C 233/28              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.9.2002
—     gegebenenfalls diesen Beschluss insoweit für nichtig zu        zeichnung). Der Name „Champagne“ werde im Übrigen schon
      erklären, als der Rat und die Kommission die anderen           seit langer Zeit bei der Weinherstellung in der Region verwen-
      Artikel des Abkommens zwischen der Europäischen                det und sei somit gewerbliches und kommerzielles Eigentum
      Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-              der Kläger.
      schaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug-
      nissen sowie das Abkommen zwischen der Europäischen
      Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-              Ferner verstoße ein solches absolutes Verbot der Verwendung
      schaft über die gegenseitige Anerkennung von Konfor-           des Namens „Champagne“ durch die Kläger gegen den Grund-
      mitätsbewertungen, das Abkommen zwischen der Euro-             satz der Verhältnismäßigkeit. Der von den Klägern erzeugte
      päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge-           Wein sei ein stiller Wein, der nicht in Konkurrenz zum
      nossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen           französischen Champagner stehe. Somit bestehe keine Ver-
      Beschaffungswesens, das Abkommen zwischen der Euro-            wechslungsgefahr. Außerdem gebe es weniger einschneidende
      päischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomge-             Maßnahmen, um dasselbe Ziel zu erreichen, wie zum Beispiel
      meinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenos-        die Angabe des Ursprungslands auf dem Etikett.
      senschaft andererseits über die wissenschaftliche und
      technologische Zusammenarbeit, das Abkommen zwi-
      schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize-
      rischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personen-
      verkehr auf Schiene und Straße, das Abkommen zwischen
      der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
      Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und das Abkom-
      men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
                                                                     Klage der SNF S.A. gegen die Kommission der Euro-
      Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidge-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli 2002
      nossenschaft andererseits über die Freizügigkeit genehmi-
      gen;
                                                                                           (Rechtssache T-213/02)
—     die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, vertreten
      durch den Rat und die Europäische Kommission, festzu-                                    (2002/C 233/51)
      stellen und die Beklagten zu verurteilen, den klagenden
      Winzern jeglichen durch die „Champagne-Klausel“ verur-
      sachten Schaden zu ersetzen;                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
—     dem Rat und der Kommission sämtliche Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die SNF S.A. hat am 12. Juli 2002 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Koen Van Maldegem und Claudio Mereu von McKenna Long
                                                                     & Aldridge LLP, Brüssel, Belgien.
Die Kläger sind zum einen Eigentümer von Weinbergen in der           Die Klägerin beantragt,
Gemeinde Champagne im Kanton Waadt (Schweiz) und zum
anderen Interessenvertreter dieser Winzer.                           —     die Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kom-
                                                                           mission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhän-
                                                                           ge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur
Mit dem angefochtenen Beschluss haben der Rat und die                      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Kommission sieben bilaterale Abkommen zwischen der Ge-                     über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (1)
meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, darun-               teilweise für nichtig zu erklären, so dass Polyacrylamide
ter ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen                  ausgenommen werden;
Erzeugnissen, genehmigt. Die Anhänge dieses Abkommens
enthalten u. a. eine Regelung, die die Verwendung der Bezeich-       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nung „Champagne“ für Weine mit Ursprung im schweizeri-
schen Kanton Waadt verbietet.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger machen in ihrer Klage erstens eine Verletzung
allgemeiner Rechtsgrundsätze, darunter das Namensrecht, das
Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung,               Die Klägerin beantragt, die genannte Richtlinie teilweise für
geltend. Die Bezeichnung „Champagne“ sei auch im schweizeri-         nichtig zu erklären, da die Kommission die Verwendung
schen Recht geschützt, und zwar als „Appellation communale           der Erzeugnisse der Klägerin, Polyacrylamide, als Zutat zu
d’origine contrôlée“ (kontrollierte kommunale Ursprungsbe-           kosmetischen Mitteln Beschränkungen unterworfen habe. Die
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Kommission habe dadurch gegen mehrere Verfahrens-                       Klage der Fieldturf Inc. gegen das Harmonisierungsamt
vorschriften verstoßen, die in der Richtlinie 76/768/EWG (2),           für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/41/EG ( 3), die                               eingereicht am 17. Juli 2002
durch die angefochtene Richtlinie durchgeführt werden solle,
vorgesehen seien.
