7.12.2002            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 305/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     landwirtschaftlichen Zwecken dienende Fläche einzuord-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Halle vom 30. Sep-                    nen ist und falls dies zu bejahen ist, ob einer der oben
tember 2002 in dem Rechtsstreit Gerd Gschoßmann                           genannten Umstände diese Einordnung zu beenden in
 gegen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd                      der Lage ist?
                   (Rechtssache C-366/02)
                       (2002/C 305/26)
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Oktober
                                                                                                   2002
Das Verwaltungsgericht Halle ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Sep-                                 (Rechtssache C-368/02)
tember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 14. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Gerd Gschoßmann                                     (2002/C 305/27)
gegen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Erfordert eine Nutzung als Dauerkultur im Sinne des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom          14. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
     30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martínez del
     (Amtsblatt EG Nr. L 181 vom 1.7.1992, Seite 12 bis 20)         Peral und Miguel França, beide Juristischer Dienst, Zustellungs-
     oder des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des          anschrift in Luxemburg.
     Rates vom 17. Mai 1999 (Amtsblatt EG Nr. L 160 vom
     26.6.1999, Seite 1 bis 14) die Bewirtschaftung der auf
     den Flächen stehenden Pflanzen, hier: von Apfelbäumen?         Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
2.   Wird die Fläche noch als Dauerkultur genutzt, wenn der               seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 der Richtli-
     Eigentümer oder Pächter während der Vegetationsperiode               nie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     den Einsatz von Spritzmitteln unterlässt und die Bäume               vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz
     danach nicht mehr aberntet?                                          der Verbraucherinteressen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                          die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
3.   Sollte die Frage Nr. 2 zu verneinen sein, endet die                  erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
     Nutzung als Dauerkultur, wenn der Eigentümer oder                    diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitge-
     Pächter den Entschluss fasst, die auf der Fläche stehenden           teilt hat;
     Apfelbäume demnächst zu fällen, diese Absicht aber vor
     dem Stichtag nicht mehr umsetzt? Ändert sich die               —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     Beantwortung der Frage, wenn vor dem Stichtag ein                    aufzuerlegen.
     anderes Unternehmen mit der Rodung beauftragt wird?
4.   Sollte auch die Frage Nr. 3 zu verneinen ist, endet die        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Nutzung als Dauerkultur, wenn der Eigentümer oder
     Pächter die Apfelbäume gefällt hat, ohne die Absicht
     zu verfolgen, neue Bäume anzupflanzen, mit anderen             Die Frist für die Umsetzung sei am 1. Januar 2001 abgelaufen.
     Worten: Ist in einem solchen Falle die Rodungsgrenze am        Zwar habe Spanien die Richtlinie 2000/31/EG über den
     31. Dezember 1991 zugleich die bei der Stützungsrege-          elektronischen Geschäftsverkehr, auf den aufgrund der mit
     lung zu berücksichtigende Grenze?                              Artikel 18 dieser Richtlinie eingeführten Änderung auch die
                                                                    Vorschriften der Richtlinie 98/27/EG Anwendung fänden,
                                                                    bereits in seiner Rechtsordnung umgesetzt, doch bestehe
5.   Sollte auch noch die Frage Nr. 4 zu verneinen sein, endet      die Spanien vorgeworfene Vertragsverletzung hinsichtlich der
     die Nutzung als Dauerkultur durch die Räumung der              grundlegenden Regelung der Richtlinie 98/27/EG und deren
     Fläche von den gefällten Bäumen vor dem Stichtag, um           Anwendung auf die in ihrem Anhang ursprünglich vorgesehe-
     diese für eine Nutzung als Acker vorzubereiten?                nen Bereiche in vollem Umfang fort.
6.   Sollte einer der oben genannten Umstände die Nutzung
     als Dauerkultur beenden, so stellt sich die Frage, ob im       (1 ) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.
     Sinne einer der oben genannten Verordnungen die Fläche
     nach der Aufgabe der Nutzung zum Stichtag als nicht-
