25.11.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/25
    Die niederländische Regierung bestreitet, dass die von der        —    Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit:
    Kommission erhobenen Vorwürfe finanziell-administrati-
    ver Art richtig seien, und weist darauf hin, dass sich die             In Ermangelung einer einschlägigen gemeinschaftsrechtli-
    Kommission auf veraltete (und überholte) Berichte und                  chen Definition sei die Ausfüllung des Begriffes „angemes-
    Gegebenheiten stütze.                                                  sene Entschädigung“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
                                                                           siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG
—   Rechtsverletzung:                                                      in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Sie hätten im
                                                                           Lichte der einschlägigen Regelung (im konkreten Fall
                                                                           Richtlinie 80/217/EWG und Entscheidung 90/424/EWG)
    Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni                     zu bestimmen, was unter einer angemessenen Entschädi-
    1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2)                   gung zu verstehen sei. Die Kommission fülle nun den
    biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge-                 Begriff „angemessene Entschädigung“ in einer vollständig
    meinen Kürzung. Breche im Hoheitsgebiet eines Mitglied-                eigenen Weise aus, die nicht aus der geltenden Gemein-
    staats Schweinepest aus, so komme dieser Mitgliedstaat                 schaftsregelung abzuleiten sei. Damit verstoße die Kom-
    gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG                   mission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wo-
    für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der               nach Rechtsbestimmungen klar zu sein hätten und ihre
    Seuchentilgung in Betracht. Für die in Artikel 3 Absatz 5              Anwendung für diejenigen vorhersehbar sein müsse, die
    der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführten Maßnah-                       von ihr betroffen seien.
    men entstehe Anspruch auf eine Beteiligung in Höhe von
    50 %. Bei der Bekämpfung der Schweinepestepidemie                 —    Verletzung der Begründungspflicht.
    seien die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung
    90/424/EWG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt wor-
    den. Soweit die Kommission der Ansicht sei, dass in den           (1) ABl. 2000, L 129, S. 33.
    Niederlanden hinterher technische und administrative              (2) ABl. 1990, L 224, S. 19.
    Mängel festgestellt worden seien, stellen sich die Nieder-
    lande auf den Standpunkt, dass derartige Mängel wegen
    ihrer Unvermeidlichkeit nicht zu einer Kürzung führen
    dürften. Möglicherweise diene die Kürzung Korrek-
    turzwecken, und die Kommission setze sie als Instrument
    ein, die Höhe der in den Niederlanden gewährten Entschä-
    digungen der Höhe der Entschädigungen in anderen
    Ländern gleichzustellen. In diesem Fall hätte die Kommis-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    sion die in jedem Mitgliedstaat anders gelagerten besonde-        des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
    ren Umstände, wie die Struktur der Schweinehaltung, die           in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V. gegen Mini-
    Schweinedichte des betroffenen Gebietes sowie wirt-               ster van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
    schaftliche und konjunkturelle Unterschiede im Preisnive-                                      lieubeheer
    au zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in Bezug auf
    diese bei früheren Ausbrüchen der Klassischen Schweine-                               (Rechtssache C-307/00)
    pest nicht berücksichtigt und verkenne, dass die Lage in
    anderen Mitgliedstaaten bei Umfang und Dauer der Krise
    völlig anders gewesen sei.                                                                 (2000/C 335/46)
    Soweit die Kommission beabsichtigt habe, gegen die                Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
    Niederlande eine Sanktion zu verhängen, sei dies unrich-          der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August
    tig, da hierfür auf alle Fälle keine Rechtsgrundlage bestehe.     2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      16. August 2000, in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V.
                                                                      gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
—   Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:                  Milieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    Die niederländische Regierung ist der Ansicht, es bestehe         1.   Bewirken die Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom
    ein großes Ungleichgewicht zwischen den von der Kom-                   16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
    mission festgestellten (oder von der Kommission so                     Biphenyle und polychlorierter Terphenyle und die Richtli-
    eingestuften) Unzulänglichkeiten bei der Durchführung                  nie 87/101/EWG (2) vom 22. Dezember 1986 zur Ände-
    der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schwei-                   rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseiti-
    nepest einerseits und der von der Kommission vorgenom-                 gung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) vom
    menen finanziellen Berichtigung andererseits. Zu unrecht               1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
    rechne die Kommission die von ihr auf der Grundlage                    Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
    einer kleinen, nach Ansicht der niederländischen Regie-                Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
    rung nicht repräsentativen, Stichprobe erhobenen Daten                 so auszulegen ist, dass die Verbringung von Altöl mit
    auf die gesamte Abwicklung der Bekämpfung der Klassi-                  einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm stets als Verbrin-
    schen Schweinepest im Jahre 1997 hoch. Ein Vergleich                   gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls im Sinne
    mit den im Rahmen des EAGFL angewandten Leitlinien                     von Titel II Teil A der Verordnung im Zusammenhang
    für die Verhängung von Kürzungen unterstütze die                       mit Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG (4)
    Ansicht der Niederlande, dass die Kürzung um 25 %                      vom 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmen-
    unverhältnismäßig sei.                                                 richtlinie) zu betrachten ist?
 ---pagebreak--- C 335/26                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.11.2000
2.a) Können, wenn die erste Frage zu bejahen und daher die           2.   Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen
      Verbringung von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr                 ergibt, dass eine Tätigkeit wie die Verarbeitung der
      als 50 ppm nicht als Verbringung eines zur Beseitigung              Flugasche nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
      bestimmten Abfalls zu betrachten ist, gemäß Artikel 4               über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
      Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG)                  Rahmenrichtlinie abschließend, oder ist eine dieser Über-
      Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwa-               sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
      chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
      der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft              3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
      Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund              Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
      der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-                Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
      tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
      dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-       3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
      ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf             als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
      gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?                              in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
                                                                          dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
2.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges         beiden Listen Vorrang vor der anderen?
      Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
      gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29     4.   Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand-
      des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-                 mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug
      schaft vereinbar?                                                   auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als
                                                                          Verwertung einzustufen ist, als Maßgeblich zu erachten?
( 1) ABl. 1996, L 243, S. 31.
( 2) ABl. 1987, L 42, S. 43.                                         5.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
( 3) ABl. 1993, L 30, S. 1.                                               gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
( 4) ABl. 1975, L 194, S. 39.                                             trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i
                                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
                                                                          1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
                                                                          Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
                                                                          Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
                                                                          Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
                                                                          der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000                    dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking Noord-Brabant                     ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
und Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Siche-                       gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
rungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
       vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer                 5.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
                                                                          Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
                     (Rechtssache C-308/00)                               gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
                                                                          des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
                                                                          schaft vereinbar?
                          (2000/C 335/47)
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof           (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August           (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
16. August 2000, in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking
Noord-Brabant und Glückauf Sondershausen Entwicklungs-
und Sicherungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:
1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli-       des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
      nie) unter R5 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge-        in dem Rechtsstreit PPG Industries Fiber Glass BV gegen
      winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule-         Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
      gen, das darunter auch die „Wiederverwendung“ im Sinne                                    Milieubeheer
      von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenrichtlinie
      fällt?                                                                              (Rechtssache C-309/00)
1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
      Frage R5 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort                                  (2000/C 335/48)
      aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff einer
      Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet wer-           Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
      den kann oder rücknehmbar ist?                                 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August
