10.5.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 112/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                            gen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG
                                                                            des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
                        (Dritte Kammer)                                     Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in der
                                                                            Fassung der Änderung durch die Richtlinie 97/62/EG des
                                                                            Rates vom 27. Oktober 1997 verstoßen, dass sie eine
                      vom 20. März 2003
                                                                            Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeführt hat, die
in der Rechtssache C-143/02: Kommission der Euro-                           —     Projekte, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                          erheblich beeinträchtigen könnten, jedoch in den italieni-
                                                                                  schen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien
                                                                                  zur Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht aufgeführt
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
                                                                                  sind, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über die
43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild
                                                                                  Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt,
                  lebende Tiere und Pflanzen)
                                                                            —     für die besonderen Schutzgebiete nicht die Verpflichtung
                        (2003/C 112/12)                                           der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, die
                                                                                  geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechte-
                                                                                  rung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                                Arten sowie Störungen von Arten, für die diese Gebiete
                                                                                  ausgewiesen worden sind, zu verhindern, sofern solche
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          92/43 erheblich auswirken könnten, und
                                                                            —     nicht die Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Arti-
                                                                                  kel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie auf die in ihrem Artikel 5
In der Rechtssache C-143/02, Kommission der Europäischen                          Absatz 1 genannten Gebiete vorsieht.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte:             2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
U. Leanza und M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die Italieni-
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom            (1 ) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
verstoßen hat, dass sie eine Regelung zur Umsetzung dieser
Richtlinie eingeführt hat, die
—    Projekte, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
     erheblich beeinträchtigen könnten, jedoch in den italieni-
     schen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien
     zur Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht aufgeführt           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     sind, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über die            Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom
     Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt,                          5. Februar 2003 in dem Vergabenachprüfungsverfahren
                                                                      1. Simrad GmbH & Co. KG, 2. Kongsberg Simrad AS
                                                                      gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
—    für die besonderen Schutzgebiete nicht die Verpflichtung
                                                                                         Mecklenburg-Vorpommern
     der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, die
     geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechte-
     rung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der                                  (Rechtssache C-50/03)
     Arten sowie Störungen von Arten, für die diese Gebiete
     ausgewiesen worden sind, zu verhindern, sofern solche
     Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie                                 (2003/C 112/13)
     erheblich auswirken könnten, und
—    nicht die Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Arti-
     kel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie auf die in ihrem Artikel 5      Das Oberlandesgericht Rostock ersucht den Gerichtshof der
     Absatz 1 genannten Gebiete vorsieht,                             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Februar
                                                                      2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des              10. Februar 2003, in dem Vergabenachprüfungsverfahren
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie des Richters C. Gul-         1. Simrad GmbH & Co. KG, 2. Kongsberg Simrad AS
mann (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken —                 gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 20. März              Mecklenburg-Vorpommern, um Vorabentscheidung über fol-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         gende Fragen:
 ---pagebreak--- C 112/8                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.5.2003
Handelt es sich bei einer Vereinbarung zur Änderung eines           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
geschlossenen öffentlichen Lieferauftrags (Beschaffung anderer      Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
als der ursprünglich vorgesehenen Güter) um einen ausschrei-        Wien vom 29. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Aus-
bungspflichtigen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. Artikel I        troplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Öster-
Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG (1), wenn                                                        reich
1.    der Wert der von der Änderungsvereinbarung betroffenen
      Güter den Schwellenwert des Artikel V Abs. 1 Buchsta-                              (Rechtssache C-54/03)
      be a) Richtlinie 93/36/EG überschreitet und
                                                                                             (2003/C 112/15)
2.    für die von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter
      ein Lieferantenwechsel erfolgt und zugleich die Spezifika-
      tion für diese Güter maßgeblich geändert wird?
                                                                    Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
( 1) ABl L 199 vom 09.08.1993, S. 1.                                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                    vom 29. Januar 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 11. Februar 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                    Austroplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Österreich,
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    1.   Ist die Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom 21. Dezem-
                                                                         ber 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen
                                                                         zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
                                                                         den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989,
Beschlusses des Amtsgerichts Löbau vom 21. Oktober                       Nr. L 40, S. 8) — abgesehen vom bereits im Urteil des
   2002 in der Strafsache gegen Nicoleta Maria Georgescu                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                         27.11.2001 in der Rechtssache C-424/99 (1) gerügten
                                                                         Rechtschutzmechanismus — so auszulegen, dass sie
                     (Rechtssache C-51/03)                               den unten dargestellten innerstaatlichen Rechtsnormen
                                                                         entgegenstünde?
                        (2003/C 112/14)                                  Bei den diesbezüglichen innerstaatlichen Umsetzungsnor-
                                                                         men handelt es sich um § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG idF
                                                                         BGBl I Nr. 99/2001 und die Verfahrensordnung für die
                                                                         Erstellung des Heilmittelverzeichnisses gemäß § 31 Abs. 3
                                                                         Z 12 ASVG (VOHMV), Soziale Sicherheit 11/1998,
Das Amtsgericht Löbau ersucht den Gerichtshof der Euro-                  Amtliche Verlautbarung Nr. 104/1998.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Oktober
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    2.   Falls die Frage 1 bejaht wird:
10. Februar 2003, in der Strafsache gegen Nicoleta Maria
Georgescu, um Vorabentscheidung über folgende Frage zur
Auslegung der Verordnung Nr. 539/2001 des Rates der                      Ist die Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom 21. Dezem-
Europäischen Union ( 1).                                                 ber 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen
                                                                         zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
                                                                         den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
                                                                         die staatlichen Krankenversicherungssysteme so genau,
Sind die Artikel 1 Abs. 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2 i.V.m.                 klar und bestimmt, dass dem innerstaatlichen Gesetzgeber
Anhang II der genannten Verordnung dahin auszulegen, dass                bei der Umsetzung in das innerstaatliche Recht kein
rumänische Staatsangehörige ab Inkrafttreten der genannten               Ermessensspielraum bliebe?
Verordnung nur noch für eine bestimmte Zeit zur Einreise und
für den Aufenthalt in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
für einen drei Monate nicht überschreitenden Zeitraum eines         3.   Falls die Frage 2 bejaht wird:
Visums bedürfen?
                                                                         Ist es Ziel der Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom
                                                                         21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von
                                                                         Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arz-
( 1) ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1.                                     neimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre
                                                                         Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungs-
                                                                         systeme der im vorliegenden Ausgangsverfahren klagen-
                                                                         den Partei ein subjektives Recht zu verleihen?
