
   
               6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/18
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 30. Mai 2005
   (Rechtssache C-237/05)
   (2005/C 193/28)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. Mai 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und X. Lewis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Hellenische Republik mit der von den zuständigen Behörden verfolgten Praxis in Bezug auf die Arbeiten der Ausfüllung und Sammlung der Anträge/Erklärungen der Getreideerzeuger u. a. im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) des Jahres 2001 gegen ihre Verpflichtungen aus den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG (1), insbesondere aus den Artikeln 3 Absatz 2, 7, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2, sowie gegen den allgemeinen Grundsatz der Transparenz verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Bei der Kommission ging eine Anzeige in Bezug auf den Abschluss — im Wege der direkten Vergabe an die PASEGES (2) — einer programmatischen Vereinbarung und der Verträge zu deren Durchführung über die Erbringung einer Vielzahl von Leistungen zur Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Sektor Landwirtschaft (IVKS) für das Jahr 2001 ein.
   Im Lichte der Rechtssprechung des Gerichtshofes ist die Kommission der Auffassung, dass die griechischen Behörden die Publizitäts- und Verfahrensregeln anzuwenden hätten, die die Richtlinie 92/50 in den Titeln III, IV, V und VI aufstellt.
   Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Hellenische Republik zum einen das Vorliegen von Gründen für eine Ausnahme im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/50 nicht belegt habe und zum anderen die betroffenen Dienstleistungen zu Unrecht als unter Anhang IB der Richtlinie fallende Dienstleistungen qualifiziere.
   Hilfsweise macht die Kommission geltend, dass die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Einhaltung eines gewissen Maßes an Publizität nicht einmal bei den Dienstleistungen befreit sein, die unter den Anhang IB der Richtlinie fielen.
   Schließlich vertritt die Kommission die Ansicht, außer der fortdauernden Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften der in Rede stehenden Richtlinie zwischen den griechischen Behörden und der Kommission sei die Anwendung der Richtlinie entgegen dem, was die griechischen Behörden behaupteten, in der Praxis nicht sichergestellt worden.
   Die Kommission ist demzufolge der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Absatz 2, 7, 11 Absatz 2 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG sowie gegen den allgemeinen Grundsatz der Transparenz verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1 bis 24.
   
      (2)  Panellinia Synomospondia Enoseon Georgikon Synetairismon (Panhellenischer Zentralverband der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände).
   