C 289/28             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                      29.11.2003
Der Kläger beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer der              —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
     beklagten Partei vom 11.7.2003, R 266/2002-1 vollstän-             26. Juni 2003 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2002-
     dig aufzuheben;                                                    4 betreffend Gemeinschaftsmarkenanmeldung 1 708 973
                                                                        „MunichFinancialServices“ (Wortmarke) aufzuheben;
—    die Verfahrenskosten der beklagten Partei aufzuerlegen.
                                                                   —    der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                        gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „Rockbass“ —
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 2401123                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klassen 9, 15 und 18        Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „MunichFinan-
tungen:                      (u. a. Tontechnikgeräte, Musik-       schaftsmarke:                cialServices“ — Anmeldung Nr. 1
                             instrumente und Behältnisse)                                       708 973
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                            Waren oder Dienstleis-       Dienstleistungen der Klassen 36
                                                                   tungen:                      (Finanzdienstleistungen)
Entscheidung:
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde          Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
schwerdekammer:                                                    kammer angefochtene          die Prüferin
                                                                   Entscheidung:
Klagegründe:                 —    Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                  satz 1 Buchstaben b und c        Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                                  der Verordnung (EG) Nr. 40/      schwerdekammer:
                                  94;
                                                                   Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                             —    Verletzung des Amtsermitt-                                    Buchstabe c der Verordnung (EG)
                                  lungsgrundsatzes gemäß Ar-                                    Nr. 40/94
                                  tikel 74 Absatz 1 Satz 1 der
                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                             —    Verletzung      wesentlicher
                                  Formvorschriften
                                                                   Klage der E-Sim Limited gegen das Harmonisierungsamt
                                                                   für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                               eingereicht am 23. September 2003
Klage der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den                               (Rechtssache T-325/03)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht
                  am 12. September 2003
                                                                                          (2003/C 289/60)
                   (Rechtssache T-316/03)
                                                                   (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                       (2003/C 289/59)                             Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                               Deutsch)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   Die E-Sim Limited, Jerusalem (Israel), hat am 23. September
Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesell-         2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
schaft, München (Deutschland), hat am 12. September 2003           Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster             Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-      Andreas Ebert-Weidenfeller. Weitere Partei vor der Beschwer-
bevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.                 dekammer war Druckhaus Remstal-Bote GmbH, Waiblingen
G. Würtenberger und R. Kunze.                                      (Deutschland).
 ---pagebreak--- 29.11.2003           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 289/29
Die Klägerin beantragt,                                               Klagegründe:                 —    Es bestehe keine Verwechs-
                                                                                                        lungsgefahr zwischen den
                                                                                                        Marken im Sinne des Arti-
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des                                                  kel 8 Absatz 1 Buchstabe b
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                                                  der Verordnung (EG) Nr. 40/
     Muster und Modelle) vom 18. Juni 2003 in der Beschwer-
                                                                                                        4.
     desache R 281/2002-4 aufzuheben;
                                                                                                   —    Die sich gegenüberstehen-
—    hilfsweise für den Fall, dass die weitere Partei des Verfah-                                       den Marken seien nicht ähn-
     rens während des Klageverfahrens den Widerspruch                                                   lich.
     zurücknimmt: Das Widerspruchsverfahren für beendet
     zu erklären;
—    äußert hilfsweise: die Sache an die Beklagte zurückzuwei-
     sen mit der Maßgabe, das Widerspruchsverfahren im
     Hinblick auf die Zurücknahme des Widerspruchs für
     beendet zu erklären;
                                                                      Klage des Hippocrate Vounakis gegen die Kommission
—    der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     gen.                                                                                 22. September 2003
                                                                                        (Rechtssache T-326/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (2003/C 289/61)
Anmelderin der Ge-            Die Klägerin                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „E-SIM“ für Wa-
schaftsmarke:                 ren und Dienstleistungen der Klas-
                              sen 9 und 42 (u. a. Computersoft-       Hippocrate Vounakis, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Bel-
                                                                      gien), hat am 22. September 2003 eine Klage gegen die
                              ware für Entwurf, Entwicklung,
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                              Prototypengestaltung,          Ver-
                              kaufsförderung      und      Unter-     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                              stützung eines breiten Spektrums        Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
                                                                      Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne
                              von Produkten, Systemen und
                                                                      Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                              Geräten und Dienstleistungen im
                              Zusammenhang mit elektroni-
                              schem Handel auf Web-Basis) –
                              Anmeldung Nr. 1 387 661                 Der Kläger beantragt,
Inhaber des im Wi-            Druckhaus Waiblingen Remstal-           —    die Entscheidung der Kommission, seinen Namen nicht
derspruchsverfahren           Bote GmbH                                    in die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 69 vom
entgegengehaltenen                                                         14. August 2002 veröffentlichte Liste der beförderten
Marken- oder Zeichen-                                                      Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
rechts:
                                                                      —    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Entgegengehaltenes            Die deutsche Wortmarke „ASIM“
Marken- oder Zeichen-         für Waren und Dienstleistungen
recht:                        der Klassen 9, 35, 41 und 42 (u. a.
                              Datenverarbeitungsprogramme
                              und wirtschaftliche und techni-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                              sche Beratung sowie Schulung)
                                                                      Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen Verstoß
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
                                                                      gegen Artikel 45 des Statuts sowie einen offensichtlichen
derspruchsabteilung:
                                                                      Beurteilungsfehler geltend.
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:               der Klägerin
