
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/32
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November 2004
   (Rechtssache T-443/04)
   (2005/C 19/66)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Italienische Republik hat am 5. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 27. August 2004 (DOCUP Abruzzo), 3. September 2004 (DOCUP Lazio), 15. September 2004 (POR Molise), 17. September 2004 (PON Sviluppo Imprenditoriale Locale), 17. September 2004 (DOCUP Veneto), 20. September 2004 (POR Calabria) und 22. September 2004 (DOCUP Liguria) für nichtig zu erklären, die alle in gleicher Weise darauf gerichtet sind, die Durchführung der Verfahren zur Zahlung von Vorschüssen auf dem Gebiet der Beihilferegelungen von der Erfüllung von in den geltenden Rechtsvorschriften nicht vorgeschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen, und zwar um die Zuschussfähigkeit der Ausgaben zur Verwendung durch die jeweiligen Strukturfonds in nicht gerechtfertigter Weise zu beschränken;
            
         
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               der Beklagten dementsprechend die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-345/04, Italienische Republik/Kommission (1), geltend gemachten.
   
      (1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.
   