
   
               19.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Călărași (Rumänien), eingereicht am 21. Dezember 2010 — SC Volksbank România S.A./Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor — Comisariatul Județean pentru Protecția Consumatorilor Călărași (CJPC)
   (Rechtssache C-602/10)
   2011/C 89/13
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Judecătoria Călărași
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: SC Volksbank România S.A.
   
      Beklagte: Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor — Comisariatul Județean pentru Protecția Consumatorilor Călărași (CJPC)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Inwieweit ist Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 (1) dahin auszulegen, dass er Mitgliedstaaten verbietet, das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie auch auf vor Inkrafttreten der nationalen Rechtsvorschriften geschlossene Verträge anzuwenden?
            
         
               2.
            
            
               Inwieweit stellt Art. 85 Abs. 2 der OUG (Ordonanță de Urgență a Guvernului — Dringlichkeitsverordnung der Regierung) 50/2010 eine angemessene Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dar, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass angemessene und wirksame außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Kreditverträge betreffenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten vorhanden sind?
            
         
               3.
            
            
               Inwieweit ist Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass damit eine größtmögliche Harmonisierung im Bereich der Verbraucherkreditverträge eingeführt wurde, die es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt,
               
                           3.1.
                        
                        
                           den Anwendungsbereich der Regelungen, die die Richtlinie 2008/48 zu bestimmten, von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossenen Verträgen (wie Hypothekendarlehen oder Kredite, die sich auf das Eigentumsrecht an unbeweglichem Vermögen beziehen) enthält, zu erweitern, oder
                        
                     
                           3.2.
                        
                        
                           für Kreditinstitute zusätzliche Pflichten hinsichtlich der Arten von Provisionen, die sie erheben dürfen, oder der Kategorien von Referenzzinssätzen, auf die sich der variable Zins der in den Anwendungsbereich der nationalen Umsetzungsvorschriften fallenden Verbraucherkreditverträge beziehen darf, einzuführen?
                           Falls Frage 3 verneint wird: Inwieweit sind die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs im Allgemeinen sowie die Art. 56, 58 und 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Besonderen dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat verbieten, Kreditinstituten Maßnahmen aufzuerlegen, mit denen sie diesen untersagen, in Verbraucherkreditverträgen Bankprovisionen zu erheben, die nicht in der Liste der zulässigen Provisionen aufgeführt sind, ohne dass Letztere in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats definiert sind?
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).
   