4.12.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 352/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  noch nach der Überlassung der Waren stattgegeben wird, um
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                      die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 der letztgenannten
21. Juli 1999 in dem Rechtsstreit Kloosterboer Rotterdam               Verordnung zu verhindern?
B. V. als Rechtsnachfolgerin der Vriesveem v.o.f., gegen
     Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij                   5. Steht es, falls die vierte Frage bejaht wird,
                     (Rechtssache C-317/99)                            im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Arti-
                                                                       kel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 2913/92 und dem Vertrauensgrundsatz, daß die nach-
                         (1999/C 352/27)                               trägliche buchmäßige Erfassung im Sinne von Artikel 220
                                                                       Absatz 1 der Verordnung erfolgt, wenn Umstände vorliegen,
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den              wie sie in der zweiten Frage beschrieben werden?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 21. Juli 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-         6. Gilt dies, falls die fünfte Frage verneint wird,
gen am 26. August 1999, in dem Rechtsstreit Kloosterboer
Rotterdam B. V. als Rechtsnachfolgerin der Vriesveem v.o.f.,           auch dann, wenn die in der dritten Frage beschriebenen
gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij um               Umstände vorliegen?
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.    Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1484/95 (1) rechtsgültig,           (1) ABl. 1995, L 145, S. 47.
                                                                       (2) ABl. 1975, L 282, S. 77.
soweit damit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                   (3) ABl. 1992, L 302, S. 1.
Nr. 2777/75 (2) — wonach ein zusätzlicher Einfuhrzoll im
Sinne von Artikel 5 des Übereinkommens auf der Grundlage
des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmt wird
— in der Weise durchgeführt wird, daß diese Bestimmung nur
dann erfolgt, wenn der Einführer dies beantragt, und daß in
allen anderen Fällen der für den Zusatzzoll zu berücksichtigen-
de Einfuhrpreis für die betreffende Sendung der in Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1484/95 genannte reprä-              Rechtsmittel der Associação dos Refinadores de Açúcar
sentative Preis ist?                                                   Portugueses (ARAP), Alcântara Refinarias — Açúcares SA
                                                                       und RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen das
2.    Steht es, falls die erste Frage bejaht wird,                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni
im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere                1999 in der Rechtssache T-82/96 (1), Associação dos Refi-
dem Vertrauensgrundsatz, daß, wenn die Stellung eines An-              nadores de Açúcar Portugueses (ARAP), Alcântara Refina-
trags im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             rias — Açúcares SA und RAR Refinarias de Açúcar
Nr. 1484/95 versäumt wurde, die Zollschuld unter Anwen-                Reunidas SA gegen Kommission der Europäischen
dung von Artikel 3 Absatz 3 berechnet wird, sofern                     Gemeinschaften, unterstützt durch die Portugiesische
                                                                       Republik und die DAI — Sociedade de Desenvolvimento
— der bei der Anmeldung angegebene cif-Preis über dem                       Agro-Industrial SA, eingelegt am 27. August 1999
    Schwellenpreis liegt;
                                                                                          (Rechtssache C-321/99 P)
— dem Anmelder von dem Zollbehörden mitgeteilt wird, daß
    bei diesem Sachverhalt ein derartiger Antrag unterbleiben                                   (1999/C 352/28)
    kann;
— der Anmelder guten Glaubens gehandelt hat, indem er sich             Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses
    auf die erwähnten Mitteilungen der Zollbehörden verlassen          (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die RAR
    hat, und                                                           Refinarias de Açúcar Reunidas SA haben am 27. August 1999
                                                                       Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
— der Anmelder im übrigen alle Bestimmungen der geltenden              Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
    Regelung über die Zollanmeldung beachtet hat?                      17. Juni 1999 in der Rechtssache T-82/96, Associação dos
                                                                       Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), Alcântara Refinari-
3.    Gilt, falls die zweite Frage bejaht wird,                        as — Açúcares SA und RAR Refinarias de Açúcar Reunidas
                                                                       SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
dies auch dann, wenn neben den in der zweiten Frage                    unterstützt durch die Portugiesische Republik und die DAI
genannten Umständen der betreffende Anmelder Kenntnis von              — Sociedade de Desenvolvimento Agro-Industrial SA, beim
den „Überprüfungsmitteilungen“ in bezug auf früher von ihm            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
abgegebene Anmeldungen genommen hat, wie unter 2.2                     zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsan-
zweiter Gedankenstrich dieses Urteils beschrieben ist?                 walt Gerard van der Wal, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
4.    Untersagt es, wenn die zweite und die dritte Frage bejaht
werden,                                                                Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
die Verordnung Nr. 1484/95 in Verbindung mit Artikel 65                — das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3), daß in dem Fall, in
dem ein Antrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verord-             — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni 1999
nung (EWG) Nr. 1484/95 im Vertrauen auf Auskünfte der                      in dem im Rechtsmittel näher bezeichneten Umfang
Zollbehörden ursprünglich unterblieben ist, diesem Antrag                  aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 352/20                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.12.1999
— die Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1996,                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     die an die portugiesische Regierung gerichtet war, für              Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni
     nichtig zu erklären;                                                1999 in der Normenkontrollsache DaimlerChrysler AG
