
   
               25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/14
            
         Klage, eingereicht am 9. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-392/08)
   (2008/C 272/24)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und A. Sipos)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG (1) des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen hat, dass es nicht für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne aufgestellt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Laut Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG gelte deren Art. 9 für alle Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden seien, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprächen oder darüber lägen.
   Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die hierzu benannten Behörden für alle unter Art. 9 fallenden Betriebe einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellten.
   Gegenstand der vorliegenden Klage sei die Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82 verstoßen habe, dass es nicht für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne aufgestellt habe.
   
      (1)  ABl. 1997, L 10, S. 13.
   