
   
               13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/45
            
         Klage, eingereicht am 7. Dezember 2009 — LG Electronics/HABM (KOMPRESSOR PLUS)
   (Rechtssache T-497/09)
   2010/C 37/64
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Blanchard)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2009 teilweise aufzuheben, nämlich soweit darin die Beschwerde der LG ELECTRONICS gegen die Entscheidung vom 5. Februar 2009 teilweise zurückgewiesen und die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 7 282 924 hinsichtlich der Waren „elektrische Staubsauger“ von der Eintragung ausgeschlossen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KOMPRESSOR PLUS“ für Waren der Klasse 7 (Anmeldung Nr. 7 282 924).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.
   