20.2.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 48/17
7. Ve r s t o û g e g e n d e n        Rechtsbegriff      des       3. Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Rech-
     Ermessensmiûbrauchs                                                 nungsaussteller in gutem Glauben?
     Das Gericht erster Instanz habe ferner einen Rechtsfeh-
     ler bei der Anwendung des Begriffes des Ermessens-
     miûbrauchs begangen, da es
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Ð sich geweigert habe, alle von der Rechtsmittelfüh-           Beschluû der Pretura circondariale Brescia vom
          rerin angeführten schlüssigen und übereinstimmen-         24. November 1998 in dem Rechtsstreit Centrosteel Srl
          den Punkte insgesamt zu beurteilen und viele dieser                             gegen Adipol GmbH
          Punkte überhaupt nicht geprüft habe;                                          (Rechtssache C-456/98)
                                                                                             (1999/C 48/27)
     Ð die Art von tatsächlichen Umständen, die objekti-
          ve, schlüssige und übereinstimmende Merkmale              Die Pretura circondariale Brescia ersucht den Gerichtshof
          eines Ermessensmiûbrauchs darstellen könnten,             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
          rechtswidrig definiert habe.                              24. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                    gegangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihr anhängi-
(1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 22.                                 gen Rechtsstreit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH um
(2) ABl. C 351 vom 30.12.1995, S. 17.                               Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste
    Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-      1. Auslegung der Artikel 52, 53, 54, 55, 56, 57 und 58
    trages) (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62) .
                                                                         EG-Vertrag: Stellen die Artikel 2 und 9 des italie-
(4) Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli
    1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der           nischen Gesetzes Nr. 204 von 1985, wonach zur Ein-
    Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 127 vom 20.8.1963,                 tragung in ein Register verpflichtet ist, wer eine Vertre-
    S. 2268/63).                                                         tertätigkeit ausübt, und der Handelsvertretervertrag
                                                                         eines nicht in das Register eingetragenen Vertreters
                                                                         nichtig ist, eine Beschränkung der Niederlassungsfrei-
                                                                         heit dar?
                                                                    2. Stehen die Vertragsbestimmungen über die Niederlas-
                                                                         sungsfreiheit in den Artikeln 52 bis 58 einer nationalen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Handels-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 1998                   vertretervertrags von der Eintragung des Handelsver-
in den Rechtssachen Schmeink & Cofreth AG & Co. KG                       treters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig
gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen                         macht?
                       Finanzamt Esslingen
                                                                    3. Stehen die Vertragsbestimmungen über die Dienstlei-
                     (Rechtssache C-454/98)
                                                                         stungsfreiheit in den Artikeln 59 bis 66 einer nationa-
                         (1999/C 48/26)                                  len Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Han-
                                                                         delsvertretervertrags von der Eintragung des Handels-
                                                                         vertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-                 macht?
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 15. Oktober
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. Dezember 1998 in den Rechtssachen Schmeink &
Cofreth AG & Co. KG gegen Finanzamt Borken und
Manfred Strobel gegen Finanzamt Esslingen, um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                     Rechtsmittel der Firma Industrie des poudres spheÂriques
                                                                    gegen das Urteil der Fünften erweiterten Kammer des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
1. Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, die Berichtigung             vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Indu-
     einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer bereits         strie des poudres spheÂriques gegen Rat der Europäischen
     im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens zu ermög-           Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen
     lichen, oder reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten           Gemeinschaften, PeÂchiney eÂlectromeÂtallurgie und Chambre
     eine Berichtigung erst in einem anschlieûenden Billig-         syndicale de l'eÂlectromeÂtallurgie et de l'eÂlectrochimie, ein-
     keitsverfahren (aus sog. sachlichen Gründen) zulassen?                          gelegt am 16. Dezember 1998
                                                                                       (Rechtssache C-458/98 P)
                                                                                             (1999/C 48/28)
2. Setzt die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung
     gestellten Steuer zwingend voraus, daû der Aussteller
     der Rechnung seinen guten Glauben nachweist, oder              Die Firma Industrie des poudres spheÂriques hat am
     ist eine Rechnungsberichtigung auch in anderen Fällen          16. Dezember 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
     (ggf. welchen) zulässig?                                       Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 ---pagebreak--- C 48/18                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20.2.1999
