C 274/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
4.    Die Kosten des Verfahrens werden in der Rechtssache C-74/              93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-
      00 P von der Falck SpA und in der Rechtssache C-75/00 P                schriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 bestimmt wird, lässt
      von der Bolzano SpA getragen.                                          es aber nicht zu, dass der Steuerwert je nach Handelsstufe
                                                                             variiert, wenn dadurch zumindest in bestimmten Fällen die
5.    Die Italienische Republik trägt in den Rechtssachen C-74/00 P          Steuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug höher sein kann
      und C-75/00 P ihre eigenen Kosten.                                     als die Reststeuer, die noch im Wert eines im Inland bereits
                                                                             zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist.
( 1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                                                                        2.   Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitglied-
                                                                             staat, auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte
                                                                             Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der
                                                                             die Steuer für diese Kraftfahrzeuge
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                             —      in den ersten sechs Monaten nach der Zulassung oder der
                          (Fünfte Kammer)                                           Inbetriebnahme des Fahrzeugs ebenso hoch ist wie die
                                                                                    Steuer für ein gleichartiges Neufahrzeug und
                    vom 19. September 2002
                                                                             —      vom 7. bis 150. Monat der Nutzung des Fahrzeugs
in der Rechtssache C-101/00 (Vorabentscheidungsersu-                                ebenso hoch ist wie die linear um 0,5 % für jeden vollen
chen des korkein hallinto-oikeus): Tulliasiamies gegen                              Kalendermonat ermäßigte Steuer für ein gleichartiges
                            Antti Siilin (1)                                        Neufahrzeug,
(Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge — Arti-
                                                                             da eine solche Steuerregelung dem tatsächlichen Wertverlust des
kel 95 Absatz 1 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90
                                                                             Fahrzeugs nicht Rechnung trägt und nicht in jedem Fall
      Absatz 1 EG] — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie)
                                                                             gewährleisten kann, dass diese Steuer nicht höher ist als die
                                                                             Reststeuer, die noch im Wert eines im Inland bereits zugelasse-
                           (2002/C 274/08)                                   nen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist.
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        3.   Ein Mitgliedstaat ist, wenn er auf die aus einem anderen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         Mitgliedstaat eingeführten Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerrege-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   lung anwendet, nach der der tatsächliche Wertverlust der
                                                                             Fahrzeuge allgemein und abstrakt anhand in nationalen
                                                                             Rechtsvorschriften festgelegter Kriterien bestimmt wird, nach
                                                                             Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, diese Steuerrege-
In der Rechtssache C-101/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                             lung so auszugestalten, dass unter Berücksichtigung der Tatsa-
nach Artikel 234 EG vom korkein hallinto-oikeus (Finnland)
                                                                             che, dass jede derartige Regelung auf angemessenen Schätzun-
in den bei diesem anhängigen Rechtssachen Tulliasiamies
                                                                             gen beruht, jede diskriminierende Wirkung ausgeschlossen ist.
gegen Antti Siilin vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                             Dazu ist zum einen erforderlich, dass die Kriterien, auf denen
über die Auslegung von Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach
                                                                             die pauschale Berechnung des Wertverlusts der Fahrzeuge
Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) und der Sechsten
                                                                             beruht, öffentlich bekannt gemacht werden, und zum anderen,
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                             dass der Eigentümer eines aus einem anderen Mitgliedstaat
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                             eingeführten Gebrauchtfahrzeuges die Möglichkeit hat, die
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                             Anwendung einer pauschalen Berechnungsmethode auf sein
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                             Fahrzeug anzufechten, so dass es sich als notwendig erweisen
(ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 92/111/
                                                                             kann, die individuellen Merkmale des Fahrzeugs zu prüfen, um
EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der
                                                                             sicherzustellen, dass die festgesetzte Steuer nicht höher ist als
Richtlinie 77/388 und zur Einführung von Vereinfa-
                                                                             die Reststeuer, die noch im Wert eines im Inland bereits
chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl.
                                                                             zugelassenen gleichartigen Fahrzeugs enthalten ist.
L 384, S. 47) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
S. von Bahr, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und          4.   Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren streitige, die in
C. W. A. Timmermans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;                        den nationalen Rechtsvorschriften als eine „Mehrwertsteuer“
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19. September                     bezeichnet wird, die auf die Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird,
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                stellt keine „Mehrwertsteuer“ im Sinne der Sechsten Richtlinie
                                                                             77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
1.    Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                    rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
      Artikel 90 Absatz 1 EG) erlaubt es einem Mitgliedstaat, auf            satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
      aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gebrauchtfahrzeu-          che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der
      ge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der der Steuerwert             Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992
      durch Verweisung auf den Zollwert im Sinne der Verordnungen            zur Änderung der Richtlinie 77/388 und zur Einführung von
      (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur                   Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer dar
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Nr. 2454/              und ist mit Artikel 33 dieser Richtlinie vereinbar.
 ---pagebreak--- 9.11.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 274/7
5.    Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag steht der Erhebung einer                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Steuer wie der im Ausgangsverfahren streitigen, die auf die
      Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird, entgegen, wenn der Betrag,
      der gemäß dieser Steuer für ein aus einem anderen Mitgliedstaat                             (Fünfte Kammer)
      eingeführtes Gebrauchtfahrzeug zu entrichten ist, den Betrag
      der Reststeuer übersteigt, der noch im Wert eines im Inland
      bereits zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten
                                                                                             vom 19. September 2002
      ist.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                           in der Rechtssache C-113/00: Königreich Spanien gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Staatliche Beihilfen — Landwirtschaft — Beihilfen zu-
                                                                         gunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadu-
                                                                         ra bestimmten Gartenbauerzeugnisse — Artikel 87 Ab-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 sätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG — Beihilfen in geringer
                                                                         Höhe — Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten —
                         (Fünfte Kammer)                                 Betriebsbeihilfen — Beihilfen für Erzeugnisse, die einer
                                                                         gemeinsamen Marktorganisation unterliegen — Beschrän-
                    vom 19. September 2002                                      kungen des freien Warenverkehrs — Begründung)
in der Rechtssache C-104/00 P: DKV Deutsche Kranken-
versicherung AG gegen Harmonisierungsamt für den                                                   (2002/C 274/10)
   Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ( 1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG]
Nr. 40/94 — Wort „Companyline“ — Absolutes Eintra-
            gungshindernis — Unterscheidungskraft)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2002/C 274/09)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         In der Rechtssache C-113/00, Königreich Spanien (Be-
In der Rechtssache C-104/00 P, DKV Deutsche Krankenversi-                vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der
cherung AG (Rechtsanwalt: S. von Petersdorff-Campen) betref-             Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Trianta-
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster               fyllou) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/237/
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer)                  EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die
vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV                      Beihilferegelung, die Spanien im Wirtschaftsjahr 1997/1998
Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für                   zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadu-
den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANY-                   ra bestimmten Gartenbauerzeugnisse durchgeführt hat (ABl.
LINE], Slg. 2000, II-1) wegen Aufhebung dieses Urteils,                  2000, L 75, S. 54), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den                Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-                     D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Tim-
vollmächtigte: A. von Mühlendahl und D. Schennen) hat der                mermans (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                    Kanzler: R. Grass — am 19. September 2002 ein Urteil mit
merpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter              folgendem Tenor erlassen:
S. von Bahr, M. Wathelet, C. W. A. Timmermans und
A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 19. September 2002                  1.     Die Klage wird abgewiesen.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                              2.     Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG trägt die Kosten.
                                                                         (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
