
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Dezember 2005
   (Rechtssache C-465/05)
   (2006/C 60/46)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2005 eine Klage gegen das Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und E. Montaguti.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie bestimmt, dass
               
                           —
                        
                        
                           die Tätigkeit als privater Wachmann nur nach Ableistung eines Treueeids auf die Italienische Republik ausgeübt werden kann;
                        
                     
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                           die Tätigkeit des privaten Wachdienstes nur nach Erteilung einer Genehmigung durch den Präfekten ausgeübt werden kann;
                        
                     
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                           diese Genehmigung nur eine beschränkte territoriale Gültigkeit hat und ihre Erteilung von der Berücksichtigung der Zahl und der Bedeutung der Bewachungsunternehmen abhängig ist, die bereits in demselben Territorium tätig sind;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die privaten Bewachungsunternehmen einen Geschäftssitz in jeder Provinz haben müssen, in der sie ihre Tätigkeit ausüben;
                        
                     
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                           das Personal dieser Unternehmen für jede Einzelperson eine Genehmigung zur Ausübung der Bewachungstätigkeit besitzen muss;
                        
                     
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                           die Bewachungsunternehmen als Voraussetzung für ihre Genehmigung eine Mindest- und/oder Höchstzahl von Bediensteten einsetzen müssen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die privaten Bewachungsunternehmen eine Kaution bei der örtlichen Cassa depositi e prestiti hinterlegen müssen;
                        
                     
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                           die Preise für die Dienstleistungen der privaten Bewachung mit Genehmigung des Präfekten im Rahmen einer bestimmten Schwankungsbreite festgelegt werden;
                        
                     
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Tätigkeit privater Wachleute stelle keine unmittelbare und spezifische Beteilung an der Ausübung hoheitlicher Gewalt dar. Daher dürfe die in den Artikeln 45 und 55 des Vertrages vorgesehene Ausnahme von der Niederlassungsfreiheit und vom freien Dienstleistungsverkehr nicht auf sie erstreckt werden.
   
               1.
            
            
               Die Verpflichtung zur Eidesleistung stelle ein Hindernis dar, das gemessen an dem verfolgten Ziel und der Art der Berufstätigkeit der privaten Wachleute weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig sei. Die förmliche Vereidigung erschwere die Niederlassung und generell den Zugang zum italienischen Markt der privaten Sicherheitsdienste für Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft so sehr, dass sie jemanden, der derartige Dienstleistungen gelegentlich erbringe, überhaupt davon abhalte, derartige Leistungen zu erbringen.
            
         
               2.
            
            
               Von jemandem, der in Italien private Sicherheitsdienstleistungen erbringen wolle, eine Lizenz zu verlangen, ohne entsprechende Verpflichtungen zu berücksichtigen, denen der Erbringer derartiger Dienstleistungen bereits in dem Mitgliedstaat unterliege, in dem er niedergelassen sei, stelle ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar.
            
         
               3.
            
            
               Ein Unternehmen der Branche aus der Gemeinschaft, das sich in Italien niederlassen und auf dessen Hoheitsgebiet in einem bestimmten Ausmaß tätig werden wolle, werde so viele Lizenzen erlangen müssen, wie es Provinzen gebe, in denen es seine Tätigkeit auszuüben beabsichtige (in Italien gebe es 104 Provinzen). Außerdem könne die Erteilung derartiger Lizenzen von der zuständigen Verwaltung (Präfekt) in Anbetracht der Zahl und der Bedeutung der Unternehmen, die in demselben Territorium bereits tätig seien, abgelehnt werden.
            
         
               4.
            
            
               Ein Unternehmen, das sich in Italien niederlassen möchte, müsse sich so viele Räumlichkeiten beschaffen, wie es Lizenzen erhalten und Provinzen abgedeckt habe, ohne dass dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich wäre. Die Verpflichtung vorzusehen, über Räumlichkeiten zu verfügen, laufe außerdem darauf hinaus, den freien Dienstleistungsverkehr zu verwehren, da es die Niederlassung desjenigen erfordere, der im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung derartiger Dienstleistungen tätig sei.
            
         
               5.
            
            
               In Fällen einer gelegentlichen Erbringung von Bewachungsdienstleistungen schreibe das italienische Recht stets vor, dass jedem Angestellten individuell eine Genehmigung zur Ausübung seiner Tätigkeit in Italien erteilt werden müsse, und berücksichtige die Kontrollen nicht, denen jeder vereidigte private Wachmann bereits im Herkunftsstaat unterzogen werde.
            
         
               6.
            
            
               Die vom Präfekten erteilten Lizenzen könnten die Angabe einer Mindest- und/oder Höchstzahl von Angestellten enthalten. Die Nichtbeachtung dieser Grenzen führe zum Widerruf der Lizenz. Derartige Vorschriften stellten ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr dar, das insbesondere den Zugang kleiner Unternehmen zum Markt vollständig ausschließen könne.
            
         
               7.
            
            
               Die im italienischen Recht niedergelegte Verpflichtung der privaten Bewachungsunternehmen, eine Kaution bei der Cassa depositi e prestiti zu hinterlegen, berücksichtige, was ihre Zielsetzung angehe, vergleichbare Verpflichtungen nicht, denen der Dienstleistungserbringer bereits in dem Mitgliedstaat unterliege, in dem er niedergelassen sei.
            
         
               8.
            
            
               Die Beschränkungen der freien Festlegung der Tarife stellten ein weiteres Hindernis sowohl für die Niederlassungsfreiheit als auch für den freien Dienstleistungsverkehr dar. Ein neuer Wirtschaftsteilnehmer, der versuche, auf einem bestimmten Markt Fuß zu fassen, müsse sich nämlich gegenüber seinen Wettbewerbern durchsetzen und der Preis der Dienstleistungen stelle einen Faktor von wesentlicher Bedeutung für die Gewinnung von Kunden dar.
            
         