
   
               22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — AS Pimix, in Liquidation/Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus, Põllumajandusministeerium
   (Rechtssache C-146/11) (1)
   
   (Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine Vorschrift einer Verordnung der Union, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war)
   2012/C 287/19
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Riigikohus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: AS Pimix, in Liquidation
   
      Beklagte: Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus, Põllumajandusministeerium
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Riigikohus — Auslegung von Art. 288 Abs. 2 AEUV und Art. 297 Abs. 1 AEUV, der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 293, S. 3) sowie der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-161/06, C-560/07 und C-140/08 — Beitritt neuer Mitgliedstaaten — Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — In einer nationalen Rechtsvorschrift vorgenommene Verweisung auf eine Vorschrift einer Verordnung der Europäischen Union, die zur für die Bestimmung des Überschussbestands vorgesehenen Zeit nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war — Frage, ob eine Durchführung der Verordnung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt
   
      Tenor
   
   Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass er es nicht gestattet, dass in Estland Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die am 1. Mai 2004 weder im Amtsblatt der Europäischen Union in estnischer Sprache veröffentlicht noch vom nationalen Recht dieses Mitgliedstaats übernommen worden waren, Einzelnen gegenüber angewandt werden, auch wenn diese auf anderem Wege davon Kenntnis nehmen konnten.
   
      (1)  ABl. C 160 vom 25.5.2011.
   