
   
               9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/13
            
         Beschluss des Gerichts vom 17. Februar 2011 — RapidEye/Kommission
   (Rechtssache T-330/09) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der deutschen Behörden im Rahmen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens - Vorhaben eines satellitengestützten Geo-Informationssystems - Antrag auf Bestätigung der Tragweite einer Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Antwort der Kommission - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
   2011/C 113/25
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: RapidEye AG (Brandenburg an der Havel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Jestaedt)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und B. Martenczuk)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben der Kommission vom 9. Juni 2009 betreffend die der RapidEye AG für den Aufbau eines satellitengestützten Geo-Informationssystems von den deutschen Behörden gewährte staatliche Beihilfe (Staatliche Beihilfe CP 183/2009 — Deutschland; RapidEye AG [Nachträgliche Kontrolle MSR 1998 — N 416/2002]) enthalten sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die RapidEye AG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.
   