C 258/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.8.98
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
beeinträchtigen könnte.
                                                                                        (Sechste Kammer)
(1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.                                                           vom 17. Juni 1998
                                                                 in der Rechtssache C-243/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des Labour Court): Kathleen Hill, Ann Stapleton gegen
                                                                   The Revenue Commissioners, Department of Finance (1)
                                                                 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen Ð Beamte
                                                                 Ð Arbeitsplatzteilungsregelung Ð Aufstieg, der sich nach
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                           dem Kriterium der tatsächlichen Arbeitszeit richtet Ð Mit-
                      vom 16. Juni 1998                                             telbare Diskriminierung)
in der Rechtssache C-226/97 (Vorabentscheidungsersuchen                                   (98/C 258/18)
der Arrondissementsrechtbank Maastricht): Strafverfahren
            gegen Johannes Martinus Lemmens (1)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
(Richtlinie 83/189/EWG Ð Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften Ð
            Unmittelbare Wirkung der Richtlinie)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                        (98/C 258/17)                                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                          Gerichtshofes)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                 In der Rechtssache C-243/95 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Labour Court
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          (Irland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kath-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            leen Hill, Ann Stapleton gegen The Revenue Commis-
                        Gerichtshofes)                           sioners, Department of Finance vorgelegtes Ersuchen um
                                                                 Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 75/
                                                                 117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei-
In der Rechtssache C-226/97 betreffend ein dem Gerichts-         chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondisse-              Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
mentsrechtbank Maastricht (Niederlande) in dem bei die-          Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19) hat
ser anhängigen Strafverfahren gegen Johannes Martinus            der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Lemmens vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.
über die Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates           Schintgen, G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter)
vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf             und G. Hirsch Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften               L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 17. Juni 1998 ein
(ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8) hat der Gerichtshof             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und der
Fünften Kammer C. Gulmann (Berichterstatter) in Wahr-
nehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsi-
                                                                 Artikel 119 EG-Vertrag sowie die Richtlinie 75/117/EWG
denten H. Ragnemalm, M. Wathelet, R. Schintgen sowie
                                                                 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray,
                                                                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwen-
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann und L. Sevón Ð
                                                                 dung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-
                                                                 und Frauen sind dahin auszulegen, daû sie, sofern prozen-
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 16. Juni 1998 ein
                                                                 tual sehr viel mehr weibliche als männliche Arbeitnehmer
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 auf Teilarbeitsplätzen beschäftigt sind, einer Regelung ent-
                                                                 gegenstehen, nach der Arbeitnehmer auf Teilarbeitsplätzen
Die Miûachtung der in Artikel 8 der Richtlinie 83/189/           bei ihrem Wechsel auf einen Vollarbeitsplatz auf der
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informati-              Gehaltsskala für Vollzeitbeschäftigte niedriger eingestuft
onsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen           werden, als sie zuvor auf der Gehaltsskala für Beschäftigte
Vorschriften festgelegten Verpflichtung, eine technische         auf Teilarbeitsplätzen eingestuft waren, weil der Arbeit-
Vorschrift über Alkoholmeter mitzuteilen, hat nicht zur          geber das Kriterium des als tatsächliche Arbeitszeit defi-
Folge, daû einem Angeklagten, dem Trunkenheit am                 nierten Dienstes verwendet, es sei denn, daû diese Rege-
Steuer vorgeworfen wird, der mit einem nach dieser Vor-          lung durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist, die nichts
schrift zugelassenen Alkoholmeter gewonnene Beweis               mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun
nicht entgegengehalten werden kann.                              haben.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                    (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995.
