
   
               31.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Schenker Nemzetközi Szállítmányozási és Logisztikai Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
   (Rechtssache C-409/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung der Waren - Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur - Richtlinie 2008/118/EG - Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Zollrechtliches Nichterhebungsverfahren - Folgen einer Zollanmeldung, bei der eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur unrichtig angegeben worden ist - Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren begangene Unregelmäßigkeiten))
   (2016/C 402/03)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Schenker Nemzetközi Szállítmányozási és Logisztikai Kft.
   
      Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die aus Rauchtabak besteht, nicht in die Position 2401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 861/2010 geänderten Fassung einzureihen ist, auch wenn sie Tabakabfälle enthält, sofern diese der bestimmungsgemäßen Verwendung des in Rede stehenden Erzeugnisses nicht im Weg stehen. Eine solche Ware kann jedoch in die Position 2403 der Kombinierten Nomenklatur und insbesondere in deren Unterposition 2403 10 90 einzureihen sein, wenn sie lose und kompaktiert in mit Plastik ausgekleideten Kartons mit einem Nettogewicht von 30 kg verpackt ist.
            
         
               2.
            
            
               Der Begriff „zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ in Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass die Unterstellung einer bestimmten Ware unter das zollrechtliche Nichterhebungsverfahren nicht in Frage gestellt werden kann, wenn in ihren Begleitdokumenten das Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs, zu dem sie gehört, zutreffend, die konkrete Unterposition hingegen unzutreffend angegeben ist. In einem solchen Fall sind Art. 2 Buchst. b und Art. 4 Nr. 8 der Richtlinie 2008/118 dahin auszulegen, dass keine Einfuhr der betreffenden Ware stattgefunden hat und diese nicht verbrauchsteuerpflichtig ist.
            
         
               3.
            
            
               Der Begriff „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 38 der Richtlinie 2008/118 ist in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er eine Ware, die einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterworfen wird und in deren Begleitdokument eine unzutreffende tarifliche Einreihung angegeben ist, nicht erfasst.
            
         
      (1)  ABl. C 439 vom 8.12.2014.
   