
   
               29.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/23
            
         Klage, eingereicht am 29. August 2011 — Colgate-Palmolive/HABM — dm-drogerie markt (360° SONIC ENERGY)
   (Rechtssache T-467/11)
   2011/C 319/49
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Colgate-Palmolive Company (New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und G. Schindler)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Mai 2011 in der Sache R 1094/2010-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch zurückzuweisen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „360° SONIC ENERGY“ für „Zahnbürsten“ in der Klasse 21 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 236 533
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene internationale Wortmarke Nr. 842 882„SONIC POWER“ für Waren der Klassen 3 und 21.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde insgesamt zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass zwischen den fraglichen Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   