
   
               2.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/22
            
         Klage, eingereicht am 30. November 2012 — Alfa-Beta Vassilopoulos/HABM — Henkel (AB terra Leaf)
   (Rechtssache T-522/12)
   2013/C 32/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Alfa-Beta Vassilopoulos SA (Gerakas Attikis, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lymperis)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Oktober 2012 in der Sache R 2122/2011-4 aufzuheben und der Beschwerde stattzugeben, so dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke AB TERRA LEAF (& device) (Nr. 8573651) für alle von der Anmeldung erfassten Waren eingetragen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der Widerspruchsführerin die Kosten einschließlich der im Widerspruchsverfahren und im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke „AB terra Leaf“ in Schwarz und Weiß (Nr. 8573651) für Waren der Klassen 3, 5 and 16.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „TERRA“ (Nr. 33472909) für Waren der Klassen 3 und 21.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle in Rede stehenden Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   