
   
               27.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 28. November 2016 — Presidenza del Consiglio dei Ministri/Giovanna Castellano u. a.
   (Rechtssache C-617/16)
   (2017/C 063/23)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: Presidenza del Consiglio dei Ministri
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Giovanna Castellano, Maria Concetta Pandolfo, Antonio Marletta, Vito Mannino, Olga Gagliardo, Emilio Nardi, Maria Catania, Massimo Gallucci, Giovanna Pischedda, Giambattista Gagliardo
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 82/76/EWG (1), mit der die Richtlinien 75/362/EWG (2) und 75/363/EWG (3) zusammengefasst wurden, dahin auszulegen, dass in ihren Anwendungsbereich auch die Facharztausbildungen, sei es auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis, fallen, die am 31. Dezember 1982 — dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten nach Art. 16 der Richtlinie 82/76/EWG die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hatten, um dieser Richtlinie nachzukommen — bereits begonnen hatten und darüber hinaus fortgeführt wurden?
               Falls Frage 1 bejaht wird:
            
         
               2.
            
            
               Ist der Anhang, der der Koordinierungsrichtlinie 75/363/EWG durch Art. 13 der Richtlinie 82/76/EWG, mit der die Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG zusammengefasst wurden, hinzugefügt wurde, dahin auszulegen, dass für die Fachausbildungen, die am 31. Dezember 1982 bereits begonnen hatten, die Entstehung der Pflicht zur angemessenen Vergütung der Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt von der Erfüllung der Pflicht zur Neuorganisation oder jedenfalls zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien abhängt?
            
         
               3.
            
            
               Ist zugunsten von Ärzten, die sich zu Fachärzten weitergebildet haben, indem sie an einer Weiterbildung teilnahmen, die am 1. Januar 1983 bereits begonnen hatte, aber noch nicht abgeschlossen war, eine Verpflichtung zur angemessenen Vergütung für die gesamte Dauer der Ausbildung bzw. nur für die Zeit nach dem 31. Dezember 1982 entstanden und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?
            
         
      (1)  Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. 1982, L 43, S. 21).
   
      (2)  Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. 1975, L 167, S. 1).
   
      (3)  Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. 1975, L 167, S. 14).
   