C 144/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der
                                                                             Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
                                                                             raum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass sich der
                       vom 23. April 2002                                    Inhaber einer Markte auf seine Rechte aus der Marke berufen
                                                                             kann, um einen Parallelimporteur am Umpacken von Arznei-
in der Rechtssache C-143/00 (Vorabentscheidungsersu-                         mitteln zu hindern, es sei denn, die Ausübung dieser Rechte
chen des High Court of Justice): Boehringer Ingelheim                        trägt zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den
KG, Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Swingward                           Mitgliedstaaten bei.
Ltd, Boehringer Ingelheim KG, Boehringer Ingelheim
Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd                         2.   Ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen ist
gegen Swingward Ltd, Boehringer Ingelheim KG, Boeh-                          objektiv erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts-
ringer Ingelheim Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd,                             hofes, wenn ohne dieses Umpacken aufgrund des starken
Glaxo Group Ltd, The Wellcome Foundation Ltd gegen                           Widerstands eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher
Dowelhurst Ltd, SmithKline Beecham plc, Beecham                              gegen mit Etiketten überklebte Arzneimittelpackungen von
Group plc, SmithKline & French Laboratories Ltd gegen                        einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden
Dowelhurst Ltd und Eli Lilly and Co. gegen Dowelhurst                        Markt oder zu einem beträchtlichen Teil dieses Marktes
                               Ltd (1)                                       auszugehen ist.
                                                                        3.   Der Parallelimporteur muss in jedem Fall die Voraussetzung
(Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 2                         der vorherigen Unterrichtung beachten, um zum Umpacken der
— Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Arzneimittel —                      mit einer Marke versehenen Arzneimittel berechtigt zu sein.
Paralleleinfuhr — Umpacken der mit der Marke versehenen                      Beachtet der Parallelimporteur diese Voraussetzung nicht, so
                               Ware)                                         kann sich der Markeninhaber der Vermarktung des umgepack-
                                                                             ten Arzneimittels widersetzen. Es ist Sache des Parallelimpor-
                         (2002/C 144/08)                                     teurs selbst, den Markeninhaber von dem beabsichtigten Umpa-
                                                                             cken zu unterrichten. Im Streitfall ist es Sache des nationalen
                                                                             Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            prüfen, ob der Markeninhaber über eine angemessene Frist zur
                                                                             Reaktion auf das Umpackvorhaben verfügte.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
In der Rechtssache C-143/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), in den bei
diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Boehringer Ingelheim                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
KG, Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Swingward Ltd,
Boehringer Ingelheim KG, Boehringer Ingelheim Pharma KG
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swingward Ltd,
Boehringer Ingelheim KG, Boehringer Ingelheim Pharma KG
gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd, The Wellcome                                             vom 25. April 2002
Foundation Ltd gegen Dowelhurst Ltd, SmithKline Beecham
plc, Beecham Group plc, SmithKline & French Laboratories                in der Rechtssache C-154/00: Kommission der Euro-
Ltd gegen Dowelhurst Ltd und Eli Lilly and Co. gegen                     päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
Dowelhurst Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Ersten Richtlinie
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die               374/EWG — Haftung für fehlerhafte Produkte — Nicht
Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der Fassung des Abkommens                               ordnungsgemäße Umsetzung)
über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
(ABl. 1994, L 1, S. 3) sowie der Artikel 28 EG und 30 EG, hat                                     (2002/C 144/09)
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-
guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, M. Wathelet,
R. Schintgen, V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 23. April                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Artikel 7 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG                In der Rechtssache C-154/00, Kommission der Europäischen
     des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen Helleni-
 ---pagebreak--- 15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 144/7
sche Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou, G. Alexaki           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Johann Franz
und S. Vodina) wegen Feststellung, dass die Hellenische                Duchon gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
Republik Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der                gung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über           Artikel 39 EG und 42 EG) sowie über die Auslegung oder
die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) nur           Gültigkeit der Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG)
teilweise umgesetzt hat, indem sie im griechischen Gesetz zur          Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
Umsetzung der Richtlinie die in dem genannten Artikel                  der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
enthaltene Selbstbeteiligung von 500 Euro nicht vorgesehen             Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der             Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola und                1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                   Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. April 2002              kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Bahr und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
                                                                       F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 18. April 2002 ein Urteil
                                                                       mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/
     374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Haftung für fehlerhafte Produkte verstoßen, dass sie im
     griechischen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie die in dem       1.    Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der
     genannten Artikel enthaltene Selbstbeteiligung von 500 Euro             vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen
     nicht vorgesehen hat.                                                   Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Ar-
                                                                             beitsunfall erlitten hat und nach dem Beitritt seines Her-
2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               kunftsstaats bei den zuständigen Stellen des Letzteren eine
                                                                             Berufsunfähigkeitspension wegen dieses Unfalls beantragt, fällt
                                                                             in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                                des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme
                                                                             der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige
                                                                             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                                                                             zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/
                                                                             97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und
                                                                             aktualisierten Fassung.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       2.    Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 in der
                        (Fünfte Kammer)                                      durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisier-
                                                                             ten Fassung in Verbindung mit Artikel 48 Absatz 2 EG-
                      vom 18. April 2002                                     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist
                                                                             dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 235
                                                                             Absatz 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
in der Rechtssache C-290/00 (Vorabentscheidungsersu-                         entgegensteht, die eine Ausnahme vom Erfordernis einer Warte-
chen des Oberster Gerichtshofs): Johann Franz Duchon                         zeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Pension
  gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (1)                    wegen Berufsunfähigkeit, wenn diese die Folge eines — im
                                                                             vorliegenden Fall vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Artikel 48                      Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat erlittenen —
und 51 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42                    Arbeitsunfalls ist, nur für den Fall vorsieht, dass das Opfer zur
EG] — Artikel 9a und 94 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/                       Zeit des Unfalls nach den Rechtsvorschriften dieses Staates —
71 — Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verord-                   unter Ausschluss der Rechtsvorschriften sämtlicher anderen
nung im Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen Mitglied-                    Mitgliedstaaten — pflicht- oder selbstversichert war.
            staat ereignet hat — Berufsunfähigkeit)
                         (2002/C 144/10)
                                                                       3.    Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                             jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG und 42 EG) sind dahin
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                             auszulegen, dass sie einer Vorschrift wie § 234 Absatz 1
                                                                             Ziffer 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
                                                                             Verbindung mit § 236 Absatz 3 dieses Gesetzes entgegenste-
                                                                             hen, die für die Verlängerung des Rahmenzeitraums, innerhalb
In der Rechtssache C-290/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   dessen die Wartezeit für die Begründung eines Pensions-
nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)                   anspruchs zu erfüllen ist, nur die Zeiten berücksichtigt, in
