1.5.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 121/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                (Vierte Kammer)
                        vom 4. März 1999
in der Rechtssache C-87/97 (Vorabentscheidungsersuchen                                       vom 11. Februar 1999
des Handelsgerichts Wien): Consorzio per la tutela del
formaggio Gorgonzola gegen Käserei Champignon Hof-
meister GmbH & Co. KG und Eduard Bracharz Gesell-
                           schaft mbH (1)                               in der Rechtssache C-75/98 P: Mario Costacurta gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Verordnung (EWG) Nr.
2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-                 (Beamte — Umsetzungsentscheidung — Artikel 7 des Sta-
                               mittel)                                  tuts — Anhang X des Statuts — Offensichtlich unzulässiges
                                                                                       und unbegründetes Rechtsmittel)
                          (1999/C 121/12)
                                                                                                 (1999/C 121/13)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-87/97 betreffend ein dem Gerichtshof                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Handelsgericht Wien (Öster-
reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Consorzio
per la tutela del formaggio Gorgonzola gegen Käserei Cham-
pignon Hofmeister GmbH & Co. KG und Eduard Bracharz                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gesellschaft mbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hat der
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie der
Richter P. Jann, C. Gulmann, D. A. O. Edward und L. Sevón —            In der Rechtssache C-75/98 P, Mario Costacurta, Beamter der
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-          Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
rätin — am 4. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                  Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg (Prozeß- und Zustel-
erlassen:                                                               lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Albert Rodesch, 7-11,
                                                                        route d’Esch, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen
                                                                        das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verwehrt es beim gegenwärti-     schaften (Dritte Kammer) vom 22. Januar 1998 in der
gen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat nicht, die        Rechtssache T-98/96 (Costacurta/Kommission, Slg. ÖD 1997,
ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der aufgrund        II-49) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-
der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992            teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnun-          vollmächtigter: Gianluigi Valsesia im Beistand der Rechts-
gen für Agrarerzeugnissen und Lebensmittel eingetragenen                anwälte Denis Waelbroeck und Olivier Speltdoorn) hat der
Ursprungsbezeichnungen sicherzustellen. In diesem Rahmen kann die       Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
Verwendung einer Bezeichnung wie „Cambozola“ im Sinne von               merpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter H. Ragne-
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung als Anspielung       malm (Berichterstatter) und K. M. Ioannou — Generalanwalt:
auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Gorgonzola“ qualifiziert       P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 11. Februar 1999 einen
werden; die Angabe des wahren Ursprungs des Erzeugnisses auf der        Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Verpackung vermag daran nichts zu ändern. Es ist Sache des
vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob im vorliegenden Fall die
Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2981/92 dafür vorliegen, daß die vorher eingetragene Marke
trotz der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Gorgon-      1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
zola“ weiter verwendet werden darf; das Gericht hat sich dabei für die
Beurteilung der Frage, ob die Eintragung der Marke in gutem
Glauben erfolgen konnte, insbesondere auf die im Zeitpunkt der
Eintragung bestehende Rechtslage zu stützen und darf eine Bezeich-      2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
nung wie „Cambozola“ nicht als solche als eine Irreführung des               rens.
Verbrauchers qualifizieren.
(1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
                                                                        (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
