 Nr . C 108/4              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 4 . 96
 rens, des unparteiischen Verfahrens und der ausreichenden               Setzungen des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren
  Begründung, und habe in jedem Fall versäumt,                           Wettbewerb ( UWG ) — das Vertriebsbindungssystem lük­
                                                                         kenlos ist, wobei sich die Vorlagefrage ausdrücklich auf die
 — den Rechtsmittelführern die Möglichkeit zu geben, von                 Alternative bezieht, daß das Vertriebsbindungssystem nur
       den Elementen Kenntnis zu nehmen, die für die Bestim­             theoretisch oder theoretisch und praktisch lückenlos sein
       mung der grundlegenden Paritäten zur Festlegung der               muß .
       Berichtigungskoeffizienten gemäß der in diesem Verfah­
       ren streitigen Verordnungen herangezogen worden                   (') Amtsblatt 1985 , Nr. L 15 , S. 16 .
       seien, und dementsprechend dazu Stellung zu neh­
       men ;
 — alle für den Sachverhalt bedeutsamen Elemente genau
       und unparteiisch zu prüfen;
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 — viele der Argumente der Kläger zu berücksichtigen;                   des Tribunale civile e penale Venedig vom 2 . Februar 1996
                                                                        in dem Rechtsstreit Immobiliare S.I.F. SpA gegen
 — die eigene Entscheidung zu begründen — oder jedenfalls                          Amministrazione delle Finanze dello Stato
       angemessen zu begründen, die sich auf Behauptungen
       stütze, die nicht nur die Ausführungen der Klägerinnen                                 ( Rechtssache C-42/96 )
       unbeachtet ließen, sondern auch in mehr als einem Fall                                       96/C 108/07 )
       sich als apodiktisch und/oder subjektiv erwiesen .
                                                                        Das Tribunale civile e penale Venedig ersucht den Gerichts­
 Neben dem Verstoß gegen die diesbezüglichen Verpflich­                 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
tungen , die gerade die Rechtsmittelführer beschwerten,                 2 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
habe das Gericht erster Instanz durch seine Entscheidung                gangen am 13 . Februar 1 996, in dem Rechtsstreit Immobi­
 dazu beigetragen, eine tatsächliche Lage aufrechtzuerhalten,           liare S.I.F. SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello
die gegen Gemeinschaftsrecht verstoße .                                 Stato um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 (M AB1 . Nr. L 383 vom 29 . 12 . 1992 , S. 1 .                         Sind die Artikel 4, 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des
 ( 2 ) Ebenda , S. 9 .                                                  Rates vom 17. Juli 1969 i 1 ) betreffend die indirekten Steuern
 ( 3 ) Ebenda , S. 11 .
                                                                        auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der
                                                                        Richtlinie 73/80/EWG vom 9 . April 1973 ( 2 ) im vorliegen­
                                                                        den Fall anzuwenden, und schließt ihre Anwendung die
                                                                        Erhebung aller anderen Steuern, insbesondere der von der
                                                                        italienischen Registerbehörde erhobenen Steuern, ein­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   schließlich der Abgabe auf den Wertzuwachs von Grund­
Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 4 . Oktober                    stücken, aus; wird, falls dies zu bejahen ist, der Satz von
 1995 in dem Rechtsstreit V.A.G. Händlerbeirat e.V. gegen               2 v. H. oder der ermäßigte Satz geschuldet ?
                          Firma SYD-Consult
                        ( Rechtssache C-41/96 )                         (') AB1 . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
                                                                        (2 ) ABl . Nr. L 103 vom 18 . 4 . 1973 , S. 15 .
                             ( 96/C 108/06 )
Das Landgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . Ok­
tober 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 13 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit V.A.G. Händler­              Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die
beirat e.V. gegen Firma SYD-Consult um Vorabentschei­                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
dung über folgende Frage :                                                                     am 15 . Februar 1996
                                                                                             ( Rechtssache C-46/96 )
Ist im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom
                                                                                                   96/C 108/08
13 . Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 „ Metro­
SB-Märkte GmbH & Co . KG ./. Cartier S.A. " eine
Anwendung des deutschen nationalen Rechts mit dem                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15 . Februar 1996
Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz                      eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
uneingeschränkter und einheitlicher Anwendung des                       Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaftsrechts, vereinbar, die wie folgt gekennzeich­              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
net ist :                                                               Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
                                                                       Wirtschaft .
Außenseiter, die außerhalb eines durch eine Gruppenfrei­
stellungsverordnung der EG-Kommission in der Anwen­                     Die Klagepartei beantragt
dung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag ( ! ) freigestellten
Vertriebsbindungssystems vertriebsgebundene Erzeugnisse                — die Entscheidung der Kommission (K 95 ) 3319 endg.
beziehen, können nur dann wegen Unterlassung des Ver­                        vom 29 . November 1995 bezüglich einer Steuerbeihilfe
triebs der vertriebsgebundenen Erzeugnisse in Anspruch                       im Bereich von Abschreibungen zugunsten deutscher
genommen werden, wenn — neben den weiteren Voraus­                           Unternehmen ( ] ) für nichtig zu erklären;
