29.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 275/17
Schließlich rügt die Klägerin ein Ermessensfehlgebrauch der            Die Kommission habe entschieden, dass diese Verkaufsbedin-
Kommission durch Anordnung der Beihilfenrückforderung in               gungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstießen, weil
Höhe von insgesamt 7 100 736 DM zu Lasten der Gothaer                  si Parallelimporte und Exporte in andere Mitgliedstaaten
Fahrzeugwerk GmbH. Sie macht geltend, dass die Kommission              beschränkten. Diese Entscheidung fechte die Klägerin jetzt an.
nicht die Anteile der Gothaer Fahrzeugwerk GmbH am
Gesamtergebnis berücksichtigt habe. Ferner seien die                   Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, Artikel 81
3 300 000 DM vom angeforderten Betrag unstreitig im Hin-               Absatz 1 EG sei nicht anwendbar, denn die Verkaufsbedingun-
blick auf das ursprüngliche Ziel verwendet worden, und die             gen stellten keine Vereinbarung dar und bezweckten oder
übrigen 3 800 736 DM seien aufgrund des von der Kommis-                bewirkten keine Einschränkung. Außerdem glichen die Ver-
sion willkürlich angelegten Verteilungsmaßstabs festgelegt             kaufsbedingungen eine durch die Preisfestsetzung der spani-
worden mit der Folge, dass die angefochtene Entscheidung               schen Behörden verursachte Unregelmäßigkeit des Marktes
gemeinschaftswidrig und nichtig sei.                                   aus. Hilfsweise trägt sie vor, für die Verkaufsbedingungen
                                                                       komme eine Befreiung nach Artikel 81 Absatz 3 EG in
                                                                       Betracht.
Klage der Glaxo Wellcome plc gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
                               2001
                                                                       Klage der Euroagri Srl gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 2001
                     (Rechtssache T-168/01)
                                                                                           (Rechtssache T-180/01)
                         (2001/C 275/32)
                                                                                               (2001/C 275/33)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Glaxo Wellcome plc, mit Sitz in Middlesex (Vereinigtes
Königreich), hat am 23. Juli 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Die Euroagri Srl hat am 3. August 2001 eine Klage gegen die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind I. S. Forrester               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Q. C. und A. P. Schulz von der Anwaltskanzlei White & Case,            Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Walter
Brüssel, F. Depoortere, T. Louko und I. Vandenborre von der            Massucci.
Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP,
Brüssel, und S. Martı́nez Lage von der Anwaltskanzlei Martı́nez        Die Klägerin beantragt,
Lage & Associados.
                                                                       —     die Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                                      Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001 für
                                                                             nichtig zu erklären;
—     die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 für
      nichtig zu erklären;                                             —     hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise für
                                                                             nichtig zu erklären und den der Euroagri Srl mit der
—     alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;                   Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1992
                                                                             gewährten finanziellen Beitrag verhältnismäßig zur
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                tatsächlich vorgenommenen Investition herabzusetzen;
                                                                       —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gemäß der Verordnung Nr. 17 habe die Klägerin ihre neuen
Verkaufsbedingungen bei der Kommission angemeldet. Die                 Klagegründe und wesentliche Argumente
neuen Verkaufsbedingungen hätten aus zwei unterschiedlichen
Preisfestsetzungssystemen für ihre pharmazeutische Produkte            Das klagende Unternehmen beantragt die Nichtigerklärung der
bestanden. Das Erste sei für den Verkauf in Spanien bestimmte          Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der Euro-
Produkte verwandt worden, die durch das spanische System               päischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001, mit der der ihr
der sozialen Sicherheit finanziert würden. In diesem Fall seien        mit der Entscheidung C (92) 3124 der Kommission für das
alle Preise von den spanischen Behörden auf einem niedrigen            Projekt Nr. 92.IT.06.069 „Pilot- und Demonstrationsprojekt
Niveau festgesetzt worden. Das zweite System habe Produkte             für den Einsatz der neuen Technologie „Endovena“ für Obst-
betroffen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des spani-             bäume“ gewährte Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
schen Preisfestsetzungssystems von Großhändlern verkauft               gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom
werden sollten, die über eine Genehmigung nach spanischem              19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Recht verfügten. Bei diesem System habe die Klägerin die               Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrich-
Preise festgesetzt.                                                    tung (1), aufgehoben wurde.
 ---pagebreak--- C 275/18             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29.9.2001
Die Klägerin rügt                                               —    Beurteilungsfehler der Kommission, infolge deren die
                                                                     angefochtene Entscheidung unlogisch und unangemessen
—    einen Verstoß gegen die Begründungspflicht;                     sei;
                                                                —    hinsichtlich des Hilfsantrags einen Verstoß gegen den
—    die Verletzung verfahrens- und materiell-rechtlicher Be-        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
     stimmungen der Verordnung Nr. 4253/88, insbesondere
     ihrer Artikel 24 und 25;                                   (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
