
   
               21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/26
            
         Klage, eingereicht am 7. Mai 2014 — mobile.international/HABM — Rezon (mobile.de)
   (Rechtssache T-322/14)
   2014/C 235/36
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: mobile.international GmbH (Kleinmachnow, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Lührig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rezon OOD (Sofia, Bulgarien)
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Februar 2014 in der Sache R 951/2013-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke die die Wortelemente „mobile.de“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 8 38  609
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Rezon OOD
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale Bildmarke, die das Wortelement „mobile“ enthält für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zurückverwiesen
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Einwand des Rechtsmissbrauchs i.V.m. Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
            
         