
   
               21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/36
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2009 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-74/07) (1)
   
   (EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung des Finanzierungsplans ohne Zustimmung der Kommission - Für spezifische Maßnahmen vorgesehene Förderhöchstsätze - Begriff der erheblichen Veränderung - Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Begründungspflicht - Nichtigkeitsklage)
   (2009/C 69/83)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Blaschke als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt C. von Donat)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und L. Flynn)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 7271 der Kommission vom 27. Dezember 2006 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) am operationellen Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II in den Regionen Saarland, Lothringen und Westpfalz
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 95 vom 28.4.2007.
   