25.11.95            Ide                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 315/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das
                      ( Fünfte Kammer)                                  Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschen­
                                                                        den Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die
                    vom 12 . Oktober 1995
                                                                         Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlos­
in der Rechtssache C-85/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                 sen wird.
des Hof van beroep Brüssel ): Groupement des producteurs,
importateurs et agents généraux d'eaux minérales étrangè­          2 . Alle in der Richtlinie 79/1 12/EWG zwingend vorge­
       res, VZW ( Piageme ) u . a. gegen Peeters NV (')                 schriebenen Angaben müssen auf der Etikettierung in
(Verbraucherschutz — Etikettierung von Mineralwasser —                  einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder
                             Sprache)                                    Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe
                                                                        anderer Maßnahmen wie Zeichnungen,- Symbole oder
                         ( 95/C 315/01 )                                Piktogramme erscheinen. Die leichte Verständlichkeit
                                                                        der erteilten Informationen ist im Lichte sämtlicher
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         Umstände jedes Einzelfalls zu beurteilen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-85/94 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Hof van beroep Brüssel in                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Groupement des
producteurs, importateurs et agents generaux d'eaux mine­                                   ( Fünfte Kammer)
rales etrangeres, VZW ( Piageme ) u . a . gegen Peeters NV                              vom 12 . Oktober 1995
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­            in der Rechtssache C-104/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
legung der Artikel 30, 128 und 129a EG-Vertrag und des             des Tribunale civile e penale Ravenna): Cereol Italia Srl
Artikels 14 der Richtlinie 79/ 1 12/EWG des Rates vom
                                                                                gegen Azienda agricola Castello Sas ( ] )
18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung           (Beihilferegelung für die Sojaerzeugung — Strafmaßnahmen
von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln                           bei unrichtigen Angaben im Anbauvertrag)
sowie die Werbung hierfür ( ABl . 1979, L 33 , S. 1 ) hat der                                  ( 95/C 315/02 )
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Richter J. C. Moitinho de Almeida , C. Gulmann, P. Jann
und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A.             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Oktober 1995 ein               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                                          Gerichtshofes)
1 . Es verstößt gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112/             In der Rechtssache C- 104/94 betreffend ein dem Gerichts­
     EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei­                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über          penale Ravenna in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver­           Cereol Italia Sri gegen Azienda agricola Castello Sas
     braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
     hierfür, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das            legung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491 /85 des Rates vom
     Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen             23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
