Nr. C 336/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 11 . 96
Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
in der Fassung der Anhänge der Verordnung (EWG)                          linie nachzukommen .
Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur
Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)                 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische           rens .
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin
auszulegen, daß ein für die Vervollständigung zu einer             (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Ge­
häuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken beste­
hendes Basismodul im Hinblick auf die in ihm enthaltenen
Laufwerke in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3.b)                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des
Gemeinsamen Zolltarifs als „ Speichereinheit " in die Unter­                                ( Fünfte Kammer )
position 8471 93 59 einzureichen ist.                                                      vom 27. Juni 1996
(') ABl . Nr. C 159 vom 24. 6 . 1995 .                             in der Rechtssache C-107/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Hoge Raad der Nederlanden ): P. H. Asscher gegen
                                                                                    Staatssecretaris van Financiën (')
                                                                   (Artikel 52 EG-Vertrag — Gleichbehandlungspflicht —
                                                                         Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       96/C 336/04 )
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                        vom 20. Juni 1996
in der Rechtssache C-237/95 : Kommission der Europäi­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( J )       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien                                         Gerichtshofes)
                89/369/EWG und 89/429/EWG)
                                                                   In der Rechtssache C - 107/94 betreffend ein dem Gerichts­
                           ( 96/C 336/03 )                         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der
                                                                   Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financien vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                des Artikels 48 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                           Gerichtshofes)                           Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P .
                                                                    Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und M.
 In der Rechtssache C-237/95 , Kommission der Europäi­              Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : P. Leger;
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou­             Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. Juni
 Durande und Laura Pignataro ) gegen Italienische Republik          1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza ) wegen Feststellung,
 daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen           1 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbstän­
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht inner­                 dige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in
 halb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungs­                dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem
 vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich               Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere selbstän­
 sind, um der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8 . Juni                dige Erwerbstätigkeit ausübt, aufdie Bestimmungen des
 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch                     Artikels 52 EG-Vertrag berufen, wenn er sich aufgrund
 neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl . L 163 ,                der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem
 S. 32 ) und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom                      anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat diesem
 21 . Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung              gegenüber in einer Lage befindet, die mit derjenigen
 durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll                   anderer Personen vergleichbar ist, die sich gegenüber
 ( ABl . L 203 , S. 50 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof                dem Aufnahmestaat auf die durch den Vertrag garan­
  ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                  tierten Rechte und Freiheiten berufen können .
 ten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter
 J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann            2 . Artikel 52 des Vertrags ist dahin auszulegen, daß er es
  und P. Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R.                   einem Mitgliedstaat verwehrt, auf einen Angehörigen
  Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätig­
  erlassen :                                                              keit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere
                                                                          selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mit­
   1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­             gliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Ein­
        gen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG             kommensteuersatz anzuwenden, der höher ist als derje­
        des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der                 nige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche
        Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen                  Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in
        für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht innerhalb            der Situation dieser Steuerpflichtigen und derjenigen der
        der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und            gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen
