6.1.2001                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 4/3
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am
1.     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                                 13. November 2000
       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der
       Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1), den Artikeln 1 und 11
       Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (2),
       den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 und 31 der                                       (Rechtssache C-419/00)
       Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) und Artikel 9 Ab-
       satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (4) verstoßen
       hat, dass sie
                                                                                                (2001/C 4/05)
       —     keine geeigneten Modalitäten für die Nutzung der
             ihr für die Fangzeiten 1991, 1992, 1993 und 1994
             zugeteilten Quoten festgelegt hat;
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       —     nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fisch-        13. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
             fangs und eine angemessene Inspektion der Anlan-          blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
             dungen und der Registrierung von Fängen die Ein-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Th. Van
             haltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die            Rijn und B. Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
             Erhaltung der Bestände überwacht hat,                     vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
       —     für die Fischereizeiträume 1991, 1992, 1993 und
             1994 den Fischfang durch Schiffe unter französi-
             scher Flagge oder mit Registrierung im französischen
             Staatsgebiet nicht vorläufig untersagt hat, als die       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
             Quoten als durch die Fänge ausgeschöpft galten,
             und schließlich den Fang nicht verboten hat, als die
             Quote bei weitem überschritten war,
                                                                       1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der
       —     nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte ge-            Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1), den Artikeln 2, 21
             gen den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet             und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (2)
             hat, die nach den Fangverboten für die Fangzeiten               in Verbindung mit den Verordnungen (EWG)
             1991, 1992, 1993 und 1994 für weitere Fangtätig-                Nrn. 3362/94 (3) und 3074/95 (4) verstoßen hat, dass sie
             keiten verantwortlich waren;
2.     der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                   —    keine geeigneten Modalitäten für die Nutzung der
                                                                                  ihr für die Fangzeiten 1995 und 1996 zugeteilten
                                                                                  Quoten festgelegt hat;
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       —    nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fisch-
denen in der Rechtssache C-333/99 (5), die gleiche Vertragsver-                   fangs und eine angemessene Inspektion der Anlan-
letzungen für die Jahre 1988 und 1990 betrifft.                                   dungen und der Registrierung von Fängen die Ein-
                                                                                  haltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die
                                                                                  Erhaltung der Bestände überwacht hat,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
    1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
    Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24         —    für die Fischereizeiträume 1995 und 1996 den
    vom 27.1.1983, s. 1).                                                         Fischfang durch Schiffe unter französischer Flagge
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur                  oder mit Registrierung im französischen Staatsgebiet
    Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitä-
                                                                                  nicht vorläufig untersagt hat, als die Quoten als
    tigkeit (ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
                                                                                  durch die Fänge ausgeschöpft galten, und schließlich
    1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame                 den Fang nicht verboten hat, als die Quote bei
    Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1).                           weitem überschritten war,
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember
    1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
    Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).
                                                                             —    nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte ge-
(5) ABl. C 333 vom 30.11.1999, S. 17.
                                                                                  gen den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet
                                                                                  hat, die nach den Fangverboten für die Fangzeiten
                                                                                  1995 und 1996 für weitere Fangtätigkeiten verant-
                                                                                  wortlich waren;
 ---pagebreak--- C 4/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6.1.2001
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.              (2) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
                                                                           1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame
                                                                           Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (3) Verordnung (EWG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember
                                                                           1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und ent-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     sprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder
denen in der Rechtssache C-333/99 (5), die gleiche Vertragsver-            Bestandsgruppen für 1995 (ABl. L 363 vom 31.12.1994, S. 1).
letzungen für die Jahre 1988 und 1990 betreffen.                       (4) Verordnung (EWG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember
                                                                           1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und ent-
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember                sprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder
    1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die          Bestandsgruppen für 1996 (ABl. L 330 vom 30.12.1995, S. 1).
    Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).    (5) ABl. C 333 vom 30.11.1999, S. 17.
