 2 . 3 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 64/23
 Klage des Lando Tinelli gegen die Kommission der Euro­                bis zum 13 . Juni 1991 in Höhe von 118 436,52 DM
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember                  sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu
                                1995                                   zahlen, die Beklagten zur Übernahme der Kosten des
                    ( Rechtssache T-242/95 )                           Verfahrens zu verpflichten sowie die Beklagten zur
                                                                       Übernahme der Gutachterkosten in Höhe von 1 961,90
                           ( 96/C 64/44 )                              DM zu verpflichten;
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   — das Verfahren aussetzen .
 Lando Tinelli, ehemaliger Beamter der Kommission der              Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rom, hat am
 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission der            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           denen in der Rechtssache T-20/94 .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Mar­
 chesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione der Italieni­
 schen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 anwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem­            Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
 burg.                                                             Kommisson der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                        am 3 . Januar 1996
 Der Kläger beantragt,
                                                                                      ( Rechtssache T-2/96 )
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege­                                      ( 96/C 64/46 )
      haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
     erläuterten Gründen aufzuheben;                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe­
     träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen       Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen­
     Beträge zu verurteilen;                                       berg ( Bundesrepublik Deutschland), hat am 3 . Januar 1996
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
     gen .                                                         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                   der Klägerin ist Rechtsanwalt Rainer M. Bierwagen, Brüs­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              sel, Zustellunganschrift: Rechtsanwalt Victor Elvinger,
                                                                   Kanzlei Elvinger & Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/              Die Klägerin beantragt,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober
                                                                       1995 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
                                                                       betrifft;
Klage der Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze­              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Beiering Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Rat der            gen .
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 1996              Klagegründe und wesentliche Argumente
                      (Rechtssache T-l/96 )
                                                                   Die Klägerin, das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte
                          ( 96/C 64/45                             Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, dem die von der
                                                                   Kommission als Beihilfe bezeichneten Darlehen gewährt
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      wurden, trägt vor, die beklagte Entscheidung verstoße gegen
                                                                  wesentliche Formvorschriften und gegen Verfahrensgrund­
Die Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze-Beiering            sätze .
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Borken, hat am 2 . Januar
1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und          Die Entscheidung enthalte unzutreffende und nicht hinrei­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim               chende Feststellungen hinsichtlich der Tatbestandsmerk­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            male der angeblichen Beihilfe.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Diet­          Die beiden Verfahren über die Privatisierung der Neuen
rich Manstetten und Dr. Frank Schulze, Münster, Zustel­           Maxhütte und die Gewährung der Darlehen gehörten
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso­          sachlich zusammen, denn die Gewährung der Darlehen sei
cies, 14 a, rue des Bains, Luxemburg.                             ein Teil der Suche nach einen erfolgversprechenden Weg bei
                                                                  der Privatisierung. Indem die Kommission zwei Verfahren
Die Klägerin beantragt,                                           eröffnet und nicht zumindest miteinander verbunden habe,
                                                                  habe sie künstlich einen zusammenhängenden Lebenssach­
— die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine              verhalt gespalten. Die Entscheidung sei wegen dieser rechts­
     SLOM-II-Entschädigung für die Zeit ?om 2. April 1984         widrigen Trennung der Verfahren aufzuheben.
