
   
               1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Eycke Braun/Land Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-524/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Art. 10 Buchst. c - Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art, die nicht zu einer Erhöhung des Kapitals führt - Gebühren für die notarielle Beurkundung dieser Umwandlung))
   2014/C 292/12
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Amtsgericht Karlsruhe
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Eycke Braun
   
      Beklagter: Land Baden-Württemberg
   
      Tenor
   
   Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der die Staatskasse einen Anteil der Gebühren erhält, die ein beamteter Notar anlässlich der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts erhebt, das eine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art zum Gegenstand hat, die nicht zu einer Erhöhung des Kapitals der übernehmenden oder formwechselnden Gesellschaft führt.
   
      (1)  ABl. C 367 vom 14.12.2013.
   