
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/24
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 16. Juni 2004 des Finanzgerichts Hamburg in dem Rechtsstreit ED & F man Sugar Ltd. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-274/04)
   (2004/C 228/47)
   Der Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni 2004, in dem Rechtsstreit ED & F man Sugar Ltd. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen auf Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 (1) gestützten Sanktionsbescheid berechtigt zu prüfen, ob der Ausführer eine höhere als ihm zustehende Erstattung beantragt hat, wenn der Rückforderungsbescheid nach Art. 11 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 vor Erlass des Sanktionsbescheides bestandskräftig geworden ist?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird: Darf in einem Rechtsstreit gegen einen Sanktionsbescheid nach Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 unter den im vorliegenden Beschluss geschilderten Umständen geprüft werden, ob der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, um einer mittlerweile vorgenommenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen?
            
         
      (1)  Abl. L 351, S. 1.
   