C 289/12              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der                  Unter gebrochenem Verkehr ist zu verstehen:
Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen vom 13. Juni
2003 in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen                      Der Transport von Personen in das bzw. aus dem
         Belgischer Staat (Ministerie van Financiën)                     Embargogebiet im Wege einer Kooperation zwischen
                                                                         einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
                                                                         Gemeinschaft und einem Unternehmen mit Sitz im
                    (Rechtssache C-268/03)                               Embargogebiet, wobei ersteres die Beförderung bis in die
                                                                         Nähe der Grenze des Embargogebiets übernahm, letzteres
                       (2003/C 289/22)                                   die Beförderung von dort in das Embargogebiet (mit
                                                                         Umsteigen der Fahrgäste).
                                                                   2.    Falls der Gerichtshof die Zulässigkeit des gebrochenen
Die Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen ersucht den                     Verkehrs bejaht: Ergab sich aus Artikel 10 oder 297 EGV
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom               oder aus anderen Normen des Gemeinschaftsrechts die
13. Juni, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Pflicht eines Mitgliedstaats, andere Mitgliedstaaten und/
19. Juni, in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen                 oder die Kommission zu konsultieren, bevor er durch
Belgischer Staat (Ministerie van Financiën) um Vorabentschei-            nationale Maßnahmen gegen die angebliche Unzulässig-
dung über folgende Frage:                                                keit des gebrochenen Verkehrs einschritt?
                                                                   (1) ABl. L 151, S. 4.
Stehen die Artikel 43, 46, 48, 56 und 58 EG den in den
Artikeln 67 Nr. 8 und 67ter WIB64 vorgesehenen nationalen
belgischen Rechtsvorschriften entgegen, wonach die Wertstei-
gerungen, die außerhalb der Ausübung einer Berufstätigkeit
bei der entgeltlichen Übertragung von Anteilen oder Aktien an
belgischen Gesellschaften, Vereinigungen oder Einrichtungen
erzielt werden, dann zu versteuern sind, wenn die Übertragung
auf eine ausländische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrich-
tung erfolgt, während diese Wertsteigerungen unter denselben       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Umständen nicht zu versteuern sind, wenn die Übertragung           Gerechtshof Herzogenbusch vom 24. Juli 2003 in dem
auf eine belgische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung      Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der Abteilung Be-
erfolgt?                                                             lastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland
                                                                                         (Rechtssache C-376/03)
                                                                                            (2003/C 289/24)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln, vom 21. August            Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der
2003 in dem Rechtsstreit Aulinger gegen Bundesrepublik             Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 24. Juli 2003,
                         Deutschland                               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Septem-
                                                                   ber 2003, in dem Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der
                    (Rechtssache C-371/03)                         Abteilung Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Bui-
                                                                   tenland um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                       (2003/C 289/23)                             1.    Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 56
                                                                         EG ff., einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren
                                                                         streitigen entgegen, aufgrund deren ein inländischer Steu-
                                                                         erpflichtiger bei der Vermögensteuer immer Anspruch auf
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der                   Abzug eines Freibetrags hat, während ein ausländischer
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Au-                  Steuerpflichtiger keinen solchen Anspruch hat, wenn
gust 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               sich sein Vermögen hauptsächlich in seinem Wohnstaat
1. September 2003, in dem Rechtsstreit Aulinger gegen                    befindet (wo keine Vermögensteuer erhoben wird)?
Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:                                                   2.    Wenn nein, ändert sich die Beurteilung im vorliegenden
                                                                         Fall dann dadurch, dass die Niederlande in Belgien
1.   War Artikel 1 d der Verordnung des Rates Nr. 1432/                  wohnenden Personen, die sich im Übrigen in einer
     92 (1) vom 1.6.1992 (sog. Embargo-Verordnung) so                    vergleichbaren Lage befinden, durch ein bilaterales Ab-
     auszulegen, dass der gewerbliche Transport von Personen             kommen einen Anspruch auf den Freibetrag eingeräumt
     in das bzw. aus dem Embargogebiet im sog. gebrochenen               haben (und auch in Belgien keine Vermögensteuer erho-
     Verkehr erlaubt oder verboten war?                                  ben wird)?
