16.2.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 44/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          beschaffen und weiterzuleiten) die zusätzlichen Fristen
Beschluss der Corte di Appello Genua, Erste Zivilkammer,                bewilligen, und kann das Gericht die Dauer dieser Fristen
vom 15. November 2001 in dem Rechtsstreit Ministero                     auf der Grundlage der Zeit festsetzen, die tatsächlich für
            delle Finanze gegen Eurico Italia SpA                       die Besorgung und Weiterleitung der vorgeschriebenen
                                                                        Unterlagen verstrichen ist?
                   (Rechtssache C-467/01)                          (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                        (2002/C 44/12)
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Corte di Appello Genua ersucht den Gerichtshof der             Beschluss des Tribunale Civile e Penale Trient vom
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. No-            6. Dezember 2001, in der Rechtssache Francesca Caprini
vember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                         gegen Conservatore C.C.I.A.A.
am 6. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Ministero delle
Finanze gegen Eurico Italia SpA um Vorabentscheidung über                              (Rechtssache C-485/01)
folgende Fragen:
                                                                                            (2002/C 44/13)
1.   Ist auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 4 und 48 der
     Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1) festzustellen, a) dass
     die zusätzlichen Fristen, die einem Ausführer bewilligt       Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit
     werden können, in jedem Fall eine Höchstdauer von             Beschluss vom 6. Dezember 2001 durch das Tribunale Civile
     18 Monaten nicht überschreiten dürfen, oder b) dass           e Penale Trient, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     vielmehr die Kürzung um 15 % nur bei einer Überschrei-       am 14. Dezember 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen
     tung der gewöhnlichen Frist und der gegebenenfalls dem        Rechtssache Francesca Caprini gegen Conservatore C.C.I.A.A.
     Ausführer bewilligten zusätzlichen Frist um mehr als          um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht:
     6 Monate Anwendung findet?
                                                                   Steht die Richtlinie 86/653/EWG (1) des Rates vom 18. Dezem-
2.   Bestehen, falls die Auslegung im Sinne von Buchstabe b        ber 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mit-
     des vorhergehenden Absatzes richtig ist, aufgrund der         gliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter einer
     beiden erwähnten Artikel — unter Berücksichtigung der         nationalen Regelung entgegen, die die Eintragung des Handels-
     verschiedenen Aspekte, zu denen die in den Gründen des        vertreters in das Unternehmensregister von der Eintragung
     vorliegenden Beschlusses angeführten gehören, die unter       dieses Handelsvertreters in ein besonderes Register abhängig
     dem Gesichtspunkts des Gemeinschaftsrechts in dieser          macht?
     Hinsicht erheblich sein können —, zeitliche Höchstgren-
     zen, innerhalb deren die zusätzlichen Fristen bewilligt       (1) ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.
     werden können?
3.   Falls die Auslegung in Frage 1 Buchstabe b richtig ist,
     welches sind die entsprechenden zeitlichen Höchstgren-
     zen, und wie lange sind die zusätzlichen Fristen auf der
     Grundlage der beiden erwähnten Artikel?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Hoge Raad der Nederlanden vom 14. Dezember 2001
4.   Kann, falls die Auslegung in Frage 1 Buchstabe b richtig      in der Rechtssache Gemeente Leusden gegen Staatssecre-
     ist, auf der Grundlage der beiden genannten Artikel                                 taris van Financiën
     ein Einzelner einen rechtlich geschützten Anspruch auf
     Festsetzung der zusätzlichen Fristen in bestimmtem Um-                            (Rechtssache C-487/01)
     fang (der der Schwierigkeit, sich die vorgeschriebenen
     Unterlagen zu verschaffen, entspricht) haben?                                          (2002/C 44/14)
5.   Kann, falls die Auslegung in Frage 1 Buchstabe b richtig
     ist, das nationale Gericht auf der Grundlage der beiden       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     genannten Artikel — wenn die Verwaltungsbehörde keine         Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Dezember
     speziellen Fristen bewilligt hat — dem Ausführer (der         2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     die angemessene Sorgfalt aufgewandt hat, um sich die          17. Dezember 2001, in der Rechtssache Gemeente Leusden
     Unterlagen innerhalb der Frist von 12 Monaten gemäß           gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
     Artikel 47 Absatz 2 der erwähnten Verordnung zu               über folgende Fragen:
