22.2.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 44/41
Unternehmens für die Holzbeschaffung und eines Logistikun-            Klage des Sergio Sandini gegen den Gerichtshof der
ternehmens in Arneburg bei Stendal im Bundesland Sachsen-             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-
Anhalt in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen die                                         ber 2002
Gewährung einer Bürgschaft in Höhe von 80 % für ein
Darlehen in Höhe von 464,550 Mio. EUR.
                                                                                         (Rechtssache T-389/02)
Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe sich
nicht vollständig an die Leitlinien und Rahmenregelungen                                      (2003/C 44/77)
gehalten. Sie habe nicht die sektoriellen Auswirkungen des
geplanten Vorhabens auf die Ressource Holz geprüft und einen
zu großen Beschaffungsradius angenommen. Dieser weite                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Beschaffungsradius führe zu höheren Kosten und damit zu
Unrentabilität des Unternehmens. Werde ein kleinerer Beschaf-
fungsradius angewandt, reichten die Ressourcen des Waldes
nicht aus, um alle in der Region ansässigen holzverarbeitenden
Unternehmen in ausreichendem Maße mit Holz zu versorgen.              Sergio Sandini, wohnhaft in Ehlange (Luxemburg), hat am
                                                                      24. Dezember 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Die Kommission habe außerdem unbeachtet gelassen, dass der            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Eigenanteil des Beihilfeempfängers unter den notwendigen              mächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriaga-
25 % liege.                                                           goitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé.
Weiterhin habe die Kommission die Anzahl der indirekt                 Der Kläger beantragt,
geschaffenen Arbeitsplätze zu hoch angesetzt, so dass statt des
Faktors 1,5 lediglich der Faktor 1,25 anzuwenden sei. Dadurch
liege die höchst zulässige Beihilfeintensität bei nur 26,25 %.        —     die Entscheidung des Gerichtshofes vom 24. September
                                                                            2002 über seine am 25. Januar 2002 eingelegte Beschwer-
                                                                            de 2/02-R(e) gegen die Entscheidung vom 25. Oktober
Auch sei der Behilfeanteil einer staatlichen Bürgschaft für ein             2001 für nichtig zu erklären;
Darlehen zu niedrig angesetzt worden, so dass bei korrekter
Berechnung eine Beihilfeintensität von 33,31 % gegeben sei,           —     den Beklagten zu verurteilen, ihm als Ersatz des ihm
die sogar die von der Kommission genehmigte Behilfehöchstin-                entstandenen und in Zukunft noch entstehenden Scha-
tensität von 31,5 % überschreite.                                           dens den vorläufig veranschlagten Betrag von
                                                                            350 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
                                                                            10 % seit dem 7. Oktober 1999 bis zur vollständigen
Die Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates vom 22. März                       Zahlung zu zahlen;
1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von
Artikel 88 EG (1) sei verletzt worden, da kein förmliches
Prüfverfahren eingeleitet worden sei, obwohl die Kommission           —     dem Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Anlass zu Bedenken gehabt habe. Die Klägerin sei dadurch an
der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte gehindert und in
ihrem rechtlichen Gehör beschränkt worden.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Da die Regionalbeihilfeleitlinien und die Vorschriften des
multisektoralen Regionalbeihilferahmens nicht eingehalten
worden seien, könne auch keine der Ausnahmen des Arti-                Der Kläger, der Beamter des Gerichtshofes ist, widersetzt
kels 87 Absatz 3 Buchstabe a) und c) EG eingreifen.                   sich der Weigerung des Beklagten, ihm die durch seine
                                                                      Berufskrankheit entstandenen Schäden zu ersetzen; diese Be-
                                                                      rufskrankheit sei durch die auf Artikel 73 des Statuts gestützte
Die Kommission habe ferner gegen Artikel 2, Artikel 3                 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 2001
Absatz 1 Buchstabe I), Artikel 6 EG sowie gegen Artikel 174           bereits anerkannt worden, nach der ihm eine Entschädigung
Absatz 1, 3. Anstrich, EG verstoßen, da sie bei ihren Entschei-       zugesprochen worden sei.
dungen die Umweltbelange nicht berücksichtigt habe. Das
geförderte Vorhaben führe dazu, dass Raubbau am Wald
betrieben werden müsse, um den Bedarf zu decken.
                                                                      Die Klagegründe entsprechen den in der Rechtssache T-255/
                                                                      02 (H/Gerichtshof, ABl. C 274 vom 9.11.2002, S. 26) geltend
                                                                      gemachten.
( 1) ABl. 1999 L 83, S. 1.
