
   
               25.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/35
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 21. Dezember 2012
   in der Rechtssache E-14/11
   Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen — Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens)
   2013/C 118/10
   In der Rechtssache E-14/11 Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. August 2011 in der Sache Nr. 68736 über die Verweigerung des Zugangs der Kläger zu bestimmten die Sache Nr. 34250 Posten Norge gegen Privpak betreffenden Dokumenten aufgrund der vom Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde am 27. Juni 2008 festgelegten Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 21. Dezember 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. August 2011 in der Sache Posten Norge gegen Privpak — Zugang zu Dokumenten — wird insoweit für nichtig erklärt, als die Einsichtnahme in Ermittlungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 Posten Norge gegen Privpak ganz oder teilweise verweigert wurde.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
            
         
               4.
            
            
               Posten Norge AS trägt die eigenen Kosten.
            
         