27.10.2001           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 303/11
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-           1.  Wenn
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       29. August 2001                                (a)   ein Händler eine Menge C-Zucker ausgeführt hat,
                                                                            die über die Menge hinausgeht, deren Ausfuhr durch
                   (Rechtssache C-325/01)                                   die betreffende Lizenz genehmigt war, und/oder
                       (2001/C 303/18)                                (b) ein Händler C-Zucker nach dem Ablauf der Gültig-
                                                                            keitsdauer der Lizenz, durch die diese Ausfuhr
                                                                            genehmigt wird, ausgeführt hat,
Das Königreich der Niederlande hat am 29. August 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              (c)   selbst wenn der betreffende C-Zucker das Zollgebiet
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 der Gemeinschaft tatsächlich verlassen hat,
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,
Leiter der Abteilung Europäisches Recht des Ministeriums für
auswärtige Angelegenheiten.                                           ist dann der nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
                                                                      Verordnung Nr. 2670/81 (1) vorgeschriebene Nachweis
                                                                      in Bezug auf diese Ausfuhr oder diesen Bestandteil der
Der Kläger beantragt,                                                 betreffenden Ausfuhr, der nicht durch eine gültige Lizenz
                                                                      erfasst war, erbracht worden?
1.   die Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 (1) vom 29. Juni
     2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen              2.  Ist die vorstehende Frage unter den oben unter
     betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors          1.(a) beschriebenen Umständen anders zu beantworten,
     mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den übersee-                wenn
     ischen Ländern und Gebieten für nichtig zu erklären;
                                                                      (a)   der Händler der Zollbehörde ein Zollanmeldungsfor-
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 mular (C88) vorgelegt hat, das handschriftlich geän-
                                                                            dert worden ist, um die tatsächlich ausgeführte
                                                                            Menge wiederzugeben, und
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (b) die Zollbehörde die betreffende Teillizenz neben
                                                                            der Eintragung des Händlers zu der tatsächlich
Die Niederlande verweisen auf ihre in der Rechtssache                       ausgeführten Menge mit dem Bestätigungsvermerk
C-452/00 (2) eingereichte Klageschrift.                                     versehen hat?
(1) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57.                              3.  Ist Frage 1 unten der Annahme anders zu beantworten,
(2) ABl. C 45 vom 10.2.2001, S. 12.                                   dass die Umstände wie folgt waren:
                                                                      (a)   Der Händler beabsichtigte,         eine   Lizenz  für
                                                                            2 900 Tonnen zu beantragen;
                                                                      (b) infolge eines Irrtums aufseiten des Händlers wurde
                                                                            die Teillizenz für 2,9 Tonnen erteilt und diese
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              2,9 Tonnen wurde sowohl in den Aufzeichnungen
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),                      des Intervention Board als auch in denjenigen des
Queen’s Bench Division, Administrative Court, vom                           Händlers eingetragen;
20. Juli 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache The
Queen auf Antrag der British Sugar plc gegen Intervention             (c)   die Teillizenz wurde mit der Vollmacht des Händlers
                Board for Agricultural Produce                              von dem Bevollmächtigten so abgeschrieben, dass
                                                                            die Absicht des Händlers, 2 900 Tonnen auszufüh-
                   (Rechtssache C-329/01)                                   ren, genau schriftlich festgehalten wird;
                       (2001/C 303/19)                                (d) diese Teillizenz wurde in der Folge vom Zoll mit
                                                                            dem Bestätigungsvermerk versehen, um die Ausfuhr
                                                                            von 2 900 Tonnen Zucker zu bescheinigen;
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division, Administrative Court, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Juli              (e)   der Zucker war Gegenstand einer Ausfuhrlizenz
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      nach Formular C88 für 2 900 Tonnen, die in der
4. September 2001, in der bei ihm anhängigen Rechtssache                    Folge vom Zoll abgeschrieben und bestätigt wurde;
The Queen auf Antrag der British Sugar plc gegen Intervention
Board for Agricultural Produce um Vorabentscheidung über              (f)   2 900 Tonnen Zucker wurden tatsächlich ausge-
folgende Fragen:                                                            führt;
 ---pagebreak--- C 303/12             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.10.2001
    (g)  Teillizenzen wurden in der Folge auf der Grundlage           7.     Wird ein Bußgeld gemäß Artikel 3 der Verordnung
         beantragt und erteilt, dass zuvor nur die Ausfuhr                   Nr. 2670/81 unter den in den vorstehenden Absätzen 33
         von 2,9 Tonnen genehmigt worden war;                                bis 35 genannten Umständen zu Recht erhoben?
