
   
               9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 24. Dezember 2010 — Südzucker AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-608/10)
   2011/C 113/02
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Südzucker AG
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999 (1)) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die 1. Frage bejaht wird: Gestattet Art. 78 Abs. 1, Abs. 3 ZK (2) eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung, um den Ausführer in Feld 2 der Ausfuhranmeldung zu ändern, und sind die Zollbehörden in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens verpflichtet, den Fall zu regeln und dem Ausführer Ausfuhrerstattung zu gewähren?
            
         
               3.
            
            
               Sofern die 2. Frage bejaht wird: Können die Zollbehörden den Fall im Sinne des Art. 78 Abs. 3 ZK unmittelbar in der Weise regeln, dass dem Ausführer, ohne dass es zuvor einer Berichtigung der Ausfuhranmeldung bedarf, Ausfuhrerstattung gewährt wird?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 102, S. 11
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1
   