
   
               22.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/50
            
         Klage, eingereicht am 4. Juli 2016 — Brita/EUIPO — Aquis Wasser-Luft-Systeme (maxima)
   (Rechtssache T-356/16)
   (2016/C 305/67)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Brita GmbH (Taunusstein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: S. Maaßen, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aquis Wasser-Luft-Systeme GmbH (Rebstein, Schweiz)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitige Marke: Internationale Registrierung Nr. 1 128 639 mit Benennung der Europäischen Union
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Mai 2016 in der Sache R 99/2015-5
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung sowie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 11. November 2014 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass dem Widerspruch stattgegeben und die Erstreckung der internationalen Registrierung IR 1128639 „MAXIMA“ auf das Unionsmarkengebiet versagt wird;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten der Klage und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und Artikel 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         