16.10.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/11
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                    gewonnene Fleischerzeugnisse mit einem gleich geringen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August                     Fettgehalt aufrechterhalten wird;
                                1999
                                                                      4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                      (Rechtssache C-295/99)
                         (1999/C 299/11)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Königreich Belgien hat am 5. August 1999 eine Klage               (Entscheidung 1999/368)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte des Klägers ist Anni Snoecx, Beraterin im
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel               — Unzuständigkeit: Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
und Entwicklungszusammenarbeit, in ihrer Abwesenheit Ray-                 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie
monde Foucart, Generaldirektorin im selben Ministerium, im                90/425/EWG ließen nur Schutzmaßregeln für Erzeugnisse
Beistand der Rechtsanwälte Hans Gilliams und Jan Meyers,                  bzw. Tiere und Erzeugnisse aus einem „von einer Tierseu-
Brüssel, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des            che befallenen Gebiet“ oder einer „bestimmten Einrichtung“
Girondins, Luxemburg.                                                     zu. Eine ungewöhnlich hohe Aufnahme von Dioxin oder
                                                                          sogar Krankheitserscheinungen als dessen Folge seien
                                                                          noch keine „Tierseuche“. Auch beschränkten sich die
Der Kläger beantragt,                                                     Maßnahmen der Entscheidung 1999/368 auf eine oder
                                                                          mehrere „bestimmte“ Einrichtungen. Zudem hätten die
1. die Entscheidung 1999/368/EG der Kommission vom                        erwähnten Artikel nur dann der Kommission als Rechts-
    4. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die                    grundlage dienen können, wenn sie entweder nicht von
    Dioxinkontamination von für die menschliche Ernährung                 den von dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Maß-
    oder die Tierfütterung bestimmten Erzeugnissen, die von               nahmen unterrichtet worden wäre oder diese Maßnahmen
    Rindern und Schweinen gewonnen worden sind, für                       als unzureichend erachtete, und auch nur für Maßnahmen,
    nichtig zu erklären,                                                  die wegen erheblicher Gefahr für die Gesundheit von
                                                                          Menschen oder Tieren und der gegebenenfalls bereits von
                                                                          dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Schutzmaßnah-
    oder zumindest hilfsweise Artikel 1 Absatz 1 der Entschei-
                                                                          men so dringlich sind, daß die Stellungnahme, sogar die
    dung für nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmung ein
                                                                          dringliche Stellungnahme, des Ständigen Veterinäraus-
    Verkehrsverbot (i) unbeschränkt, solange der Verdacht
                                                                          schusses nicht abgewartet werden könne. Dies sei in
    einer möglichen Kontamination besteht, insbesondere oh-
                                                                          bezug auf die sehr weit gehenden Maßnahmen, die die
    ne Beschränkung auf Rinder und Schweine, die in Belgien
                                                                          Kommission in der Entscheidung 1999/368 in bezug auf
    zwischen dem 15. Januar und dem 3. Juni 1999 gehalten
                                                                          belgische Rinder und Schweine und sowie Erzeugnisse, die
    wurden, und für von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse;
                                                                          von diesen Rindern und Schweinen gewonnen worden
    (ii) für Fleisch- und Fleischerzeugnisse mit geringem Fettge-
                                                                          seien, am 4. Juni nicht der Fall gewesen. Tatsächlich
    halt (insbesondere weniger als 20 %), und (iii) für Roh-
                                                                          sei unter Berücksichtigung (i) der ihrer Natur nach viel
    milch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milch-
                                                                          geringeren Gefahr, die die betreffende Dioxinkontamina-
    basis im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG des Rates verfügt;
                                                                          tion von Mischfutter für Rinder und Schweine für von
