C 271 / 18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 9 . 97
Klage des Maurizio Munaro gegen die Kommission der                    der Kläger ist Rechtsanwältin Laurence Roques, zugelassen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Juni                 im Bezirk Val de Marne, 9, rue du Général de Larminat,
                                  1997                                Créteil ( Frankreich ).
                    ( Rechtssache T-l 80/97)
                             ( 97/C 271 /29 )                         Die Klägerin beantragt, das Schreiben des Generalsekretärs
                                                                      der Kommission vom 21 . Mai 1997 aufzuheben .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Maurizio Munaro, wohnhaft in Boussu ( Belgien ), hat am
13 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                      Die Kläger fechten die Entscheidung der Kommission an,
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               ihre Beschwerde betreffend den angeblichen Verstoß der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                      französischen Behörden gegen die Verpflichtungen aus
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhöest,
                                                                      Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag ad acta zu legen, ohne
Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
                                                                      bestimmte Dokumente zu prüfen, die die Kläger als
30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                      wesentlich für den Nachweis der angezeigten Zuwider­
                                                                      handlungen ansehen . Zur Begründung ihrer Nichtigkeits­
Der Kläger beantragt,                                                 klage berufen sie sich auf einen offensichtlichen und
                                                                      schweren Verstoß
— die Entscheidung der Kommission vom 12 . August
     1996 aufzuheben, mit der sein Antrag, die eventuelle             — gegen die durch die Europäische Menschenrechtskon­
     Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts zu                    vention anerkannten Grundrechte;
     prüfen, zurückgewiesen wurde;
                                                                      — gegen die Rechtskraftswirkung, die sich aus dem Urteil
— soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission                    des Gerichtshofes vom 14 . Juli 1988 in der Vorabent­
     vom 3 . Februar 1997 aufzuheben, mit der seine                       scheidungssache 298/87 ergebe;
     Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde;
                                                                      — gegen die ständige Rechtsprechung zu den Grundsät­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  zen der Haftung eines Mitgliedstaats für alle Schäden,
                                                                          die die einzelnen durch Verstöße gegen das Gemein­
                                                                          schaftsrecht erlitten, die dem Mitgliedstaat zuzurech­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     nen seien, und
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen, die in der Rechtssache T-l 6/97 (') vorgebracht                — gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, der dem
wurden .                                                                  entgegenstehe, daß die Kommission eine zusammen­
                                                                          hängende Gruppe von Dokumenten, die für die Wie­
                                                                          derherstellung der Rechte der Beteiligten unbedingt
(') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                                   erforderlich seien, vom Verfahren ausschließen könne .
Klage der Smanor SA, des Hubert Segaud und der Mo­
                                                                      Klage von Carla Micheli, Andrea Peirano, Carlo Nike
nique Segaud gegen die Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 1997                  Bianchi und Marinella Abbate gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni
                    ( Rechtssache T-182/97)                                                        1997
                            ( 97/C 271 /30 )                                             ( Rechtssache T-l 83/97)
                                                                                              ( 97/C 271 /31 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die    Smanor     SA,     Saint-Martin-d'Ecublei  ( Frankreich ),
sowie Hubert Segaud und Monique Segaud, wohnhaft in
Saint-Martin-d'Ecublei ( Frankreich ), haben am 17. Juni              Carla Micheli, Andrea Peirano, Carlo Nike Bianchi und
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Marinella Abbate haben am 19 . Juni 1997 eine Klage
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97          i DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 271 / 19
Schäften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger           Universitäten und wissenschaftliche und technologische
sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini Dona, Mariano            Forschung weitere Angaben über das Verfahren gemacht
Paolin und Simonetta Dona, Padua, Zustellungsanschrift:          habe, nämlich daß der Ausschuß eine von der Kommission
Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue               selbst vorgeschlagene „ short list " geprüft habe, die eine
Mathias Hardt, Luxemburg.                                        „ main list " und eine „ reserve list " enthalten habe . Dieser
                                                                 Ausschuß habe die Verringerung der ursprünglich in die
                                                                 „ reserve list " des Bereichs A aufgenommenen Vorhaben
Die Kläger beantragen,                                           genehmigt. Die Streichung von fünf Vorhaben in der
                                                                 „ reserve list " habe diejenigen mit einer niedrigeren Punkt­
                                                                 zahl betroffen .
