C 79/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.3.2001
Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material         im Gebiet Basses Corbières nicht die geeigneten Maßnahmen
enthalten, das im Hinblick auf bovine spongiforme Enzephalopathie        getroffen hat, um Störungen der in diesem Gebiet vorkommen-
als Risikomaterial eingestuft ist, als vorsorgliche Schutzmaßnahme       den Arten und Verschlechterungen ihrer Lebensräume zu
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie                    vermeiden, die sich aus der Eröffnung und dem Betrieb von
89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung                  Kalksteinbrüchen auf dem Gebiet der Gemeinden Tautavel und
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han-      Vingrau (Frankreich) ergeben und sich erheblich auswirken
del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt untersagen,              könnten, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
wenn die Kommission zwar gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie         kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter)
89/662 eine Entscheidung wie die Entscheidung 97/534/EG vom              sowie der Richter V. Skouris und R. Schintgen — Generalan-
30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material                walt: S. Alber, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongifor-    tungsrätin — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem
mer Enzephalopathien erlassen hat, die die Entnahme solchen              Tenor erlassen:
Materials vorschreibt und seine Verwendung verbietet, deren Inkraft-
treten aber aufgeschoben worden ist.                                     1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                               gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des
                                                                               Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                                   Vogelarten verstoßen, dass sie keinen Teil des Gebietes Basses
                                                                               Corbières zum besonderen Schutzgebiet erklärt und es versäumt
                                                                               hat, für dieses Gebiet besondere Schutzmaßnahmen zu treffen,
                                                                               die hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung ausreichend
                                                                               sind.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage 3 abgewiesen.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                         (Sechste Kammer)
                                                                         (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
                      vom 7. Dezember 2000
in der Rechtssache C-374/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild leben-
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
          den Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)
                                                                                               vom 7. Dezember 2000
                           (2001/C 79/10)
                                                                         in der Rechtssache C-482/98: Italienische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         („Nichtigkeitsklage — Richtlinie 92/83/EWG des Rates —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Alkohol und alkoholische Getränke — Entscheidung
                                                                         98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur
                                                                         Verweigerung der von der italienischen Regierung beantrag-
In der Rechtssache C-374/98, Kommission der Europäischen                 ten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte Er-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-              zeugnisse zu versagen, die gemäß der Richtlinie 92/83 von
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:                der Verbrauchsteuer befreit sind — Kosmetische Mittel“)
K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, dass die
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                                                     (2001/C 79/11)
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie zum einen
das Gebiet Basses Corbières (Frankreich) nicht zu einem
besonderen Schutzgebiet für bestimmte in Anhang I der                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
aufgeführte Vogelarten und für bestimmte nicht in diesem                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Anhang genannte Zugvogelarten erklärt und entgegen Arti-                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
kel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie auch keine besonderen
Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume dieser Vogel-               In der Rechtssache C-482/98, Italienische Republik (Be-
arten ergriffen hat und zum anderen entgegen Artikel 6                   vollmächtigter: Professor U. Leanza im Beistand von O. Fiuma-
Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom                   ra) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume                   vollmächtigter: E. Traversa) wegen Nichtigerklärung der Ent-
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)            scheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober
 ---pagebreak--- 10.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 79/7
1998 zur Verweigerung der von der italienischen Regierung               Der in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86
beantragten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte             der Kommission vom 10. Juli 1986 zur Festlegung der Grundregeln
Erzeugnisse zu versagen, die gemäß der Richtlinie 92/83/EWG             für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für
des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteu-            Getreide und Reis in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 165/89
ern auf Alkohol und alkoholische Getränke von der Ver-                  der Kommission vom 24. Januar 1989 verwendete Begriff „betreffen-
brauchsteuer befreit sind (ABl. L 295, S. 43), hat der Gerichts-        de Vertragspartei“ ist dahin auszulegen, dass mit ihm nicht der
hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                Erwerber veresterter oder verätherter Stärke gemeint ist, der gegenüber
ten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstat-         seinem Lieferanten die Verpflichtung eingegangen ist, das erworbene
ter) und D. A. O. Edward — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo                Erzeugnis nur für die Herstellung von anderen als den in Anhang I
Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. De-              dieser Verordnung genannten Erzeugnissen zu verwenden. Die in
zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Artikel 7 Absatz 5 dieser Verordnung vorgesehene Sanktion, d. h.
                                                                        die Zahlung von 105 % der in den letzten zwölf Monaten auf das
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                        betreffende Erzeugnis anwendbaren höchsten Produktionserstattung,
                                                                        kann daher gegen diesen Erwerber nicht verhängt werden.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                      vom 7. Dezember 2000                                                  vom 27. September 2000
in der Rechtssache C-2/99 (Vorabentscheidungsersuchen                   in de Rechtssache C-456/99 P: J gegen Kommission der
des Hessischen Finanzgerichts, Kassel): Döhler GmbH                                    Europäischen Gemeinschaften (1)
               gegen Hauptzollamt Darmstadt(1)
                                                                        (Beamte — Einberufungsort — Hauptwohnsitz zum Zeit-
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Pro-
                                                                        punkt der Einberufung Rechtliche Qualifizierung der
duktionserstattungen — Artikel 7 der Verordnung (EWG)
                                                                        zugrunde gelegten Tatsachen — Offensichtlich unzulässiges
Nr. 2169/86 in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                                                    Rechtsmittel)
Nr. 165/89 — Veresterte oder verätherte Stärke — Zweckge-
rechte Verwendung — Sanktionen — Begriff „betreffende
                           Vertragspartei“                                                         (2001/C 79/13)
                           (2001/C 79/12)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       In der Rechtssache C-456/99 P, J, Beamtin der Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Pro-
In der Rechtssache C-2/99 betreffend ein dem Gerichtshof                zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  L. Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de gestion fidu-
Hessischen Finanzgericht, Kassel, in dem bei diesem anhängi-            ciaire, 2-4, rue Beck, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
gen Rechtsstreit, Döhler GmbH gegen Hauptzollamt Darm-                  gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
stadt vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 28. September 1999 in
Auslegung des Artikels 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  der Rechtssache T-28/98 (J/Kommission, noch nicht in der
Nr. 2169/86 der Kommission vom 10. Juli 1986 zur Festle-                amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem beantragt wird,
gung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der                  dieses Urteil aufzuheben und den von der Rechtsmittelführerin
Produktionserstattungen für Getreide und Reis (ABl. L 189,              im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, andere
S. 12) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 165/89 der               Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
Kommission vom 24. Januar 1989 (ABl. L 20, S. 14, und                   schaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von Rechts-
Berichtigung, ABl. L 60, S. 56) hat der Gerichtshof (Erste              anwalt D. Waelbroeck), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
Kammer) unter Mitwirkung Kammerpräsidenten M. Wathelet                  unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward
sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —            sowie der Richter L. Sevón, A. La Pergola, P. Jann und
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                 M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass
Abteilungsleiterin — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit                 — am 27. September 2000 einen Beschluss mit folgendem
folgendem Tenor erlassen:                                               Tenor erlassen:
