C 239/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Die Klägerin beantragt,                                            teilung und auf eine angebliche Verletzung des Grundsatzes
                                                                   der Nichtdiskriminierung. Sie macht außerdem eine Verletzung
                                                                   der Begründungspflicht und einen Verstoß gegen die praktische
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-        Wirksamkeit der zwischen den Parteien in der ersten Rechts-
      wahlverfahren KOM/PB/99 vom 24. Januar 2003 über             sache getroffenen Vereinbarung als Klagegrund geltend. Drit-
      die Ablehnung ihres Antrags vom 26. Juni 2002 auf            tens wirft sie der Kommission Verstöße gegen den Grundsatz
      Überprüfung seiner Entscheidung vom 8. März 2000             der gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen
      aufzuheben, mit der sie von der mündlichen Prüfung des       die Fürsorgepflicht vor. Als vierten Aufhebungsgrund führt
      Auswahlverfahrens ausgeschlossen wurde, nachdem in           sie schließlich einen angeblichen Ermessensmissbrauch und
      der informellen Sitzung vor der Vierten Kammer des           Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie
      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften      einen angeblichen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts und
      am 20. März 2002 im Rahmen der gegen die Entschei-           gegen die Anwartschaft auf eine Laufbahn an.
      dung vom 8. März 2000 eingereichten Klage (Rechtssache
      T-34/01) zwischen der Klägerin und der Kommission
      eine Vereinbarung getroffen worden war;                      (1 ) Rechtssache T-34/01, mitgeteilt im ABl. C 108 vom 7. April
                                                                        2001, S. 28.
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Juni
      2003, die der Klägerin am 20. Juni 2003 zugestellt wurde
      und mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde,
      soweit erforderlich, aufzuheben;
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-        Klage der Ghiotto Srl gegen die Kommission der Euro-
      wahlverfahren KOM/PB/99 vom 8. März 2000 aufzuhe-               päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli 2003
      ben und die Klägerin zur mündlichen Prüfung dieses
      Auswahlverfahrens zuzulassen;                                                      (Rechtssache T-270/03)
—     ihr Schadensersatz in Höhe von 8 150,10 Euro zuzuspre-                                 (2003/C 239/45)
      chen;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
                                                                   Die Ghiotto Srl hat am 31. Juli 2003 eine Klage gegen die
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                                                                   Leonardo Lavitola und Chiara Reggio d’Aci.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin habe beim Gericht Klage gegen die Entscheidung        —      die Verordnung (EG) Nr. 1065/97 der Kommission vom
des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/PB/                  12. Juni 1997 sowie die Rechtsakte in ihrem Anhang,
99 erhoben, mit der dieser sie nicht zur mündlichen Prüfung               insbesondere die Spezifikation der GGA „Prosciutto di
dieses Auswahlverfahrens zugelassen habe (1). In der mündli-              Norcia“ im Hinblick auf die rechtswidrige Vorschrift
chen Verhandlung in dieser Rechtssache hätten die Parteien                (Artikel 3) über die Herkunft der Schweine aus nationaler
eine gütliche Einigung erzielt, wonach der Klägerin Kopien                Zucht für nichtig zu erklären, soweit dadurch die Interes-
ihrer korrigierten Antworten sowie der vom Prüfungsaus-                   sen der Klägerin beeinträchtigt werden; und dies mit allen
schuss erstellten Musterlösung übermittelt und dem Prüfungs-              Folgeentscheidungen und der Entscheidung über die
ausschuss etwaige Stellungnahmen der Klägerin zugeleitet                  Kosten.
würden. Infolge dieser Vereinbarung habe die Klägerin ihre
erste Klage zurückgenommen. Nach Prüfung der an sie weiter-
geleiteten Kopien habe sie den Prüfungsausschuss aufgefordert,
seine erste Entscheidung zu überprüfen und sie zur mündlichen      Klagegründe und wesentliche Argumente
Prüfung zuzulassen. Der vorliegende Rechtsstreit betreffe die
Ablehnung dieses Antrags.
                                                                   Die Klägerin sei im Lebensmittelvertrieb tätig. Über ihren
                                                                   Zulieferer habe sie im Gebiet des europäischen Marktes
                                                                   Schweinefleisch aus Zuchtbetrieben für weißes Fleisch bezo-
Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin auf einen     gen, das zur Verarbeitung und Trocknung durch dazu im
angeblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Arbeit         Bereich der geschützten geografischen Angabe (GGA) Prosciut-
des Prüfungsausschusses, auf eine angeblich fehlerhafte Beur-      to di Norcia ermächtigte Unternehmen bestimmt gewesen sei.
 ---pagebreak--- 4.10.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 239/25
Die vorliegende Klage richte sich gegen die Verordnung             Klage der Azienda Agricola „Le Canne“ Srl gegen die
(EG) Nr. 1065/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96                                 reicht am 7. August 2003
der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und
Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti-                                  (Rechtssache T-276/03)
kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1),
soweit sie die von der Kommission für die fragliche GGA
genehmigte Spezifikation der GGA „Prosciutto de Norcia“                                    (2003/C 239/46)
betreffe.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass die genannte
Verordnung keine Verweisung auf den Inhalt der Spezifikation       Die Azienda Agricola „Le Canne“ Srl hat am 7. August
zur Regelung der Produktion der GGA „Prosciutto de Norcia“         2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
enthalte, die für die Rohstoffe lediglich in Artikel 3 die         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Herkunft aus Zuchtbetrieben für Schweine eingekreuzter und         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
ausgewählter weißer Rassen vorschreibe, doch keine Gebiets-        rin sind Rechtsanwälte Giuseppe Carraro und Francesca Maz-
angabe zur Lage der Zuchtbetriebe enthalte. Diese Spezifika-       zonetto.
tion sei in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana
veröffentlicht worden.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   —     gemäß Artikel 232 des Vertrages festzustellen, dass die
Die zuständige nationale Behörde habe das Unternehmen, das               Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
die Herstellung und Trocknung der Schinken betreibe, jedoch              dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass sie nicht die
aufgefordert, jegliche Verarbeitung von Fleisch aus anderen              zur Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz
als italienischen Zuchtbetrieben einzustellen; dies sei damit            vom 5. März 2002 in der Rechtssache T-241/00 erforder-
begründet worden, dass der Text der von der Kommission                   lichen Maßnahmen und Handlungen ergriffen bzw. vor-
genehmigten Regelung der fraglichen GGA eine derartige                   genommen hat;
Anordnung vorsehe.
                                                                   —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz mindes-
                                                                         tens in Höhe der nicht ausgezahlten Beihilfeanteile zuzüg-
                                                                         lich der der Klägerin von den Banken berechneten
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:                 Sollzinsen vom Tag der vorausgegangenen letzten Teil-
                                                                         zahlung an bis zur vollständigen Zahlung des geschulde-
                                                                         ten Zuschusses zu verurteilen;
—     einen Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
      des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografi-         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrar-
      erzeugnisse und Lebensmittel ( 2),
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—     einen Verstoß gegen Artikel 28 EG und 29 EG über die
      Einfuhrfreiheit und die Vorschriften zum Schutz des
      Funktionierens des internen Marktes (Artikel 3 EG und 4      Der Klage liegt eine Entscheidung über eine Kürzung eines
      EG),                                                         Zuschusses der Gemeinschaft im Rahmen einer Kofinanzie-
                                                                   rung für verschiedene Modernisierungsarbeiten und die Umge-
                                                                   staltung der Fischzuchtanlagen der Klägerin zugrunde, die mit
—     einen Verstoß gegen die Grundsätze über die Wettbe-          Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-10/98 P (1) für
      werbsfreiheit und das Verbot der Einführung von Maß-         nichtig erklärt wurde. Mit Urteil vom 5. März 2002 (2)
      nahmen zugunsten nationaler Unternehmen,                     wurde eine neue Entscheidung über eine Kürzung desselben
                                                                   Zuschusses für nichtig erklärt, weil die Kommission nicht
—     Fehler und Mängel bei der Beweisaufnahme, die zur            geprüft hatte, ob das tatsächlich ausgeführte Vorhaben als
      Genehmigung der Spezifikation durch die Kommission           aussichtsreich und mit den ursprünglichen Plänen vereinbar
      geführt hätten.                                              angesehen werden konnte.
                                                                   Die Klägerin trägt vor, dass sich die Beklagte, nachdem das
( 1) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 5.                               zweite Urteil rechtskräftig geworden sei, verpflichtet habe,
( 2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.                               die geforderte Prüfung u. a. durch eine Kontrolle vor Ort
                                                                   durchzuführen. Nach der Durchführung dieser Kontrolle am
                                                                   16. und 17. September 2002 habe die Kommission jedoch
                                                                   keine Stellung bezogen und die Zahlung des Restbetrags des
                                                                   Zuschusses auf unbestimmte Zeit verschoben.
