11.8.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 227/19
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Der Kläger beantragt,
                        vom 3. April 2001                               —     die am 26. Juni 2000 zugestellte Entscheidung der
                                                                              Anstellungsbehörde vom 19. Juni 2000, mit der gegen
in den verbundenen Rechtssachen T-95/00 und T-96/00,                          den Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e des
Tamara Zaur-Gora und Danielle Dubigh gegen Kommis-                            Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe der Rückstufung
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                            von Besoldungsgruppe A3/3 in Besoldungsgruppe A6/6
                                                                              verhängt wurde, und, soweit erforderlich, die stillschwei-
(Beamte — Auswahlverfahren — Nichtzulassung —                                 gende Entscheidung über die Zurückweisung der am
Höchstalter — Antrag auf erneute Prüfung — Beschwer-                          11. September 2000 eingelegten Beschwerde aufzuheben;
defrist — Zulässigkeit — Befugnismissbrauch — Diskrimi-
        nierung — Offensichtlich unbegründete Klage)                    —     die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei-
                                                                              dung verursachten Schaden Ersatz zu leisten, dessen
                          (2001/C 227/37)                                     Höhe nach billigem Ermessen vorläufig auf 50 000 Euro
                                                                              festgelegt wird;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                              gen.
In den verbundenen Rechtssachen T-95/00 und T-96/00,
Tamara Zaur-Gora Hilfskraft der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, wohnhaft in Lodelinsart (Belgien),
Danielle Dubigh, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:           Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsanwälte J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
wegen Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschus-                Gegen den Kläger wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet,
ses für das Auswahlverfahren KOM/C/2/99 über die Nichtzu-               als die Verwaltung des beklagten Organs erfuhr, dass die
lassung der Klägerinnen zu diesem Auswahlverfahren, hat das             Ehefrau des Klägers einen Arbeitsvertrag mit einer vertraglich
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                für das Organ tätigen Firma geschlossen hatte und dass sie,
J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:         obwohl sie lediglich zwei Wochen gearbeitet hatte, während
H. Jung — am 3. April 2001 einen Beschluss mit folgendem                sechs Monaten bezahlt worden war.
Tenor erlassen:
1.    Die Klagen werden für zulässig erklärt.                           Im Rahmen dieses Disziplinarverfahrens beschloss die Anstel-
                                                                        lungsbehörde, den Kläger vorläufig seines Dienstes zu enthe-
2.    Die Klagen werden als offensichtlich unbegründet abgewiesen.      ben. Diese Entscheidung wurde sodann vom Gericht aufgeho-
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten   ben. Nach Verkündung des Aufhebungsurteils schloss die
      der Einrede der Unzulässigkeit.                                   Anstellungsbehörde das Disziplinarverfahren mit der Diszipli-
                                                                        narstrafe der Rückstufung des Klägers von Besoldungsgrup-
                                                                        pe A 3 in Besoldungsgruppe A 6 ab und verhängte damit eine
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000 und C 176 vom 24.6.2000.                   schärfere als die vom Disziplinarrat empfohlene Strafe. Die
                                                                        vorliegende Klage richtet sich gegen diese Entscheidung.
                                                                        Zur Begründung seiner Aufhebungsanträge macht der Kläger
                                                                        geltend, dass die Beklagte den — ihr obliegenden — Beweis
                                                                        für die Stichhaltigkeit der Vorwürfe nicht erbracht habe.
Klage des Claude Willeme gegen die Kommission der
                                                                        Ebenso habe sie die Unschuldsvermutung missachtet. Der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. April
                                                                        Arbeitsvertrag seiner Ehefrau sei völlig ordnungsgemäß, und
                                 2001
                                                                        es gebe keinen Zusammenhang zwischen seinen Aufgaben
                                                                        und dem Abschluss des Arbeitsvertrags seiner Ehefrau. Im
                      (Rechtssache T-89/01)                             Übrigen macht er u. a. eine Verletzung der Verteidigungsrechte,
                                                                        einen offensichtlichen Ermessensfehler und die Unver-
                          (2001/C 227/38)                               hältnismäßigkeit der verhängten Disziplinarstrafe geltend.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Schließlich trägt der Kläger vor, die Anstellungsbehörde sei für
                                                                        die Schäden verantwortlich, die er aufgrund der geltend
Claude Willeme, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. April                   gemachten Rechtsfehler erlitten habe.
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
Laure Levi.
