18 . 10 . 97              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/29
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                      Klage der Irish Sugar plc gegen die Kommission der Euro­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben . Pro­                    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 1997
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean­                                      (Rechtssache T-228/97)
Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon,                                         ( 97/C 318/57)
Luxemburg.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Die Irish Sugar plc hat am 4 . August 1997 eine Klage
— die Untätigkeit der Kommission festzustellen,                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                sind Rechtsanwalt Alexander Böhlke und Solicitor Scott
                                                                         Crosby; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Elvinger & Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
Die Klägerin führt aus, sie habe am 3 . August 1992 eine                 Die Klägerin beantragt,
Beschwerde bei der Kommission eingereicht, mit der sie
die Vereinbarkeit des Konzessionsvertrags Volvo mit den                  — die Entscheidung C(97) 1315 endg. der Kommission
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags bestritten habe, insbe­                     für nichtig zu erklären;
sondere mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kom­
mission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver­                   — hilfsweise die in Artikel 2 verhängte Geldbuße herab­
triebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahr­                        zusetzen und Artikel 3 Absätze 3 und 4 für nichtig zu
zeuge ('). Da sie bei der Kommission nicht hatte in Erfah­                    erklären, soweit diese über den Rahmen der in
rung bringen können, welche Maßnahmen diese aufgrund                          Artikel 1 Absätze 5 und 6 festgestellten Mißbräuche
ihrer Beschwerde zu ergreifen beabsichtigte, hat die Kläge­                   hinausgehen;
rin am 5. Mai 1994 eine Untätigkeitsklage beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erho­                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
ben ( 2 ). Während des Verfahrens unterrichtete die Kom­                      gen .
mission die Klägerin in einer Mitteilung gemäß Artikel 6
der Verordnung Nr. 99/63/EWG darüber, aus welchen
Gründen sie nicht beabsichtige, in eine Einzelprüfung der                Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschwerde einzutreten; insbesondere würden derzeit
andere ähnliche Verfahren geprüft, deren Ausgang abge­                   Die angefochtene Entscheidung stellt fest, daß die Klägerin
wartet werden müsse . Das Gericht, das diese Mitteilung                  gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie
als Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 EG-Vertrag                   Methoden angewandt habe, die von denjenigen abwichen,
ansah, hat entschieden, daß die Untätigkeitsklage in der                 die zu einem normalen Wettbewerb bei Waren oder
Hauptsache erledigt sei . Die Klägerin führt aus, der                    Dienstleistungen entsprechend der Leistungsfähigkeit des
Gerichtshof habe auf das von ihr gegen dieses Urteil einge­              Marktteilnehmers führten, so daß die Wahrung des auf
legte Rechtsmittel ( 3 ) festgestellt, daß eine Mitteilung               dem Markt bereits bestehenden Wettbewerbs und die Wei­
gemäß Artikel 6 keine anfechtbare Handlung darstelle,                    terentwicklung dieses Wettbewerbs verhindert worden
jedoch ausgeführt, daß das beschwerdeführende Unterneh­                  seien. Wegen dieser Zuwiderhandlungen, die in der Ent­
men immer noch zu einem späteren Zeitpunkt die Kom­                      scheidung auch aufgeführt sind, wurde gegen die Klägerin
mission zum Erlaß einer endgültigen Entscheidung auffor­                 eine Geldbuße von 8 800 000 ECU verhängt.
dern könne .
                                                                         Die Klägerin rügt eine falsche Anwendung von Artikel 86
Unter diesen Umständen hat die Klägerin die Kommission                   EG-Vertrag. Sie weist die Ansicht der Kommission in
am 2 . und 11 . April 1997 aufgefordert, der Firma Volvo                 bezug auf eine gemeinsame beherrschende Stellung oder
Beschwerdepunkte mitzuteilen.                                            eine beherrschende Stellung auf dem gewerblichen Markt
                                                                         für Zucker und über angebliche Mißbräuche auf dem
Die Klägerin meint, sie könne mehr als fünf Jahre und                    gewerblichen Markt und dem Markt für Endverkäufer
                                                                         zurück .
zwei Monate nach Einreichung der ersten Beschwerde die
vorliegende Untätigkeitsklage erheben; diese sei zulässig
und begründet.                                                           Ferner rügt die Klägerin eine falsche Anwendung von
                                                                         Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. Die Geldbuße
( ! ) ABl . L 15 vom 18 . 1 . 1985, S. 16 .                              sei zu hoch und stehe nicht im Einklang mit der bisherigen
( 2 ) Rechtssache T-186/94 ( Guérin         Automobiles/Kornmission,     Praxis. Mit der Geldbuße würden die Zwänge der EG­
      Urteil vom 27. Juni 1995 , Slg. 1995 , 11-1756 ).                  Zuckerregelung verkannt, durch die die Klägerin schlech­
( 3 ) Rechtssache C-282/95 P, Guerin Automobiles/Kommission,             ter als die Erzeuger industrieller Produkte behandelt
      Urteil vom 18 . März 1997, Slg. 1997, 1-1531 ).                    werde . Die Kommission verletze nicht nur ihre Verpflich­
                                                                         tung, den normativen und wirtschaftlichen Kontext der
                                                                         beanstandeten Verhaltensweisen zu berücksichtigen, son­
 ---pagebreak--- C 318/30             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
dern bestrafe teilweise auch Zuwiderhandlungen, deren             tretungsorganisation besteht, wendet sich gegen die in der
Vorliegen nicht ordnungsgemäß festgestellt worden sei.            Verordnung ( EG) Nr. 1188/97 enthaltene Entscheidung
Die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens, die als Man­           des Rates, Italien als Zuschußgebiet anzuerkennen und
gel an angemessener Sorgfalt betrachtet werden könne, sei         einen abgeleiteten Interventionspreis für in Italien erzeug­
als mildernder Umstand zu betrachten .                            ten Weißzucker festzusetzen.
Schließlich rügt die Klägerin eine falsche Anwendung von          Der Kläger macht geltend, die streitige Verordnung sei mit
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, die die Kom­            unvertretbarer Verspätung erlassen worden, da der abgelei­
mission nur ermächtige, festgestellte Mißbräuche zu unter­        tete Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vor
sagen. Die Kommission dürfe anordnen, daß diese nicht             dem 1 . August 1996 festzusetzen gewesen sei, während er
fortgesetzt werden dürften, wie geschehen, und daß sie            durch diese Verordnung am 25 . Juni 1997 festgesetzt wor­
nicht wiederholt werden dürften, wie teilweise geschehen.         den sei . Die Zuckererzeuger hätten einen Anspruch darauf,
Dieser Artikel liefere jedoch keine Rechtsgrundlage für die       rechtzeitig zu erfahren, zu welchem Preis sie im Rahmen
vorweggenommene Untersagung anderer als der förmlich              des Kontingents erzeugten Zucker an die Interventionsstel­
festgestellten Mißbräuche .                                       len verkaufen könnten und welcher Mindestpreis den
                                                                  Rübenerzeugern zu zahlen sei .
                                                                  Ferner habe der Rat keine Gründe angeführt, die die Ent­
                                                                  scheidung rechtfertigten, Italien als Zuschußgebiet zu
                                                                  behandeln und demgemäß einen abgeleiteten Interven­
Klage des Comite Europeen des Fabricants de Sucre gegen           tionspreis festzusetzen.
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5 . August
                             1997
                   (Rechtssache T-229/97)                         Schließlich habe der Umstand, daß Italien zu Unrecht als
                                                                  Zuschußgebiet behandelt werde, nachteilige Auswirkungen
                        ( 97/C 318/58 )                           auf die europäische Industrie und die gemeinsame Markt­
                                                                  organisation für Zucker und verletze das Diskriminie­
                (Verfabrenssprache: Englisch)                     rungsverbot und den Grundsatz der Gemeinschaftspräfe­
                                                                  renz .
Das Comite Europeen des Fabricants de Sucre hat am
5 . August 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind Bernard O'Connor und Bonifacio Garcia
Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
Arsene Kronshagen, 22, rue Marie Adelaide, Luxemburg.             Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, eingereicht am 5 . August 1997
Der Kläger beantragt,                                                                (Rechtssache T-230/97)
                                                                                          ( 97/C 318/59 )
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag Artikel 1
    Buchstabe f) der Verordnung ( EG ) Nr. 1188/97 vom
    25 . Juni 1997, soweit sie den Kläger betrifft, für nich­                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    tig zu erklären; hilfsweise, diese Bestimmung allgemein
    für nichtig zu erklären;
                                                                  Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd
                                                                  & Co. haben am 5 . August 1997 eine Klage gegen die
— dem Rat aufzuerlegen, alle Unterlagen, Informationen            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    und Methoden vorzulegen, die ihm für den Erlaß der            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    streitigen Verordnung hinsichtlich der Entscheidung           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
    zur Verfügung gestanden haben, Italien als Zuschußge­         Bernard O'Connor, Beistand: Bonifacio Garcia Porras;
    biet zu betrachten;                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene
                                                                  Kronshagen, 22, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
— sonstige Anordnungen zu treffen, die das Gericht für
    erforderlich hält;
                                                                  Die Klägerinnen beantragen,
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver­
                                                                      ordnung ( EG) Nr. 1155/97 der Kommission, soweit sie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 die Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für
                                                                      nichtig zu erklären, weil die Kommission gegen
Der Kläger, eine internationale Vereinigung nationaler                Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen, entgegen
Organisationen der Zuckererzeuger und einzelner Zucker­               der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehandelt und
fabriken, deren nationale Vertretungsorganisation nicht               sich über die Grundrechte der Klägerinnen auf Eigen­
Mitglied des Klägers ist oder für die keine nationale Ver­            tum und auf freie Berufsausübung hinweggesetzt habe;
