16 . 8 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 252/ 15
     Scheidung dieser Behörde handelt, durch die der                2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Antrag des Betroffenen auf Verleihung der aufschie­                Verfahrens .
     benden Wirkung zurückgewiesen wurde ?
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
3.   Ist Artikel 244 Absatz 3 Satz 1 des Zollkodex dahin
     zu verstehen, daß die aufschiebende Wirkung nur von
     der Existenz oder der Stellung einer Sicherheitsleistung       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind aus
                                                                    den Anträgen ersichtlich . Zu der unter dem dritten Gedan­
     abhängt, oder müssen auch die im vorhergehenden
     Absatz genannten Voraussetzungen vorliegen ?                   kenstrich wiedergegebenen Beanstandung führt die Kom­
                                                                    mission aus, daß eine begriffliche Gleichsetzung von „Vor­
                                                                    verfahren " mit „ verwaltungsbehördlichen Verfahren "
(') Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . Nr. L 302 vom 19 . 10 .
                                                                    einen ganz wesentlichen Bereich von Umweltinformationen
    1992, S. 1 ).
                                                                    ausklammern würde, wie z. B. Gutachten über den
                                                                    Zustand von Gewässern oder Böden oder die Stellung­
                                                                    nahme einer Behörde im Rahmen eines Planfeststellungs­
                                                                    verfahrens .
                                                                    H ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                           9. Juni 1997
                    (Rechtssache C-2 17/97)
                         ( 97/C 252/29 )
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
9 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik                                           12. Juni 1997
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                                  (Rechtssache C-220/97)
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                                  ( 97/C 252/30 )
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                 12 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Die Klagepartei beantragt:                                          schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                    Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­              lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
     pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates           Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
     vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informa­            mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     tionen über die Umwelt (') und insbesondere deren
     Artikel 2b ), Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich,          Die Klagepartei beantragt:
     Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz und Artikel 5 ver­
     stoßen, indem sie
                                                                    1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     — entgegen Artikel 2b ) der Richtlinie Gerichte, Straf­            ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen,
          verfolgungs- und Disziplinarbehörden auch dann                daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
          vom Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes                  Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/3/Eura­
          ausschließt, wenn diese nicht im Rahmen ihrer                 tom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur Überwachung
          Rechtsprechungstätigkeit tätig werden;                        und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle
                                                                        von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die
     — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz nicht               Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (') nachzu­
                                                                        kommen .
          vorgesehen hat, daß Informationen auszugsweise
          übermittelt werden, sofern es möglich ist, die Infor­
          mationen auszusondern, die in Artikel 3 Absatz 2          2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
          aufgeführte Schutzgüter berühren;                             Verfahrens .
     — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich
          einen Anspruch auf Zugang zu Informationen                Klagegründe und wesentliche Argumente
          während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen
          Verfahrens nicht gewährt, soweit die Informatio­          Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
          nen der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen;          Artikel 161 Absatz 3 EAG-Vertrag und aus Artikel 192
                                                                    Absatz 1 EAG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten,
     — entgegen Artikel 5 Gebühren nicht lediglich für die          an die sich eine Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die
          Übermittlung der Informationen erhebt und keine           darin genannten Ziele in der angegebenen Frist zu verwirk­
          Beschränkung auf eine angemessene Höhe vor­               lichen, d. h. die Bestimmungen der Richtlinie so in das
          sieht .                                                   innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie vom Ablauf der
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Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirkung entfal­                     Rechtsetzungsakte entwickelt hat, auf die fraglichen
ten. Diese Frist ist seit dem 1 . Januar 1994 verstrichen,                   Entscheidungen der Kommission, die nach Ansicht der
ohne daß die Bundesrepublik Deutschland die erforderli­                      Kläger und Rechtsmittelführer keine Rechtsetzungsakte
chen Vorschriften in Kraft gesetzt hat.                                      darstellen . Bei Anwendung der Haftungsgrundsätze für
                                                                             administratives     Handeln     hätte    das Gericht    erster
(M ABl . Nr. L 35 vom 12 . 2 . 1992 , S. 24 .                                Instanz die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der
                                                                             Beklagten anerkennen müssen, so daß der Haftungsan­
                                                                             spruch der Kläger und Rechtsmittelführer begründet
                                                                             gewesen wäre .
                                                                             Eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts ist auch darin
Rechtsmittel der Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Tha­                    zu sehen, daß das Gericht bei seiner Prüfung einer Ver­
mann in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zucht­                      letzung der Grundrechte der Eigentumsfreiheit und
schweine Epe GbR gegen das Urteil des Gerichts erster                        Berufsausübung nicht den von der Gemeinschafts­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kam­                        rechtsordnung garantierten Schutz des individuellen
mer) vom 15 . April 1997 in der Rechtssache T-390/94,                        Grundrechtsinteresses berücksichtigt. Mit den streiti­
Aloys Schröder u. a. gegen Kommission der Europäischen                       gen Entscheidungen hat die Kommission nämlich nicht
         Gemeinschaften, eingelegt am 13 . Juni 1997                         allgemein geltende Regelungen erlassen, für die sie
                                                                             einen Prognosespielraum in Anspruch nehmen könnte;
                   ( Rechtssache C-221/97 P)                                 vielmehr handelt es sich um konkrete Maßnahmen,
                         ( 97/C 252/31 )                                     deren Auswirkungen nicht nur vorhersehbar, sondern
                                                                             geradezu bezweckt waren .
Die Herren Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann                (>) ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997, S. 11 .
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zuchtschweine             ( 2 ) ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 , S. 12 .
Epe GbR, Neuenkirchen, haben am 13 . Juni 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer) vom
15 . April 1997 in der Rechtssache T-390/94 ('), Aloys
Schröder u. a . gegen Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
telführer ist Rechtsanwalt Rudolf Brenken, Kanzlei Rentz­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
                                                                                                       1997
mann und Brenken, Quakenbrück. Zustellungsanschrift:
Rechtsanwälte Michel Molitor, Pierre Feltgen und Andre                                       ( Rechtssache C-225/97)
Harpas, 14a, rue des Bains, Luxemburg.                                                            ( 97/C 252/32 )
Die Rechtsmittelführer halten die Anträge aus dem Verfah­
ren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaften aufrecht ( 2 ) und beantragen,                         17. Juni 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
— die Beklagte zur Zahlung von 173 174,45 DM als                      Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
    Ersatz des durch die streitigen Entscheidungen entstan­
                                                                      Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    denen Schadens zu verurteilen;
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .              tragt,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2, 2
— Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: das                       Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 und den Kapiteln 2 und
    Gericht erster Instanz hat erhebliches Vorbringen der                   4 der Richtlinie 92/ 13/EWG des Rates vom 25 . Februar
    Kläger nicht zur Kenntnis genommen und jedenfalls im                     1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
    angefochtenen Urteil nicht oder unzutreffend erwähnt.                   vorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvor­
    Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, daß die                       schriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
    Abgrenzung der von den Verboten betroffenen Gebiete                      im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor­
    nach Verwaltungsgrenzen ungeeignet und lediglich das                    gung sowie im Telekommunikationssektor ( ! ) versto­
    Kriterium der Entfernung von den Seuchenherden ein                       ßen hat, indem sie das Gesetz Nr. 93/1416 vom
    geeignetes Mittel zur Seuchenbekämpfung gewesen sei .                   29 . Dezember 1993 als nationale Maßnahme zur
                                                                            Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erlas­
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Eine Verletzung                       sen hat;
    des Gemeinschaftsrechts liegt insbesondere in der
    Übertragung der Haftungsprivilegierung, die der                   — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Gerichtshof für die Haftung der Gemeinschaft für                        aufzuerlegen .
