
   
               4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău, eingereicht am 13. September 2010 — Lilia Druțu/Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău Directia
   (Rechtssache C-438/10)
   ()
   2010/C 328/23
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Curte de Apel Bacău
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău Directia
   
      Rechtsmittelgegnerin: Lilia Druțu
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG) der Erhebung einer nationalen Steuer entgegen, die Voraussetzung für die erstmalige Zulassung bereits in einem Mitgliedstaat der EU zugelassener Pkws in Rumänien ist, während bereits in Rumänien zugelassene Pkws veräußert werden können, ohne dass eine solche Steuer erhoben wird?
            
         
               2.
            
            
               Stellt in Anbetracht dessen, dass Art. 110 Abs. 2 AEUV auf die Beseitigung der Aspekte zielt, die geeignet sind, den nationalen Markt zu schützen und die den Gemeinschaftsmarkt regelnden Wettbewerbsgrundsätze zu verletzen, die Schaffung von Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der Umweltsteuer, unter die auch Pkws aus inländischer Produktion fallen, eine Maßnahme zum Schutz des nationalen Sektors der Pkw-Produktion dar?
            
         