1.9.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Nach Artikel 6 Absatz 2 sollten die Mitgliedstaaten die
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 16. Juli              geeigneten Maßnahmen erlassen, um in den besonderen
                              2001                                  Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebens-
                                                                    räume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten,
                                                                    für die die Gebiete ausgewiesen worden seien, zu vermeiden,
                     (Rechtssache C-279/01)                         sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser
                                                                    Richtlinie erheblich auswirken könnten. Diese Bestimmung
                        (2001/C 245/30)                             setze voraus, dass die Mitgliedstaaten über Maßnahmen ver-
                                                                    fügten, mit deren Hilfe die Behörden eine Tätigkeit unterbinden
                                                                    könnten, die die natürlichen Lebensräume und Habitate der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Arten verschlechtern oder Arten, für die die Gebiete ausgewie-
16. Juli 2001 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim         sen worden seien, stören könnte. Die angemeldeten schwedi-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            schen Bestimmungen enthielten keine Vorschrift, mit deren
Bevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, Zustellungs-           Hilfe die Behörden eine Tätigkeit unterbinden könnten, die die
anschrift ist Luxemburg.                                            Lebensräume und Habitate der Arten verschlechtern oder die
                                                                    Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden seien, stören
                                                                    könnte.
Die Kommission beantragt,
—     festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates        Artikel 6 Absatz 3 lege das Verwaltungsverfahren für Pläne
      vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens-        und Projekte fest, die besondere Schutzgebiete erheblich
      räume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1) in       beeinträchtigen könnten. Diese Bestimmungen verlangten eine
      der Fassung der Richtlinie 97/62/EG (2), verstoßen hat,       vollständige und genaue Umsetzung in nationales Recht.
      indem es die Artikel 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6 Absätze 2      Das System von Bestimmungen im schwedischen Recht zur
      bis 4, 12, 15 und 16 dieser Richtlinie nicht ordnungs-        Umsetzung des Artikels 6 Absatz 3 umfasse nicht alle Projekte
      gemäß in nationales Recht umgesetzt hat;                      und Pläne, die außerhalb des Gebiets ein Schutzgebiet mögli-
                                                                    cherweise erheblich beeinträchtigen könnten. Nach den schwe-
—     dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens             dischen Vorschriften müssten auch nicht alle Pläne nach
      aufzuerlegen.                                                 Artikel 6 Absatz 3 beurteilt werden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Artikel 6 Absatz 4 sehe bestimmte Ausnahmen von den
                                                                    Schutzbestimmungen für besondere Schutzgebiete vor. Sei
                                                                    trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus
Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie unterliege ein Gebiet,       zwingenden Gründen ein Plan oder Projekt durchzuführen
sobald es in die Liste des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 3
                                                                    und sei eine Alternativlösung nicht vorhanden, müsse der
aufgenommen sei, den Bestimmungen des Artikels 6, Ab-               Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergrei-
sätze 2, 3 und 4. Nach den angemeldeten schwedischen                fen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura
Bestimmungen solle die Regierung oder eine von ihr zu
                                                                    2000 geschützt sei. Aufgrund des Prinzips der Rechtssicherheit
bestimmende Behörde ein Verzeichnis über die Naturgebiete           müsse Artikel 6 Absatz 4 wegen seines Ausnahmecharakters
weiterführen, die gemäß internationalen Verpflichtungen oder
                                                                    buchstabengetreu in rechtlich verbindliche nationale Vorschrif-
nationalen Zielen zum Schutz solcher Gebiete geschützt
                                                                    ten umgesetzt werden. Die schwedischen Bestimmungen zur
werden sollten. Einem Gebiet, das in das Verzeichnis aufge-         Umsetzung des Artikels 6 Absatz 4 genügten diesen Anforde-
nommen worden sei, komme bei den weiteren Schutzmaßnah-
                                                                    rungen an die Rechtssicherheit nicht, da die Ausnahmebestim-
men Vorrang zu. Zur Führung dieses Verzeichnisses sei das
                                                                    mungen der Richtlinie im schwedischen Recht nicht klar
Naturvårdsverk bestimmt worden. Der Umstand, dass das               wiedergegeben würden.
Naturvårdsverk ein Verzeichnis über Naturschutzgebiete führe,
habe an und für sich nicht die rechtlichen Folgen, die in
Artikel 6 Absätze 2 bis 4 vorgeschrieben seien.
