
   
               9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/33
            
         Klage, eingereicht am 13. August 2013 — Richter + Frenzel/HABM — Richter (Richter+Frenzel)
   (Rechtssache T-418/13)
   2013/C 325/56
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Richter + Frenzel GmbH + Co. KG (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Altenburg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferdinand Richter GmbH (Pasching, Österreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. März 2013 (R 2001/2011-4) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Richter+Frenzel“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6, 7, 8, 9, 11, 16, 17, 19, 20, 24, 25, 35, 37, 39, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 545 998
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Ferdinand Richter GmbH
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „RICHTER‘, die Bildmarke „RICHTER“ edition und die im geschäftlichen Verkehr in Österreich benutzte, nicht eingetragenen Marke „Richter“
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
   