C 191/30                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.8.2002
auch eine Untersuchungsgrundlage hinsichtlich der Schlussfol-           Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger einen Verstoß
gerungen über die Auswirkung der Beihilferegelung auf den               gegen die Artikel 37 Buchstabe a erster Gedankenstrich und 38
innergemeinschaftlichen Handel fehle.                                   des Statuts an, weil die angefochtene Entscheidung seinen
                                                                        Dienstort für eine Zeit ändere, zu der er im dienstlichen
                                                                        Interesse abgeordnet gewesen sei. Überdies sei Artikel 85
(1) ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2 .                                    des Statuts verletzt und es werde gegen das Verbot eines
                                                                        willkürlichen Verfahrens und den Grundsatz des Vertrauens-
                                                                        schutzes und die Fürsorgepflicht verstoßen, denn er habe keine
                                                                        Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erhaltenen Zahlungen
                                                                        gehabt. Schließlich seien die Artikel 5 und 10 von Anhang VII
                                                                        des Statuts verletzt.
Klage des Georgios Gouvras gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni
                                2002
                     (Rechtssache T-180/02)
                                                                        Klage der BMI Bertollo Srl gegen das Harmonisierungsamt
                         (2002/C 191/51)                                für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle), einge-
                                                                                            reicht am 14. Juni 2002
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Rechtssache T-186/02)
Georgios Gouvras, wohnhaft in Bereldange (Luxemburg), hat                                       (2002/C 191/52)
am 11. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             (Verfahrenssprache: gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                       noch zu bestimmen; Klageschrift in Italienisch abgefasst)
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Etienne Marchal und Albert Coolen, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                        Die BMI Bertollo Srl mit Sitz in Pianezze San Lorenzo (Italien)
                                                                        hat am 14. Juni 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
Der Kläger beantragt,                                                   amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
—    die Entscheidung des Leiters der Direktion Verwaltung              mächtigte der Klägerin sind die Professoren Federico Tedeschi-
     und Personal (Luxemburg und Ispra) der GD Personal                 ni, Maurizio Pinnarò sowie Rechtsanwalt Patrik Santer. Weitere
     und Verwaltung vom 14. August 2001 aufzuheben,                     Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer war die
                                                                        Diesel Spa mit Sitz in Molvena (Italien).
     —      mit der rückwirkend zum 1. November 2000 Athen
            als sein Dienstort festgelegt, ihm sein Anspruch auf
            die Auslandszulage und auf die jährliche Reisekos-          Die Klägerin beantragt,
            tenerstattung entzogen sowie auf seine Dienstbezüge
            der für Griechenland geltende Berichtigungskoeffi-          die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmo-
            zient angewandt wurde;                                      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 19. März 2002
                                                                        über die Anfechtung der Entscheidung der Fünften Wi-
     —      aufgrund deren ganz allgemein Beträge von seinen            derspruchsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Bin-
            Dienstbezügen einbehalten wurden;                           nenmarkt vom 28. Februar 2001 aufzuheben, mit der dem
                                                                        Antrag auf Eintragung der gegnerischen Gesellschaft stattgege-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              ben wurde.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger mit Dienstort Luxemburg sei im dienstlichen                  Anmelderin der Ge-            Klägerin
Interesse an das griechische Gesundheitsministerium abgeord-            meinschaftsmarke:
net worden. Die angefochtene Entscheidung bestimme
rückwirkend zum 1. November 2000 Athen als seinen Dienst-               Betroffene       Gemein-      Bildmarke „DIESELIT“ — Anmel-
ort und ziehe daraus die Konsequenzen. Überdies habe die               schaftsmarke:                 dung Nr. 880211, Eintragung für
Kommission entschieden, aufgrund der angefochtenen Ent-                                               Waren und Dienstleistungen der
scheidung ganz allgemein Beträge von den Dienstbezügen des                                            Klassen 7, 11 und 21 (Metallge-
Klägers einzubehalten.                                                                                genstände, Kessel, Bügeltische)
