
   
               23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Cagliari — Italien) — Società Edilizia Turistica Alberghiera Residenziale (SETAR)/Comune di Quartu S. Elena
   (Rechtssache C-551/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 15 - Abfallbewirtschaftung - Möglichkeit für den Abfallerzeuger die Abfallbehandlung selbst durchzuführen - Nationales Umsetzungsgesetz, das bereits erlassen, aber noch nicht in Kraft getreten ist - Ablauf der Umsetzungsfrist - Unmittelbare Wirkung))
   (2015/C 065/17)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione tributaria provinciale di Cagliari
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Società Edilizia Turistica Alberghiera Residenziale (SETAR)
   
      Rechtsmittelgegnerin: Comune di Quartu S. Elena
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, mit denen eine Bestimmung dieser Richtlinie umgesetzt wird, deren Inkrafttreten aber von späteren Erlass eines innerstaatlichen Rechtsakts abhängt, in dem die technischen Modalitäten und der Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt werden, obwohl die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie abgelaufen ist.
   Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 in Verbindung mit deren Art. 4 und 13 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die keine Möglichkeit für einen Abfallersterzeuger oder einen Abfallbesitzer vorsehen, die Beseitigung dieser Abfälle selbst so durchzuführen, dass er von der Zahlung einer kommunalen Abfallbeseitigungsabgabe befreit ist, sofern diese die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfüllt.
   
      (1)  ABl. C 377 vom 21.12.2013.
   