16 . 3 . 96         [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 77/ 19
Der Kläger beantragt,                                             hierdurch seien ihm unbestreitbar sowohl ein materieller als
                                                                  auch ein immaterieller Schaden entstanden .
— die ihm am 9 . November 1995 mitgeteilte , auf den
      6 . November 1995 datierte endgültige Beurteilung für
                                                                  (') Rs . T-161 /95 ( ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 , S. 27 ).
     den Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1993 aufzuhe­
      ben;
— ihm als Ersatz des ihm durch den Verlust jeder Beför­
      derungsaussicht entstandenen materiellen Schadens
     einen Betrag von 250 000 bfrs vorbehaltlich einer                       Streichung der Rechtssache T- 1 06/92 ( )
     Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens                                         ( 96/C 77/40 )
      zuzusprechen;
— ihm als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen                                ( Verfahrenssprache: Französisch)
      Schadens einen Betrag von 75 000 bfrs vorbehaltlich
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­           Mit Beschluß vom 25 . Januar 1996 hat der Präsident der
      fahrens zuzusprechen;                                       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
— dem Rat Sämtliche Kosten aufzuerlegen .                         schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                  T-106/92(92 ) — Erik Dan Frederiksen gegen Europäisches
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Parlament — angeordnet .
Der Kläger führt aus, er sei mit der ersten Fassung seiner
                                                                  (') ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
Beurteilung für den Zeitraum 1991 — 1 993 nicht einverstan­
den gewesen, was ihm, nachdem er einige interne Schritte
unternommen habe , dazu veranlaßt habe, beim Gericht
Klage zu erheben ! 1 ). Daraufhin habe der Beklagte für
denselben Zeitraum eine neue Beurteilung erstellt. Diese
endgültige Beurteilung werde mit der vorliegenden Klage                      Streichung der Rechtssache T-197/94 ( )
angefochten .                                                                                   ( 96/C 77/41 )
Der Kläger macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 43
                                                                                       ( Verfahrenssprache: Deutsch)
des Beamtenstatuts sowie den Leitfaden für die Beurteilung
geltend; diese Bestimmungen sähen vor, daß regelmäßig,
                                                                  Mit Beschluß vom 31 . Januar 1996 hat der Präsident der
mindestens aber alle zwei Jahre , eine Beurteilung zu erstellen   Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
sei . Die erste Beurteilung sei ihm aber mit einer Verspätung
von mehr als 15 Monaten und die zweite mit einer                  Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
                                                                  che T-197/94 — Schöller Lebensmittel GmbH & Co . KG
Verspätung von fast zwei Jahren übermittelt worden.
                                                                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
Wegen dieser Verzögerung habe er bei den Sitzungen der
                                                                  angeordnet .
Beförderungsausschüsse nur auf der Grundlage des Probe­
zeitberichts beurteilt werden können . Es sei nicht vermes­
                                                                  (') ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
sen, anzunehmen, daß die Verbesserung seiner beruflichen
Situation durch eine rechtzeitige Beurteilung erheblich
erleichtert worden wäre .
Außerdem sei das Verfahren insoweit unregelmäßig gewe­
sen, als eine Prüfung der beiden Beurteilungen ergebe, daß                    Streichung der Rechtssache T-92/95 ( )
die Unterschriften des Erst- und des Zweitbeurteilenden vor
                                                                                                ( 96/C 77/42 )
derjenigen des Bediensteten abgegeben worden seien, wäh­
rend der Leitfaden für die Beurteilung vorsehe, daß der                              ( Verfahrenssprache: Italienisch)
Zweitbeurteilende die Beurteilung erst unterzeichne, nach­
dem der beurteilte Beamte seine Einwendungen oder Bemer­          Mit Beschluß vom 29 . Januar 1996 hat der Präsident der
kungen habe mitteilen und gegebenenfalls ein Gespräch             Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
oder einen zweckdienlichen Dialog mit dem Zweitbeurtei­           schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
lenden habe führen können .
                                                                  T-92/95 — Tiziano Boggian gegen Kommission der Euro­
Diese Unregelmäßigkeiten hätten dem Kläger alle Beförde­          päischen Gemeinschaften — angeordnet.
rungsaussichten genommen, obwohl seine Qualifikationen
und seine Situation eine Beförderung gerechtfertigt hätten ;       (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
