
   
               11.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 7/21
            
         Urteil des Gerichts vom 18. November 2015 — Government of Malaysia/HABM — Vergamini (HALAL MALAYSIA)
   (Rechtssache T-508/13) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HALAL MALAYSIA - Nicht eingetragene ältere Bildmarke HALAL MALAYSIA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Rechte an dem älteren Zeichen, das gemäß dem Recht des Mitgliedstaats vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erworben wurde - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Benutzung der älteren Marke als Gütesiegel - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] - Kein „Goodwill“))
   (2016/C 007/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Government of Malaysia (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Volterra, Solicitor, R. Miller, Barrister, sowie Rechtsanwälte V. von Bomhard und T. Heitmann, dann R. Volterra, R. Miller und V. von Bomhard)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und N. Bambara)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Paola Vergamini (Castelnuovo di Garfagnana, Italien)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 (Sache R 326/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Government of Malaysia und Frau Paola Vergamini
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Government of Malaysia trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 352 vom 30.11.2013.
   