
   
               26.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 16. März 2015 — H. M./Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)
   (Rechtssache C-129/15)
   (2015/C 171/27)
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Sofia-grad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: H. M.
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) so zu verstehen, dass eine Einrichtung/Handelsgesellschaft eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ darstellt, nur weil sich über 30 % ihrer Einnahmen aus ihrer Tätigkeit im Vorjahr aus von der Natsionalna zdravnoosiguritelna kasa (Nationale Krankenkasse) bezahlten medizinischen Tätigkeiten ergeben, die unter den Bedingungen eines tatsächlichen Wettbewerbs mit anderen Gesundheitseinrichtungen erbracht wurden?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 so zu verstehen, dass die Erbringung medizinischer Dienstleistungen unter den Bedingungen tatsächlichen Wettbewerbs durch private Handelsgesellschaften, die zur Gewinnerzielung gegründet wurden, als „Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben“ angesehen werden kann?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass er § 1 Nr. 21 der Dopalnitelni razporedbi (Zusatzbestimmungen) des Zakon za obshtestvenite porachki (Gesetz über das öffentliche Auftragswesen) entgegensteht, wonach es für die Einstufung einer Einrichtung als Einrichtung des öffentlichen Rechts genügt, wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, die den in der Richtlinie festgelegten kumulativen Voraussetzungen entsprechen?
            
         
      (1)  ABl. L 134, S. 114.
   