Nr . C 189/ 18         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 95
Klage des Pierre Jaminon gegen den Rat der Europäischen           worden sei; diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall
        Union und die Kommission der Europäischen                 auch erfüllt, da die ihm gewährte vorläufige spezifische
        Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Mai 1995               Referenzmenge durch Erlaß des Präfekten des Departe­
                    ( Rechtssache T-lll/95 )                      ments Ardennes vom 1 . August 1991 in eine endgültige
                                                                  Referenzmenge umgewandelt worden sei .
                          ( 95/C 189/37 )
                                                                  Darüber hinaus sei die streitige Entscheidung das Ergebnis
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   einer fehlerhaften Würdigung der Tatsachen des vorliegen­
                                                                  den Falls durch die zuständige Behörde .
Pierre Jaminon, Beaulieu ( Frankreich ), hat am 3 . Mai 1995
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
Bernard Peignot und Denis Garreau, zugelassen beim                Klage der European Fertilizer Manufacturers Association
Conseil d'Etat und der Cour de cassation; Zustellungsan­          gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                              12 . Mai 1995
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­
Rue, Luxemburg .                                                                        ( Rechtssache T-121/95 )
                                                                                              ( 95/C 189/38
Der Kläger beantragt,
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
— die Beklagten, jeweils vertreten durch ihre ordnungsge­
     mäß bevollmächtigten Vertreter, als Gesamtschuldner          Die European Fertilizer Manufacturers Association hat am
     zu verurteilen, ihm den ihm durch die Anwendung der          12 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
     Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 3 . März         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     1984 in ihrer geänderten Fassung entstandenen Schaden        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
     zu ersetzen, soweit diese Verordnung nicht die Zuteilung     Klägerin sind die Rechtsanwälte Dominique Voillemot und
     einer Referenzmenge an die Erzeuger vorgesehen hat, die      Hubert de Broca; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
     zur Erfüllung einer nach der Verordnung ( EWG )              anwälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, BP 1107,
     Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 eingegange­           L-1011 Luxemburg.
     nen Verpflichtung in dem von Frankreich zugrunde
     gelegten Referenzjahr keine Milch geliefert haben;           Die Klägerin beantragt,
— ihm demgemäß als Schadensersatz einen Betrag von                — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 477/95 des Rates zur
     173 212,36 ffrs nebst Zinsen in Höhe von 8 % per anno             Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen
     seit dem 29 . Juni 1994, dem Zeitpunkt, zu dem ihm das            betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in
     später zurückgenommene Angebot gemacht wurde,                     der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft und zur
     zumindest aber seit dem Zeitpunkt des Urteilserlasses;            Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen be­
                                                                       treffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in
— den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   der ehemaligen Tschechoslowakei in die Gemein­
     gen .                                                             schaft i 1 ) für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente                             — festzustellen, daß die durch diese Bestimmung verhäng­
                                                                       ten Antidumpingzölle beibehalten werden, bis die
Der Kläger, Betriebsinhaber, der sich nach der Verordnung              zuständigen Organe strengere Maßnahmen erlassen
( EWG ) Nr . 1078/77 zur NichtVermarktung von Milch                    haben, um dem mit dieser Klage beantragten Urteil
verpflichtet habe, dem eine vorläufige spezifische Referenz­           nachzukommen, und
menge zugeteilt und dem nach der Verordnung ( EWG )
Nr . 2187/93 ein Entschädigungsangebot gemacht worden             — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sei, greift die Entscheidung des Office National Interprofes­
sionnel du Lait ( ONILAIT ) an, mit dem dieses es abgelehnt       Klagegründe und wesentliche Argumente
habe , ihm diese Entschädigung zu zahlen, weil seine              Die Klägerin macht geltend, daß Artikel 1 der angefochte­
spezifische Referenzmenge nicht als endgültig angesehen           nen Verordnung aus folgenden Gründen nichtig sei:
werden könne , da er die Milcherzeugung unter Verstoß
gegen Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84        a ) In bezug auf die Berechnung des Normalwerts : die Wahl
nicht persönlich wiederaufgenommen habe . Der Kläger hebt              der Slowakischen Republik als Vergleichsland verstoße
dazu hervor, er übe seine Tätigkeit der Milcherzeugung mit             gegen Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG)
eigenen Kühen unter Verwendung der Melkanlage eines                    Nr. 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den
benachbarten Erzeugers im Rahmen der gegenseitigen                     Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
Unterstützung mit diesem Erzeuger aus .                                aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                       gehörenden Ländern.
Nach Ansicht des Klägers verstößt die fragliche Entschei­
dung gegen die anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften,             b ) In bezug auf den Vergleich zwischen Normalwert und
da die Entschädigung bereits dann zu zahlen sei, wenn dem              Ausfuhrpreis : Durch Vergleich des Normalwerts und
Betreffenden eine endgültige spezifische Referenzmenge                 des Ausfuhrpreises auf zwei offensichtlich unterschied­
nach den Voraussetzungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 764/               lichen Stufen, d.h. der Preise ab Werk und der Preise ab
89 oder der Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 zugeteilt                  Grenze, habe der Beklagte
 ---pagebreak--- 22 . 7. 95              I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 189/19
        i ) gegen Artikel 2 Absatz 9 und Artikel 2 Absatz 10         T-246/94 — Yves Tychon gegen Europàisches Parlament —
            der Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 verstoßen,            angeordnet.
       ii ) eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt,          (M ABl . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
            indem er Artikel 190 des Vertrages nicht nachge­
            kommen sei , oder zumindest
      iii ) sei ihm ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
            unterlaufen .
                                                                                  Streichung der Rechtssache T-379/94 ( J )
c ) In bezug auf die Festlegung der Schädigung: Indem der
      Beklagte Wertanpassungen des cif-Preises für in Ruß­                                       ( 95/C 189/40 )
      land hergestellten Harnstoff vorgenommen habe, um
      angebliche Qualitätsunterschiede auszugleichen, sei                               (Verfahrensspracbe: Deutsch)
      ihm
                                                                     Mit Beschluß vom 17 . Mai 1995 hat der Präsident der
       i)   ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen      Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
            und                                                      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
      ii )  habe er eine wesentliche Verfahrensvorschrift ver­
                                                                     T-3 79/94 — Frank Kessler gegen Kommission der Europäi­
            letzt .
                                                                     schen Gemeinschaften — angeordnet.
      Ferner habe der Beklagte bei seiner Ermittlung der für         (M ABl . C 386 vom 31 . 1 . 1994 .
      die Erzeuger der Gemeinschaft erforderlichen Gewinn­
      spanne eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt.
f 1 ) ABl . L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 1 .
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-12/95 ( )
                                                                                                 ( 95/C 189/41 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
             Streichung der Rechtssache T-246/94 ( J )
                             ( 95/C 189/39 )                         Mit Beschluß vom 30 . Mai 1 995 hat der Präsident der
                                                                     Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                     T-12/95 — José Hodar gegen Kommission der Europäi­
Mit Beschluß vom 12 . Juni 1995 hat der Präsident der                 schen Gemeinschaften — angeordnet.
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache                   t 1 ) ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
