C 137/14              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.5.98
1. Die Klage wird abgewiesen.                                         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 13. Februar 1998
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        in der Rechtssache T-195/96, Spyridoula Alexopoulou
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                    (Beamte Ð Artikel 31 Absatz 2 des Statuts Ð Offensicht-
                                                                     lich unzulässige oder rechtlich unbegründete Anträge)
                                                                                         (98/C 137/30)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         In der Rechtssache T-195/96, Spyridoula Alexopoulou,
                                                                 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                     vom 19. März 1998                           ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
in der Rechtssache T-83/96: Gerard van der Wal gegen             anwalt Constantin Nikis, Brüssel, Zustellungsanschrift:
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
                                                                 Rheinsheim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
(Zugang zur Information Ð Beschluû 94/90/EGKS, EG,               schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia
Euratom der Kommission Ð Verweigerung des Zugangs                und Julian Currall) wegen Aufhebung erstens der Entschei-
Ð Tragweite der Ausnahme betreffend den Schutz des               dung der Kommission vom 8. Januar 1996 über die Ein-
öffentlichen Interesses Ð Rechtspflege Ð Artikel 6 der           stufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe A 7, Dienst-
          Europäischen Menschenrechtskonvention)                 altersstufe 5, und über die stillschweigende Weigerung, sie
                                                                 in die Besoldungsgruppe A 6 einzustufen, zweitens der
                        (98/C 137/29)
                                                                 Entscheidung vom 28. August 1996 über die Zurückwei-
                                                                 sung einer gegen die genannte Entscheidung gerichteten
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Beschwerde sowie wegen Ersatz des der Klägerin entstan-
                                                                 denen materiellen Schadens, hat das Gericht (Erste Kam-
                                                                 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie
In der Rechtssache T-83/96, Gerard Van der Wal, wohn-            der Richter B. Vesterdorf und J. Pirrung Ð Kanzler: H.
haft in Kraainem (Belgien), Prozeûbevollmächtigte:               Jung Ð am 13. Februar 1998 einen Beschluû mit folgen-
zunächst Rechtsanwältinnen Caroline P. Bleeker und Laura         dem Tenor erlassen:
Y. J. M. Parret, Den Haag und Brüssel, sodann Rechtsan-
wältin Parret; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-       1. Die Klage wird abgewiesen.
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg; Streithelfer:
Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: Marc Fier-          2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
stra und Johannes S. van den Oosterkamp) gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
Wouter Wils und Ulrich Wölker), wegen Nichtigerklärung
der Entscheidung der Kommission vom 29. März 1996,
mit der diese dem Kläger den Zugang zu Schreiben verwei-
gerte, die die Generaldirektion Wettbewerb im Zusammen-
hang mit der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
EWG-Vertrags an nationale Gerichte gesandt hatte, hat                                 vom 28. Januar 1998
das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Rich-         in der Rechtssache T-172/97, Camar Srl gegen Kommis-
ters J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 19. März                          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    (Landwirtschaft Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð
                                                                 Bananen Ð Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizen-
                                                                 zen Ð Untätigkeitsklage Ð Schadensersatzklage Ð Erledi-
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                 gung der Hauptsache Ð Streichung)
                                                                                         (98/C 137/31)
2. Der Kläger trägt die Kosten der Beklagten.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen            In der Rechtssache T-172/97, Camar Srl, niedergelassen in
     Kosten.                                                     Florenz (Italien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwältin
                                                                 Wilma Viscardini DonaÁ, Padua, Beistände: Rechtsanwälte
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                    Mariano Paolin und Simonetta DonaÁ, Padua, Zustellungs-
                                                                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