                                                                                       gegen Land Baden-Württemberg
     oder die Sache gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichts-
     hofes an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
                                                                                             (Rechtssache C-324/99)
— der Kommission die Kosten in beiden Instanzen aufzuerle-
     gen.                                                                                         (1999/C 352/29)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Juni
                                                                         1999 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, die       30. August 1999, in der Normenkontrollsache DaimlerChrys-
an die portugiesische Regierung gerichtete Entscheidung der              ler AG gegen Land Baden-Württemberg, vertreten durch das
Kommission vom 3. Juli 1991 gewährleiste die Einhaltung der              Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg,
im Zuckersektor geltenden Vorschriften.                                  um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Das Gericht habe weiterhin verkannt, daß die Kommission                  1. Ist die Formulierung „im Einklang mit dem Vertrag“ in
nicht befugt sei, die Anwendung der gesetzesvertretenden                     Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EWG)
Verordnung Nr. 95/90 im Fall der DAI — Sociedade de                          Nr. 259/93 (1) so zu verstehen, daß bei einem durch das
Desenvolvimento Agro-Industrial SA unmittelbar gemäß Arti-                   Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung und
kel 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag) zu überprüfen.                      den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten
                                                                             allgemeinen Ausfuhrverbot für besonders überwachungs-
Das Gericht erster Instanz habe auch rechtsfehlerhaft entschie-              bedürftige Abfälle zur Beseitigung zusätzlich geprüft wer-
den, daß die individuelle Anwendung der gesetzesvertretenden                 den muß, ob das Ausfuhrverbot mit primären Unionsrecht,
Verordnung Nr. 95/90 auf die Zuckerindustrie (die staatliche                 insbesondere mit dem Verbot von mengemäßigen Handels-
Beihilfe an die DAI) mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpo-                 beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten nach Maß-
litik und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen                        gabe der Art. 28 ff. EGV n.F. vereinbar ist?
nicht unvereinbar sei.
                                                                         2. Genügt, wenn diese Frage zu bejahen ist, bei einem
                                                                             gesetzlich angeordneten und mengenmäßig beschränkten
Auch wenn die unterschiedlichen Beihilfearten, die in der
                                                                             Ausfuhrverbot eine auf die gesetzliche Regelung als solche
angefochtenen Entscheidung und vom Gericht erster Instanz
                                                                             bezogene Prüfung, oder ist diese in jedem Einzelfall
geprüft worden seien, unterschiedlichen rechtlichen Regelun-
                                                                             vorzunehmen, in dem unter Anwendung der gesetzlichen
gen unterstünden und jeweils im Lichte dieser verschiedenen                  Regelung eine beabsichtigte Ausfuhr verboten wird? Darf
Regelungen und der mit ihnen verfolgten Ziele gesondert                      in diesem Rahmen durch Andienungspflichten für eine
zu prüfen seien, habe es das Gericht erster Instanz auch
                                                                             inländische Anlage ein Ausfuhrverbot für besonders über-
rechtsfehlerhaft versäumt, bei der rechtlichen Prüfung der
                                                                             wachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung auf einen
angefochtenen Entscheidung und der Ermessensausübung der
                                                                             Zeitraum von 15 Jahren „festgeschrieben“ werden, wenn
Kommission die Wirkung der verschiedenen Beihilfearten                       zum Zeitpunkt der Begründung der Andienungspflichten
zusammen (die kombinierte Wirkung) zu berücksichtigen.                       die angestrebte Entsorgungssicherheit nur durch eine ent-
                                                                             sprechend lange vertragliche Bindung an den Betreiber
Die Artikel 87 und 88 EG (früher Artikel 92 und 93 EG-                       dieser Anlage erreicht werden konnte?
Vertrag) seien auf Beihilfen anwendbar, für Sie die Verordnung
Nr. 866/90 (2) gelte. Das Gericht erster Instanz habe rechtsfeh-         3. Erlaubt Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
lerhaft entschieden, daß eine Beihilfe, die für eine Kofinanzie-             den Mitgliedstaaten eine Regelung, die im Rahmen von
rung durch die Gemeinschaft gemäß der Verordnung                             Andienungspflichten die Verbringung von besonders über-
Nr. 866/90 in Betracht komme, nicht der Anwendung der                        wachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung in andere
Artikel 87 und 88 EG (früher Artikel 92 und 93 EG-Vertrag)                   Mitgliedstaaten von der Voraussetzung abhängig macht,
unterliege.                                                                  daß die beabsichtigte Beseitigung den umweltrechtlichen
                                                                             Anforderungen des Versandstaates entspricht?
Schließlich habe das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft
entschieden, daß die Beihilfe mit der Verordnung Nr. 866/90              4. Ist es mit den Regelungen der Art. 3 ff. der Verordnung
nicht unvereinbar sei. Das Urteil des Gerichts sei insoweit nicht            (EWG) Nr. 259/93 vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat für
ordnungsgemäß begründet, da das Gericht die unterschiedli-                   die beabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung von
chen Klagegründe bezüglich der Unanwendbarkeit der Verord-                   besonders überwaschungsbedürftigen Abfällen zur Beseiti-
nung Nr. 866/90 nicht berücksichtigt habe.                                   gung dem Notifizierungsverfahren ein eigenständiges Ver-
                                                                             fahren über die Andienung und Zuweisung dieser Abfälle
                                                                             vorschaltet?
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996, S. 15.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur
    Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
    landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1).     (1) ABl. 1993 Nr. L 30, S. 1.
