C 70/12                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme        Klagegründe und wesentliche Argumente
der Lebensversicherung) in der durch die Zweite Richtlinie 88/
357/EWG ( 2) des Rates und durch die Dritte Richtlinie 92/49/
EWG ( 3) des Rates ergänzten und geänderten Fassung sowie in       Aus Artikel 7 der Allgemeinen Bedingungen des Vertrages
den Artikeln 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG (4)        ergebe sich, dass das Gericht erster Instanz der Europäischen
des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts-           Gemeinschaften und im Fall eines Rechtsmittelverfahrens der
und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausschließlich
übung der Direktversicherung (Lebensversicherung) in der           zuständig seien für Streitigkeiten über die Wirksamkeit, An-
durch die Zweite Richtlinie 90/619/EWG ( 5) des Rates und die      wendung oder Auslegung des Vertrages.
Dritte Richtlinie 92/96/EWG ( 6) des Rates geänderten und
ergänzten Fassung vorsehen, dass dann, wenn eine Versiche-         Der Beklagte habe dadurch seine Verpflichtung aus dem
rungsgesellschaft in Konkurs fällt oder sich in Liquidation        Vertrag nicht erfüllt, dass er die genannten Beträge, die
befindet oder in eine ähnliche Lage der Zahlungsunfähigkeit        ihm von der Kommission ausgezahlt worden seien, nicht
gelangt ist, die Forderungen, die aus einem Arbeitsverhältnis      zurückgezahlt habe.
mit dieser Gesellschaft herrühren, im Verhältnis zu den
Forderungen der aus einer Versicherung Berechtigten und
deren Gesamt- und Einzelrechtsnachfolgern bevorrechtigt aus
den Vermögensgegenständen befriedigt werden, die zu den
technischen Rückstellungen der Gesellschaft gehören?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
                                                                   gegen ITEC — Instituto Tecnológico para a Europa
( 2) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1.
( 3) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
                                                                           Comunitária, eingereicht am 27. Januar 2003
( 4) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
( 5) ABl. L 330 29.11.1990, S. 50.                                                     (Rechtssache C-30/03)
( 6) ABl. L 360 9.12.1992, S. 1.
                                                                                           (2003/C 70/20)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   27. Januar 2003 (zuvor eingereicht beim Gericht erster Instanz
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               am 17. Januar 2003) eine Klage gegen ITEC — Instituto
gegen ITEC — Instituto Tecnológico para a Europa                   Tecnológico para a Europa Comunitária beim Gerichtshof der
         Comunitária, eingereicht am 27. Januar 2003
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                   Klägerin sind G. Braga da Cruz und C. Giolito, Zustellungs-
                      (Rechtssache C-29/03)                        anschrift in Luxemburg.
                         (2003/C 70/19)
                                                                   Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
                                                                   a)    an sie einen Betrag von 29 538,01 Euro (neunundzwan-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    zigtausend fünfhundertachtunddreißig Euro und einen
27. Januar 2003 (zuvor eingereicht beim Gericht erster Instanz           Cent), zu zahlen, der einem Grundbetrag von
am 17. Januar 2003) eine Klage gegen ITEC — Instituto                    26 105,97 Euro zuzüglich bis zum 31. Dezember 2002
Tecnológico para a Europa Comunitária beim Gerichtshof der               bei einem Zinssatz von 5,25 % aufgelaufener Zinsen in
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der             Höhe von 3 432,04 Euro entspricht;
Klägerin sind G. Braga da Cruz und C. Giolito, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.                                            b)    vom 31. Dezember 2002 an bis zur vollständigen
                                                                         Zahlung weitere 3,75 Euro (drei Euro und fünfundsiebzig
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,                    Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen
                                                                         Zinssatz zu zahlen;
a)    an sie einen Betrag von 69 089,84 Euro (neunundsechzig-
      tausend neunundachtzig Euro und vierundachtzig Cent),        c)    die Kosten des Verfahrens zu tragen.
      zu zahlen, der einem Grundbetrag von 62 236,65 Euro
      zuzüglich bis zum 31. Dezember 2002 bei einem Zins-
      satz von 6,28 % aufgelaufener Zinsen in Höhe von             Klagegründe und wesentliche Argumente
      6 853,19 Euro entspricht;
b)    vom 31. Dezember 2002 an bis zur vollständigen               Aus Artikel 12.2 der Allgemeinen Bedingungen des Vertrages
      Zahlung weitere 10,71 Euro (zehn Euro und einundsieb-        ergebe sich, dass das Gericht erster Instanz der Europäischen
      zig Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen       Gemeinschaften und im Fall eines Rechtsmittelverfahrens der
      Zinssatz zu zahlen;                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausschließlich
                                                                   zuständig seien für Streitigkeiten über die Wirksamkeit, An-
c)    die Kosten des Verfahrens zu tragen.                         wendung oder Auslegung des Vertrages.
