6. 9. 97             [ DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 271 /7
    — das Kontrollsystem als Ganzes Mängel aufweise                 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
          ( dagegen müßten punktuelle Unzulänglichkeiten,           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli
          die keinen Aufschluß über das Funktionieren des                                         1997
          Systems als Ganzes gäben, anders behandelt wer­                               (Rechtssache C-246/97)
          den, und zwar durch eine Verweigerung der
          Gemeinschaftsfinanzierung für eine Reihe bestimm­                                  ( 97/C 271 /09 )
          ter Transaktionen, wenn die Bewilligungsvorausset­
          zungen nicht erfüllt seien ),
                                                                    Die Portugiesische Republik hat am 7. Juli 1997 eine
    — diese Mängel hinreichend ernstlich seien (wobei               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
          die Ernstlichkeit der Mängel auch unter Berück­           schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
          sichtigung der Komplexität der Gemeinschaftsrege­         ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Joäo
          lung, die die Mitgliedstaaten durchzuführen hätten,       Mota de Campos, Luis Ines Fernandes und Maria Lufsa
          und der Gefahr, daß bestimmte Beträge zu Unrecht          Duarte, Zustellungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 33 ,
          ausgezahlt würden, zu beurteilen sei ) und                allee Scheffer, Luxemburg.
    — vernünftigerweise zu erwarten sei , daß diese Män­            Die Klägerin beantragt,
          gel ungerechtfertigte Zahlungen oder sogar Betrü­
          gereien ( und damit einen Verlust für den EAGFL )         — die Entscheidung der Kommission, mit der der portu­
          verursacht hätten; die pauschalen Berichtigungen              giesischen Regierung aufgegeben wird, die dem Unter­
          müßten außerdem in angemessenem Verhältnis zu
                                                                        nehmen EPAC — Empresa para a Agroalimenta^äo e
          der so festgestellten Gefahr stehen .
                                                                         Cereais SA in Form einer staatlichen Bürgschaft ge­
                                                                        währte Beihilfe auszusetzen, für nichtig zu erklären;
    Die Kommission sei im vorliegenden Fall aufgrund der
    von den EAGFL-Dienststellen durchgeführten Prüfun­
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen nicht berechtigt gewesen, i ) zu dem Urteil zu kom­
    men, daß das belgische Kontrollsystem als Ganzes                    gen .
    Mängel aufgewiesen habe, ii ) lineare Berichtigungen
    vorzunehmen und in bezug auf den Kläger den höch­               Klagegründe und wesentliche Argumente
    sten Berichtigungsfaktor von 10% anzuwenden und
    iii ) die linearen Berichtigungen auf alle Ausgaben der         — Unzureichende Begründung
    betreffenden Sektoren zu erstrecken . Der zusammen­
    fassende Bericht enthalte jedenfalls keine zur Recht­
    fertigung einer solchen Berichtigung ausreichenden              — Rechtswidrigkeit des Erlasses der vorläufigen Entschei­
    Gründe .                                                            dung durch die Kommission
— Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, den                 — Fehlende Rechtsgrundlage : Obwohl weder im Ver­
    Grundsatz „ patere legem quam ipse fecisti " und                         trag noch im abgeleiteten Recht der Erlaß vorläufi­
    Artikel 190 EG-Vertrag:                                                  ger Entscheidungen im Rahmen der Anwendung
                                                                             des Artikels 93 EG-Vertrag vorgesehen sei , habe
                                                                             der    Gerichtshof   der   Kommission   eine   dahin
    Wenn man annehme, daß eine pauschale Berichtigung                        gehende Befugnis zuerkannt. Die Kommission
    im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei ( was nicht                      dürfe jedoch einem Mitgliedstaat keine unangemes­
    zutreffe ), dann müsse zumindest erwartet werden, daß                    sene und einschneidende Maßnahme auferlegen,
    die Kommission bei dieser Berichtigung die von ihr                       bei der es sich nach ihrem Charakter und ihren
    selbst aufgestellten Leitlinien und insbesondere die in                  Wirkungen um eine endgültige Maßnahme han­
    ihrem Dokument VI/216/93 enthaltenen Vorschriften
                                                                             dele . In Ausübung ihrer quasi-richterlichen Befug­
    beachte .
                                                                             nis zur vorläufigen Entscheidung könne die Kom­
                                                                             mission nicht — wie sie es getan habe — von der
— Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Be­                         Prüfung des fumus boni juris absehen; deren Unter­
    gründungspflicht:                                                        lassung mache ihre Entscheidung offensichtlich
                                                                             willkürlich . Außerdem habe die Kommission in
    Weder in der angefochtenen Entscheidung noch im                          keiner Weise die Schäden berücksichtigt, die sich
    zusammenfassenden Bericht würden Gründe genannt,                         aus der mit der vorläufigen Entscheidung aufgege­
    aus denen im Rindfleischsektor eine pauschale Berich­                    benen vorläufigen Maßnahme für den portugiesi­
    tigung von 10% gerechtfertigt sein solle, während die                    schen Staat, die EPAC und ihre — einheimischen
    pauschale Berichtigung für die Niederlande, Deutsch­                     und ausländischen — Gläubigerbanken ergeben
    land und Frankreich in diesem Sektor nur 5 % betrage .                   könnten . Schließlich könne die Kommission die
    Für diese unterschiedliche Behandlung fehle nicht nur                    Ausübung der ihr vom Gerichtshof übertragenen
    eine Begründung, sondern sie beruhe auch nicht auf                       außerordentlichen Befugnis nicht auf Situationen
    objektiven Kriterien. Die der Kommission vom Kläger                      erstrecken, die in dieser Rechtsprechung nicht vor­
    im Schlichtungsantrag vorgetragenen Gesichtspunkte                       gesehen seien, indem sie nicht eine Aussetzung
    seien auch in diesem Punkt von ihr kurzerhand igno­                      inexistenter Zahlungen, sondern die Aussetzung
    riert worden .                                                           der Einräumung einer staatlichen Bürgschaft ( ohne
                                                                             Übertragung von Finanzmitteln des Staates ) ver­
                                                                             lange .
