C 226/14              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.8.1999
im Beistand von Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte. Zustel-              — (Hilfsweise) Rechtsverstöße und Begründungsmängel bei
lungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Herr Botschafter                    der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-V.
Dr. Josef Magerl, Österreichische Botschaft, 3, rue des Bains,
L-1212 Luxemburg.
                                                                       (1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
erkennen:
— Die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999,
    K (1999) 325 endg. (1) über eine staatliche Beihilfe Öster-
    reichs in Form einer Befreiung von der Getränkesteuer auf          Rechtsmittel der SA Clauni, der SA Lomagenais, des
    Wein und andere gegorene Getränke bei Direktverkauf an             Jean-Marie Bissières und des André Lompech gegen den
    den Verbraucher am Ort der Erzeugung wird für nichtig              Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    erklärt;                                                           Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in
                                                                       der Rechtssache T-205/98, SA Clauni u.a. gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
— Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                                 6. Mai 1999
                                                                                          (Rechtssache C-170/99 P)
Die Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (1999/C 226/23)
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften: die Kommis-                Die SA Clauni, die SA Lomagenais, Jean-Marie Bissières und
    sion hat den Sachverhalt in einer Reihe von Punkten                André Lompech haben am 6. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen
    fehlerhaft festgestellt, die für die Frage der Einordnung der      den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Regelung als allgemeine Maßnahme oder als Beihilfe, sowie          Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in der
    bei der Prüfung des Vorliegens einer Wettbewerbsverzer-            Rechtssache T-205/98, SA Clauni u.a. gegen Kommission der
    rung und einer Handelsbeeinträchtigung von Bedeutung               Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
    sind.                                                              schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                       Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen;
— Verletzung des EG-Vertrages durch fehlerhafte Anwendung              die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts
    des Artikels 92 Absatz 1: Die Befreiung des ab-Hof-                Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
    Verkaufs von Wein von der Getränkesteuer stellt keine
    Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß Veräußerungen                  Die Rechtsmittelführer beantragen,
    von Wein auf der ersten Handelsstufe nicht der Geträn-
    kesteuer unterliegen. Die Steuerfreiheit der ab-Hof Verkäu-        — den Beschluß über die Unzulässigkeit in vollem Umfang
    fe ist daneben durch Effizienzgesichtspunkte begründet.                aufzuheben,
    Treten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs durch allge-
    meine Regelungen ein, bildet nicht das beihilferechtliche          — dem Antrag auf Abgabenerlaß (1) oder genauer auf Nichtig-
    Verfahren die Grundlage dafür, diese Beeinträchtigungen                erklärung der stillschweigenden Ablehnung ihres Antrags
    zu beseitigen, sondern gegebenenfalls ein Verfahren zur                auf Abgabenerlaß stattzugeben,
    Angleichung der Rechtsvorschriften.
                                                                       — dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der
                                                                           Kommission über die Ablehnung der Anrechnung der
    Es ist nicht ersichtlich, wieso die Befreiung von der                  Anrechnungsbescheinigungen auf das Kontingent für Po-
    Getränkesteuer, die unmittelbar den Endverbraucher                     len, der die logische Folge dieses Antrags auf Abgabenerlaß
    begünstigt, zu einer zumindest mittelbaren Begünstigung                ist, stattzugeben,
    der Landwirte führen sollte. Es ist eine Frage des Einzelfalls,
    inwieweit sich für den Winzer ein höheres Entgelt wegen            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    des Wegfalls der Getränkesteuer erzielen läßt. Jedenfalls ist
    ein höheres Entgelt dem Staat selbst mittelbar nicht
    zurechenbar.                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— Begründungsmängel, Verstoß gegen Artikel 190 EG-V: die               — Sachlicher Fehler und widersprüchliche Begründung des
    Kommission hat sich mit dem Sachvortrag der Republik                   zeitlichen Ablaufs des Sachverhalts, der eine fehlerhafte
    Österreich nicht angemessen, teilweise überhaupt nicht,               Berechnung der Verfahrensfristen zur Folge habe;
    auseinandergesetzt.
