20 . 7 . 96           IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 210/9
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            Erzeuger hinzuerworbene Referenzmengen von der Kür­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik Van Lier         zung auszunehmen ?
und Jean-Francis Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Luxemburg.               (!) AB1 . Nr. L 405 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .
                                                                   ( 2 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                   ( 3 ) AB1 . Nr. L 86 vom 1 . 4 . 1992 , S. 83 .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen
      hat, indem sie das Dekret Nr . 93-999 vom 9 . August
      1993 über Fettleber-Zubereitungen erlassen hat, ohne         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen             gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . Juni
                                                                                                     1996
      Stellungnahme der Kommission betreffend die gegensei­
      tige Anerkennung Rechnung zu tragen;                                               ( Rechtssache C-187/96 )
                                                                                               96/C 210/21 )
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   3 . Juni 1 996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Patakia, Juristi­
Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag: Auch wenn die                 scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez
Bekämpfung des Betrugs ein berechtigtes Ziel sei, seien            de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,
jedoch nationale Vorschriften unverhältnismäßig, die für           Luxemburg-Kirchberg.
Erzeugnisse bestimmte Anforderungen festlegten und
bestimmte Bezeichnungen vorsähen und ihren Vertrieb                Die Kommission beantragt,
unter diesen Bezeichnungen untersagten, wenn die Erzeug­
nisse diesen Anforderungen nicht entsprächen . Obgleich die        — festzustellen, daß die Griechische Republik insofern
Frage der gegenseitigen Anerkennung wegen des Fehlens                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts­
entsprechender Vorschriften in den anderen Mitgliedstaa­                 recht, insbesondere den Artikeln 5 und 48 EG-Vertrag
ten ohne unmittelbare Auswirkung sei , sei doch erforder­                und 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ( J ),
lich, daß in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte             verstößt, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwal­
und vertriebene Fettleber-Zubereitungen in der Zukunft                   tungspraxis bei der Gewährung von Dienstalterszulagen
ungehindert in Frankreich vertrieben werden könnten .                    und der Tarifeinstufung eines Arbeitnehmers im griechi­
                                                                         schen öffentlichen Dienst die Berücksichtigung seiner
                                                                         vorherigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst eines ande­
                                                                         ren Mitgliedstaats der Gemeinschaft allein deshalb
                                                                         ausschließt, weil diese Dienstzeit nicht im nationalen
                                                                         öffentlichen Dienst zurückgelegt worden ist,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 19 . März 1996                      aufzuerlegen.
in dem Rechtsstreit Stefan Demand gegen Hauptzollamt
                                Trier                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                     ( Rechtssache C-186/96 )                      Nach Ansicht der Kommission enthalten die fraglichen
                           ( 96/C 210/20 )                         Regelungen zwar keine ausdrückliche Diskriminierung auf­
                                                                   grund der Staatsangehörigkeit, führen aber zu einer ver­
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­          deckten Diskriminierung der Staatsangehörigen der anderen
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die ausnahmsweise
 19 . März 1 996 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . Juni 1 996,   Anerkennung der früheren Dienstzeit im ausländischen
in dem Rechtsstreit Stefan Demand gegen Hauptzollamt               öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen zeige, daß diese
                                                                   Dienstzeit in allen anderen Fällen nicht anerkannt werde .
Trier um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                   Außerdem werde durch die im Einklang mit dem Gemein­
                                                                    schaftsrecht stehende einschlägige Rechtsprechung des
Ist die Regelung in Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit           Areopag, auf die sich die griechischen Behörden berufen
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 i 1 )         hätten, bewiesen, daß die fraglichen Regelungen nicht klar
mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere der                seien und zu gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten Anlaß
Eigentumsgarantie, dem Gleichbehandlungs- und dem Ver­             gäben.
