13 . 5 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/ 19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Nach Auffassung der Klägerin ist das von der Kom­
                                                                       mission durchgeführte wettbewerbsrechtliche Verfah­
Die Klägerin macht geltend, daß die Feststellungen, wonach             ren ein Verwaltungsstrafverfahren, so daß dort die für
die Klägerin gegen Artikel 85 verstoßen habe, fehlerhaft               Strafverfahren typischen Verfahrensgarantien gelten
seien, da sie auf einer in wesentlicher Hinsicht unrichtigen           müßten, wie dies auch im Verwaltungsstrafrecht der
Bewertung des Sachverhalts beruhten und offensichtliche                Mitgliedstaaten anerkannt sei. Nach dem Gemein­
Beurteilungsfehler aufwiesen.                                          schaftsrecht sei die Kommission jedoch gleichzeitig
Daneben oder alternativ rügt die Klägerin, daß die Kom­                ermittelnde und entscheidende Behörde, die gegen die
mission wesentliche Verfahrenserfordernisse mißachtet                  vom Verfahren betroffenen Unternehmen Zwangsstra­
habe, da                                                               fen verhängen könne, so daß es dem angewandten
                                                                       Verfahren an Objektivität mangele, was gegen Arti­
— die gegen die Klägerin getroffenen Feststellungen von                kel 6 der genannten Konvention verstoße .
    Zuwiderhandlungen unzureichend begründet seien und/
    oder                                                           II. Verletzung der Rechte der Verteidigung. Die Klägerin
                                                                       führt aus, daß ihre Rechte im Verlauf des Verwaltungs­
— die Klägerin dadurch an einer angemessenen Wahrneh­                  verfahrens verletzt worden seien, da
    mung des rechtlichen Gehörs gehindert worden sei, daß
    bestimmte in der Entscheidung enthaltene Feststellun­              1 , ihr keine Einsicht in die gesamte Akte gewährt
    gen von Zuwiderhandlungen nicht in der der Klägerin                    worden sei;
    im Verwaltungsverfahren übermittelten Mitteilung der
    Beschwerdepunkte aufgeführt worden seien.                          2 , die gegen die Klägerin erhobenen Beschwerde­
                                                                           punkte nicht präzise genug gefaßt worden seien;
                                                                       3 , die Entscheidung neue und andere Beschwerde­
                                                                           punkte enthalte als diejenigen, die in der Mitteilung
Klage der Asland SA gegen die Kommission der Europäi­                      der Beschwerdepunkte gegen sie erhoben worden
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 1995                     seien .
                    (Rechtssache T-55/95 )
                                                                  III. Unzureichende Begründung der Entscheidung: Die
                        ( 95/C 119/41 )                                Klägerin trägt vor, daß die Kommission die tatsäch­
                                                                       lichen und rechtlichen Erwägungen, auf denen ihre
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                          Entscheidung beruhe, nicht klar und verständlich
Die Asland SA mit Sitz in Barcelona hat am 22 . Februar                dargelegt habe, so daß weder die Klägerin noch das
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Gericht in der Lage seien, ihren Gedankengang nach­
                                                                       zuvollziehen .
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           IV. Fehlerhafte Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auf
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre­               die Handlungen der Klägerin
ras, Barcelona, Antonio Hierro Hernândez Mora, Madrid,
und Xavier Ruiz Calzado, Barcelona; Zustellungsanschrift               1 . Die Klägerin führt erstens aus, daß die Kommission
ist Avenue d'Auderghem 78 , Brüssel .                                      den Sachverhalt, soweit sie davon betroffen sei,
                                                                           unzutreffend festgestellt habe, wenn sie ihr nämlich
Die Klägerin beantragt,                                                    lediglich wegen ihrer erwiesenen Teilnahme an
                                                                           einem früheren als dem Treffen zur Errichtung der
— die Entscheidung ( 94 ) 3077 endg. der Kommission vom
                                                                           „ European Task Force " und wegen der unbegrün­
    30. November 1994 ganz oder teilweise für nichtig zu
    erklären;
                                                                           deten Vermutung, sie habe auch am darauffolgen­
                                                                           den Treffen dieser Gruppe teilgenommen, vor­
— hilfsweise und für den Fall, daß die Entscheidung ganz                   werfe, an der angeblichen „ Cembureau-Vereinba­
    oder teilweise Bestand haben sollte, die in ihrem                      rung " teilgenommen zu haben.
    Artikel 9 gegen die Asland SA festgesetzte Geldbuße
    aufzuheben;                                                        2. Zweitens trägt sie vor, daß sich die rechtliche
                                                                           Würdigung dieser nicht bewiesenen Tatsachen
— ebenfalls hilfsweise und für den Fall, daß die Entschei­                 durch die Kommission, soweit sie davon betroffen
    dung ganz oder teilweise Bestand haben sollte, die in                  sei, als völlig unbegründet erweise, da die Kommis­
    ihrem Artikel 9 gegen die Asland SA festgesetzte                       sion nicht nachgewiesen habe, daß sie durch die
    Geldbuße wesentlich herabzusetzen;                                     Teilnahme an dem Treffen in Rom im Mai 1986
                                                                           gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen
— die Kommission zu verurteilen, der Asland SA sämtliche                   habe .
    Kosten zu erstatten, die sich aus dem Verfahren ergeben,
    einschließlich der Kosten und Zinsen für die Sicherheits­      V. Hilfsweise macht die Klägerin im Hinblick auf die
    leistung oder die eventuelle Zahlung der gesamten                  verhängte Sanktion geltend:
    Geldbuße oder eines Teils davon.
                                                                       1 . Unzureichende Begründung der Sanktion.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       2. Fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:                        der Verordnung Nr. 17 auf die Handlungen der
                                                                           Klägerin.
  I. Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention
      zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten :             3 . Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/20         pDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 5 . 95
        4. Verstoß gegen den Grundsatz der gerechten                         Kartell- und Monopolfragen vorgelegten Entschei­
           Behandlung der Unternehmen bei der Anwendung                      dungsentwürfe, in denen offenbar, was die Klägerin
           des ECU-Wechselkurses auf die Geldbußen .                         aber nicht beweisen kann, folgender ( in die erlassene
                                                                             Entscheidung nicht aufgenommener ) Absatz enthal­
                                                                             ten ist:
                                                                             „ Es ist das Vorbringen der griechischen Hersteller zu
Klage der Heracles General Cernent Company gegen die                         berücksichtigen, wonach sie durch die Umstände
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                      zum Abschluß der Verträge mit bestimmten euro­
                      am 23 . Februar 1995                                   päischen Herstellern über den Verkauf von Zement
                                                                             und Klinker gezwungen worden seien. Nach Auffas­
                     (Rechtssache T-57/95 )                                  sung der Kommission sind daher von ihr gegen Titan
                          ( 95/C 119/42 )                                    und Heracles im Hinblick auf die Vereinbarungen
                                                                             und abgestimmten Verhaltensweisen, die die in
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                               Ziffer 56 genannten Käufe griechischen Zements
                                                                             und Klinkers betreffen, keine Geldbußen festzuset­
Die Heracles General Cement Company hat am 23 . Februar                      zen.";
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                gen .
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Kostas Loukopoulos,
Sebastian Farr und Ciaran Walker; Zustellungsanschrift:            Klagegründe und wesentliche Argumente
Kanzlei des Rechtsanwalts Jos Stoffel, 8 , rue Willy Goergen,
L- 1 63 6 Luxemburg.                                               1 . Die Entscheidung der Kommission sei unter Mißach­
                                                                       tung einer Reihe wesentlicher Verfahrenserfordernisse
Die Klägerin beantragt,                                                erlassen worden, insbesondere des Anspruchs auf recht­
                                                                       liches Gehör .
— die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission
    vom 30 . November 1994 ( a ) nach Artikel 173 EG­              2 . Der Klägerin sei nicht in angemessener Weise Gelegen­
     Vertrag zu prüfen und die Entscheidung wegen Versto­              heit gegeben worden, zu den gegen sie erhobenen
     ßes gegen den EG-Vertrag und die Rechtsvorschriften zu            Vorwürfen gegenüber der Kommission Stellung zu
     seiner Durchführung und wegen Verstoßes gegen                     nehmen. Weder die Antwort der Klägerin auf die
     wesentliche Verfahrenserfordernisse für nichtig zu                Mitteilung der Beschwerdepunkte noch die die Ausfüh­
     erklären oder aufzuheben;                                         rungen der Klägerin betreffenden Anhörungsprotokolle
                                                                       seien innerhalb der Kommission aus der griechischen
— die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße gemäß                   Originalsprache übersetzt worden. Infolgedessen seien
     Artikel 172 EG-Vertrag aufzuheben oder erheblich                  die von der Klägerin in diesen Unterlagen geltend
     herabzusetzen;                                                    gemachten Gesichtspunkte nicht ordnungsgemäß be­
                                                                       rücksichtigt worden.
      i ) für den Fall, daß das Gericht den Antrag nach
          Artikel 173 für begründet erachtet, wird die Aufhe­      3 . Die Entscheidung der Kommission sei unter Verstoß
          bung der Geldbuße beantragt;                                 gegen Artikel 190 EG-Vertrag erlassen worden. Die
                                                                       Kommission habe keine ausreichende Begründung für
     ii ) für den Fall, daß das Gericht die Entscheidung ganz          ihre zentralen Feststellungen gegeben, so insbesondere
          oder teilweise aufrechterhält, wird gleichwohl eine          die, wonach
          erhebliche Herabsetzung der Geldbuße beantragt;
                                                                       — die verschiedenen Absprachen, an denen die Kläge­
— der Kommission gemäß den Artikeln 65 und 66 der                          rin beteiligt gewesen sei, einer „ einzigen und fortge­
     Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, sämtliche                  setzten Vereinbarung " gleichgekommen seien;
     von Mitgliedern oder Beamten der Kommission ange­
    fertigten internen Vermerke, Memoranden und Ent­                   — die Klägerin am Cembureau-Übereinkommen „ mit­
    würfe, Protokolle der Kommission und Stellungnahmen                    telbar teilgenommen " habe;
    des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol­
    fragen vorzulegen,                                                 — der Zweck der Verträge, an denen die Klägerin
                                                                           speziell beteiligt gewesen sei (Holderbank, Lafarge,
      i ) mit denen das in der Antwort auf die Mitteilung der               CBR, wie oben erwähnt), darin bestanden habe,
          Beschwerdepunkte und in den Protokollen der                      Direktverkäufe der Klägerin auf dem europäischen
          Anhörung enthaltene Verteidigungsvorbringen der                  Markt zu verhindern.
          Klägerin innerhalb der Kommission und des Bera­
          tenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen        4. Die Entscheidung der Kommission sei unter Verstoß
          in anderen Sprachen als der griechischen Original­           gegen das grundlegende gemeinschaftliche Diskriminie­
          fassung weitergegeben wurde;                                 rungsverbot erlassen worden, da die Kommission die im
                                                                       Fall der Klägerin gegebenen Umstände nicht individuell
    ii) die die Berechnung der Höhe der gegen die Klägerin             abgewogen habe, obgleich diese Umstände völlig anders
          festgesetzten Geldbuße betreffen, insbesondere die           als im Fall der übrigen Adressaten der Entscheidung
          von der Kommission dem Beratenden Ausschuß für               gewesen seien.
