C 144/56              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
Klage der Matratzen Concord GmbH gegen das Harmoni-                Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                derspruchsabteilung:          für Waren in Klassen 20 und 24.
           Modelle), eingereicht am 6. April 2002                                                Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                                                 bezüglich Waren der Klasse 10
                    (Rechtssache T-105/02)
                                                                   Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde
                                                                   Beschwerdekammer:             der Klägerin
                       (2002/C 144/110)
                                                                   Klagegründe:                  —     Keine Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                               gemäß Artikel 8 der Verord-
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                          nung (EG) Nr. 40/94 (1);
                            Deutsch)                                                             —     keine Ähnlichkeit zwischen
                                                                                                       den kollidierenden Marken;
                                                                                                 —     unzulässige Zerlegung der
Die Matratzen Concord GmbH, Köln (Deutschland), hat am                                                 Marke in ihre einzelnen Be-
6. April 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                              standteile;
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                      —     Nichtbeachtung der Recht-
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                                   sprechung des Gerichthofs
W.-W. Wodrich, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Weitere                                              in Betreff des Gesamt-
Partei vor der Beschwerdekammer war Hukla Germany, S.A.,                                               eindrucks der Marke;
Castellbisbal (Spanien).
                                                                                                 —     Recht eines Wettbewerbers
                                                                                                       im Markt, die Bezeichnung
                                                                                                       seiner Hauptprodukte mit
Die Klägerin beantragt,                                                                                seinem Firmennamen zu
                                                                                                       kombinieren;
—     die Entscheidung der Beklagten (Zweite Beschwerdekam-
      mer) vom 25. Januar 2002 (Aktenzeichen der Beschwer-                                       —     keine Schutzfähigkeit der
      desache: R 1045/200-2) aufzuheben;                                                               entgegengehaltenen Marke.
—     den Widerspruch der Widersprechenden vom 17. Dezem-
      ber 1998 (Aktenzeichen B 115 057) zurückzuweisen;            (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                       Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
—     alle Kosten und Gebühren der Verfahren vor der Wi-
      derspruchsabteilung, der Beschwerdekammer und dieses
      Klageverfahrens der Beklagten und der Widersprechenden
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Klage der Jégo-Quéré & Cie S.A. gegen die Kommission
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin                          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. April
meinschaftsmarke:                                                                                2002
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „MATRATZEN
                                                                                      (Rechtssache T-108/02)
schaftsmarke:                CONCORD“ für Waren der Klas-
                             sen 10, 20 und 24 — Anmeldung
                             Nr. 739722
                                                                                          (2002/C 144/111)
Inhaber des im Wi-           Hukla Germany, S.A.
derspruchsverfahren                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-
rechts:
Entgegengehaltenes           Die     spanische    Wortmarke        Die Jégo-Quéré & Cie S.A., mit Sitz in Lorient (Frankreich), hat
Marken- oder Zeichen-        „MATRATZEN“ für Waren der             am 9. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
recht:                       Klasse 20.                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
