10.1.2004              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 7/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                     Marc Pittie und Antoine Winckler.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
Zusammenschluss mehrerer österreichischer Unternehmen zu             Die Klägerin beantragt,
den beiden Unternehmen E&S GmbH und Verbund Austrian
Power Trading AG unter Bedingungen genehmigt.                        —     die        Gemeinschaft      zu      verurteilen,      ihr
                                                                           1 663 734 716,76 Euro zu zahlen;
Die Klägerinnen machen geltend, dass E&S GmbH und Ver-
bund Austrian Power Trading AG keine Vollfunktionsgemein-            —     von dieser Summe in Abhängigkeit von den Entscheidun-
schaftsunternehmen im Sinne des Artikel 3 der Fusionskon-                  gen über die Kostenfestsetzungsanträge in den Rechtssa-
trollverordnung (1) in Verbindung mit der Mitteilung über den              chen T-310/01, T-77/02 und T-77/02 R gegebenenfalls
Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens (2) seien.              einen Betrag bis zu 1 663 595,74 Euro abzuziehen;
Insbesondere fehle die gemeinsame Kontrolle, die ausreichende
Ausstattung mit eigenen Ressourcen, die eigene Personalhoheit        —     diesen Betrag bis zu seiner vollständigen Bezahlung um
und die Berechtigung, einen wesentlichen Teil des Stromes                  die fälligen Zinsen in Höhe von 4 % p. a. ab 4. Dezember
außerhalb des Einflussbereiches der Muttergesellschaften zu                2002 zu erhöhen;
beziehen und frei am Markt vertreiben zu dürfen. Mit diesem
Zusammenschluss seien unmittelbar Verhaltenskoordinatio-             —     diesen Betrag um die Steuern zu erhöhen, die sie bei
nen verbunden, die dieses Vorhaben auch gemäß Artikel 2                    dessen Erhalt zu zahlen habe;
Absatz 4 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 81
Absatz 1 und 2 EG nichtig machen. Zu diesem Ergebnis hätte           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
die Kommission bei Prüfung des Vorhabens kommen müssen.
Die Klägerinnen tragen weiterhin vor, dass auch außerhalb            Klagegründe und wesentliche Argumente
dieses Zusammenschlussvorhabens wegen des zu erwartenden
„Gruppeneffektes“ weitere Verhaltenskoordinationen zu erwar-
ten seien, die ebenfalls mit Nichtigkeit gemäß Artikel 81            Die Klägerin verlangt den Ersatz des Schadens, der ihr angeb-
Absatz 2 EG behaftet seien.                                          lich durch das Verhalten der Kommission bei der Behandlung
                                                                     der Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand, die zu den
                                                                     Urteilen den Rechtssachen T-310/01 (1) und T-77/02 (2) führte,
Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass das              entstanden ist.
geplante Vorhaben eine massive Beeinträchtigung des freien
Wettbewerbes am österreichischen Strommarkt und eine wei-
tere Abschottung des österreichischen Strommarktes gegen-            Sie macht hierzu geltend, dass die Kommission im Laufe des
über dem Strommarkt in den Europäischen Gemeinschaften               Verfahrens, das zu der Verbotsentscheidung vom 10. Oktober
bewirke, weil dadurch die Marktzutrittschwellen in den öster-        2001 geführt habe, zahlreiche, Fehler begangen habe, die
reichischen Strommarkt weiter erhöht werden. Daran ändern            großenteils vom Gericht festgestellt worden seien. Die Kom-
auch die von der Kommission gesetzten Bedingungen im                 mission habe in dem Verfahren nach dieser Verbotsentschei-
Ergebnis nichts.                                                     dung vom Gericht noch nicht festgestellte Fehler begangen,
                                                                     die den entstandenen Schaden noch vergrößert hätten. Dieses
                                                                     Verhalten der Kommission stelle eine offensichtliche und
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von
                                                                     gravierende Überschreitung ihres Ermessens bei der Beurtei-
    Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 1990 L 257, S. 13).
(2) ABl. 1998 C 66, S. 1.                                            lung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses von Unter-
                                                                     nehmen dar.
                                                                     Es gehe insbesondere um Folgendes: mangelnde Loyalität der
                                                                     Kommission in dem Verfahren, das zu der Entscheidung vom
                                                                     10. Oktober 2001 geführt habe, Verletzung der Verteidigungs-
Klage der Schneider Electric S.A. gegen die Kommission               rechte der Klägerin, Instrumentalisierung der Beziehungen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Ok-              zwischen den am Zusammenschluss Beteiligten, Verstoß gegen
                           tober 2003                                das Recht auf Anhörung vor einer unparteiischen Stelle,
                                                                     Unnachgiebigkeit der Kommission in Bezug auf die am
                    (Rechtssache T-351/03)                           30. Januar 2002 vorgeschriebene Aufspaltung, gravierende
                                                                     und offensichtliche Verkennung ihrer ausschließlichen Zustän-
                          (2004/C 7/68)                              digkeit und fehlerhafte Analyse der im November 2002
                                                                     vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (1) Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2002 (Schneider/Kommis-
                                                                         sion, Slg. 2002, II-4071).
Die Schneider Electric S.A. mit Sitz in Rueil-Malmaison              (2) Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2002 (Schneider/Kommis-
(Frankreich) hat am 10. Oktober 2003 eine Klage gegen die                sion, Slg. 2002, II-4201).
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
