C 47/10                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Eintragung des Arzneimittels oder aber ein von dieser Agentur
                                                                                 ausgestelltes Dokument vorzulegen, mit dem bescheinigt wird,
                                                                                 dass für das Inverkehrbringen des eingeführten Arzneimittels
                          (Dritte Kammer)                                        von der Europäischen Gemeinschaft eine Genehmigung erteilt
                                                                                 wurde.
                     vom 11. Dezember 2003
                                                                           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-122/03: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                    (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Maßnahmen
gleicher Wirkung — Importeure und Vertriebshändler von
Arzneimitteln — Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder
einer Bescheinigung der Genehmigung für das Inver-
                             kehrbringen)
                                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                            (2004/C 47/16)
                                                                                                    (Zweite Kammer)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                 vom 16. Oktober 2003
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           in der Rechtssache C-244/02 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des Korkein hallinto-oikeus): Kauppatalo Hansel Oy
                                                                                               gegen Imatran kaupunki (1)
In der Rechtssache C-122/03, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und                           (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Öffentliche
B. Stromsky) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:                 Aufträge — Richtlinie 93/36/EWG — Verfahren zur Verga-
G. de Bergues und C. Bergeot-Nunes) wegen Feststellung, dass               be öffentlicher Lieferaufträge — Fehlerhafte Beurteilung
die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen               des Kriteriums, das die Bestimmung des wirtschaftlich
aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie gemäß Artikel                    günstigsten Angebots erlaubt — Verzicht auf die Auftrags-
R. 5142-15 des Code de la santé publique diejenigen Wirt-                                                vergabe)
schaftsteilnehmer, die Arzneimittel nach Frankreich einführen
oder dort vertreiben, für deren Inverkehrbringen bereits eine
                                                                                                      (2004/C 47/17)
französische oder gemeinschaftliche Genehmigung erteilt wur-
de, verpflichtet, auf die erste Aufforderung der Kontrollbehör-
den entweder eine von der Agence française de sécurité                                          (Verfahrenssprache: Finnisch)
sanitaire des produits de santé erteilte beglaubigte Abschrift der
Genehmigung für das Inverkehrbringen auf dem französischen
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Markt oder der Eintragung des Arzneimittels oder aber ein von
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dieser Agentur ausgestelltes Dokument vorzulegen, mit dem
bescheinigt wird, dass für das Inverkehrbringen des eingeführ-
ten Arzneimittels von der Europäischen Gemeinschaft eine
Genehmigung erteilt wurde, hat der Gerichtshof (Dritte Kam-
mer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann (Berichterstat-              In der Rechtssache C-244/02 betreffend ein dem Gerichtshof
ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                       nach Artikel 234 EG vom finnischen Korkein hallinto-oikeus
Dritten Kammer sowie des Richters J.-P. Puissochet und der                 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kauppatalo Hansel
Richterin F. Macken — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:              Oy gegen Imatran kaupunki vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
R. Grass — am 11. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem                   entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/36/EWG
Tenor erlassen:                                                            des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der
                                                                           Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199,
                                                                           S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Ände-
      gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie gemäß Artikel              rung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/
      R. 5142-15 des Code de la santé publique diejenigen Wirt-            EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      schaftsteilnehmer, die Arzneimittel nach Frankreich einführen        öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (ABl.
      oder dort vertreiben, für deren Inverkehrbringen eine französische   L 328, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
      oder gemeinschaftliche Genehmigung erteilt wurde, verpflichtet,      Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen, des Richters
      auf die erste Aufforderung der Kontrollbehörden entweder eine        V. Skouris (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric —
      von der Agence française de sécurité sanitaire des produits de       Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass — am
      santé erteilte beglaubigte Abschrift der Genehmigung für             16. Oktober 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
      das Inverkehrbringen auf dem französischen Markt oder der            erlassen:
 ---pagebreak--- 21.2.2004               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 47/11
Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die                         dadurch im vorliegenden Fall der Beklagte in einer
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge                   durch Rechtsvorschriften der EU garantierten
in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments                    Grundfreiheit verletzt wurde?
und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinie-
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer-      2.   Sind die Artikel 49 EGV und Artikel 12 EGV dahingehend
und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag-            auszulegen, dass sie für Maßnahmen nach Artikel 7 EGV
geber ein von ihm eingeleitetes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags            und/oder ähnliche bilaterale außenpolitische Maßnahmen
nach Maßgabe des niedrigsten Preises abbrechen kann, ohne den                   einzelner EU Mitgliedstaaten nicht gelten?
