Nr . C 159/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
    Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur                3.   Ist Randnummer 43 des Urteils des Gerichtshofes vom
    Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäi­               19 . November 1991 dahin auszulegen, daß die formel­
    schen Gemeinschaften, auf das Gericht erster Instanz der            len und materiellen Voraussetzungen, die das inner­
    Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist: die Ver­                 staatliche Recht des einzelnen Mitgliedstaats für die
    pflichtung zur Begründung von Urteilen bedeute insbe­               Schadensersatzklage wegen unterlassener Umsetzung
    sondere , daß die herangezogenen Gründe rechtlich                   einer Gemeinschaftsrichtlinie vorsieht, die gleichen sein
    zulässig, d . h. ausreichend, stichhaltig, frei von rechtli­        müssen, die der nationale Gesetzgeber bei der verspäte­
    chen und tatsächlichen Fehlern und ohne Widersprüche                ten Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt hat ( oder
    sein müßten;                                                        jedenfalls nicht ungünstiger, als diese sein dürfen )?
— gegen das Statut der Beamten der Europäischen Gemein­            (M AB1 . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980, S. 23 .
    schaften, insbesondere dessen Artikel 73 , die Regelung
    zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemein­
    schaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, insbeson­
    dere deren Artikel 3 ;
— gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschafts­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    rechts, und zwar insbesondere die Grundsätze der               Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
                                                                   Nordrhein-Westfalen vom 17. März 1995 in dem Rechts­
    Rechtssicherheit, von Treu und Glauben, des Ver­
    trauensschutzes, der Fürsorgepflicht, der angemessenen         streit Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor
                                                                                         des Kreises Gütersloh
    Verfahrensdauer sowie den Grundsatz, daß jeder Ver­
    waltungsakt mit rechtlich zulässigen, d . h. stichhaltigen                         ( Rechtssache C-105/95 )
    und von rechtlichen und tatsächlichen Fehlern freien                                     ( 95/C 159/31 )
    Gründen versehen sein müsse .
                                                                   Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­
                                                                   Westfalen — 13 . Senat — ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   17. März 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                   gen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Paul Daut
                                                                   GmbH &c Co . KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                 Gütersloh, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
schlusse der Pretura Circondariale Bassano del Grappa vom
21 . Màrz 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Danila              Ist es mit Artikel 30, 36 EGV iVm Richtlinie 64/433/
Bonifaci u. a. und 2 . Wanda Berto u. a. gegen Istituto            EWG ( ! ) des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen
          Nazionale della Previdenza Sociale ( INPS )              und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ( Frisch­
            ( Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 )                   fleisch-RL ) in der Kodifizierung im Anhang zur Richtlinie
                          ( 95/C 159/30 )                          91 /497/EWG ( 2 ) des Rates vom 29 . Juli 1991 in der Fassung
                                                                   der Richtlinie 92/5/EWG ( 3 ) des Rates vom 10 . Februar
                                                                   1992 und iVm der Richtlinie 77/99/EWG (4 ) zur Regelung
Die Pretura Circondariale Bassano del Grappa ersucht den           gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                  Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( Fleischerzeugnis­
Beschlüsse vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des                RL ) idF der Anlage zu Richtlinie 92/5/EWG vereinbar, wenn
Gerichtshofes eingegangen am 24 . März 1995 , in den               der Antragsgegner — gestützt auf § 17 Abs . 1 Nr. 2 der
Rechtsstreitigkeiten 1 . Danila Bonifaci u. a . und 2 . Wanda      Verordnung über die hygienischen Anforderungen und
Berto u. a . gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale     amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch
( INPS ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                ( FlHV) vom 30 . Oktober 1986 , BGBl I S. 1678 , zuletzt
                                                                   geändert durch EWR-Ausführungsgesetz vom 27. April
1.   Ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des          1993 , BGBl I, S. 512, 552 — die Verbringung gefrorenen
     Rates (*) dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten von       Separatorenfleisches beanstandet gegenüber einem deut­
     der Möglichkeit Gebrauch machen können, die Zah­              schen EG-zugelassenen Betrieb, der zu einer Hitzebehand­
     lungspflicht der Garantieeinrichtungen auf das Arbeits­       lung iSd Fleischerzeugnis-RL in der Lage ist und von einem
     entgelt aus einem bestimmten Zeitraum — der vorlie­           belgischen EG-zugelassenen Betrieb gefrorenes Separato­
    gend zwölf Monate beträgt - auch für den Fall zu               renfleisch nach Bestimmungen des belgischen EG-Veteri­
     begrenzen, daß die Überschreitung dieses Zeitraums            närs bezieht, um es einer Hitzebehandlung iSd Fleischer­
     dem betroffenen Arbeitnehmer nicht als schuldhafte            zeugnisse-RL zu unterziehen und weiterzuverarbeiten, und
     Untätigkeit zugerechnet werden kann, und insbesondere         ist verneinendenfalls eine Abstimmung mit dem zuständigen
                                                                   deutschen Veterinäramt erforderlich und zwischen wem ?
     auch für den Fall , daß dem Arbeitnehmer ein Schadens­
     ersatzanspruch wegen unterlassener oder verspäteter
     Umsetzung dieser Richtlinie zusteht ?                         (M  AB1 . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/64 .
                                                                   (2) AB1 . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 69 .
                                                                   (3) ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1992 , S. 1 .
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist Artikel 4 Absatz 2 der         (4) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 85 .
     Richtlinie im Lichte des Grundsatzes der Gleichheit und
     Nichtdiskriminierung als gültig zu betrachten ?
