5.6.1999                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 160/7
     die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen        2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
     Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Artikel erhal-
     ten, die es diesen Einrichtungen ermöglichen, in einem               Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-
     Vergabeverfahren zu Preisen anzubieten, die erheblich                se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-
     unter denen ihrer kommerziell tätigen Mitbewerber liegen,            bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-
     gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter                staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht
     und Bewerber in einem Vergabeverfahren?                              gewandert sind?
II. Stellt die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, in
     einem Vergabeverfahren derartige Einrichtungen zuzulas-          (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
     sen, eine verdeckte Diskriminierung dar, wenn die Einrich-
     tungen, die solche Zuwendungen erhalten ausnahmslos
     die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats aufweisen oder
     in jenem Mitgliedstaat ihren Sitz haben, in dem auch der
     öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat?
III. Stellt die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, in
     einem Vergabeverfahren derartige Einrichtungen zuzulas-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     sen, selbst unter der Annahme, daß sie die übrigen Bieter        Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober
     und Bewerber nicht diskriminiere, eine Beschränkung des          1998 in dem Rechtsstreit Issa Chaaban gegen Bundesan-
     freien Dienstleistungsverkehrs dar, die nicht mit den                                     stalt für Arbeit
     Bestimmungen des EG-Vertrags — insbesondere dessen
     Artikel 59 ff — vereinbar ist?
                                                                                          (Rechtssache C-96/99)
IV. Darf der öffentliche Auftraggeber Leistungsverträge mit
     Einrichtungen abschließen, die sich ausschließlich oder                                  (1999/C 160/16)
     zumindest überwiegend im Eigentum der öffentlichen
     Hand befinden und die ihre Leistungen ausschließlich oder
     zumindest überwiegend an den öffentlichen Auftraggeber           Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
     oder an andere Einrichtungen des Staates erbringen, ohne         schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,
     die Leistung einem Vergabeverfahren gemäß der Richtli-           in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
     nie 92/50/EWG des Rates (1) im Wettbewerb mit kommer-            1999, in dem Rechtsstreit Issa Chaaban gegen Bundesanstalt
     ziell tätigen Bietern zu unterziehen?                            für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                       14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
                                                                          Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-
                                                                          lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                          abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
                                                                          rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur
                                                                          Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März
                                                                          1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Okto-                        haben?
ber 1998 in dem Rechtsstreit Mervett Khalil gegen Bun-
                       desanstalt für Arbeit                          2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
                      (Rechtssache C-95/99)                               Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch dann anwend-
                                                                          bar, wenn der Staatenlose und sein Ehegatte, der die
                          (1999/C 160/15)                                 Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, und die weite-
                                                                          ren Familienangehörigen unmittelbar aus einem Drittstaat
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-              in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemein-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,                 schaft nicht gewandert sind?
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
17. März 1999, in dem Rechtsstreit Mervett Khalil gegen               3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist:
Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                   Ist eine Familienleistung wie das Kindergeld nach dem
                                                                          Bundeskindergeldgesetz auch dann zu gewähren, wenn nur
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                     der Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats
     14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                 besitzt, Arbeitnehmer ist, während der staatenlose andere
     Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-            Ehegatte, von dem er sein Recht ableitet, selbst kein
     lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und               Arbeitnehmer ist?
     abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
     rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.                   (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
     März 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäi-
     sche Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügig-
     keit haben?
