C 333/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.11.1999
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-        Pavarini Components SpA già S.C.D. Srl gegen Direzione
teyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter       delle Entrate per la Provincia Trient, bei der Kanzlei des
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray (Berichter-       Gerichtshofes eingegangen am 6. August 1999, um Vorabent-
statter), D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathe-         scheidung über folgende Frage:
let und R. Schintgen — Generalanwalt: F. G. Jacobs: Kanzler:
R. Grass — am 8. Juli 1999 einen Beschluß mit folgendem               Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
Tenor erlassen:                                                       der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil
                                                                      des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                              der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer
                                                                      von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
2. Die Edouard Dubois et Fils SA trägt die Kosten des Verfahrens.     besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September
                                                                      1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.                                         von 0,75 % p. a. unterworfen wird?
                                                                      (1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient —                    Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den
Abteilung VI — vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache                   Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Petrolvilla & Bortolotti SpA gegen Direzione delle Entrate            Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
                    per la Provencia Trient                           Rechtssache T-194/95, Areacova, SA, und 31 andere gegen
                                                                      Rat der Europäischen Union, eingelegt am 10. August
                    (Rechtssache C-279/99)                                                          1999
                        (1999/C 333/24)                                                  (Rechtssache C-300/99 P)
Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient — Abtei-                                      (1999/C 333/26)
lung VI — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften mit Urteil vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache              Die Areacova, SA, und 27 andere haben am 10. August 1999
Petrolvilla & Bortolotti SpA gegen Direzione delle Entrate            ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
per la Provincia Trient, bei der Kanzlei des Gerichtshofes            der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli
eingegangen am 26. Juli 1999, um Vorabentscheidung über               1999 in der Rechtssache T-194/95, Areacova, SA, und 31
folgende Frage:                                                       andere gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbe-
Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit           vollmächtigte der Rechtsmittelführer sind Rechtsanwalt Anto-
der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil         nio Creus Carreras, Barcelona, sowie Rechtsanwältin Eva
                                                                      Contreras Ynzenga und Rechtsanwalt Albert Agustinoy
des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in der
                                                                      Guilayn, Madrid; Zustellungsanschrift: Cuatrecasas Abogados,
Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer von 1 %
auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen besteht, gemäß      Avenue d’Auderghem, 78, B-1040 Brüssel.
dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September 1992 über                 Die Rechtsmittelführer beantragen,
einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer von 0,75 %
p. a. unterworfen wird?                                               1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
                                                                           in der Rechtssache T-194/95 aus allen oder einigen der
                                                                           angeführten Gründe aufzuheben, aus der Aufhebung dieses
(1) ABl. L 249 vom 3. oktober 1969, S. 25.
                                                                           Beschlusses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und
                                                                           entweder ausdrücklich zur Sache zu entscheiden oder sie
                                                                           zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz
                                                                           zurückzuverweisen;
                                                                      2. dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                           erlegen und, falls dem vorliegenden Rechtsmittel ganz oder
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      teilweise stattgegeben wird, selbst über die Kosten des
der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient —                         Rechtsmittelgegners im Verfahren vor dem Gericht erster
Abteilung VI — vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache                        Instanz zu entscheiden.
Pavarini Components SpA già S.C.D. Srl gegen Direzione
             delle Entrate per la Provincia Trient
                                                                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-296/99)                            — Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch falsche Anwen-
                                                                           dung und Auslegung von Artikel 230 (früher 173) EG-
                        (1999/C 333/25)                                    Vertrag, soweit es die Würdigung der angefochtenen
                                                                           Verordnung als Maßnahme von allgemeiner Tragweite
Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient — Abtei-                  angeht, da der angefochtene Beschluß deren beschränkte
lung VI — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 Geltung für eine genau individualisierte und bezeichnete
schaften mit Urteil vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache                   Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern verkenne.
