22.3.2003                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/5
vom wachsenden PET-Markt, auf dem Sidel mit 60 % Marktan-            Da der Zusammenschluss bereits vollzogen worden war, teilte
teil bei allen Streckblasmaschinen, gemessen an der Kapazität,       die Kommission ihre Beschwerdepunkte mit, zu denen Tetra
eine führende Stellung habe. Durch den Kauf von Sidel habe           Stellung nahm, und veranstaltete eine Anhörung im Hinblick
Tetra den stärksten unabhängigen Wettbewerbsdruck durch              auf den Erlass einer Entscheidung mit Maßnahmen zur Wieder-
den größten PET-Anbieter ausgeschaltet, so dass sie ihre             herstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4
beherrschende Stellung auf dem Kartonmarkt verstärken                der Fusionskontrollverordnung. Am 30. Januar 2002 erließ
würde.                                                               die Kommission eine solche Entscheidung (nachfolgend: Tren-
                                                                     nungsentscheidung).
( 1) ABl. C 68 vom 16. März 2002, S. 19.
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
     1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                                     Nach Artikel 1 der Trennungsentscheidung hat sich Tetra
     (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).
( 3) Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Ok-
                                                                     „im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs dieser
     tober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit     Entscheidung von der Sidel SA zu trennen“. Nach Punkt 1 Nr. 5
     dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (Sache COMP/M.2416 —         des Anhangs ist Tetra verpflichtet, ihre gesamte Beteiligung an
     Tetra Laval/Sidel).                                             Sidel zu veräußern. Punkt 4 Nr. 1 des Anhangs enthält eine
                                                                     Frist für den Abschluss dieses Vorgangs.
                                                                     Mit gesonderten Klagen begehrte Tetra die Nichtigerklärung
                                                                     sowohl der Unvereinbarkeitsentscheidung (Rechtssache T-5/
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                 02) als auch der Trennungsentscheidung (Rechtssache T-80/
schaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts             02). Das Gericht erster Instanz erließ sein Urteil in beiden
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                   Fällen am 25. Oktober 2002.
25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval
BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                   eingelegt am 13. Januar 2003
                                                                     Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-5/02 erklärte das
                                                                     Gericht erster Instanz die Unvereinbarkeitsentscheidung für
                      (Rechtssache C-13/03 P)                        nichtig.
                          (2003/C 70/08)
                                                                     In seinem Urteil in der Rechtssache T-80/02 (nachfolgend:
                                                                     angefochtenes Urteil) stellte das Gericht erster Instanz fest,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                dass der Zusammenschluss tatsächlich vollzogen worden sei
13. Januar 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten         und dass die Trennung der an dem Zusammenschluss beteilig-
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-          ten Unternehmen die logische Konsequenz der Unvereinbar-
schaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/               keitsentscheidung sei. Außerdem setze der Erlass einer Tren-
02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen                 nungsentscheidung voraus, dass die vorausgegangene Unver-
Gemeinschaften (1), beim Gerichtshof der Europäischen Ge-            einbarkeitsentscheidung gültig sei. Dementsprechend führe die
meinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Kommission sind          Nichtigerklärung der Unvereinbarkeitsentscheidung dazu, dass
Michel Petite, Anthony Whelan und Per Hellström, Zustel-             die Trennungsentscheidung keine Rechtsgrundlage mehr habe.
lungsanschrift in Luxemburg.                                         Da die Unvereinbarkeitsentscheidung mit dem Urteil in der
                                                                     Rechtssache T-5/02 für nichtig erklärt worden sei, sei dem
                                                                     Antrag auf Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung statt-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     zugeben, ohne dass die anderen von Tetra geltend gemachten
                                                                     Klagegründe geprüft zu werden brauchten.
—      das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober
       2002 in der Rechtssache T-80/02 aufzuheben;
—      der Tetra Laval BV die Kosten der Kommission aufzuerle-       Die Kommission hat gegen das Urteil des Gerichts erster
       gen.                                                          Instanz in der Rechtssache T-5/02 Rechtsmittel eingelegt
                                                                     und eine Reihe von Rechtsverletzungen gerügt. Sollte dieses
                                                                     Rechtsmittel zur Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Instanz in der betreffenden Rechtssache führen, so würde das
                                                                     angefochtene Urteil nach Ansicht der Kommission auf einer
                                                                     rechtsfehlerhaften Prämisse beruhen, nämlich auf der Ungültig-
Die Kommission erließ am 30. Oktober 2001 eine Entschei-             keit der Unvereinbarkeitsentscheidung. So wie die Nichtiger-
dung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverord-             klärung der Unvereinbarkeitsentscheidung der einzige Grund
nung ( 2), mit der sie den angemeldeten Zusammenschluss              für die Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung gewesen
zwischen der Tetra Laval SA, einer 100 %-igen Tochtergesell-         sei, müsse die Unwirksamkeit des Urteils, mit dem die Unver-
schaft der Tetra Laval BV (nachfolgend: Tetra), und der Sidel SA     einbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt worden sei, zur
untersagte (nachfolgend: Unvereinbarkeitsentscheidung) (3).          Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
 ---pagebreak--- C 70/6                    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                           22.3.2003
Die Kommission trägt daher unter Bezugnahme auf die                  II.     a) Ist Artikel 7 Absatz 5 der Elektrizitätsrichtlinie (1) so
eingehenden Rechtsausführungen in ihrem Rechtsmittel in                          auszulegen, dass das darin geregelte Diskriminie-
der Rechtssache T-5/02 vor, das angefochtene Urteil sei                          rungsverbot auf den Auftrag an den Netzbetreiber
aufzuheben, falls das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts                 beschränkt ist, sich einer Unterscheidung bei der
erster Instanz in der Rechtssache T-5/02 Erfolg habe.                            Gewährung des Zugangs zum Netz mittels techni-
                                                                                 scher Vorschriften zu enthalten?
