
   
               3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2013 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-383/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und 63 AEUV - Art. 36 und 40 EWR-Abkommen - Steuerrecht - Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen anwendbar ist, nicht jedoch auf von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen)
   2013/C 225/02
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und F. Dintilhac)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und M. Jacobs)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 56 und 63 AEUV — Verstoß gegen die Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs — Nationale Vorschriften, die eine Steuerbefreiung einführen, die ausschließlich auf die von belgischen Banken gezahlten Zinsen anwendbar ist, nicht jedoch auf die von gebietsfremden Banken gezahlten Zinsen — Diskriminierende Besteuerung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern diskriminierende Besteuerung vorsieht, als eine Steuerbefreiung ausschließlich auf von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 274 vom 9.10.2010.
   