Nr . C 180/38         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 6 . 96
— sämtliche Beträge in Höhe von 8 % vom Zeitpunkt der             Klage des Jean-Louis Burban gegen das Europäische Parla­
     Antragstellung an zu verzinsen;                                          ment, eingereicht am 25 . April 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-59/96 )
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                           ( 96/C 180/90 )
     gen .
                                                                                 (Verfabrenssprache: Franzôsiscb)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Herr Jean-Louis Burban hat am 25 . April 1996 eine Klage
Der Kläger, wissenschaftlich-technischer Beamter auf              gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster
Lebenszeit der Kommission bei der Forschungsanstalt Ispra         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
der Gemeinsamen Forschungsstelle, macht geltend, daß die          zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean­
Weigerung, ihm bei seinem Wiedereintritt nach Beendigung          Pierre Spitzer, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
seines außerhalb der Kommission bei der Internationalen
                                                                  Rechtsanwalts Aloyse Mai , 31 , Grand'Rue, Luxembourg.
Atomenergie-Organisation in Wien abgeleisteten Dienstes
die Wiedereinrichtungshilfe und Tagegelder zu zahlen,             Der Kläger beantragt,
rechtswidrig sei . Die angefochtene Entscheidung sei damit
begründet worden, daß der Betroffene keinen besonderen            — ihm Schadensersatz in Höhe von 100 000 ECU zum
Schwierigkeiten bei seiner Wiedereingliederung in seine                Ersatz seines materiellen und von 100 000 ECU zum
ursprüngliche Umgebung begegnet sei und auch nicht erneut              Ersatz seines immateriellen Schadens zu gewähren,
habe umziehen müssen, da er seine eigene Wohnung in
Italien wieder in Besitz genommen habe .                          — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Nach Ansicht des Klägers beziehen sich die Bestimmungen           Klagegründe und wesentliche Argumente
des Statuts über die Wiedereinrichtungsbeihilfe ausschließ­
lich auf den objektiven Umstand, daß der Betroffene               Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 des Euro­
gezwungen gewesen sei, den Wohnsitz an einen anderen Ort          päischen Parlaments, begehrt Ersatz des durch die verspä­
zu verlegen, um dem Artikel 20 des Statuts nachzukommen .         tete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume
                                                                  1991 /92 und 1993/94 erlittenen immateriellen und mate­
Diese Bestimmung enthalte kein weiteres Erfordernis und
                                                                  riellen Schadens .
berücksichtige auch keine anderen Umstände .
In der Rechtsprechung sei zwar die Tragweite der entspre­         Der Beklagte habe nicht nur gegen den Grundsatz der
chenden Bestimmungen des Statuts erläutert worden, doch           regelmäßigen und periodischen Erstellung der Beurteilun­
                                                                  gen verstoßen, sondern auch unterlassen, deren Fehlen im
sei dies in Fällen geschehen, in denen der Sachverhalt durch
das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen ( keine Verle­        Augenblick der Abwägung der Verdienste der Beamten, die
gung des Wohnsitzes oder kein Umzug der Familie, Umzug            sich beworben hätten, durch andere Maßnahmen auszuglei­
                                                                  chen .
auf eigenen Antrag und im persönlichen Interesse usw.) oder
sogar durch Gesetzesumgehung gekennzeichnet gewesen               Der Kläger verweist hierzu auf die Anfechtbarkeit der
sei . Dies habe nichts mit seinem Fall zu tun, in dem der         Beurteilung für 1989 , auf deren alleiniger Grundlage die
Umzug des Betroffenen und seiner Familie in einen anderen         Anstellungsbehörde alle Bewerbungen des Klägers seit 1990
Staat, die Anmietung einer Wohnung in Österreich und die          geprüft habe . Der frühere Leiter des Informationsbüros des
Rückkehr von Amts wegen nach Italien ordnungsgemäß                Beklagten für Frankreich habe bei der Erstellung dieser
erfolgt seien .                                                   Beurteilung seine Beurteilungsbefugnis mit dem Ziel miß­
                                                                  braucht, nicht den Kläger an seine Stelle treten zu lassen, der
Zu der Wiederinbesitznahme seiner Wohnung in Italien              als stellvertretender Leiter sein natürlicher Nachfolger
führt der Kläger aus, daß er insoweit ein tatsächliches           gewesen sei, sondern über ein externes Auswahlverfahren
wirtschaftliches Opfer erbracht habe, da er — sowohl              einen persönlichen Freund, der nichts mit dem Europäi­
wegen des sicheren Termins der Rückkehr als auch durch            schen Parlament zu tun habe .
die gesetzlichen Schwierigkeiten, in Italien eine einmal
vermietete Wohnung wieder in Besitz zu nehmen — die
ganze Zeit über die finanzielle Belastung und Auslagen für
die Führung zweier Haushalte habe tragen müssen .
 Zu der Weigerung, die Tagegelder zu zahlen, trägt der            Klage des José Francisco Meoro Avilés gegen die Kommis­
 Kläger vor, die Zahlung solcher Entschädigungen beruhe           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 auf den gleichen Voraussetzungen, die oben genannt wor­                                   30. April 1996
 den seien, d . h . auf der Verlegung des Wohnsitzes des                              ( Rechtssache T-61 /96 )
 Beamten , um den Verpflichtungen nach Artikel 20 des                                       ( 96/C 180/91 )
 Statuts nachzukommen . Der einzige Unterschied zur Wie­
 dereinrichtungsbeihilfe bestehe darin, daß die Tagegelder                        (Verfabrenssprache: Spanisch)
 bis zum „ eventuellen " Umzug oder sonst für einen Zeitraum
 von höchstens sechs Monaten gezahlt würden . Der Unter­          José Francisco Meoro Avilés, wohnhaft in Alcantarilla
 schied bestehe somit allein in zeitlicher Hinsicht .
