Nr . C 286/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 95
Bernard Langeheine, Claus-Michael Happe und Meinhard                Danilo Del Gaizo ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
Hilf), wegen Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entschei­           dung 93/127/EWG der Kommission vom 25 . Februar 1993
dung 91 /391 /EWG der Kommission vom 26 . März 1991                 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit
betreffend Beihilfen der deutschen Regierung an das Unter­          Ursprung in den Niederländischen Antillen ( ABl . L 50 ,
nehmen Deggendorf GmbH, einem Hersteller von Poly­                  S. 27 ) und der Entscheidung 93/21 1 /EWG der Kommission
amid- und Polyestergarnen in Deggendorf/Niederbayern                vom 13 . April 1993 zur Änderung der Entscheidung
( ABl . L 215 , S. 16 ), und von Artikel 2 der Entscheidung         93/ 127/EWG ( ABl . L 90 , S. 36 ) sowie wegen Ersatzes des
92/330/EWG der Kommission vom 18 . Dezember 1991                    Schadens, der den Klägerinnen ihrer Behauptung nach
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Textilwerke           durch den Erlaß der genannten Entscheidungen seitens der
Deggendorf ( ABl . L 183 , 1992 , S. 36 ) hat das Gericht ( Dritte  Kommission zugefügt wurde oder noch zugefügt werden
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J.             könnte, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter
Biancarelli , der Richter R. Schintgen , C. P. Briet, R.            Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
García-Valdecasas und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung              R. Schintgen, C. P. Briet, R. García-Valdecasas und C. W.
— am 13 . September 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor             Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 14 . September 1995 ein
erlassen :                                                          Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klagen werden abgewiesen .                                 1 . Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der
                                                                        Kommission vom 25. Februar 1 993 zur Einführung von
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten               Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Nie­
     der Beklagten.                                                     derländischen Antillen wird für nichtig erklärt.
3 . Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.                   2 . Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.
(') ABl . C 212 vom 14 . 8 . 1991 und ABl . C 167 vom 4 . 7 .       3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein
     1992 .
                                                                        Drittel der Kosten der Klägerinnen. Die Klägerinnen
                                                                        tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten . Die Streithelfer
                                                                        tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                    (') ABl . C 171 vom 22 . 6 . 1993 .
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 14 . September 1995
in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483 /93 :
Antillean Rice Mills NV u. a. gegen Kommission der
               Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
— Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Zulässig­                                      vom 14 . September 1995
                                keit)                               in der Rechtssache T-5 71 /93 : Lefebvre freres et sœurs u . a.
                          ( 95/C 286/24 )                            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    (Landwirtschaft — Bananen — Schadensersatzklage —
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Verspäteter Vorschlag einer Verordnung über eine gemein­
                                                                    same Marktorganisation — Gültigkeit der Entscheidungen
                                                                          der Kommission gemäß Artikel 115 EG-Vertrag
In den verbundenen Rechtssachen T-480/93 , Antillean Rice
                                                                                             ( 95/C 286/25 )
Mills NV, Bonaire ( Niederländische Antillen ), Trading &
Shipping Co. Ter Beek BV, Amsterdam, vertreten durch
Rechtsanwälte Paul Glazener und Winfried Knibbeler,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg, und
T-483/93 , European Rice Brokers AW, Oranjestad                     In der Rechtssache T-571 /93 , Lefebvre freres et sœurs,
( Aruba ), Alesie Curação NV, Willemstad , Curação ( Nieder­        Douai ( Frankreich ), GIE Fructifruit, Barentin ( Frankreich ),
ländische Antillen ), Guyana Investments AW, Oranjestad             Association des mürisseurs indépendants, Dieppe ( Frank­
( Aruba ), vertreten durch Rechtsanwalt Johan Pel , Amster­         reich ), und Star fruits Compagnie , Brüssel , Prozeßbevoll­
dam , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc           mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Philippe Kunlin und Jean­
Frieden, 62 , avenue Guillaume , Luxemburg, gegen Kom­              Paul Montenot, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­               Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8— 10, rue Mathias
tigte: Etienne Lasnet, Thomas van Rijn und Marc van der             Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Woude ), unterstützt durch Rat der Europäischen Union               Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Marc
( Bevollmächtigter: Guus Houttuin ), Französische Republik          de Pauw ), unterstützt durch Französische Republik ( Bevoll­
( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de Salins und       mächtigte : Catherine de Salins und Nicolas Eybalin ), wegen
Claude Chavance ), Italienische Republik ( Bevollmächtigter :       Schadensersatz gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95        1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 286/ 11
EG-Vertrag, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter               3 . Die Kornmission trägt ihre eigenen Kosten .
