14.7.2001               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/29
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                                           (Dritte Kammer)
                     vom 15. Dezember 2000                                                     vom 15. Dezember 2000
in der Rechtssache C-90/98 (Vorabentscheidungsersuchen                    in der Rechtssache C-91/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Consiglio di Stato): Questore di Milano gegen Chiara                  des Consiglio di Stato): Questore di Imperia gegen Gian-
                             Picerno (1)                                               luca Barrese und Andrea De Sanctis (1)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit                   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits               einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
                          entschieden hat)                                                          entschieden hat)
                          (2001/C 200/51)                                                           (2001/C 200/52)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-90/98 betreffend ein dem Gerichtshof                 In der Rechtssache C-91/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen                 Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Questore di Milano gegen Chiara Picerno vorgeleg-            Rechtsstreit Questore di Imperia gegen Gianluca Barrese und
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach                    Andrea De Sanctis vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die                   dung über eine Frage nach der Auslegung der Bestimmungen
Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)               des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit hat der Ge-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie                   richtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin         denten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puissochet (Bericht-
F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass               erstatter) und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
— am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem                      C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 15. Dezember 2000
Tenor erlassen:                                                           einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit         Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-       stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über              stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-        Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die          schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-           Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen       rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.                           nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                              (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
