
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle (Deutschland), eingereicht am 11. August 2006 — Rechtsanwalt Dr. Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG gegen Land Niedersachsen
   (Rechtssache C-346/06)
   (2006/C 294/38)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberlandesgericht Celle
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Rechtsanwalt Dr. Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG
   
      Beklagter: Land Niedersachsen
   Vorlagefrage
   Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?
   