Republik
Finnland (Bevollmächtigte: Holger Rotkirch und Tuula Pynnä),          2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG)
Nr. 2821/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung
— hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter
Antibiotika — der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe
in der Tierernährung (ABl. L 351, S. 4) oder sonstiger einstwei-
liger Anordnungen hat der Präsident des Gerichts am 30. Juni
1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                     Klage der Daewoo Electronics Manufacturing España
                                                                      S.A. (DEMESA) gegen die Kommission der Europäischen
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.                 Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 1999
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                                             (Rechtssache T-148/99)
                                                                                               (1999/C 299/36)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Die Daewoo Electronics Manufacturing España S.A. (DEMESA)
                                                                      mit Sitz in Alava (Spanien) hat am 18. Juni 1999 eine Klage
                     vom 9. August 1999                               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
in den verbundenen Rechtssachen T-38/99 R, T-39/99 R,                 Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte
T-40/99 R, T-41/99 R, T-42/99 R, T-45/99 R und T-48/99,
                                                                      Valiente, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatrecasas, 78,
Sociedade Agrı́cola dos Arinhos Ld.a u.a. gegen Kommis-
                                                                      Av. d’Auderghem, Brüssel.
           sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Die Klägerin beantragt,
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dringlichkeit
                           — Fehlen)                                  — die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1999
                                                                           über die von Spanien der Daewoo Electronics Manufactu-
                       (1999/C 299/35)                                     ring España (DEMESA) gewährte staatliche Beihilfe für
                                                                           nichtig zu erklären;
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
In den verbundenen Rechtssachen T-38/99 R, T-39/99 R,                 Klagegründe und wesentliche Argumente
T-40/99 R, T-41/99 R, T-42/99 R, T-45/99 R und T-48/99,
Sociedade Agrı́cola dos Arinhos Ld.a mit Sitz in Lissabon,            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Sociedade Agrı́cola do Monte da Aldeia Ld.a mit Sitz in               denen in den Rechtssachen T-127/99, Territorio Histórico
Lissabon, António José da Veiga Teixeira mit Wohnsitz in             de Alava, Arabako Foru Aldundia — Diputación Foral de
Coruche (Portugal), Sociedade Agrı́cola do Monte da Senhora           Alava/Kommission, und T-129/99, Comunidad Autónoma del
do Carmo SA mit Sitz in Almeirim (Portugal), Sociedade                Paı́s Vasco und Gasteizko Industria Lurra/Kommission.
Agrı́cola de Perescuma SA mit Sitz in Almeirim (Portugal),
José de Barahona Núncio mit Wohnsitz in Evora (Portugal)             Die Klägerin macht insbesondere folgendes geltend:
und Francisco Luı́s Pinheiro Caldeira mit Wohnsitz in Campo
Maior (Portugal), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Carlos         — Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Kläge-
Botelho Moniz und Júlia Rôla Roque, Lissabon, Zustellungs-                rin, die die angebliche, den Streitgegenstand bildende
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-                staatliche Beihilfe erhalten habe, dadurch verletzt, daß sie
rue, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Ge-                      sie über keine der im Verwaltungsverfahren ergriffenen
meinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira, Gérard              Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und sie in sehr wichtigen
Berscheid und Vasco Airão) wegen — gemäß Artikel 185                      Fragen nicht nach ihrer Meinung gefragt habe, während
EG-Vertrag (jetzt Artikel 242 EG) — Aussetzung des Vollzugs                die angefochtene Entscheidung ihr mitgeteilt worden sei.
 ---pagebreak--- C 299/26               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
— Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung von Rechtsakten.           C. Hilfsweise,
                                                                           das Schreiben der Europäischen Kommission vom
                                                                           29.04.1999, B/51839, DG IV-H-3/KSo D (99) mit wel-
                                                                           chem uns die Akteneinsicht verweigert wurde für nichtig
                                                                           zu erklären.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage des Thermenhotel Stoiser Franz GesmbH & Co KG,
Vier-Jahreszeiten Hotel — BetriebsgesmbH & Co KG,
Franz Kowald und Thermalhotel Leitner GesmbH gegen                    Die Kläger sind Betreiber von Hotels in der Thermen-Gemeinde
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                  Loipersdorf (Bundesland Steiermark).
