1 . 11 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331 /5
Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verord­           Administrative ( Portugal ) in dem bei diesem anhängigen
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                 Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Uniäo das Cooperati­
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              vas Abastecedoras de Leite de Lisboa, UCRL (UCAL) vor­
Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige,           gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der           gung der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag sowie des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom              Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geän­          vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates              schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
vom 18. Juli 1989, und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f)            Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates               pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verord­               1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter
nung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
(EWG) Nr. 2001 /83 geänderten und aktualisierten Fassung           Almeida sowie der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P.
sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht ver­         Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt:
pflichten, den in seinen Rechtsvorschriften für die Bestim­        G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 17. September 1997
mung der Mindestversicherungsvoraussetzung für die                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Gewährung einer Leistung bei Invalidität vorgesehenen
Rahmenzeitraum um einen Zeitraum zu verlängern, der
den vom Betroffenen nach den Rechtsvorschriften eines              1 . a ) Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische
anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten der Arbeits­                   und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt
losigkeit entspricht, wenn diese Rechtsvorschriften im                      eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag ver­
Unterschied zu denjenigen des ersten Mitgliedstaats die                     botene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr
Verlängerung zulassen, falls die Zeiten der Arbeitslosigkeit                Aufkommen zur Finanzierung von Tätigkeiten
                                                                            bestimmt ist, die nur den belasteten inländischen
im Inland zurückgelegt wurden. Ferner verbieten es die
Artikel 48 bis 51 des Vertrages nicht, daß die Rechtsvor­                   Erzeugnissen zugute kommen, und wenn die sich
schriften eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von in                  daraus ergebenden Vorteile diese Belastung voll­
einem bestimmten Zeitraum vor dem Eintritt des Versiche­                    ständig ausgleichen; gleichen diese Vorteile nur
rungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­                   einen Teil der Belastung der inländischen Erzeug­
gliedstaats zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosenversiche­                 nisse aus, stellt die Abgabe eine nach Artikel 95
rung für die Zwecke der Berechnung der Mindestversiche­                     des Vertrages verbotene diskriminierende inländi­
rungsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung bei                     sche Abgabe dar und ist entsprechend herabzuset­
                                                                            zen .
Invalidität nicht über die Zeiten hinaus zulassen, die nach
den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats innerhalb
dieses Zeitraums berücksichtigt werden.                                 b) Kommen die durch die Abgabe finanzierten Tätig­
                                                                            keiten den belasteten inländischen und den belaste­
H ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                            ten eingeführten Erzeugnissen zugute, ziehen die
                                                                            erstgenannten Erzeugnisse daraus aber einen ver­
                                                                            hältnismäßig größeren Vorteil, so stellt die Abgabe
                                                                            insoweit eine Abgabe zollgleicher Wirkung oder
                                                                            eine diskriminierende inländische Abgabe dar, je
                                                                            nachdem, ob der Vorteil, der den belasteten inlän­
                                                                            dischen Erzeugnissen zugute kommt, diese Bela­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      stung vollständig oder nur teilweise ausgleicht.
                        (Fünfte Kammer)
                   vom 17. September 1997                          2. Das nationale Gericht hat die erforderlichen Feststel­
                                                                        lungen zu treffen, um die fragliche Abgabe rechtlich zu
in der Rechtssache C-347/95 (Vorabentscheidungsersuchen                 qualifizieren. In diesem Rahmen hat das nationale
des Supremo Tribunal Administrativo ): Fazenda Publica                  Gericht zu prüfen,
gegen União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de
                   Lisboa, UCRL (UCAL) H
                                                                        a ) ob das Aufkommen aus der Abgabe nur für die
(Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeug­                      Regulierung des Handels mit den von der Abgabe
nissen — Abgabe gleicher Wirkung — Inländische Abgabe                       erfaßten Erzeugnissen mit den anderen Mitglied­
                        — Umsatzsteuer)                                     staaten verwendet wird;
                          ( 97/C 331 /09 )
                                                                        b ) ob der institutionelle Rahmen für die Vertretungs­
                                                                            organisationen der betroffenen Wirtschaftsteilneh­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                           mer und die Anwendung der inländischen und
                                                                            gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sowie finan­
                                                                            ziellen und steuerlichen Anreize zugunsten der
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Ubersetzung                    Nahrungsmittelindustrie und der Verteilung von
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                            Nahrungsmitteln, für die ein Teil des Aufkommens
                          Gerichtshofes)
                                                                            aus den fraglichen Abgaben verwendet wird, aus­
                                                                            schließlich oder verhältnismäßig mehr als den ein­
In der Rechtssache C-347/95 betreffend ein dem Gerichts­                    geführten Erzeugnissen der inländischen Erzeugung
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal                        zugute kommen.
