Nr. C 131 / 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26 . 4 . 97
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
                                                                    sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler :
                      vom 5 . Februar 1997
                                                                    H. Jung — am 6 . Februar 1997 einen Beschluß mit folgen­
in der Rechtssache T-49/96: H gegen Kommission der                  dem Tenor erlassen :
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Beamte — Schadensersatzklage — Einrede der Unzu­                   I. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­
                             lässigkeit)                                 sen .
                         ( 97IC 131 /39 )
                                                                    2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
In der Rechtssache T-49/96, H, ehemalige Beamtin der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel, zunächst vertreten durch die Rechtsanwälte
Pierre-Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel ,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Schiltz, 2, rue du fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
                                                                         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Ersatzes des                                  vom 20 . Februar 1997
der Klägerin angeblich entstandenen materiellen und im­
materiellen Schadens hat das Gericht ( Dritte Kammer) un­           in der Rechtssache T-139/96: MD Foods Amba u. a. gegen
ter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 5 . Fe­                                (Abgabeentscheidung)
bruar 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                              ( 97IC 131 /41 )
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Dänisch)
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                    In der Rechtssache T-139/96, MD Foods Amba, Viby ( Dä­
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                              nemark ), und Danske Mejeriers Fasliesorganisation, Ärhus
                                                                    ( Dänemark) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G.
                                                                    Lett, Kopenhagen, und N. Scandamis, Athen; Zustellungs­
                                                                    anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Assa , 1 , rue J. P.
                                                                    Brasseur), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                    schaften ( Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und H.
                                                                    Stovlbask ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Nr. 1107/96 der Kommission vom 12 . Juni 1996 zur Ein­
                                                                    tragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeich­
                      vom 6 . Februar 1997                          nungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verord­
in der Rechtssache T-64/96: Filippo de Jorio gegen Rat              nung ( EWG ) Nr. 2081 /92 des Rates ( ABl . Nr. L 148 vom
                   der Europäischen Union ( ] )                     21 . 6 . 1996, S. 1 ), soweit „ Feta " als geschützte Ursprungs­
                                                                    bezeichnung eingetragen ist, hat das Gericht ( Fünfte Kam­
 (Vergütungen der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozial­           mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcfa-Valdeca­
 ausschusses — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage —              sas sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
                 Offensichtliche Unzulässigkeit)                    H. Jung — am 20 . Februar 1997 einen Beschluß mit fol­
                                                                    gendem Tenor erlassen :
                          ( 97IC 131 /40 )
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                    I. Das Gericht gibt die Rechtssache T-139/96 (MD Foods
                                                                         Amba und Danske Mejeriers Fcellesorganisation/Kom ­
                                                                          mission der Europäischen Gemeinschaften) an den Ge­
 In der Rechtssache T-64/96 , Filippo de Jorio , Mitglied des             richtshof ab, damit dieser über die Nichtigkeitsklage
 Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Ge­                  entscheiden kann.
 meinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucio
 Filippo Longo, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt,              2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll­
 mächtigte : Maria Cristina Giorgi und Therese Blanchet ),           (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
 wegen Anträgen gemäß den Artikeln 173 und 175 EG-Ver­
 trag bezüglich der Vergütungen der Mitglieder des Wirt­
 schafts- und Sozialausschusses hat das Gericht ( Dritte
