Nr. C 74/4              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 3 . 97
Die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag finden keine An­               bezeichnen in dem Fall, daß ein Verarbeitungsunternehmen
wendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich             einen Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft ge­
nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.           schlossen hat, die Übergabe einer Tabakmenge durch einen
                                                                    Erzeuger oder eine Erzeugergemeinschaft an das Verarbei­
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                             tungsunternehmen zum Zweck der Verarbeitung gemäß
                                                                    dem Anbauvertrag.
                                                                    f 1 ) ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Dritte Kammer )                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              ( Sechste Kammer)
                      vom 16. Januar 1997
                                                                                            vom 23 . Januar 1997
in der Rechtssache C-273/95 (Vorabentscheidungsverfah­
ren der Pretura circondariale Verona): Impresa Agricola             in der Rechtssache C-463/93 (Vorabentscheidungsersuchen
Buratti Leonardo, Pierluigi e Livio gegen Tabacchicoltori           des Verwaltungsgerichts Düsseldorf): Katholische Kirchen­
           Associati Veneti Soc. coop. ari (TAV) ( ! )              gemeinde St. Martinus Elten gegen Landwirtschaftskam­
                                                                    mer Rheinland, Beigeladene: Arnold Derksen und Johann
(Gemeinsame Marktorganisation — Rohtabak — Verord­                                                  Thyssen (')
nung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission — Prämienre­
gelung für den Rohtabaksektor — Berechnung der von ei­              (Zusätzliche Abgabe für Milch — Berechnung der Refe­
ner Erzeugergemeinschaft an den einzelnen Erzeuger zu               renzmenge — Berücksichtigung einer in einem anderen
                        zahlenden Prämie)                                             Mitgliedstaat erzeugten Menge)
                                                                                                  ( 97/C 74/07 )
                            ( 97/C 74/06 )
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   In der Rechtssache C-463/93 , betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht
                                                                    Düsseldorf ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             Rechtsstreit Katholische Kirchengemeinde St. Martinus El­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               ten gegen Landwirtschaftskammer Rheinland, Beigeladene :
                           Gerichtshofes)                           Arnold Derksen und Johann Thyssen, vorgelegtes Ersu­
                                                                    chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Rege­
                                                                    lung über die zusätzliche Abgabe für Milch, eingeführt
In der Rechtssache C-273/95 , betreffend ein dem Gerichts­          durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 856/84 des Rates vom
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­             31 . März 1984 zur Änderung der Verordnung ( EWG )
dariale Verona, Zweigstelle Isola della Scala ( Italien ), in       Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für
dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Impresa Agricola             Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 .
Buratti Leonardo, Pierluigi e Livio gegen Tabacchicoltori           1984, S. 10 ), die Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates
Associati Veneti Soc. coop . arl ( TAV) vorgelegtes Ersuchen        vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 10              der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG )
und 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3478/92 der Kommis­               Nr. 804/68 ( ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 13 ), in der
sion vom 1 . Dezember 1992 mit Durchführungsbestim­                 Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 590/85 des Rates vom
mungen zur Prämienregelung für Rohtabak ( ABl . Nr.                 26. Februar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG )
L 351 vom 2 . 12 . 1992 , S. 17), in der Fassung der Verord­        Nr. 857/84 ( ABl . Nr. L 68 vom 8 . 3 . 1985 , S. 1 ), und die
nung ( EG ) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezem­               Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vom
ber 1993 über die im Tabaksektor anzuwendenden land­                3 . Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die
wirtschaftlichen Umrechnungskurse (ABl . Nr. L 317 vom              Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG )
18 . 12 . 1993 , S. 30 ), hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer )     Nr. 804/68 ( ABl . Nr. L 139 vom 4. 6 . 1988 , S. 12 ), hat
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho               der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
de Almeida ( Berichterstatter ), der Richter C. Gulmann und         Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh­
J.-P. Puissochet — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:             mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16 . Januar 1997               der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
                                                                    D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
                                                                    Hauptverwaltungsrätin — am 23 . Januar 1997 ein Urteil
Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der              mit folgendem Tenor erlassen :
Kommission vom 1 . Dezember 1992 mit Durchführungs­
bestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak und in                Eine Referenzmenge, die ein Mitgliedstaat einem Erzeuger
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommissi­             1984 im Rahmen der Zusatzabgabenregelung zugeteilt
on vom 17. Dezember 1993 über die im Tabaksektor an­                hat, ist selbst dann an die Gesamtheit der eigenen oder zu­
zuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ver­              gepachteten Flächen gebunden, die der Erzeuger zum
wendeten Begriffe „ Vertragslieferung " und „ Lieferung "           Zweck der Milcherzeugung bewirtschaftet, wenn ein Teil
