
   
               29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Pau (Frankreich), eingereicht am 6. Mai 2013 — Khaled Boudjlida/Préfet des Pyrénées-Atlantiques
   (Rechtssache C-249/13)
   2013/C 189/25
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal administratif de Pau
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Khaled Boudjlida
   
      Beklagter: Préfet des Pyrénées-Atlantiques
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Welchen Inhalt hat das Recht auf Anhörung im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für einen einem Drittstaat angehörenden, sich illegal aufhaltenden Ausländer, der von einer Rückkehrentscheidung betroffen ist? Umfasst dieses Recht insbesondere den Anspruch, alle Gesichtspunkte, die ihm bezüglich seines Aufenthaltstitels entgegengehalten werden, zu prüfen, seinen Standpunkt schriftlich oder mündlich nach ausreichender Bedenkzeit mitzuteilen und von einem Beistand seiner Wahl unterstützt zu werden?
            
         
               2.
            
            
               Ist dieser Inhalt gegebenenfalls im Hinblick auf das in der oben genannten Richtlinie vom 16. Dezember 2008 (1) genannte dem Gemeinwohl dienende Ziel der Migrationspolitik anzupassen oder einzuschränken?
            
         
               3.
            
            
               Falls dies zu bejahen ist: Welche Änderungen sind zuzulassen und nach welchen Kriterien sind diese festzulegen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98).
   