Nr. C 199/ 14           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
Stützung der Gemeinschaft für das Vorhaben „ Plan d'eau                 eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
sur le Lot — Integration d'une microcentrale hydroelectri­              Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag
que basse chute dans le seuil " (Wasserstau am Fluß Lot —               oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä­
Einbau eines Kleinwasserkraftwerks mit niedriger Druck­                 ben .
höhe in die Staustufe) vorsieht.
                                                                        Die Kommission stellt fest, daß die Griechische Republik
Am 17. Januar 1991 wurde den genannten Vertragspart­                    bis jetzt keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen
nern ein Vorschuß von 83 928 ECU gezahlt.                               Umsetzung der streitigen Richtlinie in der griechischen
                                                                        Rechtsordnung getroffen habe.
Später wurde das Vorhaben geändert und der Bau eines
Kleinwasserkraftwerks aufgegeben . Das SIVU teilte mit                  O ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
Schreiben vom 6 . November 1992 mit, es verzichte auf die
finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft; die Kommis­
sion kündigte den Vertag mit Schreiben vom 18 . November
1992 und verlangte die Rückzahlung des Vorschusses .
Die von der Kommission unternommenen Schritte, um die
                                                                        Rechtsmittel der Fédération française des sociétés d'assu­
erwähnte Rückzahlung zu erhalten, blieben erfolglos .
                                                                        rances ( FFSA), der Union des sociétés étrangères d'assu­
                                                                        rances (USEA), des Groupe des assurances mutuelles agri­
(') ABl . Nr. L 350 vom 27. 12 . 1985 , S. 29 .
                                                                        coles ( Groupama ), der Fédération nationale des syndicats
                                                                        d'agents généraux d'assurances (FNSAGA), der Fédération
                                                                        française des courtiers d'assurances et de réassurances
                                                                        ( FCA) und des Bureau international des producteurs d'as­
                                                                        surances et de réassurances (BIPAR) gegen das Urteil des
                                                                        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    (Dritte erweiterte Kammer ) vom 27. Februar 1997 in der
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Mai                  Rechtssache T-106/95 , Fédération française des sociétés
                               1997                                     d'assurances ( FFSA), Union des sociétés étrangères d'assu­
                     ( Rechtssache C-l 73/97 )                          rances ( USEA ), Groupe des assurances mutuelles agricoles
                                                                        ( Groupama), Fédération nationale des syndicats d'agents
                           97/C 199/27 )                                généraux d'assurances ( FNSAGA), Fédération française
                                                                        des courtiers d'assurances et de réassurances ( FCA) und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Bureau international des producteurs d'assurances et de
5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik                  réassurances (BIPAR) gegen Kommission der Europäischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Repu­
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con­                       blik und La Poste, eingelegt am 5 . Mai 1997
dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­                                  ( Rechtssache C-174/97 P)
tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst,                                         ( 97/C 199/28 )
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Fédération française des sociétés d'assurances ( FFSA ),
                                                                        die Union des sociétés étrangères d'assurances (USEA ), der
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch                   Groupe des assurances mutuelles agricoles ( Groupama ),
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus                 die Fédération nationale des syndicats d'agents généraux
     der Richtlinie 91 /676/EWG des Rates vom 12 . Dezem­               d'assurances ( FNSAGA ), die Fédération française des cour­
     ber 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung                tiers d'assurances et de réassurances ( FCA ) und das Bureau
     durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (') ver­             international des producteurs d'assurances et de réassuran­
     stoßen hat, daß sie innerhalb der festgelegten Frist die           ces ( BIPAR) haben am 5 . Mai 1997 ein Rechtsmittel gegen
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
     zur Anpassung an diese Richtlinie nicht erlassen hat,              meinschaften ( Dritte erweiterte Kammer ) vom 27. Februar
     sowie auch dadurch, daß sie die gefährdeten Gebiete                 1997 in der Rechtssache T-106/95 , Fédération française
     für ihr Staatsgebiet nicht ausgewiesen hat;                        des sociétés d'assurances ( FFSA), Union syndicale des so­
                                                                        ciétés étrangères d'assurances ( USEA ), Groupe des assu­
                                                                        rances mutuelles agricoles ( Groupama ), Fédération des
— der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        syndicats d'agents généraux d'assurances ( FNSAGA ), Fé­
     aufzuerlegen .