    (h) jede folgende Teillizenz wurde ordnungsgemäß ab-              (1) Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. Sep-
         geschrieben und bestätigt und sämtliche auf diese                tember 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung
         Weise vermerkten Zuckertonnagen wurden tatsäch-                  außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. 1981, L 262, S. 14).
         lich ausgeführt;                                             (2) Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. No-
                                                                          vember 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
                                                                          Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini-
                                                                          gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. 1988, L 331
    (i)  im Ergebnis wurden 2 897,1 Tonnen Zucker mehr                    S. 1).
         ausgeführt, als in der ursprünglichen Lizenz geneh-
         migt worden war.
4.  Ermächtigt Artikel 24 der Verordnung Nr. 3719/88 (2)
    die zuständige Behörde, die Teillizenz oder die Lizenz
    ebenso wie alle zuvor erteilten Teillizenzen einzuziehen,
    und verpflichtet diese Vorschrift die zuständige Behörde,
    unverzüglich eine berichtigte Lizenz oder Teillizenz oder         Rechtsmittel der Hortiplant SAT gegen das Urteil des
    eine diesbezügliche Abschreibung auszustellen, wenn               Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache
                                                                      T-143/99, Hortiplant SAT gegen Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. September
    (a)  nach dem äußeren Anschein der Lizenz oder der                                               2001
         Teillizenz als solcher kein eindeutiger oder offenkun-
         diger Fehler vorliegt und wenn kein Fehler auf Seiten
         den ausstellenden Behörde vorgelegen hat und/oder                                (Rechtssache C-330/01 P)
                                                                                              (2001/C 303/20)
    (b) die Vornahme der Berichtigung nach dem Ablauf
         der Gültigkeitsdauer der betreffenden Teillizenz oder
         Hauptlizenz beantragt wird?
                                                                      Die Hortiplant SAT hat am 4. September 2001 ein Rechtsmittel
                                                                      gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2001 in der
    (c)  Macht es einen Unterschied, wenn der Händler                 Rechtssache T-143/99, Hortiplant SAT gegen Kommission der
         beabsichtigte, eine Teillizenz (von einer bereits erteil-    Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
         ten Lizenz) in Bezug auf eine Menge zu beantragen,           päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
         die größer ist, als diejenige, die er abgerufen hat?         der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwältinnen C. Fer-
                                                                      nández Vicién und I. Moreno-Tapia Rivas, Zustellungs-
                                                                      anschrift: Cuatrecasas Abogados, 60, avenue de Cortenbergh,
5.  Wenn die vorstehenden Fragen zu verneinen sind, ver-              1000 Brüssel.
    stösst Artikel 24 der Verordnung Nr. 3719/88 der
    Kommission dann insoweit gegen die gemeinschaftsrecht-
    lichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und/oder der            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    Gleichheit, als das Fehlen einer Befugnis zur Berichtigung
    der Hauptlizenz, einer Teillizenz oder diesbezüglicher
                                                                      1.     das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet
    Abschreibungen unter den oben genannten Umständen
                                                                             zu erklären;
    zu der Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 3 der
    Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission führen kann?
                                                                      2.     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juni
                                                                             2001 aufzuheben und den Rechtsstreit abschließend zu
6.  (a)  Steht es im Ermessen des nationalen Gerichts und/                   entscheiden;
         oder der nationalen Behörde, die Höhe des nach
         Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 der Kommis-             3.     hilfsweise, den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz
         sion zu verhängenden Bußgelds (nach unten) ab-                      zur Entscheidung entsprechend den vom Gerichtshof
         zuändern?                                                           entschiedenen Rechtsfragen zu verweisen;
                                                                      4.     auf alle Fälle der Europäischen Kommission sämtliche
    (b) Wenn ja: Gibt es im vorliegenden Fall irgendwelche                   Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der
         Faktoren, die der Gerichtshof als erheblich für die                 Kosten aufzuerlegen, die im Verfahren vor dem Gericht
         Ausübung dieses Ermessens ansieht?                                 erster Instanz entstanden sind.
