
   
               16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 336/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 27. August 2013 — Europäische Schule München gegen Barbara O'Leary
   (Rechtssache C-465/13)
   2013/C 336/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionsklägerin: Europäische Schule München
   
      Revisionsbeklagte: Barbara O'Leary
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) (1) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, zu den in der Vereinbarung genannten Personen gehören und nicht — wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal — von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind?
            
         
               2.
            
            
               Falls der Gerichtshof die 1. Frage bejahen sollte:
               Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass die Regelung auch die Rechtmäßigkeit der vom Direktor einer Schule in Ausübung seiner Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber den Lehrbeauftragten getroffenen und sie beschwerenden Entscheidungen erfasst, die auf der Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlassenen Vorschriften beruht?
            
         
               3.
            
            
               Falls der Gerichtshof die 2. Frage bejahen sollte:
               Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass auch der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Direktor einer Europäischen Schule und einem Lehrbeauftragten über die Befristung des Arbeitsverhältnisses des Lehrbeauftragten eine gegenüber dem Lehrbeauftragten getroffene und ihn beschwerende Entscheidung des Direktors darstellt?
            
         
               4.
            
            
               Falls der Gerichtshof die 2. oder 3. Frage verneinen sollte:
               Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass die dort bezeichnete Beschwerdekammer nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges erst- und letztinstanzlich ausschließlich zuständig ist für Streitigkeiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags, den der Direktor einer Schule mit einem Lehrbeauftragten abschließt, wenn diese Vereinbarung maßgeblich auf der Vorgabe des Obersten Rates in Ziffer 1.3 des Statuts der nach dem 31. August 1994 eingestellten Lehrbeauftragten (StaLES) beruht, das „jährliche Arbeitsverträge“ vorsieht?
            
         
      (1)  ABl. 1994, L 212, S. 3.
   