
   
               20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013 — Inalca SpA — Industria Alimentari Carni, Cremonini SpA/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-460/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien - Untersuchung des OLAF - Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an nationale Behörden - Stellung von Sicherheiten - Antrag auf Erstattung von damit in Zusammenhang stehenden Kosten - Kausalzusammenhang - Anschlussrechtsmittel - Verjährungsfrist - Beginn)
   2013/C 114/03
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Inalca SpA — Industria Alimentari Carni (Castelvetro, Italien), Cremonini SpA (Prozessbevollmächtigte: C. D’Andria und F. Sciaudone, avvocati)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Rossi)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 4. September 2009, Inalca und Cremonini/Kommission, T-174/06, mit dem das Gericht eine Klage aus außervertraglicher Haftung abgewiesen hat, die auf Ersatz des Schadens gerichtet war, der den Rechtsmittelführerinnen angeblich durch die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses, mit dem die Rechtsmittelführerinnen in eine Ermittlung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit bestimmter Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch mit Bestimmungsland Jordanien einbezogen worden sind, an die italienischen Behörden entstanden ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Inalca SpA — Industria Alimentari Carni und die Cremonini SpA tragen die Kosten des Rechtsmittels.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Anschlussrechtsmittels.
            
         
      (1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.
   