
   
               27.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 133/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   am 22. Dezember 2016
   in der Rechtssache E-6/16
   Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjyrskiptastofnunar (isländische Post- und Telekommunikationsbehörde)
   (Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten — Richtlinie 2002/21/EG — elektronisches Kommunikationsnetz — elektronische Kommunikationsdienste — öffentliches Kommunikationsnetz)
   (2017/C 133/06)
   In der Rechtssache E-6/16, Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjyrskiptastofnunar (isländische Post- und Telekommunikationsbehörde) — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 22. Dezember 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Bestimmung des Begriffs „elektronisches Kommunikationsnetz“ in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist dahingehend auszulegen, dass dieser ein System zur Übertragung von Signalen umfasst, die in Form einer SMS-Nachricht, welche auf einem über Webbrowser mit dem Internet verbundenen Nutzerendgerät geschrieben wurde, an die PHP-Script-Software auf der Webdomäne eines Telekommunikationsunternehmens übertragen werden, die wiederum die Signale empfängt, verarbeitet und ihrerseits an einen SMS-Server im Kommunikationssystem des Unternehmens überträgt, der sie dann über ein Netz an die Telefonnummer des Empfängers überträgt.
            
         
               2.
            
            
               Die Bestimmung des Begriffs „elektronische Kommunikationsdienste“ in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG umfasst einen wie in der ersten Frage beschriebenen Dienst zur Übertragung von Signalen in einem Kommunikationsnetz; dabei spielt es keine Rolle, ob ein Entgelt für einen solchen Dienst erhoben wird, vorausgesetzt, dass der Dienst gewöhnlich gegen Entgelt erbracht wird.
            
         
               3.
            
            
               Die Bestimmung des Begriffs „öffentliches Kommunikationsnetz“ in Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2002/21/EG ist dahingehend auszulegen, dass dieser ein wie in der ersten Frage beschriebenes Netz umfasst, das dazu dient, die in der zweiten Frage beschriebenen Dienste bereitzustellen; dabei spielt es keine Rolle, ob diese Dienste nur für Abonnenten des bestimmten Unternehmens zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, das Netz dient ganz oder überwiegend zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste.
            
         