
   
               20.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/8
            
         Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 27. September 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen
   (Rechtssache E-15/16)
   (2017/C 123/09)
   Mit Schreiben vom 27. September 2016, das in der Gerichtskanzlei am 4. Oktober 2016 eingegangen ist, ersuchte das Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting, Norwegen) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen, zu folgender Frage:
   Ist es mit den Artikeln 31 und 34 des EWR-Abkommens vereinbar, dass in nationalen Vorschriften über konzerninterne Übertragungen (wie den Bestimmungen des norwegischen Steuergesetzes, nach denen die Übertragung das steuerpflichtige Einkommen des Übertragenden verringert und im steuerpflichtigen Einkommen des Empfängers unabhängig davon berücksichtigt wird, ob der Empfänger für steuerliche Zwecke einen Gewinn oder Verlust ausweist), diesbezüglich die Bedingung festgelegt wird, dass sowohl der Übertragende als auch der Empfänger in dem betreffenden EWR-Staat steuerpflichtig sein müssen, oder sind die Vorschriften des EWR-Abkommens dahin auszulegen, dass unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme hinsichtlich der Steuerpflicht im Königreich Norwegen zu gewähren ist?
   