8.2.2003               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 31/7
F rage 4                                                            (Hinsichtlich Buchstabe e ist darauf hinzuweisen, dass die
                                                                    Käufer, wenn sich die Rechtslage nicht in der beschriebenen
                                                                    Weise ändert, berechtigt sind, ihre Verträge mit den Verkäufern
Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erheblich,           zu kündigen und die gezahlten Preise erstattet zu verlangen. In
wenn die Bezahlung im Zusammenhang mit den relevanten               den relevanten Umsätzen enthalten die Verträge zwischen den
Umsätzen zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Weiterlie-      Käufern und den Verkäufern Klauseln, die solche Kündigungen
ferung der Gegenstände eine befreite Lieferung mit Erstattung       gestatten.)
der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Mehrwertsteuer
im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
gewesen wäre?                                                       F rage 7
                                                                    Das Tribunal hat (in Nummer 89 der Entscheidung) festgestellt,
                                                                    dass keiner „der Entscheidungsträger [bei BMSL und Gatwick
F rage 5                                                            Park] ein anderes Motiv oder eine andere Absicht von Bedeu-
                                                                    tung [hatten], als den Plan zur Umgehung der Mehrwertsteuer
Wie ist die Richtlinie insbesondere hinsichtlich folgender          durchzuführen“. Die Berufungsklägerinnen haben in ihrem
Fragen auszulegen: Sollten unter Umständen wie den relevan-         beim High Court eingereichten Berufungsschriftsatz diese
ten Umständen und bei Umsätzen wie den relevanten Um-               Tatsachenfeststellung angefochten. Wäre es für die Beantwor-
sätzen die Lieferungen so behandelt werden,                         tung der Fragen 1 bis 6 erheblich — und wenn ja, wie
                                                                    —, wenn diese Tatsachenfeststellung im Berufungsverfahren
                                                                    aufgehoben würde?
a)    als wären sie von den unabhängigen Lieferanten an die
      Käufer erfolgt, ohne dass es Lieferungen an oder von den
      Verkäufern gegeben hätte, oder                                (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
b)    als wären sie von den unabhängigen Lieferanten an die
                                                                         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Nr. L 145
      Verkäufer erfolgt, ohne dass es Lieferungen von den                vom 13.6.1977, S. 1).
      Verkäufern an die Käufer gegeben hätte?
F rage 6
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. No-
Wie sind Artikel 17 der Richtlinie und die Vorschriften über                                     vember 2002
den Vorsteuerabzug unter Umständen auszulegen, in denen
jeder Verkäufer im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit
                                                                                          (Rechtssache C-420/02)
Lieferungen an einen Käufer ausführt und
                                                                                                (2003/C 31/11)
a)    die Käufer mit den Verkäufern Verträge über die Lieferung
      von Gegenständen geschlossen haben,
b)    die Gegenstände in Rechnung gestellt und bereits vor          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    21. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
      Lieferung bezahlt werden,
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidi,
c)    auf die Vorauszahlung gemäß Artikel 10 Absatz 2               Juristischer Dienst der Kommission.
      Unterabsatz 2 der Richtlinie Mehrwertsteuer erhoben
      wird,
                                                                    Die Kommission beantragt,
d)    die Gegenstände von den Käufern für die Ausführung            —      festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass
      von Lieferungen verwendet werden sollen, die, wären                  sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
      sie zum Zeitpunkt der Bezahlung erfolgt, steuerbefreite              sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt
      Lieferungen mit Anspruch auf Erstattung der auf der                  werden, ohne dass die menschliche Gesundheit sowie
      vorausgehenden Stufe entrichteten Steuer gewesen wären,              Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt
      aber                                                                 gefährdet und Geräusch- oder Geruchsbelästigungen ver-
                                                                           ursacht werden, und dass sie Genehmigungen erteilt, die
e)    jeder Käufer beabsichtigt, Lieferungen der Gegenstände               nicht die erforderlichen Angaben enthalten, gegen ihre
      gemäß den Verträgen nur abzunehmen, wenn die Rechts-                 Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie
      lage sich dahin ändert, dass die Verwendung der Ge-                  75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1)
      genstände durch die Käufer als Ausführung steuerbefreiter            in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
      Lieferungen ohne Erstattungsanspruch angesehen wird?                 18. März 1991 ( 2) verstoßen hat,
 ---pagebreak--- C 31/8                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.2.2003
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens            Klagegründe und wesentliche Argumente
      aufzuerlegen.
