Nr. C 252/32           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 8 . 97
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 3 . Juni 1997                                                   vom 9. Juni 1997
                                                                         in der Rechtssache T-9/97: Elf Atochem SA gegen
in der Rechtssache T-60/96: Merck & Co. Inc. u. a. gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften f 1 )
                                                                    (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungen
(Freier Warenverkehr — Übergangsmaßnahmen — Bei­                    — Erstellung von Protokollen nach einer Nachprüfung —
trittsakte     —    Schutzmaßnahmen       —  Pharmazeutische        Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Unzuläs­
     Erzeugnisse — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)                                             sigkeit)
                          ( 97/C 252/70 )                                                       97/C 252/71 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    In der Rechtssache T-9/97, Elf Atochem SA, mit Sitz in
                                                                    Puteaux ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­
                                                                    walt Xavier de Roux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
In der Rechtssache T-60/96, Merck & Co. Inc . White­                des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe,
house Station, New Jersey (Vereinigte Staaten ), NV Orga­           Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
non, Oss ( Niederlande ), und Glaxo Wellcome plc, Green­            schaften ( Bevollmächtigter: Wouter Wils ) wegen Nichtiger­
ford (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Soli­      klärung der von den Bediensteten der Kommission am 18 .,
citor Romano Subiotto und Rechtsanwalt Mario Siragusa,              19 . und 20 . November nach einer Nachprüfung gemäß
Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte                Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom
Elvinger und Hoss, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg ), gegen             6 . Februar 1962 : Erste Durchführungsverordnung zu den
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . 13 vom 21 . 2 .
mächtigte : Richard Wainwright und Fernando Castillo de             1962, S. 204 ) am Firmensitz der Klägerin im Rahmen
la Torre ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(95 )          einer Untersuchung über das Bestehen von bestimmten
3316 final/1 , C(95 ) 3316 final/2 und C(95 ) 3316 def./2 ,         gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßenden Ver­
K ( 95 ) 3316 endg./3 , K(95 ) 3316 endg./4, K ( 95 ) 3316          einbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sek­
endelig udg./5 , C(95 ) 3316 final/6 und C(95 ) 3316 final/7        tor der Olefine und Polyolefine ( Verfahren Nr. IV/E-2/
der Kommission vom 20 . Dezember 1995 , mit denen                   35.765 ) erstellten Protokolle und deren Anlagen, hat das
Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich, Dänemark,             Gericht (Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
Irland und dem Vereinigten Königreich die Genehmigung               A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
zur Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend phar­                  R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 9 . Juni
 mazeutische Erzeugnisse aus Spanien verweigert wurde,              1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 hat das Gericht ( Fünfte erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
 kung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin
V. Tiili sowie der Richter J. Azizi , R. M. Moura Ramos             1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 3 . Juni 1997
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                      2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                    (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997 .
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2 . Die     Klägerinnen     tragen gesamtschuldnerisch    die
      Kosten des Verfahrens.                                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                                 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 19. Juni 1997
 3 . Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden          in der Rechtssache T- 15 9/97 R: Luis Manuel Chaves
      zu werden.
                                                                    Fonseca Ferräo gegen Harmonisierungsamt für den
                                                                             Binnenmarkt ( Marken, Muster und Modelle )
                                                                     (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 4 . Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e. V. ,          Muster und Modelle) — Beschluß des Präsidenten des
      die Asociación de Exportadores Españoles de Produc­           Amtes über die Organisation der Beschwerdekammern —
      tos Farmacéuticos und die Vereniging Euro Specialités                           Periculum in mora — Fehlen)
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                                               ( 97/C 252/72 )
 (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     In der Rechtssache T-159/97 R, Luis Manuel Chaves Fon­
                                                                     seca Ferräo, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer des