Auftrag zu vergeben, wenn er nach Prüfung und Vergleich der
Angebote feststellt, dass die Ausschreibungsbedingungen es aufgrund
                                                                           3.   Sind die Artikel 49 EGV bzw. Artikel 12 EGV dahinge-
von Fehlern, die ihm selbst bei seiner vorher durchgeführten Bewertung
                                                                                hend auszulegen, dass es bei der Verhängung von Sanktio-
unterlaufen sind, nicht zulassen, den Auftrag in der wirtschaftlich
                                                                                nen nach Artikel 7 EGV andere Grundsätze für die
günstigsten Weise zu vergeben, sofern er bei seiner Entscheidung die
                                                                                Vermeidung von Diskriminierungen gibt als für sonstige
Grundregeln des Gemeinschaftsrechts der öffentlichen Aufträge wie
                                                                                Maßnahmen staatlichen Handelns? Gegebenenfalls wäre
den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet.
                                                                                zu klären, welche besonderen formellen oder materiellen
                                                                                Voraussetzungen dafür eingehalten werden müssen?
(1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
                                                                           4.   Sind die Bestimmungen des Artikel 81 EGV dahingehend
                                                                                auszulegen, dass die dort normierten Verbote auch für
                                                                                Handlungen der Mitgliedsstaaten selbst gelten oder aber
                                                                                nur für Unternehmen und Unternehmensverbände? Sollte
                                                                                letzteres der Fall sein, dann sollte beantwortet werden, ob
                                                                                die Artikel 49 EGV und Artikel 12 EGV dahingehend
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           auszulegen sind, dass Handlungen von Mitgliedsstaaten,
Beschlusses des Bezirksgerichts Dornbirn vom 16. De-                            die in den Grundsätzen des Artikel 81 EGV zuwider
zember 2002 in dem Rechtsstreit Helmut Horn gegen Dr.                           laufen, jedenfalls gegen die Diskriminierungsverbote von
                            Karl Schelling                                      Artikel 49 ff EGV und Artikel 12 EGV verstoßen?
                      (Rechtssache C-44/03)                                5.   Sind die Artikel 49 EGV und 12 EGV dahingehend
                                                                                auszulegen, dass Aufforderungen zum Boykott der Wirt-
                           (2004/C 47/18)                                       schaft oder von Teilen der Wirtschaft eines Mitgliedstaates
                                                                                oder aber Maßnahmen, die geeignet sind, sich auf die
                                                                                Wirtschaft eines Mitgliedstaates derart auszuwirken, dass
                                                                                dort Wettbewerbsnachteile eintreten können, jedenfalls
Das Bezirksgericht Dornbirn ersucht den Gerichtshof der                         unrechtmäßig und unzulässig? Welche Voraussetzungen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. De-                         müssten gegeben sein, dass diesbezüglich keine Verstöße
zember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                       gegen die zuvor angeführten Bestimmungen gegeben sind
am 6. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Helmut Horn gegen                       und in wie weit sind Einzelmaßnahmen einzelner Staaten
Dr. Karl Schelling, um Vorabentscheidung über folgende                          in diesem Zusammenhang auch anderen gemeinsam
Fragen:                                                                         vorgehenden Staaten zuzurechnen?
1.    Sind die Bestimmungen des Artikels 49 ff EGV sowie
                                                                           6.   Sind die Bestimmungen des EGV, insbesondere auch
      des Artikels 12 EGV so auszulegen, dass sie den EU-
                                                                                Artikel 7 EGV dahingehend auszulegen, dass eine Außen-
      Sanktionen, wonach unter
                                                                                politik im Bereich der Verhängung von Sanktionen für
                                                                                die einzelne EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr möglich ist,
      a)    mit einer so zusammengesetzten Österreichischen                     oder gibt es im Bereich der Verhängung von Sanktionen
            Bundesregierung keine offiziellen (bilateralen) diplo-              gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten auch eine Möglichkeit
            matischen Kontakte auf politischer Ebene mehr zu                    zu bilateraler Außenpolitik der einzelnen EU
            unterhalten sind;                                                   Mitgliedsstaaten?
      b)    österreichische Kandidaten im Auswahlverfahren für
            internationale Organisationen nicht mehr unter-                7.   Sind die Bestimmungen des EGV dahingehend auszule-
            stützt werden und                                                   gen, dass die Verhängung von EU-Sanktionen, ohne
                                                                                Anhängigkeit eines formellen Verfahrens nach Artikel 7
      c)    österreichische Botschafter nicht mehr auf politi-                  EGV und ohne die Prüfung und das Vorliegen der
            schen (Ministerkontakte), sondern nur mehr auf                      materiellen Voraussetzungen für Sanktionen nach Arti-
            technischer (Beamtenkontakte) Ebene empfangen                       kel 7 EGV, aber veröffentlicht in Form einer Maßnahme
            werden und es mit Österreich kein „Business-Usual“                  der Europäischen Union (EU-Rat) einen sogenannten
            in den bilateralen völkerrechtlichen Beziehungen                    gemeinschaftswidrigen Akt bzw. Nichtakt darstellen, wel-
            gibt, auf der Grundlage des Berichtes der drei                      cher deshalb als Hochheitsakt irrelevant und unzulässig
            Beauftragten„EU-Weisen“ „entgegegenstehen“ und                      ist?
