
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/52
            
         Klage, eingereicht am 30. August 2007 — El Morabit/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache T-323/07)
   (2007/C 269/93)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Kläger: Mohamed El Morabit (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sarikaya)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochten Beschluss des Rates vom 28. Juni 2007 für nichtig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger ficht den Beschluss des Rates (1) an, mit dem dieser entschieden hat, dass gegenüber dem Kläger durch eine zuständige Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts ein Beschluss erlassen worden ist und dass er weiterhin unter die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 fällt.
   Der Kläger macht geltend, er sei zwar von einem Gericht der Beteiligung an einer terroristisch motivierten kriminellen Organisation für schuldig befunden worden, habe aber gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Daher sei der Beschluss des Rates voreilig erlassen worden und verstoße gegen Art. 6 EMRK sowie gegen die Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
   
      (1)  Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58).
   