C 34/24               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
Klage der Società Maja s.r.l. gegen die Kommission der                  — fehlerhaftes Ermittlungsverfahren und Ermessensmiß-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-                        brauch. Nach Auffassung der Klägerin ist eine offensichtli-
                            ber 1999                                         che Entstellung des Sachverhalts festzustellen, die im
                                                                             wesentlichen auf ein mangelhaftes und fehlerhaftes Ermitt-
                   (Rechtssache T-254/99)                                    lungsverfahren zurückzuführen sei;
                        (2000/C 34/46)                                  — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
                                                                             gegen die Artikel 38 und 44 der Verordnung Nr. 4028/86;
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      — unzureichende Begründung und Verstoß gegen wesentliche
                                                                             Formvorschriften. Hierzu wird vorgetragen, daß der priva-
Die Società Maja s.r.l. hat am 24. Oktober 1999 eine Klage                   ten Klägerin nie die Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         schusses für Fischerei zugänglich gemacht worden sei.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwäl-
                                                                        (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
te Paolo Piva, Venedig, und Guy Arendt, Luxemburg, Zustel-                  1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arendt, Val Ste                   hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
Croix, 7, Luxemburg.                                                        nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
                                                                            Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-
Die Klägerin beantragt,                                                     gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374
                                                                            vom 31. Dezember 1988, S. 1).
— die Entscheidung vom 5. August 1999 für nichtig zu                    (2) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember
    erklären, durch die der mit Entscheidung der Kommission                 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
    K (91) 654/97 vom 29. April 1991 gewährte Zuschuß an                    Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der
                                                                            Aquakultur (ABl. L 376 vom 31. Dezember 1986, S. 7).
    CA’PASTA gestrichen wird;
                                                                        (3) ABl. C 387 vom 20. Dezember 1997, S. 23.
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der vorliegende Rechtsstreit geht auf die Gewährung eines
Zuschusses an die Klägerin im Rahmen der Strukturförderung              Klage der Makro Zelfbedieningsgroothandel C.V. gegen
im Bereich der Fischerei und der Aquakultur zurück. Zur                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Durchführung eines Projekts zur Modernisierung einer Produk-                               reicht am 25. Oktober 1999
tionseinheit im Bereich der Aquakultur in Contarina (Veneto)
beantragte und erhielt die Klägerin einen Gemeinschaftszu-                                    (Rechtssache T-258/99)
schuß in Höhe von 942 300 004 ITL, was 40 % der zuschußfä-
higen Ausgaben entsprach. Bei einer Verwaltungskontrolle
                                                                                                  (2000/C 34/47)
unter Beteiligung von Vertretern der Kommission wurde
festgestellt, daß das Unternehmen ohne die angeblich nach
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) erforderli-
che vorherige Zustimmung übertragen worden war. Nach                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 44 der Verord-
nung Nr. 4028/86 (2), erließ der Abteilungsleiter der General-          Die Makro Zelfbedieningsgroothandel C.V. mit Sitz in Amster-
direktion XIV den angefochtenen Rechtsakt, mit dem er                   dam (Niederlande) hat am 25. Oktober 1999 eine Klage
bestätigte, daß „das Verwaltungsverfahren zur Streichung des            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zuschusses und zur Wiedereinziehung des bereits gezahlten               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Betrages fortzuführen ist“. Gegen diese Entscheidung wurde in           eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
der Rechtssache T-247/97 (Ca’Pasta/Kommission) (3) Klage                Rechtsanwälte I.G.F. Cath und K.J. Tattersall, Amsterdam (Nie-
erhoben. Diese Klage wurde durch Beschluß als unzulässig                derlande), Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Du-
abgewiesen.                                                             pong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die endgültige Ent-            Die Klägerin beantragt,
scheidung, mit der die Beklagte das Verwaltungsverfahren
abschloß.                                                               a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                             (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
Die klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen im                    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
wesentlichen denen in der Rechtssache T-274/97.                              stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben,
                                                                             ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, jedenfall soweit
Im einzelnen wird geltend gemacht:                                           sie die Klägerin betreffen, und soweit erforderlich, die
                                                                             Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die das Gericht
— Verletzung des Kollegialprinzips;                                          für erforderlich hält,