                                                                          diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse, insbesondere für
2. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/389/EG der                    fettarme Erzeugnisse, bedeutet habe, (ii) der begrenzten
    Kommission vom 11. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen                     Gefahren für die Gesundheit durch kurzfristige Einnahme
    in bezug auf die Dioxinkontamination von für die mensch-              von Spitzenmengen Dioxin und (iii) der damals bereits von
    liche Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die von Rindern               den belgischen Behörden erlassenen Schutzmaßnahmen,
    und Schweinen gewonnen worden sind, und zur Aufhe-                    schwer einzusehen, was am 4. Juni 1999 so dringlich
    bung der Entscheidung 1999/368/EG für nichtig zu erklä-               gewesen wäre, daß es einer dringlichen Anhörung des
    ren, soweit diese Bestimmung ein Verkehrsverbot (i) un-               Ständigen Veterinärausschusses entgegenstanden habe. Ge-
    beschränkt, solange der Verdacht einer möglichen Konta-               gen diese Dringlichkeit spreche der Umstand, daß die
    mination besteht, insbesondere ohne Beschränkung auf                  Kommission bereits am 27. Mai 1999 von der in Belgien
    Rinder und Schweine, die in Belgien zwischen dem 15. Ja-              festgestellten Dioxinkontamination von Mischfutter unter-
    nuar und dem 3. Juni 1999 gehalten wurden, und für von                richtet worden sei, daß diese in der Sitzung des Ständigen
    diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse; (ii) für Fleisch- und            Veterinärausschusses vom 1./2. Juni 1999 erörtert worden
    Fleischerzeugnisse mit geringem Fettgehalt (insbesondere              sei und daß die Kommission am 3. Juni durch die Entschei-
    weniger als 20 %), und (iii) für Rohmilch, wärmebehandelte            dung 1999/363/EG Schutzmaßnahmen für den seiner
    Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis im Sinne der Richtli-            Natur nach empfindlicheren Sektor von Geflügel und
    nie 92/46/EWG des Rates verfügt;                                      Geflügelerzeugnissen erlassen habe, nachdem sie hierzu
                                                                          die Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses
3. Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/449/EG vom                     eingeholt habe.
    9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der
    Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futter-              — Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die Entschei-
    mittel tierischen Ursprungs für nichtig zu erklären, soweit           dung 1999/368 sei nicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der
    mit dieser Bestimmung ein Verkehrsverbot für Rind- und                Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 3 der Richt-
    Schweinefleisch mit geringem Fettgehalt (insbesondere                 linie 90/425/EWG „im Benehmen mit“ Belgien als dem
    weniger als 20 %) und für von Rindern und Schweinen                   betroffenen Mitgliedstaat erlassen worden.
 ---pagebreak--- C 299/12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
(Entscheidung 1999/368 und — hilfsweise — die Entscheidun-              Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-
gen 1999/389 sowie 1999/449)                                            sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
                                                                        kehr in der geänderten Fassung und bezüglich der nachste-
                                                                        henden Nummer 3 aus dem Artikel 59 EG-Vertrag (nach
— Verletzung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Sorgfalt:            Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen hat, indem sie
    Die Entscheidung 1999/368 sei übereilt ohne (sogar
    dringliche) Anhörung des Ständigen Veterinärausschusses             1. nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
    und ohne wirkliche Beratung mit den zuständigen belgi-                  um die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 4
    schen Behörden erlassen worden. Daher ließen die ange-                  Absatz 2 sowie die Artikel 7, 11 und 14 der Richtlinie
    fochtenen Bestimmungen offenkundig eine Reihe wissen-                   85/384/EWG umzusetzen,
    schaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten außer acht,
    die die wirkliche Gefahr für die Gesundheit deutlich                2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzesdekrets
    nuancierten. Die von der Kommission erlassenen Maßnah-                  Nr. 129 vom 27. Januar 1992 und Artikel 4 Absatz 1
    men müßten einen richtigen Zusammenhang zur tatsächli-                  Buchstabe a des Dekrets Nr. 776 des Ministeriums für
    chen Höhe der Gefahr für die Gesundheit behalten. In                    Hochschulwesen und wirtschaftliche und technische
    dieser Hinsicht seien zwei wichtige Umstände zu beachten,               Forschung vom 10. Juni 1994 erlassen hat, die generell
    nämlich (i) daß aus wissenschaftlichen Untersuchungen                   die Vorlage des Diploms im Original oder in beglaubig-
