
   
               17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/13
            
         Klage, eingereicht am 18. Mai 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-246/10)
   2010/C 195/19
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und G. Zavvos)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat,
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/42/EG sei am 29. Juni 2008 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt.
   
      (1)  ABl. L 157, S. 24.
   