Nr. C 228/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 7 . 97
abentscheidung über die Auslegung von Artikel 2 Ab­               mer ) vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-362/94 ( De
sätze 1 und 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom             Rijk/Kommission, Slg. ÖD 1996, 11-365 ) wegen Aufhe­
3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts­             bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die          mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
Ausübung der Fernsehtätigkeit ( ABl . Nr. L 298 vom               ter: Julian Currall ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer)
17. 10 . 1989 , S. 23 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­       unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                 de Almeida ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. Gul­
Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,           mann, D. A. O. Edward, J.-R Puissochet und M. Wathelet
R J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm —            — Generalanwalt: R Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Louterman­                 verwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgen­
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Mai 1997 ein              dem Tenor erlassen :
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1 . Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des
     Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung
     bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der           2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit­
     Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig­               telverfahrens.
     keit ist dahin auszulegen, daß ein Fernsehveranstalter
     der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen ist, in      (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .
     dem er ansässig ist. Der Ursprung der Programme und
     ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 4 und 5 der Richt­
     linie sind für die Bestimmung des Mitgliedstaats, des­
     sen Rechtshoheit ein Fernsehveranstalter gemäß Arti­
     kel 2 Absatz 1 unterworfen ist, ohne Bedeutung.
2 . Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG ist                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
     dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Weiterver­                               ( Sechste Kammer)
     breitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines
     anderen Mitgliedstaats unterworfenen Fernsehveran­                                   vom 5 . Juni 1997
     stalters, die nicht den Anforderungen der Artikel 4 und      in der Rechtssache C-285/95 (Vorabentscheidungsersuchen
     5 dieser Richtlinie entsprechen, in seinem Hoheitsge­        des Oberverwaltungsgerichts Berlin): Suat Kol gegen Land
     biet nicht verhindern darf.                                                                Berlin H
(<) ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .                              (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
                                                                  Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
                                                                   Ordnungsgemäße Beschäftigung — Beschäftigungszeiten,
                                                                  die aufgrund einer durch Täuschung erwirkten Aufent­
                                                                                haltserlaubnis zurückgelegt wurden)
                                                                                             ( 97/C 228/04 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                       vom 29 . Mai 1997
in der Rechtssache C-153/96 P: Jan Robert de Rijk gegen           In der Rechtssache C-285/95 betreffend ein dem Gerichts­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberverwaltungsge­
                                                                  richt Berlin in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 (Rechtsmittel — Beamte — Regelung der zusätzlichen                Suat Kol gegen Land Berlin vorgelegtes Ersuchen um Vor­
Krankenversicherung für die Beamten, die in einem Dritt­           abentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 Absatz 1
land Dienst tun — Voraussetzungen für die Erstattung von           und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des durch das
                        Krankheitskosten)                         Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                           ( 97/C 228/03                           schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziati­
                                                                   onsrates vom 19 . September 1980 über die Entwicklung
                                                                   der Assoziation, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
                                                                   sowie der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragne­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           malm und R. Schintgen ( Berichterstatter ) — Generalan­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             walt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
                           Gerichtshofes)                          Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-153/96 P, Jan Robert de Rijk ( Pro­
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest), betref­        Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des durch das
 fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster        Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kam­             schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziati­
