
   
               20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 23. September 2004
   in der Rechtssache C-414/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Spedition Ulustrans, Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (1)
   
   (Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der Zollschuld - Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft - Begriff des Zollschuldners - Mithaftung des Dienstgebers für die Schuld eines Dienstnehmers, der bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat)
   (2004/C 284/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-414/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Beschluss vom 6. November 2002, eingegangen am 19. November 2002, in dem Verfahren Spedition Ulustrans, Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 23. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des § 79 Abs. 2 Zollrechts Durchführungsgesetz nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers ist, der die Ware in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt, dass der Dienstgeber am Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war.
   
      (1)  ABl. C 19 vom 25.1.2003.
   