25 . 3 . 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 74/13
     von 88 805 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab        Klage des Akli Chehab gegen die Kommission der Europäi­
     19 . Mai 1992 zu zahlen, die Beklagten als Gesamt­          schen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar 1995
     schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu                         (Rechtssache T-10/95 )
     verpflichten sowie die Beklagten zu verpflichten, die
     Gutachterkosten in Höhe von 7 910,16 DM zu zah­                                   ( 95/C 74/25
     len;
                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,         Akli Chehab, wohnhaft in Paris ( Frankreich), hat am
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls        23 . Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
     auszusetzen .                                             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                               vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel
Klagegründe und wesentliche Argumente                          Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl,
                                                               1 , rue Giesener, Luxemburg.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
denen der Rechtssache T-20/94 .
                                                               Der Kläger beantragt,
                                                               — die Entscheidung der Kommission vom 22 . März 1994
                                                                    aufzuheben, soweit sie den Satz der zusätzlichen dau­
                                                                    ernden Teilinvalidität, der der Verschlechterung seines
                                                                    Gesundheitszustands entspricht, auf 3 % begrenzt;
Klage des Wilhelm Pelle gegen den Rat der Europäischen         — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Union und gegen die Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar 1995
                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache T-8/95 )
                         95/C 74/24 )                          Für den Kläger, einen ehemaligen Beamten der Kommission,
                                                               gelte nach zwei im Januar 1978 und Januar 1983 erlittenen
                                                               Unfällen ein Satz der Teilinvalidität von 10 % sowie ein Satz
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                   der zusätzlichen Invalidität von 5% . Wegen einer Ver­
                                                               schlechterung seines Gesundheitszustands habe er die Wie­
Wilhelm Pelle, Kluse-Ahlen ( Bundesrepublik Deutschland ),     dereröffnung des Verfahrens beantragt. Am Ende des in der
hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der           Regelung vorgesehenen Verfahrens habe die Kommission
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­          ihm die Anerkennung eines Satzes der dauernden Teilinva­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der        lidität von 8 % vorgeschlagen und ihn aufgefordert, ihr die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­         Nummer seines Bankkontos anzugeben, auf das der Kapi­
mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­        talbetrag gezahlt werden könne, der einem Satz der dauern­
ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank         den Teilinvalidität von 3 % infolge der Verschlechterung
Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­           seines Gesundheitszustands gegenüber den Schlußfolgerun­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso­      gen des letzten Ärzteausschusses vom 20 . März 1989
cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.                           entspreche.
                                                               Er macht insoweit eine Verletzung von Artikel 73 des Statuts
Der Kläger beantragt:                                          und der Artikel 19 ff. der Regelung zur Sicherung der
                                                               Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an       und Berufskrankheiten geltend . Die angefochtene Entschei­
     den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit         dung weise auch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
     vom 2 . März 1985 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von      auf.
     81 159,764 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als          Der Kläger legt insbesondere dar, daß in einem Gutachten
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­         des Ärzteausschusses sehr deutlich das Fortbestehen einer
     fahrens zu verpflichten;                                  dauernden Invalidität von 8 % festgestellt worden sei.
                                                               Dieses Gutachten sei durch das ergänzende Gutachten des
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage      Ärzteausschusses vom 26 . November 1993 näher erläutert
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,         worden, in dem sehr klar ausgeführt sei, daß der Unter­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls        schied zwischen dem Satz der dauernden Invalidität, den ein
     auszusetzen .                                             im Rahmen des ärztlichen Verfahrens benannter Sachver­
                                                               ständiger ermittelt habe, und dem von dem Ärzteausschuß
Klagegründe und wesentliche Argumente                          selbst ermittelten Satz dadurch zu erklären sei, daß die
                                                               Mitglieder des Ärzteausschusses den früheren Zustand des
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen            Klägers berücksichtigt hätten.
denen der Rechtssache T-20/94 .
