
   
               2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/23
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — Kaatsu International/HABM (KAATSU)
   (Rechtssache T-567/12)
   2013/C 63/46
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kaatsu International Co. Ltd (Morningside Drive, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die in diesem Verfahren und durch dieses Verfahren entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KAATSU“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10, 16, 28, 41 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr.10179547.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   