22.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 211/19
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                           vom 13. April 2000
                                                                       in der Rechtssache T-263/97: GAL Penisola Sorrentina
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturel-
                                                                       le Interventionen — Gemeinschaftsinitiative Leader II —
                                                                       Natürliche und juristische Personen — Rechtsakte, die sie
                                                                                nicht individuell betreffen — Unzulässigkeit)
                                                                                               (2000/C 211/39)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
                       vom 15. Juni 2000                               In der Rechtssache T-263/97, GAL Penisola Sorrentina mit
                                                                       Sitz in Neapel (Italien), vertreten durch die Rechtsanwälte
in der Rechtssache T-51/99: Sophia Fantechi gegen Kom-                 G. L. Lemmo und V. Mormile, via del Parco Margherita, 31,
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Neapel, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigte: J. M. Flett und F. P. Ruggeri Laderchi), wegen
                                                                       Nichtigerklärung der Entscheidung C(97) 1261 der Kommis-
(Beamte — Auslandszulage — Dienst für eine internationale              sion vom 15. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung
Organisation, deren Sitz sich nicht am Dienstort befindet —            C(95) 444/3 vom 5. April 1995 über die Gewährung eines
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts)            Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
                                                                       fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung,
                        (2000/C 211/38)                                des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und
                                                                       des Europäischen Sozialfonds (ESF) für ein operationelles
                                                                       Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader II in
                                                                       Kampanien zugunsten von Gebieten, die unter Ziel 1 in Italien
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     fallen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                       Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und
In der Rechtssache T-51/99, Sophia Fantechi, Bedienstete               des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 13. April
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,               2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
wohnhaft in Tervuren (Belgien) (Prozeßbevollmächtigter:
                                                                       1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,               2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und D. Waelbroeck) we-
gen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli              (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
1998, mit der der Klägerin die in Artikel 4 des Anhangs VII
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehene Auslandszulage versagt wurde, und Zahlung
dieser Zulage zuzüglich der Verzugszinsen hat das Gericht
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung
sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler:                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juni 2000 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                          vom 5. Mai 2000
1. Die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1998 wird               in der Rechtssache T-29/99, VASA Energy GmbH &
    aufgehoben.                                                        Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                  schaften (1)
2. Über den Antrag auf Zahlung der Auslandszulage braucht nicht
    entschieden zu werden.                                             (Untätigkeitsklage nach dem EG-Vertrag — Erledigung der
                                                                                                 Hauptsache)
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
    Klägerin.                                                                                  (2000/C 211/40)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 136 vom 15.5.99.
                                                                       In der Rechtssache T-29/99, VASA Energy GmbH & Co. KG,
                                                                       Hamburg (Deutschland) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
                                                                       tin D. A. Fouquet, Hamburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 ---pagebreak--- C 211/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22.7.2000
Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias                   1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                    (Sache IV/36. 147 — Richtlinien für die Berufsausübung des
Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: V. Kreuschitz), Streithelfer:        Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Ver-
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtiger: C.-D. Quas-                treter) (ABl. L 106, S. 14) ab dem 23. April 2000 hat der
sowski) und RAG Aktiengesellschaft, Essen (Deutschland)                 Präsident des Gerichts erster Instanz am 14. April 2000 einen
(Prozeßbevollmächtigte:         Rechtsanwälte       Hansen     und      Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
S. B. Völcker, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg),                  1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
wegen Feststellung, daß die Kommission es zu Unrecht unter-
lassen hat, die angeblichen staatlichen Beihilfen zu prüfen,
welche die deutschen Behörden im Rahmen des von der                     2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Kommission genehmigten Unternehmenszusammenschlusses
im deutschen Steinkohlenbergbau gewährt haben sollen, hat
das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter J. Azizi, A. Potocki,
M. Jaeger und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 5. Mai
2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
    Klägerin, soweit letztere nicht durch die Zulassung der beiden
    Streithelfer verursacht worden sind.                                                      vom 12. April 2000
3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                         in der Rechtssache T-328/99, Anthony Goldstein gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
                                                                        (Schadensersatzklage — Offensichtliche Unzulässigkeit —
                                                                           Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
                                                                                                 (2000/C 211/42)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                        ERSTER INSTANZ
                                                                        In der Rechtssache T-328/99, Anthony Goldstein, wohnhaft
                                                                        in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozeßbe-
                        vom 14. April 2000                              vollmächtigter: Solicitor R. St John Murphy, 3, King’s Bench
                                                                        Walk, Inner Temple, London, gegen Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal), wegen
in der Rechtssache T-144/99 R: Institut der beim Euro-                  Ersatzes des Schadens, den der Kläger angeblich dadurch
päischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kom-                    erlitten hat, daß die Kommission sich geweigert hat, gegenüber
         mission der Europäischen Gemeinschaften                        dem General Council of the Bar of England and Wales
                                                                        einstweilige Maßnahmen zu treffen, hat das Gericht (Vierte
(Wettbewerb — Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung                     Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
              des Vollzugs — Keine Dringlichkeit)                       Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
                                                                        H. Jung — am 12. April 2000 einen Beschluß mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
                          (2000/C 211/41)
                                                                        1. Die Klage wird abgewiesen.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
                                                                             Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem
In der Rechtssache T-144/99 R: Institut der beim Europäischen                Präsidenten des Gerichts.
Patentamt zugelassenen Vertreter, München, Prozeßbe-
vollmächtigte: Rechtsanwälte R. Collin und M.-C. Mitchell,
Paris, Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Decker und Braun,            (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
Avenue Marie-Thérèse 16, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: E. Grippini
Fournier), wegen Aussetzung des Vollzugs von Artikel 1 der
Entscheidung 1999/267/EG der Kommission vom 7. April
