C 146/30                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.6.2003
       Die Würdigung des Gerichts erster Instanz in dem                 Die Klägerin beantragt,
       angefochtenen Urteil beziehe sich ausschließlich auf die
       Entscheidung 1996, obwohl diese offensichtlich nicht der         1.   in den folgenden Stellenausschreibungen:
       in der ersten Instanz angefochtene Rechtsakt sei.
       Es sei eindeutig, dass Artikel 12 der Richtlinie 75/319,              —    Stellenausschreibung für die Position des Daten-
       auf dem die Entscheidung 1996 beruht habe und den das                      schutzbeauftragten — Referenznummer: 03/EJ/07
       Gericht erster Instanz geprüft habe, nicht die Rechts-                     (2003/C 34 A/01) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
       grundlage der Entscheidung 2000 sei.                                       S. 1),
       Außerdem werde Artikel 12 im Wesentlichen im Wege
                                                                             —    Stellenausschreibung für die Position des Juristen —
       eines Vergleichs mit Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                                  Referenznummer: 03/EJ/11 (2003/C 34 A/05) (ABl.
       75/319 gewürdigt, obwohl auch diese Bestimmung weder
                                                                                  C 34 A vom 13.2.2003, S. 5),
       die Rechtsgrundlage für die Entscheidung 2000 noch für
       die durch das Gericht erster Instanz geprüfte Entschei-
       dung 1996 sei.                                                        —    Stellenausschreibung für die Position des Pressebe-
                                                                                  auftragten — Referenznummer: 03/EJ/13 (2003/
       Damit beruhe die Feststellung des Gerichts erster Instanz,                 C 34 A/07) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 7),
       dass die Kommission für den Erlass der Entscheidung
       2000 nicht zuständig gewesen sei, auf der Würdigung                   —    Stellenausschreibung für die Position des Sekretärs
       einer Entscheidung, die in der ersten Instanz nicht                        der Allgemeinen Verwaltung — Referenznummer:
       angefochten worden sei, und werde auf Bestimmungen,                        03/EJ/14 (2003/C 34 A/08) (ABl. C 34 A vom
       insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 75/                     13.2.2003, S. 87),
       319, gestützt, die nicht Rechtsgrundlage der Entscheidung
       2000 seien. Mit dieser Würdigung habe das Gericht erster
       Instanz die Stellung von Artikel 15a Absatz 1 der                     —    Stellenausschreibung für die Position des Bibliothe-
       Richtlinie 75/319 nicht bestimmt und damit diese Bestim-                   kars/Archivars — Referenznummer: 03/EJ/12
       mung nicht berücksichtigt.                                                 (2003/C 34 A/06) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
                                                                                  S. 6),
       Die beiden beschriebenen Fehler seien grundlegend und
       so miteinander verknüpft, dass sie die gesamte rechtliche             —    Stellenausschreibung für die Position des Rech-
       Würdigung hinfällig machten, die das Gericht erster                        nungsführers — Referenznummer: 03/EJ/08 (2003/
       Instanz zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Kommis-                     C 34 A/02) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 2),
       sion für den Erlass der Entscheidung 2000 nicht zuständig
       gewesen sei.
                                                                             —    Stellenausschreibung für die Position des IT-Infor-
       Schließlich, und nur hilfsweise, trägt die Rechtsmittel-                   matikfachmanns (Webmaster) des Europäischen
       führerin vor, dass die Argumentation des Gerichts erster                   justiziellen Netzes — Referenznummer: 03/EJ/09
       Instanz, dass Artikel 15a der Richtlinie 75/319 nicht für                  (2003/C 34 A/03) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003
       Zulassungen gelte, die im Wege des rein konsultativen                      S. 3),
       Verfahrens im Sinne von Artikel 12 und 13 der Richtlinie
       harmonisiert worden seien, ebenfalls eine falsche Ausle-              die Anforderung betreffend die von den Bewerbern, die
       gung dieses Artikels darstelle.                                       ihre Bewerbung in einer anderen Sprache als Englisch
                                                                             abgeben, auf Englisch einzureichenden Unterlagen sowie
( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000, S. 29.                                        die in den vorgenannten Stellenausschreibungen jeweils
( 2) Zweite Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung            aufgestellten Anforderungen betreffend die Sprachkennt-
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten        nisse der Bewerber:
     (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13).
