Nr. C 181/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 6 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                 4.     Wann sind diese Rechtsvorschriften auf eine von einem
schluß des House of Lords vom 13 . März 1997 in                           Mitgliedstaat erlassene Maßnahme anzuwenden ? Sind
dem Verfahren Regina gegen Secretary of State for                         sie
Employment, ex parte: Nicole Seymour-Smith und Laura                      a ) bei Erlaß der Maßnahme,
                               Perez
                                                                          b ) bei Inkrafttreten der Maßnahme oder
                   (Rechtssache C-167/97)
                                                                          c ) bei Entlassung des Arbeitnehmers
                        ( 97/C 181/18 )
                                                                          oder zu einem anderen Zeitpunkt auf die Maßnahme
                                                                          anzuwenden ?
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . März               5 . Welche rechtlichen Anforderungen sind an den Nach­
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    weis zu stellen, daß eine Maßnahme, die ein Mitglied­
2 . Mai 1997, in dem Verfahren Regina gegen Secretary of                  staat im Rahmen seiner Sozialpolitik erläßt, objektiv
State for Employment, ex parte: Nicole Seymour-Smith                      gerechtfertigt und damit keine mittelbare Diskriminie­
und Laura Perez, um Vorabentscheidung über folgende                       rung im Sinne von Artikel 119 ist ? Welche Beweise
Fragen:                                                                   muß der Mitgliedstaat insbesondere zur Stützung sei­
                                                                          ner Rechtfertigungsgründe beibringen ?
1 . Stellt die Gewährung von Schadensersatz wegen Verlet­
    zung des — durch nationale Rechtsvorschriften wie              ( 1 ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
    den Employment Protection ( Consolidation ) Act 1978                 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
     begründeten — Anspruchs auf Schutz vor unge­                        Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­
    rechtfertigter Entlassung, „ Entgelt" im Sinne von                   gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                         bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 .
    Artikel 119 EG-Vertrag dar ?                                         1976 , S. 40 ).
2 . Falls Frage 1 zu bejahen ist: Fallen die Voraussetzun­
    gen, von denen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf
     Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung abhängt, in
     den Anwendungsbereich des Artikels 119 oder der                             Streichung der Rechtssache C-3 17/96 ( ')
     Richtlinie 76/207/EWG (')?                                                                97/C 181 /19 )
3 . Nach welchen Rechtsvorschriften ist zu beurteilen, ob          Mit Beschluß vom 29 . Januar 1997 hat der Präsident des
     eine Maßnahme eines Mitgliedstaats derart unter­              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
     schiedliche Wirkung für Männer und Frauen hat, daß            chung der Rechtssache C-3 17/96 — Kommission der Euro­
     sie eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von              päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
     Artikel 119 EG-Vertrag darstellt, sofern nicht nachge­        angeordnet.
     wiesen wird, daß sie durch objektive, geschlechtsunab­
     hängige Faktoren gerechtfertigt ist ?                         (M ABl . Nr. C 336 vom 9 . 11 . 1996 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Michel Aurillac, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                      vom 9. April 1997                             Rechtsanwalts Charles Duro, 4, boulevard Royal, Luxem­
                                                                    burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
in der Rechtssache T-47/95 : Terres Rouges Consultant SA            ten ( Bevollmächtigte : Theofanis Christoforou, Yves Renouf
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                und Gerard Berscheid), unterstützt durch Rat der Euro­
                               ten (*)                              päischen Union ( Bevollmächtigte: Arthur Brautigam und
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhr­                Jürgen Huber), Königreich Spanien ( Bevollmächtigte: Ro­
 regelung — Im Rahmen der multilateralen Handelsver­                sario Silva de Lapuerta ) und Französische Republik ( Be­
 handlungen der Uruguay-Runde geschlossenes Rahmenab­               vollmächtigte : Catherine de Salins und Frederic Pascal ),
 kommen über Bananen — Verordnung (EG) Nr. 3224/94                  wegen Nichtigkerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 3224/
 — Übergangsbestimmungen der Gemeinschaft zu dem                    94 der Kommission vom 21 . Dezember 1994 mit Über­
 Rahmenabkommen — Nichtigkeitsklage — Unzulässig­                   gangsbestimmungen zu dem von der Uruguay-Runde ge­
                                keit)                               schlossenen Rahmenabkommen über Bananen ( ABl . L 337,
                                                                    S. 72 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
                          ( 97/C 181/20 )                           Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richte­
                                                                    rin P. Lindh und der Richter J. Azizi, J. D. Cooke und M.
