25.1.2003                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 19/15
Die Kommission macht geltend, der Auftrag „Aufwertung                  2.     die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin („EZB“), ver-
der Stadt Serres: Rahmen von Modelluntersuchungen und                         körpert im Schreiben vom 28.06.2000, mit der die EZB
Pilotprogramm für die Umsetzung“ stelle einen öffentlichen                    die Aufgaben des Klägers verändert hat, aufzuheben;
Dienstleistungsauftrag dar, der in Anbetracht seines Ge-
genstands und der Höhe seines Wertes in den Anwendungsbe-              3.     der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
reich der Richtlinie falle. Der Auftrag sei jedoch nicht bekannt
gemacht, sondern von der Stadt Serres im Wege der unmittel-
baren Vergabe an das Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
(Aristoteles-Universität Saloniki) vergeben worden.                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       —      Das angefochtene Urteil verkennt Umfang und Ausgestal-
Im Übrigen liege hier kein Fall der Anwendung der Ausnahme                    tung der funktionalen Autonomie, die der EZB in dem
des Artikels 6 (Vergabe an eine Stelle, die ihrerseits ein                    durch Art. 36.1 ESZB-Satzung und Art. 9(a) Satz 1
Auftraggeber im Sinne der Richtlinie sei) oder der Ausnahme                   Conditions of Employment („CoE“) etablierten Vertrags-
des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ix der Richtlinie vor.                      system zusteht. Auf Grund dieses Rechtsirrtums hat es
                                                                              angenommen, der EZB stehe im Vertragssystem dasselbe
                                                                              weite Ermessen zu, welches im europäischen Beamten-
                                                                              recht dem Dienstherrn bei der Verwendung des Personals
( 1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die                zukomme. Das so bezeichnete — personaleinsatzbezoge-
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
                                                                              ne — Ermessen ist aber von dem Ermessen bei der
     leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
                                                                              Organisation des Betriebes zu unterscheiden. Zu Unrecht
                                                                              hat das Gericht erster Instanz die EZB für berechtigt
                                                                              gehalten, sich über die zum Vertragsinhalt gewordene
                                                                              Stellenbeschreibung des Klägers hinwegzusetzen und dem
                                                                              Kläger vertragliche Tätigkeiten zu entziehen. Das Gericht
                                                                              erster Instanz hätte nicht — entsprechend beamten-
                                                                              rechtlichen Grundsätzen — darauf abstellen dürfen, ob
                                                                              die entzogenen Aufgaben „wesentliche Elemente“ des
                                                                              vertraglichen Tätigkeitsbereichs darstellten. Es hätte
                                                                              prüfen müssen, ob die entzogenen Aufgaben vertraglich
Rechtsmittel des Herrn Jan Pflugradt gegen das Urteil des                     fest vereinbart waren.
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              Für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Beschäftigung
(Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den verbunde-
nen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, Jan Pflugradt                         wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nicht weitergeführt
gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 18. Novem-                        werden kann, sieht Art. 11(a)(ii) Satz 2 CoE die Möglich-
                               ber 2002                                       keit einer betrieblich veranlassten Kündigung vor. Die
                                                                              Norm stellt damit klar, dass eine einseitige, die arbeits-
                                                                              rechtlichen Beziehungen — unter Außeracht- lassung der
                                                                              vertraglichen Vereinbarungen — „weiterentwickelnde“
                     (Rechtssache C-409/02 P)
                                                                              Veränderung des Vertragsinhalts nicht zulässig ist. Es ist
                                                                              nicht zulässig, der EZB als Arbeitgeberin im arbeitsrechtli-
                                                                              chen Sinne die Entscheidung über die Anwendung zweier
                            (2003/C 19/26)                                    sich im Ergebnis wider- sprechenden Gestaltungsmittel
                                                                              zu belassen. Die EZB könnte dann — gegebenenfalls
                                                                              sogar willkürlich — zwischen der Vertragsbeendigung
                                                                              gemäß Art. 11(a)(ii) CoE und der Vertragsfortsetzung
                                                                              unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen wählen.
Herr Jan Pflugradt hat am 18. November 2002 beim Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das                    Zu Unrecht hat das Gericht erster Instanz die Zuständig-
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                   keit des Klägers, die Mitglieder des UNIX-Teams zu
schaften (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den                          beurteilen, als unwesentliches Element des Arbeitsvertra-
verbundenen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, Jan                           ges qualifiziert, obwohl sie in der Stellenbeschreibung als
Pflugradt gegen Europäische Zentralbank eingelegt. Prozessbe-                 eine der „Key responsabilities“ bezeichnet ist. Das Gericht
volmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt                        erster Instanz hat die Stellenbe- schreibung auch insofern
Dr. Norbert Pflüger, Kaiserstraße 44, D-60329 Frankfurt am                    verfälscht, als es eine nur provisorische Aufgabenübertra-
Main, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  gung annimmt.
                                                                       —      Verletzung der Regeln des Beweisrechts.
Der Rechtsmittelführer beantragt, unter Aufhebung des mit
dem Rechtsmittel angegriffenen Urteils (1):                            (1 ) noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            veröffentlicht.
1.      die Beurteilung des Klägers für das Jahr 1999 vom
        23.11.1999 aufzuheben;
