C 158/12              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          5.7.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Die Gebührenpflicht für diesen Ausweis stelle zudem eine
                                                                           zusätzliche finanzielle Belastung dar, die unvereinbar mit
—    Erster und zweiter Klagegrund: Genehmigungspflicht für                Artikel 49 EG sei.
     die Unternehmen und ihr Personal
                                                                     —     Vierter Klagegrund: Anerkennung der beruflichen Befähi-
     Das Erfordernis einer Genehmigung für die Erbringung                  gungsnachweise
     von Dienstleistungen durch einen privaten Sicherheits-
     dienst, der in den Niederlanden Dienstleistungen erbrin-              Nach niederländischen Recht müsse das Personal von
     gen wolle, komme einer Beschränkung der freien Erbrin-                Sicherheitsdiensten das Diplom eines „Algemeen Beveili-
     gung von Dienstleistungen durch die betreffenden Unter-               gingsmedewerker“ (allgemeiner Sicherheitsdienstmitar-
     nehmen gleich. Eine solche Beschränkung sei nur gerecht-              beiter) einer niederländischen Organisation verfügen.
     fertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses                Zusätzlich würden für Installateure von Alarmanlagen
     bestünden, dieses Interesse in dem Mitgliedstaat, in dem              bestimmte Befähigungsnachweise verlangt, ohne dass in
     das Unternehmen seinen Sitz habe, nicht geschützt                     einem anderen Mitgliedstaat erlangte Diplome berück-
     werde und die nationalen Maßnahme nicht über das zur                  sichtigt würden. An keiner Stelle sei die Rede von
     Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinausgin-             einem Verfahren zur Anerkennung von Diplomen und
     gen.                                                                  Befähigungsnachweisen, die für die Ausübung der fragli-
                                                                           chen Berufe in anderen Mitgliedstaaten erlangt worden
     Was jedoch erstens die Eignung der Maßnahme zur                       seien. Die fraglichen Rechtsvorschriften enthielten offen-
     Erreichung des verfolgten Zieles von allgemeinen Interes-             sichtlich keine Bestimmung, die auf die Mechanismen für
     se angehe, das im Schutz der Dienstleistungsempfänger                 die Anerkennung von Befähigungsnachweisen verwiese,
     liegen könne, gebe es keine Anhaltspunkte für die Annah-              wie sie in der entsprechenden nationalen Regelung enthal-
     me, dass die in den Niederlanden bestehende Genehmi-                  ten seien. Dies sei mit dem gemeinschaftlichen Be-
     gungspflicht eine geeignete Maßnahme darstelle.                       sitzstand, namentlich der Richtlinie 89/48/EWG in Ver-
                                                                           bindung mit der Richtlinie 92/51/EWG, die eine allgemei-
     Ferner stellten die niederländischen Rechtsvorschriften               ne Regelung für die Anerkennung von in anderen Mit-
     nicht die Anforderungen in Rechnung, die der ausländi-                gliedstaaten erlangten Befähigungsnachweisen enthielten,
     sche Dienstleistungserbringer bereits in seinem Niederlas-            unvereinbar.
     sungsmitgliedstaat erfüllen müsse, insbesondere wenn er
     bereits über eine Genehmigung zur Ausübung seiner
     Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat verfüge.                      (1 ) ABl. 1989, L 19, S. 16.
                                                                     (2 ) ABl. 1992, L 209, S. 25.
     Überdies sei die Genehmigungsregelung mit Kosten für
     das ausländische Unternehmen verbunden. Dies stelle
     eine zusätzliche finanzielle Belastung für die ausländi-
     schen Unternehmen dar, die bereits in ihrem Herkunfts-
     land eine Genehmigung beantragen und entsprechende
     Gebühren entrichten müssten. Diese Kosten seien daher
     als unvereinbar mit Artikel 49 EG anzusehen.
     Ebenso wie die Genehmigungspflicht für das Unterneh-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
     men stelle auch das Erfordernis für die leitenden An-           des Labour Court, Dublin, vom 14. April 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit North Western Health Board (Gesundheits-
     gestellten, eine besondere Genehmigung einzuholen, kei-
     ne geeignete Maßnahme dar, die durch einen der Gesichts-                  amt Nord West) gegen Margaret McKenna
     punkte gerechtfertigt werden könnte, auf die sich die
     niederländischen Behörden beriefen. Jedenfalls stelle das                            (Rechtssache C-191/03)
     Genehmigungserfordernis für die leitenden Angestellten
     angesichts dessen, dass das Unternehmen selbst in den
     Niederlanden bereits einer Genehmigungspflicht unterlie-                                  (2003/C 158/21)
     ge, ein doppeltes Erfordernis dar, das gewiss nicht erfor-
     derlich sei. Die besondere Genehmigung für die leitenden
     Angestellten verstoße daher gegen den Grundsatz der
     Verhältnismäßigkeit und damit gegen Artikel 49 EG.              Der Labour Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. April 2003,
—    Dritter Klagegrund: Ausweis                                     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Mai
                                                                     2003, in dem Rechtsstreit North Western Health Board
     Ausländische Unternehmen seien verpflichtet, dafür zu           (Gesundheitsamt Nord West) gegen Margaret McKenna um
     sorgen, dass ihr Personal, das außerhalb des Sitzstaats in      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     die Niederlande entsandt werde, im Besitz eines Ausweises
     sei, der von den niederländischen Behörden ausgestellt          1.    Fällt die Anwendung einer Regelung über Krankheitsur-
     werde. Dies gelte auch für vorübergehende Dienstleistun-              laub, die Bedienstete, die an einer mit einer Schwanger-
     gen. Da das entsandte Personal entsprechend dem ge-                   schaft zusammenhängenden Krankheit leiden, gleich be-
     meinschaftlichen Besitzstand schon im Besitz eines Perso-             handelt wie Bedienstete, die an einer pathologischen
     nalausweises oder Reisepasses sein müsse, sei es unver-               Krankheit leiden, in den Anwendungsbereich der Richtli-
     hältnismäßig, einen Ausweis zu verlangen.                             nie 76/207 ( 1)?