( 1) ABl. C 156 vom 29. Juni 2002, S. 27.
                                                                                Ist bejahendenfalls eine Zuteilungsmethode in Bezug
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
     1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                                                auf die grenzüberschreitende Transportkapazität für
     (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).                                         Strom als technische Vorschrift im Sinne der erwähn-
( 3) Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Ok-                 ten Bestimmung zu betrachten?
     tober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit
     dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (Sache COMP/M.2416 —                b) Ist, falls die Zuteilungsmethode als technische Vor-
     Tetra Laval/Sidel).                                                        schrift zu betrachten ist oder sich Artikel 7 Absatz 5
                                                                                der Elektrizitätsrichtlinie nicht auf technische Vor-
                                                                                schriften beschränkt, eine Regelung, durch die vorran-
                                                                                gig grenzüberschreitende Transportkapazität für im
                                                                                Rahmen einer besonderen öffentlichen Aufgabe ge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                           schlossene Verträge zur Verfügung gestellt wird, mit
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                               dem Diskriminierungsverbot dieses Artikels verein-
13. November 2002 in dem Rechtsstreit 1. Vereniging                             bar?
voor Energie, Milieu en Water, 2. Amsterdam Power
Exchange Spotmarket B.V., 3. N.V. Eneco gegen Directeur
                                                                     (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
van de Dienst uitvoering en toezicht energie, Beigeladene:                vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
      B.V. Nederlands Elektriciteit Administratiekantoor                  den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
                        (Rechtssache C-17/03)
                           (2003/C 70/09)
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             Rechtsmittel der Vela Srl und der Tecnagrind SL gegen
vom 13. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
eingegangen am 16. Januar 2003, in dem Rechtsstreit 1. Ver-          Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 7. November 2002
eniging voor Energie, Milieu en Water, 2. Amsterdam Power            in den verbundenen Rechtssachen T-141/99, T-142/99,
Exchange Spotmarket B.V., 3. N.V. Eneco gegen Directeur van          T-150/99 und T-151/99, Vela Srl und Tecnagrind SL/
de Dienst uitvoering en toezicht energie, Beigeladene: B.V.          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
Nederlands Elektriciteit Administratiekantoor, um Vorabent-                                   am 17. Januar 2003
scheidung über folgende Fragen:
                                                                                           (Rechtssache C-18/03 P)
I.     a) Kann Artikel 86 Absatz 2 EG herangezogen werden,
           um zu rechtfertigen, dass einem Unternehmen, das
           vorher mit einer Dienstleistung von allgemeinem                                      (2003/C 70/10)
           wirtschaftlichem Interesse betraut war und im Rah-
           men dieser Dienstleistung bestimmte Verpflichtungen
           eingegangen ist, nach der Beendigung der ihm an-
           vertrauten besonderen Aufgabe noch ein besonderes         Die Vela Srl, Mailand (Italien), und die Tecnagrind SL, Barcelona
           Recht zu dem Zweck zugebilligt wird, diese Verpflich-     (Spanien), haben am 17. Januar 2003 ein Rechtsmittel gegen
           tungen abwickeln zu können?                               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Dritte Kammer) vom 7. November 2002 in den
       b) Ist bejahendenfalls eine Regelung, die für einen Zeit-     verbundenen Rechtssachen T-141/99, T-142/99, T-150/99
           raum von zehn Jahren die vorrangige Zubilligung von       und T-151/99, Vela Srl und Tecnagrind SL/Kommission der
           (abnehmend) der Hälfte bis zu einem Viertel der           Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
           grenzüberschreitenden Transportkapazität für Strom        päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtiger
           an das betreffende Unternehmen vorsieht, dennoch          der Rechtsmittelführerinnen ist Maurizio Carretta, avvocato.
           ungültig, da sie
           1.    nicht im angemessenen Verhältnis zu dem —
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
                 öffentlichen — Interesse steht, dem damit ge-
                 dient wird;
                                                                     1.     zur Sache:
           2.    den Handelsverkehr in einem Ausmaß be-
                 einflusst, das dem Interesse der Gemeinschaft              —     die Entscheidung C (1999) 540 der Kommission
                 zuwiderläuft?                                                    vom 9. März 1999,
