
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/21
            
         Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2006 — Soffass SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Sodipan SCA
   (Rechtssache C-92/06 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke „NICKY“ - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken „NOKY“ und „noky“ - Rein tatsächliche Beurteilung - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
   (2006/C 294/36)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Soffass SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Biliardo, C. Bacchini und M. Mazzitelli)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Capostagno), Sodipan (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Bœspflug)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 23. November 2005 in der Rechtssache T-396/04 (Soffass SpA/HABM), mit dem das Gericht die Klage der Anmelderin der Bildmarke „NICKY“ für Waren der Klasse 15 auf Aufhebung der Entscheidung R 699/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Juli 2004 als unbegründet abgewiesen hat; mit der Entscheidung der Beschwerdekammer war die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben worden, durch die der Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken „NOKY“ und „Noky“ für Waren der Klasse 16 zurückgewiesen worden war
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Soffass SpA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 121 vom 20.5.2006.
   