C 149/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses              Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
    soweit er Zucker-Kakao-Mischungen (KN-Codes 1806 10                Informationen über die Umwelt, und insbesondere deren
    30 und 1806 10 90) betrifft: Auch hier seien die betroffe-         Artikel 3 Absätze 1 und 4, verstoßen, dass sie nicht
    nen Mengen äußerst begrenzt; durch Extrapolation der               gewährleistet, dass die Behörden des Landes Schleswig-
    Eurostat-Zahlen komme man auf 15 278 Tonnen für das                Holstein innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
    gesamte Jahr 1999. Die Annahme, daß die Einfuhr dieser             Antragstellung entweder die beantragten Informationen
    Mischungen „zu Preisen [erfolgt], die unter denen liegen,          zur Verfügung stellen oder den Antrag ablehnen
    zu denen gemeinschaftliche Erzeuger vergleichbare Erzeug-
    nisse verkaufen können“, stütze sich auf keinerlei Form        (2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    von Nachweis. Daß die Kommission auch in bezug auf                 Verfahrens.
    Zucker-Kakao-Mischungen ihre Befugnis mißbraucht habe,
    ergebe sich insbesondere aus der Natur der Maßnahme, die
    in Artikel 2 der Verordnung vorgesehen sei. Ein Zoll-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Überwachungsmechanismus wie dort angestrebt möge
    zwar eine verhältnismäßig milde Maßnahme sein (voraus-         Die im Antrag genannte Praxis entspricht nach Auffassung der
    gesetzt, daß sie nicht von den Zollbehörden ergriffen          Kommission nicht den Anforderungen von Artikel 3 der
    werde, um behindernde Kontrollen vorzunehmen), ihr Ziel        Richtlinie 90/313/CEE, denn der Begriff „Antwort“ in Artikel 3
    sei jedoch, Informationen zu sammeln, um festzustellen,        Absatz 4 Satz 1 muß dahingehend ausgelegt werden, daß er
    ob die betreffende Einfuhr den Markt stören könne. Die         einerseits die Übermittlung der beantragten Informationen
    Begründung der Kommission sei auf eine petitio principii       oder die Gewährung der Einsichtnahme in diese Informationen
    gestützt.                                                      erfaßt und andererseits die Ablehnung eines Antrags. Das
                                                                   Zeitelement ist für die Effizienz des ganzen Systems der
— Verstoß gegen Artikel 253 EG: Die in den Begründungs-            Richtlinie von ausschlaggebender Bedeutung. Wäre eine Behör-
    erwägungen 1 bis 5 gegebene Begründung sei unzurei-            de nur verpflichtet, innerhalb der Zweimonatsfrist einen
    chend, in sich widersprüchlich und unverständlich.             Zwischenbescheid zu erlassen, mit dem die Gewährung des
                                                                   Zugangs zu den Informationen für einen späteren Zeitpunkt
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses          angekündigt wird, wäre das System nicht wirksam. Auch
    und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Da nun            steht nur die von der Kommission vertretene Auslegung
    doch ein Schwellenpreis für eingeführten Zucker aus den        des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie im Einklang mit der
    ÜLG festgestellt werden müsse, wäre es viel logischer         Zielsetzung der Richtlinie und mit der von der Richtlinie
    gewesen, von einem Mindestverkaufspreis auszugehen             gewollten Effizienz der Rechtsschutzmöglichkeiten für den
    anstatt von einem Mindest-cif-Einfuhrpreis.                    Betroffenen.
(1) ABl. 1999, L 294, S. 11.                                       (1) ABl. Nr. 158 vom 23.6.1990, S. 56.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Febru-
                         1. Februar 2000                                                       ar 2000
                    (Rechtssache C-29/00)                                              (Rechtssache C-36/00)
                         (2000/C 149/23)                                                  (2000/C 149/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Das Königreich Spanien hat am 10. Februar 2000 eine Klage
1. Februar 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,      Bevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaamonde; die
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-         Zustellungsanschrift lautet: Spanische Botschaft, 4-6, bvd.
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la      E. Servais, Luxemburg.
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.             Der Kläger beantragt,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          1. die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999
entscheiden:                                                           für nichtig zu erklären, soweit durch sie bestimmte den
                                                                       spanischen staatseigenen Werften gewährte Beihilfen für
(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre              unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre
    Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG (1) des              Rückzahlung angeordnet wird;
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2. dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-          — (Hilfsweise) Die ausgezahlten 58 000 Mio. seien gerechtfer-
    gen.                                                                  tigt, auch wenn man annehme, daß sie nicht neben den
                                                                          allgemeinen Steuergutschriften hätten bestehen können.
