
   
               16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/4
            
         Rechtsmittel von Herrn H. Meister gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) in der Rechtssache T-76/03, H. Meister gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 18. Januar 2005
   (Rechtssache C-12/05 P)
   (2005/C 93/08)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Herr H. Meister hat am 18. Januar 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-76/03, H. Meister gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt P. Goergen.
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               1.
            
            
               das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               demgemäß das Urteil T-76/03 des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2004 aufzuheben, ausgenommen die Darlegungen in den Randnummern 202 bis 208 des angefochtenen Urteils, in denen festgestellt wird, dass der Präsident des HABM einen zum Schadensersatz verpflichtenden Amtsfehler begangen hat;
            
         
               3.
            
            
               endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden – oder andernfalls die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen – und den Anträgen des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug stattzugeben;
            
         
               4.
            
            
               dem Amt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht habe zum einen sein Urteil fehlerhaft, unzureichend und widersprüchlich begründet und zum anderen Rechtsfehler begangen.
   Die Begründungsmängel bestünden zum einen in der Verfälschung des Sachverhalts. Denn das Gericht habe Teile des Sachverhalts willkürlich ausgewählt und unzutreffend ermittelt. Weitere Mängel der Begründung lägen in einer fehlerhaften rechtlichen Einordnung der angefochten Entscheidung, insbesondere in der Weigerung, sie als eine Disziplinarstrafe einzustufen. Das Gericht habe seine Entscheidung auch dadurch fehlerhaft begründet, dass es der Verwaltung in der Beurteilung des dienstlichen Interesse ein weites Ermessen eingeräumt habe, was der Verpflichtung, auch das Interesse des Beamten zu berücksichtigen, jeden Wert nehme. Ebenso sei die vom Gericht statuierte Prämisse verfehlt, dass die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob die rechtliche Voraussetzung des Vorliegens eines dienstlichen Interesses erfüllt sei, auf die Prüfung zu beschränken sei, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt habe. Im Übrigen habe das Gericht das dienstliche Interesse auch fehlerhaft gewürdigt und es versäumt, auch das Interesse des Beamten zu berücksichtigen. Ferner habe das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fehlerhaft angewendet, indem es festgestellt habe, dass die angefochtene Entscheidung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang stehe, obgleich es sich bei dieser weder um eine geeignete noch um die mildeste Maßnahme gehandelt habe. Ebenso habe das Gericht die Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit der neuen Stelle mit der früheren Stelle fehlerhaft beurteilt. Seinen Darlegungen zufolge würde nämlich jede Umsetzung eines Beamten unter Beibehaltung der vorherigen Besoldungsgruppe dem Kriterium der Gleichwertigkeit der Stellen genügen. Schließlich habe es das Gericht versäumt, die Gesichtspunkte zu bezeichnen, nach denen es den vom Rechtsmittelführer erlittenen immateriellen Schaden geschätzt habe.
   Ferner habe das Gericht verschiedene Rechtsfehler begangen. So habe es zunächst die Entscheidung über die Umsetzung des Rechtsmittelführers als bloße interne Organisationsmaßnahme von der Begründungspflicht freigestellt, obgleich die Begründungspflicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt sei. Weiterhin habe das Gericht rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zum Nachteil des Rechtsmittelführers verneint. Das Gericht habe auch das Recht auf Meinungsfreiheit rechtsfehlerhaft angewandt, indem es eine klare Äußerung zu der Frage vermieden habe, in welchem Umfang dem Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall das Recht auf Meinungsfreiheit zugestanden habe. Schließlich habe das Gericht auch die Fragen der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere des rechtlichen Gehörs vor Erlass der Umsetzungsentscheidung rechtsirrig beurteilt.
   