C 259/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend:                  —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     Die Nichtbeachtung der in den Artikeln 90 und 91 des
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Statuts vorgesehenen Fristen habe außer Betracht zu
      bleiben, da zum einen die Nichtteilnahme an der Prüfung
                                                                       Die Klägerin beantragt, Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
      vor dem Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens
                                                                       dung insoweit für nichtig zu erklären, als darin nur Artikel 30
      COM/B/612 und die Nichtvornahme der speziellen ärztli-
                                                                       Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 (Grie-
      chen Untersuchung für dieses Auswahlverfahren zu
                                                                       chisches Amtsblatt Nr. A’ 70 vom 23.4.1992) für mit dem
      einem nicht behebbaren Zustand der Unsicherheit geführt
                                                                       Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werde.
      hätten und da zum anderen das, was im vorliegenden
      Fall geschehen sei, keinen zur Aufhebbarkeit führenden
                                                                       Der Antrag wird wie folgt begründet:
      Mangel, sondern einen die absolute Nichtigkeit nach sich
      ziehenden Mangel darstelle.                                      —    Die Kommission habe mit ihrer Feststellung, daß Arti-
                                                                            kel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92, nach dem
—     Der Kläger habe nicht an der zum Auswahlverfahren                     die Entkörnungsbetriebe an das Griechische Amt für
      COM/B/612 gehörenden Prüfung, sondern an der Prüfung                  Baumwollproduktion eine Abgabe in Höhe von 1 % des
      im Auswahlverfahren COM/B/611 teilgenommen und die                    Erzeugerpreises je Kilogramm in Griechenland erzeugter
      ärztliche Untersuchung, zu der er sich vorgestellt und der            und angelieferter nicht entkörnter Baumwolle zu entrich-
      er sich mit Erfolg unterzogen habe, habe sich ausdrücklich            ten haben, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei,
      auf Verwaltungsamtsräte der Besoldungsgruppe B 1 bezo-                den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt.
      gen.
                                                                       —    Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich
—     Es sei eine Sache, zum vorgeschlagenen Zeitpunkt den                  falsch beurteilt, da sie Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes
      Dienst anzutreten, und etwas ganz anderes, sich mit                   Nr. 2040/92 nicht für mit dem Gemeinsamen Markt
      der angebotenen Besoldungsgruppe einverstanden zu                     unvereinbar erklärt habe.
      erklären.
                                                                       —    Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler be-
                                                                            gangen, da sie die Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 2042/92
                                                                            mit der EG-Regelung über staatliche Beihilfen nicht
                                                                            gesondert geprüft habe.
                                                                       —    Die Kommission habe es in der angefochtenen Entschei-
                                                                            dung völlig versäumt, ihre Weigerung, die Vereinbarkeit
                                                                            von Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92 mit
Klage der Panhellenic Union of Cotton Ginners and                           den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen
Exporters gegen die Kommission der Europäischen Ge-                         zu prüfen, hinreichend zu begründen.
          meinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000
                                                                       —    Hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Kommission habe
                                                                            gegen eine grundlegende Verfahrensvorschrift verstoßen,
                     (Rechtssache T-148/00)                                 indem sie sich für den Abschluß des förmlichen Untersu-
                                                                            chungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG außeror-
                         (2000/C 259/44)                                    dentlich viel Zeit genommen habe.
                                                                       (1) ABl. 2000 L 63, S. 27.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters hat
am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             Klage der Maria Kayamanidou gegen die Kommission
tigte der Klägerin sind Konstantinos Adamantopoulos, Vassilis          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni
Akritidis und Juan José Gutiérrez Gisbert von der Kanzlei                                            2000
Hammond Suddards, Brüssel.
                                                                                           (Rechtssache T-152/00)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2000/C 259/45)
—     Artikel 1 der Entscheidung 2000/206/EG der Kommis-
      sion vom 20. Juli 1999 (1) betreffend die in Griechenland                         (Verfahrenssprache: Französisch)
      durch das Griechische Amt für Baumwollproduktion
      angewandte Beihilferegelung insoweit für nichtig zu              Maria Kayamanidou, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. Juni
      erklären, als darin nur Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes         2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 für mit dem Gemeinsa-              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      men Markt unvereinbar erklärt wird und nicht auch                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
      Artikel 30 Absatz 1, und                                         Klägerin ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel.
