Nr. C 142/ 14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 5 . 97
18 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                   Betriebsrentenfonds im Sinne des Gesetzes über die
gangen am 20 . März 1997, in der Rechtssache Henia Ba­                     Pflichtversicherung in einen Betriebsrentenfonds fällt ?
bahenini gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                 4 . Ist Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag
                                                                           so auszulegen, daß ein Verstoß gegen diese Bestimmun­
Ist es unter Berücksichtigung des Artikels 39 des mit der                  gen vorliegt, wenn der Staat einem Betriebsrentenfonds
Verordnung ( EWG ) Nr. 2210/78 ( 1 ) genehmigten Koopera­                  ein ausschließliches Recht zubilligt, das dazu führt,
tionsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                      daß die Freiheit, ein Rentensystem mit einem privaten
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Alge­                    Versicherer zu vereinbaren, ernsthaft beschränkt wird ?
rien zulässig, daß ein Mitgliedstaat es ablehnt, einem
Behinderten algerischer Staatsangehörigkeit, der selbst
nicht in Belgien gearbeitet hat, Beihilfen für Behinderte
( hier: nach dem belgischen Gesetz vom 27. Februar 1987)
zu gewähren, wenn der Betreffende zusammen mit seinem
Ehegatten, der algerischer Staatsangehöriger ist und eine             Rechtsmittel der Union fran^aise de l'express ( UFEX, vor­
belgische Altersrente erhält, in Belgien wohnt ?                      mals Syndicat fran9ais de l'express international, SFEI),
                                                                      der DHL International und der CRIE gegen das Urteil des
(') ABl . Nr. L 263 vom 27. 9 . 1978 , S. 1 .                         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Dritte Kammer) vom 15 . Januar 1997 in der Rechtssache
                                                                      T-77/95 , SFEI u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingelegt am 22 . März 1997
                                                                                         (Rechtssache C-119/97 P)
                                                                                              ( 97/C 142/30 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Kantongerecht Roermond vom 18 . März 1997 in der
Rechtssache Brentjens' Handelsonderneming B.V. gegen                  Die Union fran^aise de l'express (UFEX, vormals Syndicat
Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in                     fran^ais de l'express international , SFEI), Roissy CDG
                        bouwmaterialen                                ( Frankreich ), die DHL International, Roissy ( Frankreich ),
      ( Rechtssachen C-l 15/97, C-l 16/97 und C-l 17/97)              und die CRIE, Asnieres ( Frankreich ), haben am 22 . März
                                                                      1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                         ( 97/C 142/29 )                              Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kam­
                                                                      mer) vom 15 . Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95,
Das Kantongerecht Roermond ersucht den Gerichtshof der                SFEI u. a . gegen Kommission der Europäischen Gemein­
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . März                schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelfüh­
20. März 1997, in der Rechtssache Brentjens' Handelson­               rerinnen sind Rechtsanwälte Eric Morgan de Rivery, Paris,
derneming B.V. gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor             und Jacques Derenne, Brüssel und Paris, Zustellungsan­
de Handel in bouwmaterialen um Vorabentscheidung über                 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, ave­
folgende Fragen:                                                      nue Guillaume, Luxemburg.
                                                                      Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
1 . Ist Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß
     im Sinne dieser Bestimmung eine Vereinbarung zwi­
     schen Unternehmen oder ein Beschluß von Unterneh­                — das Urteil des Gerichts vom 15 . Januar 1997 in der
     mensvereinigungen, die bzw. der den Wettbewerb ver­                   Rechtssache T-77/95 ('), SFEI u. a./Kommission, auf­
     fälscht oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten                      zuheben;
     beeinträchtigt, vorliegt, wenn Sozialpartner in einer be­
     stimmten Branche Absprachen über Renten treffen, die             — gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
     beinhalten, daß für die gesamte Branche ein Betriebs­                 den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden;
     rentenfonds eingerichtet wird, dem grundsätzlich alle
     in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer angeschlos­            — hilfsweise, für den Fall, daß der Gerichtshof den
     sen werden müssen und der das alleinige Recht zur                     Rechtsstreit nicht selbst endgültig entscheidet, die
     Verwaltung der in der Branche angesammelten Renten­                   Rechtssache an eine Kammer des Gerichts mit anderer
     gelder erhält ?                                                       Besetzung zurückzuverweisen;
2 . Sind die Artikel 3 Buchstabe g) in Verbindung mit 5               — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und, hilfswei­
     und 85 EG-Vertrag so auszulegen, daß ein Verstoß ge­                  se, für den Fall, daß der Gerichtshof den Rechtsstreit
     gen sie vorliegt, wenn der Staat die Pflichtbeteiligung               nicht selbst endgültig entscheidet, die Kostenentschei­
     an einem Betriebsrentenfonds, wie er in der ersten Fra­               dung vorzubehalten.
