24 . 8 . 96          | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 247/9
eine Verbrauchsteuer erhoben, deren Höhe von der Art der                  EWG ( ) betreffend die Verschmutzung infolge der
Stromerzeugung abhängt. Auf Strom, der durch Kernener­                    Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs­
gie erzeugt wird, wird als Verbrauchsteuer ein Grundbetrag                ser der Gemeinschaft verstoßen hat, daß es die Pro­
von 1,5 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9 Penni/                     gramme zur Verringerung der Verschmutzung der
kWh erhoben . Auf Strom, der durch Wasserkraft erzeugt                    Gewässer durch die Stoffe der Liste II gemäß Artikel 7
wird, wird als Verbrauchsteuer nur eine Zusatzsteuer von                  der Richtlinie weder erstellt noch mitgeteilt hat;
0.4.Penni/kWh erhoben . Auf Strom, der in anderer Weise,
z . B. aus Steinkohle , gewonnen wird , wird die Verbrauch­         2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
steuer nach der Menge der für die Stromerzeugung verwen­                  aufzuerlegen .
deten Produktionsleistung bemessen . Auf bestimmte Arten
der Stromerzeugung, z . B. mit einem Generator, dessen              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Leistung unter 2 Megavoltampere liegt, wird auf die                 gleichen wie in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ).
erzeugte elektrische Energie überhaupt keine Verbrauch­
steuer erhoben . Bei importiertem Strom wird unabhängig             (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                    ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
von der Stromerzeugung als Verbrauchsteuer ein Grundbe­
trag von 1,3 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9
Penni/kWh erhoben . Die Verbrauchsteuer auf Strom bemißt
sich also bei eingeführtem Strom nach einer anderen
Grundlage als bei im Inland erzeugten Strom . Für die
Erhebung der Verbrauchsteuer, die nach der Art der                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                    schlüsse des Tribunale Genua vom 15 . Mai 1996 in den bei
Energieerzeugung festgesetzt wird , werden in den Vorarbei­
ten zu dem Gesetz ökologische Gründe angeführt. Die Höhe            diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 ) Carlo Bagnasco
der auf importierten Strom erhobenen Steuer wird jedoch             u . a. gegen Banca Popolare di Novara Soc. coop. a r.l . und 2 )
nicht auf der Grundlage der Art der Stromerzeugung                  Carlo Bagnasco u . a. gegen Cassa di Risparmio di Genova e
festgesetzt. Die Verbrauchsteuer für importierten Strom ist                                Imperia ( CARIGE ) SpA
höher als die niedrigste Verbrauchsteuer für inländischen                        ( Rechtssachen C-215 /96 und C-216/96 )
Strom, aber niedriger als die höchste Verbrauchsteuer für im                                    ( 96/C 247/ 18 )
Inland erzeugten Strom . Die Verbrauchsteuer für importier­
ten Strom wird vom Importeur erhoben , während die                  Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Verbrauchsteuer für im Inland erzeugten Strom vom Strom­            schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 15 . Mai 1996 ,
erzeuger zu zahlen ist.                                             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Juni
 1.   Ist die in der vorstehend beschriebenen Weise für              1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 )
                                                                    Carlo Bagnasco u . a . gegen Banca Popolare di Novara Soc .
      importierten Strom festgesetzte Verbrauchsteuer als
                                                                    coop . a r.l . und 2 ) Carlo Bagnasco u . a . gegen Cassa di
      eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im
      Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag anzusehen ?
                                                                    Risparmio di Genova e Imperia ( CARIGE ) SpA um Vorab­
                                                                    entscheidung über folgende Fragen :
2 . Ist, wenn keine Abgabe mit der Wirkung eines Einfuhr­
      zolls vorliegt, die für importierten Strom in der darge­       1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban­
      stellten Weise festgesetzte Verbrauchsteuer als eine                 ken, die die ABI ihren Mitgliedern vorgibt, in bezug auf
      Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten diskriminie­                 den Vertrag über die Eröffnung eines Kontokorrentkre­
      rende Steuer im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag                    dits, soweit sie von den in der ABI ( 1 ) zusammenge­
      anzusehen ?                                                          schlossenen Banken einheitlich und zwingend ange­
                                                                           wandt werden , in dem Teil, in dem sie die Eröffnung des
                                                                           Kredites einer Regelung unterwerfen, nach der der
                                                                           Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch vom
                                                                           Kunden bestimmbar ist, mit Artikel 85 des EG-Vertra­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       ges vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied­
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25 . Juni                     staaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Ver­
                                1996                                       hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett­
                                                                           bewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwek­
                     ( Rechtssache C-214/96 )                              ken oder bewirken ?
                           ( 96/C 247/ 17 )
                                                                     2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
25 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  nung von Kontokorrentkrediten , die von den Mitglieds­
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wainwright                   banken mit den einzelnen Kunden in der Folge geschlos­
 und Fernando Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmäch­                 sen werden, zeitigen, vorausgesetzt, daß die Gesamtheit
 tigter : Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­                   der in der ABI zusammengeschlossenen Banken im Sinne
 burg-Kirchberg.                                                           und für die Zwecke des Artikels 86 des EG-Vertrages als
                                                                           Inhaberin einer beherrschenden Stellung auf dem natio­
 Die Klägerin beantragt,                                                   nalen Kreditmarkt angesehen werden kann, als deren
                                                                           mißbräuchliche Ausnutzung sich die konkrete Anwen­
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen               dung der untersuchten Regelung ( in bezug auf die
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/                     Festsetzung des Schuldzinssatzes ) erweist ?
