
   
               3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 226/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 30. Mai 2013 — Isabelle Gielen/Ministerraad
   (Rechtssache C-299/13)
   (2013/C 226/08)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Grondwettelijk Hof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Isabelle Gielen
   
      Beklagter: Ministerraad
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG (1) des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere im Wege steht, und — bejahendenfalls — lässt sich eine solche Steuer aufgrund von Artikel 6 der vorerwähnten Richtlinie rechtfertigen?
   
      (1)  ABl. L 46, S. 11.
   