
   
               1.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/7
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 22. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Carol Marilyn Robins und John Burnett gegen Secretary of State for Work and Pensions
   (Rechtssache C-278/05)
   (2005/C 243/09)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juni 2005, in dem Rechtsstreit Carol Marilyn Robins und John Burnett gegen Secretary of State for Work and Pensions um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG (1) dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass die Anwartschaften von Arbeitnehmern aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die endgehaltsbezogene Leistungen vorsehen, in dem Fall, dass der private Arbeitgeber der Arbeitnehmer zahlungsunfähig wird und die Aktiva der Einrichtungen zur Finanzierung dieser Anwartschaften nicht ausreichen, vollständig durch die Mitgliedstaaten finanziert werden?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Antwort auf Frage 1 nein lautet: Wurden die sich aus Artikel 8 ergebenden Anforderungen durch Rechtsvorschriften, wie sie im Vereinigten Königreich gelten und oben beschrieben worden sind, ausreichend umgesetzt?
            
         
               3.
            
            
               Falls die gesetzlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs nicht den Anforderungen des Artikels 8 genügen: Welche Prüfung sollte das nationale Gericht vornehmen, um festzustellen, ob die dementsprechende Verletzung von Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, um einen Schadensersatzanspruch nach sich zu ziehen? Reicht insbesondere die bloße Verletzung als Nachweis für das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes aus oder muss der Mitgliedstaat auch die Grenzen seiner Regelungsbefugnis offensichtlich und schwerwiegend missachtet haben oder ist eine andere Prüfung vorzunehmen und, wenn ja, welche?
            
         
      (1)  Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
   