
   
               24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/30
            
         Klage, eingereicht am 13. September 2007 — SOMM/HABM
   (Rechtssache T-351/07)
   (2007/C 283/55)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: SOMM s.r.l. (San Mauro T.se, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ferro)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. Juni 2007 in der Sache R 1653/2006-1 betreffend die Anmeldung Nr. 4 837 746 einer Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die folgendermaßen beschriebene dreidimensionale Marke: „Dreidimensionales Gebilde bestehend aus mehreren Metallrohren, die mit Abstand zueinander parallel angeordnet sind, sich verjüngen und im Wesentlichen ellenbogenförmig gebogen sind. Die Rohre ruhen jeweils auf einer auf dem Boden befestigten Basis, sind weitgehend vertikal und am freien Ende leicht nach oben gebogen. Mehrere mit Abstand zueinander parallel angeordnete Metallrohre verbinden die genannten leicht gebogenen Rohre. Auf diesen ist eine Schatten spendende Abdeckung so befestigt, dass das Ganze ein Sonnenschutzdach bildet“; Anmeldung Nr. 4 837 746 für Waren der Klassen 6 und 19.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Fehler im Hinblick auf die Ermittlung der relevanten Verkehrskreise und des relevanten Bereichs sowie in Bezug auf die Unterscheidungskraft, die die fragliche Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 auf dem Gemeinschaftsmarkt erworben habe.
   