24.8.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 202/31
—     auf den gemäß Artikel 73 des Statuts zu zahlenden               Der Kläger beantragt,
      Kapitalbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5,75 % ab
      26. Januar 1988, dem Tag des Unfalls, zuzusprechen;             —     die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 (ECB
                                                                            Performance Appraisal 2001) aufzuheben;
—     138 358,88 Euro als Ersatz des ihr durch die angefochte-
      ne Entscheidung entstandenen materiellen und immate-            —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      riellen Schadens zuzusprechen, wobei dieser Betrag vor-
      läufig und vorbehaltlich weiterer Forderungen, was eine
      Ergänzung bezüglich des immateriellen Schadens und
      die Angemessenheit bezüglich des materiellen Schadens           Klagegründe und wesentliche Argumente
      angeht, festgesetzt wird;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, begehrt die Aufhebung
                                                                      einer Beurteilung für das Jahr 2001. Er hält sie für eine ihn
                                                                      beschwerende Maßnahme, weil die Beklagte sich nicht lediglich
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 auf die Bewertungen seiner Leistungen beschränkt habe.
                                                                      Vielmehr habe sie die Beurteilung auf Tatsachenbehauptungen
                                                                      gegründet, die der Kläger bestreitet, und die ihn in seinem
Der Beklagte sei aufgrund der bei ihrer Entbindung 1988               beruflichen Fortkommen beeinträchtigen.
erlittenen Verletzungen zum einen davon ausgegangen, dass
diese Verletzungen nicht auf einem Unfall beruhten, und habe
zum anderen anerkannt, dass die Klägerin dauernd vollinvalide         Der Kläger macht geltend, dass der Beklagten die Berufung auf
und damit dienstunfähig sei.                                          die elektronisch gesammelten Fakten aus datenschutzrechtli-
                                                                      chen Gründen untersagt sei, und dass die hierauf beruhende
Die Klägerin trägt vor, dass eine neue Tatsache eingetreten sei,      Beurteilung infolgedessen bereits aus diesem Grunde nichtig
die ihren neuen Antrag rechtfertige, ihr die Anwendung von            sei. Weiterhin sei die Beurteilung deshalb aufzuheben, weil sie
Artikel 73 des Statuts zu gewähren und anzunehmen, dass ihre          auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe.
Verletzungen auf einem Unfall beruhten. Die Feststellungen
des Ärzteausschusses von 1988 gäben nicht ihre derzeitige
medizinische Situation wieder, weil sich die Folgeerscheinun-
gen über die Jahre verschlimmert und vermehrt hätten. Der
Auschuss habe die Situation der Klägerin außerdem nicht
hinsichtlich des therapeutischen Risikos geprüft. Da ihre
Verletzungen mit dem therapeutischen Risiko zusammenhin-
gen, müssten sie als unfallbedingt angesehen werden.                  Klage der Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Vered-
                                                                      lung gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Der Beklagte habe deshalb mit der Ablehnung ihres Antrags                         schaften, eingereicht am 13. Juni 2002
gegen Artikel 73 des Statuts sowie die Regelung zur Sicherung
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen                                  (Rechtssache T-181/02)
und Berufskrankheiten, insbesondere Artikel 12, 14 und
22, verstoßen. Die Klägerin beruft sich außerdem auf eine
Verletzung der Fürsorgepflicht.                                                               (2002/C 202/52)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Die Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugers-
Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische                   dorf (Deutschland), hat am 13. Juni 2002 eine Klage gegen die
          Zentralbank, eingereicht am 12. Juni 2002                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache T-179/02)                            Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Prof. U. Ehricke,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                        (2002/C 202/51)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —
                                                                            Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatliche
Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am                 Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erba
12. Juni 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank                  Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstre-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 ckung für nichtig zu erklären;
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
walt N. Pflüger.                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 202/32               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.8.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage der Uni-Pharma - Kléon Tsetis Farmakeftika Ergasti-
                                                                        ria Anonimos Viomihaniki kai Emboriki Eteria gegen das
                                                                        Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der                                       am 10. Juni 2002
Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung auferlegt, von
einer aus der „Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung“ und                                 (Rechtssache T-182/02)
der Neuen Erba Lautex GmbH angeblich bestehenden Gruppe
Beihilfen in Höhe von insgesamt 7,834 Mio. EUR zurückzufor-
dern.                                                                                            (2002/C 202/53)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin macht geltend, dass die Feststellung der Kommis-
sion, dass es sich bei der Klägerin und der Erba Lautex GmbH
um eine Unternehmenseinheit bzw. Gruppe handele und
deswegen die Genehmigungsfähigkeit von Rettungs- und Um-                Die Uni-Pharma-Kléon Tsetis Farmakeftika Ergastiria Anoni-
strukturierungsbeihilfen nur zugunsten der Gruppe geprüft               mos Viomihaniki kai Emboriki Eteria mit Sitz in Kato Kifissia,
werden könne, die „Deggendorf-Doktrin“ anzuwenden sei                   Attiki (Griechenland), hat am 10. Juni 2002 eine Klage gegen
und von beiden Mitgliedern dieser Gruppe die Beihilfen                  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
zurückfordern seien, unzutreffend sei. Die Entscheidung der             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Kommission beruhe auf der fehlerhaften Feststellung, dass es            Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwältin-
sich bei der Klägerin nicht um eine Auffanglösung im Sinne              nen Eleni Gioti-Manthou und Maria Bra, Zustellungsanschrift
der in Fußnote 10 der Leitlinien (1) vorgesehenen Ausnahmere-           in Luxemburg.
