C 63/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.3.2000
    Richtlinien vollständig nachzukommen, und daß sie die Richtli-      2. Die Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtli-
    nien insbesondere nicht hinsichtlich der dem Code de la mutualité       nie 79/7 findet auf eine Leistung, wie sie nach den Regulations 2
    unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mutuelles) umge-        (5), 2 (6) und 3 (1) der Social Fund Winter Fuel Payment
    setzt hat.                                                              Regulations 1998 gezahlt wird, keine Anwendung.
2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Dritte Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                            vom 16. Dezember 1999
                    vom 16. Dezember 1999
                                                                        in der Rechtssache C-26/99: Kommission der Europäi-
in der Rechtssache C-382/98 (Vorabentscheidungsersu-                    schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
chen des High Court of Justice [England & Wales],                                                      burg (1)
Queen’s Bench Division [Divisional Court]: The Queen
       gegen Secretary of State for Social Security (1)                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                             der Richtlinie 95/30/EG)
(„Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Gewährung                                         (2000/C 63/11)
eines Heizkostenzuschusses — Anknüpfung an das Ren-
                             tenalter“)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2000/C 63/10)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-26/99 Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Rechtsberater: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               gegen Großhertzogtum Luxemburg (Rechtsberater: P. Stein-
                                                                        metz) wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
In der Rechtssache C-382/98 betreffend ein dem Gerichtshof              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High             verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division              Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
(Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem          mitgeteilt hat, um der Richtlinie 95/30/EG der Kommission
anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State              vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG
for Social Security, ex parte: John Henry Taylor vorgelegtes            des Rater über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                    durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den techni-
Artikel 3 und 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG            schen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirk-              kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 155,
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern                S. 41) nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6,          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
S. 24) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            Almeido (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann
des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahr-                und J.-P. Puissochet, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch, H. Ragnemalm             tenor erlassen:
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG
                                                                            der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der
1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                 Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeit-
    19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  nehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im              Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im
    Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß ein           Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
    Heizkostenzuschuß, wie er nach den Regulations 2 (5), 2 (6)             verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist der
    und 3 (1) der Social Fund Winter Fuel Payment Regulations               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
    1998 gezahlt wird, unter diese Richtlinie fällt.                        um dieser Richtlinie nachzukommen.
 ---pagebreak--- 4.3.2000               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 63/7
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999                                                                         (Eerste Kammer)
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                                                                          in der Rechtssache C-137/99: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                        (Fünfte Kammer)                                                        der Richtlinie 96/43/EG)
                    vom 16. Dezember 1999                                                             (2000/C 63/13)
in der Rechtssache C-47/99: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                               burg (1)
(Vertragsverletzung        eines     Mitgliedstaats — Richtlinie          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
94/33/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                             nen Frist)
                                                                          In der Rechtssache C-137/99, Kommission der Europäischen
                          (2000/C 63/12)                                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
                                                                          Hellenische Republik (Bevollmächtigte: V. Kontolaimos und
                                                                          D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                        blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                          und aus der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996,
                                                                          zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten
                                                                          tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien
In der Rechtssache C-47/99, Kommission der Europäischen                   90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berich-
Gemeinschaften (Rechtsberater: D. Gouloussis) gegen Großher-              tigung ABl. 1997, L 8, S. 32) verstoßen hat, daß sie nicht die
zogtum Luxemburg (Rechtsberater: P. Steinmetz), betreffend                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
die Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch                 hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat der
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                    Gerichtshof (Eerste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den                  merpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichter-
Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216, S. 12) verstoßen hat, daß es             statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz-
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um                ler; R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgen-
dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorge-                dem Tenor erlassen:
schriebenen Frist erlassen und, hilfsweise, nicht der Kommis-
sion mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                         aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG
der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann            des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung
und H. Ragnemalm, — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:                         der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung
R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem                       der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden
Tenor erlassen:                                                                Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Ände-
                                                                               rung der Richtlinien 90/675/EWG un 91/496/EWG verstoßen,
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-                    daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
    pflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom                     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
    22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß es               in dieser Vorschrift genannten Bestimmungen nachzukommen.
    nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie        2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
    nachzukommen.
                                                                          3. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
