C 86/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27.3.1999
Ð Der Rat habe gegen den Grundsatz des Vertrauens-               Klagegründe und wesentliche Argumente
     schutzes verstoûen.
                                                                 Nach Ansicht der Kommission beteiligten sich die Klä-
Ð Der Rat habe gegen den Verhältnismäûigkeitsgrundsatz           gerinnen mit anderen Herstellern vorgedämmter Fernwär-
     verstoûen.                                                  merohre im Zeitraum Oktober 1991 bis mindestens März
                                                                 oder April 1996 an einem System wettbewerbsbeschrän-
                                                                 kender Vereinbarungen. Den Teilnehmern werden unter
(1) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 11.                               anderem Marktaufteilung, Preisabstimmung, Manipulation
(2) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.
                                                                 von Angeboten sowie aufeinander abgestimmtes, auf Schä-
(3) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.
(4) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.                                digung am Kartell nichtteilnehmender Konkurrenten abzie-
                                                                 lendes Verhalten vorgeworfen.
                                                                 Gegen die ¹Henss/Isoplus-Gruppeª wurde eine Geldbuûe
                                                                 von 4 950 000 ECU festgesetzt.
Klage der HFB Holding für Fernwärmetechnik Betei-                Die Klägerinnen führen aus, daû die in der bekämpften
ligungsgesellschaft mbH & Co KG und vier andere gegen            Entscheidung genannte ¹Isoplus Fernwärmetechnik
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-             GmbH-Stille Gesellschaftª keine Rechtspersönlichkeit
                 gereicht am 18. Januar 1999                     besitze, nicht parteifähig und somit nicht Normadressat
                                                                 des Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag oder Partei in einem
                     (Rechtssache T-9/99)                        Verfahren nach Verordnung Nr. 17 sein könne. Auûerdem
                        (1999/C 86/44)                           sei die lose ¹Gruppe Henss/Isoplusª ein Gebilde ohne
                                                                 Rechtssubjektivität und somit auch nicht parteifähig,
                                                                 weshalb ein Verstoû gegen die in Verordnung Nr. 17 fest-
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    gelegten wesentlichen Formvorschriften vorliege.
Die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungs-               Im übrigen machen die Klägerinnen folgende Gründe gel-
gesellschaft mbH & Co KG, Rosenheim (BRD) und vier               tend:
andere haben am 18. Januar 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  Ð Verstoû gegen Artikel 85 EG-Vertrag sowie Artikel 3
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               und 15 der Verordnung Nr. 17;
eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigte der
Klägerin sind Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Krömer und
Herr Rechtsanwalt Dr. Friedrich Nusterer, Riemerplatz 1,         Ð Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs und
St. Pölten (Republik Österreich).                                    Verstoû gegen die Begründungspflicht, da die Mittei-
                                                                     lung der Beschwerdepunkte niemals zugestellt worden
                                                                     sei;
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen
1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen                  Menschenrechtskonvention und das sich aus Artikel 15
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergebende Schuldprin-
     Gemeinschaften Ð der beklagten Partei Ð vom
     21. Oktober 1998 in dem Verfahren gemäû Artikel 85              zip;
     EG-Vertrag, Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-
     Kartell, in der Fassung der Entscheidung der Kommis-        Ð Verletzung der Bestimmungen des Beschlusses der
     sion der Europäischen Gemeinschaften Ð der beklag-              Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Man-
     ten Partei Ð vom 6. November 1998 zur Berichtigung              dat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfah-
     der Entscheidung vom 21. Oktober 1998, Fall                     ren vor der Kommission und der Verordnung
     IV/35.691 Ð vorisolierter Rohre, für nichtig zu erklä-          Nr. 99/63/EWG;
     ren;
                                                                 Ð Verletzung der Formvorschriften des Artikels 3
2. die über die Kläger bzw. ¹Gruppe Henss/Isoplusª in                Absatz 3 und des Artikels 4 der Verordnung
     der Entscheidung der Kommission der Europäischen                Nr. 99/63/EWG im Zusammenhang mit Artikel 19 der
     Gemeinschaften Ð Beklagte Ð vom 21. Oktober                     Verordnung Nr. 17 sowie den Artikeln 6 und 7 des im
     1998, Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell,            vorigen Punkt zitierten Beschlusses der Kommission;
     in der Fassung der Entscheidung der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften Ð Beklagte Ð vom                Ð Verletzung weiterer Verteidigungsrechte, wie etwa zu
     6. November 1998 verhängte(n) Geldbuûe(n) her-                  kurze ¾uûerungsfristen und nicht übersetzte fremd-
     abzusetzen;                                                     sprachliche Dokumente;
3. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð              Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht des Artikels 190
     Beklagte Ð zur Tragung der Kosten zu verurteilen.               EG-Vertrag.
