C 122/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29.4.2000
Der Beschluß verstoße dadurch gegen Artikel 4 der Verordnun-          c) Kann nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 Buchstabe c in
gen Nrn. 1073/1999 und 1074/1999, daß                                      Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
                                                                           Verordnung Nr. 1697/79 die Ausschlußfrist für die Nach-
— er die Befugnis des OLAF zur Durchführung interner                       erhebung mit einer ersten Bestimmung des Betrages der
     Untersuchungen bei der EIB und im Grunde die Anwend-                  geschuldeten Abschöpfungen beendet werden, oder ist
     barkeit der Verordnungen Nrn. 1073/1999 und                           dafür auf den Zeitpunkt des Erlasses eines zweiten Rechts-
     1074/1999 auf die EIB schlichtweg negiere. Außerdem                   akts abzustellen, der den erstgenannten aufgehoben und
     hänge der Zugang des OLAF zu Informationen im Besitz                  durch Bestimmung eines neuen Abschöpfungsbetrags er-
     der EIB in jedem Einzelfall von einer Genehmigung des                 setzt hat?
     Präsidenten der EIB ab, der auch die Modalitäten des
     Zugangs bestimme;
                                                                      d) Wie ist Artikel 254 der Beitrittsakte (2) zu verstehen, soweit
— er eine mit dem Schutz der „finanziellen Interessen“ der                 der Portugiesischen Republik darin die Verpflichtung aufer-
     Europäischen Gemeinschaft unvereinbare Unterscheidung                 legt wird, einen übermäßigen Warenbestand abzubauen,
     zwischen den verschiedenen Finanzquellen einführe, in-                und zwar „auf ihre Kosten“?
     dem er bezüglich der Geschäfte die mit eigenen Mitteln der
     EIB durchgeführt würden, lediglich die Unterstützung             e) Ist es mit der in Artikel 254 der Beitrittsakte vorgesehenen
     durch das OLAF bei der Betrugsbekämpfung vorsehe;                     Verpflichtung, die durch zwei Durchführungsverordnun-
                                                                           gen — Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 (3) des Rates vom
— er keine ausreichenden Maßnahmen zur Erfüllung der                       20. Dezember 1985 (Artikel 8) und Verordnung (EWG)
     Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 6 der Verordnungen               Nr. 579/86 (4) der Kommission vom 28. Februar 1986
     vorsehe.                                                              (Artikel 4 und 8) — klarstellend ergänzt ist, vereinbar,
                                                                           wenn die portugiesischen Zollbehörden von den Besitzern
                                                                           von überschüssigem Zucker Zahlung der in der Verord-
(1) Nicht veröffentlicht, der Kommission mitgeteilt durch Schreiben
    vom 16.11.1999.                                                        nung Nr. 579/86 (Artikel 7 Absatz 1) vorgesehenen Ab-
                                                                           schöpfungen in dem Fall verlangen, daß die für dessen
                                                                           Ausfuhr aus der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen
                                                                           von der Portugiesischen Republik unterlassen wurden?
                                                                      f) Ist eine unzutreffende Einschätzung des Zuckerbedarfs für
                                                                           die öffentliche Versorgung der autonomen Region Madeira,
                                                                           die einer in voller Kenntnis des Artikels 254 der Beitrittsak-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      te und der Verordnung Nr. 3771/85 erteilten Einfuhrge-
des Supremo Tribunal Administrativo, 2.a Secção, vom                      nehmigung mit Befreiung von Zöllen zugrunde liegt, ein
12. Januar 2000 in dem Rechtsstreit William Hinton &                       nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79
               Sons, Ld.a gegen Fazenda Pública                           relevanter Irrtum?
                      (Rechtssache C-30/00)                           g) Sind spätere Tatsachen- und Rechtsirrtümer der zuständi-
                                                                           gen Zollbehörde bei der Abrechnung der Abgabe nach
                          (2000/C 122/15)                                  Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 relevant?
Das Supremo Tribunal Administrativo, 2.a Secção, ersucht den         h) Falls die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden, hätte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                   der Abgabenschuldner diese Irrtümer der zuständigen
vom 12. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     Zollbehörden erkennen können?
eingegangen am 4. Februar 2000, in dem Rechtsstreit William
Hinton & Sons, Ld.a gegen Fazenda Pública um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                            (1) Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
                                                                          betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuld-
a) Ist Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG)                ner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
     Nr. 1697/79 (1) des Rates vom 24. Juli 1979 so zu verste-            die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
     hen, daß, wenn der als buchmäßige Erfassung bezeichnete              Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.
     Rechtsakt vorgenommen worden ist, dieser Rechtsakt                   L 197 vom 3.8.1979, S. 1).
     der Mitteilung über die Erhebung und der eigentlichen            (2) ABl. L 302 vom 15.11.1985.
                                                                      (3) Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember
     Erhebung notwendigerweise vorauszugehen hat?                         1985 über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaft-
                                                                          lichen Erzeugnissen (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 21).
b) Ist nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung           (4) Verordnung (EWG) Nr. 579/86 der Kommission vom 28. Februar
     Nr. 1697/79 vom Nichtvorliegen einer buchmäßigen Er-                 1986 mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien
     fassung auszugehen, wenn der erste Akt, mit dem die                  und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zucker-
     Zollbehörde den Abschöpfungsbetrag in Buchführungs-                  sektors (ABl. L 57 vom 1.3.1986, S. 21).
     oder anderen gleichwertigen Unterlagen verzeichnet, zum
     Zweck hat, die Erhebung dieser Abschöpfungen zu re-
     gistrieren?