                                                                          Verstoß gegen den Grundsatz, daß niemand sich in Wider-
                                                                          spruch zu seinem eigenen Verhalten setzen dürfe (Vertrau-
                                                                          ensschutz), und offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Berechnung der genehmigten 58 000 Mio. Peseten sei
                                                                          nicht unter Bezugnahme auf die 28 % der voraussichtlichen
                                                                          negativen Besteuerungsgrundlage der Werften in den Jah-
— Nicht sachgerechtes Verfahren und Verstoß gegen die                     ren 1995 bis 1998 erfolgt, sondern es sei eine als Beihilfe
    Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit               auszuzahlende Gesamtmenge ausgehandelt worden und
    und ordnungsgemäßen Verwaltung: Wenn die Eingliede-                   dies sei Gegenstand der Genehmigung gewesen.
    rung (Ende 1997) der Werften in die SEPI als Auswirkung
    oder Folge eine sofortige und automatische Kürzung
    der gewährten Beihilfen zum Ausgleich des Verlusts der
    Steuergutschriften (ab 1. August 1995, als die Werften in        (1) vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur
    eine staatliche Körperschaft eingegliedert worden seien,             Zeit umstrukturiert werden (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1).
    die nicht als „Konzern mit steuerlicher Konsolidierung“
    angesehen worden sei), so hätten die Dienststellen der
    Kommission anders vorgehen müssen, als sie vorgegangen
    seien: Entweder in der Weise, daß sie das Königreich
    Spanien über diese Auslegung unterrichtet hätten oder
    aber in der Weise, daß sie das Verfahren zur Prüfung von
    Beihilfen, die für mit dem Vertrag vereinbar erklärt worden
    seien („bestehende Beihilferegelungen“), nach Artikel 88
    Absatz 1 EG und gemäß der Rechtsprechung eingeleitet
    hätten.                                                          Rechtsmittel der Gesellschaft Service pour le Groupe-
                                                                     ment d’Acquisitions „SGA“ gegen das Urteil der Ersten
                                                                     Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
— (Hilfsweise) Völliges Fehlen einer Begründung in bezug auf         Gemeinschaften vom 13. Dezember 1999 in den verbun-
    die Auswirkungen der Beihilfe, die für unvereinbar mit           denen Rechtssachen T-189/95, T-39/96 und T-123/96,
    dem Vertrag erklärt werde.                                       Service pour le Groupement d’Acquisitions „SGA“ gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                                           am 11. Februar 2000
— Verstoß gegen Artikel 92 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt
    Artikel 87 Absätze 1 und 3 EG), gegen die Verordnung
    Nr. 1013/97 des Rates (1) und gegen die Grundsatz des                                (Rechtssache C-39/00 P)
    Vertrauensschutzes:
                                                                                              (2000/C 149/25)
    1. Die 58 000 Mio. genehmigter Beihilfe dürften nicht
        isoliert als bloßer Ausgleich für die Steuergutschriften
        betrachtet werden, die die Werften hätten einbüßen           Die Gesellschaft Service pour le Groupement d’Acquisitions
        sollen, sondern als Ergebnis einer umfassenden Ver-          „SGA“ hat am 11. Februar 2000 ein Rechtsmittel gegen das
        handlung. Die Kommission habe dadurch, daß sie dies          Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
        unterlassen habe, gegen die Verordnung Nr. 1013/97           Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 1999 in
        des Rates und dem Grundsatz des Schutzes des Vertrau-        den verbundenen Rechtssachen T-189/95, T-39/96 und
        ens verstoßen, das durch ihre Entscheidung über die          T-123/96, Service pour le Groupement d’Acquisitions „SGA“
        endgültige Genehmigung der Beihilfe in Höhe einer            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
        konkreten Zahl geschaffen worden sei.                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
                                                                     zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
                                                                     anwälte SCP Fourgoux & Partner, Paris, Zustellungsanschrift:
    2. Die von der Kommission vorgenommene Auslegung                 Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de
        des Charakters der Höchstgrenze, die die genehmigten         Bourbon, Luxemburg.
        Beihilfen hätten, verstoße gegen Artikel 92 Absatz 3
        EG-Vertrag sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit
        und des Vertrauensschutzes, da sie darauf hinauslaufe,       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
        den abschließenden Charakter der Genehmigungsent-
        scheidung zu verneinen.
                                                                     — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember
                                                                          1999 in den verbundenen Rechtssachen T-189/95,
                                                                          T-39/96 und T-123/96 aufzuheben;
    3. Die Kommission rechne zu den genehmigten Beihilfen
        die im Rahmen eines allgemeinen Systems gezahlten
        Beträge hinzu, die keine Beihilfen darstellten. Dies         — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
        verstoße gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag.                    legen.
