Nr . C 208/6          IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                  18 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             gen am 31 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit Maatschap
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom                     M. J. M. Linthorst, K. G. P. Pouwels und J. Scheres c.s . gegen
28 . März 1995 in der Rechtssache T-12/94 , Frederic Daffix           Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen te Roer­
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­                mond um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                     gelegt am 30. Mai 1995
                   ( Rechtssache C-166/95 P )                         Ist Artikel 9 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, daß als
                            95/C 208/12                               Ort, an dem ein Tierarzt seine Dienstleistungen als solche
                                                                      erbringt, der Ort gilt, an dem er den Sitz seiner wirtschaft­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 lichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo
30 . Mai 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts          aus er diese Dienstleistungen erbringt, oder in Ermangelung
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte               eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung
Kammer ) vom 28 . März 1995 in der Rechtssache T-12/94,               sein Wohnort und sein üblicher Aufenthaltsort, oder ist
Frederic Daffix gegen Kommission der Europäischen                     dieser Artikel so auszulegen, daß der Ort, an dem ein
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                     Tierarzt seine Dienstleistungen als solche erbringt, ein
Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmit­             anderer ist, namentlich der, an dem die Dienstleistungen
telführerin ist Dimitrios Gouloussis, Juristischer Dienst;            tatsächlich bewirkt werden, oder der, an dem der Empfän­
Beistand : Rechtsanwalt Benoit Cambier, Brüssel; Zustel­              ger der Dienstleistungen den Sitz seiner wirtschaftlichen
lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Centre Wag­              Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die
ner, Luxemburg-Kirchberg .                                            Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung
                                                                      eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein
                                                                      Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort ?
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 28 . Mai 1995 in
     der Rechtssache T-12/94 ( ] ) aufzuheben;
— den von der Kommission beim Gericht erster Instanz
     gestellten Anträgen stattzugeben und demgemäß die
     Anträge von Frederic Daffix zurückzuweisen;
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.                     der Pretura Circondariale Vicenza vom 22 . April 1995 in
                                                                                dem Strafverfahren gegen Luciano Arcaro
                                                                                         ( Rechtssache C-168/95 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                                95/C 208/ 14 )
— Unzulässigkeit des nach Auffassung des Gerichts durch­
     greifenden Klagegrunds : Das Gericht habe in diesem Fall
     zu Unrecht angenommen, daß der auf Begründungsmän­               Die Pretura Circondariale Vicenza ersucht den Gerichtshof
     gel gestützte Klagegrund zum Bereich der öffentlichen            der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
     Ordnung gehöre und deshalb trotz seiner Verspätung als           22 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
     zulässig anzusehen sei .                                         gen am 30 . Mai 1995 , in dem Strafverfahren gegen Luciano
                                                                      Arcaro um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
— Fehlende Stichhaltigkeit des nach Auffassung des
     Gerichts durchgreifenden Klagegrunds .
                                                                      a ) Ist die in Punkt 8 ( 1 ) des Beschlusses dargelegte Ausle­
                                                                           gung der Gemeinschaftsrichtlinien 76/464/EWG ( 2 ) und
(M ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 11 .                            83/513/EWG ( 3 ), die durch das Dl Nr. 133/ 1992 umge­
                                                                           setzt werden sollen, richtig ?
                                                                      b ) Falls Frage 1 bejaht wird : Können die Gemeinschafts­
                                                                           vorschriften im Licht einer richtigen Auslegung des
                                                                           Gemeinschaftsrechts bei gleichzeitiger Nichtanwendung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      davon abweichender innerstaatlicher Vorschriften auch
des Gerechtshof Herzogenbusch vom 18 . Mai 1995 in dem                     dann unmittelbar angewandt werden, wenn dies die
Rechtsstreit Maatschap M. J. M. Linthorst, K. G. P.                        Rechtsstellung eines Bürgers verschlechtern würde ?
