22 . 3 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 94/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (EWG) Nr. 1101 /89 des Rates vom 27. April 1989 über
                       (Fünfte Kammer)                               die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt handelt,
                                                                     gebunden, wenn der Adressat gegen diese Entscheidung
                     vom 30. Januar 1997
                                                                     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist auf der Grund­
in der Rechtssache C- 178/95 (Vorabentscheidungsersuchen             lage von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag Klage erhoben
der Rechtbank van Koophandel Antwerpen): Wiljo NV                    hat.
                   gegen Belgischer Staat (')
(Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt — Sonderbei­             (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
trag — Ausnahme für Spezialschiffe — Entscheidung der
Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird
— Entscheidung* die nicht auf der Grundlage von
Artikel 1 73 des Vertrages angefochten wurde — Berufung
auf die Ungültigkeit der Entscheidung vor dem nationalen                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                             Gericht)
                                                                                              (Fünfte Kammer)
                          ( 97IC 94/01 )
                                                                                            vom 30. Januar 1997
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     in der Rechtssache C-221/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                     des Tribunal du travail Tournai): Institut national d'assu­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                     rances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti)
                                                                                gegen Claude Hervein und Hervillier SA ( 1 )
                         Gerichtshofes)
                                                                      (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­
In der Rechtssache C-l 78/95 , betreffend ein dem Gerichts­          mung der anzuwendenden Rechtsvorschriften — Begriffe
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van                 der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der
Koophandel Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhän­                                 selbständigen Tätigkeit)
gigen Rechtsstreit Wiljo NV gegen Belgischer Staat vorge­
                                                                                                ( 97/C 94/02 )
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1101/89 des Rates vom                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Bin­
nenschiffahrt ( ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 25 ) und            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
über die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
6. Mai 1993 , mit der ein Antrag auf Befreiung von dem                                          Gerichtshofes)
durch Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung
eingeführten Sonderbeitrag zum Abwrackfonds abgelehnt                In der Rechtssache C-221/95, betreffend ein dem Gerichts­
wurde, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mit­              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
wirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der                   Tournai ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
Aufgaben des Kammerpräsidenten ( Berichterstatter), der              streit Institut national d'assurances sociales pour travail­
Richter D. A. O. Edward, J.-R Puissochet, R Jann und M.              leurs independants ( Inasti ) gegen Claude Hervein und Her­
Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Lou­             villier SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 30. Januar                 über die Auslegung von Artikel 14a Absatz 2 der Verord­
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       nung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
                                                                     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Das nationale Gericht ist an eine an den Eigentümer eines            Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
Schiffes gerichtete Entscheidung der Kommission, nach der            hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
es sich bei diesem Schiff nicht um ein Spezialschiff im              dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001/83 des
Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung             Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fas­
