
   
               21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/22
            
         Klage, eingereicht am 17. April 2014 — Meica/HABM — Salumificio Fratelli Beretta (MINIMINI)
   (Rechtssache T-247/14)
   2014/C 235/30
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG (Edewecht, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Labesius)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Salumificio Fratelli Beretta SpA (Barzanò, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Februar 2014 in der Sache R 1159/2013-4 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „STICK MINIMINI Fratelli Beretta 1812 GLI ORIGINALI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 0 67  031.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Mini Wini“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 und 38 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3 2 97  835.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   