25.1.2003               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 19/27
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 21. November 2002                                                vom 7. November 2002
in der Rechtssache T-88/98: Kundan Industries Ltd und
Tata International Ltd gegen Rat der Europäischen                      in den verbundenen Rechtsachen T-141/99, T-142/99,
                              Union ( 1)                               T-150/99 und T-151/99: Vela Srl und Tecnagrind SL gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Dumping — Verbindungselemente aus nichtrostendem
Stahl — Ermittlung des Ausfuhrpreises — Unzuverlässig-                 (Landwirtschaft — EAGFL — Streichung einer finanziellen
keit des Preises — Ermittlung des Normalwerts — Verteidi-              Beteiligung — Artikel 23 und 24 der Verordnung [EWG]
                            gungsrechte)                               Nr. 4253/88 — Grundsätze der Rechtssicherheit und des
                                                                        Vertrauensschutzes — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
                          (2003/C 19/49)
                                                                                              (2003/C 19/50)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-88/98, Kundan Industries Ltd und Tata
International Ltd mit Sitz in Mumbai (Indien), Prozessbevoll-
mächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und P. De Baere, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen                In den verbundenen Rechtssachen T-141/99, T-142/99,
Union (Bevollmächtigter: S. Marquardt im Beistand der Rechts-          T-150/99 und T-151/99, Vela Srl mit Sitz in Mailand (Italien),
anwälte H.-J. Rabe und G. Berrisch), unterstützt durch Kommis-         Tecnagrind SL mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbe-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                 vollmächtigter: Rechtsanwalt G. M. Scarpellini, Zustellungs-
V. Kreuschitz und N. Khan), wegen Nichtigerklärung von                 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates vom                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga im Beistand
16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidum-             von Rechtsanwalt M. Moretto) in der Rechtssache T-141/99
pingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und               wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999) 540 der
Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksre-           Kommission vom 9. März 1999, mit der der Zuschuss
publik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan             gestrichen wurde, der der Vela Srl durch die Entscheidung
und Thailand (ABl. L 50, S. 1), hat das Gericht (Vierte erweiterte     C (92) 1494 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie              Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrich-
der Richterin V. Tiili und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi         tung, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates
und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 21. November                 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Aus-
                                                                       richtung (ABl. L 374, S. 25) im Rahmen des Vorhabens
                                                                       Nr. 92.IT.06.001 „Aktion in Form eines Demonstrationsvorha-
1.    Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates               bens zur Einführung und Verbreitung der Luffa cylindrica in
      vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen            benachteiligten Gebieten Europas“ gewährt worden war, in der
      Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen      Rechtssache T-142/99 wegen Nichtigerklärung der Entschei-
      und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der          dung C (1999) 541 der Kommission vom 4. März 1999, mit
      Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia,
                                                                       der der Zuschuss gestrichen wurde, der der Sonda Srl durch
      Taiwan und Thailand wird für nichtig erklärt, soweit der         die Entscheidung C (93) 3401 der Kommission vom 26. No-
      Antidumpingzoll in Bezug auf die Ausfuhren der von Kundan        vember 1993 über die Gewährung eines Zuschusses des
      Industries Ltd hergestellten und von Tata International Ltd in   EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung
      die Europäische Gemeinschaft exportierten Erzeugnisse den        Nr. 4256/88 im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.IT.06.057
      ohne die Berichtigung des Ausfuhrpreises wegen einer Provision
                                                                       „Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Verringerung der
      anwendbaren Zoll übersteigt.                                     Produktionskosten und des Düngemitteleinsatzes beim Son-
                                                                       nenblumenanbau“ gewährt worden war, in der Rechtssache
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                       T-150/99 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999)
3.    Der Rat trägt seine eigenen Kosten und 30 % der Kosten der       532 der Kommission vom 4. März 1999, mit der der
      Klägerinnen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.           Zuschuss gestrichen wurde, der der Tecnagrind SL durch die
                                                                       Entscheidung C (93) 3395 der Kommission vom 26. Novem-
                                                                       ber 1993 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL,
( 1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                         Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung Nr. 4256/88
                                                                       im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.ES.06.031 „Demonstra-
                                                                       tionsvorhaben zur Valorisierung der Vetiverwurzel (Vetiveria
