
   
               12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/36
            
         Klage, eingereicht am 24. Januar 2008 — Shetland Islands Council/Kommission
   (Rechtssache T-43/08)
   (2008/C 92/72)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Shetland Islands Council (Prozessbevollmächtigte: E. Whiteford, Barrister, R. Murray, Solicitor, und R. Thompson, QC)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Art. 3, 4 und 5 der Entscheidung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Erstattung der Kosten dieser Klage.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger ist eine Behörde, die dem Fischereisektor im Rahmen zweier allgemeiner Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie (Aid to the Fish Catching and Processing Industry) bzw. für Fischfarmen (Aid to the Fish Farming Industry), die verschiedene Programme umfassen, Zahlungen gewährte. Die Kommission entschied, dass die Beihilfe in Höhe von 92 007 GBP, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des Modernisierungsprogramms für Fischfabriken (Fish Factory Improvement Scheme) am 13. August 1997, am 7. Januar 1999, am 25. Februar 1999, am 10. Dezember 1999, am 19. Januar 2001 und am 15. Dezember 2004 gewährt habe, mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sei.
   Der Kläger beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C 38/2006 (ex NN 93/2005) der Kommission vom 13. November 2007 über das Modernisierungsprogramm für Fischfabriken im Vereinigten Königreich nach Art. 230 EG. Insbesondere beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Art. 3, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung, weil die Kommission fehlerhaft entschieden habe, dass die Rückforderung der Zahlungen mit
   
               (1)
            
            
               Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) und
            
         
               (2)
            
            
               den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
            
         vereinbar sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
   