
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/18
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Jacques Damseaux/État belge
   (Rechtssache C-128/08) (1)
   
   (Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Kapitalerträgen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG)
   2009/C 267/30
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Liège
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jacques Damseaux
   
      Beklagte: État belge
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance Lüttich (Belgien) — Auslegung der Art. 56, 58 und 293 EG — Höhere Besteuerung von Kapitalerträgen aus dem Ausland als von Kapitalerträgen, die von einer in einem Mitgliedstaat, der zugleich Wohnsitzstaat ist, niedergelassenen Gesellschaft gezahlt werden — Behinderung des freien Kapitalverkehrs — Reichweite der Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung — Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG
   
      Tenor
   
   Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt, steht Art. 56 EG einem bilateralen Steuerabkommen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach dem die Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anteilseigner gezahlt werden, in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden können und das für den Wohnsitzmitgliedstaat des Anteilseigners keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung der sich daraus ergebenden juristischen Doppelbesteuerung vorsieht.
   
      (1)  ABl. C 142 vom 7.6.2008.
   