
   
               9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/19
            
         Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-402/06) (1)
   
   (Kohäsionsfonds - Verordnung [EG] Nr. 1164/94 - Im Gebiet von Katalonien [Spanien] durchgeführte Umweltinfrastrukturprojekte - Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung - Öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Gleichbehandlung - Transparenz - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - Festsetzung der Finanzkorrekturen - Anhang II Art. H Abs. 2 der Verordnung Nr. 1164/94 - Verhältnismäßigkeit)
   2013/C 325/30
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodríguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Steiblytė und L. Escobar Guerrero, dann A. Steiblytė und S. Pardo Quintillán)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5105 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die Beihilfe des Kohäsionsfonds zu acht im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien (Spanien) durchgeführten Projekten, gekürzt wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 42 vom 24.2.2007.
   