10.6.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 163/13
6) Im Falle der Verneinung der zu 4) formulierten Frage:            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    der Cour d’appel Paris, 13. Kammer, in dem Rechtsstreit
                                                                            Staatsanwaltschaft gegen Claude Laguillaumie
    Muss der Mitwirkungs- und Treueverpflichtung nationaler
    Behörden, insbesondere der Gerichte im Sinn des Art 10
    (früher: Art 5) EGV und dem Effizienzgrundsatz dadurch                                (Rechtssache C-116/00)
    Rechnung getragen werden, dass nationale, die Geltendma-
    chung gemeinschaftsrechtlich begründeter Ansprüche, wie                                   (2000/C 163/22)
    hier des Staatshaftungsanspruchs beschränkende Regeln
    des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts solange
    nicht anzuwenden sind, bis über den Inhalt des gemein-          Die Cour d’appel Paris, 13. Kammer, ersucht den Gerichtshof
    schaftsrechtlichen Anspruchs, soweit erforderlich nach          der Europäischen Gemeinschaften durch Schreiben, eingegan-
    Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren,              gen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 27. März 2000, in
    vollständige Karheit gewonnen ist?                              dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Claude Laguillaumie
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    Sind das Dekret vom 1. April 1992 und die Ministerialerlasse
                                                                    vom 12. November 1992 und vom 30. August 1996 über die
                                                                    ausschließliche Zulassung von ECO EMBALLAGE für den
                                                                    Wiedereinsatz aller Produkte außer Glas und Medikamenten
                                                                    auf französischem Gebiet mit den Grundsätzen des Artikels 85
                                                                    EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG), des Artikels 86 EG-Vertrag
                                                                    (jetzt Artikel 82 EG), der Richtlinie 91/156/EWG vom
                                                                    18. März 199 (1), der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               1983 (2), der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (näch Änderung
Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 23. Februar              jetzt Artikel 28 und 30 EG) sowie der Richtlinie 94/62/EG (3)
2000 in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internationaler              vom 20. Dezember 1994 vereinbar?
      Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken
                   (Rechtssache C-115/00)
                                                                    (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur
                                                                        Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78,
                                                                        S. 32).
                      (2000/C 163/21)
                                                                    (2) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
                                                                        ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                        technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8).
Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro-         (3) Richtlinie 93/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Februar                  vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   abfälle (ABl. L 365, S. 10).
27. März 2000, in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internatio-
naler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Steht Art. 6 der Verordnung (EWG) des Rates 3118/93
    vom 25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/1) nationalen
    Regelungen entgegen, die zu einer Erhebung von Kraftfahr-
    zeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen
    führen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
    päischen Union zugelassen sind, für die dort eine Kabotage-     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    genehmigung erteilt ist, die Kabotageverkehr in der                      gegen Irland, eingereicht am 27. März 2000
    Bundesrepublik Deutschland betreiben und dort ihren
    regelmäßigen Standort haben?
                                                                                          (Rechtssache C-117/00)
2. Steht Art. 5 der Richtlinie des Rates 93/89/EWG vom                                        (2000/C 163/23)
    25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/32) in Fällen wie zu
    1 einer nationalen Regelung wie der in § 1 Abs. 1 Nr. 2
    Satz 2 Halbsatz 2 KraftStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Nr. 3 KraftStG entgegen?                                        27. März 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                    der Klägerin ist Juristischer Hauptberater Richard Wainwright,
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                    Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
                                                                    burg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 163/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.6.2000
Die Klägerin beantragt,                                                      daneben habe es eine Verschlechterung der Lebensräume
                                                                             nicht verhindert, die die Wildvogelarten des Anhangs I der
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich-                   Vogelrichtlinie sowie regelmäßig vorkommende Zugvo-
    tungen aus den Richtlinien 79/409/EWG (1) und                            gelarten, die in dem Komplex vorkämen und deren Rück-
    92/43/EWG (2) sowie aus dem Vertrag verstoßen hat, daß                   gang von den irischen Behörden nicht bestritten werde,
    es nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um                    nachteilig beeinflusse.
    Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG in bezug auf das
    Moorschneehuhn (Lagopus lagopus) und Artikel 4 Satz 4
    Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG sowie Artikel 6 Ab-                (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
    satz 2 der Richtlinie 92/43/EWG in bezug auf das beson-                 die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
    dere Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex nachzu-                   25.04.1979, S. 1).
    kommen,                                                             (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
                                                                            der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
                                                                            Pflanzen (ABI. L 206 vom 22.07.1992, S. 7).
