C 163/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.6.2000
Klage der Anastassia Vakalopoulou gegen die Kommission                 Klage des Ignacio Samper gegen das Europäische Parla-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                                    ment, eingereicht am 20. April 2000
                          20. April 2000
                                                                                           (Rechtssache T-99/00)
                     (Rechtssache T-97/00)
                                                                                              (2000/C 163/68)
                         (2000/C 163/67)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Ignacio Samper, wohnhaft in Madrid, hat am 20. April 2000
                                                                       eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Anastassia Vakalopoulou, wohnhaft in Brüssel, hat am                   Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric
20. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Boigelot, Brüssel.
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und          Der Kläger beantragt,
Véronique Peere, Brüssel.
                                                                       — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Juni
                                                                           1999 aufzuheben, soweit darin der 1. Januar 1998 und
Die Klägerin beantragt,                                                    nicht der 1. Januar 1997 als Datum des Inkrafttretens der
                                                                           Beförderung des Klägers nach Besoldungsgruppe A 4
                                                                           zugrunde gelegt wird;
— die Entscheidung der Kommission, den Zeitbediensteten-
     vertrag der Klägerin nicht über den 30. September 1999            — dem Europäischen Parlament in jedem Fall die gesamten
     hinaus zu verlängern, aufzuheben;                                     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Dienstbezüge
     zu zahlen, die ihr seit 1. Oktober 1999 zugestanden hätten,       Klagegründe und wesentliche Argumente
     abzüglich der erhaltenen Vergütungen und Dienstbezüge;
                                                                       Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                1999 in der Rechtssache C-304/97 P, mit dem die Ernennung
                                                                       des Klägers auf die Stelle eines Abteilungsleiters im Informa-
                                                                       tionsbüro des Parlaments in Madrid aufgehoben worden sei,
                                                                       sei der Kläger mit Wirkung vom 1. April 1995 in die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Besoldungsgruppe A 5 neueingestuft worden. Mit der ange-
                                                                       fochtenen Entscheidung habe ihn die Anstellungsbehörde mit
                                                                       Wirkung vom 1. Januar 1998 nach Besoldungsgruppe A 4
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe aufgrund einer             befördert. Infolgedessen habe die Bewerbung des Klägers für
Vereinbarung im Rahmen der technischen Konzertierung über              die Stelle des Leiters des Informationsbüros in Madrid nicht
das Vertragspersonal beschlossen, Verträge mit bestimmten              berücksichtigt werden können, da er am 7. Mai 1999, dem
Bediensteten auf Zeit zu schließen, sofern diese sich für              spätesten Zeitpunkt für die Einreichung der Bewerbungen,
ein allgemeines Auswahlverfahren beworben hätten oder die              nicht die erforderlichen zwei Dienstjahre in der Besoldungs-
Zulassungsbedingungen für ein künftiges Auswahlverfahren               gruppe aufgewiesen habe.
erfüllten.
                                                                       Der Kläger wendet sich gegen das Datum des Inkrafttretens der
Die Klägerin ist der Meinung, daß sie die in der Vereinbarung          angefochtenen Entscheidung. Bei ordnungsgemäßer Anwen-
vorgesehenen Bedingungen erfülle und demnach einen An-                 dung von Artikel 45 des Statuts sowie der allgemeinen
spruch auf Verlängerung ihres Vertrages habe. Die angefochte-          Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts
ne Entscheidung sei daher unter Verletzung des Grundsatzes             hätte ihm spätestens ab 1. Januar 1997 die Besoldungsgruppe
der Gleichbehandlung der Bediensteten auf Zeit getroffen               A 4 zuerkannt werden müssen.
worden.
                                                                       Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger insbeson-
                                                                       dere geltend, der Beklagte habe die Artikel 24 Absätze 3 und
Darüber hinaus habe die Kommission Artikel 25 des Statuts              4 und 45 des Statuts verletzt sowie gegen mehrere allgemeine
und den Grundsatz der Verteidigungsrechte verletzt, indem sie          Rechtsgrundsätze, darunter den Grundsatz der Gleichbehand-
keinerlei Angaben gemacht habe, die es der Klägerin erlaubt            lung der Beamten, verstoßen. Die Anstellungsbehörde habe
hätten, die Gründe für die Nichtverlängerung ihres Vertrages           seine Laufbahn in fehlerhafter Weise wiederhergestellt und der
zu erkennen.                                                           von ihm als Abteilungsleiter in einem Außenbüro bewiesenen
                                                                       Mobilität nicht ausreichend Rechnung getragen.
