
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 23. April 2007 — Michaniki ΑΕ/Ethniko Symvoulio Radiotileorasis, Ypourgos Epikrateias, Pantechniki AE und Syndesmos Epicheiriseion Periodikou Typou
   (Rechtssache C-213/07)
   (2007/C 140/26)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Symvoulio tis Epikrateias
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Michaniki ΑΕ
   
      Beklagte: Ethniko Symvoulio Radiotileorasis, Ypourgos Epikrateias, Pantechniki AE und Syndesmos Epicheiriseion Periodikou Typou
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die Aufzählung der Gründe für den Ausschluss von Unternehmern von öffentlichen Bauaufträgen, die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199) enthalten ist, abschließend?
            
         
               2.
            
            
               Dient unter der Annahme, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist, eine Vorschrift, die aus Gründen des Schutzes der Transparenz in den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates bestimmt, dass die Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs oder einer Führungskraft eines Medienunternehmens unvereinbar ist mit der Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs oder einer Führungskraft eines Unternehmens, das gegenüber dem Staat oder einer juristischen Person des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne die Ausführung von Bauarbeiten oder Lieferungen oder Dienstleistungen übernimmt, Zielen, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind, und ist dieses vollständige Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge an die betroffenen Unternehmen vereinbar mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
            
         
               3.
            
            
               Verstößt unter der Annahme, dass Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG dahin zu verstehen ist, dass die Gründe für den Ausschluss von Unternehmern, die in ihm enthalten sind, abschließend aufgezählt werden oder dass die betroffene nationale Vorschrift nicht als eine Vorschrift betrachtet werden kann, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbaren Zielen dient oder — schließlich — dass das mit dieser Vorschrift festgelegte Verbot mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist, die oben genannte Richtlinie dadurch, dass sie es verbietet, als Grund für den Ausschluss eines Unternehmers von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge den Fall festzulegen, in dem der Unternehmer selbst oder eine Führungskraft des Unternehmens (wie der Eigentümer des jeweiligen Unternehmens oder sein Hauptaktionär oder einer seiner Gesellschafter oder Führungskräfte) oder von diesen Führungskräften eingeschaltete Mittelspersonen in Medienunternehmen tätig sind, die auf das Verfahren der Vergabe öffentlicher Bauaufträge durch den allgemeineren Einfluss, über den sie verfügen, einen widerrechtlichen Einfluss ausüben können, gegen die allgemeinen Grundsätze des Schutzes des Wettbewerbs und der Transparenz sowie gegen Art. 5 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem der Grundsatz der Subsidiarität niedergelegt ist?
            
         