
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Deutschland), eingereicht am 20. Juni 2006 — Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
   (Rechtssache C-267/06)
   (2006/C 224/37)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bayerisches Verwaltungsgericht München
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Tadao Maruko
   
      Beklagte: Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Handelt es sich bei einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem — wie im vorliegenden Fall die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen — um ein den staatlichen Systemen gleichgestelltes System im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf?
            
         
               2.
            
            
               Sind unter Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/78/EG Leistungen an Hinterbliebene in Form von Witwen- beziehungsweise Witwergeld einer berufsständischen Pflichtversorgungseinrichtung zu verstehen?
            
         
               3.
            
            
               Stehen Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78/EG Satzungsbestimmungen eines Zusatzversorgungssystems der hier vorliegenden Art entgegen, nach denen ein eingetragener Lebenspartner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend Eheleuten enthält, obwohl er ebenfalls in einer formal auf Lebenszeit begründeten Fürsorge- und Einstandsgemeinschaft wie Eheleute lebt?
            
         
               4.
            
            
               Falls die vorstehenden Fragen bejaht werden: Ist eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung aufgrund der Begründungserwägung 22 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig?
            
         
               5.
            
            
               Wäre die Hinterbliebenenversorgung aufgrund der Barber-Rechtsprechung (Rechtssache C-262/88) auf Zeiten ab dem 17. Mai 1990 begrenzt?
            
         
      (1)  ABl. L 303, S. 16
   