
   
               4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 13. September 2010 — État belge, SPF Finances/B.L.M. S.A.
   (Rechtssache C-436/10)
   ()
   2010/C 328/22
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Mons
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: État belge, SPF Finances
   
      Beklagte: BLM SA
   
      Vorlagefrage
   
   Sind Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen die Verwendung eines Teils eines von einer steuerpflichtigen juristischen Person errichteten oder aufgrund eines dinglichen Rechts am Grundstück in deren Besitz stehenden Gebäudes für den privaten Bedarf des Geschäftsführers und seiner Familie, als eine — als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b — steuerfreie Dienstleistung behandelt wird, wenn dieses Investitionsgut zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.
   
      (1)  ABl. L 145, S. 1.
   