21.11.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 358/17
Insbesondere beruhe der Versuch, Lokalnetzen eine eigene        Klagegründe und wesentliche Argumente
Telekommunikationsfunktion zuzuweisen, auf einem über-
trieben weiten Verständnis des Begriffes der Telekommuni-
kation. Kennzeichnend für Telekommunikationsausrüstun-          Die Klägerin wendet sich gegen die Ungültigerklärung
gen sei vor allem ihre Eignung zur Übermittlung von             mehrerer verbindlicher Zolltarifauskünfte betreffend
Daten ohne Entfernungsbegrenzung, was sie von Lokalnet-         bestimmte Geräte, die Schaltfunktionen haben und zur
zen radikal unterscheide. Dieser Unterschied betreffend die     Verwendung in Lokalnetzen bestimmt sind.
Entfernung hänge zudem unmittelbar mit einem Unter-
schied in der Funktion zusammen. Übermittlungen inner-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
halb eines Lokalnetzes seien nämlich sehr schnell, was          denen in der Rechtssache T-133/98 (Hewlett Packard
technisch nur auf kurze Entfernungen möglich sei. Bei der       France/Kommission).
Telekommunikation über groûe Entfernungen seien dage-
gen die maximalen Geschwindigkeiten weit niedriger.
Auûerdem erfülle das fragliche Gerät alle drei in Anmer-
kung 5 B des Kapitels 84 aufgestellten Voraussetzungen,
damit eine Einheit als zu dem vollständigen System gehö-        Klage der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di
render Teil angesehen werde, und sei daher gemäû Anmer-         Stato gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
kung 5 C in die Position 8471 einzureihen: es sei von der                schaften, eingereicht am 7. September 1998
ausschlieûlich in automatischen Datenverarbeitungssyste-                           (Rechtssache T-139/98)
men verwendeten Art; es sei an die Zentraleinheit über ein
oder mehrere Lokalnetze anschlieûbar; und es sei auch in                                (98/C 358/34)
der Lage, Daten in einer vom System verwendbaren Form
zu empfangen.                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                Die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato
                                                                hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Klage der Hewlett Packard Europe BV gegen die Kommis-           zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            Pier Giorgio Ferri und Danilo Del Gaizo, Avvocatura
                      20. August 1998                           Generale dello Stato; Zustellungsanschrift: Italienische
                                                                Botschaft, 5, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
                  (Rechtssache T-134/98)
                       (98/C 358/33)                            Die Klägerin beantragt,
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Ð dem ersten Klagegrund (Buchstabe B, Punkte 8ff. der
                                                                    Klageschrift) stattzugeben und die angefochtene Ent-
                                                                    scheidung für nichtig zu erklären;
Die Hewlett Packard Europe BV mit Sitz in Amstelveen
(Niederlande) hat am 20. August 1998 eine Klage gegen           Ð hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 erklären, als sie mit den übrigen Klagegründen ange-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              fochten wird, und den Betrag der Geldbuûe entspre-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die            chend herabzusetzen;
Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                                  Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                    gen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl.               Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache (die AAMS)
    L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären,        ist eine zur Finanzverwaltung des italienischen Staates
    soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbind-            gehörige Einrichtung, die nicht nur verschiedene Verwal-
    lichen Zolltarifauskünfte Nr. FR 12030199701394,            tungstätigkeiten ausübt, sondern auch verarbeiteten Tabak
    12030199702134 und 12030199702135 angeordnet                herstellt und im Groûhandel vertreibt. Mit der angefochte-
    wird, nach denen die Geräte zutreffend in die Unter-        nen Entscheidung (1) hat die Beklagte die Vereinbarkeit
    position 8471 80 10 eingereiht worden waren;                einiger Verhaltensweisen der Klägerin mit Artikel 86 EG-
                                                                Vertrag in Zweifel gezogen, so bestimmte Klauseln des
                                                                Mustervertrags für den Vertrieb der Zigaretten anderer
Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.              Hersteller und einige einseitige Verhaltensweisen bezüglich
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eingeführter Zigaretten und der Vertriebs- und Verkaufs-         rin von Zigaretten vornehme, seien die Wettbewerbsbe-
stellen (2). Nach Ansicht der Kommission dienen die von          stimmungen nämlich nicht unmittelbar anwendbar.
ihr beanstandeten Maûnahmen der Klägerin dem Schutz
und Ausbau ihrer Stellung auf dem Zigarettenmarkt.               (1) Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 in einem
                                                                     Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/36.010-F3 Ð
                                                                     Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato).
Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin zunächst           (2) Artikel 2 und 3 der vorgenannten Entscheidung.
geltend, daû die Kriterien, die die Kommission bei der
Abgrenzung des italienischen Marktes vom restlichen euro-
päischen Markt zugrunde gelegt habe, viel zu allgemein
und unzulänglich gewesen seien. Zu ihrer beherrschenden
Stellung auf dem Markt für den Groûvertrieb von Zigaret-
ten vertritt die Klägerin die Ansicht, daû sich die Gemein-
schaftsunternehmen nicht nur durch den Aufbau eines              Klage des Filippos Pierros gegen die Kommission der
eigenen Vertriebsnetzes ihrer angeblich beherrschenden                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Stellung hätten entziehen können, da es auf dem italieni-                               9. September 1998
schen Markt andere Unternehmen gebe, die im Bereich des                              (Rechtssache T-141/98)
Vertriebs ähnlicher Produktsparten tätig seien. Daher hät-
ten ausländische Firmen konkret die Möglichkeit, auf die                                   (98/C 358/35)
zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Inhaber von Steuer-
lagern zurückzugreifen, die andere verbrauchssteuerpflich-                       (Verfahrenssprache: Griechisch)
tige Erzeugnisse vertrieben, die verwaltungs- und buchfüh-
rungsmäûig ähnlich behandelt würden wie verarbeiteter
Tabak.                                                           Filippos Pierros, wohnhaft in Athen (Griechenland), hat
                                                                 am 9. September 1998 eine Klage gegen die Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Was ihre Vertriebstätigkeit angehe, so sei sie nach der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Liberalisierung des Vertriebs auf dem Markt des Vertriebs        zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nikolaos
für Rechnung Dritter nur tätig, soweit sie den für den Ver-      Korogiannakis, Athen, Zustellungsanschrift: Brown Hol-
trieb ihrer eigenen Erzeugnisse nicht benötigten Lagerraum       ding SA, 310, route d'Esch, Luxemburg.
nutze, da es ihren allgemeinen Interessen nicht entspreche,
ihr bestehendes Vertriebsnetz auszubauen. Zum Vertriebs-
vertrag führt sie im einzelnen aus, daû sie über keine Ver-      Der Kläger beantragt,
triebskapazitäten verfüge, die über den zur normalen Ver-
sorgung des Marktes erforderlichen Bedarf hinausgingen,          Ð die Entscheidung GD XXIII/MaS(98)1009 der Kom-
und daû die Weigerung, mit dem einen oder anderen Her-                mission, durch die der Kläger aufgefordert wurde,
steller besondere Klauseln auszuhandeln, gerechtfertigt sei,          24 000 ECU zurückzuzahlen, die ihm im Rahmen der
weil sie nicht einem Hersteller gegenüber andere, beson-              von der Kommission an die interfraktionelle Arbeits-
dere Verpflichtungen übernehmen könne, die sie den ande-              gruppe des Europäischen Parlaments für die Zusam-
ren Herstellern gegenüber nicht ebenfalls übernehmen                  menarbeit mit den Staaten Osteuropas zur Durchfüh-
könne, soweit dies allgemein mit ihrer Vertriebsorganisa-             rung der Konferenz über Europäischen Tourismus in
tion vereinbar sei. Im übrigen seien sowohl die für die Ver-          Budapest vom 11. bis 13. April 1991 gewährten Bei-
marktung etwaiger zusätzlicher, über die Nachfrage der                hilfe zu Unrecht gezahlt worden sei, aufzuheben, da sie
Verbraucher hinausgehender Mengen geltende Obergrenze                 wegen Verstoûes gegen die Pflicht zur Begründung von
von 30 % als auch die für die Einführung neuer Zigaret-               Verwaltungsakten, Verstoûes gegen die allgemeinen
tenmarken geltenden Beschränkungen durch ihre                         Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf vorheriger
beschränkten Lagerkapazitäten zu erklären. Was die Klau-              Anhörung, eine geordnete Verwaltung, gewissenhafte
sel über die Kontrolle der Zigaretten angehe, so habe sie             Vorbereitung der Maûnahmen und des Vertrauens-
sowohl das Recht als auch die Pflicht, die von ihr vertrie-           schutzes und wegen Ermessensmiûbrauchs gegen das
benen Erzeugnisse zu kontrollieren, um sicherzugehen, daû             Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 173 und
sie nicht gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften ver-             190 des Vertrages verstöût,
stoûe.
                                                                 Ð aus denselben Gründen jede aus dieser Entscheidung
Schlieûlich hält die Klägerin die angeblich miûbräuchli-              folgende oder mit ihr zusammenhängende administra-
chen einseitigen Verhaltensweisen (Weigerung, Erhöhungen              tive, Verfahrens- oder Vollstreckungshandlung, insbe-
der monatlichen Mengen zu genehmigen, und Handlungen                  sondere die Zahlungsaufforderung in Höhe von
im Zusammenhang mit dem Betrieb der Verkaufslager und                 24 000 ECU, aufzuheben,
Verkaufsstellen) betreffenden Vorwürfe der Kommission
für unrichtig. Insbesondere zur Problematik der Verkaufs-
                                                                 Ð festzustellen, daû jegliche Forderung der Kommission
stellen führt sie aus, daû diese konkreten Verhaltenswei-
                                                                      aus dem genannten Sachverhalt nach Artikel 4 der
sen, da sie auf der Ausübung öffentlicher Gewalt beruhten,
                                                                      Erklärung des Klägers vom 11. Januar 1991 verjährt
nicht im Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung
                                                                      ist,
Nr. 17 des Rates hätten beurteilt werden dürfen, die ledig-
lich die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin betreffe.
Auf die Handlungen, die sie nicht im Rahmen ihrer unter-         Ð dem Kläger die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu
nehmerischen Tätigkeit als Herstellerin oder Groûhändle-              gewähren,
