Nr. C 228/24         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 7. 97
Verdienste der Bewerber um die Beförderung in die Besol­         Die angefochtenen Entscheidungen seien daher willkürlich
dungsgruppe C 3 begangen worden sei, gänzlich ohne               und stellten überdies eine offensichtliche Ermessensüber­
Begründung und unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2           schreitung dar.
des Statuts erlassen worden .
                                                                 Klage der Farine Laziali SpA gegen die Kommission
Klage des Daniel Varas Carrion gegen den Rat der Euro­
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni
        päischen Union, eingereicht am 30. Mai 1997                                           1997
                   (Rechtssache T-168/97 )
                                                                                    ( Rechtssache T-169/97)
                        ( 97/C 228/57)
                                                                                         ( 97/C 228/58 )
               (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Daniel Varas Carrion, wohnhaft in Barcelona ( Spanien ),
hat am 30 . Mai 1997 eine Klage gegen den Rat der Euro­
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi­          Die Farine Laziali SpA hat am 2 . Juni 1997 eine Klage
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Klägers ist Rechtsanwältin Marianne Droinet, Brüssel .       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Der Kläger beantragt,                                            sind Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Rechtsan­
                                                                 walt Mariano Paolin und Rechtsanwältin Simonetta Dona,
— die Entscheidung des Rates der Europäischen Union              Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     vom 19 . Dezember 1996 (erhalten am 31 . Dezember           Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
     1996 ), mit der der Kläger nicht zur Prüfung des Aus­
     wahlverfahrens „ Consejo/C/374 " ( Schreibkräfte spani­     Die Klägerin beantragt,
     scher Sprache ) zugelassen wurde mit der Begründung,
     die Bewerbungsunterlagen enthielten nicht den Nach­         — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklä­
     weis ausreichender Kenntnisse einer zweiten Gemein­
                                                                      ren, das der Region Latium vorgelegte, als „Vorhaben
     schaftssprache, aufzuheben;                                      Nr. 013 " des operationellen Programms 92.CT.IT.05
— die auf die Beschwerde des Klägers vom 14 . Januar                  bezeichnete Investitionsvorhaben zur Rationalisierung
     1997 ergangene Entscheidung des Rates der Europäi­               der Produktionsanlage zur Erzeugung von Trockenlu­
     schen Union vom 18 . März 1997 ( erhalten am                     zerne von einer Finanzierung nach der Verordnung
     24 . März 1997), mit der die Entscheidung vom                    ( EWG ) Nr. 866/90 auszuschließen ( Artikel 173 und
     19 . Dezember 1996 bestätigt wurde, aufzuheben;                  174 EG-Vertrag);
— die am 26 . April 1997 abgehaltene Prüfung aufzuhe­            — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin gemäß
     ben und dementsprechend die erneute Ladung aller                 den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag Scha­
     Bewerber einschließlich des Klägers anzuordnen;                  densersatz in einem während des Verfahrens zu bemes­
                                                                      senden Umfang zu leisten;
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      gen .
Der Rat habe den Kläger nicht zur ersten Prüfung des all­
gemeinen Auswahlverfahrens für Schreibkräfte spanischer           Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sprache ( Consejo/C/374 ) zugelassen, weil aus den Bewer­
 bungsunterlagen des Klägers nicht hervorgegangen sei, daß        Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft mit Produk­
er über ausreichende französische Sprachkenntnisse ver­           tionsstätten in Ponzano Romano und Sant'Oreste, deren
 füge .                                                           Tätigkeit im Anbau, in der Verarbeitung und Vermarktung
 Der Kläger vertritt die Auffassung, daß die erste angefoch­      von Futterpflanzen sowie in der Dehydratisierung von
 tene Entscheidung nicht begründet sei und somit gegen            durch sie selbst im Wege des Mähens gewonnener Luzerne
 Artikel 190 EG-Vertrag verstoße .                                besteht, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis­
                                                                  sion, das der Region Latium vorgelegte Investitionsvorha­
 Bezüglich der zweiten angefochtenen Entscheidung ist der         ben zur Rationalisierung der Produktionsanlage zur Erzeu­
 Kläger der Ansicht, das Generalsekretariat des Rates habe        gung von Trockenluzerne von einer Finanzierung nach der
 unrechtmäßig weitere Bedingungen aufgestellt, die in der         Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 (') auszuschließen. Dieser
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht vorgesehen             Zuschuß hätte für die Durchführung eines Investitionsvor­
 gewesen seien . Darin sei nämlich lediglich angegeben, daß       habens zum Bau eines neuen Lagerhauses sowie entspre­
                                                                  chender Infrastrukturarbeiten verwendet werden sollen .
