C 213/8               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        6.9.2003
jun. als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Georg                spezifischen Referenzmenge erforderlichen Produk-
Friedrich Baur sen., um Vorabentscheidung über folgende                    tionsmittel vor dem 1. Juli 1994 an den Verpächter
Fragen:                                                                    zurückgegeben, die Milchproduktion eingestellt und diese
                                                                           erst vier Monate später — allerdings ebenfalls noch vor
                                                                           dem 1. Juli 1994 — mit anderen eigenen und gepachteten
1.   Ist Art. 3 a Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. b der Verordnung               Produktionsmitteln wieder aufgenommen hatte?
     (EWG) Nr. 857/84 des Rates ( 1) vom 31. März 1984 über
     Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß
     Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) im
                                                                     (1 ) ABl. L 090 vom 01.04.1984, S. 13.
     Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der            (2 ) ABl. L 148 vom 28.06.1968, S. 13.
     Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates ( 3) vom                 (3 ) ABl. L 150 vom 15.06.1991, S. 35.
     13. Juni 1991 zur Änderung dieser Verordnung dahin
     auszulegen, dass er die Zuteilung einer vorläufigen spezifi-
     schen Referenzmenge an einen ehemaligen Nichtver-
     marktungsbetrieb erlaubte, der wegen seiner zwischen-
     zeitlich erfolgten Umstellung auf die Produktion anderer
     landwirtschaftlicher Erzeugnisse die beantragte Referenz-
     menge im Zeitpunkt der Antragstellung nur mit Hilfe
     eigens zu diesem Zweck hinzugepachteter Produk-
     tionsmittel (Futterflächen, Kühe und sonstige Produk-
     tionsmittel) erzeugen konnte?                                   Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
2.   Ist Art. 3 a Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung           26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen
     (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über               T-344/00 und T-345/00 (1), CEVA Santé animale SA und
     Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß                  Pharmacia Entreprises SA, unterstützt durch Fédération
     Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im                  européenne de la santé animale (Fedesa), gegen Kommis-
     Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
     Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni                                       12. Mai 2003
     1991 zur Änderung dieser Verordnung dahin auszulegen,
     dass die endgültig zugeteilte spezifische Referenzmenge
     auch in solchen Fällen wieder der einzelstaatlichen Reser-                         (Rechtssache C-198/03 P)
     ve zuzuführen war, in denen der ehemalige Nichtver-
     marktungsbetrieb im unter Nr. 1 beschriebenen Sinne die
     vorläufige spezifische Referenzmenge nur mit Hilfe eigens                               (2003/C 213/14)
     zu diesem Zweck hinzugepachteter Produktionsmittel
     (Futterflächen, Kühe und sonstige Produktionsmittel) er-
     halten hatte und beliefern konnte und in denen er diese
     gepachteten Produktionsmittel vor dem 1. Juli 1994 aus          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der Pacht an den Verpächter zurückgegeben hatte?
                                                                     12. Mai 2003 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
3.   Für den Fall, dass die Frage zu 2. verneint wird:               Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
                                                                     vom 26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                     T-344/00 und T-345/00, CEVA Santé animale und Pharmacia
     Ist Art. 3 a Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG)            Entreprises SA, unterstützt durch Fédération européenne de la
     Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundre-
                                                                     santé animale (Fedesa), gegen Kommission der Europäischen
     geln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c             Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittel-
     der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
                                                                     führerin sind T. Christoforou und M. Shotter; Zustellungs-
     Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG)            anschrift in Luxemburg.
     Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung
     dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die endgültig
     zugeteilte spezifische Referenzmenge auch in solchen
     Fällen wieder der einzelstaatlichen Reserve zuzuführen          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     war, in denen der ehemalige Nichtvermarktungsbetrieb
     die Nutzungsmöglichkeit an den zur Belieferung der              —     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     spezifischen Referenzmenge erforderlichen Produk-                     Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in den verbunden
     tionsmitteln vor dem 1. Juli 1994 endgültig aufgegeben                Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 hinsichtlich der
     hatte?                                                                Schadensersatzklagen aufzuheben;
4.   Für den Fall, dass die Frage zu 3. bejaht wird:                 —     über die Begründetheit der Schadensersatzklagen zu
                                                                           entscheiden und sie sämtlich als unbegründet abzuweisen;
     Ist eine endgültige Aufgabe in dem unter Nr. 3. beschrie-
     benen Sinn darin zu sehen, dass der ehemalige Nichtver-         —     die Kosten der Kommission den Klägerinnen aufzuerle-
     marktungsbetrieb die gepachteten, zur Belieferung der                 gen.
 ---pagebreak--- 6.9.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 213/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         chen und politischen Probleme dieses Falles schnellstmöglich
                                                                     zu klären, und habe dabei stets das wesentliche Ziel des
                                                                     Gesundheitsschutzes im Auge behalten. Die Feststellungen des
                                                                     Gerichts seien zudem unzureichend begründet.
