
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/27
            
         Klage, eingereicht am 18. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-293/07)
   (2007/C 183/47)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und D. Recchia)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG (1) des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen erlassen hat, die für die Einführung und Anwendung einer zusammenhängenden, speziellen und vollständigen gesetzlichen Regelung erforderlich sind, die geeignet ist, die nachhaltige Verwaltung und den wirksamen Schutz der bezeichneten besonderen Schutzgebiete in Anbetracht der Schutzziele der Richtlinie 79/409/EWG sicherzustellen;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht — gestützt auf eine große Zahl von Anzeigen, Parlamentsanfragen und Berichten — geltend, dass die Hellenische Republik die Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG, die den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und zur Verhinderung der Verschmutzung oder der Verschlechterung der Lebensräume der wildlebenden Vögel vorsehe, nicht richtig anwende.
   Der Verstoß gegen die Richtlinie bestehe darin, dass ein Schutz der besonderen Schutzgebiete fehle, aber auch darin, dass es Tätigkeiten gebe, die die Integrität der besonderen Schutzgebiete beeinträchtigen und erhebliche negative Folgen für die Ziele der Erhaltung der besonderen Schutzgebiete und der Arten hervorrufen könnten, für die diese Gebiete bestimmt worden seien.
   Die Behauptung der griechischen Behörden, dass der vorhandene rechtliche Rahmen den Schutz aller wildlebenden Vogelarten und deren jeweiliger Lebensräume zufriedenstellend sicherstelle, wird von der Kommission mit dem Argument widerlegt, dass der in Rede stehende Rahmen keinen spezifischen und wirkungsvollen Rahmen für den Schutz der Gesamtheit der besonderen Schutzgebiete darstelle.
   
      (1)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
   