C 281/2                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.10.1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. Juli             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Juli
                              1999                                                                 1999
                    (Rechtssache C-261/99)
                                                                                         (Rechtssache C-263/99)
                         (1999/C 281/02)
                                                                                             (1999/C 281/03)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
13. Juli 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Gérard Rozet,        16. Juli 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                         Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Maria
                                                                     Patakia, beide Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
                                                                     Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den
     Artikeln 4 und 5 der am 17. November 1998 bekanntgege-
     benen Entscheidung der Kommission vom 4. November               Die Klägerin beantragt,
     1998 verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetz-
     ten Frist die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um
                                                                     a) festzustellen daß die Italienische Republik gegen ihre
     von der Begünstigen „Nouvelles Filatures Lainière de
                                                                         Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG (früher
     Roubaix“ die durch die genannte Entscheidung für rechts-
                                                                         Artikel 52 und 59 EG-Vertrag) verstoßen hat, indem sie die
     widrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                         Ausübung der Tätigkeit eines Verkehrssachverständigen
     erklärten Beihilfen zurückzuerhalten;
                                                                         Beschränkungen unterwirft;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 4 der Entscheidung der Kommission, die (gemäß
Artikel 249 Absatz 4 EG) in allen ihren Teilen für den Mitglied-     Klagegründe und wesentliche Argumente
staat, an den sie gerichtet werde, verbindlich sei, verpflichte
die Französische Republik — seit dem 17. November 1998 —
zum einen, die als Investitionsprämie gewährte Beihilfe in
Höhe von 14 230 000 FF zurückzufordern und die in Form               Verstoß gegen Artikel 43 EG (früher Arti-
eines Beteiligungsdarlehens gewährte Beihilfe durch Anwen-           kel 52 EG-Vertrag)
dung der normalen Marktbedingungen unverzüglich zu beseiti-
gen. Zum anderen müsse die Französische Republik gemäß
Artikel 5 der Entscheidung der Kommission innerhalb einer            Artikel 3 Absatz 1a des Gesetzes Nr. 264 beschränke die
Frist von zwei Monaten von Bekanntgabe der Entscheidung an           Ausübung der Tätigkeit eines Verkehrssachverständigen auf
die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen habe, um der              solche Angehörige der anderen Mitgliedstaaten, die ihren
Entscheidung nachzukommen. Die eingereichte Nichtig-                 Wohnsitz in Italien hätten. Es sei zu bezweifeln, daß dies mit
keitsklage (1) habe keine aufschiebende Wirkung, und die             dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der
Französische Republik habe zu keinem Zeitpunkt einen Antrag          Staatsangehörigkeit vereinbar sei.
auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung
gestellt.
                                                                     Verstoß gegen Artikel 49 EG (früher Arti-
Die Französische Republik habe sich gegenüber der Kommis-            kel 59 EG-Vertrag)
sion hinsichtlich des Vollzugs der fraglichen Entscheidung in
völligem Schweigen geübt. Die Kommission habe zu keinem
Zeitpunkt seit der Bekanntgabe ihrer Entscheidung am 17. No-
vember 1998 auch nur das geringste Anzeichen dafür erken-            Das Gesetz Nr. 264 verstoße gegen Artikel 49 EG, der die
nen können, daß die Französische Republik auch nur den               Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsver-
geringsten Schritt unternommen hätte, um von „Nouvelles              kehrs innerhalb der Gemeinschaft vorsehe. Die gesamte Rege-
Filatures Lainière de Roubaix“ die von dieser bezogenen              lung in diesem Gesetz schließe kategorisch die Möglichkeit
rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinba-             aus, daß in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene aus-
ren Beihilfen zurückzuerhalten.                                      ländische Wirtschaftsteilnehmer gelegentlich entsprechende
                                                                     Dienstleistungen erbrächten.
(1) Rechtssache C-17/99, ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 22.
