
   
               9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/32
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2012 — Sweet Tec/HABM (Form eines Ovals)
   (Rechtssache T-156/12)
   2012/C 165/53
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Sweet Tec GmbH (Boizenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Nägele)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Januar 2012 in dem Beschwerdeverfahren R 542/2011-1 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 554 171 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ovals darstellt, für Waren der Klassen 16 und 30 (Anmeldung Nr. 9 554 171).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig und für die verfahrensgegenständlichen Waren nicht beschreibend sei.
   