
   
               6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/22
            
         Rechtsmittel der Sniace, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-88/01, Sniace, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Juni 2005
   (Rechtssache C-260/05 P)
   (2005/C 193/34)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Sniace, SA, hat am 20. Juni 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-88/01, Sniace, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt D. J. Baró Fuentes.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-88/01 vom 14. April 2005 aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, hilfsweise die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               3.
            
            
               ihrem Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen, den sie mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2001 gestellt hat, und ihren am 20. April 2001 gestellten Anträgen auf Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens stattzugeben;
            
         
               4.
            
            
               der Beklagten des erstinstanzlichen Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Anträge auf folgende Gründe:
   
               1.
            
            
               Ein Rechtsfehler, weil die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt worden sei, sie habe nicht in stichhaltiger Weise dargelegt, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung durch eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Marktstellung ihre berechtigten Interessen verletzen könne. Dem Gericht erster Instanz seien insoweit bei der Beurteilung der bei den Akten befindlichen Schriftstücke mehrere Fehler unterlaufen, insbesondere hinsichtlich des unmittelbaren Wettbewerbs zwischen den Zellulosefasern (Lyocell, Lyocell-Substandards und Proviskose), die von der Empfängerin der staatlichen Beihilfen hergestellt und vermarktet würden, und den von der Rechtsmittelführerin hergestellten und vermarkteten Zellulosefasern (Viskose). Beide Fasern stünden bei bestimmten Benutzungen und Anwendungen auf demselben Markt miteinander im Wettbewerb. Außerdem habe das Gericht erster Instanz verschiedene bei den Akten befindliche Schriftstücke nicht zutreffend gewürdigt, mit denen in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen sei, dass es eine Reihe spezifischer Umstände gebe, durch die die Rechtsmittelführerin individualisiert werde (Vorliegen eines geschlossenen Kreises von Adressaten und Vorhandensein von Überkapazitäten auf dem Markt für Zellulosefasern usw.). Schließlich habe das Gericht erster Instanz nicht die bei den Akten befindlichen Schriftstücke zutreffend gewürdigt, durch die die erhebliche Beeinträchtigung der Marktstellung der Rechtsmittelführerin nachgewiesen werde.
            
         
               2.
            
            
               Ein Rechtsfehler, weil die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt worden sei, die Klägerin sei nicht individuell betroffen gewesen, da sie im Rahmen des vorprozessualen Verfahrens nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Die Europäische Kommission habe ihr eine Frist zur Äußerung als beteiligter Dritter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG gesetzt. Die Rechtsmittelführerin habe ihre Verfahrensrechte tatsächlich ausgeübt und in ihrer Äußerung gegen die der Firma Lenzing Lyocell gewährten Beihilfen Stellung bezogen. Diese Beteiligung habe jedoch nicht wirksam werden können, weil die Kommission es für angebracht gehalten habe, bestimmte Informationen während des Verwaltungsverfahrens nicht offen zu legen.
            
         
               3.
            
            
               Hilfsweise Verletzung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, die Klage ohne Prüfung in der Sache für unzulässig zu erklären, mache die Verteidigung unmöglich und stelle sogar eine Rechtsverweigerung dar. Sie bleibe hinter der Gemeinschaftsrechtsprechung zurück, die die Voraussetzungen, unter denen beteiligte Dritte in einem Verfahren auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen klagebefugt seien, gelockert habe.
            
         
               4.
            
            
               Höchst hilfsweise Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Dieser Grund ist seinerseits in zwei Rügen gegliedert. Erstens Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit, da eine vergleichende Prüfung den Schluss zulasse, dass die Fünfte erweiterte Kammer des Gerichts erster Instanz zwei Situationen, die einander entsprächen, unterschiedlich behandelt habe. Zweitens habe das Gericht erster Instanz gegen die Artikel 64 und 65 der Verfahrensordnung verstoßen, indem es die von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren beantragten prozessleitenden Maßnahmen und Beweiserhebungen abgelehnt habe.
            
         