5 . 4 . 97            I Db 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 108/3
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Zweite Kammer )                                                   ( Fünfte Kammer )
                      vom 20 . Februar 1997                                               vom 20 . Februar 1997
in der Rechtssache C-l 14/94 : Intelligente systemen, Data­          in den verbundenen Rechtssachen C-88/95 , C-102/95 und
base toepassingen , Elektronische diensten BV ( IDE ) gegen          C-103/95 ( Ersuchen um Vorabentscheidung des Juzgado de
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')                lo Social Santiago de Compostela ): Bernardina Martínez
(Schiedsklausel — Vertrag über die Entwicklung einer                 Losada, Manuel Fernández Balado und José Paredes gegen
Software — Klage auf Zahlung des Restbetrags und von                 Instituto Nacional de Empleo ( Inem ) und Instituto Nacional
Schadensersatz — Widerklage auf Erstattung der gezahlten                             de la Seguridad Social (INSS ) ( 1 )
                               Vorschüsse)                           (Artikel 48 und 51 EG-Vertrag — Artikel 4, 48 und 67 der
                            ( 97IC 108 /04 )                          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstüt­
                                                                            zung für Empfänger, die älter als 52 Jahre sind)
                                                                                                ( 97/C 108 /05 )
               ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Gerichtshofes)                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-l 14/94 Intelligente systemen, Data­
Base toepassingen , Elektronische diensten BV ( IDE ), Gesell­       In den verbundenen Rechtssachen C-88/95 , C-l 02/95 und
schaft niederländischen Rechts, Maassluis ( Niederlande ),           C-103/95 betreffend drei dem Gerichtshof gemäß Arti­
Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt J. A. M. van de                kel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de lo Social Santiago de
Sande , 102 , Wijnhaven , Rotterdam , gegen Kommission der           Compostela ( Spanien ) in den bei diesen anhängigen Rechts­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : A. C. Jes­           streitigkeiten Bernardina Martmez Losada , Manuel Fernän­
sen und M. van der Woude ) wegen Zahlung des Restbetrags             dez Baiado und Jose Paredes gegen Instituto Nacional de
des nach dem Vertrag zwischen den Parteien vorgesehenen              Empleo ( Inem ) und Instituto Nacional de la Seguridad
Höchstzuschusses sowie wegen Schadensersatzes zum einen              Social ( INSS ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
und wegen Rückzahlung der von der Kommission gezahlten               über die Auslegung der Artikel 4 , 48 und 67 der Verordnung
Vorschüsse zum anderen hat der Gerichtshof ( Zweite                  ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
Mancini , der Richter G. Hirsch und R. Schintgen ( Bericht­          nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige ,
erstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A.              die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , in der
Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 20 . Februar 1997 ein                durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 )
                                                                     geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April
                                                                     1992 ( ABl . Nr. L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7 ), sowie der
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                       Artikel 48 und 51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Fünfte
                                                                     Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
                                                                     Moitinho de Almeida , der Richter C. Gulmann, D. A. O.
                                                                     Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und M. Wathelet
2 . Die Klägerin wird verurteilt, der Kommission einen               — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein ,
     Betrag in Höhe von 533 456 ECU zuzüglich 7,97%                  Hilfskanzler — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit
     Zinsen pro Jahr ab 29. Juli 1994 zu zahlen.                     folgendem Tenor erlassen :
3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .                   1 . Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen
                                                                          Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen
                                                                          ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei
                                                                          Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                                  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
                                                                          14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
                                                                          Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren
                                                                          Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
                                                                          und abwandern , in der durch die Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 2001 /93 des Rates vom 2 . Juni 1 983 geänderten und
 ---pagebreak--- Nr . C 108/4           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 4 . 97
    aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung           über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
     (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992,                gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
     dar.                                                           ( ABl . Nr . L 299 vom 31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der Fassung des
                                                                    Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt
                                                                    des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
2 . Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 findet              Königreichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . Nr.
    auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit keine Anwendung.
