Informationsnummer Inhalt (Fortsetzung)                                                                                                                                 Seite
2000/C 6/06        Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-308/95: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                   schaften (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Vom EFRE
                   kofinanzierte Projekte — Entscheidung über den Abschluß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                4
2000/C 6/07        Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-240/97: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993 — Ausfuhrerstattungen für
                   Butter und für Rindfleisch — Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten) . . . . .                                                               4
2000/C 6/08        Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/97:
                   Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Arti-
                   kel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) — Begriff der Beihilfe —
                   Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die den Unternehmen aus
                   Tarifverträgen über die Neuorganisation und die Verlängerung der Arbeitszeit
                   erwachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    4
2000/C 6/09        Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-305/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England und Wales]):
                   Royscot Leasing Ltd und Royscot Industrial Leasing Ltd, Allied Domecq plc, T. C.
                   Harrison Group Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (Mehrwertsteuer
                   — Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Zweiten Richtlinie — Artikel 17 Absätze 2 und 6
                   der Sechsten Richtlinie — Recht auf Vorsteuerabzug — Ausschluß nach nationalen
                   Rechtsvorschriften, die älter sind als die Sechste Richtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        5
2000/C 6/10        Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-327/97 P: Christos Apostolidis u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                   schaften (Rechtsmittel — Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient — Durchführung
                   eines Urteils des Gerichts). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              5
2000/C 6/11        Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-420/97
                   (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie): Leathertex Divisione Sintetici
                   SpA gegen Bodetex BVBA („Brüsseler Übereinkommen — Auslegung der Artikel 2
                   und 5 Nummer 1 — Handelsvertretervertrag — Klage wegen verschiedener,
                   als gleichrangig angesehener Verpflichtungen aus ein und demselben Vertrag —
                   Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über die gesamte Klage“)                                                                    6
2000/C 6/12        Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-433/97 P: IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                   ten (Rechtsmittel — Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der
                   die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses abgelehnt wird) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                6
2000/C 6/13        Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 1999 in den verbundenen
                   Rechtssachen C-175/98 und C-177/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Pretore
                   Udine): Strafverfahren gegen Paolo Lirussi (C-175/98) und Francesca Bizzaro
                   (C-177/98) (Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG — Begriff der
                   zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf dem Gelände der Entstehung der
                   Abfälle — Begriff der Abfallbewirtschaftung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                7
2000/C 6/14        Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-213/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsver-
                   letzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/100/EWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            7
2000/C 6/15        Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache
                   C-439/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Sandoz
                   GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
                   (Darlehensverträge — Rechtsgeschäftsgebühr — Besteuerungsmodalitäten — Diskri-
                   minierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    8
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