C 340/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.11.98
tor Pou Serradell, Lucía Ramón Amat, Joaquín FerraÂn               Ð die Kommission zur Tragung aller der CompanÄía Tras-
PeÂrez-Portabella, JesuÂs SuaÂrez Avila, Pablo JimeÂnez Fern-           mediterraÂnea S.A. durch das Verfahren entstehenden
aÂndez, Rosa Quevedo Díez, Angeles Santos Asenjo, Fran-                 Kosten zu verurteilen.
cisco de Vicente, Carlos Arroyos, Antonio Lopez PenÄa,
Valeriano Díaz García, Alfonso GonzaÂlez Finat, Antonio            Klagegründe und wesentliche Argumente
FernaÂndez AvileÂs, Miguel AbellaÂn López, Angel GonzaÂlez
Leiro, Fernando Aragón Morales, Rafael Valls i Pursals,            Die Klägerin, eine Gesellschaft, an die der öffentliche Auf-
JesuÂs Garijo, Alexandre Checchi Lang, Rafael Cepas                trag über Seeverkehrsdienste im nationalen Interesse zwi-
Palanca, Eduardo de la PenÄa Vega, Antonio Alonso                  schen Festlandshäfen und Häfen der Balearen, der Kanari-
Madero, Jaime Díez-Canseco, Enrique Juaristi Martínez              schen Inseln sowie von Ceuta und Melilla vergeben wurde,
und Pablo Benavides, wohnhaft in Brüssel und Luxem-                ficht die Entscheidung der Kommission an, das in
burg, haben am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-             Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren mit
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               der Begründung zu eröffnen, die für die Erbringung der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-              Dienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibung seien,
reicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan-            vom Staat gewährte Gegenleistung stelle eine staatliche
walt Antonio Creus und Rechtsanwältin BegonÄa Uriarte              Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag dar.
Valiente, Barcelona und Madrid; Zustellungsanschrift: 78,
avenue d'Auderghem, Brüssel.
                                                                   Die Klägerin trägt erstens vor, die Beklagte habe den
                                                                   gemeinschaftsrechtlichen Begriff der staatlichen Beihilfe
Die Kläger beantragen,
                                                                   falsch ausgelegt. Im vorliegenden Fall fehle es an der erfor-
Ð die Entscheidungen der Kommission vom 13. und vom                derlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitglied-
     19. November 1997, mit denen ihnen die finanzielle            staaten, da die Inselkabotage nach Artikel 6 der Verord-
     Unterstützung in den Verfahren betreffend die Übertra-        nung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember
     gung von im spanischen Versorgungssystem erworbe-             1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-
     nen Rentenansprüchen entzogen wurde, und die Ent-             stungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa-
     scheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Juni 1998            ten (1) ein Sektor sei, der, was Spanien angehe, erst am
     über die Zurückweisung ihrer Beschwerde für nichtig           1. Januar 1999 dem Wettbewerb geöffnet werde. Es stelle
     zu erklären;                                                  sich die Frage, wie ein Staat eine Verordnung nicht erfüllen
                                                                   könne, die für ihn nicht gelte.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.                                                          Zweitens habe die Kommission die Leitlinien der Gemein-
                                                                   schaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (2) falsch aus-
Klagegründe und wesentliche Argumente                              gelegt, indem sie sich bei der Einstufung des streitigen Ver-
                                                                   trags als staatliche Beihilfe im wesentlichen auf dessen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             angeblich zu lange Laufzeit und auf die nicht unter ange-
denen in der Rechtssache T-114/95, Rodríguez PeÂrez u. a.          messenen Bedingungen erfolgte Veröffentlichung der Aus-
gegen Kommission.                                                  schreibung gestützt habe. Die Leitlinien sähen keine aus-
                                                                   drückliche Verpflichtung zur Vornahme einer öffentlichen
                                                                   Ausschreibung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags
                                                                   im Bereich des Seeverkehrs vor, so daû die Wahl des Ver-
                                                                   fahrens für die Vergabe des Auftrags an eine Gesellschaft
Klage der CompanÄía TrasmediterraÂnea S.A. gegen die               ausschlieûlich Sache des Staates sei. Die Form, in der der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht            streitige Vertrag ausgeschrieben worden sei, sei als ange-
                       am 23. Juli 1998                            messen anzusehen, da sie unter Beachtung allgemein gel-
                   (Rechtssache T-116/98)                          tender Vorschriften erfolgt sei, die für alle Bieter gleich
                                                                   und ausreichend seien, und zwar aufgrund spanischer
                         (98/C 340/47)
                                                                   Rechtsvorschriften, die den durch die Gemeinschaftsrichtli-
                                                                   nien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge aufgestell-
                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                   ten Gemeinschaftsgrundsätzen gerecht würden. Was die
Die CompanÄía TrasmediterraÂnea S.A. hat am 23. Juli               Vertragsdauer angehe, hätten die spanischen Behörden die
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              in den Richtlinien lediglich zur Orientierungszwecken fest-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-            gelegte Frist von fünf Jahren eingehalten, da der Vertrag
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte            im ersten Jahr seiner Laufzeit nicht der Verordnung
der Klägerin sind Rechtsanwälte Antonio Creus, Barce-              (EWG) Nr. 3577/92 unterliege, so daû die Frist von sechs
lona, und BegonÄa Uriarte, Madrid, Zustellungsanschrift:           Jahren sich praktisch aufgliedern lasse in eine Laufzeit von
78, avenue d'Auderghem, Brüssel.                                   einem Jahr zuzüglich einer solchen von fünf Jahren.
Die Klägerin beantragt,                                            Ein weiterer Nichtigkeitsgrund ergebe sich aus dem Ver-
                                                                   stoû gegen Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages insoweit, als
Ð die in Form einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten              die im vorliegenden Fall gerügte staatliche Beihilfe einen
     und dritte Interessierte im Amtsblatt der Europäischen        Ausgleich für die Erbringung einer öffentlichen Dienstlei-
     Gemeinschaften C 147 vom 13. Mai 1998 veröffent-              stung durch die Klägerin in ihrer Eigenschaft als mit
     lichte Entscheidung der Kommission vom 18. Februar            Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inter-
     1998, das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 zur Prü-         esse betrautes Unternehmen darstelle; um ein solches han-
     fung von Beihilfen zu eröffnen, für nichtig zu erklären,      dele es sich beim Seetransport von Personen von nicht zur
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Iberischen Halbinsel gehörenden Häfen nach dieser unter          Am 19. Dezember 1997 sandte die Kommission der Kläge-
den von der spanischen Verwaltung aufgestellten Bedin-           rin ein Schreiben gemäû Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/
gungen der Regelmäûigkeit, Dauerhaftigkeit, Beförde-             63/EWG der Kommission, wonach sie zu dem Schluû
rungskapazität und -qualität.                                    gekommen war, daû es keine Gründe dafür gebe, dem
                                                                 Antrag stattzugeben, soweit er Artikel 86 EG-Vertrag
Die Klägerin macht schlieûlich geltend, die Beklagte habe        betreffe. In ihrem Schreiben vom 2. Februar 1998 nahm
die Rechte der Verteidigung miûachtet, da sie in keinem          die Klägerin zu diesem ¹Schreiben gemäû Artikel 6ª Stel-
Augenblick des Vorverfahrens ihr Grundrecht auf Anhö-            lung, indem sie ihre Einwände gegen die Absicht der Kom-
rung beachtet habe.                                              mission, ihre Beschwerde zurückzuweisen, wiederholte. Sie
                                                                 bat die Kommission, die Beschwerde durch eine förmliche
                                                                 Entscheidung innerhalb angemessener Frist, auf jeden Fall
(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992 , S. 7.
(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.                               vor dem 15. März 1998, zurückzuweisen.
                                                                 Am 2. Juni 1998 forderte die Klägerin die Kommission
                                                                 förmlich auf, eine endgültige Entscheidung über ihre
                                                                 Artikel 86 EG-Vertrag betreffende Beschwerde zu erlassen,
                                                                 und kündigte eine Untätigkeitsklage gemäû Artikel 175
Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der              EG-Vertrag an, falls die Kommission die Klägerin nicht
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. August            innerhalb von zwei Monaten nach diesem Schreiben von
                             1998                                ihrer Entscheidung unterrichte. Da die Kommission die
                                                                 beantragte endgültige Entscheidung nicht erlassen hat, ist
                    (Rechtssache T-127/98)                       die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben worden.
                        (98/C 340/48)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
Die UPS Europe NV/SA hat am 7. August 1998 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Klage des Armement CoopeÂratif Artisanal VendeÂen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-             (ACAV) u. a. gegen Rat der Europäischen Union, einge-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin                          reicht am 31. August 1998
sind die Rechtsanwälte Tom R. Ottervanger und Dirk                                  (Rechtssache T-138/98)
Arts, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                                         (98/C 340/49)
Loeff Claeys Verbeke, 5, rue Charles Martel, Luxemburg.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Das Armement CoopeÂratif Artisanal VendeÂen (ACAV) u. a.
Ð gemäû Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daû die            mit Sitz in Ile d'Yeu (Frankreich) haben am 31. August
     Kommission untätig geblieben ist, da sie keine Ent-         1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     scheidung über die bei ihr am 7. Juli 1994 eingelegte       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Beschwerde der Klägerin erlassen hat;                       schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
                                                                 sind Rechtsanwältinnen Lise Funck-Bretano und SteÂphanie
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klä-           Ponsot, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
     gerin im vorliegenden Verfahren entstanden sind;            walts Jacques Neuer, 9, avenue Guillaume, Luxemburg.
Ð weitere Maûnahmen zu treffen, die das Gericht für              Die Kläger beantragen,
     geeignet hält.
                                                                 Ð die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates für nichtig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                zu erklären;
Am 7. Juli 1994 legte die Klägerin, die der weltweit im          Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Paketzustellgeschäft tätigen Unternehmensgruppe ¹United
Parcel Serviceª (UPS) angehört, eine Beschwerde bei der          Klagegründe und wesentliche Argumente
Kommission ein mit dem Antrag, ein Verfahren gegen den
Deutsche Bundespost Postdienst (jetzt Deutsche Post AG)
einzuleiten. In ihrer Beschwerde behauptete die Klägerin,        Der Rat erlieû am 8. Juni 1998 die streitige Verordnung,
daû der Mitgliedstaat Deutschland rechtswidrige staatliche       die vom 1. Januar 2002 an die Verwendung von Treibnet-
Beihilfen gewähre, und wies auûerdem auf Verhaltenswei-          zen für den Fang bestimmter Fischarten, darunter des Wei-
sen der Deutschen Post AG hin, die nach Auffassung der           ûen Thuns, für die Schiffe verbot, die unter der Flagge
Klägerin gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstieûen. Die             eines Mitgliedstaates fahren, und zwar insbesondere im
Deutsche Post AG betreibe eine Dumpingpreispolitik und           Nordostatlantik.
nutze Quersubventionen, um ihre beherrschende Stellung
vom Briefmarkt auf den verwandten Paketmarkt auszu-              Die Kläger, alle Fischer der Ile d'Yeu, die diese Fischerei
dehnen.                                                          insbesondere mit Hilfe dieser Art von Netzen betreiben,
