C 213/12                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.9.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              Russischen Föderation andererseits dem entgegen, dass ein
                                                                       Sportverband auf einen Berufssportler russischer Staatsangehö-
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            rigkeit, der bei einem spanischen Fußballverein unter ord-
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 EG verstoßen           nungsgemäßem Vertrag steht, eine Regelung anwendet, nach
      hat, dass sie die Erteilung einer unbefristeten Aufenthalts-     der die Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine
      erlaubnis für die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-        begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht dem
      staaten nach Artikel 1 Buchstaben a, c, f, h, i, j des Dekrets   Europäischen Wirtschaftsraum angehören, einsetzen können?
      Nr. 94-221 vom 11. März 1994 zur Regelung der
      Bedingungen für die Einreise nach und den Aufenthalt in
      Frankreich für die in den Genuss der Freizügigkeit
      kommenden Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaa-
      ten der Europäischen Gemeinschaften einer Gegenseitig-
      keitsbedingung unterworfen hat;
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                       Högsta Domstol vom 10. April 2003 in dem Rechtsstreit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Lars Erik Staffan Lindberg gegen Riksåklagaren
Die französische Regelung über die Bedingungen der Erteilung                              (Rechtssache C-267/03)
unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse für die Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige mache die
Erteilung dieser Erlaubnisse von der Gegenseitigkeitsbedingung                                (2003/C 213/21)
abhängig, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mit-
gliedstaats sei, der den französischen Staatsangehörigen, die
ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätten,
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteile. Eine solche Be-
dingung verstoße offensichtlich gegen Artikel 12 EG in                 Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Verbindung mit den Artikeln 17 und 18 Absatz 1, 39 und 43
                                                                       Gemeinschaften mit Urteil vom 10. April 2003, bei der Kanzlei
EG.                                                                    des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juni 2003, in dem
                                                                       Rechtsstreit Lars Erik Staffan Lindberg gegen Riksåklagaren
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Fragen der Auslegung
                                                                       der Richtlinie 83/189/EWG (1) (in der Fassung der Richtlinie
                                                                       88/182/EG (2) sowie der Richtlinie 94/10/EG (3) des Euro-
                                                                       päischen Parlaments und des Rates) im Hinblick auf die
                                                                       Änderungen des Lotterilag, die am 1. Januar 1997 in Kraft
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                 getreten sind:
der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Admi-
nistrativo, Sección Tercera, vom 9. Mai 2003 in dem                    1.   Kann die Einführung eines Verbotes der Verwendung
Rechtsstreit Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educa-                     eines Erzeugnisses in einem nationalen Gesetz eine techni-
  ción y Cultura und Real Federación Española de Fútbol                     sche Vorschrift in dem Sinn darstellen, dass sie nach der
                                                                            Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt werden muss?
                     (Rechtssache C-265/03)
                                                                       2.   Kann die Einführung eines Verbotes einer Dienstleistung,
                         (2003/C 213/20)                                    die sich auf die Verwendung des Erzeugnisses auswirkt,
                                                                            in einem nationalen Gesetz eine technische Vorschrift in
                                                                            dem Sinn darstellen, dass sie nach der Richtlinie 83/189/
                                                                            EWG mitgeteilt werden muss?
Die Audiencia Nacional Sala de lo Contencioso-Administrati-
vo, Sección Tercera, ersucht den Gerichtshof der Europäischen          3.   Kann die Neudefinition einer Dienstleistung, die im
Gemeinschaften mit Beschluss vom 9. Mai 2003, bei der                       Zusammenhang mit der Konstruktion eines Erzeugnisses
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003,                     steht, in einem nationalen Gesetz eine technische Vor-
in dem Rechtsstreit Igor Simutenkov gegen Ministerio de                     schrift in dem Sinn darstellen, dass sie nach der Richtlinie
Educación y Cultura und Real Federación Española de Fútbol                  83/189/EWG mitgeteilt werden muss, wenn die Neudefi-
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                   nition sich auf die Verwendung des Erzeugnisses aus-
                                                                            wirkt?
Steht Artikel 23 des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten
Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur                    4.   Welche Bedeutung für die Mitteilungspflicht nach der
Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen                      Richtlinie 83/189/EWG haben folgende Umstände: der in
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der                 einem nationalen Gesetz erfolgte Übergang von einer
