
   
               29.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 14. Juli 2014 — R.L. Trijber, der tätig wird unter der Firma Amstelboats/College van Burgemeester en Wethouders van Amsterdam
   (Rechtssache C-340/14)
   2014/C 339/09
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: R.L. Trijber, Unternehmer mit der Firma Amstelboats
   
      Rechtsmittelgegner: College van Burgemeester en Wethouders van Amsterdam
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Fahrgastbeförderung mit offener Schaluppe auf den Binnengewässern von Amsterdam, insbesondere um gegen Entgelt Rundfahrten und die Vermietung für Partys anzubieten, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, eine Dienstleistung, für die die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) gelten, unter Berücksichtigung der Ausnahme für Verkehrsdienstleistungen in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d dieser Richtlinie?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird: Findet Kapitel III der Richtlinie 2006/123 Anwendung auf rein innerstaatliche Sachverhalte oder gilt bei der Beurteilung der Frage, ob dieses Kapitel Anwendung findet, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in rein innerstaatlichen Sachverhalten?
            
         
               3.
            
            
               Sofern die Antwort auf Frage 2 dahin lautet, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in einem rein innerstaatlichen Sachverhalt bei der Beurteilung der Frage gilt, ob Kapitel III der Richtlinie 2006/123 Anwendung findet:
               
                           a)
                        
                        
                           Müssen die nationalen Gerichte die Vorschriften in Kapitel III der Richtlinie 2006/123 in einem Fall wie dem vorliegenden anwenden, in dem sich der Dienstleistungserbringer weder grenzüberschreitend niedergelassen hat noch grenzüberschreitend Dienstleistungen anbietet und sich nichtsdestotrotz auf diese Vorschriften beruft?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass die Dienstleistungen voraussichtlich vor allem an Einwohner der Niederlande erbracht werden?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Ist für die Beantwortung dieser Frage festzustellen, ob in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen tatsächlich Interesse an der Erbringung derselben oder vergleichbarer Dienstleistungen bekundet haben oder bekunden werden?
                        
                     
         
               4.
            
            
               Folgt aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/123, dass, wenn die Zahl der Genehmigungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses begrenzt ist, die Geltungsdauer der Genehmigungen auch in Anbetracht des Ziels dieser Richtlinie, für freien Zugang zum Dienstleistungsmarkt zu sorgen, ebenfalls begrenzt werden muss, oder liegt das im Ermessen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats?
            
         