C 352/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.12.1999
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-                    des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) so-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage               wie der Richter J. C. Mointinho de Almeida, C. Gulmann,
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des             D. A. O. Edward und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten            Pergola; Kanzler:R. Grass — am 7. September 1999 ein Urteil
P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch (Berichterstatter) und P. Jann sowie        mit folgendem Tenor erlassen:
der Richter J. C. Mointinho de Almeida, J. L. Murray,
D. A. O. Edward, H. Ragnemalm und R. Schintgen — General-               Unter den Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des
anwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —              Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
am 7. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
erlassen:                                                               und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
                                                                        Verträge fallen Bestimmungen, die nach dem Beitritt erlassen worden
Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG           sind und die im wesentlichen mit der zu jenem Zeitpunkt geltenden
des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-             Regelung übereinstimmen oder nur ein Hindernis, das nach dieser
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-        Regelung der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten
mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-     entgegenstand, abmildern oder beseitigen.
grundlage ist in dem Sinne auszulegen, daß die in den Buchstaben b
und g dieser Bestimmungen enthaltenen Begriffe „andere ordnungs-
                                                                        (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
gemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art“ und „andere von dem
betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter
anerkannte Einrichtungen“ natürliche Personen, die ein Unternehmen
betreiben, nicht von der Steuerbefreiung ausschließen.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
                                                                                             vom 7. September 1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                in der Rechtssache C-61/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        der Tariefcommissie): De Haan Beheer BV gegen Inspec-
                                                                             teur der Invoerrechten en Accijnzen Rotterdam (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        (Zölle — Externes Versandverfahren — Betrug — Entste-
                     vom 7. September 1999                                             hung und Erhebung der Zollschuld)
in der Rechtssache C-355/97 (Vorabentscheidungsersu-                                               (1999/C 352/04)
chen des Obersten Gerichtshofs): Landesgrundverkehrs-
referent der Tiroler Landesregierung gegen Beck Liegen-
schaftsverwaltungsgesellschaft mbH, Bergdorf Wohnbau                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                     GmbH in Liquidation (1)
(„Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs —                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Zweitwohnungen — Tiroler Grundverkehrsverfahren —                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
         Begriff der ‘bestehenden Rechtsvorschriften’“)
                                                                        In der Rechtssache C-61/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (1999/C 352/03)                               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
                                                                        Tariefcommissie (Niederlande) in dem bei dieser anhängigen
                                                                        Recthsstreit De Haan Beheer BV gegen Inspecteur der Invoer-
                                                                        rechten en Accijnzen Rotterdam vorgelegtes Ersuchen um
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschafts-
                                                                        rechts betreffend die Entstehung und Erhebung einer Zoll-
In der Rechtssache C-355/97 betreffend ein dem Gerichtshof              schuld hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem                 J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward und
anhängigen Rechtsstreit Landesgrundverkehrsreferent der Ti-             M. Wathelet (Berichtersstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
roler Landesregierung gegen Beck Liegenschaftsverwaltungsge-            Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 7. Septem-
sellschaft mbH, Bergdorf Wohnbau GmbH in Liquidation,                   ber 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Nebenintervenient: Karl Hacker, vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 70 der                1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von Zollbehörden, die über die
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Öster-                 Möglichkeit eines Betruges im Rahmen des externen Versandver-
reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden                    fahrens unterrichtet sind, nicht, dem Hauptverpflichteten mitzu-
und die Anpassungen der die Europäische Union begründen-                     teilen, daß er infolge dieses Betruges zur Zahlung von Zoll
den Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,                   herangezogen werden könnte; dies gilt selbst dann, wenn der
S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                   Betreffende gutgläubig gehandelt hat.
 ---pagebreak--- 4.12.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 352/3
2. Die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden            1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen
     können, wenn dem Abgabenschuldner kein betrügerische Absicht             aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates
     oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er              vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der
     über den Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist,         Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
     einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1                verstoßen, indem sie, obwohl keine technischen, wirtschaftlichen
     der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli                   Maßnahmen dafür getroffen Sachzwänge entgegenstanden, nicht
     1979, über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs-                   die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, daß der
     oder Ausfuhrabgaben in der Fassung der Verordnung (EWG)                  Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang
     Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 begründen, da                  eingeräumt wird.
     der Hauptverpflichtete dadurch, daß die nationalen Behörden im
     Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen       2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
     und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so
     die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt haben, in
     eine Lage gebracht wird, die gegenüber derjenigen anderer           (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
     Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außer-
     gewöhnlich ist.
3. Die Entscheidung C(98) 372 def. der Kommission vom 18. Fe-
     bruar 1998 ist ungültig.
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 9. September 1999
                          (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-217/97: Kommission der Europäi-
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                      vom 9. September 1999                                                             land (1)
in der Rechtssache C-102/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                land (1)                                 90/313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die
                                                                         Umwelt — Begriff „Behörden“ — Ausschluß der Gerichte,
                                                                         Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden — Auszugsweise
(Vertragsverletzung — Richtlinie 87/101/EWG — Altöl-
                                                                         Übermittlung von Informationen — Ausschluß des
                     beseitigung — Umsetzung)
                                                                         Anspruchs auf Informationen während der Dauer eines
                                                                         verwaltungsbehördlichen Verfahrens — Höhe der Gebühren
                           (1999/C 352/05)                                                und Modalitäten ihrer Erhebung)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (1999/C 352/06)
In der Rechtssache C-102/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: zunächst Ernst
Röder und Bernd Klore, sodann Ernst Röder und Claus-Dieter
Quassowski), wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik                  In der Rechtssache C-217/97, Kommission der Europäischen
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen
Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni                Bundesrepublik Deutschland, Bevollmächtigter: Ernst Röder
1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der                im Beistand von Rechtsanwalt Dieter Sellner), wegen Feststel-
Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. De-                  lung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Ver-
zember 1986 (ABl. 1986, L 42, S. 43) verstoßen hat, daß                  pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
sie der stofflichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrange               7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über
gegenüber der thermischen Verarbeitung eingeräumt hat,                   die Umwelt (ABl. L 158, S. 56), insbesondere aus Artikel 2
obwohl dem keine technischen, wirtschaftlichen oder organisa-            Buchstabe b, aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter
torischen Sachzwänge entgegenstanden, hat der Gerichtshof                Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie aus Artikel 5, versto-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   ßen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de            kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Rich-
Almeida, L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet — Gene-            ter G. Hirsch und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalan-
ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-             walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin
verwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil mit                   — am 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                                erlassen:
