11.8.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 anhängigen Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural
der Ersten Strafkammer der Cour d’appel Pau vom                       Produce gegen Penycoed Farming Partnership um Vorabent-
15. Mai 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen                     scheidung über folgende Fragen:
Strafverfahren gegen Jacques Bourrasse — Nebenklägerin:
Union régionale syndicale des petits et moyens transpor-              1.    Erlauben Artikel 1 und/oder 2 der Verordnung
teurs du sud ouest (UNOSTRA Aquitaine) — Streithelfe-                       Nr. 3950/92 (1) des Rates der zuständigen Stelle eines
            rin: Inspection du travail des transports                       Mitgliedstaates, rechtlich unmittelbar gegen einen Erzeu-
                                                                            ger vorzugehen, um die geschuldete Abgabe bei diesem
                                                                            Erzeuger einzuziehen (anders als im Falle des Artikels 2
                     (Rechtssache C-228/01)                                 Absatz 3 bei Direktverkäufen)?
                         (2001/C 227/21)                              2.    Unter welchen Umständen kann bejahendenfalls in dieser
                                                                            Weise vorgegangen werden?
Die Erste Strafkammer der Cour d’appel Pau ersucht den                3.    Darf insbesondere dann so vorgegangen werden, wenn
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    der Abnehmer, dem die Milch geliefert wurde, (a) nicht
vom 15. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-               gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 536/93 (2) der
gen am 11. Juni 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen                  Kommission zugelassen war und/oder (b) keine seiner
Strafverfahren gegen Jacques Bourrasse — Nebenklägerin:                     Verpflichtungen aus Artikel 7 dieser Verordnung erfüllt
Union régionale syndicale des petits et moyens transporteurs                hat und/oder (c) die Abgabe nicht bei den betroffenen
du sud ouest (UNOSTRA Aquitaine), Streithelferin: Inspection                Erzeugern eingezogen oder einzuziehen versucht hat?
du travail des transports — um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1.    Ist es nach Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (1)
                                                                          1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, ABl.
      zulässig, dass bei der Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne          L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
      Fahrer der Vermieter, ein Güterkraftverkehrsunterneh-           (2) Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März
      men französischen Rechts,                                           1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im
                                                                          Milchsektor, ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
      —      die im Inland erforderlichen Transportgenehmigun-
             gen für Rechnung des Mieters, eines Güterkraftver-
             kehrsunternehmens portugiesischen Rechts, erhält
             und
      —      die Tachographenscheiben der bei diesem Unterneh-
             men angestellten Fahrer für Rechnung dieses Mieters
             verwaltet?
2.    Müssen die gemieteten Kraftfahrzeuge in Portugal zuge-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      lassen sein?                                                    Beschluss des Tribunale Brescia — Terza Sezione Civile
                                                                      — vom 8. Mai 2001 in dem Rechtsstreit El.Da. Srl gegen
                                                                                          Ministero delle Finanze
(1) Richtlinie Nr. 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984
    über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im
    Güterkraftverkehr (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72).                                 (Rechtssache C-231/01)
                                                                                               (2001/C 227/23)
                                                                      Das Tribunale Brescia — Terza Sezione Civile — ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                      vom 8. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                      gen am 12. Juni 2001, in dem Rechtsstreit El.Da. Srl gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über folgende
Beschluss des Court of Appeal (England und Wales) (Civil              Fragen:
Division) vom 31. Mai 2001 in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural Produce              1.    Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes
              gegen Penycoed Farming Partnership                            Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
                                                                            29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes
                                                                            der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
                     (Rechtssache C-230/01)
                                                                            Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
                                                                            gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“
                         (2001/C 227/22)                                    geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-
                                                                            manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei
Der Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division)                    Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
durch Beschluss vom 31. Mai 2001, bei der Kanzlei des                       sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
Gerichtshofes eingegangen am 12. Juli 2001, in dem bei diesem               69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (1)?
