
   
               21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Société fiduciaire nationale d’expertise comptable/Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
   (Rechtssache C-119/09) (1)
   
   (Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 24 - Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe - Beruf des Wirtschaftsprüfers - Verbot der Kundenakquise)
   2011/C 152/05
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Société fiduciaire nationale d’expertise comptable
   
      Beklagter: Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Frankreich) — Auslegung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36), insbesondere ihres Art. 24, der die kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe betrifft — Geschäftspraktiken der Kundenakquise — Frage, ob die genannte Richtlinie für die von ihr erfassten reglementierten Berufe jedes allgemeine Verbot unabhängig von der Art der betroffenen Geschäftspraktik verbietet oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belässt, allgemeine Verbote für bestimmte Geschäftspraktiken, wie etwa die Kundenakquise, aufrechtzuerhalten
   
      Tenor
   
   Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Angehörigen eines reglementierten Berufs, wie des Berufs des Wirtschaftsprüfers, vollständig verbietet, Kundenakquisehandlungen vorzunehmen.
   
      (1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.
   