4.5.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/33
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                     angesehen werden könne. Hierbei handle es sich nicht
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           nur um einen methodischen Fehler, sondern um einen
                       28. Februar 2002                                   Begründungsmangel.
                    (Rechtssache C-66/02)                            d)   Insbesondere was die Bezugnahme auf Artikel 87 Ab-
                                                                          satz 3 Buchstabe b EG angehe, zeige die Entstehungsge-
                                                                          schichte des Gesetzes Ciampi und des Decreto legislativo
                        (2002/C 109/56)                                   153/99 eindeutig, dass der italienische Gesetzgeber mit
                                                                          den verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen einen star-
                                                                          ken Struktureffekt auf dem italienischen Bankenmarkt
Die Italienische Republik hat am 28. Februar 2002 eine Klage              habe herbeiführen wollen: die umfassende und endgültige
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 Privatisierung der italienischen Bankunternehmen. Zur
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Erreichung dieses Ziels sei es erforderlich gewesen, dass
Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza im                 die Bankstiftungen ihre noch bestehenden Kontrollbeteili-
Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.                      gungen an vielen Sparkassen und örtlichen Banken
                                                                          abgeben. Dieser Effekt, der die vorhandene starke Präsenz
                                                                          von öffentlichem oder jedenfalls nicht auf private Investo-
Die Klägerin beantragt,                                                   ren zurückzuführendem Kapital beseitigt oder verringert
                                                                          habe, habe nicht dazu geführt die begünstigten Unterneh-
—    die an die Italienische Republik gerichtete und ihr am               men gegenüber den anderen zu stärken und den Wettbe-
     13. Januar 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommis-                 werb zu verfälschen, wie die Kommission apodiktisch
     sion vom 11. Dezember 2001 im Verfahren                              angenommen habe, sondern habe vielmehr gerade wie
     C 54/A/2000/EC wegen Fehlens der Voraussetzungen                     im Fall der süditalienischen öffentlichen Banken zu
     für die Qualifizierung der die Reform des italienischen              einer Verringerung des Ungleichgewichts geführt, das vor
     Bankensystems begleitenden Steuervorschriften als „staat-            Einführung der fraglichen Regelung zwischen wirklich
     liche Beihilfen“ für nichtig zu erklären;                            privaten Banken und Banken bestanden habe, die nur der
                                                                          Form nach, nicht aber hinsichtlich des sie kontrollieren-
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                   den Kapitals privat gewesen seien. Nach Ansicht der
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  italienischen Regierung könne die umfassende und
                                                                          endgültige Privatisierung der italienischen Bankunterneh-
                                                                          men ein „Vorhaben von gemeinsamem europäischen
                                                                          Interesse“ darstellen, das nach Artikel 87 Absatz 3
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Buchstabe b eine Beihilfenregelung zu seiner Förderung
                                                                          rechtfertigen könne.
Die italienische Regierung vertritt die Ansicht, dass die ange-
fochtene Entscheidung aus folgenden Gründen rechtswidrig
sei:
a)   Die Kommission habe ihrer Pflicht zur Begründung der
     Entscheidung nicht genügt.
b)   Das Gesetz, dessen begleitende Steuervorschriften unter
     dem Gesichtspunkt der Auswirkung auf den Wettbewerb             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     untersucht worden seien, müsse als letzter Schritt einer               gegen Irland, eingereicht am 28. Februar 2002
     Reformierung des italienischen Kreditwesens und somit
     als Teil einer Wirtschaftsreform angesehen werden, deren                            (Rechtssache C-67/02)
     allgemeiner Wert auch im Hinblick auf die Gemeinschaft
     erfasst und beurteilt werden müsse. Ohne Berücksichti-                                  (2002/C 109/57)
     gung der Situation, die in diesem Sektor vor der Reform
     bestanden habe, sei deren Bedeutung nicht zu verstehen.
