 9 . 12 . 95         I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 333/ 1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                               GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                          bändlers haben, oder eine Aufforderung an die Vertrags­
                    vom 24 . Oktober 1995                        händler zu entsprechendem Verhalten zu richten.
in der Rechtssache C-70/93 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesgerichtshofs ): Bayerische Motorenwerke AG             Die Verordnung (EWG) Nr. 123 /85 der Kommission vom
             gegen ALD Auto-Leasing D GmbH (')                    12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
                                                                 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
(Selektives Vertriebssystem — Kraftfahrzeuge — Liefer­           Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
sperre — Gebietsschutz — Auslegung des Artikels 85               auszulegen, daß sie eine solche Vereinbarung nicht frei­
Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG)                    stellt.
                           Nr. 123/85)
                         ( 95/C 333/01 )                         (') ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993,
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-70/93 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesgerichtshof in                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bayerische Moto­                              vom 24 . Oktober 1995
renwerke AG gegen ALD Auto-Leasing D GmbH vorgeleg­
                                                                 in der Rechtssache C-266/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung
                                                                 des Bundesgerichtshofs ): Bundeskartellamt gegen Volks­
                                                                           wagen AG und V.A.G. Leasing GmbH (*)
( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vom 12 . Dezember
 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des             (Kraftfahrzeugleasing — Ausschließliche Agenturtätigkeit
Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienst­           der Händler eines Herstellers für dessen das Leasinggeschäft
vereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl . 1985 , L 15 ,         betreibende Tochtergesellschaft — Auslegung des Arti­
S. 16 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­       kels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG)
ten G. C. Rodrfguez Iglesfas, der Kammerpräsidenten C. N.                                  Nr. 123/85)
Kakouris , D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F.                               {9 SIC 333/02 )
Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn , P. Jann , H. Rag­                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro;
Kanzler : H. A.'Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 24 . Ok­
                                                                 In der Rechtssache C-266/93 betreffend ein dem Gerichts­
tober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
                                                                 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bundeskartell­
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er        amt gegen Volkswagen AG und V.A.G. Leasing GmbH,
es einem Kraftfahrzeughersteller, der seine Kraftfahrzeuge       unterstützt durch V.A.G. -Händlerbeirat e . V. , vorgelegtes
über ein selektives Vertriebsbindungssystem absetzt, ver­        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
wehrt, mit seinen Vertragshändlern zu vereinbaren, daß           Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung
herstellerunabhängige Leasingunternehmen dann nicht mit          ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vom 12 . Dezember
Kraftfahrzeugen beliefert werden, wenn diese die Fahrzeuge       1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des
— ohne Einräumung einer Kaufoption — Leasingnehmern              Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienst­
zur Verfügung stellen, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz        vereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl . 1985 , L 15 ,
außerhalb des Vertragsgebiets des betreffenden Vertrags­         S. 16 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­
