4 . 5 . 96           I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/ 13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Belgischen
der Corte di Appello Mailand, Erste Abteilung für Zivilsa­           Raad van State am 14 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit
chen, vom 30. Januar 1996 in dem bei dieser anhängigen               VT4 Limited gegen Vlaamse Gemeenschap, Streithelferin­
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Antrag der           pen: Intercommunale Maatschappij voor Gas en Elektrici­
                    Job Centre Coop. a.r.l .                                              teit van het Westen u . a.
                     ( Rechtssache C-55/96 )                                                ( Rechtssache C-56/96 )
                          ( 96/C 133/26 )                                                         ( 96/C 133/27)
                                                                    Der Belgische Raad van State ersucht den Gerichtshof der
Die Corte di Appello Mailand, Erste Abteilung für Zivilsa­          Europàischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14.
chen, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­              Februar 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
schaften durch Beschluß vom 30 . Januar 1 996 , bei der             gen am 26 . Februar 1 996 , in dem Rechtsstreit VT4 Limited
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Februar               gegen Vlaamse Gemeenschap, Streithelferinnen : Intercom­
1996 , in dem bei ihr anhängigen Verfahren der freiwilligen         munale Maatschappij voor Gas en Elektriciteit van het
Gerichtsbarkeit auf Antrag der Job Centre Coop . a.r.l . um         Westen u . a ., um Vorabentscheidung über folgende
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                            Frage :
                                                                    Durften zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entschei­
1.   Sind die in Artikel 1 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr . 264 vom     dung für die Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie
     29 . April 1949 und Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes            89/552/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften
     Nr . 1369 vom 23 . Oktober 1960 enthaltenen italieni­          vom 3 . Oktober 1989 (*) im Hinblick auf ihren persönlichen
     schen Rechtsvorschriften, die die Ausübung jeder Tätig­        Geltungsbereich der vorgenannte Bericht und der Vorschlag
     keit der Vermittlung zwischen Stellengesuchen und              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
     -angeboten durch andere Rechtssubjekte als die in              31 . Mai 1995 ( 2 ) sowie der vorgenannte, vom Ministerrat
     diesen Vorschriften genannten öffentlichen Stellen ver­        der Europäischen Gemeinschaften am 20 . November 1995
     bieten, der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des          vorläufig angenommene Text berücksichtigt werden ? Falls
     Artikels 66 in Verbindung mit Artikel 55 EWG-Vertrag           ja, welches ist die diesen verschiedenen Texten gemeinsame,
     zuzuordnen, wenn man berücksichtigt, daß sie vorri             für die Auslegung verbindliche Bedeutung ?
     italienischen Gesetzgeber im öffentlichen Interesse,
     nämlich zum Schutz der Arbeitnehmer und der Volks­             ( 1 ) AB1 . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
     wirtschaft, erlassen wurden ?                                  ( 2 ) ABI . Nr . C 185 vom 19 . 7. 1995 , S. 4 .
2 . Stehen diese Vorschriften, in ihrem Gesamtzusammen­
     hang gesehen, im Widerspruch zu den Grundsätzen des
     Gemeinschaftsrechts, die in den Artikeln 48 , 49 , 59, 60,
     62 , 86 und 90 EWG-Vertrag aufgestellt sind und das
     Recht auf Arbeit, die Freiheit, wirtschaftliche Initiativen    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des niederländischen Raad van State vom 22 . Februar 1996
     zu ergreifen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
     anderer Personen, die Freiheit des Gesuchs und des             in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit H. Meints gegen
     Angebots von Arbeits- und Dienstleistungen, den freien               Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
     und fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteil­                                   ( Rechtssache C-57/96 )
     nehmern sowie das Verbot des Mißbrauchs einer                                               ( 96/C 133/28 )
     beherrschenden Stellung betreffen ?
                                                                    Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
3 . Sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des italie­           der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22 .
     nischen Staates für den Fall, daß die genannten italieni­      Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
     schen Rechtsvorschriften über die Arbeitsvermittlung           gen am 26 . Februar 1 996 , in dem bei ihm anhängigen
     gegen die in der vorigen Frage aufgeführten Grundsätze         Rechtsstreit H. Meints gegen Minister van Landbouw,
     des Gemeinschaftsrechts verstoßen, verpflichtet, diese         Natuurbeheer en Visserij um Vorabentscheidung über
     unmittelbar anzuwenden, indem sie es öffentlichen und          folgende Fragen:
     privaten Stellen und Unternehmen gestatten, die Tätig­
     keiten der Vermittlung zwischen Stellengesuchen und            1 . Findet die Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 Anwendung
     -angeboten und der Zurverfügungstellung von Zeitar­                  auf eine Leistung, wie sie in der Vergütungsregelung für
                                                                          das Ausscheiden von Arbeitnehmern in der Landwirt­
     beitskräften auszuüben, sofern sie die Vorschriften über
     die Arbeitsverhältnisse und die Pflichtversicherung ein­             schaft vorgesehen ist, die nicht von der Dauer der
     halten und sich den gesetzlichen vorgeschriebenen                    Arbeitslosigkeit abhängt und Teil eines Systems von
     Kontrollen unterwerfen ?                                             Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur des Agrar­
                                                                          sektors ist, wobei das Hauptgewicht auf der Förderung
                                                                          der teilweisen oder vollständigen Betriebseinstellung
                                                                          und des Ausscheidens von Unternehmern liegt ? Welche
                                                                          weiteren Umstände sind dabei gegebenenfalls noch
                                                                          erheblich ?
