
   
               12.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 6. Februar 2014 — Hauptzollamt Hannover gegen Amazon EU Sàrl
   (Rechtssache C-58/14)
   2014/C 142/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagter und Revisionskläger: Hauptzollamt Hannover
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte: Amazon EU Sàrl
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Warenbeschreibung der Unterposition 8543 7010 der Kombinierten Nomenklatur (1) so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen verfügen?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage zu verneinen ist:
               Sind in die Unterposition 8543 7010 der Kombinierten Nomenklatur auch Geräte einzureihen, bei welchen die Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion gegenüber deren Hauptfunktion (hier Lesefunktion) nicht erheblich ist?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. L 284, S. 1.
   