
   
               15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-64/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Beschränkungen - Steuerrecht - Sofortige Besteuerung der latenten Wertzuwächse - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft, Einstellung der Tätigkeiten einer Betriebsstätte oder Verlagerung der Aktiva dieser Betriebsstätte)
   2013/C 171/03
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und R. Lyal)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Rubio González und M. Muñoz Pérez)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Petersen), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und N. Rouam), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, C. Wissels und J. Langer), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Inez Fernandes), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: M. Pere), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: L. Seeboruth)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 49 AEUV und Art. 31 des EWR-Abkommens — Steuerliche Rechtsvorschriften, wonach Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in Spanien aufgeben oder ihre Aktiva in einen anderen Staat verlagern, eine sofortige Ausgangssteuer zu entrichten haben
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat durch den Erlass von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a und c des Königlichen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 4/2004 vom 5. März 2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes (Real Decreto Legislativo 4/2004 por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades), wonach im Fall der Verlegung des Sitzes einer in Spanien ansässigen Gesellschaft oder der Verlagerung der in Spanien belegenen Aktiva einer Betriebsstätte in einen anderen Mitgliedstaat die nicht realisierten Wertzuwächse in die Besteuerungsgrundlage des Veranlagungszeitraums einbezogen werden, wohingegen diese Wertzuwächse keine unmittelbare steuerliche Folge haben, wenn diese Vorgänge im spanischen Hoheitsgebiet stattfinden, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 9.4.2011.
   