2.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 161/5
1.    Die Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) wird verurteilt, an          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          gen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten
      77 558,80 EUR zuzüglich Zinsen zum vertraglich vereinbar-               Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      ten Satz ab 1. Februar 1990 bis zur vollständigen Begleichung           Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      der Schuld zu zahlen.                                                   die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                                              einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fas-
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  sung der Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember
                                                                              1996 verstoßen, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz
3.    Die Widerklage der Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) wird                auf die Dienstleistung angewandt hat, die in der Gestattung der
      abgewiesen.                                                             Benutzung einer Straßenanlage gegen eine Gebühr besteht.
4.    Die Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) trägt die Kosten des         2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
      Verfahrens.
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.                                            (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 18. Januar 2001                                                        (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-83/99: Kommission der Euro-                                               vom 18. Januar 2001
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                                                                        in der Rechtssache C-162/99: Kommission der Euro-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 12 Ab-                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
satz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie —
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahn-
                               maut)                                    („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit
                                                                        der Erwerbstätigen — Niederlassungsfreiheit — Zahnärzte
                          (2001/C 161/09)                                                    — Wohnorterfordernis“)
                                                                                                  (2001/C 161/10)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-83/99, Kommission der Europäischen                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Dı́az-Llanos La Roche                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
und C. Gómez de la Cruz) gegen Königreich Spanien (Be-
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) wegen Feststellung, dass
das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen              In der Rechtssache C-162/99, Kommission der Europäischen
aus Artikel 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. P. Ruggeri Laderchi und
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              B. Monging) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte:
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                U. Leanza im Beistand von F. Quadri) wegen Feststellung, dass
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-              die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie         aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 338,                   Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen hat,
S. 89) verstoßen hat, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuer-
satz auf die Dienstleistung angewandt hat, die in der Gestattung        —     dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233
der Benutzung einer Straßenanlage besteht, hat der Gerichtshof                des vorläufigen Staatschefs vom 13. September 1946,
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        obwohl es durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 362 vom
A. La Pergola (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet,               8. November 1991 geändert wurde, weiterhin so ange-
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:                       wandt wird, dass Zahnärzte, die ihren Beruf in Italien
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil                   ausüben, faktisch weiter einer Wohnsitzverpflichtung
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 unterliegen,
 ---pagebreak--- C 161/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.6.2001
—     dass sie Artikel 15 in Titel IV des Gesetzes Nr. 409 vom           1.   Ist die Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 (1) über
      24. Juli 1985 in Geltung belassen hat, der auf Artikel 1                Abfälle (die Rahmenrichtlinie) so auszulegen, dass sie es
      des Gesetzes Nr. 1398 vom 14. Dezember 1964 verweist,                   zulässt, ein Verfahren zur Verwertung von Abfällen, bei
      aus dem sich ergibt, dass nur Zahnärzte italienischer                   dem mehr als eine Handlung, wie zuvor beschrieben,
      Staatsangehörigkeit im Fall der Verlegung ihres Wohnsit-                vollzogen wird, als Ganzes zu beurteilen?
      zes in einen anderen Mitgliedstaat im Register der Kam-
      mer eingetragen bleiben können,
                                                                         2.   Liegt bejahendenfalls eine Verwertung im Sinne von R1,
                                                                              R3 und R5 des Anhangs II B der Rahmenrichtlinie
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                     vor, wenn das Verarbeitungsverfahren zur vollständigen
Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris,                         Ausnutzung der dabei verwendeten Abfälle führt?
J.-P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der
Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem                   3.a Ist es, falls die erste Frage zu verneinen ist, für die
Tenor erlassen:                                                               Einstufung jeder einzelnen Handlung als Verwertung oder
                                                                              Beseitigung (R1, R3 und R5 bzw. D10) erheblich, in
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          welchem Umfang (ausgedruckt durch den Heizwert) die
      gen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung               Abfälle zum Verbrennungsprozess bzw. (ausgedrückt
      jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen,                               im Umfang der Wiederverwendung des Materials) die
                                                                              Aschereste dieser Abfälle zum Produktionsprozess beitra-
                                                                              gen?
      —     dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233
            des vorläufigen Staatschefs vom 13. September 1946,
            obwohl es durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 362               3.b Anhand welcher Kriterien ist andernfalls zu beurteilen,
            vom 8. November 1991 geändert wurde, weiterhin so                 ob der Beitrag für die Einstufung als Verwertung ausrei-
            angewandt wird, dass Zahnärzte, die ihren Beruf in                chend ist? Können in diesem Punkt in Ermangelung
            Italien ausüben, faktisch weiter einer Wohnsitzverpflich-         gemeinschaftlicher Kriterien nationale Kriterien ange-
            tung unterliegen,                                                 wandt werden?
      —     dass sie Artikel 15 des Gesetzes Nr. 409 vom 24. Juli
                                                                         4.   Wenn eine Handlung als Verwertung und eine andere
            1985 in Geltung belassen hat, der auf Artikel 1 des
                                                                              Handlung als Beseitigung einzustufen ist, wie ist dann das
            Gesetzes Nr. 1398 vom 14. Dezember 1964 verweist,
                                                                              Verarbeitungsverfahren insgesamt zu betrachten?
            aus dem sich ergibt, dass nur Zahnärzte italienischer
            Staatsangehörigkeit im Fall der Verlegung ihres Wohnsit-
            zes in einen anderen Mitgliedstaat im Register der
            Kammer eingetragen bleiben können.                           (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                         Rechtsmittel der T. Port GmbH & Co. KG gegen das Urteil
                                                                         des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (5. Kammer) vom 1. Februar 2001 in der Rechts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    sache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen Kommission
des Raad van State vom 13. März 2001 in dem bei diesem                   der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. März
Gericht anhängigen Rechtsstreit Verol Recycling Limburg                                                2001
BV gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke
                    Ordening en Milieubeheer
                                                                                            (Rechtssache C-122/01 P)
                     (Rechtssache C-116/01)
                                                                                                  (2001/C 161/12)
                          (2001/C 161/11)
                                                                         T. Port GmbH & Co. KG hat am 19. März 2001 beim
Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmit-
Gemeinschaften durch Urteil vom 13. März 2001, bei der                   tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. März 2001, in               päischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom 1. Februar 2001
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Verol Recyc-              in der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen
ling Limburg BV gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimte-             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), eingelegt.
lijke Ordening en Milieubeheer um Vorabentscheidung über                 Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
folgende Fragen:                                                         Dr. Gert Meier, Köln.
