24.2.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 61/3
Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der in Arti-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
kel 10 EG aufgestellte Grundsatz der Gemeinschaftstreue, ein             gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Dezem-
Verwaltungsorgan, unter Umständen, wie sie im vorliegenden                                            ber 2000
Urteil geschildert werden (1), eine Entscheidung, die
bestandskräftig geworden ist, zurückzunehmen, um die
                                                                                              (Rechtssache C-463/00)
vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts in seiner
Auslegung durch eine später erlassene Vorabentscheidung
sicherzustellen?                                                                                  (2001/C 61/07)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) In der vorliegenden Rechtssache hat die Berufungsklägerin „die       21. Dezember 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
    ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft ...            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    — außer dass sie das College seinerzeit nicht um Vorlage einer
                                                                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marı́a Patakia und
    Frage an den Gerichtshof gemäß (nunmehr) Artikel 234 EG
    ersucht hat —, und ... das College [hat] in einem bestimmten         Manuel Desantes, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
    Punkt eine Auslegung des europäischen Rechts vorgenommen ...,        mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    von der sich später herausstellte, dass sie von der Auslegung in
    einem später erlassenen Urteil des Gerichtshofes abweicht“.          Die Klägerin beantragt,
                                                                         1.    festzustellen, dass die Artikel 2 sowie 3 Absätze 1 und 2
                                                                               in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes 5/1995 (1) und
                                                                               den aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes erlassenen
                                                                               Durchführungsbestimmungen           (Königliche   Dekrete
                                                                               Nr. 3/1996 vom 15. Januar 1996, Repsol, Nr. 8/1997
                                                                               vom 10. Januar 1997, Telefónica de España, Nr. 40/1998
                                                                               vom 16. Januar 1998, Argentaria, Nr. 562/1998 vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                 2. April 1998, Tabacalera, Nr. 929/1998 vom 14. Mai
Beschluss der Corte d’appello Mailand vom 25. Oktober                          1998, Endesa) gegen die Artikel 43 EG (früher Artikel 52
2000 in dem Rechtsstreit SpA VIS Farmaceutici — Istituto                       EG-Vertrag) und 56 EG (früher Artikel 73b EG-Vertrag)
scientifico delle Venezie, Padua (Italien), gegen Duphar                       verstoßen, da sie ein System der vorherigen behördlichen
International Research BV, Weesp (Niederlande), unter-                         Genehmigung einführen,
stützt durch Consorzio produttori Principi Attivi Generi-
                        ci — C.P.A., Weesp                                     —    das nicht durch zwingende Erfordernisse des Allge-
                                                                                    meininteresses gerechtfertigt ist,
                      (Rechtssache C-454/00)
                                                                               —    ohne objektive, dauerhafte und offengelegte Krite-
                                                                                    rien aufzustellen und
                           (2001/C 61/06)
                                                                               —    ohne dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung
                                                                                    zu tragen,
Die Corte d’Appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Okto-
ber 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
13. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit SpA VIS Farmaceutici                    aufzuerlegen.
— Istituto scientifico delle Venezie, Padua (Italien), gegen
Duphar International Research BV, Weesp (Niederlande), un-
terstützt durch Consorzio produttori Principi Attivi Generici            Klagegründe und wesentliche Argumente
— C.P.A., Weesp, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                         Die angeführten Bestimmungen des Gesetzes 5/1995 und der
Ist Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.            1768/92 (1)   dahin    entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlaubten den
auszulegen, dass sich der Schutz des ergänzenden Schutzzerti-            spanischen Behörden, verschiedene Beschlüsse (Auflösung,
fikats auch auf die bloße Herstellung des Grundstoffs erstreckt,         Spaltung, Verschmelzung, Änderung des Unternehmens-
mit dem das Erzeugnis zubereitet wird, das die Arzneispeziali-           zwecks, Verkauf von Aktiva und Verkauf von mehr als
tät darstellt, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen          10 % der Aktien) (Artikel 3) von Unternehmen bestimmter
erteilt wurde?                                                           Kategorien, an deren Kapital der Staat zu mehr als 25 %
                                                                         beteiligt sei und über die er eine effektive Kontrolle ausübe
                                                                         (Artikel 1), einem System der vorherigen behördlichen Geneh-
                                                                         migung zu unterwerfen, sofern diese Beschlüsse dazu führten,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992             dass sich die staatliche Beteiligung um mindestens 10 % des
    über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei-
    mittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1).
                                                                         Gesellschaftskapitals verringere und hierdurch auf unter 50 %
                                                                         sinke, oder dass sie sich — unabhängig von der Ursache — auf
                                                                         weniger als 15 % des Gesellschaftskapitals verringere (Arti-
                                                                         kel 2). Diese Gegebenheiten würden von der spanischen
                                                                         Regierung nicht bestritten.
 ---pagebreak--- C 61/4                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.2.2001
Nach Auffassung der Kommission                                       Frage 2
—     beschränkt die Möglichkeit, bestimmte Vorgänge unter           1.    Da die Immigration Adjudicator zu dem Ergebnis gelangt
      den in den genannten Artikeln aufgestellten Bedingungen              ist, dass der Kläger und der Ehepartner einer im Vereinig-
      einer vorherigen behördlichen Genehmigung zu unter-                  ten Königreich lebenden Person, die dort auf Dauer
      werfen, die durch die Artikel 56 EG (früher Artikel 73b              ihren Wohnsitz genommen hat, insofern unterschiedlich
      EG-Vertrag) und 43 EG (früher Artikel 52 EG-Vertrag)                 behandelt wurden (oder würden), als
      gewährleisteten Freiheiten des Kapitalverkehrs und der
      Niederlassung;
                                                                           a)    der Kläger, der als Ehepartner einer EU-Staatsan-
—     ist das durch das Gesetz 5/1995 eingeführte System                         gehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausübte,
      der vorherigen behördlichen Genehmigung nicht durch                        in das Vereinigte Königreich einreiste, sich vier
      zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerecht-                   Jahre im Vereinigten Königreich aufgehalten haben
      fertigt und überdies eindeutig willkürlich. Diese Willkür                  müsste, bevor er einen Antrag auf Erlaubnis zum
      sei entscheidend für die Feststellung der Unverhältnismä-                  unbefristeten Aufenthalt stellen könnte, während
      ßigkeit und für die Schlussfolgerung, dass es sich um
      Regelung handele, die eine mittelbare Diskriminierung
      ermögliche.                                                          b)    der Ehepartner einer Person, die im Vereinigten
                                                                                 Königreich lebt und dort auf Dauer ihren Wohnsitz
                                                                                 genommen hat (also entweder ein britischer Staats-
(1) vom 23. März 1995 über die Veräußerung öffentlicher Anteile an               angehöriger oder jemand, der im Besitz einer Erlaub-
    bestimmten Unternehmen (BOE Nr. 72 vom 25. März 1995)                        nis zum unbefristeten Aufenthalt ist), nach einem
                                                                                 Jahr die Voraussetzungen für die Erlaubnis zum
                                                                                 unbefristeten Aufenthalt erfüllt;
                                                                     2.    Da dem vorlegenden Gericht weder in der Verhandlung,
                                                                           die zum Vorlagebeschluss vom 25. September 1998
                                                                           geführt hat, noch in den schriftlichen Stellungnahmen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             oder den mündlichen Ausführungen des Beklagten vor
Beschluss der Immigration Appellate Authority (Vereinig-                   dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften noch
tes Königreich) vom 19. Dezember 2000 in der Rechts-                       in der Verhandlung, die zu diesem Vorlagebeschluss
sache Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home                     geführt hat, Beweis im Zusammenhang mit der Rechtferti-
                          Departement                                      gung der Ungleichbehandlung zwischen dem Kläger und
                                                                           dem Ehepartner einer im Vereinigten Königreich lebenden
                                                                           Person, die dort auf Dauer ihren Wohnsitz genommen
                    (Rechtssache C-466/00)                                 hat, angeboten wurde (oder Ausführungen dazu gemacht
                                                                           wurden), obwohl es um erschöpfende Ausführungen
                         (2001/C 61/08)                                    gebeten hatte, ersucht es um Antwort auf folgende Fragen:
Die Immigration Appellate Authority (Vereinigtes Königreich)               1.    Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 11. April
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                          2000 in diesem Rechtsstreit (Rechtssache C-356/98)
durch Beschluss vom 19. Dezember 2000, bei der Kanzlei des                       ungeachtet der Antwort auf die vorstehende Frage
Gerichtshofes eingegangen am 27. Dezember 2000, in der                           dahin auszulegen, dass unter diesen Umständen eine
Rechtssache Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home                     Ungleichbehandlung vorlag, die gegen Artikel 39 EG
Departement um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           und/oder gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                                                                 (EWG) des Rates Nr. 1612/68 (2) verstieß?
Frage 1
                                                                           2.    Liegt nach erneuter Würdigung des Sachverhalts
1.    Welche Möglichkeiten haben das vorlegende Gericht oder                     eine Ungleichbehandlung vor, die gegen Artikel 39
      die Parteien des Verfahrens (vor dem vorlegenden Gericht                   EG und/oder Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
      oder dem Gerichtshof), um sicherzustellen, dass das                        (EWG) des Rates Nr. 1612/68 verstößt?
      Verfahren insgesamt den Anforderungen nach Artikel 6
      EMRK genügt, und damit sicherzustellen, dass weder
      nach dem innerstaatlichen Gesetz über die Menschenrech-
                                                                     (1) Urteil des Gerichtshofes vom 11. April 2000 in der Rechtssache
      te noch vor dem Gerichtshof für Menschenrechte eine                C-356/98, Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home
      Haftung wegen Verstoßes gegen Artikel 6 EMRK begrün-               Department (Slg. 1998, I-2623).
      det wird?                                                      (2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
                                                                         1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
2.    Genügte das Verfahren in dieser Rechtssache den Anfor-             Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
      derungen von Artikel 6 EMRK, und wenn nicht, welche
      Auswirkungen hat das auf die Rechtskraft des ersten
      Urteils? (1)
