26.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 247/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 3. Juli 2000          Beschluss des Tribunal Judicial da Comarca Ponta Delgada
                                                                     (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2000 in dem Rechtsstreit
                                                                     RAR — Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen SINAGA
                     (Rechtssache C-270/00)                                      — Sociedade de Indústrias Açoreanas SA
                         (2000/C 247/41)                                                    (Rechtssache C-282/00)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                                                 (2000/C 247/42)
3. Juli 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen, Rechts-         Das Tribunal Judicial da Comarca Ponta Delgada (Vierte
berater der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-                  Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des       schaften durch Beschluss vom 11. Juli 2000, bei der Kanzlei
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre            des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juli 2000, in dem
Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                   Rechtsstreit RAR — Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen
                                                                     SINAGA — Sociedade de Indústrias Açoreanas SA um Vorab-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            entscheidung über folgende Fragen:
entscheiden:
                                                                     1.     Gilt Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
1)    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen               Nr. 1600/92 (1) des Rates vom 15. Juni 1992 für (i) aus
      aus der Richtlinie 86/609/EWG (1) des Rates vom 24. No-               Rohzucker verarbeiteten Zucker (Zucker im eigentlichen
      vember 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwal-                    Sinn, entweder aus lokal angebauten Zuckerrüben oder
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für              aus eingeführtem Rohzucker hergestellt (ii) oder nur für
      Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwen-                  in zuckerhaltige Erzeugnisse (wie Kuchen, Erfrischungs-
      deten Tiere verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen             getränke usw.) aufgenommenen Zucker? (Im Grunde wird
      Maßnahmen erlassen hat, um den Artikeln 5, 16, und 17                 nach der Bedeutung des Ausdrucks „Verarbeitung der
      dieser Richtlinie nachzukommen.                                       Erzeugnisse“ in dieser Vorschrift gefragt.)
2)    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      2.     Können die unter 3. genannten Verkäufe unter die Begriffe
                                                                            „traditionelle Handelsströme“, „traditionelle Ausfuhren“ oder
                                                                            „traditionelle Lieferungen“ in die „übrige Gemeinschaft“ in den
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Artikeln 3 Absatz 3 und 8 Absatz 2 der genannten
                                                                            Verordnung fallen?
Für Österreich ist die Verpflichtung aus Artikel 25 der Richtli-
nie 86/609/EWG zum 1. Januar 1998 mit dem Beitritt zur               3.     Unabhängig von der Antwort auf die vorhergehenden
Europäischen Union wirksam geworden, wie sich aus den                       Fragen — lässt der seit September 1998 bis heute
Artikeln 2 und 166 der Beitrittsakte ergibt. Trotz der von                  bestehende rechtliche Rahmen zu, dass Sinaga auf dem
Österreich inzwischen getroffenen gesetzlichen Maßnahmen                   portugiesischen Festland Zucker verkaufen darf, der von
sind folgende Bestimmungen bisher nicht korrekt in nationales               ihr aus auf den Azoren angebauten Zuckerrüben herge-
Recht umgesetzt worden:                                                     stellt wird und für dessen Produktion ihr Gemeinschafts-
                                                                            hilfen aufgrund des Programms Poseima zugute kom-
                                                                            men?
—     Artikel 5 (Vorschriften über die allgemeine Pflege und
      Unterbringung der Versuchstiere): Die von Österreich
      angeführten Vorschriften des Tierversuchsgesetzes betref-      4.     Ebenfalls unabhängig von der Antwort auf die vorherge-
      fen nur Verwendeeinrichtungen, nicht auch Zucht- und                  henden Fragen — lässt der seit September 1998 bis heute
      Liefereinrichtungen, und nur die Genehmigung oder                     bestehende rechtliche Rahmen zu, dass Sinaga auf dem
      Registrierung von Verwendeeinrichtungen, nicht jedoch                 portugiesischen Festland Zucker verkaufen darf, der von
      deren laufendes Funktionieren.                                        ihr aus eingeführtem Rohzucker hergestellt wird und für
                                                                            dessen Einfuhr ihr aufgrund des Programms Poseima die
—     Artikel 16 (namentliche Benennung der für eine Zucht-                 Befreiung von Abschöpfungen zugute kommt?
      und Liefereinrichtung verantwortlichen Person)
—     Artikel 17 (Aufzeichnungspflichten von Zucht- und Lie-
                                                                     (1) Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992
      fereinrichtungen).
                                                                         zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-
                                                                         liche Erzeugnisse zugungsten der Azoren und Madeiras, ABl.
                                                                         L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(1) J.O. 1986, Nr. L 358, S. 1.
