23.8.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 200/29
Die Klägerin habe infolge dieser Verstöße Einbußen erlitten.              Klage der SIGLA S.A. gegen das Harmonisierungsamt für
Diese bestünden erstens in den von First Choice realisierten               den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 13. Juni 2003
Gewinnen, die in deren geprüften Jahresabschlüssen ausgewiesen
seien und die der Klägerin zugefallen wären, wenn die Kommis-                                 (Rechtssache T-215/03)
sion den Erwerb nicht untersagt hätte. Ein zweiter Verlustposten
besteht nach dem Vorbringen der Klägerin in nicht realisierten                                    (2003/C 200/53)
Kosteneinsparungen durch Synergieffekte, die infolge der Fusion
entstanden wären, und ein dritter in den Kosten des fehlgeschla-
genen Übernahmeangebots für First Choice, die infolge der                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
Entscheidung der Kommission umsonst aufgewandt worden
seien.
                                                                          Die SIGLA S.A., Madrid, hat am 13. Juni 2003 eine Klage
                                                                          gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
( ) Entscheidung 2000/276/EG der Kommission vom 22. September
 1
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses
    mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
    (Sache IV/M. 1524 — Airtours/First Choice) (Bekanntgegeben unter      walt Enrique Armijo Chávarri.
    Aktenzeichen K[1999] 3022) (Text von Bedeutung für den EWR),
    ABl. 2000, L 93, S. 1.                                                Die Klägerin beantragt,
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die
    Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Neu bekannt
                                                                          —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
    gemacht in ABl. 1990, L 257, S. 13).
(3) Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2002 in der Rechts-        HABM in der Sache R 1127/2000-3 vom 1. April 2003
    sache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585).                  wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 5 der Verord-
                                                                               nung Nr. 40/94 aufzuheben;
                                                                          —    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung wegen Verlet-
                                                                               zung der Rechte der Verteidigung der SIGLA S.A. und
                                                                               dem Artikel 74 der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde
Klage des Francesco Contesso gegen die Kommission der                          liegenden Regelungsgrundsatzes aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
                                   2003                                   —    dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                       (Rechtssache T-213/03)
                            (2003/C 200/52)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          Anmelderin der Gemein-           ELLENI HOLDING BV.
                                                                          schaftsmarke:
Francesco Contesso, wohnhaft in Paris, hat am 13. Juni 2003
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind             Angemeldete         Gemein-      Wortmarke „VIPS“ — Anmel-
die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël             schaftsmarke:                    dung Nr. 459875 für Waren
Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                              und       Dienstleistungen   der
                                                                                                           Klassen 9, 35 und 42 sowie
Der Kläger beantragt,                                                                                      anschließend nur für Dienstleis-
—      die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung für                                            tungen der Klasse 42 (Leistun-
       den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001                                                 gen der Computerprogrammie-
       aufgestellt wurde, aufzuheben;                                                                      rung für Dienstleistungen von
                                                                                                           Hotels, Gaststätten und Cafés).
—      die Kommission zu verurteilen, ihm als symbolischen
       Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens einen Euro
       zu zahlen;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Inhaber der Widerspruchs-        Die Klägerin.
                                                                          marke oder des Wider-
                                                                          spruchszeichens:
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger rügt eine Verletzung der Pflicht des Beurteilenden,
vor der Erstellung der Beurteilung zunächst die Vorgesetzten
des Beurteilten zu konsultieren, eine Verletzung der Pflicht des          Widerspruchsmarke       oder     Spanische Wortmarke „VIPS“
Beurteilenden, jede Seite von diesen abzeichnen zu lassen und             -zeichen:                        (Nr. 551436) für Waren der
die endgültige Beurteilung zu unterschreiben, und einen Ver-                                               Klasse 42 (Dienstleistungen der
stoß gegen die Begründungspflicht, weil der Berufungsbeurtei-                                              Lieferung von verbrauchsfertigen
lende nicht die Gründe dafür angegeben habe, weshalb er die                                                Nahrungsmitteln und Geträn-
Stellungnahme der konsultierten Vorgesetzten nicht berücksich-                                             ken, Dienstleistungen von Res-
tigt habe.                                                                                                 taurants, Selbstbedienungsein-
                                                                                                           richtungen, Kantinen, Bars, Ca-
                                                                                                           feterias und Hotels).
 ---pagebreak--- C 200/30             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.8.2003
Entscheidung der Wider-          Erklärung des Widerspruchs für       Klagegründe und wesentliche Argumente
spruchsabteilung:                begründet, soweit Dienstleistun-
                                 gen in Klasse 42 betroffen sind,
                                                                      Der Kläger macht einen angeblichen Verstoß gegen Artikel 45
                                 und Zurückweisung des Wider-
                                                                      Absatz 1 des Statuts und gegen das Diskriminierungsverbot
                                 spruchs für die Waren der
                                                                      geltend. Die Beklagte habe keine Abwägung der Verdienste des
                                 Klassen 9 und 35.
                                                                      Klägers mit denen sämtlicher beförderungsfähiger Beamten aller
                                                                      Generaldirektionen vorgenommen und sich statt dessen auf die
                                                                      „Quote“ beschränkt, die der Generaldirektion des Klägers zuge-
                                                                      teilt worden sei. Sie habe die aus dem vorhergehenden Jahr
Entscheidung der Beschwer-       Erklärung der Beschwerde für         „übrig gebliebenen“ Beamten bevorzugt und nicht berücksich-
dekammer:                        begründet und Aufhebung der          tigt, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum von einer General-
                                 Entscheidung der Widerspruchs-       direktion in eine andere versetzt worden sei.
                                 abteilung.
Klagegründe:                     Verstoß     gegen  Artikel     8
                                 Absatz 5 der Verordnung (EG)
                                 Nr. 40/94 und, hilfsweise, Ver-
                                 stoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                      Klage der Fédération Nationale de la Coopération Bétail et
                                 Buchstabe b der Verordnung.
                                                                      Viande (FNCBV) gegen die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2003
                                                                                           (Rechtssache T-217/03)
                                                                                               (2003/C 200/55)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Mário Paulo Tenreiro gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
                               2003
                                                                      Die Fédération Nationale de la Coopération Bétail et Viande
                                                                      mit Sitz in Paris hat am 19. Juni 2003 eine Klage gegen die
                    (Rechtssache T-216/03)                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                        (2003/C 200/54)                               Robert Collin und Michel Ponsard, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Mário Paulo Tenreiro, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am          —     die Entscheidung C.38.179/F3 vom 2. April 2003 für
10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-                  nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des         —     hilfsweise, die mit dieser Entscheidung verhängte Geld-
Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden.                              buße aufzuheben;
                                                                      —     wiederum hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;
Der Kläger beantragt,
                                                                      —     der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
—    die Entscheidung, ihn im Haushaltsjahr 2002 nicht zu
     befördern, die sich aus dem Fehlen seines Namens in der
     in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69/2002 vom 14. August
     2002 veröffentlichten Liste in die Besoldungsgruppe A 4
     beförderten Beamten ergebe, aufzuheben;                          Klagegründe und wesentliche Argumente
—    ihm rückwirkend die effektive Beförderung, die ihm im            Mit der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission
     Haushaltsjahr 2002 hätte gewährt werden müssen, zuzu-            gegen die Klägerin und fünf weitere französische Vereinigungen
     erkennen und ihn in all seine finanziellen und laufbahn-         von Zucht- und Schlachtbetrieben eine Geldbuße wegen Ver-
     mäßigen Rechte wiedereinzusetzen;                                stößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag im Rahmen einer
                                                                      Absprache über die Aussetzung von Rindfleischimporten nach
—    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-          Frankreich und die Festsetzung eines Mindestpreises für
     legen.                                                           bestimmte Kategorien von Tieren.
