8.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 192/25
Die Klägerinnen beantragen,                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom                     Betroffene Marke:              Dreidimensionale Marke in der
    11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für                                          Form von Tabletten — Anmel-
    Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, veröffent-                                            dung Nr. 949610
    licht im ABl. L 42 vom 15. Februar 2000, für nichtig zu
    erklären;                                                         Ware oder          Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-
                                                                      leistung:                      mens von Nizza (insbesondere
— hilfsweise, die Artikel 1 und 2 der Entscheidung für                                               Wasch- und Bleichmittel, Putz-
    nichtig zu erklären, soweit darin die anderen Arten von                                          mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
    Ausbildungs- und Arbeitsverträgen, deren Vereinbarkeit                                           Parfümerien, ätherische Öle,
    mit dem Gemeinsamen Markt in der Klageschrift nachge-                                            Haarwässer, Zahnputzmittel)
    wiesen wird, ebenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt
    unvereinbar erklärt werden, und demgemäß für diese Arten          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
    von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Artikel 3 des               kammer angefochtene            den Prüfer
    Tenors für nichtig zu erklären, soweit darin zu Unrecht die       Entscheidung:
    Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird;
                                                                      Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                             Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                                                     Nr. 40/94
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-124/00 FAID Federdistribuzione
u. a./Kommission.
                                                                      Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                                                                                         gereicht am 12. Mai 2000
                                                                                           (Rechtssache T-129/00)
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das                                               (2000/C 192/48)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                  gereicht am 12. Mai 2000
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Rechtssache T-128/00)
                                                                      The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine
                                                                      Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                        (2000/C 192/47)                               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
                                                                      van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine                 Die Klägerin beantragt,
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           — die Entscheidung R508/1999-1 der Ersten Beschwerde-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.              kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw                         ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                           aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
Die Klägerin beantragt,
                                                                      — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
— die Entscheidung R506/1999-1 der Ersten Beschwerde-
    kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
    ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
    aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;                      Betroffene Marke:              Dreidimensionale Marke in der
                                                                                                     Form von Tabletten — Anmel-
— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                                                                  dung Nr. 949990
