
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/11
            
         Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Freiburg — Deutschland) — Bernd Voigt/Regierungspräsidium Karlsruhe-Bretten
   (Rechtssache C-83/05) (1)
   
   (Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge durch eine nationale Regelung der Straßenverkehrsbedingungen)
   (2006/C 224/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Amtsgericht Freiburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Bernd Voigt
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Freiburg (Deutschland) — Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 225, S. 1) — Zulassung eines Fahrzeugs der Klasse M 1 (Personenkraftwagen) mit EG-Typgenehmigung durch einen Mitgliedstaat — Berechtigung der nationalen Behörden, den Fahrer dieses Fahrzeugs wegen bestimmter in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Ordnungswidrigkeiten, die sich auf Lastkraftwagen beziehen, zu bestrafen
   Tenor
   Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Fahrzeug der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde.
   
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.
   