C 314/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30.10.1999
Die Kläger stützen ihre Anträge auf folgende Klagegründe:             — hilfsweise diese angeblich vom Direktorium getroffene
                                                                          Entscheidung für nichtig zu erklären;
— Verstoß gegen die Artikel 253 (früher Artikel 190) und
    255 (früher Artikel 191a) EG-Vertrag in der durch den
                                                                      — ferner oder hilfsweise die Entscheidung des Verwaltungs-
    Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung
                                                                          rats der Europäischen Investitionsbank vom 23. Februar
                                                                          1999 für nichtig zu erklären;
— Verstoß gegen den Verhaltenskodex vom 6.12.1993, der
    durch den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kom-
    mission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der                   — ferner die den Klägern für ihre Bezüge für den Monat
    Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Doku-              Januar 1999 und für die folgenden Monate ausgestellten
    menten angenommen wurde;                                              Gehaltszettel für nichtig zu erklären;
— Verstoß gegen die Grundsätze der Widerspruchsfreiheit,
                                                                      — die Beklagte zu verurteilen, den Klägern den Unterschied
    Folgerichtigkeit und ordnungsgemäßen Interessenabwä-
                                                                          — zuzüglich Zinsen — zwischen den Beträgen, die diese
    gung, die bei der Ausübung des der Kommission auf
                                                                          als Dienstbezüge seit dem 8. Januar 1999 erhalten haben,
    diesem Gebiet gegebenenfalls eingeräumten Ermessens
                                                                          und den Beträgen zu zahlen, die sie erhalten hätten, wenn
    zugrunde zu legen seien.
                                                                          der „besondere Umrechnungskurs“ angewendet worden
                                                                          wäre;
Der vorgenannte Verhaltenskodex verweise im Rahmen der
allgemeinen Grundsätze auf „Dokumente der Kommission und
des Rates“. Der Begriff „Dokument“ bezeichne „jedes im                — der Beklagten die Kosten der Kläger im vorliegenden
Besitz der Kommission oder des Rates befindliche Dokument“.               Verfahren aufzuerlegen.
Außerdem entspreche eine Entscheidung wie die der angefoch-
tenen Art nicht den im Vertrag von Amsterdam festgelegten
Transparenzkriterien. Schließlich könne wohl nicht die gesam-         Klagegründe und wesentliche Argumente
te Dokumentation über die im Rahmen von Artikel 226 EG
geführte Untersuchung unter die auf das öffentliche Recht
gestützte Ausnahme fallen. Jedenfalls sei dies nicht ohne eine        Der Streit, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei,
besondere Begründung für jedes einzelne Dokument generell             betreffe das Vorgehen der Europäischen Investitionsbank in
und unterschiedslos möglich.                                          Verbindung mit der Einführung des Euro als einheitlicher
                                                                      Währung in 11 von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                      Union ab 1. Januar 1999. Wie die anderen Organe und
                                                                      Körperschaften der Europäischen Union habe die Bank sich
                                                                      dafür entschieden, den belgischen und den luxemburgischen
                                                                      Franken (BEF/LUF) durch den Euro als die Währung zu
                                                                      ersetzen, in der ab Januar 1999 die Dienstbezüge und die
Klage des Roderick Dunnett, des Thomas Hackett und des                Ruhegehälter ihres Personals ausgedruckt und berechnet wer-
Mateo Turró Calvet gegen die Europäische Investitions-               den sollten. Die Auswirkungen des Wechsels auf die Kaufkraft
            bank, eingereicht am 31. August 1999                      der Bediensteten dieser anderen Organe und Körperschaften
                                                                      solle vollkommen neutral sein. Dies stehe im Widerspruch zu
                                                                      der Lage, in der sich seit Januar 1999 Angehörige des Personals
                    (Rechtssache T-192/99)                            der Bank befänden. Einige von ihnen hätten verglichen mit
                                                                      ihrer Lage Im Dezember 1998 eine erhebliche Kaufkrafteinbu-
                        (1999/C 314/27)                               ße infolge der Nichtweiterführung des als „besonderer Umrech-
                                                                      nungskurs“ bekannten Mechanismus erlitten, der von der Bank
                                                                      seit 1992 auf den in einer anderen Währung als BEF/LUF
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      zahlbaren Teil der Dienstbezüge des einzelnen Bediensteten
                                                                      angewendet worden sei.
Roderick Dunnett, Thomas Hackett und Mateo Turró Calvet
haben am 31. August 1999 eine Klage gegen die Europäische             Anscheinend gebe es keinen formellen Fassung einer Entschei-
Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen         dung des Direktoriums über die Abschaffung dieses Mechanis-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger          mus. Die einzige Spur einer solchen Entscheidung lasse sich in
sind Professor A.A. Dashwood und Wendy Outhwaite; die                 einigen Dokumenten finden, die sich auf den Erlaß einer
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène         Entscheidung im „Nichtwiderspruchsverfahren“ bezögen, das
Kronshagen, 22, rue Marie Adelaïde, Luxemburg.                        am 11. Juni 1998 abgeschlossen worden sei. In der Sitzung
                                                                      vom 23. Februar 1999 habe der Verwaltungsrat vorgegeben,
Die Kläger beantragen,                                                die Entscheidung des Direktoriums über die Abschaffung des
                                                                      Mechanismus zu bestätigen. Die Gehaltszettel der Kläger für
— festzustellen, daß der auf den 5. Juni 1998 datierte interne        den Monat Januar 1999 zeigten, daß die Abschöpfung des
    Vermerk für das Direktorium der Europäischen Investi-             Mechanismus in Kraft getreten sei.
