13 . 5 . 95         IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 119/21
5 . Bei der Beurteilung der Rolle der Klägerin habe die                Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, daß
     die Klägerin Opfer der fortgesetzten mißbräuchlichen              Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
     Ausnutzung einer gemeinsamen beherrschenden Stel­
     lung durch die Mitglieder der European Task Force                   I. Verfahrensmängel
     gewesen sei, einer Gruppe der führenden europäischen                   1 . Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung
     Hersteller, deren Ziel es gewesen sei, Exporte aus                         Nr. 1 7, gegen die Artikel 2 , 3 und 4 der Verordnung
     Griechenland in die übrige Gemeinschaft zu verhin­                         Nr. 99/63/EWG und gegen Artikel 3 der Verord­
     dern.
                                                                                nung Nr. 1 aus folgenden Gründen:
6 . Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend dar­
                                                                                a ) Übersendung unklarer, wegen Unschlüssigkeit
     gelegt, daß die Klägerin an einer „ einzigen und fortge­                         mangelhafter und hinsichtlich der Dauer der
     setzten " Vereinbarung teilgenommen habe, die den                                Verstöße nicht hinreichend bestimmter Be­
     Grundsatz der Nichteinlieferung in die Inlandsmärkte                             schwerdepunkte;
     zum Gegenstand gehabt habe.
                                                                                b ) unvollständige Mitteilung der Beschwerde­
7. Die Kommission habe die Tätigkeit des Export Policy                                punkte und Verweigerung der Einsichtnahme
     Committee und die Rolle der Klägerin in ihm unzutref­                            in die ganze Akte;
     fend bewertet .
                                                                                c ) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht;
8 . Die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße beruhe auf
     einer fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts und                        d) Übermittlung nicht in der spanischen Sprache
     einem klaren Rechtsverstoß . Sie sei in jedem Fall                               abgefaßter Unterlagen;
     unverhältnismäßig.
                                                                                e ) Verweigerung der Teilnahme an der Anhö­
(!) AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .                                        rung ;
                                                                                f) wesentliche Änderung der Beschwerdepunkte
                                                                                      ohne Übersendung einer neuen Mitteilung der
                                                                                      Beschwerdepunkte und ohne Einräumung der
                                                                                      Möglichkeit für die Beteiligten, sich hierzu zu
Klage der Corporaciön Uniland SA gegen die Kommission                                 äußern .
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      23 . Februar 1995                                     2. Verstoß gegen Artikel 10 der Verordnung Nr. 17
                                                                                wegen Versäumnisses der Kommission, den Bera­
                    (Rechtssache T-58/95 )                                      tenden Ausschuß über die Höhe der in der Ent­
                        ( 95/C 119/43 )                                         scheidung festgesetzten Geldbußen zu unterrich­
                                                                                ten .
                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        II. Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag im Hinblick
                                                                            auf
Die Corporaciön Uniland SA hat am 23 . Februar 1995 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                         1 , das sogenannte „ Cembureau-Übereinkommen":
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                           Die Kommission habe weder die Existenz des
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                           angeblichen Cembureau-Übereinkommens noch
Klägerin sind die Rechtsanwälte Luis de Carlos Bertran und                      seinen Charakter als einzige und fortgesetzte Ver­
Edurne Navarro Varona, Barcelona; Zustellungsanschrift:                         einbarung, noch seine Dauer bewiesen;
Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62, avenue
Guillaume, Luxemburg.                                                       2, die „ European Task Force ": Die Kommission habe
                                                                                weder den Charakter der ETF als Artikel 85
Die Klägerin beantragt,                                                         EG-Vertrag zuwiderlaufende Vereinbarung noch
                                                                                die Beteiligung der Klägerin an der Vereinbarung
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                             über die Einsetzung der ETF noch die Dauer der
     1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag                         angeblichen Vereinbarung bewiesen;
    ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) insgesamt für
    nichtig zu erklären;                                                    3,  Interciment : Die Kommission habe weder die
                                                                                Teilnahme der Klägerin an der Vereinbarung über
— hilfsweise, Artikel 1 , Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                         die Gründung von Interciment noch deren Dauer
    Buchstabe a ) und Artikel 9 der genannten Entscheidung                      bewiesen;
    für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betref­
    fen;                                                                    4,  die Maßnahmen zum Schutz des italienischen
                                                                                Marktes : Die Kommission habe weder die Existenz
— weiter hilfsweise, die Höhe der in Artikel 9 der genann­                      abgestimmter Verhaltensweisen mit dem Ziel, den
    ten Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geld­                     griechischen Herstellern die Firma Calestruzzi als
    buße herabzusetzen;                                                         Kunden zu entziehen, noch die Teilnahme der
                                                                                Klägerin an diesen angeblichen Verhaltensweisen
— die Kosten der Kommission aufzuerlegen.                                       bewiesen .
