
   
               24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) eingereicht am 14. August 2007 — Hospital Consulting Srl, ATI HC, Kodak SpA, Tecnologie Sanitarie SpA/Esaote SpA, Ital Tbs Telematic & Biomedical Service SpA, Draeger Medica Italia SpA, Officina Biomedica Divisione Servizi SpA
   (Rechtssache C-386/07)
   (2007/C 283/14)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Consiglio di Stato (Italien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Hospital Consulting Srl, ATI HC, Kodak SpA, Tecnologie Sanitarie SpA
   
      Beklagte: Esaote SpA, Ital Tbs Telematic & Biomedical Service SpA, Draeger Medica Italia SpA, Officina Biomedica Divisione Servizi SpA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Stellt die Unabdingbarkeit der Mindest- und Höchstvergütungen für die Leistungen von Rechtsanwälten eine Maßnahme zugunsten der Angehörigen des betreffenden Berufsstandes dar, die gegen die Art. 81 EG und 10 EG (früher Art. 85 und 5 des Vertrags) verstößt?
            
         
               2.
            
            
               Ist das aufgrund der Unabdingbarkeit der Mindestvergütungen und gebühren für die Leistungen des Rechtsanwalts geltende Verbot für das Gericht, bei der Festsetzung der Verfahrenskosten die in den einzelnen Ansätzen der Tabelle vorgesehenen Mindestgrenzen zu unterschreiten, als eine Maßnahme zugunsten der Angehörigen des betreffenden Berufsstandes anzusehen, die gegen die Art. 81 EG und 10 EG verstößt?
            
         
               3.
            
            
               Stellt jedenfalls die bei der Herabsetzung der Vergütungen unter den Mindestsatz vorgesehene Begründungspflicht, zu der die Praxis der Verwaltungsgerichte, die Festsetzung der Verfahrenskosten aufgrund unterschiedlicher Gesichtspunkte des Prozessausgangs und nicht aufgrund des wirklichen wirtschaftlichen Streitwerts vorzunehmen, im Widerspruch steht, eine Beschränkung der — nach dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 98/5/EG vom 16. Februar 1998 (1) sicherzustellenden — ständigen Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem dar, in dem die berufliche Qualifikation erworben wurde?
            
         
      (1)  ABl. L 77, S. 36.
   