1.11.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 264/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Anmelder der Gemein-         die Klägerin                           —     die Entscheidung der Beklagten vom 21. Mai 2003,
schaftsmarke:                                                             bekannt gegeben unter dem Az.: C(2003)1536 endgültig,
                                                                          für nichtig zu erklären;
Angemeldete Gemein-          farbige Bildmarke „GLOVE“ —
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 464016 für Wa-
                                                                    —     hilfsweise, die von der Beklagten in Artikel 3 der Entschei-
                             ren und Dienstleistungen der Klas-
                                                                          dung festgesetzte Geldbuße nach freiem Ermessen des
                             sen 25, 35 und 41                            Gerichts zu ermäßigen;
Inhaber      der     Wi-     RCN-Companhia de Importaçao e
derspruchsmarke oder         Exportaçao de Texteis, LDA             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich
des Widerspruchszei-                                                      der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
chens:
Widerspruchsmarke            die in Spanien (Nr. 1629840) ein-
oder -zeichen:               getragene und IR-Bildmarke
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                             „GLOIBE“ (Nr. 651424) und die
                             in Portugal (Nr. 310796) und Spa-
                             nien (Nr. 1981850) eingetragene
                             Wortmarke „GLOBE“ für Waren            Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                             in Klasse 25 (Bekleidung, Fuss-        festgestellt, dass die Klägerin gegen Artikel 82 Buchstabe a)
                             bekleidung und Gürtel)                 EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie für den Zugang zum
                                                                    Ortznetz von ihren Wettbewerbern und von ihren Endkunden
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung            unangemessene Monats- und Einmalentgelte erhoben und
derspruchsabteilung:         für Waren in Klasse 25 (Beklei-        hierdurch den Wettbewerb auf dem Markt für den Zugang
                             dung, Fussbekleidung und Gürtel)       zum Ortznetz behindert habe. Der Klägerin wurde eine
                             und Zulassung der angemeldeten         Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen EUR auferlegt.
                             Gemeinschaftsmarke für die
                             Dienstleistungen in den Klas-
                             sen 35 und 41                          Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 82
                                                                    EG verletzt habe, weil der Klägerin kein missbräuchliches
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde           Verhalten vorgeworfen werden könne, weil die Höhe der
schwerdekammer:                                                     beanstandeten Entgelte mangels einer Beeinträchtigung des
                                                                    Wettbewerbs nicht unangemessen sei. Entgegen der Auffas-
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-        sung der Kommission sei für die Feststellung, dass die Vor-
                             kel 8 Absatz 1 der Verordnung          leistungs- und Endkundenentgelte der Klägerin missbräuchlich
                             (EG) Nr. 40/94 (fehlende Ver-          seien, der Nachweis einer Kosten-Preis-Schere nach der von ihr
                             wechslungsgefahr, keine Gefahr         zugrunde gelegten Methode weder geeignet noch ausreichend.
                             des     gedanklichen    Inverbin-      Die Kosten-Preis-Scheren-Analyse der Kommission sei metho-
                             dungbringens und nur geringe           disch fehlerhaft, und es mangele an einer Behinderung von
                             Ähnlichkeit der Waren).                Wettbewerbern.
                                                                    Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission mit
                                                                    dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen
                                                                    missbraucht habe. Sie greife mit ihrer Entscheidung in die
Klage der Deutsche Telekom AG gegen die Kommission                  gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Zuständigkeit der deut-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli            schen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
                                                                    ein und wolle deren Regulierung der betroffenen Entgelte
                             2003
                                                                    korrigieren. Die Entscheidung sei aus demselben Grund auch
                                                                    unverhältnismäßig. Sie unterwerfe die Entgelte der Klägerin für
                  (Rechtssache T-271/03)                            den Zugang zum Ortsnetz einer doppelten Regulierung und
                                                                    beseitige damit die Rechtssicherheit, die die gemeinschafts-
                       (2003/C 264/51)                              rechtliche Zuständigkeitsverteilung für die Entgelte im Tele-
                                                                    kommunikationssektor schaffen soll.
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    Schließlich habe die Beklagte dadurch, dass sie gegen die
                                                                    Klägerin eine Geldbuße festgesetzt hat, gegen wesentlichen
Die Deutsche Telekom AG, Bonn (Deutschland), hat am 30. Juli        Formvorschriften verstoßen und Artikel 15 Absatz 2 der
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen               Verordnung Nr. 17/62 verletzt.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind Rechtsanwälte K. Quack, U. Quack und S. Ohlhoff.
