
   
               30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/27
            
         Klage der Reckitt Benckiser N.V. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 31. Januar 2005
   (Rechtssache T-49/05)
   (2005/C 106/59)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Reckitt Benckiser N.V., Hoofddorp (Niederlande), hat am 31. Januar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. S. P. Vos.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2004 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarke Nr. 2 792 554 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Eine dreidimensionale Marke in Form der Ware, und zwar einer rechteckigen Tablette mit blauer, rot gesprenkelter Oberschicht, darin eingelassen eine perlenfarbige Kugel, und weißer, grün gesprenkelter unterer Schicht, für Waren in Klasse 1 (Wasserenthärter usw.) und 3 (Waschmittel usw.).
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
               Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).
   