                                                                        dération française des courtiers d'assurances et de réassu­
                                                                        rances (FCA) und Bureau international des producteurs
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   d'assurances et de réassurances ( BIPAR ) gegen Kommissi­
                                                                        on der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung                   die Französische Republik und La Poste, beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für                 der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht­             mächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Domi­
lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5             nique Voillemot, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitgliedstaaten alle ge­              anwalts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 97           1 DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/15
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . Mai
                                                                                                      1997
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften vom 27 . Februar 1997 in der Rechts­                                   ( Rechtssache C-l 75/97)
     sache T- 106/95 aufzuheben,
                                                                                                ( 97/C 199/29 )
— dementsprechend die Entscheidung der Kommission
     vom 8 . Oktober 1995 (') für nichtig zu erklären und
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
— die beanstandeten Bestimmungen des französischen
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Gesetzes vom 2 . Juli 1990 gemäß Artikel 92 Absatz 1
     für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu er­
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin
     klären .
                                                                       und Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
                                                                       los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
                                                                       berg.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Urteil des Gerichts verstoße gegen die Artikel 90                  Die Klägerin beantragt,
Absatz 2 und 92 EG-Vertrag.
Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten,                  — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
daß die betreffende Beihilfe, nämlich die Ermäßigung der                    Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtli­
                                                                            nie 93 /89/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1993 über
Grund- und Gewerbesteuer um 85 % , lediglich einen Aus­
gleich für die Mehrkosten darstelle, die La Poste aufgrund                  die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güter­
des öffentlichen Versorgungsauftrags zu tragen habe . Die                   beförderung sowie die Erhebung von Maut- und Be­
gewährte Beihilfe komme nämlich allen Tätigkeiten * der                     nutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch
Post — auch denen im Wettbewerbsbereich — zugute, und                       die Mitgliedstaaten ( ] ) verstoßen hat, indem sie die
es komme so zu Quer-Subventionen . Das Gericht habe die                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
Entscheidung der Kommission trotz des Fehlens einer ana­                    sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht frist­
lytischen Buchführung für rechtmäßig erklärt; nur diese                     gemäß erlassen, jedenfalls aber nicht mitgeteilt hat;
hätte die Nachprüfung ermöglicht, ob nur die La Poste
vorbehaltenen Tätigkeiten subventioniert worden seien.
                                                                       — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Die Schätzung der Mehrkosten für die Tätigkeiten, die La
Poste vorbehalten seien, sei aus der Luft gegriffen. Diese             Klagegründe und wesentliche Argumente
Tätigkeiten müßten von den Tätigkeiten im Wettbewerbs­
bereich unterschieden werden, die auf dem betreffenden
Markt unter den dort geltenden Bedingungen ausgeübt
                                                                       Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richt­
werden müßten. Artikel 92 des Vertrages sei auf diese Tä­
                                                                       linien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden,
tigkeiten in vollem Umfang anwendbar. Es sei Sache der                 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; Artikel 5
Kommission, sich zu vergewissern, daß diese Tätigkeiten
durch die Beihilfe nicht subventioniert würden .
                                                                       EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, alle geeigneten
                                                                       Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül­
                                                                       lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich namentlich
Dem angefochtenen Urteil zufolge übe La Poste ihre ge­                 aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
samten Tätigkeiten unter wirtschaftlich ausgeglichenen Be­
dingungen aus . Es sei nicht die Beihilfe, die diesen Aus­
gleich ermögliche, sondern die Gewinne, die unzulässiger­              Artikel 13 der Richtlinie sehe vor, daß die Mitgliedstaaten
weise mit den Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich erzielt                die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
würden, denen die Steuererleichterung zugute komme .                   Kraft setzten, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1995
                                                                       nachzukommen .
Der im Urteil als zulässig erachtete Gewichtungssatz von
34,7% , den die Kommission zugrunde gelegt habe, um die
Vorteile zu berücksichtigen, die den Tätigkeiten von La                Der Gerichtshof habe die Richtlinie 93/89/EWG mit Urteil
Poste im Wettbewerbsbereich durch die Präsenz des Post­                vom 5 . Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 ( Euro­
netzes in ländlichen Gebieten zugute kämen, sei unrichtig.             päisches Parlament/Rat, Slg. 1995 , 1-1827) für nichtig er­
Lege man den Umsatz zugrunde, so könne man feststellen,                klärt, dabei jedoch deren Wirkungen aufrechterhalten, bis
daß es sich bei 75 % der Tätigkeiten der Postämter in                  der Rat eine neue Richtlinie erlassen habe . Dieses Urteil
ländlichen Gebieten um Tätigkeiten im Wettbewerbsbe­                   könne eine Nichtumsetzung dieser Richtlinie nicht recht­
reich handele . Bei diesem Prozentsatz sei die Beihilfe we­            fertigen .
sentlich höher als die Mehrkosten .
                                                                       (•) ABl . Nr. L 279 vom 12 . 11 . 1993 , S. 32 .
(') ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 .
