C 387/6               1 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 12 . 97
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
                           ( Erste Kammer )                             mächtigte der Klägerin sind Helene Michard und Barry
                                                                        Doherty, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
                     vom 6 . November 1997                              ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
in der Rechtssache C-261 /96 ( Vorabentscheidungsersuchen               Wagner, Luxemburg.
der Corte d'appello Venedig): Conserchimica Sri gegen
          Amministrazione delle Finanze dello Stato (')                 Die Klägerin beantragt,
(Zollrecht — Nacherhebung von Eingangsabgaben — Ver­
                              jährungsfrist)                            — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
                             ( 97IC 387/ 10 )                                 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es die Maut
                                                                              für die Benutzung der bestehenden Mautstraßen und
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Mautbrücken in Irland unter Verstoß gegen die
                                                                              Artikel 2 und 4 Absätze 1 , 2 und 5 der Sechsten Mehr­
                                                                              wertsteuerrichtlinie (') nicht der Mehrwertsteuer unter­
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     worfen hat und als Folge dieses Verstoßes der Kom­
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       mission nicht die entsprechenden Eigenmittel und Ver­
                             Gerichtshofes)                                   zugszinsen zur Verfügung gestellt hat;
In der Rechtssache C-261 /96 betreffend ein dem Gerichts­               — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
Venedig ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
 Conserchimica Sri gegen Amministrazione delle Finanze                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 dello Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG )                Mehrwertsteuer
 Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend die
 Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner
                                                                        Steuerbare Umsätze
 angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
 die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das
 die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhal­               In der vorliegenden Rechtssache gehe es im wesentlichen
 tet ( ABl . L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 ), hat der Gerichtshof        um die Frage, ob bestimmte Umsätze mehrwertsteuer­
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.                 pflichtig seien . Somit müsse der genaue Anwendungsbe­
 Edward ( Berichterstatter ) in Wahrnehmung der Aufgaben                 reich der Steuer ermittelt werden . Artikel 2 Absatz 1 der
 des Kammerpräsidenten sowie der Richter R Jann und L.                   Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sehe vor, daß „ Lieferun­
 Sevön — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. Grass                   gen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steu­
 — am 6 . November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                   erpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt",
 erlassen :                                                              der Mehrwertsteuer unterlägen. Artikel 4 dieser Richtlinie
                                                                         enthalte einige Definitionen:
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die                  „ 1 . Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2
 Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner                              genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig
 angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,                        und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig
 die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das                        zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
 die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhal­
 tet, findet auf nicht angeforderte Abgaben für eine zu
 einem Zollverfahren angemeldete Ware keine Anwendung,                     2 . Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkei­
  wenn die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben zu                     ten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers
  einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung                      oder Dienstleistenden . . . Als wirtschaftliche Tätigkeit
  entstanden ist.                                                              gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperli­
                                                                                chen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nach­
  (') ABl . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .                                          haltigen Erzielung von Einnahmen umfaßt." ( Hervor­
                                                                                hebung diesseits )
                                                                          Die Kommission macht geltend, daß ein Beispiel der „ Nut­
                                                                          zung von körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstän­
                                                                          den zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen " die Zur­
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    verfügungstellung einer Straße und die Erhebung einer
          gegen Irland, eingereicht am 21 . Oktober 1997                  Maut für deren Benutzung sei . Somit sei eine solche Zur­
                       ( Rechtssache C-358/97 )                           verfügungstellung eine wirtschaftliche Tätigkeit und damit
                                                                          sei die Person, die sie ausführe, steuerpflichtig im Sinne
                               ( 97/C 387/ 11 )                           der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie .
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Ein Umsatz, der unter die Sechste Mehwertsteuerrichtlinie
  21 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­                falle, unterliege der Mehrwertsteuer, „ gleichgültig zu wel­