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2.     Falls die erste Frage bejaht wird: Verstößt ein Arbeitgeber       Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
       dadurch gegen die Richtlinie 76/207, dass er eine Fehlzeit        des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
       wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die durch eine mit einer          (Zweite Kammer) vom 5. März 2003 in der Rechtssache
       Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit während                T-237/01, Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, gegen
       der Schwangerschaft verursacht wurde, auf den Gesamt-             Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
       anspruch der Bediensteten auf Leistungen aus einer                und Modelle) (HABM) eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
       betrieblichen Krankheitsregelung anrechnet?                       Klägerin sind S. Clark, Solicitor, und C. Morcom QC, Zustel-
                                                                         lungsanschrift in Luxemburg.
3.     Falls die erste Frage bejaht wird: Ist ein Arbeitgeber nach
       der Richtlinie 76/207 verpflichtet, besondere Vorkehrun-
       gen in Bezug auf Fehlzeiten wegen einer Arbeitsunfähig-           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
       keit zu treffen, die durch eine mit einer Schwangerschaft
       zusammenhängende Krankheit während der Schwanger-                 —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003
       schaft verursacht wird?                                                 sowie die angefochtenen Entscheidungen der Wi-
4.     Fällt die Anwendung einer Regelung über Krankheitsur-                   derspruchsabteilung vom 15. Dezember 1999 und der
       laub, die sowohl Bedienstete, die an einer mit einer                    Ersten Beschwerdekammer vom 13. Juli 2001 aufzuhe-
       Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit als                         ben;
       auch solche, die an einer pathologischen Krankheit leiden,
       in den Anwendungsbereich von Artikel 141 EG und der               —     die Erstattung ihrer Kosten anzuordnen.
       Richtlinie 75/117 ( 2)?
5.     Falls die vierte Frage bejaht wird: Verstößt ein Arbeitgeber,
       der das Arbeitsentgelt einer Frau kürzt, nachdem sie für          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       einen bestimmten Zeitraum der Arbeit ferngeblieben ist,
       gegen Artikel 141 EG und die Richtlinie 75/117, wenn
                                                                         Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des
       dem Fernbleiben eine Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegt,
                                                                         Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 mehrere Rechtsfeh-
       die eine mit einer Schwangerschaft zusammenhänge
                                                                         ler aufweise. So habe das Gericht u. a.
       Krankheit während der Schwangerschaft verursacht hat,
       wobei ein Mann oder eine Frau, die nicht schwanger ist,
       dieselbe Kürzung hinnehmen müssten, wenn sie wegen                (i)   es versäumt, die besonderen Anforderungen des Arti-
       einer durch eine rein pathologische Krankheit verursachte               kels 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die
       Arbeitsunfähigkeit der Arbeit fernblieben?                              Gemeinschaftsmarke in Bezug auf die übliche Verwen-
                                                                               dung im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redli-
                                                                               chen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten angemessen
                                                                               oder überhaupt zu berücksichtigen,
( 1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
                                                                         (ii)  irrig angenommen, dass schon bloße Einträge in Verzeich-
     Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
     Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,            nisse oder andere Referenzwerke die Anforderungen des
     zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug             Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d erfüllten,
     auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40-42).
( 2) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur            (iii) zu Unrecht Material berücksichtigt, das bis zum 1. April
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die           1996 innerhalb der Europäischen Union nicht oder
     Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer                nicht nachweisbar veröffentlicht war, und damit die
     und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19-20).
                                                                               Unterscheidung zwischen den Voraussetzungen des Arti-
                                                                               kels 7 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 50 Absatz 1
                                                                               Buchstabe b der Verordnung verkannt, wobei nur Arti-
                                                                               kel 7 Absatz 1 Buchstabe d für die Entscheidung über
                                                                               eine Nichtigerklärung einschlägig sei,
Rechtsmittel der Alcon Inc., ehemals Alcon Universal
Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                    (iv) zu Unrecht nicht die Nachweise dafür berücksichtigt, dass
Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                                Alcon die Marke BSS umfassend über einen sehr langen
5. März 2003 in der Rechtssache T-237/01 (1), Alcon Inc.,                      Zeitraum überwacht habe,
ehemals Alcon Universal Ltd, gegen Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                         (v)   oder — hilfsweise — zu Unrecht das Vorbringen von
               (HABM), eingelegt am 12. Mai 2003                               Alcon zurückgewiesen, dass die Marke BSS durch Benut-
                                                                               zung Unterscheidungskraft erworben habe und damit die
                     (Rechtssache C-192/03 P)                                  Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2 der
                                                                               Verordnung erfülle.
                           (2003/C 158/22)
                                                                         (1 ) ABl. C 369 vom 22.12.2001, S. 13.
Die Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, Hünenberg
(Schweiz), hat am 12. Mai 2003 beim Gerichtshof der