 ---pagebreak--- 29.11.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/13
3.   Falls eine der beiden vorangehenden Fragen zu bejahen           der Richtlinie vorenthalten werde. Sie sei auch daran gehindert,
     ist: Steht das Gemeinschaftsrecht einer Prozesskostenrege-      die von Irland getroffenen Maßnahmen in ihre umfassende
     lung wie der vorliegenden entgegen, wonach grundsätz-           Bewertung einzubeziehen, die darauf gerichtet sei, gegebenen-
     lich nur ein begrenzter Teil der Prozesskosten erstattet        falls Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit Min-
     wird, wenn in einem Verfahren vor dem nationalen                destanforderungen für die Befähigung des Personals vor-
     Gericht wegen eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen        zuschlagen.
     das Gemeinschaftsrecht zugunsten eines Bürgers zu ent-
     scheiden ist?
                                                                     Irland habe auch seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
                                                                     der Verordnung nicht erfüllt. Es habe die Mindestanforderun-
                                                                     gen für die Befähigung des betreffenden Personals nicht
                                                                     festgelegt, das alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu tref-
                                                                     fen habe, um ein Austreten von Methylbromid aus Begasungs-
                                                                     anlagen und bei anderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 verwendet werde, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu
     gegen Irland, eingereicht am 29. September 2003                 reduzieren. Die Kommission habe zu dieser Sache auch
                                                                     keine Informationen, die darauf hinwiesen, dass Irland die
                                                                     erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe.
                    (Rechtssache C-406/03)
                        (2003/C 289/25)                              (1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. September 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
der Klägerin sind U. Wölker und M. Shotter, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Landgerichts Koblenz, vom 16. Septem-
                                                                     ber 2003 in der Handelsregistersache betreffend die
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                     Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems Aktiengesell-
     tungen aus den Artikeln 16 Absätze 5 und 6 sowie
                                                                                                   schaft
     17 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 2037/
     2000 (1) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht
     führen, verstoßen hat, dass es nicht die in den Artikeln 16
                                                                                         (Rechtssache C-411/03)
     Absätze 5 und 6 sowie 17 Absatz 1 der Verordnung
     genannten Meldungen gemacht hat, nicht nach Artikel 17
     Absatz 2 der genannten Verordnung alle praktikablen                                     (2003/C 289/26)
     Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten
     von Methylbromid zu verhindern oder auf ein Mindest-
     maß zu reduzieren, und nicht die Mindestanforderungen
     für die Befähigung des betreffenden Personals festgelegt
     hat;                                                            Das Landgericht Koblenz ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. September
—    Irland die Kosten aufzuerlegen.                                 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     2. Oktober 2003, in der Handelsregistersache betreffend die
                                                                     Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems Aktiengesellschaft,
                                                                     um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe bis zu dem festgesetzten Zeitpunkt vom           Sind die Art. 43 und 48 EGV dahin auszulegen, dass es
31. Dezember 2001 von Irland keine Informationen über                im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
die Mengen ozonabbauender Stoffe, die zurückgewonnen,                steht, wenn einer ausländischen europäischen Gesellschaft
rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört worden seien, erhalten.      die Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer
Sie habe bis zu diesem Zeitpunkt auch die anderen detaillierten      deutschen Gesellschaft in das deutsche Handelsregister gemäß
Informationen, die nach den Artikeln 16 Absätze 5 und 6              den §§ 16 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) versagt wird,
sowie 17 Absatz 1 der Verordnung zu melden gewesen seien,            weil § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eine Umwandlung von
nicht erhalten. Ohne diese Informationen sei zu befürchten,          Rechtsträgern mit Sitz im Inland vorsieht?
dass Irlands Bemühungen, ozonabbauende Stoffe einzuschrän-
ken, nicht den Anforderungen der Verordnung entsprächen,
da der Kommission ein Mittel zur Überprüfung der Erfüllung
