
   
               9.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/22
            
         Klage von Autonomy Capital (Jersey) LP und Eaton Vance Management gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Dezember 2016
   (Rechtssache E-20/16)
   (2017/C 73/12)
   Autonomy Capital (Jersey) LP und Eaton Vance Management, vertreten durch Pétur Örn Sverrisson hrl. und Halldór Backman hrl., Morrison & Foerster (UK) LLP, Citypoint, One Ropemaker Street, London EC2Y 9AW, haben am 20. Dezember 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Kläger ersuchen den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der Beklagten vom 23. November 2016, die Beschwerde der Kläger gegen Island zu den Akten zu legen, für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die für die Kläger mit diesem Verfahren verbundenen Kosten aufzuerlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Kläger tragen vor, dass das vom isländischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 37/2016 eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirke, indem es Inhabern von im Ausland gehaltenen isländischen Kronen, die überwiegend nicht in Island ansässig sind, umfangreiche sanktionsbewehrte Vorschriften auferlege, während es gebietsansässigen Inhabern von isländischen Kronen keine entsprechenden Vorschriften mache.
            
         
               —
            
            
               Nach Angaben der Kläger stützte sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Einschätzung, dass Island weiterhin von seiner Pflicht zur Einhaltung der im EWR-Abkommen verankerten Grundfreiheiten abweichen darf, auf Artikel 43 des EWR-Abkommens.
            
         
               —
            
            
               Die Kläger machen geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde den Ermessensspielraum der EWR-EFTA-Staaten nach Artikel 43 falsch eingeschätzt und Island die Voraussetzung nach Artikel 43 Absatz 4 daher nicht erfüllt habe.
            
         
               —
            
            
               Ferner führen die Kläger aus, dass jede Ausnahme von einer Verpflichtung im Rahmen des EWR-Abkommens unabhängig von den jeweiligen Gegebenheiten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müsse und in ihrem Umfang nicht über das Maß hinausgehen dürfe, das erforderlich ist, um etwaigen plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten zu begegnen. Nach Ansicht der Kläger sind die durch das Gesetz Nr. 37/2016 auferlegten Kontrollen unverhältnismäßig und werden den von der isländischen Regierung dargelegten Bedenken nicht gerecht; darüber hinaus hätten die isländischen Behörden es versäumt, die ihnen vorgeschlagenen wesentlich weniger restriktiven Optionen in Betracht zu ziehen.
            
         