
   
               6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/35
            
         Klage, eingereicht am 10. September 2008 — Aldi Einkauf/HABM — Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
   (Rechtssache T-374/08)
   (2008/C 313/63)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Illinois Tools Works, Inc. (Glenview, Vereinigte Staaten)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25.6.2008 — Beschwerdenummer R 952/2007-2 — aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „TOP CRAFT“ für Waren der Klassen 1 und 3 (Anmeldung Nr. 3 444 767)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Illinois Tools Works, Inc.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationalen Bildmarken „krafft“ für Waren der Klassen 1 und 3
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung soweit dem Widerspruch für die Waren „Chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke“ der Klasse 1 stattgegeben wurde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates sowie Regel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, da:
   
               —
            
            
               die Benutzung der Widerspruchsmarken durch die von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen nicht bewiesen werden könne,
            
         
               —
            
            
               die sich gegenüberstehenden Marken deutliche graphische Unterschiede aufwiesen,
            
         
               —
            
            
               das Wortelement „TOP“ nicht beschreibend und kennzeichnungsschwach sei, und
            
         
               —
            
            
               eine Verwechslungsgefahr selbst bei identischen oder ähnlichen Waren wegen der deutlichen graphischen Unterschiede und des zusätzlichen Wortelements „TOP“ in der angemeldeten Marke ausgeschlossen werden könne.
            
         