
   
               20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/42
            
         Klage, eingereicht am 3. Mai 2013 — Matratzen Concord/HABM — KBT (ARKTIS)
   (Rechtssache T-258/13)
   2013/C 207/70
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Matratzen Concord GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt I. Selting)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: KBT & Co. Ernst Kruchen agenzia commerciale sociétá in accomandita (Locarno, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. März 2013 in der Sache R 2133/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Verfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „ARKTIS“ für Waren der Klassen 20 und 24 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 818 680
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: KBT & Co. Ernst Kruchen agenzia commerciale sociétá in accomandita
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nichtbenutzung gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
   