
   
               23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Economische Zaken, Staatssecretaris van Financiën/Q
   (Rechtssache C-133/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Schenkungsteuer - Befreiung im Fall eines „Landguts“ - Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts))
   (2015/C 065/06)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Staatssecretaris van Economische Zaken, Staatssecretaris van Financiën
   
      Beklagte: Q
   
      Tenor
   
   Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen — nach denen eine Befreiung von der Schenkungsteuer bezüglich bestimmter Anwesen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum kulturhistorischen nationalen Erbe geschützt sind, auf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegene Anwesen beschränkt ist — nicht entgegensteht, sofern diese Befreiung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich bei diesen Anwesen trotz des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, um Anwesen handelt, die zum kulturhistorischen Erbe dieses Mitgliedstaats gehören.
   
      (1)  ABl. C 171 vom 15.6.2013.
   