
   
               29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/34
            
         Klage, eingereicht am 19. Mai 2006 — MTZ Polyfilms/Rat
   (Rechtssache T-143/06)
   (2006/C 178/63)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: MTZ Polyfilms Ltd. (Mumbai, Indien) (Prozessbevollmächtigter: P. De Baere, lawyer)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin stellt Polyethylenterephthalat-Folien her und führt sie in die Europäische Gemeinschaft ein.
   Zur Begründung ihrer Klage macht sie erstens einen Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung (1) geltend. Sie rügt, dass in der angefochtenen Verordnung der Preis ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft auf der Grundlage der Preise ihrer Ausfuhren in Drittländer errechnet werde, weil die tatsächlichen Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft in Anbetracht der bestehenden Mindesteinfuhrpreise angeblich unzuverlässig seien.
   Ihre Ausfuhrpreise seien nicht unzuverlässig im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. Zudem sei die angewandte Methode mit der Grundverordnung unvereinbar, in der die Methoden, anhand deren der Ausfuhrpreis bestimmt werden könne, festgelegt seien. Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung gelte gleichermaßen für Überprüfungen wie das streitige Verfahren, unabhängig davon, ob Verpflichtungen angenommen worden seien.
   Zweitens rügt die Klägerin einen Verstoß gegen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 (2). Ihr Ausfuhrpreis sei nicht unzuverlässig im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 3 dieses Übereinkommens. Zudem sei die angewandte Methode mit den Artikeln 2 Absätze 1 und 3 sowie 11 des Übereinkommens unvereinbar. Außerdem gelte Artikel 2 Absätze 1 und 3 gleichermaßen für nach Artikel 11 des Übereinkommens durchgeführte Überprüfungen wie die in Rede stehende teilweise Interimsüberprüfung.
   Schließlich rügt die Klägerin, dass es für die angewandte Methode zur Bestimmung des Preises ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft keine Rechtsgrundlage gebe und dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt worden sei, indem ausführenden Herstellern die Möglichkeit verwehrt worden sei, ihr Verhalten im Rahmen einer Preisverpflichtung festzulegen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).
   
      (2)  Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-GATT 1994) – Antidumping-Übereinkommen (ABl. 1994, L 336, S. 103).
   