5.1.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 3/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 2.   Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                       (Sechste Kammer)                                 3.   Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
                    vom 13. November 2001                               (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
in der Rechtssache C-277/98: Französische Republik ge-
  gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EAGFL-Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —
Zusatzabgabe für Milch — Rechtsstreitigkeiten zwischen                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Abgabenschuldnern und den zuständigen nationalen Behör-
den — Nationale Gerichtsverfahren — Den Mitgliedstaaten
                                                                                                (Fünfte Kammer)
auferlegte negative Anlastungen in Höhe der noch nicht
                 eingezogenen Zusatzabgaben)
                                                                                             vom 8. November 2001
                          (2002/C 3/03)
                                                                        in der Rechtssache C-338/98: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   landen (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 Ab-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  satz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Mehrwertsteuerrichtlinie — Nationale Regelung, die es
                                                                        einem Arbeitgeber gestattet, von der einem Arbeitnehmer
                                                                        für die Benutzung des Privatfahrzeugs für berufliche Zwecke
                                                                        gewährten Kostenerstattung einen bestimmten Prozentsatz
In der Rechtssache C-277/98, Französische Republik (Be-                                     als Vorsteuer abzuziehen)
vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und C. Vasak) unterstützt
durch Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamon-                                      (2002/C 3/04)
de) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: G. Berscheid) wegen teilweiser Nichtigerklä-
rung der Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitglied-
staaten für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga-                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
rantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl.
L 163, S. 28), soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für
Milch der Französischen Republik negative Anlastungen für
Beträge auferlegt werden, deren Einziehung Gegenstand von               In der Rechtssache C-338/98, Kommission der Europäischen
zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständi-              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst E. Mennens und
gen nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist,           E. Traversa, dann E. Traversa und H. M. H. Speyart) gegen
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der               Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra,
Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric (Berichterstatte-            C. Wissels und J. van Bakel), unterstützt durch Vereinigtes
rin) in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der                    Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter:
Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen,             M. Ewing im Beistand von N. Pleming), wegen Feststellung,
V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                   dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 13. November 2001 ein                  Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    unter Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und
                                                                        18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                        des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
1.   Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai               vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
     1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten         Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
     für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-         tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung
     fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im       der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur
     Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben wird für nichtig          Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
     erklärt, soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch      weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehr-
     der Französischen Republik negative Anlastungen für Beträge        wertsteuer — Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen
     auferlegt werden, deren Wiedereinziehung Gegenstand von zum        und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102,
     Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständigen           S. 18) vorsieht, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Arbeitgeber
     nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist.          einen Teil der einem Arbeitnehmer für die Benutzung eines
 ---pagebreak--- C 3/4                   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.1.2002
Privatfahrzeugs zu beruflichen Zwecken gewährten Kosten-                 O. Couvert-Castéra) gegen Hellenische Republik (Bevollmäch-
erstattung abziehen kann, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)            tigte: P. Mylonopoulos und N. Dafniou), wegen Feststellung,
unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von               dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
Fünften Kammer, sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La                 EG) verstoßen hat, dass sie eine Regelung über die Haltung
Pergola (Berichterstatter), M. Wathelet und C. W. A. Timmer-             von Vorräten an Erdölerzeugnissen erlassen und aufrechterhal-
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl,              ten hat, die die Möglichkeit der Übertragung der Pflicht zur
Hauptverwaltungsrat — am 8. November 2001 ein Urteil mit                 Vorratshaltung auf in Griechenland niedergelassene Raffinerien
folgendem Tenor erlassen:                                                unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse
                                                                         bei diesen Raffinerien zu beziehen, und den Tankstellen
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             verbietet, sich bei Raffinerien oder bei einem anderen Mitglied-
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter        staat einzudecken, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18           Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
      Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2001
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      pflichtige Bemessungsgrundlage — in der Fassung der Richtli-
      nie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung             1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer                    gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
      Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer —                  EG) verstoßen, dass sie eine Regelung über die obligatorische
      Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische              Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen erlassen
      Einzelheiten ihrer Durchführung — vorsieht, dass ein mehr-               und aufrechterhalten hat, die die den Vertriebsgesellschaften
      wertsteuerpflichtiger Arbeitgeber einen Teil der einem Arbeit-           gebotene Möglichkeit, ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf
      nehmer für die Benutzung eines Privatfahrzeugs zu beruflichen            in Griechenland niedergelassene Raffinerien zu übertragen,
      Zwecken gewährten Erstattung abziehen kann.                              unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse
                                                                               bei diesen Raffinerien zu beziehen.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      trägt seine eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
(1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          (Dritte Kammer)
                         (Fünfte Kammer)                                                     vom 13. November 2001
                      vom 25. Oktober 2001                               in der Rechtssache C-59/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Manuel Pereira Roldão &
in der Rechtssache C-398/98: Kommission der Euro-                        Filhos Lda, Instituto Superior Técnico und King, Taudevin
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                    & Gregson (Holdings) Ltd (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30 EG-                (Schiedsklausel — Rückzahlung von Vorschüssen, die im
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Obligatori-               Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung
sche Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen)                        gekündigten Vertrages gezahlt worden waren)
                            (2002/C 3/05)                                                           (2002/C 3/06)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-398/00, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-59/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst F. de Sousa Fialho
