C 246/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.8.1999
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
    Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
                                                                                                 vom 6. Juli 1999
(1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.                                          in den verbundenen Rechtssachen T-112/96 und
                                                                        T-115/96, Jean-Claude Séché gegen Kommission der Euro-
                                                                                          päischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Ablehnung der Beförderung — Abwägung der
                                                                        Verdienste — Begründung — Ernennung nur der Ordnung
                                                                        halber — Grundsatz der Gleichbehandlung — Diskriminie-
                                                                        rung aufgrund des Alters, des Geschlechts und der Staatsan-
                                                                        gehörigkeit — Fürsorgepflicht — Entsprechung von Besol-
                                                                        dungsgruppe und Tätigkeit — Artikel 27 Absatz 3 des
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Statuts — Ermessens- und Verfahrensmißbrauch —
                                                                        Grundsätze des Vertrauensschutzes und des guten Glaubens
                                                                        — Anspruch auf vorübergehende Verwendung — Entschei-
                         vom 8. Juli 1999                               dung über die Gewährung einer vorübergehenden Verwen-
                                                                        dung — Ermessen der Verwaltung — Anspruch auf Aus-
in der Rechtssache T-36/96, Giuliana Gaspari gegen Euro-                gleichszulage — Amtsfehler — Immaterieller Schaden —
                      päisches Parlament (1)                                  Zurückweisung von Anträgen auf Beweiserhebung)
(Beamte — Rechtsmittel — Verweisung an das Gericht —                                             (1999/C 246/49)
Krankheitsurlaub — Ar̈ztliche Bescheinigung — Ar̈ztliche
Kontrolluntersuchung — Der ärztlichen Bescheinigung wi-
                    dersprechendes Ergebnis)                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (1999/C 246/48)                                In den verbundenen Rechtssachen T-112/96 und T-115/96,
                                                                        Jean-Claude Séché, ehemaliger Beamter der Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-
                                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustel-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
                                                                        du Fort Rheinsheim, Luxemburg, unterstützt durch Union
In der Rechtssache T-36/96, Giuliana Gaspari, Beamtin des               Syndicale — Bruxelles mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmäch-
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Sandweiler (Luxem-                 tigte: zunächst Rechtsanwältin Véronique Lebrun, Brüssel,
burg), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin Lucette Defal-             sodann Rechtsanwalt Pierre Monville, Brüssel, Zustellungs-
que, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,          anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
rue de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament                du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen Kommission der
(Bevollmächtigte: Manfred Peter und Antonio Caiola) wegen               Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Val-
Aufhebung der Entscheidung vom 22. Mai 1995, mit der das                sesia, Julian Currall und Denis Waelbroeck) u. a. wegen
Parlament gemäß Artikel 60 des Statuts der Beamten der                  Aufhebung der beiden von der Kommission am 22. Mai 1996
Europäischen Gemeinschaften das Fernbleiben der Klägerin                im Rahmen des Verfahrens der Besetzung des durch die
vom Dienst am 5. Mai 1995 als unbefugt angesehen und einen              Stellenausschreibung COM/20/96 für frei erklärten Dienst-
Tag auf ihren Jahresurlaub angerechnet hat, und — soweit                postens der Besoldungsgruppe A 2 im Juristischen Dienst
erforderlich — der bestätigenden Entscheidung vom 9. August             erlassenen Entscheidungen, mit denen Frau D. auf den Dienst-
1995 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des               posten einer Juristischen Hauptberaterin der Besoldungsgruppe
Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi        A 2 ernannt und die Bewerbung des Klägers auf diesen
— Kanzler: B. Pastor, Verwaltungsrätin — am 8. Juli 1999 ein            Dienstposten abgelehnt wurde (Rechtssache T-112/96), sowie
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    u. a. wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
                                                                        vom 1. Dezember 1995 über die Ablehnung des Antrags, mit
                                                                        dem der Kläger im wesentlichen die Neueinstufung seines
1. Die Klage wird abgewiesen.                                           Dienstpostens in die Besoldungsgruppe A 2 ab dem 1. Januar
                                                                        1991 und hilfsweise die Anwendung der Regelung über die
                                                                        vorübergehende Verwendung beantragt hatte (Rechtssache
2. Die Parteien tragen jeweils ihre gesamten eigenen Kosten in den      T-115/96), hat das Gericht (fünfte Kammer) unter Mitwirkung
    Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.                      des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. Garcı́a-
                                                                        Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: A. Mair,
                                                                        Verwaltungsrat — am 6. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1999.
