
   
               17.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 231/52
            
         Klage, eingereicht am 16. Mai 2017 — Ceobus u. a./Kommission
   (Rechtssache T-330/17)
   (2017/C 231/67)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Ceobus (Génicourt, Frankreich), Compagnie des transports voyageurs du Mantois interurbains — CTVMI (Mantes-la-Jolie, Frankreich), SA des Transports de St Quentin en Yvelines (Trappes, Frankreich), Les cars Perrier (Trappes), Tim Bus (Magny-en-Vexin, Frankreich), Transports Voyageurs du Mantois (TVM) (Mantes-la-Jolie) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. de Combles de Nayves)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss SA.26763 der Kommission vom 2. Februar 2017 über mutmaßliche Beihilfen der Region Île-de-France zugunsten öffentlicher Verkehrsbetriebe für nichtig zu erklären, soweit darin die von 1984 bis 2008 geltende Beihilferegelung der Region Île-de-France als neue Beihilferegelung, die „rechtswidrig durchgeführt“ worden sei, angesehen wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Beschluss SA.26763 der Kommission vom 2. Februar 2017 über mutmaßliche Beihilfen der Region Île-de-France zugunsten öffentlicher Verkehrsbetriebe für nichtig zu erklären, soweit darin die auf der Grundlage der Beihilferegelung der Region Île-de-France von Mai 1994 bis 25. November 2008 gewährten Einzelbeihilfen als neue Beihilfen angesehen werden, die „rechtswidrig durchgeführt“ worden seien.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Gründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund (zum ersten Klageantrag): Verstoß gegen Art. 108 AEUV, Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: Verordnung Nr. 2015/1589) (ABl. 2015, L 248, S. 9) und gegen die Rechtskraft der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund (zum zweiten Klageantrag): Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung Nr. 2015/1589, soweit die Kommission eine Maßnahme als eine die Verjährung unterbrechenden Maßnahme angesehen habe, die nicht die in diesem Artikel vorgesehenen Kriterien für eine Einstufung in diese Maßnahmenkategorie erfülle.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund (zum zweiten Klageantrag): Verletzung der Verfahrensrechte betroffener Dritter, soweit die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss die Auffassung vertreten habe, dass die Verjährung nicht durch die Einreichung einer Klage bei den Verwaltungsgerichten unterbrochen worden sei, sondern durch das erste Auskunftsersuchen der Kommission vom 25. November 2008.
            
         