
   
               2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Strafverfahren gegen Mohamad Zakaria
   (Rechtssache C-23/12) (1)
   
   (Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Menschenwürde - Wirksamer Rechtsschutz - Recht auf Zugang zu einem Gericht)
   2013/C 63/09
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Mohamad Zakaria.
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) — Recht von Drittstaatsangehörigen, ein Rechtsmittel in Bezug auf die Verweigerung der Einreise einzulegen — Rechtsmittel, das darauf gerichtet ist, Handlungen anlässlich der Genehmigung des Überschreitens der Außengrenze für Verfahrensfehler erklären zu lassen — Ersatz des durch derartige Fehler verursachten immateriellen Schadens
   
      Tenor
   
   Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) lediglich verpflichtet, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vorzusehen, mit denen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigert wird.
   
      (1)  ABl. C 80 vom 17.3.2012.
   