
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats — Österreich) — Kommunikationsbehörde Österreich (KommAustria)/Österreichischer Rundfunk (ORF)
   (Rechtssache C-195/06) (1)
   
   (Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe „Fernsehwerbung“ und „Teleshopping“ - Gewinnspiel)
   (2007/C 315/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundeskommunikationssenat
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Kommunikationsbehörde Österreich (KommAustria)
   
      Beklagter: Österreichischer Rundfunk (ORF)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundeskommunikationssenat — Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) — Fernsehsendung, bei der den Fernsehzuschauern die Möglichkeit geboten wird, durch Anwahl einer Mehrwert-Telefonnummer an einem Glücksspiel teilzunehmen — Begriffe „Fernsehwerbung“ und „Teleshopping“
   Tenor
   Art. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Sendung bzw. ein Teil einer Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen,
   
               —
            
            
               dann unter die Definition des Teleshoppings in Art. 1 Buchst. f fällt, wenn die Sendung bzw. dieser Teil der Sendung unter Berücksichtigung des Zwecks der Sendung, in der das Spiel stattfindet, der Bedeutung des Spiels innerhalb der Sendung — bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen — sowie der Ausrichtung der den Kandidaten gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist,
            
         
               —
            
            
               dann unter die Definition der Fernsehwerbung in Art. 1 Buchst. c fällt, wenn das Spiel aufgrund seines Ziels und seines Inhalts sowie der Bedingungen, unter denen die Gewinne präsentiert werden, eine Äußerung enthält, die einen Anreiz für die Zuschauer schaffen soll, die als Gewinne präsentierten Waren und Dienstleistungen zu erwerben, oder die die Vorzüge der Programme des betreffenden Veranstalters mittelbar in Form der Eigenwerbung bewerben soll.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 1.10.2005.
   