C 28/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.1.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               3.     Kann — im Hinblick auf die strafrechtliche Behandlung
des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2000                        — unter der Wendung, dass ein Gegenstand der Regelung
             in der Strafsache Gerardo Cuomo                               „nicht mehr unterliegt“ auch das bloße Verbringen und
                                                                           Befördern von Gegenständen verstanden werden, die
                                                                           einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen
                   (Rechtssache C-434/00)                                  sind, wenn einerseits in den Begleitdokumenten ein
                                                                           Drittland im Sinne der Richtlinie als Bestimmungsort
                                                                           dieser Beförderung angegeben ist und andererseits zu
                        (2001/C 28/42)                                     Beginn der Beförderung die Absicht vorlag, die Waren in
                                                                           einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen?
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. November
2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
27. November 2000, in der Strafsache Gerardo Cuomo um                   allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. 1992, L 76, S. 1).
                                                                    (2) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
                                                                        nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
1.  Was ist darunter zu verstehen, dass ein Gegenstand im               Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
    Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie           che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145,
    über verbrauchsteuerpflichtige Waren (1) und Artikel 7              S. 1).
    Absatz 3 der Sechsten Richtlinie (2) der Regelung über das
    externe Versandverfahren „nicht mehr unterliegt“, wenn
    dieser Zustand nicht ordnungsgemäß — d. h. anders als
    durch Abfertigung der Gegenstände zum freien Verkehr
    — herbeigeführt wurde?
    a)    Wird dieser Zustand durch die erste Handlung
          herbeigeführt, die in Bezug auf die Gegenstände
          entgegen einer mit dieser Regelung verbundenen
          Vorschrift vorgenommen wird, und kommt es dar-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          auf an, ob mit dieser Handlung die Absicht verfolgt       gegen die Französische Republik, eingereicht am
          wird, die Gegenstände — durch Vornahme der                                        28. November 2000
          Handlung — entgegen der Vorschrift in den Han-
          delsverkehr der Gemeinschaft zu bringen, oder
                                                                                          (Rechtssache C-439/00)
    b)    (erst) dann, wenn die Gegenstände — im vorliegen-
                                                                                               (2001/C 28/43)
          den Fall nach Bruch des Siegels — von dem Beförde-
          rungsmittel abgeladen werden, ohne dass die Ver-
          pflichtung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          (EWG) Nr. 2726/90, ABl. EG 1990, L 262, S. 77,            28. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
          die Gegenstände mit den zugehörigen Dokumenten            blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          der Bestimmungsstelle zu gestellen, erfüllt wird, und     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
          kommt es darauf an, ob mit dieser Handlung die            scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de
          Absicht verfolgt wird, die Gegenstände — durch            la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
          Vornahme der Handlung — entgegen den Gemein-              Kirchberg.
