
   
               15.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/66
            
         Klage, eingereicht am 28. Mai 2014 — Best-Lock (Europe)/HABM — Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur)
   (Rechtssache T-396/14)
   2014/C 315/110
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Colne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2014 in der Sache R 1696/2013-4 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 50  450 hinsichtlich der Klasse 28 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke in Form einer Spielzeugfigur für Waren der Klassen 9, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarke Nr. 50  450
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Lego Juris A/S
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 52 i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 Buchst. e (i) und (ii) der Verordnung Nr. 207/2009
   