
   
               8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid — Spanien) — Félix Palacios de la Villa/Cortefiel Servicios SA
   (Rechtssache C-411/05) (1)
   
   (Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung aufgrund des Alters - Rechtfertigung)
   (2007/C 297/09)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Juzgado de lo Social de Madrid
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Félix Palacios de la Villa
   
      Beklagte: Cortefiel Servicios SA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) — Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Nationale Umsetzungsregelung, die eine Übergangsvorschrift enthält, die in Tarifverträgen enthaltene und nicht aus beschäftigungspolitischen Gründen gerechtfertigte Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt
   Tenor
   Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot jeglicher Diskriminierung wegen des Alters ist dahin gehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, in denen als Voraussetzung lediglich verlangt wird, dass der Arbeitnehmer die im nationalen Recht auf 65 Jahre festgesetzte Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat und die übrigen sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer beitragsbezogenen Altersrente erfüllt, sofern
   
               —
            
            
               diese Maßnahme, auch wenn sie auf das Alter abstellt, objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, das in Beziehung zur Beschäftigungspolitik und zum Arbeitsmarkt steht, gerechtfertigt ist und
            
         
               —
            
            
               die Mittel, die zur Erreichung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels eingesetzt werden, nicht als dafür unangemessen und nicht erforderlich erscheinen.
            
         
      (1)  ABl. C 36 vom 11.2.2006.
   