
   
               15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 30. August 2005
   (Rechtssache C-327/05)
   (2005/C 257/12)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. August 2005 eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind N. B. Rasmussen und A. Caeiros; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Dänemark gegen seine Verpflichtung zur vollständigen, ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte verstoßen hat, indem es Bestimmungen eingeführt und beibehalten hat, nach denen Zwischenhändler in der Umsatzkette entgegen Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie unter den gleichen Voraussetzungen haftbar sind wie Hersteller;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach § 10 des dänischen Produkthaftungsgesetzes (Produktansvarslov) „[ist e]in Zwischenhändler … bei der Produkthaftung unmittelbar dem Geschädigten oder weiteren Zwischenhändlern in der Umsatzkette haftbar“.
   Die dänischen Vorschriften über die Einstandshaftung von Zwischenhändlern bewirkten, dass der Geschädigte seinen Anspruch unmittelbar gegen den Zwischenhändler (dieser Begriff umfasse auch den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie definierten Begriff „Lieferant“) geltend machen könne, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Herstellers aus Produkthaftung vorlägen, d. h. sofern der Geschädigte beweisen könne, dass ihm ein durch das fehlerhafte Produkt verursachter Schaden entstanden sei. Für diese Einstandshaftung komme es somit auf eine etwaige Fahrlässigkeit nicht an. Entscheidend sei, dass den Hersteller die Produkthaftpflicht treffe.
   Diese Einstandshaftung des Zwischenhändlers sei es, die gegen die Richtlinie verstoße. Dies liege darin begründet, dass nach der Richtlinie die Hersteller — und zwar nur diese — eine verschuldensunabhängige Produkthaftpflicht treffen könne. Nur in den in der Richtlinie, nämlich in Artikel 3 Absatz 3, bezeichneten Fällen könne auch Zwischenhändler eine Produkthaftpflicht auf verschuldensunabhängiger Grundlage treffen.
   Von dieser Regelung wichen die dänischen Vorschriften ab, indem sie für Zwischenhändler in allen Fällen, in denen ein Hersteller auf dieser Grundlage für Fehler des Produkts haftbar gemacht werden könne, eine objektive Entschädigungspflicht in Form einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht einführten.
   