
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/22
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 1. September 2004
   (Rechtssache C-375/04)
   (2004/C 262/39)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. September 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen Artikel 17 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Oktober 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
   