
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/43
            
         Klage der Ferrero oHG mbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Juli 2004
   (Rechtssache T-310/04)
   (2004/C 262/83)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Ferrero oHG mbH, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am 26. Juli 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Schaeffer.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cornu SA Fontain.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 17. März 2004 in der Sache R 1540/2002-4 aufzuheben und dem Widerspruch Nr. B 245714 stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten der Anmelderin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Cornu SA Fontain.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „FERRO“ für Waren der Klasse 30 (Salzgebäck).
            
         
               Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Nationale Wortmarke „FERRERO“ für Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 und 33 (Schokolade usw.).
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1).
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   