
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único Algeciras (Spanien), eingereicht am 2. Juni 2006 — Josefa Velasco Navarro/Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
   (Rechtssache C-246/06)
   (2006/C 212/19)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Juzgado de lo Social Único Algeciras
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Josefa Velasco Navarro
   
      Beklagter: Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist, nachdem das nationale Gericht festgestellt hat, dass die Richtlinie 2002/74 (1) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof (im Hinblick auf den gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichheit) in dessen Beschluss vom 13. Dezember 2005 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-177/05) am 8. Oktober 2005 nicht vollständig in das innerstaatliche Recht umgesetzt war, davon auszugehen, dass die Richtlinie gegenüber dem FOGASA, der staatlichen Garantieeinrichtung, seit dem darauf folgenden Tag (9. Oktober 2005) unmittelbare Wirkung hat?
            
         
               2.
            
            
               Falls diese Frage zu bejahen ist, gilt die genannte unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2002/74, da sie eher den Arbeitnehmer (und weniger den säumigen Mitgliedstaat) begünstigt, auch bei einer Insolvenz — nach einem gerichtlichen Vergleich, der in diesem unvollständigen innerstaatlichen Recht nicht vorgesehen ist –, die zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie (8. Oktober 2002) und dem spätesten Zeitpunkt (8. Oktober 2005) festgestellt wurde, bis zu dem der spanische Staat die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben sollte, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen?
            
         
      (1)  Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
   