     ge beschrieben ist, für Betriebe einer bestimmten Bran­
     che vorschreibt ?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
3 . Ist der Begriff „ Unternehmen " im Sinne der Wettbe­              — Falsche Auslegung der streitigen Entscheidung: Das
     werbsbestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 85 bis                     Gericht habe die angefochtene Entscheidung falsch
     94 EG-Vertrag) so auszulegen, daß darunter ein                        ausgelegt, indem es ausschließlich auf das Gemein­
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       schaftsinteresse als einzige, selbständige Begründung          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
       der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen                  schluß des Court of Appeal, London, vom 26. Oktober
       habe, obwohl dieser Begriff in der angefochtenen Ent­          1995 , in der Rechtssache Upjohn Ltd gegen 1 . die auf­
       scheidung überhaupt nicht verwendet werde und im               grund des Medicines Act 1968 eingerichtete Lizenzbe­
       übrigen nichts in deren Begründung darauf schließen            hörde, 2 . Minister für Gesundheit, 3 . Minister für Wales,
       lasse, daß die Kommission die für die Bestimmung ei­           4 . Minister für Schottland und 5 . Minister für Gesundheit
       nes solchen Gemeinschaftsinteresses im Urteil Automec                          und Sozialdienste für Nordirland
       II des Gerichts (2 ) angegebenen Kriterien gegeneinan­
       der abgewogen habe . Die Kommission nehme im übri­                                  (Rechtssache C-120/97)
       gen nicht auf dieses Urteil Bezug, wie sie es gewöhn­
       lich tue, wenn sie sich auf ein Urteil stützen wolle .                                  ( 97/C 142/31 )
— Rechtsirrtum: In dem Urteil werde festgestellt, daß sich
       die Kommission zur Begründung der streitigen Ent­
       scheidung auf eine andere Entscheidung beziehen                Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
       könne .
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Ok­
                                                                      tober 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                               am 24 . März 1997, in der Rechtssache Upjohn Ltd gegen
                                                                      1 . die aufgrund des Medicines Act 1968 eingerichtete Li­
— Fehlende Rechtsgrundlage : Das Gericht habe nicht die               zenzbehörde, 2. Minister für Gesundheit, 3 . Minister für
       wesentlichen Untersuchungen vorgenommen, aufgrund              Wales, 4 . Minister für Schottland und 5 . Minister für Ge­
       deren es hätte prüfen können, ob der Schluß berechtigt         sundheit und Sozialdienste für Nordirland um Vorabent­
       sei, daß die Rechtsmittelführerinnen zu Unrecht gel­           scheidung über folgende Fragen:
       tend machten, daß die Post weiterhin Quersubventio­
       nen gewähren könne, solange kein Dritter Zugang zu
       ihrem Netz beantrage, und ob es folglich berechtigt
       sei, Artikel 86 EG-Vertrag anzuwenden oder sich auf
       das Gemeinschaftsinteresse zu berufen .                        1 . Sind die Richtlinie 65/65/EWG des Rates (') in der ge­
                                                                           änderten Fassung und das Gemeinschaftsrecht allge­
                                                                           mein so auszulegen, daß ein nationales Gericht bei der
— Rechtsirrtum : Das Gericht habe schon in Anbetracht
                                                                           Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Entschei­
       des Akteninhalts nicht den Schluß ziehen dürfen, daß                dung einer Lizenzbehörde eines Mitgliedstaats, die Li­
       die Kommission die Einstellung der Zuwiderhandlun­                  zenz des Herstellers einer Arzneispezialität zu widerru­
       gen habe feststellen können.                                        fen, mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen hat, ob die
                                                                           Widerrufsentscheidung richtig ist, wenn die Lizenzbe­
— Verletzung der Rechtsgrundsätze für die Beurteilung                       hörde aufgrund der ihr vorliegenden Informationen in
       des Gemeinschaftsinteresses : Bei der Prüfung des Ge­                sachgerechter Weise auch zu einer anderen Entschei­
       meinschaftsinteresses habe die Kommission die in der                 dung hätte kommen können ?
        Gemeinschaftsrechtsprechung, insbesondere im Urteil
        Automec II, definierten Beurteilungskriterien gegenein­
        ander abzuwägen. Indem das Gericht festgestellt habe,
        „ die Kommission [ist] berechtigt, bei dieser Beurtei­
        lung andere erhebliche Gesichtspunkte zu berücksichti­        2 . Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, daß das
        gen ", und zwar nur diejenigen erheblichen Gesichts­                nationale Gericht prüfen muß, ob die Entscheidung
        punkte, die sie berücksichtigen wolle, habe es die                  der zuständigen Behörde richtig war, verlangt dann das
        Kommission von dieser Verpflichtung entbunden.                      Gemeinschaftsrecht, daß dieses Gericht diese Frage al­
                                                                            lein aufgrund der der zuständigen Behörde vorliegen­
                                                                            den Unterlagen entscheidet, oder muß das Gericht alle
— Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag in Verbindung                         einschlägigen Informationen, die nach Erlaß dieser
        mit den Artikeln 3 Buchstabe g), 89 und 155 EG-Ver­
                                                                            Entscheidung bekannt werden, berücksichtigen ?
        trag.
— Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemein­
        schaftsrechts ( Grundsatz der ordnungsgemäßen Ver­
        waltung; Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot;           3 . Durfte die Lizenzbehörde die Lizenz widerrufen, wenn
        Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens­                 ihr bekannt war, daß sich der Ausschuß für Arzneispe­
        schutzes ).                                                         zialitäten in Kürze in einem Gutachten für die Auf­
                                                                            rechterhaltung der Lizenz aussprechen würde ?
— Rechtsirrtümer bei der Anwendung des Begriffes des
        Ermessensmißbrauchs .
                                                                       (') Richtlinie 65/65/EWG des Rates ( ABl . Nr. 22 vom 9 . 2 . 1965 ,
                                                                           S. 369 .
 (M ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997, S. 20 .
 ( 2 ) Urteil vom 18 . September 1992 in der Rechtssache T-24/90,
       Automec Srl/Kommission, Slg. 1992, 11-2223 .
