
   
               7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel — Belgien) — Maurits Casteels/British Airways plc
   (Rechtssache C-379/09) (1)
   
   (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde)
   2011/C 139/08
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Arbeidshof te Brussel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Maurits Casteels
   
      Beklagte: British Airways plc
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Brussel — Auslegung der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209, S. 46) — Untätigkeit des Rates — Arbeitnehmer, der vom selben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in Betriebsniederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten (nicht im Rahmen einer Abordnung) beschäftigt und jeweils der örtlich anwendbaren ergänzenden Rentenregelung unterworfen war
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 48 AEUV hat keine unmittelbare Wirkung, auf die sich ein Einzelner gegenüber einem Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor den nationalen Gerichten berufen kann.
            
         
               2.
            
            
               Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen der zwingenden Anwendung eines Tarifvertrags dem entgegensteht,
               
                           —
                        
                        
                           dass bei der Bestimmung des Zeitraums für den Erwerb von endgültigen Ansprüchen auf eine Zusatzrente in einem Mitgliedstaat die Dienstjahre nicht berücksichtigt werden, die der betroffene Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber in dessen Betriebsniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen desselben übergreifenden Arbeitsvertrags abgeleistet hat, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass ein Arbeitnehmer, der von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte seines Arbeitgebers in eine Betriebsstätte desselben Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat versetzt wurde, als ein Arbeitnehmer angesehen wird, der diesen Arbeitgeber freiwillig verlassen hat.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.
   