— die Entscheidung über die Genehmigung der für eine
      Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommenden oder
     im Rahmen des spezifischen Programms für For­               Zur Unterstützung ihrer Anträge machen die Kläger insbe­
     schung und technologische Entwicklung, einschließlich       sondere Ermessensmißbrauch und den Verstoß gegen das
     Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften          Diskriminierungsverbot im Rahmen des Verfahrens der
     und -technologien ( 1994 bis 1998 ) finanzierbaren Vor­     Kommission geltend. In diesem Zusammenhang weisen sie
     haben für nichtig zu erklären und demgemäß die mit          darauf hin, daß sich aus der Betrachtung der für die
     Schreiben   der  Dienststellen  der  Kommission    vom      verschiedenen Phasen durchgeführten Bewertungen ergebe,
     26 . März 1997, eingegangen per Fax am 17. April            daß ein für den Forschungsbereich A vorgelegtes Vorhaben
      1997 und per Post am 20 . Mai 1997, mitgeteilte Ent­       mit der Bezeichnung AOSGE zweimal bewertet worden
     scheidung für nichtig zu erklären, mit der die Finanzie­    sei, obwohl es offensichtlich nicht erlaubt sei, Vorhaben,
     rung des . von Carla Micheli koordinierten Vorhabens        die die Mindestpunktzahl für die nächste Etappe nicht
     POSIBLE abgelehnt wurde;                                    erreicht hätten, erneut vorzunehmen . Aufgrund dieser wie­
                                                                 derholten Überprüfung habe das Vorhaben AOSGE jedoch
                                                                 die Möglichkeit gehabt, eine Punktzahl zu erhalten, die es
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­            ihm erlaubt habe, in die letzte Rangliste aufgenommen zu
     gen .                                                       werden, obwohl es eine niedrigere Punktzahl als andere
                                                                 Vorhaben, u . a . das Vorhaben POSIBLE, erhalten habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Kläger machen außerdem einen Verstoß gegen die
                                                                 Begründungspflicht und gegen den Grundsatz der Trans­
Die Kläger, die alle Forscher beim Ente per le Nuove Tec­        parenz geltend, da im Entscheidungsvorschlag keinerlei
nologie, l'Energia e l'Ambiente sind, beanstanden die Art        Gesichtspunkte enthalten seien, die rechtfertigen könnten,
und Weise, in der die Beklagte das von ihnen im Rah­             warum die Mittel eines Forschungsbereichs verwendet
men des durch Entscheidung 94/804/EG des Rates vom               worden seien, um Vorhaben aus anderen Forschungsberei­
23 . November 1994 (') angenommenen spezifischen Pro­            chen zu finanzieren, wodurch einige Vorhaben, die ein
                                                                 nennenswertes Ergebnis erhalten hätten, wie im Fall von
gramms für Forschung und technologische Entwicklung,
einschließlich Demonstration, im Bereich der Meeres­             POSIBLE, ausgeschlossen worden seien, warum einige Vor­
wissenschaften und -technologien ( MAST III ) eingereichte       haben, indem sie von einer anderen Aufschlüsselung der
Vorhaben abgelehnt hat. In der genannten Entscheidung            Mittel als der in der Ratsentscheidung vorgesehenen profi­
seien vier verschiedene Forschungsbereiche genannt               tiert hätten, in die „ main list " hätten aufgenommen wer­
( A: Meereswissenschaften; B: Strategische Meeresfor­            den können, obwohl sie eine niedrigere Punktzahl als
                                                                 andere aus einem anderen Forschungsbereich erhalten hät­
schung; C: Meerestechnologie; D : Unterstützungsmaß­
nahmen ), wobei jedem von ihnen ein bestimmter Betrag in         ten ( für den Forschungsbereich B und insbesondere für den
                                                                 Forschungsbereich C seien in die „ main list " Vorhaben
Ecu zugewiesen werde. Was die Durchführungsbedingun­
gen der so gegliederten Vorhaben angehe, so werde in der         aufgenommen worden, die die für diese Forschungsberei­
                                                                 che zur Verfügung stehenden Mittel erheblich überschrit­
Entscheidung die Zuständigkeit für die Durchführung des
                                                                 ten ), und warum das Vorhaben AOSGE zweimal bewertet
Programms MAST III der Kommission übertragen, die
durch einen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mit­           und zum Nachteil von anderen Vorhaben in die Rangliste
gliedstaaten zusammensetze, unterstützt werde .                  aufgenommen worden sei , obwohl es eine niedrigere
                                                                 Punktzahl erhalten habe .
Das von den Klägern eingereichte Vorhaben mit der                Es wird außerdem ein        Verstoß gegen die obengenannte
Bezeichnung POSIBLE habe im Studium der Ökosysteme               Entscheidung des Rates     vom 23 . November 1994 insoweit
des Mittelmeeres bestanden und sei das einzige der ein­          geltend gemacht, als in    dem der Kommission vorgelegten
gereichten Vorhaben, das eine wissenschaftliche Untersu­         Entscheidungsvorschlag      für das „ schriftliche Verfahren "
chung über die sogenannte Posidonia oceanica ( Sektor A )        eine Übertragung von Mitteln von einem Forschungsbe­
umfaßt habe .
                                                                 reich auf einen anderen vorgenommen werde, entgegen der
                                                                 vom Rat vorgenommenen vorläufigen Aufschlüsselung der
                                                                 verfügbaren Mittel .
