Nr. C 247/18         [ d|                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 8 . 96
     nicht eingeleitet hat; und hilfsweise, die in dem Schreiben      bedenke, daß die Gemeinschaftsbehörde mit diesem Verhal­
     des zuständigen Referatsleiters der GD IV, Claude               ten die Rechte der Verteidigung mißachte, die der Vertrag
     Rouam, vom 20 . Februar 1996 enthaltene Entscheidung            dem Beschwerdeführer im Laufe des genannten streitigen
     der Kommission für nichtig zu erklären ;                        Verfahrens einräume .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die anhaltende                                       am 18 . Juni 1996
Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit den                                         ( Rechtssache T-97/96 )
Beschwerden der Klägerin, Inhaberin einer Lizenz für einen                                       ( 96/C 247/40 )
privaten Fernsehkanal , über öffentliche Beihilfen , die alle
öffentlichen Fernsehanstalten in Spanien erhielten, mit                               ( Verfahrenssprache: Deutsch)
denen sie sowohl auf dem Werbemarkt als auch auf dem
Markt für den Kauf von Rechten konkurriere .
                                                                     Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen­
                                                                     berg ( BRD ), hat am 18 . Juni 1996 eine Klage gegen die
Die Klägerin führt dazu aus , daß die Inhalte des öffentlich­        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
rechtlichen Fernsehens sich in Spanien nicht erheblich von           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
den Inhalten des privaten Fernsehens unterschieden . Den             eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten seien keine beson­           anwalt Rainer M. Bierwagen , Brüssel ; Zustellungsanschrift:
deren Pflichten auferlegt oder Aufträge zur Gewährleistung           Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy,
eines öffentlichen Dienstes erteilt worden , die private             31 , rue d'Eich, Luxemburg.
Fernsehbetreiber nicht übernähmen . Zum anderen gälten
zur Zeit, und zwar seit 1 994 , für sie hinsichtlich ihres Anteils   Die Klägerin beantragt,
am Werbemarkt dieselben Beschränkungen wie für die
spanischen privaten Betreiber.                                       — die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
                                                                          für nichtig zu erklären , soweit sie die Klägerin
Im Verlauf der ständigen Kontakte mit der für die Bearbei­                betrifft;
tung der Beschwerde zuständigen Dienststelle der Kommis­
sion sei der Klägerin mitgeteilt worden, daß diese Bearbei­          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
tung bis zur Vorlage einer Studie über die Finanzierung der              gen .
Fernsehgesellschaften im gesamten Gemeinschaftsgebiet,
die bei einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben           Klagegründe und wesentliche Argumente
worden sei, ausgesetzt sei .
                                                                     Die Klage betrifft die Einstufung dem klagenden Unterneh­
                                                                     men im Zusammenhang mit seiner Privatisierung gewährter
In rechtlicher Hinsicht führt die Klägerin aus, daß die
                                                                     Darlehen als Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag zuwider­
Kommission gemäß der Rechtsprechung auf diesem Gebiet                laufende Beihilfen .
verpflichtet sei , mit Rücksicht auf die besonderen Schwie­
rigkeiten, auf die sie bei ihrer Prüfung der Unvereinbarkeit         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
der beanstandeten Beihilfen mit dem Vertrag anscheinend              denen in der Rechtssache T-2/96 , Neue Maxhütte Stahl­
gestoßen sei , das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages              werke GmbH/Kommission , in der es um dasselbe Privati­
vorgesehene streitige Verfahren einzuleiten . Unter diesem           sierungsvorhaben geht.
Gesichtspunkt ergäbe sich allein daraus, daß seit der
Einlegung der Beschwerden übermäßig viel Zeit verstrichen
sei ( über vier Jahre in bezug auf die regionalen Fernsehan­
stalten und über zweieinhalb Jahre in bezug auf die
staatliche Fernsehanstalt ), daß die Kommission anscheinend          Klage des Miguel Vicente Nunez gegen die Kommission der
erhebliche Schwierigkeiten habe, die Vereinbarkeit oder              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
Unvereinbarkeit der Beihilfen zu beurteilen . Zum anderen
                                                                                                      1996
werde dies dadurch, daß der obengenannte Bericht bei
einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben wor­                                  ( Rechtssache T-100/96 )
den sei, lediglich bestätigt.                                                                   ( 96/C 247/41 )
Die Klägerin hält es auch für offensichtlich, daß die                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag
dadurch nicht nachgekommen sei , daß sie das Verfahren               Miguel Vicente Nunez, Krainem ( Belgien ), hat am 27. Juni
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages nicht eingeleitet             1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
habe, was außerdem einen eindeutigen Eingriff in die Rechte          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
darstelle, die die Gemeinschaftsrechtsordnung ihr als                schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Beschwerdeführerin gewähre . Es könne nämlich nicht                  des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
angehen, daß das beklagte Organ es über mehrere Jahre                Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
hinweg bei einer Vorprüfung belassen könne , wenn man                Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .
