11 . 11 . 95        1 DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 299/ 17
insgesamt zugeteilten Erzeugungsquoten innehaben, wen­             Der Kläger beantragt,
den sich gegen die Neuregelung für den Zuckersektor, da
mit dieser Regelung die der italienischen Industrie bis zum        — die Entscheidung der Anstellungsbehörde, das Fernblei­
Wirtschaftsjahr 1994/95 gewährten Beihilfen völlig entfie­              ben des Klägers vom Dienst vom 8 . bis zum 23 . August
len, jedoch das System , nach dem der Zuckererzeuger in                 1994 als unbefugtes Fernbleiben vom Dienst anzusehen
Zuschußgebieten , also in Gebieten, in denen die Erzeugung              und 10 Tage auf seinen Jahresurlaub anzurechnen,
geringer als der Verbrauch sei, für die Zuckerrüben einen               aufzuheben ;
höheren Mindestpreis zahlen müsse als der Erzeuger in
Gebieten ohne Zuschußbedarf, beibehalten werde . Dieser            — der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
Unterschied , wie auch der entsprechende Unterschied zwi­
schen dem Interventionspreis und dem abgeleiteten Inter­           Klagegründe und wesentliche Argumente
ventionspreis für Zucker, beruhe auf der Regionalisierung          Der Kläger beanstandet, daß die Kommission sein Fernblei­
und sein ursprünglicher Zweck bestehe darin , den Erzeu­           ben vom Dienst in der zweiten und der dritten Woche des
gern der Überschußländer durch die Deckung der notwen­             Monats August 1994 als unbefugtes Fernbleiben angesehen
digen höheren Transportkosten zu ermöglichen , die                 habe .
Zuschußländer zu versorgen .
                                                                   Er führt aus , er sei erst bei Kenntnisnahme der angefochte­
Da Italien jedoch kein Zuschußland sei , bedeute die
                                                                   nen Entscheidung vom 21 . September 1994 davon infor­
Tatsache , daß dort Regionalpreise angewendet würden , daß         miert worden , daß der Arzt des Organs, der die Kontroll­
das System seine ursprüngliche Funktion verliere und sich in       untersuchung durchgeführt habe, zu der Schlußfolgerung
eine unentgeltliche und unverdiente Versorgung der Zuk­            gelangt sei , der von seinem behandelnden Arzt vorgeschrie­
kerrübenanbauer verwandele, die gänzlich und allein von            benen Krankheitsurlaub sei nicht gerechtfertigt, und daß er
den italienischen Zuckererzeugern getragen werde und für           sofort seine Arbeit hätte wiederaufnehmen müssen .
diese, da sie keine Beihilfen mehr zum Ausgleich erhielten,
einen enormen, rechtswidrigen Nachteil bedeute . Um die            Als einfacher Aushilfsarzt für Allgemeinmedizin habe der
Kohärenz des Systems weiter zu gewährleisten, hätten mit           Vertrauensarzt der Kommission nur die Befugnis gehabt,
der Einführung der Neuregelung zugleich die Beihilfen und          der Anstellungsbehörde einen Bericht über die Gültigkeit
Regionalpreise wegfallen müssen .                                  des ärztlichen Attests zukommen zu lassen ; allein diese sei
Die Klägerinnen sind der Auffassung, daß die neue Gemein­          befugt, festzustellen, daß ein von seinem behandelnden Arzt
                                                                   vorgeschriebener Krankheitsurlaub nicht gültig sei , und
schaftsregelung
                                                                   einem Beamten aufzugeben, unverzüglich seine Arbeit
— Artikel 40 EWG-Vertrag verletze, der jede Diskriminie­           wieder aufzunehmen . Außerdem müsse eine solche Ent­
     rung zwischen Erzeugern innerhalb der Gemeinschaft            scheidung gemäß Artikel 25 des Statuts dem betroffenen
     ausschließe und bestimme , daß eine etwaige gemeinsame        Beamten schriftlich und unverzüglich mitgeteilt werden,
     Preispolitik auf gemeinsamen Grundsätzen und einheit­         was nicht der Fall gewesen sei .
