C 28/16                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.1.2001
Klagegrunde und wesentliche Argumente                                Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi-
                                                                          sche Republik, eingereicht am 10. November 2000
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-407/00 (4); die Fristen für die                                 (Rechtssache C-414/00)
Umsetzung der Richtlinien sind am 13. Februar 1999, am
31. März 1999 und am 30. April 1999 abgelaufen.                                                 (2001/C 28/29)
                                                                     Die Europäische Kommission hat am 10. November 2000 eine
( 1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 49.
( 2) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32.                                Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der
( 3) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.                               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
( 4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.                               Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst, Zustel-
                                                                     lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       ßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                       Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der
                         9. November 2000                                  Richtlinie 97/78/EG (1) des Rates vom 18. Dezember
                                                                           1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-
                      (Rechtssache C-413/00)                               kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
                                                                           eingeführten Erzeugnissen vollständig nachzukommen;
                            (2001/C 28/28)                           —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. November 2000 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-           Klagegründe und wesentliche Argumente
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Mongin
und H. M. H. Speyart, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,        denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  Umsetzung der Richtlinie ist am 1. Juni 1999 abgelaufen.
Die Klägerin beantragt,                                              (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
                                                                     (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
1.     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
       durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
       98/41/EG (1) des Rates vom 18. Juni 1998 über die
       Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Ver-
       kehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der
       Gemeinschaft befindlichen Personen verstoßen hat, dass
       es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-       Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
       men, oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission           burg vom 9. November 2000 in dem Berufungsverfahren
       nicht mitgeteilt hat;                                         mit den Parteien Dr. Herbert Pflanzl, Bürgermeister der
                                                                     Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
2.     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-         des Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission
       rens aufzuerlegen.                                                                    des Landes Salzburg
                                                                                           (Rechtssache C-415/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2001/C 28/30)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Umsetzungsfrist sei       Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
am 1. Januar 1999 abgelaufen.                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                     vom 9. November 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
(1) ABl. L 188, S. 35.                                               eingegangen am 13. November 2000, in dem Berufungsverfah-
(2) Siehe Seite 13 dieses Ambslatts.                                 ren mit den Parteien Dr. Herbert Pflanzl, Bürgermeister der
                                                                     Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des
                                                                     Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des Landes
                                                                     Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