 ---pagebreak---  Nr . C 133/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4 . 5 . 96
 2 . Falls die erste Frage verneint wird, ist dann eine Leistung         3 , daß die Musterkabelvereinbarung für Fernsehen
      aufgrund der Regelung ( ! ) als soziale Vergünstigung im               vom 29 . Mai 1985 und alle davon abgeleiteten
      Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)                     Vereinbarungen gegen Artikel 7 EWG-Vertrag ver­
     Nr. 1612/68 zu betrachten ? Falls ja, ist dann das                      stoßen;
      Aufstellen der Voraussetzung, daß der betreffende
      Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat,              4 , daß die Mitwirkung der Buma an den Kabelverein­
      als eine nach Artikel 7 dieser Verordnung verbotene                    barungen für Radio in der Form, in der sie erfolgt
     Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit anzu­                   ist, gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstößt;
      sehen ?
                                                                         5 , daß der niederländische Staat wegen der Rolle, die
                                                                             er beim Zustandekommen der Musterkabelverein­
 (') Bestuursbesluit Nr. 403 des Stichting Ontwikkelings- en
     Saneringsfonds voor de Landbouw, Stcrt. 1988 , 114 .                    barungen und bei deren praktischer Durchführung
                                                                             im Wege von Aufschlägen auf von gemeinnützigen
                                                                             Unternehmen ausgestellten Rechnungen gespielt
                                                                             hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 90
                                                                             verstößt;
                                                                         6 , daß die Artikel 2 , 3 , 5 , 6 , 8 und 9 der Einheitswahr­
Rechtsmittel des Casper Koelman gegen das Urteil des                         nehmungsverträge der Buma gegen die Entschei­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                      dung GEMA I der Kommission vom 2 . Juni 1971
vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 , Casper                      ( ABl . Nr. L 134 , S. 15 ) verstoßen, einen Mißbrauch
Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemein­                            der beherrschenden Stellung der Buma gegenüber
              schaften, eingelegt am 4. März 1996                            den Urhebern unter Verstoß gegen Artikel 86
                    (Rechtssache C-59/96 P)                                  EWG-Vertrag und eine Beschränkung des wirt­
                          ( 96/C 133/29 )                                    schaftlichen Wettbewerbs darstellen;
                                                                    B. das erstinstanzliche Urteil vom 9 . Januar 1996 in der
Casper Koelman hat am 4 . März 1996 ein Rechtsmittel                     Rechtssache 575/93 aufzuheben und
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 9 . Januar 1 996 in der Rechts­
sache T-575/93 , Casper Koelman gegen Kommission der                     1 , die Entscheidung der Kommission, auf seine
                                                                             Beschwerde vom 26 . Oktober 1990 hinsichtlich der
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­                      beiden sogenannten Kabelvereinbarungen vom
ter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt R. V. H.                        29 . Mai 1985 und der darin belegten Verstöße nicht
Jonker, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt                         das Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung
                                                                             Nr. 17 einzuleiten, gemäß den Artikeln 173 und 174
R. Pels, 12, rue Léon Thyes, Luxemburg.
                                                                             für nichtig zu erklären;
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        2 , die Kommission zu verurteilen, den ihm entstande­
                                                                             nen Schaden zu ersetzen;
A. der Gerichtshof möge bei seiner Würdigung berücksich­
                                                                         3 , der Kommission die Kosten des Rechtsstreits auf­
     tigen,
                                                                             zuerlegen .
      1 , daß Urhebern die freie Wahl der Organisation zu
          gewährleisten ist, die sie mit der Wahrnehmung            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
          ihrer Rechte betrauen wollen, und daß Unterneh­
          men, die sich mit der Wahrnehmung von Rechten             Der Rechtsmittelführer macht mit seinem Rechtsmittel
          befassen, ein redlicher Marktzugang zu garantieren        geltend, das Gericht habe die auf Artikel 85 Absatz 3
          ist und sie vor dem Mißbrauch beherrschender              EG-Vertrag und auf eine offensichtlich falsche Beurteilung
          Stellungen durch Monopole im Bereich der Urhe­            und eine Verletzung der Begründungspflicht gestützten
          berrechte an Werken der Musik und ähnliche                Klagegründe unzutreffend gewürdigt.
          Organisationen zu schützen sind, die aufgrund
          beherrschender Stellungen sogenannte Blankolizen­
          zen verkaufen und im Zusammenhang mit Gewähr­
          leistungsklauseln das Urheberrecht verletzen, um
          dadurch den Markt der Wahrnehmung von Rechten
          unter Ausschaltung des Wettbewerbs beherrschen           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          zu können, was eine unnötige Beschränkung der            gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . März
          freien Wirtschaft zur Folge hat;                                                          1996
                                                                                         ( Rechtssache C-60/96 )
     2 , daß die beiden Kabelvereinbarungen für Radio und
          Fernsehen vom 29 . Mai 1985 und alle davon                                          ( 96/C 133/30 )
          abgeleiteten Vereinbarungen gegen Artikel 85
          Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen und deshalb               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          nichtig sind;                                             5 . März 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
