C 305/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
      der Beseitigung entzogen und in den Handel gebracht              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      würden. Außerdem habe die Kommission bis heute keine             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
      Einsicht in die deutschen Dokumente gewähren wollen,                                   25. September 2002
      über die sie ersichtlich verfüge und auf die sie (u. a.)
      ihre Auffassung über die Mängel in den deutschen
                                                                                           (Rechtssache C-341/02)
      Beseitigungseinrichtungen gegründet habe.
                                                                                               (2002/C 305/16)
( 1) ABl. 1997, L 62.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       25. September 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren J. Sack und
                                                                       H. Kreppel, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                        23. September 2002                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       dass der Gerichtshof erkennen möge:
                      (Rechtssache C-339/02)
                                                                       1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt dadurch gegen
                          (2002/C 305/15)                                    Art. 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG ( 1) des
                                                                             Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
                                                                             ber 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im
                                                                             Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, indem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        sie — abgesehen vom Bauzuschlag — sämliche von
23. September 2002 eine Klage gegen die Portugiesische                       Arbeitgebern in anderen Mitgliedstaaten an ihre nach
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Deutschland entsandten Arbeitnehmer des Baugewerbes
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,              gezahlten Zulagen oder Zuschläge nicht als Bestandteile
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                           des Mindestlohnes anerkennt und dadurch die von diesen
                                                                             Arbeitgebern tatsächlich an ihre entsandten Arbeitneh-
                                                                             mer gezahlten Lohnbestandteile unberücksichtigt lässt.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch                Verfahrens.
      gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1 der
      Richtlinie 1999/103/EG ( 1) des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der
      Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-             Klagegründe und wesentliche Argumente
      schriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Mess-
      wesen verstoßen hat, dass sie nicht fristgemäß die erfor-
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft           Der in einem Mitgliedstaat als nationale Regelung im Sinne von
      gesetzt hat, um der Richtlinie 1999/103/EG nachzukom-            Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG festgestellte Mindestlohnsatz
      men,                                                             ist mit dem Verdienst zu vergleichen, den der entsandte
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält. Hierbei ist
—     hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik      zu beachten, dass angesichts der häufig unterschiedlichen
      dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1          Vergütungsstrukturen ein Mitgliedstaat nicht seine Vergütungs-
      der Richtlinie 1999/103/EG verstoßen hat, dass sie die           struktur auf Beschäftigungsverhältnisse mit aus anderen Mit-
      Kommission nicht unverzüglich von den entsprechenden             gliedstaaten entsandten Arbeitnehmern aufzwingen kann. In
      Vorschriften unterrichtet hat,                                   den Vergleich ist daher die Gesamtheit der dem entsandten
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Dauer der
—     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.            Entsendung gezahlten Vergütung einzubeziehen. Unberück-
                                                                       sichtigt bleiben die von der Richtlinie ausdrücklich ausgenom-
                                                                       menen Beiträge für eine zusätzliche betriebliche Altersversor-
                                                                       gung und die während der Entsendung tatsächlich entstande-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nen Kosten, wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpfle-
                                                                       gungskosten. Da die Richtlinie weder auf Sozialversicherungs-
                                                                       beiträge noch auf Steuerabzüge abstellt, sind die Brutto- und
Die Umsetzungsfrist sei am 9. Februar 2001 abgelaufen.                 nicht die Nettobeträge zu vergleichen. Obwohl die Bundesre-
                                                                       gierung in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2001 in Teil-
                                                                       aspekten sogar einräumt, dass die generelle Praxis der Nichtbe-
( 1) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 17.                                    rücksichtigung jedweder Zulagen und Zuschläge nicht gemein-
                                                                       schaftskonform ist, musste die Kommission feststellen, dass
                                                                       Anhang 4 des „Merkblatt zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz“
 ---pagebreak--- 7.12.2002               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/11
in weiterhin unveränderter Fassung ausländischen Arbeitge-           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
bern zur Verfügung gestellt und zur Grundlage von behördli-          entscheiden:
chen Überprüfungen gemacht wird.
                                                                     1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                           tungen aus der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission
Auf Argumente der Bundesregierung eingehend macht die                      vom 22. Juni 2000 (1) zur Änderung der Anhänge der
Kommission im einzelnen geltend, dass
                                                                           Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/
                                                                           EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten
—     die den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2                    an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
      der Richtlinie 96/71/EG zustehende Kompetenz zur                     und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
      Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“ nicht auch die                 und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
      Kompetenz zur Festlegung der Methodik der Ver-                       einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen, dass sie die
      gleichsprüfung beinhaltet;                                           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
                                                                           Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungs-
—     zur Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“ zwar auch die              weise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt
      Bestimmung des Kriteriums „Fälligkeit“ gehören mag,                  hat;
      das Problem der Lohnbestandteile mit aufgeschobener
      Fälligkeit (z. B. 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgratifika-
      tion) aber nicht — wie im „Merkblatt“ vorgesehen —             2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      einfach durch Nichtberücksichtigung gelöst werden darf;
—     im Zusammenhang mit solchen Lohnbestandteilen auf-
      tretende Schwierigkeiten der Kontrolle bilateral zwischen      Klagegründe und wesentliche Argumente
      den betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen sind und nicht
      zu einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit führen
      dürfen;
                                                                     Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
                                                                     zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
—     ein Mitgliedstaat, der es unterlassen hat, das zusätzliche
                                                                     den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
      Urlaubsgeld als Bestandteil des von ihm definierten
                                                                     dem 28 Februar 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
      Mindestlohns auszuweisen, diesen „Mangel“ nicht da-
                                                                     Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
      durch ausgleichen kann, dass er effektiv geleistete Beiträge
      an eine der deutschen Urlaubskasse vergleichbare Einrich-
      tung im ausländischen Sitzstaat als nicht berücksichti-
      gungsfähige Zulage wertet.                                     (1 ) ABl. 2000, L 158, S. 51.
( 1) ABl. L 18, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                    2002
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober
                               2002
                                                                                          (Rechtssache C-354/02)
                      (Rechtssache C-353/02)
                                                                                               (2002/C 305/18)
                         (2002/C 305/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich             2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied       reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.               des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,          Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-          Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                      sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