der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1998                 Rechtsmittel der Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen
in der Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres spheÂ-              den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
riques gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt                 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Oktober 1998 in
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                    der Rechtssache T-224/97, Isabel Martínez del Peral Cagi-
PeÂchiney eÂlectromeÂtallurgie und Chambre syndicale de              gal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
l'eÂlectromeÂtallurgie et de l'eÂlectrochimie, beim Gerichtshof                    eingelegt am 16. Dezember 1998
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-                               (Rechtssache C-459/98 P)
mächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwältin
Chantal MomeÁge, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                                   (1999/C 48/29)
Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
                                                                     Isabel Martínez del Peral Cagigal hat am 16. Dezember
                                                                     1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
                                                                     Kammer) vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache
                                                                     T-224/97, Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen Kom-
Ð das Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998 in der
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
      Rechtssache T-2/95 aufzuheben und den Rechtsstreit
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeû-
      selbst endgültig zu entscheiden;
                                                                     bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
                                                                     anwalt Antonio Creus und Rechtsanwältin BegonÄa Uriarte
Ð dem Rat und allen Streithelferinnen die im Verfahren               Valiente, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatreca-
      der einstweiligen Anordnung und im Verfahren zur               sas, Avenue d'Auderghem 78, B-1040 Brüssel, Belgien.
      Hauptsache vor dem Gericht und im vorliegenden Ver-
      fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     Ð das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             und demgemäû
Das Urteil des Gerichts verstoûe gegen Artikel 174 und               Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz vom
176 EG-Vertrag sowie Artikel 7 Absätze 1 und 9 und                       14. Oktober 1998 in der Rechtssache T-224/97 aus
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates                    den dargelegten Gründen aufzuheben;
vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen                 Ð den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und den im
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1).                          ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben,
                                                                         namentlich
Nach der Aufhebung einer ersten Verordnung zur Einfüh-                   Ð die Klage auf Überprüfung der Stellung der Rechts-
rung eines Antidumpingzolls durch das Urteil des Gerichts-                   mittelführerin gemäû Artikel 31 Absatz 2 des
hofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Ex-                     Beamtenstatuts im Hinblick auf eine mögliche
tramet/Rat, Slg. 1992, I-3813) hatten die Organe die sich                    Neueinstufung für zulässig zu erklären;
aus diesem Urteil ergebenden Maûnahmen zu ergreifen.
Zu Unrecht habe das Gericht angenommen, daû die Kom-                     Ð die Entscheidung vom 24. Oktober 1996 aufzuhe-
mission hierzu beschlieûen könne, eine neue Untersuchung                     ben, mit der ihr Antrag auf Prüfung einer mögli-
durchzuführen, die sich auch noch auf einen anderen                          chen Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des
Bezugszeitraum beziehe.                                                      Beamtenstatuts abgelehnt wurde, und soweit erfor-
                                                                             derlich, die ausdrückliche Entscheidung der Kom-
                                                                             mission vom 29. April 1997 aufzuheben, mit der
Das Urteil des Gerichts verstoûe gegen das Grundprinzip                      ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde;
der Wahrung der Verteidigungsrechte und Artikel 7
Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                     Ð festzustellen,     daû    die    Rechtsmittelführerin
Nr. 2423/88 des Rates.                                                       Anspruch auf Überprüfung ihrer ursprünglichen
                                                                             Einstufung im Hinblick auf eine mögliche Neuein-
                                                                             stufung mit finanzieller Wirkung vom 5. Oktober
Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daû ver-                       1995 hat;
schiedene beim Ablauf des Verwaltungsverfahrens fest-
gestellte Unregelmäûigkeiten, namentlich die verspätete
                                                                     Ð der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuer-
Mitteilung einer von der PEM eingereichten Note und der
                                                                         legen.
fehlende Zugang zu bestimmten Dokumenten in Form
einer nichtvertraulichen Zusammenfassung, die Verfah-
rensrechte der Klägerin nicht verletzt hätten.                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.                                   Ð Verletzung des Gemeinschaftsrechts wegen Inkohärenz
                                                                         des Beschlusses mit der eigenen Rechtsprechung des
                                                                         Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften zur Wiedereröffnung der
