C 259/12                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.9.2001
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. López Garrido,                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro-
päischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und G. Ramos                                          vom 8. Mai 2001
Ruano) und Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Gó-
mez Leal et F. de Wachter), wegen Aufhebung des Leitfadens
für Bewerber und der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens              in der Rechtssache T-95/01 R, Gérard Coget und andere
zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten               gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
spanischer Sprache und von Verwaltungsreferendaren spani-
scher Sprache (EUR/A/159/2000 und PE/90/A), veröffentlicht              (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
im Amtsblatt C 162 A vom 10. Juni 2000, hat das Gericht                          Internes Auswahlverfahren — Zulässigkeit)
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —                                     (2001/C 259/21)
Kanzler: H. Jung — am 2. Mai 2001 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        In der Rechtssache T-95/01 R, Gérard Goget, Beamter des
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
                                                                        Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
      des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
                                                                        in Hettange-Grande (Frankreich), Pierre Hugé, Beamter des
                                                                        Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                           in Luxemburg, Emmanuel Gabolde, Beamter des Rechnungs-
                                                                        hofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmäch-
                                                                        tigter: Rechtsanwalt A. Soulier, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                        burg, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                        wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Rech-
                                                                        nungshofes vom 22. Februar 2001 über die Besetzung des
                                                                        Dienstpostens des Generalsekretärs mit Wirkung vom 1. Juli
                                                                        2001, hat der Präsident des Gerichts am 8. Mai 2001 einen
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                         vom 21. Mai 2001                               1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
in der Rechtssache T-52/01 R: Jürgen Schäfer gegen                      2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
Umsetzung — Zulässigkeit — Erfolgsaussichten der Klage
                          — Dringlichkeit)
                                                                        Klage des Herrn Rechtsanwalts Jörg Riedemann als Insol-
                          (2001/C 259/20)                               venzverwalter der Firma ZEMAG GmbH gegen die Kom-
                                                                        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                                am 12. Juni 2001
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                            (Rechtssache T-133/01)
In der Rechtssache T-52/01 R, Jürgen Schäfer, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe-                                          (2001/C 259/22)
vollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturriagagoitia Bassas, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: J. Currall und E. Gippini-Fournier), wegen Aussetzung                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
der Vollziehung der Entscheidung der Kommission vom
12. Februar 2001 über die Umsetzung des Klägers nach Brüssel
sowie Aussetzung jedes Verfahrens, das zur Besetzung der                Herrn Rechtsanwalt Jörg Riedemann als Insolvenzverwalter
durch diese Umsetzung frei gewordenen Planstelle eingeleitet            der Firma ZEMAG GmbH, Zeitz (Deutschland), hat am 12. Juni
worden ist, hat der Präsident des Gerichts am 21. Mai 2001              2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
1.    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird          Klägers ist Rechtsanwalt Ulrich Vahlhaus.
      zurückgewiesen.
                                                                        Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission der
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        Europäischen Gemeinschaften vom 28.03.2001 (Entscheidung
                                                                        K(2001) 1028) über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland
                                                                        zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management
 ---pagebreak--- 15.9.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 259/13
KG (jetzt Lintra Beteiligungs Holding GmbH, gemeinsam               Klage der F gegen den Rechnungshof der Europäischen
mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte GmbH, LandTechnik                    Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2001
Schlüter GmbH, ILKA MAFA Kältetechnik GmbH, SKL Moto-
ren- und Systembautechnik GmbH, SKL Spezialapparatebau
GmbH, Magdeburger Eisengießerei GmbH, Saxonia Edelmetal-                                (Rechtssache T-138/01)
le GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat
— staatliche Beihilfe-Nr.: C 41/99 (EXN49/95) Deutschland
— wird für nichtig erklärt, soweit sie die Zeitzer Maschinen,                               (2001/C 259/23)
Anlagen Geräte GmbH betrifft.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Beklagte hat Deutschland durch die angefochtene Entschei-
dung verpflichtet, Beihilfen in Höhe von insgesamt                  F, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Juni 2001 eine Klage
DM 34 978 Mio. von der Lintra Beteiligungsholding GmbH              gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
und ihren Tochtergesellschaften zurückzufordern. Eine               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gesamtsumme gegen ZEMAG GmbH in Höhe von                            eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
DM 6 496 271 wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens                walt Patrick Goergen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
dieser Gesellschaft angemeldet. Die Beklagte behauptet, diese
Beihilfen gegenüber der „Lintra-Gruppe“ seien mißbräuchlich
gewesen und unter Verstoß gegen die Festlegungen des geneh-
migten Umstrukturierungsplanes verwendet worden.                    Die Klägerin beantragt,
Der Kläger trägt vor, dass die Beklagte von fehlerhaften            —     die Entscheidung vom 4. Dezember 2000 aufzuheben;
Entscheidungsgrundlagen ausgegangen sei. Ferner habe die
Beklagte sich nicht dazu verpflichtet gehalten, zu untersuchen,     —     den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften zu
in welchem Maße die einzelnen Unternehmen innerhalb der                   verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 100 000
Gruppe von der Beihilfe profitiert haben, und eine Haftung                (einhunderttausend) Euro als Ersatz für den erlittenen
werde offensichtlich aus „Bequemlichkeitsgründen“ und ohne                immateriellen Schaden zu zahlen;
weitergehende Nachfragen bei den Tochtergesellschaften wie
der ZEMAG GmbH ohne Rechtsgrundlage begründet.
                                                                    —     dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte von ihrem
Ermessen nicht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe. Sie
fordert die Rückforderung von Beihilfen unmittelbar gegen-
über der Gemeinschuldnerin, obwohl sämtliche Beihilfen nicht
an diese, sondern an die Holdinggesellschaft geflossen seien.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht weiter geltend, dass das Verfahren nach
Artikel 88 Abs. 2 EG teilweise umgangen worden sei. Dem-
zufolge sei die angegriffene Rechtshandlung ermes-                  Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung, sie erneut
sensmißbräuchlich, da die Beklagte bei sorgfältiger Ermittlung      als Hauptübersetzerin-Überprüferin dem Übersetzungsdienst
die konkrete Sachlage besser hätte ermitteln und beurteilen         zuzuweisen, wo sie mit Übersetzungen ins Italienische ohne
können. Sie hätte dann auch konkret feststellen können,             Revision betraut sei und unmittelbar dem Abteilungsleiter
in welcher Höhe Beihilfen gegenüber der Klägerin unter              unterstellt sei, ohne der italienischen Sektion zugewiesen zu
Umständen tatsächlich zurückzufordern gewesen wären.                sein.
Unabhängig von einer Verpflichtung zur Rückforderung der
fraglichen Beihilfe betreffe eine solche Rückforderung die          Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin eine Verlet-
ZEMAG GmbH nur dann, wenn die ehemaligen Gesellschafter             zung wesentlicher Formvorschriften, weil die angefochtene
weiterhin nach der Zweitprivatisierung im Jahre 1997 Gesell-        Entscheidung nicht begründet sei, und eine Verletzung der
schafter der ZEMAG GmbH geblieben wären, was nicht der              Verteidigungsrechte, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,
Fall sei. Eine Durchgriffshaftung bestehe daher zumindest nach      einen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrau-
der Zweitprivatisierung nicht mehr. Schließlich gebe es auch        ens sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
keine Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Rückforderun-         mäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht geltend. Ferner
gen gegenüber den Tochterunternehmen nach einem Schlüssel,          beklagt sich die Klägerin über einen Ermessensmissbrauch.
wie in der angefochtenen Entscheidung festgelegt.
