C 245/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
1.   Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren                    2000 (2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
     abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwa-                 Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
     chung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig                 von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (in der
     von der Sendung entfernt wird?                                       Folge: RL 79/112), insbesondere deren Artikel 15,
2.   Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nr. 1 gestellte   —     bzw. steht die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
     Frage verneint:                                                      Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
     Ist eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abge-               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     fertigte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen                über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit-
     worden, indem der zu ihrer Nämlichkeitssicherung an-                 teln sowie die Werbung hierfür (in der Folge: RL 00/13),
     gebrachte Zollverschluss geöffnet und die Ware teilweise             insbesondere deren Art. 18,
     entladen wurde, ohne dass die Sendung zuvor ordnungs-
     gemäß wieder gestellt wurde, obwohl der Vorgang von            der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, wonach beim
     unerkannt tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten mit            Inverkehrbringen von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbar-
     den betreffenden Personen verabredet und in allen Einzel-      keitsfrist bereits abgelaufen ist, dieser Umstand über die
     heiten beobachtet worden ist?                                  Angabe des Ablaufdatums hinaus in anderer Weise deutlich
                                                                    und allgemein verständlich kenntlich zu machen ist?
3.   Für den Fall, dass der Gerichtshof eine der unter Nrn. 1
     und 2 gestellten Fragen bejaht:                                (1) ABl. 1979, Nr. L 033, S. 1.
     Liegen besondere Umstände i.S. des Art. 13 VO                  (2) ABl. 2000, Nr. L 109, S. 29.
     Nr. 1430/79 (1) vor, wenn ein als verdeckter Ermittler tätig
     gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen
     im gemeinschaftlichen Versandverfahren provoziert hat?
     Schließt die betrügerische Absicht oder das offensichtlich
     fahrlässige Verhalten von Personen, derer sich der Haupt-
     verpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftli-
     chen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient,
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     eine Erstattung der durch die Entziehung der zum gemein-
                                                                    Beschlusses des Giudice di pace Palermo vom 4. Mai 2001
     schaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren aus
                                                                    in dem Rechtsstreit R.A.S. Riunione Adriatica di Sicurtà
     der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben
                                                                                        SpA gegen Dario Lo Bue
     an den Hauptverpflichteten aus?
                                                                                        (Rechtssache C-233/01)
(1) ABl. L 175 vom 12.07.1979, S. 1.
                                                                                            (2001/C 245/08)
                                                                    Der Giudice di pace Palermo ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Mai
                                                                    2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingegangen am 18. Juni 2001, in dem
                                                                    Rechtsstreit R.A.S. Riunione Adriatica di Sicurtà SpA gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Dario Lo Bue um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats im
Land Niederösterreich vom 1. Juni 2001 in der Berufungs-            1.    Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des
                  sache der Susanne Müller                                Rates 73/239/EWG (1) in der Neufassung des Artikels 6
                                                                          der Richtlinie des Rates 92/49/EWG (2) einer nationalen
                   (Rechtssache C-229/01)                                 Vorschrift zur Inflationskontrolle entgegen, die lediglich
                                                                          Personenkraftwagen-, Moped- und Motorrad-Haftpflicht-
                                                                          versicherungen betrifft und keinen allgemeinen Eingriff
                        (2001/C 245/07)                                   in die Preise von Waren und anderen Dienstleistungen
                                                                          als der Kfz-Haftpflichtversicherung vorsieht, die für die
Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich                 Bildung des Verbraucherpreisindex herangezogen wer-
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   den?
durch Beschluss vom 1. Juni 2001, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 11. Juni 2001, in der Berufungs-       2.    Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des
sache der Susanne Müller um Vorabentscheidung über folgen-                Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6
de Frage:                                                                 der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen
                                                                          Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle nicht
—    Steht die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom                        nur eine Änderung der Tarife, sondern auch der Anzahl
     18.12.1978 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                der Schadenfreiheitsrabattstufen, der Koeffizienten zur
     der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-                Bestimmung der Prämie sowie der entsprechenden Evolu-
     chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, in                tivklauseln der Tarifklassen verbietet, die im Hinblick auf
     der Fassung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2000/13/EG              das Eintreten oder Nichteintreten von Schadensfällen eine
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März               Änderung der Prämie vorsehen?
