26.4.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Im Jahr 2000 sei bei der Kommission eine Beschwerde
Die Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriums-
dienstes, des radiologisch-technischen und des orthoptischen          eines Wirtschaftsteilnehmers eingegangen, die den Fall einer
                                                                      (angeblich) unzutreffenden Durchführung der Richtlinie 89/
Dienstes in selbständiger Tätigkeit ist in Österreich nicht
erlaubt. Für die Ausübung dieser drei Berufe ist ein Dienstver-       655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über Mindest-
hältnis nötig. Ein Angehöriger dieser Berufsgruppen eines             vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benut-
                                                                      zung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
anderen Mitgliedstaates, in welchem die freiberufliche Aus-
übung dieser Berufe durchaus üblich ist, hat damit in Öster-          (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
reich nicht die Möglichkeit, seinen Beruf in selbständiger            Richtlinie 89/391/EWG) im italienischen Recht betroffen habe.
Tätigkeit auszuüben. Bei der nationalen Maßnahme handelt
es sich daher zweifellos auch um eine Behinderung der                 Trotz zahlreicher Kontaktaufnahmen seitens der Kommission
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.                          hätten die italienischen Behörden keine Informationen über
                                                                      den vom Beschwerdeführer angeführten Fall erteilt. Das Unter-
                                                                      lassen einer solchen von der Kommission wiederholt erbetenen
Nach Ansicht der Kommission kann die Argumentation der                Auskunftserteilung verletze die den Mitgliedstaaten in Arti-
Republik Österreich zur Rechtfertigung dieser Maßnahme                kel 10 EG auferlegte Verpflichtung, mit den Gemeinschaftsor-
nicht überzeugen: es ist nicht ausreichend dargelegt, dass            ganen loyal zusammenzuarbeiten.
berufliche Abhängigkeitsverhältnisse im diskutierten para(me-
dizinischen) Bereich allein oder zumindest besser geeignet sind,
ein höheres Niveau des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.          (1 ) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
Das im österreichischen Recht enthaltene Verbot, diese drei
Berufe in selbständiger Tätigkeit auszuüben, stellt eine unge-
rechtfertigte Beschränkung und damit einen Verstoß gegen die
in Artikel 43 und 49 EG garantierte Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit dar.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. Februar
                                                                                                     2003
                                                                                            (Rechtssache C-84/03)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           (2003/C 101/42)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                       25. Februar 2003
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Rechtssache C-82/03)                             26. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                        (2003/C 101/41)
                                                                      und K. Wiedner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik           1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.                    stoßen hat, dass es die Richtlinie 93/36/EWG des Rates
                                                                            vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
                                                                            zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (1) und die Richtli-
Die Klägerin beantragt,                                                     nie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
                                                                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                            Bauaufträge ( 2) nicht ordnungsgemäß in seiner nationalen
a)   festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            Rechtsordnung umgesetzt hat, und zwar indem es
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen hat,
     dass sie es in einem die Gesundheit und Sicherheit der                 —      vom Anwendungsbereich des Real Decreto Legislati-
     Arbeitnehmer betreffenden Fall an der loyalen Zusam-                          vo 2/2000 vom 16. Juni über die Neufassung der
     menarbeit mit der Kommission hat vermissen lassen;                            Ley de Contratos de las Administraciones Públicas
                                                                                   (Gesetz über öffentliche Aufträge), konkret durch
b)   der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                          dessen Artikel 1 Absatz 3, die privatrechtlichen
     aufzuerlegen.                                                                 Einrichtungen ausschließt, die alle Voraussetzungen
