
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Nuova società di telecomunicazioni SpA/Ministero delle Comunicazioni, ENI SpA
   (Rechtssache C-339/04) (1)
   
   (Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen)
   (2006/C 224/08)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Consiglio di Stato
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Nuova società di telecomunicazioni SpA
   
      Beklagter: Ministero delle Comunicazioni, ENI SpA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) (Italien) — Auslegung der Artikel 6 und 11 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 177, S. 15) — Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung, nach der öffentliche Dienstleistungsunternehmen, die Telekommunikationsnetze erstellt haben, für die Ausübung aller Tätigkeiten auf dem Telekommunikationssektor ein getrenntes Unternehmen gründen müssen
   Tenor
   Artikel 11 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die den Inhaber einer Einzelgenehmigung für die Bereitstellung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der für diese eine Gebühr wie die in dieser Bestimmung bezeichnete entrichtet hat, wegen der privaten Nutzung dieses Netzes zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr verpflichtet, die nach Kriterien berechnet wird, die nicht den in dieser Bestimmung vorgesehenen entsprechen.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.
   