
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/27
            
         Klage, eingereicht am 11. September 2006 — Professional Golfers' Association/HABM — Ladies Professional Golf Association (LPGA)
   (Rechtssache T-248/06)
   (2006/C 261/52)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: The Professional Golfers' Association Limited (Sutton Coldfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: D. McFarland, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ladies Professional Golf Association (Corporation) (Daytona Beach, USA)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juli 2006 (Sache R 1087/2005-2) wegen Verstoßes gegen die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates insgesamt aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Sache mit der Anweisung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen, dass sie in einer anderen Besetzung geprüft werde als derjenigen, die die Entscheidung von 11. Juli 2006 getroffen hat;
            
         
               —
            
            
               oder, falls das Gericht der Ansicht sein sollte, dass nicht gegen die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates verstoßen wurde, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juli 2006 (Sache R 1087/2005-2) aufzuheben und zugunsten von The Professional Golfers' Association Limited zu entscheiden; und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Ladies Professional Golf Association Corp.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „LPGA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 41 — Anmeldung Nr. 2 354 173.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „PGA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 37, 41 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da keine der Beteiligten sich zu den Ergebnissen der von der Beschwerdekammer durchgeführten Internetrecherche habe äußern können.
   Verstoß gegen Artikel 74 der Verordnung, da die Beschwerdekammer Tatsachen berücksichtigt habe, die von den Beteiligten nicht vorgetragen oder bestätigt worden seien, und Tatsachen, Beweise und Argumente unberücksichtigt gelassen habe, die die Klägerin ordnungsgemäß vorgebracht habe.
   