
   
               29.5.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/8
            
         Klage des Lapin liito, der Gemeinden Enontekiö, Inari, Utsjoki und des Rentierzüchters Unto Autto gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. April 2004
   (Rechtssache T-141/04)
   (2004/C 146/11)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Der Lapin liitto, die Gemeinden Enontekiö, Inari und Utsjoki sowie der Rentierzüchter Unto Autto haben am 9. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwalt Kari Marttinen und Professor Pertti Eilavaara.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Angaben über die Gebiete Finnlands in der Entscheidung der Kommission für ungültig zu erklären und aus dieser Entscheidung zu entfernen, da sie wie beschrieben rechtswidrig sind,
            
         
               —
            
            
               insbesondere das Schutzgebiet des Nationalparks Pallas-Ounastunturi (F11300101) für ungültig zu erklären, da es die Rechte des Klägers Unto Autto, Rentierzüchter, verletzt und rechtswidrig ist,
            
         
               —
            
            
               den Klägern einen Anspruch auf Erstattung sämtlicher Verfahrenskosten einschließlich der Zinsen von der Verkündung des Urteils an zuzuerkennen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Entscheidung der Kommission beruhe auf rechtswidrigen Gründen, von denen die folgenden die wichtigsten seien:
   
               —
            
            
               Die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten, als sie die von der Republik Finnland vorgelegte Liste der Gebiete genehmigt habe.
            
         
               —
            
            
               Die Kommission habe die Entscheidung der Republik Finnland nicht in der nach dem EG-Vertrag gebotenen Weise oder wie nach der Naturschutzrichtlinie erforderlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft, so dass ihre eigenen Vorbereitungen auf einem Verfahren beruht hätten, das gegen Anhang III der Naturschutzrichtlinie verstoßen habe.
            
         
               —
            
            
               Die Republik Finnland habe ihr eigene Entscheidung über die Gebiete in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht vorbereitet, da sie die gemeinschaftsrechtliche Naturschutzrichtlinie nicht entsprechend ihrem Anhang III angewandt habe, was nach verschiedenen Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften notwendig gewesen wäre.
            
         
               —
            
            
               Die Kläger seien zur Bildung der alpinen Regionen nicht gehört worden und auch bei der übrigen Vorbereitung der Sache sei das durch die Naturschutzrichtlinie eingerichtete Verfahren in Finnland nicht beachtet worden.
            
         
               —
            
            
               Der Rentierzüchter Unto Autto macht insbesondere geltend, dass bei der Entscheidung der Kommission über den Schutz alpiner Regionen seine Grundrechte nicht gewahrt worden seien, da die Entscheidung rechtliche Auswirkungen habe, seine Grundrechte aber nicht geschützt würden. Grundrechte in diesem Sinne seien nach dem finnischen Grundgesetz der Schutz des Eigentums, die freie Berufsausübung und der Schutz der Kultur. Die Entscheidung der Kommission verletze auch die von der Europäischen Union in ständiger Praxis gewährleisteten und angewandten Grundrechte.
            
         