
   
               8.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 303/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 6. Juni 2014 — SC Enterprise Focused Solutions SRL/Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia
   (Rechtssache C-278/14)
   2014/C 303/22
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Curte de Apel Alba Iulia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: SC Enterprise Focused Solutions SRL
   
      Beklagter: Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia
   
      Vorlagefrage
   
   Kann Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) dahin ausgelegt werden, dass dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die technischen Spezifikationen des den Auftragsgegenstand bildenden Produkts unter Bezugnahme auf eine bestimmte Handelsmarke festlegt, die Eigenschaften des angebotenen gleichwertigen Produkts nur auf die technischen Spezifikationen von Produkten bezogen werden dürfen, die noch hergestellt werden, oder können sie auch auf auf dem Markt befindliche Produkte bezogen werden, deren Produktion eingestellt wurde?
   
      (1)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
   