22.7.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 211/23
— der Kommission aufzugeben, ab Oktober 1999 berichtigte              — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit
     Gehaltsmitteilungen mit den entsprechenden Beträgen                  aufzuheben, als die Kommission fehlerhaft der Berechnung
     zuzüglich angemessener Verzugszinsen auszustellen,                   der Rückforderung einen Gesamtbetrag der freigegebenen
                                                                          Beihilfen von DM 1 246,9 Mio. (abzüglich der Berichtigung
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  um DM 10,5 Mio. nicht gewährter Wettbewerbshilfe und
                                                                          DM 27 Mio. Schließungsbeihilfe) zugrunde gelegt hat,
                                                                          anstelle des Gesamtbetrages der tatsächlich gewährten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Betriebsbeihilfen (in Höhe von DM 230,984 Mio.) unter
                                                                          Berücksichtigung bereits erfolgter Rückforderungen (in
Der Kläger wendet sich gegen die durch Untätigbleiben der                 Höhe von DM 83 Mio.);
Verwaltung ausgedrückte Ablehnung der Anstellungsbehörde,
35 % seines Nettogehalts auf das von ihm im Vereinigten               — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Königreich eröffnete Konto zu die überweisen, um die Kosten
für die Universitätsausbildung seiner Söhne Diego und Javier
zu bestreiten. Die Anstellungsbehörde habe seinem Antrag nur          Klagegründe und wesentliche Argumente
teilweise stattgegeben, indem sie 19 % seines Gehalts auf dieses
Konto überweise.                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente gleichen mit Ausnah-
                                                                      me des Arguments der fehlerhaften Besetzung der Kommission
Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf einen Verstoß        im wesentlichen jenen in der Rechtsache T-227/99 (2).
gegen
— Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII              (1) ABl. L 120, S. 12.
     zum Statut und ergänzende Vorschriften,                          (2) ABl. C 6 vom 8. Jänner 2000, S. 27.
— den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
— den Gleichheitssatz und
— gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
     Staatsangehörigkeit.
                                                                      Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
Der Kläger beruft sich ferner auf Ermessensüberschreitung und         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai
Ermessensmißbrauch sowie auf die Nichteinhaltung der Pflicht                                          2000
zur Begründung von Maßnahmen.
                                                                                           (Rechtssache T-135/00)
                                                                                               (2000/C 211/49)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Kværner Warnow Werft GmbH gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Mai
                    reicht am 18. Mai 2000                            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                    (Rechtssache T-134/00)                            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
                        (2000/C 211/48)                               Paul Van Gehuchten, Brüssel.
                                                                      Der Kläger beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
Kværner Warnow Werft GmbH, Rostock-Warnemünde (BRD),                      Beamter auf den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Tele-
hat am 18. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   kommunikation und Post, Koordinierung Informationsge-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               sellschaft“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                A3, ernannt worden ist, aufzuheben;
tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte,
Bruckhaus Westrick Heller Löber, Brüssel.                             — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
                                                                          den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Telekommunika-
Die Klägerin beantragt,                                                   tion und Post, Koordinierung Informationsgesellschaft“,
                                                                          einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe A3, nicht
— die Entscheidung der Kommission K (2000) 516 endg.                      zu berücksichtigen, und alle diese Entscheidung vorberei-
     vom 15. Februar 2000 über ein Beihilfe Deutschlands an               tenden Handlungen, die sich als unrechtmäßig erweisen
     die Kværner Warnow Werft GmbH (1) aufzuheben;                        sollten, aufzuheben;