     lichen Berechnungsmethoden beruhen müsse ;
                                                                   Der Kläger macht außerdem geltend , er habe dem beklagten
— die Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag verletze, da das               Organ ein ärztliches Attest seines behandelnden Arztes
     fragliche Verfahren die Anwendung der Grundsätze des          vorgelegt, in dem ein Krankheitsurlaub vom 27 . Juli bis zum
     freien Marktes auf die italienischen Erzeuger ungerecht­       19 . August 1994 vorgeschrieben worden sei , und gemäß
     fertigt behindert;                                            Artikel 59 des Statuts habe er sich somit rechtmäßig im
                                                                   Krankheitsurlaub befunden . Diese Bestimmung berechtige
— eine verdeckte Beihilfe für die italienischen Landwirte          das Organ zwar, den Kläger einer ärztlichen Kontrolle zu
     einführe , die ausschließlich zu Lasten der italienischen     unterstellen , sie ermächtige das Organ jedoch nicht, wenn
     Zuckererzeuger gehe .                                         der die Kontrolluntersuchung durchführende Arzt die
                                                                   Gültigkeit des vorgelegten ärztlichen Attests bestreite, dieses
                                                                   nicht zu berücksichtigen und dem betroffenen Beamten
                                                                   aufzugeben , die Arbeit wieder aufzunehmen .
 Klage des Agustin Quijano gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . September
                                1995
                    ( Rechtssache T-169/95 )
                                                                    Klage des Paolo Carrer gegen den Gerichtshof, eingereicht
                          ( 95 /C 299/29 )                                             am 15 . September 1995
                                                                                       ( Rechtssache T-l 70/95 )
                (Verfabrensspracbe: Französisch)
                                                                                             ( 95/C 299/30 )
 Agustin Quijano, wohnhaft in Luxemburg, hat am 8 . Sep­
 tember 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­                             ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             Paolo Carrer, Beamter des Gerichtshofes, Kehlen ( Luxem­
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel             burg ), hat am 15 . September 199 5 eine Klage gegen den
 Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ;            Gerichtshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl , 1 , Rue Giese­       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 ner, Luxemburg.                                                    Klägers ist Rechtsanwältin Roberta Borlandi, Genua ;
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 Zustellungsbevollmächtigte : Ruggeri Montanelli Marisa , 6 ,     zweiten Fremdsprache die Beurteilung seiner Sprachkennt­
 rue de l'Ecole, Nospelt, Luxemburg .                             nisse als ungenügend gerechtfertigt habe. Dies stelle jedoch
                                                                  einen offensichtlichen Verstoß des Prüfungsausschusses
 Der Kläger beantragt,                                           gegen den Inhalt der Ausschreibung dar. Die Kenntnis einer
                                                                 zweiten Fremdsprache habe nämlich berücksichtigt werden,
 — zumindest die mündliche Prüfung des internen Auswahl­         also zusätzliche Punkte einbringen können, jedoch habe die
     verfahrens CJ 51 /93 „ Verwaltungsinspektoren " zur         fehlende Kenntnis einer zweiten Sprache keineswegs eine
     Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsin­        Punktzahl von weniger als 50% der Höchstpunktzahl
     spektoren ( H/F ) der Laufbahn B5/B4 aufzuheben ;           rechtfertigen können , da eine solche Kenntnis nicht als
                                                                 Voraussetzung für die Zulassung verlangt worden sei .
 — die anschließenden mit der vom Prüfungsausschuß
     aufgestellten Reserveliste zusammenhängenden Ent­
     scheidungen der Anstellungsbehörde aufzuheben ;
 — die am 21 . Juni 19 95 mitgeteilte Entscheidung des
     Beschwerdeausschusses, mit der die am 14 . März 1995
     eingelegte Beschwerde Cont. 3/95 R zurückgewiesen           Klage der Tidningen Journalisten , Svenska Journalistför­
     wurde , aufzuheben;                                         bundets Tidning gegen den Rat der Europäischen Union,
                                                                              eingereicht am 22 . September 1995
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                ( Rechtssache T-174/95 )
     gen .
