
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/17
            
         Klage, eingereicht am 20. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
   (Rechtssache C-270/06)
   (2006/C 212/29)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk, Bevollmächtigter, B. Wägenbaur, Rechtsanwalt).
   
      Beklagte: Republik Österreich
   Anträge der Klägerin
   
               1.
            
            
               Gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Republik Österreich aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, gezwungen sind, bei ihrem Zentralinstitut (und entsprechend den vom Zentralinstitut vorgegebenen Bedingungen) eine Liquiditätsreserve in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Einlagen zu halten, und daran gehindert werden, ihre liquiden Mittel bei anderen europäischen Finanzinstituten anzulegen, gegen ihre Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 1 EGV verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Gemäβ Artikel 56, Absatz 1 EG sind alle nationalen Regelungen verboten, die den Kapitalverkehr unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten beschränken. Dieses Verbot gehe über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinaus und erfasse allgemein jede Beschränkung, welche die Ausübung dieser Grundfreiheit weniger attraktiv macht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellen Maβnahmen eines Mitgliedstaates Beschränkungen des Kapitalverkehrs dar, wenn sie geeignet sind, die Gebietsansässigen davon abzuhalten, in einem anderen Mitgliedstaat Darlehen aufzunehmen oder Anlagen zu tätigen.
   Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorschrift des österreichischen Bundesgesetzes über das Bankwesen, die bestimmte Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Liquiditätsreserve bei ihrem Zentralinstitut vorzuhalten, eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Diese gesetzliche Verpflichtung hindere nämlich die Primärbanken daran, einen beträchtlichen Teil ihrer liquiden Mittel in Höhe dieser Zwangseinlage bei anderen europäischen Kreditinstituten anzulegen und im Wege eines grenzüberschreitenden Transfers dieser liquiden Mittel in einem anderen Mitgliedstaat höhere Rendite zu erzielen, als diejenige, die ihnen vom Zentralinstitut gewährt wird.
   Die in Frage stehende Vorschrift des österreichischen Bundesgesetzes über das Bankwesen sei weder aufgrund der in Artikel 58 EG explizit genannten Gründe, noch aus Gründen des Verbraucherschutzes oder aus anderen zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses zu rechtfertigen.
   Nach Überzeugung der Kommission ist die in Rede stehende, gesetzlich vorgeschriebene Zwangseinlage beim Zentralinstitut zum Zwecke des Verbraucherschutzes nicht erforderlich. Erstens bestünden in Österreich bereits gesetzliche Regelungen zur Liquiditätssicherung, die für alle Banken Anwendung finden, zweitens existierten mildere Mittel, um eine ausreichende Liquidität zu erreichen, welche den freien Kapitalverkehr nicht oder weniger behindern. Die bestehende Regelung wirke für den Verbraucherschutz sogar kontraproduktiv, da sie die Primärbanken daran hindere, ihre Liquiditätsreserve im Interesse ihrer Kunden grenzüberschreitend und möglicherweise rentabler anzulegen. Es bestünden weiterhin keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Insolvenz einzelner Primärbanken zwingend eine Kettenreaktion nach sich ziehen und einen Ansturm auf die Spareinlagen anderer Primärbanken des Sektors verursachen würde. Dieses Katastrophenszenario sei schon deshalb nicht überzeugend, da vergleichbare Systeme in anderen Mitgliedstaaten ohne gesetzliche Zwangseinlage auskämen und seit vielen Jahrzehnten stabil funktionierten, ohne dass es dort zu serienmäβigen Bankzusammenbrüchen gekommen wäre.
   Da die vorliegende gesetzliche Verpflichtung der betroffenen Kreditinstitute ebenfalls weder zum Schutz der Lauterkeit und des guten Rufs des österreichischen Finanzsektors noch zur Verwirklichung der wirksamen Aufsicht über Finanzinstitute erforderlich sei, stelle sie eine unverhältnismäβige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.
   