
   
               27.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 20/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 14. November 2006 — Heemskerk B.V., B.V. v/h Firma Schaap/Productschap Vee en Vlees
   (Rechtssache C-455/06)
   (2007/C 20/02)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   College van Beroep voor het bedrijfsleven
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Heemskerk B.V., B.V. v/h Firma Schaap
   
      Beklagter: Productschap Vee en Vlees
   Vorlagefragen
   
               1a.
            
            
               Ist eine Verwaltungsbehörde befugt, abweichend von der Bescheinigung des amtlichen Tierarztes im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (1) zu entscheiden, dass der Transport der Tiere, auf den sich die Bescheinigung des amtlichen Tierarztes bezieht, nicht im Einklang mit den Voraussetzungen der Richtlinie 91/628/EWG (2) steht?
            
         
               1b.
            
            
               Falls die Frage 1a bejaht wird:
               Ist die Ausübung dieser Befugnis durch die Verwaltungsbehörde aufgrund des Gemeinschaftsrechts besonderen Beschränkungen unterworfen und, wenn ja, welchen?
            
         
               2.
            
            
               Falls die 1. Frage bejaht wird:
               Muss eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats im Rahmen der Beurteilung, ob Anspruch auf eine Erstattung beispielsweise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (3) besteht, die Frage, ob bei einem Transport lebender Tiere die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften eingehalten werden, anhand der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Anforderungen oder anhand der Anforderungen des Staates der Flagge des Schiffes vornehmen, mit dem die lebenden Tiere transportiert werden und der eine Genehmigung für dieses Schiff erteilt hat?
            
         
               3.
            
            
               Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht zur Prüfung von Amts wegen anhand von Gründen, die der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (4) und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entnommen werden, d. h. anhand von Gründen, die nicht zur Grundlage der Rechtsstreitigkeiten gehören?
            
         
               4.
            
            
               Ist die Wendung „Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften“ in Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 so zu verstehen, dass im Fall der Feststellung, dass ein Schiff während des Transports lebender Tiere so schwer beladen war, dass damit die nach den maßgeblichen Tierschutzvorschriften zulässige Beladung dieses Schiffes überschritten wird, eine Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften nur im Hinblick auf die Anzahl Tiere vorliegt, um die die zulässige Beladung überschritten wird, oder ist die Nichteinhaltung dieser Vorschriften für alle transportierten lebenden Tiere anzunehmen?
            
         
               5.
            
            
               Führt die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts dazu, dass durch die Prüfung von Amts wegen anhand von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts der — im niederländischen Verwaltungsprozessrecht verankerte — Grundsatz, das ein Kläger durch die Erhebung seiner Klage nicht in eine ungünstigere Lage versetzt werden darf, als die, in der er sich ohne die Klageerhebung befunden hätte, durchbrochen wird?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (ABl. L 82, S. 19).
   
      (2)  Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340, S. 17).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21).
   