C 47/12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.2.2000
   oder Dienstleistungen, für die die Hinterlegung erfolgte,       9. (Frage XIIIa) Ist es mit der Richtlinie und der Pariser
   jeder Unterscheidungskraft entbehren, davon ausgegangen             Verbandsübereinkunft vereinbar, eine Marke für bestimmte
   werden, daß ein solches (neues) Wort grundsätzlich Unter-           Waren oder Dienstleistungen mit der Beschränkung ein-
   scheidungskraft besitzt?                                            zutragen, daß die Eintragung für die Waren oder Dienst-
                                                                       leistungen nur gilt, soweit diese eine bestimmte Beschaffen-
6. (Frage Xb) Wenn nein, ist dann anzunehmen, daß einem                heit oder bestimmte Beschaffenheiten nicht besitzen (z. B.
   solchen Wort (außer im Falle der „inburgering“ [durch               die Hinterlegung des Zeichens „Postkantoor“ für die Dienst-
   Benutzung erlangten Unterscheidungskraft]) grundsätzlich            leistungen „Betreuung von Direct-mailing-Kampagnen“
   die Unterscheidungskraft fehlt, und daß sich daran nur              und „Ausgabe von Briefmarken“, „soweit diese keinen
   durch zusätzliche Umstände etwas ändert, die dazu führen,           Bezug zu einem Postamt haben“)?
   daß die Kombination mehr ist als die Summe ihrer Teile?
                                                                   10. (Frage XVI) Ist es für die Beantwortung der Fragen noch
   Ist dabei von Bedeutung, ob das Zeichen der einzige                 von Bedeutung, ob ein ähnliches Zeichen für gleichartige
   oder zumindest der auf der Hand liegende Begriff zur                Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitglied-
   Bezeichnung der betreffenden Beschaffenheit oder (Kombi-            staat als Marke eingetragen ist?
   nation von) Beschaffenheiten ist, oder ob es Synonyme für
   den Begriff gibt, die vernünftigerweise auch in Betracht
   kommen, und ob das Wort eine für den Handel wesentliche
   oder eine eher nebensächliche Beschaffenheit der Ware
   oder Dienstleistung bezeichnet?
   Ist ferner von Bedeutung, daß sich gemäß Artikel 13 C           Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
   BMW das ausschließliche Recht an einer Marke, das               sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
   in einer der nationalen oder regionalen Sprachen des                                    9. Oktober 1999
   Benelux-Gebiets abgefaßt ist, von Rechts wegen auf seine
   Übersetzung in eine andere dieser Sprachen erstreckt?                              (Rechtssache C-382/99)
7. (Frage XI) Genügt der alleinige Umstand, daß ein beschrei-                               (2000/C 47/20)
   bendes Zeichen zugleich auch als Marke für Waren und/
   oder Dienstleistungen hinterlegt wurde, für die es nicht        Das Königreich der Niederlande hat am 9. Oktober 1999 eine
   beschreibend ist, für die Feststellung, daß das Zeichen         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
   dadurch Unterscheidungskraft für diese Waren und/oder           ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
   Dienstleistungen besitzt (z. B. das Zeichen „Postkantoor“       reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Marc Fierstra, Leiter der
   [niederländisch für Postamt] für Möbel)?                        Abteilung für Europäisches Recht des Dienstes für Rechtsange-
                                                                   legenheiten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
   Wenn nein, muß bei der Antwort auf die Frage, ob                in Den Haag.
