
   
               12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/42
            
         Klage, eingereicht am 27. Juli 2009 — Carrols/HABM — Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)
   (Rechtssache T-291/09)
   2009/C 220/87
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Carrols Corp. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Giulio Gambettola (Los Realejos, Spanien)
   
      Anträge der Klägerin
   
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage einschließlich ihrer Anlagen für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben, soweit sie sich auf den Nichtigkeitsgrund des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 bezieht;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden ist: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL“ (Nr. 2 938 801) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 41 und 43.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Giulio Gambettola.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Nationale Bildmarke (Nr. 2 201 552) mit dem Wortbestandteil „Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL“ und nationale Wortmarke „POLLO TROPICAL“ (Nr. 2 201 543) für Dienstleistungen der Klasse 41 („Restaurationsdienstleistungen“).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.
   