
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — G. J. Dokter, Maatschap Van den Top, W. Boekhout/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
   (Rechtssache C-28/05) (1)
   
   (Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt wurden - Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Beachtung der Verfahrensrechte)
   (2006/C 190/08)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   College van Beroep voor het bedrijfsleven
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: G. J. Dokter, Maatschap Van den Top, W. Boekhout
   
      Beklagter: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) — Auslegung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315, S. 11) — Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Anhang B der Richtlinie — In Anhang B der Richtlinie nicht aufgeführte Laboratorien –Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der durch die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Änderungen der Daten eines in Anhang B dieser Richtlinie aufgeführten Laboratoriums, die nicht gemäß dem in Artikel 17 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren eingetragen worden sind, nur dann zur Folge haben, dass dieses Laboratorium den Status eines von diesem Anhang erfassten Laboratoriums verliert, wenn sie sich auf die Sicherheit des Laboratoriums im Hinblick auf das Risiko, dass sich das MKS-Virus bei von diesem Laboratorium durchgeführten Untersuchungen ausbreitet, auswirken können und wenn sie damit das Risiko einer Ansteckung empfänglicher Tiere aus lokalen Beständen vergrößern. Im Übrigen verbietet es die Richtlinie 85/511 einem Mitgliedstaat nicht, die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf der Grundlage des Ergebnisses eines Laboratoriums zu treffen, das nicht in Anhang B der Richtlinie 85/511 aufgeführt ist.
            
         
               2.
            
            
               Die zuständige Behörde hat den Ergebnissen der Untersuchungen, die ein Laboratorium mit dem Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums geliefert hat, Folge zu leisten und grundsätzlich die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen oder sonstige Maßnahmen zu erlassen, die zu einer schnellen und wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erforderlich sind. Die zuständige Behörde muss auch das Ergebnis eines Laboratoriums, das keinen solchen Status hat, berücksichtigen, um gegebenenfalls die angemessenen Maßnahmen zu erlassen, die vom Gemeinschaftsrecht vorgesehen sind. Da jedoch ein solches Laboratorium nicht zwangsläufig die gleichen Garantien für die Zuverlässigkeit bietet wie ein Laboratorium, das den Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums hat, muss sich die zuständige Behörde, bevor sie die angemessenen Maßnahmen ergreift, von der Zuverlässigkeit dieses Ergebnisses überzeugen. Zudem darf diese Behörde die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte, erlassen.
            
         
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2005.
   