10.1.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 7/19
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                        entsprochen habe, und dabei übersehen habe, dass Mitteilun-
                                                                    gen der Kommission an die Mitgliedstaaten keine rechtlichen
                                                                    Anforderungen begründen könnten, die gegenüber dem Einzel-
Die von der Rechtsmittelführerin beim Gericht erster Instanz        nen verbindlich seien, und jedenfalls c) die Kommission unter
erhobene Klage sei mit der Begründung abgewiesen worden,            den vorliegenden Bedingungen nicht habe geltend machen
dass die der Rechtsmittelführerin 1995 gewährte Beihilfe            könne, die Anmeldung sei wegen formeller Mängel rechts-
eine Fortführung der bereits 1992 der Rechtsmittelführerin          widrig, das Gericht erster Instanz aber rechtsfehlerhaft ent-
rechtswidrig (ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission)          schieden habe, dass dies der Fall sei.
gewährten Beihilfe gewesen sei, dass die Rechtswidrigkeit der
früheren Beihilfe effektiv auch die Beihilfe von 1995 erfasse
und dass die Rechtswidrigkeit nicht durch die 1995 erfolgte         Das Gericht erster Instanz habe sich bei seiner Feststellung,
Information über die Vereinbarung von 1995 geheilt worden           dass die Beihilfe von 1995 nicht ordnungsgemäß bei der
sei. Die Abweisung der Klage durch das Gericht erster Instanz       Kommission angemeldet worden sei, zu Unrecht a) auf das
sei aus folgenden Gründen rechtsfehlerhaft gewesen:                 von der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe
                                                                    von 1995 verwendete Aktenzeichen („NN“) und b) auf den
                                                                    Umstand, dass die Kommission das Schreiben vom 27. März
Das Gericht erster Instanz habe Artikel 88 Absatz 3 EG falsch       1995 nicht zurückgewiesen habe (was sie — wie das Gericht
ausgelegt, indem es nicht dem Grundsatz gefolgt sei, dass           in einem Zirkelschluss annehme — getan hätte, wenn sie
die Verpflichtung, die Kommission von der beabsichtigten            es als Anmeldung angesehen hätte), gestützt. Keiner dieser
Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten, selbständig neben       Umstände sei rechtlich geeignet, dem Schreiben vom 27. März
derjenigen stehe, die Kommission von der beabsichtigten             1995 seinen Charakter einer Anmeldung der beabsichtigten
Einführung (neuer) Beihilfen zu unterrichten. Auch wenn eine        Gewährung der Beihilfe von 1995 zu nehmen.
Beihilfe ursprünglich rechtswidrig gewährt worden sei, könne
die aufgrund einer Vereinbarung, die an die Stelle der              (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001, S. 26.
ursprünglichen Vereinbarung getreten sei, umgestaltete Beihil-      (2) ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 29.
fe rechtmäßig gewährt werden, sofern die Kommission von
der beabsichtigten Umgestaltung der Beihilfe unterrichtet
werde und insoweit eine positive Entscheidung treffe, bevor
die umgestaltete Beihilfe gewährt werde.
Das Gericht erster Instanz habe seine im vorigen Absatz wie-
dergegebene Entscheidung zu Unrecht auf die Feststellung            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gestützt, inhaltlich habe zwischen der Beihilfe nach der            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Okto-
Vereinbarung von 1992 und derjenigen nach der Vereinbarung                                      ber 2003
von 1995 kein Unterschied bestanden, und die Rechtswidrig-
keit der Beihilfe von 1992 habe daher auch die Beihilfe von                             (Rechtssache C-447/03)
1995 erfasst.
                                                                                              (2004/C 7/32)
Das Gericht erster Instanz habe nicht berücksichtigt, dass das
Schreiben vom 27. März 1995, durch das die Kommission
über die Vereinbarung von 1995 unterrichtet worden sei, eine        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
zweifache rechtliche Bedeutung habe entfalten können und            22. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
entfaltet habe: Es habe die Vereinbarung von 1992, die ersetzt      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
worden sei, aufgehoben, und es habe die Kommission von der          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
endgültigen Absicht unterrichtet, eine neue Beihilfe an Stelle      und Roberto Amorosi.
der Beihilfe von 1992 zu gewähren; das Gericht erster Instanz
sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der erste Aspekt
des Schreibens den zweiten Aspekt ausschließe.                      Die Klägerin beantragt,
                                                                    —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht auf Verfahrens-          ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
fehler im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch das                   Richtlinie 75/442/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
Schreiben vom 27. März 1995 gestützt. Das Gericht habe                   91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass
insoweit rechtsfehlerhaft entschieden, als a) Artikel 88 Ab-             sie weder die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
satz 3 EG entgegen dem Urteil des Gerichts nicht das                     um sicherzustellen, dass die Abfälle, die sich auf dem
Erfordernis aufstelle, dass die entsprechenden Informationen             ehemaligen ENICHEM-Gelände in Manfredonia (Provinz
von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilt werden müssten,               Foggia) und auf der Deponie Pariti I (in der Umgebung
und dieses Erfordernis zum Zeitpunkt der Anmeldung auch                  von Manfredonia) befinden und dort gelagert oder abgela-
nicht in einer anderen Rechtsvorschrift aufgestellt worden sei,          gert werden, verwertet oder beseitigt werden, ohne dass
b) es sich darauf gestützt habe, dass die Anmeldung nach Form            die menschliche Gesundheit gefährdet wird und Verfah-
und Inhalt nicht den von der Kommission in Mitteilungen an               ren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt
die Mitgliedstaaten aufgestellten formellen Voraussetzungen              schädigen können, noch die erforderlichen Vorkehrungen
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     getroffen hat, damit der Besitzer der Abfälle, die sich auf            oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Un-
     dem ENICHEM-Gelände in Manfredonia befinden und                        ternehmen übergebe, das die in Anhang II A oder II B der
     dort gelagert oder auf einer Deponie abgelagert werden,                Richtlinie genannten Maßnahmen durchführe. Deshalb
     und der Besitzer der Abfälle auf den Deponien für                      habe sie auch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8
     städtische Abfälle Pariti I und Conte di Troia diese Abfälle           der Richtlinie verstoßen.
     einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen
     oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A
     oder II B der Richtlinie genannten Maßnahmen durch-
                                                                      (1) ABl. L 194 vom 27.7.1975, S. 39.
     führt, oder selbst ihre Verwertung oder Beseitigung              (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
     sicherstellt;
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                      der Corte d’Appello Mailand (Erste Zivilabteilung) vom
—    Was das Gelände der ehemaligen Enichem-Fabrik angehe,            15. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari
     so sei den Angaben der italienischen Stellen und deren           Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Cala-
     anschließendem anhaltenden Schweigen zu entnehmen,               fiori, Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch
     dass der Abtransport der in Abschnitt 5 abgelagerten             den Generalstaatsanwalt bei der Corte d’Appello Mailand
     Abfälle nicht wie vorgesehen bis Dezember 2002 abge-
     schlossen gewesen sei, dass Enichem nicht bis Dezember
     2002 einen Plan zur Sanierung in Bezug auf die in den                                (Rechtssache C-451/03)
     Abschnitten 12, 14 und 17 abgelagerten Abfälle vorgelegt
     habe, so dass sie noch dort lagerten, wo sie sich ursprüng-
     lich befunden hätten, obwohl es zweifellos erforderlich                                    (2004/C 7/33)
     sei, sie zu beseitigen und dass in Bezug auf Abschnitt 16
     gegenwärtig lediglich in Grundzügen ein Plan bestehe,
     der noch weit von der Verwirklichung entfernt sei.
—    Was hingegen die Deponien Pariti I und Conte di Troia            Die Corte d’Appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
     betreffe, so sei festzustellen, dass die vom Umweltministe-      Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 15. Oktober
     rium durchgeführte technische Untersuchung in Bezug              2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     auf den Plan zur Kennzeichnung der fraglichen Standorte,         27. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari
     deren Abschluss für Oktober 2002 vorgesehen gewesen              Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Calafiori,
     sei, noch nicht beendet worden sei und dass die Lage             Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Gene-
     deshalb gegenüber derjenigen, die vor der mit Gründen            ralstaatsanwalt bei der Corte d’Appello Mailand um Vorabent-
     versehenen Stellungnahme bestanden habe, völlig unver-           scheidung über folgende Fragen:
     ändert geblieben sei.
                                                                      1.    Sind die Artikel 4, 10, 82, 86 und 98 EG-Vertrag
—    Demnach bleibe, auch wenn man unterstelle, dass von                    so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie
     der Deponie Conte di Troia keine unmittelbaren Gefahren                derjenigen entgegenstehen, die sich aus dem Gesetzes-
     für die Umwelt ausgingen, die Tatsache bestehen, dass                  dekret Nr. 241 vom 9. Juli 1997 in der durch das
     die Italienische Republik keine geeigneten Maßnahmen                   Gesetzesdekret Nr. 490 vom 28. Dezember 1998 geän-
     getroffen habe, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die              derten Fassung in Verbindung mit dem T.U. betreffend die
     seit 1989 auf der Deponie Pariti I und seit 1993 auf dem               Einkommensteuern (D.P.R. Nr. 917 vom 22. Dezember
     ENICHEM-Gelände in Manfredonia lagerten, verwertet                     1986) und dem Gesetz Nr. 413 vom 30. Dezember 1991
     oder beseitigt würden, ohne dass die menschliche Ge-                   ergibt und die das Recht, bestimmte Tätigkeiten der
     sundheit gefährdet werde oder Verfahren oder Methoden                  Steuerberatung auszuführen, einer einzigen Gruppe von
     verwendet würden, die die Umwelt schädigen könnten.                    Personen, den Centri di Assistenza Fiscale (Steuerhilfe-
     Sie habe also gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4                 zentren — C.A.F.), vorbehält und den anderen Wirt-
     der Richtlinie verstoßen.                                              schaftsteilnehmern des Sektors auch dann, wenn sie
                                                                            eine Ermächtigung zur Berufsausübung im Bereich der
                                                                            steuerlichen und buchhalterischen Beratung besitzen
—    Die Italienische Republik habe außerdem nicht die erfor-               (Volkswirte, Buchhalter, Rechtsanwälte und Sozialrechts-
     derlichen Vorkehrungen getroffen, damit der Besitzer                   berater), die Ausübung der den Centri di Assistenza
     der Abfälle auf dem ENICHEM-Gelände und auf den                        Fiscale vorbehaltenen Tätigkeiten unter gleichen Voraus-
     Deponien Pariti I und Conte di Troia diese einem privaten              setzungen und Modalitäten versagt?
