
   
               23.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/14
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2012 — Microsoft/HABM — Sky IP (SKYDRIVE)
   (Rechtssache T-153/12)
   2012/C 184/26
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Microsoft Corp. (Redmond, USA) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni und J. Colbourn, Solicitors)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky IP International Ltd (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Januar 2012 in der Sache R 2293/2010-1 aufzuheben und die Anmeldung für die Zulassung zur Eintragung an das HABM zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und etwaig dem Rechtsstreit beitretenden Streithelfern die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache R 2293/2010-1 und des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung betreffend den Widerspruch Nr. B 1 371 501 aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SKYDRIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 452 411.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „SKY“ (Nr. 3 203 411) für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 and 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Gefahr von Verwechslungen fehlerhaft beurteilt habe. Außerdem oder hilfsweise sei festzustellen, dass die Beschwerdekammer keine zutreffende Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe.
   