10. 1. 98              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 7/27
Klage der Mehibas Dordtselaan BV (vormals Expeditie-                  Nachforderungstermine für Einfuhrabgaben und
en Controlebedrijf Codirex BV) gegen Kommission der                   Agrarabschöpfungen im niederländischen Recht nicht
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   berücksichtigt habe;
                      10. November 1997
                    (Rechtssache T-290/97)                       Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht und gegen den
                                                                      Grundsatz der Verhältnismäûigkeit.
                          (98/C 7/70)
                                                                 (1) Die Entscheidung betrifft die Anwendung des Artikels 13 der
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979
                                                                     über die Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-
                                                                     fuhrabgaben (ABl. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1).
Die Mehibas Dordtselaan BV (vormals Expeditie- en Con-           (2) ABl. C 137 vom 3. 6. 1995, S. 34.
trolebedrijf Codirex BV), Rotterdam, hat am 10. Novem-           (3) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
                                                                     1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                     (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1).
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos
und N. J. Helder, Rotterdam, die Zustellungsanschrift lau-
tet: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe,
Luxemburg.
                                                                       Klage des Robert Mehlen u. a. gegen den Rat der
Die Klägerin beantragt,                                                  Europäischen Union und die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       12. November 1997
Ð die an die Niederlande gerichtete Entscheidung der
     Kommission (C(97) 2331 def.) vom 22. Juli 1997 (1)                              (Rechtssache T-291/97)
     für nichtig zu erklären;                                                              (98/C 7/71)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     gen.
                                                                 Robert Mehlen und die anderen in dem Verzeichnis im
                                                                 Anhang namentlich aufgeführten Kläger haben am
Klagegründe und wesentliche Argumente                            12. November 1997 eine Klage gegen den Rat der Euro-
                                                                 päischen Union und die Kommission der Europäischen
Die vorliegende Rechtssache sei die Fortsetzung der              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Rechtssache T-89/95 (2), in der die Klägerin gegen die frü-      schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
here Weigerung der Kommission vorgegangen sei, anzu-             der Kläger ist Rechtsanwalt Fernand Entringer, Luxem-
ordnen, daû die gleichen Agrarabschöpfungen, die hier im         burg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Streit seien, zu erstatten seien.                                Fernand Entringer, 34A, rue Philippe II, Luxemburg.
                                                                 Die Kläger beantragen,
Nachdem die Kommission die betreffende Entscheidung
zurückgenommen habe, sei die Rechtssache im Register
                                                                 Ð festzustellen, daû ein Fehlverhalten der Kommission
des Gerichts gestrichen worden.
                                                                      und des Rates vorliegt, daû dieses Fehlverhalten die
                                                                      auûervertragliche Haftung der Union auslöst, daû den
Gegen die vorliegende Entscheidung führt die Klägerin fol-            Klägern in kausalem Zusammenhang mit diesem Fehl-
gende Klagegründe an:                                                 verhalten ein Schaden entstanden ist und daû die
                                                                      Union verpflichtet ist, diesen Schaden zu ersetzen;
Ð Unzuständigkeit der Kommission, da sie die zwingend
                                                                 Ð festzuhalten, daû die Kläger den Schaden unter allen
     vorgeschriebene Frist des Artikels 907 Absatz 2 der
                                                                      Vorbehalten auf 3 000 000 LUF je Unternehmen veran-
     Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) dadurch habe ver-
                                                                      schlagen;
     streichen lassen, daû sie nicht rechtzeitig über den
     ersten Antrag auf Erlaû entschieden habe;
                                                                 Ð der Union die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                      legen.
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
     den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da für die Klä-       Klagegründe und wesentliche Argumente
     gerin nicht erkennbar gewesen sei, daû durch ihren
     Antrag auf Erlaû der Lauf dieser Frist nicht in Gang
     gesetzt worden sei;                                         Die Kläger begehren Ersatz des Schadens, der ihnen
                                                                 infolge von Handlungen und Unterlassungen des Rates
                                                                 und der Kommission beim Auftreten der bovinen spongi-
Ð Verstoû gegen Artikel 13 der Verordnung (EWG)                  formen Enzephalopathie (BSE), des sogenannten ¹Rinder-
     Nr. 1430/79, da die Kommission die verschiedenen            wahnsinnsª, entstanden sein soll.
