
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/15
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Fővárosi Bíróság (Ungarn) vom 24. Juni 2004 in dem Strafverfahren gegen Attila Vajnai
   (Rechtssache C-328/04)
   (2004/C 262/27)
   Das Fővárosí Bíróság ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Attila Vajnai, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist § 269/B Absatz 1 des Büntető Törvénykönyv, wonach wer in der Öffentlichkeit das aus einem fünfzackigen roten Stern bestehende Symbol gebraucht oder trägt, ein Vergehen verübt, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist, mit dem tragenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar? Erlauben Artikel 6 EU, wonach die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, und die Richtlinie 2000/43/EG (1), die sich ebenfalls auf die Grundfreiheiten bezieht, in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 12 der Grundrechtscharta einer Person, die ihre politischen Überzeugungen mit Symbolen, die diese repräsentieren, zum Ausdruck bringen möchte, dies in jedem Mitgliedstaat zu tun?
   
      (1)  ABl. L 180, S. 22.
   