2.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 beschränkt im Inland benutzen. Bevor das Fahrzeug benutzt
                                                                      werden könne, müsse in Finnland eine Kraftfahrzeugsteuer
Die Regelungen eines völkerrechtlichen Vertrages seien im All-        entrichtet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer werde auch für
gemeinen nach Ablauf seiner Geltungsdauer nur dann weiter-            Fahrzeuge erhoben, die nur in geringem Umfang im finnischen
hin wirksam, wenn die Vertragsstaaten und nur diese eine              Straßenverkehr benutzt würden, sofern nicht eine besondere
solche Entscheidung gemeinsam träfen.                                 Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei.
Die Vertragsstaaten des EGKS-Vertrags hätten sich vor Ablauf          Nach den finnischen Vorschriften müsse die Kraftfahrzeugsteuer
des Vertrages nicht darauf geeinigt, den gesamten Vertrag zu          auf das Fahrzeug bezahlt werden, bevor dieses im finnischen
verlängern und eine allgemeine Übergangsregelung aufzustellen,        Staatsgebiet benutzt werde. Werde das Fahrzeug benutzt, ohne
mit der die Fortgeltung aller Vertragsbestimmungen sicherge-          dass die geschuldete Steuer entrichtet worden sei, so werde die
stellt würde. Die Vertragsstaaten hätten den EGKS-Vertrag viel-       Steuer von den Behörden beigetrieben.
mehr auslaufen lassen und sich darauf beschränkt, die EGKS-
Vorschriften nur in einigen Sektoren in das EG-System zu
übernehmen. Insbesondere hätten sie keine gemeinsame Maß-             Die finnische Regelung stelle ein gegen Artikel 39 EG ver-
nahme für eine Übergangsregelung in Wettbewerbssachen im              stoßendes Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, da
Sinne des EGKS-Vertrags vorgesehen. Was zum Zeitpunkt des             in Finnland wohnhafte Arbeitnehmer bei beruflichen Tätigkei-
Auslaufens des EGKS-Vertrags laufende Untersuchungen                  ten in diesem Land Dienstwagen, die in einem anderen Mit-
angehe, könne man sich also nicht darauf berufen, dass dieses         gliedstaat zugelassen seien, nicht benutzen könnten, wenn
Auslaufen des Vertrages keine Rückwirkung habe, denn das              nicht die finnische Kraftfahrzeugsteuer entrichtet worden sei.
hätte sonst zur Folge, dass die Vertragsbestimmungen weiterhin        Durch die finnische Regelung könnten in Finnland wohnhafte
wirksam wären, obwohl während der Geltung des Vertrages               Arbeitnehmer davon abgehalten werden, Angebote für Tätigkei-
selbst kein Recht, keine rechtliche Verpflichtung und keine           ten in benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Rechtssituation entstanden sei.                                       anzunehmen, wenn diese mit der Benutzung eines Dienstwa-
                                                                      gens in beiden Ländern verbunden seien.
Die EGKS-Bestimmungen könnten von den EG-Bestimmungen
nur durch einen Rechtsakt übernommen werden, der den                  Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat könnten
gemeinsamen Willen der Vertragsstaaten zum Ausdruck bringe.           von der Einstellung eines in Finnland wohnhaften Arbeitneh-
                                                                      mers abgehalten werden, da solche Arbeitnehmer nicht in der
                                                                      Lage seien, in Finnland Fahrzeuge zu benutzen, die einem
                                                                      anderen Mitgliedstaat zugelassen seien, wenn die finnische
                                                                      Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet worden sei. Diese Praxis
                                                                      benachteilige insbesondere in Finnland wohnhafte Grenzgänger,
                                                                      die daran gehindert würden, bei ihren täglichen Fahrten zwi-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  schen der Wohnung und dem Arbeitsplatz einen Dienstwagen
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 28. Mai 2003              zu benutzen. Die Nutzung eines Dienstwagens sei häufig nach
                                                                      den gesetzlichen Vorschriften als Teil des Arbeitsentgelts anzu-
                     (Rechtssache C-232/03)                           sehen. Ein Mitgliedstaat verstoße gegen seine Zusammenarbeits-
                                                                      pflicht nach Artikel 10 EG, wenn er durch nationale Maß-
                         (2003/C 184/37)                              nahmen Hindernisse für die Freizügigkeit aufstelle, durch die in
                                                                      einem Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer daran gehindert
                                                                      würden, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Mai 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und I. Koskinen,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen         der Audiencia Nacional vom 16. April 2003 in dem
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 39 EG           Rechtsstreit Contse, S.A., Vivisol SRL und Oxigen Salud,
      verstoßen hat, dass sie Grenzgänger allein deshalb, weil sie                S.A., gegen INSALUD (jetzt INGESA)
      in der Republik Finnland wohnen und im Eigentum ihrer
      Arbeitgeber stehende Fahrzeuge dorthin verbracht haben,
      daran hindert, bestimmte Vorteile in Anspruch zu neh-                               (Rechtssache C-234/03)
      men, die ihnen ihre Arbeitgeber anbieten;
                                                                                              (2003/C 184/38)
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
      legen.
