
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Roma — Italien) — Martini SpA/Ministero delle Attività Produttive
   (Rechtssache C-211/12) (1)
   
   (Landwirtschaft - Regelung über Einfuhrlizenzen - Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 - Art. 35 Abs. 4 Buchst. c - Sicherheiten, die beim Antrag auf Lizenzerteilung gestellt worden sind - Einfuhrlizenz - Verspätete Vorlage des Nachweises für die Verwendung der Lizenz - Sanktion - Berechnung des einzubehaltenden Betrags - Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission - Zollkontingente)
   2013/C 260/24
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte di Appello di Roma
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Martini SpA
   
      Beklagte: Ministero delle Attività Produttive
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Corte di Appello di Roma — Auslegung des Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 152, S. 1) — Sicherheiten, die beim Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenzen gestellt worden sind — Bestimmung des Betrags, der für die Mengen einbehalten wird, für die der Nachweis betreffend die Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht fristgerecht beigebracht worden ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 der Kommission vom 20. Februar 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Zweck der darin vorgesehenen Sicherheit nicht nur in der Gewähr für die Erfüllung der Einfuhrverpflichtung liegt, sondern auch darin, sicherzustellen, dass der Nachweis für die Verwendung der Lizenz innerhalb einer bestimmten Frist erbracht wird.
            
         
               2.
            
            
               Art. 35 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 1291/2000 in der durch die Verordnung Nr. 325/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei verspäteter Vorlage des Nachweises für die ordnungsgemäße Einfuhr der für die Mengen einzubehaltende Betrag, für die der Nachweis nicht innerhalb der Frist gemäß Art. 35 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung erbracht wurde, auf der Grundlage eines Sicherheitssatzes zu berechnen ist, der bei der Beantragung der Lizenz oder der Lizenzen für diese Einfuhr tatsächlich angewandt wurde. Im Rahmen einer solchen Auslegung ist es unerheblich, wenn die Sicherheit auf der Grundlage eines höheren Satzes geleistet wurde, als er für andere Einfuhren von Erzeugnissen derselben Art wie das eingeführte Erzeugnis gilt, weil Letzteres von Einfuhrzöllen befreit war.
            
         
      (1)  ABl. C 194 vom 30.6.2012.
   