C 397/8                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                        (Dritte Kammer)                                gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
                                                                       chen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Okto-
                    vom 27. Oktober 1998                               ber 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
in der Rechtssache C-51/97 (Vorabentscheidungsersuchen                 Irlands und des Vereinigten Königreichs Groûbritan-
der Cour de cassation): ReÂunion europeÂenne SA u. a.                  nien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den
gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV, Kapitän des                 Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai
                Schiffes ¹Alblasgracht V002ª (1)                       1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
                                                                       der Portugiesischen Republik, sondern eine unerlaubte
(Brüsseler Übereinkommen Ð Auslegung von Artikel 5                     Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Nummern 1 und 3 und Artikel 6 Ð Auf das Konnosse-                      Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer
ment gestützte Schadensersatzklage des Empfängers oder                 solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3
des Versicherers der Ware gegen eine Person, die nicht der             dieses Übereinkommens zum Gegenstand.
Aussteller des Konnossements ist, aber vom Kläger als der
           tatsächliche Verfrachter angesehen wird)
                                                                  2. Der Ort, an dem der Empfänger nach der Durchfüh-
                          (98/C 397/12)                                rung des Seetransports und des abschlieûenden Trans-
                                                                       ports über Land nur die Transportschäden an den ihm
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        gelieferten Waren festgestellt hat, kann nicht zur
                                                                       Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereig-
                                                                       nis eingetreten ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                des Übereinkommens vom 27. September 1968 in der
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Auslegung durch den Gerichtshof dienen.
                         Gerichtshofes)
                                                                  3. Nach Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom
In der Rechtssache C-51/97 wegen eines dem Gerichtshof                 27. September 1968 kann ein Beklagter, der seinen
gemäû dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                    Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat,
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                    nicht in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht,
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung              bei dem eine Klage gegen einen Mitbeklagten mit
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen               Wohnsitz auûerhalb des Hoheitsgebiets eines Vertrags-
durch den Gerichtshof von der französischen Cour de cas-               staats anhängig ist, mit der Begründung verklagt wer-
sation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit ReÂunion              den, daû der Rechtsstreit unteilbaren und nicht nur
europeÂenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskan-               zusammenhängenden Charakter habe.
toor BV, Kapitän des Schiffes ¹Alblasgracht V002ª, vorge-
legten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ausle-             (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
gung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 6 des
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968
(ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32) in der Fassung der
Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Groûbritannien und Nordirland (ABl. L 304
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
vom 30.10.1978, S. 1 und Ð geänderter Text Ð S. 77),
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik                                      (Sechste Kammer)
Griechenland (ABl. L 388 vom 31.12.1988, S. 1) und vom                                vom 27. Oktober 1998
26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat           in der Rechtssache C-152/97 (Vorabentscheidungsersuchen
der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des              der Commissione tributaria provinciale di Milano):
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C.        Abbruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributa-
Moitinho de Almeida (Berichterstatter) und C. Gulmann                                     ria di Milano (1)
Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am                (Richtlinie 69/335/EWG Ð Indirekte Steuern auf die
27. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Ansammlung von Kapital Ð Fusion von Gesellschaften Ð
                                                                  Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien
1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an                           der übernommenen Gesellschaften besitzt)
     denen nach einem Transport zunächst auf See und                                       (98/C 397/13)
     dann über Land Transportschäden festgestellt worden
     sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Ent-
     schädigung an den Empfänger in dessen Rechte einge-                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
     treten ist, Ersatz seines Schadens unter Berufung auf
     das für den Seetransport ausgestellte Konnossement
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     nicht von demjenigen verlangt, der dieses Dokument
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     unter seiner Firma ausgestellt hat, sondern von der
                                                                                           Gerichtshofes)
     Person, die der Kläger als den tatsächlichen Verfrach-
     ter ansieht, hat nicht einen Vertrag oder Ansprüche
     aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1            In der Rechtssache C-152/97 betreffend ein dem Gerichts-
     des Übereinkommens vom 27. September 1968 über               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Commissione
 ---pagebreak--- 19.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/9
Tributaria Provinciale di Milano (Italien) in dem bei dieser     von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von
anhängigen Rechtsstreit Abbruzzi Gas SpA (Agas) gegen            Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.
Amministrazione Tributaria di Milano vorgelegtes Ersu-           L 307 vom 13.12.1993, S. 1) nachzukommen, und/oder
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richt-          der Kommission nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat,
linie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend          hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital            Präsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter L.
(ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25) in der durch die Richt-        Sevón und M. Wathelet Ð Generalanwalt: A. La Pergola;
linie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl.               Kanzler: R. Grass Ð am 27. Oktober 1998 ein Urteil mit
L 156 vom 15.6.1985, S. 23) geänderten Fassung hat der           folgendem Tenor erlassen:
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä-
sidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrnehmung
der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie           1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm                 Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des
(Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:                 Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschrif-
G. Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptver-                    ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
waltungsrätin Ð am 27. Oktober 1998 ein Urteil mit fol-               Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzel-
gendem Tenor erlassen:                                                richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richt-
                                                                      linie 89/391/EWG) verstoûen, daû es nicht alle erfor-
                                                                      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969                 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates
vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung verbietet nicht,            2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
daû eine Registersteuer bei der Übernahme von Gesell-
schaften durch eine andere Gesellschaft erhoben wird, die
bereits alle Aktien und Anteile der übernommenen Gesell-         (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
schaften besitzt.
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 29. Oktober 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Erste Kammer)                            in der Rechtssache C-185/96: Kommission der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1)
                   vom 27. Oktober 1998
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Leistungen für
in der Rechtssache C-364/97: Kommission der Europäi-                       kinderreiche Familien Ð Diskriminierung)
            schen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                                          (98/C 397/15)
(Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie 93/
                           103/EG)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Griechisch)
                        (98/C 397/14)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                         Gerichtshofes)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-185/96, Kommission der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia)
                                                                 gegen Griechische Republik (Bevollmächtigte: Ioanna
In der Rechtssache C-364/97, Kommission der Europäi-             Galani-Maragkoudaki und Stamatina Vodina), wegen Fest-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Pieter Jan Kuij-         stellung, daû die Griechische Republik insofern gegen ihre
per) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley),        Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag
wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen seine Ver-          sowie aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es            des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-      der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257
ten erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EG des Rates          vom 19.10.1968, S. 2), Artikel 7 der Verordnung (EWG)
vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für               Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord          Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäfti-
