
   
               3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/52
            
         Klage, eingereicht am 23. Januar 2017 — Bank Tejarat/Rat
   (Rechtssache T-37/17)
   (2017/C 104/73)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bank Tejarat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy, K. Mittal, A. Meskarian, Solicitors, T. Otty, R. Blakeley, V. Zaiwalla und H. Leith, Barristers)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Rat zu verurteilen, ihr Ersatz für den Schaden zu zahlen, der infolge der Verhängung restriktiver Maßnahmen seitens des Rates durch folgende Rechtsakte über restriktive Maßnahmen gegen Iran entstanden sind: Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 (ABl. 2012 L 19, S. 22), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 (ABl. 2012 L 19, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (ABl. 2012 L 88, S. 1), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 (ABl. 2012 L 208, S. 2), Beschluss (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 (ABl. 2015 L 92, S. 101) und Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 (ABl. 2015 L 92, S. 12); der Klägerin sollten folgende Beträge gezahlt werden: 1 494 050 000 USD für den materiellen Schaden und 1 000 000 EUR für den immateriellen Schaden zuzüglich Zinsen für diese Beträge;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend.
   Die Klägerin trägt vor, die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen sie seitens des Rates stelle eine hinreichend qualifizierte Verletzung von Pflichten dar, die bezweckten, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, weshalb die außervertragliche Haftung der Europäischen Union ausgelöst werde. Diese Verletzung sei die unmittelbare Ursache ihrer beträchtlichen materiellen und immateriellen Schäden, für die ihr Ersatz zustehe.
   