
   
               6.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 232/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 11. Mai 2011 — Leyla Ecem Demirkan gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-221/11)
   2011/C 232/25
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Leyla Ecem Demirkan
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Fällt unter den Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 (1) auch die passive Dienstleistungsfreiheit?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: Erstreckt sich der assoziationsrechtliche Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch auf türkische Staatsangehörige, die — wie die Klägerin — nicht zur Inanspruchnahme einer konkreten Dienstleistung, sondern zum Besuch von Verwandten für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich auf die bloße Möglichkeit der Empfangnahme von Dienstleistungen im Bundesgebiet berufen?
            
         
      (1)  ABl. 1972, L 293, S. 4.
   