C 335/40              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
3.   die Entscheidung 98/687/EGKS der Kommission vom                 4.    das Gericht erster Instanz hätte die Klagegründe nicht
     10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des               nach Artikel 111 der Verfahrensordnung zurückweisen
     Steinkohlenbergbaus 1997 (ABl. 1998, L 324, S. 30) für                dürfen.
     nichtig zu erklären, oder, hilfsweise, die Sache an das
     Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
                                                                     (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 38.
4.   der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
     Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Das Gericht erster Instanz habe mit dem Beschluss vom
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 11. Okto-
25. Juli 2000 gemäß Artikel 111 der Verfahrensordnung ohne
                                                                                                   ber 2000
mündliche Verhandlung entschieden, dass die Klage der RJB
Mining plc jeder rechtlichen Grundlage entbehre, soweit sie
auf Klagegründe gestützt sei, die nicht bereits durch das                                 (Rechtssache C-374/00)
Zwischenurteil vom 9. September 1999 zurückgewiesen wor-
den seien.                                                                                    (2000/C 335/71)
Das Gericht erster Instanz habe festgestellt, dass                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     11. Oktober 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
a)   die Rüge bezüglich des fehlerhaften Kriteriums einer            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     bloßen Verringerung der Produktionskosten ein neues             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
     Angriffsmittel darstelle, das erstmals am 1. März 2000          Richard Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission,
     vorgebracht worden und daher gemäß Artikel 48 § 2 de            und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst der
     Verfahrensordnung offensichtlich unzulässig sei, und dass       Kommission abgeordneter Staatsbeamter eines Mitgliedstaats;
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
b)   der Klagegrund der fehlenden Begründung offensichtlich          Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
     nicht begründet sei, da er nur die im Rahmen der als            burg-Kirchberg.
     unzulässig zurückgewiesenen materiell-rechtlichen Kla-
     gegründe vorgebrachten Argumente wiederhole.                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
Die Rechtsmittelführerin macht geltend,                              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass
1.   sie habe am 1. März 2000 kein neues Angriffsmittel                    sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
     vorgebracht, da                                                       vollständigen Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG (1) des
                                                                           Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
     a)    das Gericht erster Instanz Artikel 48 der Verfahrens-           85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
           ordnung insofern falsch ausgelegt habe, als das                 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erfor-
           Vorbringen zu der bloßen Verringerung der Produk-               derlich sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen
           tionskosten kein „Angriffsmittel“ im Sinne dieser               und — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt
           Bestimmung gewesen sei, oder,                                   hat;
     b)    hilfsweise, das Gericht erster Instanz zu Unrecht         —     der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens
           angenommen habe, dass die Rüge der bloßen Verrin-               aufzuerlegen.
           gerung der Produktionskosten keine eigenständige,
           von der Rüge bezüglich der Wirtschaftlichkeit unab-
           hängige Rüge darstelle, oder,                             Klagegründe und wesentliche Argumente
     c)    weiter hilfsweise, für den Fall dass die Annahmen         Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
           unter a) und b) nicht zutreffen sollten, die Rüge der     und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
           bloßen Verringerung der Produktionskosten so eng          Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
           mit der Rüge bezüglich der Wirtschaftlichkeit zu-         nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
           sammenhänge, dass sie als Erweiterung des entspre-        dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen
           chenden Klagegrundes anzusehen sei und daher von          der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die Hellenische
           der Rechtsmittelführerin hätte vorgebracht werden         Republik habe bisher weder geeignete Maßnahmen zur
           dürfen;                                                   vollständigen Umsetzung der streitigen Richtlinie in der grie-
                                                                     chischen Rechtsordnung ergriffen, noch auch solche Maßnah-
2.   das Gericht erster Instanz hätte die Rüge jedenfalls von        men der Kommission mitgeteilt.
     Amts wegen berücksichtige müssen;
                                                                     (1) ABl. L 73, S. 5.
3.   das Gericht erster Instanz habe den Klagegrund der
     Verletzung der Begründungspflicht zu Unrecht zurückge-
     wiesen;
