13.7.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 169/33
2.   Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:             Der Kläger macht geltend, dass das Verhalten des Parlaments
     Erstens reicht die Antragstellerin der Kanzlei des Gerichts       durch die publizierten Rechtsvorschriften nicht gedeckt und
     und der Kommission bis spätestens 5. August 2002 einen            von sachfremden Erwägungen geleitet sei. Das Parlament
     Zwischenbericht über ihre finanzielle Lage am 1. Juli 2002        habe 1998 festgestellt, dass der Kläger einen Wohnsitz in
     ein, zweitens zahlt sie der BvS bis spätestens 31. Dezember       Deutschland habe, und der Kläger habe zusammen mit der
     2002 einen Betrag von 256 000 Euro zurück und legt der            jährlichen Erklärung eine Meldebestätigung seiner deutschen
     Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen einer Woche        Wohnsitzgemeinde übermittelt. Er habe der Verwaltung nach-
     nach dieser Rückzahlung einen Beleg dafür vor, und drittens       gewiesen, dass er nur einen deutschen Wohnsitz und einen
     reicht sie der Kanzlei des Gerichts und der Kommission bis        entsprechenden Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe und
     spätestens 31. Januar 2003 einen Bericht über ihre finanzielle    damit dürfe für die Verwaltung kein Anlass bestehen, weitere
     Lage am 31. Dezember 2002 ein.                                    Nachweise zu verlangen. Die Verwaltungspraxis des Parla-
                                                                       ments sei weder gesetzmäßig noch angemessen, noch entspre-
3.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        che sie den wechselseitigen Mitwirkungspflichten.
                                                                       Klage der BetzDearborn, Inc. gegen das Harmonisierungs-
Klage des Herrn Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg                  amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
gegen das Europäische Parlament und die Kommission der                                 eingereicht am 5. April 2002
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März
                               2002
                                                                                          (Rechtssache T-107/02)
                     (Rechtssache T-82/02)                                                     (2002/C 169/60)
                         (2002/C 169/59)                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die BetzDearborn, Inc. hat am 5. April 2002 eine Klage
                                                                       gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut                 Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
(Deutschland), hat am 18. März 2002 eine Klage gegen das               päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen              der Klägerin ist Geert Glas, Kanzlei Allen & Overy, Brüssel
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            (Belgien).
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift           Weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammern
in Luxemburg.                                                          war die Atofina Chemicals, Inc.
Der Kläger beantragt,                                                  Die Klägerin beantragt,
—    in Abänderung des Bescheides des Europäischen Parla-              —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
     ments vom 28.5.2001 die Anstellungsbehörde dazu zu                      17. Januar 2002 in der Sache R 1003/2000-1 insoweit
     verurteilen, mit Wirkung ab Dezember 2000 auf seine                     aufzuheben, als mit ihr die Entscheidung Nr. 2004/2000
     Bezüge als ehemaliger Bediensteter den Berichti-                        der Widerspruchsabteilung vom 7. September 2000
     gungskoeffizienten für die Bundesrepublik Deutschland                   aufgehoben und die Sache an die Widerspruchsabteilung
     anzuwenden, die seither nicht gezahlten Beträge nachzu-                 zwecks weiterer Behandlung zurückverwiesen worden ist
     zahlen und künftig entsprechend zu bezahlen, solange er                 und jeder Partei ihre eigenen im Zusammenhang mit der
     seinen Wohnsitz in Deutschland behält.                                  Beschwerde entstandenen Kosten auferlegt worden sind;
                                                                       —     dem Harmonisierungsamt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Europäischen
Parlaments, der seit 1998 im Ruhestand ist, wendet sich gegen          Anmelderin der Ge-            BetzDearborn, Inc
die Entscheidung des Parlaments, auf das Ruhegehalt des                meinschaftsmarke:
Klägers ab 1. Dezember 2001 keinen Berichtigungskoeffizien-
ten anzuwenden in Ermangelung eines Beweises für seinen                Angemeldete Gemein-           Wortmarke „BIOMATE“ für be-
tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland.                                 schaftsmarke:                 stimmte Waren der Klasse 1
 ---pagebreak--- C 169/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.7.2002
Inhaber einer entge-          Elf Atochem North America, nun-          Die Klägerin beantragt,
genstehenden        Marke     mehr firmierend unter Atofina
oder eines entgegenste-       Chemicals Inc.                           —     die gemäß der Entscheidung der Kommission
henden Zeichens:                                                             C(2001)4573 endg. korr. vom 20. Dezember 2001 in
                                                                             einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53
Entgegenstehende Mar-         Nationale und internationale Bild-             EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
ke oder entgegenstehen-       marken „Biomet“ und nationale                  durchschreibepapier) gegen die Klägerin verhängte Geld-
des Zeichen:                  Wortmarke „Biomet“ für be-                     buße für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie erheblich
                              stimmte Waren der Klassen 1                    herabzusetzen;
                              und 5
                                                                       —     die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die ihr in
                                                                             dieser Sache entstandenen Kosten und Auslagen zu
Entscheidung der Wi-          Teilweise Zurückweisung des Wi-                erstatten.
