
   
               8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 28. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-4/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Nicht fristgemäße Umsetzung)
   (2005/C 6/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-4/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. Januar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks und C. Schmidt) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter K. Schiemann und M. Ilešič (Berichterstatter) – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 28. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen verstoßen, dass sie die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht fristgemäß erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 47 vom 21.2.2004.
   