22.3.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 70/23
Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni-                  Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                 derspruchsabteilung:
         Modelle), eingereicht am 4. Dezember 2002
                                                                    Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                    (Rechtssache T-355/02)                          schwerdekammer:              der Klägerin
                                                                    Klagegründe:                 —    Die sich gegenüberstehen-
                        (2003/C 70/38)                                                                den Waren seien zum Teil
                                                                                                      identisch bzw. im hohen Ma-
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                             ße ähnlich.
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                 —    Es bestehe eine hohe
                            Deutsch)
                                                                                                      Ähnlichkeit bezüglich der
                                                                                                      sich     gegenüberstehenden
                                                                                                      Zeichen.
Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am                                            —    Es bestehe eine Verwechs-
4. Dezember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                                              lungsgefahr zwischen den
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                                                 Vergleichsmarken.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
T. Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
mer war Zirh International CDRP, New York, Vereinigte
Staaten von Amerika.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des             Klage der Dorte Schmidt-Brown gegen die Kommission
      beklagten Amtes vom 1. Oktober 2002 (Az.: R 657/              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. De-
      2001-2) aufzuheben;                                                                    zember 2002
—     dem beklagten Amt die Kosten des Rechtsstreits aufzuer-
      legen.                                                                          (Rechtssache T-387/02)
                                                                                            (2003/C 70/39)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Anmelderin der Ge-           ZIRH International CDRP
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „ZIRH“ für Waren
schaftsmarke:                und Dienstleistungen der Klas-         Dorte Schmidt-Brown, wohnhaft in Wellen (Deutschland), hat
                             sen 3 und 42 (u. a. Seifen, Parfü-     am 13. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                             merien, ätherische Öle, Kosmeti-       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                             ka, Haarwässer und Gesundheits-        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                             und Schönheitspflege) — Anmel-         mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,
                             dung Nr. 1316744                       Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
                                                                    Luxemburg.
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                  Die Klägerin beantragt,
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                    —    die Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002
                                                                         aufzuheben, mit der der Antrag der Klägerin zurückgewie-
Entgegengehaltenes           Die Bildmarke „Sir“ für Waren der           sen wurde,
Marken- oder Zeichen-        Klasse 3 (Parfümerien, ätherische
recht:                       Öle, Mittel zur Körper- und
                             Schönheitspflege, Zahnputzmit-              —    von der Kommission Hilfe und Unterstützung für
                             tel, Seifen und Haarwässer) —                    die Klage gegen die Eurogramme Ltd vor den
                             Marke Nummer 348540                              Gerichten des Vereinigten Königreichs zu erhalten;
