
   
               1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/57
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2010 — Bell & Ross/HABM — Klockgrossisten i Norden (Darstellung einer Taschen- und Armbanduhr)
   (Rechtssache T-80/10)
   2010/C 113/88
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bell & Ross BV (Zoetermeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Guerlain)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Klockgrossisten i Norden AB (Upplands Väsby, Schweden)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2009, die in der Sache R 1285/2008-3 ergangen ist und den Prozessbevollmächtigten der BELL & ROSS BV am 16. Dezember 2009 zugestellt wurde, aufzuheben wegen
               
                           —
                        
                        
                           Verletzung des Art. 91 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verletzung der Art. 63 und 57 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verletzung des Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 342 951 (Taschen- und Armbanduhr).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Verfahren auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klockgrossisten i Norden AB.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung der Art. 6, 63, 57 und 91 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
   