
   
               5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-91/05) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Beschluss 2004/833/GASP - Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP - Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit)
   (2008/C 171/03)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Petite, P. J. Kuijper und J. Enegren)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. C. Piris, R. Gosalbo Bono, S. Marquardt und E. Finnegan)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Passos, K. Lindahl und D. Gauci)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: A. Jacobsen, C. Thorning und L. Lander Madsen), Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, E. Belliard und C. Jurgensen), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. de Grave, C. Wissels und H. G. Sevenster), Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Falk), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Caudwell und E. Jenkinson im Beistand von A. Dashwood, Barrister)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen (ABl. L 359, S. 65) sowie Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191, S. 1).
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 14.4.2007.
   