C 137/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.5.98
Der Kläger beantragt,                                               Diese Art und Weise der Auslegung des Artikels 17 der
                                                                    Wahlordnung habe dazu geführt, daû unter den gewählten
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2494/97 der Kommission                    Kandidaten der Liste 5 sich nur Vertreter aus Brüssel
     vom 12. Dezember 1997 zur Erteilung von Lizenzen               befunden hätten und daû die Kandidatin mit den meisten
     für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit                 Einzelstimmen vom Wahlerfolg völlig ausgeschlossen wor-
     Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten             den sei. Dieses Endergebnis sei widersinnig und rechtlich
     im Rahmen der Sondermaûnahmen gemäû Verordnung                 unhaltbar. Es stehe in klarem Widerspruch zu der für jede
     (EG) Nr. 2352/97 (1) für nichtig zu erklären;                  Art demokratischer Wahl geltenden Grundregel, daû
                                                                    grundsätzlich unbedingt die Kandidaten Wahlsieger und zu
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-               ernennen seien, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt
     gen.                                                           hätten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Zur Begründung ihres Vorbringens trägt die Klägerin vor,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              die angefochtenen Entscheidungen seien aufzuheben
denen in der Rechtssache T-32/98 (2).
                                                                    Ð wegen Verstoûes gegen die Artikel 6, 17 und 18 der
(1) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 17.                                   Wahlordnung;
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                    Ð hilfsweise, wegen Verstoûes dieser Wahlordnung gegen
                                                                        die Bestimmungen von Anhang II des Beamtenstatuts
                                                                        und
Klage der Maria Paola Sabbatucci gegen das Europäische              Ð wegen Verstoûes gegen den allen Mitgliedstaaten
           Parlament, eingereicht am 9. März 1998                       gemeinsamen Wahlrechtsgrundsatz, daû derjenige, der
                    (Rechtssache T-42/98)                               an erster Stelle einer Liste gewählt worden sei und die
                                                                        meisten Stimmen erhalten habe, im Ergebnis auch
                        (98/C 137/44)                                   gewählt sein müsse.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Eine Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) der
Maria Paola Sabbatucci hat am 9. März 1998 eine Klage               Wahlordnung, wie sie vom Wahlvorstand vorgenommen
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster                 worden sei, sei mit dem in Artikel 17 Absätze 1 und 2 der
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           Wahlordnung festgelegten Kriterium der verhältnismäûigen
zeûbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte                  Aufteilung der Sitze unvereinbar. Wenn aber davon auszu-
Alberto Dal Ferro und Andrea Cevese, Vicenza; Zustel-               gehen sei, daû die in den angefochtenen Entscheidungen
lungsanschrift: Morresi Law Office, 67, avenue des Ner-             vorgenommene Auslegung von Artikel 17 der Wahlord-
viens, Brüssel.                                                     nung die einzig mögliche sei, so verstoûe diese Bestim-
                                                                    mung sowie Artikel 6 Absatz 4 der Wahlordnung gegen
Die Klägerin beantragt,                                             Anhang II des Beamtenstatuts. Da in diesem Anhang für
                                                                    den Fall eines einheitlichen Ausschusses jeder Hinweis auf
Ð die Mitteilung des Wahlvorstands vom 27. Januar                   die Verpflichtung, die Vertretung des Personals eines
     1998 und seine Antwort vom 17. Februar 1998 aufzu-             bestimmten Sitzes zu gewährleisten, fehle, müsse diese Ver-
     heben, soweit sie darin von den gewählten Vertretern           tretung, wenn sie in der Wahlordnung vorgeschrieben
     im Personalausschuû ausgeschlossen wird;                       werde, anhand solcher Kriterien festgelegt werden, daû
                                                                    das von den Wählern mit ihren Stimmen zum Ausdruck
Ð dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens
                                                                    gebrachte Wahlergebnis nicht auf den Kopf gestellt werde.
