5.2.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 34/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    — indem sie die Berufserfahrung von Tauchern nicht
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 10. November                         berücksichtigt hat, die bei den französischen Behörden
1999 in dem Rechtsstreit Cura Anlagen Gesellschaft                            einen Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit
      m.b.H. gegen ASL Auto Service Leasing GmbH                              gestellt hatten;
                    (Rechtssache C-451/99)                               daß die Französische Republik die Artikel 39 (früher
                                                                         Artikel 48), 43 (früher Artikel 52) und 49 (früher Arti-
                         (2000/C 34/32)                                  kel 59) EG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie
                                                                         92/51/EWG (1) nicht ordnungsgemäß angewandt hat;
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. November                2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
1999, in der Kanzlei eingegangen am 26. November 1999, in                aufzuerlegen.
dem Rechtsstreit Cura Anlagen Gesellschaft m.b.H. gegen ASL
Auto Service Leasing GmbH, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Ist Art. 49 ff EGV (bzw. Art. 28 EGV) dahin auszulegen, dass er
                                                                    Das im französischen Dekret vom 28. März 1990 vorgesehene
der Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates A
                                                                    „Certificat d’aptitude à l’hyperbarie“ (Taucherdiplom) sei ein
entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat A ansässigen
                                                                    Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie
Unternehmen untersagen, ein Kraftfahrzeug, das von einem
                                                                    92/51/EWG.
im Mitgliedstaat B ansässigen Leasingunternehmen geleast
(gemietet) und im Mitgliedstaat B auf das dort ansässige
Leasingunternehmen zugelassen ist, im Mitgliedstaat A länger        Zur Einhaltung von Artikel 8 der Richtlinie 92/51/EWG sei es
als drei Tage bzw. länger als ein Jahr zu benützen, ohne für        erforderlich, daß die zuständigen Behörden des Aufnahme-
dieses Kraftfahrzeug eine (zweite) Zulassung im Mitgliedstaat A     mitgliedstaats bei der Prüfung, ob die in Buchstabe a oder b
zu erwirken?                                                        dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen erfüllt seien,
                                                                    die von dem Betroffenen bereits in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                    erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht unberücksichtigt
                                                                    ließen und die in diesem Staat erworbenen Qualifikationen
                                                                    prüften. Beim gegenwärtigen Stand der französischen Regelung
                                                                    werde jedoch die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten
                                                                    erworbenen Zeugnissen verweigert, wenn diese nicht in der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Liste im Anhang III der Verordnung vom 28. Januar 1991
gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. No-             enthalten seien, ohne daß die französischen Behörden in jedem
                          vember 1999                               Einzelfall untersuchten, ob die Ausbildung und die erworbenen
                                                                    Qualifikationen den französischen Anforderungen entsprä-
                                                                    chen.
                    (Rechtssache C-452/99)
                         (2000/C 34/33)                             Artikel 8 der Richtlinie 92/51/EWG müsse im Licht der
                                                                    Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 39 (früher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               48), 43 (früher 52) und 49 (früher 59) EG-Vertrag und
30. November 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-           insbesondere im Licht des Urteils vom 7. Mai 1991, Vlassopou-
                                                                    lou (2), ausgelegt werden, das sich auf die gegenseitige Anerken-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin           nung der Diplome beziehe. Diese Rechtsprechung sei nämlich
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer Dienst,        auf berufliche Tätigkeiten ausgedehnt worden, deren Aufnah-
                                                                    me oder Ausübung nicht aufgrund einer rechtlichen Regelung
Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   den Besitz eines Diploms im eigentlichen Sinne voraussetze (3).
                                                                    Die Kommission ist folglich der Auffassung, daß, selbst
                                                                    wenn die Anerkennung nicht ein Diplom, sondern einen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Befähigungsnachweis betreffe, der Grundsatz der Rechtssicher-
                                                                    heit gebiete, daß die innerstaatliche Rechtsordnung ein Verfah-
1. festzustellen,                                                   ren vorsehe, das für den Betroffenen die Möglichkeit gewähr-
                                                                    leiste, sich über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zu
     — indem sie kein Verfahren vorgesehen hat, das es              informieren und eine begründete, anfechtbare Entscheidung
         erlaubt, die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch in      zu erhalten.
         einem anderen Mitgliedstaat erworbene Taucherdiplo-
         me bescheinigt werden, in Frankreich aber nicht als
         gleichwertig anerkannt sind, mit den nach den franzö-      Nach dem Vlassopoulou-Urteil könne der Aufnahme-
         sischen Rechtsvorschriften erforderlichen Kenntnissen      mitgliedstaat, falls der Vergleich ergebe, daß die durch das
         und Fähigkeiten zu vergleichen, und indem sie jeden-       ausländische Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkei-
         falls bei Tauchern mit einer belgischen Qualifikation,     ten nur teilweise den nach den nationalen Rechtsvorschriften
         die in Frankreich beruflich tätig sein wollen, keinen      verlangten entsprächen, von dem Betroffenen den Nachweis
         solchen Vergleich durchgeführt hat;                        verlangen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten
