
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/39
            
         Klage, eingereicht am 17. Juli 2013 — Europäische Kommission/Rumänien
   (Rechtssache C-406/13)
   2013/C 260/69
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, O. Beynet, L. Nicolae)
   
      Beklagter: Rumänien
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsbestimmungen erlassen hat, die erforderlich sind, um die Art. 3 Abs. 3 und 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 bis 7, Art. 10 Abs. 2 und 5, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 14 Abs. 4, Art. 14 Abs. 5 Buchst. b, Art. 16 Abs. 1, Art. 25 Abs. 5, Art. 36 Abs. 9 Unterabs. 3, Art. 41 Abs. 1 Buchst. d, g und q, Art. 41 Abs. 3 Buchst. b und d, Art. 41 Abs. 6 Buchst. a und c, Art. 41 Abs. 10 bis 12, Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1, 4 und 8, Art. 48 sowie Anhang I Nr. 1 dieser Richtlinie umzusetzen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen Rumänien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung, die zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG erforderlichen Maßnahmen mitzuteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von 30 228,48 Euro für jeden Tag der Verspätung ab Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 3. März 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 211, S. 94.
   