
   
               4.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/34
            
         Klage, eingereicht am 28. Januar 2016 — Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission
   (Rechtssache T-41/16)
   (2016/C 118/39)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Cyprus Turkish Chamber of Industry (Nikosia, Zypern), Animal Breeders Association (Nikosia), Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd. (Nikosia), Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association (Nikosia) und Fatma Garanti (Güzelyurt, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, Rechtsanwalt S. Gubel und Rechtsanwältin E. Bertolotto)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss Ares(2015)5171539 der Kommission vom 18. November 2015 und den Beschluss Ares(2016)220922 der Kommission vom 15. Januar 2016 in Zusammenhang mit den Einspruchsverfahren betreffend die Anmeldung von „ΧΑΛΛΟΥΜΙ“ (HALLOUMI)/„HELLIM“ (ΠΟΠ) (CY-PDO-0005-01243) für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               die Art. 49, 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für rechtswidrig und im vorliegenden Fall nicht anwendbar zu erklären, soweit sie kein System vorsehen, mit dem die Wahrung der Grundrechte der Klägerinnen gewährleistet wird,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die angefochtenen Beschlüsse der Kommission seien rechtswidrig, soweit sie die Klägerinnen vom Verfahren zur Eintragung von Halloumi/Hellim als eine in der Europäischen Union geschützte Ursprungsbezeichnung ausschlössen.
            
         
               2.
            
            
               Die angefochtenen Beschlüsse der Kommission seien rechtswidrig, soweit sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen.
            
         
               3.
            
            
               Die Art. 49, 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) seien rechtswidrig und für nicht anwendbar zu erklären, soweit sie kein System vorsähen, mit dem die Wahrung der Grundrechte der Klägerinnen gewährleistet werde.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).
   