                                                                   ( Murcia, Spanien ) hat am 30 . April 1996 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
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eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­       angefochten würden, werde als Zulassungsvoraussetzung
anwalt Ramön Marés Salvador, Madrid, Zustellungsan­               mindestens die „ Licenciatura " verlangt. Dies bedeute, daß
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 ,      die technischen Ingenieure nicht zugelassen würden . Bei
rue Albert Ier, Luxemburg.                                        Personen , die ein gleichwertiges Diplom anderer Mitglied­
                                                                  staaten wie der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinig­
Der Kläger beantragt,                                             ten Königreichs oder Dänemarks besäßen ( „ Fachhochschul­
                                                                  abschluß ", „ University Degree or équivalent ", „ Kandidat­
— die Ausschreibungen der Auswahlverfahren EUR/LA/97              eksamen "), sei dies anders, sie würden zu den genannten
     und EUR/LA/98 ( ABl . 1 996 , C 62 A, S. 1 ) zur Erstellung
                                                                  A/LA-Auswahlverfahren zugelassen .
    von zwei Reservelisten für die Einstellung von Überset­
     zern ( LA 7/LA 6 ) und von Hilfsübersetzern ( LA 8 ), die    Der Kläger stützt seine Klage auf die folgenden Klage­
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom             gründe:
     1 . März 1 996 veröffentlicht wurden, für nichtig zu
     erklären;                                                    — Im Text der angefochtenen Ausschreibungen werde
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      hinsichtlich der spanischen Staatsangehörigen Artikel 5
     aufzugeben, gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag den                    des Beamtenstatuts ungerechtfertigterweise verfälscht
     Inhalt des „ Leitfadens für Bewerber bei einem interin­          und eingeschränkt, allein zu dem Zweck, die technischen
     stitutionellen Auswahlverfahren oder bei einem allge­            Ingenieure , die ihr Diplom in Spanien erlangt hätten,
     meinen Auswahlverfahren der Kommission ", den sie                vom Zugang zu den A/LA-Auswahlverfahren und folg­
     regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                 lich zu den entsprechenden Arbeitsplätzen auszuschlie­
     schaften veröffentlicht, sowie jede andere Veröffentli­          ßen . Die Kommission begehe damit einen offensichtli­
                                                                      chen Verfahrensmißbrauch und einen Mißbrauch ihrer
     chung hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Dienst
     der Gemeinschaft dahin abzuändern, daß in die „ natio­           Befugnisse . Da die Ausschreibungen nicht im Einklang
     nalen Diplome, die für die Zulassung zu allgemeinen              mit den Artikeln 5 des Statuts und 7 EG-Vertrag
     Auswahlverfahren mindestens erforderlich sind ", kon­            stünden, würden auch die Grundsätze der Rechtssicher­
     kret im Abschnitt hinsichtlich der spanischen Bewerber           heit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens sowie
     in Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A und die             das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst der
     Sonderlaufbahn LA, unmißverständlich die „ Ingenieria            Gemeinschaft unter den im Statut niedergelegten Bedin­
     Técnica " einbezogen wird;                                       gungen verletzt.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             — Die angefochtenen Maßnahmen verstießen auch gegen
     gen .                                                            den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie eine Dis­
                                                                      kriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bein­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 halteten, ohne daß diese durch einen objektiven Grund
                                                                      gerechtfertigt wäre .
Der Kläger führt aus, in Spanien beständen im Rahmen der
Universitätsausbildung zwei Arten von vollen Studiengän­          — Das Verhalten der Kommission verstoße auch gegen die
gen , die mit einem Diplom abgeschlossen würden: der                  Richtlinie 89/48 über die Anerkennung der Hochschul­
Studiengang, den die „ Licenciados " und die diesen Gleich­           diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbil­
gestellten (Ingenieure und Architekten ) absolvierten, der            dung abschlössen, die analog auf den öffentlichen Dienst
eine Höchstdauer von vier bis sechseinhalb Jahren habe, und           der Gemeinschaft anwendbar sei .
der Studiengang, den die „ Diplomados " und die diesen
Gleichgestellten („ Ingenieros técnicos " und „ architectos       — Das Erfordernis der „ Licenciatura " für den Zugang der
técnicos " — technische Ingenieure und technische Architek­           spanischen Bewerber zum öffentlichen Dienst der
ten ) absolvierten, der eine Höchstdauer von etwa dreiein­            Gemeinschaft sei nicht erforderlich und nicht angemes­
 halb Jahren habe . Sowohl die „ Licenciados " als auch die           sen, um das Ziel des Artikels 5 des Statuts zu verwirk­
 „ Diplomados " absolvierten ein volles Hochschulstudium,             lichen, nämlich Personen mit Hochschulausbildung in
 das mit einem vom spanischen Staat offiziell anerkannten             den öffentlichen Dienst der Gemeinschaft einzustellen .
 Diplom abgeschlossen werde . In den Ausschreibungen                  Es liege somit ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz
 EUR/LA/97 und EUR/LA/98 , die mit der vorliegenden Klage             der Verhältnismäßigkeit vor .
