
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 14. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-36/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]): Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn (1)
   
   (Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - „Gespieltes Töten“)
   (2004/C 300/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-36/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 24. Oktober 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Februar 2002, in dem Verfahren Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters A. Rosas (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts und S. von Bahr – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Das Gemeinschaftsrecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlichen Ordnung wegen einer in dieser Tätigkeit gesehenen Verletzung der Menschenwürde ergeht, nicht entgegen.
   
      (1)  ABl. C 109 vom 4.5.2002.
   