 ---pagebreak--- Nr . C 119/22         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 5 . 95
III. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Geldbuße rügt            6. Festsetzung von Geldbußen ohne vorherige Ankün­
      die Klägerin in erster Linie eine Verletzung des Arti­               digung.
      kels 15 der Verordnung Nr. 17, da sowohl die
      Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlungen als              II. Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag wegen Beweis­
      auch die Beurteilung der Schwere ihrer angeblichen              mangels und wegen fehlerhafter Anwendung der ver­
      Teilnahme fehlerhaft seien; weiterhin seien Billigkeits­        wendeten Rechtsbegriffe in bezug auf:
      gesichtspunkte mißachtet worden.
                                                                       1 , die Analyse des relevantenMarkts;
                                                                      2, die Cembureau-Vereinbarung;
                                                                      3 , die Vereinbarungen über den Austausch von Preis­
Klage der Agrupaciön de Fabricantes de Cemento de Espana                   informationen;
( Oficemen) gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar 1995                 4, die abgestimmten Verhaltensweisen im Hinblick
                   ( Rechtssache T-59/95 )                                 auf den Austausch von Preisinformationen;
                        ( 95/C 119/44)                                5 , die spanisch-portugiesische Vereinbarung;
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                         6 , die Vereinbarung über die European Task Force;
                                                                      7, die Vereinbarung über Interciment;
Die Agrupaciön de Fabricantes de Cemento de Espana
( Oficemen) hat am 23 . Februar 1995 eine Klage gegen die             8 , die abgestimmten Verhaltensweisen im Hinblick
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                            auf Calcestruzzi;
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die              9 , die abgestimmten Verhaltensweisen im Hinblick
Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo und Ramön Vidal                        auf ECEC .
Puig, Madrid; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62, avenue Guillaume,              III. Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Luxemburg.                                                            Nr. 17 aus folgenden Gründen:
                                                                       1 . Unzulässigkeit der Verhängung pauschaler Sank­
Die Klägerin beantragt,                                                    tionen;
— die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom                       2 , fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Verstöße;
    30 . November 1994 für nichtig zu erklären; hilfs­
    weise,                                                            3 , fehlerhafte Beurteilung der Schwere der Ver­
                                                                           stöße;
— die Artikel 1 , 2, 3 Absatz 2, 4 Absätze 1 , 2 und 3
    Buchstabe a ), 5 und 9 dieser Entscheidung, soweit sie            4. Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem .
    sich auf Oficemen beziehen, für nichtig zu erklären;
    hilfsweise,                   *                              IV. Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der
                                                                      Verordnung ( EWG ) Nr. 2988/74 wegen Verjährung
— die in Artikel 9 dieser Entscheidung gegen Oficemen                 der zur Last gelegten Verstöße .
    festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, unter aus­
    drücklichem Einschluß der Aufwendungen für die
    Bestellung einer Sicherheit für die Geldbuße und die         Klage der Irish Cement Ltd gegen die Kommission der
    laufenden Kosten der Sicherheit .                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar
                                                                                              1995
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Rechtssache T-60/95 )
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf folgende Gründe:                                   95/C 119/45
  I. Verfahrensmängel                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
      1 . Unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte,        Die Irish Cement Ltd hat am 23 . Februar 1 995 eine Klage
          unvollständige Akteneinsicht und Ausschluß von         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          den Anhörungsterminen.                                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
      2 . Mangelhafte Akteneinsicht.                             ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                 Rechtsanwälte John D. Cooke und John Glackin; Zustel­
      3 . Mangelnde Begründung der „Aufgabe " der natio­         lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz & associés,
          nalen Beschwerdepunkte.                                6, rue Heinrich Heine, L- 1 720 Luxemburg.
      4. Nichtanhörung des Beratenden Ausschusses.               Die Klägerin beantragt,
      5 . Mangelnde Übereinstimmung der Entscheidung             — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
          mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte.                   1994 gemäß Artikel 174 für nichtig zu erklären;