          schaftsvorschriften in den Handelsverkehr der Ge-
          meinschaft zu bringen, oder
                                                                    Die Klägerin beantragt,
    c)    wird dieser Zustand durch die Gesamtheit von
          Handlungen herbeigeführt, die dazu führen, dass die       —      festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
          Gegenstände anders als in ordnungsgemäßer Weise                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/4/EG des
          in den Handelsverkehr der Gemeinschaft gebracht                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
          werden?                                                          1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur
                                                                           Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber
                                                                           im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
2.  Wenn die erste Frage im Sinne von Buchstabe c zu
                                                                           sowie im Telekommunikationssektor (1) verstoßen hat,
    beantworten ist, wo tritt dann dieser Zustand ein: dort, wo
                                                                           dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    die erste nicht ordnungsgemäße Handlung vorgenommen
                                                                           vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
    wird, oder an dem Ort, an dem eine weitere Handlung
                                                                           kommen, oder diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
    vorgenommen wird, insbesondere an dem Ort, an dem
    die Gegenstände — im vorliegenden Fall nach Bruch
    des Siegels — von dem Beförderungsmittel abgeladen              —      der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    werden?                                                                aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 27.1.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 28/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluss der Sala de lo Social des Tribunal Superior de
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               Justicia Castilla-La Mancha vom 27. Oktober 2000 in dem
denen in der Rechtssache C-407/00 (2) ; die Frist für die            Rechtsstreit Ángel Rodrı́guez Caballero gegen Fondo de
Umsetzung sei am 16. Februar 1999 abgelaufen.                                           Garantı́a Salarial (FOGASA)
                                                                                           (Rechtssache C-442/00)
(1) Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
    Abfälle, ABl. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.                                                           (2001/C 28/45)
                                                                     Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia
                                                                     Castilla-la Mancha ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Oktober 2000,
                                                                     eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 30. Novem-
                                                                     ber 2000, in dem Rechtsstreit Ángel Rodrı́guez Caballero
                                                                     gegen Fondo de Garantı́a Salarial (FOGASA) um Vorabent-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     scheidung über folgende Fragen:
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
       Nordirland, eingereicht am 29. November 2000
                                                                     a)     Fällt entgangenes Arbeitsentgelt, das ein Unternehmen
                                                                            einem Arbeitnehmer aufgrund der Rechtswidrigkeit einer
                     (Rechtssache C-441/00)                                 Kündigung zu zahlen hat, unter den in Artikel 1 Absatz 1
                                                                            der Richtlinie 80/987 vom 20. Oktober 1980 zur
                           (2001/C 28/44)                                   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                            über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       keit des Arbeitgebers verwendeten Begriff „Ansprüche
29. November 2000 eine Klage gegen das Vereinigte König-                    von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeits-
reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der                    verhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig ...
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der                sind“?
Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,        b)     Ergibt sich, falls dies bejaht wird, aus Artikel 1 Absatz 1
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                         der Richtlinie 80/987/EWG (1) die Verpflichtung, Ansprü-
                                                                            che von Arbeitnehmern durch einen Beschluss des Ge-
                                                                            richts oder der Verwaltung feststellen zu lassen, oder
Die Klägerin beantragt,                                                     umfassen sie all jene Lohn- und Gehaltsforderungen,
                                                                            die in irgendeinem anderen gesetzlich vorgesehenen
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch                 Verfahren anerkannt wurden, das gerichtlich überprüft
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG               werden kann, wie in einem obligatorischen gerichtlichen
      des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des            Vergleichsverfahren, in dem das Gericht auf den Ab-
      transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1)                 schluss eines Vergleichs zwischen den Parteien hinwirken
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-               muss, bevor es das streitige Verfahren eröffnet, und
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                   den Inhalt des Vergleichs genehmigen muss oder den
      Richtlinie nachzukommen;                                              Vergleich ablehnen kann, wenn es der Auffassung ist,
                                                                            dass er „eine der Parteien schwer beeinträchtigt, eine
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                  Gesetzesumgehung darstellt oder rechtsmissbräuchlich“
      aufzuerlegen.                                                         ist?
                                                                     c)     Falls unter diesen Begriff „Ansprüche von Arbeitnehmern“
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       auch entgangenes Arbeitsentgelt fällt, das in einem Ver-
                                                                            gleich vor Gericht vereinbart und von diesem Gericht
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach                      genehmigt wurde, kann dass mit dem Rechtsstreit befasste
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu                 nationale Gericht von der Anwendung der innerstaatli-
erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte die stillschweigen-           chen Rechtsvorschrift, nach der die Lohn- oder Gehalts-
de Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie                 forderung nicht von der Haftung der nationalen Garantie-
gesetzte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am                    einrichtung, des FOGASA, erfasst wird, absehen und
8. April 1999 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich               Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie unmittelbar anwenden,
die erforderlichen Vorschriften erlassen hätte, um der in den               wenn es diesen Artikel für klar, bestimmt und unbedingt
Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-                     hält?
men.
                                                                     (1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates, ABl. L 283 vom 28.10.1980,
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.                                      S. 23.
