C 176/12             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24.6.2000
Die Klägerin beantragt,                                             Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 habe den
                                                                    Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegt, gegen
1. festzustellen, daß das Vereinigte Königreich in jedem der        jeden für einen Verstoß gegen die Kontroll- und Erhaltungs-
    Jahre 1991 bis 1996 dadurch gegen seine Verpflichtungen         vorschriften Verantwortlichen ein Straf- oder Verwaltungsver-
    aus i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  fahren einzuleiten. Noch deutlicher komme die Verpflichtung,
    Nr. 170/83 (1) oder Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung           wirksame Sanktionen zu verhängen, in Artikel 31 der Verord-
    (EWG) Nr. 3760/92 (2) (ab 1. Januar 1993) und Artikel 1         nung Nr. 2847/93 zum Ausdruck, wonach die Sanktionen
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (3) oder              geeignet sein müßten, den wirtschaftlichen Gewinn aus den
    Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (ab 1. Januar        Verstößen den Verantwortlichen, die ihn erzielt hätten, zu
    1994), ii) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG)             entziehen, und ferner der Schwere des Verstoßes angemessen
    Nr. 2241/87 oder Artikel 21 der Verordnung (EWG)                sein müßten, um abschreckende Wirkung zu haben. Das
    Nr. 2847/93 (4) und iii) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung      Vereinigte Königreich habe es versäumt, solche Sanktionen zu
    (EWG) Nr. 2241/87 oder Artikel 31 der Verordnung                verhängen.
    (EWG) Nr. 2847/93 verstoßen hat, daß es
                                                                    (1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
    — nicht die geeigneten Einzelheiten für die Nutzung der
                                                                        1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
        ihm zugeteilten Quote festgelegt hat,                           Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24
                                                                        vom 27.1.1983, S. 1).
    — nicht die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverord-         (2) Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember
        nungen erforderlichen Inspektionen und anderen                  1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
        Kontrollen durchgeführt hat,                                    Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).
                                                                    (3) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur
                                                                        Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitä-
    — bei Ausschöpfung der Quote nicht den Fischfang bis                tigkeit (ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).
        auf weiteres untersagt hat und                              (4) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
                                                                        1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame
    — keine Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Ka-              Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1).
        pitäne der gegen die Verordnungen verstoßenden
        Schiffe oder andere für einen solchen Verstoß Verant-
        wortliche eingeleitet hat;
2. dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Bundesfinanzhof vom 3. Februar 2000 in
Das Vereinigte Königreich habe entgegen Artikel 5 Absatz 2          dem Rechtsstreit Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH
der Verordnung Nr. 170/83 und Artikel 9 Absatz 2 der                             gegen Finanzamt für Körperschaften I
Verordnung Nr. 3760/92 nicht mit Wirkung vom 1. Januar
1993 die geeigneten Einzelheiten für die ordnungsgemäße                                   (Rechtssache C-141/00)
Nutzung der ihm zugeteilten Quoten festgelegt.
                                                                                               (2000/C 176/21)
Es sei erwiesen, daß die Fischer des Vereinigten Königreichs
die für sie in den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen
festgelegten Quoten wiederholt überschritten hätten, und            Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
daraus könne nur geschlossen werden, daß entweder die               päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Februar
Einzelheiten für die ordnungsgemäße Nutzung der Quoten              2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
nicht angemessen geregelt worden seien oder daß das Vereinig-       14. April 2000, in dem Rechtsstreit Ambulanter Pflegedienst
te Königreich die Einhaltung dieser Regelungen nicht über-          Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I, um
wacht habe.                                                         Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    1. Gilt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1
Außerdem habe das Vereinigte Königreich entgegen Artikel 1               Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (1) nur, wenn die
Absatz 1 der Verordnung Nr. 2241/87 (ab 1. Januar 1994                   Heilbehandlung von einer „Einzelperson“ ausgeführt wird
Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93) nicht für die Einhaltung           oder ist die Befreiung von der Rechtsform des behandeln-
der Gemeinschaftsvorschriften über die Erhaltung gesorgt.                den Unternehmers unabhängig?
