
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/8
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam — Niederlande) — Uroplasty BV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam
   (Rechtssache C-514/04) (1)
   
   (Tarifierung - Sterile Polydimethylsiloxanflocken - Siliconelastomer - Begriff „Primärform“ - Medikament - Verpackung - Begriff „Vorrichtung zum Einpflanzen in den Organismus“)
   (2006/C 224/13)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Gerechtshof Amsterdam
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Uroplasty BV
   
      Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam — Tarifierung des Produkts Macroplastique Implantaat — Sterile injizierbare Suspension mit festen Silikonelastomer Teilchen für die Behandlung von vesikoureteralem (oder vesikorenalem) Reflux
   Tenor
   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Produkt wie Polydimethylsiloxan, das aus sterilen Flocken besteht und speziell entwickelt wurde, um für die Behandlung eines Leidens in den Organismus eingepflanzt zu werden und allein für diese Anwendung bestimmt ist und das dem Zoll in einer Aufmachung in Beuteln von etwa 1 kg vorgelegt wird, eine Vorrichtung zum Einpflanzen in den Organismus darstellt, die in die Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist. Ein solches Produkt, dessen Zweck nicht ist, ein Organ zu ersetzen, sondern das einen geschädigten Muskel befähigen soll, Bindegewebe zu bilden, ist in die Unterposition 9021 90 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.
   
      (1)  ABl. C 57 vom 5.3.2005.
   