C 323/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.12.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      geschlossenen Abkommen anzusehen ist, dadurch, dass
                                                                             es die in diesen vorherigen Abkommen enthaltenen und
                                                                             nicht mit dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 52, oder
                     vom 5. November 2002                                    dem abgeleiteten Recht zu vereinbarenden Bestimmun-
                                                                             gen nicht aufgehoben oder alle erforderlichen rechtlichen
                                                                             Schritte dazu ergriffen hat, gegen seine Verpflichtungen
in der Rechtssache C-467/98: Kommission der Euro-
                                                                             aus Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
                                                                             kel 307 EG) verstoßen hat,
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit                 Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-              ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts                Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
[Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,                    und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft                   und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
— Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43                Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
     EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])                 Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
                                                                       leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen:
                         (2002/C 323/02)
                                                                       1.    Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflich-
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                             tungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)
                                                                             und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89
                                                                             des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
                                                                             Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in
                                                                             der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
                                                                             vom 29. Oktober 1993 verstoßen, dass es durch Vereinbarung
In der Rechtssache C-467/98, Kommission der Europäischen                     mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und H. P. Hartvig)                Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz der Neuverhandlung
gegen Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde),                      des Luftverkehrsabkommens vom 16. Dezember 1944 zwischen
unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtig-                 dem Königreich Dänemark und den Vereinigten Staaten von
te: M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung,                    Amerika aufrechterhalten hat,
—    dass das Königreich Dänemark durch das individuelle                     —     die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
     Aushandeln, die Paraphierung und den 1995 erfolgten                           Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
     Abschluss eines „Open-skies“-Abkommens mit den Ver-                           in der Gemeinschaft betreffen,
     einigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Luftver-
     kehrs gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag,
     einschließlich der Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG) und 52               —     die die in Dänemark zur Benutzung angebotenen oder
     (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), und aus dem daraus                       benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
     abgeleiteten Recht, insbesondere den Verordnungen                             und
     (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
     die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtun-                 —     mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
     ternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92 des Rates vom                           Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu versagen
     23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen                        oder zu widerrufen, wenn die vom Königreich Dänemark
     der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftli-                         bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht im Eigentum
     chen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8), 2409/92 des Rates                       Dänemarks oder im Eigentum dänischer Staatsangehöri-
     vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten                         ger stehen.
     (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989
     über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit
                                                                       2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
     computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220,
     S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93
     des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 278, S. 1) und             3.    Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.
     95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame
     Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen            4.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
     in der Gemeinschaft (ABl. L 14, S. 1), verstoßen hat,
—    hilfsweise in Bezug auf die übrigen Bestimmungen des              (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
     Abkommens von 1944/1954, dass das Königreich Däne-
     mark, insofern das Abkommen von 1995 nicht als
     grundlegende Änderung und somit Ersetzung von zuvor
