
   
               13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/30
            
         Klage, eingereicht am 4. Februar 2013 — Langguth Erben/HABM (Darstellung einer Flasche)
   (Rechtssache T-66/13)
   2013/C 108/75
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2012 in der Sache R 129/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine Flasche darstellt, für Waren der Klasse 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 005 866
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 abs. 2 sowie gegen Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009
   