Pouwels und J. Scheres c.s . gegen Inspecteur der Belasting­
              dienst/Ondernemingen te Roermond
                     ( Rechtssache C-167/95 )                         c ) Falls Frage 2 verneint wird : Auf welche andere Weise
                                                                           kann auf der Grundlage einer richtigen Auslegung des
                           ( 95/C 208/13 )                                 Gemeinschaftsrechts die Beseitigung innerstaatlicher
                                                                           Vorschriften, die von den Gemeinschaftsvorschriften
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof                      abweichen, aus der Rechtsordnung eines Staates erreicht
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                           werden, wenn durch die unmittelbare Anwendung
 ---pagebreak---  12 . 8 . 95               \_DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 208 /7
       letzterer die Rechtsstellung des Bürgers verschlechtert                 lautet: Spanische Botschaft, 4—6 , bd. E. Servais, Luxem­
       würde ?                                                                 burg.
( ! ) 8 . Nach Ansicht des Pretore bestehen begründete Zweifel an              Der Kläger beantragt,
          der Vereinbarkeit der in Punkt 7 (*) genannten Bestimmun­
          gen mit den Gemeinschaftsrichtlinien .                               — der vorliegenden Klage stattzugeben und die angefoch­
          Und in der Tat                                                           tene Entscheidung für nichtig zu erklären;
          a ) schließen diese Vorschriften , wie wir gesehen haben , den
              größten Teil der bestehenden Anlagen von der durch das           — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu­
              Dl Nr . 133/1992 eingeführten Regelung aus ( vorherige,              erlegen .
              ausdrückliche, befristete und mit Auflagen versehene
              Genehmigung );
          b ) scheinen alle Gemeinschaftsrichtlinien , die durch das Dl        Klagegründe und wesentliche Argumente
              Nr . 133/ 1992 umgesetzt werden sollen ( und deren
              Umsetzungsfrist schon lange abgelaufen ist), für alle            — Verletzung des Vertrages oder der bei seiner Durchfüh­
              Ableitungen , für die sie gelten, eindeutig und unmißver­            rung anzuwendenden Rechtsnormen; Verstoß gegen
              ständlich eine vorherige, ausdrückliche, befristete und              Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) EG-Vertrag: Der
              mit Auflagen versehene Genehmigung vorzuschreiben .                  Umstand, daß eine Beihilfe nicht automatisch als mit
              Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise nur                  dem Vertrag als regionale Beihilfe vereinbar angesehen
              an :
                                                                                   werden könne, weil es sich um eine nicht zu einem
              bl ) folgende Vorschriften der Richtlinie 76/464/EWG :
                   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d), der den Begriff                Programm von Regionalbeihilfen gehörende „ ad-hoc "-
                   „ Ableitung " definiert, ohne zwischen neuen und                Beihilfe handele, schließe ihre Qualifizierung als eine mit
                   bestehenden Ableitungen zu unterscheiden ; Arti­                dem Vertrag vereinbarte Regionalbeihilfe nicht aus . Im
                   kel 3 , der für „ jede Anleitung . . ., die " einen der von     vorliegenden Fall handele es sich um Beihilfen, die von
                   der Richtlinie ( und folglich auch vom Dl Nr. 133/              der spanischen öffentlichen Hand einem Unternehmen
                   1992 ) erfaßten Stoffe „ enthalten kann ", eine vorhe­          gewährt worden seien, das die Absicht habe, sich in einer
                   rige, ausdrückliche, befristete und mit Auflagen                der als benachteiligte Region klassifizierten spanischen
                   versehene Genehmigung vorschreibt ;                             Regionen niederzulassen. Dies seien Beihilfen zur
              b2 ) folgende Vorschriften der Richtlinie 83/51 3/EWG ,              Anfangsinvestition, deren Gesamtintensität deutlich
                   die cadmiumhaltige Ableitungen betrifft: Artikel 3 ,
                   der für alle cadmiumhaltigen Ableitungen eine vor­              unter dem durch die Entscheidung der Kommission vom
                   herige, ausdrückliche, befristete und mit Vorschrif­            26 . Mai 1987 über die allgemeine Regionalbeihilfenre­
                   ten versehene Genehmigung vorschreibt, ohne zwi­                gelung in Spanien für die Provinz Teruel ( J ) festgelegten
                   schen bestehenden und neuen Ableitungen zu unter­               Grenzwert liege . Obwohl es an einer ordnungsgemäß
                   scheiden ( für letztere wird nur in Absatz 4 Unterab­           durch die Kommission genehmigten allgemeinen Regio­
                   satz 1 ein Unterschied gemacht, weil dieser einen               nalbeihilfenregelung der Comunidad Autönoma de Ara­
                   anderen Zweck verfolgt ).                                       gon fehle , würden bei den der PYRSA gewährten
(*) 7 . Nach Ansicht des Pretore verdienen folgende Bestimmungen                   Beihilfen die Voraussetzungen des Decreto 80/1988 der
          des Dl Nr . 133 / 1992 Aufmerksamkeit :
          — Artikel 7 Absatz 1 , soweit es darin heißt : „. . ., die die
                                                                                   Diputaciön General de Aragon über wirtschaftliche
                                                                                   Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in der
              gefährlichen Stoffe enthalten, für die die Grenzwerte der
              Emissionsnormen im Anhang B festgelegt sind,"                        Comunidad Autönoma de Aragon beachtet, das die
          — Artikel 7 Absatz 7 .                                                   Kommission am 29 . Januar 1992 genehmigt habe ( 2 ).
          Es handelt sich dabei um die Bestimmungen, die, wie oben                 Deshalb sei es nicht möglich, automatisch den Schluß zu
          ( Punkt 5 ) erläutert, die Anwendbarkeit des Dl Nr . 133/ 1992           ziehen, daß diese Beihilfen nicht vereinbar mit dem
          zur Zeit auf einen sehr geringen Prozentsatz der bestehenden             Vertrag seien, ohne sich in einen unauflösbaren Wider­
          Anlagen beschränken .                                                    spruch zu verwickeln, sondern es sei ganz im Gegenteil
( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .                                 anzunehmen, daß diese Beihilfen alle Voraussetzungen
( ? ) ABl . Nr . L 291 vom 24 . 10 . 1983 , S. 1 .
                                                                                   erfüllten, um als mit dem Vertrag vereinbar angesehen
                                                                                   zu werden, um so mehr als die Norm, auf die sie gestützt
                                                                                   seien, die Merkmale aufweise, die danach ihre Geneh­
                                                                                   migung als allgemeines Regionalbeihilfensystem zuge­
                                                                                   lassen hätten .
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                         — Fehler bei der Tatsachenwürdigung: Die angefochtene
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juni                               Entscheidung stütze sich auf reine „ Hypothesen ", die
                                       1995                                       von Daten extrapoliert seien, die nicht nur nicht
                         ( Rechtssache C-169/95 )                                 repräsentativ seien, sondern sich auch auf spätere Jahre
                                                                                  als diejenigen bezögen, die im Zeitpunkt der Gewährung
                                ( 95/C 208/15 )
                                                                                  der Beihilfen hätten berücksichtigt werden können
                                                                                   ( 1990 und folgende anstelle von 1988 und 1989 ), wobei
Das Königreich Spanien hat am 1 . Juni 1995 eine Klage                            die Kommission selbst in den für die Gewährung der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              Beihilfen erheblichen Jahren auf die starke Erhöhung der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                           Binnennachfrage in der Gemeinschaft in dem betreffen­
reicht. Bevollmächtigter des Klägers sind Alberto Jose                            den Sektor hingewiesen habe.
Navarro Gonzalez, Director General de Coordinaciön
Juridica e Institutional del Servicio Juridico, und Gloria                     — Hilfsweise trägt das Königreich Spanien vor, es lägen
Calvo Diaz, Abogado del Estado; die Zustellungsanschrift                          außergewöhnliche Umstände vor, mit denen der Ein­
