C 271 /6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 9 . 97
gen zulasse . Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung               Der Kläger beantragt,
würden die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung
der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren,
                                                                     1 . die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom
zu dem die Waren angemeldet worden seien, zugrunde
                                                                         23 . April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mit­
gelegt.
                                                                         gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
                                                                         und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
In einem ersten Fall sei ausgeführt worden, daß ein Teil                 Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzier­
der Ware nicht der Anmeldung entsprochen habe . Die                      ten Ausgaben insoweit für nichtig zu erklären, als
Kommission habe die Ansicht vertreten : „ Die bekannten                  darin in bezug auf den Kläger ein Betrag von
Tatsachen belegen, daß die ausgeführte Partie Ware in                    413 309 611 BEF für Ausgaben zur Vorauszahlung
bezug auf ihre Zusammensetzung homogen war." Deshalb                     von Ausfuhrerstattungen von der Gemeinschaftsfinan­
habe sie eine finanzielle Berichtigung für die gesamte Par­              zierung ausgeschlossen wurde;
tie vorgenommen . Die spanischen Behörden hätten jedoch
eine Gesamtberichtigung der seinerzeit von dem Betroffe­             2 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
nen vorgenommenen Anmeldung nur dann vornehmen                           gen .
können, wenn die Tatsachen ohne jeden Zweifel nachge­
wiesen worden wären, nicht jedoch auf bloße Verdächti­
gungen hin .                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
In einem zweiten Fall anerkenne die Kommission die spa­
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
nischen Ermittlungen als Beweis dafür, daß ein Teil der                  Nr. 729/70, Artikel 190 EG-Vertrag und das Sorgfalts­
                                                                         prinzip :
Anmeldung falsch gewesen sei, erkenne sie jedoch nicht in
bezug auf den Teil an, dessen Unrichtigkeit nicht habe
nachgewiesen werden können .                                             Bei der Vorbereitung und Feststellung der angefoch­
                                                                         tenen Entscheidung habe die Kommission nicht in
                                                                         loyaler Weise mit den belgischen Behörden zusammen­
In bezug auf die Erstattungen bei der Ausfuhr                            gearbeitet; außerdem sei sie bei der Untersuchung der
aufgrund von Verträgen über die Verarbei­                                ihr vorgelegten Angaben nicht mit der erforderlichen
tung von Obst und Gemüse ( Zitrusfrüchte )                               Sorgfalt vorgegangen. Die von den belgischen Behör­
                                                                         den vorgetragenen Tatsachen und die vom Kläger in
Die Kommission habe einen Fall von Betrug darin erblickt,                der abschließenden Stellungnahme der Kommission
daß ein Verarbeiter von Zitrusfrüchten aufgrund einer                    festgestellten Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten
nachträglich ausgehandelten Datumsänderung einen nied­                   seien von dieser ohne jede Begründung ignoriert wor­
rigeren Mindestpreis erzielt, gleichzeitig jedoch die höhere             den. Damit habe die Kommission gegen den Grundsatz
Beihilfe behalten habe, die ihm zugestanden hätte, wenn                  der loyalen Zusammenarbeit ( Artikel 5 des Vertrages
das Vertragsdatum nicht geändert worden wäre . Dem                       in der durch die sogenannte „ Beile-Reform " und das
sei jedoch nicht so. Der Verarbeiter habe aufgrund der                   Schlichtungsverfahren konkretisierten Form ) und gegen
Verträge, bei denen er das Datum geändert habe, die                      das Sorgfaltsprinzip verstoßen .
niedrigere Beihilfe erhalten, die für Geschäfte ab dem
12 . Februar 1993 vorgesehen gewesen sei, und nicht die                  Wenn die Kommission die Angaben und Hinweise der
vorherige .                                                              belgischen Behörden ernstlich und objektiv geprüft
                                                                         hätte, wäre ihre Beurteilung der mit den festgestellten
(') ABl . L 139 vom 30 . 5 . 1997, S. 30 .                               Unzulänglichkeiten verbundenen Gefahr anders ausge­
( 2 ) ABl . L 302 vom 19 . 10 . 1992, S. 1 .                             fallen , und sie hätte entweder eine pauschale Berichti­
                                                                         gung ganz oder teilweise unterlassen oder einen gerin­
                                                                         geren Berichtigungsfaktor anwenden müssen .
