
   
               9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/34
            
         Klage der Sherwin-Williams Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. Mai 2005
   (Rechtssache T-190/05)
   (2005/C 171/55)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Die Sherwin-Williams Company hat am 9. Mai 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo Chavarri und Antonio Castán Pérez-Gómez.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Februar 2005 in der Sache R 755/2004-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „TWIST & POUR“ — Anmeldung Nr. 3 071 041 für Waren der Klasse 21 (Handbehälter aus Kunststoff für flüssige Farbe zur Aufbewahrung und mit Gießvorrichtung).
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
            
         