    tionsbank und das auf den 10. und 11. Juni 1998 datierte
    Protokoll der Entscheidung des Direktoriums über diesen
    Vermerk zusammengenommen keine rechtswirksame Ent-                Die Kläger sind jedoch der Auffassung, daß das Direktorium in
    scheidung des Direktoriums darstellen, von der Einführung         Wirklichkeit im Rahmen des Nichtwiderspruchsverfahrens
    der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 an den                vom Juni 1998 keine Entscheidung über die Abschaffung des
    „besonderen Umrechnungskurs“ abzuschaffen;                        Mechanismus erlassen habe. Da es eine solche Entscheidung
 ---pagebreak--- 30.10.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 314/13
nicht gebe, wäre der Mechanismus bei der Einführung des Euro          Klage des Cristiano Sebastiani gegen die Kommission der
nicht automatisch unanwendbar geworden. Auch habe die                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August
Entscheidung des Verwaltungsrats vom 23. Februar 1999 der                                           1999
Abschaffung des Mechanismus nicht dadurch Rückwirkung
verleihen können, daß eine inexistente Entscheidung des                                  (Rechtssache T-194/99)
Direktoriums „bestätigt“ worden sei. Daraus würde folgen, daß
der Mechanismus für die Dienstbezüge des gesamten Personals
der Bank grundsätzlich anwendbar geblieben sei. Von dieser                                   (1999/C 314/28)
Annahme ausgehend machen die Kläger geltend, es wäre
sachgerecht, wenn der Gerichtshof ihre Gehaltszettel für Januar
insoweit für nichtig erkläre, als diese keine die Anwendung des                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Mechanismus betreffenden Angaben enthielten, und der Bank
aufgebe, den Mechanismus wieder einzuführen und ihn weiter            Cristiano Sebastiani, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. August
anzuwenden.                                                           1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Für den Fall jedoch, daß der Gerichtshof der Ansicht sein sollte,     Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
daß eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen worden sei,        Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
tragen die Kläger vor, daß diese rechtswidrig und aus folgenden       lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Gründen für nichtig zu erklären sie:                                  Luxemburg.
1. Die Entscheidung sei ohne eine ordnungsgemäße Anhö-                Der Kläger beantragt,
    rung der amtlichen Personalvertretung gemäß Artikel 24
    des Personalstatuts erlassen worden.                              — die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
                                                                           rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu
                                                                           befördern, aufzuheben;
2. Die Entscheidung ruhe auf einem Rechsfehler, durch den
    ihr Charakter im Kern verändert werde; demzufolge                 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
    — sei die Entscheidung unter Überschreitung der Befug-           Klagegründe und wesentliche Argumente
        nisse des Direktoriums erlassen worden;
                                                                      Der Kläger greift die Weigerung der Anstellungsbehörde an,
    — habe das Direktorium nicht alle für eine Entscheidung           ihn im Rahmen des Beförderungsjahres 1998 zu befördern.
        der in Frage stehenden Art erheblichen Gesichtspunkte
        gebührend berücksichtigt und                                  Zur Begründung seiner Forderungen beruft er sich auf eine
                                                                      Verletzung
    — sei das vom Direktorium verfolgte Verfahren rechts-
        widrig gewesen.                                               — der Artikel 26, 43 und 45 des Statuts,
                                                                      — der Verteidigungsrechte,
3. Durch die Entscheidung werde ein Recht verletzt, das den
    Angehörigen des Personals aufgrund ihrer Arbeitsverträge          — der Grundsätze der Gleichbehandlung, der ordnungsge-
    mit der Bank zustehe, wobei dieses Recht entweder                      mäßen Verwaltung und des Anrechts auf berufliches
                                                                           Fortkommen sowie
    — einvernehmlich in die einzelnen Arbeitsverträge aufge-          — der Begründungspflicht.
        nommen worden sei oder
                                                                      Seine Personalakte habe zum Zeitpunkt der vergleichenden
    — durch Anwendung des Grundsatzes der wohlerworbe-                Bewertung der Verdienste der Bewerber für eine Beförderung
        nen vertraglichen Rechte entstanden sei, den das              nach Besoldungsgruppe A 6 im betreffenden Beförderungsjahr
        Arbeitsrecht der meisten Mitgliedstaaten in der einen         keine Beurteilung seiner Leistungen als Verwaltungsrat enthal-
        oder anderen Form kenne und der für die Arbeitsverträ-        ten.
        ge des Personals der Bank aufgrund von Artikel 44 des
        Personalstatuts gelte.                                        Außerdem sie die Note des stellvertretenden Generaldirektors
                                                                      der GD XII, der zufolge der Kläger mit Wirkung vom 1. Sep-
4. Durch die Entscheidung werde das schutzwürdige Vertrau-            tember 1996 als für die GD XII in den Vergabebeirat entsandter
    en des Personals verletzt, das durch die Vorgehensweise           Beamter abgelöst worden sei, weder zum Zeitpunkt dieser
    der Verwaltung der Bank entstanden sei, die auf eine              Entscheidung erstellt gewesen noch dem Kläger mitgeteilt oder
    eindeutige Zusicherung hinauslaufe, daß der Mechanismus           in seine Personalakte aufgenommen worden. Die Mitglieder
    nach dem 1. Januar 1999 weiter gelten werde.                      des Beförderungsausschusses seien daher über einen für das
                                                                      Dienstverhältnis des Klägers wesentlichen Punkt nicht unter-
                                                                      richtet gewesen.
