22 . 7. 95           IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 189/ 13
Gerichtshofes eingegangen am 6 . Juni 1995 , um Vorabent­           2 . Widerspricht das von der Kommission der Europäi­
scheidung über                                                          schen Gemeinschaften in ihrer Entscheidung vom 6 . Mai
                                                                        1993 angewandte Kriterium der „technischen Eignung
                                                                        für die Binnenschiffahrt ", das zur Folge hat, daß auch
— den Entstehungstatbestand für die Lagerkostenabgabe                   die Schiffe, die in Wirklichkeit nicht für den Güterver­
     gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81                 kehr auf dem Netz der untereinander verbundenen
     des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame                   Binnenwasserstraßen der EG-Mitgliedstaaten verwen­
     Marktorganisation für Zucker f 1 ), Artikel 12 der Ver­            det werden, der Beitragspflicht im Rahmen der „ Rege­
     ordnung ( EWG ) Nr. 1998/78 der Kommission vom                     lung alt für neu" unterliegen, bei Berücksichtigung des
     18 . August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur                Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht der Zielset­
     Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker ( 2 )           zung der Verordnung ( EWG) Nr . 1101/89 ?
     und Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1358/77 des
     Rates ( 3 ) vom 20 . Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner
     Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker;           3 . Reicht bei Berücksichtigung der allgemeinen und beson­
                                                                        deren Zielsetzung der Verordnung ( EWG) Nr. 1101 /89
                                                                        eine bloß theoretische Eignung eines Schiffes für die
— den Fälligkeitszeitraum der Tilgungsabgaben gemäß                     Binnenschiffahrt in dem Sinne, daß die Eignung des
     Artikel 32a der Verordnung ( EWG ) Nr . 934/86 des                 Schiffes für die Binnenschiffahrt erst nach einem
     Rates ( 4 ) vom 24 . März 1986 über die gemeinsame                 umständlichen und teuren Umbau und deshalb in einer
     Marktorganisation für Zucker und der Verordnung                    wirtschaftlich nicht realistischen Weise hergestellt wer­
     ( EWG ) Nr. 1914/87 des Rates vom 2 . Juli 1987 zur                den könnte oder daß die Verwendung des Schiffes für
     Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für                     den Güterverkehr auf den Binnenwasserstraßen deswe­
     Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87 .                                gen wirtschaftlich völlig unrentabel wäre, weil das Schiff
                                                                        nicht für die Binnenschiffahrt entworfen oder ausgerü­
(M   ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4 .
                                                                        stet worden ist, für die Begründung der Beitragspflicht
(2)  ABl . L 231 vom 23 . 8 . 1978 , S. 5 .                             im Rahmen der „ Regelung alt für neu " aus ?
(3 ) ABl . L 156 vom 25 . 6 . 1977, S. 4 .
(4 ) ABl . L 87 vom 2 . 4 . 1986 , S. 1 .
                                                                    4 . Kann bei Berücksichtigung der allgemeinen und beson­
                                                                        deren Zielsetzung der Verordnung ( EWG) Nr . 1101/89
                                                                        die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften vom 6 . Mai 1993 bezüglich des Motor­
                                                                        schiffs „ Smaragd " als gültig angesehen werden, soweit
                                                                        sie ein Schiff, das speziell als Bunkerschiff mit der
                                                                        ausschließlichen Bestimmung der Belieferung von See­
                                                                        schiffen mit Brennstoff entworfen, gebaut und ausgerü­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    stet worden ist und für die Beförderung von Brennstoff­
der Rechtbank van Koophandel Antwerpen vom 6. Juni                      produkten auf den Binnenwasserstraßen für Dritte oder
 1995 in dem Rechtsstreit Wiljo NV gegen Belgischer                     selbst für eigene Rechnung weder besonders geeignet
                                 Staat                                  noch bestimmt ist und deshalb den Schiffsraum oder die
                     ( Rechtssache C-178/95 )                           Tonnage in der Binnenschiffahrt nicht erhöht, der
                            ( 95/C 189/26 )                              einmaligen Beitragspflicht im Rahmen der „ Regelung alt
                                                                         für neu " unterwirft ?
Die Rechtbank van Koophandel Antwerpen ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil           5 . Stellt der Umstand, daß die Kommission das Kriterium
vom 6 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                    der technischen Eignung anstelle der tatsächlichen
eingegangen am 8 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Wiljo NV              Verwendung des Schiffes anwendet, nicht einen Verstoß
gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende                gegen das Diskriminierungsverbot dar, soweit aufgrund
 Frage :                                                                 des von der Kommission angewandten Kriteriums für
                                                                         die Schiffe, die in Belgien, den Niederlanden, Luxem­
                                                                         burg, Deutschland und Frankreich in Betrieb genommen
 1 . Erfaßt der Begriff „ Spezialschiffe " in Artikel 8 Absatz 3         werden, der Einmalbeitrag in bestimmten Fällen
      Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG) Nr. 1101/89 des                geschuldet wird, ohne daß das Schiff tatsächlich für die
                                                                         Binnenschiffahrt verwendet wird und dadurch zur
      Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung
      in der Binnenschiffahrt bei Berücksichtigung der allge­            Erhöhung der Tonnage in der Binnenschiffahrt beiträgt,
      meinen und besonderen Zielsetzung dieser Verordnung                während der Einmalbeitrag beim Inverkehrbringen
      Schiffe, die aufgrund ihrer spezifischen Konstruktion              eines Schiffes in den übrigen Mitgliedstaaten nur
      und Ausrüstung oder aufgrund ihrer spezifischen Ver­               geschuldet wird, wenn die tatsächliche Verwendung
      wendung den Schiffsraum oder die Tonnage in der                    ( auf dem Netz der untereinander verbundenen Binnen­
      Binnenschiffahrt nicht erhöhen und die deshalb den                 wasserstraßen der Gemeinschaft) dazu Veranlassung
      strukturellen Kapazitätsüberhang im Güterverkehr auf               gibt?
       dem Netz der untereinander verbundenen Binnenwas­
       serstraßen der EG-Mitgliedstaaten nicht beeinflussen
      können ?