   ein solcherart beschreibendes Zeichen für solche Waren
   und/oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitzt,         Der Kläger beantragt,
   Rücksicht auf die Möglichkeit genommen werden, daß da
   Publikum (oder ein Teil davon) das Zeichen wegen seiner         1. die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
   beschreibenden Bedeutung(en) nicht als ein unterschei-              20. Juli 1999 — bekanntgegeben am 5. August 1999 —
   dungskräftiges Zeichen hinsichtlich (aller oder einiger)            über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten
   dieser Waren oder Dientsleistungen auffaßt?                         von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu
                                                                       Deutschland gewährt haben (C[1999] 2539 endg.), für
8. (Frage XIIa) Da die Benelux-Staaten die Hinterlegungen vor          nichtig zu erklären;
   ihrer Eintragung einer Prüfung durch das Benelux-
   Markenamt unterworfen haben: Ist es für die Beantwortung        2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
   der voranstehenden Fragen noch von Belang, daß das
   Benelux-Markenamt bei der Prüfung gemäß Artikel 6bis
   BMW dem Gemeinschaftlichen Kommentar der Regierung              Klagegründe und wesentliche Argumente
   zufolge „vorsichtig und zurückhaltend zu verfahren haben
   (wird), unter Berücksichtigung aller Interessen des Wirt-       — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, die „de minimis“-
   schaftslebens und in dem Bestreben, nur die offensichtlich          Regel (1), den Rechtssicherheits-, den Gleichbehandlungs-
   unzulässigen Hinterlegungen eintragungsfähig zu machen              und den Vertrauensgrundsatz sowie das Begründungserfor-
   oder abzulehnen“?                                                   dernis des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit der
                                                                       kategorischen Anlehnung der Gewährung der „de mini-
   Wenn ja, nach welchen Vorschriften ist zu beurteilen, ob            mis“-Beihilfe je Tankstelle, sofern ein- und derselbe Antrag-
   eine Hinterlegung „offensichtlich unzulässig“ ist?                  steller mehrere Tankstellen betreibe: Solange der „de mini-
                                                                       mis“-Betrag je Tankstelle nicht mehr als einmal erhältlich
       Das erkennende Gericht geht davon aus, daß es für               sei, sei es unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt (für
       eine Nichtigkeitsklage (die nach der Eintragung eines           den Handelsverkehr und den Wettbewerb zwischen Mit-
       Zeichens erhoben werden kann) nicht zusätzlich zu der           gliedstaaten) unerheblich, ob die 633 von der Beihilfe
       Berufung auf die Nichtigkeit des als Marke hinterlegten         begünstigten Tankstellen stets als getrennte Unternehmen
       Zeichens erforderlich ist, daß das Zeichen „offensicht-         anzusehen seien, oder ob sie in bestimmten Fällen Teil
       lich unzulässig“ ist.                                           einer größeren wirtschaftlichen Einheit seien. Der Kunde
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   lasse sich durch die Marke leiten, unter der der Treibstoff      — Verletzung von Artikel 10 EG, Artikel 87 Absatz 1 EG, der
   angeboten werde, und — vor allem — durch den Preis an                „de minimis“-Regel, der Grundsätze der Rechtssicherheit,
   der Zapfsäule. Eine Beihilfe, die anteilsmäßig nach der              der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, des
   Zahl der betriebenen Tankstellen gewährt werde, habe je              Erfordernisses ausreichender Bestimmtheit der Entschei-
   Tankstelle die gleiche Preisermäßigung zur Folge (oder               dung im Sinn von Artikel 249 EG und des Begründungser-
   könne sie haben) wie die einmalige Gewährung des „de                 fordernisses des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit
   minimis“-Betrags an eine als getrenntes Unternehmen zu               der Verpflichtung zur Rückforderung: Die Entscheidung
   betrachtende Tankstelle. Die Folgen für den Handelsver-              lasse eine sichere Bestimmung zu, welche Beträge von
   kehr und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten                 welchen Rechtsbürgern zurückgefordert werden müßten.
