10.6.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 163/5
2. Die für Arbeit im Drei-Schichten-Betrieb gewährte Verkürzung                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
    der Arbeitszeit gegenüber der normalen Tagesarbeitszeit oder der
    Gegenwert einer solchen Verkürzung dürfen nicht bei der
    Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage                               (Erste Kammer)
    für den Vergleich der Entgelte im Sinne von Artikel 119
    des Vertrages und der Richtlinie 75/117 dient. Eine solche
    Verkürzung kann jedoch einen objektiven Grund darstellen, der                               vom 4. April 2000
    nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu
    tun hat und Unterschiede beim Entgelt rechtfertigen kann. Der
    Arbeitgeber hat nachzuweisen, daß dies tatsächlich der Fall ist.
                                                                        in der Rechtssache C-465/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Oberlandesgerichts Köln): Verein gegen Unwe-
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                            sen in Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen Adolf Darbo
                                                                                                        AG (1)
                                                                        (Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln — Richt-
                                                                        linie 79/112/EWG — Erdbeerkonfitüre — Irreführungsge-
                                                                                                        fahr)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 4. April 2000
                                                                                                  (2000/C 163/08)
in der Rechtssache C-269/97: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                              Union (1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
     (Verordnung (EG) Nr. 820/97 — Rechtsgrundlage)
                         (2000/C 163/07)
                                                                        In der Rechtssache C-465/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Oberlandesgericht Köln in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                        streit Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.
                                                                        V. gegen Adolf Darbo AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  scheidung über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 1
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom
                                                                        18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
In der Rechtssache C-269/97, Kommission der Europäischen                der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. van Nuffel und G. Ber-              von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie
scheid) unterstützt durch Europäisches Parlament (Be-                   die Werbung hierfür (ABI . 1979, L 33, S. 1) hat der Gerichtshof
vollmächtigte: J. Schoo und E. Waldherr) gegen Rat der                  (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-C. Piris, J. Carbery            L. Sevón sowie der Richter P. Jann und M. Wathelet (Berichter-
und M. Sims), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)                statter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung                  tungsrätin — am 4. April 2000 ein Urteil mit folgendem
eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von                   Tenor erlassen:
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen (ABl . L 117, S. 1) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,             Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG
der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und L. Sevón                     des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
(Berichterstatter) sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,                  schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und                 von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass —             Werbung hierfür steht nicht der Angabe „naturrein“ für eine
am 4. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Erdbeerkonfitüre entgegen, die das Geliermittel Pektin sowie Spuren
                                                                        oder Rückstände von Blei, Cadmium und Pestiziden in folgenden
1. Die Klage wird abgewiesen
                                                                        Mengen enthält: 0,01 mg/kg Blei, 0,008 mg/kg Cadmium, 0,016
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die             mg/kg Procymidon und 0,005 mg/kg Vinclozolin.
    Kosten des Verfahrens.
3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.                (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
