
   
               20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2013 — Provincie Antwerpen/Mobistar NV
   (Rechtssache C-264/13)
   2013/C 207/46
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Antwerpen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Provincie Antwerpen
   
      Rechtsmittelgegnerin: Mobistar NV
   
      Vorlagefrage
   
   Sind Art. 6 und/oder Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) dahin auszulegen, dass sie es verbieten, dass einer Behörde eines Mitgliedstaats erlaubt wird, die wirtschaftliche Tätigkeit der Telekommunikationsbetreiber, die im Hoheitsgebiet oder einem Teil hiervon durch das Vorhandensein von für diese Tätigkeit verwendeten GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf öffentlichem oder privatem Grundbesitz ermöglicht wird, aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen zu besteuern?
   