
   
               1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Republik Estland) — JK Otsa Talu OÜ/Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
   (Rechtssache C-241/07) (1)
   
   (EAGFL - Verordnung [EG] Nr. 1257/1999 - Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtete landwirtschaftliche Produktionsverfahren)
   2009/C 180/04
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Riigikohus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: JK Otsa Talu OÜ
   
      Beklagte: Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Auslegung der Art. 22, 23, 24 Abs. 1, 37 Abs. 4 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) — Nationale Regelung, nach der die Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen nur denjenigen Antragstellern gewährt wird, die bereits im vorangegangenen Haushaltsjahr eine Beihilfe erhalten haben, und neue Antragsteller, die sich zu einer Ausrichtung ihrer Erzeugung entsprechend den Anforderungen an Agrarumweltmaßnahmen verpflichten, ausgeschlossen bleiben
   
      Tenor
   
   Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, aufgrund unzureichender Haushaltsmittel den Kreis der mit der Beihilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums Begünstigten auf diejenigen Landwirte zu beschränken, in Bezug auf die bereits für das vorangegangene Haushaltsjahr eine Entscheidung über die Gewährung einer solchen Beihilfe ergangen ist.
   
      (1)  ABl. C 170 vom 21.7.2007.
   