
   
               11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/25
            
         Klage, eingereicht am 7. Mai 2014 — Bankia/HABM — Banco ActivoBank (Portugal) (Bankia)
   (Rechtssache T-323/14)
   2014/C 261/48
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bankia, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. De Barba)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Banco ActivoBank (Portugal), SA (Lissabon, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt:
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 14. Februar 2014 in den Sachen R 649/2013-2 und R 744/2013-2 aufzuheben, so dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 1 25  284„BANKIA“ für alle Waren und Dienstleistungen gewährt wird;
            
         
               —
            
            
               der Widerspruchsführerin und/oder dem HABM die Kosten der Klägerin/Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Bankia“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 1 25  284.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Banco ActivoBank (Portugal), SA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „BANKY“ für Dienstleistungen der Klasse 36.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde von BANKIA S.A. wurde zurückgewiesen und der Beschwerde von Banco ActivoBank (Portugal), SA wurde teilweise stattgegeben, so dass die angefochtene Marke für ein umfangreicheres Dienstleistungsspektrum abgelehnt wurde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   