                                                                    Nach Artikel 12 Absatz 1 müssten die Mitgliedstaaten die
Nach Artikel 5 Absatz 4 unterliege ein Gebiet während der           notwendigen Maßnahmen treffen, um ein strenges Schutz-
zweiseitigen Konzertierungsphase zwischen einem Mitglied-           system für die in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten
staat und der Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 und bis zur        einzuführen, indem die Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis
Beschlussfassung des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 dem             d angeführten Verbote erließen. Die schwedischen Bestimmun-
Schutz nach Artikel 6 Absatz 2. Gemäß den angemeldeten              gen und die dort aufgenommenen und durchgeführten Ände-
schwedischen Bestimmungen trete der rechtliche Schutz nach          rungen umfassten nicht alle in Anhang IV Buchstabe a
Artikel 6 Absatz 2 nicht ein, bevor der Beschluss gefasst           genannten Arten. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b bis d
worden sei, das Gebiet in einem besonderen Verzeichnis zu           seien bestimmte Handlungen aufgeführt, die die Mitgliedstaa-
führen. Der Schutz, der dann eintrete, sei ebenfalls nicht          ten verbieten müssten. Im schwedischen Recht fehlten Bestim-
ausreichend, um den Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2         mungen, die Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b bis d hinrei-
zu genügen.                                                         chend umsetzten.
 ---pagebreak--- C 245/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1.9.2001
Nach Artikel 12 Absatz 4 müssten die Mitgliedstaaten ein              Die Klägerin beantragt,
System zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder
Tötens der in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten               —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
einführen. Die schwedischen Bestimmungen umfassten nicht                    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 3 EG-
alle in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten.                          Vertrag und aus Artikel 14 der Richtlinie 98/18/EG (1)
                                                                            des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschrif-
                                                                            ten und -normen für Fahrgastschiffe verstoßen hat, dass
Nach Artikel 15 müssten die Mitgliedstaaten die Anwendung                   sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
der in Anhang VI genannten Methoden und Mittel des Fangs                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 98/18/EG nach-
usw. der in Anhang V Buchstabe a genannten Arten sowie in                   zukommen;
Fällen, in denen Ausnahmen gemäß Artikel 16 bei den in
Anhang IV Buchstabe a genannten Arten gemacht würden,                 —     hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
verbieten. Das Recht, von den Verboten in Artikel 15 Ausnah-                dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Be-
men vorzusehen, sei auf die Fälle des Artikels 16 begrenzt.                 stimmungen verstoßen hat, dass sie der Kommission
Nach schwedischem Recht hätten jedoch die Regierung oder                    solche Maßnahmen nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
Behörden in bestimmten Fällen bei der Gewährung von
Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen des Artikels 15                 —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
ein freies Prüfungsrecht.                                                   aufzuerlegen.
In Artikel 16 Absatz 1 seien die Fälle aufgeführt, in denen           Klagegründe und wesentliche Argumente
Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 12 bis 14 und
15 Buchstaben a und b möglich seien. Allgemein seien
Ausnahmen nur zulässig, wenn es keine anderweitige zufrieden          Der verbindliche Charakter des Artikels 24 Absatz 3 EG
stellende Lösung gebe und die Populationen der betroffenen            verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen
Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnah-         zu ergreifen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzukom-
meregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhal-            men. Obwohl die in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie
tungszustand verweilten. Darüber hinaus müsste eine der in            98/18/EG vorgesehene Frist bereits abgelaufen sei, und trotz
Buchstaben a bis e genannten Gründe vorliegen. Aus Gründen            der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen besonde-
der Rechtssicherheit müssten die in einer Ausnahmebestim-             ren Mitteilung habe die Portugiesische Republik die für die
mung wie Artikel 16 festgelegten Umstände und Anforderun-             Umsetzung in ihre innerstaatliche Rechtsordnung erforderli-
gen buchstabengetreu übernommen werden oder es müsse                  chen Vorschriften noch nicht erlassen und sie jedenfalls der
dort ein unmittelbarer Hinweis auf die Richtlinie erfolgen. Nach      Kommission nicht mitgeteilt.
schwedischem Recht könne die Regierung in verschiedener
Hinsicht Ausnahmen gewähren. Die schwedischen Ausnahme-               (1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.
bestimmungen stimmten daher nicht mit Artikel 16 Absatz 1
überein und enthielten auch keinen Hinweis auf diese Bestim-
mung in der Richtlinie.
(1) Richtlinie vom 21. Mai 1992 (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(2) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42.                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. Juli
                                                                                                     2001
                                                                                          (Rechtssache C-286/01)
                                                                                               (2001/C 245/32)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Juli            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                              2001                                    19. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind P. Nemitz und B. Mongin.
                    (Rechtssache C-282/01)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                        (2001/C 245/31)
                                                                      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch,
                                                                            dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Rechts- und Verwaltungsvorschriflten in Kraft gesetzt
17. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  hat, die zur Umsetzung der Richtlinie 98/10/EG (1) und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     insbesondere des Artikels 6 Absätze 3 und 4 sowie der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und                Artikel 10, 21 und 26 erforderlich sind, gegen ihre
Francisco de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis             Verpflichtungen aus Artikel 32 dieser Richtlinie und
Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                       Artikel 249 EG verstoßen hat;
