
   
               12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Estland, eingereicht am 22. September 2005
   (Rechtssache C-351/05)
   (2005/C 281/23)
   Verfahrenssprache: Estnisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. September 2005 eine Klage gegen die Republik Estland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und E. Randvere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG verstoßen hat, dass sie der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflicht, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, die erforderlich sind, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, nicht nachgekommen ist und nur Teile der zur Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.
   