C 275/22                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             15.11.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)                                                           (Erste Kammer)
                       vom 2. Oktober 2003                                                     vom 2. Oktober 2003
in der Rechtssache C-348/02: Kommission der Euro-                        in der Rechtssache C-89/03: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                        burg (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                    der Richtlinie 1999/13/EG)                           (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                             der Richtlinie 93/15/EWG)
                          (2003/C 275/38)
                                                                                                   (2003/C 275/39)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-348/02, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-89/03, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und B. Stromsky)
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:               gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
U. Leanza im Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass          S. Schreiner) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum
die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen             Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom                   Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur
11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger              Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen
organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten                 und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl.
und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer                 L 121, S. 20) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Lösungsmittel entstehen (ABl. L 85, S. 1, und — Berichtigung             Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat,
— L 188, S. 54), verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen        um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser              jedenfalls nicht von diesen Vorschriften in Kenntnis gesetzt
Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)              hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie                 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
der Richter P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — General-           und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruíz-
anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 2. Oktober                Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 2. Oktober 2003 ein
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
      gen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom               Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom
      11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger              5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über
      organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und             das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für
      in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer                     zivile Zwecke verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      Lösungsmittel entstehen, verstoßen, dass sie nicht die erforderli-       und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                Richtlinie nachzukommen.
      dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                         2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               rens.
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.                                           (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.
