
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/10
            
         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-153/01 und T-323/01, M. Alvarez Moreno gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. August 2004
   (Rechtssache C-373/04 P)
   (2004/C 251/19)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. August 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-153/01 und T-323/01, M. Alvarez Moreno gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind F. Clotuche-Cuvieusart und D. Martin.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts, soweit es die Rechtssache T-323/01 betrifft, aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               die Klage in der Rechtssache T-323/01 für unzulässig zu erklären;
            
         
               3.
            
            
               hilfsweise, gemäß Artikel 61 der EG-Satzung selbst über die vorliegende Rechtssache zu entscheiden und die Klage in der Rechtssache T-323/01 als unbegründet abzuweisen;
            
         
               4.
            
            
               Frau Alvarez Moreno die Kosten der Instanz aufzuerlegen und sie zur Zahlung ihrer Kosten in der Rechtssache T-323/01 zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Klage von Frau Alvarez Moreno in der Rechtssache T-323/01 hätte für unzulässig erklärt werden müssen. Das Gericht habe nämlich einen Rechtsfehler begangen, als es das Schreiben vom 23. Februar 2001 als „Entscheidung“ und damit als beschwerende Maßnahme eingestuft habe. Zunächst enthalte das an die Kommission gerichtete Schreiben der Klägerin keinen Antrag auf Entscheidung im Sinne von Artikel 90 des Statuts, sondern lediglich einen Antrag auf Auskunft über die Rechtsgrundlage, auf die die Kommission sich gestützt habe, um keine Dolmetscher mehr zu beschäftigen, die älter als 65 Jahre seien. Die Antwort auf dieses Schreiben könne daher keine beschwerende Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Ferner enthalte das Schreiben vom 23. Februar 2001 jedenfalls keine Entscheidung der Kommission, die verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, die die Interessen der Klägerin durch einen Eingriff in ihre Rechtsstellung beeinträchtigen könnten.
   Hinsichtlich der Begründetheit habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es zum einen davon ausgegangen sei, dass Artikel 74 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im Folgenden: BSB) nicht auf nach Artikel 78 Absatz 3 BSB beschäftigte Hilfskräfte anwendbar sei, und zum anderen davon, dass die vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 13. Juli 1999 erlassene Regelung betreffend Hilfssitzungsdolmetscher (im Folgenden: RHSD) die Frage der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfasse. In Artikel 78 Absatz 3 BSB, der es zulasse, die Dienstverträge der als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetscher einer Ausnahmeregelung zu unterwerfen, gehe es ausschließlich um Einstellungs- und Vergütungsbedingungen und nicht um die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; dieses werde daher durch Artikel 74 BSB geregelt, der eine Altersgrenze vorsehen. Man könne nicht, wie das Gericht im angefochtenen Urteil, davon ausgehen, dass die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei auf bestimmte Tage beschränkten Verträgen eine Einstellungsbedingung darstelle, und so eine in den BSB nicht vorgesehene Unterscheidung zwischen Beschäftigungsverhältnissen für einige Tage und längeren Beschäftigungsverhältnisses einführen. Selbst wenn man der Ansicht folgte, dass die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse der als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetscher durch die RHSD geregelt werde, enthalte diese keine ausdrückliche Vorschrift über eine Altersgrenze. Enthielten die RHSD keine Regelung, seien jedoch die BSB und somit deren Artikel 74 anwendbar.
   