15.6.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 144/43
                    URTEIL DES GERICHTS                                       —     „Vermietung und/oder Leasing von Datenverarbeitungs-
                                                                                    geräten; Erstellung von Buchungs- und Abrech-
                                                                                    nungsprogrammen; Bewirtung von Gästen; Vermittlung
                       vom 20. März 2002                                            und/oder Reservierung von Unterkünften in Hotels oder
                                                                                    Pensionen“ der Klasse 42.
in der Rechtssache T-356/00: DaimlerChrysler AG gegen                   2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                  ster und Modelle) (HABM) (1)                          3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
                                                                              Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
                                                                              Kosten.
(Gemeinschaftsmarke — Wort CARCARD — Absolute
Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
              und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)                      (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                          (2002/C 144/90)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                             URTEIL DES GERICHTS
                                                                                                vom 20. März 2002
In der Rechtssache T-356/00, DaimlerChrysler AG mit Sitz in
Stuttgart (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
walt S. Völker, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-                in der Rechtssache T-358/00: DaimlerChrysler AG gegen
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-               Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
te: A. von Mühlendahl und D. Schennen) betreffend eine Klage                               ster und Modelle) (HABM) (1)
gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster                 (Gemeinschaftsmarke — Wort TRUCKCARD — Absolute
und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache                    Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
R 477/1999-3) über die Eintragung des Wortes CARCARD                                 und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
als Gemeinschaftsmarke, hat das Gericht (Zweite erweiterte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
                                                                                                  (2002/C 144/91)
Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,
P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
      sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und              In der Rechtssache T-358/00, DaimlerChrysler AG mit Sitz in
      Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 477/           Stuttgart (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
      1999-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Kategorien      walt S. Völker, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
      von Waren und Dienstleistungen betrifft:                          markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-
                                                                        te: A. von Mühlendahl und D. Schennen) betreffend eine Klage
                                                                        gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      —     „stationäre und mobile Datenverarbeitungsgeräte; auf        Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
            Datenträgern gespeicherte Programme für die Daten-          und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache
            und/oder Text- und/oder Bildverarbeitung“ der Klasse 9;     R 569/1999-3) über die Eintragung des Wortes TRUCKCARD
                                                                        als Gemeinschaftsmarke, hat das Gericht (Zweite erweiterte
      —     „Vermittlung und Abrechnung von Gebühren, nämlich           Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
            Telefongebühren; Finanzierungen und Absatzfinanzierun-      Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,
            gen sowie deren Vermittlung; Abrechnung von Service-        P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
            und Garantieleistungen“ der Klasse 36;                      20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
      —     „Vermittlung von Service- und Garantieleistungen“ der
                                                                              sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
            Klasse 37;
                                                                              Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 569/
                                                                              1999-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Kategorien
      —     „Vermittlung von Telekommunikationsleistungen, näm-               von Waren und Dienstleistungen betrifft:
            lich Telefonieren, Sprachspeicherdienste, Auskunfts-
            dienste; Dienstleistungen von Telekommunikationsein-              —     „stationäre und mobile Datenverarbeitungsgeräte; auf
            richtungen nämlich Telefonieren, Sprachspeicherdienste,                 Datenträgern gespeicherte Programme für die Daten-
            Auskunftsdienste“ der Klasse 38;                                        und/oder Text- und/oder Bildverarbeitung“ der Klasse 9;
 ---pagebreak--- C 144/44                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
      —     „Vermittlung und Abrechnung von Gebühren, nämlich           Fernsehgeräten mit Ursprung in der Türkei und über die
            Telefongebühren; Finanzierungen und Absatzfinanzierun-      Ablehnung des Erlasses der Abgaben hat das Gericht unter
            gen sowie deren Vermittlung; Abrechnung von Service-        Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
            und Garantieleistungen“ der Klasse 36;                      K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 21. März
                                                                        2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
      —     „Vermittlung von Service- und Garantieleistungen“ der
            Klasse 37;
                                                                        1.   Die Hauptsache hat sich erledigt.
      —     „Vermittlung von Telekommunikationsleistungen, näm-
            lich Telefonieren, Sprachspeicherdienste, Auskunfts-
            dienste; Dienstleistungen von Telekommunikationsein-        2.   Die Kommission trägt die Kosten.
            richtungen nämlich Telefonieren, Sprachspeicherdienste,
            Auskunftsdienste“ der Klasse 38;
                                                                        (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      —     „Vermietung und/oder Leasing von Datenverarbeitungs-
            geräten; Erstellung von Buchungs- und Abrech-
            nungsprogrammen; Bewirtung von Gästen; Vermittlung
            und/oder Reservierung von Unterkünften in Hotels oder
            Pensionen“ der Klasse 42.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
      Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
      Kosten.                                                                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.                                                                   vom 4. März 2002
                                                                        in der Rechtssache T-337/00 Firma Sarah Tex Textil
                                                                        Groß- und Einzelhandel GmbH gegen Kommission der
                                                                                       Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Rücknahme des angefochtenen Rechts-
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                            akts — Erledigung der Hauptsache)
                       vom 21. März 2002
                                                                                                 (2002/C 144/93)
in der Rechtssache T-355/99, Vatinel N.V. gegen Kommis-
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ur-
     sprung in der Türkei — Erledigung der Hauptsache)
                                                                        In der Rechtssache T-337/00, Firma Sarah Tex Textil Groß-
                         (2002/C 144/92)                                und Einzelhandel GmbH, Essen (Deutschland), Prozessbe-
                                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle, Zustellungsanschrift in
                                                                        Luxemburg, unterstützt durch Königreich Dänemark (Be-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     vollmächtigter: J. Molde), gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und M. Núñez
                                                                        Müller) wegen Nichtigerklärung der an die Bundesrepublik
                                                                        Deutschland gerichteten Entscheidung C(2000) 1685 endg.
In der Rechtssache T-355/99, Vatinel N.V., mit Sitz in Antwer-          der Kommission vom 29. Juni 2000 über den Erlass von
pen (Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Fam-            Einfuhrabgaben, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mit-
chon), Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch             wirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: J. van Bakel               G. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
und H. G. Sevenster) gegen Kommission der Europäischen                  H. Jung — am 4. März 2002 einen Beschluss mit folgendem
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und J. Stuyck),              Tenor erlassen:
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
C(1999)2286 endg. (REC 12/98) vom 22. Juli 1999 über
die Nacherhebung von Abgaben wegen der Einfuhr von                      1.   Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
