
   
               23.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/8
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 24. September 2014
   in der Rechtssache E-5/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien)
   (2015/C 131/08)
   In der Rechtssache E-5/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 40 des in Anhang XX Kapitel 5 Nummer 32ff des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus Artikel 40 des in Anhang XX Kapitel V Nummer 32ff des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         