
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S/Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen
      (Rechtssache C-441/14) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt - Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen - Rechtsstreit zwischen Privatpersonen - Abwägung verschiedener Rechte und Grundsätze - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Rolle des nationalen Gerichts))
      (2016/C 211/13)
      Verfahrenssprache: Dänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Højesteret
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S
      
         Beklagter: Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das allgemeine Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass es auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach Arbeitnehmer — unabhängig davon, ob sie sich dafür entscheiden, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, oder beschließen, in Rente zu gehen — keine Entlassungsabfindung beziehen können, wenn sie Anspruch auf eine Altersrente haben, die von ihrem Arbeitgeber aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 fallenden Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befasst ist, die von ihm anzuwendenden Vorschriften seines nationalen Rechts so auslegen muss, dass sie im Einklang mit dieser Richtlinie angewandt werden können, oder, falls eine solche richtlinienkonforme Auslegung unmöglich ist, erforderlichenfalls alle Vorschriften des nationalen Rechts, die gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen, unangewendet lassen muss. Weder die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch die Möglichkeit für den Einzelnen, der glaubt, durch die Anwendung einer gegen das Unionsrecht verstoßenden nationalen Vorschrift geschädigt worden zu sein, den betreffenden Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen, können diese Verpflichtung in Frage stellen.
               
            
         (1)  ABl. C 421 vom 24.11.2014.
   
   