Nr . C 174/8           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 7. 95
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­                  beeinträchtigen . Daher müsse die Kommission, wenn sie
    gewiesen.                                                           sich auf eine Ausnahme vom allgemeinen Zugang zu
                                                                        ihren Dokumenten berufe, die „ zwingenden Gründe "
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          nachweisen, aus denen die in der Ausnahmeregelung
                                                                        aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien, und auf die
                                                                        Besonderheiten des Falles und den Inhalt der Doku­
                                                                        mente, zu denen Zugang beantragt wird , eingehen.
                                                                        Die Kommission habe zwei Gründe für die Verweige­
Klage des WWF UK (World Wide Fund for Nature ) gegen                    rung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­                  geltend gemacht: ihr Interesse an der Geheimhaltung
                   reicht am 18 . April 1995                            ihrer Beratungen und den Schutz des öffentlichen
                    ( Rechtssache T-105/95 )                            Interesses , insbesondere, ihrer Fähigkeit zur Durchfüh­
                                                                        rung von Vertragsverletzungsverfahren . Die Kommis­
                          ( 95 /C 174/ 14 )
                                                                        sion habe jedoch keine „ zwingenden Gründe " angege­
                                                                        ben, aus denen die Verbreitung der fraglichen Doku­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                          mente den Schutz ihres Interesses an der Geheimhaltung
                                                                        ihrer Beratungen beeinträchtigen würde . Und was den
Der WWF UK (World Wide Fund for Nature ) hat am                         zweiten Grund angehe, sei sie nicht auf die Besonder­
18 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der                     heiten des Falles eingegangen : ihre Begründung bestehe
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 insgesamt aus allgemeinen Feststellungen, die, träfen sie
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                  zu, für alle Vertragsverletzungsverfahren gälten . Die
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georg M.                    Kommission habe sich deshalb zu Unrecht auf die
Berrisch , Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte              Ausnahmeregelung des Verhaltenskodex berufen, und
Türk und Prüm , Av. Guillaume 13 B, L-1651 Luxem­                       die angefochtene Entscheidung stelle daher den umfas­
burg .                                                                  sendsten Eingriff in das Recht des Klägers auf Zugang zu
                                                                        den Kommissionsdokumenten dar, der möglich sei .
Der Kläger beantragt,
                                                                    2 . Fehlen einer ausreichenden Begründung — Verletzung
— die Entscheidung der Europäischen Kommission für                      von Artikel 190 EG-Vertrag
    nichtig zu erklären, die in einem Schreiben des General­
    sekretärs der Europäischen Kommission vom 2 . Februar               Artikel 190 verpflichte die Gemeinschaftsorgane zur
    1 995 an den Berater des Klägers enthalten ist, mit der der         Begründung ihrer Entscheidung . Hauptzweck dieser
    Generalsekretär die Weigerung der Generaldirektoren                 Vorschrift sei, die gerichtliche Nachprüfung solcher
    der GD XI und GD XVI bestätigte , dem Kläger Zugang                 Entscheidungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur
    zu Unterlagen der Kommission über die Prüfung des                   ausreichenden Begründung diene insoweit dem Schutz
    Mullaghmore-Vorhabens und insbesondere über die                     der Verteidigungsrechte der durch eine Entscheidung
    Prüfung der Frage, ob für das Vorhaben Strukturfonds                betroffenen Personen .
    verwendet werden dürfen, zu gewähren, und
                                                                        Der Kläger weist darauf hin, daß die Begründung der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzu­                       angefochtenen Entscheidung nicht auf die Besonderhei­
    erlegen .                                                           ten des Falles eingehe . Sie bestehe nur aus allgemeinen
                                                                        Feststellungen und reiche zur Rechtfertigung des Ergeb­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   nisses , daß die Kommission berechtigt gewesen sei, die
                                                                        Veröffentlichung der fraglichen Dokumente zu verwei­
Nach Auffassung des Klägers ist die angefochtene Entschei­              gern, nicht aus .
dung aus zwei Gründen für nichtig zu erklären :
                                                                    (') ABl . Nr . L 46 vom 18 . 2 . 1994 , S. 58 .
