C 184/38               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
                                                                        Rechtsanwältin Cristina Bercial Arias.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Ersten
                                                                        Beschwerdekammer: Johnson & Johnson GmbH.
Die Klägerin sei eine Herstellerin von Lastkraftwagen und
Bussen. Mit den angefochtenen Entscheidungen habe die Kom-              Die Klägerin beantragt,
mission es ablehnt, eine sofortige Veräußerung der von der AB           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
Volvo an der Scania AB gehaltenen Anteile durchzusetzen und                  Beklagten vom 4. März 2003 in der Sache R220/2002-1
der Klägerin die in der Entscheidung AB Volvo/Renault Véhi-                  aufzuheben oder zu ändern, soweit darin ihren Anträgen
cule Industriel (VI) vorgesehenen vertraulichen Bedingungen der              nicht stattgegeben wurde, und demgemäß festzustellen,
Veräußerung der von der AB Volvo an der Scania AB gehal-                     dass „Babywindeln aus Watte“ nicht den Waren der deut-
tenen Anteile mitzuteilen. Auf der Grundlage dieser Entschei-                schen Marke Nr. 1 168 346 „bebe“ ähnlich sind, dass
dungen der Kommission habe die AB Volvo fast vier Jahre lang                 zwischen den Marken „bebe“ und „monBeBé“ (Logo) keine
eine beherrschende Stellung gegenüber Scania aufrechterhalten                eine mögliche Verwechslungsgefahr begründende Ähnlich-
können.                                                                      keit besteht und dass die Gemeinschaftsmarke
                                                                             Nr. 297 309 in vollem Umfang einzutragen ist;
Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Artikel 8 Absatz 4, 6
Absatz 1b und 18 Absatz 3 der Verordnung über Unterneh-                 —    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
menszusammenschlüsse (1).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe gegen Artikel 8 Absatz 4 dieser Ver-
ordnung verstoßen, indem sie es abgelehnt habe, auf Verlangen           Anmelderin der Gemein-         Ampafrance SA.
der Klägerin eine sofortige Veräußerung durchzusetzen. Die              schaftsmarke:
von der AB Volvo gehaltenen Minderheitsanteile gewährten
dieser de jure und de facto allein oder gemeinsam mit der
Investor AB eine Kontrolle über Scania, die die Kommission
                                                                        Angemeldete         Gemein-    Wort-       und        Bildmarke
hätte unterbinden müssen.
                                                                        schaftsmarke:                  „monbebé“      —      Anmeldung
Die Klägerin beruft sich außerdem auf Artikel 6 Absatz 1b der                                          Nr. 297 309 für Waren der
Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse. Die Kom-                                                 Klassen 3, 5, 8, 10, 11, 12, 18,
mission hätte die Entscheidung Volvo/Renault widerrufen und                                            20, 21, 22, 24, 25 und 28.
die Veräußerungsbedingungen überprüfen müssen. Volvo habe
ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Veräußerung verletzt, als
sie sich an dem Entscheidungsprozess bei Scania beteiligt habe.
                                                                        Inhaberin     der    Wider-    Johnson & Johnson GmbH.
Die Kommission hätte Scania ferner Informationen über die               spruchsmarke oder des Wi-
vertraulichen akzeptierten Veräußerungsbedingungen geben                derspruchszeichens:
müssen, die in der Entscheidung Volvo/Renault (VI) vorgesehen
seien. Sie sei eine unmittelbar Betroffene, der die Kommission
Zugang zu den in der Entscheidung Volvo/Renault enthaltenen
                                                                        Widerspruchsmarke       oder   Die eingetragene nationale Mar-
Informationen hätte gewähren müssen.
                                                                        -zeichen:                      ke „bebe“ für Waren der
Schließlich erfolge eine Fristverlängerung für die Vollendung                                          Klassen 3, 16 und 24.
der Veräußerungen von 2003 auf 2004 nicht automatisch,
sondern müsse von der Kommission geprüft und gerechtfertigt
werden.
                                                                        Entscheidung der Wider-        Zurückweisung      des    Wider-
                                                                        spruchsabteilung:              spruchs.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989
    über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.
    1990, L 257, S. 13).
                                                                        Entscheidung der Beschwer-     Teilweise Aufhebung der Ent-
                                                                        dekammer:                      scheidung der Widerspruchsab-
                                                                                                       teilung und teilweise Zurückwei-
                                                                                                       sung der Anmeldung für be-
                                                                                                       stimmte Waren wie Seifen usw;
Klage der Ampafrance SA gegen das Harmonisierungsamt                                                   im Übrigen Zurückweisung der
      für den Binnenmarkt, eingereicht am 8. Mai 2003                                                  Beschwerde.
                      (Rechtssache T-164/03)
                          (2003/C 184/86)                               Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                       Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                                                       (Verwechslungsgefahr).
Die Ampafrance SA, Cholet (Frankreich), hat am 8. Mai 2003
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
