C 7/14                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 1. 98
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 27. November 1997                                            vom 27. November 1997
in der Rechtssache T-224/95: Roger Tremblay u. a. gegen               in der Rechtssache T-20/96: Stephen Pascall gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Wettbewerb Ð Urheberrechte Ð Zurückweisung einer                (Beamte Ð Dem wissenschaftlichen oder technischen Per-
Beschwerde Ð Durchführung eines Nichtigkeitsurteils Ð            sonal angehörender Bediensteter auf Zeit Ð Ernennung
Abschottung des Marktes Ð Begründung Ð Ermessens-                auf eine Stelle, die unter die Verwaltungsmittel des Haus-
                          miûbrauch)                             haltsplans fällt Ð Rücknahme einer Entscheidung, mit
                                                                 der wegen auûerordentlicher Verdienste eine zusätzliche
                          (98/C 7/46)                                           Dienstaltersstufe gewährt wurde)
                                                                                           (98/C 7/47)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-224/95, Roger Tremblay, wohnhaft            In der Rechtssache T-20/96, Stephen Pascall, Beamter der
in Vernantes (Frankreich), Harry Kestenberg, wohnhaft in         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Saint-AndreÂ-Les-Vergers (Frankreich), und Syndicat des          in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-
exploitants de lieux de loisirs (SELL) mit Sitz in Paris, Pro-   NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs-
zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux,          sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi-
Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg,          schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
unterstützt durch Music User's Council of Europe                 Vieira), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
(MUCE) mit Sitz in Uxbridge (Vereinigtes Königreich),            sion vom 26. Juni 1995 über die Rücknahme ihrer Ent-
Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Louis Four-            scheidung vom 18. Oktober 1994, dem Kläger eine zusätz-
goux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-         liche Dienstaltersstufe zu gewähren, hat das Gericht
walts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon, Luxem-        (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
burg, und Associazione italiana imprenditori locali da           Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und R. M.
ballo (SILB) mit Sitz in Rom, Prozeûbevollmächtigter:            Moura Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsan-         27. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue       sen:
BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Giuliano           1. Die Klage wird abgewiesen.
Marenco und Guy Charrier), unterstützt durch Französi-
sche Republik (Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger          2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
und Jean-Marc Belorgey), wegen Nichtigerklärung der                   Kosten des Klägers.
Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1995
über die Zurückweisung des Teils der am 4. Februar 1986          (1) ABl. C 108 vom 13. 4. 1996.
u. a. von Herrn Tremblay und Herrn Kestenberg gemäû
Artikel 3 Absatz 2 der Verordung Nr. 17 des Rates vom
6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21. 2.
1962, S. 204), eingelegten Beschwerden, der das Vorliegen
einer Marktaufteilung unter den Gesellschaften zur Wahr-             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
nehmung von Urheberrechten der verschiedenen Mitglied-
                                                                                     vom 3. Oktober 1997
staaten und die daraus resultierende völlige Abschottung
des Marktes betrifft, und Verpflichtung der Kommission           in der Rechtssache T-186/96: Mutual Aid Administration
zur Vornahme der zum Nachweis des gerügten Kartells                    Services NV gegen Kommission der Europäischen
erforderlichen Ermittlungen, hat das Gericht (Zweite Kam-                              Gemeinschaften (1)
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy              (Ausschreibung für den Transport unentgeltlicher Lieferun-
sowie der Richter A. Kalogeropoulos und J. D. Cooke Ð            gen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung
Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 27 November                von Armenien und Aserbaidschan Ð Weigerung der Kom-
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    mission, dem Empfänger des Zuschlags für den Transport
                                                                 den geforderten Preis in voller Höhe zu zahlen Ð Nichtig-
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    keitsklage Ð Klage, die in Wirklichkeit eine Klage auf
                                                                 Erfüllung eines Beförderungsvertrags darstellt Ð Offen-
                                                                 sichtliche Unzuständigkeit des Gerichts Ð Offensichtliche
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                              Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage)
                                                                                           (98/C 7/48)
3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( ) ABl. C 64 vom 2. 3. 1996.
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                                                                 In der Rechtssache T-186/96, Mutual Aid Administration
                                                                 Services NV mit Sitz in Antwerpen (Belgien), Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigter: Rechtsanwalt Jan Tritsmans, Antwerpen;
