
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/13
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 5. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Klagenfurt [Österreich]) — Amalia Valeško/Zollamt Klagenfurt
   (Rechtssache C-140/05) (1)
   
   (Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2007 die für Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Mengenbeschränkungen aufrechtzuerhalten - Richtlinie 69/169/EWG)
   (2006/C 294/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Amalia Valeško
   
      Beklagter: Zollamt Klagenfurt
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Klagefurt — Auslegung der Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sowie des Anhangs XIII (Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien) Punkt 6 (Steuerwesen) Nummer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1993, L 236, S. 906) — Beibehaltung derselben Mengenbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten für die Einfuhr von Zigaretten aus Slowenien in ihr Staatsgebiet während der Übergangszeit ohne Zahlung von Verbrauchssteuern zusätzlich zu denen, die für die Einfuhr von Zigaretten aus Drittländern gelten — Striktere Begrenzung der Menge, die von einer Privatperson mit Wohnsitz im Inland eingeführt werden darf, als diejenige, die für die meisten Drittländer gilt
   Tenor
   
               1.
            
            
               Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass es der Republik Österreich danach nicht verwehrt ist, übergangsweise ihre Regelung aufrechtzuerhalten, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung bei Zigaretten aus Slowenien, die in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben und über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in diesen einreisen, auf 25 Stück begrenzt ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Verbrauchsteuerbefreiung für im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführte Zigaretten bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten, insbesondere der Republik Slowenien, auf 25 Stück begrenzt ist, nicht entgegenstehen, auch wenn die entsprechende niedriger festgesetzte Freimenge nach der letzten Erweiterung der Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt.
            
         
      (1)  ABl. C 143 vom 11.6.2005.
   