Nr . C 354/6           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
Freigabe der Sicherheit im Rahmen bestimmter besonderer            Pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) und der
Einfuhrregelungen im Sektor Rindfleisch ( ABl . L 109 , S. 12 ),   Artikel 3 Buchstabe b ) und 5 Absatz 1 der Achten Richtlinie
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung            79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur
des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter )          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
sowie der Richter G. Hirsch und G. F. Mancini —                    über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­          Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflich­
kanzler — am 17. September 19 96 ein Urteil mit folgendem          tige ( ABl . L 331 , S. 11 ), hat der Gerichtshof ( Sechste
Tenor erlassen :                                                   Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
                                                                   Kakouris, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ) und
1 . Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/623/EWG des           P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
     Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der                H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 26 . September
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zoll­            1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
    schuld hat unmittelbare Wirkung und begründet Rechte
     der einzelnen, die diese gegenüber einem Mitgliedstaat,       Artikel 3 Buchstabe b) der Achten Richtlinie 79/1072/EWG
     der die Richtlinie nicht in das nationale Recht umgesetzt     des Rates vom 6 . Dezember 1 979 zur Harmonisierung der
     hat, geltend machen können und die die nationalen             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
     Gerichte zu schützen haben .                                  steuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an
                                                                   nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszu­
2 . Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/623/EWG ist           legen, daß ein Rechtsanwalt, der in dem Mitgliedstaat, in
     auch im Fall eines Verstoßes gegen die Verordnung             dem er ansässig ist, gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b)
     (EWG) Nr. 612/77 der Kommission vom 24. März 1 977            und Anhang F der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
    zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der            Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
     besonderen Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte             vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
     männliche Jungrinder, in der Fassung der Verordnung           Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
     (EWG) Nr. 1384/77 der Kommission vom 27. Juni                 pflichtige Bemessungsgrundlage eine Steuerbefreiung er­
     1977, anwendbar.                                              hält, aus diesem Grund nicht berechtigt ist, von der
                                                                   zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die Ausstellung
(') ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 ,                          der in Artikel 3 genannten Bescheinigung zu verlangen , und
    ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .                          somit keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer
                                                                   hat, mit der die ihm in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht
                                                                   ansässig ist und in dem die Leistungen der Rechtsanwälte
                                                                   nicht befreit sind, erbrachten Dienstleistungen belastet
                                                                   wurden .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   (>) ABl . Nr . C 178 vom 30 . 6 . 1993 .
                       ( Sechste Kammer )
                    vom 26 . September 1996
in der Rechtssache C-302/93 (Vorabentscheidungsersuchen
des Gerechtshof Den Haag ): Etienne Debouche gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
        Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen (')
                                                                                           ( Vierte Kammer )
(Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 17 Absätze 2
und 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG und der                                   vom 26 . September 1996
Artikel 3 Buchstabe b) und 5 Absatz 1 der Richtlinie               in der Rechtssache C-230/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
79/1072/EWG — Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht               des Bundesfinanzhofs ): Renate Enkler gegen Finanzamt
              im Inland ansässige Steuerpflichtige)                                            Homburg ( 1 )
                          ( 96/C 354/ 10 )                         (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriffder wirtschaft­
                                                                             lichen Tätigkeit — Besteuerungsgrundlage)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                            ( 96/C 354/ 11 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                 ( Verfahrenssprache: Deutsch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-230/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
In der Rechtssache C-302/93 , betreffend ein dem Gerichts­         dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Renate Enkler
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Gerechtshof Den               gegen Finanzamt Homburg vorgelegtes Ersuchen um Vor­
Haag ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­          abentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1
streit Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten         und 2 , Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ) und Artikel 1 1 Teil A
en Accijnzen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung             Absatz 1 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
über die Auslegung des Artikels 17 Absätze 2 und 3                 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­                 steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —             che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 )
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­            hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
