
   
               10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrät i Jönköping (Schweden), eingereicht am 22. Januar 2007 — Mattias Jalkhed/Jordbruksverket
   (Rechtssache C-18/07)
   (2007/C 56/42)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Kammarrätt i Jönköping
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelführer: Mattias Jalkhed
   
      Rechtsmittelgegner: Jordbruksverket
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Stellt die Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die das Verbot enthält, Raubvögel aus Liebhaberei als Heimtiere zu halten, eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 28 EG dar, wenn die betreffende Vorschrift dazu führt, dass in diesen Mitgliedstaat ein solcher Vogel nicht aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden darf?
            
         
               2.
            
            
               Kann, wenn die erste Frage zu bejahen ist, diese nationale Rechtsvorschrift trotzdem als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden, wenn in diesem Zusammenhang berücksichtigt wird, dass die Bestimmung der zuständigen Behörde zufolge mit den Schwierigkeiten, den Raubvögeln ein artgerechtes Verhalten in der Gefangenschaft zu ermöglichen (womit das Sozialverhalten, die Nahrungssuche und der Bewegungsbedarf gemeint ist), sowie mit der fehlenden Domestizierung der Vögel begründet wird, die beim Umgang mit den Vögeln bei diesen zu Ängstlichkeit und unerwünschtem Stress führen können?
               
                           a)
                        
                        
                           Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eventuell der Umstand, dass die in Rede stehende nationale Rechtsvorschrift bei der Kommission als technische Vorschrift gemäß der Richtlinie 98/34/EG (1) (geändert durch Richtlinie 98/48/EG) angemeldet worden ist und keine Einwände gegen sie erhoben wurden (bei einem Vergleich insbesondere mit Art. 8 Abs. 5 Unterabs. 2 der genannten Richtlinie)?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eventuell der Umstand, dass die Einfuhr und Haltung u. a. solcher Raubvögel, um die es im vorliegenden Fall geht, auf Gemeinschaftsniveau nicht harmonisiert worden sind (im Gegensatz zu dem Fall, der die Regelung betraf, um die es im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-162/97 [Nilsson] ging)?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 204, S. 37.
   