5.9.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 278/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-               Multiplikationskoeffizient zur Bestimmung der Steuer, die
schluû des Tribunale Treviso vom 10. Juni 1998 in dem            für jede Klasse der steuerlichen Nutzleistung der Fahrzeuge
Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello Stato           geschuldet wird, losgelöst von jedem objektiven Kriterium
(Dogana di Trieste) gegen Fallimento Ditta Schiavon              einer unregelmäûigen Progression unterliegt, wodurch die
                            Silvano                              Steuer bis 18 Steuer-PS deutlich linear und anschlieûend
                   (Rechtssache C-230/98)                        ab 19 Steuer-PS, der ersten Klasse, in der im Inland herge-
                                                                 stellte Fahrzeuge nicht vertreten sind, stark exponentiell
                        (98/C 278/27)                            ansteigt?
Das Tribunale Treviso ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 10. Juni
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
30. Juni 1998, in dem Rechtsstreit Amministrazione delle
Finanze dello Stato (Dogana di Trieste) gegen Fallimento         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Ditta Schiavon Silvano um Vorabentscheidung über fol-            Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 28. April 1998 in
gende Fragen:                                                    der Rechtssache Hauptzollamt Neubrandenburg gegen
                                                                                Lensing & Brockhausen GmbH
                                                                                    (Rechtssache C-233/98)
1. Ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des
     Rates (1) dahin auszulegen, daû er den Gemeinschafts-                               (98/C 278/29)
     bürgern unmittelbar ein subjektives Recht auf die Ein-
     fuhrerleichterungen verleiht mit der Folge, daû dieses
     Recht mangels Festlegung der für die Ausstellung der        Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
     Herkunftsbescheinigungen in einigen ehemals Jugosla-        päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 28. April
     wischen Republiken zuständigen Stelle bis zur Festle-       1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     gung der neuen Stelle auch besteht, wenn die früher         2. Juli 1998 in der Rechtssache Hauptzollamt Neubran-
     dazu befugte Stelle Bescheinigungen ausgestellt hat?        denburg gegen Lensing & Brockhausen GmbH, um Vorab-
                                                                 entscheidung über folgende Fragen:
2. Oder ist die Aufzählung in Anhang I der Verordnung
     (EG) Nr. 859/92 der Kommission (2) abschlieûend, so         1. Ist Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
     daû dem Savezni Trzisni Inspektorat (der früher dafür            (EWG) Nr. 222/77 (1) in Verbindung mit Artikel 11a
     zuständigen Stelle der ehemaligen Föderativen Repu-              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (2) dahin
     blik Jugoslawien) die Befugnis zur Ausstellung von               auszulegen, daû der Abgangsmitgliedstaat nur dann
     Bescheinigungen entzogen wird?                                   für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist,
                                                                      wenn im Falle der Nichtwiedergestellung der Sendung
(1) ABl. L 63 vom 7.3.1992, S. 1.                                     bei der Bestimmungszollstelle dem Hauptverpflichteten
(2) ABl. L 89 vom 4.4.1992, S. 26.                                    zuvor die in Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2 der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgeschriebene Frist
                                                                      von drei Monaten gesetzt worden ist und dieser den in
                                                                      derselben Vorschrift vorgeschriebenen Nachweis nicht
                                                                      erbracht hat?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunal            2. Für den Fall, daû die Frage zu 1 bejaht wird: Ist
de grande instance Epinal durch Urteile vom 25. Juni                  Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung
1998 in den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitig-             (EWG) Nr. 222/77 dahin auszulegen, daû er auch in
keiten Lamboley SA bzw. ReneÂ Bouctot gegen Administra-               einem Fall, in dem eine Zollstelle des Abgangsmitglied-
                       tion des impôts                                staats ohne Fristsetzung gemäû Artikel 11a Absatz 2
                                                                      Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 die
           (Rechtssachen C-231/98 und C-232/98)
                                                                      auf den zum Versandverfahren abgefertigen Waren
                        (98/C 278/28)                                 ruhenden Abgaben erhoben hat, mit der Folge anzu-
                                                                      wenden ist, daû der Abgangsmitgliedstaat die unzu-
                                                                      ständigkeitshalber festgesetzten und erhobenen Abga-
Das Tribunal de grande instance Epinal ersucht den                    ben nur erstatten darf, wenn nachgewiesen wird, daû
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     der Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhand-
Urteile vom 25. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-            lung tatsächlich liegt, die Abgaben erhoben hat? Ist
fes eingegangen am 2. Juli 1998, in den bei ihm anhängi-              ggf. ein Unterschied zwischen den als eigene Einnah-
gen Rechtsstreitigkeiten Lamboley SA bzw. ReneÂ Bouctot               men der Gemeinschaft erhobenen und anderen (natio-
gegen Administration des impôts um Vorabentscheidung                  nalen) Abgaben zu machen?
über folgende Frage:
                                                                 (1) ABl. L 38 vom 9.2.1977, S. 1.
                                                                 (2) ABl. L 107 vom 22.4.1987, S. 1.
Ist Artikel 95 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daû er der
Anwendung von Rechtsvorschriften zur Einführung eines
Kraftfahrzeugsteuersystems entgegensteht, in dem der
