
   
               17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/15
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 6. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia [Italien]) — Agip Petroli SpA/Capitaneria di porto di Siracusa, Capitaneria di porto di Siracusa — Sezione staccata di Santa Panagia, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
   (Rechtssache C-456/04) (1)
   
   (Seekabotage - Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, anwendbares Recht - Begriff „Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht“)
   (2006/C 143/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Agip Petroli SpA
   
      Beklagte: Capitaneria di porto di Siracusa, Capitaneria di porto di Siracusa — Sezione staccata di Santa Panagia, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Auslegung des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — Gesetz, das auf die Besatzungen von in der Inselkabotage eingesetzten Schiffen mit einer Tonnage von mehr als 650 BRZ anwendbar ist — Begriff der „Fahrt [,die] auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht“
   Tenor des Urteils
   Der Begriff „Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht“, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) umfasst unabhängig von der Beladung des Schiffes grundsätzlich jede Fahrt aus einem oder in einen anderen Staat. Nicht zulässig sind jedoch Fahrten ohne Ladung an Bord, die missbräuchlich durchgeführt werden, um die Vorschriften der Verordnung Nr. 3577/92 zu umgehen. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt zum einen, dass die internationale Ballastfahrt trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung dazu führt, dass der Reeder für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung unter Verstoß gegen das Ziel des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung, nämlich bei der Inselkabotage die Geltung der Vorschriften des Aufnahmestaats für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung zu ermöglichen, in den Genuss der Anwendung der Vorschriften des Flaggenstaats gelangt. Zum anderen muss sich auch aus einer Reihe objektiver Umstände ergeben, dass der wesentliche Zweck dieser internationalen Ballastfahrt darin besteht, die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung zugunsten des Absatzes 3 dieses Artikels zu vermeiden.
   
      (1)  ABl. C 19 vom 22.1.2005.
   