29.11.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 289/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                                           (Sechste Kammer)
                      vom 16. Oktober 2003                                                      vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-91/02 (Vorabentscheidungsersuchen                   in der Rechtssache C-182/02 (Vorabentscheidungsersu-
des Verwaltungsgerichtshofes): Hannl + Hofstetter Inter-                 chen des französischen Conseil d’État): Ligue pour la
nationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirektion                     protection des oiseaux u. a. gegen Premier ministre,
        für Wien, Niederösterreich und Burgenland (1)                    Ministre de l’Aménagement du territoire et de l’Environ-
                                                                                                        nement (1)
(Zollkodex der Gemeinschaften — Einfuhrzollschuld —
                  Erhebung von Säumniszinsen)
                                                                         (Richtlinie 79/409/EWG — Erhaltung der wild lebenden
                                                                                     Vogelarten — Jagdzeiten — Ausnahmen)
                          (2003/C 289/12)
                                                                                                     (2003/C 289/13)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-91/02 betreffend ein dem Gerichtshof                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hannl + Hofstetter
Internationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirektion
für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992                    In der Rechtssache C-182/02 betreffend ein dem Gerichtshof
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,             nach Artikel 234 EG vom französischen Conseil d’État in dem
S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission                bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ligue pour la protection
vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der                    des oiseaux u. a. gegen Premier ministre, Ministre de l’Aména-
Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) hat der Gerichtshof            gement du territoire et de l’Environnement, Beteiligte: Union
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   nationale des fédérations départementales de chasseurs, Associ-
R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris             ation nationale des chasseurs de gibier d’eau vorgelegtes
und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger;                 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit                   Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG
folgendem Tenor erlassen:                                                des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild
                                                                         lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) hat der Gerichtshof
                                                                         (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober               J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen, C. Gulmann (Bericht-
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und die             erstatter) und V. Skouris sowie der Richterin N. Colneric —
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli                  Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/           Holstein, Hilfskanzler — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
92 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung nicht entgegenste-     folgendem Tenor erlassen:
hen, die eine Zollabgabenerhöhung im Fall des Entstehens einer
Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 des
Zollkodex der Gemeinschaften oder im Fall der Nacherhebung gemäß         1.     Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG
Artikel 220 des Zollkodex vorsieht, deren Betrag den Säumniszinsen              des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild
für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem                  lebenden Vogelarten erlaubt es einem Mitgliedstaat, von den
der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220                   Jagdzeiten, die sich aus der Berücksichtigung der in Artikel 7
des Zollkodex zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig                Absatz 4 dieser Richtlinie aufgezählten Ziele ergeben, abzuwei-
erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhe-              chen.
benden Zollschuld, entspricht, sofern der Zinssatz unter Bedingungen
festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht    2.     Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409
für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion                kann die Jagd gestattet werden, sofern
jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.
Das nationale Gericht hat zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren            —     es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt; diese
in Rede stehende Erhöhung diesen Grundsätzen entspricht.                              Bedingung wäre namentlich dann nicht erfüllt, wenn die
                                                                                      Maßnahme, die die Jagd in Abweichung gestattet, nur
                                                                                      bezwecken würde, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten
(1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.                                                         in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Vogelarten
                                                                                      bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie 79/409
                                                                                      festgelegten Jagdzeiten aufhalten;
 ---pagebreak--- C 289/8                  DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.11.2003
     —      die Jagd so geregelt wird, dass sie unter streng überwachten     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
            Bedingungen selektiv stattfindet;                                falls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
                                                                             hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
     —      sie nur bestimmte Vogelarten in geringen Mengen betrifft,        Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris
            und                                                              und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — General-
                                                                             anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
     —      angegeben ist,                                                   2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            a)    für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,
                                                                             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
            b)    die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrich-             gen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission
                  tungen und -methoden,                                            vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftli-
                                                                                   chen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedanken-
            c)    die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen             strich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates verstoßen, dass
                  Umstände, unter denen diese Abweichungen getrof-                 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  fen werden können,                                               erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            d)    die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                  erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und
                  zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und           (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                  Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt
                  werden können, und
            e)    welche Kontrollen vorzunehmen sind.
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                       (Zweite Kammer)
                                                                                                    vom 16. Oktober 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                             in der Rechtssache C-325/02: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                         (Zweite Kammer)                                                                      burg (1)
                      vom 16. Oktober 2003                                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                                    der Richtlinie 98/81/EG)
in der Rechtssache C-307/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                                 (2003/C 289/15)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
21/EG — Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Nichtum-
                               setzung)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2003/C 289/14)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             In der Rechtssache C-325/02, Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                             gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Gra-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             megna) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-
                                                                             burg dadurch, dass es sich darauf beschränkt hat, nur einen
                                                                             Teil des Artikels 1 und die Anhänge IV und V der Richtlinie
In der Rechtssache C-307/02, Kommission der Europäischen                     98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-                   der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und                            veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
D. Petrausch) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-                L 330, S. 13) umzusetzen, gegen seine Verpflichtungen aus
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der                    Artikel 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof
Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000                      (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß                 R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris und der Richterin
Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/                N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
548/EWG des Rates (ABl. L 103, S. 70) verstoßen hat, dass sie                Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 folgendem Tenor erlassen:
