
   
               10.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 18. Januar 2017 — Vincent Pierre Oberle
   (Rechtssache C-20/17)
   (2017/C 112/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kammergericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller und Beschwerdeführer: Vincent Pierre Oberle
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (1) (EuErbVO) dahingehend auszulegen, dass damit auch die ausschließliche internationale Zuständigkeit für den Erlass der nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO) bestimmt wird, mit der Folge, dass abweichende Bestimmungen der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse — wie z. B. in Deutschland § 105 des Familiengesetzbuchs (FamFG) — wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam sind?
   
      (1)  ABl. L 201, S. 107.
   