                                                                             —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                  Datenschutzbeauftragten die Qualifikation Nr. 17:
                                                                                  „ausgezeichnete Englisch- und Französischkenntnis-
                                                                                  se — die Fähigkeit, in weiteren Amtssprachen der
                                                                                  Europäischen Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. April                        —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                 2003                                             Juristen die Qualifikation Nr. 19: „ausgezeichnete
                                                                                  Englisch- und Französischkenntnisse — die Fähig-
                      (Rechtssache C-160/03)                                      keit, in weiteren Amtssprachen der Europäischen
                                                                                  Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
                          (2003/C 146/50)
                                                                             —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                  Pressebeauftragten die Qualifikation Nr. 12: „Fähig-
Das Königreich Spanien hat am 8. April 2003 eine Klage gegen                      keit zur Kommunikation mindestens auf Englisch
Eurojust beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         und Französisch, die Kenntnis einer weiteren
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist L. Fraguas Gadea,                    Amtssprache der Europäischen Union wäre von
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                Vorteil“,
 ---pagebreak--- 21.6.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 146/31
      —       in der Stellenausschreibung für die Position des         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              Sekretärs der Allgemeinen Verwaltung die Qualifika-      gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April
              tion Nr. 9: „gründliche Englisch- und Französisch-                                      2003
              kenntnisse; die ausreichende Kenntnis weiterer Ge-
              meinschaftssprachen wäre in jedem Fall von Vorteil“,
                                                                                            (Rechtssache C-164/03)
      —       in der Stellenausschreibung für die Position des IT-
              Informatikfachmanns (Webmaster) des Euro-
              päischen justiziellen Netzes die Qualifikation Nr. 6:
              „gute Englischkenntnisse sind unerlässlich; die Fähig-                             (2003/C 146/51)
              keit zur Kommunikation in mindestens zwei weite-
              ren Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaf-
              ten, darunter Französisch, ist in jedem Fall von
              Vorteil“
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      für nichtig zu erklären,                                         9. April 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
2.    der beklagten Einrichtung die Kosten des Verfahrens              Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Ulrich Wölker, Rechtsbe-
      aufzuerlegen.                                                    rater der Europäischen Kommission, und Frau Florence Simo-
                                                                       netti, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung
                                                                       gestellt im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten,
                                                                       mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      Gemeinschaften und gegen die Beschäftigungsbedingun-
      gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
                                                                       1.    die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      Nach Artikel 30 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates                  tungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom
      vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust                  3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG
      zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Krimina-                   über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
      lität ( 1) bestehe das Personal von Eurojust aus Personen,             öffentlichen und privaten Projekten ( 1) verstoßen, dass sie
      die gemäß den für die Beamten und sonstigen Bedienste-                 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      ten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verord-                  zur Umsetzung dieser Richtlinie für den Bereich der
      nungen und Regelungen eingestellt würden.                              Länder Burgenland und Salzburg nicht erlassen bzw. der
      Nach Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die                  Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
      sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
      könnten von den Bewerbern nur gründliche Kenntnisse              2.    die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      in einer Sprache und ausreichende Kenntnisse in einer
      weiteren Sprache verlangt werden.
—     Verstoß gegen die Sprachenregelung von Eurojust
      Nach Artikel 31 des Beschlusses 2002/187/JI gelte für            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Eurojust die amtliche Sprachenregelung der Union. Keine
      Vorschrift des Beschlusses besage ausdrücklich, dass die
      Arbeitssprachen von Eurojust Englisch und Französisch
      seien.                                                           Nach Artikel 249 Absatz 3 EG, wonach eine Richtlinie für
                                                                       jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot                         verbindlich ist, sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in
                                                                       der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
      Die Anforderung, einen Teil der einzureichenden Unterla-         in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Frist
      gen auf Englisch abzufassen, insbesondere aber das               ist am 14. März 1999 abgelaufen, ohne dass die Republik
      Verlangen ausgezeichneter Englisch- und Französisch-             Österreich für den Bereich der Länder Burgenland und Salzburg
      kenntnisse stellten eine offensichtliche Diskriminierung         die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach Arti-
      kel 12 EG verboten sei.
                                                                       (1 ) ABl. 1997 Nr. L 73, S. 5.
( 1) ABl. L 63 vom 6. 3. 2002, S. 1.
