
   
               1.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/38
            
         Ersuchen von Héraðsdómur Reykjavíkur mit Beschluss vom 4. Mai 2005 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft
   
   (Rechtssache E-4/05)
   (2005/C 304/16)
   Mit Beschluss vom 4. Mai 2005, der in der Gerichtskanzlei am 17. Juni 2005 eingegangen ist, ersuchte Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirgsgericht von Reykjavík), Island, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache HOB-vín ehf, gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft, in folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Untersagen die Artikel 11 und 16 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem staatlichen Unternehmen, das ausschließlich zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke befugt ist, von seinen Lieferanten zu verlangen, dass sie dem Unternehmen alkoholische Getränke für den Einzelhandelsverkauf auf einer bestimmten Art von Palette (EUR-Palette) liefern, und dass der Preis der Palette im Produktpreis enthalten ist?
            
         
               2.
            
            
               Untersagt Artikel 59 des Abkommens Vorschriften dieser Art?
            
         