16.10.1999            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 299/13
— Artikel 14 der Richtlinie, der eine besondere Bestimmung             vom 5. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
    über die von den Behörden der ehemaligen Deutschen                 gen am 9. August 1999, in dem Rechtsstreit Philips Electronics
    Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungsnach-             NV gegen Remington Consumer Products Ltd. um Vorabent-
    weise enthalte, sei nicht umgesetzt worden.                        scheidung über folgende Fragen:
— Artikel 7 sei nur teilweise umgesetzt worden und Arti-               1. Gibt es eine Kategorie von Warenzeichen, die zwar nicht
    kel 11 nicht völlig durchgeführt worden, da der Berichti-              aufgrund der Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d und 3
    gung im ABl. L 87 vom 2. April 1986 nicht Rechnung                     Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates (nachste-
    getragen worden sei.                                                   hend: Richtlinie), wohl aber gemäß Artikel 3 Absatz 1
                                                                           Buchstabe a der Richtlinie (wegen fehlender Unterscheid-
Verstöße im Zusammenhang mit der un-                                       barkeit der Waren des Inhabers von denen anderer Unter-
zutreffenden Durchführung der Richtlinie                                   nehmen) nicht eintragungsfähig sind?
                                                                       2. Ist die Form (oder ein Teil der Form) einer Ware (für die
a) Niederlassung als Architekt                                             das Zeichen eingetragen ist) nur dann unterscheidbar im
                                                                           Sinne des Artikels 2, wenn sie irgendeine willkürliche
    Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Dekrets Nr. 129/92                  Ergänzung (in Form einer Verzierung ohne funktionale
    verlange von dem um Aufnahme ersuchenden Architekten                   Bedeutung) der Form der Ware aufweist?
    generell die Vorlage seines Diploms im Original oder in
    beglaubigter Kopie. Dieses Erfordernis sei nur bei Zweifeln        3. Reicht, wenn ein Händler einziger Lieferant bestimmter
    hinsichtlich der Echtheit der Befähigungsnachweise zuläs-              Waren auf dem Markt gewesen ist, der ausgedehnte
    sig und verstoße gegen Artikel 27 der Richtlinie, da                   Gebrauch eines Zeichens, das in der Form (oder einem Teil
    dadurch generell eine zusätzliche Bedingung aufgestellt                der Form) dieser Waren besteht und keinerlei willkürliche
    werde, die im Hinblick auf die Ausübung des Niederlas-                 Ergänzung aufweist, aus, um das Zeichen unterschei-
    sungsrechts weder angemessen noch gerechtfertigt sei. Das              dungskräftig im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 zu machen,
    gleiche gelte für das grundsätzliche Erfordernis einer                 wenn infolge dieses Gebrauchs ein wesentlicher Teil des
    amtlichen Übersetz und der vom Antragsteller vorgelegten              maßgebenden Handels und Publikums
    Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets.
                                                                           i) die Form mit diesem Händler und mit keinem anderen
b) Erbringung von Dienstleistungen                                              Unternehmen identifiziert;
    Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92, der den Erbrin-             ii) annimmt, daß Waren mit dieser Form von diesem
    ger von Dienstleistungen verpflichte, sich in die entspre-                  Händler stammen, falls gegenteilige Hinweise fehlen?
    chenden Register der regionalen Architektenkammern und
                                                                       4. i)    Kann die Einschränkung aufgrund der Worte „die
    der nationalen Architektenkammer einzutragen, gehe ein-
                                                                                ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur
    deutig über die nach der Richtlinie zulässigen Beschränkun-
                                                                                Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich
    gen hinaus und stelle eine völlig ungerechtfertigte Behinde-
                                                                                ist“, in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii durch
    rung der Möglichkeit dar, in Italien gelegentlich Dienst-
                                                                                den Nachweis entkräftet werden, daß es andere Formen
    leistungen zu erbringen.
                                                                                gibt, die die gleiche technische Wirkung ermöglichen,
    Artikel 9 Absatz 1 des genannten Dekrets verbiete dem                       oder
    Architekten, der Dienstleistungen in Italien erbringe, dort            ii) ist die Form aus diesem Grund nicht eintragungsfähig,
    eine feste Betriebsstätte zu errichten. Ein derart allgemeines              wenn nachgewiesen wird, daß die wesentlichen Merk-
    und undifferenziertes Verbot könne durch keine Bestim-                      male der Form nur auf die technische Wirkung zurück-
    mung der Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr                  zuführen sind, oder
    gerechtfertigt werden. Zudem verstoße es gegen Artikel 59
    EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG).                       iii) ist bei der Feststellung, ob die Einschränkung gilt, eine
                                                                                andere Prüfung geeignet, und gegebenenfalls welche?
(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.
