
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/52
            
         Klage, eingereicht am 3. September 2007 — Caisse Fédérale du Crédit Mutuel Centre Est Europe/HABM (SURFCARD)
   (Rechtssache T-325/07)
   (2007/C 269/94)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Caisse Fédérale du Crédit Mutuel Centre Est Europe (Strasbourg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe und J. Schouman)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2007 in der Sache R 1130/2006-1 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „SURFCARD“ (Nr. 3 837 564) für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36 und 38 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung Nr. 3 837 564 der Gemeinschaftsmarke „SURFCARD“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SURFCARD“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 — Anmeldung Nr. 3 837 564
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1), da entgegen den Gründen der angefochtenen Entscheidung der Begriff „SURFCARD“ in eigentümlicher Weise gebildet sei und hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitze.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   