22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 357/ 13
Rechtsmittel des Christos Apostolidis und 64 anderer                      Ordnung zur Festsetzung eines besonderen Berichti­
Beamter und ehemaliger Beamter der Kommission, die                       gungskoeffizienten für Berlin und eines anderen für
beim Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe                   Karlsruhe . Das Gericht habe gegen Artikel 176 EG­
beschäftigt sind oder waren, gegen das Urteil des Gerichts               Vertrag verstoßen, indem es die Auffassung vertreten
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte                  habe, daß die Kommission angesichts des Fehlens eines
Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96,                    besonderen Berichtigungskoeffizienten für den Dienst­
Christos Apostolidis u. a. gegen Kommission der Euro­                    ort der Rechtsmittelführer nicht verpflichtet gewesen
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der                       sei, unter Anwendung des nach den Lebenshaltungsko­
  Europäischen Union, eingelegt am 19- September 1997                    sten in der Hauptstadt berechneten Berichtigungskoef­
                  (Rechtssache C-327/97 P)                               fizienten für das Dienstland neue Gehaltsabrechnungen
                                                                         zu erstellen .
                        ( 97/C 357/23 )
                                                                  — Verstoß gegen die Artikel 63 ff. des Beamtenstatuts:
Christos Apostolidis und 64 andere Beamte und ehemalige                  Nach den Vorschriften des Statuts, wie sie vom
Beamte der Kommission, die beim Europäischen Institut                    Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-301 /
für Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind oder waren,                 90 (') ausgelegt worden seien, müßten die Gehaltsab­
haben am 19 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen das                  rechnungen der Beamten, wenn es keinen besonderen
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                      Berichtigungskoeffizienten für den Dienstort Karlsruhe
Gemeinschaften ( Dritte Kammer) vom 10 . Juli 1997 in der                gebe, auf der Grundlage des für die Hauptstadt, im
Rechtssache T-81 /96, Christos Apostolidis u . a . gegen                 vorliegenden Fall Berlin, geltenden Berichtigungskoeffi­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                  zienten berechnet werden . Da die Kommission auf­
durch Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der                   grund ihres Ermessens beschlossen habe, keine Klage
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                     gegen den Rat zu erheben, habe sie auf die Dienstbe­
mächtigte der Rechtsmittelführer sind die Rechtsanwälte                  züge der Rechtsmittelführer den nach den Lebenshal­
Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                    tungskosten in der Hauptstadt, also Berlin, berechne­
Brüssel, Zustellungsanschrift: Särl Fiduciaire Myson, 30                 ten Berichtigungskoeffizienten für das Dienstland
rue Cessange, Luxemburg.                                                 anwenden müssen .
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                ( 1 ) Rechtssache C-301 /90 ( Kommission/Rat, Slg . 1992 , 1-221 ).
— das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer ) vom 10 . Juli
     1997 in der Rechtssache T-81 /96 ( Apostolidis u . a ./
    Kommission ) aufzuheben, mit dem die von den
     Rechtsmittelführern erhobene Klage abgewiesen wor­
     den ist,                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 12. August 1997
um so zu entscheiden, wie das Gerichts erster Instanz hätte       in dem Rechtsstreit Glob Sped AG gegen Hauptzollamt
entscheiden müssen, nämlich                                                                      Lörrach
— die ablehnende Entscheidung der Kommission über                                       ( Rechtssache C-328/97)
    den Antrag der Rechtsmittelführer auf Erstellung ihrer                                   ( 97/C 357/24 )
    Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 aufzuheben;
— die Kommission zu verurteilen, an jeden Kläger als              Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi­
    Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens einen          schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . August
    Betrag von 50 000 BFR zu zahlen;                              1997, in der Kanzlei eingegangen am 22 . September 1997,
                                                                  in dem Rechtsstreit Glob Sped AG gegen Hauptzollamt
— der Kommission die Kosten des gesamten Verfahrens               Lörrach um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
    einschließlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfah­
    rens aufzuerlegen.                                            1 . Sind die Ausführungen des Gerichtshofs in Rz . 15 sei­
                                                                        nes Urteils vom 15 .       Mai 1997 in der Rechtssache
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            C-405/95 , Bioforce II: Echinacea , dahingehend zu ver­
                                                                        stehen, daß ein Präparat, um es als Erzeugnis mit den
— Verstoß gegen die Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag                     typischen Eigenschaften einer Arzneiware im Sinne der
    und 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, offen­               Position 3004 KN zu betrachten, keine objektive
    sichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Rechtsschutz­            Beschaffenheitseignung zu therapeutischen oder pro­
    interesses der Rechtsmittelführer.                                  phylaktischen Zwecken aufweisen muß, sondern
                                                                        daß allein die Gesamtaufmachung des Präparats
— Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag und Nichtbe­                     ( Gebrauchsinformationen, Verpackung, Darreichung
    achtung der Rechtsprechung zur Anwendung des                        und Vermarktung), also seine subjektive Zweckbestim­
    Artikels 176 EG-Vertrag, fehlerhafte Auslegung des                  mung, für eine solche Einstufung ausreicht ?
    Urteils des Gerichts vom 27 . Oktober 1994 in der
    Rechtssache T-64/92 : Das Gericht habe einen Rechts­         2 . Für den Fall, daß die Frage 1 zu verneinen sein sollte :
    fehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, daß
    das Urteil T-64/92 dem Rat zwei untrennbare Ver­                    Ist die Kombinierte Nomenklatur 1993 dahin auszule­
    pflichtungen auferlege, nämlich zum Erlaß einer Ver­                gen, daß Vitamintabletten wie „ Taxofit Vitamin C + Ca
 ---pagebreak--- C 357/ 14                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
     Brausetabletten " und „Taxofit Vitamin C Kautablet­            Gemeinschaften       beim    Gerichtshof der   Europäischen
     ten ", die je Tablette 1 000 mg bzw. 500 mg Vitamin C          Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin
     (Ascorbinsäure ) enthalten, in Aufmachungen für den            sind Joäo Mota de Campos, Luis Fernandes und Maria
     Einzelverkauf eingeführt werden, entsprechend der auf          Luisa Duarte, Zustellungsanschrift: Portugiesische Bot­
     dem jeweiligen Beipackzettel enthaltenen Gebrauchsin­          schaft, 33 , allee Scheffer, Luxemburg.
     formation unter Angabe einer bestimmten Dosierung
     u. a . „ zur Stärkung der Abwehrkräfte: bei Erkältungs­
     krankheiten und grippalen Infekten, ... bei allergi­           Die Klägerin beantragt,
     schen Prozessen " bzw. „ zur vorbeugenden Einnahme
     in Zeiten erhöhter Infektionsgefahr " verwendet wer­           — die Entscheidung der Kommission C(97 ) 2130 endg.
     den sollen und in der Bundesrepublik Deutschland als               vom 9 . Juli 1997 über die von Portugal zugunsten der
     Arzneimittel zugelassen sind, der Position 3004 —                  EPAC—Empresa para a Agro-alimentagäo e Cereais
     Arzneiwaren, die aus gemischten oder ungemischten                  SA getroffenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
     Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen
     Zwecken bestehen, ... in Aufmachung für den Einzel­
     verkauf — zuzuweisen sind ?                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (widersprüchli­
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15 . Juli                 che und unzureichende Begründung der Entscheidung ).
   1997 in der Rechtssache Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm
                     ( Rechtssache C-329/97)
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag: Die
                            ( 97/C 357/25 )                             von der portugiesischen Regierung eingeräumte staatli­
                                                                        che Bürgschaft für ein Bankendarlehen von 30 Milliar­
                                                                        den PTE zur Umwandlung der kurzfristigen Bank­
Das Bundesverwaltungsgericht vom 15 . Juli 1997 ersucht                 schulden von EPAC in mittelfristige Schulden stelle
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   keine staatliche Beihilfe zugunsten der EPAC dar. Die
Beschluß vom 15 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­               Einräumung einer staatlichen Bürgschaft für eine Maß­
hofes eingegangen am 22 . September 1997, in der Rechts­                nahme, die nur eine Umschichtung der Schulden eines
sache Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm um Vorabentscheidung                 öffentlichen Unternehmens darstelle, bringe keinerlei
über folgende Frage :                                                   Übertragung von Finanzmitteln des Staates auf dieses
                                                                        Unternehmen mit sich . Der Zinssatz der zwischen der
Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger, der als Familien­             EPAC und dem internationalen Bankenkonsortium
angehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt angehören­                 ausgehandelten Darlehen spiegele nur den Willen der
den türkischen Arbeitnehmers nach dem bei der Einreise                  beteiligten Kreditinstitute wider, eine Finanzierungs­
geltenden nationalen Ausländerrecht aufenthaltsgenehmi­                 maßnahme zu ermöglichen, durch die zuvor
gungsfrei eingereist ist und nachfolgend mit Unterbrechun­              bestehende kurzfristige Bankschulden, die die Solvenz
gen im Besitz von Aufenthaltsgenehmigungen war, den                     der EPAC und damit die Rückzahlung der Kredite die­
Antrag auf Verlängerung seiner letzten Aufenthaltsgeneh­                ser Banken bedroht hätten, in langfristige Schulden
migung aber 26 Tage nach deren Gültigkeitsablauf gestellt               umgewandelt werden sollten.
hat, die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 des
Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG-Türkei
                                                                    — Die EPAC sei ein Unternehmen mit ausschließlich
über die Entwicklung der Assoziation, daß er „ dort seit
mindestens drei Jahren " ( erster Gedankenstrich ) bzw.                 öffentlichem Kapital. Es obliege somit dem Staat als
„ dort seit mindestens fünf Jahren " ( zweiter Gedanken­                alleinigem Kapitalhalter, ihr Überleben zu gewährlei­
strich) seinen „ ordnungsgemäßen Wohnsitz " hat, wenn die               sten, damit sie weiterhin die Ziele des Allgemeininter­
nationalen Behörden die Verlängerung abgelehnt haben ?                  esses, zu deren Verwirklichung sie gegründet worden
                                                                        sei, verfolgen könne, insbesondere den Ankauf von
                                                                        Getreide von einheimischen landwirtschaftlichen Er­
                                                                        zeugern und die Versorgung des Landes mit einem
                                                                        unverzichtbaren Erzeugnis. Sowohl in der Eigenschaft
                                                                        als einziger Aktionär als auch in der Eigenschaft als
                                                                        Verwalter des öffentlichen Interesses sei der portugiesi­
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission                 sche Staat berechtigt und gleichzeitig allein verpflich­
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   tet, die EPAC zu unterstützen. Durch die Gewährung
                        23 . September 1997                             dieser Unterstützung mittels Einräumung der staatli­
                     ( Rechtssache C-330/97)                            chen Bürgschaft habe der Staat der EPAC keinen wirt­
                            ( 97/C 357/26 )                             schaftlichen oder finanziellen Vorteil verschafft, den
                                                                        diese nach dem grundlegenden Maßstab des im Rah­
                                                                        men einer Marktwirtschaft handelnden privaten Kapi­
Die Portugiesische Republik hat am 23 . September 1997                  talgebers nicht erhalten haben würde . Der Staat habe
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        der EPAC keine Beihilfe gewährt. Er habe sich darauf
