26.4.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 101/3
4.    Zeigt sich, dass der Träger des Aufenthaltsorts die Gewährung       anhängigen Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanita-
      der Sachleistungen im Sinne von Artikel 31 der durch                ria Locale n. 42 di Pavia, weitere Verfahrensbeteiligte: Sca
      die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Mölnlycke SpA, Artsana SpA und Fater SpA, vorgelegtes
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      Nr. 3096/95 geänderten Fassung zu Unrecht abgelehnt hat             Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni
      und dass der Träger des Wohnorts, nachdem er über diese             1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      Ablehnung unterrichtet worden war, zu Unrecht nicht dazu            öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und von Artikel 6
      beigetragen hat, die korrekte Anwendung dieser Vorschrift zu        Absatz 2 EU hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      erleichtern, wozu er verpflichtet gewesen wäre, so obliegt es dem   Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
      Träger des Wohnorts ungeachtet einer etwaigen Haftung des           Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der
      Trägers des Aufenthaltsorts, dem Versicherten die Behand-           Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
      lungskosten, die dieser zu tragen hatte, unmittelbar zu erstatten,  — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      um ihm eine Kostenübernahme in der Höhe zu garantieren,             tungsrat — am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
      wie er sie hätte in Anspruch nehmen können, wenn die                Tenor erlassen:
      Bestimmungen dieser Vorschrift beachtet worden wären.
                                                                          Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
5.    In diesem Fall stehen die Artikel 31 und 36 der durch               zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
      die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                  öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass sie,
      Nr. 3096/95 geänderten Fassung sowie die Artikel 31 und             wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch sein Verhalten
      93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und              die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einem
      aktualisierten Verordnung Nr. 574/72 in der durch die               Unionsbürger eingeräumt, dem durch eine Entscheidung dieses
      Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung einer nationalen          öffentlichen Auftraggebers ein Schaden entstanden ist, unmöglich
      Regelung entgegen, die diese Erstattung von einer nachträgli-       gemacht oder übermäßig erschwert hat, die zuständigen nationalen
      chen Genehmigung abhängig macht, die nur erteilt wird,              Gerichte verpflichtet, die auf der Unvereinbarkeit der Ausschreibung
      wenn nachgewiesen ist, dass die Krankheit, die der fraglichen       mit dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rügen zuzulassen, die zur
      Behandlung bedurfte, plötzlich während des Aufenthalts aufge-       Stützung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung geltend
      treten ist und die unverzügliche Behandlung erforderlich ge-        gemacht werden, indem die Gerichte gegebenenfalls von der nach
      macht hat.                                                          nationalem Recht vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die
                                                                          nationalen Präklusionsvorschriften außer Anwendung zu lassen, nach
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                           denen eine solche Unvereinbarkeit nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
                                                                          gegen eine Ausschreibung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
                                                                          (1 ) ABl. C 36 vom 4.11.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                      vom 27. Februar 2003                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-327/00 (Vorabentscheidungsersu-                                                (Fünfte Kammer)
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Lom-
bardia ): Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale                                          vom 27. Februar 2003
                          n. 42 di Pavia ( 1)
                                                                          in der Rechtssache C-373/00 (Vorabentscheidungsersu-
(Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —                      chen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien): Adolf
Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren bei öf-                            Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH ( 1)
fentlichen Aufträgen — Ausschlussfrist — Grundsatz der
                             Effektivität)
                                                                          (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —
                                                                          Begriff des öffentlichen Auftraggebers — Einrichtung des
                          (2003/C 101/05)
                                                                                 öffentlichen Rechts — Bestattungsunternehmen)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                     (2003/C 101/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-327/00 betreffend ein dem Gerichtshof                In der Rechtssache C-373/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo                  nach Artikel 234 EG vom Vergabekontrollsenat des Landes
regionale per la Lombardia (Italien) in dem bei diesem                    Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 ---pagebreak--- C 101/4                   DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            26.4.2003
Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH vorgelegtes                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG des Rates
vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur                                          (Fünfte Kammer)
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hat der
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Tim-                                       vom 27. Februar 2003
mermans (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas
— Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-              in der Rechtssache C-389/00: Kommission der Euro-
tungsrat — am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem                   päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
Tenor erlassen:                                                                                          land (1)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 23 EG
1.    Der Begriff „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“ des           und 25 EG — Abgabe zollgleicher Wirkung — Ausfuhr von
      Artikels 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/36/          Abfällen — Basler Übereinkommen — Verordnung Nr. 259/
      EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung                            93 — Beitrag zu einem Solidarfonds)
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist ein
      autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts.
                                                                                                     (2003/C 101/07)
2.    Die Bestattung kann eine im Allgemeininteresse liegende                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Aufgabe darstellen. Dass eine Gebietskörperschaft gesetzlich
      verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen — und gegebenen-
      falls ihre Kosten zu übernehmen —, wenn diese nicht binnen
      einer bestimmten Frist ab der Ausstellung der Todesbescheini-
      gung veranlasst wird, indiziert das Vorliegen eines derartigen      In der Rechtssache C-389/00, Kommission der Europäischen
      Allgemeininteresses.                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. C. Schieferer) gegen
                                                                          Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: B. Muttelsee-
                                                                          Schön im Beistand von Prof. H.-J. Koch) wegen Feststellung,
                                                                          dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Erlass des
3.    Das Vorhandensein eines entwickelten Wettbewerbs allein lässt
      nicht den Schluss zu, dass keine im Allgemeininteresse liegende     Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüber-
      Aufgabe nicht gewerblicher Art vorliegt. Es ist Sache des           schreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsge-
      vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller erheblichen      setz) vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771), mit dem ein
      rechtlichen und tatsächlichen Umstände, u. a. der Umstände,         Solidarfonds Abfallrückführung errichtet und für die Ausfuhr
                                                                          von Abfällen, u. a. in andere Mitgliedstaaten, von den Exporteu-
      die zur Gründung der betreffenden Einrichtung geführt haben,
      und der Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt,     ren ein Beitrag zu diesem Fonds erhoben wird, gegen ihre
      zu beurteilen, ob eine derartige Aufgabe vorliegt.                  Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen
                                                                          hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben
                                                                          des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
4.    Eine bloße nachprüfende Kontrolle erfüllt nicht das Tat-            Pergola, P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas (Berichterstatter) —
      bestandsmerkmal der Aufsicht über die Leitung im Sinne von          Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich          tungsrat — am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
      der Richtlinie 93/36. Dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt jedoch      Tenor erlassen:
      ein Sachverhalt, bei dem zum einen die öffentliche Hand
      nicht nur die Jahresabschlüsse der betreffenden Einrichtung
      kontrolliert, sondern auch ihre laufende Verwaltung im Hinblick     1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
      auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Spar-              Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen,
      samkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, und bei dem               dass sie die Verbringung von Abfällen in andere Mitgliedstaaten
      zum anderen die öffentliche Hand berechtigt ist, die Betriebsräu-         von einem Pflichtbeitrag zu dem durch das Gesetz über
      me und Anlagen dieser Einrichtung zu besichtigen und über                 die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden
      das Ergebnis dieser Prüfung einer Gebietskörperschaft zu                  Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz) vom
      berichten, die über eine andere Gesellschaft das Kapital der in           30. September 1994 errichteten Solidarfonds Abfallrückfüh-
      Rede stehenden Einrichtung hält.                                          rung abhängig macht.
                                                                          2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                rens.
( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
                                                                          (1 ) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
