7.4.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 108/3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il             des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom
Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Domenico                 6. Juli 2000 in den Rechtssachen C-482/00 (Aziende
Buttiglione u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi         agricole Ettore Raffa u. a.), C-497/00 (Azienda agricola
nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und den Minister für das            Gonal di Gonzato Simone und Stefano), C-498/00 (Azien-
Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung             da agricola Gianluigi Cerati und Maria Ceriali s.s. gegen
                                                                    Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo
                                                                    [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, den Haus-
                   (Rechtssache C-481/00)                           halt und die Wirtschaftsplanung) und C-499/00 (Musini
                                                                    Nicolò Giovanni Maria gegen Azienda di Stato per gli
                                                                    interventi nel mercato agricolo [AIMA] und Minister für
                        (2001/C 108/04)                             das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla-
                                                                          nung und Cooperativa Produttori Latte s.c.a.r.l.)
Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluss vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes           (Rechtssachen C-482/00 und C-497/00 bis C-499/00)
eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
Domenico Buttiglione u. a. gegen Azienda di Stato per gli
interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und den Minister für
das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung                                 (2001/C 108/05)
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                  Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)        Urteile vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,              eingegangen am 29. Dezember 2000, in den Rechtssachen
     dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die         C-482/00 (Aziende agricole Ettore Raffa u. a.), C-497/00
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-             (Azienda agricola Gonal di Gonzato Simone und Stefano),
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der             C-498/00 (Azienda agricola Gianluigi Cerati und Maria Ceriali
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert            s.s. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato
     werden können?                                                 agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, den
                                                                    Haushalt und die Wirtschaftsplanung) und C-499/00 (Musini
                                                                    Nicolò Giovanni Maria gegen Azienda di Stato per gli interventi
Im Falle einer Verneinung dieser Frage:                             nel mercato agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsver-
                                                                    mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung und Coope-
                                                                    rativa Produttori Latte s.c.a.r.l.) um Vorabentscheidung über
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                  folgende Fragen:
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf             1.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie             Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
     nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder                   die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der                      der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung                 dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in                  Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?                  bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
                                                                          Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
                                                                          werden können?
3.   Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)
     Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten
     erlauben, privilegierte Erzeugergruppen zu bestimmen,
     denen vorrangig vor anderen ein Ausgleich zukommen             Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
     muss, indem insbesondere Gebirgszonen Vorrang vor
     den so genannten „benachteiligten Gebieten“ eingeräumt
     wird?                                                          2.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
                                                                          Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
                                                                          Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                      Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.                                       nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
                                                                          der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
                                                                          einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
                                                                          des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
                                                                          ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
 ---pagebreak--- C 108/4               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
3.   Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass das von ihnen einge-
     richtete System unabhängig von der Zuteilung und der
     förmlichen Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenz-         —    Das Gericht habe eine unrichtige Rechtsauffassung bewie-
     mengen an die Erzeuger, also unabhängig von der                      sen, als es ausschließlich die Voraussetzungen des freien
     förmliche Neuverteilung der dem Mitgliedstaat zustehen-              Wettbewerbs berücksichtigt habe: Wenn Verträge auf
     den Gesamtgarantiemenge unter seinen Erzeugern ange-                 Weltmarktpreisniveau geschlossen würden, müsse die
     wandt werden kann?                                                   Beweislast in Bezug auf den freien Wettbewerb erleichtert
                                                                          werden. Es bestehe kein Grund, an der offenkundig
4.   Sind die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG)                        formalistischen Regel des Wettbewerbs zwischen mindes-
     Nr. 3950/92 dahin auszulegen, dass den Erzeugern keine               tens drei voneinander unabhängigen Unternehmen fest-
     einzelbetriebliche Referenzmenge förmlich mitgeteilt                 zuhalten, wenn dies nicht zu deutlich unterschiedlichen
     werden muss, dass also die einezlbetriebliche Referenz-              Ergebnissen führe. Das Gericht habe daher eine falsche
     menge unabhängig von der individuellen Mitteilung an                 Rechtsauffassung bewiesen, da es nicht die Voraussetzung
     diese Erzeuger zugeteilt werden kann?                                in Bezug auf den Weltmarktpreis an die erste Stelle
                                                                          gesetzt habe, zumindest da es sich durch diese Vorausset-
                                                                          zung nicht in seiner Beurteilung der Beweislast in Bezug
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                      auf den freien Wettbewerb habe beeinflussen lassen.
