C 204/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17.7.1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                        vom 29. April 1999                                                     vom 29. April 1999
in der Rechtssache C-224/97 (Vorabentscheidungsersu-                    in der Rechtssache C-267/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Verwaltungsgerichtshofs): Erich Ciola gegen                    chen des luxemburgischen Cour supérieure de justice):
                        Land Vorarlberg (1)                             Éric Coursier gegen Fortis Bank SA, Martine Bellami,
                                                                                             verheiratete Coursier (1)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkung — Bootslie-
geplätze — Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in
                                                                        (Brüsseler Übereinkommen — Vollstreckung der Entschei-
                  einem anderen Mitgliedstaat)
                                                                        dungen — Artikel 31 — Vollstreckbarkeit einer Entschei-
                                                                                           dung — Insolvenzverfahren)
                          (1999/C 204/18)
                                                                                                  (1999/C 204/19)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-267/97 wegen eines dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-224/97 betreffend ein dem Gerichtshof              gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom össterreichischen Verwal-               gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
tungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Verfahren                 gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Erich Ciola gegen Land Vorarlberg vorgelegtes Erscuchen um              Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 bis 66              richtshof von der luxemburgischen Cour supérieure de justice
in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und Artikel 2 der Akte           in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Éric Coursier
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich,            gegen Fortis Bank SA, Martine Bellami, verheiratete Coursier
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und                  vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ausle-
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden                  gung von Artikel 31 Absatz 1 des genannten Übereinkom-
Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21; ABl. 1995, L 1, S. 1)                mens vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in
hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                der Fassung der Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der                über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irland und des
Richter R. Schintgen und K. M. Ioannou — Generalanwalt:                 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl.
J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                L 304, S. 1, und — geänderter Text — S. 77), vom 25. Oktober
29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388,
                                                                        S. 1) und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs
                                                                        Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285,
1. Artikel 59 AG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht          S. 1) zu diesem Übereinkommen hat der Gerichtshof (Fünfte
    zuläßt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber eines Bootshafens       Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
    unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze     sochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida,
    über ein bestimmtes Kontingent hinaus an Bootseigner zu             C. Gulmann und D. A. O. Edward (Berichterstatter) — Genera-
    vermieten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.        lanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-
                                                                        verwaltungsrätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgen-
                                                                        dem Tenor erlassen:
2. Ein gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot, das vor
    dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union nicht      Der Begriff „vollstreckbar“ in Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkom-
    durch eine generell-abstrakte Rechtsvorschrift, sondern durch eine  mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
    individuell-konkrete, bestandskräftig gewordene Verwaltungsent-     und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
    scheidung eingeführt wurde, muß bei der Beurteilung der Recht-      Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober
    mäßigkeit einer Geldstrafe, die nach dem Zeitpunkt des Beitritts    1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
    wegen der Nichtbeachtung dieses Verbots verhängt wurde,             des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom
    unangewendet bleiben.                                               25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und
                                                                        vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
                                                                        der Portugiesischen Republik zu diesem Übereinkommen, ist dahin
                                                                        auszulegen, daß er nur die Vollstreckbarkeit der ausländischen
(1) ABl C 228 vom 26.7.1997.                                            Entscheidungen in formeller Hinsicht betrifft, nicht aber die Voraus-
                                                                        setzungen, unter denen diese Entscheidungen im Urteilsstaat
                                                                        vollstreckt werden können. Es ist Sache der Gerichte des Voll-
                                                                        streckungsstaats, im Rahmen des Verfahrens wegen eines Rechtsbe-
                                                                        helfs nach Artikel 36 des genannten Übereinkommens gemäß ihrem
