C 45/10                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
     —      Die in Art. 1 der angefochtenen Verordnung vorge-          Rechtsmittel des P.-J. Cubero-Vermurie gegen das Urteil
            nommene Verteilung der Reduktion der Ökopunkte            des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
            auf mehrere Jahre („Stretchin-Modell“) sowie die           schaften (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000 in
            generelle Einführung des Stretching-Modells durch          der Rechtssache T-187/98, P.-J. Cubero-Vermurie gegen
            Art. 2 Nummer 1 der angefochtenen Verordnung               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
            stehen inhaltlich in klarem Widerspruch zu den                                  am 1. Dezember 2000
            primärrechtlichen Vorgaben des Protokolls Nr. 9.
                                                                                          (Rechtssache C-446/00 P)
            Die der angefochtenen Verordnung offenbar zugrun-
            de liegende Rechtsansicht einer „absoluten Vor-
            rangstellung“ des freien Warenverkehrs und Binnen-                                  (2001/C 45/20)
            markts gegenüber anderen primärrechtlichen Be-
            stimmungen und Politiken wird von der Klägerin             P.-J. Cubero-Vermurie hat am 1. Dezember 2000 ein Rechts-
            nicht geteilt. Auch des Funktionieren des Binnen-          mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
            marktes ist nur unter Beachtung der Erfordernisse          päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober
            des Umweltschutzes sicherzustellen. Eine Nichtbe-          2000 in der Rechtssache T-187/98, P.-J. Cubero-Vermurie
            einträchtigung des Binnenmarktes wäre auch mit             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
            Maßnahmen möglich gewesen, die den Vollzug des             legt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmittelführers ist
            Protokolls Nr. 9 weniger beschränken.                      Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                       des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
     —      Die mit der angefochtenen Verordnung vorgenom-             Luxemburg.
            mene Verminderung der Ökopunktkontingente
            stellt nur auf ein (reines) Verursacherprinzip ab und
            versäumt es, auch das Solidaritätsprinzip und das          Der Rechtsmittelführer beantragt,
            Verhältnismäßigkeitsprinzip gebührend zu berück-
            sichtigen. Überdies ist die Heranziehung der Werte
                                                                       1.    das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            betreffend des Verkehrsaufkommens in den —
            willkürlich gewählten — Jahren 1995 bis 1997, in
            denen es zu keiner Überschreitung der 108 %-              2.    demzufolge
            Grenze gekommen war, zum Vergleich mit den
            Werten für 1999, um so den „Hauptverursacher“ für
            die Überschreitung dieser Grenze festzustellen, ohne            a)   das erlassene Urteil aufzuheben;
            jegliche (primär-)rechtliche Grundlage und führt zu
            einem unverhältnismäßigen Ergebnis.                              b)   den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und auf die
                                                                                  ursprüngliche Klage hin
—    (Hilfsweise) Rechtsverstöße und Begründungsmängel bei
     der Anwendung der Berechnungsmethode nach An-                                —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
     hang 5 Nummer 3 des Protokolls Nr. 9 zur Betrittsakte                             6. April 1998, den Rechtsmittelführer im Rah-
     von 1994: Zu Unrecht basiert die der angefochtenen                                men des Beförderungsjahres 1998 nicht nach
     Verordnung zugrunde liegende Berechnungssystematik                                Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, aufzuhe-
     im Hinblick auf die außerordentliche Reduktion der                                ben;
     Ökopunkte auf einer Herausrechnung bzw. Nichtbe-
     rücksichtigung der ohne Entrichtung von Ökopunkten
     „illegal“ durchgeführten Transitfahrten. Hierfür gibt es                     —    die Entscheidung vom 9. Oktober 1998, mit
     keinerlei Rechtsgrundlage im Protokoll Nr. 9. Eine den                            der die gegen die angefochtene Entscheidung
     Zielvorgaben des Protokolls Nr. 9 entsprechende Interpre-                         erhobene Beschwerde des Rechtsmittelführers
     tation der in Anhang 5 Nummer 3 festgelegten Berech-                              vom 27. April 1998 — im Generalsekretariat
     nungsmethode kann nur eine solche sein, die es erlaubt,                           eingetragen am 6. Mai 1998 unter dem Akten-
     auch die von „illegalen“ Fahrten ausgehende Umwelt- und                           zeichen R/436/98 — ausdrücklich zurückge-
     Gesundheitsbelastung miteinzurechnen.                                             wiesen wurde, aufzuheben;
—    (Hilfsweise) Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-                     —    die Kommission der Europäischen Gemein-
     kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 wegen fehlender                            schaften zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer
     Rechtsgrundlage.                                                                  als Ersatz für den entstandenen materiellen und
                                                                                       immateriellen Schaden einen nach billigem
                                                                                       Ermessen auf 250 000 BFR festgesetzten Betrag
                                                                                       zu zahlen;
(1) ABl. Nr. L 241 vom 26.09.2000, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 30.12.1994, S. 20.
                                                                                  —    der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                       schaften auf jeden Fall sowohl die Kosten des
                                                                                       erstinstanzlichen Verfahrens als auch die des
                                                                                       Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.2.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 45/11
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
     gegen Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes:                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
                                                                      chen wie in der Rechtssache C-443/00 (2).
     —     Rechtsfehler und widersprüchliche Begründung, da
           das Gericht den auf einen Verstoß gegen Artikel 24
                                                                      (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
           Absätze 3 und 4 des Beamtenstatuts gestützten              (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
           Klagegrund für unzulässig erklärt habe;
     —     widersprüchliche Begründung und Rechtsfehler, da
           in dem angefochtenen Urteil nicht der offensichtli-
           che Beurteilungsfehler der Kommission festgestellt
           werde;
     —     widersprüchliche Begründung und Rechtsfehler, da
           das Gericht festgestellt habe, dass der Rechtsmittel-
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           führer keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei
                                                                      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
           der Abwägung seiner Verdienste mit denen anderer
                                                                                               6. Dezember 2000
           Beamter, hier des Herrn G., dargetan habe;
     —     Rechtsfehler und widersprüchliche Begründung, da                                 (Rechtssache C-450/00)
           das Gericht festgestellt habe, dass die Grundsätze der
           Gleichbehandlung und der Billigkeit im vorliegenden
           Fall nicht verletzt seien.                                                            (2001/C 45/22)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6. Dezember 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                      Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis,
                                                                      Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                      Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. De-
                          zember 2000
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-449/00)
                                                                      1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                            durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 der
                         (2001/C 45/21)                                     Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                            des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
6. Dezember 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 und zum freien Datenverkehr (1) verstoßen hat, dass es
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis, Juristi-            chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mögliche
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de              notwendige Sanktionen enthalten, erlassen hat, um dieser
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,                 Richtlinie nachzukommen;
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                   rens aufzuerlegen.
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie         Klagegründe und wesentliche Argumente
     95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen
     bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
     freien Datenverkehr (1) verstoßen hat, dass es nicht inner-      chen wie in der Rechtssache C-443/00 (2).
     halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften, die mögliche notwendige
     Sanktionen enthalten, erlassen hat, um dieser Richtlinie         (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
     nachzukommen;                                                    (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
