11 . 11 . 95               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 299 / 11
2 . Wenn ein System gewerblich konzipiert und vermarktet                    3 . Ist die Inhaftierung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1
     wird , wonach Einkäufe im Mitgliedstaat B für den                          lit . a ) EMRK ex tunc konventionswidrig, wenn der
     persönlichen Bedarf einer Privatperson im Mitglied­                        EGMR festgestellt hat, das Gericht habe im Straf­
     staat A von einem Agenten für diese Privatperson                           verfahren in Artikel 6 EMRK verankerte Verfah­
     getätigt werden und diese Einkäufe aufgrund von von                        rensgarantien verletzt ?
     solchen Agenten geschlossenen Verträgen vom Mit­
     gliedstaat B in den Mitgliedstaat A befördert werden ,                 4 . Ist der beklagte Rechtsträger im Amtshaftungsver­
     bewirkt dann die Richtlinie 92/ 12/EWG die Befreiung                       fahren mit dem Einwand zu hören, die Strafe wäre
     dieser Einkäufe von der Verbrauchsteuer im Mitglied­                       nicht anders ausgemessen worden, wenn der vom
     staat A ?                                                                  EGMR festgestellte Verstoß gegen Artikel 6 EMRK
                                                                                nicht unterlaufen wäre , obwohl das österreichische
(') Richtlinie 92/ 12/EWG des Rates vom 25 . Februar 1992 über                  Strafverfahrensrecht — bis jetzt — für solche Fälle
    das allgemeine System , den Besitz, die Beförderung und die                 kein Wiederaufnahme- oder sonstiges Erneuerungs­
    Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( ABl . Nr . L 76 vom            verfahren vorsieht, auf dessen Weg der Verfahrens­
    23 . 3 . 1992 , S. 1 ).                                                     fehler behoben werden könnte ?
                                                                            5 . Trifft die Beweislast für den Kausalzusammenhang
                                                                                zwischen der Verletzung des Artikels 6 EMRK und
                                                                                dem Freiheitsentzug den Kläger bzw. die Beweislast
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           für dessen Mangel den beklagten Rechtsträger ?
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom 29. Au­
gust 1995 in dem Rechtsstreit Dr. Friedrich Wilhelm
Kremzow, Nebenintervenient: Dr. Wilfried Ludwig Weh ,
                     gegen Republik Österreich
                       ( Rechtssache C-299/95 )                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                              ( 95/C 299/ 17                           gegen die Bundesrepublik Deutschland , eingereicht am
                                                                                               20. September 1995
Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der                                  ( Rechtssache C-301 /95 )
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Au­                                           ( 95 /C 299/ 18 )
gust 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
18 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Dr . Friedrich
Wilhelm Kremzow, Nebenintervenient: Dr . Wilfried Lud­                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
wig Weh, gegen Republik Österreich um Vorabentschei­                   20 . September 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
dung über folgende Fragen :
                                                                       schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr .
A. Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen
                                                                       Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
                                                                       lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz ,
      Bestimmungen der Europäischen Konvention zum                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
      Schutz     der     Menschenrechte      und Grundfreiheiten
                                                                       Wagner C 254 , Luxemburg, Kirchberg .
      ( EMRK ) — darunter die im Verfahren vor dem Ober­
      sten Gerichtshof bedeutsamen Bestimmungen der Arti­
      kel 5 , 6 und 53 F^MRK — Bestandteil des Gemein­                  Die Klagepartei beantragt zu erkennen :
      schaftsrechts ( Artikel 164 EWGV ), so daß der Gerichts­          1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
      hof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Arti­                       ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
      kel 1 77 Absatz 1 EWGV über deren Auslegung im Wege                   Absatz 3 des EG-Vertrages und aus den Artikeln 2 , 3 , 5
      der Vorabentscheidung entscheidet ?                                   Absatz 2 , 6 Absatz 2 , 8 , 9 , 12 Absatz 1 und 12 Absatz 2
                                                                            der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27 . Juni
 B. Nur für den Fall der Bejahung der unter A vorgelegten                   1985 betreffend die Durchführung einer Umweltver­
      Frage — zumindest in Ansehung der Artikel 5 und 6                     träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
       EMRK — werden dem Gerichtshof der Europäischen                       privaten Projekten (') verstoßen , daß sie
       Gemeinschaften nachstehende weitere Fragen zur Vor­
       abentscheidung vorgelegt:                                            — die erforderlichen Maßnahmen , um der Richtlinie
                                                                                nachzukommen, nicht in der vorgeschriebenen Frist
       1 . Sind     die nationalen      Gerichte an Urteile       des
                                                                                erlassen hat;
            Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
            ( EGMR ), mit denen Verletzungen der EMRK fest­                 — der Kommission nicht alle Maßnahmen übermittelt
            gestellt wurden, zumindest soweit gebunden, als sie                 hat, die sie getroffen hat, um der Richtlinie nachzu­
            nicht die Auffassung vertreten dürfen, das von der                  kommen ;
            Feststellung getroffene Verhalten staatlicher Or­
            gane sei konventionsgemäß gewesen ?                             — nicht für alle Projekte, für die nach der Richtlinie
                                                                                eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
