6.3.2004                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    kommunikationsunternehmen Telefonica S A in einer Reihe
                                                                         von Fällen unter Verstoß gegen Artikel 82 EG seine beherr-
                                                                         schende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe, indem es
Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-17/95 (1)
                                                                         sich geweigert habe, mit der Klägerin eine grenzüberschreiten-
habe die Kommission eine Änderung der Vorschriften über die
                                                                         de Roaming(GSM)-Vereinbarung abzuschließen. Die Klägerin
Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die
                                                                         habe später diese Beschwerde in eine Beschwerde nach Arti-
Dienstaltersstufe bei der Einstellung beschlossen, was ihren
                                                                         kel 86 EG i. V. m. den Artikeln 82 EG, 49 EG und 12 EG
Beamten die Möglichkeit geboten habe, die Berichtigung ihrer
                                                                         gegen Spanien umgewandelt und vorgetragen, dass Telefonica
Einstufung bei ihrem Dienstantritt zu beantragen. Mit der
                                                                         nach Anweisungen der spanischen Regierung gehandelt habe,
angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die Einstu-
                                                                         die Hoheitsrechte über Gibraltar geltend mache.
fung des Klägers in die Besoldungsstufe A 7 zum Zeitpunkt
seiner Einstellung bestätigt und demnach den Antrag des
Klägers auf Neueinstufung abgelehnt.                                     Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin eine Reihe
                                                                         von offensichtlichen Beurteilungsfehlern der angefochtenen
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger das Fehlen                  Entscheidung geltend. Die Kommission sei zu Unrecht davon
einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, einen                   ausgegangen, dass Telefonica kein öffentliches Unternehmen
offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie eine Diskriminierung           sei oder dass sie besondere Rechte im Sinne von Artikel 86 EG
zwischen dem Kläger, dessen Antrag auf Neueinstufung abge-               habe. Telefonica habe eine beherrschende Stellung inne, und
lehnt worden sei, und anderen Beamten geltend, die trotz                 die Weigerung, mit der Klägerin eine Vereinbarung abzuschlie-
geringerer Berufserfahrung als der seinigen in eine höhere               ßen, wirke sich spürbar auf den Handel und den Wettbewerb
Besoldungsgruppe der Laufbahn umgestuft worden seien.                    aus. Im Rahmen desselben Klagegrundes trägt die Klägerin vor,
                                                                         dass die Bewertung der Kommission, die Verbraucher in
                                                                         Gibraltar hätten Zugang zu Mobiltelekommunikationsdienst-
(1) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-     leistungen in Spanien, offensichtlich falsch sei und dass es
    ten vom 5. Oktober 1995, ABl. C 315 vom 25.11.1995, S. 14.           keine geeignete Alternative zur Intervention der Kommission
                                                                         gebe.
                                                                         Die Klägerin trägt weiter mehrere Verfahrensgründe und
                                                                         verwaltungsmäßige Gründe für die Nichtigerklärung vor und
                                                                         verweist in diesem Zusammenhang auf eine unzureichende
Klage der Gibtelecom Limited gegen die Kommission der
                                                                         Begründung und die Verletzung ihrer berechtigten Erwartun-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-
                                                                         gen, die durch ein Schreiben vom 7. Juni 2000 von drei
                               ber 2003
                                                                         Mitgliedern der Kommission an Spanien und das Vereinigte
                                                                         Königreich entstanden seien, in dem die beiden Länder u. a.
                     (Rechtssache T-433/03)                              aufgefordert worden seien, eine Lösung für die Beschwerde
                                                                         über Roaming zu finden. Die Klägerin behauptet im Rahmen
                           (2004/C 59/46)                                desselben Klagegrundes, die Kommission habe nicht unpar-
                                                                         teiisch gehandelt und den Grundsatz verletzt, dass sie innerhalb
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                        einer angemessenen Frist tätig werden müsse.
