Nr. C 137/10           [_DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 6 . 95
die Verhandlungen über die Erhöhung seiner globalen                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Referenzmenge in Gang gebracht ( diese Erhöhung sei
bekanntlich vor kurzem mit begrenzter Rückwirkung                        Die Rechtsmittelführerin rügt die Verletzung materiellen
gewährt worden ). Im Dezember 1992 , als der Rat der                     Rechts bei der Anwendung von Artikel 85 ( Aufrechterhal­
Landwirtschaftsminister der EWG hinsichtlich der verlang­                tung und Abschottung der verschiedenen nationalen
ten Erhöhung der italienischen Quote einen ersten Kompro­                Märkte durch die Verweisungspolitik der Firma Parker;
miß erreicht habe, sei beschlossen worden, ein Programm                  Ungleichbehandlung von VIHO bei Preisen und Verkaufs­
zur Aufgabe der Erzeugung zu finanzieren, um Italien die                 konditionen ).
Verringerung der nationalen Erzeugung zu ermöglichen . Es
sei merkwürdig und symptomatisch für eine eindeutige                     (') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 15 .
Überschreitung ihrer Befugnisse, daß die Kommission Ita­
lien nun vorwerfe, daß es die im Sinne der Verordnung
( EWG ) Nr . 857/84 erworbenen Quoten nicht neu zugeteilt
habe, während der Rat zur gleichen Zeit eine Gemein­
schaftsfinanzierung zur Verringerung der italienischen
Erzeugung beschlossen habe. In Anbetracht dieser                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Umstände hätte die Neuzuteilung der gemäß der Verord­                    gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. März
nung ( EWG) Nr . 857/84 rückerworbenen 164 100 Tonnen                                                    1995
offensichtlich zu einer Verschlechterung der Situation                                        ( Rechtssache C-82/95 )
geführt. Italien habe es daher vorgezogen, die den wirk­                                           ( 95/C 137/ 19 )
lichen Bedürfnissen der Gemeinschaft widersprechende
Neuzuteilung auszusetzen.
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         20 . März 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
(1)  ABl . Nr.  L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
(2)  ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .
(•') ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S. 13 .
                                                                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
(4 ) ABl . Nr . L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 .                         Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                         Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission,
                                                                         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                                                                         1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
Rechtsmittel von VIHO Europe BV gegen das Urteil des                          gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                       verstoßen hat, daß sie es unterlassen hat, innerhalb der
( Erste Kammer) vom 12 . Januar 1995 in der Rechtssache                       gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal­
T-102/92, VIHO Europe BV gegen Kommission der Euro­                           tungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Parker Pen Ltd,                    91/308/EWG des Rates vom 10 . Juni 1991 zur Verhin­
                   eingelegt am 14 . März 1995                                derung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
                     ( Rechtssache C-73/95 P)                                 Geldwäsche (') nn vollem Umfang nachzukommen, und
                            ( 95/C 137/18 )                                   — hilfsweise — festzustellen, daß sie ihre Verpflichtun­
                                                                              gen dadurch verletzt hat, daß sie es unterlassen hat, diese
                                                                              Vorschriften der Kommission mitzuteilen;
VIHO Europe BV, Maastricht (Niederlande ), hat am
 14 . März 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                    2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                       aufzuerlegen.
( Erste Kammer ) vom 12 . Januar 1995 in der Rechtssache
T-102/92 , VIHO Europe BV gegen Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Parker Pen Ltd.               Klagegründe und wesentliche Argumente
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         Artikel 16 der Richtlinie 91 /308/EWG sehe vor, daß die
legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
die Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch und Partner,                  Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
                                                                         tungsvorschriften in Kraft setzten, um der Richtlinie vor
Stuttgart, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Loesch,
                                                                         dem 1 . Januar 1993 nachzukommen, und daß sie die
Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, L-1637 Luxem­
                                                                         Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten .
burg.
                                                                         Nachdem die Kommission von Seiten der griechischen
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                      Regierung keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umset­
                                                                         zung der obengenannten Richtlinie in der griechischen
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 30 . September                  Rechtsordnung erhalten habe, habe sie am 12 . März 1993
      1992 unter Aufhebung des Urteils des Gerichts erster               ein Mahnschreiben an die griechische Regierung gerichtet.
      Instanz vom 12 . Januar 1995 ( T-102/92 ) (') aufzuhe­             Da die griechische Regierung auf dieses Schreiben nicht
      ben;                                                               geantwortet habe, habe die Kommission am 4 . Juli 1994
                                                                         eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und
2 . die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­             der griechischen Regierung eine Frist von zwei Monaten zur
      lich der Kosten der Streithelferin Parker Pen Ltd .                Anpassung an die Richtlinie gesetzt.
