
   
               7.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 66/28
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 4. Dezember 2012
   (Rechtssache E-14/12)
   2013/C 66/08
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Clémence Perrin und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium hat am 4. Dezember 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Durch die Beibehaltung von Rechtsvorschriften, die in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen, während von außerhalb Liechtensteins ansässigen Personen mit ähnlicher Funktion und von Agenturen, die grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen bieten, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt wird, hat das Fürstentum Liechtenstein („Liechtenstein“) gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 und Artikel 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Liechtenstein der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 25. Januar 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme über einen Verstoß gegen seine aus den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen im Bereich der Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Bei den strittigen Maßnahmen Liechtensteins handelt es sich um Artikel 25 und 26 der Verordnung vom 11. Juli 2000 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass die nationalen Rechtsvorschriften Liechtensteins durch diese Maßnahmen in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen. Nach denselben Bestimmungen sind außerhalb Liechtensteins ansässige Personen mit ähnlicher Funktion, die Zeitarbeitsdienstleistungen bieten, verpflichtet, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken bereitzustellen. Auch von Agenturen, die außerhalb Liechtensteins ansässig sind und grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen bieten wollen, wird eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Liechtenstein durch die Beibehaltung seiner Rechtsvorschriften zum jetzigen Stand gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens verstößt.
            
         