
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15. März 2005
   (Rechtssache C-123/05)
   (2005/C 115/28)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. März 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind X. Lewis und A. Aresu, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 11, 15 und 17 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1) und den Artikeln 6 und 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (2) sowie den Artikeln 43 EG und 49 EG nicht nachgekommen ist, dass sie Artikel 44 des Gesetzes Nr. 724 vom 23. Dezember 1994 erließ, der den Text des Artikels 6 des Gesetzes Nr. 573 vom 24. Dezember 1993 änderte, indem in diesen ein Absatz 2 aufgenommen wurde, der die Verlängerung von öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträgen mit den Vertragspartnern eines vorhergehenden Auftrags erlaubt;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission beanstandete Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 573/1993 in der durch Artikel 44 des Gesetzes Nr. 724/1994 geänderten Fassung. Der angeführte Absatz 2 im Besonderen verbiete zwar die stillschweigende Verlängerung der Verträge der öffentlichen Verwaltungen für die Lieferungen von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, sehe aber auch vor, dass „die Verwaltungen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Verträge prüfen, ob Gründe der Angemessenheit und des öffentlichen Interesses für die Verlängerung derselben Verträge fortbestehen, und, nachdem dies bejaht worden ist, dem Vertragspartner mitteilen, dass sie die Verlängerung vornehmen wollen“.
   Die Kommission ist der Ansicht, dass solche Bestimmungen es den öffentlichen Verwaltungen ermöglichten, in direkter Weise und ohne Rückgriff auf irgendein Wettbewerbsverfahren neue Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, die so nach Verfahren erteilt würden, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmten. Es trete ein Widerspruch zu den Grundsätzen der Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG für den Bereich der öffentlichen Dienstleistungs- und den der öffentlichen Lieferaufträge auf. Ferner stehe eine solche Bestimmung im Widerspruch zu den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz, die bezweckten, die in den Artikeln 43 EG und 49 EG vorgesehene Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit abzusichern.
   
      (1)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
   