C 118/18                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.5.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom
10. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Erika Steinicke              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                 gegen Bundesanstalt für Arbeit                          ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         dass sie die gemäß den Artikeln11 und 4 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996
                      (Rechtssache C-77/02)                              über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und poly-
                                                                         chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (1) erforderlichen Pläne,
                         (2002/C 118/28)                                 Grundzüge einer Regelung und Bestandsaufnahmen in-
                                                                         nerhalb der gesetzten Frist (16. September 1999) nicht
                                                                         erstellt und der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                   —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ersucht den Gerichtshof               aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
10. Dezember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 7. März 2002, in dem Rechtsstreit Erika Steinicke
gegen Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über          Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Frage:
                                                                   Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Stehen Art. 141 EG-Vertrag, die Richtlinien 75/117/EWG (1),        Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
76/207/EWG (2) und/oder die Richtlinie 97/81/EG (3) der Rege-      Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
lung des § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG in der bis zum             erreichenden Ziels verbindlich.
30.06.2000 gültigen Fassung vom 31.03.1999 entgegen, nach
der Altersteilzeit nur einem Beamten, der in den letzten           Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
fünf Jahren vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung insgesamt         ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war, bewilligt werden    Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
kann, wenn wesentlich mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäf-      Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
tigt und daher von der Bewilligung von Alterszeit nach dieser      ergeben.
Vorschrift ausgeschlossen sind?
                                                                   Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                   Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
(1) ABl. L 45, S. 19.                                              nachzukommen.
(2) ABl. L 39, S. 40.
(3) ABl. 1998, L 14, S. 9.
                                                                   Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                                                                   bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                   zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                   nung ergriffen habe.
                                                                   (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. März            der Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren
                              2002                                 vom 11. März 2002 in dem Rechtsstreit Nina Kristiansen
                                                                            gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening
                      (Rechtssache C-83/02)                                              (Rechtssache C-92/02)
                         (2002/C 118/29)                                                    (2002/C 118/30)
                                                                   Die Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren er-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
12. März 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim       Urteil vom 11. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           eingegangen am 15.03.2002, in dem Rechtsstreit Nina Kristi-
Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater Hans           ansen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening um Vorab-
Stovlbaek und Minas Konstantinidis.                                entscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 18.5.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 118/19
1.   Untersagen es die Bestimmungen der Verordnung                  Die Klägerin beantragt,
     Nr. 1408/71 (1) bei Bediensteten auf Zeit der EWG, die
     nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei der EWG in             —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     Belgien wohnen, für die keine Beiträge zur Sozialversiche-           ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der
     rung einbehalten wurden und die Anspruch auf ein von                 Entscheidung 2000/128/EG (1) der Kommission vom
     der EWG gezahltes Arbeitslosengeld haben, auf sie in                 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für
     vollem Umfang das nationale Recht anzuwenden, und                    Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung (Bekannt-
     zwar unter Beachtung der nationalen Antikumulierungs-                gegeben am 4. Juni 1999 unter dem Aktenzeichen
     vorschrift, wonach nach den Voraussetzungen für die                  K[1999] 1364) und dem EG-Vertrag verstoßen hat,
     Gewährung der Leistung bei Arbeitslosigkeit der Arbeit-              dass sie nicht innerhalb der festgesetzen Fristen alle
     nehmer arbeitslos sein muss und keinen Lohn beziehen                 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um von den
     darf, wobei als Arbeitslohn insbesondere die Abfindung               Empfängern die Beihilfen zurückzufordern, die mit dieser
     oder Entschädigung wegen Beendigung des Arbeits-                     Entscheidung für unrechtmäßig und mit dem Gemeinsa-
     verhältnisses betrachtet wird, auf die der Arbeitnehmer              men Markt unvereinbar erklärt wurden, und der Kommis-
     möglicherweise einen Anspruch hat, mit Ausnahme                      sion diese Maßnahmen jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
     derjenigen Abfindungen oder Entschädigungen, die den
     immateriellen Schaden abgelten?                                —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
2.   Verstößt es gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (2)
     des Rates vom 15. Oktober 1968 (Artikel 7 Absatz 4),
     wonach Einheitlichkeit im Bereich der sozialen Sicherheit      Klagegründe und wesentliche Argumente
     anzustreben ist und Diskriminierungen unerwünscht
     sind, dass (nach Ansicht der Klägerin) in der sozialen
     Stellung eines Postdoc (Promovierter) innerhalb des EWR        Die Entscheidung der Kommission verpflichte Italien, „die
     Ungleichheiten bestehen, dass in verschiedenen Mitglied-       erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von den Emp-
     staaten des EWR die Tätigkeit eines Postdoc als berufliche     fängern diejenigen Beihilfen zurückzufordern, die nicht den
     oder nicht der Sozialversicherung unterliegende Tätigkeit      Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 entsprechen und bereits
     und in Belgien ein Postdoc (nach Ansicht der Klägerin zu       unrechtmäßig gewährt wurden“. Italien müsse darüber hinaus
     Unrecht) als Praktikant-Stipendiat betrachtet wird und         der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der
     dass sich ein promovierter Stipendiat im belgischen            Bekanntgabe der Entscheidung „die Maßnahmen [mitteilen],
     nationalen System selbst versichern muss, obwohl dies          die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen“.
     auf freiwilliger Grundlage (jedenfalls im Bereich der
     Arbeitslosigkeitsversicherung) nicht möglich ist?              Es sei festzustellen, dass die Italienische Republik der Kommis-
                                                                    sion bei Ablauf dieser Frist noch nicht die Maßnahmen
                                                                    mitgeteilt habe, die ergriffen worden seien, um die unrecht-
(1) ABl. 1971, L 149, S. 2.                                         mäßig gezahlten Beihilfen zurückzufordern.
(2) ABl. 1968, L 257, S. 2.
                                                                    Ein Mitgliedstaat könne gegen eine Klage wegen Nichtbefol-
                                                                    gung einer Entscheidung, die die Rückforderung von Beihilfen
                                                                    vorschreibe, nichts anderes geltend machen als die völlige
                                                                    Unmöglichkeit, die Entscheidung durchzuführen. Diese Bedin-
                                                                    gung liege nicht vor, wenn die beklagte Regierung die Kommis-
                                                                    sion über die mit der Durchführung der Entscheidung verbun-
                                                                    denen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkei-
                                                                    ten unterrichte, ohne bei den betroffenen Unternehmen Schrit-
                                                                    te zur Wiedereinziehung der Beihilfe zu unternehmen und
                                                                    ohne andere Modalitäten zur Durchführung der Entscheidung
                                                                    vorzuschlagen, die es ermöglichen würden, die Schwierigkeiten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                zu überwinden.
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15. März
                              2002
                                                                    Die italienischen Behörden hätten weder jemals vorgebracht,
                                                                    dass die Durchführung völlig unmöglich sei, noch zu irgendei-
                    (Rechtssache C-99/02)                           nem Zeitpunkt um eine Verlängerung der Frist für die Rückfor-
                                                                    derung oder um Aussetzung der Durchführung der Entschei-
                         (2002/C 118/31)                            dung ersucht. Sie hätten auch keine alternativen Modalitäten
                                                                    der Durchführung der Entscheidung vorgeschlagen, die es
                                                                    ermöglicht hätten, die aufgetretenen Schwierigkeiten zu über-
                                                                    winden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim       (1) ABl. L 42 vom 15.2.2000, S. 1.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Vittorio Di Bucci.
