
   
               21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 19. Juni 2013 — Ferenc Weigl/Nemzeti Innovációs Hivatal
   (Rechtssache C-332/13)
   2013/C 274/05
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kúria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger und Rechtsmittelkläger: Ferenc Weigl
   
      Beklagter und Rechtsmittelbeklagter: Nemzeti Innovációs Hivatal
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf das Rechtsverhältnis der Regierungsbeamten und der Staatsbeamten anzuwenden?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die darin enthaltene Bestimmung über den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung auch dann anzuwenden ist, wenn der Mitgliedstaat Art. 24 der revidierten Europäischen Sozialcharta insoweit nicht als bindend anerkannt hat?
            
         
               3.
            
            
               Sollte dies der Fall sein: Ist Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass dem Begriff der „ungerechtfertigten Entlassung“ eine nationale Vorschrift entspricht, nach der einem Regierungsbeamten bei seiner Entlassung die Gründe für die Entscheidung nicht mitgeteilt werden müssen?
            
         
               4.
            
            
               Ist die Formulierung „nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ in Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift eine besondere Gruppe von Personen bestimmen kann, auf die Art. 30 der Grundrechtecharta bei einer Beendigung ihres Rechtsverhältnisses nicht angewendet werden muss?
            
         
               5.
            
            
               Nach Maßgabe der Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Ist Art. 51 Abs. 1 der der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf Regierungsbeamte dahin auszulegen, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte eine Art. 30 der Grundrechtecharta entgegenstehende Vorschrift des Mitgliedstaats nicht berücksichtigen dürfen?
            
         