C 275/10               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            15.11.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Gerichts, aufgrund einer umfassenden Würdigung des nationa-
                                                                              len Rechts festzustellen, ob tatsächlich zum einen nur den
                        (Fünfte Kammer)                                       Klägern, die eine auf innerstaatliches Verfassungsrecht gestützte
                                                                              Klage erheben, die Anlassfallwirkung zukommt und ob zum
                      vom 2. Oktober 2003                                     anderen die Vorschriften über die Erstattung von für mit
                                                                              dem innerstaatlichen Verfassungsrecht unvereinbar befundenen
in der Rechtssache C-147/01 (Vorabentscheidungsersu-                          Abgaben günstiger sind als diejenigen über die Erstattung
chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes):                          von mit dem Gemeinschaftsrecht für unvereinbar befundenen
Weber’s Wine World Handels-GmbH, Ernestine Rathge-                            Abgaben.
ber, Karl Schlosser und Beta-Leasing GmbH gegen Abga-
             benberufungskommission Wien (1)                            4.    Das Effektivitätsprinzip steht innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
                                                                              ten oder einer innerstaatlichen Verwaltungspraxis entgegen,
                                                                              die die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
(Indirekte Steuern — Abgabe auf den Verkauf alkoholischer
                                                                              verliehenen Rechte dadurch praktisch unmöglich machen oder
Getränke — Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
                                                                              übermäßig erschweren, dass sie allein aufgrund der Abwälzung
                — Rückforderung der Abgabe)
                                                                              der Abgabe auf Dritte eine Vermutung für eine ungerechtfertigte
                                                                              Bereicherung aufstellen.
                         (2003/C 275/16)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
In der Rechtssache C-147/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
richtshof in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten
Weber’s Wine World Handels-GmbH, Ernestine Rathgeber,                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
Karl Schlosser und Beta-Leasing GmbH gegen Abgabenberu-
fungskommission Wien vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                                      vom 30. September 2003
scheidung über die Auslegung von Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 10 EG) und von Nummer 3 des Tenors des Urteils des
Gerichtshofes vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/                in der Rechtssache C-167/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Kantongerecht Amsterdam): Kamer van
97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157) hat der
                                                                        Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Rich-                                         Art Ltd (1)
ter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und S. von
Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet,              (Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG — Gesellschaft, die in
Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit               einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit
folgendem Tenor erlassen:                                               in einem anderen Mitgliedstaat ausübt — Anwendung des
                                                                        dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschafts-
1.   Der Erlass einer Regelung wie der Wiener Abgabenordnung                      rechts des Mitgliedstaats der Niederlassung)
     durch einen Mitgliedstaat, durch die das Verfahren zur Erstat-
     tung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verschärft wird, um                                    (2003/C 275/17)
     den möglichen Auswirkungen eines Urteils des Gerichtshofes
     vorzubeugen, nach dem das Gemeinschaftsrecht der Beibehal-                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     tung einer innerstaatlichen Abgabe entgegensteht, verstößt nur
     dann gegen dieses Recht, nämlich gegen Artikel 5 EG-Vertrag        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     (jetzt Artikel 10 EG), wenn diese Regelung spezifisch diese                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     Abgabe betrifft; es obliegt dem nationalen Gericht, dies zu
     prüfen.
