22.1.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 20/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom College                  b) Wenn nein: Gilt etwas anderes, wenn für die gegenüber
van Beroep voor het bedrijfsleven mit Urteil vom 27. Ok-                  den Teilnehmern an der Regelung erbrachten Dienst-
tober 1999 in dem Rechtsstreit H. van den Bor B.V. gegen                  leistungen eine Vergütung gefordert wird?
         Voedselvoorzienings- en verkoopbureau
                    (Rechtssache C-428/99)                            c) Ist die Frage 1(b) anders zu beantworten, wenn diese
                                                                          Vergütung von Verkehrsteilnehmern erhoben wird, die
                        (2000/C 20/30)                                    zur Teilnahme an der Regelung verpflichtet sind, aber
                                                                          nicht von den übrigen Nutzern wie der Binnenschiff-
                                                                          fahrt oder Hochseeschiffen mit einer Länge von weni-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
                                                                          ger als 41 Metern?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 27. Oktober 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 8. November 1999, in dem Rechtsstreit
H. van den Bor B.V. gegen Voedselvoorzienings- en verkoop-         2. a) Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit
bureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         verknüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den
                                                                          freien Dienstleistungsverkehr darstellt, fällt dieses Hin-
1. Hatte der Minister für Landwirtschaft, Landschaftspflege               dernis dann unter die in Artikel 56 (jetzt Artikel 46)
    und Fischerei die Befugnis, im Vorgriff auf die Gemein-               EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme für Vorschriften,
    schaftsregelung in dieser Angelegenheit eine nationale                die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfer-
    Regelung zu erlassen, die es ermöglichte, Ersatz für den              tigt sind?
    einem Beteiligten infolge der Tötung britischer Kälber
    entstandenen Schaden zu leisten, wie es mit den Erlassen
    des genannten Ministers vom 3. April 1996 geschah?                b) Ist es für die Antwort auf die oben unter a) gestellte
                                                                          Frage von Bedeutung, ob die Gebühr höher ist als die
2. Wenn Frage 1 zu verneinen ist, verbietet es dann das                   tatsächlichen Kosten der spezifischen Dienstleistung,
    Gemeinschaftsrecht, das durch eine Verfügung auf der                  die gegenüber dem einzelnen Schiff erbracht wird?
    Grundlage der vorerwähnten nationalen Regelung geweck-
    te Vertrauen darauf, daß eine festgesetzte Entschädigung
    ausgezahlt werde, das als berechtigt anzusehen ist, wenn       3. Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit ver-
    ausschließlich nationales Recht anwendbar sein sollte, zu         knüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den freien
    honorieren?                                                       Dienstleistungsverkehr darstellt und dieses Hindernis nicht
                                                                      aufgrund von Artikel 56 (jetzt Artikel 46) EG-Vertrag
3. Wenn Frage 1 bejaht wird, verbietet es dann das Gemein-            gerechtfertigt ist, kann dieses Hindernis dann gerechtfertigt
    schaftsrecht, insbesondere die Verordnung Nr. 717/96, die         sein, weil es entweder nur eine „Verkaufsmodalität“ im
    Entschädigung zugunsten der Klägerin nach Maßgabe der             Sinne des Urteils Keck und Mithouard beinhaltet und es
    vorerwähnten nationalen Regelung festzusetzen?                    sich dabei nicht um eine Diskriminierung handelt oder
                                                                      weil es den Kriterien entspricht, die dafür vom Gerichtshof
                                                                      in andern Urteilen, insbesondere im Urteil Gebhard, ent-
                                                                      wickelt worden sind?
                                                                   4. a) Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats wie das VBS
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            insoweit als eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 (jetzt
Beschluß des Raad van State vom 4. November 1999 in                       Artikel 87) Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, als sie
dem Rechtsstreit Sea-Land Service Inc. gegen Inspecteur                   bestimmte Gruppen von Beteiligten, insbesondere die
    van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotterdam                       Binnenschiffahrt, von der Verpflichtung zur Entrich-
                                                                          tung der Gebühr freistellt?
                    (Rechtssache C-430/99)
                        (2000/C 20/31)                                b) Wenn ja: Fällt diese Beihilfe dann unter das Verbot in
                                                                          dieser Bestimmung?
Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. November 1999, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. November              c) Wenn auch die Frage 4.b) bejaht wird, hat die Qualifi-
1999, in dem Rechtsstreit Nedlloyd Lijnen B.V. gegen Inspec-              zierung als aufgrund des Gemeinschaftsrechts verbote-
teur van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotterdam, um                  ne Beihilfe dann, außer für die freigestellten Beteiligten,
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   nach Gemeinschaftsrecht zugleich Folgen für die Ver-
                                                                          gütung, die die zahlungspflichtigen Beteiligten zu ent-
1. a) Stellt eine Regelung wie das VBS, soweit sie zur                    richten haben?
        Teilnahme an einer Verkehrsüberwachung verpflichtet,
        ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr
        im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 in
        Verbindung mit Artikel 59 (jetzt Artikel 49) EG-
        Vertrag dar?
