
   
               11.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 14. Mai 2012 — C. Demir, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Justitie
   (Rechtssache C-225/12)
   2012/C 243/07
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: C. Demir
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Justitie
   
      Vorlagefrage
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 (1) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine materiell- und/oder verfahrensrechtliche Voraussetzung für die erstmalige Aufnahme anwendbar ist, auch wenn eine solche Voraussetzung — in der vorliegenden Rechtssache eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis — u. a. eine illegale Einreise und einen illegalen Aufenthalt vor der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern soll und insofern als Maßnahme im Sinne von Randnr. 85 des Urteils vom 21. Oktober 2003 (2), Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01), angesehen werden kann, die verstärkt werden darf?
            
         
               2.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Welche Bedeutung ist in diesem Zusammenhang dem Erfordernis des ordnungsgemäßen Aufenthalts im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 zuzuerkennen?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist dabei von Bedeutung, dass nach nationalem Recht die Einreichung eines Antrags selbst zu einem rechtmäßigen Aufenthalt führt, solange der Antrag noch nicht abschlägig beschieden worden ist, oder ist nur von Bedeutung, dass der Aufenthalt vor der Einreichung eines Antrags nach nationalem Recht als illegal angesehen wird?
                        
                     
         
      (1)  Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen von dem durch das Assoziierungsabkommen geschaffenen Assoziationsrat.
   
      (2)  Slg. 2003, I–12301.
   