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
                                                                     —    Das Gericht habe eine unrichtige Rechtsauffassung bewie-
                                                                          sen, indem es festgestellt habe, dass dem Grundsatz des
                                                                          freien Wettbewerbs beim Abschluss der Vertragszusätze
                                                                          nicht Genüge getan worden sei:
Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd gegen das Urteil                      —     Das Gemeinschaftsrecht verlange keine drei Angebo-
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                            te für jeden geschlossenen Vertrag;
schaften (Zweite Kammer) vom 8. November 2000 in
den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93,
T-494/93 und T-61/98, Glencore Grain Ltd gegen                            —     mit seiner Auslegung des Erfordernisses des freien
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                              Wettbewerbs stelle das Gericht eine Regel auf, die in
                   legt am 22. Januar 2001                                      Zweck und Formulierung sowohl des Beschlusses
                                                                                91/658 des Ministerrats (1) („Beschluss“) als auch der
                                                                                Verordnung Nr. 1897/92 der Kommission (2) („die
                   (Rechtssache C-24/01 P)                                      Verordnung“) keine Grundlage finde. Keine dieser
                                                                                beiden Regelungen verlange für die Anerkennung
                        (2001/C 108/06)                                         gemäß Artikel 4 der Verordnung, dass bei jedem
                                                                                Vertrag mindestens die Angebote zweier anderer
Die Glencore Grain Ltd hat am 22. Januar 2001 ein Rechtsmit-                    unabhängiger Lieferanten vorliegen müssten, die
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-                      dem Angebot gleichen müssten, das den Zuschlag
päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. November                         erhalte;
2000 in den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93,
T-494/93 und T-61/98, Glencore Grain Ltd, Prozessbe-
                                                                          —     ohne dies ausdrücklich anzugeben, scheine das
vollmächtigte: P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Advocaten,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der                         Gericht jeden Lieferanten an die den russischen
Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy                      Behörden in ihrer Eigenschaft als Empfänger des
                                                                                Darlehens auferlegten Verpflichtungen gebunden zu
und H. van Vliet, Zustellungsanschrift in Luxemburg, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                          halten, „bei der förmlichen Anmeldung ... der neuen
                                                                                Vertragsbedingungen ... die Zustimmung oder Ab-
                                                                                lehnung mindestens dreier voneinander unabhängi-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                             ger Betriebe“ vorzulegen. Diese Regel sei ausschließ-
                                                                                lich in Anhang 2A des von den Gemeinschaften
—    festzustellen, dass das Gericht in seinem Urteil vom                       geschlossenen Darlehensvertrages aufgeführt gewe-
     8. November 2000 das Gemeinschaftsrecht verletzt hat                       sen. Das — nachträgliche — Abwälzen von Ver-
     und/oder dass das Gericht das Verfahrensrecht verletzt                     pflichtungen vom Darlehensnehmer auf den Liefe-
     hat;                                                                       ranten sei rechtlich unzulässig, denn Dritten (wie im
                                                                                vorliegenden Fall Glencore) könnten ihnen unbe-
—    festzustellen, dass das Gericht den beantragten Schadens-                  kannte Bestimmungen nicht entgegengehalten wer-
     ersatz hätte zusprechen müssen, und die Rechtssache                        den;
     daher zur weiteren Behandlung an das Gericht zurückzu-
     verweisen, sofern der Gerichtshof den beantragten Scha-
     densersatz nicht zuspricht;                                          —     das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass die
                                                                                eigene Verwaltungspraxis der Kommission und die
—    den erwähnten Anträgen im Rechtsmittelverfahren statt-                     sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht be-
     zugeben.                                                                   rücksichtigt zu werden bräuchten.
