
   
               8.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 379/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — Pelati d.o.o./Slowenische Republik
   (Rechtssache C-603/10) (1)
   
   (Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. a - Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von Steuervergünstigungen an eine Genehmigung knüpfen - Genehmigungsantrag, der mindestens 30 Tage vor Durchführung der vorgesehenen Transaktion gestellt werden muss)
   2012/C 379/08
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Upravno sodišče Republike Slovenije
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pelati d.o.o.
   
      Beklagte: Slowenische Republik
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Upravno sodišče Republike Slovenije — Auslegung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1) — Art. 11 Abs. 1 Buchst. a — Steuerliche Vorteile bei der Spaltung — Nationale Regelung, die für die Stellung von Anträgen auf Gewährung dieser Vorteile eine Frist setzt — Verweigerung der steuerlichen Vorteile wegen Fristversäumnisses — Vereinbarkeit der Verweigerung mit der betreffenden Richtlinie
   
      Tenor
   
   Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Gewährung von Steuervergünstigungen bei einer Spaltung gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie an die Voraussetzung knüpft, dass der entsprechende Antrag innerhalb einer bestimmten Frist gestellt wird. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Modalitäten der Anwendung dieser Frist, insbesondere die Bestimmung des Fristbeginns, hinreichend genau, klar und vorhersehbar sind, damit der Steuerpflichtige seine Rechte kennen und die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Steuervergünstigungen erhalten kann.
   
      (1)  ABl. C 80 vom 12.3.2011.
   