  Nr. C 40/12           pDÊ                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
       kannt werden, die von Gesetzes wegen ohne Inverzug­               Die Klägerin beantragt,
       setzung mit Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist
       geschuldet werden ?                                               — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
                                                                             tungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
  (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                              27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                             bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ('),
                                                                             insbesondere aus Artikel 12 dieser Richtlinie, und aus
                                                                             dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht alle erforderli­
                                                                             chen Maßnahmen erlassen hat, um die ordnungsgemäße
                                                                             Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen;
  Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France ) gegen
  das Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer )              — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,
 Compagnie Continentale (France ) gegen Kommission der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Dezember
                                  1996                                  Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie und Anhang II
                    ( Rechtssache C-391 /96 P)                           Bei der Festlegung von Kriterien ( Schwellenwerten ) für die
                             ( 97/C 40/24 )                              Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
                                                                        ein einzelnes Projekt in den Projektklassen nach Anhang II
 Die Compagnie Continentale ( France ) hat am 4 . Dezember              Nr. 1 Buchstabe b ) („ Projekte zur Verwendung von Ödland
                                                                        oder naturnaher Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnut­
  1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer )              zung "), Anhang II Nr. 2 Buchstabe a ) („ Gewinnung von
 vom 24 . September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,                  Torf") und Anhang II Nr. 1 Buchstabe d ) („ Erstaufforstun­
 Compagnie Continentale ( France ) gegen Kommission der                 gen, wenn sie zu ökologisch negativen Veränderungen
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­                führen können , und Rodungen zum Zwecke der Umwand­
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­                lung in eine andere Bodennutzungsart ") bestehe ein beson­
 ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Patrick                  deres Bedürfnis, sicherzustellen , daß Gebiete, die für die
 Chabrier, Genf, 15 , rue Toepffer.                                     Erhaltung der Natur von Bedeutung seien, hinreichend
                                                                        berücksichtigt würden . In seiner Gesamtheit betrachtet
                                                                        berücksichtige das irische System der Schwellenwerte für
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                        diese Projektklassen derartige Gebiete aus einer Reihe von
                                                                        Gründen nicht hinreichend .
 — das Urteil des Gerichts vom 24 . September 1996
      aufzuheben, mit dem die Nichtigkeitsklage der Compag­             Erstens werde bei den Schwellenwerten nicht unterschieden
      nie Continentale gegen die Entscheidung der Kommis­               zwischen Gebieten , deren Bedeutung und Wert für die
      sion vom 1 . April 1992 als unzulässig abgewiesen                 Erhaltung der Natur anerkannt worden sei , und Gebieten,
      wird;                                                             bei denen dies nicht der Fall sei .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        Zweitens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich­
      gen .
                                                                        tigt, daß Gebiete, die für die Erhaltung der Natur von
                                                                        Bedeutung und Wert seien, im Verhältnis zu den Schwel­
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           lenwerten oft relativ klein sein könnten .
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind                 Drittens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich­
 die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P ( 1 ).                  tigt, daß es in Irland keine anderen Mechanismen gebe,
                                                                        aufgrund deren die Notwendigkeit einer Umweltverträg­
 (') Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts .                                 lichkeitsprüfung entfallen könnte .
                                                                       Viertens werde bei den Schwellenwerten nicht oder nicht
                                                                       angemessen berücksichtigt, daß Projekte dieser Klassen
                                                                       durch ihr Hinzukommen oder kumulativ zu erheblichen
                                                                       Auswirkungen auf die Umwelt führen könnten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen Irland, eingereicht am 5 . Dezember 1996                 Artikel 2 Absatz 3 : Ausnahmen
                      ( Rechtssache C-392/96 )
                                                                       Das irische Recht sehe eine Ausnahmeregelung vor, wonach
                            ( 97/C 40/25 )                             der nach der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung befugte
                                                                       Minister berechtigt sei , von dem Erfordernis einer Umwelt­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  verträglichkeitsprüfung zu befreien, wenn er überzeugt sei ,
5 . Dezember 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof             daß dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­               sei . Diese Ausnahmeregelung verpflichte den betreffenden
tigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wain­               Minister nicht, zu prüfen , ob eine andere Form der Prüfung
wright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la             angemessen sei und ob die so gewonnenen Informationen
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                   der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten,
Kirchberg.                                                             wie es in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 97             I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 40/ 13
Richtlinie bestimmt sei . Darüber hinaus gebe es keine                            in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( der sogenann­
Vorschrift, die den betreffenden Minister dazu verpflichten                       ten Gleichbehandlungsrichtlinie ) ('), wenn eine
würde, die Kommission zu unterrichten ( Artikel 2 Absatz 3                        Arbeitnehmerin zu irgendeinem Zeitpunkt während
Buchstabe c ) der Richtlinie ).                                                   ihrer Schwangerschaft aufgrund von Fehlzeiten
                                                                                  infolge einer durch diese Schwangerschaft verur­
Artikel 5: Vom Projektträger vorzulegende Angaben                                 sachten Krankheit entlassen wird ?
