
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 16. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-277/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts [Deutschland]): EU-Wood-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (1)
   
   (Umwelt - Abfälle - Verordnung [EWG] Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur Verwertung bestimmte Abfälle - Einwände - Zuständigkeit der Behörde am Versandort - Verwertung, die die Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG oder nationaler Bestimmungen nicht beachtet - Zuständigkeit der Behörde am Versandort für die Erhebung solcher Einwände)
   (2005/C 45/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-277/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Juli 2002, eingegangen am 29. Juli 2002, in dem Verfahren EU-Wood-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters A. Rosas, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts und K. Schiemann (Berichterstatter) – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 16. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Entscheidungen 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 und 1999/816/EG der Kommission vom 24. November 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort die Einwände gegen eine Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen, zu deren Erhebung sie berechtigt sind, auf Erwägungen stützen können, die nicht nur an die Beförderung der Abfälle im örtlichen Zuständigkeitsbereich jeder Behörde selbst anknüpfen, sondern auch an die im Zusammenhang mit dieser Verbringung vorgesehene Verwertungsmaßnahme.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 259/93 in der durch die Entscheidungen 98/368 und 1999/816 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort bei der Prüfung der Auswirkungen der beabsichtigten Verwertung am Bestimmungsort auf die Gesundheit und die Umwelt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die im Versandstaat, zur Vermeidung solcher Auswirkungen, für die Abfallverwertung geltenden Standards zugrunde legen darf, um einer Abfallverbringung zu widersprechen, auch wenn diese Standards höher sind als die im Bestimmungsstaat geltenden.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 259/93 in der durch die Entscheidungen 98/368 und 1999/816 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine zuständige Behörde am Versandort sich nicht auf diese Vorschriften berufen kann, um einen Einwand gegen die Verbringung von Abfällen zu erheben, der darauf gestützt ist, dass die beabsichtigte Verwertung die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit nicht beachtet.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.
   