
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/31
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België, eingereicht am 29. Juli 2009 — Vlaamse Gemeenschap/M. Baesen
   (Rechtssache C-296/09)
   2009/C 267/57
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van Cassatie van België
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: Vlaamse Gemeenschap
   
      Kassationsbeschwerdegegner: M. Baesen
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist für die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71 (1) der Ausdruck Wendung „Beamte und ihnen gleichgestellte Personen“ auf der Grundlage des nationalen Systems der sozialen Sicherheit auszulegen, dem der Betroffene angeschlossen ist?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist der Betroffene, der aufgrund eines Arbeitsvertrags bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist und nach dem nationalen System in Bezug auf bestimmte Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung der Regelung der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer unterliegt, während er in Bezug auf die Zweige der nationalen Sicherheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung einer Sonderregelung für Beamte unterliegt, als eine einem Beamten gleichgestellte Person im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
   