
   
               4.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 293/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juli 2017 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-388/16) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Pauschalbetrag))
   (2017/C 293/14)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae und S. Pardo Quintillán)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. A. Sampol Pucurull und A. Rubio González)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der in dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission gesetzten Frist am 20. September 2015 nicht die zur Durchführung des Urteils vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien (C-576/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2430), erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäischen Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 3 Mio. Euro zu zahlen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 314 vom 29.8.2016.
   