15.11.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 275/15
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       profesiones marítimas, vom 30. Dezember 1999 bezieht,
                                                                               einem Gegenseitigkeitsvorbehalt zu unterstellen.
                     vom 30. September 2003
                                                                          (1) ABl. C 17 vom 19.1.2002.
in der Rechtssache C-405/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal Supremo): Colegio de Oficiales de la
Marina Mercante Española gegen Administración del
                               Estado (1)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 39 Absatz 4                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
EG — Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung —
Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmari-
                                                                                                  (Erste Kammer)
ne — Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord — Den
Staatsangehörigen des Flaggenstaats vorbehaltene Stellen —
Stellen, die den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten                                     vom 2. Oktober 2003
     unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit offenstehen)
                                                                          in der Rechtssache C-411/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Tribunal d’instance Metz): GEFCO SA gegen
                           (2003/C 275/24)                                              Receveur principal des douanes (1)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)                        (Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverord-
                                                                          nung — Passiver Veredelungsverkehr — Befreiung von
                                                                          Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse — Abzugsfä-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                          higer Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr —
                                                                          Versäumnis ohne wirkliche Folgen für das reibungslose
                                                                          Funktionieren des Verfahrens des passiven Veredelungsver-
                                                                                                        kehrs)
In der Rechtssache C-405/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem
                                                                                                  (2003/C 275/25)
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Colegio de Oficiales de la
Marina Mercante Española gegen Administración del Estado,
Beteiligte: Asociación de Navieros Españoles (ANAVE), vorge-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
von Artikel 39 EG sowie der Artikel 1 und 4 der Verordnung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
(ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                          In der Rechtssache C-411/01 betreffend ein dem Gerichtshof
J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’instance Metz (Frankreich)
und C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann,
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der               in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit GEFCO SA gegen
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                  Receveur principal des douanes vorgelegtes Ersuchen um
                                                                          Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 145 bis
S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — General-
                                                                          151 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-
tungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem               12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
Tenor erlassen:                                                           schaften (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer)
                                                                          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
                                                                          der Richter P. Jann und R. Rosas (Berichterstatter) — General-
1.    Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen          anwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler —
      Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen         am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handels-
      schiffe unter seiner Flagge vorzubehalten, wenn die den Kapitä-     1.   Es widerspricht den Artikeln 145 bis 151 der Verordnung
      nen und Ersten Offizieren dieser Schiffe zugewiesenen hoheitli-          (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
      chen Befugnisse tatsächlich regelmäßig ausgeübt werden und               Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nicht, dass ein
      nicht nur einen sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen.            Wirtschaftsteilnehmer, der Waren bei ihrer vorübergehenden
                                                                               Ausfuhr aus dem Gemeinschaftsgebiet nach dem Verfahren der
2.    Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass er es einem                     passiven Veredelung unter einer irrigen Tarifposition angemel-
      Mitgliedstaat verwehrt, den Zugang der Staatsangehörigen der             det hat, auch ohne formelle Änderung der Anmeldung der
      anderen Mitgliedstaaten zu den Stellen des Kapitäns und des              vorübergehenden Ausfuhr den Nachweis erbringt, dass die irrige
      Ersten Offiziers von Handelsschiffen unter seiner Flagge wie             Anmeldung keine wirklichen Folgen für das reibungslose
      denen, auf die sich Artikel 8 Absatz 3 des Real Decreto 2062/            Funktionieren des genannten Verfahrens im Sinne des Arti-
      1999, por el que se regula el nivel mínimo de formación en               kels 150 Absatz 2 dieser Verordnung hatte.
