
   
               28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Gerechtshof Amsterdam vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Amurta S.G.P.S. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam
   (Rechtssache C-379/05)
   (2006/C 22/06)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 21. September 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit Amurta S.G.P.S. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Freistellung nach § 4 des Gesetzes über die Dividendensteuer 1965, wie sie in den Abschnitten 5.3. bis 5.5. dieser Entscheidung beschrieben ist, in Verbindung mit der Freistellung gemäß § 4a dieses Gesetzes mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Kapitalverkehr (Artikel 73b bis 73d EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 58 EG) vereinbar, obwohl diese Freistellung nur für Dividendenausschüttungen an in den Niederlanden körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner oder an ausländische Anteilseigner mit einer festen Niederlassung in den Niederlanden — wobei die Anteile zum Vermögen dieser festen Niederlassung gehören — gilt, auf die die Freistellung von Beteiligungen nach § 13 des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 anwendbar ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist es für die Antwort auf die unter 6.1. gestellte Frage von Bedeutung, ob der Sitzstaat der ausländischen Beteiligungsgesellschaft, für die die Freistellung nach § 4 des Gesetzes über die Dividendensteuer 1965 nicht gilt, dieser Beteiligungsgesellschaft eine Vollanrechnung (full credit) für die niederländische Dividendensteuer gewährt?
            
         