
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
   (Rechtssache C-257/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten ausüben zu können [„Kesselprüfstelle“])
   (2006/C 331/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und W. Bogensberger)
   
      Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: E. Riedl)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 49 EG — Freier Dienstleistungsverkehr — In den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenes Erfordernis des Gesellschaftssitzes oder einer Niederlassung im Inland, um die Tätigkeit der Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten (Kesselprüfstelle) ausüben zu können
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich verstößt gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG, indem sie in § 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz) vorschreibt, dass nur Antragsteller mit Sitz in Österreich als Kesselprüfstelle zugelassen werden können.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 3.9.2005.
   