 ---pagebreak--- 27.3.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 86/25
Weiters erheben die Klägerinnen gegen die von der Kom-           a) über eine von Deutschland notifizierte ¾nderung des
mission kundgemachten Leitlinien für das Verfahren zur                durch die Entscheidung 94/1070/EGKS der Kommis-
Festsetzung von Geldbuûen, die gemäû Artikel 15 Absatz 2              sion genehmigten Planes entschieden und
der Verordnung Nr. 17 gemäû Artikel 65 EGKS-Vertrag
festgesetzt werden (1), die Einrede der Unzulässigkeit
gemäû Artikel 184 EG-Vertrag, da die Leitlinien eine echte       b) Deutschland für 1998 die Gewährung von Beihilfen an
Verordnung darstellten und die Kommission zu deren                    seine Kohleindustrie gestattet werde.
Erlaû nicht zuständig sei.
                                                                 Die Klägerin begehrt aus folgenden Gründen die Nichtig-
                                                                 erklärung der besagten ¾nderung des Planes:
Abschlieûend rügen die Klägerinnen die nichtordnungs-
gemäûe Vorgangsweise bei Festsetzung der Geldbuûe: So
sei unter anderem ihre Kooperation nicht genügend                Ð Ve r l e t z u n g e i n e s w e s e n t l i c h e n Ve r f a h r e n s -
berücksichtigt worden, es sei der Grundsatz der Höchst-               erfordernisses/unzureichende Begründung:
grenze der Geldbuûe von 10 % verletzt worden und auch
das Prinzip, daû eine Geldbuûe nicht zu einer Insolvenzge-
fährdung führen dürfe, sei miûachtet worden.                          Im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung
                                                                      würden die besagten ¾nderungen des Planes nicht
                                                                      erwähnt. Folglich liege keine Stellungnahme im Sinne
(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
                                                                      von Artikel 8 Absatz 4 des Kodex (2) zu den von
                                                                      Deutschland notifizierten ¾nderungen des Planes vor.
                                                                 Ð O f f e n k u n d i g e Ve r l e t z u n g d e r B e s t i m m u n -
                                                                      g e n d e s E G K S - Ve r t r a g s u n d / o d e r v o n
                                                                      Rechtsvorschriften über seine Anwendung
Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der                     sowie Befugnismiûbrauch:
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       18. Januar 1999
                                                                      Die besagte Entscheidung beruhe auf der völlig fal-
                   (Rechtssache T-12/99)
                                                                      schen Grundlage, daû die drei Hauptempfänger der
                       (1999/C 86/45)                                 Beihilfen während des ganzen Jahres 1998 selbständig
                                                                      fortbestanden hätten, und lasse deren Fusion im
                                                                      August 1998 und die damit verbundenen und davon
                (Verfahrenssprache: Englisch)                         abhängigen erheblichen staatlichen Beihilfen auûer
                                                                      acht. Ferner sei in der besagten Entscheidung, soweit
                                                                      sie sich auf Betriebsbeihilfen beziehe, nicht gemäû
Die RJB Mining plc hat am 18. Januar 1999 eine Klage                  Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 des Kodex geprüft
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  worden, ob der geänderte Plan von den betreffenden
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                  Unternehmen verlange, in absehbarer Zukunft über-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin              lebensfähig zu werden.
sind Mark Philip Brealey, Brick Court Chambers, und Soli-
citor Jonathan Alex Lawrence, Freshfields, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-             Die Klägerin begehrt aus ähnlichen wie den in der Rechts-
nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                        sache T-110/98 genannten Gründen die Nichtigerklärung
                                                                 der besagten Genehmigung der Beihilfen für 1998.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 (1) Rechtssache T-110/98 (ABl. C 229 vom 26.9.1998, S. 38).
                                                                 (2) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (ABl. L 329 vom 30.12.1993,
                                                                     S. 12).
1. die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember
     1998 über Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie für
     1998 für nichtig zu erklären;
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
     lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                 Klage der Firma Pfizer Animal Health gegen den Rat der
                                                                     Europäischen Union, eingereicht am 18. Januar 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 (Rechtssache T-13/99)
                                                                                           (1999/C 86/46)
Die Klägerin, die bereits die Entscheidung über die
Gewährung von Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie                            (Verfahrenssprache: Englisch)
für 1997 angefochten hat (1), begehrt mit der vorliegenden
Klage die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Bei-
hilfen für 1998 (im folgenden: angefochtene Entschei-            Die Firma Pfizer Animal Health hat am 18. Januar 1999
dung), in der                                                    eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
