
   
               22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 85/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Oktober 2013 — Les Laboratoires Servier SA/Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’Économie et des Finances
   (Rechtssache C-691/13)
   2014/C 85/28
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Les Laboratoires Servier SA
   
      Beklagte: Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’Économie et des Finances
   
      Vorlagefrage
   
   Verlangt Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1), dass Entscheidungen über die Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Liste der Arzneimittel, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden können, begründet werden müssen, wenn sie — indem sie die zur Erstattung berechtigenden medizinischen Indikationen gegenüber dem gestellten Antrag einschränken oder die Erstattung an bestimmte Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Qualifikation des verschreibenden Arztes, der Organisation der medizinischen Versorgung oder der Betreuung der Patienten knüpfen oder in sonstiger Weise — nur einem Teil der mit dem Arzneimittel behandelbaren Patienten oder nur unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung durch die Krankenkassen eröffnen?
   
      (1)  ABl. L 40, S. 8.
   