
   
               23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/57
            
         Klage, eingereicht am 19. August 2013 — Métropole Gestion/HABM — Metropol (METROPOL)
   (Rechtssache T-431/13)
   2013/C 344/103
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Métropole Gestion (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-A. Roux Steinkühler)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Metropol Investment Financial Company Ltd (Moskau, Russland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären und demnach
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insoweit teilweise aufzuheben, als sie die angefochtene Gemeinschaftsmarke nicht aufgrund der Marken Nrn. 02 3 167 081, 02 3 167 084 und 794 040 sowie der anderen nicht eingetragenen Zeichen für nichtig erklärt hat;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insoweit zu bestätigen, als sie die Marke Nr. 3 590 981 aufgrund der älteren Marke Nr. 02 3 143 685 teilweise für nichtig erklärt hat;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „METROPOL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 590 981.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Metropol Investment Financial Company Ltd.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale Wortmarke „METROPOL“ sowie nationale und internationale Bildmarken „METROPOLE gestion“ für Dienstleistungen der Klasse 36.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Ablehnung des Antrags.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   