
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/7
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des VAT and Duties Tribunal vom 19. September 2005 in dem Rechtsstreit 1. JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust PLC, 2. The Association of Investment Trust Companies gegen Commissioners of HM Revenue and Customs
   (Rechtssache C-363/05)
   (2005/C 330/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Das VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. September 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. September 2005, in dem Rechtsstreit 1. JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust PLC 2. The Association of Investment Trust Companies gegen Commissioners of HM Revenue and Customs um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Kann der Begriff „Sondervermögen“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) auch geschlossene Investmentfonds wie die ITC umfassen?
            
         
               2.
            
            
               Erlaubt, falls die erste Frage bejaht wird, die Formulierung „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6
               
                           a)
                        
                        
                           den Mitgliedstaaten, bestimmte in ihrem Hoheitsgebiet befindliche „Sondervermögen“ auszuwählen, die für eine Befreiung der Verwaltungsdienstleistungen von der Steuer in Betracht kommen, und andere von der Steuerbefreiung auszuschließen, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           bedeutet die Formulierung, dass die Mitgliedstaaten die in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Fonds bestimmen müssen, die unter die Definition von „Sondervermögen“ fallen, und dass die Steuerbefreiung sich auf all diese Fonds erstreckt?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Wie wirken sich, falls die zweite Frage dahin beantwortet wird, dass die Mitgliedstaaten die „Sondervermögen“ auswählen können, die für eine Befreiung von der Steuer in Betracht kommen, die Grundsätze der Steuerneutralität, der Gleichbehandlung und der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen auf die Ausübung dieses Ermessens aus?
            
         
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
   