                                                                     — Verstoß gegen die Verordnungen ( EWG ) Nr. 729/70
                                                                         und ( EWG ) Nr. 1732/72 und gegen Artikel 190 EG­
                                                                         Vertrag:
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Juli 1997
                      ( Rechtssache C-242/97 )                           Im vorliegenden Fall gehe es nicht um zu Unrecht getä­
                                                                         tigte Ausgaben, sondern um eine pauschale Sanktion
                            ( 97/C 271 /08 )                             in Form einer prozentualen Nichterstattung getätigter
                                                                         Ausgaben, die verhängt werden, weil das Kontroll­
                                                                         system, das die betreffenden Mitgliedstaaten geschaf­
Das Königreich Belgien hat am 3 . Juli 1997 eine Klage                   fen hätten, angeblich unzureichend sei . Die Kommis­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     sion sei jedoch nur dann berechtigt, aufgrund vor­
beim Gerichtshof der Europäischen eingereicht. Bevoll­                   gefundener Mängel der von den Mitgliedstaaten
mächtigte des Klägers sind Jan Devadder, Hauptberater im                 geschaffenen Kontrollsysteme pauschale Sanktionen zu
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, und Rechts­                  verhängen, wenn drei ( kumulative ) Voraussetzungen
anwalt Hans Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift: Belgi­              vorlägen, d . h . wenn die Kommission hinreichend dar­
sche Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.                         legen könne, daß
 ---pagebreak--- 6. 9. 97             [ DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 271 /7
    — das Kontrollsystem als Ganzes Mängel aufweise                 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
          ( dagegen müßten punktuelle Unzulänglichkeiten,           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli
          die keinen Aufschluß über das Funktionieren des                                         1997
          Systems als Ganzes gäben, anders behandelt wer­                               (Rechtssache C-246/97)
          den, und zwar durch eine Verweigerung der
          Gemeinschaftsfinanzierung für eine Reihe bestimm­                                  ( 97/C 271 /09 )
          ter Transaktionen, wenn die Bewilligungsvorausset­
          zungen nicht erfüllt seien ),
                                                                    Die Portugiesische Republik hat am 7. Juli 1997 eine
    — diese Mängel hinreichend ernstlich seien (wobei               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
          die Ernstlichkeit der Mängel auch unter Berück­           schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
          sichtigung der Komplexität der Gemeinschaftsrege­         ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Joäo
          lung, die die Mitgliedstaaten durchzuführen hätten,       Mota de Campos, Luis Ines Fernandes und Maria Lufsa
          und der Gefahr, daß bestimmte Beträge zu Unrecht          Duarte, Zustellungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 33 ,
          ausgezahlt würden, zu beurteilen sei ) und                allee Scheffer, Luxemburg.
    — vernünftigerweise zu erwarten sei , daß diese Män­            Die Klägerin beantragt,
          gel ungerechtfertigte Zahlungen oder sogar Betrü­
          gereien ( und damit einen Verlust für den EAGFL )         — die Entscheidung der Kommission, mit der der portu­
          verursacht hätten; die pauschalen Berichtigungen              giesischen Regierung aufgegeben wird, die dem Unter­
          müßten außerdem in angemessenem Verhältnis zu
                                                                        nehmen EPAC — Empresa para a Agroalimenta^äo e
          der so festgestellten Gefahr stehen .
                                                                         Cereais SA in Form einer staatlichen Bürgschaft ge­
                                                                        währte Beihilfe auszusetzen, für nichtig zu erklären;
    Die Kommission sei im vorliegenden Fall aufgrund der
    von den EAGFL-Dienststellen durchgeführten Prüfun­
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen nicht berechtigt gewesen, i ) zu dem Urteil zu kom­
    men, daß das belgische Kontrollsystem als Ganzes                    gen .
