
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) eingereicht am 12. Juli 2007 — Coditel Brabant SA/1. Commune d'Uccle, 2. Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (BRUTELE), 3. Région de Bruxelles-Capitale
   (Rechtssache C-324/07)
   (2007/C 211/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Conseil d'État
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Coditel Brabant SA
   
      Beklagte: 1. Commune d'Uccle, 2. Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (BRUTELE), 3. Région de Bruxelles-Capitale
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Darf eine Gemeinde ohne Ausschreibung einer Genossenschaft beitreten, die ausschließlich aus anderen Gemeinden und Gemeindezusammenschlüssen besteht (so genannte reine Interkommunale), um ihr die Verwaltung ihres Kabelfernsehnetzes zu übertragen, wenn die Genossenschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen nur für ihre Mitglieder und zu deren Entlastung verrichtet und die Entscheidungen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit vom Verwaltungsrat und von den Zweigräten (in den Grenzen der ihnen vom Verwaltungsrat übertragenen Befugnisse) als Satzungsorganen getroffen werden, die aus Vertretern der Verwaltungsträger bestehen und mit der Mehrheit dieser entscheiden?
            
         
               2.
            
            
               Kann die so auf dem Weg über die Satzungsorgane von allen Mitgliedern oder — im Fall von Betriebszweigen oder -unterzweigen — von einem Teil der Mitglieder ausgeübte Herrschaft über die Entscheidungen der Genossenschaft als Kontrolle über die Genossenschaft wie über die eigenen Dienststellen angesehen werden?
            
         
               3.
            
            
               Müssen diese Herrschaft und diese Kontrolle, um als einander entsprechend angesehen werden zu können, von jedem Mitglied individuell ausgeübt werden, oder genügt es, dass sie von der Mehrheit der Mitglieder ausgeübt werden?
            
         