5.1.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 3/35
Die Klägerin beantragt,                                            Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses. Die Kommission habe ferner
                                                                   nicht den Kausalzusammenhang zwischen diesen Problemen
                                                                   und der Verschlechterung der Lage eines Wirtschaftssektors in
1.   die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 für nichtig zu
                                                                   der Gemeinschaft dargetan. Außerdem habe die Einfuhr von
     erklären;
                                                                   Zucker und Zucker-/Kakaomischungen aus den ÜLG keinen
                                                                   Einfluss auf diese Probleme.
2.   festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
     haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
     seit dem 19. Juli 2001 die Einfuhr der in der Verordnung      Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Verhältnismä-
     Nr. 1476/2001 genannten Erzeugnisse infolge dieser            ßigkeitsgrundsatz und eine Verletzung der Artikel 3 und
     Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sowie          182 bis 184 EG. Die angefochtene Verordnung berücksichtige
     festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe des       nämlich nicht die Vorzugsstellung, die diese Artikel den ÜLG
     Schadens der Klägerin zu verständigen haben und dass in       einräumten.
     Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfahren bis
     zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe        Die Klägerin rügt schließlich einen Ermessensmissbrauch der
     zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls       Kommission und die fehlende Begründung der angefochtenen
     die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz-      Verordnung.
     ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
     hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
     Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha-          (1) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
     densersatzes zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr            2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
     ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur                fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
     vollständigen Bezahlung zu verurteilen;                           kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
                                                                       aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
                                                                       1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195, S. 29).
3.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        (2) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
                                                                       2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
                                                                       fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
                                                                       Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
                                                                       und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
                                                                       (ABl. L 177, S. 57).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin erzeugt in Aruba Zucker und Zucker-/Kakaomi-
schungen. Aruba ist Teil der Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete (ÜLG). Zucker und Zucker-/Kakaomi-
schungen, die von der Klägerin erzeugt werden, erhalten nach       Klage der SONY Computer Entertainment Europe Limited
der EG/ÜLG- und der AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung ÜLG-           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Ursprung und können abgabenfrei in die EG eingeführt                                 eingereicht am 3. Oktober 2001
werden.
                                                                                          (Rechtssache T-243/01)
Durch die Verordnung Nr. 1476/2001 der Kommission vom                                          (2002/C 3/61)
18. Juli 2001 (1) zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 (2) wurde jedoch eine
Quote von 6 684 Tonnen Zucker-/Kakaomischungen mit                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung für die Zeit vom 19. Juli bis
1. Dezember 2001 eingeführt.
                                                                   Die SONY Computer Entertainment Europe Limited hat am
                                                                   3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klägerin verweist zunächst auf die Rechtswidrigkeit der        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Verordnung Nr. 1325/2001, die sie mit einer getrennten Klage       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
in der Rechtssache T-211/01 angefochten hat.                       vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Philippe De Baere,
                                                                   Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin führt zur Begründung der vorliegenden Klage an,       Die Klägerin beantragt,
dass die angefochtene Verordnung gegen Artikel 109 des ÜLG-
Beschlusses verstoße. Die Kommission stütze sich in ihren          —     die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 (1) der Kommission
Erwägungen zum Erlass der entsprechenden Schutzmaßnahme                  für nichtig zu erklären, soweit darin die PlayStation®2 in
auf unrichtige Tatsachen. So seien auch die ernsten Störungen            den KN-Code 9504 10 00 und die mit ihr gelieferte CD-
oder Schwierigkeiten in einem Wirtschaftsbereich der Euro-               ROM in den KN-Code 8524 39 90 eingereiht wird;
päischen Gemeinschaft, auf die sich die Kommission berufe,
keine ernsten Störungen oder Schwierigkeiten im Sinne von          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 3/36                   DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten König-         —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht zu
reich, ist der einzige Importeur des PlayStation®2 Computer                  dem Auswahlverfahren PE/90/A zuzulassen, aufzuheben.
