
   
               12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris — Frankreich) — Genentech Inc./Hoechst GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
   (Rechtssache C-567/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung - Patent - Nichtverletzung - Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr))
   (2016/C 335/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Paris
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Genentech Inc.
   
      Beklagte: Hoechst GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
   
      Tenor
   
   Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass dem Lizenznehmer mit einer Lizenzvereinbarung wie der des Ausgangsverfahrens die Verpflichtung auferlegt wird, im Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung des lizenzierten Patents während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung eine Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie zu zahlen, da der Lizenznehmer diese Vereinbarung mit einer angemessenen Frist kündigen konnte.
   
      (1)  ABl. C 73 vom 2.3.2015.
   