
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 13. Januar 2005
   in der Rechtssache C-145/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]): Land Nordrhein-Westfalen gegen Denkavit Futtermittel GmbH (1)
   
   (Freier Warenverkehr - Richtlinie 70/524/EWG - Artikel 28 EG und 30 EG - Zusatzstoffe - Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich des Vitamin-D-Gehalts von Futtermitteln - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Futtermitteln verbietet, deren Vitamin-D3-Gehalt den im erstgenannten Staat zulässigen Wert überschreitet)
   (2005/C 57/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-145/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 31. Januar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2002, in dem Verfahren Land Nordrhein-Westfalen gegen Denkavit Futtermittel GmbH hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 13. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Artikel 12 und 19 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung in der durch die Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 geänderten Fassung sind zusammen dahin gehend auszulegen, dass sie einer Maßnahme entgegenstehen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Vermarktung eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie rechtmäßig hergestellten Ergänzungsfuttermittels aufgrund seines Vitamin-D-Gehalts untersagt.
   
      (1)  ABl. C 144 vom 15.6.2002.
   