C 134/26             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.5.2001
Klage der S.A. Eduardo Vieira und der Vieira Argentina               Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Klägerinnen
S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   geltend:
         schaften, eingereicht am 26. Februar 2001
                                                                     —    Eine unzutreffende Rechtsgrundlage insoweit, als die
                                                                          Kommission vorgebe, Rechtsgrundlage für die Einleitung
                    (Rechtssache T-44/01)                                 eines Kürzungsverfahrens sei die Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
                                                                          Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin-
                       (2001/C 134/56)                                    sichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver-
                                                                          schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen
                                                                          und den Interventionen der Europäischen Investitions-
                                                                          bank und der sonstigen verhandenen Finanzinstrumente
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           andererseits (1). Dagegen gelte diese Rechtsgrundlage
                                                                          nicht für die gemäß dem Abkommen EG/Argentinien
                                                                          errichteten gemischten Gesellschaften. Dieser Fehler bei
Die S.A. Eduardo Vieira und die Vieira Argentina S.A. mit Sitz            der Rechtsgrundlage wirke sich auch auf den Umfang der
in Pontevedra (Spanien) haben am 26. Februar 2001 eine Klage              Kürzung der Beihilfe aus.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          —    Völlige Unkenntnis auf seiten der Kommission in Bezug
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die              auf die für die gemischten Fischereigesellschaften geltende
Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-Gallardo und Dolores Domı́n-                 rechtliche Regelung, die sie selbst im Rahmen des Fische-
guez Pérez.                                                               reiabkommens mit Argentinien vorgeschlagen habe, so-
                                                                          wohl was die fehlerhafte Anwendung des allgemeinen
                                                                          Verfahrens als auch was das Fehlen einer Entscheidung
Die Klägerinnen beantragen,                                               über die Aussetzung einer finanziellen Beteiligung an-
                                                                          gehe.
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen eine
      Entschädigung für den durch die Verzögerung bei der            —    Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und die Pflicht zur
      Zahlung eines Teils der Beihilfe verursachten Schaden zu            ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen die Verpflich-
      zahlen;                                                             tung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden,
                                                                          durch die Beklagte.
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen deren           —    Verletzung der Verteidigungsrechte einer der Klägerinnen
      gesamte Kosten zu erstatten.                                        insoweit, als die Kommission der Vieira Argentina S.A.
                                                                          niemals ihre Absicht mitgeteilt habe, die Beihilfe zu
                                                                          kürzen, erst recht aber nicht ihre Absicht, die Zahlung
                                                                          der Beihilfe für die Dauer des Verfahrens auszusetzen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1988, S. 1.
Die vorliegende Klage wird von zwei Reedereien von Fischerei-
schiffen erhoben, denen die Kommission im Rahmen des
Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und der
Argentinischen Republik 1995 eine Beihilfe für die Ausfuhr
eines unter Gemeinschaftsflagge fahrenden Schiffes nach Ar-
gentinien für eine gemischte gemeinschaftlich-argentinische
Gesellschaft gewährt hat. Dazu tragen die Klägerinnen vor,
nach dem Ablauf von mehr als fünf Jahren seit der Gründung           Klage von Sanders und anderen gegen die Kommission
der gemischten Gesellschaft habe die Beklagte nicht nur den          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Fe-
Restbetrag der Beihilfe in Höhe von 432 846,28 EUR nicht                                        bruar 2001
beglichen, sondern sie fordere sogar die Erstattung eines Teils
des gezahlten Betrages durch die Beihilfeempfänger.                                       (Rechtssache T-45/01)
Der Gegenstand der vorliegenden Klage besteht gerade darin,                                  (2001/C 134/57)
von der Kommission Ersatz für den Schaden zu fordern, der
den Klägerinnen dadurch entstanden sind, dass die Zahlung des
Restbetrags der Beihilfe verzögert worden ist. Die Klägerinnen                          (Verfahrenssprache: Englisch)
geben in diesem Zusammenhang an, die Kommission habe es
niemals für notwendig gehalten, die Beihilfe auszusetzen,            Sanders und andere haben am 27. Februar 2001 eine Klage
weshalb sie sich niemals an die Empfänger gewandt habe, um           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ihnen eine förmliche Aussetzung mitzuteilen. Tatsächlich hat         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
die Beklagte unmittelbar ein Kürzungsverfahren eingeleitet; die      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Ian Hutton
Aussetzung der Zahlung der Beihilfe ist die Folge der Einleitung     von der Kanzlei Monckton Chambers, London (Vereinigtes
dieses Verfahrens.                                                   Königreich).
