17.7.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 204/33
b) sofern es der Stand der Rechtssache zuläßt, die Entschei-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    dung 94/215/EGKS (1) vom 16. Februar 1994 in einem               Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Mai
    Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend           1999 in dem Rechtsstreit Deutsche Nichimen GmbH
    (angebliche) Vereinbarungen und verabredete Praktiken                           gegen Hauptzollamt Düsseldorf
    von europäischen Trägerherstellern für nichtig zu erklären;
c) hilfsweise, die gegen die Beschwerdeführerin in Artikel 4                             (Rechtssache C-201/99)
    der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission ver-
    hängte, vom Gericht erster Instanz festgesetzte Geldbuße                                 (1999/C 204/66)
    herabzusetzen oder aufzuheben;
                                                                     Das Finanzgericht Düsseldorf — 4. Senat — ersucht den
d) die Kommission zu verurteilen, auf die aufgrund des               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
    Antrags zu b) zurückgezahlte Geldbuße oder den aufgrund          vom 12. Mai 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
    des Antrags zu c) zurückgezahlten Teil der Geldbuße              gen am 26. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Deutsche Nichimen
    Zinsen seit der Zahlung der Geldbuße durch die Rechtsmit-        GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf um Vorabentscheidung
    telführerin am 2. Januar 1994 bis zur Rückzahlung durch          über folgende Fragen:
    die Kommission in einer vom Gerichtshof als billig angese-
    henen Höhe zu zahlen;
                                                                     1. Ist der Begriff der Fernsehempfangsgeräte in Position 8528
                                                                          der Kombinierten Nomenklatur in der von 1990 bis 1992
e) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 geltenden Fassung dahin auszulegen, daß er auch Geräte
                                                                          wie die in den Gründen näher beschriebenen Satelliten-
                                                                          Receiver umfaßt, obwohl mit diesen Geräten Fern-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              sehprogramme nur mit Fernsehempfangsgeräten von der
                                                                          Art, wie sie im Haushalt verwendet werden, sichtbar und
                                                                          hörbar gemacht werden können?
Zusammengefaßt macht die Rechtsmittelführerin geltend, das
Gericht erster Instanz habe rechtsirrig entschieden,                 2. Sollte die erste Frage zu verneinen sein: Ist der Begriff der
                                                                          Teile in Position 8529 der Kombinierten Nomenklatur
a) indem es ihr unter Verstoß gegen Artikel 6 der Europäi-                oder in Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der
    schen Menschenrechtskonvention einen fairen Prozeß in-                Kombinierten Nomenklatur in der von 1990 bis 1992
    nerhalb angemessener Frist versagt habe;                              geltenden Fassung dahin auszulegen, daß er auch Geräte
                                                                          wie die in den Gründen näher beschriebenen Satelliten-
b) indem es entschieden habe, daß die Entscheidung in                     Receiver umfaßt, und sind diese Geräte dann trotz der
    Übereinstimmung mit den erforderliche Rechtsvorschrif-               Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der Kombinier-
    ten und Verfahren erlassen und ausgefertigt worden sei;               ten Nomenklatur der Position 8529 der Kombinierten
                                                                          Nomenklatur zuzuweisen?
c) indem es die Vorgänge trotz seiner eigenen Feststellung
    zu Natur und Zweck der Kontakte, die zwischen den
    Unternehmen im Rahmen des Überwachungssystems der
    Kommission stattgefunden hätten, und entgegen dem Sinn
    und Zweck des Artikels 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag als
    nach dieser Bestimmung verbotene Vereinbarungen oder
    abgestimmte Verhaltensweisen bezeichnet habe;
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
d) indem es unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte              Beschluß des Tribunal Supremo, Dritte Kammer für
    festgestellt habe, daß die Kommission der Rechtsmittel-          Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, vom 12. Mai 1999 in
    führerin im Verwaltungsverfahren ausreichende Informa-           dem Rechtsstreit: Asociación profesional de empresas
    tionen über ihre eigene Rolle zur Verfügung gestellt und         navieras de lı́neas regulares (ANALIR), Isleña de naviga-
    über ihre eigene Rolle angemessene Ermittlungen angestellt       ción S.A. (ISNASA), Fletamentos de Baleares S.A. und
    habe;                                                            Unión Sindical Obrera (USO) gegen Administración del
                                                                                                  Estado
e) indem es festgestellt habe, daß die Entscheidung eine
    angemessene Begründung der gegen die Rechtsmittelführe-
    rin verhängten Geldbuße enthalte;                                                    (Rechtssache C-205/99)
f) indem es die Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 33                                  (1999/C 204/67)
    des Vertrages nicht insoweit aufgehoben habe, als es
    festgestellt habe, daß die Rechtsmittelführerin schon vor        Das Tribunal Supremo, Dritte Kammer für Verwaltungs-
    dem 1. Juli 1998 Verstöße gegen Artikel 65 Absatz 1              rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    begangen habe.                                                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 12. Mai 1999, eingetra-
                                                                     gen in das Register des Gerichtshofes am 31. Mai 1999, in
                                                                     dem Rechtsstreit Asociación profesional de empresas navieras
(1) ABl. L 116 vom 06.05.1994, S. 1.                                 de lı́neas regulares (ANALIR), Isleña de navigación S.A. (ISNA-
                                                                     SA), Fletamentos de Baleares S.A. und die Unión Sindical
                                                                     Obrera (USO) gegen Administración del Estado über folgende
                                                                     Fragen:
