29.6.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 156/3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 19. Dezember                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
2001 in dem Rechtsstreit Cargo Ray Uluslararasi Tasima-              meinschaften (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2002
cilile ve LTD., Sezgin Ergin und Vedat Calis gegen Bundes-           in der Rechtssache T-237/00, Patrick Reynolds gegen
                       anstalt für Arbeit                              Europäisches Parlament, eingelegt am 25. März 2002
                    (Rechtssache C-48/02)                                              (Rechtssache C-111/02 P)
                        (2002/C 156/05)                                                     (2002/C 156/06)
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-            Das Europäischen Parlament hat am 25. März 2002 ein
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. Dezember             Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 23. Ja-
19. Februar 2002, in dem Rechtsstreit Cargo Ray Uluslararasi         nuar 2002 in der Rechtssache T-237/00, Patrick Reynolds
Tasimacilile ve LTD., Sezgin Ergin und Vedat Calis gegen             gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof der Euro-
Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende         päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des
Fragen:                                                              Rechtsmittelführers sind Hannu von Hertzen und Dominique
                                                                     Moore, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
1.    Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates
      über die Entwicklung der Assoziation zwischen der              Der Rechtsmittelführer beantragt,
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
      vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem            —    das Urteil des Gerichts aufzuheben;
      Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Einführung nationaler
      Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der am 1. De-        —    über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und
      zember 1980 geltenden nationalen Rechtslage allgemein               die Klage auf Aufhebung der Entscheidung und auf
      für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des                  Schadensersatz abzuweisen;
      Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder bezieht sich
      das Verbot der Einführung neuer Beschränkungen gemäß           —    hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,
      Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 nur auf den Zeitpunkt                damit es erneut über die Klage von Herrn Reynolds auf
      des erstmaligen ordnungsgemäßen Aufenthalts und der                 Aufhebung und auf Schadensersatz entscheidet;
      erstmaligen ordnungsgemäßen Beschäftigung eines Ar-
      beitnehmers?                                                   —    über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
2.    Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates
      über die Entwicklung der Assoziation zwischen der              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
      vom 19. September 1980 auch auf in der Türkei beschäf-         —    Unzureichende Begründung des Gerichts in Bezug auf die
      tigte Arbeitnehmer anzuwenden, die als Fernfahrer im                Verpflichtung der Anstellungsbehörde, die „Mindestvor-
      grenzüberschreitenden Güterverkehr regelmäßig einen                 aussetzungen“ zu erfüllen, um die Abordnung eines
      Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem                Beamten im dienstlichen Interesse auf den Dienstposten
      regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates anzugehö-             des Generalsekretärs einer Fraktion zu beenden;
      ren?
                                                                     —    Missachtung der Rechtsprechung über die Befugnisse der
3.    Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen               Anstellungsbehörde;
      zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom            —    widersprüchliche Begründung hinsichtlich des angebli-
      23. November 1970 so auszulegen, dass ein türkischer                chen Beurteilungsspielraums der Anstellungsbehörde;
      Arbeitnehmer berechtigt ist, sich auf eine protokollwidri-     —    Missachtung der Rechtsprechung über die Rechte der
      ge Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu               Verteidigung;
      berufen?
                                                                     —    unzureichende und widersprüchliche Begründung in Be-
4.    Liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsver-              zug auf die Erheblichkeit der Folgen der Wiederverwen-
      kehrs iS des Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls vor, wenn            dung für die materielle Situation des abgeordneten Beam-
      ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt                 ten;
      des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls eine bisherige
      Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Fahrer im grenzüber-       —    wenn das Parlament mit dem Erlass der angefochtenen
      schreitenden Güterverkehr, die bei einem (türkischen)               Entscheidung nicht rechtswidrig gehandelt habe, sei im
      Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei beschäftigt sind,                vorliegenden Fall keine außervertragliche Haftung der
      abschafft?                                                          Gemeinschaft begründet.
