2.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/17
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-           vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr.
    gewiesen.                                                   Hubert Weber, Zülpicher Platz 14, Köln.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                   Die Klägerin beantragt,
                                                                Ð die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 25. November 1997 Ð K(97)
                                                                     3620 Ð für nichtig zu erklären,
            BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                           Ð festzustellen, daû bei der Klägerin ein Härtefall nach
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorliegt.
                     vom 2. März 1998
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-24/98 R, Antonio Pernice gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Die Klägerin tätigte im Jahre 1991 Investitionen für eine
(Bediensteter auf Zeit Ð Vorläufige Dienstenthebung Ð           Bananenreiferei. Nach Ansicht der Klägerin hätte es zu
    Aussetzung des Vollzugs Ð Erledigung des Antrags)           diesem Zeitpunkt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür
                       (98/C 137/37)                            gegeben, daû der Bananenmarkt durch Eingriffe der Kom-
                                                                mission oder andere regulierende Maûnahmen beeinfluût
                                                                werden könnte. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Vor-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                schlags für die Bananenmarktordnung seien bereits sämtli-
                                                                che Investitionen der Klägerin abgeschlossen gewesen. Die
In der Rechtssache T-24/98 R, Antonio Pernice, Bedienste-       zugrundegelegten Referenzjahre würden die Klägerin, der
ter auf Zeit bei der Kommission der Europäischen                dadurch hohe Verluste entstanden seien, unbillig benach-
Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte            teiligen. Weiters sei durch die Marktorganisation in unzu-
Ariane Tornel und Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, Zustellungs-       lässiger Weise in den eingerichteten und ausgeübten
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,          Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen worden, weil ihr
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                   nämlich im Gegensatz zu anderen Händlern ein Sonderop-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und         fer zugemutet werde. Auûerdem ergebe sich daraus gleich-
Julian Currall) wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-          zeitig, daû der Klägerin sowie ihren Gesellschaftern und
scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-          Geschäftsführern das Recht auf eine freie Berufswahl ver-
ten vom 12. November 1997 über die Aufrechterhaltung            weigert werde, ohne daû dafür Gründe ersichtlich seien,
der gegenüber dem Antragsteller gemäû Artikel 88 des            die eine solche Differenzierung rechtfertigen würden.
Beamtenstatuts und Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
verhängten Maûnahme der vorläufigen Dienstenthebung,
hat der Präsident des Gerichts am 2. März 1998 einen
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                Klage von Aruba gegen den Rat der Europäischen Union,
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.                          eingereicht am 2. März 1998
                                                                                    (Rechtssache T-36/98)
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                        (98/C 137/39)
                                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Aruba hat am 2. März 1998 eine Klage gegen den Rat der
Klage der Hermanek & Rademacher GmbH gegen die                  Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht         päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                     am 3. Februar 1998                         tigte des Klägers sind P. V. F. Bos und M. Slotboom;
                                                                Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
                   (Rechtssache T-26/98)                        und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                       (98/C 137/38)
                                                                Der Kläger beantragt,
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                Ð den Beschluû 97/803/EG des Rates vom 24. November
Die Hermanek & Rademacher GmbH, Köln, hat am                         1997 (ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50) gemäû den
3. Februar 1998 eine Klage gegen die Kommission der                  Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklä-
Europäischen Gemeinschaften bei der Kanzlei des                      ren;
Gerichtshofes eingereicht. Die Klage wurde gemäû
Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes          Ð hilfsweise, Artikel 1 Nummern 31, 32, 53 (soweit sie
der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen             sich auf Artikel 232 Absatz 1 erster und zweiter
Gemeinschaften übermittelt. Prozeû- und Zustellungsbe-               Gedankenstrich beziehen), 54 und 55 des Beschlusses
 ---pagebreak--- C 137/18             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2.5.98
    97/803/EG des Rates gemäû den Artikeln 173 und 174              keitsende der Verordnung (EG) Nr. 1105/95 nicht vorge-
    EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                             schrieben gewesen sei.
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Die Kläger stützen ihr Vorbringen auf folgende Gründe:
                                                                    Ð Unzureichende Begründung: Da die vierzehnte Begrün-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         dungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 klar
                                                                         angebe, aus welchen sachlichen Gründen bis zum Jahr
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   2000/01 Anpassungsbeihilfen für den Zuckerrübenan-
denen in der Rechtssache T-310/97 (Niederländische Antil-                bau Süditaliens in erheblichem Umfang beibehalten
len/Rat der Europäischen Union (1)).                                     würden, sei nicht ersichtlich, wie nunmehr davon aus-
                                                                         gegangen werden könne, daû diese Gründe nach dem
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.                              Jahr 2001 nicht weiterbestünden. Es stehe vielmehr
                                                                         fest, daû zumindest die klimatischen Bedingungen und
                                                                         die Bodenbeschaffenheit dieses Gebiets, die in dieser
                                                                         Begründungserwägung ausdrücklich angesprochen
                                                                         worden seien, andauern würden.