Das Vereinigte Königreich habe in allen von der Kommission          2. Falls die Befreiung auch bei Kapitalgesellschaften anwend-
genannten Fällen der Überfischung gegen seine Verpflichtung             bar ist: Erfasst die Befreiung insgesamt oder teilweise
aus Artikel 11 der Verordnung Nr. 2241/87 (ab 1. Januar                  die Umsätze einer Kapitalgesellschaft durch ambulante
1994 Artikel 21 der Verordnung Nr. 2847/93), den Fischfang               Krankenpflege (Behandlungspflege, Grundpflege und haus-
bis auf weiteres zu untersagen, wenn die ihm zugewiesene                 wirtschaftliche Versorgung), die von geprüften Kranken-
Quote als ausgeschöpft gelte, verstoßen.                                 schwestern und Krankenpflegern erbracht wird?
 ---pagebreak--- 24.6.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/13
3. Fallen die bezeichneten Leistungen unter Art. 13 Teil A            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater J.F. Pas-
    Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und kann               quier und G. Valero Jordana, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
    sich ein Steuerpflichtiger auf diese Bestimmung berufen?          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(1) ABl. L 145, v. 13.6.1977, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik nicht alle
                                                                          Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der
                                                                          Richtlinie 76/160/EWG (1) getroffen und gegen die Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser
                                                                          Richtlinie verstoßen hat, indem sie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2000                     — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle
         in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann                             notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen
                                                                               zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicher-
                     (Rechtssache C-144/00)                                    zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
                                                                               Anforderungen der Richtlinie entspricht,
                         (2000/C 176/22)
                                                                          — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die
                                                                               Probenahmen gemäß der im Anhang der Richtlinie
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        für alle Parameter und alle Badegewässer festgelegten
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. April 2000,                      Mindesthäufigkeit vorgenommen hat und
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. April
2000, in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                        — nicht die Probenahmen für „Gesamtcoliforme Bakte-
                                                                               rien“ vorgenommen hat;
1. Ist Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie
    77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-                2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
    sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
    EG 1977 Nr. L 145, 1) dahin auszulegen, daß der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
    dort verwendete Begriff der „anderen ... anerkannten
    Einrichtung“ auch einen Solisten erfaßt, der kulturelle           — Die Kommission stellt fest, daß 1995 eine erhebliche
    Dienstleistungen erbringt?                                            Anzahl von Badegebieten mehr als zehn Jahre nach dem
                                                                          Inkrafttreten der Anforderungen an die Wasserqualität
2. Falls Frage 1 bejaht wird:                                             nicht diesen Anforderungen entsprochen habe. Darüber
                                                                          hinaus entsprächen auch die für die nachfolgenden Jahre
    Ergeben sich Einschränkungen aus der in Art. 13 Teil A                verfügbaren Ergebnisse ebenso wie die des Jahres 1995
    gewählten Überschrift „... dem Gemeinwohl dienender                  nicht den Anforderungen an die Wasserqualität. Da die
    Tätigkeiten“, etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig                Richtlinie den Mitgliedstaaten eine eindeutige und unbe-
    Vermarktungszwecken dienen?                                           dingte Ergebnispflicht auferlege, die Einhaltung der Grenz-
                                                                          werte sicherzustellen, hat die Französische Republik nach
                                                                          Ansicht der Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                          der Richtlinie verstoßen.
                                                                      — Obwohl das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden
                                                                          der Mitgliedstaaten eindeutig und unbedingt zur Probenah-
                                                                          me verpflichte, sei der Vorwurf, keine Probenahmen gemäß
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      der Mindesthäufigkeit für alle Parameter und alle Bade-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April                 gewässer durchgeführt zu haben, nicht ausgeräumt wor-
                                2000                                      den.
                     (Rechtssache C-147/00)                               Schließlich sei es nicht gerechtfertigt, eine Konfor-
                                                                          mitätskennziffer zu berechnen und der Öffentlichkeit zu
                                                                          präsentieren, die nur die richtig gemessenen Parameter
                         (2000/C 176/23)
                                                                          berücksichtige. Die von den französischen Behörden ange-
                                                                          wandte Meßmethode lasse im Ergebnis außer acht, daß
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     bestimmte Zonen, in denen Proben unrichtig entnommen
17. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 worden seien, den in der Richtlinie festgelegten zwingen-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   den Grenzwerten nicht entsprechen könnten.
