23.11.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 289/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Okto-               des Tribunal du travail Nivelles, Abteilung Nivelles —
                             ber 2002                                 2. Kammer vom 24. September 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                          Anne Hennecart gegen Office National de l’Emploi
                     (Rechtssache C-352/02)                                              (Rechtssache C-356/02)
                         (2002/C 289/28)                                                      (2002/C 289/29)
                                                                      Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. September
2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik             2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               3. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Anne Hennecart gegen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidis,       Office National de l’Emploi um Vorabentscheidung über
Juristischer Dienst der Kommission.                                   folgende Frage:
                                                                      Steht das Gemeinschaftsrecht — insbesondere die Grundsätze
                                                                      der Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit der Unionsbür-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             ger nach den Artikeln—18 und 19 EG — der Entstehung und
                                                                      Wahrung des Anspruchs auf eine von einem Mitgliedstaat
                                                                      gewährte Leistung der sozialen Sicherheit — ohne Verpflich-
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      tung für den Empfänger, dem Arbeitsmarkt dieses Staates zur
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/14/EG (1)          Verfügung zu stehen — entgegen, die unter der Voraussetzung
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai            gewährt wird, dass der Wohnort oder der Wohnsitz im Gebiet
      2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-            dieses Staates besteht?
      gliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen
      von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten
      und Maschinen verstoßen hat, dass sie die Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung dieser
      Richtlinie erforderlich sind, nicht erlassen oder jedenfalls
      diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluss des Supremo Tribunal Administrativo —
                                                                      2. Kammer vom 3. Juli 2002 in dem bei diesem anhängigen
                                                                      Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Sonae Distribuição,
                                                                                                 SGPS, SA
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache C-357/02)
                                                                                              (2002/C 289/30)
Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG seien die Mitgliedstaaten
verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien,
um die Richtlinien in der innerstaatlichen Rechtsordnung
vor Ablauf der dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese
Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese              Das Supremo Tribunal Administrativo — 2. Kammer ersucht
Frist sei am 3. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass die Hellenische       den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der            Beschluss vom 3. Juli 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
betroffenen Richtlinie im innerstaatlichem Recht mitgeteilt           eingegangen am 3. Oktober 2002, in dem bei diesem anhängi-
habe.                                                                 gen Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Sonae Distribuição,
                                                                      SGPS, SA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
( 1) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.                                   Sind die Nummern 1 und 2 des Erlasses Nr. 904/95 vom
                                                                      18. Juli 1995 und Artikel 408 Absatz 1 des Código do
                                                                      Mercado de Valores Mobiliários, gebilligt durch DL 142-A/91
                                                                      vom 10.04.1991 in der zum Zeitpunkt der maßgebenden
                                                                      Ereignisse geltenden und nicht in der später durch DL 486/99