                                                                       5. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie betrifft „Mar-
                                                                           ken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben beste-
                                                                           hen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der
                                                                           Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung … der Ware
                                                                           oder Dienstleistung dienen können“. Artikel 6 Absatz 1
                                                                           Buchstabe b der Richtlinie gilt für die Benutzung von
                                                                           „Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      Bestimmung … der Ware oder Dienstleistung durch Drit-
des Court of Appeal (England und Wales) vom 5. Mai                         te“. Wird somit das Wort „ausschließlich“ in Artikel 3
1999 in dem Rechtsstreit Philips Electronics NV gegen                      Absatz 1 Buchstabe c verwendet, in Artikel 6 Absatz 1
             Remington Consumer Products Ltd                               Buchstabe b hingegen weggelassen? Bedeutet diese Weglas-
                                                                           sung bei richtiger Auslegung der Richtlinie, daß eine Marke
                    (Rechtssache C-299/99)                                 in Gestalt der Form einer Ware, die gültig registriert ist,
                                                                           gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht verletzt wird,
                                                                           wenn
                        (1999/C 299/13)
                                                                           i) die beanstandete Verwendung der Form der Waren
Der Court of Appeal (England und Wales) ersucht den                             eine Angabe über die Art der Waren oder deren
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                        Bestimmung ist oder als solche verstanden würde, und
 ---pagebreak--- C 299/14                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.10.1999
     ii) ein wesentlicher Teil des maßgebenden Handels und            — die Untätigkeitsklage von TF1 für unzulässig zu erklären,
          Publikums annimmt, daß Waren dieser Form von                    soweit sie sich gegen das Nichttätigwerden der Kommission
          Inhaber der Marke stammen, falls ein gegenteiliger              im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag richtet;
          Hinweis fehlt?
                                                                      — TF1 die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof
6. Ist das ausschließliche Recht nach Artikel 5 Absatz 1 so               aufzuerlegen und über die Kosten des Verfahrens vor
     weit zu verstehen, daß es dem Inhaber ermöglicht, Dritten            dem Gericht erster Instanz neu zu entscheiden, um die
     zu verbieten, identische oder ähnliche Zeichen zu verwen-            Verurteilung der Kommission zur Kostentragung entspre-
     den, wenn diese Verwendung die Herkunft nicht erkennen               chend dem Ergebnis dieses Rechtsmittels zu beschränken.
     läßt, oder beschränkt es sich darauf, nur die Verwendung
     unterbinden zu können, die insgesamt oder teilweise die
     Herkunft anzeigt?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
7. Ist die Verwendung einer angeblich zeichenwidrigen Form
     von Waren, die eine Angabe für die Art der Waren oder            Fehlerhafte Auslegung von Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Arti-
     deren Bestimmung darstellt und als solche verstanden             kel 86 EG) durch das Gericht: Zu Unrecht stelle das Gericht
     werden würde, gleichwohl ein Hinweis auf diese Herkunft,         etwas dogmatisch den Grundsatz auf, wonach die der Kommis-
     wenn ein wesentlicher Teil des maßgebenden Handels und           sion gemäß Artikel 90 EG-Vertrag verliehene Befugnis den
     Publikums annimmt, daß Waren der beanstandeten Form              Schutz der Rechte des einzelnen bezwecke. Von dieser Prämisse
     von Inhaber der Marke stammen, ein gegenteiliger Hinweis         ausgehend sei es ganz allgemein der Ansicht, daß dem
     fehlt?                                                           einzelnen gegenüber Entscheidungen, die ein durch die Ver-
                                                                      träge anerkanntes Recht beeinträchtigen könnten, ein effektiver
                                                                      Rechtsschutz gewährt werden müsse. Das Gericht lege Arti-
(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988       kel 90 EG-Vertrag falsch aus, wenn es andeute, daß eine
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über   Untätigkeitsklage eröffnet sein müsse, um dem Grundsatz
    die Marken (ABl. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1).                eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen zu können,
                                                                      obwohl Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbare Wirkung
                                                                      entfalte und infolgedessen vor dem nationalen Gericht geltend
                                                                      gemacht werden könne, um die betreffenden staatlichen
                                                                      Maßnahmen zu beseitigen.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-
stützt durch Französische Republik, gegen Télévision                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    française 1 SA (TF1), eingelegt am 10. August 1999                Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Juli
                                                                      1999 in dem Rechtsstreit Firma OGT Fruchthandelsgesell-
                                                                         schaft mbH gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
                     (Rechtssache C-302/99 P)
                          (1999/C 299/14)                                                 (Rechtssache C-307/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                          (1999/C 299/15)
10. August 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-           Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
schen Gemeinschaften vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Juli
T-17/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, un-              1999, in der Kanzlei eingegangen am 13. August 1999, in
terstützt durch Französische Republik, gegen Télévision fran-         dem Rechtsstreit Firma OGT Fruchthandelsgesellschaft mbH
çaise 1 SA (TF1), beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-           gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, um Vorabentschei-
schaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin          dung über folgende Frage:
sind Giuliano Marenco, Juristischer Hauptberater, und Klaus
Wiedner, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          Ist Art. 18 Abs. 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) Nr. 404/93 (1)
                                                                      in der Fassung der VO (EG) Nr. 1637/98 (2) wegen Verstoßes
                                                                      gegen Art. I und XIII GATT (1994) unanwendbar, worauf sich
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                      der Einzelne vor Gericht berufen kann?
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Juni 1999
     in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 SA
     „TF1“/Kommission, insoweit aufzuheben, als es die Un-            (1) ABl. 1993, L 47, S. 1.
     tätigkeitsklage von TF1, soweit sie sich gegen das Nicht-        (2) ABl. 1998, L 210, S. 28.
     tätigwerden der Kommission im Rahmen des Artikels 90
     EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) richtet, als zulässig behan-
     delt;
