
   
               17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/37
            
         Urteil des Gerichts vom 3. März 2010 — Freistaat Sachsen u. a./Kommission
   (Rechtssache T-102/07 und T-120/07) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht)
   2010/C 100/57
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Freistaat Sachsen u. a. (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von Donat und G. Quardt) (Rechtssache T-102/07), MB Immobilien Verwaltungs GmbH (Neukirch, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. Brüggen, dann Rechtsanwälte A. Seidl, K. Lengert und W. T. Sommer), und MB System GmbH & Co. KG (Nordhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Brüggen) (Rechtssache T-120/07)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und T. Scharf)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe Nr. C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe (ABl. L 183, S. 27)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe Nr. C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-120/07.
            
         
      (1)  ABl. C 129 vom 9.6.2007.
   