
   
               2.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/22
            
         Klage, eingereicht am 27. November 2012 — Pågen Trademark/HABM (gifflar)
   (Rechtssache T-520/12)
   2013/C 32/34
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Pågen Trademark AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Norderyd)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. September 2012 in der Sache R 46/2012-2 aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 009 0331 GIFFLAR (fig) der Klägerin Pågen Trademark AB zu veröffentlichen und einzutragen ist, hilfsweise, dem HABM aufzugeben, die Marke zu veröffentlichen und einzutragen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortelement „gifflar“ für Waren der Klassen 29, 30 und 31 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 009 0331
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
            
         