       2 . Sind auf Artikel 5 Absatz 5 EMRK gestützte                            ist und für die das Genehmigungsverfahren nach
            Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der                     dem 3 . Juli 1988 eingeleitet wurde, die Durchfüh­
            Schaden aus einer Entscheidung des Obersten                          rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorge­
            Gerichtshofs abgeleitet wird ?                                       schrieben hat;
 ---pagebreak--- Nr . C 299/ 12         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 11 . 95
     — nicht für alle in Anhang II der Richtlinie aufgeführ­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          ten Projekte vorgeschrieben hat, daß zu prüfen ist,           gegen die Griechische Republik, eingereicht am 25 . Septem­
          ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu                                             ber 1995
          rechnen ist;                                                                        ( Rechtssache C-304/95 )
    — nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,                                             ( 95/C 299/ 19 )
          um Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie nachzukom­
          men ;                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
    — die Errichtung einer Sondermülldeponie in Main­
          hausen und den Bau einer Autobahn bei Lüneburg                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          ohne Einhaltung des von der Richtlinie vorgeschrie­           25 . September 19 95 eine Klage gegen die Griechische
          benen Verfahrens genehmigt hat.                               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                 Condou Durande , Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­
     Verfahrens .                                                       mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                        Luxemburg-Kirchberg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Obwohl die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am                  Die Klägerin beantragt,
    3 . Juli 1988 ablief, hat die Beklagte erst mit Gesetz vom
     12 . Januar 1990 ( UVP-Gesetz ), in Kraft getreten am               1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
     1 . August 1990 , Maßnahmen getroffen .                                  Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10 . Februar 1992
— Die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie formulierte                       zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/
    Pflicht zur Information der Kommission betrifft auch                      99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
    landesrechtliche und solche Vorschriften , die bereits vor                innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch­
    Erlaß der Richtlinie galten; die Existenz des § 4 des                     erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/
    UVP-Gesetzes zeigt, daß die Beklagte davon ausgeht,                       433/EWG (') verstoßen hat , daß sie die erforderlichen
    daß landesrechtliche Vorschriften auf dem unter der                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpassung an
    Richtlinie fallenden Gebiet anwendbar sind .                              die Richtlinie 92/5/EWG innerhalb der gesetzten Frist
                                                                              nicht erlassen oder zumindest der Kommission nicht
— § 22 des UVP-Gesetzes sieht vor, daß bereits begonnene                      mitgeteilt hat;
    Verfahren nur dann nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes zu Ende zu führen sind , wenn sie bei Inkraft­             2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
    treten des Gesetzes noch nicht öffentlich bekanntge­                      aufzuerlegen .
    macht waren .
— Nach Meinung der Kommission sind alle in Anhang II                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Richtlinie unter den verschiedenen Buchstaben der
    Ziffern 1 bis 11 aufgeführten Projekte als „ Klassen " im           Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189 des
    Sinne von Artikel 4 der Richtlinie anzusehen . § 3 des              Vertrages seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor­
    UVP-Gesetzes legt Schwellenwerte bzw . Kriterien für                derlichen Vorschriften für die Umsetzung der an sie gerich­
                                                                        teten Richtlinien im innerstaatlichen Recht vor dem Ablauf
    einige , nicht jedoch für alle so verstandenen Klassen fest;
    für die nicht erfaßten Klassen fehlt es im Gesetz an einer          der dafür gesetzten Frist zu erlassen und diese Vorschriften
    Bestimmung, die eine Projektprüfung im Einzelfall                   unverzüglich der Kommission mitzuteilen . Diese Frist sei am
    vorsieht .                                                           1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß die Griechische
                                                                        Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen oder
— Zwar hat die Beklagte im Einklang mit der Richtlinie                  jedenfalls diese Vorschriften der Kommission mitgeteilt
    bestimmt, welche Unterlagen der Projektträger vorzu­                habe .
    legen hat; diese Vorschriften sind jedoch nur anzuwen­
    den , „ soweit die . . . genannten Unterlagen nicht durch           (>) ABl . Nr . L 57, S. 1 .
    Rechtsvorschrift im einzelnen festgelegt sind ". Die
    Kommission teilt nicht die Auffassung der Beklagten ,
    daß bei zutreffender Auslegung des UVP-Gesetzes die
    Regelungen der einzelnen fachgesetzlichen Vorschriften
    nur anzuwenden seien, wenn deren Anforderungen
    mindestens denen des UVP-Gesetzes entsprechen .                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Cour du travail Möns vom 31 . September 1995 in
— Den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen läßt sich
                                                                        dem Rechtsstreit Université catholique de Louvain gegen
    nicht entnehmen , daß bei den Projekten in Mainhausen
                                                                                      Francine Plapied und Danielle Gallez
    und Lüneburg die Verpflichtungen aus den Artikeln 2 ,
    3 , 5 Absatz 2 , 6 Absatz 2 , 8 und 9 der Richtlinie                                     ( Rechtssache C-305 /95 )
    eingehalten worden sind .                                                                       ( 95 /C 299/20 )
(') ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985 , S. 40 .                         Die Cour du travail Möns ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21 . Sep­
