
   
               30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — PAGO International GmbH/Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
   (Rechtssache C-301/07) (1)
   
   (Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit)
   2010/C 24/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: PAGO International GmbH
   
      Beklagte: Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) — Rechte des Inhabers einer in der Gemeinschaft bekannten Marke — Nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke — Schutz der Marke in der gesamten Gemeinschaft oder nur in einem Mitgliedstaat
   
      Tenor
   
   Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von dieser Vorschrift vorgesehenen Schutzes zu kommen, bei einem wesentlichen Teil des Publikums, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt sein muss und dass das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden kann.
   
      (1)  ABl. C 223 vom 22.9.2007.
   