C 173/14                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
1.   Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
     steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie
     denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem                                   (Sechste Kammer)
     Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften die Möglichkeit geben,
     für eine Besteuerungsregelung zu optieren, kraft deren sie auf
     Dividenden, die sie ihrer Muttergesellschaft zahlen, keine                                vom 8. März 2001
     Körperschaftsteuer-Vorauszahlung entrichten müssen, wenn die
     Muttergesellschaft ebenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat    in der Rechtssache C-405/98 (Vorabentscheidungsersu-
     ansässig ist, ihnen diese Möglichkeit aber versagen, wenn die     chen des Stockholms tingsrätt): Konsumentombudsman-
     Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat      nen (KO) gegen Gourmet International Products AB
     hat.                                                                                            (GIP) (1)
2.   Ist eine in einem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft     („Freier Warenverkehr — Artikel 30 und 36 EG-Vertrag
     verpflichtet, für die ihrer in einem anderen Mitgliedstaat        (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) — Freier
     ansässigen Muttergesellschaft gezahlten Dividenden eine           Dienstleistungsverkehr — Artikel 56 und 59 EG-Vertrag
     Körperschaftsteuer-Vorauszahlung zu entrichten, während die       (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) —
     Tochtergesellschaften von im ersten Mitgliedstaat ansässigen      Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische
     Muttergesellschaften unter vergleichbaren Umständen für eine      Getränke — Verkaufsmodalitäten — Maßnahmen mit glei-
     Besteuerung optieren konnten, die sie von dieser Verpflichtung    cher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung —
     befreit; so müssen die gebietsansässigen Tochtergesellschaften            Rechtfertigung durch den Gesundheitsschutz“)
     und ihre gebietsfremden Muttergesellschaften nach Artikel 52
     EG-Vertrag über einen effektiven Rechtsbehelf verfügen, um
     Erstattung oder Entschädigung für die durch die Steuervoraus-                              (2001/C 173/23)
     zahlung der Tochtergesellschaften entstandene finanzielle Ein-
     buße zu erlangen, der ein entsprechender Vorteil des betreffenden
     Mitgliedstaats gegenübersteht.                                                       (Verfahrenssprache: Schwedisch)
     Es stellt für sich allein keinen Grund dar, diesen Rechtsbehelf
     abzuweisen, dass er allein die Zahlung der Zinsen zum             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Gegenstand hat, die die durch die fehlende Verfügbarkeit der                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     vorzeitig gezahlten Beträge entstandene finanzielle Einbuße
     ausmachen.                                                        In der Rechtssache C-405/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
     Mangels einer Gemeinschaftsregelung ist es Sache der in-          Stockholms tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängi-
     nerstaatlichen Rechtsordnung der betreffenden Mitgliedstaaten,    gen Rechtsstreit Konsumentombudsmannen (KO) gegen Gour-
     die Verfahrensmodalitäten derartiger Rechtsbehelfe einschließ-    met International Products AB (GIP) vorgelegtes Ersuchen um
     lich von Nebenfragen wie der Zahlung von Zinsen zu regeln.        Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30, 36, 56
     Jedoch dürfen solche Vorschriften die Ausübung der durch die      und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG, 30
     Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch     EG, 46 EG und 49 EG), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
     unmöglich machen oder übermäßig erschweren.                       des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris,
                                                                       J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der
3.   Das Gemeinschaftsrecht verbietet es dem nationalen Gericht,       Richterin F. Macken — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
     einen Anspruch, den eine gebietsansässige Tochtergesellschaft     H. von Holstein, Hilfskanzler — am 8. März 2001 ein Urteil
     und ihre gebietsfremde Muttergesellschaft bei ihm auf Erstat-     mit folgendem Tenor erlassen:
     tung oder Entschädigung für die finanzielle Einbuße geltend
     gemacht haben, die sie wegen der Körperschaftsteuer-Voraus-       Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
     zahlung der Tochtergesellschaft erlitten haben, allein deshalb    EG und 30 EG) sowie die Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach
     zurückzuweisen oder zu kürzen, weil diese Gesellschaften bei      Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von
     den Steuerbehörden die Anwendung der Besteuerungsregelung,        Werbeanzeigen für alkoholische Getränke wie dem in § 2 des
     kraft deren die Tochtergesellschaft von der Verpflichtung zur     Lag (1978:763) med vissa bestämmelser om marknadsföring av
     Vorauszahlung befreit gewesen wäre, nicht beantragt und somit     alkoholdrycker (schwedisches Gesetz mit verschiedenen Bestimmungen
     die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten       über das Inverkehrbringen alkoholischer Getränke) in der geänderten
     nicht ausgeschöpft haben, um unter Berufung auf den Vorrang       Fassung nicht entgegen, sofern sich nicht unter den rechtlichen
     und die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts gegen        und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem betroffenen
     die ablehnenden Entscheidungen der Steuerbehörden vorzuge-        Mitgliedstaat kennzeichnen, erweist, dass der Schutz der Gesundheit
     hen, obwohl das nationale Recht die gebietsansässigen Tochter-    gegen schädliche Auswirkungen des Alkohols durch Maßnahmen
     gesellschaften und ihre gebietsfremden Muttergesellschaften       gewährleistet werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handels-
     sowieso von dieser Besteuerungsregelung ausschloss.               verkehr weniger beeinträchtigen.
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.                                             (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
