
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/24
            
         Klage, eingereicht am 21. Oktober 2005 — Transnáutica/Kommission
   (Rechtssache T-385/05)
   (2005/C 330/59)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Transnáutica — Transportes e Navegação, SA (Matosinhos, Portugal) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte C. Fernández Vicién, I. Moreno-Tapia, D. Ortigão Ramos und B. Aniceto Silva)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2005 (Verfahren REM 05/2004) betreffend ein Verfahren des Erlasses und der Erstattung von Zöllen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist eine portugiesische Gesellschaft, die in erster Linie im Gütertransport tätig ist. 1994 beförderte eine andere portugiesische Gesellschaft eine bestimmte Zahl von Tabak- und Äthylalkoholsendungen nach dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren von Portugal in damals außerhalb der Gemeinschaft gelegene Länder. Die Klägerin war für diese Sendungen als Hauptverpflichtete im Sinne von Artikel 96 des Zollkodex der Gemeinschaften benannt. Später stellte sich heraus, dass die Geschäftsleitung der Klägerin von diesen Transaktionen tatsächlich keine Kenntnis hatte, da einer ihrer Angestellten betrügerisch gehandelt und unter Verstoß gegen interne Anweisungen die Bürgschaftsbescheinigung der Klägerin verwendet hatte.
   Da es keinen Nachweis gab, dass die fraglichen Sendungen die Bestimmungsstelle erreicht hatten, wurde die Klägerin als Hauptverpflichtete aufgefordert, die betreffenden Zollschulden zu zahlen. Die Klägerin beantragte später nach Artikel 239 des Zollkodex die Erstattung und den Erlass dieser Schulden, wobei sie geltend machte, dass sie, da sie keine Kenntnis von den unbefugten Tätigkeiten ihres Angestellten gehabt habe, in keine betrügerische Handlungen verwickelt sei und mit den Behörden zusammengearbeitet habe; außerdem hätten die portugiesischen Zollbehörden sie nie über ihren Betrugsverdacht in Bezug auf die fraglichen Transaktionen informiert. Dieser Antrag wurde mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt.
   Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass die Kommission gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen habe, da sie nicht den Ausschuss für den Zollkodex konsultiert und die Klägerin erst in einem sehr späten Stadium um Beteiligung am Verfahren ersucht habe. Die Klägerin beruft sich außerdem auf eine angeblich offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der fraglichen Tatsachen durch die Kommission sowie auf einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Kommission zur Begründung ihrer Entscheidungen. Zudem seien der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und ihre Verteidigungsrechte verletzt worden, weil die Kommission es unterlassen habe, gründlich und unvoreingenommen alle relevanten Aspekte des Falles zu prüfen. Schließlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da ihr Antrag abgelehnt worden sei, obwohl die Kommission und die portugiesischen Behörden eine Untersuchung eingeleitet hätten, um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Transaktionen um Schmuggel gehandelt habe.
   