                (Verfahrensspracbe: Französisch)                    Jaeger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . April
                                                                     1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-47/95 , Terres Rouges Consultant SA,
 Paris, Cobana Import SARL, Rungis (Frankreich), SIPEF
 NV, Antwerpen ( Belgien ), vertreten durch Rechtsanwalt             1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 181 / 11
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Beklagten als                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      Gesamtschuldnerinnen.
                                                                                          vom 16. April 1997
                                                                   in der Rechtssache T-541/93 , James Connaughton u. a.
3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                                gegen Rat der Europäischen Union (')
                                                                   (Nichtigkeitsklage — Milch — Zusatzabgabe — Referenz­
(') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                            menge — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel­
                                                                   lungsverpflichtungen eingegangen sind — Entschädigung
                                                                   — Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 — Rechtswirkungen
                                                                                            — Zulässigkeit)
                                                                                             ( 97/C 181/22 )
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                       vom 15 . April 1997
in der Rechtssache T-390/94: Aloys Schröder, Jan und
Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen              In der Rechtssache T-541/93 , James Connaughton, Tho­
                        Gemeinschaften (')                         mas Fitzsimons und Patrick Griffin, wohnhaft in Kilbeg­
                                                                   gan, Askeaton bzw. Clonmel (Irland ), Prozeßbevollmäch­
(Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Bekämp­              tigte : James O'Reilly, SC, Bar of Ireland, und Barrister
fung der klassischen Schweinepest in der Bundesrepublik            Philippa Watson, Bar of Ireland, beauftragt durch Solicitor
                           Deutschland)
                                                                    Oliver Ryan-Purcell, Zustellungsanschrift: Fyfe Business
                          ( 97/C 181/21 )                           Centre, 29, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, gegen
                                                                    Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
                                                                    Brautigam und Michael Bishop ), unterstützt durch Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                     tigte: Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und Vereinigtes Kö­
                                                                    nigreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte :
                                                                    anfänglich John D. Colahan, sodann Steven T. Braviner),
In der Rechtssache T-390/94, Aloys Schröder, Jan und                wegen eines Antrags gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag auf
Karl-Julius Thamann, Neuenkirchen ( Deutschland ) (Pro­             Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 des
zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Clages, Gerd              Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot einer Entschä­
 Rentzmann und Rudolf Brenken, Quakenbrück; Zustel­                 digung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milch­
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Michel Molitor,          erzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer
 Pierre Feltgen und Andre Harpes, 14a, rue des Bains, Lu­           Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196, S. 6 ), insbesondere
 xemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein­                deren Artikel 8 und 14, hat das Gericht ( Erste erweiterte
 schaften ( Bevollmächtigte: Claudia Schmidt und Georg M.           Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
 Berrisch ) wegen Klage nach den Artikeln 178 und 215               Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos , der Richte­
                                                                    rin V. Tiili sowie des Richters R. M. Moura Ramos —
 Absatz 2 EG-Vertrag, mit der beantragt wird, die Kommis­
 sion zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klä­          Kanzler: H. Jung — am 16 . April 1997 ein Urteil mit fol­
 gern durch eine Reihe von Entscheidungen entstanden ist,           gendem Tenor erlassen:
 die die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klas­
 sischen Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland
 erlassen hat, hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mit­
 wirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der              1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A. Mair, Ver­
 waltungsrat — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgen­
 dem Tenor erlassen :
                                                                     2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
                                                                         des Rates.
  1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                     3 . Das Vereinigte Königreich und die Kommission tragen
                                                                          ihre eigenen Kosten.
  2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
                                                                     0 ) ABl . Nr. C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
  (') ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
