C 134/20                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.5.2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               das Europäische Parlament, (Bevollmächtigte: H. von Hertzen
                                                                         und J. Sant’Anna) wegen Aufhebung der Entscheidung des
                     vom 14. Dezember 2000                               Europäischen Parlaments über die Ablehnung der Bewerbung
                                                                         des Klägers auf den in der Stellenausschreibung Nr. 8503
in der Rechtssache T-213/99, Luc Verheyden gegen Kom-                    bezeichneten Dienstposten des stellvertretenden Leiters der
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      französischen Übersetzungsabteilung sowie der Entscheidung
                                                                         über die Ernennung von Frau W. auf diesen Dienstposten hat
(Beamte — Nichtigkeitsklage — Maßnahmen und Anwei-                       das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
sungen im Rahmen der Arbeitsdisziplin — Beschwerende                     B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood —
    Maßnahme — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit)                     Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 15. November
                                                                         2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                           (2001/C 134/42)
                                                                         1.    Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments über die
                                                                               Ablehnung der Bewerbung des Klägers und die Ernennung von
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                           Frau W. auf den in der Stellenausschreibung Nr. 8503
                                                                               bezeichneten Dienstposten des stellvertretenden Leiters der
In der Rechtssache T-213/99, Luc Verheyden, Beamter der                        französischen Übersetzungsabteilung werden aufgehoben.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Angera (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boi-          2.    Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
gelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen                  (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: C. Berardis-Kayser und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung
der Note des Leiters des Referats „Logistik“ in der „Infrastruktur-
direktion Ispra“ vom 10. November 1998 und der am
16. November 1998 durch die Verwaltung erklärten Ableh-
nung der Rücknahme dieser Note sowie wegen Ersatzes der
dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schäden hat
das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke
— Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 14. De-
zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                           vom 31. Januar 2001
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                          in der Rechtssache T-331/99: Mitsubishi HiTec Paper
                                                                         Bielefeld GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Bin-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                 nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.                                           (Gemeinschaftsmarke — Wort Giroform — Absolutes Ein-
                                                                         tragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
                                                                         und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Beschreibender
                                                                                                      Charakter)
                                                                                                  (2001/C 134/44)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 15. November 2000                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache T-261/99, Jean Dehon gegen das                        In der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld
                     Europäische Parlament (1)                           GmbH, früher Stora Carbonless Paper GmbH, Bielefeld
                                                                         (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U. Ul-
(Beamte — Beförderung — Stellenausschreibung — Abwä-                     rich, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Office Ernest T. Freylin-
           gung der Verdienste — Chancengleichheit)                      ger, 234, route d’Arlon, Luxemburg), gegen Harmonisierungs-
                                                                         amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                           (2001/C 134/43)                               (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly, P. von Kapff und A. von
                                                                         Mühlendahl), wegen Aufhebung der Entscheidung der Dritten
                                                                         Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. September 1999
                                                                         (Sache R 175/1999-3), mit der die Eintragung des Wortes
In der Rechtssache T-261/99, Jean Dehon, Beamter des                     Giroform als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde, hat das
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Hagen (Luxemburg),                  Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, G. F. Par-            V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
mentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de          — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001
gestion fiduciaire SARL, 13, avenue du Bois, Luxemburg, gegen            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
