Nr . C 46/ 12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17 . 2 . 96
auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) einer nationalen Regelung               Fisheries and Food, ex parte: The Royal Society for the
entgegen, nach der in behördlichen Geschäftsbereichen, in                Prevention of Cruelty to Animals und Compassion in World
denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weni­                 Farming Ltd, um Vorabentscheidung über folgende Fra­
ger Frauen als Männer beschäftigt sind, bei gleicher Quali­              gen :
fikation ( Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung)
männlicher und weiblicher Bewerber Frauen bevorzugt                      1 . Wenn ein Fall gegeben ist, in dem
befördert werden müssen, sofern nicht in der Person eines
männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen ?                          a ) alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Überein­
                                                                                   kommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaft­
P ) ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                                     lichen Tierhaltungen von 1976 ( im folgenden: das
                                                                                   Übereinkommen) beigetreten sind und das Überein­
                                                                                   kommen durch den Beschluß 78/923/EWG (*) vom
                                                                                   18 . Juni 1978 genehmigt worden ist,
                                                                              b ) die „ Recommendation concerning cattle " von 1988
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                              ( im folgenden: die Empfehlung ) von dem nach dem
des Tribunal de Commerce Nizza ( 7. Kammer) vom
                                                                                   Übereinkommen eingerichteten Ständigen Aus­
1 . Februar 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen                              schuß verabschiedet worden ist und gemäß den
Rechtsstreit Société des grands garages méditerranéens SA                          Bestimmungen des Übereinkommens wirksam
und Société Nissan France gegen Société Nice ouest auto­                           geworden ist,
                                   mobiles
                        ( Rechtssache C-410/95 )                              c) die in dem und gemäß dem Übereinkommen festge­
                               ( 96/C 46/22 )                                      legten Standards Bestimmungen über die Mindest­
                                                                                   breite von Kälberverschlägen und die Zusammen­
Das Tribunal de commerce Nizza ( 7. Kammer ) ersucht den                           setzung des Kälberfutters enthalten,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 1 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       d ) die Richtlinie 91 /629/EWG des Rates ( 2 ) obligatori­
eingegangen am 27. Dezember 1995 , in dem bei ihm                                  sche Mindestanforderungen für den Schutz von
anhängigen Rechtsstreit Societe des grands garages mediter­                        Kälbern aufstellt, die in bestimmter Flinsicht, auch
raneens SA und Societe Nissan France gegen Societe Nice                            hinsichtlich der Breite von Kälberverschlägen und
ouest automobiles um Vorabentscheidung über folgende                               der Zusammensetzung des Kälberfutters, hinter den
Frage :                                                                            Standards zurückbleiben, die in dem und gemäß
                                                                                   dem Übereinkommen festgelegt worden sind,
Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 ( J ) dahin auszulegen,
daß sie gewerblichen Wiederverkäufern von Kraftfahrzeu­                        e ) es die Richtlinie den Mitgliedstaaten gestattet, in
gen, die einem ausschließlichen Vertriebsnetz nicht ange­                          ihrem Gebiet strengere Bestimmungen für den
                                                                                   Schutz von Kälbern beizubehalten oder zur Anwen­
schlossen sind, untersagt, Fahrzeuge von einem Vertrags­
händler derselben Marke in einem anderen Mitgliedstaat zu                          dung zu bringen, als sie in dieser Richtlinie vorge­
beziehen ?                                                                         sehen sind,
 ( 1 ) Verordnung der Kommission vom 12 . Dezember 1 984 über die              f) Kälber aus einem Mitgliedstaat ( dem Mitglied­
       Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen                  staat A ) in bestimmte andere Mitgliedstaaten ( die
       von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft­                    Mitgliedstaaten B ) ausgeführt werden, die die Richt­
       fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 ).                      linie, nicht aber die oben unter Buchstabe c ) genann­
                                                                                    ten Standards durchgeführt und/oder eingehalten
                                                                                    haben, obwohl der Mitgliedstaat A diese Standards
                                                                                    durchgeführt und eingehalten hat,
                                                                               g) die Ausfuhr von Kälbern, die dann im Widerspruch
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                            zu den Bestimmungen des Übereinkommens gehal­
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                             ten werden, im Ausfuhrmitgliedstaat von Tier­
  12 . Dezember 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                            schutzorganisationen und einem bedeutenden Teil
 Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: The                         der öffentlichen Meinung, die sich auf autoritative
 Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals und                         wissenschaftliche Stellungnahmen von Veterinären
                Compassion in World Farming Ltd                                     stützen können, als grausam und unmoralisch ange­
                                                                                    sehen wird,
                           (Rechtssache C-1 /96 )
                                ( 96/C 46/23 )                                 kann sich dann der Mitgliedstaat A auf Artikel 36
                                                                               EG-Vertrag und insbesondere auf die dort genannten
  Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht                   Gründe der öffentlichen Sittlichkeit und/oder der öffent­
  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        lichen Ordnung und/oder des Schutzes der Gesundheit
  Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des                        oder des Lebens von Tieren berufen, um Beschränkun­
  Gerichtshofes eingegangen am 2 . Januar 1996 , in dem                        gen hinsichtlich der Ausfuhr von lebenden Kälbern aus
  Rechtsstreit The Queen gegen Minister of Agriculture,                         dem Mitgliedstaat A zu rechtfertigen, durch die die
