5.7.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/27
Die Klägerin beantragt,                                              Inhaber      der     Wi-     Die Klägerin.
                                                                     derspruchsmarke oder
—     die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für          des    Widerspruchszei-
      nichtig zu erklären;                                           chens:
—     der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des            Widerspruchsmarke            Die in Frankreich, Portugal und in
      Verfahrens T-276/02 aufzuerlegen.                              oder -zeichen:               den Benelux-Ländern eingetrage-
                                                                                                  ne Wortmarke „ARTEX“ für Wa-
                                                                                                  ren der Klasse 5.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entscheidung der Wi-         Erklärung des Widerspruchs für
                                                                     derspruchsabteilung:         begründet.
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ist dieselbe
                                                                     Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
Vereinigung wie in der Rechtssache T-276/02, Forum/Kom-
                                                                     schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung         und
mission (1). Sie greift die endgültige Entscheidung in Bezug auf
                                                                                                  Zurückweisung       des    Wider-
dieselbe staatliche Beihilfemaßnahme Belgiens an, die, was die
                                                                                                  spruchs.
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG
anbelangt, Gegenstand dieser Rechtssache war. Die Klagegrün-         Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
de und wesentlichen Argumente entsprechen denen der ge-                                           kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
nannten Rechtssache.                                                                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                  wechslungsgefahr).
( 1) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 28.
                                                                     Klage der Industrias Químicas del Vallés SA gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Klage der Biofarma gegen das Harmonisierungsamt für                                     reicht am 9. Mai 2003
   den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 2. Mai 2003
                                                                                       (Rechtssache T-158/03)
                    (Rechtssache T-154/03)
                                                                                            (2003/C 158/50)
                         (2003/C 158/49)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     Die Industrias Químicas del Vallés SA mit Sitz in Mollet del
                                                                     Vallés (Barcelona, Spanien) hat am 9. Mai 2003 eine Klage
Das Unternehmen Biofarma, Neuilly-sur-Seine (Frankreich),            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat am 2. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der           eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              Rechtsanwältinnen Cani Fernández Vicién und Paloma Gonzá-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonia Ruiz           lez-Espejo sowie Rechtsanwalt Julio Sabater Marotias.
López und Voctor Gil Vega, Madrid.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung 2003/308/EG der Kommission vom
—     die Entscheidung des HABM (Dritte Beschwerdekammer)                 2. Mai 2003 für nichtig zu erklären;
      vom 5. Februar 2003 aufzuheben und festzustellen, dass
      zwischen den Marken ARTEX und ALREX hinsichtlich               —    der Kommission die gesamten Kosten, die sich aus diesem
      ähnlicher Waren Verwechslungsgefahr besteht;                        Verfahren ergeben, einschließlich der Kosten aus dem
                                                                          Verfahren der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen.
—     dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
Anmelderin der Ge-             Bausch & Lomb Pharmaceuticals         2003/308/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über die
                                                                     Nichtaufnahme von Metalaxyl in den Anhang I der Richtlinie
meinschaftsmarke:              Inc.
                                                                     91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen
Angemeldete Gemein-            Wortmarke „ALREX“ — Anmel-            von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (1).
schaftsmarke:                  dung Nr. 789 461 für Waren der
                               Klasse 5 (Augenärztliche Arznei-      Zur Stützung ihrer Forderungen macht die Klägerin die
                               mittel).                              folgenden Klagegründe und wesentlichen Argumente geltend:
 ---pagebreak--- C 158/28                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       5.7.2003
—       Verstoß gegen die Richtlinie 91/414 (2) und die Verord-                    Streichung der Rechtssache T-297/00 (1)
        nung Nr. 3600/92 (3) im Hinblick auf die Anforderung
        der Kommission für jeden einzelnen Antragsteller,                                      (2003/C 158/51)
        vollständige Unterlagen in den Fällen von Kollektivanmel-
        dungen von Wirkstoffen vorzulegen und der Beklagten
        diese vollständigen Unterlagen innerhalb der Frist nach                          (Verfahrenssprache: Französisch)
        Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3600/92 vorzule-
        gen. Dieser Regelung widerspreche auch die Annahme
        des beklagten Organs, dass die Klägerin nicht in der Lage      Mit Beschluss vom 2. April 2003 hat der Präsident der
        sei, Angaben bezüglich der mit der Bewertung von               Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
        Metalaxyl verbundenen Themen zu machen. Zum ande-              Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
        ren ist die Klägerin der Auffassung, das die angefochtene      T-297/00 — Firma Claude-Anne de Solène gegen Rat der
        Entscheidung der Auslegung widerspreche, die die Kom-          Europäischen Union und Kommission der Europäischen Ge-
        mission selbst zur Frage der Verwendung der Studien            meinschaften — angeordnet.
        gegeben habe, die Syngenta für die Erstellung des Berichts
        des Bericht erstattenden Mitgliedstaats übermittelt habe.
                                                                       (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
—       Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
        Hierzu wird insbesondere der Umstand hervorgehoben,
        dass die Wirkung der angefochtenen Entscheidung darin
        bestehe, einen Ausschluss vom europäischen Markt vor-
        zunehmen, wenn noch nicht einmal dessen wissenschaft-
        liche Untersuchung abgeschlossen worden sei.
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-159/01 (1)
—       Das Vorliegen eines Machtmissbrauchs, da nach Auffas-
        sung der Klägerin das Ziel der Kommission allein darin
        bestehe, ein unmittelbar mit ihr im Wettbewerb stehendes                               (2003/C 158/52)
        Unternehmen zu begünstigen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
( 1) ABl. L 113 vom 7. Mai 2003, S. 8.
( 2) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
     Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom        Mit Beschluss vom 31. März 2003 hat das Gericht erster
     19. August 1991, S. 1).
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. De-
                                                                       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter:
     zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste           R. M. Moura Ramos) die Streichung der Rechtssache T-159/01
     Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der           — Christopher Wilkinson gegen Rat der Europäischen Union
     Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von     und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
     Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 366 vom 15. Dezember 1992,          ordnet.
     S. 10).
                                                                       (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
