
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/5
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Klagenfurt vom 13. August 2004 in dem Rechtsstreit A-Punkt Schmuckhandels GesmbH gegen Claudia Schmidt
   (Rechtssache C-441/04)
   (2004/C 314/08)
   Das Landesgericht Klagenfurt ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. August 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Oktober 2004, in dem Rechtsstreit A-Punkt Schmuckhandels GesmbH gegen Claudia Schmidt, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1)
            
            
               Sind die Artikel 28/30 EGV dahin auszulegen, dass die Freiheit der beklagten Partei, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeiten Silberschmuck durch Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Vertriebes und Sammelns von Bestellungen auf Silberschmuck zu vertreiben, garantiert ist?
            
         
               2)
            
            
               Wenn dies bejaht würde, stellt die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach der Vertrieb von Silberschmuck in der Form des Aufsuchens von Privatpersonen zum Zwecke des Vertriebs und Sammelns von Bestellungen auf Silberschmuck verboten ist, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs im Sinne der Artikel 28/30 EGV dar?
            
         
               3)
            
            
               Wenn auch dies bejaht würde: Steht eine nationale Regelung, welche entgegen den Artikeln 28/30 EGV den Vertrieb von Silberschmuck durch Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Vertriebes bzw. Sammelns von Bestellungen von Silberschmuck verbietet, dem Recht des Einzelnen auf Vertrieb von Silberschmuck durch Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Vertriebs und Sammelns von Bestellungen auf Silberschmuck nicht entgegen?
            
         