
   
               17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/59
            
         Klage, eingereicht am 29. September 2014 — MIP Metro/HABM — Associated Newspapers (METRO)
   (Rechtssache T-697/14)
   2014/C 409/80
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Plate und R. Kaase)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Associated Newspapers Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juli 2014 in der Sache R 606/2013-5 aufzuheben, soweit sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 4. März 2013 über den Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung 7 79  116„METRO“ aufhebt, und den Fall zur Prüfung und Entscheidung in der Sache an die Widerspruchsabteilung zurückweist;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke, die das Wortelement METRO enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 39, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 79  116.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „METRO“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgeheben und die Sache an die Widerspruchsabteilung zurück geschickt.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94.
   