
   
               29.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/25
            
         Klage, eingereicht am 28. Juli 2014 — BrandGroup/HABM — Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX)
   (Rechtssache T-557/14)
   2014/C 339/30
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: BrandGroup GmbH (Bechtsrieth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Raible)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele KG (Augsburg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2014 in der Sache R 941/2013-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele KG die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SPEZOOMIX“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 9 13  617.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale und Gemeinschaftswortmarken „Spezi“, internationale und Gemeinschaftsbildmarken, die das Wort „Spezi“ enthalten, sowie die nationale Wortmarke „Ein Spezi muß dabei sein“ für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgehoben und die angemeldete Marke vollumfänglich zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 78 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
   