25.1.2003                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 19/33
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Slusny, Zustellungs-             1.    Die Klage wird abgewiesen.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen Aufhe-               2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
bung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde
der Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung der Abrech-                (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
nungsstelle vom 30. November 2000 über die Erstattung der
Kosten für vom behandelnden Arzt verschriebene und nach
seinen Angaben zubereitete Arzneimittel, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 7. November 2002
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 12. November 2002
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                          in der Rechtssache T-271/01, José Manuel López Cejudo
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                           (Beamte — Dienstbezüge — An den sorgeberechtigten
                                                                          Elternteil gezahlte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
                                                                          und Erziehungszulage — Weigerung, dem anderen Elternteil
                                                                          für die Berechnung des Steuerfreibetrags und der Auslands-
                                                                          zulage den Anspruch auf die Zulagen zuzuerkennen —
                                                                                                      Verzugszinsen)
                                                                                                     (2003/C 19/63)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 5. November 2002
in der Rechtssache T-205/01, André Ronsse gegen Kom-                      In der Rechtssache T-271/01, José Manuel López Cejudo,
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                     Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                          wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
(Beamte — Dienstbezüge — Haushaltszulage — Wieder-                        G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommission der Euro-
            einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge)                      päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen
                                                                          Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der es
                                                                          abgelehnt wurde, dem Kläger für die Zeit von Oktober 2000
                            (2003/C 19/62)                                bis Juli 2001 für die Berechnung des Steuerfreibetrags und der
                                                                          Auslandszulage den Anspruch auf die Zulage für unterhaltsbe-
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                     rechtigte Kinder und die Erziehungszulage zuzuerkennen,
                                                                          sowie wegen Zahlung von Verzugszinsen auf die zu Unrecht
                                                                          eingezogenen oder nicht gezahlten Beträge, hat das Gericht
                                                                          (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
In der Rechtssache T-205/01, André Ronsse, Beamter der                    R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                   A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,               12. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall,                 1.    Die in der Gehaltsmitteilung des Klägers für Oktober 2000
F. Clotuche-Duvieusart und B. Wägenbaur) wegen zum einen                        enthaltene Entscheidung der Kommission, dem Kläger ab
Aufhebung der in den Schreiben vom 9. und 23. November                          Juli 1999 nicht mehr den Anspruch auf die Zulage für
2000 und, soweit erforderlich, im Schreiben vom 15. Januar                      unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage für die
2001 enthaltenen Entscheidungen der Kommission und der                          Berechnung des Steuerfreibetrags und der Auslandszulage
stillschweigenden Entscheidung, mit der seine Beschwerde am                     zuzuerkennen, in der durch die Entscheidung der Kommission
8. Februar 2001 zurückgewiesen wurde, alle betreffend die                       vom 16. Juli 2001 geänderten Fassung wird aufgehoben,
Wiedereinziehung eines Betrages von 22 443,07 Euro entspre-                     soweit in dieser Entscheidung die Aufteilung des Anspruchs auf
chend der dem Kläger vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Novem-                       die streitigen Zulagen und der daraus erwachsenden Vorteile
ber 2000 gezahlten Haushaltszulage, und zum anderen Rück-                       nur mit Wirkung für die Zukunft anerkannt wird.
zahlung der in diesem Zusammenhang seit Dezember 2000
von seinen Versorgungsbezügen einbehaltenen Beträge zuzüg-                2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zu zahlen
lich Zinsen zum gesetzlichen Satz hat das Gericht (Erste
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                          —     Verzugszinsen ab November 2000 auf die Summe von
sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:                               1 193,85 Euro und monatlich von Dezember 2000 bis
J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 5. November 2002                             September 2001 auf jeden Teilbetrag von 1 200 Euro,
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                              bis ihm diese Summen erstattet worden sind;
 ---pagebreak--- C 19/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.1.2003
      —     Verzugszinsen auf den Anteil des Klägers an den aus den              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
            streitigen Zulagen erwachsenden Vorteilen monatlich ab
            Oktober 2000 bis zum Wirksamwerden der Entscheidung
            vom 16. Juli 2001, bis die geschuldeten Beträge vollstän-                         vom 25. Oktober 2002
            dig gezahlt sind.
3.    Der anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage
      des von der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten          in der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV gegen Kom-
      Refinanzierungsvorgänge festgelegten Satzes für den jeweiligen            mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      Zeitraum zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
4.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                   (Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entschei-
                                                                        dung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet
( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.                                             wird — Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 —
                                                                        Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unvereinbar-
                                                                        keit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                        festgestellt wird — Daraus folgende Rechtswidrigkeit der
                                                                                               Trennungsanordnung)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                   (2003/C 19/65)
                      vom 25. Oktober 2002
in der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV gegen Kom-
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
(Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entschei-
dung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt erklärt wird — Verteidigungsrechte —
Horizontale und vertikale Wirkungen — Vorhersehbare                     In der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV mit Sitz in
Konglomeratwirkungen — Hebelwirkung — Potenzieller                      Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
      Wettbewerb — Allgemeine Verstärkungswirkung)                      anwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und
                                                                        S. Völcker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                           (2003/C 19/64)                               ten (Bevollmächtigte: A. Whelan und P. Hellström), wegen
                                                                        Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      30. Januar 2002 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über
                                                                        die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, mit der
In der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV mit Sitz in                  eine Trennung von Unternehmen angeordnet wurde (Sache
Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-                COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel), hat das Gericht (Erste
anwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und             Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
S. Völcker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              sowie der Richter J. Pirrung und J. Forwood — Kanzler:
ten (Bevollmächtigte: A. Whelan und P. Hellström), wegen                D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2002 ein
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3345 final der                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusam-
menschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und
dem EWR-Abkommen erklärt wurde (Sache COMP/M.2416                       1.    Die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002
— Tetra Laval/Sidel), hat das Gericht (Erste Kammer) unter                    gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter                    89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von
J. Pirrung und J. Forwood — Kanzler: D. Christensen, Verwal-                  Unternehmenszusammenschlüssen, mit der die Kommission
tungsrätin — am 25. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem                     Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs
Tenor erlassen:                                                               angeordnet hat (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),
                                                                              wird für nichtig erklärt.
1.    Die Entscheidung C(2001) 3345 final der Kommission vom
      30. Oktober 2001, mit der diese einen Zusammenschluss für
      unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-                2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
      Abkommen erklärt hat (Sache COMP/M.2416 — Tetra                         der Klägerin einschließlich der Kosten des Verfahrens der
      Laval/Sidel), wird für nichtig erklärt.                                 einstweiligen Anordnung.
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      Klägerin.
                                                                        (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
( 1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
