
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/28
            
         Klage des Thomas Peyker gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. November 2004
   (Rechtssache T-470/04)
   (2005/C 57/47)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Thomas Peyker, wohnhaft in Santo Domingo (Dominikanische Republik), hat am 19. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
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               die Entscheidung der Kommission über die Vergabe der Punkte, die den „Rucksack“ bilden, sowie die Entscheidung, den Kläger im Beförderungsjahr 2003 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu befördern, aufzuheben;
            
         
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               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 6 zu befördern, sowie gegen die Vergabe der nach seiner Auffassung in dieser Hinsicht unzureichenden Verdienst-/Prioritätspunkte, die den „Rucksack“ des Klägers bilden.
   Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend, dass gegen die Artikel 43 und 45 des Statuts sowie gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen worden sei.
   Er trägt dazu vor, dass die Weigerung, an ihn weitere besondere Prioritätspunkte zu vergeben, weil er sich – obwohl er von seiner Generaldirektion im Vorjahr für eine Beförderung vorgeschlagen worden sei – nicht innerhalb der Grenzen von 150 % der Beförderungsmöglichkeiten befunden habe, darauf hinauslaufe, dass er mit den Beamten gleichgesetzt werde, die im Vorjahr von ihren Vorgesetzten nicht für eine Beförderung vorgeschlagen worden seien, und zwar unter Verstoß gegen den Grundsatz, wonach das Verdienst das entscheidende Kriterium für jede Beförderung sei.
   Im Übrigen seien im vorliegenden Fall die Prioritätspunkte für den Übergang ohne Berücksichtigung der für den Referenzzeitraum vorgenommenen Beurteilungen und ohne Abwägung der Verdienste vergeben worden.
   