C 289/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.11.2002
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung             gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver-
derspruchsabteilung:                                                   stoßen, denn sie habe die Befugnisse des Direktors des „Center
                                                                       for Energy-Environment Research and Development“, einer
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            bloßen Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit, nicht
schwerdekammer:                der Klägerin                            überprüft.
Klagegründe:                   —    Da „Mou“, ein laotisches
                                    und thailändisches Wort,
                                    „Schwein“ bedeute, sei die
                                    Marke „MOU“ rein beschrei-
                                    bend und nicht schutzfähig;
                                                                       Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom-
                               —    mit der Beanspruchung der
                                                                       mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                    Marke „MOU“ solle letztlich
                                                                                          am 23. September 2002
                                    die Benutzung eines Wortes
                                    verhindert werden, das der
                                    notwendigen Beschreibung                              (Rechtssache T-288/02)
                                    der Art der beschriebenen
                                    Ware entspreche.                                          (2002/C 289/60)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom-                 Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                   (Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die
                    am 23. September 2002                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache T-287/02)                             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
                                                                       Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                        (2002/C 289/59)
                                                                       Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
                                                                             22. Februar 2002, mit dem vermeintlichen Direktor des
Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang                    „Center for Energy-Environment Research and Develop-
(Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die                    ment“ (CEERD) („Zentrum für Umweltforschung und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      Entwicklung“) des Asian Institute of Technology einen
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Forschungsvertrag zu schließen, für nichtig zu erklären.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
                                                                       Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
—     die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
                                                                       einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ-
      4. Juli 2000, mit dem Direktor des „Center for Energy-
                                                                       ment Research and Development“, vertreten durch dessen
      Environment Research and Development“ (CEERD) („Zen-
                                                                       vermeintlichen Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine
      trum für Umweltforschung und Entwicklung“) des Asian
                                                                       Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit. Außerdem
      Institute of Technology einen Forschungsvertrag zu
                                                                       sei die Person, die den Vertrag als Direktor des „Center for
      schließen, für nichtig zu erklären.
                                                                       Energy-Environment Research and Development“ unterzeich-
                                                                       net habe, am 31. Dezember 2001 aus dem Dienst ausgeschie-
                                                                       den. Der Vertrag sei im Anschluss an den in der Rechtssache
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  T-287/02 angefochtenen Vertrag geschlossen worden.
Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung                 Der vermeintliche Direktor des „Center for Energy-Environ-
einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ-            ment Research and Development“ habe zum Abschluss eines
ment Research and Development“, vertreten durch dessen                 solchen Vertrages keine Vollmacht gehabt. Die Kommission
Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine Abteilung des           habe somit gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Klägers ohne Rechtspersönlichkeit.                                     Verwaltung verstoßen, denn sie habe weder die Befugnisse des
                                                                       Direktors überprüft noch, ob die betreffende Person wirklich
Der Direktor des „Center for Energy-Environment Research               Direktor gewesen sei.
and Development“ sei zum Abschluss eines solchen Vertrages
nicht bevollmächtigt gewesen. Die Kommission habe somit
