13 . 5 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 119/7
Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission              3 . Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . März
                              1995                                     Die Kommission habe aufgrund von Mängeln, die sie bei
                    (Rechtssache C-61/95 )                             der Kontrolle der Zahlung der Beihilfen an Olivenöl­
                                                                       erzeuger festgestellt habe, 10% der Gesamtausgaben
                         ( 95/C 119/14 )                               einbehalten. Die fraglichen Mängel seien jedoch auf
                                                                       objektive Hindernisse zurückzuführen, die der Kommis­
Die Griechische Republik hat am 8 . März 1995 eine Klage               sion bekannt seien und für die die griechischen Behörden
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   nicht verantwortlich seien .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Panagiotios Mylo­
nopoulos, Juristischer Mitarbeiter der Sonderabteilung des        4. Beihilfen für die Baumwollerzeugung
Außenministeriums für Rechtsfragen der Europäischen
Gemeinschaften, und Meletis Tsotsanis, Leiter der Direk­               Die Weigerung der Kommission, 50 % der Ausgaben im
tion des Landwirtschaftsministeriums für Rechtsfragen;                 Baumwollsektor als Gemeinschaftsausgaben anzuer­
Zustellungsbevollmächtigter ist der Botschafter Griechen­              kennen, sei für nichtig zu erklären, weil die betreffende
lands, 177, Val Ste Croix, Luxemburg.                                  Entscheidung unter Verletzung des Anspruchs auf recht­
                                                                       liches Gehör erlassen worden sei, der den Mitgliedstaa­
Die Klägerin beantragt,                                                ten nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/79 über die
                                                                       Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zustehe .
1 , die Entscheidung E(94 ) 3308 endg. der Kommission                  Während die Vertreter der Kommission bei der betref­
     vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß                 fenden offiziellen Beratung mit den griechischen Behör­
     der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­             den die Baumwolle mit keinem Wort erwähnt hätten,
     tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                   habe der Leiter der Generaldirektion Landwirtschaft der
     ( EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1991               Kommission überraschend seine Entscheidung bekannt­
     finanzierten Ausgaben hinsichtlich der mit der vorlie­            gegeben, 50% der im Baumwollsektor bereitgestellten
     genden Klage angegriffenen Bereiche und der entspre­              Beihilfen nicht als Gemeinschaftsausgaben anzuerken­
     chenden Beträge für nichtig zu erklären,                          nen .
2,   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                  5 . Tabak
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Entscheidung der Kommission über eine negative
                                                                       Berichtigung bestimmter Ausgaben, die Prämien für
1 . Abgabe im Milchsektor                                              Tabakblätter beträfen, datiere vom 21 . Dezember 1994.
                                                                       Der betreffende Schlußbericht, auf den diese Entschei­
     Die Weigerung der Kommission, Ausgaben in Höhe von
      1 592 000 000 Griechischen Drachmen als Gemein­
                                                                       dung gestützt sei, sei dem Ständigen Vertreter Griechen­
                                                                       lands erst einen Tag danach, am 22. Dezember 1994,
     schaftsausgaben anzuerkennen, sei rechtswidrig, weil sie
                                                                       ausgehändigt worden. Durch dieses Vorgehen habe die
     auf eine mangelhafte und widersprüchliche Begründung
                                                                       Kommission den Anspruch der Griechischen Republik
     gestützt sei und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen              auf rechtliches Gehör verletzt. Außerdem sei die Ent­
     Verwaltung und des Vertrauensschutzes zuwiderlaufe.
                                                                       scheidung über die Anrechung der Ausgaben im Tabak­
     Mit dem vorausgehenden Zusammenfassenden Bericht
                                                                       sektor für nichtig zu erklären, weil die Kommission den
     über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr
     1991 habe die Kommission ein Vertrauen darauf                     Sachverhalt unzutreffend gewürdigt und die Grenzen
                                                                       ihres Ermessens überschritten habe .
     begründet, daß sie keine Berichtigung zu Lasten Grie­
     chenlands vornehmen werde . Mit der endgültigen Ent­
     scheidung — gegen die sich die vorliegende Klage richte
     — habe sie jedoch zur Voraussetzung gemacht, daß
     Nichtigkeitsklagen, die das Vereinigte Königreich beim
     Gerichtshof gegen Entscheidungen über den Rech­
     nungsabschluß für Ausgaben im Milchsektor erhoben            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
     habe, zurückgenommen würden.                                 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                                                  12 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
2 . Abgabe wegen Überschreitung der nationalen Garantie­                  Secretary of State for Social Security, ex parte:
                                                                                           Eunice Sutton
     menge
                                                                                       (Rechtsache C-66/95 )
     Die Kommission habe dadurch ihr Ermessen überschrit­
     ten, daß sie sich aufgrund nicht bekanntgemachter                                     ( 95/C 119/15 )
     statistischer Angaben über unmittelbare Zahlungen
    weigere, Ausgaben in Höhe von 372 933 493 Griechi­            Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
     schen Drachmen als Gemeinschaftsausgaben anzuer­             den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     kennen. Außerdem sei die betreffende Entscheidung            Beschluß vom 12 . Oktober 1994, bei der Kanzlei des
    rechtswidrig, weil sie auf statistische Angaben gestützt      Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1995 , in dem
     sei, die die Kommission insofern auf nicht sachgemäße        Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Social
    Weise errechnet habe, als sie nur die Genehmigungsan­         Security, ex parte: Eunice Sutton, um Vorabentscheidung
     träge berücksichtigt habe.                                   über folgende Frage:
 ---pagebreak--- Nr . C 119/8             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
Gibt das Gemeinschaftsrecht einem Anspruchsteller, der                    Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschut­
aufgrund des Umstands, daß er in den Anwendungsbereich                    zes zu treffen ?
