
   
               19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/30
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2010 — macros consult/HABM — MIP Metro (makro)
   (Rechtssache T-579/10)
   2011/C 55/54
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: macros consult GmbH — Unternehmensberatung für Wirtschafts — und Finanztechnologie (Ottobrunn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Raible)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Oktober 2010 in der Sache R 339/2009-4 dahingehend abzuändern, dass die von der Klägerin bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde begründet und daher dem Antrag auf Nichtigerklärung stattzugeben ist;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der MIP Metro Group die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die das Wortelement „makro“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), gerichtet gegen die in den Klassen 9, 35, 36 und 41 eingetragenen Waren und Dienstleistungen.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 i. V. m. Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Klägerin die Bezeichnung „macros Consult“ bereits vor dem Anmeldedatum der streitgegenständlichen Gemeinschaftsmarke als Namen und Firmenbezeichnung/Unternehmenskennzeichen benutze und deshalb ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des deutschen Markengesetzes habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   