28.3.98                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 94/11
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Vorabentscheidungsersuchens des Unabhängigen Verwal-
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und           tungssenats Salzburg vom 21. Januar 1998 in dem Rechts-
des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-            streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
gliedstaaten, die Maûnahmen, die zur Umsetzung der an                                  Salzburg-Umgebung
sie gerichteten Richtlinien erforderlich seien, vor Ablauf                            (Rechtssache C-20/98)
der dazu festgelegten Frist zu ergreifen. Diese Frist sei
bereits am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû Spanien die                                   (98/C 94/21)
erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
                                                                   Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Vor-
                                                                   abentscheidungsersuchen vom 21. Januar 1998, in der
                                                                   Kanzlei eingegangen am 26. Januar 1998, in dem Rechts-
                                                                   streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Salzburg-Umgebung, um Vorabentscheidung über folgende
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Januar            Frage:
                               1998
                      (Rechtssache C-19/98)
                           (98/C 94/20)                            Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
                                                                   die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
                                                                   schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
23. Januar 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien            Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufves-        neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
son und Eric Gippini Fournier; Zustellungsbevollmächtig-           dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-             durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
burg.                                                              fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
                                                                   Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
Die Klägerin beantragt,                                            von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
                                                                   lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine           Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,             werden?
     indem es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
     ten erlassen und in Kraft gesetzt oder mitgeteilt hat,
     die erforderlich sind, um der Richtlinie 84/5/EWG des
     Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Anglei-
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1)
     nachzukommen, und indem es insbesondere nicht die
     Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 die-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     ser Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt hat;        des Hof van beroep Gent vom 15. Januar 1998 in dem
                                                                   Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire,
2. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine                         NV Smeg und NV Adia Interim
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,                                (Rechtssache C-22/98)
     indem es weder die Schreiben vom 22. Februar und
     10. Oktober 1994 noch das Aufforderungsschreiben                                      (98/C 94/22)
     vom 14. Februar 1996 beantwortet hat;
3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Der Hof van beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Januar
                                                                   1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   28. Januar 1998, in dem Strafverfahren gegen Jean Claude
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                   Becu, Annie Verweire, NV Smeg und NV Adia Interim um
denen, die in der Rechtssache C-18/98 (2) geltend gemacht
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
wurden; die für die Anpassung vorgesehene Frist ist am
31. Dezember 1987 abgelaufen.
(1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.                                 1. Verleiht Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag in Verbin-
(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.                                  dung mit den Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag
                                                                       beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
                                                                       den dem Gemeinschaftsrecht unterworfenen Ð natürli-
 ---pagebreak--- C 94/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.3.98
    chen oder juristischen Ð Personen Rechte, die die Mit-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    gliedstaaten beachten müssen, wenn für den Fall, daû          Beschluû des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de
    in einem Mitgliedstaat der EWG insbesondere aus               Compostela vom 13. Januar 1998 in dem bei diesem
    einem anderen Mitgliedstaat stammende Waren auf               Gericht anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López
    dem Seeweg eingeführt werden, die Durchführung von            Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto
    Be- und Entladearbeiten, sowie allgemein der Hafenar-                       Nacional de la Seguridad Social
    beiten, im Hafenbereich zu verbindlich festgesetzten                             (Rechtssache C-25/98)
    Tarifen ausschlieûlich ¹anerkannten Hafenarbeiternª
    vorbehalten ist, wobei die Voraussetzungen und das                                    (98/C 94/24)
    Verfahren für die Anerkennung nach Anhörung des für
    den fraglichen Hafen zuständigen paritätischen Aus-
