C 312/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.10.98
staaten gelten, da auch diesen ein Rechtsbehelf nach             1. Welche Anforderungen sind an den glaubhaften Nach-
Artikel 118 der Verordnung offenstehe. Demgegenüber                   weis des Ortes zu stellen, an dem die Zuwiderhand-
habe die Kommission vermutlich die Möglichkeit, gegen                 lung im Verlauf der Beförderung einer Sendung mit
Entscheidungen des Präsidenten des Amtes unmittelbar                  Carnet TIR tatsächlich begangen wurde (Artikel 455
nach Artikel 173 Klage zu erheben. Daû die Mitgliedstaa-              Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
ten bei der Frage der Beanstandung solcher Entscheidun-               Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom
gen anders gestellt sein sollten als die Kommission,                  11.10.1993, S. 1)? Können für den Nachweis die Aus-
erscheine verfassungsrechtlich anormal.                               sage des Carnet-Inhabers und das Zeugnis des LKW-
                                                                      Fahrers ausreichen, der den Transport für den Carnet-
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 39.                                  Inhaber durchgeführt hat, oder kann der Nachweis nur
(2) Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1339.                              durch Urkunden geführt werden, aus denen sich ein-
(3) Verbundene Rechtssachen 193/87 und 194/87 (Slg. 1989,             deutig ergibt, daû die zuständigen Behörden des ande-
    1045).                                                            ren Mitgliedstaats Feststellungen getroffen haben, nach
                                                                      denen die Zuwiderhandlung auf ihrem Gebiet began-
                                                                      gen wurde?
                                                                 2. Für den Fall, daû der Gerichtshof den Nachweis des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung durch Aussa-
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 24. Juni                   gen des Carnet-Inhabers und Zeugnis des LKW-Fah-
1998 in dem Rechtsstreit Holz Geenen GmbH gegen                       rers, der den Transport durchgeführt hat, für möglich
                Oberfinanzdirektion München                           hält: Sind Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 4
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen,
                   (Rechtssache C-309/98)                             daû sie auch in einem Fall anzuwenden sind, in dem
                         (98/C 312/10)                                die Abgaben in dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in
                                                                      dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl
                                                                      glaubhaft nachgewiesen wurde, daû der tatsächliche
Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den                    Ort der Zuwiderhandlung in einem anderen Mitglied-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     staat lag?
Beschluû vom 24. Juni 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechts-
streit Holz Geenen GmbH gegen Oberfinanzdirektion
München um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission
vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten             Rechtsmittel der Union europeÂenne de l'artisanat et des
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 204 vom             petites et moyennes entreprises (UEAPME) gegen das
31.7.1997, S. 8), hier Vierkanthölzer in den Abmessungen         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
48 mm  72 mm bzw. 85 mm  72 mm (Breite  Höhe)                 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni
zum Herstellen von Fensterrahmen, bestehend aus verleim-         1998 in der Rechtssache T-135/96, Union europeÂenne de
ten Brettlagen, deren Fasern parallel verlaufen, mit leicht      l'artisanat et des petites et moyennes entreprises
gebrochenen Kanten, ungültig?                                    (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂdeÂration geÂneÂrale des
                                                                 petites et moyennes entreprises et du patronat reÂel
                                                                 (CGPME), Union professionnelle artisanale (UPA),
                                                                 Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond (NCMV),
                                                                 Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂration des
                                                                 artisans, Confederazione generale italiana del artigianato,
                                                                 Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereinigung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            Fachverbände des deutschen Handwerks eV (BFH), gegen
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1998 in dem         Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-
Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
Labis in Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe                                    14. August 1998
                    ¹Met-Transª, PL-Reda
                                                                                    (Rechtssache C-316/98 P)
                   (Rechtssache C-310/98)
                                                                                          (98/C 312/12)
                         (98/C 312/11)
Der Bundesfinanzhof Ð VII. Senat Ð ersucht den                   Die Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                moyennes entreprises (UEAPME) hat am 14. August 1998
Beschluû vom 7. Juli 1998, in der Kanzlei des Gerichtsho-        ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
fes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechtsstreit          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-
Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek Labis in                terte Kammer) vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache
Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe ¹Met-               T-135/96, Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
Transª, PL-Reda, um Vorabentscheidung über folgende              moyennes entreprises (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂ-
Fragen:                                                          deÂration geÂneÂrale des petites et moyennes entreprises et du
