C 97/6                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission              Die italienische Regierung sei gezwungen, die Entscheidung
              der Europäischen Gemeinschaften                      der Kommission anzufechten, um zu verhindern, dass sie
                                                                   bestandskräftig werde und dass diese Bestandskraft den Aus-
                                                                   wirkungen des in der Rechtssache C-231/00 zu erwartenden
                    (Rechtssache C-54/02)                          Urteils entgegenstehe.
                        (2002/C 97/12)                             Die italienische Regierung wolle nicht nur die Kürzung der
                                                                   Vorschüsse anfechten und auf jeden Fall verhindern, dass die
                                                                   Entscheidung der Kommission bestandskräftig werde, sondern
                                                                   sie wolle auch, dass die Nichtigkeit der angefochtenen Entschei-
Die Italienische Republik hat am 14. Februar 2002 eine Klage       dung festgestellt werde, da sie gegen die Artikel 3, 5 und 8 der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim          Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) verstoße, u. a. insofern, als
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           die Kommission bei den Vorschüssen, die sie der italienischen
Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand       Regierung (für den Zeitraum 1995/96) zu zahlen habe,
von Avvocato dello Stato Gianni De Bellis.                         Kürzungen vorgenommen habe, die die ihr geschuldeten
                                                                   Abgaben überstiegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Zeiträume 1995/96 und 1996/97: Zahlung von Verzugszinsen
—    die Entscheidung 2001/889/EG der Kommission vom
     12. Dezember 2001 für nichtig zu erklären, mit der diese      Die Kommission habe bei der Berechnung der Zinsen auf die
                                                                   nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags (1. September 1996
     a)    die Kürzung der Vorschüsse für die Agrarausgaben        bzw. 1997) für jeden Monat geschuldete Zusatzabgabe vom
           unter Anrechnung entsprechender Zinsen verfügt;         Hauptbetrag die dem EAGFL seit dem 1. September 1996
                                                                   (und 1997) bis zum Dezember 2001 mitgeteilten Beträge
     b)    hilfsweise, statt der vorläufigen die endgültige        ordnungsgemäß abgezogen. Sie habe allerdings versäumt, die
           Kürzung der Vorschüsse für die Agrarausgaben            im Laufe des Jahres 1997 vorgenommenen Kürzungen der
           unter Berücksichtigung der entsprechenden Zinsen        Vorschüsse zu berücksichtigen.
           verfügt;
                                                                   Für den Zeitraum 1995/96 habe die Kommission, indem sie
     c)    Italien die Erstattung des unrechtmäßig in Abzug        die Italien für die Agrarausgaben gewährten Vorschüsse
           gebrachten Betrages von 45 145 363 199 LIT              gekürzt habe, die Zusatzabgaben dem Fondsvermögen bereits
           (23 315 634,29 Euro) verweigert;                        in voller Höhe zugeleitet (die Kürzung der Vorschüsse habe die
                                                                   Zusatzabgaben sogar überstiegen).
     d)    die Höhe der dem Fonds gegebenenfalls geschulde-
           ten Zinsen unzutreffend bestimmt, ohne die vorge-       Die Kürzung der Vorschüsse für den Zeitraum 1996/97 reiche
           nommene Kürzung der Vorschüsse zu berücksichti-         zwar nicht aus, um die gesamten Zusatzabgaben abzudecken,
           gen;                                                    aber auch sie sei bei der Berechnung der Zinsen nicht
                                                                   berücksichtigt worden.
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zeitraum 1996/97: Kürzung der Vorschüsse und Ausschluss            gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
von der Finanzierung                                                                       22. Februar 2002
Das Tribunale Amministrativo Regionale Lazio hat in der                                (Rechtssache C-55/02)
Rechtssache C-231/00 (Lattepiù) gemäß Artikel 234 EG eine
Vorabentscheidung über die Auslegung der fraglichen Gemein-                                 (2002/C 97/13)
schaftsregelung beantragt, um u. a. gegebenenfalls von einer
Anwendung der nationalen Regelung abzusehen. Der Entschei-
dung der Kommission, einige von Italien getätigte Ausgaben
von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
könne im vorliegenden Fall aufgrund der Endgültigkeit der          22. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Entscheidung nicht gefolgt werden, die die in der genannten        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtssache C-231/00 bereits vorgelegte Vorabentscheidungs-        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Jörn Sack und Miguel
frage offensichtlich nicht berücksichtige.                         França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
