
   
               20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/30
            
         Klage, eingereicht am 30. November 2016 — QG/Kommission
   (Rechtssache T-845/16)
   (2017/C 053/37)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: QG (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruiz Ezquerra, R. Oncina Borrego, I. Sobrepera Millet und A. Hernández Pardo)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 3 AEUV verstößt, da die Möglichkeit zur Saldierung der Rechnungsabschlüsse, die dadurch geschaffen wurde, dass mit dem Gesetz 10/1990 vier Vereinen die Erlaubnis zur Teilnahme an verschiedenen Sportarten gewährt wurde, ebenso wie die Anwendung des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, was die Kommission hätte feststellen müssen;
            
         
               —
            
            
               infolgedessen die Aufhebung der Maßnahme anzuordnen und dem Königreich Spanien aufzugeben, die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern, sowie der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 3 AEUV geltend.
   Die Klägerin, ein Basketballverein, ist insofern mit dem angefochtenen Beschluss einverstanden, als die mit dem Gesetz 10/1990 eingeführte Maßnahme der körperschaftsteuerlichen Begünstigung bestimmter Fußballvereine durch einen ermäßigten Steuersatz als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe angesehen werde.
   Nach Auffassung der Klägerin hätte die Kommission jedoch auch bezüglich der ebenfalls durch das Gesetz 10/1990 ermöglichten Steuerbegünstigung, die darin bestehe, dass diesen Fußballvereinen erlaubt worden sei, an unterschiedlichen Sportarten teilzunehmen, zu diesem Schluss gelangen müssen.
   Nur Vereine, die an professionellen Wettbewerben unterschiedlicher Sportarten teilnehmen dürften, könnten die Ergebnisse aus den Geschäften im Fußball und im Basketball — den wichtigsten Sportarten in Europa — saldieren, was sich unmittelbar auf die Ermittlung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage auswirke. Die beträchtlichen Erträge aus dem Fußballgeschäft würden bei einer Saldierung der Rechnungsabschlüsse nämlich durch die Verluste aus dem Basketballgeschäft gemindert, so dass sich die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerschuld erheblich verringerten.
   