                                                                    L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 und — geänderte Fassung —
                                                                    S. 77 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­
3 . Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob         kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
     das Tatbestandsmerkmal des Artikels 67 Absatz 3 der            Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , daß eine Person, die            Kammer, der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter ),
     Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat             P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm —
     zurückgelegt hat, diese Zeiten für die Gewährung einer         Generalanwalt: G. Tesauro ; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­
     Leistung bei Arbeitslosigkeit in dem betreffenden Staat        tungsrätin — am 20 . Februar 1 997 ein Urteil mit folgendem
     nur dann geltend machen kann, wenn sie zuletzt dort            Tenor erlassen :
     Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften dieses
     Staates zurückgelegt hat, erfüllt ist, wenn der Betroffene     1.  Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen
     dort niemals einer Beschäftigung im Lohn- oder                     eines mündlich geschlossenen Vertrages gemäß Arti­
     Gehaltsverhältnis nachgegangen ist, aber von dem bei               kel 1 7 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall des Übereinkommens
     Arbeitslosigkeit zuständigen Träger Beiträge in seinem             vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän­
     Namen zu den Systemen der Krankenversicherung und                  digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei­
     der Familienleistungen entrichtet wurden.                          dungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des
                                                                         Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den
4 . Die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag untersagen es                      Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
     ebensowenig wie die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ,                  Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir­
     daß nationales Recht die Gewährung von Arbeitslosen­               land eine Gerichtsstandsvereinbarung auch in der Weise
     unterstützung an Empfänger, die älter als 52 Jahre sind,           getroffen werden, daß die eine Vertragspartei auf ein ihr
     davon abhängig macht, daß der Betroffene fünfzehn                  von der anderen Partei übersandtes kaufmännisches
    Jahre lang Beiträge zu einem Altersrentensystem in                  Bestätigungsschreiben, das einen vorgedruckten Hin­
     einem oder mehreren Mitgliedstaaten entrichtet hat.                weis auf den Gerichtsstand enthält, nicht reagiert oder
                                                                        wiederholt Rechnungen, die einen solchen Hinweis
(>) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 3995 .
                                                                        enthalten, widerspruchslos bezahlt, sofern dieses Ver­
                                                                        halten einem Handelsbrauch in dem Bereich des inter­
                                                                        nationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem die
                                                                        Parteien tätig sind, und sofern dieser Brauch ihnen
                                                                        bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden
                                                                        muß. In einem Geschäftszweig des internationalen
                                                                        Handelsverkehrs besteht ein Handelsbrauch namentlich
                                                                        dann, wenn ein bestimmtes Verhalten von den dort
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        tätigen Kaufleuten bei Abschluß einer bestimmten Art
                        ( Sechste Kammer )                              von Verträgen allgemein befolgt wird. Daß die Vertrags­
                     vom 20 . Februar 1997                              parteien einen solchen Handelsbrauch kennen, steht
                                                                        namentlich dann fest, wenn sie schon früher unterein­
in der Rechtssache C-106/95 ( Vorabentscheidungsersuchen                ander oder mit anderen in dem betreffenden Geschäfts­
des Bundesgerichtshofs ): Mainschiffahrts-Genossenschaft                zweig tätigen Vertragspartnern Geschäftsbeziehungen
     eG ( MSG ) gegen Les Gravieres Rhenanes SARL ( J )                 angeknüpft hatten oder wenn in diesem Geschäftszweig
(Brüsseler Übereinkommen — Vereinbarung über den                        ein bestimmtes Verhalten bei dem Abschluß einer
        Erfüllungsort — Gerichtsstandsvereinbarung)                     bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmä­
                           ( 97/C 108/06 )                              ßig befolgt wird, so daß es als ständige Übung angesehen
                                                                        werden kann .
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    2 . Eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort,
                                                                        die nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der
In der Rechtssache C-106/95 wegen eines dem Gerichtshof                 Schuldner die ihm obliegende Leistung tatsächlich zu
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die                    erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                      bestimmten Gerichtsstand festzulegen, fällt nicht unter
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung               Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Sep­
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                 tember 1 968 , sondern unter dessen Artikel 1 7 und ist
durch den Gerichtshof vom Bundesgerichtshof in dem bei                   nur zulässig, wenn sie dieser Bestimmung entspricht.
diesem anhängigen Rechtsstreit MSG, Mainschiffahrts­
Genossenschaft eG gegen Les Gravieres Rhenanes SARL                 (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 5 Nummer 1 und 17 Absatz 1 Satz 2
dritter Fall des Übereinkommens vom 27 . September 1968
