7.6.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 135/17
Ein solcher Drittstaatsangehöriger müsse keinen eigenständi-              Die Klägerin beantragt,
gen Rechtfertigungsgrund für die Einreise in das und den
Aufenthalt im Hoheitsgebiet nachweisen. Sein Recht ergebe                 1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
sich — von Gemeinschaftsrechts wegen — aus dem Recht des                        seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 des
Gemeinschaftsbürgers, so dass es eine Einschränkung nicht                       EG-Vertrags verstoßen hat, dass es in die Leistungs-
nur seines (abgeleiteten) Rechts, sondern auch des primären                     beschreibungen mehrerer Ausschreibungen des Instituto
Rechts des Gemeinschaftsbürgers darstelle, wenn er verpflich-                   Nacional de la Salud für die Leistung von häuslichen
tet werde, vor der Einreise in das nationale Hoheitsgebiet                      Atemtherapiediensten Zulassungs-, Bewertungs- und
formale Voraussetzungen zu erfüllen.                                            Stichentscheidungskriterien aufgenommen hat, die sich
                                                                                darauf beziehen, dass im Zeitpunkt der Einreichung des
                                                                                Angebots im spanischen Hoheitsgebiet oder im Umkreis
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass der Mitgliedstaat                  von 1 000 km über bestimmte eigene Einrichtungen
nach dem allgemeinen System der Gemeinschaftsregelung                           verfügt wird, Geschäftsräume für die Betreuung der
über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, insbesondere                    Allgemeinheit an bestimmten Orten vorgehalten werden
nach Artikel 5 der Richtlinie 64/221, die Entscheidung über                     oder die genannte Dienstleistung in diesem Zeitpunkt
die Aufenthaltserlaubnis binnen kürzester Frist, spätestens                     bereits erbracht wird;
innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung, treffen
müsse, wobei diese Höchstdauer natürlich nur gerechtfertigt               2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
sei, wenn bei der Prüfung des Antrags Gründe der öffentlichen                   aufzuerlegen.
Ordnung eine Rolle spielten.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und
     Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten
     und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl.        Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen der
     L 257 vom 19.10.1968, S. 13).                                        Ausschreibungen, die Gegenstand der vorliegenden Rechts-
( 2) des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und              sache sind, diskriminierend seien und dass sie weder durch
     Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaa-
     ten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
                                                                          einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfer-
     und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 28.6.1973,           tigt seien noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beach-
     S. 14).                                                              teten.
( 3) des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus
     dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig
     Erwerbstätigen (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28).
( 4) des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sonder-
     vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
     soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
     Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850).
                                                                          Rechtsmittel des Herrn Jan Pflugradt gegen den Beschluss
                                                                          des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                          schaften (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2003 in der
                                                                          Rechtssache T-83/02, Jan Pflugradt gegen Europäische
                                                                                     Zentralbank, eingelegt am 7. April 2003
                                                                                             (Rechtssache C-159/03 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                               (2003/C 135/25)
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. April
                                  2003
                                                                          Herr Jan Pflugradt hat am 7. April 2003 beim Gerichtshof
                      (Rechtssache C-158/03)                              der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
                                                                          Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                          meinschaften (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2003 in
                           (2003/C 135/24)                                der Rechtssache T-83/02, Jan Pflugradt gegen Europäische
                                                                          Zentralbank eingelegt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmit-
                                                                          telführers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Kaiserstraße
                                                                          44, D-60329 Frankfurt am Main, mit Zustellungsanschrift in
                                                                          Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
7. April 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Der Rechtsmittelführer beantragt, unter Aufhebung des mit
Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana                 dem Rechtsmittel angegriffenen Beschlusses:
und Klaus Wiedner, Juristischer Dienst der Kommission,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                        1.    die Klage für zulässig zu erklären;
