
   
               24.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 421/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Cruz & Companhia Lda/Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP)
   (Rechtssache C-341/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Art. 3 - Verfolgung von Unregelmäßigkeiten - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft [EAGFL] - Wiedereinziehung rechtswidrig erhaltener Ausfuhrerstattungen - Verjährungsfrist - Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist - Verjährungsfrist nach allgemeinem Recht - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen))
   2014/C 421/17
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supremo Tribunal Administrativo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Cruz & Companhia Lda
   
      Beklagter: Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er auf Verfolgungsmaßnahmen anwendbar ist, die von den nationalen Behörden gegen Empfänger von Unionsbeihilfen eingeleitet werden, nachdem von der für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zuständigen nationalen Stelle Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
            
         
               2.
            
            
               Die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 genannte Verjährungsfrist gilt nicht nur für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, sondern auch für Verfolgungsmaßnahmen, die zum Ergreifen von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung führen. Während Art. 3 Abs. 3 der Verordnung den Mitgliedstaaten erlaubt, längere Verjährungsfristen als die in Abs. 1 Unterabs. 1 dieses Artikels vorgesehenen Fristen von vier oder drei Jahren anzuwenden, die sich aus Bestimmungen des allgemeinen Rechts ergeben können, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung gegolten haben, geht die Anwendung einer Verjährungsfrist von 20 Jahren über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 7.9.2013.
   