 die Kenntnis einer zweiten Gemeinschaftssprache ausrei­
 chend sein müsse. Es sei keineswegs vorgesehen, daß die
 Bescheinigungen zum Nachweis dieser Kenntnis den                 Nach den in der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und der
 Bewerbungsunterlagen beigefügt werden müßten .                   Entscheidung 90/342/EWG ( 2 ) festgelegten Auswahlkrite­
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rien kämen für eine Finanzierung durch den EAGFL nur                    Klage des Jean-Claude Baiwir gegen die Kommission
für „ kleinere Einheiten " getätigte Investitionen in Betracht.         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni
Die angefochtene Entscheidung, mit der die Beihilfemaß­                                                1997
nahme abgelehnt werde, gehe jedoch davon aus, daß das                                       (Rechtssache T-l 74/97)
Unternehmen der Klägerin mit einem jährlichen Produk­
tionsvolumen von mehr als 20 000 Tonnen keine „ kleinere                                         ( 97/C 228/59 )
Einheit " sei .
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 8
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und gegen
den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend. Die Kommis­                 Jean-Claude Baiwir, wohnhaft in Court St Etienne ( Bel­
sion habe zwar gesagt, daß sie die Finanzierung nur für                 gien ), hat am 6 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis­
solche Vorhaben gewähren werde, die von Kleinunterneh­                  sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
men vorgelegt würden, sie habe jedoch nicht präzisiert,                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
was hierunter zu verstehen sei . Es habe nämlich, wie es die            zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
Klägerin und die nationale Behörde auch getan hätten,                   Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
berechtigterweise angenommen werden dürfen, daß die                     SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Frage, ob ein Unternehmen ein Kleinunternehmen dar­
stelle, anhand der üblichen Kriterien der Zahl der Beschäf­
tigten und des Umsatzes zu beantworten sei . Wenn die                   Der Kläger beantragt,
Kommission für diese Feststellung andere als die üblichen
Kriterien habe aufstellen und sich dabei auf den Produkti­              — die Entscheidung der Kommission vom 31 . Juli 1996
onsumfang habe stützen wollen, hätte sie gemäß Artikel 8                    über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 das Verfahren                    Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 ( 3 )                    Betracht zu ziehen, aufzuheben;
befolgen müssen . Außerdem hätten diese Kriterien nicht
nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Betroffenen im
voraus durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­                 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
schen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden müs­                      zuerlegen.
sen . Hierzu verweist die Klägerin auf Randnummern 37 ff.
des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 18 . Mai 1995
in der Rechtssache T-478/93 (Wafer Zoo/Kommission ) (4),
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
das ein gleichgelagertes Verfahren wie das vorliegende
betreffe .                                                              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
Außerdem sei die Begründung der angefochtenen Entschei­
dung widersprüchlich. Denn zum einen heiße es darin, daß                O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
das Vorhaben der Klägerin deshalb abgelehnt werde, weil
es von einem Unternehmen vorgelegt worden sei, dessen
Produktionsumfang mehr als 20 000 Tonnen betrage .
Andererseits heiße es in derselben Mitteilung jedoch, daß
auch ein anderes Vorhaben, das von einem Unternehmen
mit einem kleineren Produktionsumfang vorgelegt worden
sei, nicht berücksichtigt werden könne, und zwar weil „ bei             Klage der Niederländischen Antillen gegen den Rat der
Trockenluzerne wegen der vorhandenen Überkapazitäten                        Europäischen Union, eingereicht am 11 . Juni 1997
und der Schwierigkeiten auf dem Markt kein einziges Vor­                                    ( Rechtssache T-179/97)
haben im Trockenfutterbereich finanziert werden kann ".
                                                                                                 ( 97/C 228/60 )
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 des Rates vom 29 . März 1990
      zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­
      gungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 91 vom
                                                                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      6 . 4 . 1990 , S. 1 ).
( 2 ) Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990
      zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Ver­
                                                                        Die Niederländischen Antillen haben am 11 . Juni 1997
      besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen          eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
      für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 163  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      vom 29 . 6 . 1990 , S. 71 ).                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember        Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom, Rotter­
      1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88          dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
      hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie­   Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
      denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
      Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son­
      stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . Nr.     Der Kläger beantragt,
      L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
(4 ) Slg . 1995 , 11-1482 .
                                                                        — die Verordnung ( EG) Nr. 1036/97 des Rates vom
                                                                            2 . Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein­
