
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien) eingereicht am 6. Juni 2006 — United Pan-Europe Communications Belgium SA, Coditel Brabant SA, Société intercommunale pour la Diffusion de la Télévision Brutele, Wolu TV ASBL/État Belge
   (Rechtssache C-250/06)
   (2006/C 212/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Conseil d'Etat
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: United Pan-Europe Communications Belgium SA, Coditel Brabant SA, Société intercommunale pour la Diffusion de la Télévision Brutele, Wolu TV ASBL
   
      Beklagter: État Belge
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die einem Kabelfernsehbetreiber auferlegte Verpflichtung, bestimmte festgelegte Programme zu übertragen, so auszulegen, dass sie den Sendern dieser Programme ein „besonderes Recht“ im Sinne des Artikels 86 EG verleiht?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird, ist die in Artikel 86 Absatz 1 EG a. E. genannte Regelung (nämlich „diese[r] Vertrag und insbesondere dessen Artikel[ ] 12 und 81 bis 89“) in dem Sinn auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, den Kabelfernsehbetreibern vorzuschreiben, bestimmte Fernsehprogramme zu übertragen, die von privaten Rundfunkanstalten gesendet werden, die aber (im Sinne des belgischen Gesetzes vom 30. März 1995 betreffend die Netze zur Verbreitung von Rundfunksendungen und die Ausübung von Rundfunkaktivitäten in der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt) der Zuständigkeit bestimmter Behörden dieses Staates „unterstehen“, mit der Konsequenz, dass die Anzahl der Programme aus anderen Mitgliedstaaten oder Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, und von Anstalten, die nicht der Zuständigkeit dieser Behörden unterstehen, im Umfang der Anzahl an vorgeschriebenen Programmen verringert wird?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 49 EG in dem Sinn auszulegen, dass eine verbotene Behinderung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vorliegt, sobald eine von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme, im vorliegenden Fall die Übertragungsverpflichtung von Fernsehprogrammen über Kabelfernsehnetze, dazu geeignet ist, die Erbringung von Dienstleistungen von einem anderen Mitgliedstaat aus an Empfänger dieser Dienste, die sich in dem ersten Mitgliedstaat befinden, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, was der Fall ist, wenn sich der Anbieter dieser Dienste wegen dieser Maßnahme in einer ungünstigeren Verhandlungsposition über den Zugang zu diesem Netz befindet?
            
         
               4.
            
            
               Ist Artikel 49 EG in dem Sinn auszulegen, dass eine verbotene Behinderung vorliegt, weil eine von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme, im vorliegenden Fall die Übertragungsverpflichtung von Fernsehprogrammen über Kabelnetze, wegen des Ortes der Niederlassung der Begünstigten oder wegen anderer Verbindungen der Begünstigten zu dem Mitgliedstaat in der Mehrzahl der Fälle nur zugunsten der Unternehmen getroffen wird, die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind, und dass daher keine Rechtfertigung für eine solche Behinderung aufgrund eines zwingenden Allgemeininteresses im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besteht?
            
         