C 21/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/59/         Das Verbot des Versandhandels mit Nahrungsergänzungsmit-
     EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpas-            teln, das ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung vorsieht, stellt eine
     sung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei-           Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
     chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-         Einfuhrbeschränkung dar. Es behindert den Absatz von Erzeug-
     gliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn-          nissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker als den von inländi-
     zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort-         schen Produkten. Ein derartiges Versandhandelsverbot macht
     schritt (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und      es für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten not-
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich         wendig, in Österreich eine Niederlassung zu errichten oder
     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und sie jeden-        Vertriebspartner anzuwerben, während Wirtschaftsteilnehmer
     falls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                     aus Österreich jedenfalls bereits über eine ortsfeste Niederlas-
                                                                    sung verfügen, die ihnen bei der Vermarktung der von ihnen
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens           hergestellten Nahrungsergänzungsmittel dienlich sein kann.
     aufzuerlegen.                                                  Letztere Wirtschaftsteilnehmer haben den Vorteil, dass sie
                                                                    Flächen des Produktionsgeländes oder des Geländes, auf dem
                                                                    sich die Niederlassung befindet, auch für eine Verkaufseinrich-
                                                                    tung nutzen können. Dies kann gegenüber ausländischen
                                                                    Herstellern einen nicht unerheblichen Kostenvorteil in Folge
Klagegründe und wesentliche Argumente                               ersparter Aufwendungen bedeuten.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
                                                                    Die Ziele des Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsgefähr-
abgelaufen.
                                                                    dungen und Täuschungen, die zur Rechtfertigung eines solchen
                                                                    Verbots vorgetragen werden könnten, können auch mit milde-
                                                                    ren Mitteln erreicht werden, die den freien Warenverkehr
(1) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
                                                                    weniger beschränken. Die österreichische Maßnahme ist somit
                                                                    eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenver-
                                                                    kehrs.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Novem-
                            ber 2003
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                    (Rechtssache C-497/03)                          vom 10. Juni 2003 in dem Rechtsstreit 1. Kingscrest
                                                                    Associates Ltd und 2. Montecello Ltd (die ihre Tätigkeit
                         (2004/C 21/44)                             gemeinsam unter der Firma Kingscrest Residential Care
                                                                    Homes ausüben) gegen Commissioners of Customs and
                                                                                                 Excise
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                  (Rechtssache C-498/03)
24. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian Schiefe-                            (2004/C 21/45)
rer und Herr Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,        Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                                                                    ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    mit Beschluss vom 10. Juni 2003, bei der Kanzlei des
1.   die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-      Gerichtshofes eingegangen am 26. November 2003, in dem
     tungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen, dass sie in        Rechtsstreit 1. Kingscrest Associates Ltd und 2. Montecello Ltd
     ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung ein Versandhandelsverbot           (die ihre Tätigkeit gemeinsam unter der Firma Kingscrest
     für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat.                     Residential Care Homes ausüben) gegen Commissioners of
                                                                    Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
2.   die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.       Fragen:
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1.     Ist es zulässig, auf andere Sprachfassungen der Sechsten          Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
       Richtlinie 77/388/EWG (1) zurückzugreifen, um den Be-
       griff „charitable“ in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-         —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom
       ben g und h auszulegen, oder muss er dieselbe Bedeutung                 17. September 2003 (1) aufzuheben und
       wie im nationalen Recht haben?
                                                                         —     1.    in der Rechtssache T-309/01
2.     Sind Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und                              die Entscheidung der Europäischen Kommission
       h, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie auf eine                          vom 14. August 2001 (REC 4/00) insoweit für
       Organisation anwendbar sind, der sozialer Charakter                           nichtig zu erklären, als sie die nachträgliche buchmä-
       zuerkannt wird, auch dahin auszulegen, dass sie auf eine                      ßige Erfassung von Einfuhrabgaben in einer Höhe
       Personengesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht wie                          von DM 218 605,65 anordnet, sowie der Kommis-
       die Kingscrest Residential Care Homes anwendbar sind?                         sion die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
3.     Sind Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h dahin                2.    in der Rechtssache T-239/02
       auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat ein Ermessen
       einräumen, wenn er einer Organisation, die zwar nach                          die Entscheidung der Europäischen Kommission
       dem Care Standards Act 2000 (oder dem Registered                              vom 5. März 2002 (REC 4/01), mit der die nach-
       Homes Act 1984 oder dem Children Act 1989) eingetra-                          trägliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben
       gen, aber keine Einrichtung des öffentlichen Rechts                           in einer Höhe von DM 222 116,06 angeordnet wird,
       ist und nach dem nationalen Recht des betreffenden                            für nichtig zu erklären, und der Kommission die
       Mitgliedstaats nicht den Status einerkaritativen Organisa-                    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       tion hat, für die Zwecke dieser Bestimmungen sozialen
       Charakter zuerkennt?
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur         Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil des Gerichts
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über      aus folgenden Gründen an:
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      —     Verstoß gegen Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) der
     13.6.1977, S. 1).                                                         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2). Zu Unrecht
                                                                               habe das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt,
                                                                               dass der Irrtum der zuständigen Zollbehörden für die
                                                                               Rechtsmittelführerinnen erkennbar gewesen sei. Das Ge-
                                                                               richt überspanne in dem angefochtenen Urteil die Sorg-
                                                                               faltsanforderungen, die an den betroffenen Wirt-
                                                                               schaftsteilnehmer zu stellen sind. Es habe zudem die
Rechtsmittel der Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und                           Komplexität der anwendbaren Regelung verkannt.
der Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte
mbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                     —     Fehlerhaftes Verfahren, soweit das Gericht zu Unrecht die
Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 17. Sep-                           von den Klägerinnen benannten Zeugen nicht angehört
tember 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-309/01                           habe. Es habe seinem Urteil stattdessen Unterstellungen
und T-239/02, Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und                              zu Lasten der Klägerinnen zugrunde gelegt.
Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte
mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    ten, eingelegt am 26. November 2003 (Fax: 25.11.03)                  (1) noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                         (2) ABl. L 302, S. 1.
                     (Rechtssache C-499/03 P)
                             (2004/C 21/46)
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 26. No-
Die Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und die Commonfood
                                                                                                    vember 2003
Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte mbH haben am
26. November 2003 (Fax: 25.11.03) beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil                                      (Rechtssache C-500/03)
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(4. Kammer) vom 17. September 2003 in den verbundenen                                              (2004/C 21/47)
Rechtssachen T-309/01 und T-239/02, Peter Biegi Nahrungs-
mittel GmbH und Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-
Produkte mbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
schaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-            26. November 2003 eine Klage gegen die Portugiesische
führerinnen sind Rechtsanwälte Dr. Klaus Landry und Dr. Lo-              Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
thar Harings, Sozietät Graf von Westphalen Bappert & Modest,             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
Große Bleichen 21, D-20354 Hamburg.                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
