
   
               13.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 120/25
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 3. August 2016
   in den verbundenen Rechtssachen E-26/15 und E-27/15
   Strafsache gegen B sowie B gegen Finanzmarktaufsicht
   (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2005/60/EG — Verhältnismäßigkeit)
   (2017/C 120/13)
   
      In den verbundenen Rechtssachen E-26/15 und E-27/15 Strafsache gegen B und B gegen Finanzmarktaufsicht — ANTRÄGE des Fürstlichen Obergerichts Liechtensteins und der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — erließ der Gerichtshof, bestehend aus seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 3. August 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist so auszulegen, dass sie es einem Aufnahme-EWR-Staat nicht untersagt, einen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet tätig ist, den in seinen nationalen Rechtsvorschriften verankerten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen.
            
         
               2.
            
            
               Sofern solche Rechtsvorschriften jedoch im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr Schwierigkeiten und Zusatzkosten verursachen, und zu den bereits im EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften durchgeführten Kontrollen hinzukommen, wodurch sie diesen von der Ausführung derartiger Tätigkeiten abbringen, stellen sie eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Artikel 36 des EWR-Abkommens ist so auszulegen, dass er solchen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wenn sie diskriminierungsfrei angewendet werden, durch das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist. Insbesondere sollte, damit nationale Überwachungsmaßnahmen des Aufnahme-EWR-Staats als verhältnismäßig angesehen werden, nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu vollständigen, systematischen Kontrollen aller Dienstleister mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt. Überdies muss der Aufnahme-EWR-Staat in Fällen, in denen er Informationen verlangt, wie Dokumente, die sich im EWR-Staat des rechtlichen Sitzes befinden, dem Dienstleister eine angemessene Frist zur Bereitstellung dieser Informationen, z. B. durch die Vorlage von Kopien der Dokumente, gewähren. Diesbezüglich ist die angemessene Frist für die Bereitstellung abhängig von der Menge der geforderten Dokumente und dem Medium, auf dem diese gespeichert sind.
            
         
               3.
            
            
               Die Antworten des Gerichtshofs auf die erste und zweite Frage fallen nicht anders aus, wenn die verwaltete Gesellschaft nicht in einem EWR-Staat inkorporiert ist.
            
         