C 176/30              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.6.2000
— die Kommission zu verurteilen, dem Kläger seinen immate-           Klage der Free Trade Foods NV gegen die Kommission der
    riellen Schaden und den seiner beruflichen Entwicklung           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
    zugefügten Schaden in Höhe des in Artikel 50 des Statuts                                        2000
    vorgesehenen Schadensersatzes zu ersetzen;
                                                                                          (Rechtssache T-110/00)
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                              (2000/C 176/53)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Der Kläger sei von 1992 bis 1996 Direktor des Amtes für
humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO)               Die Free Trade Foods NV hat am 28. April 2000 eine Klage
gewesen, wo 1998 bei Ermittlungen der Einheit für die                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) bestimmte                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
gravierende Unterschlagungen festgestellt worden seien. Die          eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Kommission habe am 14. Juli 1999 beschlossen, das gegen              Rechtsanwälte R. J. van Agteren, Rotterdam, und M. M.
ihn eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen, und habe         Slotboom, Rotterdam und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-
ihm keine Disziplinarstrafe auferlegt. Diese Entscheidung sei        lei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
in der Folge in der Presse sowie von bestimmten Beamten und
Mitgliedern der Gemeinschaftsorgane kritisiert worden. Die
Kommission habe ihre in Artikel 24 des Statuts vorgesehene           Die Klägerin beantragt,
Fürsorgepflicht verletzt, indem sie es rechtswidrig unterlassen
habe, zur Verteidigung des Klägers gegen die unberechtigten          1. die Klage von Free Trade Foods für zulässig zu erklären;
Vorwürfe Maßnahmen zu ergreifen.
                                                                     2. die Verordnung Nr. 465/2000 vom 29. Februar 2000 (1)
                                                                          zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuh-
Der Kläger beantrage insbesondere,                                        ren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen
                                                                          Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG
— die Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000,                   für nichtig zu erklären;
    mit der sie sich zur Tätigkeit des Klägers als ehemaligen
    Direktors von ECHO in einem von ihm bei den deutschen            3. festzustellen, daß die Gemeinschaft für den Schaden haftet,
    Gerichten gegen eine deutsche Wochenzeitschrift eingelei-             der Free Trade Foods als Folge der Schutzmaßnahme
    teten Verfahren geäußert habe, aufzuheben;                            entstanden ist, und festzustellen, daß sich die Parteien über
                                                                          den Umfang des Schadens von Free Trade Foods zu
                                                                          verständigen haben und daß bei fehlender Einigung hier-
— festzustellen, daß die fehlende Reaktion der Kommission                 über das Verfahren innerhalb einer vom Gericht festzuset-
    nach einer Pressekonferenz am 19. November 1999, in                   zenden Frist zur Bestimmung des Umfangs des Schadens
    der der Direktor des Europäisches Amtes für Untersuchun-              fortzusetzen ist, hilfsweise, die Gemeinschaft zum Ersatz
    gen zur Betrugsbekämpfung (OLAF) die Entscheidung der                 des vorläufig geschätzten und noch zu schätzenden Scha-
    Kommission in dem Disziplinarverfahren gegen ihn in                   dens zu verurteilen, weiter hilfsweise, die Gemeinschaft
    Frage gestellt habe, rechtswidrig sei;                                zum Ersatz des vom Gerichtshof nach billigem Ermessen
                                                                          festzustellenden Schadens zuzüglich der anwendbaren Zin-
— festzustellen, daß die fehlende Reaktion der Kommission                 sen vom Zeitpunkt dieser Klageschrift bis zum Zeitpunkt
    auf einen Artikel in einer deutschen Tageszeitung, in der             der Zahlung zu verurteilen;
    die genannte Entscheidung der Kommission von OLAF in
    Frage gestellt worden sei, rechtswidrig sei;                     4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000,
    mit der sie es abgelehnt habe, ihm zu erlauben, in einer         Klagegründe und wesentliche Argumente
    Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Euro-
    päischen Parlaments das Wort zu ergreifen, aufzuheben;           — Verstoß gegen Artikel 109 des Beschlusses des Rates vom
                                                                          25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
                                                                          Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge-
— festzustellen, daß das Fehlen einer geeigneten Reaktion
    der Kommission auf bestimmte Berichtsentwürfe und                     meinschaft (2);
    Diskussionen im Haushaltskontrollausschuß sowie in der
    Plenarsitzung des Parlaments am 11. und 13. April 2000           — Verstoß gegen die durch den Vertrag (Artikel 3 Absatz 1
    rechtswidrig sei.                                                     Buchstabe s und Artikel 183 Absatz 1 EG) zugunsten von
                                                                          ÜLG-Waren festgelegte Rangordnung;
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des im Rahmen der WTO
                                                                          geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaßnahmen;
 ---pagebreak--- 24.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 176/31
— Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der                 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission die Beschwerde
     Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten              der Gemeinschaftshersteller mit der Begründung ablehnte, daß
     für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Er-           die Beschwerde vor allem aufgrund des Artikels 27 der
     zeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit              Verordnung Nr. 2920/98 unzulässig sei, wo es heiße: „Die
     Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (3), so daß als Folge               Präferenzen werden normalerweise auch für Waren gewährt,
     davon auch Artikel 2 Absatz 2 der Schutzmaßnahme, mit             die Gegenstand von ... Antisubventionsmaßnahmen ... sind.“
     dem Bestimmungen der Verordnung Nr. 2553/97 für
     entsprechend anwendbar erklärt werden, rechtswidrig sei.