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin der Laufbahngruppe B des Europäi-
schen Parlaments, widersetzt sich ihrem Ausschluû von
den gewählten Vertretern im Personalausschuû des Beklag-            Klage der Acerinox SA gegen die Kommission der Euro-
ten. Hierzu führt sie aus, sie sei als Kandidatin auf der            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März 1998
Liste 5 der Wahlen aufgestellt worden, deren zweiter                                    (Rechtssache T-48/98)
Wahlgang im Januar 1998 stattgefunden habe, und habe
die meisten Stimmen der Kandidaten dieser Liste auf sich                                    (98/C 137/45)
vereinigt. Den vom Wahlvorstand mitgeteilten Angaben
zufolge seien nach der aufgrund der einzelnen Stimmen-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
zahl vorgenommenen Verteilung der Sitze unter anderem
diejenige Voraussetzung hinsichtlich der Zusammensetzung            Die Acerinox SA hat am 13. März 1998 eine Klage gegen
des Personalausschusses gemäû Artikel 17 Absatz 5 der               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Wahlordnung des Parlaments nicht erfüllt gewesen, daû               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in Brüssel Dienst tun           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
müsse. So sei die Klägerin durch den Vertreter aus Brüssel          Rechtsanwälte Alexandre Vandencasteele und Denis Wael-
ersetzt worden, der die meisten Stimmen unter den nicht             broeck, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
gewählten Kandidaten der Liste 5 erhalten habe.                     Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
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Die Klägerin beantragt,                                              Ð hilfsweise, die Geldbuûe herabzusetzen;
Ð die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar                     Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
     1998 in der Sache IV/35.814 (¹Legierungszuschlagª),
     soweit sie an sie gerichtet ist, für nichtig zu erklären,       Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuûe erheblich herab-           Eine Reihe Hersteller von rostfreiem Stahl wendeten seit
     zusetzen, und                                                   einiger Zeit eine gemeinschaftsweite Preiserhöhung an, die
                                                                     unter der Bezeichnung ¹Legierungszuschlagª bekannt sei.
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                            Dieser Preisaufschlag werde anhand der Kurse der Legie-
                                                                     rungsbestandteile berechnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission             Nach Ansicht der Kommission, wie sie sie in ihrer Ent-
fest, daû die Klägerin, eine spanische Aktiengesellschaft,           scheidung vom 21. Januar 1998 vertreten habe, gebe es
die im Edelstahlsektor tätig ist, neben anderen Herstellern          eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Herstel-
dieses Sektors durch die im Dezember 1993 getroffene Ver-            lern. Das Kartell solle in erheblichem Umfang den Wettbe-
einbarung einer abgestimmten ¾nderung der Referenz-                  werb beschränken, da 90 % des hergestellten rostfreien
werte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags              Stahls auf die betroffenen Unternehmen entfielen. Diese
und Anwendung dieser ¾nderung gegen Artikel 65 § 1                   Absprachen verstieûen nach Ansicht der Kommission
EGKS-Vertrag verstoûen habe; der Zweck und die Folge                 gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag.
dieses Vorgehens seien eine Beschränkung und Verzerrung
                                                                     Die Klägerin führt gegen die Entscheidung der Kommis-
des Wettbewerbs gewesen.
                                                                     sion an, daû
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im
                                                                     Ð alle Hersteller auch ohne Absprachen Maûnahmen
wesentlichen dieselben wie in den Rechtssachen T-45/98,
                                                                         getroffen hätten, um die Preise der wirtschaftlichen
Krups Thyssen Nirosta GmbH, T-47/98, Acciai Speciali
                                                                         Situation anzupassen;
Terni, und T-49/98, ALC N. V., betreffend die anderen an
dem angeblichen Kartell beteiligten Unternehmen (1).
                                                                     Ð die Kommission die Auswirkung des Legierungszu-
Die Klägerin trägt ferner vor, sie habe an keiner Vereinba-              schlags auf die Preise überschätze und nicht die Situa-
rung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von                      tion jedes der betroffenen Unternehmen gesondert
Artikel 65 EGKS-Vertrag teilgenommen. Wenn eine Teil-                    berücksichtige;
nahme der Klägerin an einer solchen Vereinbarung oder
                                                                     Ð die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen
abgestimmten Verhaltensweise angenommen werden
                                                                         vergleichbare Geldbuûen auferlege, ohne die erhebli-
könnte Ð was nicht zutreffe Ð, wäre die Zuwiderhand-
                                                                         chen Gröûenunterschiede zwischen den Unternehmen
lung allenfalls als sporadisch und flüchtig anzusehen, ohne
                                                                         zu berücksichtigen;
die von der Kommission behauptete Dauer aufzuweisen.
Schlieûlich sei die der Klägerin auferlegte Geldbuûe in              Ð die Kommission die Rechte der Verteidigung verletzt
jedem Falle unverhältnismäûig und diskriminierend.                       habe.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                     Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Klage der ALZ NV gegen die Kommission der Euro-                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 1998                                           1998
                    (Rechtssache T-49/98)                                               (Rechtssache T-50/98)
                         (98/C 137/46)                                                       (98/C 137/47)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Die ALZ NV mit Sitz in Genk (Belgien) hat am 16. März                Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                hat am 20. März 1998 eine Klage gegen die Kommission
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-              der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
der Klägerin ist Rechtsanwalt B. van de Walle de Ghelcke,            zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                                Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
                                                                     Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Der Kläger beantragt,
Ð die Entscheidung C(1998)68 endg. der Kommission
     vom 21. Januar 1998 betreffend ein Verfahren nach               Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn
     Artikel 65 EGKS-Vertrag (¹Legierungszuschlagª) für                  nicht im Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungs-
     nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;              gruppe A4 zu befördern;
