
   
               15.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/16
            
         Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 4. September 2014 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Wow Air ehf. gegen Samkeppniseftirlitið (isländische Wettbewerbsbehörde), Isavia ohf. und Icelandair ehf.
   (Rechtssache E-18/14)
   (2015/C 11/06)
   Mit Schreiben vom 4. September 2014, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 4. September 2014 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik, Island) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Wow air ehf. gegen Samkeppniseftirlitið (isländische Wettbewerbsbehörde), Isavia ohf. und Icelandair ehf. zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Werden die Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass einem nach den Bestimmungen der Verordnung ernannten Koordinator in Bezug auf die Ausübung seiner Tätigkeiten eine unabhängige Verwaltungsbefugnis nach innerstaatlichem Recht im Rahmen der Exekutive des Mitgliedstaats erteilt wird, oder liegt es im Ermessen des Mitgliedstaats, über den Status des Koordinators nach innerstaatlichem Recht zu entscheiden?
            
         
               2.
            
            
               Ist in Bezug auf die Anweisungen für die Behandlung von Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen in Artikel 8 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 davon auszugehen, dass alle Beschwerden, einschließlich wettbewerbsspezifischer Beschwerden, dem dort vorgeschriebenen Verfahren unterliegen, oder ist Erwägungsgrund 15 der Verordnung so zu verstehen, dass die Verordnung die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, unberührt lässt, sodass wettbewerbsspezifische Beschwerden in die ausschließliche Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden in dem jeweiligen Mitgliedstaat fallen und daher direkt bei ihnen einzureichen sind?
            
         
               3.
            
            
               Wird für den Fall, dass die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats auf der Grundlage des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts und unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Anweisungen erteilt, um den Wettbewerb anzuregen, in der Verordnung davon ausgegangen, dass diese Anweisungen dem Leitungsorgan eines Flughafens/einer zuständigen Behörde erteilt werden oder sollten diese Anweisungen dem Koordinator erteilt werden?
            
         