4.5.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 109/7
3.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die       1.   Die Nummern 2 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Fédération              erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen
     européenne de la santé animale (Fedesa) und die Stichting               Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und
     Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen ihre eige-          Kommission) werden aufgehoben.
     nen Kosten.
                                                                        2.   Die Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und von
                                                                             C. H. Boehringer Sohn auf Nichtigerklärung der Verordnung
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                                 Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Änderung
                                                                             des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
                                                                             Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
                                                                             Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
                                                                             in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wird abgewiesen.
                                                                        3.   Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boeh-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ringer Sohn tragen sowohl im Verfahren vor dem Gericht in
                                                                             der Rechtssache T-152/96 als auch im Verfahren vor dem
                     vom 26. Februar 2002                                    Gerichtshof ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften.
in der Rechtssache C-32/00 P: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Boehringer Ingelheim                      4.   Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten im
                    Vetmedica GmbH u. a. (1)                                 Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-152/96.
(Rechtsmittel — Tierarzneimittel — Teilnichtigerklärung                 5.   Die Fédération européenne de la santé animale (Fedesa) und die
der Verordnung (EG) Nr. 1312/96, soweit darin bei der                        Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen
Festsetzung der zulässigen Rückstandshöchstmengen von                        ihre eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht in der
Clenbuterolhydrochlorid auch die für diesen Stoff zugelasse-                 Rechtssache T-152/96 und im Verfahren vor dem Gerichtshof.
nen therapeutischen Indikationen genannt werden — Befug-
nis der Kommission, bei der Festsetzung der                             (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
Rückstandshöchstmengen von Tierarzneimitteln die Richtli-
nie 96/22/EG über das Verbot der Verwendung bestimmter
                    Stoffe zu berücksichtigen)
                         (2002/C 109/10)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                          (Sechste Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             vom 27. Februar 2002
In der Rechtssache C-32/00 P, Kommission der Europäischen               in der Rechtssache C-37/00 (Vorabentscheidungsersuchen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), betreffend ein             des Hoge Raad der Nederlanden): Herbert Weber gegen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                              Universal Ogden Services Ltd (1)
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen                        (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission,                   Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflich-
1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere              tung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitnehmer
Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH,              gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Begriff — Teilweise
C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rheim                    auf einer Einrichtung, die sich auf dem an einen Ver-
(Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und                tragsstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, und teil-
D. Fosselard, avocats), Rat der Europäischen Union, Fédération          weise im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verrich-
européenne de la Santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel                                         tete Arbeit)
(Belgien) (Prozessbevollmächtigte: A. Vandencasteele und
D. Brinckman, avocats), Stichting Kwaliteistsgarantie Vleeskal-                                  (2002/C 109/11)
verensector (SKV) mit Sitz in La Haye (Niederlande) (Prozessbe-
vollmächtigte: G. van der Wal, advocaat, und L. Parret, avocat)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric sowie                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der Richter A. La Pergola (Berichterstatter), J.-P. Puissochet,
M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 26. Februar              In der Rechtssache C-37/00 wegen eines dem Gerichtshof
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
 ---pagebreak--- C 109/8                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.5.2002
Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zustän-                    Mangels anderer Kriterien ist dies der Ort, an dem der
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in                  Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat.
Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vom Hoge
Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem anhän-                    Anders verhielte es sich nur, wenn angesichts der tatsächlichen
gigen Rechtsstreit Herbert Weber gegen Universal Ogden                         Umstände des jeweiligen Einzelfalls der Gegenstand des Rechts-
Services Ltd vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung                        streits engere Verknüpfungen mit einem anderen Arbeitsort
über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 des genannten                        aufwiese; in einem solchen Fall wäre dieser Ort für die
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,                             Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Überein-
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom                           kommens maßgeblich.
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,                    Erlauben es die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien dem
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und                     nationalen Gericht nicht, den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),                   von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens zu
des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt                     bestimmen, so kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber
der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des                           wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, die ihn
Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des                         eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.                     dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat,
L 285, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                        verklagen.
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin
N. Colneric sowie der Richter J.-P. Puissochet, R. Schintgen              3.   Das im Ausgangsverfahren anwendbare innerstaatliche Recht
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs;               ist ohne jede Relevanz für die Auslegung des Begriffes des Ortes,
Kanzler: R. Grass — am 27. Februar 2002 ein Urteil mit                         an dem der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 5 Nummer 1
folgendem Tenor erlassen:                                                      des Brüsseler Übereinkommens gewöhnlich seine Arbeit verrich-
                                                                               tet, die Gegenstand der zweiten Frage ist.
                                                                          (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
1.    Eine von einem Arbeitnehmer auf festen oder schwimmenden
      Einrichtungen auf oder über dem an einen Vertragsstaat
      angrenzenden Festlandsockel im Rahmen der Erforschung
      und/oder Ausbeutung seiner natürlichen Reichtümer verrichtete
      Arbeit ist für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1
      des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
      gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
      Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung
                                                                                                  (Zweite Kammer)
      des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
      des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
      reichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens                                 vom 21. Februar 2002
      vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
      Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989               in der Rechtssache C-65/00: Kommission der Euro-
      über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
      schen Republik als eine im Hoheitsgebiet dieses Staates verrich-
      tete Arbeit anzusehen.                                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —
                                                                          Gefährliche Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und
                                                                                                     91/689/EWG)
                                                                                                   (2002/C 109/12)
2.    Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin
      auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtungen
      aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Vertragsstaaten erfüllt,                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
      der Ort, an dem er im Sinne dieser Bestimmung gewöhnlich
      seine Arbeit verrichtet, der Ort ist, an dem oder von dem aus er    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem
      Arbeitgeber tatsächlich erfüllt.
                                                                          In der Rechtssache C-65/00, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und G. Bisogni)
      Bei einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer      gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza)
      für seinen Arbeitgeber dieselben Tätigkeiten in mehr als einem      wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch
      Vertragsstaat ausübt, ist grundsätzlich die gesamte Dauer des       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie
      Arbeitsverhältnisses für die Bestimmung des Ortes, an dem der       75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.
      Betroffene im Sinne der genannten Vorschrift gewöhnlich seine       L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
      Arbeit verrichtet hat, zu berücksichtigen.                          Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten
