
   
               8.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/21
            
         Klage, eingereicht am 13. November 2013 — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte/HABM — LG Electronics (compressor technology)
   (Rechtssache T-595/13)
   2014/C 39/36
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: LG Electronics, Inc. (Seoul, Korea)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2013 (Sache R 1176/2012-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „compressor technology“ für Waren der Klassen 7, 9 und 11 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 420 151
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: LG Electronics, Inc.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarken „KOMPRESSOR PLUS“ und „KOMPRESSOR“ für Waren der Klassen 7 und 11
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
   