                                                                       Die Klägerinnen begründen ihre Klage wie folgt:
(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.
(2) ABl. 1991, L 263, S. 1, zuletzt geändert durch Beschluß            Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da sie gegen
    2000/168/EG.                                                       sekundäres Gemeinschaftsrecht verstoße. Die Verordnung
(3) ABl. L 349, S. 26.                                                 Nr. 2820/98 besage nicht, daß das Vorliegen von Antisubven-
                                                                       tionsmaßnahmen die Einleitung einer Untersuchung im Hin-
                                                                       blick auf die Streichung von allgemeinen Zollpräferenzen
                                                                       ausschließe. Sie besage vielmehr, daß allgemeine Zollpräferen-
                                                                       zen normalerweise nicht mit Antidumping- und Antisubven-
                                                                       tionsmaßnahmen unvereinbar seien, daß diese Präferenzen
                                                                       jedoch in offenkundigen Fällen von Subventionen oder ande-
Klage der DuPont Teijin Films Luxembourg S.A., Mitsubi-                ren unlauteren Handelspraktiken gestrichen werden könnten.
shi Polyester Film GmbH und Toray Plastics Europe S.A.                 Deshalb beruhe die angefochtene Entscheidung, nach der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  Präferenzen niemals gestrichen werden könnten, wenn Anti-
                   eingereicht am 2. Mai 2000                          subventionsmaßnahmen ergriffen worden seien, auf einer
                                                                       unrichtigen Auslegung der Verordnung Nr. 2820/98. Die
                     (Rechtssache T-113/00)                            Auslegung dieser Verordnung durch die Gemeinschaftsherstel-
                                                                       ler stehe auch im Einklang mit der Handelspolitik, da sie es
                         (2000/C 176/54)                               der Kommission ermöglichen würde, die Möglichkeit der
                                                                       Streichung der Vergünstigungen für einen Handelspartner zu
                                                                       prüfen, der ständig oder grob internationale Verpflichtungen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      oder Regeln der internationalen Handelsorganisation verletze.
Die DuPont Teijin Films Luxembourg S.A. (Luxemburg), die
Mitsubishi Polyester Film GmbH (Wiesbaden, Deutschland)                Die Kommission habe die Zurückweisung der Beschwerde der
und die Toray Plastics Europe S.A. (Miribel Cedex, Frankreich)         Gemeinschaftshersteller nicht angemessen begründet.
haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften erhoben. Prozeßbevollmächtig-              (1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
te der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte lan S. Forrester, OC,
und James Killick von der Anwaltskanzlei White & Case LLP,
Brüssel.
Die Klägerinnen beantragen,
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
                                                                       Klage des Michael Nevin gegen die Kommission der
— alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai
                                                                                                     2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-127/00)
Die Gemeinschaftshersteller ersuchten die Europäische Kom-
mission am 17. September 1998, zu prüfen, ob es angezeigt                                     (2000/C 176/55)
sei, das System allgemeiner Zollpräferenzen für indischen
Polyäthylenterephtalatfilm (PET-Film) zu streichen, da die
indischen Herstellern dieses Erzeugnisses gezahlten Beihilfen                           (Verfahrenssprache: Französisch)
einen „offenkundigen Fall von unlauteren Handelspraktiken“
im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema              Michael Nevin, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 11. Mai
allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis          2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
31. Dezember 2001 (1) bildeten. Mit der vorliegenden Klage             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
wenden sich die drei Haupthersteller von PET-Film in Europa            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
gegen die Ablehnung dieses Antrags.                                    Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel.
