C 97/8                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 26. Februar             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros;
                              2002                                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                      (Rechtssache C-61/02)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                          (2002/C 97/15)
                                                                       —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                            gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
26. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich                  der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     Tiere und Pflanzen (1) und aus Artikel 18 der Richtlinie
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied              79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
des juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen                   Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (2) verstoßen hat,
Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis                   dass sie
Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Euro-
päischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
                                                                            1.     folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsord-
Luxemburg.
                                                                                   nung umgesetzt hat:
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                                   —    Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und
1.   feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Ver-                         Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 92/43;
     pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt, indem sie
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendi-                      —    Artikel 7, Artikel 8 und Artikel 12 der Richtli-
     gen Vorschriften erlassen und Maßnahmen getroffen hat,                             nie 79/409;
     um der Richtlinie 98/58/EG (1) des Rates vom 20. Juli
     1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
     nachzukommen;                                                          2.     folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß um-
                                                                                   gesetzt hat:
2.   der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
                                                                                   —    Artikel 1, Artikel 6 Absätze 3 und 4, Artikel 12
                                                                                        Absatz 1 Buchstabe d sowie Artikel 6 Absätze 1
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   und 2 der Richtlinie 92/43;
Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der                            —    Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 und
Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EGV sind die                               Artikel 6 der Richtlinie 79/409;
Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie mit Ablauf           —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
der Umsetzungsfrist ihre volle Wirksamkeit entfaltet. Diese in              aufzuerlegen.
Artikel 10 der Richtlinie festgesetzte Frist ist am 31. Dezember
1999 abgelaufen, ohne dass bisher alle Länder die erforderli-
chen Vorschriften erlassen haben.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. L 221, S. 23.
                                                                       Die Portugiesische Republik bestreite keinen der Vorwürfe, die
                                                                       die Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnah-
                                                                       me erhoben habe. Im Gegenteil ergebe sich aus der Antwort der
                                                                       portugiesischen Regierung, insbesondere aus der Information,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   wonach der Erlass von Vorschriften zur Umsetzung der
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 4. März              Richtlinien 79/409 und 92/43 in Vorbereitung sei, dass
                              2002                                     die portugiesische Regierung einräume, dass diese Vorwürfe
                                                                       begründet seien.
                      (Rechtssache C-72/02)
                          (2002/C 97/16)                               (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                       (2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. März 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
