C 251/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            18.10.2003
Die Klägerin beruft sich zum anderen auf einen Verstoß gegen         Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge
die Begründungspflicht, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz        habe. Die Eröffnung des Verfahrens sei nicht ordnungsgemäß
der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie auf einen offensicht-           auf Erwägungen der öffentlichen Gesundheit gegründet.
lichen Beurteilungsfehler, auf die Verletzung des Grundsatzes        Darüber hinaus hätten sich die Verweisung an den Ausschuss
des Vertrauensschutzes und schließlich auf einen Ermessens-          und die Eröffnung des Verfahrens auf den gesamten Inhalt der
missbrauch.                                                          Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels bezogen.
                                                                     Dies gehe über die zulässige Reichweite eines Ausschuss-
                                                                     verfahrens nach Artikel 30 hinaus, und dieses Verfahren
                                                                     erlaube es nicht, eine harmonisierte Zusammenfassung der
                                                                     Merkmale eines Arzneimittels zu erlassen. Außerdem sei die
                                                                     Eröffnung des Verfahrens nicht ordnungsgemäß begründet.
Klage der Merck Sharp & Dohme Limited und acht                       Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die
anderer gegen die Kommission der Europäischen                        Harmonisierung der Zusammenfassungen der Merkmale eines
     Gemeinschaften, eingereicht am 1. August 2003                   Arzneimittels in der angefochtenen Entscheidung rechtwidrig
                                                                     sei, da die Kommission nicht befugt sei, die Entscheidung zu
                    (Rechtssache T-273/03)                           erlassen. Hilfsweise tragen sie vor, dass die Kommission, selbst
                                                                     wenn sie grundsätzlich die Zusammenfassungen der Merkmale
                        (2003/C 251/27)                              eines Arzneimittels für RENITEC habe harmonisieren dürfen,
                                                                     es versäumt habe, Gründe der öffentlichen Gesundheit anzu-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                     geben, die die Harmonisierung der Zusammenfassungen der
                                                                     Merkmale eines Arzneimittels rechtfertigten.
Die Merck Sharp & Dohme Limited, Hoddesdon (Vereinigtes
Königreich), die Merck Sharp & Dohme BV, Haarlem                     Die Klägerinnen machen schließlich geltend, dass die angefoch-
(Niederlande), die Laboratoires Merck Sharp & Dohme-                 tene Entscheidung rechtswidrig sei, weil Ausschlussfristen der
Chibret, Paris (Frankreich), die MSD Sharp & Dohme GmbH,             Richtlinie nicht eingehalten worden seien und weil die
Haar (Deutschland), die Merck Sharp & Dohme (Italia) SpA,            Kommission und der Ausschuss für Arzneispezialitäten es
Rom (Italien), die Merck Sharp & Dohme LDA, Paço de Arcos            versäumt hätten, eine ausreichende Begründung zu geben.
(Portugal), die Merck Sharp & Dohme de España SA, Madrid
(Spanien), die Merck Sharp & Dohme Ges.m.b.H., Wien
(Österreich), und die VIANEX SA, Nea Erythrea
(Griechenland), haben am 1. August 2003 eine Klage gegen             (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftsko-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-              dexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
gereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch und P. Bogaert.
Die Klägerinnen beantragen,
—    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage der Focus Magazin Verlag GmbH gegen das
                                                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
—    der Kommision die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                        Muster und Modelle), eingereicht am 4. August 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Rechtssache T-275/03)
Die Klägerinnen sind Inhaber der Genehmigung für das                                          (2003/C 251/28)
Inverkehrbringen des Arzneimittels RENITEC und damit ver-
bundener Marken. RENITEC enthält den Wirkstoff „Enalapril“           (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
und wird zur Behandlung von Bluthochdruck und                        Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch)
Herzinsuffizienz verwendet.
                                                                     Die Focus Magazin Verlag GmbH, München (Deutschland), hat
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der               am 4. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Kommission C(2003) 1752 vom 21. Mai 2003 über das                    für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit dem                      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
Wirkstoff „Enalapril“, mit der die Kommission die                    gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels für                 U. Gürtler. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Eci
RENITEC und damit verbundene Marken harmonisiert hat.                Telecom Ltd, Petach Tikva, Israel.
Die angefochtene Entscheidung wurde als Ergebnis eines
Ausschussverfahrens nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen (1).           Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     die Widerspruchsentscheidung der Beklagten Nr. 2055/2001
Sie argumentieren, dass die Einleitung des Verfahrens nach                 vom 27.8.2001 im Widerspruchsverfahren Nr. B 288680
Artikel 30 rechtswidrig gewesen sei und dies die                           aufzuheben;
