
   
               22.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Murcia (Spanien), eingereicht am 25. Mai 2016 — Europamur Alimentacíon S.A./Dirección General de Consumo, Comercio y Artesanía de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
   (Rechtssache C-295/16)
   (2016/C 305/21)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Murcia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Europamur Alimentacíon S.A.
   
      Beklagte: Dirección General de Consumo, Comercio y Artesanía de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 2005/29/EG (1) über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 14 des Gesetzes 7/1996 vom 15. Januar zur Regelung des Einzelhandels entgegensteht, die insofern eine strengere Regelung als die Richtlinie enthält, als sie ein Verbot des Verkaufs mit Verlust — auch für Großhändler — vorsieht, diese Praxis als Ordnungswidrigkeit einstuft und sie infolgedessen mit einer Sanktion belegt, wobei das spanische Gesetz neben der Ordnung des Marktes auch das Ziel verfolgt, die Interessen der Verbraucher zu schützen?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Richtlinie 2005/29/EG dahin auszulegen, dass sie Art. 14 des Gesetzes zur Regelung des Einzelhandels auch dann entgegensteht, wenn die nationale Bestimmung es gestattet, sich dem allgemeinen Verbot des Verkaufs mit Verlust in Fällen zu entziehen, in denen i) der Zuwiderhandelnde nachweist, dass der Verkauf mit Verlust zur Anpassung an die Preise eines oder mehrerer Wettbewerber diente, die seinen Absatz spürbar beeinträchtigen konnten, oder ii) es sich um verderbliche Artikel handelt, deren Haltbarkeit bald abläuft?
            
         
      (1)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22).
   