
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]) — Silvia Hosse/Land Salzburg
   (Rechtssache C-286/03) (1)
   
   (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Artikel 4 Absatz 2b - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Qualifizierung der Leistung und Zulässigkeit eines Wohnsitzerfordernisses nach der Verordnung Nr. 1408/71 - Anspruchsberechtigter Angehöriger des Versicherten)
   (2006/C 131/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberster Gerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Silvia Hosse
   
      Beklagter: Land Salzburg
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) — Auslegung der Artikel 4 Absatz 2b und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1) geänderten Fassung — Gesetz eines Bundeslandes (Salzburg), nach dem der Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit eines behinderten Kindes, das Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist, an einen Wohnsitz in dem betreffenden Land geknüpft wird — Begriff der beitragsunabhängigen Sonderleistung — Auslegung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Soziale Vergünstigung
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Ein Pflegegeld wie das nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz vorgesehene stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sondern eine Leistung bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung dar.
            
         
               2.
            
            
               Der Familienangehörige eines im Bundesland Salzburg beschäftigten Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in Deutschland wohnt, kann vom zuständigen Träger seines Beschäftigungsortes die Zahlung eines Pflegegeldes wie des nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz vorgesehenen als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1408/71 verlangen, wenn er die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, sofern er nicht nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.
   