Nr . C 180/ 16          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 6 . 96
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                              loussis ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
                          ( Fünfte Kammer )                           Ioanna Galani-Maragkoudaki und Dimitra Tsagkaraki ),
                                                                      wegen Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch
                         vom 2 . Mai 1996                             gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
in der Rechtssache C-253/95 : Kommission der Europäi­                 hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­
                                  land (')                            sen oder der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie
        ( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/50/EWG)                  92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordi­
                                                                      nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei­
                             ( 96/C 180/31 )                          stungsaufträge ( ABl . L 209, S. 1 ) nachzukommen, hat der
                                                                      Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. -P. Puisso­
                                                                      chet, P. Jann ( Berichterstatter ), L. Sevön und M. Wathelet —
In der Rechtssache C-253/95 , Kommission der Europäi­                 Generalanwalt: C. O. Lenz ; Kanzler: R. Grass — am 2 . Mai
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Claudia Schmidt )            1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst
Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststellung, daß die
Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich­              1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
tungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag in Verbindung                   Verpflichtungen aus Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie
mit Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren                   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ( ABl .                  Dienstleistungsaufträge verstoßen, daß sie nicht inner­
L 209 , S. 1 ) verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen            halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof                       dieser Richtlinie nachzukommen .
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten D. A. O. Edward, der Richter J. -P. Puissochet, P. Jann
 ( Berichterstatter ), L. Sevön und M. Wathelet — Generalan­
                                                                      2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                           rens .
walt: A. La Pergola ; Kanzler : R. Grass — am 2 . Mai 1 996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                      (') ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 44 Absatz 1 der
      Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
      über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, daß sie
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
       men .
                                                                                             ( Zweite Kammer )
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                                    vom 14 . März 1996
       Verfahrens.                                                    in der Rechtssache C-31 /95 P: Sergio Del Plato gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
  (M ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                                                                       (Beamte — Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel —
                                                                                      Fehlen von Rechtsmittelgründen)
                                                                                                ( 96/C 180/33 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                           ( Fünfte Kammer )
                           vom 2 . Mai 1996                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  in der Rechtssache C-311 /95 : Kommission der Europäi­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')                                        Gerichtshofes)
         ( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/50/EWG)
                              ( 96/C 180/32 )                          In der Rechtssache C-31 /95 P, Sergio Del Plato ( Prozeßbe­
                                                                       vollmächtigter : Rechtsanwalt Luigi Bonomi ), betreffend ein
                  ( Verfahrenssprache: Griechisch)                     Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom
   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 7. Dezember 1994 in der Rechtssache T-242/94 ( Del
   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Plato/Kommission, Slg . ÖD 1994 , 11-961 ) wegen Aufhe­
                              Gerichtshofes)                           bung dieses Beschlusses , anderer Verfahrensbeteiligter:
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
   In der Rechtssache C-311 /95 , Kommission der Europäi­              mächtigter : Gianluigi Valsesia ) hat der Gerichtshof ( Zweite
   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­             Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96           1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/ 17
G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und       2 . Die Recbtsmittelfübrerin trägt die Kosten.
F. A. Schockweiler — Generalanwalt : N. Fennelly; Kanzler :
R. Grass — am 14 . März 1996 einen Beschluß mit
                                                                    (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
folgendem Tenor erlassen :
1 . Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig
     zurückgewiesen .
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit­
     telverfahrens.                                                             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 25 . März 1996
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
                                                                    in der Rechtssache C-137/95 P: Vereniging van Samenwer­
                                                                    kende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid
                                                                    u . a. gegen Kommission der Europàischen Gemeinschaf­
                                                                                                   ten ( )
                                                                    (Rechtsmittel — Wettbewerb — Beschlüsse von Unterneh­
                                                                    mensvereinigungen — Freistellung — Beurteilung der
                                                                    Schwere der Zuwiderhandlungen — Offensichtlich unbe­
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                         gründetes Rechtsmittel)
                                                                                              ( 96/C 180/35 )
                         ( Vierte Kammer )
                        vom 24 . April 1996
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache C-87/95 P: Cassa nazionale di previ­
denza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori
      ( CNPAAP) gegen Rat der Europàischen Union (')                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 3604/93 zur                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung                                        Gerichtshofes)
des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Arti­
kel 104a des Vertrages — Zulässigkeit — Offensichtlich
                   unbegründetes Rechtsmittel)                      In der Rechtssache C- 1 37/95 P, Vereniging van Samenwer­
                            ( 96/C 180/34 )                         kende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid u . a .
                                                                    ( Rechtsanwälte : L. H. van Lennep und E. H. Pijnacker
                                                                    Hordijk ), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92 ( SPO
                                                                    u . a./Kommission, Slg . 1995 , 11-289 ) wegen Aufhebung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : B. J.
                           Gerichtshofes)                           Drijber, Beistand : Rechtsanwalt P. Glazener ), hat der
                                                                    Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
                                                                    Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
In der Rechtssache C-87/95 P, Cassa nazionale di previ­             D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch , der
denza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori           Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
( CNPAAP ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Pietro           Almeida , P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray, P.
Adonnino , Mario Sanino , Maurizio de Stefano und Alberto           Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm, L. Sevon und M.
Colabianchi ), betreffend ein Rechtsmittel gegen den                Wathelet — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : R. Grass
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen               — am 25 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 11 . Januar 1995 in            erlassen :
der Rechtssache T- 1 16/94, Cassa nazionale di previdenza ed
assistenza a favore degli avvocati e procuratori/Rat ( Slg.
 1995 , II- 1 ), wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer         1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
Verfahrensbeteiligter : Rat der Europäischen Union ( Bevoll­
mächtigte : Rüdiger Bandilla und Antonio Lucidi ) hat der
Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­              2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen gesamtschuldne­
merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn              risch die Kosten des Verfahrens.
 und J. L. Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La
Pergola ; Kanzler: R. Grass — am 24 . April 1996 einen               (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
