
   
               3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/59
            
         Klage, eingereicht am 3. Februar 2017 — Schmid/EUIPO — Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Steirisches Kürbiskernöl)
   (Rechtssache T-72/17)
   (2017/C 104/83)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Gabriele Schmid (Halbenrain, Österreich) (Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin B. Kuchar)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Graz, Österreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke „Steirisches Kürbiskernöl“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 900 100
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2017 in der Sache R 1768/2015-4
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Marke IR Nr. 900 100 für die EU für alle Waren als verfallen zu erklären;
               in eventu
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung, aufgrund des nicht erfolgten Nachweises der kennzeichenmäßigen Benutzung der IR Nr. 900 100, aufzuheben und das Verfahren an das EUIPO zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall, der Markeninhaberin den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor dem EUIPO und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 15, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 51, Abs. 1, Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 55, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;.
            
         