
   
               17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/42
            
         Klage, eingereicht am 25. Januar 2010 — Esprit International/HABM — Marc O'Polo International (Darstellung eines auf einer Hosentasche aufgebrachten Buchstaben „e“)
   (Rechtssache T-22/10)
   2010/C 100/66
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Esprit International LP (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Treis)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marc O’Polo International GmbH (Stephanskirchen, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2009 in der Beschwerdesache R 1666/2008-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine den auf einer Hosentasche aufgebrachten Buchstaben „e“ darstellende Bildmarke für Waren der Klassen 18 und 25 (Anmeldung Nr. 5 089 859)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Marc O’Polo International GmbH
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: insb. eine deutsche, den Buchstaben „e“ darstellende Bildmarke Nr. 30 303 672 für Waren der Klassen 18 und 25
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   