Nr . C 108 /6             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13 . 4 . 96
— Ermessensmißbrauch: Der Umstand, daß sich die Euro­                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      päische Kommission der Beschlußfassung des Thermie­
      Ausschusses vollinhaltlich anschließt, bedeutet noch               — Das Gericht habe das Urteil Baiwir ( 2 ) zu Unrecht, strikt
      nicht, daß die Entscheidung ermessensfehlerfrei ist. Das                 auf die Anwendbarkeit des Artikels 32 des Statuts, der
      Urteil verkennt auch, daß dieser Ausschuß nicht aus                      die Einstellung betreffe, und des Artikels 46 bezogen, der
      unabhängigen technischen Sachverständigen gebildet                       die Beförderung zum Gegenstand habe . Der sich aus
      wird;                                                                    diesem Urteil ergebende Grundsatz sei jedoch der der
                                                                               Gleichbehandlung zwischen internen und externen
— Verletzung des Artikels 175 Absatz 3 EG-Vertrag und                          Bewerbern hinsichtlich ihrer vor dem Diensteintritt
      der Artikel 173 Absatz 4 und 176 EG-Vertrag.                             erworbenen Berufserfahrung.
i 1 ) ABI . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 , S. 18 .                         — Das Gericht habe zu Unrecht Artikel 87 § 3 seiner
                                                                               Verfahrensordnung angewandt; der Rechtsmittelführer
                                                                               habe ein gerichtliches Verfahren einleiten müssen, da
                                                                               ihm die Beklagte keine schlüssigen Erläuterungen zu der
                                                                               Neueinstufung gegeben habe .
Rechtsmittel des Nicolaos Progoulis gegen den Beschluß des               (>) ABl . Nr . C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  ( 2 ) Urteil vom 28 . 9 . 1993 in der Rechtssache T-103/92 , ABl . Nr .
( Fünfte Kammer ) vom 15 . Dezember 1995 in der Rechts­                        C 287 vom 23 . 10 . 1993 , S. 10 .
sache T-131 /95 , Nicolaos Progoulis gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20 . Februar
                                  1996
                      ( Rechtssache C-49/96 P)
                            ( 96/C 108 / 10 )
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Vergabeüberwachungsausschusses des
Nicolaos Progoulis hat am 20 . Februar 1996 ein Rechts­                  Bundes — 1 . Kammer — vom 5 . Februar 1996 in dem
mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der                Vergabeüberwachungsverfahren mit den Verfahrensbetei­
Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer ) vom
15 . Dezember 1995 in der Rechtssache T-131 /95 , Nicolaos
                                                                         ligten Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH, Antrag­
                                                                         stellerin, und der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH, Ver­
Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                                                         gabestelle
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelfüh­                                       ( Rechtssache C-54/96 )
rers sind die Rechtsanwälte Konstantinos Adamantopoulos                                               ( 96/C 108 /11 )
und Vassilios Akritidis, Athen; Zustellungsanschrift: Kanz­
lei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 12 , boulevard de
                                                                         Der Vergabeüberwachungsausschuß des Bundes — 1 . Kam­
la Foire, Luxemburg.
                                                                         mer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften durch Beschluß vom 5 . Februar 1996 , in der
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Februar
                                                                         1 996 , in dem Vergabeüberwachungsverfahren mit den
1 , den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi­                Verfahrensbeteiligten Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft
      schen Gemeinschaften vom 15 . Dezember 1995 in der                 mbH, Antragstellerin, und der Bundesbaugesellschaft Berlin
      Rechtssache T-131 /95 ( ] ) aufzuheben, mit dem die                mbH, Vergabestelle, um Vorabentscheidung über folgende
      Klage des Rechtsmittelführers als unzulässig abgewiesen            Frage :
      und er zur Tragung aller Kosten verurteilt wurde;
                                                                         Ist Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
2 , die ihm mit Schreiben vom 20 . März 1995 mitgeteilte                 18 . Juni 1992 ( ! ) dahingehend auszulegen, daß nach dem
      Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der sein                30 . Juni 1993 die nach Maßgabe der Richtlinie 89/
      Antrag abgelehnt wurde, ihn rückwirkend vom 1 . März               665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur Nachprü­
      1983 an in die Besoldungsgruppe B 1 , Dienstalters­                fung der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 71/
      stufe 3 , neu einzustufen, und zwar unter Nachzahlung              305/EWG und 77/62/EWG fallenden Verfahren zur Ver­
      der Besoldungsdifferenz zuzüglich gesetzlicher Zinsen in           gabe öffentlicher Aufträge eingerichteten zuständigen
      höhe von 10 % ;                                                    Instanzen der Mitgliedstaaten auch Verfahren zur Vergabe
                                                                         öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinie
3 , wie in der Randnummer 18 der Rechtsmittelschrift                     92/50/EWG auf behauptete Verstöße gegen das Gemein­
      angegeben, verfahrensleitende Maßnahmen gemäß Arti­                schaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
      kel 45 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der                 oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses
      Europäischen Gemeinschaften zu treffen;                            Recht umsetzen, nachprüfen können ?
4 , der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens                  n AB1 . Nr. L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
      sowie sämtliche Kosten des Verfahrens in der Rechts­
      sache T-131 /95 vor dem Gericht erster Instanz der
      Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
