
   
               1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/10
            
         Klage, eingereicht am 12. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-187/06)
   (2006/C 154/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Van Vliet)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung vom 24. April 2002 (K[2002] 1341) über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten der Unternehmensgruppe Beaulieu (Ter Lembeek International) durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe C 36/01, ex NN 73/00) (1), verstoßen hat, dass es dieser Entscheidung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Belgien zur Tragung der Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission trägt vor, dass fast vier Jahre seit der Bekanntgabe der Entscheidung an die belgischen Behörden vergangen seien, ohne dass die streitige Beihilfe vom Empfänger zurückgezahlt worden sei. Dieser behalte somit die Vorteile, die ihm die Nutzung der Mittel verschaffe, was mit der Entscheidung gerade hätte beendet werden sollen.
   
      (1)  ABl. L 296, S. 60.
   