
   
               9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. April 2005
   (Rechtssache C-181/05)
   (2005/C 171/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. April 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Absatz 4, 5 Absatz 4 und 4 Absatz 2 Buchst. A) der Richtlinie 2000/53/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge verstoßen hat, indem sie diese Vorschriften nicht ordnungemäß in deutsches Recht umgesetzt hat.
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   § 1 Abs. 3 Satz 1 der Altfahrzeug-Verordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspreche den Bestimmungen der Richtlinie 2000/53/EG, da Art. 3 Abs. 1 der genannten Richtlinie — in Verbindung mit Art 2 Nr. 1 — für sämtliche Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1 und auch für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gelte. Die Vorschriften der deutschen Altfahrzeug-Verordnung gälten dementgegen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nur bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3.5 Tonnen. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie nehme die Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung von den Vorschriften über Wiederverwendung und Verwertung aus, nicht aber von den Stoffverboten. Es sei zu erwidern, dass es nach den genannten Vorschriften eindeutig die Merkmale des Endprodukts seien, die den Anwendungsbereich bestimmen: wenn also das Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung nach einer Anpassung die Merkmale der Klasse M1 erfüllt, falle es unbedingt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/53. Die Begrenzung der Wirkung nach dem Gesamtgewicht verstieße also gegen die Richtlinie.
   § 1 Abs. 3 Satz 3 der deutschen AltfahrzeugV nehme die „Armaturen, Bauteile und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die für die besondere Zweckbestimmung“ erforderlich sind, aus den Stoffverboten aus. Diese Ausnahme sei von der Richtlinie nicht gedeckt, da ihre relevante Bestimmung für alle Werkstoffe und Bauteile gelte, deren Hauptzweck die Nutzung in den von der Richtlinie erfassten Fahrzeugen ist, einschließlich der Werkstoffe und Bauteile, die für die besondere Zweckbestimmung erforderlich sind.
   Nach § 3 Abs. 4 der AltfahrzeugV gelte das Prinzip der unentgeltlichen Rücknahme nicht, wenn das Altfahrzeug nicht nach den Bestimmungen des deutschen Zulassungsverfahrens zugelassen ist oder zuletzt zugelassen war, wenn das Altfahrzeug nach den Bestimmungen des deutsches Zulassungsverfahrens vor der Stilllegung weniger als einen Monat zugelassen war, wenn der Fahrzeugbrief nicht übergeben wurde, oder wenn es sich bei dem Altfahrzeug um ein Fahrzeug der Klasse M1 oder N1 handelt, das nicht serienmässig und nicht im einstufigen Verfahren hergestellt und genehmigt wurde. Diese Ausnahmen seien von der Richtlinie nicht gedeckt.
   § 8 Abs. 2 der AltfahrzeugV begrenze den Stoffverbot nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie auf die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachten Fahrzeuge, sowie auf die Werkstoffe und Bauteile für diese Fahrzeuge. Da sich aber das Stoffverbot nach der Richtlinie auf alle Werkstoffe und Bauteile erstrecke, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurden, verstieße diese Bestimmung der deutschen AltfahrzeugV gegen die Richtlinie. Die Tatsache, dass es mit den Entscheidungen 2002/525 und 5006/63 weitere als die zunächst in Anhang II der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen für Ersatzteile vorgesehen wurden, könne eine andere Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie nicht rechtfertigen, da die Notwendigkeit für diese Ausnahmen erst nach der Verabschiedung der Richtlinie deutlich wurde. Der oben dargestellte Konflikt der deutschen Regelung lebe weiterhin wieder auf, wenn die Fristen der befristeten Ausnahmen auslaufen. Die Ziele der Richtlinien — Umweltbelastungen durch Altfahrzeuge zu verringern und Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden — könnten am besten durch eine möglichst strenge Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) erreicht werden.
   
      (1)  ABl. L 269, S. 34.
   