5 . 4 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108/ 19
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
über kosmetische Mittel ( J ) einer nationalen Vorschrift            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
entgegen, die über die in der Richtlinie enthaltenen Ein­                                      24 . Februar 1997
schränkungen hinausgehende Verbote von Ankündigungen                                        ( Rechtssache C-83/97 )
beim Vertrieb kosmetischer Mittel enthält ?
                                                                                                 ( 97/C 108/38 )
(M ABl . Nr . L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 169 .                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                     Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
Klage der Société Anonyme des Caves et Producteurs Réunis            lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
de Roquefort ( Aveyron ) u. a. gegen Kommission der Euro­            Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
päischen Gemeinschaften, eingegangen am 25 . Februar                 Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C-254,
                               1997                                  Kirchberg, Luxemburg.
                    ( Rechtssache C-80/97)
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                          ( 97/C 108/36 )                            entscheiden :
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am              1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Societe                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
Anonyme des Caves et Producteurs Reunis de Roquefort                       daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
( Aveyron ) u.a . beim Gericht erster Instanz eingereicht                  Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/43/
hatten . Diese als Rechtssache T-140/96 in das Register                    EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der
                                                                           natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
eingetragene Klage war Gegenstand eines Beschlusses, mit
dem das Gericht erster Instanz sich für nicht zuständig                    und Pflanzen ( J ) nachzukommen .
erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben             2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
hat, damit dieser über die Klage auf Nichtigerklärung                      Verfahrens .
entscheiden kann .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Argumente waren Gegenstand einer im Amtsblatt der                    den in der Rechtssache C-56/97 (2 ) vorgetragenen; die Frist
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 26 . Oktober
                                                                     für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 5 . Juni 1994
1996 auf S. 24 veröffentlichten Mitteilung.
                                                                     abgelaufen .
                                                                     (') ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 .
                                                                     ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatt.
Klage der Bergpracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 25 . Februar 1997                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28 . Fe­
                    ( Rechtssache C-82/97 )                                                        bruar 1997
                          ( 97/C 108/37)                                                    ( Rechtssache C-88/97 )
                                                                                                 ( 97/C 108/39 )
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Berg­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
pracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a . beim Gericht                    28 . Februar 1997 eine Klage gegen die Portugiesische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
hatten. Das Gericht erster Instanz hat die Rechtssache, die          ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco
unter der Nummer T-141 /96 eingetragen worden ist, durch             de Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
Abgabeentscheidung an den Gerichtshof abgegeben, damit               mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
dieser über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden              Luxemburg-Kirchberg.
kann .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gehen aus                 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
der Mitteilung hervor, die im Amtsblatt der Europäischen                   gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
Gemeinschaften Nr. C 336 vom 9 . November 1996 , S. 30,                    EG-Vertrag und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie
veröffentlicht worden ist .
                                                                           92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung
                                                                           der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                           Tiere und Pflanzen (M verstoßen hat, daß sie nicht die zur
 ---pagebreak--- Nr . C 108/20          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 4 . 97
    Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat;                             Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier und
                                                                      Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
— hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik           Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben                 berg.
    Vorschriften verstoßen hat, daß sie die Kommission
     nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in Kenntnis
     gesetzt hat;                                                     Die Klägerin beantragt,
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Richtlinie 92/ 106/EWG des Rates vom 7 . Dezember
Die Mitgliedstaaten seien wegen des zwingenden Charak­                      1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für
ters der Artikel 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag                     bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver­
verpflichtet, innerhalb der dafür festgesetzten Frist die zur               kehr zwischen Mitgliedstaaten ( ! ) verstoßen hat, daß es
Umsetzung der Richtlinien, die an sie gerichtet seien,                      innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Ver­
erforderlichen Vorschriften zu erlassen . Die fragliche Frist               waltungsvorschriften nicht erlassen und jedenfalls nicht
sei am 5 . Juni 1994 abgelaufen, ohne daß Portugal die                      mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
erforderlichen Vorschriften erlassen habe .                                 nachzukommen;
(>) ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.                         — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen .
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3 . März                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                1997                                  denen, die in der Rechtssache C-88/97 ( 2 ) vorgebracht
                     ( Rechtssache C-92/97 )                          worden sind; die in der Richtlinie vorgesehene Frist ist am
                                                                      1 . Juli 1993 abgelaufen .
                          ( 97/C 108 /40 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (') ABl . Nr . L 368 vom 17 . 12 . 1992 , S. 38 .
3 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim            ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Kunth, Gerhard Wiedemann, Manfred Ungemach und
                     vom 25 . Februar 1997                            Helmut Nicolaus, Düsseldorf, Zustellungsanschrift : Kanzlei
                                                                      des Rechtsanwalts Alex Bonn, 62 , avenue Guillaume,
 in den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94 :
                                                                      Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
 Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der                   schaften ( Bevollmächtigter: Jürgen Grunwald ), wegen Nich­
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                     tigerklärung der Entscheidung 94/95/Euratom der Kommis­
 (EAG-Vertrag — Nichtigkeitsklage und Schadensersatz­                 sion vom 4 . Februar 1994 zur Anwendung von Artikel 53
 klage — Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von              Absatz 2 EAG-Vertrag ( ABl . Nr. L 48 vom 19 . 2 . 1994,
  Uran — Vereinfachtes Verfahren — Befugnisse der Agentur              S. 45 ) und wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 — Frist für den Abschluß des Vertrages — Rechtliches                  94/285/Euratom der Kommission vom 21 . Februar 1994
 Hindernis für den Abschluß — Diversifizierungspolitik —              zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag ( ABl .
         Ursprung des Urans — Marktgerechte Preise)                   Nr. L 122 vom 17 . 5 . 1994, S. 30 ) sowie wegen Schadens­
                           ( 97/C 108/41 )                             ersatzes hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter
                                                                       Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W.
                                                                       Bellamy, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio
                                                                       Gonzalez, Verwaltungsrat — am 25 . Februar 1997 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94,
 Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH mit Sitz in Lingen ( Ems ),
 Deutschland, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd               1 . Die Klagen werden abgewiesen.