     Dieser Gesichtspunkt bleibe in der angefochtenen Ent-
     scheidung völlig unberücksichtigt.                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     28. Februar 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
c)   die Kommission unterscheide bei der Prüfung des Gegen-          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
     vorbringens der italienischen Regierung nicht zwischen          ter der Kommission ist Michael Shotter, Zustellungsanschrift
     dem Vorbringen, mit dem bestritten werde, dass die              in Luxemburg.
     untersuchten Steuervorschriften als „staatliche Beihilfen“
     anzusehen seien, und dem Vorbringen, das die hilfsweise
     vorgetragene Ansicht betreffe, wonach die Vorschriften,         Die Klägerin beantragt,
     wenn man in ihnen „staatliche Beihilfen“ sähe, zugelassen
     werden könnten. Der Kommission hätten alle Angaben              —    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     vorgelegen, um auf der Grundlage von Artikel 87 Ab-                  tungen aus der Richtlinie 79/923/EWG (1) über die Qua-
     satz 1 EG zu beurteilen, ob die staatliche Maßnahme eine             litätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen hat,
     unzulässige „staatliche Beihilfe“ oder gemäß Artikel 87              dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschelgewässer
     Absatz 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar                     Programme gemäß Artikel 5 der Richtlinie erlassen hat;
 ---pagebreak--- C 109/34              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
—    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                    1.    feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des
                                                                          transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1)
                                                                          verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
Mit dem Erlass der Quality of Shellfish Waters (Amendment)                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Regulations [Änderungsverordnungen über die Qualität der                 Richtlinie nachzukommen, oder dass sie jedenfalls diese
Muschelgewässer] 2001 habe Irland seine Rechtsvorschriften                Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
mit Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG in Einklang gebracht,
                                                                    2.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegen.
indem es Programme für alle bezeichneten Muschelgewässer
verlangt habe. Der Kommission lägen allerdings keine Informa-
tionen darüber vor, dass Irland auch insofern die Situation
bereinigt hätte, als es um die fehlende Aufstellung aller nach      Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 5 der Richtlinie erforderlichen Programme gehe. Es
genüge nicht, nur das Erfordernis der Aufstellung in nationales     Nach Artikel 249 Absatz 3 EGV ist die Richtlinie für jeden
Recht umzusetzen, sondern die Programme müssten gemäß               Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
Artikel 5 auch tatsächlich aufgestellt werden.                      erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1
                                                                    EGV haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
                                                                    allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
Der Kommission liege eine offizielle Bestätigung der irischen       tungen zu treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
Behörden vor, dass bis zum 14. Dezember 2000 kein Pro-              Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.
gramm gegen die Verschmutzung für die bezeichneten Mu-
schelgewässer erlassen worden sei. Der Kommission sei in der
                                                                    Es ist Pflicht der Mitgliedstaaten, die Richtlinie rechtzeitig in
Folge keine Änderung dieser Lage mitgeteilt worden, obgleich
                                                                    innerstaatliches Recht umzusetzen, so dass der Umset-
gemäß Artikel 5 der Richtlinie Programme für alle bezeichne-
                                                                    zungsprozess vor Ablauf der zur Umsetzung bestimmten Frist
ten Gewässer innerhalb von sechs Jahren nach der Bezeichnung
                                                                    beendet wird. Diese Frist ist am 8. April 1999 abgelaufen,
aufgestellt sein müssten.
                                                                    ohne dass Österreich die erforderlichen Maßnahmen erlassen
                                                                    hat.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Irland gegen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen habe.            (1) ABl. 1996, Nr. L 235, S. 6.
(1) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. März
                                                                                                    2002
                                                                                         (Rechtssache C-70/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Februar                                   (2002/C 109/59)
                              2002
                    (Rechtssache C-68/02)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    1. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                        (2002/C 109/58)                             Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Michael
                                                                    Shotter.
                                                                    Die Klägerin beantragt:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich          —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Euro-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Claudia Schmidt,                  päischen Parlaments und des Rates (1) vom 15. Dezember
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-               1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten
sion, und Frau Marie Wolfcarius, Rechtsberaterin der Euro-                und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekom-
päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr                 munikation verstoßen hat, indem sie nicht alle notwendi-
Luis Escobar Guerrero, Rechtsberater der Europäischen Kom-                gen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 8 Absatz 6
mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                        und 9 Buchstabe b dieser Richtlinie getroffen hat;