Entertainment Systems, Modelle SCPH-30003 und SCPH-
30004. Ihr war die verbindliche Zolltarifauskunft
GB 105 614 503 erteilt worden, in der die Ware in den KN-
Code 8471 49 90 eingereiht war. Diese verbindliche Zollta-             Klagegründe und wesentliche Argumente
rifauskunft wurde aufgrund des Erlasses der angefochtenen
Verordnung widerrufen.
                                                                       Der Kläger, der im Besitz des spanischen Befähigungsnachwei-
                                                                       ses „Ingeniero Técnico“ sei, habe sich auf das allgemeine
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Handlung sei in               Auswahlverfahren PE/90/A zur Bildung einer Einstellungsre-
Wirklichkeit keine Verordnung, sondern eine an sie gerichtete          serve von Verwaltungsreferendaren spanischer Sprache der
Entscheidung. Keine andere Ware als die von ihr importierte            Besoldungsgruppe A 8 (1) beworben. Mit Schreiben vom
entspreche den Spezifikationen in der angefochtenen Entschei-          27. Juni 2001 habe ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschus-
dung.                                                                  ses mitgeteilt, dass er nicht zur Teilnahme am Auswahlverfah-
                                                                       ren zugelassen worden sei, weil er nicht über sehr gute
                                                                       Kenntnisse zweier Sprachen der Europäischen Union verfüge
Sie behauptet, die PlayStation®2 sei in die Tarifposition 8471
                                                                       und keine abgeschlossene Hochschulausbildung habe. Der
einzureihen. Die Ware entspreche den vier Kriterien der
                                                                       Kläger wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
Anmerkung 5 A zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs.
                                                                       geltend, dass sowohl die Ausschreibung des Auswahlverfah-
Die angefochtene Handlung verstoße dadurch, dass sie die
                                                                       rens als auch der Leitfaden für Bewerber bei interinstitutionel-
Ware in den KN-Code 9504 10 00 einreihe, gegen die Verord-
                                                                       len Auswahlverfahren (2) insofern rechtswidrig seien, als sie als
nung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates und gegen den Wortlaut
                                                                       Voraussetzung für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren
der Erläuterung b zum Harmonisierten System betreffend
                                                                       den Besitz des spanischen Befähigungsnachweises „Licenciado“
Position 9504. Zudem werde in ihr die Allgemeine Vor-
                                                                       verlangten und den Befähigungsnachweis, der einer dreijähri-
schrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
                                                                       gen Universitätsausbildung, wie z. B. für die „Ingenierı́a
falsch angewandt, da der wesentliche Charakter nur nach den
                                                                       Técnica“, entspreche, nicht akzeptierten.
Funktionen der PlayStation®2 ermittelt werde und nicht nach
den Stoffen oder den Bestandteilen, mit denen diese Funktio-
nen verbunden sein müssten. Schließlich verstoße die ange-
                                                                       Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
fochtene Verordnung gegen Artikel 253 EG-Vertrag.
                                                                       der Rechtssache T-208/00 (3) geltend gemacht werden.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli
    2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte        (1) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 10.
    Nomenklatur (ABl. L 189 vom 11.7.2001, S. 5).                      (2) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987           (3) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 26.
    über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
    Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
                                                                       Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
Klage des Marc Boixader Rivas gegen das Europäische
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
                                                                                                   ber 2001
                   reicht am 9. Oktober 2001
                     (Rechtssache T-249/01)                                                (Rechtssache T-250/01)
                            (2002/C 3/62)                                                        (2002/C 3/63)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Marc Boixader Rivas, wohnhaft in Fuenlabrada (Madrid, Spa-
nien), hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Euro-               Die Dresdner Bank AG, Frankfurt/Main, hat am 10. Oktober
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union                   2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
walt Diego López Garrido.                                             rin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und W. Bosch.