trauensschutzgrundsatz vereinbar, durch welche die auf­
grund des Artikels 5c Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung         Die Kommission macht geltend, diese Regelungen seien
 ( EWG) Nr . 804/68 ( 2 ) in der Fassung der Verordnung             geeignet, griechische Bürger von der Ausübung des Rechts
 ( EWG ) Nr. 816/92 ( 3 ) vorzunehmenden Aussetzungen eines         auf Freizügigkeit in der Gemeinschaft abzuhalten. Zwar
Teils der den Erzeugern zugeteilten Referenzmengen ent­             könnten die Mitgliedstaaten mangels einer Harmonisierung
schädigungslos in eine dauerhafte Kürzung der Referenz­             die Voraussetzungen für die Anerkennung einer früheren
mengen umgewandelt worden sind, ohne wenigstens vom                 Dienstzeit im öffentlichen Dienst frei regeln; sie dürften aber
 ---pagebreak--- Nr . C 210/ 10           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 7 . 96
keine Hindernisse für die Ausübung der sich aus dem                           führungs- und eventuell den Rechnungsprüfungsfragen
Vertrag ergebenden Grundfreiheiten schaffen .                                 oder vom Wortlaut der Fragen bzw. einzelner Fragen
                                                                              oder sowohl von den Musterlösungen als auch von den
Die vorliegende Rechtssache betreffe nicht den Zugang zu                      Fragen gehabt habe . Die Grundsätze der Verteidigungs­
Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung, sondern die                    rechte, wonach sich niemand selbst belasten müsse,
Beachtung der Grundsätze der Freizügigkeit und der Gleich­                    könnten nicht angeführt werden, um das völlige Unter­
behandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und falle                      bleiben einer Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung zu
daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 48                      rechtfertigen;
Absatz 4 .
                                                                          — der Beweisgrad falsch beurteilt werde, der für die
f 1 ) AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .                             Feststellung eines Disziplinarverstoßes erforderlich sei :
                                                                              Das angefochtene Urteil laufe darauf hinaus, den Diszi­
                                                                              plinarbehörden die Möglichkeit abzusprechen, das Vor­
                                                                              liegen einer Tatsache, gestützt auf ein Bündel überein­
                                                                              stimmender und schlüssiger Indizien, zu beweisen, die
                                                                              im Anschluß an streng geführte Ermittlungen im Diszi­
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                          plinarverfahren gesammelt würden .
schaften gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                        (!) ABI . Nr. C 133 vom 1 . 5 . 1996 , S. 22 .
28 . März 1996 in der Rechtssache T-40/95 , Philippe
Guebels gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                 ten, eingelegt am 3 . Juni 1996 (')
                     ( Rechtssache C-l 88/96 P)
                            ( 96/C 210/22 )                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                          der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     vom 20. März 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
3 . Juni 1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften                        Strafverfahren gegen Rosalinda Marchionne
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                                            ( Rechtssache C-l 89/96 )
Gemeinschaften vom 28 . März 1 996 in der Rechtssache
T-40/95 , Philippe Guebels gegen Kommission der Europäi­                                             ( 96/C 210/23 )
schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingelegt . Bevollmächtigte der Rechtsmit­                 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
telführerin sind A. M. Alves Vieira und D. Waelbroeck;                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsbevollmächtigter: C. Gomez de la Cruz, Juristi­                durch Beschluß vom 20. März 1996 , bei der Kanzlei des
scher Dienst der Kommission der Europäischen Gemein­                      Gerichtshofes eingegangen am 3 . Juni 1996 , in dem bei ihr
schaften, Centre Wagner, Luxemburg.                                       anhängigen Strafverfahren gegen Rosalinda Marchionne
                                                                          um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . ( M.
— das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster                       (!) Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
      Instanz vom 28 . März 1 996 in der Rechtssache T-40/95
      ( Philippe Guebels / Kommission der Europäischen Ge­
      meinschaften ) aufzuheben;
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                                                                          vom 3 . April 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, da im angefochte­                                 Strafverfahren gegen Amerigo Alari
nen Urteil                                                                                     ( Rechtssache C-190/96 )
                                                                                                     ( 96/C 210/24 )
— der Umfang der Begründungspflicht falsch beurteilt
      werde;
                                                                          Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
— die von der Anstellungsbehörde als erschwerend gewer­                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       teten Umstände rechtlich insofern falsch eingeordnet               durch Beschluß vom 3 . April 1996 , bei der Kanzlei des
       würden, als angenommen werde, daß sie die Verhän­                  Gerichtshofes eingegangen am 3 . Juni 1996 , in dem bei ihr
       gung einer schwereren als der vom Disziplinarrat emp­              anhängigen Strafverfahren gegen Amerigo Alari um Vorab­
       fohlenen Disziplinarstrafe nicht rechtfertigen könnten :           entscheidung über die gleichen Fragen wie in den verbun­
       Das Gericht sehe zu Unrecht keinen erschwerenden                   denen Rechtssachen C-58/95 u . a .( a ).
       Umstand im Verhalten des Klägers, der sich, anstatt sich
       überzeugend zu verteidigen, darauf beschränkt habe,                 H Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
       entgegen aller Beweise zu bestreiten, daß er im voraus
       Kenntnis von den Musterlösungen zu den Rechnungs­
