
   
               30.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/29
            
         Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Paolo Piazza gegen Paul Schurte AG
   
   (Rechtssache E-10/04)
   (2005/C 159/11)
   Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004, der in der Gerichtskanzlei am 31. Dezember 2004 eingegangen ist, ersuchte das Fürstliche Landgericht Vaduz, Liechtenstein, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Paolo Piazza gegen Paul Schurte AG zu folgender Frage:
   Ist eine Bestimmung, wie die des § 56 Absatz 2 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung, mit dem EWR-Recht, insbesondere mit dem freien Dienstleistungsverkehr nach Artikel 36 und dem freien Kapitalverkehr nach Artikel 40 des EWR-Abkommens, vereinbar? Falls eine derartige Bestimmung rechtfertigbar ist, so wird die Frage gestellt, ob sich auch verhältnismäßig ist.
   