
   
               31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/31
            
         Klage, eingereicht am 14. Juni 2013 — Tsujimoto/HABM — Kenzo (KENZO)
   (Rechtssache T-322/13)
   2013/C 252/51
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Kenzo Tsujimoto (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Wenninger-Lenz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kenzo (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. März 2013 (Sache R 1364/2012-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KENZO“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 701 286.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „KENZO“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung in vollem Umfang.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.
   