 ---pagebreak---  C 271 /8                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
      — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­             2. Spielt es dabei eine Rolle, daß in Österreich Kindergär­
          keit: Wenn der Staat in Ausführung der vorläufigen             ten großteils von staatlichen Stellen oder mit deren
          Entscheidung der Kommission unverzüglich die                   finanzieller Unterstützung betrieben werden ?
          Einräumung der staatlichen Bürgschaft aussetzen
          würde, könnten die Gläubigerbanken sofort die
          Zahlung des betreffenden Kredits durch den Staat
          sowohl von der EPAC — die damit in Konkurs
          ginge und folglich aufgelöst würde — als auch
          vom portugiesischen Staat aufgrund seiner vertrag­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          lichen Haftung verlangen.                                  Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 24. März 1997
                                                                     in der Rechtssache Pfeiffer Großhandel Ges.m.b.H. gegen
          Die Maßnahme der Kommission sei deshalb offen­                            Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
          sichtlich einschneidend und unangemessen und                                  ( Rechtssache C-255/97)
          stehe völlig außer Verhältnis zu den möglichen
          Schäden — die die Kommission noch nicht einmal                                      ( 97/C 271 / 11 )
          versucht habe zu bestimmen —, die sich durch die
          Aufrechterhaltung der staatlichen Bürgschaft bis
          zum Erlaß der endgültigen Entscheidung ergeben            Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
          könnten .                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                    24. März 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                    gen am 14. Juli 1997, in der Rechtssache Pfeiffer Groß­
      — Fehlen der Voraussetzungen für die Ausübung der             handel Ges.m.b.H. gegen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
          Überprüfungsbefugnis der Kommission: Die bloße            um Vorabentscheidung über folgende Frage :
          Einräumung der staatlichen Bürgschaft stelle keine
          Beihilfe dar, weil die Bürgschaft, da ihr keine Zah­
          lung von geschuldetem Kapital oder Zinsen durch           Sind Artikel 30 bzw. 52ff EG-Vertrag dahin auszulegen,
          den Staat anstelle des Unternehmens, dem die              daß sie der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften
          Bürgschaft eingeräumt werde, bei Nichterfüllung           entgegenstehen, die gebieten, bei verwechslungsfähigen
          entspreche , nicht als eine Beihilfe angesehen wer­       Marken bzw. Unternehmensbezeichnungen die prioritätsäl­
          den könne, und weil es ausreiche, daß die Forde­          tere zu schützen und daher einem Unternehmen verbieten,
          rung der EPAC an die Silopor, für die der Staat           eine Marke bzw. Unternehmensbezeichnung, unter der mit
                                                                    ihr im Konzernverhältnis stehende Gesellschaften in ande­
          hafte, beglichen werde, damit die EPAC auf die
          staatliche Bürgschaft insgesamt verzichten könne          ren Mitgliedstaaten erlaubtermaßen auftreten, in drei
                                                                    österreichischen Bundesländern zu verwenden ?
          und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht völlig wie­
          derhergestellt werde .
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal de Commerce Brüssel vom 7. Juli 1997 in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               der Rechtssache Procureur du Roi gegen Demenagements­
Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 24. Oktober                       Manutention Transport SA oder D. M. Transport
1996 in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Silhouette
            International Schmied GmbH 8c Co KG                                        ( Rechtssache C-256/97)
                     ( Rechtssache C-249/97)                                                 ( 97/C 271 /12 )
                          ( 97/C 271 /10 )
                                                                    Das Tribunal de Commerce Brüssel ersucht den Gerichts­
                                                                    hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Das Landesgericht Linz ersucht den Gerichtshof der Euro­            7. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Oktober            gen am 15 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Procureur du
1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Roi gegen Demenagements-Manutention Transport SA
8 . Juli 1997, in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Sil­       oder D. M. Transport um Vorabentscheidung über fol­
houette International Schmied GmbH & Co KG um Vor­                 gende Fragen:
abentscheidung über folgende Fragen :
                                                                    1 . Ist Artikel 92 des Vertrages dahin auszulegen, daß
1 . Ist es mit Artikel 119 EG-Vertrag vereinbar, daß                    Maßnahmen in Form von Zahlungserleichterungen,
     überwiegend Frauen aufgrund mangelnder Kinderbe­                   die von einer öffentlichen Einrichtung wie dem
     treuungseinrichtungen ihr Arbeitsverhältnis beenden                O.N.S.S. gewährt werden und die dazu führen, daß
     müssen, um ihre Kinder zu betreuen, und diese Frauen               eine Handelsgesellschaft, die nicht in der Lage ist, sich
     trotz Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen ( längere             unter marktüblichen Bedingungen Mittel zu beschaffen
     Betriebszugehörigkeit) nur maximal die Hälfte der                  oder ihr Kapital zu erhöhen, seit mindestens acht Jah­
     ihnen für die tatsächliche Dauer ihrer Beschäftigung               ren einen Teil der vom Personal erhobenen Beträge
     gebührende Abfertigungszahlung erhalten (§ 23 a                    behalten und zur Aufrechterhaltung einer Geschäftstä­
     Abs . 3 AngG ), während Männern die volle Abferti­                 tigkeit verwenden kann, als staatliche Beihilfen im
     gungszeit erhalten bleibt ?                                        Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind ?
