20.3.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 71/5
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3               dann X. Lewis) gegen das Vereinigte Königreich Großbritan-
und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG               nien und Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji) wegen
des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen                 Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl.             und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
L 206, S. 7) verstoßen hat, dass das Projekt zur Erweiterung             96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung
der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland                      der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglich-                 Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die
keitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkö-               Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1)
nigs (Crex crex) in dem dort befindlichen besonderen Schutzge-           verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
biet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom              Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in
2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten            seinem gesamten Staatsgebiet nachzukommen, oder diese
(ABl. L 103, S. 1) bewilligt worden ist, hat der Gerichtshof             Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstat-              C.W.A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrnehmung der
ter), J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet und der                 Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der
Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt:
R. Grass — am 29. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem                   A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 29. Januar 2004 ein Urteil
Tenor erlassen:                                                          mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen     1.   Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen
      aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des
      der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur                 Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden
      Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden           Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Ar-
      Tiere und Pflanzen verstoßen, dass das Projekt zur Erweiterung          beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
      der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland                     ionisierende Strahlungen verstoßen, indem es nicht innerhalb
      Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglichkeitsprü-        der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
      fung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex             waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in seinem
      crex) in dem dort befindlichen, nach Artikel 4 der Richtlinie           gesamten Staatsgebiet nachzukommen.
      79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
      Erhaltung der wild lebenden Vogelarten zum besonderen              2.   Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die
      Schutzgebiet erklärten „Wörschacher Moos“ bewilligt worden              Kosten des Verfahrens.
      ist.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.           (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 21. November
                                                                         2003 in dem Rechtsstreit Vincenzo Manfredi gegen Lloyd
                         (Vierte Kammer)                                                     Adriatico Assicurazioni
                       vom 29. Januar 2004
                                                                                             (Rechtssache C-509/03)
in der Rechtssache C-218/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte König-                                               (2004/C 71/08)
            reich Großbritannien und Nordirland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und                 Der Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof der
der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende                    Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Novem-
Strahlungen — Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet)                  ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         4. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Vincenzo Manfredi
                           (2004/C 71/07)                                gegen Lloyd Adriatico Assicurazioni um Vorabentscheidung
                                                                         über folgende Fragen:
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der          italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
                                                                              nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
                                                                              der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
In der Rechtssache C-218/02, Kommission der Europäischen                      Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: zunächst T. F. Cusack,                      gegen die Artikel 81 und 82 EG?
 ---pagebreak--- C 71/6              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
2.  Führt ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG zu der            oder Dritter sich wegen des Schadensersatzes an ein
    Verpflichtung des Zuwiderhandelnden, den Endverbrau-               anderes Gericht zu wenden hat als das, das aufgrund des
    cher und all diejenigen, die nachweisen, dass ihnen ein            Sitzes der Niederlassung des Versicherungsunternehmens,
    Schaden entstanden ist, zu entschädigen?                           mit dem er einen Versicherungsvertrag geschlossen hat,
                                                                       oder in dessen Bezirk der Geschädigte seinen Wohnsitz
                                                                       hat, zuständig wäre — gegen das Wettbewerbsrecht der
3.  Muss das nationale Gericht außer der Rückzahlung der               Gemeinschaft und/oder die Grundsätze des Gemein-
    gemeinschaftsrechtswidrig erlangten Beträge verfügen,              schaftsrechts (insbesondere gegen Artikel 6 Absatz 1 und
    dass dem Geschädigten (nach Gemeinschaftsrecht) von                Artikel 13 der Europäischen Konvention zum Schutze
    denjenigen, die die unzulässige Vereinbarung geschlossen           der Menschenrechte), u. a. im Hinblick auf die unter-
    oder eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausge-             schiedlichen Kosten der Entscheidung, die mit der einen
    nutzt haben, auch Strafschadensersatz zu zahlen ist?               oder der anderen Lösung verbunden sind?
                                                                  10. Ist das nationale Gericht nach dem Gemeinschaftsrecht
4.  Ist nach dem Gemeinschaftsrecht auch für einen immate-             verpflichtet, die diesem zuwiderlaufenden nationalen Vor-
    riellen Schaden Schadensersatz zu leisten?                         schriften nicht anzuwenden, oder muss es diese gemein-
                                                                       schaftsrechtskonform auslegen?
5.  Muss das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht von
    Amts wegen auf Strafschadensersatz und Schadensersatz
    für immaterielle Schäden erkennen?
6.  Ist die nach italienischem Recht vorgesehene einjährige
    Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Verstoßes gegen die Artikel 81 und 82 EG zu kurz und          gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. De-
    verstößt sie daher gegen Gemeinschaftsrecht?                                            zember 2003
7.  Beginnt nach Gemeinschaftsrecht die Frist für die Erhe-                           (Rechtssache C-526/03)
    bung einer Schadensersatzklage im Zeitpunkt der Bege-
    hung oder in dem der Beendigung des Verstoßes gegen
    die Artikel 81 und 82 EG?                                                              (2004/C 71/09)
8.  Verstößt eine nationale Regelung wie Artikel 3 Absatz 2
    des italienischen Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    1990 — der vorsieht, dass ein durch eine im Sinne von         17. Dezember 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
    Artikel 81 EG verbotene und nichtige Absprache oder           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    durch eine im Sinne von Artikel 82 EG verbotene               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
    missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-         Jordana und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.
    lung geschädigter Verbraucher oder Dritter sich wegen
    des Schadensersatzes an ein anderes Gericht zu wenden
    hat als das, das sachlich, durch den Streitwert bedingt
    oder örtlich gemäß den allgemeinen nationalen Zustän-         Die Klägerin beantragt,
    digkeitsregelungen zuständig wäre, wobei Artikel 33 des
    Gesetzes Nr. 287/90 höhere Kosten und eine längere            —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
    Verfahrensdauer als bei einer Anwendung der allgemei-              ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
    nen nationalen Regeln über die räumliche, die sachliche            91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
    oder die durch den Streitwert bedingte Zuständigkeit zur           Behandlung von kommunalem Abwasser in der Fassung
    Folge hat — gegen das Wettbewerbsrecht der Gemein-                 der Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar
    schaft und/oder die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts             1998 zur Änderung der Richtlinie 91/271/EG des Rates
    (insbesondere gegen Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13              im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten
    der Europäischen Konvention zum Schutze der Men-                   Anforderungen verstoßen hat (1), dass sie nicht alle erfor-
    schenrechte)?                                                      derlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die kommunalen
                                                                       Abwässer des Großraums Athen vor ihrer Ableitung in
                                                                       das empfindliche Gebiet des inneren Saronischen Golfs
9.  Verstößt eine nationale Regelung — die vorsieht, dass ein          einer strengeren Behandlung als der Zweitbehandlung zu
    durch eine im Sinne von Artikel 81 EG verbotene                    unterziehen;
    und nichtige Absprache oder durch eine im Sinne von
    Artikel 82 EG verbotene missbräuchliche Ausnutzung            —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    einer beherrschenden Stellung geschädigter Verbraucher             aufzuerlegen.
