8 . 2 . 97             1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . C 40/7
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­               2. Wenn nein, wenn der Gerichtshof der Europäischen
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Gian­                 Gemeinschaft diese Befugnis also z . B. aus Gründen der
cario Lattanzi, Massa-Carrara ( Italien); Zustellungsan­                 einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sich
schritt: 33, rue Godchaux, Luxemburg.                                    selbst vorbehält: Können die konkreten Umstände, wie
                                                                         sie von dem beklagten und berufungsbeklagten Staat als
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        Einwendungen erhebende Partei formuliert worden sind
                                                                         und in dem Urteil Nr . 5943/1994 des erkennenden
— festzustellen, daß das vorliegende Rechtsmittel ( ! ) zuläs­
     sig und begründet ist;                                              Gerichts einen Gegenstand der Beweiserhebung darge­
                                                                         stellt haben und im vorstehenden Absatz dieses Urteils
— das angefochtene Urteil aufzuheben;                                    kurz wiedergegeben worden sind, oder einige dieser
                                                                         Umstände und, wenn ja, welche den Erfolg der auf einen
— die Rechtssache zu übernehmen und den bereits gestell­                 Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richt­
     ten Anträgen stattzugeben;                                          linie 77/91 /EWG ( 1 ) des Rates gestützten Klage verhin­
                                                                         dern ?
— hilfsweise, die Rechtssache an das zuständige Gericht zu
     verweisen .
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr. L 26 vom 30 . 1 . 1977, S. 1 .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Fehlende Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für
     die Prüfung der Klage auf der Grundlage von Artikel 1 73
     EG-Vertrag: Im vorliegenden Fall betreffe die Klage das
     Verfahren zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
     auftragten und somit ein neues Sachgebiet, weshalb
     entweder Artikel 43 EGKS-Vertrag („ Der Gerichtshof           10. Oktober 1996 in der Sache The Queen gegen Medicines
     ist für die Entscheidung in jedem anderen Fall zuständig,     Control Agency, ex parte: Generics (UK ) Limited, Streit­
                                                                                      helferin: E. R. Squibb & Sons
     der in einer Zusatzbestimmung ... vorgesehen ist.")
     oder ein allgemeiner Grundsatz der Zuständigkeit „ nach                              ( Rechtssache C-3 68/96 )
     Sachgebiet" ( der Europäische Bürgerbeauftragte werde                                      ( 97/C 40/15 )
     durch den Gerichtshof vereidigt) gälten.
— (Hilfsweise ) Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.              Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
(') Rechtsmittel gegen das im ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . 1996 ,  Beschluß vom 10 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
    S. 15 , veröffentlichte Urteil .                               Gerichtshofes eingegangen am 22 . November 1996 , in der
                                                                   Sache The Queen gegen Medicines Control Agency, ex
                                                                   parte: Generics ( UK ) Limited, Streithelferin : E. R. Squibb &
                                                                   Sons, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              1 . a ) Was ist mit „ im wesentlichen . . . gleich " in Artikel 4
des Efeteio Athen ( Erste Kammer) vom 6. Juni 1996 in dem                      Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie
Rechtsstreit Alexandros Kefalas u. a. gegen Griechischer                       65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur
Staat und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis                                Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
Epicheiriseon AE; Streithelfer: Athinaiki Chartopoiia A.E.                     ten über Arzneispezialitäten ( ') ( in ihrer geänderten
                                 u . a.
                                                                               Fassung) gemeint ? Wenn man insbesondere in die­
                     ( Rechtssache C-367/96 )                                  sem Zusammenhang nachzuweisen versucht, daß
                            ( 97/C 40/14 )                                     ein Arzneimittel ( Erzeugnis ) im wesentlichen einem
                                                                               Arzneimittel gleicht, daß in der Gemeinschaft seit
Das Efeteio Athen ( Erste Kammer) ersucht den Gerichtshof                      sechs bzw . zehn Jahren nach den geltenden Gemein­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni                      schaftsvorschriften zugelassen ist ( Erzeugnis A ),
1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                         nach welchen physikalischen oder sonstigen Merk­
21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Alexandros                            malen oder Eigenschaften der betreffenden Arznei­
Kefalas u . a . gegen Griechischer Staat und Organismos                        mittel ist dies dann zu bestimmen ?
Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE — Streithel­                 b ) Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bei
fer: Athinaiki Chartopoiia A.E. u . a . — um Vorabentschei­                   der Bestimmung der Kriterien , anhand deren die
dung über folgende Fragen:                                                    Frage, ob das Erzeugnis B dem Erzeugnis A im
1 . Wird einem nationalen Gericht die Befugnis zuerkannt,                     wesentlichen gleicht, zu beurteilen ist, einen Ermes­
     eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts ( im vorlie­                 sensspielraum und, wenn ja , in welchem Umfang ?
     genden Fall Artikel 281 des Zivilgesetzbuches ) anzu­         2 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8
     wenden, um zu prüfen, ob ein durch die betreffenden                 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in
     Gemeinschaftsvorschriften begründetes Recht von der                 ihrer geänderten Fassung) zugelassen werden :
     berechtigten Prozeßpartei mißbräuchlich ausgeübt
     wird, oder gibt es andere durch Gesetz eingeführte oder             a ) für alle Indikationen, für die das Erzeugnis A
     gefestigte Grundsätze im Gemeinschaftsrecht und, wenn                    gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu
     ja, welche, auf die das nationale Gericht sich gegebe­                   dem Zeitpunkt zugelassen ist, in dem der Antrag für
     nenfalls stützen kann ?                                                  das Erzeugnis B gestellt worden ist, oder
