4.5.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/25
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             1.    Stellt ein Verfahren zur Errichtung eines Haftungs-
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Ok-                   beschränkungsfonds auf Antrag eines Reeders nach dem
tober 2001 in der Verwaltungsstreitsache OMEGA Spiel-                   Brüsseler Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 [über
hallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Ober-                      die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von
          bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn                          Seeschiffen] ein Verfahren im Sinne des Artikels 21
                                                                        EuGVÜ (1) dar, wenn sich aus den Namensangaben im
                                                                        Antrag ergibt, wer hiervon als möglicher Geschädigter
                   (Rechtssache C-36/02)                                berührt sein kann?
                                                                  2.    Ist ein Beschluss zur Errichtung eines Haftungsbeschrän-
                      (2002/C 109/40)                                   kungsfonds nach den 1986 geltenden holländischen
                                                                        Verfahrensvorschriften eine gerichtliche Entscheidung im
                                                                        Sinne von Artikel 25 EuGVÜ?
                                                                  3.    Kann einem Beschränkungsfonds, der am 27. Mai 1987
                                                                        von einem holländischen Gericht entsprechend den sei-
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                nerzeitigen holländischen Verfahrensvorschriften ohne
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Okto-               vorherige Zustellung an einen betroffenen Gläubiger
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               errichtet wurde, heute im Verhältnis zu dem betreffenden
12. Februar 2002, in der Verwaltungsstreitsache OMEGA                   Gläubiger die Anerkennung in einem anderen Mitglied-
Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Ober-                 staat nach Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ verweigert
bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, um Vorabentscheidung              werden?
über folgende Frage:
                                                                  4.    Falls Frage 3 bejaht wird: Wird dem betreffenden Gläubi-
Ist es mit den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der              ger die Möglichkeit, sich auf Artikel 27 Nummer 2 zu
Europäischen Gemeinschaft über den freien Dienstleistungs-              berufen, dadurch genommen, dass er in dem Mitglied-
und Warenverkehr vereinbar, dass nach nationalem Recht eine             staat, der den Beschränkungsfonds errichtet hat, anschlie-
bestimmte gewerbliche Betätigung — hier der Betrieb eines so            ßend vor einem höheren Gericht die Einrede der Un-
genannten Laserdromes mit simulierten Tötungshandlungen -               zuständigkeit erhoben hat, ohne Zuständigkeitsmängel
untersagt werden muss, weil sie gegen die grundgesetzlichen             gerügt zu haben?
Wertentscheidungen verstößt?
                                                                  (1) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
                                                                      Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
                                                                      in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), zuletzt
                                                                      geändert durch das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den
                                                                      Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                                                                      zum Übereinkommen in der Fassung des Übereinkommens
                                                                      über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des
                                                                      Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland
                                                                      (ABl. 1989, L 285, S. 1).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Højesteret vom 8. Februar 2002 in dem
Rechtsstreit Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de
Haan en W. de Boer, vertreten durch die persönlichen
      Inhaber Martinus de Haan und Willem de Boer
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats im
                   (Rechtssache C-39/02)                          Land Niederösterreich, Aussenstelle Mistelbach, vom
                                                                  29. Januar 2002 in der Berufungssache der Margareta
                                                                                                 Scherndl
                      (2002/C 109/41)
                                                                                         (Rechtssache C-40/02)
                                                                                            (2002/C 109/42)
Der Højesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Februar 2002, bei der       Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich,
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Februar 2002,        Aussenstelle Mistelbach, ersucht den Gerichtshof der Euro-
in dem Rechtsstreit Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de        päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
Haan en W. de Boer, vertreten durch die persönlichen Inhaber      2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Martinus de Haan und Willem de Boer, um Vorabentscheidung         14. Februar 2002, in der Berufungssache der Margareta
über folgende Fragen:                                             Scherndl um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 109/26               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
1.   Kann bei Angaben über den Vitamingehalt von einem                     das Hinzufügen von Mikronährstoffen zu Lebensmitteln)
     Durchschnittswert im Sinne des Art. 1 lit. k der Richtlinie           in seine Rechtsvorschriften aufgenommen und beibehal-