Klage der Associazione Nazionale Bieticoltori sowie von             Ð Nichtbeachtung wesentlicher Formvorschriften, soweit
Francesco Coccia und Vincenzo di Giovine gegen den Rat                   dem italienischen Staat Gelegenheit zur Stellungnahme
   der Europäischen Union, eingereicht am 5. März 1998                   hätte gewährt werden müssen, da sich der angefoch-
                   (Rechtssache T-38/98)                                 tene Artikel 2 als spezifische Entscheidung für Südita-
                                                                         lien und nicht als Verordnung im engeren Sinne dar-
                       (98/C 137/40)                                     stelle. Dies sei auch wegen der Art und des Umfangs
                                                                         der Schwierigkeiten der Landwirtschaft des Mittel-
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                          meerraums aus volkswirtschaftlicher Sicht und wegen
                                                                         der negativen Auswirkungen geboten, die der schlichte
Die Associazione Nazionale Bieticoltori, Francesco Coccia                Wegfall der Beihilfen auf den Mittelmeerraum haben
und Vincenzo di Giovine haben am 5. März 1998 eine                       könne.
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-               Ð Vorliegen eines Ermessensmiûbrauchs: Es sei unver-
reicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan-                  ständlich, welchem Zweck in diesem konkreten Fall
wälte Luigi Filippo Paolucci und Gian Piero Galletti, Bolo-              die Regelung insbesondere in zeitlicher Hinsicht und
gna; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                     unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Abweichung
ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie AdeÂlaïde, Luxemburg.                  der Entscheidung von ihrer Bezugsgrundlage diene.
                                                                         Zum anderen sei es bezeichnend, daû ein so eindeuti-
                                                                         ger Vorgriff auf Entscheidungen, die nicht vor dem
Die Kläger beantragen,
                                                                         Jahr 2001 Ð unter Berücksichtigung der dann
                                                                         bestehenden Situation Ð anstünden, in ungebührlicher
Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates                    Weise eine im voraus festgelegte Bezugsgröûe darstel-
    vom 15. Dezember 1997 für nichtig zu erklären;                       len könne, die im Hinblick auf eine etwaige ¾nderung
                                                                         der jedem Mitgliedstaat für die Erzeugung zugeteilten
Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 Gemeinschaftsquoten ungeeignet sei. Schlieûlich sei im
                                                                         Hinblick auf die in Artikel 39 des Vertrages als
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    wesentlicher Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                         vorgeschriebene allmähliche Überwindung der be-
                                                                         stehenden Verschiedenheiten unverständlich, wie heute
Die Kläger Ð eine Vereinigung, die die Interessen der Zuk-
                                                                         angenommen werden könne, daû im Jahr 2001 die
kerrübenerzeuger ganz Italiens wahrnimmt, und Zuckerrü-
                                                                         strukturellen landwirtschaftlichen und industriellen
benerzeuger, die in Süditalien im Sinne der Kriterien für
                                                                         Unterschiede Süditaliens überwunden sein könnten, da
die regionale Diversifizierung nach Artikel 46 der Verord-
                                                                         dort die natürlichen Unterschiede ihrer Eigenart nach
nung (EWG) Nr. 1785/81 in der Fassung der Verordnung
                                                                         gewiû bestehen blieben.
(EG) Nr. 1101/95 (1) unmittelbar tätig sind Ð fechten
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 (2) an, soweit
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995
darin die Aufhebung aller Anpassungsbeihilfen für den
                                                                        zur ¾nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die
Zuckerrübensektor ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 vorge-                 gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verord-
sehen wird.                                                             nung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für
                                                                        die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten
Nach Ansicht der Kläger trifft die angefochtene Bestim-                 Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie
mung überwiegend die Zuckerrübengebiete Süditaliens; sie                (ABl. L 110 vom 17.5.1995, S. 1).
                                                                    (2) Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember
habe deshalb insoweit den Charakter einer Einzelentschei-
                                                                        1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrüben-
dung und keinen echten Verordnungscharakter. Insoweit                   erzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen
habe Artikel 2 im wesentlichen den Charakter einer vorge-               Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (ABl. L 353 vom
zogenen Entscheidung über die Beihilfen, die Süditalien                 24.12.1997, S. 3).
noch ab dem Jahr 2000 verblieben, dem einzigen Gebiet,
für das die Abschaffung aller Beihilfen bis zum Gültig-
