
   
               21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/10
            
         Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-395/13)
   2013/C 274/18
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und E. Manhaeve)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, dass es die Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer in 57 Gemeinden von 2 000 bis 10 000 Einwohnerwerten nicht sichergestellt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission rügt mit ihrer Klage, dass das Königreich Belgien die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in siebenundfünfzig Gemeinden nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.
   Gemäß den Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271/EWG hätten Gemeinden von 2 000 bis 10 000 Einwohnerwerten (EW) bis 31. Dezember 2005 mit einer Kanalisation ausgestattet werden müssen.
   Was die Verpflichtung zur Behandlung kommunalen Abwassers anbelange, hätten die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sicherzustellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.
   Schließlich erlaubten die Kontrollverfahren gemäß Anhang I Abschnitt D der Richtlinie die Überprüfung, ob die Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer den Bestimmungen der Richtlinie zu Abwassereinleitungen entsprächen.
   
      (1)  ABl. L 135, S. 40.
   