20 . 7 . 96          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 210/5
Rechtsmittel des Konstantinos Dimitriadis gegen das Urteil        Ferner habe das Gericht bei der Prüfung der Begründung der
des Gerichts erster Instanz vom 28 . Februar 1996 in der          Entscheidung des Rechnungshofes vom 1 . Juli 1994, der
Rechtssache T-294/94, Dimitriadis gegen Rechnungshof              Gegenstand der Klage gewesen sei, die Verfahrensrechte des
              der Europäischen Gemeinschaften (*)                 Rechtsmittelführers verletzt, weil es keine Beweiserhebun­
                   (Rechtssache C-140/96 P)                       gen angeordnet und ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt
                                                                  habe, die Richtigkeit seines Vorbringens zu beweisen.
                         ( 96/C 210/09 )
                                                                  Schließlich macht der Rechtsmittelführer geltend, daß die
Herr Konstantinos Dimitriadis, früherer Beamter des Rech­         Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz unzuläng­
nungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in           lich begründet sei .
Luxemburg, hat am 21 . April 1996 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen           (') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
Gemeinschaften vom 28 . Februar 1996 in der Rechtssache
T-294/94, K. Dimitriadis gegen Rechnungshof der Europäi­
schen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter
des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Markos Papazisis,        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Thessaloniki, Zustellungsanschrift: Konstantinos Dimitri­         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14 . Mai
adis, 4A Boulevard G. D. Charlotte , L-1330 Luxemburg.                                           1996
                                                                                      ( Rechtssache C-165/96 )
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                                            ( 96/C 210/10 )
1 , dem Kanzler des Gerichts erster Instanz aufzugeben, in
     die Akten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens das        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8 . Februar         14 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
     1996 mit den Ausführungen der Prozeßbevollmächtig­           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     ten der Parteien und das Transcrit der Aussage des           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco de
     Zeugen F vor der Fünften Kammer des Gerichts erster          Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
     Instanz im Rahmen der Rechtssache T-326/94 , Dimit­          Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
     riadis gegen Rechnungshof, vom 11 . Januar 1996              Luxemburg-Kirchberg.
     aufzunehmen,
                                                                  Die Klägerin beantragt,
2 , das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz           — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
     ( Dritte Kammer ) vom 28 . Februar 1996 in der Rechts­
                                                                       Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
     sache T-294/94, Dimitriadis gegen Rechnungshof, ganz              und Artikel 2 der Richtlinie 91 /410/EWG der Kommis­
     oder teilweise aufzuheben,
                                                                       sion vom 22 . Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an
                                                                       den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG
3,   die Rechtssache nicht an das Gericht zurückzuverweisen
     und in der Sache zu entscheiden,                                  des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                                                                       tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstu­
4 , dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Rechtsmittelver­             fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
     fahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerle­           Stoffe C ) verstoßen hat, indem sie nicht sämtliche
     gen .
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
                                                                       erforderlich sind, um der Richtlinie 91 /410/EWG nach­
                                                                       zukommen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
Der Rechtsmittelführer bringt acht Rechtsmittelgründe vor,             gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
die Verfahrensfehler und Verletzungen des Gemeinschafts­               verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unmit­
rechts betreffen. Im einzelnen macht er geltend, das Gericht           telbar von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
habe nicht die Ausführungen berücksichtigt, die in der                 hat;
mündlichen Verhandlung gemacht worden seien, weil sie
nicht früher im Rahmen des schriftlichen Verfahrens hätten        — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
gemacht werden können, das Urteil stehe nicht im Einklang              aufzuerlegen .
mit der einschlägigen Rechtsprechung und das Gericht
erster Instanz habe zu Unrecht entschieden, daß es keiner         Klagegründe und wesentliche Argumente
Beweisaufnahme bedürfe, um die Richtigkeit von Teilen             Aufgrund des zwingenden Charakters des Artikels 189
seines Vorbringens festzustellen .                                EWG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
                                                                  erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den an sie
Ferner wird geltend gemacht, das Gericht erster Instanz
habe zu Unrecht die fehlende Vernehmung von ihm benann­           gerichteten Richtlinien vor Ablauf der hierfür festgesetzten
                                                                  Frist nachzukommen . Die betreffende Frist sei bereits am
ter Zeugen für rechtmäßig erklärt, es habe die Prüfung
älterer zu seinen Lasten gestellter Anträge durch die
                                                                  1 . August 1992 abgelaufen, ohne daß Portugal die erfor­
                                                                  derlichen Vorschriften erlassen habe .
Anstellungsbehörde für rechtmäßig erklärt, obwohl diese
sich auf die Feststellung der Tatsachen und der den               C ) AB1 . Nr. L 228 vom 17. 8 . 1991 , S. 67.
vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Verantwortlichkei­
ten hätte beschränken müssen .
