Nr. C 400 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 94
                                                GERICHTSHOF
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Ernst-Ulrich Horn gegen den Rat der Europäi­           — dem Rat aufzugeben, dem Kläger (einen festen Be­
schen Union und gegen die Kommission der Europäi­                    trag als Ersatz) seines materiellen und immateriellen
schen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezember 1994                Schadens sowie für Auslagen zu zahlen ;
                   (Rechtssache T-383/94)
                                                                 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        (94/C 400/03)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 Der Kläger führt aus, er habe die Bewerbungsunterlagen
Ernst-Ulrich Horn, Kembs (Bundesrepublik Deutsch­                für die Allgemeine Stellenausschreibung Rat/A/338 aus­
land), hat am 5 . Dezember 1994 eine Klage gegen den             gefüllt und diese am Montag, den 28 . Februar 1994, dem
Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission              Datum des Fristablaufs, mit der Post verschickt. Die Di­
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              rektion Personal und Verwaltung des Rates habe jedoch
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             entschieden, ihn nicht zu den Prüfungen im Rahmen
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Dr.          dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, da der Umschlag,
Lukanow, Euskirchen, Zustellungsanschrift : Kanzlei              der seine Unterlagen enthalten habe, nicht von der Post
Dupong & Associes, 14A, rue des Bains, Luxemburg.                abgestempelt gewesen sei und der Eingangsstempel der
Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an           Poststelle vom 3 . März 1994 datiert gewesen sei.
den Kläger eine Entschädigung für den Zeitraum von
fünf Milchwirtschaftsjahren ab 1 . April 1988 in Höhe ei­        Der Kläger macht erstens geltend, der Postversand der
nes Betrags von 41 855 DM nebst 8 % Zinsen seit dem              Bewerbung am 28 . Februar 1994 vor 24.00 Uhr sei für
26 . Januar 1985 zu zahlen.                                      eine Bewerbung zu diesem Auswahlverfahren ausrei­
                                                                 chend gewesen, und, zweitens, die Formulierung in Ab­
Klagegründe und wesentliche Argumente                            schnitt VI der Ausschreibung des Auswahlverfahrens sei
                                                                 nicht zwingend, zumindest insoweit, als der Poststempel
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen              nicht als unabdingbare Voraussetzung für eine zulässige
denen in der Rechtssache T-20 /94 .
                                                                 Bewerbung angesehen werden könne.
                                                                 Der Kläger ist der Auffassung, im Hinblick auf die For­
                                                                 mulierung des Abschnitts VI könne ein Streit über das
                                                                 Datum des Postversands entweder dadurch gelöst wer­
                                                                 den, daß Bewerbungen während einer angemessenen
                                                                 Zeit nach dem 28 . Februar angenommen würden und
Klage des Diarmuid Rossa Phelan gegen den Rat der Eu­            danach die Beweislast für die Absendung auf den Bewer­
  ropäischen Union, eingereicht am 19. Dezember 1994             ber übergehe, oder, selbst bei einer sehr engen Betrach­
                   (Rechtssache T-392/94)                        tungsweise, indem man vom Bewerber verlange, den
                                                                 Nachweis, über die Absendung zu erbringen. Der Kläger
                       (94/C 400/04)                             sei willens und in der Lage, die Absendung zu beweisen.
                ( Verfahrenssprache : Englisch)
Diarmuid Rossa Phelan hat am 19 . Dezember 1994 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Ge­
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
Desmond O'Neill, Law Library Building, 158 /9 Church             Klage des Gerjet Meyenburg gegen den Rat der Europäi­
Street, Dublin.                                                  schen Union und gegen die Kommission der Europäi­
Der Kläger beantragt,                                            schen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Dezember
                                                                                            1994
— die Entscheidung der Direktion Personal und Ver­                                (Rechtssache T-397/94)
     waltung vom 16. September 1994, den Kläger nicht
     zu den Prüfungen des allgemeinen Auswahlverfah­                                   (94/C 400/05)
     rens zuzulassen, aufzuheben ;
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
— festzustellen, daß der Kläger jetzt berechtigt ist, an
     dem Verfahren in dessen gegenwärtigem Stadium               Gerjet Meyenburg, Südbrookmerland (Bundesrepublik
     teilzunehmen ;                                              Deutschland), hat am 28 . Dezember 1994 eine Klage ge­
 ---pagebreak---  31 . 12 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 400 / 15
gen den Rat der Europäischen Union und gegen die                — weitere Maßnahmen zu treffen, die dem Gericht ge­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     eignet erscheinen ;
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des        — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Bernd-Rüdiger Bessau,
Emden (Bundesrepublik Deutschland).                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt, die Beklagten zur Zahlung von             Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, die zur
72 791,37 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1 . November             selben Gruppe gehört wie die Jumbo Shipping Company
1994 an den Kläger zu verurteilen.                              SA und deren Haupttätigkeit im Heben und im See­
Klagegründe und wesentliche Argumente                           transport schwerer Lasten besteht, ficht die Entscheidung
                                                                der Kommission über die Genehmigung der Produkti­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen             onsbeihilfe an, die Deutschland für den Bau von zwei
denen in der Rechtssache T-20 /94 .
                                                                Schwergutschiffen gewähren will.
                                                                Die Klägerin trägt vor, daß diese staatliche Beihilfe so­
                                                                wohl aus einem Zuschuß von 7 % des Schiffspreises, der
                                                                aufgrund der Richtlinien zur Fortsetzung des Wettbe­
                                                                werbshilfeprogramms im Gebiet der Bundesrepublik ge­
                                                                währt werde, als auch aus einer Sonderabschreibungsre­
Klage der Kahn Scheepvaart BV gegen die Kommission              gelung gemäß § 82f. der Einkommensteuer-Durchfüh­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30.             rungsverordnung (EStDV) bestehe. Der Umfang der auf
                      Dezember 1994                             § 82f. EStDV zurückzuführenden Beihilfe sei viel höher
                  (Rechtssache T-398/94)                        als die 2 % , die aufgrund der Richtlinie 90/684/EWG
                                                                des Rates vom 21 . Dezember 1990 (Siebte Richtlinie)
                       (94/C 400/06)                            erlaubt seien .
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe durch den
Die Kahn Scheepvaart BV hat am 30. Dezember 1994                Erlaß der angefochtenen Entscheidung
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­            — gegen die Siebte Richtlinie verstoßen, da die Auswir­
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                  kung der deutschen Regelung deutlich über der Bei­
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Thomas                     hilfehöchstgrenze von 9 °/o liege, die Artikel 4 der
Jestaedt, Düsseldorf, von der Kanzlei Droste und                    Siebten Richtlinie zulasse ;
Rechtsanwalt T. R. Ottervanger, Rotterdam, von der
Kanzlei Loeff Claeys Verbeke ; Zustellungsanschrift :           — gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 93 Absatz 2
Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Erme­               EG-Vertrag verstoßen, ein förmliches Prüfungsver­
sinde, Luxemburg.                                                   fahren hinsichtlich solcher Beihilferegelungen einzu­
                                                                    leiten, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
Die Klägerin beantragt,                                             Markt zweifelhaft sei, und
— die Entscheidung der Kommission vom 25 . Oktober
      1994 über Beihilfen, die die deutsche Regierung für       — gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 190 EG-Ver­
     den Bau zweier Schiffe gewährt, für nichtig zu er­             trag verstoßen, da sie es versäumt habe, die Entschei­
     klären ;                                                       dung ordnungsgemäß zu begründen.
