10.5.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 112/35
Die Kommission habe ferner bei der Festlegung des Aus-                  Die Klägerin macht Folgendes geltend:
gangspunktes für die Berechnung des Bußgeldes nicht berück-
sichtigt, dass die Klägerin viel kleiner sei als die übrigen an der     —    einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 87
Zuwiderhandlung Beteiligten.                                                 EG-Vertrag: die fragliche Maßnahme sei allgemeiner Art
                                                                             und stelle keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87
Schließlich habe die Zusammenarbeit der Klägerin bei der                     EG-Vertrag dar; jedenfalls habe die Kommission nicht
Untersuchung eine um 50 % statt um 35 % niedrigere                           dargelegt, dass das Kriterium der Beeinträchtigung des
Festsetzung der Geldbuße gerechtfertigt. Die Klägerin habe der               Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt sei;
Kommission freiwillig Beweismittel dafür vorgelegt, dass die
Zuwiderhandlung früher als der Kommission bekannt begon-                —    einen fehlerhaften Ausgangspunkt der Entscheidung: die
nen habe.                                                                    Unternehmen des Finanzsektors seien genau wie die
                                                                             Unternehmen der anderen Sektoren von den in der
                                                                             angefochtenen Entscheidung anerkannten strukturellen
                                                                             Nachteilen betroffen;
                                                                        —    einen Formfehler aufgrund fehlender Begründung;
Klage der BANCO COMERCIAL DOS AÇORES, SA gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    —    einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und
                 gereicht am 28. Februar 2003
                                                                        —    einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
                     (Rechtssache T-75/03)                                   und des Vertrauensschutzes.
                         (2003/C 112/67)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Die BANCO COMERCIAL DOS AÇORES, SA mit Sitz in Ponta                    Klage der Feralpi Siderurgica S.p.A. gegen die Kommission
Delgada, Azoren, Rua Dr. José Bruno Tavares Carreiro, Edifício          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März
BCA hat am 28. Februar 2003 eine Nichtigkeitsklage gegen die                                          2003
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                                  (Rechtssache T-77/03)
Carlos Botelho Moniz und Margarida Rosado da Fonseca.
                                                                                                (2003/C 112/68)
Die Klägerin beantragt,
—     den letzten Teil von Artikel 1 sowie die Artikel 2, 3 und                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
      4 der Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember
      2002 „über den Teil der Regelung zur Anpassung des
      nationalen Steuersystems in dem die Senkungen der
      Einkommensteuersätze betreffenden Teil an die Besonder-           Die Feralpi Siderurgica S.p.A. hat am 4. März 2003 eine Klage
      heiten der autonomen Region der Azoren“ für nichtig zu            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      erklären, soweit diese Bestimmungen auf die Unterneh-             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      men Bezug nehmen, die die in Abschnitt J (Codes 65, 66,           eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
      67) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige            Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Alessandra Franchi und
      in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1.1)                  Isabella Perego.
      vorgesehenen Finanztätigkeiten ausüben;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
      sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
                                                                        —    die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
                                                                             2002 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl) ganz
                                                                             oder teilweise für nichtig zu erklären;
In der angefochtenen Entscheidung werden die Beihilfen, die
nach dem Steuersystem der Azoren in Form von Senkungen                  —    die durch Artikel 2 dieser Entscheidung verhängte Geld-
der Einkommensteuersätze gewährt werden, außer für Finanz-                   buße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
dienstleistungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
erklärt.                                                                —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
