
   
               18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/12
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation [Frankreich]) — Laboratoires Boiron SA/Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'allocations familiales (Urssaf) de Lyon, Rechtsnachfolger in der Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)
   (Rechtssache C-526/04) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln - Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der Großhändler - Verbot der Durchführung von nicht notifizierten Beihilfemaßnahmen - Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme geltend zu machen, um die Erstattung einer Abgabe zu erwirken - Ausgleich, der die Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Großhändler darstellt - Beweislast für eine Überkompensierung - Vorschriften des nationalen Rechts - Verbot, die Erstattung der Abgabe praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren)
   (2006/C 281/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour de cassation
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Laboratoires Boiron SA
   
      Beklagte: Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'allocations familiales (Urssaf) de Lyon, Rechtsnachfolgerin der Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Auslegung der Artikel 86 und 87 des EG-Vertrags — Einstufung der Freistellung der Großhändler, denen bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hinsichtlich ihres Sortiments, ihrer Bevorratung und ihrer Lieferfristen obliegen („Großverteiler“), von einer Abgabe auf Großverkäufe von pharmazeutischen Spezialitäten als staatliche Beihilfe
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Pharmahersteller, der zu einer Abgabe der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 vorgesehenen Art herangezogen wird, einwenden kann, dass die Freistellung der Großhändler von dieser Abgabe eine staatliche Beihilfe darstellt, um die Erstattung des Teils der entrichteten Beträge zu erwirken, der dem wirtschaftlichen Vorteil entspricht, den die Großhändler ungerechtfertigterweise erlangt haben.
            
         
               2.
            
            
               Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Erstattung einer Zwangsabgabe wie der nach Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 voraussetzt, dass der Antragsteller den Beweis erbringt, dass der von den Großhändlern aus ihrer Freistellung von dieser Abgabe gezogene Vorteil die Zusatzkosten übersteigt, die ihnen durch die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen, und insbesondere, dass zumindest eine der im Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
               Jedoch muss, damit die Einhaltung des Effektivitätsgrundsatzes gewährleistet ist, ein nationaler Richter, wenn er feststellt, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Überkompensierung zugunsten der Großhändler und somit dafür, dass die Direktverkaufsabgabe den Charakter einer staatlichen Beihilfe hat, einen Pharmahersteller wie Boiron trifft und dass dieser Umstand geeignet ist, die Führung dieses Beweises praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, u. a., weil er Daten betrifft, über die ein Pharmahersteller nicht verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, einschließlich der Vorlage von Urkunden oder Schriftstücken durch eine Partei oder einen Dritten.
            
         
      (1)  ABl. C 69 vom 19.3.2005.
   