C 20/30              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                   vom 23. Oktober 1998                          Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
                                                                 Klägerin ist T. R. Ottervanger, Zustellungsanschrift: Kanz-
in der Rechtssache T-25/96 (92): Arbeitsgemeinschaft             lei des Rechtsanwalts Loeff Clayes Verbeke, 5, rue Charles
Deutscher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission           Martel, L-2134 Luxemburg.
            der Europäischen Gemeinschaften (1)
                     (Kostenfestsetzung)
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                        (1999/C 20/54)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Ð die Entscheidung der Kommission, kein Verfahren
                                                                      gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
                                                                      desrepublik Deutschland wegen der in der Beschwerde
In der Rechtssache T-25/96 (92), Arbeitsgemeinschaft                  der Klägerin aufgeworfenen Frage staatlicher Beihilfen
Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus                  einzuleiten, für nichtig zu erklären;
folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH &
Co Luftverkehrs-KG, Oberursel (Deutschland), Air Berlin
GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
                                                                 Ð der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Ver-
GmbH, Kelsterbach (Deutschland), Germania Fluggesell-
                                                                      fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
schaft mbH, Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH,
Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unterneh-
men GmbH & Co KG, Düsseldorf, und Hapag-Lloyd
Fluggesellschaft mbH, Langenhagen (Deutschland), Pro-            Klagegründe und wesentliche Argumente
zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Ham-
burg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Baden, 34 b, rue Philippe II, Luxemburg, gegen              Am 7. Juli 1994 legte die Klägerin, die der weltweit im
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll-              Paketzustellgeschäft tätigen Unternehmensgruppe ¹United
mächtigter: Paul Nemitz, wegen Kostenfestsetzung im              Parcel Serviceª (UPS) angehört, eine Beschwerde bei der
Anschluû an den Erlaû des Beschlusses des Gerichts erster        Kommission ein mit dem Antrag, ein Verfahren einzulei-
Instanz vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96             ten, um u. a. festzustellen, daû das miûbräuchliche Markt-
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen             verhalten und die Quersubventionierung des Deutschen
und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das           Bundespost Postdienst (jetzt Deutsche Post AG) gegen den
Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des          EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 86, 90, 92 und 93,
Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdeca-         verstoûen.
sas, der Richterin P. Lindh und der Richter J. Pirrung und
M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am 23. Oktober 1998
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                     Am 19. Dezember 1997 sandte die Kommission der Kläge-
                                                                 rin ein Schreiben, in dem sie erklärte, sie werde ¹Anfang
                                                                 nächsten Jahresª ein Verfahren gemäû Artikel 93 Absatz 2
Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission den              des Vertrages einleiten. Am 10. August 1998 sandte die
Klägerinnen zu erstatten hat, wird auf 30 000 DM zuzüg-          Klägerin der Kommission ein Schreiben, in dem sie diese
lich der eventuell für diesen Betrag geschuldeten Mehr-          aufforderte, zu ihrer Beschwerde gegen die Bundesrepublik
wertsteuer festgesetzt.                                          Deutschland gemäû Artikel 92 Stellung zu nehmen. Am
                                                                 2. Oktober 1998 beantwortete die Kommission diese Auf-
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.                                    forderung dahin gehend, daû sie die Position und das Ver-
                                                                 halten der Deutschen Post AG gemäû Artikel 86 des Ver-
                                                                 trages ¹untersuchenª und Ð zumindest vorläufig Ð kein
                                                                 Verfahren gemäû Artikel 93 einleiten werde (angefochtene
                                                                 Entscheidung).
Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. November          Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
                            1998
                   (Rechtssache T-182/98)                        1. Die Kommission habe dadurch, daû sie kein Verfahren
                        (1999/C 20/55)                                gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
                                                                      desrepublik Deutschland eingeleitet habe, gegen diesen
                                                                      Artikel verstoûen. In ihrem Schreiben vom 19. De-
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      zember 1997 habe die Kommission erklärt, daû sie
                                                                      Anfang 1998 ein Verfahren einleiten werde. Diese
Die UPS Europe NV/SA hat am 3. November 1998 eine                     Erklärung impliziere, daû die Kommission zu jenem
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   Zeitpunkt zu dem Ergebnis gelangt sei, daû ihr die