                                                                      Die Audiencia Nacional ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. April 2003, bei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2003, in
                                                                      dem Rechtsstreit Contse, S.A., Vivisol SRL und Oxigen Salud,
Nach finnischem Recht könnten Personen mit ständigem                  S.A., gegen INSALUD (jetzt INGESA) um Vorabentscheidung
Wohnsitz in Finnland im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur             über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 184/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
Verstößt es gegen die Artikel 12 EG, 43 ff. EG und 49 ff. EG           Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie gegen Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der                 Die Kommission macht geltend, dass das Urteil des Gerichts
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, dass       erster Instanz zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten,
in öffentliche Ausschreibungen für häusliche Atemtherapien und         um nicht zu sagen, Verzerrungen, enthalte und dass es damit
andere Techniken der Ventilationsunterstützung folgende Ver-           die Einteilung der Urheber der Verstöße in Gruppen, die ein
gabebedingungen, besondere verwaltungstechnische Klauseln              wesentliches Element der Leitlinien darstelle, undurchführbar
und technische Anforderungen aufgenommen wurden:                       mache. Die Kommission vertrete eine Ansicht, die in jeder
                                                                       Hinsicht angemessen und vollständig mit dem Diskriminie-
1.    Anforderungen, die die Zulassung von Unternehmen                 rungsverbot vereinbar sei.
      davon abhängig machen, dass sie bereits über öffentlich
      zugängliche Geschäftsräume in der Provinz oder der
      Hauptstadt der Provinz verfügen, in der die Dienstleistung       Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht festgestellt, dass die
      erbracht werden soll;                                            Entscheidung unzureichend begründet gewesen sei, und auf
                                                                       jeden Fall die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten.
2.    Vergabekriterien, die
                                                                       Das angefochtene Urteil würde das Ermessen der Kommission
      a)    Angebote aus einem Umkreis von 1 000 km um die             bei der Verhängung von Geldbußen wesentlich einschränken
            Hauptstadt, in der die Dienstleistung erbracht werden      und wäre praktisch gleichbedeutend damit, ihr eine Verpflich-
            soll, bevorzugen,                                          tung zur Anwendung einer mathematisch oder „wissenschaft-
                                                                       lich“ überprüfbaren Formel aufzuerlegen. Dies würde das
      b)    das Vorhandensein öffentlich zugänglicher Geschäfts-
                                                                       Ermessen der Kommission und damit ihr Recht und ihre
            räume in bestimmten Orten derselben Provinz ver-
                                                                       Pflicht, Verstöße gegen Artikel 81 und 82 des Vertrages zu
            langen oder
                                                                       verfolgen, ernsthaft untergraben.
      c)    auf die vorherige Erbringung der Dienstleistung
            abstellen?                                                 Schließlich beanstandet die Kommission die Feststellung des
                                                                       Gerichts, dass die Verhängung von Geldbußen verjährt gewesen
                                                                       sei, und macht geltend, im Urteil werde keine Begründung für
(1) ABl. L 209 vom 18.6.1992, S. 1.                                    diese Feststellung angegeben.
                                                                       (1) ABl. C 124, 24.5.2003, S. 18.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil der Dritten Kammer des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00 (1), CMA
CGM und dreizehn andere Seeschifffahrtsunternehmen
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                       gelegt am 2. Juni 2003                          Tribunal d'instance Roubaix vom 15. Mai 2003 in dem
                                                                       Rechtsstreit Société Anonyme Banque Sofinco gegen
                     (Rechtssache C-236/03 P)                                            Daniel und Carole Djemoui
                           (2003/C 184/39)                                                  (Rechtssache C-237/03)
                                                                                                (2003/C 184/40)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
durch P. Oliver als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, hat am 2. Juni 2003 ein Rechtsmittel gegen das
Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der              Das Tribunal d'instance Roubaix ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 2003 in der                   Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 15. Mai 2003,
Rechtssache T-213/00, CMA CGM und dreizehn andere See-                 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juni
schifffahrtsunternehmen gegen Kommission der Europäischen              2003, in dem Rechtsstreit Société Anonyme Banque Sofinco
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              gegen Daniel und Carole Djemoui um Vorabentscheidung über
schaften eingelegt.                                                    folgende Fragen:
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    1.    Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                             (87/102/EWG) (1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/
—     Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster                    EWG) (2) so auszulegen, dass das nationale Gericht einer
      Instanz vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00                  Auslegung seines Rechts den Vorzug geben muss, nach
      (CMA CGM/Kommission) aufzuheben;                                       der die Einrichtungen, die Verbraucherkredite gewähren,
—     die Klage von CMA CGM u. a. in vollem Umfang abzu-                     dazu verpflichtet sind, vor jeder Verlängerung eines in
      weisen;                                                                Teilbeträgen erneuerbaren Kreditvertrags mit variabel ver-
                                                                             einbartem Zinssatz dem Darlehensnehmer/Verbraucher
—     CMA CGM u. a. zur Zahlung der Kosten der Kommission                    den geltenden effektiven Jahreszinssatz schriftlich mitzu-
      zu verurteilen.                                                        teilen?