     90/496/EWG des Rates vom 24.9.1990 über die                           ten hat und indem es eine bestimmte Befreiungspraxis
     Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, ABL 1990                     handhabt, bei der in bestimmten Fällen dem Substitutcha-
     Nr. L 276, berichtigt durch ABL 1991 Nr. L 140 (in                    rakter bestimmter angereicherter Speisen und Getränke
     weiterer Folge: NWK-RL), gesprochen werden, wenn                      nicht Rechnung getragen wird, so dass in einem anderen
     es sich bei der angegeben Zahl, beruhend auf einer                    Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr
     Lebensmittelanalyse des Herstellers im Sinne des Art. 6               gebrachte, mit Vitamin A (in Form von retinoYden),
     Abs. 8 lit. a NWK-RL, um jenen Wert handelt, den das                  Vitamin D, Folsäure, Selen, Kupfer oder Zink angereicher-
     Produkt am Ende der Mindesthaltbarkeitsdauer aufweist?                te Speisen und Getränke, die keine Ersatznahrungsmittel
                                                                           oder rekonstituierte Speisen oder Getränke im Sinne
2.   Lässt die Definition des Durchschnittswertes nach Art. 6              der genannten Verordnung über das Hinzufügen von
     Abs. 8 NWK-RL freie Wahl hinsichtlich des Bezugszeit-                 Mikronährstoffen zu Lebensmitteln sind, in den Nieder-
     punktes und der Bandbreite zulässiger Abweichungen?                   landen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen,
                                                                           außer wenn das fragliche Hinzufügen nicht mit gesund-
                                                                           heitlichen Gefahren verbunden sein kann und zugleich
3.   Ist die NWK-RL, soweit sie nährwertbezogene Angaben
                                                                           einem tatsächlichen Ernährungsbedarf entspricht;
     betreffend Vitamingehalt enthält, nicht anzuwenden weil
     sie
                                                                     2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
     a)    im Hinblick auf die Definition des Durchschnittswer-
                                                                           rens aufzuerlegen.
           tes (Art. 1 lit. k NWK-RL) bzw. seine Berechnung
           (Art. 6 Abs. 8 NWK-RL) auf der einen und dem
           Fehlen von Bezugszeitpunkten bzw. dem Fehlen von
           Abweichungsbandbreiten) zu unbestimmt ist oder
     b)    gemessen an der von ihr verfolgten Ziel unver-
           hältnismäßige Vorschriften enthält?                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die streitige Regelung beziehe sich auf Lebensmittel im
                                                                     Allgemeinen und werde daher nicht von der Richtlinie
                                                                     89/389/EWG (1) erfasst. Die nach dieser Regelung verbotenen
                                                                     Stoffe seien auch nicht als technisch bedingte Zusatzstoffe
                                                                     anzusehen (Richtlinien 89/107/EWG, 94/36/EG und 95/2
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 EG) (2). Die fragliche Materie sei daher nur im Lichte der
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Artikel 30 und 36 EG-Vertrag in deren Fassung zu beurteilen,
                        14. Februar 2002                             die zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten der in den betreffen-
                                                                     den mit Gründen versehenen Stellungnahmen gesetzten Fristen
                     (Rechtssache C-41/02)                           in den fraglichen Vertragsverletzungsverfahren gegolten habe
                                                                     (21. Februar 1999).
                        (2002/C 109/43)
                                                                     Die streitige Regelung, nach der bestimmte angereicherte
                                                                     Speisen und Getränke verboten seien, sofern vom Minister für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Gesundheit, Wohlfahrt und Sport keine Befreiung erteilt
14. Februar 2002 eine Klage gegen das Königreich der
                                                                     worden sei, stelle offensichtlich eine nach Artikel 30 EG-
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     Vertrag verbotene Maßnahme gleicher Wirkung dar. Dass
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. van Lier
                                                                     das Erfordernis eines tatsächlichen Ernährungsbedarfs neben
und H. M. H. Speyart.
                                                                     demjenigen des Fehlens einer Gesundheitsgefahr als selbständi-
                                                                     ge Voraussetzung gelte, verletze das System der Artikel 30 und
Die Klägerin beantragt,                                              36 EG-Vertrag, da hiermit dem Antragsteller eine unangemes-
                                                                     sene Beweislast hinsichtlich des Nachweises des Fehlens einer
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen        Gesundheitsgefahr aufgelegt werde, was zur Folge habe, dass
     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EG-            die fraglichen Befreiungen praktisch nie erteilt würden. Außer-
     Vertrag verstoßen hat, indem es zunächst Artikel 10             dem würden durch die systematisch angewandte Vorausset-
     Absatz 1 des Besluit Bereiding en behandeling van               zung des Bestehens eines tatsächlichen Ernährungsbedarfs auf
     levensmiddelen (Verordnung über die Zubereitung und             nationaler Ebene vorhandene Ernährungsmuster festgeschrie-
     Behandlung von Lebensmitteln) und sodann die Artikel 2          ben, was für sich genommen schon eine versteckte und daher
     Absatz 1 und 5 des Besluit Toevoegen van micro-                 unerlaubte Behinderung des freien Warenverkehrs darstelle.
     voedingsstoffen aan levensmiddelen (Verordnung über             Überdies trage die niederländische Politik auch nicht der