                    gereicht am 5. Juli 1999
                                                                      Mit der bekämpften Entscheidung wurde eine Beihilfe des
                                                                      Bundeslandes Steiermark in Höhe von EUR 1,703873, -- aus
                    (Rechtssache T-158/99)                            Gründen der Regionalförderung als mit dem EG-Vertrag
                                                                      vereinbar erklärt. Die Beihilfe setzt sich aus einem Projekt-
                        (1999/C 299/37)                               kostenzuschuß für ein von einer Tochtergesellschaft der Sie-
                                                                      mens AG Österreich in Loipersdorf zu errichtendes Hotelpro-
                                                                      jekt und einem in einer Liegenschaftstransaktion gelegenen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Subventionsäquivalent (für das Hotelprojekt wird eine
                                                                      Grundstücksfläche von der in Staatsbesitz stehenden Thermal-
                                                                      quelle Loipersdorf GesmbH & Co.KG sowie dem Bundesland
Das Thermenhotel Stoiser Franz GesmbH & Co KG und                     Steiermark zu einem günstigen Preis erworben) zusammen.
andere, Loipersdorf (Republik Österreich), haben am 5. Juli          Das Hotel soll internationales 5-Sterne-Niveau aufweisen und
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 über 300 Zimmer (600 Betten) verfügen. Überdies wurde
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           auch ein Vertrag zwischen der Hotelgesellschaft und der
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                Thermalquelle Loipersdorf abgeschlossen, in dem sich letztere
Kläger ist Rechtsanwalt Dr. Georg Eisenberger, Rechtsanwalts-         unter anderem verpflichtet, während eines Zeitraumes von
sozietät Eisenberger-Herzog-Nierhaus-Forcher & Partner, Graz,         3 Jahren täglich 50 Zimmer zu buchen, den Ruheraum in
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Gerry Osch,           einem bestimmten Abschnitt auf 200 exklusiv den Hotelgästen
49 boulevard Royal, Luxemburg.                                        zur Verfügung stehenden Liegeplätzen zu erweitern und bis
                                                                      zum 1.1.2003 keinem anderen Hotel die Errichtung einer
Die Kläger beantragen,                                                Direktverbindung zum Bad zu gewähren. Das Hotel verpflich-
                                                                      tet sich im Gegenzug, täglich mindestens die 200 Liegeplätze
A. in der Hauptsache                                                  zu buchen.
    1. die Klage für zulässig und begründet zu erklären;              Nach Ansicht der Kläger sei die bekämpfte Entscheidung
                                                                      deshalb als nichtig aufzuheben, weil
    2. folglich
                                                                      — ihnen im Rahmen des Hauptprüfungsverfahrens im Sinne
        a) die Entscheidung der Europäischen Kommission                    des Artikel 88 Absatz 2 EG (ex-Artikel 93 Absatz 2 EGV)
            vom 02.03.1999, SG (99) D/1523, durch welche                   keine Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt worden sei,
            die staatlichen Beihilfen an die Siemens AG Öster-
            reich i Zusammenhang mit dem Hotelprojekt in              — die Kommission ihre Begründungspflicht verletzt habe und
            Loipersdorf, Österreich, nach Artikel 92 (aF) Abs. 3
                                                                      — das Recht der Kläger auf Information und Akteneinsicht
            lit c EGV (nunmehr Art. 87 Abs. 3 lit c EGV) mit
                                                                           mißachtet worden sei.
            dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt
            werden, für nichtig zu erklären;
                                                                      Eine Verletzung von gemeinschaftsrechtlichem Primärrecht
        b) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle-         liege vor, weil die Kommission lediglich den Projektkostenzu-
            gen;                                                      schuß bzw. die erfolgte Liegenschaftstransaktion als staatliche
                                                                      Beihilfe im Sinne des Artikel 87 EG (ex-artikel 92 EGV)
B. Hilfsweise,                                                        qualifiziert habe, nicht aber die ebenfalls erfolgte Zusage der
                                                                      Auslastungsgarantie, der kostenlosen Zurverfügungstellung
                                                                      von 200 Liegeplätzen in der Thermalquelle sowie die exklusive
    1. die Klage für zulässig zu erklären;                            Direktverbindung zur Thermalquelle für einen Zeitraum von
                                                                      5 Jahren bis einschließlich 1.1.2003. Die Kommission habe
    2. vor der Entscheidung über die Begründetheit der                daher zu Unrecht das Bruttosubventionsäquivalent lediglich
        Beklagten die Vorlage der in der Entscheidung der             mit 4,5 % angenommen, obwohl dieses unter Anwendung der
        Europäischen Kommission zitierten Studien von HVS             „market investor rule“ tatsächlich 25,4 % ausmache. In der
        International, Parnell Kerr Forster Associates sowie          unrichtigen rechtlichen Beurteilung dieser verdeckten Förde-
        des Instituts für Technologie- und Regionalpolitik            rungen durch die Kommission sei überdies ein Ermes-
        aufzuerlegen und den Klägern eine Frist zur schriftli-        sensmißbrauch gelegen.
        chen Stellungnahme und Vorlage eines Gegengutach-
        tens auf der gleichen fachlichen Ebene hierzu einzuräu-
        men;
