5.7.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, Patents Court, vom 6. Mai 2003 in dem Rechts-
streit 1. Novartis AG, 2. University College London und                   1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
3. Institute of Microbiology and Epidemiology gegen                            gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages
Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks                        zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
                      for the United Kingdom                                   hat, dass sie für nicht persönlich vorgenommene individu-
                                                                               elle Einfuhren von in Frankreich ordnungsgemäß ver-
                      (Rechtssache C-207/03)                                   schriebenen und nach der geänderten Richtlinie 65/65/
                                                                               EWG ( 1) (ersetzt durch die Richtlinie 2001/83/EG (2)
                                                                               sowohl in Frankreich als auch in dem Mitgliedstaat der
                           (2003/C 158/28)                                     Europäischen Gemeinschaft, in dem sie gekauft werden,
                                                                               zugelassenen Arzneimitteln ein Verfahren der vorherigen
                                                                               Genehmigung vorsieht,
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                          2.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
schaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der Kanzlei
                                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages
des Gerichtshofes eingegangen am 14. Mai 2003, in dem
                                                                               zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
Rechtsstreit 1. Novartis AG, 2. University College London
                                                                               hat, dass sie für nicht persönlich vorgenommene individu-
und 3. Institute of Microbiology and Epidemiology gegen
                                                                               elle Einfuhren von in Frankreich ordnungsgemäß ver-
Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks for
                                                                               schriebenen und in einem Mitgliedstaat der Europäischen
the United Kingdom um Vorabentscheidung über folgende
                                                                               Gemeinschaft nach der Richtlinie 92/73/EWG ( 3) (ersetzt
Fragen:
                                                                               durch die Richtlinie 2001/83/EG) registrierten homöopa-
                                                                               thischen Arzneimitteln ein Verfahren der vorherigen
1.     Ist der Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für                   Genehmigung vorsieht,
       das Inverkehrbringen in der Schweiz, die in Liechtenstein
       automatisch anerkannt wird, als die erste Genehmigung
       für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels für die
       Zwecke der Berechnung der Laufzeit eines ergänzenden               3.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
       Schutzzertifikats nach Artikel 13 der Verordnung                        gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages
       Nr. 1768/92 ( 1) (in der Änderung durch das EWR-                        zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
       Abkommen) anzusehen?                                                    hat, dass sie für nicht persönlich vorgenommene individu-
                                                                               elle Einfuhren von in Frankreich ordnungsgemäß ver-
                                                                               schriebenen Arzneimitteln, die nicht in diesem Land,
2.     Ist eine im EWR zuständige Behörde verpflichtet, beste-
                                                                               sondern nur in dem Mitgliedstaat der Europäischen
       hende ergänzende Schutzzertifikate zu berichtigen, deren
                                                                               Gemeinschaft zugelassen sind, in dem sie gekauft werden,
       Laufzeit fehlerhaft berechnet worden ist?
                                                                               ein unverhältnismäßiges Verfahren der vorherigen Geneh-
                                                                               migung vorsieht, und
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992
     über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei-
     mittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1).                              4.   der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Mai
                                 2003
                                                                          Die Kommission rügt die Existenz gegen Artikel 28 EG
                      (Rechtssache C-212/03)
                                                                          verstoßender Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie men-
                                                                          genmäßige Einfuhrbeschränkungen, die in einem Verfahren
                           (2003/C 158/29)                                der vorherigen Genehmigung für die nicht persönlich vorge-
                                                                          nommene individuelle Einfuhr ordnungsgemäß verschriebener
                                                                          Arzneimittel nach Frankreich bestünden. Diese Genehmigung
                                                                          sei nach den Vorschriften des französischen Code de la
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     santé publique über die Einfuhr von Arzneimitteln in das
15. Mai 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim              französische Zollgebiet erforderlich, auch wenn sie den Status
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  von Gemeinschaftswaren hätten. In zahlreichen Fällen könne
Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und                         dieses Verfahren der vorherigen Genehmigung nicht nach
B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Artikel 30 EG gerechtfertigt sein.