                                                                       — Fehlerhaftes Verständnis des Antrags auf Abgabenerlaß
                                                                           und der prozessualen Wahlmöglichkeit des Rechtsmittel-
    Sie geht rechtsirrig davon aus, daß sie die Vorschriften               führers:
    über die gemeinsame Marktorganisation für Wein nicht
    anwenden müsse; nach der Judikatur des Gerichtshofes                   — Als der Rechtsmittelführer die erste mutmaßliche Ab-
    finden die Vorschriften über staatliche Beihilfen jedoch nur                lehnung der Anrechnung auf das Gemeinschaftskon-
    subsidiar Anwendung gegenüber den Bestimmungen einer                        tingent durch die Kommission zur Kenntnis genom-
    Marktordnung.                                                               men habe, habe er in seinem Antrag auf Abgabenerlaß
 ---pagebreak--- 7.8.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 226/15
         vom 20. Dezember 1995 ausdrücklich eine nachträgli-        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         che Anrechnung auf das Kontingent durch die Kom-
         mission beantragt; darauf sei niemals geantwortet
         worden;
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    — erst als sich herausgestellt habe, daß der Anrufung des
         der Natur der Sache nach zuständigen Gerichts, des         — Rechtsfehler in bezug auf die Zulässigkeit der Begründung
         Gemeinschaftsgerichts, aufgrund des Verhaltens der             durch Verweisung auf Anlagen im vorliegenden Rechts-
         nationalen französischen Behörden ein unüberwindba-            streit und in bezug auf die prozessuale Wahlmöglichkeit
         res Hindernis entgegengestanden habe, sei das Gemein-          mit der Vorabentscheidungsfrage: Der Weg der Vorabent-
         schaftsgericht auf direktem Weg innerhalb der nationa-         scheidungsfrage wäre zwar am sachgerechtesten gewesen,
         len Verjährungsfrist von drei Jahren von den Betroffe-         aber die Vorschriften über die Tarifierung von Pilzen nach
         nen angerufen worden.                                          dem Grad ihrer Garung seien auf französischer Ebene
                                                                        offenbar als ein „acte clair“ erschienen, der nicht einmal
                                                                        eine solche Vorabentscheidungsvorlage rechtfertige. Auf
— Falsche Beurteilung der Zulässigkeit einer Verweisung auf             Gemeinschaftsebene habe die Tarifierung von Pilzen später
    besondere Gutachten über Sach- und Rechtsfragen;                    Gegenstand mehrerer Verordnungen sein müssen, was
                                                                        Ausdruck der Schwächen der gemeinschaftsrechtlichen
— Verstoß gegen den Gemeinschaftszollkodex und dessen                   Regelung sei. Außerdem habe der Gerichtshof auf eine
    Durchführungsverordnung.                                            Vorabentscheidungsfrage eines Gerichts eines anderen mit-
                                                                        gliedstaats in diesem Bereich für diesen Zeitraum in seinem
                                                                        Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-296/94 (2)
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 30.                                     die Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 der Kommission über
                                                                        die Erhebung eines zusätzlichen Betrags auf vollständig
                                                                        gegarte Pilze für ungültig erklärt.
                                                                    — Fehlerhafte rechtliche Bewertung des Sachverhalts in bezug
                                                                        auf das Fehlen des angeblichen Schadens.
                                                                    — Fehlerhafte rechtiche Beurteilung des Sachverhalts in bezug
                                                                        darauf, daß in der Klageschrift keine rechtswidrige Untätig-
Rechtsmittel der S.A. Clauni, der S.A. Lomagenais, des                  keit bezeichnet worden sei, die der Kommission zugerech-
Jean-Marie Bissières und des André Lomprech gegen den                   net werden könnte.
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in
der Rechtssache T-206/98, S.A. Clauni u. a. gegen Kommis-           — Fehlerhafte Beurteilung der jeweiligen Zuständigkeiten der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                      Kommission und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten
                           6. Mai 1999                                  beim Erlaß von Zöllen: Der Gemeinschaftsbürger verfüge
                                                                        nicht über die geringste konkrete Möglichkeit, die Untätig-
                                                                        keit oder das Zögern einer nationalen Verwaltung bei der
                   (Rechtssache C-171/99 P)                             Übermittlung eines Antrags auf Abgabenerlaß an die
                                                                        Kommission zu überwinden. Der Anspruch auf einen
                                                                        wirksamen Rechtsschutz und auf Begründung der Entschei-
                         (1999/C 226/24)                                dungen der nationalen Behörden, die ein durch eine
                                                                        gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verliehenes Recht be-
                                                                        einträchtigten, stelle aber einer wesentlichen Grundsatz
Die S.A. Clauni, die S.A. Lomagenais, Jean-Marie Bissières und          des Gemeinschaftsrechts dar. Auch der Grundsatz des
André Lompech haben am 6. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen               Schutzes gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Ein-
den Beschluß des Gerichts erster Instanz der europäischen
                                                                        griffe staatlicher Stellen habe in einer Vielzahl von Fällen
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in der
                                                                        konkreten Ausdruck gefunden. Es sei daher offensichtlich,
Rechtssache T-206/98, S.A. Clauni u. a. gegen Kommission
                                                                        daß der einzelne sich in einem neuen Fall allgemeiner
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-             Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Durch-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter               führung des Vertrages auf die Weiterentwicklung der
der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Daniel Veyssière,               Rechtsprechung des Gerichtshofes habe verlassen dürfen.
Agen; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                        Artikel 906a der Durchführungsverordnung des Gemein-
walts Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
                                                                        schaftszollkodex würde in vollem Umfang eine gerechte
                                                                        Prüfung des Antrags auf Abgabenerlaß und schließlich
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                      nach einer jahrelangen Verfahrensdauer eine Begründung
                                                                        auf Gemeinschaftsebene mit den damit verbundenen
                                                                        Rechts- und Rechtsschutzgarantieen bieten.
— den Beschluß über die Unzulässigkeit in vollem Umfang
    aufzuheben,
                                                                    (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 31.
— dem Antrag auf Abgabenerlaß (1) oder genauer auf Nichtig-         (2) ABl. C 336 vom 09.01.1996, S. 7.
    erklärung der stillschweigenden Ablehnung ihres Antrags
    auf Abgabenerlaß stattzugeben, so daß sie bei der europäi-
    schen Kommission die Begründetheit der angemeldeten
    Tarifposition geltend machen können,
