
   
               14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/30
            
         Klage, eingereicht am 9. November 2005 — Cavallaro/Kommission
   (Rechtssache T-406/05)
   (2006/C 10/58)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Alessandro Cavallaro (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt C. Forte)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
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               Aufhebung der Entscheidung ADMIN.B.2-ABF/adm-D(05)18560 der Anstellungsbehörde vom 10. August 2005;
            
         
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               hilfsweise, Fristverlängerung für die Anfechtungsklage gegen die Entscheidungen ADMIN-B-3 Nr. 10577 vom 27. Februar 2002 und Nr. 53089 vom 14. November 2002;
            
         
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               hilfsweise und alternativ zum vorstehenden Antrag, stattgebende Entscheidung über die Einrede der Rechtswidrigkeit, die darauf gerichtet ist, die Unanwendbarkeit der Entscheidungen ADMIN-B-3 Nr. 10577 vom 27. Februar 2002 und Nr. 53089 vom 14. November 2002 festzustellen, und Zahlung der der Auslandszulage entsprechenden Beträge durch die Beklagte an den Kläger ab 1. Dezember 2001 und für die gesamte Dienstzeit bei der Europäischen Kommission in Brüssel einschließlich der aufgelaufenen Rückstände und Zinsen;
            
         
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               Verurteilung der Beklagten in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. August 2005, mit der die Zulage nach Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften versagt wurde, und beantragt die Zahlung der dieser Zulage entsprechenden Beträge ab 1. März 2005 und für die gesamte Dienstzeit bei der Vertretung der Kommission in Rom.
   In diesem Zusammenhang weist der Kläger darauf hin, dass die Kommission schon 2002, gleich nachdem er von ihr angestellt worden sei, die Zahlung der Auslandszulage von 16 % unter der Annahme abgelehnt habe, dass er während des gesamten Bezugszeitraums für die Berechnung der 5 Jahre nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts in Brüssel beruflich tätig gewesen sei.
   Er sei später zum Sitz der Vertretung der Kommission in Rom versetzt worden und habe erneut bei der Beklagten die Zahlung dieser Zulage beantragt. Die vorliegende Klage wendet sich gegen die ablehnende Entscheidung über diesen neuen Antrag.
   
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               Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger eine falsche Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts geltend sowie
            
         
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               Widersprüchlichkeit in der Begründung und Tatsachenirrtum bei der über den Zeitraum 1990 bis 1995 vorgelegten Dokumentation. Zu diesem Punkt wird vorgetragen, dass der Kläger von 1990 bis 1995 außerhalb Italiens gewohnt habe und zwischen 1992 und 1995 kein Student in Italien gewesen sei. Jedenfalls stünden die Behauptungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Widerspruch zu den Behauptungen in den Entscheidungen von 2002;
            
         
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               Widersprüchlichkeit der Begründung in Hinsicht auf die Vermutung, dass der Kläger von Juli 1990 bis Juli 1995 in Italien gewohnt habe. Hierzu wird vorgetragen, dass die bloße Erklärung des Klägers — als er als Hilfskraft gearbeitet habe –, sein Einstellungsort müsse als Ariccia in Italien festgelegt werden, nicht genüge, um seine Absichten nachzuweisen, an diesem Ort die eigenen Lebensgewohnheiten und die Entwicklung seiner normalen sozialen Beziehungen fortzuführen.
            
         