
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-87/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/17/EG - Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 19/14)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-87/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und P. Léouffre) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung von J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 85 vom 3.4.2004.
   