
   
               22.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 18. September 2014 — DHL Express (Italy) srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
   (Rechtssache C-428/14)
   (2014/C 462/21)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: DHL Express (Italy) srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA
   
      Rechtsmittelgegnerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
   
      Andere Parteien des Verfahrens
   
   Schenker Italiana SpA
   Agility Logistics srl
   
      Vorlagefragen
   
   Sind Art. 101 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) dahin auszulegen, dass
   
               1.
            
            
               die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden in einem Fall wie jenem des Ausgangsverfahrens in ihrer Anwendungspraxis nicht von den Instrumenten abweichen dürfen, die vom Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) definiert und beschlossen wurden, insbesondere nicht vom Kronzeugenregelungsmodell, ohne den Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rn. 21 und 22 des Urteils vom 14. Juni 2011 in der Rechtssache C 360/09 zuwiderzuhandeln;
            
         
               2.
            
            
               zwischen dem Hauptantrag auf Erlass der Geldbuße, den ein Unternehmen bei der Kommission eingereicht hat bzw. im Begriff ist einzureichen, und dem Kurzantrag auf Erlass der Geldbuße, den es für dasselbe Kartell bei einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde eingereicht hat, ein rechtlicher Zusammenhang derart besteht, dass die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde — ungeachtet der Bestimmung in § 38 der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden — nach § 22 des ECN-Kronzeugenregelungsmodells von 2006 (jetzt § 24 des ECN-Kronzeugenregelungsmodells von 2012) und der dazugehörigen Erläuterung Nr. 45 (jetzt Erläuterung Nr. 49 des ECN-Kronzeugenregelungsmodells von 2012) verpflichtet ist: a) den Kurzantrag auf Erlass der Geldbuße im Licht des Hauptantrags dahin zu prüfen, ob er genau dem Inhalt des Hauptantrags entspricht; b) hilfsweise — falls sie zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass der eingegangene Kurzantrag einen engeren sachlichen Anwendungsbereich als der Hauptantrag des Unternehmens hat, auf dessen Grundlage die Kommission einen bedingten Geldbußenerlass gewährt hat — die Kommission oder das Unternehmen selbst zu kontaktieren, um sich zu vergewissern, ob das Unternehmen nach Einreichung des Kurzantrags infolge seiner internen Untersuchungen konkrete und spezifische Beispiele für Verhaltensweisen in dem Bereich festgestellt hat, der angeblich vom Hauptantrag auf Erlass der Geldbuße, nicht aber vom Kurzantrag umfasst ist;
            
         
               3.
            
            
               nach den § § 3 und 22 bis 24 des ECN-Kronzeugenregelungsmodells von 2006 und den dazugehörigen Erläuterungen Nrn. 8, 41, 45 und 46 sowie unter Berücksichtigung der Änderungen durch § § 24 bis 26 des ECN-Kronzeugenregelungsmodells von 2012 und die dazugehörigen Erläuterungen Nrn. 44 und 49 eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde, die zu dem für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Zeitpunkt eine Kronzeugenregelung wie jene des Ausgangsverfahrens anwendete, für ein bestimmtes geheimes Kartell, für das das erste Unternehmen bei der Kommission einen Hauptantrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat bzw. im Begriff ist zu stellen, Folgendes rechtmäßig entgegennehmen durfte: a) nur einen Kurzantrag dieses Unternehmens auf Erlass der Geldbuße oder b) auch nachfolgende Kurzanträge anderer Unternehmen, die bei der Kommission in erster Linie einen „unzulässigen“ Antrag auf Erlass der Geldbuße oder einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt hatten, insbesondere wenn die Hauptanträge dieser Unternehmen gestellt wurden, nachdem dem ersten Unternehmen ein bedingter Erlass der Geldbuße gewährt worden war?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
   