
   
               23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanța — Rumänien) — Ministerul Public — Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Constanța, in dem Verfahren betreffend die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen Ciprian Vasile Radu
   (Rechtssache C-396/11) (1)
   
   (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung)
   2013/C 86/07
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Curtea de Apel Constanța
   
      Partei des Ausgangsverfahrens
   
   Ciprian Vasile Radu
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Curtea de Apel Constanța — Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) sowie von Art. 6 EUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere von deren Art. 6, 48 und 52 — Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung — Möglichkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, das Ersuchen um Übergabe der gesuchten Person wegen Verstoßes gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und wegen unterlassener oder unvollständiger Durchführung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI durch den Ausstellungsmitgliedstaat abzulehnen
   
      Tenor
   
   Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckenden Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde.
   
      (1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011.
   