Nr . C 189/10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 7 . 95
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:                      6 . Falls die Fragen 3 und 5 bejaht werden sollten: Hat der
                                                                         Witwer, der aufgrund der genannten Vorschrift ( Arti­
— Ablauf der Klagefrist: Das Gericht erster Instanz habe                 kel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes Nr. 4491 /
     gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es ange­                  1966 ) keine Rente oder andere Hinterbliebenenleistun­
     nommen habe, daß die in Artikel 173 EG-Vertrag                      gen erhält, Anspruch auf Rente oder andere Hinterblie­
     vorgesehene Frist, obwohl den Klägerinnen eine Ent­                 benenleistungen unter den für Witwen geltenden Vor­
     scheidung mitgeteilt worden sei, für diese erst ab dem              aussetzungen ?
     Zeitpunkt begonnen habe, in dem sie „. . . hinreichende
     Kenntnis von den Gründen für die Entscheidung der
     Kommission " erlangt hätten.
— Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Die sich aus Arti­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     kel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 (^ ergebende        des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 30 . März
     Verpflichtung sei innerhalb des konkreten Zusammen­           1995 in dem Rechtsstreit Igino Mazzola SpA gegen Mini­
     hangs der vielfältigen und notwendigerweise engen                               stero delle Finanze dello Stato
     Kontakte zwischen der Kommission und den portugie­                                  (Rechtssache C-148/95 )
     sischen Behörden auszulegen .
                                                                                              ( 95/C 189/18 )
(M ABl . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
                                                                   Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluß vom 30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                   hofes eingegangen am 12 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                   Igino Mazzola SpA gegen Ministero delle Finanze dello
                                                                   Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              mit denen in der Rechtssache C-92/95 ( l ).
des Dioikitiko Efeteio Athen vom 30 . März 1995 in dem bei
diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Dimosia Epicheirisi         f 1 ) ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
          Ilektrismou (D.E.I. ) gegen E. Evrenopoulos
                    (Rechtssache C-147/95 )
                          ( 95/C 189/17 )
Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer) vom
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30 . März
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           20. April 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
12 . Mai 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit             Rechtsstreit Michel Maçon, Monique Macon, Philippe
Dimosia Epicheirisi Ilektrismou ( D.E.I. ) gegen E. Evreno­        Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
poulos um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                  Präfekt des Departements Aisne
                                                                                         (Rechtssache C-l 52/95 )
 1 . Handelt es sich bei dem in Abschnitt 2 des vorliegenden                                   ( 95/C 189/19 )
      Urteils dargestellten Versicherungssystem des D.E.I. um
      ein betriebliches oder ein gesetzliches System ?             Das Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer )
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag oder die Richtlinie 79/            durch Urteil vom 20 . April 1995 , bei der Kanzlei des
      7/EWG auf dieses System, insbesondere auf die darin          Gerichtshofes eingegangen am 15 . Mai 1995 , in dem
      vorgesehenen Leistungen für Hinterbliebene , anwend­         Rechtsstreit Michel Macon, Monique Macon, Philippe
      bar ?
                                                                   Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
                                                                   Präfekt des Departements Aisne um Vorabentscheidung
 3 . Verstößt Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes        über folgende Frage :
      Nr. 4491 /1966 gegen Artikel 119 EWG-Vertrag ?
                                                                    Ist Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 ( ! ) des
4 . Läßt sich diese Vorschrift aufgrund anderer Gemein­            Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung
      schaftsvorschriften aufrechterhalten ?                        für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c
                                                                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 und einer Vergütung bei
 5 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag im vorliegenden Fall in            der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung dahin auszu­
      Anbetracht des Protokolls Nr. 2 zum EWG-Vertrag und           legen, daß er der Gewährung der Vergütung bei der
      des Umstandes anwendbar, daß der Berufungsbeklagte            endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung an den Inhaber
      seine ursprüngliche Klage vor dem 17 . Mai 1990,              eines landwirtschaftlichen Betriebes entgegensteht, der
      nämlich am 12 . Juni 1989 , erhob, diese aber durch die       keine Milch erzeugt, aber zum Zeitpunkt des Antrags über
      Entscheidung 8361 /1990 des Verwaltungsgerichts               Milchreferenzmengen insbesondere für Direktverkäufe ver­
      Athen abgewiesen wurde, weil er keinen Widerspruch            fügt ?
      ( Verwaltungsbeschwerde ) gegen die Entscheidung des
      Direktors der Versicherungsabteilung eingelegt habe,          (!) ABl . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S, 30 .
      die ihm hierfür eine Frist von drei Monaten gesetzt
      habe ?
