10.5.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 112/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                            gen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG
                                                                            des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
                        (Dritte Kammer)                                     Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in der
                                                                            Fassung der Änderung durch die Richtlinie 97/62/EG des
                                                                            Rates vom 27. Oktober 1997 verstoßen, dass sie eine
                      vom 20. März 2003
                                                                            Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeführt hat, die
in der Rechtssache C-143/02: Kommission der Euro-                           —     Projekte, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                          erheblich beeinträchtigen könnten, jedoch in den italieni-
                                                                                  schen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien
                                                                                  zur Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht aufgeführt
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
                                                                                  sind, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über die
43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild
                                                                                  Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt,
                  lebende Tiere und Pflanzen)
                                                                            —     für die besonderen Schutzgebiete nicht die Verpflichtung
                        (2003/C 112/12)                                           der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, die
                                                                                  geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechte-
                                                                                  rung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                                Arten sowie Störungen von Arten, für die diese Gebiete
                                                                                  ausgewiesen worden sind, zu verhindern, sofern solche
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          92/43 erheblich auswirken könnten, und
                                                                            —     nicht die Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Arti-
                                                                                  kel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie auf die in ihrem Artikel 5
In der Rechtssache C-143/02, Kommission der Europäischen                          Absatz 1 genannten Gebiete vorsieht.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte:             2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
U. Leanza und M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die Italieni-
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom            (1 ) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
verstoßen hat, dass sie eine Regelung zur Umsetzung dieser
Richtlinie eingeführt hat, die
—    Projekte, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
     erheblich beeinträchtigen könnten, jedoch in den italieni-
     schen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien
     zur Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht aufgeführt           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     sind, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über die            Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom
     Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt,                          5. Februar 2003 in dem Vergabenachprüfungsverfahren
                                                                      1. Simrad GmbH & Co. KG, 2. Kongsberg Simrad AS
                                                                      gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
—    für die besonderen Schutzgebiete nicht die Verpflichtung
                                                                                         Mecklenburg-Vorpommern
     der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, die
     geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechte-
     rung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der                                  (Rechtssache C-50/03)
     Arten sowie Störungen von Arten, für die diese Gebiete
     ausgewiesen worden sind, zu verhindern, sofern solche
     Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie                                 (2003/C 112/13)
     erheblich auswirken könnten, und
—    nicht die Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Arti-
     kel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie auf die in ihrem Artikel 5      Das Oberlandesgericht Rostock ersucht den Gerichtshof der
     Absatz 1 genannten Gebiete vorsieht,                             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Februar
                                                                      2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des              10. Februar 2003, in dem Vergabenachprüfungsverfahren
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie des Richters C. Gul-         1. Simrad GmbH & Co. KG, 2. Kongsberg Simrad AS
mann (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken —                 gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 20. März              Mecklenburg-Vorpommern, um Vorabentscheidung über fol-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         gende Fragen:
