
   
               14.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH
   (Rechtssache C-245/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EG] Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Verspäteter Einspruch - Art. 20 Abs. 2 - Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls - Einrede der Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts - Europäischer Zahlungsbefehl, der gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen zu Unrecht erlassen worden ist - Keine Offensichtlichkeit - Keine außergewöhnlichen Umstände))
   (2015/C 414/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Handelsgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Thomas Cook Belgium NV
   
      Beklagte: Thurner Hotel GmbH
   
      Tenor
   
   Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) Nr. 936/2012 der Kommission vom 4. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen einem Antragsgegner, dem ein Europäischer Zahlungsbefehl nach dieser Verordnung wirksam zugestellt worden ist, nicht gestattet, die gerichtliche Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung zu beantragen, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers im Antragsformular dieses Zahlungsbefehls zu Unrecht für zuständig erklärt habe.
   
      (1)  ABl. C 303 vom 8.9.2014.
   