26.4.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 101/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.     Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
                         (Vierte Kammer)
                                                                        (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                        vom 6. März 2003
in der Rechtssache C-478/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                               burg (1)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 49 EG
— Freier Dienstleistungsverkehr — Patentanwälte —
                                                                                                (Fünfte Kammer)
Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtig-
ten — Artikel 10 EG — Mitwirkungspflicht der Mitglied-
                              staaten)                                                          vom 6. März 2003
                          (2003/C 101/15)                               in der Rechtssache C-485/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunal civile e penale di Trento): Francesca
                                                                        Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, In-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                              dustria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA) (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               — Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines
                                                                        Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedin-
                                                                          gung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist)
In der Rechtssache C-478/01, Kommission der Europäischen                                         (2003/C 101/16)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen Großher-
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz) wegen Feststel-
lung, dass das Großherzogtum dadurch gegen seine Verpflich-                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
tungen aus den Artikeln 49 ff. EG bzw. 10 EG verstoßen hat,
dass es die Verpflichtung für Patentanwälte aufrechterhalten            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
hat, bei Erbringung von Dienstleistungen entweder in Luxem-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
burg zu wohnen oder in Ermangelung dessen eine Zustellungs-
anschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten zu haben,
und keine Auskunft über die genauen Anwendungsvorausset-
zungen des Artikels 85 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli               In der Rechtssache C-485/01 betreffend ein dem Gerichtshof
1992 zur Änderung der Regelung für Erfindungspatente                    nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile e penale Trient
(Mémorial A 1992, S. 1530) sowie der Artikel 19 und 20 des              (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Francesca
Gesetzes vom 28. Dezember 1988 zur Regelung des Zugangs                 Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, Industria,
zu handwerklichen, kaufmännischen, industriellen und be-                Artigianato e Agricoltura (CCIAA) vorgelegtes Ersuchen um
stimmten freien Berufen (Mémorial A 1988, S. 1494) erteilt              Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 86/653/
hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung               EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung
des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der                     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selb-
Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter)            ständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) hat der Gerichts-
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 6. März           hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           ten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
                                                                        Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr — General-
                                                                        anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 6. März 2003 ein
1.    In Ansehung der Verpflichtung für Patentanwälte, bei Erbrin-
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      gung von Dienstleistungen eine Zustellungsanschrift bei einem
      zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, und unter Berücksich-
      tigung des Umstands, dass die luxemburgische Regierung keine      Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986
      Auskunft über die genauen Anwendungsvoraussetzungen des           zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
      Artikels 85 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1992               fend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Rege-
      zur Änderung der Regelung für Erfindungspatente sowie der         lung nicht entgegen, die die Eintragung eines Handelsvertreters in
      Artikel 19 und 20 des Gesetzes vom 28. Dezember 1988 zur          das Unternehmensregister von seiner Eintragung in ein besonderes
      Regelung des Zugangs zu handwerklichen, kaufmännischen,           Register abhängig macht, sofern das Fehlen der ersteren Eintragung
      industriellen und bestimmten freien Berufen erteilt hat, hat das  keinen Einfluss auf die Gültigkeit des von diesem Vertreter mit
      Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus           dem Unternehmer geschlossenen Handelsvertretervertrags hat und
      den Artikeln 49 EG bzw. 10 EG verstoßen.                          aufgrund der Nichteintragung nicht in anderer Weise der Schutz
 ---pagebreak--- C 101/10               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               26.4.2003
verkürzt wird, den die Richtlinie den Handelsvertretern in ihren                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Rechtsbeziehungen zu den Unternehmern gewährt.
                                                                                                 (Vierte Kammer)
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
                                                                                                vom 6. März 2003
                                                                        in der Rechtssache C-211/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                                burg (1)
                        (Dritte Kammer)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                        der Richtlinie 97/66/EG innerhalb der vorgeschriebenen
                       vom 6. März 2003                                                                 Fristen)
in der Rechtssache C-6/02: Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften gegen Französische Republik ( 1)                                             (2003/C 101/18)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
kehr — Maßnahmen gleicher Wirkung — Herkunftsangabe
                   — Regionale Gütezeichen)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                        (2003/C 101/17)                                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    In der Rechtssache C-211/02, Kommission der Europäischen
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt) gegen Großher-
                                                                        zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: N. Mackel) wegen Fest-
                                                                        stellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen
In der Rechtssache C-6/02, Kommission der Europäischen                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Euro-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und J. Adda)               päischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues             über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
und A. Colomb) wegen Feststellung, dass die Französische                Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28              (ABl. 1998, L 24, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht die
EG verstoßen hat, dass sie den nationalen Rechtsschutz für              erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
die Bezeichnung „Salaisons d’Auvergne“ und die regionalen               hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
Gütezeichen „Savoie“, „Franche-Comté“, „Corse“, „Midi-Pyré-             (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
nées“, „Normandie“, „Nord-Pas-de-Calais“, „Ardennes de Fran-            C. W. A. Timmermans sowie der Richter D. A. O. Edward
ce“, „Limousin“, „Languedoc-Roussillon“ und „Lorraine“ beibe-           (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;
halten hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwir-           Kanzler: R. Grass — am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem
kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie des Rich-             Tenor erlassen:
ters C. Gulmann (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 6. März              1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
                                                                              Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
      gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie nicht innerhalb der           Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation verstoßen, dass
      in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist             es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen
      den nationalen Rechtsschutz für die Bezeichnung „Salaisons              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      d’Auvergne“ und die regionalen Gütezeichen „Savoie“, „Franche-          Richtlinie nachzukommen.
      Comté“, „Corse“, „Midi-Pyrénées“, „Normandie“, „Nord-Pas-
      de-Calais“, „Ardennes de France“, „Limousin“, „Languedoc-
                                                                        2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      Roussillon“ und „Lorraine“ aufgehoben hat.
                                                                              rens.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
