
   
               10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/50
            
         Klage, eingereicht am 20. Juni 2011 — Vinci Energies Schweiz/HABM — Estavis (Gelbe Darstellung des Brandenburger Tors)
   (Rechtssache T-327/11)
   2011/C 269/112
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Vinci Energies Schweiz AG (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Estavis AG (Berlin, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. März 2011 in der Beschwerdesache R 231/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Estavis AG.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Darstellung des Brandenburger Tors unter Beanspruchung der Farbe Honiggelb für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 36, 37, 38, 40, 41 und 42 — Anmeldung Nr. 6 585 871.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke „ETAVIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 38, 40, 41, 42 und 45.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken aufgrund der zumindest normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Kennzeichen Verwechslungsgefahr bestehe.
   