C 146/42                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.6.2003
Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd. und der Akcros                    Zur Begründung ihres Antrags tragen die Klägerinnen vor,
Chemicals Ltd. gegen die Kommission der Europäischen                  dass die Kommission gegen den Vertrag und gegen allgemeine
       Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2003                  Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe
                                                                      und die Verordnung Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den
                     (Rechtssache T-125/03)                           Gerichtshof und durch das Gericht verletzt habe.
                          (2003/C 146/75)                             Im Einzelnen machen die Klägerinnen geltend, dass die Kom-
                                                                      mission den Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                     verletzt habe, indem sie die Verfahrensweise, die nach der
                                                                      Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bei der
                                                                      Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten sei, nicht einge-
                                                                      halten habe. Des Weiteren machen die Klägerinnen geltend,
Die Akzo Nobel Chemicals Ltd. und die Akcros Chemicals                dass die Kommission den Grundsatz des anwaltlichen Berufs-
Ltd., beide mit Sitz in Hersham (Vereinigtes Königreich), haben       geheimnisses dadurch verletzt habe, dass sie unberechtigterwei-
am 11. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der                 se und sofort dessen Anwendbarkeit bei der Nachprüfung vor
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Ort und bei der Beschlagnahme einiger der Dokumente in
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Abrede gestellt habe. Schließlich tragen die Klägerinnen vor,
mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt C. Swaak.                 dass die Kommission ihre Grundrechte, wie zum Beispiel das
                                                                      Recht auf Privatsphäre, verletzt habe.
Die Klägerinnen beantragen,
—     nach Artikel 230 die Rechtmäßigkeit der Entscheidung
      insoweit zu prüfen, als sie von der Kommission als
      Rechtfertigung und/oder Grundlage ihres Vorgehens (das
      von der Entscheidung nicht getrennt werden kann) ausge-
      legt wird, Dokumente, die dem anwaltlichen Berufsge-
      heimnis unterliegen, zu beschlagnahmen und/oder zu              Klage der Paola Casini gegen die Kommission der Euro-
      prüfen und/oder zu lesen;                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 2003
—     nach Artikel 231 die Entscheidung insoweit für nichtig
      zu erklären, als sie von der Kommission als Rechtfertigung                          (Rechtssache T-132/03)
      und/oder Grundlage ihres Vorgehens (das von der Ent-
      scheidung nicht getrennt werden kann) ausgelegt wird,                                    (2003/C 146/76)
      Dokumente, die dem anwaltlichen Berufsgeheimnis un-
      terliegen, zu beschlagnahmen und/oder zu prüfen und/
      oder zu lesen;                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
—     der Kommission aufzugeben, Dokumente, die dem an-
      waltlichen Berufsgeheimnis unterliegen, gemäß dem, was
      sich aus dem die Entscheidung für nichtig erklärenden           Paola Casini, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. April 2003 eine
      Urteil ergibt, zurückzugeben und ihren Inhalt in keiner         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      Weise zu verwenden;                                             ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
—     der Kommission die Kosten der Klägerinnen in dem                Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
      vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     das am 18. August 2002 veröffentlichte Verzeichnis
                                                                            der nach Besoldungsgruppe A 6 beförderten Beamten
Auf der Grundlage der Kommissionsentscheidung C(2003)                       aufzuheben, soweit ihr Name nicht darin steht;
559/4 vom 10. Februar 2003 habe die Kommission eine
Nachprüfung vor Ort in den Räumlichkeiten der Klägerinnen
                                                                      —     den Ersatz des ihr entstandenen materiellen und immate-
in Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), durchgeführt.               riellen Schadens anzuordnen, der vorläufig auf insgesamt
Im Zuge der Nachprüfung habe die Kommission mehrere
                                                                            20 000 Euro beziffert wird, wobei der materielle Scha-
Dokumente geprüft, kopiert und beschlagnahmt.
                                                                            densersatz in einer Vergütung der Klägerin nach Besol-
                                                                            dungsgruppe A 6 ab Veröffentlichung des Verzeichnisses
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-                     der beförderten Beamten (erhöht um 7 % Verzugszinsen
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-                  pro Jahr) besteht;
mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß
die Beschlagnahme dieser Dokumente gegen den allgemeinen              —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.                              erlegen.