1 . Verstoß gegen den „ Verhaltenskodex für den Zugang
    der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumen­
    ten " ( nachstehend : Verhaltenskodex ) und gegen den
    Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission
    vom 8 . Februar 1994 über den Zugang der Öffentlich­
    keit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen­
    ten (') ( nachstehend : Annahmebeschluß ).                      Klage des X gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 28 . April 1995
    Der Verhaltenskodex und der Annahmebeschluß seien                                    ( Rechtssache T-109/95 )
     für die Kommission rechtlich bindend und verpflichte­                                     95/C 174/ 15 )
    ten sie, möglichst umfassenden Zugang zu ihren Doku­
    menten zu gewähren . Diese Verpflichtung sei logische
    Folge eines Rechts natürlicher und juristischer Personen                          (Verfahrenssprache: Englisch)
    in der Gemeinschaft. Die Ausnahmeregelung im Verhal­
    tenskodex sei strikt auszulegen, und ihre Anwendung             X hat am 28 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission
    dürfe die Ziele der Politik der Gemeinschaft zur Verbes­        der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    serung des Zugangs zu Gemeinschaftsdokumenten nicht             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 ---pagebreak--- 8 . 7. 95          IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 174/9
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Drs .            Der Kläger macht geltend, daß
P. Bergkamp; Zustellungsbevollmächtigte : Ruth Bleijerveld,
Botschaft der Niederlande, 5 , rue C. M. Spoo, 2546               a ) die sich gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag aus dem Urteil
Luxemburg .                                                           vom 9 . Juni 1994 ergebenden Maßnahmen notwendig
                                                                      ohne unangemessene und unnötige Verzögerung und
Der Kläger beantragt:                                                 ohne jede weitere ärztliche Untersuchung eine Entschei­
                                                                      dung über die körperliche Eignung des Klägers ein­
                                                                      schlössen;
— die von Frans de Koster, Generaldirektor der General­
     direktion Personal und Verwaltung, unterzeichnete Ent­
     scheidung der Kommission der Europäischen Gemein­            b ) der Beklagten alle Informationen und Daten über die
     schaften vom 17. Februar 1995 aufzuheben, mit der die            Eignung des Klägers zur Verfügung stünden, die für eine
     von Frans de Koster, Generaldirektor der Generaldirek­           entsprechende Entscheidung erforderlich seien;
     tion Personal und Verwaltung, unterzeichnete Entschei­
     dung der Beklagten vom 4 . November 1994 und die von         c ) die Beklagte Gelegenheit gehabt habe, den Kläger zu
     Nicolas Hoffmann, Leiter des Ärztlichen Dienstes der             untersuchen, der seinerseits in jeder Hinsicht an allen
     Generaldirektion Personal und Verwaltung, unterzeich­            von der Beklagten verlangten Tests und Untersuchungen
     nete Entscheidung der Beklagten vom 2 . August 1994              mitgewirkt habe;
     bestätigt wurden;
                                                                  d ) sein gegenwärtiger Gesundheitszustand irrelevant sei,
— die von Frans de Koster, Generaldirektor der General­               da die Kommission lediglich eine sich auf seine Eignung
     direktion Personal und Verwaltung, unterzeichnete Ent­           im Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung im Jahr 1 990
     scheidung der Beklagten vom 1 . Februar 1995 aufzuhe­            beziehende Entscheidung zu treffen habe ;
     ben, mit der der Antrag des Klägers auf Ersatz des
     Schadens abgelehnt wurde, den er durch die Aufforde­
     rung der Beklagten, sich einer Leberbiopsie zu unterzie­
                                                                  e ) die Beklagte den Ersatz des Schadens, den der Kläger
                                                                      durch die Leberbiopsie und die Verletzung der Vertrau­
     hen, und durch die Verletzung der Pflicht der Beklagten,
     die Vertraulichkeit der gesundheitlichen und persönli­
                                                                      lichkeit erlitten habe , abgelehnt habe, obgleich die
     chen Daten des Klägers zu wahren, erlitten hat;
                                                                      Entscheidung, vom Kläger die Durchführung einer
                                                                      Leberbiopsie zu verlangen, nicht allein und ausschließ­
                                                                      lich durch den Facharzt, sondern durch die Beklagte
— die Beklagte zum Ersatz des gesamten materiellen und                selbst getroffen worden sei, ferner die Ärzte der Beklag­
     immateriellen Schadens zu verurteilen, der durch diese           ten ihre Schweigepflicht verletzt hätten und er schließ­
     Biopsie und die Verletzung der Vertraulichkeit entstan­          lich infolge dieser fehlerhaften Handlungen der Beklag­
     den ist;                                                         ten einen schweren materiellen und immateriellen Scha­
                                                                      den erlitten habe .
— der Beklagten in Einklang mit den anwendbaren Vor­
     schriften die Kosten ( 1 .) des Verfahrens und ( 2 .) der
     anwaltlichen Vertretung des Klägers aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist derselbe wie in der Rechtssache T-94/92 , in       Klage des Friedel Borsch gegen den Rat der Europäischen
der das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 9 . Juni 1994       Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
die Entscheidungen der Beklagten vom 24 . September 1991                        ten, eingereicht am 12 . Mai 1995
und vom 3 . Juli 1992 aufgehoben hat, durch die festgestellt
                                                                                     ( Rechtssache T-120/95 )
worden war, daß der Kläger nicht die in Artikel 28
Buchstabe e ) des Beamtenstatuts vorgesehenen Vorausset­                                   ( 95/C 174/ 16 )
zungen der körperlichen Eignung erfülle .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Der Kläger führt aus, die Kommission habe im Jahr 1990,
obgleich er sie zuvor über eine in Spanien durchgeführte
Leberbiopsie unterrichtet habe, die Durchführung einer            Friedel Borsch, Wipperfürth ( Bundesrepublik Deutsch­
zweiten Leberbiopsie verlangt, deren Ergebnis das der ersten      land ), hat am 12 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rat der
bestätigt habe . Infolge einer Komplikation bei der zweiten       Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Biopsie sei bei ihm eine gallige Peritonitis aufgetreten; diese   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
habe zu einer mit starken Schmerzen verbundenen, schwe­           schen Gemeinschaften eingereicht.
ren und lebensgefährlichen Erkrankung geführt. Weiterhin
habe ein Arzt des Ärztlichen Dienstes der Kommission ohne
Einverständnis des Klägers verschiedene andere Personen            Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
über das Ergebnis der Leberbiopsie unterrichtet. Schließlich       Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
habe die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2 . August          Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus , Münster,
 1994 aufgefordert, einen Termin für eine „ neue ärztliche         Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &
Einstellungsuntersuchung " zu vereinbaren.                         Associes, 14 a , rue des Bains , Luxemburg .