                                                                        1. Es besteht kein Anlaß, über den mit der Klage in der Rechtssache
                                                                             T-112/96 gestellten Antrag auf Aufhebung der Entscheidung
                                                                             über die Ernennung von Frau D. auf den streitigen Dienstposten
                                                                             zu entscheiden.
 ---pagebreak--- 28.8.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 246/25
2. Die mit den beiden Klagen gestellten Anträge auf Wiederherstel-        (Italien), Dora Ferriera Acciaieria Srl, Bergamo, Ferriera Lamifer
     lung der beruflichen Laufbahn werden als unzulässig abgewiesen.      SpA, Travagliato (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
                                                                          anwälte Carmine Punzi und Filippo Satta, Rom; Zustellungs-
3. In der Rechtssache T-112/96 wird die Klage abgewiesen.                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 A,
                                                                          avenue Guillaume, Luxemburg), Nuova Sidercamuna SpA,
4. In der Rechtssache T-115/96 wird die Entscheidung der Kom-             Berzo Inferiore (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     mission vom 1. Dezember 1995 aufgehoben, soweit mit ihr der          Enrico A. Raffaelli, Mailand, Ivo Van Bael, Brüssel, und
     Hilfsantrag des Klägers auf Anwendung der Regelung über die          Fabrizio Di Gianni, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     vorübergehende Verwendung abgelehnt wurde.                           Rechtsanwalts Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg),
                                                                          gegen Kommission der Europaïschen Gemeinschaften (Be-
5. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Monatsbeträge        vollmächtigte: Paul Nemitz, Enrico Altieri, Laura Pignataro und
     der in Artikel 7 Absatz 2 des Statuts geregelten Ausgleichszula-     Massimo Moretto) wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen
     ge, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn seinem Antrag auf         96/678/EGKS der Kommission vom 30. Juli 1996 und
     Gewährung einer vorübergehenden Verwendung stattgegeben              97/258/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996
     worden wäre, zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von          über bestimmte Beihilfevorhaben Italiens im Rahmen des
     jährlich 4,5 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum der einzelnen      Umstrukturierungsprogramms für den privaten italienischen
     Monatsbeträge vom 30. Dezember 1995 bis zur vollständigen            Stahlsektor (ABl. L 316, S. 24, und ABl. 1997, L 102, S. 42),
     Zahlung.                                                             hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Präsidenten M. Jaeger, des Richters K. Lenaerts, der
6. Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/96                  Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und P. Mengozzi
     abgewiesen.                                                          — Kanzler: H. Jung — am 12. Mai 1999 ein Urteil mit
                                                                          folgendem Tenor erlassen:
7. In der Rechtssache T-112/96 trägt jede Partei ihre eigenen
     Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen    1. Die Klagen werden abgewiesen.
     Anordnung. Die Union syndicale — Bruxelles trägt ihre eigenen
     Kosten.                                                              2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt-
                                                                               schuldner die Kosten der Kommission.
8. In der Rechtssache T-115/96 trägt die Kommission ihre eigenen
     Kosten und zwei Drittel der Kosten des Klägers, der ein Drittel
                                                                          (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997 und C 199 vom 28.6.1997.
     seiner Kosten trägt. Die Union syndicale — Bruxelles trägt ihre
     eigenen Kosten.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996 und C 294 vom 5.10.1996.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                  vom 19. Mai 1999
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               in der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                         vom 12. Mai 1999
                                                                          (Beamte — Artikel 90 Absatz 1 des Statuts — Schadenser-
in den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,                       satzklage — Mit dem Statut nicht vereinbares Vorverfahren
T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97: Moccia Irme                                             — Unzulässigkeit)
SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften (1)                                                          (1999/C 246/51)
(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — EGKS-Vertrag                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
— Fünfter Stahlbeihilfenkodex — Voraussetzungen der
Regelmäßigkeit der Produktion im Sinne von Artikel 4
            Absatz 2 des Fünften Stahlbeihilfenkodex)                     In der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly, ehemaliger
                                                                          Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                          wohnhaft in Everberg (Belgien), Prozeßbevollmächtigte:
                          (1999/C 246/50)                                 Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-Paul Van Gehuch-
                                                                          ten, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                          Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                          tigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall) wegen Ersatz des
In den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,                       materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger
T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme                    angeblich dadurch entstanden ist, daß mehrere Informationen
SpA, Neapel (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte               und Erklärungen zu seiner Person in der Presse veröffentlicht
Emilio Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea Bandini, Rom;               wurden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk,             Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und
13 A, avenue Guillaume, Luxemburg), Prolafer Srl, Bergamo                 M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 19. Mai 1999 ein Urteil
(Italien), Ferriera Acciaieria Casilina SpA, Montecompatri                mit folgendem Tenor erlassen:
