
   
               13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/28
            
         Klage, eingereicht am 11. Januar 2013 — Łaszkiewicz/HABM — CABLES Y ESLINGAS (PROTEKT)
   (Rechtssache T-18/13)
   2013/C 108/73
   Sprache der Klageschrift: Polnisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Grzegorz Łaszkiewicz (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] J. Gwiazdowska)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CABLES Y ESLINGAS, S.A. (Cerdanyola del Valles, Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 24. Oktober 2012 in der Sache R 701/2011-4 in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ein endgültiges Urteil zu erlassen — sofern es der Stand des Verfahrens zulässt — und damit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8478331 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise — sofern es der Stand des Verfahrens zulässt —, die Sache zur erneuten Entscheidung entsprechend den vom Gerichtshof aufgestellten bindenden Kriterien zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen, darunter auch die vom Kläger im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt getragenen Kosten;
            
         
               —
            
            
               die in der Klageschrift angeführten Beweise zu erheben;
            
         
               —
            
            
               das Verfahren in schriftlicher Form und mit Polnisch als Verfahrenssprache durchzuführen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „protekt“ für Waren der Klassen 6, 7, 9, 22 und 25 — Anmeldung Nr. 008478331.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CABLES Y ESLINGAS, S.A.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Spanien eingetragene Wortmarken PROTEK für Waren der Klassen 6 und 9.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Legalitätsgrundsatz, u. a. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis d der Richtlinie 2008/95;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie die Regeln 50 und 52 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission.
            
         