Es gebe nichts im irischen Recht, was darauf hinweise, daß                    b ) Ist die Frage 1 . a ) anders zu beantworten, wenn die
ein Entscheidungsträger, bevor er ein Auskunftsersuchen                           Arbeitnehmerin gemäß einer Vertragsbestimmung
auf Artikel 5 Absatz 2 — nur obligatorische Angaben —                             entlassen wurde, nach der der Arbeitgeber berech­
beschränke, zu prüfen habe, ob es von Bedeutung oder billig                       tigt ist, Arbeitnehmer unabhängig vom Geschlecht
sei, um fakultative Angaben gemäß Anhang III zu ersuchen .                        nach einer festgelegten Zahl von Wochen, in denen
Bevor er sein Auskunftsersuchen in dieser Weise ein­                              ununterbrochen Fehlzeiten vorgelegen haben, zu
schränke, habe der Entscheidungsträger die Meßlatte des                           entlassen ?
Artikels 5 Absatz 1 in bezug auf die Bedeutung und/oder
Billigkeit eines Ersuchens um Angaben gemäß Anhang III                  2. a ) Widerspricht es den Artikeln 2 Absatz 1 und 5
anzulegen und müsse zu dem Ergebnis gelangt sein, daß                             Absatz 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie, wenn
entweder die Angaben nicht von Bedeutung seien ( Artikel 5                        eine Arbeitnehmerin , der das Recht, wegen Schwan­
Absatz 1 Buchstabe a ) oder daß das Ersuchen unbillig sei                         gerschaft oder Entbindung für den im nationalen
( Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b )). Nach Lage der Dinge                          Recht festgelegten Zeitraum der Arbeit fernzublei­
stelle das irische Recht es dem Entscheidungsträger voll­                         ben, nicht zusteht, weil sie die nach dem nationalen
kommen frei, die fakultativen Angaben in der Praxis                               Recht hierfür erforderliche Beschäftigungszeit nicht
generell außer acht zu lassen .                                                   zurückgelegt hat, während dieses Zeitraums auf­
                                                                                  grund von Fehlzeiten infolge einer durch Schwan­
Artikel 7: Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten                              gerschaft verursachten Krankheit entlassen wird ?
Das irische Recht sehe einen Mechanismus vor, wonach die                      b ) Ist die Frage 2 . a ) anders zu beantworten, wenn die
örtlichen Behörden ( die Entscheidungsträger ) den irischen                       Arbeitnehmerin gemäß einer Vertragsbestimmung
Umweltminister von einem Projekt zu unterrichten hätten ,                         entlassen wurde, nach der der Arbeitgeber berech­
das wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die                                tigt ist, Arbeitnehmer unabhängig vom Geschlecht
Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben werde . Der                           nach einer festgelegten Zahl von Wochen, in denen
Minister könne der örtlichen Behörde dann aufgeben , ihm                          ununterbrochen Fehlzeiten vorgelegen haben, zu
die von ihm bezeichneten Angaben und Unterlagen vorzu­                            entlassen ?
legen . Diese letztgenannte Befugnis könne jedoch nur
ausgeübt werden, wenn der andere Mitgliedstaat um                       C ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
Konsultation ersucht habe . Darüber hinaus gebe es anschei­
nend keine ausdrücklich geregelte Verpflichtung des Mini­
sters, dem anderen Mitgliedstaat die Angaben vorzule­
gen .
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
(') ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985 , S. 40 .
                                                                        Beschlusses des Landgerichts Trier vom 29. November
                                                                         1996 in Sachen Caisse de Pension des Employes Prives gegen
                                                                        1 . Dieter Kordel, 2 . Rainer Kordel und 3 . Frankfurter
                                                                                            Allianz Versicherungs AG
                                                                                             ( Rechtssache C-397/96 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des House of Lords vom 28 . November 1996 in dem                                                    ( 97/C 40/27 )
      Rechtsstreit Mary Brown gegen Rentokil Limited
                                                                        Das Landgericht Trier ersucht den Gerichtshof der Euro­
                     ( Rechtssache C-394/96 )
                                                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Novem­
                            ( 97/C 40/26 )                              ber 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         12 . Dezember 1996 , in Sachen Caisse de Pension des
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­                 Employes Prives, Luxemburg, gegen 1 . Dieter Kordel ,
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . November                   2 . Rainer Kordel und 3 . Frankfurter Allianz Versicherungs
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 AG um Vorabentscheidung über folgende Frage :
9 . Dezember 1996 , in dem Rechtsstreit Mary Brown gegen
Rentokil Limited um Vorabentscheidung über folgende                     Wie ist Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung
Fragen :                                                                ( EWG ) Nr . 1 408/7 1 ( 1 ) auszulegen ? Erstreckt sich das
                                                                        Anerkenntnis der Mitgliedstaaten auch auf die inhaltliche
1 . a ) Widerspricht es den Artikeln 2 Absatz 1 und 5                   Ausgestaltung des Rechtsübergangs in einem anderen Mit­
          Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom              gliedstaat ( hier: Artikel 232 Satz 2 des luxemburger Code
          9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat­             des Assurances Sociales in Verbindung mit dem zugehörigen
          zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen               großherzoglichen Reglement, wonach der auf die Pensions­
          hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur               kasse übergegangene Anspruch sich der Höhe nach auf das
          Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie              Deckungskapital der Rente abzüglich der gesetzlichen
