2 . 9 . 95              I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 229/ 11
               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG ( ) durch
                           vom 11 . Juli 1995                            die Mitgliedstaaten, oder kann der einzelne Mitgliedstaat
                                                                         frei entscheiden, was als „ Gebühr für eine konkrete Dienst­
in der Rechtssache C-266/94: Kommission der Europäi­                     leistung " anzusehen ist ?
       schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( 1 )
(Vertragsverletzung — Richtlinie 92/44/EWG — Mit Grün­                   Frage 2 :
den versehene Stellungnahme — Nichtberücksichtigung der
Erklärungen, die der Staat auf das Aufforderungsschreiben                Dürfen in die Berechnungsgrundlage für Abgaben, die von
                hin abgegeben hat — Unzulässigkeit)                      einem Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 12 Absatz 1
                             ( 95/C 229/20 )                             Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG für die Registrie­
                                                                         rung der Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                        Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder deren Kapital­
                                                                         erhöhung erhoben werden, folgende Arten von Kosten oder
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      einzelne dieser Arten eingehen:
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                             Gerichtshofes)                              — Löhne und Gehälter und Ruhegehaltsbeiträge für die
                                                                              Bediensteten, die an der Registrierung nicht mitwirken,
In der Rechtssache C-266/94, Kommission der Europäi­                          sowie für das Verwaltungspersonal der Registrierungs­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Bianca Rodriguez                      behörde oder für das Personal der Registrierungsbe­
Galindo ) gegen Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :                        hörde oder anderer Behörden, die mit Arbeiten zur
Albert Jose Navarro Gonzalez und Miguel Bravo-Ferrer                          Vorbereitung von gesellschaftsrechtlichen Rechtsvor­
Delgado, Abogado del Estado ) wegen Feststellung, daß das                     schriften befaßt sind;
Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5 . Juni 1992                 — Kosten bei der Registrierung anderer die Gesellschaft
zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun­                        betreffender Tatsachen, für die nach einer Regelung des
gen ( 2 ) verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen                     Mitgliedstaats konkret kein Entgelt zu bezahlen ist;
Maßnahmen erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
men, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                — Kosten für die Wahrnehmung anderer Aufgaben als der
G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A.                         Registrierung, die der Registrierungsbehörde nach den
Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der                   Gesetzen über die Kapitalgesellschaften und damit
Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de                      zusammenhängender Gesetze obliegen , wie z . B. die
Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),                  Aufsicht über die Rechnungslegung der Gesellschaften
J. P. Puissochet, G. Hirsch und H. Ragnemalm — General­                       und die Kontrolle der Buchführung der Gesellschaf­
anwalt: M. B. Elmer, Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli 1995                    ten ;
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                         — Verzinsung und Abschreibung sämtlicher Investitions­
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                kosten, die sich nach Auffassung der Registrierungsbe­
                                                                              hörde auf gesellschaftsrechtliche oder damit zusammen­
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                           hängende Rechtsgebiete beziehen;
 0 ) ABl . Nr . C 304 vom 20 . 10 . 1994 .
                                                                         — Kosten für Dienstreisen, die mit der konkreten Registrie­
 ( 2 ) ABl . Nr . L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27.                            rungstätigkeit in keinem Zusammenhang stehen;
                                                                         — Kosten für die öffentliche Informationsarbeit und Bera­
                                                                              tungstätigkeit der Registrierungsbehörde, die mit der
                                                                              konkreten Registrierungstätigkeit in keinem Zusam­
                                                                              menhang stehen, wie z . B. Vorträge, Ausarbeitung von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       Artikeln und Broschüren und Durchführung von Sitzun­
 des 0stre Landsret vom 8 . Juni 1995 in den bei ihm                          gen mit Wirtschaftsorganisationen und anderen Interes­
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Fantask A/S u. a. gegen                      sengruppen ?
             Industrieministerium (Erhvervsministerium )
                        ( Rechtssache C-l 88/95 )                         Frage 3 :
                              ( 95/C 229/21 )
                                                                          a ) Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie
 Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­                       69/335/EWG dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Juni 1995 , bei                   keine Einheitsgebühren durch zeitlich unbegrenzt gel­
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . Juni                        tende Vorschriften festsetzen darf ?
  1995 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
 Fantask A/S u. a . gegen Industrieministerium ( Erhvervsmi­              b ) Wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist ein Mitgliedstaat
 nisterium ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                       verpflichtet, jedes Jahr oder in bestimmten anderen
                                                                               Zeitabständen die Gebührensätze anzupassen ?
 Frage 1 :
                                                                          c ) Ist es für die Beantwortung von Bedeutung, ob die
  Stellt das Gemeinschaftsrecht bestimmte Anforderungen an                     Gebühren proportional zur Höhe der zur Registrierung
  die Abgrenzung des Begriffs „ Gebühr " in Artikel 12                         angemeldeten Kapitalzuführung festgesetzt werden ?