 ---pagebreak--- 10.10.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 312/7
patronat reÂel (CGPME), Union professionnelle artisanale               Ð sofern ihre Gesamtrepräsentativität erwiesen sei Ð
(UPA), Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond                       immer noch befugt, die Rahmenvereinbarungen, die
(NCMV), Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂ-                  nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 a. E. des
ration des artisans, Confederazione generale italiana del              Abkommens über die Sozialpolitik durch eine Gemein-
artigianato, Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereini-              schaftsvorschrift beschlossen würden, unter Ausschluû
gung der Fachverbände des deutschen Handwerks e.V.                     jeder anderen Vereinigung auszuhandeln. Ein solches
(BFH), gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt                   System verstoûe auûerdem gegen die Vereinigungsfrei-
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      heit der nationalen Vereinigungen und ihrer Mitglieder.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Die Mitgliedsvereinigungen der UEAPME oder die
legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind              kleinen und mittleren Unternehmen, die den Mitglie-
Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel Tomasevic,                    dern der UEAPME beiträten, wären, wenn sie eines
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin              Tages zu den Verhandlungen der europäischen Rah-
Katia Manhaeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.                  menvereinbarungen hinzugezogen werden wollten,
                                                                       gezwungen, der UNICE beizutreten, um von dieser
                                                                       repräsentiert zu werden.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Ð Verstoû gegen die Verfahrensvorschriften über die Ver-
    Gemeinschaften vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache                teidigungsrechte und gegen die Waffengleichheit vor
    T-135/96 betreffend dieselben Parteien aufzuheben;                 Gericht: Das Gericht könne nicht ohne einen entspre-
                                                                       chenden Anhaltspunkt in Frage stellen, daû die Rechts-
                                                                       mittelführerin    Unternehmen,     die   Arbeitnehmer
Ð die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu                beschäftigten, vertrete, ohne ihr hierzu eine Frage zu
    der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rah-                     stellen und ihr für deren angemessene Beantwortung
    menvereinbarung über Elternurlaub (1) insgesamt für                genug Zeit zu lassen. Dies könne das Gericht um so
    nichtig zu erklären, hilfsweise, sie insoweit für nichtig          weniger, als es mit seinen am Ende des schriftlichen
    zu erklären, als ihre Anwendung auf kleine und mitt-               Verfahrens gestellten Fragen klar zu erkennen gegeben
    lere Unternehmen betroffen ist;                                    habe, daû es bei der mündlichen Verhandlung um die
                                                                       Zahl der repräsentierten Unternehmen und nicht um
Ð dem Rechtsmittelgegner sämtliche Kosten einschlieû-                  die Zahl der von diesen beschäftigten Arbeitnehmer
    lich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzu-            gehen werde.
    erlegen.
                                                                  Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                  (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
Ð Verstoû gegen Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens zwi-
    schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
    schaften mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs
    Groûbritanniens und Nordirland über die Sozialpoli-
    tik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik
    im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Euro-
    päischen Gemeinschaft beigefügt ist: Das Gericht habe         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    die Bedeutung von Artikel 2 Absatz 2 nicht zutreffend         Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
    beurteilt, nach dem im Interesse einer Beachtung des          24. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Bärbel Kachelmann
    von ihm aufgestellten klaren und unbedingten Verbots,                     gegen Bankhaus Hermann Lampe KG
    die Beteiligung einer Vereinigung erforderlich sei, die
    die kleinen und mittleren Unternehmen in verbürgter                               (Rechtssache C-322/98)
    Weise repräsentiere und von diesen Unternehmen auch                                   (98/C 312/13)
    beauftragt sei. Die Rechte der kleinen und mittleren
    Unternehmen könnten nur insoweit durchgesetzt wer-
    den, als der Vereinigung, die diese Unternehmen auf
    Gemeinschaftsebene repräsentiere, die Befugnis zur            Das Landesarbeitsgericht Hamburg Ð 6. Kammer Ð
    Erhebung einer Nichtigkeitsklage unmittelbar zuer-            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    kannt werde. Da ein Vorabentscheidungsverfahren eine          durch Beschluû vom 24. Juli 1998, in der Kanzlei des
    nach der Umsetzung der Richtlinie entstandene Kon-            Gerichtshofes eingegangen am 20. August 1998, in dem
    fliktsituation vor einem nationalen Gericht voraus-           Rechtsstreit Bärbel Kachelmann gegen Bankhaus Hermann
    setze, könne der Gerichtshof in einem solchen Verfah-         Lampe KG um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    ren ein rechtswidriges Verhalten erst lange nach dessen
    Vornahme ahnden.
                                                                  Ist Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG (1) dahin
                                                                  auszulegen, daû teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen bei
Ð Verstoû gegen Artikel 4 des Abkommens über die                  Anwendung des § 1 Absatz 3 des Kündigungsschutzgeset-
    Sozialpolitik: Das Gericht habe den Begriff ¹Sozial-          zes hier in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fas-
    partnerª falsch ausgelegt. Würde man der Begründung           sung Ð im Rahmen der sozialen Auswahl als mit vollzeit-
    des Gerichts folgen, so wären UNICE, CEEP und EGB             beschäftigten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vergleich-
