
   
               19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/33
            
         Klage, eingereicht am 24. März 2014 — Swedish Match North Europe/HABM — Skruf Snus (Snus-Päckchen)
   (Rechtssache T-196/14)
   2014/C 151/43
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Swedish Match North Europe AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wistam und L. Holm)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Skruf Snus AB (Stockholm, Schweden)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Dezember 2013 in der Sache R 1803/2012-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: unter der Nr. 1265805-0010 eingetragenes Geschmacksmuster für das Erzeugnis „Snus-Päckchen“.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: andere Verfahrensbeteiligte.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Das Geschmacksmuster habe keine Eigenart.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen eingetragenen Gemeinschaftsmarke wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmackmuster.
   