Nr. C 119/18         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 5 . 95
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die          Der Klägerin sei keine Gelegenheit gegeben worden, zu
Rechtsanwälte Lynda Martin Alegi und Jacques Bourgeois;               dem von der Kommission gegen sie geführten rechtli­
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &              chen Verfahren Stellung zu nehmen.
Wolter, 11 , rue Goethe, L-1637 Luxemburg.
                                                                      Die Kommission habe der Klägerin keine Gelegenheit
Die Klägerin beantragt,                                               gegeben, zu wesentlichen Gesichtspunkten ihrer Analyse
                                                                      wirtschaftlicher Fragen Stellung zu nehmen.
— die Artikel 1 , 2, 4, 8 und 9 der Entscheidung der
    Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah­                Die Trennung der nationalen von den internationalen
    ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und              Teilen der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei verfehlt
    IV/33.322 — Zement) für nichtig zu erklären, soweit sie           gewesen und habe die Klägerin in ihrer Verteidigung
    die Rugby Group PLC betreffen;                                    behindert .
— hilfsweise, die in Artikel 9 der Entscheidung gegen die             Die Kommission habe es versäumt, in der Mitteilung der
    Rugby Group PLC festgesetzte Geldbuße aufzuheben                  Beschwerdepunkte die gegen die Klägerin gerichteten
    oder erheblich herabzusetzen;                                     Beschwerdepunkte in angemessener Weise abzugrenzen
                                                                      und kenntlich zu machen, und sie habe in der Entschei­
— der Kommission alle Kosten der Rugby Group PLC                      dung nicht die individuelle Teilnahme der Klägerin an
    aufzuerlegen.                                                     den angeblichen Verstößen nachgewiesen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Mit der Entscheidung werde die Klägerin im Hinblick
Die Klägerin stützt die Klage auf folgende Klagegründe:               auf die Geldbußen für Vorgänge, die bilaterale Bezie­
                                                                      hungen beträfen, verantwortlich gemacht, hinsichtlich
1 . Verstoß der Kommission gegen Artikel 85 EG-Vertrag                derer in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen sie
    und gegen Rechtsvorschriften zu seiner Durchführung               kein Vorwurf erhoben worden sei .
    Die Kommission habe im Hinblick auf die Verantwor­                Der Klägerin sei der Zugang zu klar entlastendem
    tung der Klägerin für das angebliche Cembureau­                   Material hinsichtlich des vorgeschlagenen belgisch­
    Übereinkommen und hinsichtlich der „ zwei Schiffs­                niederländischen Preisberechnungsverfahrens verwehrt
    ladungen " den Sachverhalt fehlerhaft beurteilt, indem            worden .
    sie
                                                                  4 . Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
    — die Verantwortung für die mittelbare Teilnahme auf
        eine „ Schuld durch Mitgliedschaft" auszuweiten               Hilfsweise beantragt die Klägerin die Aufhebung oder
        versuche;                                                     erhebliche Herabsetzung der gegen sie festgesetzten
                                                                      Geldbuße .
    — die verschiedenen angeblichen Verstöße als eine
        „ einzige und fortgesetzte Vereinbarung " bewerte;
    — die Dauer der angeblichen individuellen Teilnahme
        der Klägerin nicht angemessen berücksichtigt
        habe .                                                    Klage der British Cement Association gegen die Kommis­
                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
2 . Begriindungsmàngel der Entscheidung                                                 22 . Februar 1995
3 . Mißachtung wesentlicher Verfahrenserfordernisse                                  (Rechtssache T-54/95 )
                                                                                          ( 95/C 119/40 )
    Die Kommission habe der Klägerin entlastende Unter­
    lagen vorenthalten.                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
    Die Kommission stütze sich in der Entscheidung gegen
                                                                  Die British Cement Association hat am 22 . Februar 1995
    die Klägerin auf ein Dokument, das der Klägerin im
    Verwaltungsverfahren nicht zugänglich gemacht wor­            eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
    den sei und in der Entscheidung unvollständig zitiert         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
    werde.                                                        schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
                                                                  der Klägerin sind die Rechtsanwälte Kenneth Parker,
    Hinsichtlich der „ zwei Schiffsladungen " sei das Verfah­     Robert Tudway und Dorcas Rogers; Zustellungsanschrift:
    ren mit dem Schreiben der Kommission vom 27. Sep­             Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, Post­
    tember 1993 abgeschlossen worden, und die Kommis­             fach 39, L-2010 Luxemburg.
    sion sei daher nicht befugt, ihre Entscheidung auf diesen
    Vorgang zu stützen.                                           Die Klägerin beantragt,
    Die Angaben in der Mitteilung der Beschwerdepunkte            — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
    seien nicht bestimmt genug gewesen, um die angebliche             1994 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
    Beteiligung der Klägerin am Vorgang der „ zwei Schiffs­           betrifft;
    ladungen " zu erfassen, und hätten der Klägerin nicht in
    angemessener Weise ermöglicht, sich insoweit zu vertei­       — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
    digen.                                                            gen . .
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/ 19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Nach Auffassung der Klägerin ist das von der Kom­
                                                                       mission durchgeführte wettbewerbsrechtliche Verfah­
Die Klägerin macht geltend, daß die Feststellungen, wonach             ren ein Verwaltungsstrafverfahren, so daß dort die für
die Klägerin gegen Artikel 85 verstoßen habe, fehlerhaft               Strafverfahren typischen Verfahrensgarantien gelten
seien, da sie auf einer in wesentlicher Hinsicht unrichtigen           müßten, wie dies auch im Verwaltungsstrafrecht der
Bewertung des Sachverhalts beruhten und offensichtliche                Mitgliedstaaten anerkannt sei. Nach dem Gemein­
Beurteilungsfehler aufwiesen.                                          schaftsrecht sei die Kommission jedoch gleichzeitig
Daneben oder alternativ rügt die Klägerin, daß die Kom­                ermittelnde und entscheidende Behörde, die gegen die
mission wesentliche Verfahrenserfordernisse mißachtet                  vom Verfahren betroffenen Unternehmen Zwangsstra­
habe, da                                                               fen verhängen könne, so daß es dem angewandten
                                                                       Verfahren an Objektivität mangele, was gegen Arti­
— die gegen die Klägerin getroffenen Feststellungen von                kel 6 der genannten Konvention verstoße .
    Zuwiderhandlungen unzureichend begründet seien und/
    oder                                                           II. Verletzung der Rechte der Verteidigung. Die Klägerin
                                                                       führt aus, daß ihre Rechte im Verlauf des Verwaltungs­
— die Klägerin dadurch an einer angemessenen Wahrneh­                  verfahrens verletzt worden seien, da
    mung des rechtlichen Gehörs gehindert worden sei, daß
    bestimmte in der Entscheidung enthaltene Feststellun­              1 , ihr keine Einsicht in die gesamte Akte gewährt
    gen von Zuwiderhandlungen nicht in der der Klägerin                    worden sei;
    im Verwaltungsverfahren übermittelten Mitteilung der
    Beschwerdepunkte aufgeführt worden seien.                          2 , die gegen die Klägerin erhobenen Beschwerde­
                                                                           punkte nicht präzise genug gefaßt worden seien;
                                                                       3 , die Entscheidung neue und andere Beschwerde­
                                                                           punkte enthalte als diejenigen, die in der Mitteilung
Klage der Asland SA gegen die Kommission der Europäi­                      der Beschwerdepunkte gegen sie erhoben worden
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 1995                     seien .
                    (Rechtssache T-55/95 )
                                                                  III. Unzureichende Begründung der Entscheidung: Die
                        ( 95/C 119/41 )                                Klägerin trägt vor, daß die Kommission die tatsäch­
                                                                       lichen und rechtlichen Erwägungen, auf denen ihre
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                          Entscheidung beruhe, nicht klar und verständlich
Die Asland SA mit Sitz in Barcelona hat am 22 . Februar                dargelegt habe, so daß weder die Klägerin noch das
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Gericht in der Lage seien, ihren Gedankengang nach­
                                                                       zuvollziehen .
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           IV. Fehlerhafte Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auf
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre­               die Handlungen der Klägerin
ras, Barcelona, Antonio Hierro Hernândez Mora, Madrid,
und Xavier Ruiz Calzado, Barcelona; Zustellungsanschrift               1 . Die Klägerin führt erstens aus, daß die Kommission
ist Avenue d'Auderghem 78 , Brüssel .                                      den Sachverhalt, soweit sie davon betroffen sei,
                                                                           unzutreffend festgestellt habe, wenn sie ihr nämlich
Die Klägerin beantragt,                                                    lediglich wegen ihrer erwiesenen Teilnahme an
                                                                           einem früheren als dem Treffen zur Errichtung der
— die Entscheidung ( 94 ) 3077 endg. der Kommission vom
                                                                           „ European Task Force " und wegen der unbegrün­
    30. November 1994 ganz oder teilweise für nichtig zu
    erklären;
                                                                           deten Vermutung, sie habe auch am darauffolgen­
                                                                           den Treffen dieser Gruppe teilgenommen, vor­
— hilfsweise und für den Fall, daß die Entscheidung ganz                   werfe, an der angeblichen „ Cembureau-Vereinba­
    oder teilweise Bestand haben sollte, die in ihrem                      rung " teilgenommen zu haben.
    Artikel 9 gegen die Asland SA festgesetzte Geldbuße
    aufzuheben;                                                        2. Zweitens trägt sie vor, daß sich die rechtliche
                                                                           Würdigung dieser nicht bewiesenen Tatsachen
— ebenfalls hilfsweise und für den Fall, daß die Entschei­                 durch die Kommission, soweit sie davon betroffen
    dung ganz oder teilweise Bestand haben sollte, die in                  sei, als völlig unbegründet erweise, da die Kommis­
    ihrem Artikel 9 gegen die Asland SA festgesetzte                       sion nicht nachgewiesen habe, daß sie durch die
    Geldbuße wesentlich herabzusetzen;                                     Teilnahme an dem Treffen in Rom im Mai 1986
                                                                           gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen
— die Kommission zu verurteilen, der Asland SA sämtliche                   habe .
    Kosten zu erstatten, die sich aus dem Verfahren ergeben,
    einschließlich der Kosten und Zinsen für die Sicherheits­      V. Hilfsweise macht die Klägerin im Hinblick auf die
    leistung oder die eventuelle Zahlung der gesamten                  verhängte Sanktion geltend:
    Geldbuße oder eines Teils davon.
                                                                       1 . Unzureichende Begründung der Sanktion.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       2. Fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:                        der Verordnung Nr. 17 auf die Handlungen der
                                                                           Klägerin.
  I. Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention
      zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten :             3 . Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip.
