C 258/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.8.98
2. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des                aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
     Rates vom 25. Juni 1991 in die Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl.
     Nr. 1408/71 eingefügte Artikel 13 Absatz 2 Buch-            L 136 vom 19.5.1992, S. 1), hat der Gerichtshof (Dritte
     stabe f) steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
     nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede            Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
     Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben         (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: P.
     hat, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften        LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil
     dieses Mitgliedstaats fallen kann, wenn sie auch ferner     mit folgendem Tenor erlassen:
     dort wohnt.
                                                                 Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht Rechtsvor-             vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
     schriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
     denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet       sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     dieses Staates aufgegeben hat, den Anspruch auf die         Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver-
     weitere Gewährung von nach diesen Rechtsvorschrif-          ordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
     ten gewährten Familienleistungen verliert, wenn sie in      geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
     einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, in dem sie       Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April
     mit ihren Familienangehörigen wohnt.                        1992, in Verbindung mit Anhang IIa ist dahin auszulegen,
                                                                 daû die Attendance allowance in seinen Geltungsbereich
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                    fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung
                                                                 im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt,
                                                                 so daû auf den Fall einer Person, die Ð wie die Klägerin
                                                                 des Ausgangsverfahrens Ð nach dem 1. Juni 1992, dem
                                                                 Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
                                                                 92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Lei-
                                                                 stung erfüllt, ausschlieûlich die durch diesen Artikel 10a
                                                                 geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Dritte Kammer)
                                                                 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                      vom 11. Juni 1998
in der Rechtssache C-297/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Social Security Commissioner): Vera A. Partridge
                gegen Adjudication Officer (1)
(Soziale Sicherheit Ð Beitragsunabhängige Sonderleistun-
gen Ð Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 5, Artikel 10a und                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Pflege-
    geld für Behinderte Ð Mangelnde Exportierbarkeit)                                  (Fünfte Kammer)
                        (98/C 258/10)                                                 vom 11. Juni 1998
                                                                 in der Rechtssache C-361/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des Finanzgerichts Köln): SocieÂteÂ geÂneÂrale des grandes
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 sources d'eaux mineÂrales francËaises gegen Bundesamt für
                                                                                          Finanzen (1)
                                                                 (Mehrwertsteuer Ð Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG Ð Verpflichtung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                 eines nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, seinem
                        Gerichtshofes)
                                                                 Antrag auf Erstattung der Steuer die Originale der Rech-
                                                                 nungen oder der Einfuhrdokumente beizufügen Ð Zuläs-
                                                                 sigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das Abhan-
In der Rechtssache C-297/96, betreffend ein dem Gerichts-        denkommen des Originals vom Steuerpflichtigen nicht zu
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security                                       vertreten ist)
Commissioner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudica-                                (98/C 258/11)
tion Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni           In der Rechtssache C-361/96 betreffend ein dem Gerichts-
1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln
