
   
               20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Veneto — Italien) — Associazione Italia Nostra Onlus/Commune di Venezia, u. a.
   (Rechtssache C-444/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 3 - Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung bedürfen, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, dass sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Begriff der Nutzung „kleiner Gebiete auf lokaler Ebene“ - Nationale Regelung, die auf die Fläche der betreffenden Gebiete abstellt))
   (2017/C 053/17)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Associazione Italia Nostra Onlus
   
      Beklagte: Commune di Venezia, Ministero per i beni e le attività culturali, Regione Veneto, Ministero delle Infrastrutture e di Transporti, Ministero della Difesa-Capitaneria di Porto di Venezia, Agenzia del Demanio
   
      Beteiligte: Società Ca’ Roman Srl
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme im Hinblick auf die Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beeinträchtigen könnte.
            
         
               2.
            
            
               Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/42 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „kleine Gebiete auf lokaler Ebene“ in diesem Abs. 3 anhand der Fläche des betreffenden Gebiets zu definieren ist, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
               
                           —
                        
                        
                           der Plan oder das Programm ist von einer lokalen Behörde im Gegensatz zu einer regionalen oder nationalen Behörde ausgearbeitet und/oder erlassen worden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das fragliche Gebiet innerhalb des räumlichen Zuständigkeitsgebiets der lokalen Behörde weist im Verhältnis zu diesem Zuständigkeitsgebiet nur eine geringe Größe auf.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 381 vom 16.11.2015.
   