derspruchsabteilung:          derspruchs der Atofina Chemicals
                              Inc.
Entscheidung der Be-          Teilaufhebung der Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
schwerdekammer:               der Widerspruchsabteilung
                                                                       In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2        Auffassung vetreten, die Klägerin und zehn andere Hersteller
                              der Verordnung Nr. 2868/95 (1)           von Selbstdurchschreibepapier hätten dadurch gegen Arti-
                              der Kommission, da eine Überset-        kel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen
                              zung der Beweismittel in die Ver-        verstoßen, dass sie an einer Reihe von Vereinbarungen und
                              fahrenssprache nicht rechtzeitig         aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen
                              eingereicht worden sei                   seien, in deren Rahmen sie abgestimmte Preiserhöhungen
                                                                       festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Marktanteile festlegten
                                                                       und ein System zur Überwachung der wettbewerbsbeschrän-
(1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-          kenden Vereinbarungen einrichteten.
    ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 der
    Kommission über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303 vom
    15.12.1995, S. 1).                                                 Die Klägerin trägt vor, dass der Kommission auf jeder Stufe bei
                                                                       der Berechnung der Geldbuße der Klägerin Fehler unterlaufen
                                                                       seien:
                                                                       —     Sie habe wegen der „Schwere“ des Verstoßes eine Geldbu-
                                                                             ße (70 Millionen Euro) verhängt, die unverhältnismäßig
                                                                             hoch sei;
                                                                       —     sie habe ohne nachvollziehbaren Grund diesen Betrag zur
                                                                             „Abschreckung“ um 100 % erhöht;
Klage der Arjo Wiggins Appleton Limited gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     —     sie habe die Geldbuße wegen der „führenden Rolle“ um
                   reicht am 16. April 2002                                  weitere 50 % erhöht, was in Anbetracht der Bedeutung
                                                                             der Klägerin vollkommen unverhältnimäßig sei; und
                                                                       —     sie habe für die Zusammenarbeit keine hinreichende
                    (Rechtssache T-118/02)
                                                                             Herabsetzung gewährt.
                        (2002/C 169/61)                                Außerdem habe die Kommission die wirtschaftlichen Schwie-
                                                                       rigkeiten auf dem Markt für Durchschreibepapier als zusätzli-
                                                                       chen Umstand für die Herabsetzung der Geldbuße nicht
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       berücksichtigt; sie habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
                                                                       verletzt und ihr seien eine Reihe von Fehlern unterlaufen, die
                                                                       in einer Entscheidung, mit der eine 185 Millionen Euro-
                                                                       Geldbuße verhängt werde, nicht vorkommen dürften.
Die Arjo Wiggins Appleton Limited hat am 16. April 2002
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               Die Kombination dieser Fehler habe zur Folge, dass fast 60 %
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-          sämtlicher Geldbußen allein gegen die Klägerin verhängt
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind         worden sei, was im Hinblick auf ihren Marktanteil eindeutig
die Rechtsanwälte François Brunet, John Temple Lang und                unverhältnismäßig sei.
Jacob Grierson von der Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen &
Hamilton, Paris (Frankreich).
