
   
               27.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/36
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2009 — Cybergun/HABM — Umarex Sportwaffen (AK 47)
   (Rechtssache T-503/09)
   2010/C 51/69
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Cybergun (Bondoufle, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Guyot)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Umarex Sportwaffen GmbH & Co. KG (Arnsberg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2009 aufzuheben, soweit darin die Marke AK 47 für nichtig erklärt worden ist;
            
         
               —
            
            
               dem HABM gemäß Art. 87 § 2 und Art. 91 der Verfahrensordnung die der Klägerin im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten für die Übersetzung von Unterlagen, die Anwaltshonorare und gegebenenfalls Übernachtungs- und Reisekosten, aufzuerlegen und diese auf 20 000 Euro festzusetzen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „AK 47“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 38 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 249 381).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Umarex Sportwaffen GmbH & Co. KG.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der betroffenen Marke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) und gegen Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009).
   