3 . 6 . 95          1 DE 1                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 137/35
     zu den seinerzeit geltenen Marktpreisen und den                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     Umstand, daß es einem Versender nicht möglich sei, die                gen .
     Genauigkeit der durch die Anmeldung verschafften
     Bescheide zu überprüfen .                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.                  Der Kläger, ein dauernd voll dienstunfähiger ehemaliger
     Die in der Entscheidung vorausgesetzte Pflicht des                Beamter der Kommission, wirft diesem Organ vor, ihm
     Versenders, die Richtigkeit der vom Auftraggeber zum              bestimmte Angaben in bezug auf seinen Gesundheitszu­
     Zweck der Anmeldung gemachten Angaben zu untersu­                 stand nicht mitgeteilt zu haben, insbesondere ihn nicht
     chen und zu prüfen, ob dieser Auftraggeber betrügerisch           rechtzeitig von der von seinen Ärzten diagnostizierten
     handele , sei unverhältnismäßig.                                  Krankheit unterrichtet zu haben, sowie ihn in seinem mit
                                                                       seinem Gesundheitszustand unvereinbaren Amt belassen zu
— Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschen­                  haben .
     rechtskonvention .
                                                                       In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der
(M ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979 , S. 1 .                         Kläger, der an einer obstruktiven Bronchopneumonie litt,
                                                                       ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78
                                                                       Absatz 2 des Statuts beantragt hatte und daß der Invalidi­
                                                                       tätsausschuß, der zu dem Ergebnis kam, daß keine Berufs­
Klage des Walter Gill gegen die Kommission der Europäi­                krankheit vorgelegen habe, diesen Antrag erst am 27. März
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März 1995                  1987, beinahe sechs Jahre nach dessen Einreichung, prüfte .
                     ( Rechtssache T-90/95 )                           Erst im Laufe dieses Verfahrens erfuhr der Kläger, daß die
                                                                       Vertrauensärzte der Kommission namentlich bei der Ein­
                          ( 95/C 137/76 )
                                                                       stellungsuntersuchung eine chronische Lungenkrankheit
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       festgestellt hatten .
Walter Gill, wohnhaft in Sudbury (Vereinigtes Königreich ),            Hierzu macht der Kläger insbesondere geltend, daß die
                                                                       Kommission ihm dadurch, daß sie ihn nicht unterrichtet
hat am 29 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                bzw. seinem behandelnden Arzt nicht die Ergebnisse der von
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 ihren Ärzten vorgenommenen Untersuchungen mitgeteilt
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel             habe, in rechtswidriger Weise die Möglichkeit genommen
Louis, Thierry Demaseure und Ariel Tornel, Brüssel, Zustel­            habe, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob er
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,               einen Dienstposten annehmen solle, dessen Natur eine
Luxemburg.                                                             Verschlechterung seines Gesundheitszustands habe zur
                                                                       Folge haben können .
Der Kläger beantragt,
                                                                       Ferner kämen die Inkohärenz der nacheinander ergangenen
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . September                   Entscheidungen der Anstellungsbehörde und die Entwick­
      1994 über die ausdrückliche Ablehnung seines Scha­               lung des Vorbringens in den verschiedenen Verfahren einem
      densersatzantrags vom 10 . Mai 1994 gemäß Artikel 90             völligen Fehlen einer Begründung gleich.
      Absatz 1 des Statuts aufzuheben,
                                                                       Schließlich müsse der Kläger, nachdem ihm die Anstellungs­
— die Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember                    behörde trotz des ausdrücklichen Antrags seines Prozeßbe­
      1994 über die ausdrückliche Zurückweisung seiner                 vollmächtigten keine genauen Angaben über die von ihr zur
      Beschwerde und seiner weitergehenden Beschwerde                  Wahrung seiner Anonymität ergriffenen Maßnahmen
      aufzuheben,                                                      gemacht habe, und in Anbetracht der Unterlagen, die ihm
                                                                       während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens über­
— die Beklagte zu verurteilen,                                          mittelt worden seien, davon ausgehen, daß keine geeigneten
      — als Ersatz des ihm durch die unterbliebene Unterrich­           Maßnahmen ergriffen worden seien und daß sein Privatle­
          tung über seinen Gesundheitszustand entstandenen              ben von der Verwaltung lächerlich gemacht worden sei .
          materiellen und immateriellen Schadens den achtfa­
          chen Jahresbetrag der Dienstbezüge zu zahlen, auf
          die er Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht in der
          Folge mehrerer nacheinander begangener Fehler
          gezwungen gewesen wäre, seine Versetzung in den               Klage der Lieve De Nil und der Christiane Impens gegen den
          Ruhestand wegen Dienstunfähgikeit zu beantra­                 Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März
                                                                                                       1995
          gen ;
                                                                                             ( Rechtssache T-91/95 )
      — auf diesen Schadensersatzbetrag Ausgleichszinsen
          von 8% p. a . ab Einreichung seines Antrags zu                                          ( 95/C 137/77)
          zahlen;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
      — ihm als Ersatz des ihm durch die vorbehaltslose
          Verbreitung seines Antrags und seiner Beschwerde              Lieve De Nil, wohnhaft in Wolvertem ( Belgien ), und
          gegen seinen Willen entstandenen immateriellen                Christiane Impens, wohnhaft in Brüssel ( Belgien), haben am
           Schadens einen Betrag von zehn Millionen ECU zu              29 . März 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
           zahlen,                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
