
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/20
            
         Rechtsmittel der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04, eingelegt am 22. Dezember 2005
   (Rechtssache C-454/05 P)
   (2006/C 60/40)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Republik Österreich hat am 22. Dezember 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04 eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Herr Dr. Harald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt erkennen
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04, Land Oberösterreich und Republik Österreich als Kläger gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Beklagte (1), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/653/EG der Kommission vom 2. September 2003 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich, die von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Abs. 5 EG-Vertrag mitgeteilt wurden (2), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Die genannte Entscheidung der Kommission wird für nichtig erklärt, oder, hilfsweise, die Sache wird zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück verwiesen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Das Gericht erster Instanz habe bei der Annahme seines angefochtenen Urteils vom 5. Oktober 2005 einerseits Verfahrensfehler begangen, durch welche die Interessen der Republik Österreich beeinträchtigt werden, sowie andererseits das Gemeinschaftsrecht verletzt.
   Das angefochtene Urteil befasse sich inhaltlich nur mit dem Tatbestandselement des „spezifischen Problems“; die übrigen Tatbestandselemente des Artikel 95 Abs. 5 EG würden nicht mehr geprüft werden, nachdem das Gericht zur Auffassung gelangt ist, dass kein spezifisches Problem des antragstellenden Mitgliedstaates vorliege. Das Gericht habe sich jedoch auch mit der Frage des „spezifischen Problems“ nicht in der Intensität auseinandergesetzt, die ihrer Bedeutung für den Verfahrensausgang angemessen gewesen wäre. Im Unterlassen einer qualifizierten Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vorbringen liege zum einen ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und zum anderen ein Verstoß gegen die Begründungspflicht, was jeweils einen Verfahrensfehler darstelle.
   Die wissenschaftliche Risikobewertung sei vor allem im Bereich des Umweltschutzes, nicht zuletzt durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips, von besonderer Bedeutung und bedinge im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 95 Abs. 5 EG eine umfassende Prüfung des wissenschaftlichen Vorbringens, insbesondere dann, wenn auch nur der geringste Zweifel bestehe, dass das in einer Harmonisierungsmaßnahme vorgesehene Schutzniveau ausreichend ist. Weder die Kommission noch in der Folge das Gericht habe sich aber inhaltlich mit den von der Republik Österreich vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und die Notwendigkeit der notifizierten Maßnahme zum Schutz der Umwelt umfassend geprüft. Die Entscheidung der Kommission und das Urteil des Gerichts beruhen auf einer Studie der EFSA, welche das Kernelement des österreichischen Vorbringens, die Frage der Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen, nur marginal — und keinesfalls spezifisch in Hinblick auf das Land Oberösterreich — behandelt habe. Eine Auseinandersetzung mit den vorgetragenen wissenschaftlichen Erkenntnissen unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips habe niemals stattgefunden.
   Letztlich vertritt die Rechtsmittelführerin die Ansicht, dass die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes der Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens im Verfahren nach Artikel 95 Abs. 5 EG nicht entgegen stehe und die Rechtsauffassung des Gerichts insofern eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstelle. Da die Nichtdurchführung eines solchen Verfahrens das Recht auf rechtliches Gehör verletze, wäre die angefochtene Entscheidung der Kommission daher schon aus diesem Grund für nichtig zu erklären gewesen.
   
      (1)  Abl. Nr. C 296 vom 26.11.2005
   
   
      (2)  Abl. Nr. L 230, S. 34
   