1.   Fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Verordnung
     Nr. 2377/90 (2), insbesondere ihres Artikels 14
                                                                     4. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Artikel 228
Die Feststellungen des Gerichts erster Instanz beruhten offen-             EG über die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
sichtlich auf der Auslegung, dass Artikel 14 der Verordnung
Nr. 2377/90 den Klägerinnen ein klagbares Recht auf Erlass           Die Kommission trägt vor, dass das Gericht zwei wesentliche
einer Entscheidung über ihre Anträge vor Januar 2000 verleihe        Rechtsirrtümer begangen habe. Erstens habe es den Umfang
und ferner der Kommission die unbedingte Verpflichtung               des Ermessens nicht berücksichtigt, das der Kommission in
auferlege, tätig zu werden, indem sie die wissenschaftliche          diesen Fällen zustehe, und ohne angemessene Begründung
Bewertung abschließe und eine abschließende Entscheidung             festgestellt, dass die angebliche Verletzung des Grundsatzes
für alle Anträge über Stoffe treffe, die bereits zum Zeitpunkt       der ordnungsgemäßen Verwaltung „offensichtlich und schwer-
des Inkrafttretens der Verordnung in den Mitgliedstaaten vor         wiegend“ sei. Zweitens habe es die Vorschriften der Verord-
dem 1. Januar 2000 verwendet worden seien, oder zumindest            nung Nr. 2377/90 und ihr Verhältnis zu anderen Bestimmun-
für eine Verschiebung dieses Stichtages zu sorgen. Die Kom-          gen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere zu der Richtlinie
mission trägt vor, dies sei ein grundsätzlicher Rechtsirrtum,        81/851 (3) und zu der Richtlinie 96/22 (4) falsch ausgelegt,
der sich durch die gesamte Begründung ziehe, auf der das             indem es Kausalität zwischen dem angeblichen Schaden und
Urteil des Gerichts beruhe.                                          der „Untätigkeit“ der Kommission angenommen habe.
                                                                     5.      Schließlich macht die Kommission geltend, dass das
2.   Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des                Gericht mit der Feststellung einen Rechtsfehler begangen
     Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung                      habe, dass die Kommission der Klägerin Pharmacia gegenüber
                                                                     schadensersatzpflichtig sei, weil es versäumt habe, deren im
Die Charakterisierung der Untätigkeit der Kommission durch           Vergleich zu der Position der Klägerin CEVA unterschiedliche
das Gericht derart, dass sie Schadensersatzpflichten wegen           Position zu berücksichtigen.
einer offensichtlichen und schwerwiegenden Verletzung des
Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung auslöse, be-
                                                                     (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001, S. 19.
ruhe auf den folgenden Fehlern bei der Auslegung und                 (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990
Anwendung dieses Grundsatzes:                                             zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung
                                                                          von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungs-
—     Versäumnis, die Verfahrensdauer im Verhältnis zu den                mitteln tierischen Urspungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1).
      verschiedenen Stadien des Verfahrens zu beurteilen;            (3 ) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur
                                                                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1).
—     Versäumnis, die Komplexität der Progesteron-Unterlagen         (4 ) Richtlinie 96/22/EWG des Rates vom 29. April 1996 über das
      bei der Beurteilung der Verfahrensdauer angemessen zu               Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw.
      berücksichtigen;                                                    thyreostatischer Wirkung und von ss-Agonisten in der tierischen
                                                                          Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/
—     Unangemessene Betonung der Frist des Artikels 14 der                146/EWG, 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
      Verordnung Nr. 2377/90 und ihres Verhältnisses zum
      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;
—     Keine angemessene Berücksichtigung der Interessenabwä-
      gung, die die Kommission vorzunehmen gehabt habe.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                     der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal
3.   Falsche Auslegung der Beweise und unangemessene                 Centre, vom 16. Mai 2003 in dem Rechtsstreit University
     Begründung                                                      of Huddersfield Higher Education Corporation gegen
                                                                                  Commissioners of Customs and Excise
Die Kommission macht geltend, dass das Gericht die tatsächli-
che und wissenschaftliche Lage in dem Sinne grundlegend                                     (Rechtssache C-223/03)
missverstanden habe, dass die angebliche „Untätigkeit“ der
Kommission, Progesteron vor dem 1. Januar 2000 in einen                                         (2003/C 213/15)
der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 aufzunehmen,
durch die gegebenen Umstände, die unstreitige wissenschaftli-
che Unsicherheit und das Missbrauchspotential von Progeste-
ron vollständig gerechtfertigt gewesen sei. Die Kommission sei       Die VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre,
nicht untätig geblieben, sondern habe eine Reihe von konkre-         ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ten Maßnahmen ergriffen, um zu versuchen, die wissenschaftli-        mit Beschluss vom 16. Mai 2003, bei der Kanzlei des
