
   
               5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/29
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2009 — Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg/HABM (ein Wappen darstellende Bildmarke)
   (Rechtssache T-397/09)
   2009/C 297/42
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ernst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Stötzel und J. Hilger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge des Klägers
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juli 2009 in der Sache R 1361/2008-1 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 627 245 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 627 245 zur Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsmarken zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die ein Wappen darstellende Bildmarke in Farbe für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 32, 33, 35, 39, 41 und 43 (Anmeldung Nr. 5 627 245)
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: insb. Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da die angemeldete Marke weder identisch mit den entgegengehaltenen Hoheitszeichen noch ihre heraldische Nachahmung sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   