der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978
zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der                 (M ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der
sozialen Sicherheit (*) fällt, Anspruch auf eine nationale
Leistung der sozialen Sicherheit hat, unter den im vorliegen­
den Fall gegebenen Umständen einen Anspruch auf Zinsen
auf die zuerkannte Leistung und wenn ja :                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
                                                                     des niederlàndischen Raad van State, Afdeling Bestuurs­
  i ) Ab welchem Zeitpunkt sind Zinsen zu zahlen ?                   rechtspraak, vom 8 . Màrz 1995 in dem Rechtsstreit BV
                                                                     Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld u. a. gegen Gedepu­
 ii ) Wie hoch soll der Zinssatz sein ?                                              teerde Staten van Zuid-Holland
iii) Sind die Zinsen lediglich auf den Restbetrag zu berech­                              (Rechtssache C-72/95 )
       nen, der nach Aufrechung gemäß den nationalen                                            95/C 119/17
       Kumulierungsvorschriften mit anderen, für denselben
       Zeitraum erfolgten Zahlungen von Leistungen fälig             Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
       ist ?                                                         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     8 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
(!) AB1 . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 .                         gen am 14. März 1995 , in dem Rechtsstreit BV Aannemers­
                                                                     bedrijf P. K. Kraaijeveld u. a . gegen Gedeputeerde Staten
                                                                     van Zuid-Holland um Vorabentscheidung über folgende
                                                                     Fragen:
                                                                     1 . Ist der Begriff „ Flußkanalisierungs- und Stromkorrek­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     turarbeiten " in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG
Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom                    des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg­
9 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co.
                                                                          lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva­
KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh­                      ten Projekten i 1 ) dahin auszulegen, daß darunter auch
         rung, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland                     bestimmte Arten von Arbeiten hinsichtlich eines Deiches
                      ( Rechtssache C-68/95 )                             an Wasserwegen fallen ?
                           ( 95/C 119/16 )
                                                                     2.   Macht es im Hinblick auf die in der Richtlinie verwen­
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof — 8 . Senat —                        deten Begriffe „Projekte" und „Änderung von Projek­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   ten" für die Antwort auf die Frage 1 einen Unterschied,
durch Beschluß vom 9 . Februar 1 995 , in der Kanzlei des                 ob es geht um:
Gerichtshofs eingegangen am 13 . März 1995 , in dem                       a ) das Anlegen eines neuen Deiches,
Rechtsstreit Port GmbH & Co KG gegen Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen: Bundesrepu­                     b) das Verlegen eines bestehenden Deiches,
blik Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                  c ) das Verstärken und/oder Verbreitern eines bestehen­
                                                                              den Deiches,
1 . Verpflichtet Artikel 16 Absatz 3 bzw. Artikel 30 der
      Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Fe­                 d ) die Ersetzung eines Deiches durch einen gegebenen­
                                                                              falls stärkeren und/oder breiteren Deich am selben
      bruar 1993 i 1 ) die Kommission zur Regelung von
                                                                              Ort,
      Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Marktbeteiligte
      der Gruppe A in existenzielle Schwierigkeiten geraten,             e ) eine Kombination von mehreren der unter Buchsta­
      weil sie aufgrund der nach Artikel 19 Absatz 2 der                      ben a ) bis d ) genannten Arbeiten ?
      Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 zu berücksichtigenden
      Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent            3.  Sind die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie
      zugeteilt erhalten und nicht auf den Markt für AKP- und            dahin auszulegen, daß — wenn ein Mitgliedstaat in
      Gemeinschaftsbananen ausweichen können ?
                                                                         seinen nationalen Durchführungsvorschriften im Sinne
                                                                         des genannten Artikels 4 Absatz 2 unrichtige Bestim­
2 . Ist Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   mungen getroffen oder unrichtige Kriterien und/oder
      404/93 ungültig, soweit für Härtefälle in der Übergangs­           Schwellenwerte für ein bestimmtes in Anhang II genann­
      zeit keine Berücksichtigung anderer Referenzjahre vor­             tes Projekt aufgestellt hat — gemäß dem genannten
      gesehen ist ?                                                      Artikel 2 Absatz 1 eine Verpflichtung besteht, dieses
                                                                         Projekt einer Prüfung in bezug auf seine Auswirkungen
3 . Wenn eine der beiden vorgenannten Fragen bejaht wird :               auf die Umwelt zu unterziehen, wenn bei diesem Projekt
      Unter welchen Voraussetzungen ist dann das nationale                „ aufgrund [seiner] Art, [seiner] Größe oder [seines]
      Gericht befugt, bis zum Erlaß einer Härteregelung bzw.             Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die
      einer Ergänzung des Artikels 19 der Verordnung (EWG)               Umwelt zu rechnen ist", wie in Artikel 2 Absatz 1
      Nr. 404/93 vorläufige Maßnahmen im Rahmen eines                    niedergelegt?