Die Gibtelecom Limited, Gibraltar, hat am 24. Dezember
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind M. Llamas, Barrister, und B. O’Connor, Solicitor.               Klage der Gibtelecom Limited gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-
                                                                                                     ber 2003
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober                                        (Rechtssache T-434/03)
      2003 für nichtig zu erklären, die die Beschwerde der
      Gibtelecom nach den Artikeln 86 EG i. V. m. 82 EG
                                                                                                  (2004/C 59/47)
      zurückweist;
—     der Kommission die Kosten der Gibtelecom aufzuerlegen.                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Die Gibtelecom Limited, Gibraltar, hat am 24. Dezember
                                                                         2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eine von der Klägerin am 14. Mai 1996 an sie gerichtete                  Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Beschwerde dagegen zurückgewiesen, dass das spanische Tele-              rin sind M. Llamas, Barrister, und B. O’Connor, Solicitor.
 ---pagebreak--- C 59/30               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
—    festzustellen, dass die Kommission verpflichtet war, zu         mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst;
     dem Teil der Beschwerde der Gibtelecom, der den Verstoß         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     gegen Artikel 86 Absatz 1 EG i. V. m. Artikel 12 und/
     oder Artikel 49 EG betrifft, ihren Standpunkt darzulegen;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
     tätig zu werden, indem sie nicht innerhalb von zwei             —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. De-
     Monaten nach dem förmlichen Aufforderungsschreiben                    zember 2002 aufzuheben, soweit darin der Klägerin keine
     der Gibtelecom vom 18. August 2003 ihren Standpunkt                   Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt
     zu dem Teil der Beschwerde dargelegt hat, der den                     wird und sie demnach statt in die Besoldungsgruppe C 4,
     Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 EG i. V. m. Artikel 12              Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe C 4, Dienst-
     und/oder Artikel 49 EG betrifft;                                      altersstufe 1, neu eingestuft wurde;
—    der Kommission aufzugeben, eine Entscheidung über den
     Teil der Beschwerde der Gibtelecom zu treffen, der den          —     die der Klägerin am 16. September 2003 ausgehändigte
     Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 EG i. V. m. Artikel 12              ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
     und/oder Artikel 49 EG betrifft;                                      11. September 2003 über die Zurückweisung der Be-
                                                                           schwerde R/222/03, soweit erforderlich, aufzuheben;
—    der Kommission die Kosten der Gibtelecom aufzuerlegen;
                                                                     —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
—    hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom                       erlegen.
     17. Oktober 2003 (Aktenzeichen D005602) für nichtig
     zu erklären, die den Teil der Beschwerde der Gibtelecom
     zurückweist, der den Verstoß gegen Artikel 86 Ab-
     satz 1 EG i. V. m. Artikel 12 und/oder Artikel 49 EG            Klagegründe und wesentliche Argumente
     betrifft;
—    der Kommission die Kosten der Gibtelecom aufzuerlegen.
                                                                     Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-17/95 (1)
                                                                     habe die Kommission eine Änderung der Regeln über die
                                                                     Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und
                                                                     die Dienstaltersstufe bei der Einstellung erlassen, was ihren
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Beamten die Möglichkeit eröffnet habe, die Überprüfung ihrer
                                                                     Einstufung bei ihrem Dienstantritt zu beantragen. Mit der
                                                                     angefochtenen Entscheidung habe die Kommission einem
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente, auf die sich die         solchen Antrag der Klägerin stattgegeben und sie in die
Klägerin beruft, entsprechen denen, auf die sich dieselbe            Besoldungsgruppe C 4, Dienstaltersstufe 1, neu eingestuft. Die
Klägerin in der Rechtssache T-433/03 beruft.                         Klägerin fechte diese Entscheidung an, soweit ihr darin keine
                                                                     Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt werde.
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß
                                                                     gegen die Beschlüsse der Kommission vom 6. Juni 1973 und
                                                                     1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die
                                                                     Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung
Klage der Anne-Marie Mathieu gegen die Kommission der                geltend. Sie trägt außerdem vor, dass die Kommission gegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Dezem-               Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und gegen den Grundsatz
                           ber 2003                                  der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie ihr eine
                                                                     Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe verweigert ha-
                                                                     be, während sie anderen Beamten mit einer viel weniger langen
                   (Rechtssache T-437/03)
                                                                     Berufserfahrung als der ihren die höchstmögliche Verbesserung
                                                                     gewährt habe. Schließlich macht die Klägerin eine fehlende
                        (2004/C 59/48)                               Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (1) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                         ten vom 5. Oktober 1995, veröffentlicht im ABl. C 315 vom
                                                                         25.11.1995, S. 14.
Anne-Marie Mathieu, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am
26. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
