29.11.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 289/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                      vom 16. Oktober 2003                                                     vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-252/01: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-421/01 (Vorabentscheidungsersu-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                 chen des Bundesvergabeamtes): Traunfellner GmbH gegen
                                                                        Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verfahren zur                                      zierungs-AG (Asfinag) (1)
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie
92/50/EWG — Verlängerung eines Vertrages über die Be-
                                                                        (Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Be-
    obachtung der belgischen Küste mittels Luftfotografie)
                                                                        griff „Änderungsvorschlag“ — Bedingungen für die Berück-
                                                                        sichtigung und Bewertung zum Zwecke der Auftragsverga-
                           (2003/C 289/04)                                                                be)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                               (2003/C 289/05)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-421/01 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-252/01, Kommission der Europäischen                nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier im Beistand von           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Traunfellner GmbH
J. Stuyck, advocaat) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte:         gegen Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
A. Snoecx) wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien              zierungs-AG (Asfinag) vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/           scheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des
EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der              Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge              Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) hat
(ABl. L 209, S. 1), insbesondere aus den Artikeln 11 Absatz 3           der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
und 15 Absatz 2 dieser Richtlinie, verstoßen hat, dass es               Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
                                                                        R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterin
—     entgegen den Bestimmungen dieser Richtlinie die Vergabe           F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
      eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Küstenbe-            Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-
      obachtung mittels Luftfotografie nicht im Amtsblatt der           tungsrätin — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem
      Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht hat und               Tenor erlassen:
—     sich ungerechtfertigterweise des Verhandlungsverfahrens
      ohne vorherige Vergabebekanntmachung bedient hat,                 1.    Artikel 19 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni
                                                                              1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                              Bauaufträge, wonach ein Auftraggeber die Mindestanforderun-
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung                         gen zu erläutern hat, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,
des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter                      ist nicht entsprochen, wenn die Verdingungsunterlagen lediglich
R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin N. Colneric und                    auf eine nationale Rechtsvorschrift verweisen, die das Kriterium
des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —                       aufstellt, dass mit dem Alternativvorschlag die Erbringung einer
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-                    qualitativ gleichwertigen Leistung wie derjenigen sichergestellt
tungsrätin — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem                     ist, die Gegenstand der Ausschreibung ist.
Tenor erlassen:
                                                                        2.    Artikel 30 der Richtlinie 93/37 findet nur auf solche Ände-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              rungsvorschläge Anwendung, die vom Auftraggeber im Ein-
                                                                              klang mit Artikel 19 dieser Richtlinie berücksichtigt worden
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  sind.
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.                                            (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
