 C 318/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
 angegeben und diese nicht, wie nach Artikel 14 Absatz 2           sehen Juristen-Übersetzer, der seinerzeit mit der automati­
 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 erforderlich, veröffent­         schen Übersetzung in Brüssel beauftragt war", den Kläger
 licht .                                                           nicht förmlich identifizieren, und selbst wenn sie geeignet
                                                                   wäre, ihn förmlich zu identifizieren, sei sie nicht verleum­
                                                                   derisch .
 Die zweite der 14 Klägerinnen erleide unmittelbar auf­
 grund der Entscheidung des Rates einen Schaden. Die
 Kommission habe in der Antidumpinguntersuchung defi­              Der Kläger macht insbesondere geltend, aus Artikel 24 des
 nitiv festgestellt, daß sich ohne Einführung von Zöllen           Statuts gehe nicht hervor, daß die Beistandspflicht bei
 der negative Trend der Gemeinschaftsindustrie fortsetzen          Schäden, die ihm durch in bezug auf die Person eines
 werde, möglicherweise bis es diese Industrie nicht mehr           Beamten verbreitete Aussagen, Anspielungen oder Behaup­
 gebe .                                                            tungen entstünden, nur dann Anwendung finde, wenn
                                                                   nachgewiesen sei, daß diese Aussagen, Anspielungen oder
                                                                   Behauptungen unwahr seien . Konkret setze die Verwirkli­
                                                                   chung des Tatbestandes einer strafbaren üblen Nachrede
                                                                   nicht voraus, daß der Nachweis der Unwahrheit der
                                                                   behaupteten Tatsache erbracht werde, sondern nur, daß
 Klage des Bernard Lavorel gegen die Kommission der                die behauptete Tatsache nicht nachgewiesen sei .
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                               1997                                Ferner sei das Ermittlungsverfahren auf seinen Beistands­
                     ( Rechtssache T-214/97)                       antrag hin nicht kontradiktorisch gewesen .
                          ( 97/C 318/47)
                                                                   Schließlich macht der Kläger geltend, es existiere eine Par­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    allelakte über ihn, und er rügt, daß die Anstellungsbehörde
                                                                   den Willen gehabt habe, ihn nicht zu befördern, der durch
                                                                   Unterlagen in dieser Akte beeinflußt worden sei, deren
 Bernard Lavorel, wohnhaft in Brüssel, hat am 17. Juli             Vorhandensein ihm unbekannt gewesen sei .
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           H Slg . OD 1995 , 1-A-233 .
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Yves Rosenoer, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Yves
 Rosenoer, Brüssel, 98 , rue J. B. Colyns.
Der Kläger beantragt,
                                                                   Klage der Lema SA gegen die Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15 . Mai
     1997 über seine mit Einschreibebrief vom 16 . Dezem­                             (Rechtssache T-216/97)
     ber 1996 eingereichte Beschwerde aufzuheben;                                          ( 97/C 318/48 )
— die Kommission zu verurteilen, ihm Beistand zu lei­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     sten ;
                                                                   Die Lema SA, Gennevilliers (Frankreich ), hat am 24 . Juli
— die Kommission zu verurteilen, den ihm entstandenen              1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     Schaden zu ersetzen .                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Klagegründe und wesentliche Argumente                             der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
                                                                  May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
Der Kläger greift die Weigerung der Anstellungsbehörde
an, ihm im Sinne von Artikel 24 des Statuts Beistand in
der Folge bestimmter angeblich verleumderischer Behaup­           Die Klägerin beantragt,
tungen in von der Gewerkschaft RetD verteilten Flugblät­
tern zu leisten, nach denen der Kläger unmittelbar zur            — die Entscheidung der Kommission vom 24 . April 1997
Anlegung einer Parallelakte in bezug auf einen anderen                 für nichtig zu erklären;
Beamten beigetragen habe .
Nach Ansicht der Beklagten beschränke sich der Inhalt der
                                                                  — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
streitigen Flugblätter auf die Wiedergabe der Entschei­                hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
                                                                       erhoben werden;
dungsgründe des Urteils des Gerichts vom 11 . Oktober
1995 in den verbundenen Rechtssachen T-39/93             und
T-553/93 , Baltsavias gegen Kommission ( J ). Desgleichen         — hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­
könne die Anspielung in der fraglichen Veröffentlichung                auf hat, daß ihr die streitigen Abgabei> erlassen wer­
der Gewerkschaft RetD auf einen „ ehemaligen ' französi­               den;
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/25
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                sehen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
     aufzuerlegen.                                                 der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
                                                                   May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin, die Fernsehgeräte einführt, die in der Türkei
von verschiedenen Firmen seit 1987/88 hergestellt werden,
beantragt mit der vorliegenden Klage die Nichtigerklärung          — die Entscheidung der Kommission vom 24. April 1997
einer Entscheidung der Kommission, mit der auf Antrag                   für nichtig zu erklären;
von Frankreich festgestellt worden ist, „ daß die Nacherhe­
bung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt und der Erlaß die­
ser Abgaben in einem Einzelfall nicht gerechtfertigt ist ".        — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
                                                                        hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
                                                                        erhoben werden;
Der Sachverhalt entspricht dem in den Rechtssachen
T-186/97 ff. H.
                                                                   — hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­
                                                                        auf hat, daß ihr die streitigen Abgaben erlassen wer­
Rechtlich macht die Klägerin geltend, daß die angefoch­                 den;
tene Entscheidung nicht Bezug auf sie nehme, mangelhaft
begründet sei und den türkischen Zollbehörden sowie der
Kommission Fehler unterlaufen seien . Die Kommission               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
habe ihre Verpflichtungen und das berechtigte Vertrauen                 aufzuerlegen .
verletzt, das die Gemeinschaftsimporteure in ihr Vorgehen
hätten haben können. Es handele sich um einen „ Irrtum
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
der zuständigen Behörden " im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1697/79 . Der Irrtum habe von dem Abgaben­
schuldner nicht erkannt werden können, da die von den              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
türkischen Behörden ordnungsgemäß beglaubigten Doku­               denen in der Rechtssache T-2 16/97 ( M.
mente A.TR das berechtigte Vertrauen der Gemeinschafts­
importeure begründet hätten und diese keinen Anlaß                 (') Siehe die vorangehende Rechtssache .
gehabt hätten, die Dokumente in Zweifel zu ziehen.
Die Klägerin macht geltend, daß alle Voraussetzungen für
die Anwendung des Artikels 5 Absatz .2 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1697/79 im vorliegenden Fall erfüllt seien und
sie einen Anspruch darauf habe, daß die streitigen Abga­
ben nicht nachträglich erhoben würden, da sie ihrerseits           Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäi­
gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen                    schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
eingehalten habe .                                                                     ( Rechtssache T-218/97)
                                                                                            ( 97/C 318/50 )
Schließlich erfülle sie alle Voraussetzungen, damit ihr die
streitigen Abgaben gemäß Artikel 13 der Verordnung                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
( EWG ) Nr. 1430/79 erlassen würden.
(') Siehe S. 17 dieses Amtsblatts .                                Die Seiga SA, Rechtsnachfolgerin der Firma High Tech
                                                                   Industries SA, Thiais (Frankreich ), hat am 24 . Juli 1997
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                   der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäi­               May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
     schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
                     (Rechtssache T-2 17/97)                       Die Klägerin beantragt,
                          ( 97/C 318/49 )
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 24 . April 1997
                (Verfahrenssprache: Französisch)                        für nichtig zu erklären;
Die Seiga SA, Thiais ( Frankreich ), hat am 24 . Juli 1997         — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                 erhoben werden;
