
   
               29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/26
            
         Klage, eingereicht am 19. April 2013 — NIIT Insurance Technologies/HABM (EXACT)
   (Rechtssache T-228/13)
   2013/C 189/55
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: NIIT Insurance Technologies Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wirtz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Februar 2013 in der Beschwerdesache R 1307/2012-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 010355501, Wort: EXACT und des vorhergehenden Beschlusses der Hauptabteilung Marken des HABM vom 29. Mai 2012 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 010355501, Wort: EXACT, in dem Umfang aufzuheben, als der Marke der Schutz versagt wurde;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke EXACT für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 355 501
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Art. 6 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 in der Fassung des Protokolls Nr. 11, in Kraft getreten am 1. November 1998;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
         