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler : J. Palacio          0 ) ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
Gonzalez — am 14 . September 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 15 . September 1995
3 . Die Französische Republik trägt als Streithelferin ihre
      eigenen Kosten .                                            in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523 /93 :
                                                                  Empresa Nacional de Uränio SA ( ENU ) gegen Kommission
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(M ABI . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
                                                                  (EAG — Nichtigkeitsklage — Versorgung — Bezugsrecht
                                                                  und ausschließliches Recht der Euratom-Versorgungsagen­
                                                                  tur, Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen
                                                                  und besonderen spaltbaren Stoffen abzuschließen — Gegen­
                                                                  überstellung von Angeboten und Nachfragen — Verletzung
                                                                  der Vorschriften des Vertrags — Keine Gemeinschaftsprä­
                                                                  ferenz — Weisung der Kommission an die Versorgungs­
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         agentur — Grundsatz von Treu und Glauben und
                                                                  Grundsatz des Vertrauensschutzes — Aulservertragliche
                   vom 14. September 1995                                                      Haftung)
in der Rechtssache T-171 /94 : Descom Scales Manufactu­
                                                                                           ( 95 /C 286 /27 )
     ring Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union (')
(Antidumping — Rechnerische Ermittlung des Ausfuhr­
preises — Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis                             ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
— Rechte der Verteidigung — Verordnung (EWG)
                         Nr. 2423/88)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 ,
                         ( 95/C 286/26 )                          Empresa Nacional de Uränio SA ( ENU ), mit Sitz in
                                                                  Urgeiri(;a , Nelas ( Portugal ), vertreten durch Rechtsanwalt
                                                                  Joäo Luis dos Reis Mota de Campos , Lissabon, Zustellungs­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   bevollmächtigter : Joaquin Calvo Basäran, 34 , boulevard
                                                                  Ernest Feltgen, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
In der Rechtssache T-171 /94 , Descom Scales Manufactu­           päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonio Caeiro
ring Co . Ltd, Seoul, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt        und Jürgen Grunwald ) wegen Aufhebung der Entscheidung
Pierre Didier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des         der Kommission vom 19 . Juli 1993 zur Anwendung von
Rechtsanwalts Laurent Mosar, 8 , rue Notre-Dame, Luxem­           Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag über die Ablehnung der
burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :        Anträge, die die Klägerin in ihrem Schreiben vom 21 . De­
Bjarne Hoff-Nielsen, Jorge Monteiro und Philip Bentley )          zember 1990 bei der Kommission gestellt hatte, um das
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­             Problem des Absatzes ihrer Uranproduktion zu lösen, und
schaften ( Bevollmächtigter: Marc L. F. De Pauw) wegen            wegen Anerkennung der Haftung der Europäischen Atom­
Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2887/93 des          gemeinschaft für den Schaden , der sich für die Klägerin aus
Rates vom 20 . Oktober 1993 zur Einführung eines endgül­          der angeblichen Verletzung der Vorschriften des Vertrags
tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elek­         ergibt, hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter
tronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der                Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf und der Richter
Republik Korea (ABl . L 263 , S. 1 ), soweit sie die Klägerin     D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A.
betrifft, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter       Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 15 . September
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.            1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Schintgen , R. Garcia-Valdecasas und C. W. Bellamy sowie
der Richterin P. Lindh, — Kanzler: B. Pastor — am                 1 . Die Klagen werden abgewiesen .
14 . September 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  (') ABl . C 316 vom 3 . 12 . 1992 und ABl . C 306 vom 12 . 11 .
                                                                      1995 .
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
      des Rates, einschließlich der Kosten des Verfahrens der
      einstweiligen Anordnung.
