
   
               17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/48
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2014 — Bionorica/Kommission
   (Rechtssache T-619/14)
   2014/C 409/69
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bionorica SE (Neumarkt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Weidner, T. Guttau und N. Hußmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Beklagte es unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vom 20. Dezember 2006 (ABl. Nr. L 404/09) unterlassen hat, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mit der wissenschaftlichen Bewertung von gesundheitsbezogenen Angaben zu Pflanzenstoffen zur Verabschiedung einer Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben für Pflanzenstoffe gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie aller für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen zu beauftragen,
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend.
   Klagegrund: Verstoß gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1)
   
   Nach Auffassung der Klägerin verstößt die Untätigkeit der Kommission gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006, der mit dem 31. Januar 2010 eine feste Umsetzungsfrist vorschreibe. Die Klägerin rügt, dass die Kommission diese Frist habe verstreichen lassen. Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission nicht berechtigt sei, die wissenschaftliche Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben für Pflanzenstoffe zeitlich unbefristet auszusetzen. Die Untätigkeit der Beklagten leiste, nach Ansicht der Klägerin, einer unionsweiten Rechtszersplitterung Vorschub und widerspreche dem Grundanliegen der Verordnung, europaweit einheitliche Regeln zu schaffen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9).
   