
   
               30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/38
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 25. November 2009 — Stichting de Thuiskopie/Mijndert van der Lee u. a.
   (Rechtssache C-462/09)
   2010/C 24/66
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: Stichting de Thuiskopie
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Mijndert van der Lee, Hananja van der Lee, Opus Supplies Deutschland GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Bietet die Richtlinie 2001/29/EG (1) insbesondere in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 Anknüpfungspunkte für die Beantwortung der Frage, wer im nationalen Recht als Schuldner des „gerechten Ausgleichs“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b ist? Falls ja, welche?
            
         
               2.
            
            
               Verpflichtet Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie im Fall eines Versandkaufs, bei dem der Käufer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Verkäufer, zu einer so weiten Auslegung des nationalen Rechts, dass ein gewerbsmäßig handelnder Schuldner den „gerechten Ausgleich“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b zumindest in einem der am Versandkauf beteiligten Mitgliedstaaten schuldet?
            
         
      (1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
   