
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. Oktober 2006 — Winner Wetten GmbH gegen Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
   (Rechtssache C-409/06)
   (2006/C 326/50)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Köln
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Winner Wetten GmbH
   
      Beklagte: Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass nationale Regelungen für ein staatliches Sportwettenmonopol, die unzulässige Beschränkungen der in Art. 43 und 49 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit enthalten, weil sie nicht entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Entscheidung vom 06.11.2003 — Rs C-243/01 —) in kohärenter und systematischer Weise zur Begrenzung der Wetttätigkeit beitragen, trotz des grundsätzlichen Anwendungsvorrangs unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts ausnahmsweise für eine Übergangszeit weiterhin angewandt werden dürfen?
            
         
               2.
            
            
               Bei Bejahung der Frage 1: Welche Voraussetzungen gelten für die Annahme einer Ausnahme vom Anwendungsvorrang und wie ist die Übergangszeit zu bemessen?
            
         