
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/1
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Gesellschaft für Antriebstechnik mbH & Co. KG (GAT)/Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG (LuK)
   (Rechtssache C-4/03) (1)
   
   (Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - Inzident aufgeworfene Frage der Gültigkeit des Patents)
   (2006/C 224/01)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberlandesgericht Düsseldorf
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Gesellschaft für Antriebstechnik mbH & Co. KG (GAT)
   
      Beklagte: Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG (LuK)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Auslegung von Artikel 16 Nummer 4 des Brüsseler Übereinkommens — Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die „Gültigkeit von Patenten ... zum Gegenstand haben“ — Erstreckung auf ein Patentverletzungsverfahren (oder ein Verfahren auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patentes), in dem eine Partei die fehlende Gültigkeit des Patentes geltend macht
   Tenor
   Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in seiner letzten Fassung gemäß dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist in dem Sinne auszulegen, dass die ausschließliche Zuständigkeitsregel, die er aufstellt, alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents betrifft, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird.
   
      (1)  ABl. C 55 vom 8.3.2003.
   