18.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 118/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   —     jede andere Maßnahme zu treffen, die das Gericht für
                                                                              angemessen hält;
Die Klägerin, eine spanische Organisation von Erzeugern von
gefrorenem Thunfisch, die beim Gericht erster Instanz bereits           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
mehrere Kommissionsverordnungen angefochten hat, die die
den Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die
Verarbeitungsindustrie in den Quartalen vom 1. Juli 1999 bis
31. Dezember 2000 gewährten Ausgleichsentschädigungen
festsetzen (2), ficht im vorliegenden Fall die Verordnung betref-
fend den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März
2001 an.                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-142/01 (3).                                  Die Klägerin ist die Muttergesellschaft einer Unterneh-
                                                                        mensgruppe, die in der Herstellung und im Verkauf von
                                                                        Produkten und Systemen in den Bereichen der Stromvertei-
(1) ABl. L 337, S. 25.                                                  lung, der Industriekontrolle und der Automation tätig ist. Am
(2) Rechtssachen T-142/01 und T-283/01.                                 16. Februar 2001 teilte sie der Kommission formell mit, dass
(3) ABl. C 245, S. 28.                                                  sie einen Zusammenschluss mit Legrand, der Muttergesell-
                                                                        schaft einer in der Herstellung und im Verkauf von elektrischen
                                                                        Niederspannungs-Installationsgeräten tätigen Unternehmens-
                                                                        gruppe, beabsichtige.
                                                                        Die Kommission erklärte diesen Zusammenschluss für unver-
                                                                        einbar mit dem Gemeinsamen Markt. Gegen diese Entschei-
                                                                        dung erhob die Klägerin eine Nichtigkeitsklage (Rechtssache
                                                                        T-310/01, Veröffentlichung der Klagemitteilung im Amtsblatt
                                                                        C 56 vom 2.3.2002, S. 15). Anschließend ordnete die Kommis-
Klage der Schneider Electric S.A. gegen die Kommission                  sion gegenüber der Klägerin gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                         Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1) an, sich von
                           18. März 2002                                Legrand zu trennen. Diese letzte Entscheidung bildet den
                                                                        Gegenstand der vorliegenden Rechtssache.
                       (Rechtssache T-77/02)
                          (2002/C 118/46)                               Die Klägerin bemerkt zunächst, dass die Entscheidung über die
                                                                        Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsa-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     men Markt ihrer Auffassung nach für nichtig erklärt werden
                                                                        müsse. Da die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene
                                                                        Entscheidung die direkte Folge der ersten Entscheidung sei,
                                                                        ziehe deren Rechtswidrigkeit die Rechtswidrigkeit der fragli-
                                                                        chen Entscheidung nach sich.
Die Schneider Electric S.A. mit Sitz in Rueil-Malmaison
(Frankreich) hat am 18. März 2002 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte              Außerdem nehme die angefochtene Entscheidung ihr ihre
A. Winckler und E. de La Serre.                                         rechtmäßigen Eigentumsrechte.
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Die Klägerin stützt ihre Klage in dieser Rechtssache erstens auf
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002,              eine Verletzung ihres Rechts auf Zugang zu den Akten und
      mit der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG)             ihres Rechts, in sachdienlicher Weise gehört zu werden. Zudem
      Nr. 4064/89 des Rates eine Trennung von Unternehmen               ist sie der Auffassung, im Bericht des Anhörungsbeauftragten
      angeordnet wird (Sache Nr. COMP/M.2283 — Schneider-               sei die Wahrung der Verteidigungsrechte während des ganzen
      /Legrand), mit allen ihren Bestimmungen oder, hilfsweise,         Verfahrens nicht untersucht worden. Darüber hinaus beruft sie
      teilweise für nichtig zu erklären;                                sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht.
 ---pagebreak--- C 118/30              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.5.2002
Auch sei Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze              Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt. Nach Auf-                       Zentralbank, eingereicht am 20. März 2002
fassung der Klägerin besteht im Bereich der Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen keine effektive Kla-                                           (Rechtssache T-83/02)
gemöglichkeit gegenüber Entscheidungen der Kommission,
mit der diese ohne Einschränkung überprüft werden könnten.
                                                                                                (2002/C 118/47)
Folglich müsse die Kommission von sich aus den Grundsatz
der Unparteilichkeit in jeder Hinsicht beachten. Zu diesem
Zweck müssten die Untersuchung und die Entscheidung                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
unterschiedlichen Personen oder Organen übertragen werden,
was nicht der Fall gewesen sei.
                                                                        Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Weiterhin macht die Klägerin eine Verletzung des allgemeinen            20. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts geltend, wonach jede                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Person, die in ihren Rechten verletzt worden sei, das Recht auf         eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
eine effektive Klagemöglichkeit habe. Nach Auffassung der               walt N. Pflüger.
Klägerin beeinträchtigt die angefochtene Entscheidung ihre
Klage gegen die Entscheidung über die Unvereinbarkeit des
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt. Die mögli-                 Der Kläger beantragt,
che Nichtigerklärung auf diese erste Klage hin werde durch die
mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung eines              —     die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-
Großteils ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt. Die ange-                    heben;
fochtene Entscheidung verletze so zudem den Grundsatz der
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
ordnungsgemäßen Verwaltung, da sie die Klägerin verpflichte,
eine neue Klage zu erheben, um sich die praktische Wirksam-
keit der ersten Klage zu erhalten.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Ferner trägt die Klägerin vor, die Kommission habe ihre
räumliche Zuständigkeit überschritten, indem sie bestimmte              Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, macht zur Unter-
Bedingungen für die Trennung festgesetzt habe. Auch habe die            stützung seiner Klage geltend, dass die streitgegenständliche
Kommission Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89                Abmahnung nichtig sei, da sie auf unzutreffende Tatsachenbe-
nicht beachtet. Dieser Artikel gebe der Kommission auf, einen           hauptungen beruhe, und dass die Vorwürfe, auf denen die
wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen, nicht aber, wie                Abmahnung basiert, allesamt ungerechtfertigt seien. Das Ver-
es in der angefochtenen Entscheidung geschehen sei, die                 halten des Klägers stelle keine kontinuierliche Schlechtleistung
Eigenschaft von Wettbewerbern auf dem fraglichen Markt                  dar, und der Kläger habe seinen vertraglichen Leistungspflich-
wiederherzustellen. Schließlich habe die Kommission in dieser           ten Genüge getan.
Entscheidung auch den allgemeinen Grundsatz der Ver-
hältnismäßigkeit nicht beachtet und offensichtliche Ermessens-
fehler begangen.                                                        Weiter sei die Beklagte infolge der arbeitgeberseitigen Fürsor-
                                                                        gepflicht gehindert, gewisse Sachverhalte zur Rechtfertigung
                                                                        der streitgegenständlichen Abmahnung heranzuziehen. Es sei
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
                                                                        dem Arbeitgeber abzuverlangen, dass er solche Sachverhalte,
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, neu veröffentlicht in ABl. L 257  die er zu Rechtfertigung von für den Arbeitnehmer nachteiligen
    vom 21.9.1990, S. 13).                                              Maßnahmen benutzen will, dem Betroffenen unverzüglich
                                                                        vorhält. Darüber hinaus verstoße das Verhalten der Beklagten
                                                                        gegen europäische Datenschutzbestimmungen.