Die Kommission führe aus, das Vorhaben sei abgelehnt
worden, da es aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel erforderlich gewesen sei, eine be­           Schließlich wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der
schränkte Anzahl von Vorhaben auszuwählen. Die Kläger            Objektivität und der Unabhängigkeit insoweit geltend
verweisen darauf, daß das italienische Ministerium für           gemacht, als die Liste der Teilnehmer an der Ausschuß­
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sitzung, in der die von den Dienststellen der Kommission              Die Kläger sind der Ansicht, sie seien repräsentative Orga­
vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert worden seien und                 nisationen und anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer im
vermutlich über sie abgestimmt worden sei, aufzeige, daß              Sinne des französischen Rechts und könnten daher die
 nicht nur Vertreter der Ministerien, sondern auch Vertreter          Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens vertreten .
von an den Finanzierungen interessierten Forschungsinsti­
tuten anwesend gewesen seien.
                                                                      Die streitige Entscheidung sei mangelhaft begründet, nicht
                                                                      hinreichend schlüssig, beruhe auf Tatsachenirrtümern und
 (M ABl . L 334 vom 22 . 12 . 1994 , S. 59 .                          sei ermessensmißbräuchlich, soweit sie die Zahlungen als
                                                                      Beihilfen einstufe, hilfsweise, soweit sie sie insgesamt und
                                                                      ohne jede Unterscheidung als Beihilfen qualifiziere .
                                                                      In bezug auf die Beeinträchtigung des Handels zwischen
                                                                      Mitgliedstaaten -im Sinne von Artikel 92 Absätze 1 und 2
Klage des Betriebsrats der Societe Franfaise de Production            EG-Vertrag sei die Entscheidung nicht hinreichend begrün­
u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                   det.
             schaften, eingereicht am 24 . Juni 1997
                     ( Rechtssache T-l 89/97 )                        Hilfsweise, für den Fall, daß die Qualifizierung als Beihil­
                           ( 97/C 271 /32 )                           fen bestätigt werde, rügen die Kläger, daß die streitige Ent­
                                                                      scheidung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der betref­
                                                                      fenden Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      Buchstabe c ) EG-Vertrag sehr schwer verständlich sei, da
                                                                      die meisten ihrer Einzelheiten als vertraulich betrachtet
                                                                     würden . In bezug auf die Rechtmäßigkeit der streitigen
Der Betriebsrat der Société Française de Production,                  Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3 Buch­
Gesellschaftssitz : Bry-sur-Marne ( Frankreich ), das Syndicat        stabe d ) EG-Vertrag sei die Entscheidung widersprüchlich
National de Radio-Diffusion et de Télévision SNRT-CGT,                und ebenfalls unzureichend begründet.
das Syndicat Unifié de Radio et de Télévision SURT-CFDT,
das Syndicat National Force Ouvrière de Radio-Diffusion              Schließlich machen die Kläger geltend, daß die streitige
et de Télévision und das Syndicat National de l'Encadre­             Entscheidung ausschließlich auf Kriterien wirtschaftlicher
ment Audiovisuel SNEA-CFE-CGC, alle mit Sitz in Paris
                                                                     Art im Zusammenhang mit den Betriebskosten gestützt
( Frankreich ), haben am 24 . Juni eine Klage gegen die              worden sei, ohne daß die sozialen und kulturellen Aus­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                  wirkungen der getroffenen Entscheidungen berücksichtigt
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­            worden waren . Nach der Rechtsprechung des Gerichtsho­
gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan­            fes hätte die Kommission diese Kriterien zumindest prüfen
wältin Hélène Masse-Dessen, zugelassen beim Conseil                  müssen .
d'Etat und bei der Cour de cassation, Paris, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Thomas, 77, bou­
levard de la Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg.                   O ABl . L 95 vom 10 . 4 . 1997, S. 19 .
Die Kläger beantragen:
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage des Jean-Frangois Aguinaga u. a. gegen die Kommis­
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                          30 . Juni 1997
     gen und sie gemäß den Artikeln 87 § 3 und 91                                       ( Rechtssache T-199/97 )
     Buchstabe b ) der Verfahrensordnung zu verurteilen, an
                                                                                               ( 97/C 271 /33 )
     jeden der Kläger einen Betrag von 20 000 ECU als
     Ersatz seiner Kosten zu zahlen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Jean-Fran^ois Aguinaga, wohnhaft in Brüssel, Robert Don­
                                                                     kers, wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien ), und Patricia Mau­
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Beihilfe in             gain, wohnhaft in Brüssel, haben am 30 . Juni 1997 eine
Höhe von 1,110 Milliarden FRF, die der Produktionsge­                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
sellschaft Societe de Production Audiovisuelle in der Zeit           schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
von 1993 bis 1996 gewährt wurde, für rechtswidrig und                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, da sie                Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
unter Verletzung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3            lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
EG-Vertrag gewährt worden sei (').                                   sange, Luxemburg.