                                                                     1.    Nach Auffassung der Kommission verstößt die Gebühr,
                                                                           die für die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren
                                                                           von pharmazeutischen Erzeugnissen aus der Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      schaft erhoben wird, gegen Artikel 12 EG-Vertrag (jetzt
                                                                           Artikel 25 EG) und stellt daher eine Abgabe zollgleicher
1.    Die Kommission hält die getroffenen Maßnahmen nicht                  Wirkung dar.
      für ausreichend, um sicherzustellen, dass die Deponie
      „Pera Galinon“ ohne Umweltgefahren für die Natur
                                                                     2.    Die Einstufung als Abgabe gleicher Wirkung sei nicht von
      und den Menschen sowie in Übereinstimmung mit den                    der Bezeichnung und der Höhe der Abgabe abhängig.
      Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie funktioniert.
2.    Die Hellenische Republik habe die Grenzen des ihr              3.    Keine der drei Ausnahmen von der Einstufung als Abgabe
      durch Artikel 4 der Richtlinie eingräumten Ermessens                 gleicher Wirkung liege vor.
      überschritten, da sie seit langer Zeit nicht wirksam
      eingegriffen habe, um die Umweltverschmutzung zu               4.    Verstoß gegen Artikel 133 EG-Vertrag.
      verhindern und die Gesundheit der Anwohner vor der
      illegalen Ablagerung von Abfällen in der Deponie „Pera
      Galinon“ im Nomos Heraklion (Kreta) zu schützen.
3.    Die betreffende Deponie werde ohne Genehmigung nach
      Artikel 9 der Richtlinie betrieben.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.                            gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Dezember
( 2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.                                                            2002
                                                                                          (Rechtssache C-437/02)
                                                                                               (2003/C 31/13)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
                           vember 2002                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Dezember 2002 eine Klage gegen die Republik Finnland
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                    (Rechtssache C-426/02)
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und
                                                                     T. v. Rijn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                          (2003/C 31/12)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                —     festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
22. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik                Verpflichtungen aus Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    92/EWG ( 1) und den Artikeln 2, 21 und 31 der Verord-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis und                 nung Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat, indem sie
Minas Konstantinidi, Juristischer Dienst der Kommission.
                                                                           1.    keine angemessenen detaillierten Vorschriften über
Die Kommission beantragt,                                                        die Aufteilung und die Nutzung der ihr zugeteilten
                                                                                 Fangrechte erlassen hat,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch,
      dass sie zugunsten des Ethniko Organismo Farmakon                    2.    die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
      (National Organisation for Medicines) eine Gebühr für                      die Bestandserhaltung weder durch eine Kontrolle
      die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren von                        der Fischereitätigkeit und der damit zusammenhän-
      pharmazeutischen Rohstoffen, Halbfertigerzeugnissen                        genden Tätigkeiten noch durch eine angemessene
      und Endprodukten aus anderen Mitgliedstaaten oder                          Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkei-
      Drittländern eingeführt hat, gegen ihre Verpflichtungen                    ten überwacht hat,
      aus den Artikeln 23, 25 und 133 des Vertrages zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat,                3.    den unter ihrer Flagge fahrenden oder in Finnland
                                                                                 registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                        schen nicht auf weiteres untersagt hat, nachdem die
      aufzuerlegen.                                                              ihr zugeteilten Quoten als ausgeschöpft galten,
