




Wichtiger rechtlicher Hinweis



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E2001P0001

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island (Rechtssache E-1/01)  

Amtsblatt Nr. C 164 vom 07/06/2001 S. 0008 - 0008



Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island(Rechtssache E-1/01)(2001/C 164/06)Der EFTA-Gerichtshof wurde am 11. Januar 2001 vom Amtsgericht Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) um ein Gutachten in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island zu folgenden Fragen ersucht:1. Ist es mit dem EWR-Recht, insbesondere mit den Artikeln 14 und 10 EWR-Abkommen oder gegebenenfalls mit Artikel 4 EWR-Abkommen vereinbar, dass eine Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Bücher in Übereinstimmung mit dem isländischen Recht auf Bücher in einer anderen Sprache höher (24,5 %) als auf Bücher in isländischer Sprache (14 %) ist, wobei letztere im Allgemeinen in Island und erstere in anderen Ländern, auch in anderen EWR-Ländern, veröffentlicht werden?2. Ist a) Artikel 14 EWR-Abkommen insbesondere so zu verstehen, dass Bücher in isländischer Sprache und Bücher in einer anderen Sprache gleichartige Erzeugnisse im Sinne dieser Vorschrift sind, oder ist b) eine unterschiedliche wie weiter oben beschriebene Besteuerung der Bücher je nach Sprache geeignet ist, die inländische Buchproduktion indirekt zu schützen?3. Lassen sich die unterschiedlichen MwSt.-Sätze damit rechtfertigen, dass die isländischen Behörden durch einen niedrigeren MwSt.-Satz den Stellenwert der isländischen Sprache heraufsetzen wollen?4. Ist die Befugnis Islands zur Erhebung von Mehrwertsteuern im vorliegenden Fall ein Hinderungsgrund für die Anwendung der EWR-Vorschriften, insbesondere der Artikel 14 und 10 EWR-Abkommen?5. Sehen das EWR-Abkommen oder das hieraus abgeleitete Recht Vorschriften darüber vor, welche Regeln bei einer Kollision zwischen nationalem Recht und aus dem EWR-Abkommen abgeleiteten Vorschriften anwendbar sind, falls die Vorschriften über die MwSt. auf Bücher in Beantwortung der vorerwähnten Fragen als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar angesehen werden? 


