
   
               23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 12. November 2014 — Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen
   (Rechtssache C-505/14)
   (2015/C 065/26)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Münster
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Klausner Holz Niedersachsen GmbH
   
      Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen
   
      Vorlagefrage
   
   Verlangt das Europäische Recht, insbesondere die Art. 107, 108 AEUV (bzw. Art. 87, 88 EGV) und der Effektivitätsgrundsatz, in einem Zivilrechtsstreit über die Vollziehung eines zivilrechtlichen Vertrages, der eine Beihilfe gewährt, eine Außerachtlassung eines in derselben Sache ergangenen rechtskräftigen zivilrechtlichen Feststellungsurteils, welches das Fortbestehen des zivilrechtlichen Vertrages ohne Auseinandersetzung mit dem Beihilfenrecht bestätigt, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des Vertrages nicht anders abgewendet werden kann?
   