
   
               18.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/50
            
         Klage, eingereicht am 2. Juni 2016 – Kneidinger/EUIPO – Topseat International (Toilettendeckel)
   (Rechtssache T-286/16)
   (2016/C 260/62)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Ernst Kneidinger (Wilhering, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Grötschl, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Topseat International (Plano, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Kläger
   
      Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2274035-0001
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. April 2016 in der Sache R 1030/2015-3
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten dieses Verfahrens - insbesondere die Kosten dieses Schriftsatzes sowie die weiteren Kosten für eine etwaige mündliche Verhandlung und Reisekosten - und die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002.
            
         