
   
               4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/50
            
         Klage, eingereicht am 8. Oktober 2010 — The Pukka Luggage Company/HABM — Jesús Miguel Azpiroz Arruti (PUKKA)
   (Rechtssache T-483/10)
   ()
   2010/C 328/78
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: The Pukka Luggage Company Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. E. Gilbert und M. H. Blair, Solicitors)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jesús Miguel Azpiroz Arruti (San Sebastián, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juli 2010 in der Sache R 1175/2008-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als darin dem Widerspruch in Bezug auf „Gepäckstücke“ stattgegeben wurde;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als darin dem Widerspruch in Bezug auf „Hartschalenkoffer, Hartschalen-Trolley-Koffer“ stattgegeben wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Verfahrenskosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PUKKA“ für Waren der Klasse 18 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4061545.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarke „PUKAS“ (Nr. 1570450) für Waren der Klasse 18, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „PUKAS“ (Nr. 19802) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 39.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Ähnlichkeit der Waren sowie die Ähnlichkeit der angefochtenen Marke und der älteren Marke rechtsfehlerhaft beurteilt habe.
   