C 184/12               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 2.8.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 trägen (Bundesvergabegesetz) von 1997 geschaffene Bundes-Vergabe-
                                                                         kontrollkommission angerufen hat.
                         (Sechste Kammer)
                                                                         (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                        vom 19. Juni 2003
in der Rechtssache C-410/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesvergabeamtes): Fritsch, Chiari & Partner, Zivil-
techniker GmbH u. a. gegen Autobahnen- und Schnell-
             straßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) (1)                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Dritte Kammer)
(Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Auf-
träge — Artikel 1 Absatz 3 — Personen, denen das Nach-                                            vom 19. Juni 2003
prüfungsverfahren zur Verfügung stehen muss — Begriff
           „Interesse an einem öffentlichen Auftrag“)
                                                                         in der Rechtssache C-420/01: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                          (2003/C 184/21)
                                                                         (Vertragsverletzung — Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG
                                                                         und 30 EG — Verbot der Vermarktung von Energiegeträn-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        ken, deren Koffeingehalt eine bestimmte Grenze übersteigt —
                                                                         Gesundheit — Beibehaltung einer mit dem Gemeinschafts-
                                                                                     recht unvereinbaren nationalen Vorschrift)
                                                                                                    (2003/C 184/22)
In der Rechtssache C-410/01 betreffend ein dem Gerichtshof                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fritsch, Chiari &
Partner, Ziviltechniker GmbH u. a. gegen Autobahnen- und                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) vorgelegtes Ersuchen                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1
Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
                                                                         In der Rechtssache C-420/01, Kommission der Europäischen
waltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver-
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und R. Amorosi)
fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf-
                                                                         gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
träge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50/
                                                                         Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
                                                                         lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl.
                                                                         pflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen
L 209, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                         hat, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in
Kammer)        unter    Mitwirkung       des    Kammerpräsidenten
                                                                         den Verkehr gebrachte Getränke eine Regelung angewandt hat,
J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)
                                                                         nach der die Vermarktung von Energiegetränken, deren Kof-
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
                                                                         feingehalt eine bestimmte Grenze übersteigt, in Italien verboten
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
                                                                         ist, ohne darzutun, weshalb diese Grenze zum Schutz der
M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein
                                                                         Gesundheit erforderlich und verhältnismäßig sein soll, hat der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
                                                                         präsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken
                                                                         (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des       Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. Juni
Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und            2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren
im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der
durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über          1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleis-           gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie auf
tungsaufträge geänderten Fassung, wenn von einem Unternehmer, der              in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in den Verkehr
sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags                gebrachte Getränke eine Regelung angewandt hat, nach der die
beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem               Vermarktung von Energiegetränken, deren Koffeingehalt eine
Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nach-             bestimmte Grenze übersteigt, in Italien verboten ist, ohne darzu-
prüfungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie eine Schlichtungskom-            tun, weshalb diese Grenze zum Schutz der Gesundheit erforder-
mission wie die durch das Bundesgesetz über die Vergabe von Auf-               lich und verhältnismäßig sein soll.
 ---pagebreak--- 2.8.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 184/13
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                                                                                                  vom 12. Juni 2003
                                                                          in der Rechtssache C-425/01: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
                                                                          Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG — Sicherheit und
                                                                                        Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer)
                                                                                                    (2003/C 184/24)
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                            (Fünfte Kammer)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          vom 26. Juni 2003
                                                                          In der Rechtssache C-425/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Kreppel und M. França)
in der Rechtssache C-422/01 (Vorabentscheidungsersuchen                   gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes
des Regeringsrätten): Försäkringsaktiebolaget Skandia                     und F. Ribeiro Lopes) wegen Feststellung, dass die Portugiesi-
         (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket (1)                  sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4
                                                                          und 10 bis 12 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
                                                                          12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
(Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung — Abschluss bei                 Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesell-             Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen hat,
schaft — Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung —                   hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                  Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG)                        Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
                                                                          C. W. A. Timmermans, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter)
                                                                          und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
                             (2003/C 184/23)                              R. Grass — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                          erlassen:
                      (Verfahrenssprache: Schwedisch)                     1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                          2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Kosten des Verfahrens.
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
In der Rechtssache C-422/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom schwedischen Regeringsrätt in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Försäkringsaktiebo-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
laget Skandia (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket vor-
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                          (Fünfte Kammer)
des EG-Vertrags, insbesondere von Artikel 49 EG, hat der
                                                                                                   vom 5. Juni 2003
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
präsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter              in der Rechtssache C-438/01 (Vorabentscheidungsersuchen
C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und A. Rosas                  der Cour de cassation): Design Concept SA gegen Flanders
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 26. Juni                                             Expo SA (1)
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 9 Absatz 2
                                                                          Buchstabe e — Ort des steuerbaren Umsatzes — Steuerliche
Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Ver-             Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung)
sicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird,
das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle                                 (2003/C 184/25)
Anforderungen, die das nationale Recht an eine Betriebsrentenversiche-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
rung stellt, mit Ausnahme der Bedingung erfüllt, dass sie bei einem im
Inland niedergelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist,       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
steuerlich anders behandelt wird als diese, wenn die Auswirkungen                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dieser Behandlung auf die Einkommensteuer nach Maßgabe des Ein-
zelfalls weniger günstig sein können.
                                                                          In der Rechtssache C-438/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG von der luxemburgischen Cour de cassa-
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.                                               tion in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Design Concept
                                                                          SA gegen Flanders Expo SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
                                                                          entscheidung über die Auslegung von Artikel 9 Absatz 2
