C 302/34               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.10.2000
Im Einzelnen wird vorgetragen:                                          —     demgemäß alle notwendigen Entscheidungen zu treffen,
                                                                              um die praktische Wirksamkeit des Urteils sicherzustellen,
—     Die Beihilfen, die die italienischen Behörden den gemein-               einschließlich hinsichtlich der Erstattung der von ihr in
      deeigenen Unternehmen gewährt hätten, hätten nicht                      der vorliegenden Rechtssache aufgewandten Kosten und
      beurteilt werden dürfen, ohne die Existenz anderer in                   Honorare.
      demselben Sektor — der technischen Dienstleistungen
      für die Seeschiffahrt — tätiger Unternehmen zu berück-
      sichtigen, deren Art und Zwecke im übrigen völlig denen
      entsprächen, die die Kommission den gemeindeeigenen               Klagegründe und wesentliche Argumente
      und von der Gemeinde Venedig angegebenen Unterneh-
      men, insbesondere der Gesellschaft Panfido S. p. a., die          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      im Hafen von Venedig mit der Wahrnehmung der                      denen in der Rechtssache T-228/00 (Gruppo Ormeggiatori del
      Schleppaufgaben betraut sei, zuschreibe.                          Porto di Venezia/Kommission) (1)
—     Die Klägerin sei von den Behörden mit der Wahrnehmung
      einer im allgemeinen öffentlichen Interesse stehenden
      Dienstleistung in einer Monopolstellung und ohne jede             (1) Noch nicht veröffentlicht.
      Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
      betraut worden. Folglich seien die ihr gewährten Beihilfen
      eindeutig vorherbestimmt und für die Erfüllung der
      besonderen, ihr anvertrauten Aufgabe, unerlässlich.
(1) Noch nicht veröffentlicht.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1.
                                                                        Klage des Patrick Reynolds gegen das Europäische Parla-
                                                                                   ment, eingereicht am 8. September 2000
                                                                                            (Rechtssache T-237/00)
Klage des Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia
                                                                                                 (2000/C 302/79)
Piccola scrl gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
                    (Rechtssache T-229/00)                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2000/C 302/78)                                Patrick Reynolds, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
                                                                        2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      reicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind die Rechts-
                                                                        anwälte Pierre Legros, Brüssel, und Stéphane Rodrigues, Paris.
Der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia Piccola scrl
hat am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Sergio Maria Carbone              —     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
und Alberto Taramasso, Genua.                                                 Parlaments vom 18. Juli 2000 aufzuheben;
Die Klägerin beantragt,                                                 —     festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft auf-
                                                                              grund der angefochtenen Entscheidung außervertraglich
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen                        haftet;
      Gemeinschaften vom 25. November 1999 über die
      Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze                       —     dem Parlament aufzugeben, dem Kläger die seit dem
      Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial-                        15. Juli 2000 fälligen Bezüge und Ruhegehälter nebst
      beitragsermäßigungen und -befreiungen zu Gunsten der                    Zinsen in Höhe von 10 % p. a. zu zahlen;
      Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia
      durchgeführt hat, für nichtig zu erklären, soweit sie die
      Unternehmen, die sich in der gleichen Lage wie die in             —     dem Kläger für den durch die angefochtene Entscheidung
      ihrem Artikel 4 genannten Unternehmen befinden, von                     entstandenen immateriellen Schaden Schadensersatz in
      der Anwendung dieses Artikels 4 ausschließt, und demge-                 Höhe von 250 000 Euro zuzuerkennen;
      mäß anzuordnen, dass die Kommission die zur Durchfüh-
      rung des Urteils des Gerichts notwendigen oder geeigne-           —     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
      ten Handlungen vorzunehmen hat;                                         legen.
 ---pagebreak--- 21.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 302/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
                                                                       —     die Entscheidungen, die die Kommission in Ausführung
Die Anstellungsbehörde hat die Abordnung des Klägers zu der
                                                                             des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. April
„Fraktion für das Europa der Demokraten und der Unterschie-
                                                                             1999 in der Rechtssache T-50/98 gemäß Artikel 176 EG-
de“ mit der angefochtenen Entscheidung beendet und ihn
                                                                             Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) erlassen hat, aufzuheben;
auf einer Stelle in der Generaldirektion Information und
Öffentlichkeitsarbeiten wiederverwendet.                              —     soweit erforderlich die Entscheidung der Kommission
                                                                             vom 25. Mai 2000, mit der die Beschwerde Nr. R21/2000
Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung                    des Klägers vom 18. Januar 2000 ausdrücklich zurückge-
geltend. Er beantragt ihre Aufhebung und verlangt Ersatz des                 wiesen wurde, aufzuheben;
durch die Entscheidung entstandenen Schadens. Er rügt einen
Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung und gegen die                —     die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Schadensersatz in
Begründungspflicht. Außerdem macht er einen Verstoß gegen                    Höhe von 3 000 000 BEF oder jeden anderen, auch
den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und gegen die                      höheren Betrag zu zahlen, den das Gericht nach billigem
Fürsorgepflicht geltend. Schließlich sei die angefochtene Ent-               Ermessen festsetzt;
scheidung ermessensfehlerhaft.
                                                                       —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                             gen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Kommission hatte dem Kläger mit Entscheidung vom
Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der                   28. Juli 1999 mitgeteilt, dass der Beförderungsausschuss eine
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep-                   Abwägung der Verdienste des Klägers und der aller vorgeschla-
                           tember 2000                                 genen Beamten sowie all derjenigen Beamten vorgenommen
                                                                       habe, die für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A4 im
                                                                       Jahr 1997 für am ehesten geeignet gehalten worden seien, und
                     (Rechtssache T-240/00)                            nach dieser Abwägung beschlossen habe, den Kläger nicht in
                                                                       die Liste der verdienstvollsten Beamten für das Verwaltungsjahr
                         (2000/C 302/80)                               1997 aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde auf das Urteil
                                                                       des Gerichts vom 14. April 1999 in der Rechtssache T-50/98
                                                                       hin getroffen, mit dem das Gericht die Entscheidung der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Kommission, den Kläger 1997 nicht zu befördern, aufgehoben
                                                                       hatte.
Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg), hat
am 12. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der              Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage geltend, die
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Kommission habe das vorgenannte Urteil nicht ordnungs-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             gemäß ausgeführt. Sie habe gegen die Begründungspflicht,
tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Chouchroun, Luxem-         gegen Artikel 45 des Beamtenstatuts und gegen den Gleichbe-
burg.                                                                  handlungsgrundsatz verstoßen.
