Nr. C 247/6               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
aber eine lineare Verringerung der Referenzmengen um                        2 . In dem genannten Mehrjahresplan werden die Grund­
2,35 % . Am Ende dieses Vorgangs seien die Referenzmen­                          sätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe durch ein
gen aller Erzeuger, die Anspruch auf Beseitigung der                             Streben nach einer möglichst hochwertigen Beseiti­
während des achten Zeitraums erfolgten Verringerung um                           gungsweise ( einschließlich der Verwertung ) und nach
2,15 % hätten, letztlich nicht wiederhergestellt, sondern                        der Kontinuität der Beseitigung konkretisiert. Ist dies
weiter verringert worden. Aus Unterlagen, die der Land­                          eine korrekte Umsetzung dieser Grundsätze ?
wirtschaftsminister veröffentlicht habe, gehe hervor, daß
der Verringerungsvorgang als Korrekturmechanismus                           3 . a ) Handelt es sich, sofern die im Mehrjahresplan
gedacht sei, mit dem die mit Artikel 2 der Verordnung                                festgelegten Kriterien für die Erhebung von Einwän­
( EWG ) Nr. 1637/91 angestrebte Wirkung — die Wieder­                                den gegen die Ausfuhr von zur Verwertung
herstellung der Referenzmengen aller Erzeuger zu 100 % —                             bestimmten Abfällen als solche zulässig sind, hier
neutralisiert werden könne .                                                         um eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von
                                                                                     Artikel 34 EG-Vertrag, und gibt es hierfür eine
C ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 30 .                                     Rechtfertigung ?
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                               b ) Spielt es in diesem Zusammenhang eine Rolle, ob die
                                                                                     Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe,
                                                                                     wenn sie auf zur Verwertung bestimmte Abfälle
                                                                                     angewandt werden können, primär innerhalb der
                                                                                     Gemeinschaft als Ganzes oder auf ausschließlich
                                                                                     nationaler Ebene angewandt werden ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                   4 . Stehen die ausschließlichen Rechte , die vom niederlän­
dung des niederländischen Raad von State vom 23 . April                          dischen Staat in Abschnittsplan 10 von Teil II des
1996 in dem Rechtsstreit 1 . Chemische Afvalstoffen Dus­
                                                                                Mehrjahresplans der AVR Chemie CV für das Verbren­
seldorp BV, 2 . Factron Technik GmbH und 3 . Dusseldorp                          nen gefährlicher Abfälle gewährt werden , angesichts der
Lichtenvoorde BV gegen Minister van Volkshuisvesting,                           hierfür im Mehrjahresplan gegebenen Begründung im
                Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
                                                                                Einklang mit Artikel 90 Absätze 1 und 2 in Verbindung
                      ( Rechtssache C-203/96 )                                  mit Artikel 86 EG-Vertrag ?
                            ( 96/C 247/10 )
                                                                           (•) ABl . Nr . L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                           Ç-) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47.
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
                                                                           (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
23 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 14 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit 1 . Chemische
Afvalstoffen Dusseldorp BV, 2 . Factron Technik GmbH
und 3 . Dusseldorp Lichtenvoorde BV gegen Minister van
Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21 . März 1996
                                                                           in dem Rechtsstreit E. F. Liebelt GmbH Sc Co . KG gegen
1 . a ) Gelten die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und                                            Marianne Seidel
           der Nähe angesichts der Systematik der Verordnung                                    ( Rechtssache C-204/96 )
            ( EWG ) Nr . 259/93 vom 1 . Februar 1993 zur
           Überwachung und Kontrolle der Verbringung von                                              ( 96/C 247/ 11 )
           Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
           Gemeinschaft (') in Verbindung mit der Richtlinie               Das Bundesarbeitsgericht — Achter Senat — ersucht den
           75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 2 ) ( in           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
           der Fassung der Richtlinie 91 /156/EWG ( 3 )) allein            Beschluß vom 21 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
           für die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten              hofes eingegangen am 17. Juni 1996 , in dem Rechtsstreit
           Abfällen zwischen Mitgliedstaaten oder auch für die             E. F. Liebelt GmbH & Co . KG gegen Marianne Seidel um
           Verbringung von zur Verwertung bestimmten                      Vorabentscheidung über folgende Fragen :
           Abfällen zwischen Mitgliedstaaten ?
                                                                           1 . Liegt auf Seiten des Auftraggebers oder des Auftragneh­
      b ) Falls der Gerichtshof der Ansicht ist, daß die                        mers ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im
           Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe                      Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
           nicht aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93                     187/EWG (') des Rates vom 14 . Februar 1977 zur
           und der Richtlinie 75/442/EWG auf die Verbrin­                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
           gung von zur Verwertung bestimmten Abfällen                          über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
           zwischen Mitgliedstaaten angewandt werden kön­                       beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
           nen, kann Artikel 130t EG-Vertrag dann eine                          Betriebsteilen vor, wenn ein Arbeitgeber bestimmte
           Grundlage für eine Regelung bieten, wie sie in dem                   Tätigkeiten, die nur in seinem Betrieb ausgeführt wer­
           von der niederländischen Regierung erstellten                        den können , nicht selbst erledigt, sondern aufgrund
           Mehrjahresplan zur Beseitigung gefährlicher Abfälle                  eines Dienstvertrags oder eines Werkvertrags von einem
           vom Juni 1993 für diesen Gegenstand enthalten                        Dritten, der auch die dazu benötigten Arbeitnehmer
           ist ?                                                                einstellt und deren Arbeitgeber ist, vornehmen läßt ?
