
   
               21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 18. Mai 2017 — Openbaar Ministerie/Tadas Tupikas
   (Rechtssache C-270/17)
   (2017/C 277/34)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Amsterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Openbaar Ministerie
   
      Antragsgegner: Tadas Tupikas
   
      Vorlagefrage
   
   Ist ein Rechtsmittelverfahren,
   
               —
            
            
               in dem eine Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hat und
            
         
               —
            
            
               das zu einer (erneuten) Verurteilung des Betroffenen und/oder einer Bestätigung der im ersten Rechtszug ausgesprochenen Verurteilung geführt hat,
            
         
               —
            
            
               auf deren Vollstreckung sich der EHB bezieht,
            
         die „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1)?
   
      (1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).
   