C 357/ 12              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 97
Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß        1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
er es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet, nach
dem 31 . Dezember 1992 anomal niedrige Angebote abzu­
lehnen, ohne das Prüfungsverfahren nach Unterabsatz 1            2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Ver­
dieser Bestimmung einzuhalten.                                           fahrens.
(') ABl . C 336 vom 9 . 11 . 1996 .                               ( 1 ) ABl . C 108 vom 5 . 4 . 1997.
                                                                 Rechtsmittel der Smanor SA, des Hubert Segaud und der
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                 Monique Segaud gegen den Beschluß des Gerichts erster
                         (Erste Kammer)                          Instanz ( Zweite Kammer) vom 3 . Juli 1977 in der
                                                                 Rechtssache T-201/96, Smanor SA, Hubert Segaud und
                    vom 6 . Oktober 1997                         Monique Segaud gegen Kommission der Europäischen
in der Rechtssache C-55/97 P: Association Internationale                  Gemeinschaften, eingelegt am 15 . September 1997
des Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels et Syntheti­                         ( Rechtssache C-3 17/97 P)
ques et de Soie naturelle (AIUFFASS ), Verein belgischen
                                                                                                ( 97/C 357/22 )
Rechts und Apparel, Knitting & Textiles Alliance (AKT),
Verein englischen Rechts, gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, unterstützt durch das Vereinigte
        Königreich Großbritannien und Nordirland (')             Die Smanor SA, Hubert Segaud und Monique Segaud
                                                                 haben am 15 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen den
(Rechtsmittel — Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c)         Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
EG-Vertrag — Textilsektor — Offensichtlicher Beurtei­            Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 3 . Juli 1997 in der
       lungsfehler — Überkapazitäten — Zulässigkeit)             Rechtssache T-201 /96, Smanor SA, Hubert Segaud und
                                                                 Monique Segaud gegen Kommission der Europäischen
                          ( 97/C 357/21
                                                                 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingelegt. Prozeß- und Zustellungsbevoll­
                                                                 mächtigte der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwältin Lau­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  rence Roques, Val de Marne, 7—9, rue du General de Lar­
                                                                 minat, Creteil ( Frankreich ).
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          Die Rechtsmittelführer beantragen, den angefochtenen
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            Beschluß aufzuheben und durch erneute Entscheidung
                          Gerichtshofes)                         allen ursprünglich gestellten Anträgen stattzugeben sowie
                                                                 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
In der Rechtssache C-55/97 P, Association Internationale
des Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ),   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verein belgischen Rechts mit Sitz in Gent ( Belgien ) und
Apparel, Knitting & Textiles Alliance (AKT), Verein eng­
lischen Rechts mit Sitz in London, vertreten durch die           Verstoß gegen abgeleitetes Gemeinschaftsrecht: Unter den
Rechtsanwälte Michel Waelbroeck, Jules Stuyck und Oli­           Umständen des vorliegenden Falls, die durch eine ebenso
vier Spletdoorn, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des     lang anhaltende wie nicht begründete Untätigkeit charak­
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt,           terisiert seien, die unmittelbar zu einer enormen Zunahme
Luxemburg, wegen eines Rechtsmittels gegen das Urteil            der Schäden geführt habe, hätte das Gericht nicht ohne
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­        Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Berücksichtigung
ten ( Fünfte erweiterte Kammer ) vom 12 . Dezember 1996          aller erheblichen Umstände dieses Falls wie in der Rechts­
in der Rechtssache T-3 80/94 ( AIUFASS & AKT/Kommis­             sache 247/87 ('), die aber vorliegend keineswegs anwend­
sion, Slg. 1996, 11-2169 ) wegen Aufhebung dieses Urteils,       bar sei, der Kommission ein Ermessen zubilligen dürfen,
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi­           auf tatsächliche Umstände abzustellen, die mit den sich
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Xavier Lewis ),         aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 298/
unterstützt durch das Vereinigte Königreich Großbritan­          87, Smanor (2 ), ergebenden Rechtsfolgen überhaupt nichts
nien und Nordirland (Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ,           zu tun hätten .
Beistände : Richard Plender und Stephen Morris ) hat der
Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­            (') Slg. 1989 , 291 .
merpräsidenten L. Sevón sowie der Richter D. A. O.               ( 2 ) Slg. 1988 , 4489 .
Edward und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalan­
walt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 6 . Oktober
1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
