9.12.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 355/9
2.    Schließt, falls die erste Frage zu bejahen ist, die Wendung:     Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Arti-
      „den nach [den] Rechtsvorschriften [des zuständigen              kel 190 EG-Vertrag)
      Trägers] vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgeleg-
      ten Versicherungs- und Wohnzeiten“ in Artikel 46 Ab-             Die Verordnung Nr. 1364/00 lege den abgeleiteten Interven-
      satz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 auch               tionspreis für fünf Mitgliedstaaten, nicht jedoch für Italien
      fiktive Beitragszeiten ein, die vor Eintritt des Versiche-       fest, ohne dafür eine Begründung zu liefern. Auch in der
      rungsfalles zurückgelegten Zeiten entsprechen und die            Verordnung Nr. 1363/00 werde keine Begründung für die
      nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats bei der           Festsetzung des Interventionspreises gegeben. Dies hindere die
      Ermittlung des Betrages der Altersrente als Beitragszeiten       italienische Regierung daran, ihr Verteidigungsrecht auszu-
      zu berücksichtigen sind?                                         üben, und verhindere auch eine gerichtliche Kontrolle der
                                                                       angefochtenen Handlungen.
                                                                       Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
                                                                       In Artikel 1 der Verordnung Nr. 1364/00 sei für Italien
                                                                       kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt
                                                                       worden, für fünf andere Mitgliedstaaten sei er jedoch bestätigt
                                                                       worden.
Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
Europäischen Union, eingereicht am 22. September 2000                  Auch ohne dass ihr die Gründe für eine Versagung des
                                                                       abgeleiteten Interventionspreises für Italien und die für eine
                                                                       Bestätigung für die anderen Mitgliedstaaten bekannt seien,
                     (Rechtssache C-352/00)                            müsse die italienische Regierung einen Verstoß gegen den
                                                                       Gleichheitsgrundsatz und eine Üngleichbehandlung geltend
                                                                       machen.
                          (2000/C 355/15)
                                                                       (1) ABl. L 156 vom 29. Juni 2000, S. 3.
Die Italienische Republik hat am 22. September 2000 eine               (2) ABl. L 156 vom 29. Juni 2000, S. 1.
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
ter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza im Beistand von
Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo; Zustellungsanschrift:
Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaide 5, Luxemburg.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Klägerin beantragt,                                                Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
                                                                       Toscana — vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache
                                                                       Antonio Testa und Lido Lazzeri gegen Commissione
—     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1364/00 des Rates (1)          Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), unterstützt
      für nichtig zu erklären, soweit darin für kein Gebiet                              durch Banca Fideuram SpA
      Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker
      für das Zuckeranbaujahr 2000/2001 festgelegt wird;                                   (Rechtssache C-356/00)
      gegebenenfalls auch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
      (EG) Nr. 1363/00 (2) des Rates für nichtig zu erklären,
                                                                                               (2000/C 355/16)
      soweit der Interventionspreis auch für Italien festgelegt
      wird;
                                                                       Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Toseana
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
—     dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-            durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei der Kanzlei des
      rens aufzuerlegen.                                               Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in der bei
                                                                       ihm anhängigen Rechtssache Antonio Testa und Lido Lazzeri
                                                                       gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa
                                                                       (Consob), unterstützt durch Banca Fideuram SpA, um Vorab-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  entscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1.    Ist Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie
Verstoß gegen Artikel 3 Absätze 4 und 5 der                                  93/22/EWG des Rates (1) vom 10. Juli 1993 über Wertpa-
Grundverordnung Nr. 2038/99                                                  pierdienstleistungen, der den Begriff „Individuelle Verwal-
                                                                             tung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessensspiel-
                                                                             raum im Rahmen eines Mandats der Anleger“ enthält,
Der Rat habe die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 4 und                   dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung
5 der Grundverordnung verletzt, indem er die Interven-                       entgegensteht, die davon abweicht und im Einzelnen
tionspreise (einschließlich der abgeleiteten Interventionspreise)            nicht verlangt, dass die Verwaltung von Portefeuilles
im Juni/Juli 2000 festgesetzt habe, während er sie vor August                „individuell mit einem Ermessensspielraum“ und „im
1999 hätte festsetzen müssen.                                                Rahmen eines Mandats der Anleger“ erfolgt, oder
