
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 3. Juli 2006 — Deutsche Post AG gegen Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene: Citipost Gesellschaft für Kurier- und Postdienstleistungen mbH Hannover
   (Rechtssache C-288/06)
   (2006/C 261/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Köln
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Deutsche Post AG
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Beigeladene: Citipost Gesellschaft für Kurier- und Postdienstleistungen mbH Hannover
   Vorlagefrage:
   Ist Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 EGV i.V.m. Art. 12, 5. Spiegelstrich i. V. m. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 97/67/EG in der Fassung der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (1) dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife für Geschäftskunden anwendet, die Postsendungen an den Briefzentren vorsortiert in das Postnetz geben, der Anbieter von Universaldienstleistungen verpflichtet ist, diese Sondertarife auch gegenüber Unternehmen anzuwenden, die Postsendungen beim Absender abholen und diese am selben Zugangspunkt und zu denselben Bedingungen wie Geschäftskunden vorsortiert in das Postnetz geben, ohne dass der Anbieter von Universaldienstleistungen dies mit Rücksicht darauf verweigern darf, dass er zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist?
   
      (1)  Abl. L. 176, S. 21
   