
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 24. Juni 2013 — Cruz & Companhia, Lda/Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, IP (IFAP)
   (Rechtssache C-341/13)
   2013/C 260/44
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supremo Tribunal Administrativo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Cruz & Companhia, Lda
   
      Rechtsmittelgegner: Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, IP (IFAP)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Gilt die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (1) des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Verjährungsfrist für die Verfolgung nur im Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rechtsmittelgegner als Zahlstelle für Gemeinschaftsbeihilfen oder auch im Verhältnis zwischen dem Rechtsmittelgegner als Zahlstelle für Gemeinschaftsbeihilfen und der Rechtsmittelführerin als Empfängerin als rechtsgrundlos gezahlt eingestufter Beihilfen?
            
         
               2.
            
            
               Falls festgestellt wird, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung auch im Verhältnis zwischen der Zahlstelle für die Beihilfen und der Empfängerin als rechtsgrundlos gezahlt eingestufter Beihilfen gilt, ist dann davon auszugehen, dass diese Frist nur gilt, wenn es um verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne von Art. 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 geht, oder auch dann, wenn es um „verwaltungsrechtliche Maßnahmen“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung, speziell um die Rückzahlung rechtsgrundlos empfangener Beträge, geht?
            
         
      (1)  ABl. L 312, S. 1.
   