C 85/4                    DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          3.4.2004
Bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshin-       Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muss leicht zugänglich
dernis des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104         sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen
fällt, spielt es keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben    werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die
Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder                 Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
Dienstleistungen bezeichnet werden können.                                angefochten werden können. Außerdem muss eine Versagung der
                                                                          Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung
                                                                          des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten ver-
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.                                             fügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der
                                                                          internationalen Forschung gestützt werden.
                                                                          (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                        vom 5. Februar 2004
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-95/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de grande instance Paris (Frankreich): Straf-
   verfahren gegen John Greenham und Léonard Abel (1)                                            (Sechste Kammer)
(Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG und 30 EG — Verbot                                        vom 12. Februar 2004
des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstof-
fen angereicherten Lebensmitteln — Rechtfertigung — Ver-
                           hältnismäßigkeit)                              in der Rechtssache C-218/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des deutschen Bundespatentgerichts): Hen-
                             (2004/C 85/04)                                                           kel KGaA (1)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                     (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
                                                                          — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) — Eintra-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gungshindernisse — Dreidimensionale Marke, die aus der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Verpackung der Ware besteht — Unterscheidungskraft)
                                                                                                    (2004/C 85/05)
In der Rechtssache C-95/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Paris
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
gegen John Greenham und Léonard Abel vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG
und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter                 In der Rechtssache C-218/01 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann und J.-P. Puissochet und der Richterinnen F. Ma-               nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundespatentgericht in
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric, — Generalanwalt:               dem von der Henkel KgaA eingeleiteten Verfahren vorgelegtes
J. Mischo, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
5. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) der Ersten
                                                                          Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es,           über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof
sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht      (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann
zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem            in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden      Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J. P. Puissochet
sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn          und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstat-
diesen Lebensmitteln andere Nährstoffe, beispielsweise Vitamine oder      terin), — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler:
Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren Verwendung im         L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, — am 12. Februar 2004
erstgenannten Mitgliedstaat für zulässig erklärt worden ist.              ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 3.4.2004                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 85/5
1.   Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusam-
     menhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschafts-
     verkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware                                  (Dritte Kammer)
     dergestalt gleichzusetzen, dass die Verpackung als Form der
     Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Ersten
     Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                 vom 12. Februar 2004
     über die Marken gelten kann und gegebenenfalls zur Bezeich-
     nung der Merkmale der verpackten Ware, einschließlich ihrer
     Beschaffenheit, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)         in der Rechtssache C-330/01 P: Hortiplant SAT gegen
     der Richtlinie dienen kann.                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                          (Landwirtschaft — EAGFL — Streichung und Rückforde-
2.   Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von
                                                                          rung einer finanziellen Beteiligung — Verordnung (EWG)
     Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusam-
                                                                          Nr. 4253/88 — Artikel 24 Absätze 1 und 2 — Pflicht der
     menhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschafts-
                                                                          Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor Streichung
     verkehrs sind, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft
                                                                           einer finanziellen Beteiligung zur Äußerung aufzufordern)
     im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie
     89/104 die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten,
     aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers die-
     ser Waren zugrunde zu legen. Eine solche Marke muss es ihm                                     (2004/C 85/06)
     ermöglichen, die betreffenden Waren auch ohne analysierende
     und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere
     Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
     unterscheiden.
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
3.   Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie kann allein aufgrund des
     jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden,
     ohne dass weitere amtliche Ermittlungen erforderlich sind, ob
     und in welchem Umfang identische oder ähnliche Marken in
     anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen           In der Rechtssache C-330/01 P, Hortiplant SAT mit Sitz
     oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind.                  in Amposta (Spanien), Prozessbevollmächtigte: C. Fernández
                                                                          Vicién und I. Moreno-Tapia Rivas, abogadas, betreffend ein
     Die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat eine identische            Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     Marke für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragen         Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juni
     wurde, kann von der zuständigen Behörde eines anderen                2001 in der Rechtssache T-143/99 (Hortiplant/Kommission,
     Mitgliedstaats unter sämtlichen Umständen, die sie in ihre           Slg. 2001, II-1665) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
     Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke einzubezie-         Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
     hen hat, berücksichtigt werden, ist jedoch für ihre Entscheidung,    schaften (Bevollmächtigte: L. Visaggio im Beistand von
     die Anmeldung einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder             J. Guerra Fernández, abogado), Zustellungsanschrift in Luxem-
     zurückzuweisen, nicht maßgebend.                                     burg, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Richters J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der
                                                                          Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie des
     Dagegen kann die Tatsache, dass eine Marke in einem                  Richters J. P. Puissochet und der Richterin F. Macken (Berichter-
     Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen              statterin), — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. von Holstein,
     eingetragen wurde, auf die von der markenrechtlichen Register-       Hilfskanzler, — am 12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem
     behörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung           Tenor erlassen:
     der Unterscheidungskraft einer ähnlichen Marke für ähnliche
     wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleis-
     tungen keinen Einfluss haben.                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                          2.    Die Hortiplant SAT trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                          (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
