26.8.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/17
dernis der Transparenz. Die Ansicht der Republik Finnland,         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
daß die politische Entscheidung des Staatsrates dazu berechti-     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. Juni
ge, das Erfordernis der Transparenz außer acht zu lassen,                                        2000
verstoße gegen die Richtlinie.
                                                                                        (Rechtssache C-232/00)
(1) ABl. L 40 vom 11. Februar 1980, S. 8.
                                                                                            (2000/C 247/22)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   9. Juni 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Bernard
                                                                   Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-
                                                                   vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                   der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschluß des Tribunale amministrativo regionale per il
Lazio vom 6. April, 17. und 26. Mai 2000, in der Rechts-           1.    festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
sache Cooperativa Lattegiù a r.l. gegen Azienda di Stato                 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
      per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)                     Richtlinie 97/38/EG (1) der Kommission vom 20. Juni
                                                                         1997 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie
                   (Rechtssache C-231/00)                                92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Rege-
                                                                         lung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
                                                                         in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat,
                        (2000/C 247/21)                                  daß sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforder-
                                                                         lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht              zung dieser Richtlinie erlassen hat oder — hilfsweise —
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Beschluß vom 6. April, 17. und 26. Mai 2000, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juni 2000, in der      2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Rechtssache Cooperativa Lattegiù a r.l. gegen Azienda di                 aufzuerlegen.
Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA), um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 534/93 (2)       Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     daß die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die         erreichenden Ziels verbindlich.
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert           Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitglied-
     werden können?                                                staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-
                                                                   rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
                                                                   Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                 ergeben.
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf            Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie      Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     nicht vorsehen, daß im Fall des Widerspruchs oder             nachzukommen.
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung          Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in           keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?           der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
                                                                   ergriffen habe.
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.                                (1) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31.
