Nr. C 40/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 2 . 97
2 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag stehen der Anwen­                ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
     dung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, wonach              mer; Kanzler: R. Grass — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil
     der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches               mit folgendem Tenor erlassen :
     Erzeugnis berechtigt ist, sich der Einfuhr dieses Erzeug­
     nisses aus einem anderen Mitgliedstaat durch einen               1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     Dritten zu widersetzen, wenn er das Erzeugnis in diesem               gen aus Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 92/1 1 8/EWG
     Staat nach dessen Beitritt zur Europäischen Gemein­                    des Rates vom 1 7. Dezember 1 992 über die tierseuchen­
     schaft, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis                  rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den
     in diesem Staat nicht durch ein Patent geschützt werden                Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
      konnte, erstmals in den Verkehr gebracht hat, es sei                  Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein­
      denn, der Patentinhaber kann beweisen, daß für ihn eine               schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
      tatsächliche und gegenwärtige rechtliche Verpflichtung                Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der
      besteht, das Erzeugnis in diesem Mitgliedstaat in den                 Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug aufKrankheits­
      Verkehr zu bringen.                                                   erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, bzw.
                                                                            aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/52/EWG des
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 und                                   Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie
     ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                  89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim
                                                                            innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von
                                                                            Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern
                                                                            verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­
                                                                            nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            vorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu­
                                                                            kommen .
                           ( Sechste Kammer )
                      vom 5 . Dezember 1996
                                                                      2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                            rens .
in der Rechtssache C-91 /96: Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )                (') ABl . Nr . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
 (Nicht bestrittene Vertragsverletzung — Richtlinien 92/
 118/EWG und 93/52/EWG — Nichtumsetzung innerhalb
                   der vorgeschriebenen Fristen)
                               { 97IC 40/07 )
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                                              ( Fünfte Kammer )
                                                                                           vom 12 . Dezember 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   in der Rechtssache C- 104/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      dung des Polymeles Protodikeio Athen ): Georgios Konto­
                              Gerichtshofes)                                           georgas gegen Kartonpak AE ( 1 )
 In der Rechtssache C-91 /96 , Kommission der Europäischen              (Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften — Han­
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou-Du­                    delsvertreter — Provisionsanspruch —■ Während des Ver­
 rande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :                          tragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte)
 Ioanna Galani-Maragkoudaki und Nana Dafniou ), wegen                                             ( 97/C 40/08
 Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus der Richtlinie                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
 92/ 11 8/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 über die
 tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,                                         Gerichtshofes)
  soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein­
  schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie              In der Rechtssache C - 104/95 betreffend ein dem Gerichts­
  89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Polymeles Protodi­
  Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl . Nr . L 62 vom               keio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
  15 . 3 . 1993 , S. 49 ), und aus der Richtlinie 93/52/EWG des         Georgios Kontogeorgas gegen Kartonpak AE vorgelegtes
  Rates vom 24 . Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
  89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim                     Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/653 /EWG des Rates
  innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus­                vom 18 . Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvor­
  rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern ( ABl . Nr .           schriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen
  L 175 vom 19 . 7. 1993 , S. 21 ) verstoßen hat, indem sie nicht       Handelsvertreter (ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986 , S. 17 )
  innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen                hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
  Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hat der              Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben
  Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­               des Kammerpräsidenten, der Richter C. Gulmann, J.-P.
  merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray ,               Puissochet, P. Jann ( Berichterstatter ) und M. Wathelet —
  C. N. Kakouris , P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm                     Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptver­
 ---pagebreak---  8 . 2 . 97           [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 40/5
waltungsrat — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit                  1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­
folgendem Tenor erlassen:                                               pflichtungen aus Artikel 1 9 der Richtlinie 91 /271 /EWG
                                                                        des Rates vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von
 1 . Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie            kommunalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht
      86/653/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1986 zur                   innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
      Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      ten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist             dieser Richtlinie nachzukommen .
      dahin auszulegen, daß ein Handelsvertreter, dem ein
      Bezirk zugewiesen ist, Anspruch auf Provision auch für       2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      die Geschäfte hat, die ohne seine Mitwirkung mit                   Verfahrens.
      Kunden abgeschlossen wurden, die diesem Bezirk ange­
      hören.                                                       (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
2 . Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG ist dahin
      auszulegen, daß für den Begriff „ Kunde . . ., der diesem
      Bezirk . . . angehört " im Falle eines Kunden, der eine
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
      juristische Person ist, der Ort ihrer tatsächlichen
      geschäftlichen Tätigkeiten maßgeblich ist. Übt eine                                    ( Fünfte Kammer)
      Firma ihre geschäftliche Tätigkeit an verschiedenen                               vom 12 . Dezember 1996
      Orten aus oder wird der Handelsvertreter in mehreren
      Hoheitsgebieten tätig, können für die Feststellung des       in der Rechtssache C-302/95 : Kommission der Europäi­
      Schwerpunktes des vorgenommenen Geschäfts andere                 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
      Elemente — namentlich der Ort, an dem die Verhand­           ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/
      lungen mit dem Handelsvertreter erfolgt sind oder              271/EWG — Behandlung von kommunalem Abwasser)
      normalerweise hätten erfolgen müssen, der Ort, an den                                     ( 97/C 40/ 10 )
      die Ware geliefert worden ist sowie der Ort der
      Niederlassung, die die Bestellung aufgegeben hat —                            ( Verfahrenssprache: Italienisch)
      berücksichtigt werden.
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(') ABl . Nr . C 174 vom 8 . 7 . 1995 .                            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-302/95 , Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Dominique Mai­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            dani und Laura Pignataro ) gegen Italienische Republik
                                                                   ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand : Pier Giorgio
                         ( Fünfte Kammer )
                                                                   Ferri ), wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
                     vom 12 . Dezember 1996                        dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                   91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991über die Behand­
in der Rechtssache C-297/95 : Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                 lung von kommunalem Abwasser ( ABl . Nr. L 135 vom
                                land ( 1 )                         30 . 5 . 1991 , S. 40 ) und dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß
                                                                   sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/         um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
  271/EWG — Behandlung von kommunalem Abwasser)                    jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
                            ( 97/C 40/09 )                         Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                   merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)                    L. Sevön ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward , P. Jann und
                                                                   M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass
In der Rechtssache C-297/95 , Kommission der Europäi­              — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Götz zur Hausen )
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst         1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
Röder und Bernd Kloke ) wegen Feststellung, daß die                     Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91 f
Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen                   271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht inner­                Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen,
halb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Maßnah­                 daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
mengetroffen hat, um der Richtlinie 91 /271 /EWG des Rates              tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem                    nachzukommen .
Abwasser ( ABl . Nr. L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 )
nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )                2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho                   rens .
de Almeida , der Richter L. Sevön ( Berichterstatter ), D. A.
O. Edward, P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt:                (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
