5.1.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 3/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der               3.   Ist Art. 6 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26. Septem-                   23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeits-
ber 2001 in den Rechtsstreitigkeiten Bernhard Pfeiffer,                  zeitgestaltung inhaltlich unbedingt und hinreichend ge-
Wilhelm Roith, Albert Süß, Michael Winter, Klaus Nest-                   nau, so dass sich einzelne Personen auf diese Bestimmun-
vogel, Roswitha Zeller und Matthias Döbele gegen Deut-                   gen gegenüber den nationalen Gerichten berufen können,
      sches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.                      wenn der Staat die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in
                                                                         nationales Recht umgesetzt hat?
           (Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01)
                                                                    (1) ABl. L 307, S. 18.
                         (2002/C 3/21)                              (2) ABl. L 183, S. 1.
Das Arbeitsgericht Lörrach ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 26. Septem-
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
12. Oktober 2001, in den Rechtsstreitigkeiten Bernhard Pfeiffer
(C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel              Beschluss des Hoge Raad der Nederlanden vom 12. Okto-
(C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele          ber 2001, in der Rechtssache 1. ADIDAS AG, 2. ADIDAS
(C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Walds-           BENELUX BV gegen FITNESSWORLD TRADING LTD
hut e.V. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                          (Rechtssache C-408/01)
1.a) Ist die Bezugnahme in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie
     93/104/EG (1) des Rates vom 23. November 1993 über                                        (2002/C 3/22)
     bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Art. 2
     Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (2) des Rates vom
     12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen
     zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-
     schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, wonach die           Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     Richtlinien keine Anwendung finden, soweit dem Beson-          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Okto-
     derheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den          ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen,            15. Oktober 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen
     so zu verstehen, dass die Tätigkeit des klagenden Ret-         Rechtsstreit 1. ADIDAS AG, 2. ADIDAS BENELUX BV gegen
     tungsassistenten von diesem Ausschluss erfasst wird?           FITNESSWORLD TRADING LTD um Vorabentscheidung über
                                                                    folgende Fragen:
1.b) Ist der Begriff des Straßenverkehrs in Art. 1 Abs. 3 der       1.   a)     Ist Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG (1)
     Richtlinie 93/104/EG dahin zu verstehen, dass nur solche                   des Rates dahin auszulegen, dass sich der Inhaber
     Fahrtätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie                       einer in einem Mitgliedstaat bekannten Marke auf-
     ausgenommen sind, bei denen nach der Natur der                             grund eines nationalen Gesetzes, in dem diese
     Tätigkeit weite räumliche Entfernungen zurückgelegt wer-                   Bestimmung umgesetzt worden ist, auch gegen die
     den und dementsprechend wegen der Nichtvorhersehbar-                       Benutzung der Marke oder eines ihr ähnlichen
     keit von etwaigen Hindernissen Arbeitszeiten nicht festge-                 Zeichens auf die beschriebene Art und Weise und
     legt werden können oder ist unter Straßenverkehr im                        unter den beschriebenen Umständen für Waren oder
     Sinne dieser Bestimmung auch die Tätigkeit im bodenge-                     Dienstleistungen, die mit denen identisch oder ihnen
     bundenen Rettungsdienst zu verstehen, die zumindest                        ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,
     auch im Führen des Rettungsfahrzeugs und der Begleitung                    wehren kann?
     des Patienten während der Fahrt besteht?
                                                                         b)     Falls die Frage 1. a verneint wird: Ist, falls die
2.   Ist Art. 18 Abs. 1 lit. b)i) der Richtlinie 93/104/EG                      Bestimmung des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie
     unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom                       in einem nationalen Gesetz umgesetzt worden ist,
     3.10.2000 Rechtssache C-303/98 Simap (dort Rn. 73                          der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
     und 74) dahin zu verstehen, dass eine individuelle                         erwähnte Begriff der Verwechslungsgefahr so auszu-
     Zustimmung des Arbeitnehmers ausdrücklich die Ver-                         legen, dass diese gegeben ist, wenn ein anderer als
     längerung der Arbeitszeit auf mehr als 48 Wochenstun-                      der Markeninhaber eine bekannte Marke oder ein
     den bezeichnen muss oder kann die Zustimmung auch                          ihr ähnliches Zeichen auf die in Artikel 5 Absatz 2
     darin liegen, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag mit                  der Richtlinie beschriebene Art und Weise und unter
     seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sich die Arbeitsbedin-                 den dort beschriebenen Umständen für Waren oder
     gungen nach einem Tarifvertrag richten, der seinerseits                    Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen iden-
     eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf durch-                         tisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke
     schnittlich mehr als 48 Stunden eröffnet?                                  eingetragen ist?
