10. 5 . 97             | DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 142/15
       schaftsinteresse als einzige, selbständige Begründung          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
       der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen                  schluß des Court of Appeal, London, vom 26. Oktober
       habe, obwohl dieser Begriff in der angefochtenen Ent­          1995 , in der Rechtssache Upjohn Ltd gegen 1 . die auf­
       scheidung überhaupt nicht verwendet werde und im               grund des Medicines Act 1968 eingerichtete Lizenzbe­
       übrigen nichts in deren Begründung darauf schließen            hörde, 2 . Minister für Gesundheit, 3 . Minister für Wales,
       lasse, daß die Kommission die für die Bestimmung ei­           4 . Minister für Schottland und 5 . Minister für Gesundheit
       nes solchen Gemeinschaftsinteresses im Urteil Automec                          und Sozialdienste für Nordirland
       II des Gerichts (2 ) angegebenen Kriterien gegeneinan­
       der abgewogen habe . Die Kommission nehme im übri­                                  (Rechtssache C-120/97)
       gen nicht auf dieses Urteil Bezug, wie sie es gewöhn­
       lich tue, wenn sie sich auf ein Urteil stützen wolle .                                  ( 97/C 142/31 )
— Rechtsirrtum: In dem Urteil werde festgestellt, daß sich
       die Kommission zur Begründung der streitigen Ent­
       scheidung auf eine andere Entscheidung beziehen                Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
       könne .
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Ok­
                                                                      tober 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                               am 24 . März 1997, in der Rechtssache Upjohn Ltd gegen
                                                                      1 . die aufgrund des Medicines Act 1968 eingerichtete Li­
— Fehlende Rechtsgrundlage : Das Gericht habe nicht die               zenzbehörde, 2. Minister für Gesundheit, 3 . Minister für
       wesentlichen Untersuchungen vorgenommen, aufgrund              Wales, 4 . Minister für Schottland und 5 . Minister für Ge­
       deren es hätte prüfen können, ob der Schluß berechtigt         sundheit und Sozialdienste für Nordirland um Vorabent­
       sei, daß die Rechtsmittelführerinnen zu Unrecht gel­           scheidung über folgende Fragen:
       tend machten, daß die Post weiterhin Quersubventio­
       nen gewähren könne, solange kein Dritter Zugang zu
       ihrem Netz beantrage, und ob es folglich berechtigt
       sei, Artikel 86 EG-Vertrag anzuwenden oder sich auf
       das Gemeinschaftsinteresse zu berufen .                        1 . Sind die Richtlinie 65/65/EWG des Rates (') in der ge­
                                                                           änderten Fassung und das Gemeinschaftsrecht allge­
                                                                           mein so auszulegen, daß ein nationales Gericht bei der
— Rechtsirrtum : Das Gericht habe schon in Anbetracht
                                                                           Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Entschei­
       des Akteninhalts nicht den Schluß ziehen dürfen, daß                dung einer Lizenzbehörde eines Mitgliedstaats, die Li­
       die Kommission die Einstellung der Zuwiderhandlun­                  zenz des Herstellers einer Arzneispezialität zu widerru­
       gen habe feststellen können.                                        fen, mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen hat, ob die
                                                                           Widerrufsentscheidung richtig ist, wenn die Lizenzbe­
— Verletzung der Rechtsgrundsätze für die Beurteilung                       hörde aufgrund der ihr vorliegenden Informationen in
       des Gemeinschaftsinteresses : Bei der Prüfung des Ge­                sachgerechter Weise auch zu einer anderen Entschei­
       meinschaftsinteresses habe die Kommission die in der                 dung hätte kommen können ?
        Gemeinschaftsrechtsprechung, insbesondere im Urteil
        Automec II, definierten Beurteilungskriterien gegenein­
        ander abzuwägen. Indem das Gericht festgestellt habe,
        „ die Kommission [ist] berechtigt, bei dieser Beurtei­
        lung andere erhebliche Gesichtspunkte zu berücksichti­        2 . Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, daß das
        gen ", und zwar nur diejenigen erheblichen Gesichts­                nationale Gericht prüfen muß, ob die Entscheidung
        punkte, die sie berücksichtigen wolle, habe es die                  der zuständigen Behörde richtig war, verlangt dann das
        Kommission von dieser Verpflichtung entbunden.                      Gemeinschaftsrecht, daß dieses Gericht diese Frage al­
                                                                            lein aufgrund der der zuständigen Behörde vorliegen­
                                                                            den Unterlagen entscheidet, oder muß das Gericht alle
— Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag in Verbindung                         einschlägigen Informationen, die nach Erlaß dieser
        mit den Artikeln 3 Buchstabe g), 89 und 155 EG-Ver­
                                                                            Entscheidung bekannt werden, berücksichtigen ?
        trag.
— Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemein­
        schaftsrechts ( Grundsatz der ordnungsgemäßen Ver­
        waltung; Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot;           3 . Durfte die Lizenzbehörde die Lizenz widerrufen, wenn
        Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens­                 ihr bekannt war, daß sich der Ausschuß für Arzneispe­
        schutzes ).                                                         zialitäten in Kürze in einem Gutachten für die Auf­
                                                                            rechterhaltung der Lizenz aussprechen würde ?
— Rechtsirrtümer bei der Anwendung des Begriffes des
        Ermessensmißbrauchs .
                                                                       (') Richtlinie 65/65/EWG des Rates ( ABl . Nr. 22 vom 9 . 2 . 1965 ,
                                                                           S. 369 .
 (M ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997, S. 20 .
 ( 2 ) Urteil vom 18 . September 1992 in der Rechtssache T-24/90,
       Automec Srl/Kommission, Slg. 1992, 11-2223 .
