6. 12 . 97          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 370/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             nehmer aufzuteilen oder dem Übernehmer nach Maßgabe
                       (Sechste Kammer)                            des zum Zeitpunkt der Eingehung der Verpflichtung zur
                                                                   NichtVermarktung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/
                    vom 16. Oktober 1997
                                                                    77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä­
in der Rechtssache C-165/95 (Vorabentscheidungsersuchen            mienregelung für die NichtVermarktung von Milch und
des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The            MilcherZeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbe­
Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food,           stände unmittelbar oder mittelbar zur Milcherzeugung
ex parte: Benjamin Lay sowie Donald Gage und David                 genutzten Teils des Betriebes zuzuteilen ist.
                             Gage (')
                                                                   H ABl. C 189 vom 22 . 7. 1995 .
 (Zusätzliche Abgabe für Milch — Spezifische Referenz­
menge — Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs —
  Aufteilung der Quote zwischen Veräußerer und Erwerber)
                         ( 97IC 370/01 )
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Oktober
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                          1997
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                                                (Rechtssache C-349/97)
                                                                                            ( 97/C 370/02 )
In der Rechtssache C-l 65/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich),          Das Königreich Spanien hat am 13 . Oktober 1997 eine
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex              schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
parte: Benjamin Lay sowie Donald Gage und David Gage               ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­            Abogado del Estado Santiago Ortiz Vaamonde; Zu­
legung und die Gültigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 der         stellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6, boulevard
Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli               E. Servais, Luxemburg.
1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an
bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen                Der Kläger beantragt,
(ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 8 ) hat der Gerichtshof
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini und               — die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom
G. Hirsch (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Tesauro;               30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 16. Oktober                  EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                                                                        fonds für die Landwirtschaft ( EAGFL), Abteilung
Die Artikel 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung (EWG)                       Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga­
Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung                   ben (') hinsichtlich der in der Klageschrift angefochte­
einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger                 nen finanziellen Berichtigungen zu Lasten des König­
von Milch oder Milcherzeugnissen sind so auszulegen, daß               reichs Spanien für nichtig zu erklären;
bei der Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs die
Referenzmenge zwischen dem Veräußerer und dem Über­                — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
