Nr . C 336/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitglied­              Staat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse
staats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen,              diesen Behörden zur Verfügung stehen oder aufAnfrage
die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer dieses                 zur Verfügung gestellt werden können.
Mitgliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei
Fahrzeugen desselben Modells einer Marke, die in diesem            (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
Mitgliedstaat nach dem 30. Juni verkauft werden, nur das
parallel eingeführte nicht unter der Jahreszahl des nächsten
Jahres angeboten werden darf.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                                          vom 2 . Juli 1996
                                                                   in der Rechtssache C-473/93 : Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                burg ( J )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —
                         ( Erste Kammer )                                 Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
                       vom 27. Juni 1996                                                    ( 96/C 336/08 )
in der Rechtssache C-293/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Rechtbank van eerste aanleg te Turnhout ): Strafverfah­                        (Verfahrenssprache: Französisch)
               ren gegen Jacqueline Brandsmaf 1 )                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Freier Warenverkehr — Ausnahmen — Gesundheitsschutz              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     — Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — Biozide)                                       Gerichtshofes)
                           ( 96/C 336/07 )
                                                                   In der Rechtssache C-473/93 , Kommission der Europäi­
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Dimitrios Gou­
                                                                   loussis ) gegen Großherzogtum Luxemburg ( Bevollmächtig­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               ter: Rechtsanwalt Alain Lorang) wegen Feststellung, daß
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver­
                           Gerichtshofes)                          pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag sowie den Arti­
                                                                   keln 1 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates
In der Rechtssache C-293/94 betreffend ein dem Gerichts­           vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van              nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 )
eerste aanleg te Turnhout ( Belgien ) in dem bei dieser            verstoßen hat, daß es Arbeitnehmern aus den anderen
anhängigen Strafverfahren gegen Jacqueline Brandsma vor­           Mitgliedstaaten für den Zugang zur Beschäftigung als
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­             Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst in den
gung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof          öffentlichen Bereichen Forschung, Bildungswesen, Gesund­
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten           heitswesen , Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fern­
D. A. O. Edward, der Richter L. Sevön ( Berichterstatter )         meldewesen sowie Versorgungsdienste für Wasser, Gas und
 und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:            Elektrizität weiterhin ein Staatsangehörigkeitserfordernis
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                    entgegenhält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
27 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :           Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
                                                                   ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und
 1 . Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, durch die es      G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini , F. A. Schock­
      untersagt wird, Schädlingsbekämpfungsmittel für den          weiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C.
      nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch ohne vorherige             Gulmann, J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H.
      Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben,            Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt:
      anzubieten, auszustellen oder feilzuhalten, zu besitzen,     P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwal­
      herzustellen, zu befördern, zu verkaufen, entgeltlich        tungsrätin — am 2 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
      oder unentgeltlich abzugeben, einzuführen oder zu            erlassen :
      verwenden, ist eine Maßnahme mit gleicher Wirkung
      wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von               1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
      Artikel 30 EG-Vertrag.                                            seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und
                                                                        aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
 2 . Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt               Rates vom 1 5. Oktober 1 968 über die Freizügigkeit der
      wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält,         Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,
      wie das hier in Rede stehende Erzeugnis ohne vorherige            daß es die luxemburgische Staatsangehörigkeit zur
      Zulassung durch die zuständigen Behörden in den                    Voraussetzung des Zugangs auch zu anderen Stellen für
      Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 EG-Vertrag               Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst als
      gerechtfertigt, selbst wenn dieses Erzeugnis bereits in           denjenigen gemacht hat, die in den öffentlichen Berei­
      einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen                chen Forschung, Bildungswesen, Gesundheitswesen,
      worden ist. Die zuständigen Behörden dürfen jedoch                Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fernmeldewe­
      nicht ohne Not technische oder chemische Analysen                 sen und Versorgungsdienste für Wasser, Gas und
      oder Laborversuche verlangen, wenn die gleichen Ana­              Elektrizität eine unmittelbare oder mittelbare Teil­
      lysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitglied­            nahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an
