20.2.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 55/27
Die Klägerin beantragt,                                         schlagene Überprüfung der Fremdbierklausel ausgesetzt
                                                                worden und die mit Gründen versehene Stellungnahme sei
Ð die Entscheidungen der Kommission vom 16. Mai,                der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht übermit-
    9. Juli und 18. September 1997 für nichtig zu erklären,     telt worden.
    soweit mit ihnen der Zugang zu folgenden Unterlagen
    verweigert wird:                                            Nach Auffassung der Klägerin verstoûe auch die geänderte
                                                                Fremdbierklausel gegen Artikel 30; die Entscheidung der
    Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommis-             Kommission, das gegen das Vereinigte Königreich gemäû
    sion, basierend auf einer Untersuchung des Artikels 7       Artikel 169 eingeleitete Verfahren einzustellen, sei falsch.
    Absatz 3 der Supply of Beer (Tied Estates) Order 1989       Ein Zugang zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme
    SI 1989/2390 (Bierlieferungsverordnung für brauerei-        wäre für ihr Vorgehen gegen die Regierung des Vereinigten
    gebundene Betriebe von 1989, SI 1989/2390);                 Königreichs nützlich, denn die Stellungnahme bringe die
                                                                offizielle Ansicht der Kommission zur Vereinbarkeit der
                                                                ursprünglichen Fassung der Fremdbierklausel mit dem
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-           Gemeinschaftsrecht zum Ausdruck; ihre Rechtsanwälte
    gen.                                                        könnten die Klägerin dann schon vor Einleitung eines auf-
                                                                wendigen Rechtsstreits hinsichtlich der Erfolgsaussichten
Klagegründe und wesentliche Argumente                           einer Klage gegen die Regierung des Vereinigten König-
                                                                reichs beraten.
Die Klägerin sei Importeur von deutschem Bier, das haupt-
sächlich zum Weiterverkauf in Gaststätten und Bars in           Die Kommission habe jedoch ihre wiederholte Aufforde-
Nordengland bestimmt sei, und könne ihre Produkte nicht         rung zur Vorlage einer Kopie der mit Gründen versehenen
verkaufen, weil eine groûe Anzahl von Gaststätten im Ver-       Stellungnahme mit der Begründung abgelehnt, Zugang zu
einigten Königreich vertraglich verpflichtet sei, ihren Bier-   einer Stellungnahme brauche dann nicht gewährt zu wer-
bedarf im Rahmen von Ausschlieûlichkeitsvereinbarungen          den, wenn deren Offenlegung den Schutz des öffentlichen
durch bestimmte Brauereien zu decken, und weil die grö-         Interesses beeinträchtigen könnte; dies gelte insbesondere
ûeren britischen Brauereien eine erdrückende Marktbeherr-       für Überprüfungen und Untersuchungen der Kommission.
schung ausübten.                                                Diese Ausnahme sei in dem am 8. Februar 1994 von der
                                                                Kommission erlassenen Verhaltenskodex für den Zugang
Die Supply of Beer (Tied Estates) Order 1989, SI 1989/          der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten
2390, sei 1989 von der Regierung des Vereinigten König-         vorgesehen.
reichs erlassen worden. Sie sehe vor, daû Brauereien des
Vereinigten Königreichs mit mehr als 2 000 Gaststätten          Dieses Verhalten verstöût nach Ansicht der Klägerin gegen
verpflichtet seien, den Pächtern dieser Gaststätten die         den Verhaltenskodex, in dem bestimmt sei, daû ¹die
Möglichkeit einzuräumen, ein weiteres Bier von einer            Öffentlichkeit . . . möglichst umfassenden Zugang zu den
anderen Brauerei zu beziehen. Artikel 7 Absatz 2                Dokumenten der Kommission [erhält]ª. Auûerdem liege
Buchstabe a) (die sogenannte Fremdbierklausel) bestimme,        ein klarer Verstoû gegen die Rechtsgrundsätze vor, die das
daû das Fremdbier ein Faûbier mit einem Alkoholgehalt           Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-105/95 (WWF
von mehr als 1,2 % Volumen sein müsse.                          UK [World Wide Fund for Nature]/Kommission der Euro-
                                                                päischen Gemeinschaften) aufgestellt habe. Im übrigen sei
Diese Vorschrift bewirke, daû das Produkt der Klägerin in       die mit Gründen versehene Stellungnahme aufgrund der
den von den regionalen Brauereien kontrollierten Gaststät-      im Hinblick auf eine ordnungsgemäûe Verwaltung, Trans-
ten nicht verkauft werden könne. Daher sei die Fremd-           parenz und Verantwortlichkeit verfolgten grundsätzlichen
bierklausel eine Maûnahme gleicher Wirkung wie eine             Ziele der Klägerin wie beantragt offenzulegen.
mengenmäûige Einfuhrbeschränkung und verstoûe deshalb
gegen Artikel 30 EG-Vertrag. Sie schränke den Wettbe-
werb und die Auswahl der Verbraucher sowohl auf der
Groûhandels- als auch auf der Einzelhandelsstufe ein,
indem sie der britischen Öffentlichkeit praktisch die Mög-
lickeit nehme, deutsches Bier zu probieren.                     Klage der Niederländischen Antillen gegen den Rat der
                                                                 Europäischen Union, eingereicht am 16. Dezember 1997
Die Klägerin habe deshalb im April 1993 eine Beschwerde                             (Rechtssache T-310/97)
an die Kommission gerichtet; diese habe ihr im September
                                                                                         (98/C 55/56)
1995 die Einleitung einer Untersuchung der Fremdbier-
klausel mitgeteilt und der Regierung des Vereinigten
Königreichs ein Schreiben gemäû dem Verfahren des                               (Verfahrenssprache: Englisch)
Artikels 169 EG-Vertrag übermittelt. Nach einer Presse-
mitteilung der Kommission im August 1996, nach der der          Die Niederländischen Antillen haben am 16. Dezember
Regierung des Vereinigten Königreichs eine mit Gründen          1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
versehene Stellungnahme übermittelt werden sollte, habe         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
diese angekündigt, sie werde zu der Fremdbierklausel            schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers
einen ¾nderungsentwurf vorlegen. Daraufhin habe die             sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom,
Kommission der Klägerin im April 1997 mitgeteilt, das           Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
Verfahren nach Artikel 169 sei im Hinblick auf die vorge-       wälte Loesch und Wolter, 11 rue Goethe, Luxemburg.
