
   
               19.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/27
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island vom 10. Februar 2005
   (Rechtssache E-2/05)
   (2005/C 117/08)
   Am 10. Februar 2005 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, vertreten durch Niels Fenger und Bjørnar Alterskjær, Bevollmächtigte, Klage beim EFTA-Gerichtshof gegen die Republik Island erhoben.
   Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               feststellen, dass die Republik Island es verabsäumt hat, die in der mit Entscheidung Nr. 21/04/KOL vom 25. Februar 2004 als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärten Steuerregelung vorgesehene Beihilfe innerhalb der festgesetzten Frist aufzuheben und zurückzufordern, und damit gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung verstoßen hat; und
            
         
               2.
            
            
               der Republik Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
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               Im März 1999 verabschiedete Island das Gesetz Nr. 31/1999 über internationale Handelsgesellschaften ohne Mitteilung an die EFTA-Überwachungsbehörde; vgl. Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.
            
         
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               Am 25. Februar 2004 nahm die EFTA-Überwachungsbehörde die Entscheidung Nr. 21/04/KOL an, in der sie feststellte, dass die in diesem Gesetz festgelegte Steuerregelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellte und dass die Beihilfe aus verfahrensrechtlichen Gründen wegen der fehlenden Mitteilung unrechtmäßig erfolgt und nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar war.
            
         
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               In Anwendung von Artikel 14 des Teils II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Beihilfe ab dem Wirtschaftsjahr 1999 von den Begünstigten zurückzufordern war.
            
         
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               Die Republik Island kam der Entscheidung Nr. 21/04/KOL nicht innerhalb der festgesetzten Frist nach. Die EFTA-Überwachungsbehörde befasste daher gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen den EFTA-Gerichtshof mit dieser Rechtssache.
            
         