
   
               30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/17
            
         Klage, eingereicht am 20. September 2013 — Regierung von Malaysia/HABM — Vergamini (HALAL MALAYSIA)
   (Rechtssache T-508/13)
   2013/C 352/33
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Regierung von Malaysia (Putrajaya, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: R. Volterra, Solicitor, R. Miller, Barrister, Rechtsanwälte V. von Bomhard und T. Heitmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Paola Vergamini (Castelnuovo di Garfagnana, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 27. Juni 2013 in der Sache R 326/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie sich als Streithelferin beteiligt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „HALAL MALAYSIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 18, 25, 29, 30, 31, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 169 343.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Bildmarke mit den Wortbestandteilen „HALAL MALAYSIA“, die in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union notorisch bekannt im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und eine nicht eingetragene Bildmarke im Vereinigten Königreich gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ist.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.
   