2.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 161/19
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. Van der            Inhaber einer entge-           Orsem Sarl, Neully Sur Seine,
Hauwaert) wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung                 genstehenden         Marke     Frankreich
(EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. September                    oder eines entgegenste-
2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-                henden Zeichens:
fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen                     Entgegenstehende Mar-          Die dänische Marke PREDO-
Ländern und Gebieten (ABl. L 246, S. 64) oder jeder anderen            ke oder entgegenstehen-        NIUM, die griechische Marke PRE-
einstweiligen Anordnung, die geeignet ist, die Interessen der          des Zeichen:                   DONIUM, die schwedische Marke
Antragstellerin zu schützen, hat der Präsident des Gerichts am                                        PREDONIUM und die britische
1. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                         Marke PREDONIUM für Waren
                                                                                                      der Klasse 5
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                       Entscheidung der Wi-           Stattgeben des Widerspruchs und
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       derspruchsabteilung:           Zurückweisung der Anmeldung
                                                                       Entscheidung            der    Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       Beschwerdekammer:              der Klägerin
                                                                       Klagegründe:                   Verletzung der Verordnung (EG)
                                                                                                      Nr. 40/94 über die Gemein-
                                                                                                      schaftsmarke [Artikel 8, Absatz 1,
Klage der Lichtwer Pharma AG gegen das Harmonisie-                                                    Buchstabe b)] — Keine Verwechs-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                      lungsgefahr
          Modelle), eingereicht am 22. Januar 2001
                    (Rechtssache T-10/01)
                        (2001/C 161/42)
(Verfahrenssprache: zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der             Klage der P & O European Ferries (Portsmouth) Limited
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurden:         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                             Deutsch)                                                    eingereicht am 1. März 2001
Lichtwer Pharma AG, Berlin (Deutschland), hat am 22. Januar
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                        (Rechtssache T-49/01)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                     (2001/C 161/43)
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Robert
Kunz-Hallstein. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
Orsem Sarl., Neully Sur Seine (Frankreich).                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die P & O European Ferries (Portsmouth) Limited hat am
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                1. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Muster und Modelle) vom 8.11.2000 (Sache R 586/1999-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      2) aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen                 mächtigte der Klägerin sind Mark Clough, QC, und Julian
      sowie                                                            Ellison von der Kanzlei Ashurst Morris Crisp.
—     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu        Die Klägerin beantragt,
      tragen.
                                                                       —     gemäß Artikel 232 EG (früher Artikel 175 EG-Vertrag)
                                                                             festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie
                                                                             keine Stellungnahme zu der Beschwerde der Klägerin
Anmelderin der Ge-             Lichtwer Pharma AG                            vom 29. Februar 2000 gegen Brittany Ferries und/oder
meinschaftsmarke:                                                            zumindest zu dem Teil der Beschwerde, der sich auf den
                                                                             von dem Verfahren in der Beihilfesache C 31/98 nicht
Angemeldete Marke:             Wortmarke „SEDONIUM“ —                        erfassten Zeitraum bis 1995 bezieht, abgegeben hat, und
                               Markenanmeldung Nr. 312 447                   insbesondere dadurch, dass sie nicht das in Artikel 88
                               u. a. für Waren der Klasse 5 (u. a.           Absatz 2 EG (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag)
                               Arzneimittel)                                 vorgesehene Verfahren eingeleitet hat;
