
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 4. März 2004
   in der Rechtssache C-130/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München [Deutschland]): Krings GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg (1)
   
   (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen)
   (2004/C 94/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-130/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht München (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Krings GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279, S. 1) und über die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 306/2001 der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 44, S. 25) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 306/2001 der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur beeinträchtigen könnte, soweit sie die in den Nummern 2 und 3 der Tabelle in ihrem Anhang beschriebenen Erzeugnisse in die Unterposition 2101 20 92 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einreiht.
            
         
               2.
            
            
               Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Verordnung Nr. 306/2001 vorgenommene Einreihung der in den Nummern 2 und 3 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung beschriebenen Waren ist entsprechend auf zwei Mischungen zur Herstellung von Getränken auf der Grundlage von Tee anwendbar, die beide aus 64 % Kristallzucker, 1,9 % Teeauszug und Wasser bestehen, wobei einer der beiden Mischungen 0,8 % Zitronensäure hinzugesetzt ist.
            
         
      (1)  ABl. C 144 vom 15.6.2002.
   