
   
               25.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/22
            
         Klage der Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. September 2010
   (Rechtssache E-14/10)
   2010/C 320/11
   Konkurrenten.no AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, NORWAY, hat am 2. September 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Der Antragsteller ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 254/10/KOL vom 21. Juni 2010 (AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene) für nichtig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
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               Der Antragsteller, Konkurrenten.no AS, ist ein privater Betreiber von Expressbusverbindungen auf dem norwegischen Markt.
            
         
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               Der Antragsteller reichte am 11. August 2006 bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde ein. Darin brachte er vor, dass die Stadt Oslo dem Unternehmen AS Oslo Sporveier (jetzt Ruter AS) und seiner Tochtergesellschaft AS Sporveisbussene (jetzt Unibuss AS) unter Verletzung von Artikel 61 EWR-Abkommen Beihilfen gewährt habe.
            
         
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               Die EFTA-Überwachungsbehörde schloss die Rechtssache mit der angefochtenen Entscheidung ab, in der dargelegt wird, dass staatliche Beihilfen gewährt wurden, die im Widerspruch zu Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 49 des EWR-Abkommens und zu Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 standen. Die Behörde stellte weiter fest, dass es sich bei der Beihilfe um eine bestehende Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i und v in Teil II des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens handelte, die bis 2008 befristet war. Sie hielt es letztlich nicht für erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
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               Der Antragsteller macht geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde
               
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                           sich bei der Bewertung der Beihilfe von 2000 bis 2008 als bestehende Beihilfe im Irrtum befand, da Ende 1999 eine neue Lizenz für den Betrieb lokaler Busverkehrsdienste in der Stadt Oslo vergeben worden war, und sie ihre Pflicht verletzt hat, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen;
                        
                     
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                           sich bei der Bewertung der Beihilfe von 1997 bis 2000 als bestehende Beihilfe angesichts der Liberalisierung des Marktes für Busverkehrsdienste im Irrtum befand, und sie ihre Pflicht verletzt hat, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen; und
                        
                     
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                           die Gründe für ihre Entscheidung nicht ausreichend dargelegt hat.
                        
                     
         