2.   Die gemeinschaftsrechtlichen Regeln über die Erstattung rechts-    In der Rechtssache C-167/01 betreffend ein dem Gerichtshof
     grundlos gezahlter Beträge stehen einer innerstaatlichen Rege-     nach Artikel 234 EG vom Kantongerecht Amsterdam (Nieder-
     lung entgegen, die — was das nationale Gericht zu prüfen hat       lande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kamer van
     — die Erstattung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Abgabe          Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art
     allein deshalb versagt, weil diese auf Dritte abgewälzt worden     Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     ist, ohne dass der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung      Auslegung der Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG hat der
     des Abgabepflichtigen festgestellt würde, zu der die Erstattung    Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
     dieser Abgabe führen würde.                                        Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
                                                                        (Berichterstatter), R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der
3.   Das Äquivalenzprinzip steht einer innerstaatlichen Regelung        Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
     entgegen, nach der das Verfahren für auf das Gemeinschaftsrecht    und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
     gestützte Anträge auf Erstattung einer gemeinschaftsrechts-        sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
     widrig erhobenen Abgabe weniger günstig gestaltet ist als          A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet,
     für entsprechende Anträge, die auf bestimmte innerstaatliche       Hauptverwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil
     Bestimmungen gestützt sind. Es ist Sache des nationalen            mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 15.11.2003             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 275/11
1.   Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom            National Power plc, mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich)
     21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlas-          (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, und M. Chamber-
     sungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimm-      lain, Barrister, beauftragt durch S. Ramsay, Solicitor), British
     ter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen      Coal Corporation mit Sitz in London (Prozessbevollmächtigte:
     Staates unterliegen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats      D. Vaughan und D. Lloyd Jones, QC, beauftragt durch C. Mehta,
     wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen vom          Solicitor), PowerGen (UK) plc, früher PowerGen plc, mit Sitz
     17. Dezember 1997 entgegen, die Zweigniederlassungen einer          in London (Prozessbevollmächtigter: K. P. E. Lasok, QC,
     nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten             beauftragt durch P. Lomas, Solicitor) und Kommission der
     Gesellschaft Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser   Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Whelan
     Richtlinie vorgesehen sind.                                         im Beistand von J. E. Flynn, Barister) betreffend Rechtsmittel
                                                                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2.   Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung                   Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der
     eines Mitgliedstaats wie der Wet op de formeel buitenlandse         Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001,
     vennootschappen entgegen, die die Ausübung der Freiheit zur         II-515) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-
     Errichtung einer Zweitniederlassung in diesem Staat durch eine      teiligter: National Association of Licensed Opencast Operators
     nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete              (NALOO) mit Sitz in Newcastle upon Tyne (Vereinigtes
     Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht,         Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Hoskins, Barrister,
     die im innerstaatlichen Recht für die Gründung von Gesellschaf-     beauftragt durch A. Dowie, Solicitor, Zustellungsanschrift in
     ten bezüglich des Mindestkapitals und der Haftung der               Luxemburg), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
     Geschäftsführer vorgesehen sind. Die Gründe, aus denen die          Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
     Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie    Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter)
     der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu     und A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett,
     ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung ausübt,           Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit
     nehmen ihr nicht das Recht, sich auf die durch den EG-Vertrag       folgendem Tenor erlassen:
     garantierte Niederlassungsfreiheit zu berufen, es sei denn, im
     konkreten Fall wird ein Missbrauch nachgewiesen.
                                                                         1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                                  Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
                                                                               T-89/98, NALOO/Kommission, wird aufgehoben, soweit mit
                                                                               ihm
                                                                               —     der Teil der Entscheidung IV/E-3/NALOO vom
                                                                                     27. April 1998 für nichtig erklärt worden ist, in dem
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                                     Ansicht vertreten hat, dass Artikel 65 EGKS-Vertrag
                         (Fünfte Kammer)                                             nicht auf die Festsetzung der Kohleabbaugebühren an-
                                                                                     wendbar sei;
                      vom 2. Oktober 2003
                                                                               —     der Teil dieser Entscheidung für nichtig erklärt worden ist,
in den verbundenen Rechtssachen C-172/01 P, C-175/                                   in dem die Kommission die Beschwerde in Bezug auf die
01 P, C-176/01 P und C-180/01 P: International Power                                 Höhe der vor dem 1. April 1990 auf den Kohleabbau
plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und                                 angewandten Gebühren zurückgewiesen hat.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
National Association of Licensed Opencast Operators
                            (NALOO) (1)                                  2.    Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.
(Rechtsmittel — EGKS-Vertrag — Zurückweisung einer
                                                                         3.    Die Klage der National Association of Licensed Opencast
Beschwerde wegen Anwendung diskriminierender Kaufprei-
se und missbräuchlicher Gebühren — Befugnis der Kommis-                        Operators (NALOO) wird abgewiesen, soweit diese
                               sion)
                                                                               —     die Nichtigerklärung des Teils der Entscheidung
                          (2003/C 275/18)                                            IV/E-3/NALOO beantragt, in dem die Kommission der
                                                                                     Europäischen Gemeinschaften die Ansicht vertreten hat,
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                    dass Artikel 65 EGKS-Vertrag auf die Festsetzung der
                                                                                     Kohleabbaugebühren nicht anwendbar sei;
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                               —     die Nichtigerklärung des Teils der Entscheidung beantragt,
                                                                                     in dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                     die Beschwerde in Bezug auf die Höhe der vor dem
In den verbundenen Rechtssachen C-172/01 P, C-175/01 P,                              1. April 1990 auf den Kohleabbau angewandten Gebüh-
C-176/01 P und C-180/01 P, International Power plc, früher                           ren zurückgewiesen hat.
