
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/31
            
         Klage, eingereicht am 28. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-121/07)
   (2007/C 95/59)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und C. Zadra)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-419/03 (1) betreffend die Nichtumsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2), die von denen der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (3) abweichen oder über diese hinausgehen, in ihr internes Recht ergeben;
            
         
               —
            
            
               die Französische Republik zu verurteilen, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften“, ein Zwangsgeld in Höhe von 366 744 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-419/03 ab dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden Sache verkündet wird bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-419/03 vollständig durchgeführt ist, zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               die Französische Republik zu verurteilen, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften“, einen Pauschalbetrag in Höhe 43 660 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-419/03 ab dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-419/03 verkündet wurde, bis zu dem Tag,
               
                           —
                        
                        
                           an dem das Urteil C-419/03 vollständig durchgeführt ist (falls dies vor der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache geschieht),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache verkündet wird (wenn das Urteil in der Rechtssache C-419/03 zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig durchgeführt ist);
                        
                     
         
               —
            
            
               der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mehr als vier Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2001/18 und mehr als 28 Monate nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-419/03, in dem ein Verstoß gegen diese Umsetzungspflicht festgestellt worden ist, habe die Französische Republik noch immer nicht die zur Durchführung dieses Urteils erforderlichen Maßnahmen erlassen. Die Kommission beantragt deshalb, diesen Staat zur Zahlung einer Geldbuße und eines Zwangsgelds zu verurteilen, die die Schwere dieser Zuwiderhandlung und ihre Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele des Gemeinschaftsgesetzgebers widerspiegeln.
   
      (1)  Urteil nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
   
      (2)  ABl. L 106, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 117, S. 15.
   