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2.   Falls die Frage 1. a bejaht wird:                               3.    Ist es für die Frage eines missbräuchlichen Verhaltens
                                                                           des marktbeherrschenden Unternehmens von Relevanz,
     a)    Ist die Frage nach der Ähnlichkeit der Marke und               welcher Umstellungsaufwand (insbesondere Kosten) den
           des Zeichens in einem solchen Fall anhand eines                 Nachfragern entstünde, die bislang das Produkt des
           anderen Maßstabs als desjenigen der (direkten oder              marktbeherrschenden Unternehmens bezogen haben,
           indirekten) Herkunftsverwechslung zu beurteilen                 wenn sie zukünftig das Produkt eines Konkurrenzunter-
           und wenn ja, anhand welches Maßstabs?                           nehmens bezögen, welches von der urheberrechtlich
                                                                           geschützten Datenbank keinen Gebrauch macht?
     b)    Welches Gewicht kommt bei der Frage nach der
           Ähnlichkeit der Marke und des Zeichens dem Um-
           stand zu, dass das beanstandete Zeichen in einem
           solchen Fall von den beteiligten Verkehrskreisen nur
           als Verzierung aufgefasst wird?
(1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 25. September
                                                                     2001 in dem Rechtsstreit Traunfellner GmbH gegen
                                                                     Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
                                                                                          zierungs-AG (ÖSAG)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                    (Rechtssache C-421/01)
Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom
12. Juli 2001 in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH &
      Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG                                                  (2002/C 3/24)
                    (Rechtssache C-418/01)
                           (2002/C 3/23)
                                                                     Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. September
                                                                     2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     24. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Traunfellner GmbH
Das Landgericht Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof            gegen Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                  zierungs-AG (ÖSAG), um Vorabentscheidung über folgende
12. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen          Fragen:
am 22. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH
& Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              Frage 1
                                                                     Ist ein alternativer Angebotsvorschlag eines Bieters, der darin
1.   Ist Art. 82 EG-Vertrag dahingehend auszulegen, dass es
     ein missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschen-          besteht, statt der ausgeschriebenen Herstellung der Oberdecke
                                                                     der Straßenfahrbahn durch Beton eine Asphaltoberdecke vor-
     den Unternehmens darstellt, den Abschluss eines Lizenz-
     vertrages über die Nutzung einer urheberrechtlich               zuschlagen, ein „Änderungsvorschlag“ im Sinne von Art 19
     geschützten Datenbank mit einem Unternehmen zu                  Abs 1 der RL 93/37/EWG (1)?
     verweigern, welches Zutritt zu demselben räumlichen und
     sachlichen Markt haben möchte, wenn die Teilnehmer der          Frage 2
     Marktgegenseite, also die potentiellen Nachfrager, jedes
     Produkt, welches von der urheberrechtlich geschützten           Kann das für die Zulässigkeit der Annahme eines „Änderungs-
     Datenbank keinen Gebrauch macht, ablehnen, weil sie             vorschlags“ im Sinne von Art 19 Abs 1 der RL 93/37/EWG in
     sich auf die Verwendung von Produkten auf der Basis             nationalen Rechtsvorschriften aufgestellte Kriterium, dass mit
     der urheberrechtlich geschützten Datenbank eingestellt          dem Alternativvorschlag „die Erbringung einer qualitativ
     haben?                                                          gleichwertigen Leistung sichergestellt ist“, rechtmäßigerweise
                                                                     als gemäß Art 19 Abs 1 und 2 der RL 93/37/EWG vom
2.   Ist es für die Frage eines missbräuchlichen Verhaltens des      Auftraggeber festgelegte und erläuterte „Mindestanforderung“
     marktbeherrschenden Unternehmens von Relevanz, in               angesehen werden, wenn die Ausschreibungsunterlage nur
     welchem Umfang es Mitarbeiter der Marktgegenseite               auf die nationale Rechtsvorschrift verweist und nicht näher
     in die Entwicklung der urheberrechtlich geschützten             definiert, anhand welcher konkreten Vergleichsparameter die
     Datenbank einbezogen hat?                                       „Gleichwertigkeit“ zu überprüfen ist?
