
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/55
            
         Klage, eingereicht am 21. September 2009 — Visti Beheer/HABM — Meister (GOLD MEISTER)
   (Rechtssache T-372/09)
   2009/C 282/104
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Visti Beheer BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Herbertz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meister + Co. AG (Wollerau, Schweiz)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 26. Juni 2009 (Sache R 1465/2008-1) dahingehend abzuändern, dass durch sie die Entscheidung des Harmonisierungsamtes im Widerspruchsverfahren (B 1 134 651) aufgehoben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 243 209 für die streitgegenständlichen Waren zugelassen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „GOLD MEISTER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 16, 35, 37, 40 und 42 (Anmeldung Nr. 5 243 209)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meister + Co. AG
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke Nr. 39 534 716 und Gemeinschaftsmarke Nr. 2 607 737„MEISTER“ für Waren der Klasse 14, wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung für Waren dieser Klasse richtete
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   