 ---pagebreak--- Nr . C 229/ 12        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 9 . 95
Frage 4 :                                                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 1995
Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit               in dem Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Haupt­
Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
                                                                                          zollamt Hamburg Jonas
auszulegen , daß der Betrag, der als Entgelt für eine konkrete
Dienstleistung erhoben wird , z . B. die Registrierung der                                ( Rechtssache C-223/95 )
Gründung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit                                         ( 95/C 229/22 )
beschränkter Haftung oder deren Kapitalerhöhung, auf der
Grundlage der tatsächlichen Kosten für die konkrete Dienst­           Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
leistung — die Registrierung - zu berechnen ist , oder kann           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Juni
als Abgabe für die einzelne Registrierung z . B. eine Grund­          1995 , in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 1995 , in dem
gebühr zuzüglich 4 Promille der nominellen Kapitaleinlage             Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Hauptzollamt
festgesetzt werden, so daß die Höhe der Abgabe unabhängig             Hamburg Jonas um Vorabentscheidung über folgende
von dem Zeitaufwand und den übrigen Kosten der Regi­
                                                                      Frage :
strierungsbehörde ist, die mit der Registrierung verbunden
sind ?
                                                                      Sind Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 36 65/
Frage 5:                                                              87 (') in der Fassung vom 27. November 1987, berichtigt
                                                                      am 8 . Dezember 1988 , in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2
Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit               EG-Vertrag dahin auszulegen, daß diese Vorschriften auch
Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
                                                                      Erzeugnisse erfassen, die in der Zeit vom 24 . Mai bis 22 . Juni
auszulegen, daß für den Mitgliedstaat Grundlage der                   1990 aus der ehemaligen DDR in die BRD aufgrund einer
Berechnung eventuell zurückzuzahlender Beträge sein muß,              Ausnahmegenehmigung zur Veränderung von Transit­
daß die Abgabe die Kosten für die konkrete Dienstleistung             Handelswaren eingeführt und am 10 . Januar 1991 in ein
zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung wider­                Drittland ausgeführt worden sind ?
spiegeln muß, oder ist der Mitgliedstaat berechtigt, eine
Pauschalberechnung innerhalb eines längeren Zeitraums,
z. B. eines Rechnungsjahrs oder innerhalb des Zeitraums, in           (') ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S. 1 .
dem nach nationalem Recht eine Rückzahlungsforderung
geltend gemacht werden könnte, vorzunehmen ?
Frage 6 :
Steht, wenn nach einem allgemeinen Grundsatz des natio­
nalen Rechts, wonach bei der Beurteilung einer Forderung
auf Rückzahlung von Gebühren , die ohne die erforderliche
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      der Pretura Circondariale Pescara, Außenstelle San Valen­
Rechtsgrundlage erhoben worden sind, darauf abzustellen               tino in A. C. , vom 15 . Dezember 1994 in dem bei ihr
ist, ob die Erhebung aufgrund von Vorschriften erfolgte , die
                                                                            anhängigen Strafverfahren gegen Anselmo Savini
lange Zeit galten, ohne daß die Behörden oder andere sich
der fehlenden Rechtsgrundlage der Erhebung bewußt                                          ( Rechtssache C-224/95 )
waren, das Gemeinschaftsrecht einem damit begründeten                                             95/C 229/23 )
Ausschluß der Rückforderung von Gebühren entgegen, die
in Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG erhoben wor­
den sind ?                                                             Die Pretura Circondariale Pescara , Außenstelle San Valen­
                                                                       tino in A. C. , ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Frage 7:                                                              Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Dezember 1994 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . Juni
Widerspricht dem Gemeinschaftsrecht ein nationaler                     1995 , in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
 Rechtszustand , aufgrund dessen die Behörden eines Mit­               Anselmo Savini um Vorabentscheidung über folgende
 gliedstaats in einer Sache wegen einer Rückforderung von              Fragen :
 Gebühren , die im Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG
 erhoben worden sind, geltend machen und erreichen , daß
 nationale Verjährungsfristen von einem Zeitpunkt an begin­            1 . Nimmt das Gemeinschaftsrecht Stoffe und Gegen­
 nen, zu dem die Umsetzung der Richtlinie 69/335/EWG                       stände , die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung
 rechtswidrig war ?                                                        geeignet sind, vom Abfallbegriff und von den entspre­
                                                                           chenden Umweltschutzvorschriften aus ?
 Frage 8 :
 Begründet Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12            2 . Umfaßt der Abfallbegriff im Sinne der Richtlinien
                                                                           91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991                zur
 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG , wie er in
 den vorhergehenden Fragen ausgelegt worden ist, Rechte,                   Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (')
                                                                           und 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991
 auf die der einzelne in den jeweiligen Mitgliedstaaten seinen
 Anspruch vor den nationalen Gerichten stützen kann ?                      über gefährliche Abfälle ( 2 ) und der Verordnung ( EWG )
                                                                           Nr . 259/93 des Rates ( 3 ) alle Stoffe, deren sich der
 (M ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .                           Empfänger entledigt oder zu entledigen beschlossen hat
                                                                           oder verpflichtet ist, unabhängig davon, ob der wieder­
                                                                           zuverwendende Stoff Gegenstand eines Rechtsgeschäfts