 ---pagebreak--- Nr . C 247/ 10         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
3 . Sind die von der ABI ihren Mitgliedern vorgegebenen            — unterlassen hat, gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie Werte
      Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken in                 für die Parameter in den Nummern 8 und 9 des Anhangs
      bezug auf den Generalbürgschaftsvertrag zur Sicherung            der Richtlinie — mit Ausnahme von Quecksilber und
      der Krediteröffnung — soweit sie von den Mitgliedern             Blei — festzulegen;
      vorgegeben und einheitlich und zwingend angewandt
      werden — in bezug auf die einzelnen Klauseln, die in den     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Gründen des vorliegenden Beschlusses dargestellt sind ,      aufzuerlegen .
      und im Zusammenhang miteinander mit Artikel 85 des
      EG-Vertrages vereinbar, soweit sie den Handel zwischen       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und
      eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
      des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
      bezwecken oder bewirken ?
                                                                   erreichenden Ziels verbindlich ist, umfasse die Verpflich­
                                                                   tung der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten
4 . Welche Wirkungen kann die Feststellung der Unverein­           Fristen für deren Umsetzung in das nationale Recht einzu­
      barkeit im Sinne der dritten Frage auf die entsprechen­      halten . Diese Frist sei am 5 . November 1981 abgelaufen,
      den Klauseln der Generalbürgschaftsverträge und der          ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
      Verträge selbst, die in der Folge von den einzelnen          Rechtsvorschriften erlassen habe , um der in den Anträgen
      Banken geschlossen wurden, zeitigen, vorausgesetzt,          der Kommission erwähnten Richtlinie vollständig nachzu­
      daß die Gesamtheit der in der ABI zusammengeschlos­          kommen .
      senen Banken im Sinne und für die Zwecke des
      Artikels 86 des EG-Vertrages als Inhaberin einer kollek­
                                                                   C ) ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47.
      tiven beherrschenden Stellung auf dem nationalen Kre­
      ditmarkt angesehen werden kann , als deren mißbräuch­
      liche Ausnutzung sich die konkrete Anwendung der
      untersuchten Regelung erweist ?
( ] ) Associazione Bancaria Italiana .
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua vom 18 . Juni 1996 in dem bei diesem
                                                                   anhängigen Rechtsstreit EDIS — Edilizia Industriale
                                                                    Siderurgica Sri ( vormals Edis SpA ) gegen Finanzminister
                                                                                       ( Rechtssache C-231 /96 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                         ( 96/C 247/20 )
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28 . Juni
                                1996
                    (Rechtssache C-225/96 )
                                                                   Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juni 1996 ,
                          ( 96/C 247/ 19 )                         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8 . Juli
                                                                   1996 , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EDIS —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Edilizia Industriale Siderurgica Sri ( vormals Edis SpA ) gegen
28 . Juni 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik          Finanzminister um Vorabentscheidung über folgende Fra­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            gen :
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu,
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos        1 . Sind die Vertragsvorschriften — zur Ergänzung und
Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,                  Verdeutlichung des Urteils vom 20 . April 1993 in den
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                     verbundenen Rechtssachen C-71 /91 und C-178/91 ( Po­
                                                                        nente Carni und Cispadana Costruzioni ) (') — dahin
Die Klägerin beantragt,                                                 auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten ,
                                                                        eine nationale Regelung wie den vom italienischen
festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                 Gesetzgeber erlassenen Artikel 13 Absatz 2 des D.P.R.
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem                 Nr . 641 vom 26 . Oktober 1972 einzuführen und/oder
sie es                                                                  aufrechtzuerhalten , wenn die Anwendung dieser Rege­
                                                                        lung zur zeitlichen Begrenzung der Wirkungen eines
— unterlassen hat, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/                   Urteils des Gerichtshofes führt ?
      923/EWG der Kommission (') die Gewässer zu bezeich­
      nen, die schütz- oder verbesserungsbedürftig sind, um        2 . Ist Artikel 5 EG-Vertrag in der Auslegung des Gerichts­
      Muscheln und Schnecken Lebens- und Wachstumsmög­                  hofes mit einer nationalen Regelung ( Artikel 13 D.P.R.
      lichkeiten zu bieten, und/oder der Kommission gemäß               Nr. 641 /72 ) vereinbar, die unter den Verfahrensvoraus­
      Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie die bezeichneten           setzungen für Klagen auf Erstattung von unter Verstoß
      Gewässer mitzuteilen;                                             gegen die Richtlinie 69/335/EWG ( 2 ) des Rates entrich­
                                                                        teten Abgaben eine dreijährige Ausschlußfrist vom
— unterlassen hat, gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie                    Zeitpunkt der Zahlung an vorsieht, die im nationalen
      Programme aufzustellen, um die Verschmutzung zu                   Recht für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung
      verringern,                                                      gegen Privatpersonen nicht vorgesehen ist ?
