
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-91/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 19/15)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-91/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 25. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks und K. Simonsson) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter S. von Bahr und J. Malenovský (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: R. Grass — am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004.
   