
   
               5.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2016 — Hanssen Beleggingen BV gegen Tanja Prast-Knipping
   (Rechtssache C-341/16)
   (2016/C 326/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Hanssen Beleggingen BV
   
      Beklagte: Tanja Prast-Knipping
   
      Vorlagefrage
   
   Umfasst der Begriff eines Rechtsstreits im Sinne des Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), der „die Eintragung oder die Gültigkeit von Marken (…) zum Gegenstand (hat)“, auch eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin einer Benelux-Marke gerichtet auf eine Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt, dass die Beklagte hinsichtlich der betreffenden Marke Nichtberechtigte sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte?
   
      (1)  ABl. 2001, L 12, S. 1.
   