    schusses vom König festgelegt werden, wenn diese              Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela
    Arbeiten auch durch normale (nicht anerkannte                 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    Hafen-) Arbeiter ausgeführt werden können?                    durch Beschluû vom 13. Januar 1998, bei der Kanzlei des
                                                                  Gerichtshofes eingegangen am 29. Januar 1998, in dem
                                                                  bei ihm anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López
2. Sind anerkannte Hafenarbeiter im Sinne von Artikel 1           Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto
    des Gesetzes vom 8. Juni 1972, denen allein die               Nacional de la Seguridad Social um Vorabentscheidung
    Durchführung von Hafenarbeiten im Hafenbereich im             über folgende Fragen:
    Sinne der streitigen Vorschriften vorbehalten ist, als
    mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen         1. Ist Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Interesse im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 EWG-Ver-               Nr. 1408/71 (in seiner geltenden Fassung) in bezug auf
    trag betraut anzusehen und durch die Anwendung des                den zu regelnden Sachverhalt so auszulegen, daû diese
    Artikels 90 Absatz 1 und der Verbote in den                       Bestimmung, im Hinblick auf eine Arbeitslosenunter-
    Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag an der Erfüllung                stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind,
    der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe gehindert               gemäû Artikel 215.3 des königlichen Decreto Legisla-
    werden könnten?                                                   tivo Nr. 1 vom 20. Juni 1994, mit dem der neugefaûte
                                                                      Wortlaut der Ley General de la Seguridad Social gebil-
                                                                      ligt wird, zur Zusammenrechnung von Versicherungs-
                                                                      oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvor-
                                                                      schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
                                                                      worden sind, verpflichtet, soweit mit solchen Beiträgen
                                                                      der Anspruch auf eine Altersrente Ð abgesehen vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Alter Ð in einem anderen Mitgliedstaat als dem des
Beschluû des Hoge Raad der Nederlanden vom                            zuständigen Trägers erlangt werden kann?
12. November 1997 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris
van FinancieÈn gegen J. Heerma und die Gesellschaft
                                                                  2. Ist, falls Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
              J. Heerma/K. Heerma-Graanstra
                                                                      71 auf die Erfüllung einer notwendigen Voraussetzung
                   (Rechtssache C-23/98)                              für die Gewährung einer Altersrente nicht anwendbar
                                                                      ist, Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EG
                        (98/C 94/23)                                  anwendbar, und ist der zuständige Träger verpflichtet,
                                                                      die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
                                                                      Anwartschaften auf eine Altersrente bei der Feststel-
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                 lung zu berücksichtigen, daû das Erfordernis eines
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    Anspruchs auf Altersrente gemäû Artikel 215 des neu-
12. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-             gefaûten Textes der Ley General de la Seguridad Social
gegangen am 28. Januar 1998, in dem Rechtsstreit Staats-              Ð abgesehen vom Alter ± erfüllt ist?
secretaris van FinancieÈn gegen J. Heerma und die Gesell-
schaft J. Heerma/K. Heerma-Graanstra um Vorabentschei-            3. Ist Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
dung über folgende Frage:                                             oder Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EG
                                                                      anwendbar, wenn der zuständige Träger verpflichtet
                                                                      ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Ist Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszu-           Anwartschaften auf eine Altersrente zu berücksichti-
legen, daû, wenn die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer          gen, sofern der Arbeitnehmer sowohl bei Anwendung
Person in der Vermietung eines körperlichen Gegenstands               nur der nationalen Rechtsvorschriften als auch bei
an die Gesellschaft, deren Gesellschafter sie ist, besteht,           Anwendung des Gemeinschaftsrechts Anspruch auf
diese Vermietung, auch wenn es sich um eine wirtschaftli-             Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit hätte?
che Tätigkeit handelt, als nicht selbständig ausgeübt anzu-           Genügt es für die Bewilligung der Arbeitslosenunter-
sehen ist, so daû der Gesellschafter zusammen mit der                 stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind, daû
Gesellschaft als ein einziger Steuerpflichtiger im Sinne die-         ein Arbeitnehmer die von bestimmten Mitgliedstaaten
ses Artikels 4 Absatz 1 anzusehen ist?                                verlangte Wartezeit nur mit in anderen Mitgliedstaaten
                                                                      entrichteten Beiträgen oder unter Zusammenrechnung
                                                                      der in Spanien und der in bestimmten Mitgliedstaaten
                                                                      entrichteten Beiträge erfüllt, oder ist es vielmehr erfor-
