
   
               15.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 30. Oktober 2013 — Finanzamt Dortmund-Unna gegen Josef Grünewald
   (Rechtssache C-559/13)
   2014/C 45/31
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Finanzamt Dortmund-Unna
   
      Beklagter: Josef Grünewald
   
      Vorlagefrage
   
   Steht Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine korrespondierende Steuerpflicht beim (unbeschränkt steuerpflichtigen) Leistungsempfänger zur Folge hat?
   