                                                                                         ( 95/C 299/31 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Der Kläger macht geltend, seine mündliche Prüfung sei
aufgrund von Rechtsfehlern ungültig.                             Die Tidningen Journalisten , Svenska Journalistförbundets
                                                                 Tidning hat am 22 . September 1995 eine Klage gegen den
Diese mündliche Prüfung müsse laut der Ausschreibung des         Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
Auswahlverfahrens in einem Gespräch mit dem Prüfungs­            Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
ausschuß bestehen, um folgendes beurteilen zu können :           mächtigte der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Frederic
a ) Kenntisse und Berufserfahrung der Bewerber sowie der         P. Louis ; Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts
Umfang ihrer Sprachkenntnisse ; b ) Eignung und Einsatzbe­       Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.
reitschaft sowie Fähigkeit der Bewerber, sich auf ihre
Aufgaben einzustellen . Aus dieser Aufzählung ergebe sich
                                                                 Die Klägerin beantragt,
eindeutig, daß die Prüfung ein wirkliches Gespräch zwi­
schen dem Bewerber und den Mitgliedern des Prüfungsaus­         — die Entscheidung des Rates vom 6 . Juli 1995 , mit der der
schusses sein müsse, das — offensichtlich mit Ausnahme des
                                                                     Klägerin der Zugang zu den von ihr angeforderten
Teiles, der sich auf die Überprüfung der Sprachkenntnisse            Dokumenten verwehrt worden ist, für nichtig zu erklä­
des Bewerbers beziehe — in der von ihm gewählten                     ren ;
Flauptsprache stattfinden müsse .
Bei der mündlichen Prüfung, an der der Kläger teilgenom­        — dem Rat nach Artikel 87 der Verfahrensordnung des
men habe, hätten die Mitglieder des Prüfungsausschusses              Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin sowie
ihre Fragen abgelesen, was zeige , daß sie nicht in der Lage         etwaiger Streithelfer aufzuerlegen .
gewesen seien, diese frei zu formulieren oder in Ergänzung
zu diesen neue, nicht von ihnen vorbereitete Fragen zu           Klagegründe und wesentliche Argumente
stellen oder den Bewerber um eine Erläuterung seiner
Antworten zu bitten . Unter diesen Umständen gebe es für        Die Klägerin , die wöchentlich ohne Gewinnzweck erschei­
den Kläger Grund, daran zu zweifeln , daß die Mitglieder des     nende Wochenzeitschrift des schwedischen Journalistenver­
Prüfungsausschusses fähig gewesen seien, die mündliche           bands , beantragt die Nichtigerklärung einer Entscheidung
Prüfung in italienischer Sprache durchzuführen , was zu dem     des Rates der Europäischen Union , mit der dieser der
Schluß berechtige, daß die vom Prüfungsausschuß erteilten       Klägerin den Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt
Beurteilungen und Punktzahlen wahrscheinlich durch              hat, den sie im Zusammenhang mit dem Beschluß 93/
sprachliche Aspekte beeinflußt worden sein könnten , unter       731 /EG des Rates vom 20 . Dezember 1993 über den
ungleichen Bedingungen für die Bewerber erteilt worden          Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten beantragt
seien , von denen sich einige in einer Sprache ausgedrückt      hatte .
hätten , mit der die Mitglieder des Prüfungsausschusses
vollkommen vertraut gewesen seien , so daß die Möglichkeit      Die Klägerin führt aus , der Rat habe ihr am 6 . Juli 1995 den
eines wirklichen Gesprächs bestanden habe , während für         Zugang zu 16 der 20 Dokumente über Europol , die sie
den Kläger eine solche Möglichkeit nicht bestanden habe .       angefordert habe, mit der Begründung verwehrt, daß die
                                                                Verbreitung dieser Dokumente eine Verletzung des Schutzes
Im Hinblick auf die Beurteilung seiner Sprachkenntnisse ,       des öffentlichen Interesses, insbesondere der öffentlichen
insbesondere der Beherrschung einer anderen Amtssprache         Sicherheit, darstellen würde und daß sich die Dokumente
der Europäischen Union als des Italienischen, rügt der          auf Beratungen des Rates einschließlich der von den
Kläger, daß — so die Antwort des Beschwerdeausschusses          Mitgliedern des Rates dabei eingenommenen Standpunkte
auf seine Beschwerde — die mangelhafte Kenntnis einer            bezogen , die der Geheimhaltungspflicht unterlägen .
