
   
               19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/21
            
         Klage der Aktieselskabet af 21. November 2001 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 14. Dezember 2004
   (Rechtssache T-477/04)
   (2005/C 69/38)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Aktieselskabet af 21. November 2001 mit Sitz in Brande (Dänemark) hat am 14. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt C. Barrett Christiansen.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: TDK Kabushiki Kaisha (TDK Aktiengesellschaft) mit Sitz in Tokio (Japan).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 7. Oktober 2004 in der Sache R 364/2003-1 aufzuheben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               die Klägerin
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „TDK“ für Waren der Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) – Anmeldenummer 1214675.
            
         
               Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               TDK Kabushiki Kaisha
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken „TDK“ für Waren der Klasse 9 (Geräte zur Aufzeichnung usw.)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Ablehnung der Eintragung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates sei in der vorliegenden Sache nicht einschlägig.
            
         