
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/52
            
         Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2005
   (Rechtssache T-259/05)
   (2005/C 217/109)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Das Königreich Spanien hat am 8. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Miguel Muñoz Pérez, Zustellungsanschrift in Madrid.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Teil der Entscheidung 2005/354/EG der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, auf den sich die Klage bezieht, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung 2005/354/EG der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (1). Konkret werden folgende Punkte dieser Entscheidung angefochten:
   
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               Vornahme einer Berichtigung von 100 % der für die Beihilfen zur Erzeugung von Faserflachs in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 angemeldeten Ausgaben. Nach Ansicht des Klägers liegen keine Unregelmäßigkeiten vor, die diese Berichtigung rechtfertigten, denn
               
                           —
                        
                        
                           eine Berichtigung von 100 % der Ausgaben sei eine Ausnahme, für die die Kommission keine Rechtfertigung angegeben habe;
                        
                     
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                           der Bericht des OLAF, auf den die Kommission sich stütze, weise erhebliche technische Mängel auf, die einer allgemeinen Anwendung seiner Ergebnisse auf den gesamten Flachssektor in Spanien entgegenstünden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Kommission habe das Verhalten der spanischen Behörden in diesem Bereich nicht berücksichtigt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Kommission habe das Ausmaß des Gesamtschadens nicht hinreichend dargelegt, der aufgrund der Unregelmäßigkeiten im System der Verwaltung der Beihilfen für Faserflachs für den Gemeinschaftshaushalt entstanden sein solle;
                        
                     
         
               —
            
            
               Vornahme einer Berichtigung von 25 % der für die Beihilfen zur Erzeugung von Faserflachs in den Wirtschaftsjahren 1996/1997 und 1997/1998 angemeldeten Ausgaben. Zu diesem Punkt wird geltend gemacht:
               
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                           das Vorliegen wesentlicher Formmängel bei dem Verfahren, das zum Erlass der finanziellen Berichtigung geführt habe, da diese vorgenommen worden sei, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit gehabt habe, vor den vorgeschriebenen bilateralen Gesprächen die von der Kommission verlangten Angaben beizubringen;
                        
                     
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                           hilfsweise, das Fehlen von Unregelmäßigkeiten, die die vorgenommene finanzielle Berichtigung rechtfertigten, da diese nicht auf einen Verstoß gegen die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf gestützt werden könne, denn die Kommission habe selbst anerkannt, dass alle formalen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen erfüllt worden seien.
                        
                     
         
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               Vornahme einer Berichtigung von 10 % und einer weiteren Berichtigung von 25 % der Ausgaben für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 und 1997/1998 hinsichtlich der Beihilfen zur Erzeugung von Hanf. Zu diesem Punkt wird als wesentlicher Formmangel ein Verstoß gegen die Pflicht, mit dem betroffenen Mitgliedstaat eine bilaterale Zusammenkunft abzuhalten, geltend gemacht. Hilfsweise wird außerdem geltend gemacht:
               
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                           das Fehlen von Verstößen, die die vorgenommene Berichtigung rechtfertigten, die aber auf einen Verstoß gegen die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf sowie auf eine ungerechtfertigte Gleichstellung der Situationen im Flachssektor und im Hanfsektor gestützt werde;
                        
                     
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                           das Fehlen einer angemessenen Rechtfertigung für die Erhöhung des Prozentsatzes der Berichtigung in den Wirtschaftsjahren 1999 und 2000 gegenüber den Wirtschaftsjahren 1997 und 1998.
                        
                     
         
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               Vornahme einer Berichtigung von 5 % der Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 2000 hinsichtlich der Ausgleichsbeihilfen für Bananen. In Bezug auf diesen Teil der Klageschrift macht der Kläger geltend, dass keine Unregelmäßigkeiten vorlägen, die die Anwendung eines Berichtigungsprozentsatzes rechtfertigten.
            
         
      (1)  ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 14.
   