25 . 1 . 97          1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 26/3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  einen entsprechenden Rechtsbebelf eingelegt. Gleiches
                        ( Fünfte Kammer )                               gilt für die Beträge, die vor diesem Zeitpunkt als „ octroi
                                                                        de mer " aufdiese Waren erhoben wurden, soweit deren
                    vom 7. November 1996                                Erhebung aufgrund des vorliegenden Urteils für rechts­
in der Rechtssache C-126/94 (Vorabentscheidungsersuchen                 widrig erklärt wird.
des Tribunal d'instance des 12 . Arrondissements von Paris ):
Firma Cadi Surgelés u . a. gegen Ministre des Finances und
               Directeur général des douanes ( l )                 (') ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7. 1994 .
(Freier Warenverkehr — Gemeinsamer Zolltarif— Gemein­
same Handelspolitik — Besteuerungssystem der französi­
schen überseeischen Departements — Waren aus Dritt­
                               ländern)
                            { 97IC 26/04
               (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                       vom 12 . November 1996
                           Gerichtshofes)
                                                                   in der Rechtssache C-201/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
                                                                   Queen gegen The Mediciners Control Agency, ex parte:
In der Rechtssache C-126/94 betreffend ein dem Gerichts­           Smith & Nephew Pharmaceuticals Ltd, und Primercrown
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal d'instance                     Ltd gegen The Medicines Control Agency ( 1 )
des 12 . Arrondissements von Paris in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Firma Cadi Surgeles, Firma
                                                                   (Arzneispezialitäten — Parallelimport — Unmittelbare Wir­
Sofrigu, Firma Sofroi und Firma Sofriber gegen Ministre des        kung der Richtlinie 65/65/EWG — Genehmigung für das
Finances , Directeur general des douanes vorgelegtes Ersu­                                 In verkehrbringen)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Arti­                                        ( 97/C 26/05 )
kel 9 , 12, 113 und 227 Absatz 2 EWG-Vertrag, nunmehr
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Almeida , der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward
( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und M. Wathelet —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein ,
Hilfskanzler — am 7 . November 1996 ein Urteil mit                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
folgendem Tenor erlassen :                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
1 . Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit
    gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach             In der Rechtssache C-201 /94 betreffend ein dem Gerichts­
     Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1 . Juli 1 968       hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
     einseitig eingeführt worden ist, auf Einfuhren unmittel­      Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich ), in
     bar aus Drittländern, die mit der Gemeinschaft kein           den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten The Queen
     Sonderabkommen geschlossen haben, ist mit dem Ver­            gegen The Medicines Control Agency, ex parte : Smith &
     trag unvereinbar. Dagegen steht der Vertrag nicht der         Nephew Pharmaceuticals Ltd, und Primercrown Ltd gegen
     Erhebung einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein            The Medicines Control Agency vorgelegtes Ersuchen um
     Einfuhrzoll entgegen, die unter Berücksichtigung aller        Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 65/
     ihrer wesentlichen Merkmale als am 1 . Juli 1968              65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung
     bestehende Abgabe anzusehen ist, sofern die Abgabe            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezi­
     nicht erhöht worden ist. Im Fall einer Erhöhung ist die       alitäten ( 2 ) in der insbesondere durch die Richtlinie 87/
     Abgabe nur in Höhe des überschießenden Teils als mit          21 /EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 ( 3 ) geänderten
     dem Vertrag unvereinbar anzusehen .                           Fassung und über die Pflichten im Zusammenhang mit der
                                                                   Genehmigung für Arzneispezialitäten hat der Gerichtshof
                                                                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri'guez Iglesias,
2. Niemand kann sich auf die Vertragsbestimmungen über             der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , J. L.
     Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung berufen, um            Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon, der Richter C. N.
     die Erstattung von Beträgen zu verlangen, die vor dem         Kakouris, P. J. G. Kapteyn , D. A. O. Edward , P. Jann und
     16 . Juli 1992 als zusätzliche Abgaben auf Waren aus          H. Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
     Drittländern , die mit der Gemeinschaft kein Sonderab­        D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
     kommen geschlossen haben, erhoben wurden, es sei               12 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
     denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder        erlassen :
