2 . 9 . 95           I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 229/25
Klage des Georges Cantone gegen die Kommission der                 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juli                    gen .
                              1995
                   ( Rechtssache T- 13 9/95 )                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                         ( 95/C 229/54 )                           Die Klägerin, Beamtin dänischer Staatsangehörigkeit des
                                                                   Europäischen Parlaments, bezieht aufgrund einer dänischen
               (Verfabrenssprache: Französisch)                    Regelung Familienzulagen für ihre drei Kinder. Da der
                                                                   Beklagte der Auffassung war, daß diese Zulagen als den
Georges Cantone, wohnhaft in Luxemburg, hat am 5 . Juli            aufgrund der Bestimmungen des Anhangs VII des Statuts zu
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              zahlenden Zulagen gleichartig anzusehen seien, zog er
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            zunächst ihren Betrag von den Bezügen der Klägerin ab . Mit
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            Schreiben vom 1 . Dezember 1994 beschloß die Anstellungs­
des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                behörde auf der Grundlage einer angeblichen „Änderung
Thierry Demaseure, Ariane Tornel und Veronique Leclercq,           der Praxis ", die Antikumulierungsvorschrift ab 1 . Mai 1993
Brüssel; Zustellungsanschrift: S.ä r.l . Fiduciaire Myson, 1 ,     nicht mehr auf die streitigen Zulagen anzuwenden und
rue Giesener, Luxemburg.                                           dementsprechend der Klägerin die ab diesem Zeitpunkt zu
                                                                   Unrecht einbehaltenen Beträge zu erstatten.
Der Kläger beantragt,
— soweit erforderlich, die bestätigende Entscheidung vom           Die Klägerin meint, auch Anspruch auf Erstattung der vor
     19 . Dezember 1994 sowie die Entscheidung vom                 Mai 1993 zu Unrecht abgezogenen Beträge zu haben. Sie
     17. Mai 1995 über die ausdrückliche Zurückweisung             macht insoweit geltend, daß die „Änderung der Praxis", die
     der Beschwerde des Klägers aufzuheben;                        zu der angefochtenen Entscheidung geführt habe, darauf
                                                                   beruhe, daß der Beklagte selbst erkannt habe, daß er einen
— die Entscheidung der Kommission vom 4 . November                 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als er die
     1994, mit der Luxemburg als Ort der Einberufung des           Zulagen steuerrechtlicher Art, die aufgrund der fraglichen
     Klägers festgesetzt wird, aufzuheben;                         dänischen Regelung gezahlt würden, den im Anhang VII des
                                                                   Statuts vorgesehenen Familienzulagen sozialrechtlicher Art
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               gleichgestellt habe . Eine zeitliche Begrenzung der Erstattung
     gen .                                                         der zu Unrecht abgezogenen Beträge sei daher willkür­
                                                                   lich .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Außerdem habe sich das Europäische Parlament mit dem
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             Erlaß der angefochtenen Entscheidung eines Verstoßes
denen in der Rechtssache T-33/95 i 1 ).                            gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
                                                                   diskriminierung der Beamten schuldig gemacht.
(M ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
Klage der Kirsten Scheibeck gegen das Europäische Parla­           Klage des Werner Haberer gegen den Rat der Europäischen
              ment, eingereicht am 5 . Juli 1995                   Union und gegen die Kommission der Europäischen
                   ( Rechtssache T-141 /95 )                                 Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juli 1995
                         ( 95/C 229/55 )                                               ( Rechtssache T-143/95 )
                                                                                             ( 95/C 229/56 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Kirsten Scheibeck, wohnhaft in Luxemburg, hat am 5 . Juli
1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim               Werner Haberer, Riegel ( Bundesrepublik Deutschland ), hat
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             am 6 . Juli 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die           Union und gegen die Kommission der Europäischen
Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Veronique Leclercq, Brüssel; Zustellungsanschrift: S.ä r.l .       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.                     des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech­
                                                                   tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
Die Klägerin beantragt,                                            Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz­
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments, der                lei der Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a , rue des
     Klägerin die Erstattung der zu Unrecht von den Fami­          Bains, Luxemburg.
     lienzulagen, auf die sie für die Zeit vom 1 . November
     1987 bis zum 30 . April 1993 Anspruch hat, abgezoge­          Der Kläger beantragt,
     nen Beträge zu verweigern, aufzuheben;
                                                                    1 . die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM­
— die Entscheidung vom 1 . Juli 1995 über die stillschwei­                I-Entschädigung für die Zeit vom 30 . November 1985
     gende Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;                     bis zum 29 . März 1989 in Höhe von 39 385,03 DM
 ---pagebreak--- Nr. C 229/26        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 9 . 95
    sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu                   Streichung der Rechtssache T-221/93 (')
    zahlen, sowie die Beklagten zur Übernahme der Kosten                                 ( 95/C 229/57)
    des Verfahrens zu verpflichten;
2 . die vorliegende Klage mit den bereits anhängigen Klagen                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
    Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
    T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
    auszusetzen .                                                Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
                                                                 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen              sache T-221 /93 — Volker Wobker gegen Kommission der
denen in der Rechtssache T-20/94 .                               Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 (') ABl . Nr. C 270 vom 19 . 10. 1992 .
