
   
               16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/31
            
         Beschluss des Gerichts vom 16. September 2015 — VSM Geneesmiddelen/Kommission
   (Rechtssache T-578/14) (1)
   
   ((Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Pflanzliche Stoffe - Klagefrist - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
   (2015/C 381/34)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: VSM Geneesmiddelen BV (Alkmaar, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Grundmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Enegren, dann M. Wilderspin und S. Grünheid)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, da diese es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anzuweisen, die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen als Voraussetzung für die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) zu bewerten, und, hilfsweise, Klage auf Nichtigerklärung der einem Schreiben der Kommission vom 19. Juni 2014 zu entnehmenden Weigerung, die EFSA anzuweisen, diese Angaben zu bewerten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die VSM Geneesmiddelen BV trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 339 vom 29.9.2014.
   