
   
               28.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/9
            
         Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2014 — Syria International Islamic Bank/Rat
   (Rechtssache T-293/12) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Beweislast - Antrag auf Schadensersatz))
   2014/C 245/12
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Syria International Islamic Bank PJSC (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Laguesse und J.-P. Buyle)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und D. Gicheva)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 165, S. 20, berichtigt im ABl. 2012, L 173, S. 27) und des Durchführungsbeschlusses 2012/335/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 165, S. 80), soweit sie die Klägerin betreffen, sowie auf Schadensersatz
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien wird für nichtig erklärt, soweit sie die Syria International Islamic Bank PJSC betrifft.
            
         
               2.
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/335/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien wird für nichtig erklärt, soweit er die Syria International Islamic Bank betrifft.
            
         
               3.
            
            
               Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Syria International Islamic Bank trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
            
         
               5.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten, die der Syria International Islamic Bank entstanden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 258 vom 25.8.2012.
   