
   
               6.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 200/26
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. April 2016 — Le Pen/Parlament
   (Rechtssache T-140/16 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Mitglied des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sind - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
   (2016/C 200/37)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Antragsteller: Jean-Marie Le Pen (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ceccaldi und J.-P. Le Moigne)
   
      Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: G. Corstens und S. Seyr)
   
      Gegenstand
   
   Antrag nach den Art. 278 AEUV und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 29. Februar 2016, mit dem vom Antragsteller ein Betrag von 320 026,23 Euro zurückgefordert wird, und der Belastungsanzeige Nr. 2016-195 vom 4. Februar 2016 im Nachgang zu diesem Beschluss
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         