
   
               12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/18
            
         Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2016 — Jaber/Rat
   (Rechtssache T-154/15) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts - Neue Rechtsakte, mit denen der Name des Klägers in die Listen aufgenommen wird - Nichtigkeitsklage - Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung - Inhalt der Klageschrift - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Beweislast - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit))
   (2016/C 462/21)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Aiman Jaber (Lattakia, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Boesch, D. Amaudruz und M. Ponsard)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und S. Kyriakopoulou)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/117 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 85) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 2), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Aiman Jaber trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 190 vom 8.6.2015.
   