C 61/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24.2.2001
Die Klägerinnen beanstanden die unangemessen weitgehenden            Klage des Departement Loiret gegen die Kommission der
Feststellungen der Kommission und die Überhöhung der                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezem-
Geldbuße und machen insbesondere Folgendes geltend:                                               ber 2000
                                                                                          (Rechtssache T-369/00)
—    Entgegen den Feststellungen der Kommission habe Opel
     Nederland gegenüber seinen Händlern keine allgemeine                                      (2001/C 61/35)
     Strategie verfolgt, alle Ausfuhren von Neuwagen zu
     unterbinden oder zu beschränken, sondern zulässigerwei-
     se versucht, sie von nicht ordnungsgemäßen Verkäufen                               (Verfahrenssprache: Französisch)
     an nicht zugelassene Verkäufer abzubringen, um die
     Integrität ihres selektiven Vertriebssystems zu schützen.       Das Departement Loiret, Orléans (Frankreich), hat am 4. De-
                                                                     zember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
—    Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass Opel Nederland           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     entschieden habe, die Verteilung ihrer Erzeugnisse nach         mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre Carnelutti,
     Maßgabe bestimmter Verkaufsziele zu beschränken. Diese          Paris.
     einseitige Entscheidung könne jedoch nicht als Vereinba-
     rung einer gegen Artikel 81 EG verstoßenden Export-             Der Kläger beantragt,
     beschränkung mit ihren Händlern angesehen werden.
     Sie sei weder jemals durchgesetzt noch den Händlern             —     die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000
     mitgeteilt worden. Jedenfalls hätten ihre Händler zulässige           insofern für nichtig zu erklären, als sie eine in Form eines
     Exportverkäufe im Rahmen des ihnen zur Verfügung                      Vorzugspreises für den Kauf eines Grundstücks gewährte
     gestellten Volumens weiterhin tätigen können.                         staatliche Beihilfe für rechtswidrig erklärt und die
                                                                           Rückforderung eines Betrags von 48,7 Millionen FRF
                                                                           (100 Millionen FRF nach heutigem Wert) anordnet;
—    Die Kommission habe irrig angenommen, Opel Neder-
     land verstoße mit ihrer Bonuspolitik gegen Artikel 81 EG.       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Es sei nicht erwiesen, dass die Händler infolge der
     Bonuspolitik einer Beschränkung ihrer Exportverkäufe
     ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hätten.            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Zudem habe die übliche Gewinnspanne der Händler
     ausgereicht, um Exportverkäufe rentabel zu machen.              Die Rechtssache betrifft die Nichtigerklärung derselben Ent-
     Jedenfalls sei die Bonuspolitik nicht geeignet, Exporte         scheidung der Kommission wie die Rechtssache T-366/00,
     einzuschränken, da es niemals Lieferbeschränkungen ge-          Scott Paper S.A./Kommission (1). Der Kläger ist eine der beiden
     geben habe.                                                     Stellen, die die fragliche Beihlife gewährt haben.
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage macht das Departement zunächst
—    Es habe keine Vereinbarung gegeben, Exporte bei allen           geltend, die Kommission habe eine zu enge Auffassung des
     Händlern des niederländischen Opel-Vertriebsnetzes zu           Grundsatzes des privaten Kapitalgebers angewandt, da sie sich
     beenden. Die angeblichen Selbstverpfichtungen zur               weigere, die Natur der Gebietskörperschaft, deren Investi-
     Exportbeschränkung beträfen einen sehr kleinen                  tionsperspektive und die wirtschaftlichen Überlegungen zu
     Händlerkreis und einen kurzen Zeitraum und hätten den           berücksichtigen, aufgrund deren diese über den Verkauf eines
     Wettbewerb zwischen den Marken oder innerhalb der               erschlossenen Gewerbegrundstücks entscheide. Bei der Suche
     Marken nicht merklich eingeschränkt.                            nach einem Interessenten für die Ansiedelung auf ihrem Gebiet
                                                                     beziehe die Körperschaft zwangsläufig die ihr aus dessen
                                                                     Tätigkeit zustehenden besonderen Steuereinnahmen, wie die
                                                                     Grund- und Gewerbesteuern, in ihre wirtschaftlichen Parame-
Zur Höhe der Geldbuße vertreten die Klägerinnen die Auffas-          ter ein.
sung, sie sei unverhältnismäßig und spiegele nicht die kurze
Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung und die geringe Zahl           Der Kläger wirft der Kommission außerdem vor, in die
der davon betroffenen Händler, den fehlenden Vorsatz bei             Kostensumme auch Ausgaben einbezogen zu haben,
Opel Nederland, die weit reichenden Verletzungen des selekti-        die offensichtlich nicht im Interesse der Scott Paper S.A.
ven Opel-Vertriebssystems durch einige Händler, die begrenz-         getätigt worden seien. Konkret handele es sich dabei um
ten Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel              2 372 000 FRF für Vorstudien.
und schließlich die unmittelbare und wirksame Abhilfe, die
Opel Nederland aus eigenem Antrieb geschaffen habe, wider.           Schließlich macht er einen Fehler in der von der Kommission
                                                                     verwendeten Berechnungsmethode geltend.
                                                                     (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
