
   
               16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. Februar 2005
   (Rechtssache C-82/05)
   (2005/C 93/31)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1)
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie das Verfahren des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten einem vollständige Prozess der Brot- und Backwarenherstellung gleichsetzt und den Anforderungen des Bäckereirechts unterwirft, die Einfuhr von „Bake-off“-Produkten aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Verkauf in Griechenland behindert und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verrstößt,
            
         
               2)
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Die Kommission sei durch eine Beschwerde informiert worden, dass die griechischen Behörden das „Bake-off“-Verfahren mangels spezifischer Rechtsvorschriften für vorgebackene oder gebackene und tiefgefrorene Bäckereiwaren als vollständiges Verfahren der Herstellung und des Backens von Brot behandelten. Sie erlaubten das kurze Fertigbacken oder Aufwärmen dieser Produkte in der Verkaufsstelle daher nur, wenn diese Vorgänge alle für Bäckereien aufgestellten Bedingungen erfüllten, obwohl das „Bake-off“-Verfahren lediglich in einem kurzen Fertigbacken von vorgebackenem Brot oder einem Aufwärmen von gebackenem und tiefgefrorenem Brot bestehe, ohne die ganzen vorangehenden Etappen der Herstellung und des Backens. „Bake-off“-Produkte könnten daher auf dem griechischen Markt entweder – nach dem Fertigbacken oder Aufwärmen – von den Verkaufsstellen, die die an Bäckereien gestellten Anforderungen erfüllten, oder von Lebensmittelgeschäften in der Form von vorgebackenen oder tiefgefrorenen Bäckereierzeugnissen, die der Verbraucher später selbst backen oder aufwärmen könne, in den Verkehr gebracht werden. In beiden Fällen seien die „Bake-off“-Produkte für den Verbraucher weniger attraktiv als fertig gebackene Bäckereierzeugnisse.
            
         
               2.
            
            
               Die Art und Weise, in der die griechischen Behörden die geltenden Rechtsvorschriften auslegten und anwendeten, laufe im Kern auf ein Verbot des Inverkehrbringens von „Bake-off“-Produkten in allgemeinen Lebensmittelgeschäften (Supermärkten) hinaus, da die griechischen Behörden zu Unrecht annehmen, dass diese Produkte den erhöhten Anforderungen unterlägen, die Gemeinden an die Herstellung und das Backen von fertig gebackenem Brot und Backwaren gestellt würden.
            
         
               3.
            
            
               Da das kurze Fertigbacken oder Aufwärmen außerhalb einer Bäckerei das spezifische Merkmale darstelle, das „Bake-off“-Produkte von anderen Bäckereierzeugnisse unterscheide, könne die Anwendung der griechischen backrechtlichen Vorschriften auf „Bake-off“-Produkte nicht so behandelt werden, als beziehe sie sich auf Verkaufsmodalitäten im Sinne der Rechtsprechung Keck und Mithouard; sie falle somit unter Artikel 28 EG.
            
         
               4.
            
            
               Die meisten Bedingungen, denen das „Bake-off“-Verfahren unterworfen sei, seien im übrigen offensichtlich ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, da dieses Verfahren lediglich in einem kurzen Fertigbacken oder einem Aufwärmen von vorgebackenen oder gebackenen und tiefgefrorenen Bäckereierzeugnissen bestehe. Ferner seien diese Bedingungen extrem belastend für die normalen Geschäfte, die die an die Bäckereien gestellten Anforderungen erfüllen müssten.
            
         
               5.
            
            
               Die Hellenische Republik verstoße somit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.
            
         