18 . 10 . 97              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . August
                                 1997                                — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                       (Rechtssache C-298/97)                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                          EG-Vertrag und aus Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie
                            ( 97IC 318/11 )                               86/609/EWG des Rates vom 24 . November 1986 zur
                                                                          Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                          der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ( l )
13 . August 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgesehe­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                   nen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen erlassen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo               hat, um diese Richtlinie, insbesondere aber Artikel 19
de la Torre; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez                 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie voll­
de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                     ständig und ordnungsgemäß umzusetzen;
Die Klägerin beantragt,                                              — hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
                                                                          blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben
                                                                          Vorschriften verstoßen hat, daß sie die Kommission
— festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch                       nicht unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
      gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtli­              gesetzt hat;
      nie 91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über
      gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumu­
      latoren ( x ) verstoßen hat, daß es die in diesem Artikel      — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
      vorgesehenen Programme innerhalb der dafür vorge­                   rens aufzuerlegen.
      sehenen Frist weder aufgestellt noch der Kommission
      mitgeteilt hat;                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages ist die Richtlinie
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsicht­
      aufzuerlegen.                                                  lich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Die Kommis­
                                                                     sion trägt vor, obwohl die in Artikel 25 der Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                86/609/EWG vorgesehenen Fristen bereits seit dem
                                                                     24 . November 1989 abgelaufen seien, habe die Portugiesi­
                                                                     sche Republik noch nicht alle Vorschriften zur Umsetzung
Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG­                 in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung erlassen.
Vertrag seien die Mitgliedstaäten verpflichtet, die erforder­
lichen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an             (') ABl . L 358 vom 18 . 12 . 1986 , S. 1 .
sie gerichtet seien, vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist
nachzukommen. Diese Frist sei bereits am 17. September
1992 abgelaufen, ohne daß Spanien die Programme mitge­
teilt habe, die für einen ersten im März 1993 beginnenden
Zeitraum vor vier Jahren hätten aufgestellt werden müs­
sen .
                                                                     Rechtsmittel der Tierce Ladbroke SA gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
H ABl. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                              ( Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Juni 1997 in der
                                                                     Rechtssache T-5 04/93 , Tierce Ladbroke SA gegen Kom­
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                     durch Societe d'encouragement et des steeple-chases de
                                                                               France u. a., eingelegt am 20. August 1997
                                                                                        (Rechtssache C-300/97 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( 97/C 318/13 )
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                           19. August 1997
                       ( Rechtssache C-299/97)
                                                                     Die Tierce Ladbroke SA hat am 20 . August 1997 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                            ( 97/C 318/12 )                          der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kam­
                                                                     mer) vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache T-504/93 ,
                                                                     Tierce Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Gemeinschaften, unterstützt durch Societe d'encourage­
19 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische                 ment et des steeple-chases de France u.a ., beim Gerichts­
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbe­
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              vollmächtigter der Rechtsmittelführerin sind Christopher
Lena Ström und Francisco de Sousa Fialho, Juristischer               Vajda, QC, und Solicitor Stephen Kon; Zustellungsan­
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de              schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy & Err, 60,
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         avenue Gaston Diderich, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 318/8               DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                 Der Kläger beantragt,
 1 . das Rechtsmittel für begründet zu erklären und das              1 . die Verordnung ( EG) Nr. 1036/97 des Rates vom
     Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache                2 . Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein­
     T-504/93 aufzuheben;                                                  fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Län­
                                                                          dern und Gebieten für nichtig zu erklären;
2 . die Entscheidung im Schreiben der Kommission vom
     24 . Juni 1993 für nichtig zu erklären und                     2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. •
3.   die ihr im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz            Klagegründe und wesentliche Argumente
     und in demjenigen vor dem Gerichtshof entstandenen
     Kosten der Kommission aufzuerlegen .
                                                                    — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Der
                                                                          Rat habe nicht festgelegt, welche Rechtslage sich nach
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Erschöpfung des Zollkontingents gemäß Artikel 1 der
                                                                          Verordnung (EG ) Nr. 1036/97 ergebe. Die einzelnen
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht                                          wüßten nicht, welche Rechte und Pflichten sie nach
                                                                          Erschöpfung des Kontingents hätten .