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Der Kläger beantragt,                                             Ð Verstoû gegen die mit dem EG-Vertrag für ÜLG-Waren
                                                                       eingeführte Präferenzregelung;
Ð den Beschluû 97/803/EG des Rates vom 24. November
    1997 (ABl. 329 vom 29.11.1997, S. 50) gemäû den               Ð Verstoû gegen Artikel 85 des ÜLG-Beschlusses in Ver-
    Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklä-              bindung mit Anhang XXXII des LomeÂ-Abkommens;
    ren;
                                                                  Ð Verstoû gegen Artikel 18 der Wiener Vertragsrechts-
    oder hilfsweise,
                                                                       konvention.
Ð Artikel 1 Nummern 31, 32, 53 (soweit sie sich auf               (1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.
    Artikel 232 Absatz 1 erster und zweiter Gedanken-
    strich bezieht), 54 und 55 des Beschlusses 97/803/EG
    des Rates vom 24. November 1997 (ABl. L 329 vom
    29.11.1997, S. 50) gemäû den Artikeln 173 und 174
    EG-Vertrag für nichtig zu erklären
    und                                                               Klage der Masotti srl u. a. gegen die Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                        8. Dezember 1997
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                      (Rechtssache T-312/97)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (98/C 55/57)
Der angefochtene Beschluû (im folgenden: ¹Beschluûª)                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
ändere den Beschluû 91/482/EWG über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG (1)
                                                                  Die Kläger Masotti srl, Masotti Ermidio, F.lli Pevere auto-
(im folgenden: ¹ÜLG-Beschluûª) durch Hinzufügen einer
                                                                  trasporti srl, Giacomo Folicaldi & figli snc, Tam Alceo di
Reihe von Vorschriften. Da der ÜLG-Beschluû gemäû den
                                                                  Tam Pierluigi, Nuova Friultrasport srl, Del Fabbro Rudi,
Artikeln 237, 238 und Anhang I des ÜLG-Beschlusses an
                                                                  del Fabbro Raffaele, Assisped srl, Castagnara Trasporti srl,
die Niederländischen Antillen gerichtet sei und diese aus-
                                                                  Castelletti Ezio autotrasporti di Castelletti Ezio & C. sas,
drücklich als eines der ÜLG aufführe, ändere der Beschluû
                                                                  Cesca Nazzario, Cesca Roberto, D. & G. Spedizioni srl,
die Rechte und Pflichten des Klägers, insbesondere die Prä-
                                                                  Tracev srl, S.N.U.A. srl, Tecno Trasport srl, Italspurghi
ferenzbehandlung von Waren mit Ursprung in den ÜLG
                                                                  ecologia srl, Tib-cunja srl, Grusovin Edoardo, La Gori-
und das System von Mindestausfuhrpreisen.
                                                                  ziana srl, Luigi Kodermac succ. srl, Autotrasporti Kusterle
                                                                  srl, Romano Caprara srl Gia.Tra.Gianesini trasporti srl,
Der Kläger befürchte eine erhebliche Schädigung und den           Autotrasporti Ribi spa, Mattia Winkler srl, Interbartolo
Verlust eines für seine wirtschaftliche und soziale Entwick-      spa, Paolo Ceriani Autotrasporti srl, Trasporti teatrali di
lung wertvollen Instruments.                                      Paoletti Roberto & C. snc, Gianesini Erminio srl und
                                                                  Mar-Ter spedizioni spa haben am 8. Dezember 1997 eine
                                                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Zur Begründung seiner Anfechtung des Beschlusses macht
                                                                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
der Kläger in rechtlicher Hinsicht fehlende Zuständigkeit,
                                                                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
Verstoû gegen wesentliche Formvorschriften und Verstöûe
                                                                  Kläger sind die Rechtsanwälte Roberto Petiziol und Ales-
gegen den EG-Vertrag, Vorschriften zur Durchführung des
                                                                  sandra Pergolese, Udine; Zustellungsanschrift ist deren
EG-Vertrags und/oder gegen allgemeine Grundsätze des
                                                                  Kanzlei, via Ginnasio Vecchio, 6, Udine.
Gemeinschaftsrechts geltend. Vor allem stützt sich der Klä-
ger auf folgende Klagegründe:
                                                                  Die Kläger beantragen,
Ð fehlende Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht;
                                                                  Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
Ð Verstoû gegen die Artikel 131 Absatz 3 und 132                       der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
    Absätze 1 und 5, 133 Absatz 1, 136 Absatz 2 und 227                für nichtig zu erklären;
    Absatz 1 EG-Vertrag;
                                                                  Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit;                    nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
                                                                       wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
Ð Verstoû gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r) EG-Ver-                sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
    trag in Verbindung mit Artikel 131 Absatz 2 EG-Ver-                zurückzufordern;
    trag;
                                                                  Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit;                 aufzuerlegen.
