
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande]) — Friesland Coberco Dairy Foods BV, handelnd unter der Firma „Friesland Supply Point Ede“/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen
   (Rechtssache C-11/05) (1)
   
   (Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Gültigkeit des genannten Ergebnisses im Rahmen von Artikel 234 EG - Auslegung von Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex - Auslegung der Artikel 502 Absatz 3 und 504 Absatz 4 der Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 - Umfassende Beurteilung aller Umstände des Antrags auf Bewilligung)
   (2006/C 165/16)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Gerechtshof Amsterdam
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Friesland Coberco Dairy Foods BV, handelnd unter der Firma „Friesland Supply Point Ede“
   
      Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) — Auslegung von Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Bedeutung der Passage „ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden“ (wirtschaftliche Voraussetzungen) — Umwandlungsverfahren — Auslegung der Artikel 502 Absatz 2, 504 Absatz 4 und 552 sowie des Anhangs 76 Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der Fassung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141, S. 1) — Bewilligung — Ergebnis der Beratungen des Ausschusses — Beurteilung durch den Gerichtshof — Zuständigkeit
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Im Rahmen der Beurteilung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens nach Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 muss nicht nur der Markt für das Endprodukt betrachtet werden, sondern auch die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Grundstoffe, die zu dessen Herstellung verwendet werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Kriterien, die für die Beurteilung der „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“ im Sinne von Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 und von Artikel 502 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 zu berücksichtigen sind, können das Kriterium der Schaffung einer Mindestanzahl von Arbeitsplätzen infolge der beabsichtigten Umwandlungstätigkeiten mit umfassen, beschränken sich aber nicht auf dieses. Die genannten Kriterien hängen nämlich von der Art der betreffenden Umwandlungstätigkeit ab, und die mit der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne dieser beiden Bestimmungen betraute nationale Zollbehörde muss umfassend alle relevanten Faktoren beurteilen, einschließlich derer, die sich auf die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, den Wert der erbrachten Investition oder die Dauerhaftigkeit der beabsichtigten Tätigkeit beziehen.
            
         
               3.
            
            
               Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 kann nicht Gegenstand einer Gültigkeitsprüfung im Rahmen von Artikel 234 EG sein.
            
         
               4.
            
            
               Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex ist für die nationalen Zollbehörden, die über einen Antrag auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens entscheiden, nicht verbindlich.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.
   