C 289/18                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.11.2002
vom 13.11.1999 gebilligten Fassung, mit den Artikeln 11                 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
und 12 der Richtlinie 69/335/EWG ( 1) vereinbar sind, soweit            Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
sie eine Abgabe zugunsten der Comissão do Mercado de                    nachzukommen.
Valores Mobiliários für Geschäfte außerhalb der Börse mit
Aktien vorsehen, die sich nach dem Geschäftswert richtet,
ohne Begrenzungen unterworfen zu sein?                                  Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                                                                        bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                        zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
( 1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend       nung ergriffen habe.
     die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
     L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
                                                                        (1 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. Okto-
                              ber 2002
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 14. Okto-
                      (Rechtssache C-364/02)
                                                                                                     ber 2002
                          (2002/C 289/31)
                                                                                             (Rechtssache C-369/02)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                            (2002/C 289/32)
9. Oktober 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
Condou-Durande, Juristischer Dienst der Kommission.                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        14. Oktober 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
                                                                        Condou-Durande, Juristischer Dienst der Kommission.
—      festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
       ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
       2001/32/EG ( 1) der Kommission vom 8. Mai 2001 zur               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
       Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefähr-
       deter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur
       Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG verstoßen hat, dass           —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
       sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforderlichen          ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 d r Richtlinie 2001/33/
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                   EG ( 1) der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung
       dieser Richtlinie nachzukommen;                                        bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des
                                                                              Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft
—      der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                    gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador-
                                                                              ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse versto-
       aufzuerlegen.
                                                                              ßen hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht
                                                                              die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                              erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer               Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem              Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft                 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
ergeben.                                                                erreichenden Ziels verbindlich.