gelung handele. Mit der Nichtanwendung dieser Ausnahmere-
gelung habe die Kommission gegen den Gleichbehandlungs-
grundsatz verstoßen, und sie habe keinen sachlichen Grund               Die Klägerin beantragt,
für die Ungleichbehandlung benannt.
                                                                        —     festzustellen, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen
                                                                              den streitigen Marken besteht;
Die Klägerin trägt vor, dass die Feststellung der Kommission,
dass die Klägerin und die Erba Lautex GmbH als eine Gruppe              —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
anzusehen seien, fehlerhaft sei, da die Klägerin nicht von                    27. Februar 2002 aufzuheben;
der Erba Lautex GmbH, sondern vom Insolvenzverwalter
kontrolliert werde. Als Konsequenz der fehlerhaften Annah-              —     dem Amt die Kosten aller Instanzen aufzuerlegen, ein-
men der Kommission sei die angefochtenen Entscheidung                         schließlich der Anwaltskosten der Klägerin.
bereits wegen Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 lit. c EG
i.V.m. den Leitlinien rechtswidrig und aufzuheben.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Kommission die
betreffende Maßnahme fälschlicher Weise als Beihilfe ein-
gestuft habe oder, hilfsweise, dass die Kommission eine zu
                                                                        Anmelder der Gemein-           Die Klägerin
hohe Beihilfenintensität angenommen habe. Zudem habe
                                                                        schaftsmarke:
die Kommission mit der Feststellung, dass die die Erba
Lautex GmbH betreffende Beihilfenrückforderungsentschei-
                                                                        Betroffene        Gemein-      Die Wortmarke „Apotel“ für be-
dung aus dem Jahr 1999 nicht erfüllt worden sei, eine
                                                                        schaftsmarke:                  stimmte Waren der Klasse 5
offensichtlich fehlerhaft Sachverhaltfeststellung getroffen.
                                                                                                       (Analgetika und Antipyretika) —
                                                                                                       Anmeldung Nr. 613554
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-             Inhaber der entgegenge-        Biofarma (vormals Orsem)
sion Beurteilungsfehler begangen und wesentliche Form-                  haltenen Marke:
vorschriften verletzt habe. Sie habe gegen die Begrün-
dungspflicht verstoßen und den Anspruch der Bundesregie-                Im Widerspruchsverfah-         Die nationale und internationale
rung auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Schließ-            ren entgegengehaltene          Wortmarke „Aportex“ für be-
lich habe die Kommission die angefochtene Entscheidung                  Marken:                        stimmte Waren der Klasse 5
ermessensmissbräuchlich erlassen und das Recht auf eine                                                (pharmazeutische Produkte zur
ordnungsgemäße Verwaltung verletzt.                                                                    Verhütung und/oder Behandlung
                                                                                                       von Beschwerden im Zusammen-
                                                                                                       hang mit der Menopause)
(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatlichen Beihilfen zur Rettung
    und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
                                                                        Entscheidung der Wi-           Vollständige Zurückweisung des
    C 288 vom 9.10.1999, S. 2).
                                                                        derspruchsabteilung:           Widerspruchs
                                                                        Entscheidung            der    Aufhebung der Entscheidung der
                                                                        Beschwerdekammer:              Widerspruchsabteilung
