C 19/20                   DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.1.2003
Richtlinien das Recht behalten, die Beendigung dieses Arbeits-               gen festzustellen und die Beschlussfassung des Rech-
verhältnisses nach den in dieser Bestimmung festgelegten                     nungshofes in diesem Punkt mit allen daraus folgenden
Modalitäten zu verlangen?                                                    Maßnahmen aufzuheben;
                                                                        —    die im Zeitpunkt des Fristablaufs der öffentlichen Be-
( 1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur                kanntgabe eingereichten Unterlagen beizuziehen, die die
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                             Angaben in Bezug auf die von Herrn Hervé erfüllten
     Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                                             Anforderungen bestätigen;
     Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom
     5.3.1977, S. 26).
( 2) Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung
                                                                        —    jedenfalls unter Berücksichtigung der fehlenden Überein-
     der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
                                                                             stimmung der Anforderungen mit den objektiv der
     ten der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
     Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder              Ausschreibung zu entnehmenden Anforderungen die
     Betriebsteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88).                       Ernennung von Herrn Hervé aufzuheben und alle daraus
( 3) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur                   folgenden Maßnahmen anzuordnen;
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
     Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen      —    für den Fall, dass der Kläger als einziger der geeigneten
     (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).                                       und die Anforderungen erfüllenden Bewerber weiterhin
                                                                             Interesse an der Ernennung zum Generalsekretär des
                                                                             Rechnungshofes hat, seinen Anspruch auf Ernennung
                                                                             zum Generalsekretär unter Berücksichtigung dessen fest-
                                                                             zustellen, dass die Ausschreibung keine Vorschriften
                                                                             enthalten hat, wonach dem Rechnungshof das Recht
                                                                             vorbehalten war, die Ernennung der für geeignet befunde-
                                                                             nen Bewerber vorzunehmen oder nicht;
                                                                        —    über die Erstattung der vom Kläger aufgewandten Kosten
Rechtsmittel des Giuseppe Di Pietro gegen den Beschluss                      und Gebühren und über den ihm durch die Nichtanstel-
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                             lung entstandenen Schaden zu entscheiden.
schaften (Dritte Kammer) vom 27. September 2002 in
der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    legt am 25. November 2002
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                      (Rechtssache C-427/02 P)
                            (2003/C 19/35)                              Der Rechtsmittelführer beanstandet, dass das Gericht erster
                                                                        Instanz der Einrede des Rechnungshofes, wonach sein Schrift-
                                                                        satz vom 2. August 2001 nicht als Beschwerde angesehen
                                                                        werden könne, stattgegeben und seine Klage als offensichtlich
                                                                        unzulässig abgewiesen habe.
Giuseppe Di Pietro hat am 25. November 2002 ein Rechtsmit-
tel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Sep-                Nach Auffassung des Gerichts bestreite der Rechtsmittelführer
tember 2002 in der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro             in seinem Schreiben vom 2. August 2001 nicht die Recht-
gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, beim                mäßigkeit der für ihn nachteiligen Entscheidung und versuche
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-             auch nicht in irgendeiner Weise, sein Begehren auf gütlichem
zessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt           Wege durchzusetzen, sondern er habe sich darauf beschränkt,
Giovanni Monforte mit Kanzlei in Messina.                               eine Reihe von Fragen zu stellen und die Vorlage einiger
                                                                        Dokumente zu verlangen. Daraus solle sich ergeben, dass das
                                                                        genannte Schreiben nicht als Beschwerde im Sinne von
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                       Artikel 90 Absatz 2 des Statuts angesehen werden könne.
—      die Akten beizuziehen, die sich auf die zur Auslese
       zugelassenen Bewerber beziehen;                                  Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass diese Annahme des
                                                                        Gerichts fehlerhaft sei, da sein Schriftsatz vom 2. August 2001
—      unter Berücksichtigung der fehlenden Übereinstimmung             auch einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen enthalte.
       der belegten mit den objektiv der Ausschreibung zu
       entnehmenden Anforderungen die Unzulässigkeit der
       diesen Anforderungen nicht entsprechenden Bewerbun-
