23.11.2002               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 289/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                           und Frauen vom 10.2.1975 (ABl. L 45 vom
Österreich vom 23. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Peter                        19.2.1975, S. 19 — im folgenden nur RL 75/117/
Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der An-                           EWG) sowie § 2 der von der UNICE, CEEP und
                             gestellten                                       EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über die
                                                                              Teilzeitarbeit, die mit der Richtlinie 97/81/EG des
                                                                              Rates (Abl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9) umgesetzt
                      (Rechtssache C-303/02)                                  wurde (im folgenden Teilzeitrahmenvereinbarung),
                                                                              und Punkt 9 der Gemeinschaftscharta der sozialen
                                                                              Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9.12.1989 da-
                          (2002/C 289/14)
                                                                              hin auszulegen (Arbeitnehmerbegriff), dass auch
                                                                              Personen wie im vorliegenden Fall die Klägerin
                                                                              durchgehend geschützt sind, die in einem umfassen-
                                                                              den Rahmendienstvertrag Vereinbarungen über Ent-
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den                   gelt, Kündigungsbedingungen etc treffen, jedoch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                   auch bestimmen, dass sich Ausmaß und Lage der
vom 23. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                 Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richten und im
gen am 26. August 2002, in dem Rechtsstreit Peter Haackert                    Einzelfall erst einvernehmlich zwischen den Parteien
gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten um Vor-                   festgelegt werden?
abentscheidung über folgende Frage:
                                                                         b)   Ist der „Arbeitnehmerbegriff“ im Sinne der Frage zu
„Ist die Ausnahme in Artikel 7 Absatz l Buchstabe a der                       1.a dann erfüllt, wenn unverbindlich in Aussicht
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 (1)                       genommen wird, dass eine Beschäftigung im Um-
zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-                  fang von ca 3 Tagen wöchentlich und 2 Samstagen
behandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen                     monatlich erfolgt?
Sicherheit so auszulegen, dass sie auf eine Leistung wie die
vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar ist,
für die im nationalen Recht ein für Männer und Frauen
unterschiedliches Rentenalter festgesetzt wurde?“                        c)   Ist der „Arbeitnehmerbegriff“ im Sinne der Frage zu
                                                                              1.a dann erfüllt, wenn tatsächlich eine Beschäftigung
                                                                              im Umfang von ca. 3 Tagen wöchentlich und 2
( 1) ABl. 1979, L 6, S. 24.
                                                                              Samstagen monatlich erfolgt?
                                                                         d)   Kommt der Gemeinschaftscharta der sozialen
                                                                              Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9.12.1989 zu-
                                                                              mindest insoweit rechtsverbindlicher Charakter zu
                                                                              als sie zur Auslegung anderer gemeinschaftsrechtli-
                                                                              cher Regelungen heranzuziehen ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 8. August
                                                                    2.   Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/
2002 in der Rechtssache Nicole Wippel gegen Peek &                       EWG sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG (ABl. L 39
                 Cloppenburg GmbH & Co KG
                                                                         vom 14.2.1976, S. 40 — im folgenden nur RL 76/207/
                                                                         EWG) und § 4 der Teilzeitrahmenvereinbarung dahin
                      (Rechtssache C-313/02)                             auszulegen dass es eine sachlich nicht gerechtfertigte
                                                                         Ungleichbehandlung darstellt
                          (2002/C 289/15)
                                                                         wenn für Vollzeitbeschäftigte (ca 60 % Männer, 40 %
                                                                         Frauen) durch Gesetz oder Kollektivvertrag nicht nur
                                                                         Regelungen zum Ausmaß der Arbeitszeit, sondern teil-
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                weise auch für deren Lage bestehen, auf deren Einhaltung
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. August                    ein Vollzeitbeschäftigter auch ohne vertragliche Vereinba-
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    rung Anspruch hat,
5. September 2002, in der Rechtssache Nicole Wippel gegen
Peek & Cloppenburg GmbH & Co KG, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                    solche Regelungen aber für Teilzeitbeschäftigte, die weit
                                                                         überwiegend Frauen sind (ca 90 % Frauen und 10 %
1.    a)    Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/             Männer) auch für den Fall fehlen, dass die Vertragsparteien
            117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-             dazu keine — gesetzlich geforderte — vertragliche Verein-
            schriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung             barung treffen.