                                                               Der Kläger schließt daraus, daß die in Rede stehende
                                                               Entscheidung offensichtlich fehlerhaft sei, soweit sie den
                                                               Satz der zusätzlichen dauernden Teilinvalidität, von der er
 ---pagebreak--- Nr . C 74/14           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 3 . 95
infolge der Verschlechterung seines Gesundheitszustands            Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestan­
betroffen sei, auf 3 % begrenze.                                   den hätten, vom Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste
                                                                   für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten
                                                                   ausschließen können, als festgestanden habe, daß die
                                                                   Verdienste der letztgenannten den seinen zumindest gleich­
                                                                   wertig gewesen seien. Er weist insoweit darauf hin, daß das
Klage des Jose Hodar gegen die Kommission der Europäi­             Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten gerade in der
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1995             Reihenfolge nach Verdiensten erstellt werde, was bedeute,
                     (Rechtssache T-12/95 )                        daß der Beförderungsausschuß in rechtswidriger Weise dem
                                                                   Kriterium des Dienstalters größere Bedeutung beigemessen
                          ( 95/C 74/26 )
                                                                   habe als dem der Verdienste. Folglich liege ein Verstoß gegen
                                                                   die Vorschriften des Status und das Beförderungsverfahren
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   vor .
Jose Hodar, wohnhaft in Redange ( Frankreich), hat am              Der Kläger weist schließlich darauf hin, daß kein Anhalts­
24. Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                punkt dafür erkennbar sei, aus welchen Gründen der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Beförderungsausschuß seinen Namen nicht in das betref­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             fende Verzeichnis aufgenommen habe, obwohl die vier
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel              Beamten, die im Verzeichnis der vorgeschlagenen nach ihm
Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl,       gestanden hätten, berücksichtigt worden seien; gleiches
1 , rue Giesener, Luxemburg.                                       gelte für die Aufnahme der Beamten, die nicht in das
                                                                   Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten aufgenommen
Der Kläger beantragt,                                              worden seien, in das Verzeichnis. Daher verstoße die
                                                                   Entscheidung gegen die Begründungspflicht, wie sie aus
für Recht zu erkennen und zu entscheiden,                          Artikel 25 des Beamtenstatuts folge.
— daß die Entscheidung der Kommission, ihn nicht in das
      Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine
      Beförderung nach Besoldungsgruppe ]>1 in Betracht
      kommenden Beamten für das Haushaltsjahr 1994 auf­            Klage des Nicolaos Kyrpitsis gegen den Wirtschafts- und
      zunehmen, aufgehoben wird;                                         Sozialausschuß, eingereicht am 24. Januar 1995
— daß alle weiteren, im Beförderungsverfahren nach Besol­                             (Rechtssache T-13/95 )
      dungsgruppe D 1 für das Haushaltsjahr 1994 erlassenen                                ( 95/C 74/27)
      Entscheidungen, insbesondere die, den Kläger nicht
      nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern, soweit                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      erforderlich aufgehoben werden;
                                                                   Nicolaos Kyrpitsis, wohnhaft in Gendebien, Belgien, hat am
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              24. Januar 1995 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
                                                                   Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Der Kläger trägt vor, er sei in das Verzeichnis der . nach         des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
Besoldungsgruppe D 1 beförderungsfähigen Beamten auf­              Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
genommen worden, die von der GD IX für das Beförde­                Luxemburg.
rungsjahr 1994 vorgeschlagen worden seien. Dennoch sei er
nicht in das vom Beförderungsausschuß erstellte Verzeich­          Der Kläger beantragt,
nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in          — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­
Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden,                         bung für die Stellen 2/94, 3/94 und 4/94 aufzuheben;
obwohl dieser Ausschuß Beamte, die im Verzeichnis der von
der GD IX vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestanden               — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
hätten, und Beamte aufgenommen habe, die nicht einmal                  legen.
vorgeschlagen worden seien.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger führt zunächst aus, die Aufnahme von nicht
vorgeschlagenen Beamten mit einem „ normalen Laufbahn­             Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
verlauf" ( statistisches Bild aller Beförderungsfähigen, das       Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts und gegen die
auf die objektiven Merkmale Alter und Dienstzeit gestützt          Stellenausschreibung sowie auf einen offensichtlichen Beur­
sei ) in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine    teilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Beförderung in Betracht kommenden Beamten verstoße                 Statuts .
gegen die Entscheidung der Kommission vom 24. November
1976 betreffend die Beförderungen, die vorsehe, daß eine           Der Kläger hebt hervor, daß die Anstellungsbehörde einge­
derartige Möglichkeit auf die Beamten mit „ langsamer "            räumt habe, einen Beamten auf eine der freien Stellen
Laufbahn beschränkt sei .                                          versetzt zu haben, ohne eine Abwägung der Verdienste aller
                                                                   Beamten vorgenommen zu haben, die sich um diese Stelle im
Der Kläger macht weiter geltend, der Beförderungsausschuß          Wege der Versetzung beworben hätten. Er zieht daraus den
habe ihn nur insoweit zugunsten der Beamten, die im                Schluß, daß die Entscheidung über die Ablehnung seiner