                                                                                             (Rechtssache T-216/02)
Die in der Kosmetik-Richtlinie und im Beschluss der Kommis-                                      (2002/C 233/52)
sion vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen
Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der
Lebensmittelsicherheit ( 4) vorgesehenen Verfahrensgarantien                                (Verfahrenssprache: Englisch)
seien nicht eingehalten worden. Die Kommission habe die
Klägerin über die laufenden Verhandlungen und den Stand-
punkt des Ausschusses zu Acrylamid nicht angemessen infor-
miert, Verfahrensvorschriften zur Wahrung eines unparteili-
chen Entscheidungsprozesses missachtet, von Gemeinschafts-
beschlüssen abweichende wissenschaftliche Standards ange-               Die Fieldturf Inc., Montreal (Kanada), hat am 17. Juli 2002 eine
wandt, die von der Klägerin vorgelegten Angaben offensicht-             Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
lich falsch ausgelegt und ihr nicht angemessen Gelegenheit              (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
gegeben, ihr Anliegen zu vertreten und ihre Auffassung zu               Europäischen Gemeinschaften eingereicht, Prozessbevoll-
von ihr mitverfassten Studien darzulegen; dadurch habe die              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Patrick Baroniki-
Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin in einer                ans, Kanzlei Schwarz Kurtze Schniewind Kelwing Wicke,
Weise verletzt, die die Gültigkeit der angefochtenen Richtlinie         München (Deutschland).
beeinträchtige. Überdies habe die Beklagte die Richtlinie der
Klägerin nicht mitgeteilt, so dass das die Normsetzung mit
einem Verfahrensfehler behaftet sei, der die Gültigkeit der
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Richtlinie von vornherein beeinträchtige.
                                                                        —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                             Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Durch die angefochtene Richtlinie seien Polyacrylamide zu                    Muster und Modelle) vom 15. Mai 2002 (Sache R 462/
Unrecht in den Anhang III der Kosmetik-Richtlinie aufgenom-                  2001-1) über die Eintragung der Marke aufzuheben
men worden, und es sei eine Beurteilung des Krebsrisikos                     und die Eintragung der angemeldeten Marke für alle
zugrunde gelegt worden, die nicht der spezifischeren und                     beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzuordnen;
allgemein anerkannten Beurteilung von Acrylamid in den
Gemeinschaftsvorschriften über Chemikalien entspreche. Au-              —    dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
ßerdem verstoße die angefochtene Richtlinie gegen mehrere                    Muster und Modelle) die Kosten der Klägerin aufzuerle-
wohlbegründete Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, z. B. die                 gen.
Begründungspflicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
den Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemein-
schaftsrechts und den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Schließlich habe die Kommission nicht alle betroffenen Interes-
sen berücksichtigt und die neuesten wissenschaftlichen Er-
kenntnisse nicht beachtet.                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Betroffene Marke:              Wortmarke          „LOOKS     LIKE
( 1) ABl. L 102, S. 19.                                                                                GRASS... FEELS LIKE GRASS...
( 2) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-                                     PLAYS LIKE GRASS LIKE
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-                                    GRASS... PLAYS LIKE GRASS“ —
     sche Mittel (ABl. L 262, S. 169).                                                                 Anmeldung Nr. 1712918
( 3) Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 zur
     zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für
     Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer     Angemeldete         Waren      Waren von Dienstleistungen der
     Mittel untersagt sind (ABl. L 145, S. 25).                         oder Dienstleistungen:         Klassen 27 und 37 (synthetische
( 4) Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur                                          Beläge für sportliche Tätigkeiten)
     Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der
     Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl.
     L 237, S. 18).                                                     Vor der Bestellkammer          Zurückweisung der Anmeldung
                                                                        angefochtener Bescheid:        durch die Prüfer
                                                                        Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
                                                                        schwerdekammer:
