C 7/30                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            10.1.2004
1.   Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission              Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
     vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85          sas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. D. Cooke,
     und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-                P. Mengozzi und H. Legal — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungs-
     Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklärt.           rat — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
2.   Artikel 6 der Entscheidung 1999/243 wird für nichtig erklärt,
     soweit er für die gegenseitige Offenlegung des Bestehens und
     des Inhalts einzelner Servicekontrakte der Klägerinnen gilt.       1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
3.   Artikel 7 der Entscheidung 1999/243 wird für nichtig erklärt,      2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
     soweit die Nichtigerklärung der Artikel 5 und 6 dies erfordert.          Kommission.
4.   Artikel 8 der Entscheidung 1999/243 wird für nichtig erklärt.      3.    Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
5.   Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
                                                                        (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
6.   Die Klägerinnen und die Kommission tragen ihre eigenen
     Kosten.
7.   Der European Council of Transport Users ASBL trägt seine
     eigenen Kosten.
(1) ABl. C 71 vom 27.3.1999 und C 86 vom 13.3.1999.
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 21. Oktober 2003
                                                                        in der Rechtssache T-368/00: General Motors Nederland
                                                                        BV und Opel Nederland BV gegen Kommission der
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      Europäischen Gemeinschaften (1)
                     vom 16. Oktober 2003
                                                                        (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Arti-
                                                                        kel 81 EG — Verordnungen [EWG] Nr. 123/85 und [EG]
in der Rechtssache T-148/00: The Panhellenic Union of                   Nr. 1475/95 — Abschottung — Gesamtstrategie zur Ein-
Cotton Ginners and Exporters gegen Kommission der                       schränkung von Exporten — Restriktive Belieferung —
               Europäischen Gemeinschaften (1)                          Restriktives Bonusystem — Exportverbot — Geldbuße —
                                                                        Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Verhältnismä-
(Staatliche Beihilfen — Ausgleichsabgabe — Finanzierungs-               ßigkeit — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von
weise von Beihilfen — Gemeinschaftliche Beihilferegelung                                            Geldbußen)
für Baumwolle — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit —
Anfechtbare Handlungen — Weigerung der Kommission,
ein Vertragsverletzungsverfahren fortzuführen — Grundsatz                                         (2004/C 7/54)
              der Selbständigkeit der Klagearten)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                           (2004/C 7/53)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        In der Rechtssache T-368/00, General Motors Nederland BV
                                                                        mit Sitz in Sliedrecht (Niederlande) und Opel Nederland BV
                                                                        mit Sitz in Sliedrecht, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
In der Rechtssache T-148/00, The Panhellenic Union of Cotton            D. Vandermeersch, R. Snelders und S. Allcock, Zustellungs-
Ginners and Exporters mit Sitz in Thessaloniki (Griechenland),          anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos,                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und A. Whelan)
V. Akritidis und J. Gutiérrez Gisbert, Zustellungsanschrift in          wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/146/EG der
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    Kommission vom 20. September 2000 in einem Verfahren
schaften (Bevollmächtigte: M. Condou und D. Triantafyllou),             nach Artikel 81 EG (Sache COMP/36.653 — Opel) (ABl. 2001,
unterstützt durch Hellenische Republik (Bevollmächtigte:                L 59, S. 1) und hilfsweise wegen Aufhebung oder Herabsetzung
I. Chalkias und C. Tsiavou), wegen Nichtigerklärung der                 der in dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten
Entscheidung 2000/206/EG der Kommission vom 20. Juli                    Geldbuße, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
1999 betreffend die in Griechenland durch das Griechische               des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und
Amt für Baumwollproduktion angewandte Beihilferegelung                  A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 21. Oktober 2003
(ABl. 2000, L 63, S. 27), hat das Gericht (Fünfte erweiterte            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 10.1.2004               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 7/31
1.    Die Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom                     2.    Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
      20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG
      (Sache COMP/36.653 — Opel) wird für nichtig erklärt,                3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      soweit darin das Vorliegen einer gegen Artikel 81 Absatz 1                Kommission.
      EG verstoßenden restriktiven Belieferungsmaßnahme festgestellt
      wird.
                                                                          (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
2.    Die in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gegen die
      Klägerinnen verhängte Geldbuße wird auf 35 475 000 Euro
      herabgesetzt.
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.    Die Klägerinnen tragen vier Fünftel ihrer Kosten und vier
      Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein
      Fünftel ihrer Kosten und ein Fünftel der Kosten der Klägerinnen.            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                                              vom 23. Oktober 2003
                                                                          in der Rechtssache T-255/01: Changzhou Hailong Electro-
                                                                          nics & Light Fixtures Co. Ltd und Zhejiang Yankon Group
                                                                                  Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union (1)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                (Dumping — Ermittlung des Normalwerts — Marktwirt-
                                                                          schaftliche Bedingungen — Vergleichsland — Artikel 2
                      vom 16. Oktober 2003                                          Absatz 7 der Verordnung [EG] Nr. 384/96)
in der Rechtssache T-47/01: Co-Frutta Soc. coop. rl gegen                                           (2004/C 7/56)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Beschluss                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
94/90 EGKS, EG, Euratom — Ablehnung — Urheberregel
                     — Ermessensmissbrauch)
                           (2004/C 7/55)                                  In der Rechtssache T-255/01, Changzhou Hailong Electro-
                                                                          nics & Light Fixtures Co. Ltd, mit Sitz in Changzhou (China),
                                                                          und Zhejiang Yankon Group Co. Ltd, früher Zheijang Sunlight
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Group Co. Ltd, mit Sitz in Shangyu (China), Prozessbevoll-
                                                                          mächtigte: P. Bentley, QC, und Rechtsanwalt F. Ragolle, gegen
                                                                          Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt,
                                                                          und G. M. Berrisch), unterstützt durch Kommission der
In der Rechtssache T-47/01, Co-Frutta Soc. coop. rl mit Sitz in           Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz,
Padua (Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Vis-            T. Scharf und S. Meany), wegen Nichtigerklärung der Verord-
cardini, M. Paolin und S. Donà) gegen Kommission der                      nung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli,             zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
P. Aalto und P. Wölker) wegen Nichtigerklärung der in den                 endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumping-
Schreiben der Generaldirektion Landwirtschaft vom 31. Juli                zolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-
2000 und des Generalsekretärs der Kommission vom 5. De-                   Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik
zember 2000 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit                  China (ABl. L 195, S. 8), hat das Gericht (Fünfte erweiterte
der der Zugang zu den Dokumenten, um die die Klägerin                     Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
im Rahmen der Bananeneinfuhrregelung ersuchte, teilweise                  sas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. D. Cooke,
verwehrt wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter                     J. Pirrung und H. Legal — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat
Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin            — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio               erlassen:
González, Hauptverwaltungsrat — am 16. Oktober 2003 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Klage wird abgewiesen.
1.    Der Antrag auf Nichtigerklärung der im Schreiben der General-
      direktion Landwirtschaft vom 31. Juli 2000 enthaltenen              2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
      Entscheidung wird als unzulässig zurückgewiesen.                          Rates.
