14 . 6 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 181 /21
Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­            Klage des Cornelis Volger gegen das Europäische Parla­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­                              ment, eingereicht am 11 . April 1997
sange, Luxemburg.                                                                          (Rechtssache T-108/97)
Der Kläger beantragt,                                                                          ( 97/C 181/44 )
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                   Cornelis Volger, wohnhaft in Heffingen ( Luxemburg ), hat
                                                                     am 11 . April 1997 eine Klage gegen das Europäische Par­
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung                lament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
      der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu­              meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­
      rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                      gers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry De­
                                                                     maseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift:
                                                                     Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
      zuerlegen .
                                                                     Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     — die Entscheidung vom 3 . September 1996, den Kläger
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     mit Wirkung vom 31 . Januar 1996 abends in den
denen in der Rechtssache T-16/97 ( 1 ).
                                                                           einstweiligen Ruhestand zu versetzen, aufzuheben;
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                     — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Suzanne Smets gegen die Kommission der Euro­              Der Kläger hat bereits die mit Schreiben vom 27. Dezember
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April 1997            1995 mitgeteilte Entscheidung der Anstellungsbehörde
                      (Rechtssache T-107/97)                         vom 1 . Dezember 1995 angefochten, aufgrund deren er
                                                                     rückwirkend zum 30 . November 1995 in den einstweiligen
                            ( 97/C 181 /43 )                          Ruhestand versetzt wird und die in Anhang IV des Statuts
                                                                     vorgesehene Vergütung erhält ( Rechtssache T- 176/96 ) ( 1 ).
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
 Suzanne Smets, wohnhaft in Brüssel, hat am 11 . April                In der vorliegenden Rechtssache wendet er sich gegen die
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­                 vom 3 . September 1996 , mit der der Zeitpunkt des Wirk­
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­               samwerdens seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhe­
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas,              stand auf den Abend des 31 . Januar 1996 festgesetzt wird
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin            und aufgrund deren er die in Anhang IV des Statuts vorge­
 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                         sehene Vergütung erhält.
 Die Klägerin beantragt,                                              Der Kläger macht geltend, das Parlament habe gegen die
                                                                      in Artikel 25 des Statuts aufgeführte Verpflichtung zur un­
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung                 verzüglichen Mitteilung jeder beschwerenden Verfügung
       ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;                    verstoßen, indem es ihm die angefochtene Entscheidung
                                                                      erst mehr als sieben Monate nach deren Inkrafttreten mit­
  — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­               geteilt habe . Außerdem sei offensichtlich, daß die ange­
       sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;                   fochtene Entscheidung nicht rückwirkend ergehen könne,
                                                                      ohne gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des
  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                berechtigten Vertrauens zu verstoßen .
       gen .
                                                                       Im übrigen sei die Entscheidung über seine Versetzung
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                in den einstweiligen Ruhestand unter Verstoß gegen
                                                                       Artikel 41 des Statuts, gegen die Fürsorgepflicht und unge­
  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               achtet seiner persönlichen Interessen getroffen worden.
  denen in der Rechtssache T-16/97 ( l ).
                                                                       (') ABl . Nr. C 388 vom 21 . 12 . 1996 , S. lOf.
  O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