   ließen sich in beiden Fällen nicht unterscheiden.                    Grundsätzlich ist die niederländische Regierung der An-
                                                                        sicht, daß Artikel 10 EG und die Grundsätze der Rechtssi-
— Hilfsweise Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG, der „de             cherheit sowie des Vertrauensschutzes jeder Rückforde-
   minimis“-Regel, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der             rung der aufgrund der geltenden niederländischen Rege-
   Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, des Erfor-              lung bereits gewährten Beihilfen entgegenstünden. Die
   dernisses ausreichender Bestimmtheit der Entscheidung im             Kommission habe auf alle Fälle seit dem 18. August 1997
   Sinne von Artikel 249 EG sowie des Begründungserforder-              Kenntnis von der geltenden Regelung, deren Durchführung
   nisses des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit der                   seit dem 1. Juli 1997 und dem Standpunkt der niederländi-
   Einteilung der Kategorien „echte und de-facto-Co/Co“                 schen Behörden gehabt, daß die Durchführung durch die
   („company owned/company operated“-)-Tankstellen.                     „de minimis“-Mitteilung gedeckt sei. Wenn die Kommis-
                                                                        sion der Ansicht gewesen sei, daß letzteres nicht der Fall
— Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG, der „de minimis“-              sei und daß die geltende Regelung ebenso wie die bedingt
   Regel, des Rechtsicherheits-, des Gleichbehandlungs- und             angemeldete Subventionierung jeder Tankstelle trotz der
   des Vertrauensgrundsatzes sowie des Begründungserfor-                „de minimis“-Mitteilung einer Beurteilung durch sie im
   dernisses von Artikel 253 EG im Zusammenhang mit                     Rahmen von Artikel 38 Absatz 3 EG bedurft hätte, dann
   der von der Kommission angenommenen mittelbaren                      hätte es für sie insbesondere wegen ihrer Verpflichtung zur
   Beihilfegewährung an die Ölgesellschaften im Falle von              loyalen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden
   Tankstellen mit einer PRS (Preisregulierungssystem)-                 nach Artikel 10 EG nahegelegen, daß sie die niederländi-
   Klausel in ihren Alleinbezugsvereinbarungen: Eine mittel-            schen Behörden unverzüglich und eindeutig darauf hinge-
   bare Bevorzugung der Ölgesellschaften im von der Kom-               wiesen hätte. Dies habe die Kommission unterlassen.
   mission geltend gemachten Sinn stelle keine staatliche               Die nachfolgende Rückforderung kollidiere auch bei den
   Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG dar. Dies gelte                  Empfängern der Beihilfe mit den (vom nationalen Gericht
   insbesondere dann, wenn sich eine derartige mittelbare               zu beachtenden) Grundsätzen der Rechtssicherheit und des
   Begünstigung nur aus vertraglichen Verhältnissen ergebe,             Vertrauensschutzes. Die „de minimis“-Mitteilung schaffe
   an denen die Behörden nicht beteiligt seien und von denen            eine neue Gruppe von Beihilfemaßnahmen, für die das
   die Behörden selbst keine Kenntnis hätten. Von den                   Erfordernis der vorherigen Anmeldung und Genehmigung
   nationalen Behörden könne nicht verlangt werden, daß sie             nicht mehr gelte. Unternehmen, denen eine nicht angemel-
   sich bei ihrem Handeln stets von derartigen mittelbaren              dete Beihilfe gewährt werde, bräuchten sich bei diesem
   und für sie nicht sichtbaren Wirkungen vergewissere                  Sachstand nicht mehr der Unrechtmäßigkeit der gewährten
   oder gar das Eintreten derartiger Wirkungen unter allen              Beihilfe bewußt zu sein, soweit sie jedenfalls guten Glau-
   Umständen ausschließe. Zumindest gelte dies in einer Lage            bens der Ansicht sein durften, daß die Beihilfe durch die
   wie der vorliegenden, in der die „de minimis“-Regel                  „de minimis“-Regel gedeckt werde.
   eingreife.
                                                                    (1) Mitteilung der Kommission über die „de minimis“-Beihilfen (96/
— Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG, der „de minimis“-              C 68/06) (ABl. 1996, C 68, S. 9).
   Regel, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbe-
   handlung und des Vertrauensschutzes, des Erfordernisses
   ausreichender Bestimmtheit der Entscheidung im Sinne
   von Artikel 249 EG und des Begründungserfordernisses
   des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit der Unverein-
   barkeitserklärung der Beihilfe in bezug auf Tankstellen,         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   über die die niederländischen Behörden nach Ansicht der          gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Ok-
   Kommission keine oder nur unvollständige Informationen                                      tober 1999
   übermittelt hätten.
                                                                                         (Rechtssache C-404/99)
— Verletzung von Artikel 87 Absatz 3 EG und des Begrün-
   dungserfordernisses von Artikel 253 EG, indem die Kom-                                    (2000/C 47/21)
   mission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnah-
   men, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zu        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
   gelten hätten, die Umweltzielsetzung dieser Maßnahmen            22. Oktober 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
   verkannt habe. Die niederländische Regelung habe dazu            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
   gedient, die unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico
   als erforderlich erachtete Verbrauchsteuererhöhung ohne          Traversa und Rechtsanwalt Nicoles Coutrelis, Zustellungsbe-
   ernsthafte Folgen für die betroffenen Tankstellenbetreiber       vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
   zu ermöglichen.                                                  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
