
   
               31.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (ANODE)/Premier ministre, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique, Commission de régulation de l’énergie, ENGIE, vormals GDF Suez
   (Rechtssache C-121/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/73/EG - Energie - Gassektor - Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden - Regulierte Tarife - Hindernis - Vereinbarkeit - Beurteilungskriterien - Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts))
   (2016/C 402/07)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (ANODE)
   
      Beklagte: Premier ministre, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique, Commission de régulation de l’énergie, ENGIE, vormals GDF Suez,
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist dahin auszulegen, dass die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Lieferanten, darunter dem traditionellen Lieferanten, vorzuschreiben, dem Endverbraucher die Lieferung von Erdgas zu regulierten Tarifen anzubieten, bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasmarkts im Sinne dieses Art. 3 Abs. 1 darstellt, und dieses Hindernis besteht auch dann, wenn diese Intervention es nicht ausschließt, dass von allen Lieferanten auf dem Markt konkurrierende Angebote zu Preisen unterbreitet werden, die unter diesen Tarifen liegen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73, ausgelegt im Licht der Art. 14 und 106 AEUV sowie des — dem EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Lissabon und dem AEU-Vertrag angefügten — Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten erlaubt, zu beurteilen, ob den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Gemeinwohlverpflichtungen hinsichtlich des Lieferpreises von Erdgas vorzuschreiben sind, um u. a. die Versorgungssicherheit und den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, sofern dabei zum einen alle Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie erfüllt sind, insbesondere der nicht diskriminierende Charakter dieser Verpflichtungen gewahrt ist, und zum anderen die Auferlegung dieser Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
               Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 ist dahin auszulegen, dass er einer auf der Berücksichtigung der Kosten beruhenden Methode der Preisfestlegung nicht entgegensteht, vorausgesetzt, die Anwendung einer solchen Methode hat nicht zur Folge, dass die staatliche Intervention über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die mit ihr verfolgten Ziele von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erreichen.
            
         
      (1)  ABl. C 178 vom 1.6.2015.
   