    Mängel aufgewiesen habe, ii ) lineare Berichtigungen
    vorzunehmen und in bezug auf den Kläger den höch­               Klagegründe und wesentliche Argumente
    sten Berichtigungsfaktor von 10% anzuwenden und
    iii ) die linearen Berichtigungen auf alle Ausgaben der         — Unzureichende Begründung
    betreffenden Sektoren zu erstrecken . Der zusammen­
    fassende Bericht enthalte jedenfalls keine zur Recht­
    fertigung einer solchen Berichtigung ausreichenden              — Rechtswidrigkeit des Erlasses der vorläufigen Entschei­
    Gründe .                                                            dung durch die Kommission
— Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, den                 — Fehlende Rechtsgrundlage : Obwohl weder im Ver­
    Grundsatz „ patere legem quam ipse fecisti " und                         trag noch im abgeleiteten Recht der Erlaß vorläufi­
    Artikel 190 EG-Vertrag:                                                  ger Entscheidungen im Rahmen der Anwendung
                                                                             des Artikels 93 EG-Vertrag vorgesehen sei , habe
                                                                             der    Gerichtshof   der   Kommission   eine   dahin
    Wenn man annehme, daß eine pauschale Berichtigung                        gehende Befugnis zuerkannt. Die Kommission
    im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei ( was nicht                      dürfe jedoch einem Mitgliedstaat keine unangemes­
    zutreffe ), dann müsse zumindest erwartet werden, daß                    sene und einschneidende Maßnahme auferlegen,
    die Kommission bei dieser Berichtigung die von ihr                       bei der es sich nach ihrem Charakter und ihren
    selbst aufgestellten Leitlinien und insbesondere die in                  Wirkungen um eine endgültige Maßnahme han­
    ihrem Dokument VI/216/93 enthaltenen Vorschriften
                                                                             dele . In Ausübung ihrer quasi-richterlichen Befug­
    beachte .
                                                                             nis zur vorläufigen Entscheidung könne die Kom­
                                                                             mission nicht — wie sie es getan habe — von der
— Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Be­                         Prüfung des fumus boni juris absehen; deren Unter­
    gründungspflicht:                                                        lassung mache ihre Entscheidung offensichtlich
                                                                             willkürlich . Außerdem habe die Kommission in
    Weder in der angefochtenen Entscheidung noch im                          keiner Weise die Schäden berücksichtigt, die sich
    zusammenfassenden Bericht würden Gründe genannt,                         aus der mit der vorläufigen Entscheidung aufgege­
    aus denen im Rindfleischsektor eine pauschale Berich­                    benen vorläufigen Maßnahme für den portugiesi­
    tigung von 10% gerechtfertigt sein solle, während die                    schen Staat, die EPAC und ihre — einheimischen
    pauschale Berichtigung für die Niederlande, Deutsch­                     und ausländischen — Gläubigerbanken ergeben
    land und Frankreich in diesem Sektor nur 5 % betrage .                   könnten . Schließlich könne die Kommission die
    Für diese unterschiedliche Behandlung fehle nicht nur                    Ausübung der ihr vom Gerichtshof übertragenen
    eine Begründung, sondern sie beruhe auch nicht auf                       außerordentlichen Befugnis nicht auf Situationen
    objektiven Kriterien. Die der Kommission vom Kläger                      erstrecken, die in dieser Rechtsprechung nicht vor­
    im Schlichtungsantrag vorgetragenen Gesichtspunkte                       gesehen seien, indem sie nicht eine Aussetzung
    seien auch in diesem Punkt von ihr kurzerhand igno­                      inexistenter Zahlungen, sondern die Aussetzung
    riert worden .                                                           der Einräumung einer staatlichen Bürgschaft ( ohne
                                                                             Übertragung von Finanzmitteln des Staates ) ver­
                                                                             lange .
