
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/55
            
         Klage, eingereicht am 24. September 2009 — Retractable Technologies/HABM — Abbott Laboratories (RT)
   (Rechtssache T-371/09)
   2009/C 282/103
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Retractable Technologies, Inc. (Little Elm, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Dröge)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Abbott Laboratories (Abbott Park IL, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Nr. R 1234/2008-4 vom 24. Juli 2009 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „RT“ für Waren der Klasse 10 (Anmeldung Nr. 4 129 037)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Abbott Laboratories
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die spanische Wortmarke „RTH“ für Waren der Klasse 10
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   