9.11.96               UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 336/3
    gleichgestellten Personen besteht, der geeignet wäre,           — der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
    eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen .                     fragliche Geschäftsjahr von ihrer Gesellschafterver­
                                                                          sammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresab­
3 . Artikel 52 des Vertrags verwehrt es einem Mitgliedstaat,              schlusses der Muttergesellschaft für dieses Geschäftsjahr
    durch einen erhöhten Einkommensteuersatz der Tatsa­
                                                                          festgestellt wurde,
    che Rechnung zu tragen, daß der Steuerpflichtige
    aufgrund der für die Bestimmung der anzuwendenden               — aus dem Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
    sozialrechtlichen Vorschriften geltenden Vorschriften                 fragliche Geschäftsjahr, wie er von ihrer Gesellschafter­
    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                        versammlung festgestellt wurde, hervorgeht, daß die
     14. Juni 1 971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                Tochtergesellschaft an ihrem Bilanzstichtag — d. h . am
    Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die                   letzten Tag dieses Geschäftsjahres — der Muttergesell­
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht                   schaft einen Gewinn zugewiesen hat, und
    der Beitragspflicht im nationalen Sozialversicherungssy­
    stem unterliegt. Der sich ebenfalls aus der Verordnung          — das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der
    (EWG) Nr. 1408/71 ergebende Umstand, daß der                          Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche
    Steuerpflichtige dem System der sozialen Sicherheit                   Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­
    seines Wohnstaats angeschlossen ist, ist insoweit uner­               sprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und
    heblich .                                                             Ertragslage vermittelt,
(') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                    verstößt es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)
                                                                    Unterabsatz aa) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des
                                                                    Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
                                                                    Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung der
                                                                    Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni
                         ( Fünfte Kammer )                          1 983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Büchstabe g) des
                        vom 27. Juni 1996                           Vertrags über den konsolidierten Abschluß, wenn ein
in der Rechtssache C-234/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­            nationales Gericht befindet, daß die fraglichen Gewinne in
dung des Bundesgerichtshofs ): Waltraud Tomberger gegen             der Bilanz der Muttergesellschaft für das Geschäftsjahr
              Gebrüder von der Wettern GmbH (')                     auszuweisen sind, in dem sie von der Tochtergesellschaft
                                                                    zugewiesen wurden.
(Richtlinie 78/660/EWG — Jahresabschluß — Bilanz —
          Zeitpunkt der Realisierung eines Gewinns)                 ( 1 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
                            ( 96/C 336/05 )
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-234/94 betreffend ein dem Gerichts­                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof                                        ( Fünfte Kammer)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Waltraud
Tomberger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH vorge­                                         vom 27. Juni 1996
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung             in der Rechtssache C-240/95 (Vorabentscheidungsersuchen
der Artikel 31 Absätze 1 und 59 der Vierten Richtlinie              der Cour d'appel de Metz): Strafverfahren gegen Remy
78/660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von                                                Schmit ( 1 )
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags über den             (Freier Warenverkehr — Kraftfahrzeuge — Nationale
Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor­             Regelung über die Jahresangabe — Diskriminierung von
men ( ABl . L 222 , S. 11 ) in der Fassung der Siebenten                                      Paralleleinfuhren)
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags                                      ( 96/C 336/06 )
über den konsolidierten Abschluß ( ABl . L 193 , S. 1 ) hat der
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida , C.       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Tesauro;
                                                                                                 Gerichtshofes)
Kanzler : H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27 . Juni 1996
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           In der Rechtssache C-240/95 betreffend ein dem Gerichts­
Sofern                                                              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel de
                                                                    Metz ( Frankreich ) in dem bei dieser anhängigen Strafver­
— eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschaf­         fahren gegen Remy Schmit vorgelegtes Ersuchen um Vor­
    terin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist      abentscheidung bezüglich des Artikels 30 EG-Vertrag hat
    und sie kontrolliert,                                           der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                    Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P.
— die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem
    Recht einen Konzern bilden,                                     Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und M. Wathelet ( Bericht­
                                                                    erstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L.
— die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungsgleich           Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 1996 ein Urteil
    sind,                                                           mit folgendem Tenor erlassen :