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1) U n t e r l a s s e n d e r E r h a l t u n g , B e w a h r u n g
    oder Wiederherstellung einer ausrei-
    chenden Vielfalt und Flächengröße der
    Lebensräume für Moorschneehühner                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Cour du travail Mons (Achte Kammer) vom 20. März
    In Anbetracht der Einstufung des Moorschneehuhns als                2000 in dem Rechtsstreit Gervais Larsy gegen Institut
    eine der zwölf am meisten bedrohten Brutvogelarten in               National d’Assurances Sociales pour Travailleurs Indépen-
    Irland, der Abhängigkeit des Moorschneehuhns von einem                                             dants
    Lebensraum in hügeligem und sumpfigem Land, der
    Abhängigkeit des Moorschneehuhns von Heide, deren
    ernsthafte Bedrohung durch Überweidung bekannt sei, der                                 (Rechtssache C-118/00)
    Feststellung des Bedarfs an Schutzmaßnahmen für den
    Lebensraum in hügeligem und sumpfigem Land für das                                           (2000/C 163/24)
    Moorschneehuhn, des Auftretens und Fortbestehens eines
    weit verbreiteten Problems der Überweidung des Lebens-
    raums in hügeligem und sumpfigem Land durch Schafe im               Die Cour du travail Mons (Achte Kammer) ersucht den
    Zusammenhang mit dem Moorschneehuhn seit 1981, der                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
    Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser                   vom 20. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
    Überweidung, des Nachweises eines bedeutenden                      eingegangen am 29. März 2000, in dem Rechtsstreit Gervais
    Rückgangs der Zahl der Moorschneehühner und wegen                   Larsy gegen Institut National d’Assurances Sociales pour
    der Vorsorgegrundsätze, vertritt die Kommission die An-             Travailleurs Indépendants um Vorabentscheidung über folgen-
    sicht, daß Irland seine Verpflichtungen zur Erhaltung einer         de Fragen:
    ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden
    Flächengröße der Lebensräume für diese Art gemäß Arti-              1. Ist Artikel 95a Absatz 5 der Verordnung (EWG)
    kel 3 der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelrichtlinie) verletzt               Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, daß er in einem Fall
    habe.                                                                    anwendbar ist, in dem ein zuvor als Selbständiger tätiger
                                                                             Versicherter gegen einen Bescheid der Sozialversicherungs-
2) S c h ä d i g u n g d e s b e s o n d e r e n S c h u t z g e -           anstalt eines Mitgliedstaats für Selbständige, mit dem eine
    biets Owenduff-Nephin Beg Complex                                        Antikumulierungsvorschrift der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 1408/71 (Artikel 12 und 46) angewendet wurde, Klage
    Indem Irland es zugelassen habe, daß seit 1981 in diesem                 erhoben hat, in dem der Bescheid zwar vom erstinstanzlich
    Komplex ein Problem der Überweidung entstanden sei, sei                 zuständigen nationalen Gericht bestätigt worden ist, aber
    es Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG (der                      gegen das Urteil mangels Zustellung an die Parteien
    Lebensraumrichtlinie) und, vor dem Inkrafttreten dieser                  weiterhin die Berufung statthaft ist, und in dem nach
    Bestimmung, Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelrichtlinie,               dieser erstinstanzlichen Entscheidung der Gerichtshof der
    nicht nachgekommen; soweit sich Irland auf den Erwerb                    Europäischen Gemeinschaften in einem Urteil über die
    durch den Staat, das Rural Environmental Protection                      Auslegung der Artikel 12 und 46 der Verordnung die
    Scheme (ländliche Umweltschutzregelung) und damit ver-                   Anwendung dieser Antikumulierungsregel in einem gleich-
    bundene Maßnahmen zur Erhaltung des Komplexes berufe,                    artigen Fall für unzulässig erklärt hat, wenn diese Anwen-
    könne nicht davon ausgegangen werden, daß es alle                        dung von Artikel 95a Absatz 5 durch die Anstalt, um den
    geeigneten Maßnahmen in bezug auf Artikel 6 Absatz 2                     Rentenanspruch des Versicherten nach dem Urteil des
    der Lebensraumsrichtlinie ergriffen habe. Insbesondere                   Gerichtshofes zu berichtigen, die Wirkungen des Urteils
    habe Irland nicht gewährleistet, daß die Schafsbestandszah-              des Gerichtshofes einschränkt, da sie im Fall einer Rechts-
    len im gesamten Gebiet des Komplexes geeignet seien, den                 streitigkeit einen neuen Antrag des Versicherten und
    Lebensraum zu bewahren und Erosion zu verhindern, und                    anschließend einen neuen Bescheid voraussetzt?