    nicht schlüssig hervorgehe, daß die kurzzeitige Einnahme                ter Fotokopie verlangen,
    von Höchstmengen Dioxin durch den Menschen langfristig
    signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit                Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Dekrets Nr. 129/92
    verursache, und (ii) daß die Dioxinkontamination von                    und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Dekrets
    Mischfutter für Rinder und Schweine eine verhältnismäßig                Nr. 776/94 erlassen hat, die generell einen Staats-
    geringe Gefahr für die von diesen Tieren gewonnenen                     bürgerschaftsnachweis verlangen,
    Erzeugnisse, insbesondere fettarme Erzeugnisse, biete. Ins-
    besondere in der zehnten Begründungserwägung der Ent-                   Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 und Arti-
    scheidung 1999/449 übersehe die Kommission, daß es                      kel 10 des Dekrets Nr. 746/94 erlassen hat, die in
    sich bei der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)                  jedem Fall die amtliche Übersetzung der Unterlagen
    empfohlenen Tagesdosis um eine Dosis für die langfristige               verlangen,
    wiederholte Einnahme handele, die als solche für eine
    zufällige kurzzeitige Exposition wenig erheblich sei.                   Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des Dekrets
                                                                            Nr. 129/92 erlassen hat, der die Gültigkeit der Beschei-
— Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Ver-                    nigungen über den 5. August 1987 hinaus ausdehnt,
    hältnismäßigkeit: Der angestrebte Zweck hätte sich mit
    weniger gezielten und weniger belastenden Maßnahmen                 3. Architekten, die Dienstleistungen in Italien erbringen,
    erreichen lassen. Auf alle Fälle seien die angefochtenen                verboten hat, dort eine Betriebsstätte zu unterhalten
    Bestimmungen auch angesichts der erheblichen anderen                    (Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92),
    Belange, um die es gehe, übertrieben streng.
                                                                        4. Architekten, die Dienstleistungen erbringen, verpflich-
                                                                            tet, sich bei der örtlich zuständigen regionalen Archi-
                                                                            tektenkammer einzuschreiben (Artikel 9 Absatz 3 des
                                                                            Dekrets Nr. 129/92 und Artikel 7 und 8 des Dekrets
                                                                            Nr. 776/94), soweit diese Verpflichtung von Artikel 22
                                                                            der Richtlinie abweicht, und
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    5. Artikel 4 Absätze 6 bis 8 des Dekrets Nr. 129/92 in
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. August                   einer Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie widersprechen-
                             1999                                           den Art und Weise angewandt hat;
                   (Rechtssache C-298/99)                           II. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
                        (1999/C 299/12)
                                                                    Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. August 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Die Verstöße im Zusammenhang mit der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico      fehlenden oder unvollständigen Umsetzung
Traversa und Elisabetta Montaguti, Juristischer Dienst, Zustel-     der Richtlinie
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Bâtiment
Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
                                                                    — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sei durch Artikel 2 Ab-
                                                                        satz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 129/92 umgesetzt worden,
Die Klägerin beantragt,                                                 der die Mindestausbildungsdauer regele. Das Dekret ber-
                                                                        ücksichtige aber nicht die dreijährige Ausbildung an den
I.  festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre             Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland.
    Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 20, 22, 27 und 31
    der Richtlinie 85/384/EWG des Rates (1) vom 10. Juni            — Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie über die Anerkennung der
    1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,                  Architektenausbildung im Rahmen der sozialen Förderung
    Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise                oder eines Studiums auf Teilzeitbasis sie nicht umgesetzt
    auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur                worden.
