C 149/2                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                                       vom 14. März 2000
                         vom 9. März 2000
                                                                          in den verbundenen Rechtssachen C-102/98 und C-211/98
                                                                          (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts):
in der Rechtssache C-386/98: Kommission der Euro-                         Ibrahim Kocak gegen Landesversicherungsanstalt Ober-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                  franken und Mittelfranken (C-102/98) und Ramazan Örs
                                                                                     gegen Bundesknappschaft (C-211/98) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
  93/104/EG — Arbeitszeitgestaltung — Nichtumsetzung)                     („Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschlüsse des
                                                                          Assoziationsrates — Soziale Sicherheit — Verbot der Diskri-
                                                                          minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Unmit-
                          (2000/C 149/02)                                 telbare Wirkung — Umfang — Rechtsvorschriften eines
                                                                          Mitgliedstaats über die Bestimmung des Geburtsdatums im
                                                                          Hinblick auf die Vergabe einer Sozialversicherungsnummer
                                                                                      und die Gewährung einer Altersrente“)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                  (2000/C 149/03)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-386/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und A. Aresu)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: Professor U. Le-            In den verbundenen Rechtssachen C-102/98 und C-211/98,
anza, Beistand: D. Del Gaizo), wegen Feststellung, daß die                betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus              Artikel 234 EG) vom deutschen Bundessozialgericht in den bei
dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Rechts- und                     diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Ibrahim Kocak gegen
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtli-           Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken
nie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über                        (C-102/98) und Ramazan Örs gegen Bundesknappschaft
bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307,                  (C-211/98) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
S. 18) nachzukommen, nicht erlassen und/oder es unterlassen               die Auslegung des Artikels 9 des am 12. September 1963 in
hat, die Kommission davon zu unterrichten, hat der Gerichts-              Ankara unterzeichneten und durch den Beschluß 64/732/EWG
hof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                  des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217,
ten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch und V. Skouris               S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebillig-
(Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:                ten und bestätigten Abkommens zur Gründung einer Assozia-
R. Grass — am 9. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor                 tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
erlassen:                                                                 der Türkei, des Artikels 37 des am 23. November 1970 in
                                                                          Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG)
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen       Nr. 2670/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293,
     aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November              S. 1) geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzproto-
     1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung versto-        kolls, des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
     ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die          Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwick-
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,     lung der Assoziation (nicht veröffentlicht) und des Artikels 3
     um dieser Richtlinie nachzukommen.                                   Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom
                                                                          19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der
                                                                          sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.             meinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren
                                                                          Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60), hat der Ge-
                                                                          richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
                                                                          Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                          und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richter
                                                                          P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirch,
                                                                          H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris — Generalanwalt:
                                                                          D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 14. März
                                                                          2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 27.5.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 149/3
Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates         Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 58
vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der                 Absatz 1 Buchstabe b EG) ist dahin auszulegen, daß er ein System
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-          der vorherigen Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen
schaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienan-        nicht zuläßt, wonach die betroffenen Investitionen nur allgemein als
gehörige verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, auf türkische Arbeit-     Investitionen definiert werden, die geeignet sind, die öffentliche
nehmer eine Regelung anzuwenden, nach der für die Gewährung               Ordnung oder Sicherheit zu gefährden, so daß die Betroffenen nicht
einer Altersrente und für die insoweit vergebene Versicherungsnummer      in der Lage sind, zu erkennen, unter welchen besonderen Umständen
dasjenige Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten             eine vorherige Genehmigung erforderlich ist.
Angabe des Betroffenen gegenüber einem Sozialleistungsträger des
betreffenden Staates ergibt, und ein anderes Geburtsdatum nur
berücksichtigt wird, wenn es sich aus einer Urkunde ergibt, deren
Original vor dem Zeitpunkt dieser Angabe ausgestellt worden ist.          (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998 und ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Fünfte Kammer)
                        vom 14. März 2000                                                        vom 16. März 2000
in der Rechtssache C-54/99 (Vorabentscheidungsersuchen                    in den verbundenen Rechtssachen C-395/96 P und
des Conseil d’État): Association Église de scientologie de              C-396/96 P: Compagnie maritime belge transports SA
Paris und Scientology International Reserves Trust gegen                  (C-395/96 P), Compagnie maritime belge SA (C-395/96 P)
                        Permier ministre (1)                              und Dafra-Lines A/S (C-396/96 P) gegen Kommission der
                                                                                         Europäischen Gemeinschaften (1)
(Freier Kapitalverkehr — Ausländische Direktinvestitionen
— Vorherige Genehmigung — Öffentliche Ordnung und                        (Wettbewerb — Internationaler Seeverkehr — Linienkonfe-
                               Sicherheit)                                renzen — Verordnung [EWG] Nr. 4056/86 — Artikel 86
                                                                          EG-Vertrag [jetzt Artikel 82 EG] — Kollektive beherrschen-
                                                                          de Stellung — Vereinbarung zwischen nationalen Verwal-
                          (2000/C 149/04)                                 tungen und Linienkonferenzen, die ein Ausschließlichkeits-
                                                                          recht vorsieht — Linienkonferenz, die auf die Anwendung
                                                                          der Vereinbarung dringt — „Kampfschiffe“ — Treuerabatte
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       — Rechtliches Gehör — Geldbußen — Beurteilungskrite-
                                                                                                          rien)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                              (2000/C 149/05)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-54/99 betreffend ein dem Gerichtshof                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
französischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Association Église de scientologie de Paris und             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Scientology International Reserves Trust gegen Premier mi-                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nistre vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung von Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag
(jetzt Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b EG) hat der Gerichtshof            In den verbundenen Rechtssachen C-395/96 P und C-396/
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der           96 P, Compagnie maritime belge transports SA (C-395/96 P),
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed-                 Antwerpen (Belgien), Compagnie maritime belge SA
ward und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,                 (C-395/96 P), Antwerpen, und Dafra-Lines A/S (C-396/96 P),
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch,               Kopenhagen (Dänemark), Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris — Generalanwalt:                 anwälte M. und D. Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsanschrift:
A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 14. März 2000 ein Urteil                Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt, 34, rue Philippe II,
mit folgenden Tenor erlassen:                                             Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
