C 150/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19.5.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                                       (Zweite Kammer)
                     vom 14. Dezember 2000
                                                                                            vom 14. Dezember 2000
in der Rechtssache C-141/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hof van Beroep Gent): Algemene Maatschappij                    in der Rechtssache C-347/99: Kommission der Euro-
voor Investering en Dienstverlening NV (AMID) gegen                               päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                        Belgischer Staat (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
(Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Direkte Steuern                                      der Richtlinie 95/50/EG)
— Abzug von Betriebsverlusten — Vorhergehendes Wirt-
                             schaftsjahr)
                                                                                                 (2001/C 150/03)
                          (2001/C 150/02)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-347/99, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-141/99 betreffend ein dem Gerichtshof              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Irland
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  (Bevollmächtigter: M. A. Buckley) wegen Feststellung, dass
belgischen Hof van Beroep Gent in dem bei diesem anhängigen             Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
Rechtsstreit Algemene Maatschappij voor Investering en                  95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche
Dienstverlening NV (AMID) gegen Belgischer Staat vorgelegtes            Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    Straße (ABl. L 249, S. 35) verstoßen hat, dass es nicht die
Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)             erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des               hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die
Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der               Kommission nicht vom Erlass solcher Vorschriften in Kenntnis
Richter V. Skouris und J.-P. Puissochet — Generalanwalt:                gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                 Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris, des Richters
14. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric
                                                                        — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass — am
                                                                        14. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft
innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur
Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust    1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
nur dann vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres            Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über
abziehen kann, wenn dieser Verlust nicht dem Gewinn einer ihrer              einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttranspor-
festen Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat in dem ersten          ten auf der Straße verstoßen, dass es nicht innerhalb der
der beiden Jahre hat zugeordnet werden können, steht insofern                vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Artikel 52 EG-Vertrag entgegen, als ein so zugeordneter Verlust              tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen              men.
Einkommen abgezogen werden kann, während dies sehr wohl möglich
wäre, wenn sich die Betriebsstätten der Gesellschaft ausschließlich in
                                                                        2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
dem Mitgliedstaat befänden, in dem sie ihren Sitz hat.
                                                                        (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