 ---pagebreak--- C 331/6             | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
3 . Eine nur auf bestimmte Erzeugnisse erhobene Abgabe,                  gen, die systematisch nach den gleichen Kriterien
    die weder dem Preis dieser Erzeugnisse proportional                  für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten,
     ist noch auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe                  fallen grundsätzlich unter die Artikel 95 ff. EG­
     erhoben wird und die nicht den Mehrwert der Erzeug­                 Vertrag.
     nisse erfaßt, hat nicht den Charakter einer Umsatz­
    steuer im Sinne von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie
     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­                      Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische
     monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­                und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt
     ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                      eine nach den Artikeln 9 und 12 des Vertrages ver­
     wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­              botene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr
    sungsgrundlage.                                                      Aufkommen zur Finanzierung von Tätigkeiten
                                                                         bestimmt ist, die nur den belasteten inländischen
                                                                         Erzeugnissen zugute kommen, und wenn die sich
O ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                         daraus ergebenden Vorteile diese Belastung voll­
                                                                         ständig ausgleichen; gleichen diese Vorteile nur
                                                                         einen Teil der Belastung der inländischen Erzeug­
                                                                         nisse aus, so stellt die Abgabe eine nach Artikel 95
                                                                         des Vertrages verbotene diskriminierende inländi­
                                                                         sche Abgabe dar und ist entsprechend herabzuset­
                                                                         zen .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)                               b ) Kommen die durch die Abgabe finanzierten Tätig­
                                                                         keiten den belasteten inländischen und den belaste­
                   vom 17. September 1997
                                                                         ten eingeführten Erzeugnissen zugute, ziehen die
in der Rechtssache C-28/96 (Vorabentscheidungsersuchen                   erstgenannten Erzeugnisse daraus aber einen ver­
des Supremo Tribunal Administrative ): Fazenda Publica                   hältnismäßig größeren Vorteil, so stellt die Abgabe
                     gegen Fricarnes SA H                                insoweit eine Abgabe zollgleicher Wirkung oder
                                                                         eine diskriminierende inländische Abgabe dar, je
(Nationale Vermarktungsabgaben auf Fleisch — Abgabe                      nachdem, ob der Vorteil, der den belasteten inlän­
gleicher Wirkung — Inländische Abgabe — Umsatzsteuer)                    dischen Erzeugnissen zugute kommt, diese Bela­
                         ( 97/C 331 /10 )
                                                                         stung vollständig oder nur teilweise ausgleicht.
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                  2. Das nationale Gericht hat die erforderlichen Feststel­
                                                                     lungen zu treffen, um die fraglichen Abgaben rechtlich
                                                                     zu qualifizieren. In diesem Rahmen hat das nationale
                                                                     Gericht zu prüfen,
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                              a ) ob das Aufkommen aus der speziell zur Bekämp­
                                                                         fung der Krankheiten des im Inland gezüchteten
                                                                         Viehs bestimmten streitigen Abgabe nicht aus­
                                                                         schließlich oder zumindest verhältnismäßig mehr
In der Rechtssache C-28/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         als den eingeführten Tieren den Tieren inländi­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal                     schen Ursprungs zugute kommt;
Administrativo ( Portugal ) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Fricarnes SA vorgeleg­
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 b ) ob das Aufkommen aus allen in Rede stehenden
der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag sowie des Artikels 33                Abgaben nur für die Regulierung des Handels mit
der    Sechsten Richtlinie    77/388/EWG    des  Rates vom
                                                                         den von den Abgaben erfaßten Erzeugnissen mit
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                   den anderen Mitgliedstaaten verwendet wird;
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­
mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage ( ABl. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 )           c ) ob der institutionelle Rahmen für die Vertretungs­
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                     organisationen der betroffenen Wirtschaftsteilneh­
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie                    mer und die Anwendung der inländischen und
der Richter L. Sevön, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und M.                gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sowie finan­
Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro;               ziellen und steuerlichen Anreize zugunsten der
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem­                  Nahrungsmittelindustrie und der Verteilung von
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       Nahrungsmitteln, für die ein Teil des Aufkommens
                                                                         aus den fraglichen Abgaben verwendet wird, aus­
                                                                         schließlich oder verhältnismäßig mehr als den ein­
1 . a ) Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen                  geführten Erzeugnissen der inländischen Erzeugung
         Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastun­                 zugute kommen.
