29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 122/37
Der Kläger beantragt,                                                  Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung Nr. 2749 der Kommission vom 12. Ok-                 — die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember
    tober 1999 aufzuheben;                                                  1999 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               — die Kommission zur Zahlung eines Betrages von
                                                                            109 921 EUR zur Erfüllung des Liefervertrags zu verurtei-
                                                                            len;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       — die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen zu verur-
                                                                            teilen;
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, mit der ihm
die Zustimmung versagt wurde, der Staatsanwaltschaft bei               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
der Pretura Circondariale Varese einen Bericht über das                     aufzuerlegen.
Verschwinden von 24 im strahlenchemischen Labor der
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra aufbewahrten Autop-
sieproben vorzulegen, die Gegenstand eines nicht wiederholba-          Klagegründe und wesentliche Argumente
ren Sachverständigengutachtens in einem bei der Staatsanwalt-
schaft bei der Pretura Foggia anhängigen Strafverfahren seien.
                                                                       Die klägerische Gesellschaft, die bei einer Ausschreibung über
                                                                       die Lieferung einer Partie von 15 000 t Mais gemäß der
Die angefochtene Entscheidung begründe die Versagung der               Verordnung Nr. 990/98 von 11. Mai 1998 den Zuschlag
Zustimmung zur Vorlage des Berichts bei der italienischen              erhalten hat, klagt gegen die Entscheidung der Kommission,
Justiz damit, daß sie keine strafrechtlichen Folgen habe.              mit der ihr Antrag auf Zahlung eines zusätzlichen Betrages
                                                                       von 109 921,41 EUR als Gegenleistung für die entsprechend
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend:                dieser Verordnung erfolgte Lieferung abgelehnt wurde. Nach
                                                                       Auffassung der Kommission seien die Abzüge für die nicht
— Verletzung von Artikel 19 des Statuts;                               gelieferten Mengen gemäß der geltenden Regelung berechnet
                                                                       worden.
— Überschreitung von Befugnissen, insbesondere im Hinblick
    auf einen Begründungsmangel, die Verdrehung der tatsäch-           Die Klägerin geht gegen die Entscheidung der Kommission
    lichen und rechtlichen Voraussetzungen, die offensichtli-          vor, weil sie deren vertragliche Pflichten verletze. Sie bestreitet
    che Widersprüchlichkeit der Entscheidung sowie die Verlet-         die von der Kommission im Hinblick auf ihre Zahlung
    zung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung,                abschließend festgestellte Menge sowie ihre eigene Haftung für
    der Transparenz, des fairen Verfahrens, der loyalen Zusam-         die in den Geschäften von Niamey begangenen Diebstähle. Sie
    menarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Justiz-                ist außerdem der Ansicht, daß diese Diebstähle mengenmäßig
    behörden sowie der Verhältnismäßigkeit.                            genau bestimmt werden könnten, daß die noch zu bezahlenden
                                                                       Mengen einfach zu berechnen seien und daß sie nicht in der
                                                                       Lage gewesen sei, die Konformitätsbescheinigung anzufechten,
                                                                       da deren Abfassung mißverständlich sei.
Klage der Société Lecureur SA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Febru-
                             ar 2000
                                                                       Klage des Luis Borrego Alias gegen den Ausschuß der
                                                                                 Regionen, eingereicht am 15. Februar 2000
                     (Rechtssache T-26/00)
                                                                                           (Rechtssache T-28/00)
                        (2000/C 122/56)
                                                                                               (2000/C 122/57)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Société Lecureur SA mit Sitz in Paris hat am 11. Februar
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Luis Borrego Alias, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Februar
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            2000 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen beim
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
rin sind Rechtsanwälte Lise Funck-Brentano, Paris, und Jean            reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
Villette, Versailles (Frankreich); Zustellungsanschrift: Kanzlei       anwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Vé-
des Rechtsanwalts Jacques Neuen, 1, place du Théâtre, Luxem-           ronique Peere, Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Société
burg.                                                                  de Gestion Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxembourg.
