
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/34
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2006 — giropay/HABM (GIROPAY)
   (Rechtssache T-399/06)
   (2007/C 42/60)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Giropay GmbH (Frankfurt am Main/Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt von 26. Oktober 2006 in der Beschwerdesache R 308/2005-4 betreffend Gemeinschaftsmarken-anmeldung 2 843 514 „GIROPAY“ aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „GIROPAY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36-38 und 42 (Anmeldung Nr. 2 843 514).
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die angemeldete Marke stelle keine beschreibende Angabe im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) dar. Darüber hinaus sei die angemeldete Marke besonders geeignet, von den angesprochenen Verkehrskreisen als unterscheidungskräftiges Zeichen wahrgenommen zu werden.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   