Nr . C 119/22         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 5 . 95
III. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Geldbuße rügt            6. Festsetzung von Geldbußen ohne vorherige Ankün­
      die Klägerin in erster Linie eine Verletzung des Arti­               digung.
      kels 15 der Verordnung Nr. 17, da sowohl die
      Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlungen als              II. Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag wegen Beweis­
      auch die Beurteilung der Schwere ihrer angeblichen              mangels und wegen fehlerhafter Anwendung der ver­
      Teilnahme fehlerhaft seien; weiterhin seien Billigkeits­        wendeten Rechtsbegriffe in bezug auf:
      gesichtspunkte mißachtet worden.
                                                                       1 , die Analyse des relevantenMarkts;
                                                                      2, die Cembureau-Vereinbarung;
                                                                      3 , die Vereinbarungen über den Austausch von Preis­
Klage der Agrupaciön de Fabricantes de Cemento de Espana                   informationen;
( Oficemen) gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar 1995                 4, die abgestimmten Verhaltensweisen im Hinblick
                   ( Rechtssache T-59/95 )                                 auf den Austausch von Preisinformationen;
                        ( 95/C 119/44)                                5 , die spanisch-portugiesische Vereinbarung;
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                         6 , die Vereinbarung über die European Task Force;
                                                                      7, die Vereinbarung über Interciment;
Die Agrupaciön de Fabricantes de Cemento de Espana
( Oficemen) hat am 23 . Februar 1995 eine Klage gegen die             8 , die abgestimmten Verhaltensweisen im Hinblick
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                            auf Calcestruzzi;
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die              9 , die abgestimmten Verhaltensweisen im Hinblick
Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo und Ramön Vidal                        auf ECEC .
Puig, Madrid; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62, avenue Guillaume,              III. Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Luxemburg.                                                            Nr. 17 aus folgenden Gründen:
                                                                       1 . Unzulässigkeit der Verhängung pauschaler Sank­
Die Klägerin beantragt,                                                    tionen;
— die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom                       2 , fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Verstöße;
    30 . November 1994 für nichtig zu erklären; hilfs­
    weise,                                                            3 , fehlerhafte Beurteilung der Schwere der Ver­
                                                                           stöße;
— die Artikel 1 , 2, 3 Absatz 2, 4 Absätze 1 , 2 und 3
    Buchstabe a ), 5 und 9 dieser Entscheidung, soweit sie            4. Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem .
    sich auf Oficemen beziehen, für nichtig zu erklären;
    hilfsweise,                   *                              IV. Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der
                                                                      Verordnung ( EWG ) Nr. 2988/74 wegen Verjährung
— die in Artikel 9 dieser Entscheidung gegen Oficemen                 der zur Last gelegten Verstöße .
    festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, unter aus­
    drücklichem Einschluß der Aufwendungen für die
    Bestellung einer Sicherheit für die Geldbuße und die         Klage der Irish Cement Ltd gegen die Kommission der
    laufenden Kosten der Sicherheit .                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar
                                                                                              1995
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Rechtssache T-60/95 )
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf folgende Gründe:                                   95/C 119/45
  I. Verfahrensmängel                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
      1 . Unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte,        Die Irish Cement Ltd hat am 23 . Februar 1 995 eine Klage
          unvollständige Akteneinsicht und Ausschluß von         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          den Anhörungsterminen.                                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
      2 . Mangelhafte Akteneinsicht.                             ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                 Rechtsanwälte John D. Cooke und John Glackin; Zustel­
      3 . Mangelnde Begründung der „Aufgabe " der natio­         lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz & associés,
          nalen Beschwerdepunkte.                                6, rue Heinrich Heine, L- 1 720 Luxemburg.
      4. Nichtanhörung des Beratenden Ausschusses.               Die Klägerin beantragt,
      5 . Mangelnde Übereinstimmung der Entscheidung             — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
          mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte.                   1994 gemäß Artikel 174 für nichtig zu erklären;