— soweit das Gericht erster Instanz den relevanten Pro­
     duktmarkt nicht ordnungsgemäß definiert habe. Das              — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des „ Übereinkom­
     Gericht sei der Auffassung der Kommission gefolgt                    mens über Schutzmaßnahmen " H sowie gegen
     und habe sich auf einen scheinbaren „Vergleich " zwi­                Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag: Artikel 7 Absatz 5
     schen dem hauptsächlichen Markt der Wetter und dem                   des Übereinkommens finde im Verhältnis zwischen der
     Hilfsmarkt gestützt, anstatt zu prüfen, ob französisches             Gemeinschaft und den ÜLG Anwendung, die sich in
     Ton- und Bildmaterial von der Angebots- und Nach­                    bezug auf das Übereinkommen zur Errichtung der
     frageseite her substituierbar gewesen sei;                           WTO in der gleichen Lage befänden wie Drittländer.
                                                                          Das Königreich der Niederlande habe den Vertrag zur
— soweit das Gericht erster Instanz nicht die rechtliche                  Errichtung der Welthandelsorganisation samt seinen
                                                                          Anhängen für die Niederländischen Antillen und
     Bedeutung der Entscheidung der Societe de Courses, es
     dem PMU über den PMI zu erlauben, in einem ande­
                                                                          Aruba durch Reichsgesetz vom 21 . Dezember 1994
                                                                          gebilligt.
     ren Mitgliedstaat als Frankreich, nämlich Deutschland,
     Lizenzen für französisches Ton - und Bildmaterial zu
     erteilen, und der Weigerung gewürdigt habe, die Ertei­        — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses
     lung einer entsprechenden Lizenz in einem anderen                    des Rates über die Assoziation der überseeischen Län­
     Mitgliedstaat als Frankreich, nämlich Belgien, zuzulas­              der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­
     sen . Außerdem sei der Grund für diese Weigerung der                 meinschaft ( 91/482/EWG ) (2 ) — im folgenden: „ÜLG­
     gewesen, den Wettbewerb durch die Ladbroke-Gruppe                    Beschluß " — (vgl. Rechtssache C-l 10/97, ABl . C 181
     sowohl hinsichtlich des belgischen Verbündeten des                   vom 14 . 6 . 1997, S. 1 ).
     PMU, des belgischen PMU, als auch allgemein zu
     beschränken. Es komme weniger darauf an, ob dieses            — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlus­
     Verhalten als diskriminierend, willkürlich oder                      ses ( vgl . Rechtssache C-l 10/97 ).
     Abschottung des Gemeinsamen Marktes zu bezeichnen
     sei, sondern vielmehr darauf, daß es nicht objektiv
     gerechtfertigt werden könne .                                 — Ermessensmißbrauch : Da es der Kommission nicht
                                                                          gelungen sei, die von ihr befürwortete Änderung des
                                                                          ÜLG-Beschlusses durch den Rat zu erwirken, versuche
                                                                          sie, eines der wichtigsten Ziele der von ihr vorge­
                                                                          schlagenen Änderung des ÜLG-Beschlusses, nämlich
                                                                          die Einstellung der Einfuhr von Reis mit Ursprung in
                                                                          den ÜLG oder jedenfalls deren substantielle Reduzie­
Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der                   rung, mit anderen, unzulässigen Mitteln zu erreichen.
    Europäischen Union, eingereicht am 20. August 1997
                    (Rechtssache C-301/97)
                                                                   — Verstoß gegen Anhang IV des ÜLG-Beschlusses (vgl.
                        ( 97/C 318/14 )                                   Rechtssache C-l 10/97).
Das Königreich der Niederlande hat am 20 . August 1997             — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (vgl. Rechts­
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      sache C- 110/97).
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van den Oosterkamp          ( 1 ) Vgl . Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der
und M. A. Fierstra, beide stellvertretende Rechtsberater im              Welthandelsorganisation.
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Zustellungs­           ( 2 ) ABl . L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
anschrift: Niederländische Botschaft, 5 , rue C. M. Spoo,
Luxemburg.
