
   
               6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/20
            
         Klage, eingereicht am 1. August 2014 — Birkenstock Sales/HABM (Darstellung eines Oberflächenmusters)
   (Rechtssache T-579/14)
   2014/C 351/25
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Birkenstock Sales GmbH (Vettelschoß, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Menebröcker und V. Töbelmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2014 in der Sache R 1952/2013-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung der Bildmarke, die ein Oberflächenmuster darstellt, für Waren der Klassen 10, 18 und 25 — Internationale Registrierung Nr. 1 1 32  742
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   