14.9.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 219/15
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             4.   Die Klage in der Rechtssache T-18/00 ist unzulässig.
                                                                        5.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
                          vom 11. Juli 2002                                  des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
in den verbundenen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00,                   (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999 und C 79 vom 18.3.2000.
Natalia Martínez Páramo und Serena Angioli u. a. gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende
Maßnahme — Einhaltung der statutarischen Fristen —
Zweite Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Arti-
kel 2 Buchstaben a und b, 3 Buchstabe a, 8, 9, 10 Absätze 1,                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
12, 13, 14 und 15 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften                                          vom 11. Juli 2002
— Kündigung eines Vertrages auf bestimmte Dauer —
Kündigungsfrist nach den Artikeln 47 Absatz 2 und 74 der
                   Beschäftigungsbedingungen)                           in der Rechtssache T-152/99: Hijos de Andrés Molina, SA
                                                                        (HAMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                    schaften (1)
                           (2002/C 219/38)
                                                                        (Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Beihilfen, die
                                                                        auf der Grundlage von der Kommission genehmigter allge-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     meiner Beihilferegelungen gewährt wurden — Beihilfen
                                                                        zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
                                                                        Schwierigkeiten — Kriterium des privaten Kapitalgebers —
                                                                        Erlass von Schulden — Offensichtlicher Beurteilungsfehler
                                                                        — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten)
In den verbundenen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00,
Natalia Martínez Páramo, wohnhaft in Brüssel, und 32 andere,                                     (2002/C 219/39)
sowie Serena Angioli, wohnhaft in Brüssel, und vier andere,
ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
walt E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: zunächst G. Valsesia, sodann F. Clotuche-Duvieusart),
wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom                   In der Rechtssache T-152/99, Hijos de Andrés Molina, SA
23. März, 18. Mai und 31. Mai 1999, mit denen die Kläger                (HAMSA), in gerichtlicher Liquidation, Sevilla (Spanien), Pro-
von der Beendigung ihrer Anstellungsverträge zum 30. Juni               zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. M. Olivencia Brugger
1999 und vom Ablaufdatum dieser Verträge in Kenntnis                    und J. L. Ballester García-Izquierdo, Zustellungsanschrift in
gesetzt wurden, und Aufhebung der rechtlichen Qualifizierung            Luxemburg, unterstützt durch Königreich Spanien (Be-
ihrer Verträge, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-           vollmächtigter: D. S. Ortiz Vaamonde), gegen Kommission der
kung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-          Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martínez
Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers,           del Peral und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung der
Verwaltungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem              Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar
Tenor erlassen:                                                         1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés
                                                                        Molina SA (HAMSA) (ABl. L 193, S. 1), hat das Gericht (Fünfte
                                                                        erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
1.    Die Klage in der Rechtssache T-137/99 wird für zulässig           sowie der Richter R. García-Valdecasas, J. D. Cooke, M. Vilaras
      erklärt, soweit sie von Herrn Marenne erhoben worden ist.         und N. J. Forwood — Kanzler: O. Speltdoorn, Rechtsreferent
                                                                        — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Die Klage in der Rechtssache T-137/99 ist unzulässig, soweit
      sie von den anderen Klägern erhoben worden ist.                   1.   Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der
                                                                             Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens
                                                                             zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für
3.    Die Klage in der Rechtssache T-137/99 wird abgewiesen.                 nichtig erklärt.
 ---pagebreak--- C 219/16                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.9.2002
2.     Artikel 3 der Entscheidung 1999/484 wird für nichtig erklärt,             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       soweit das Königreich Spanien darin verpflichtet wird, die in
       Form des Erlasses von Schulden durch staatliche Stellen                                    vom 12. Juni 2002
       gewährten Beihilfen zurückzufordern.
                                                                         in der Rechtssache T-66/00, B gegen Kommission der
3.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                            Europäischen Gemeinschaften (1)
4.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 30 % der
       Kosten der Klägerin.                                              (Beamte — Erziehungszulage — Zulage für unterhaltsbe-
                                                                         rechtigte Kinder — Anspruchsvoraussetzungen — Rückfor-
                                                                                    derung rechtsgrundlos gezahlter Beträge)
5.     Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
                                                                                                    (2002/C 219/41)
( 1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-66/00, B, Beamtin der Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Tervuren
                                                                         (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis,
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              G.-F. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                         burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Entschei-
                         vom 11. Juli 2002                               dung der Kommission vom 4. März 1999 über die Streichung
                                                                         der der Klägerin gewährten Erziehungszulage und der Zulage
in der Rechtssache T-205/99: Hyper Srl gegen Kommis-                     für unterhaltsberechtigte Kinder ab 1. September 1997 hat das
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi
                                                                         — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 12. Juni
(Zölle — Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien — Ungülti-                2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
ge Ursprungszeugnisse — Antrag auf Erlass der Eingangs-
abgaben — Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung [EWG]
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
Nr. 1430/79 — Verteidigungsrechte — Besondere Um-
                               stände)
                                                                         2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                          (2002/C 219/40)
                                                                         (1) ABl. C 35 vom 13.5.2000.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-205/99, Hyper Srl mit Sitz in Limena
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Ehle und                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                                             vom 9. Juli 2002
J.-C. Schieferer und M. Nuñez-Müller) wegen Nichtigerklärung
der Entscheidung REM 14/98 der Kommission vom 5. Februar
                                                                         in der Rechtssache T-333/00: Rougemarine SARL gegen
1999, mit der festgestellt wurde, dass ein Erlass der von
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
der Klägerin für die Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien
geschuldeten Abgaben nicht gerechtfertigt sei, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger               (Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des
sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung            Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [MEDIA II]
— am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              — Entscheidung über eine Finanzhilfe — Ablehnung —
                                                                                                Implizite Begründung)
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                    (2002/C 219/42)
2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                                                                         In der Rechtssache T-333/00, Rougemarine SARL mit Sitz in
                                                                         Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
