15.5.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/15
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Der Kläger beantragt,
                      vom 15. Januar 1999                              — die Entscheidung vom 4. November 1998 aufzuheben, mit
                                                                            der die bei der Anstellungsbehörde am 4. Juni 1998
                                                                            eingelegte Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung
in der Rechtssache T-199/97: Patricia Maugain gegen                         der Abrechnungsstelle Luxemburg vom 6. März 1998
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                         über die Ablehnung der vorherigen Genehmigung der
                                                                            Kostenerstattung für eine Thalassotherapie in Quiberon im
                         (1999/C 136/33)                                    Jahr 1998 zurückgewiesen worden ist;
(Bedienstete auf Zeit — Vertrag auf bestimmte Zeit —                   — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Möglichkeit der Verlängerung — Nichtigkeitsklage — Of-
                  fensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (1999/C 136/33)                               Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Abrech-
                                                                       nungsstelle des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, die
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Kosten einer Thalassotherapie im Jahr 1998 nicht zu überneh-
                                                                       men.
In der Rechtssache T-199/97, Patricia Maugain, Bedienstete             Er macht insofern eine Verletzung des Artikel 25 des Statuts
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,               sowie einen offensichtlichen Ermessensfehler geltend, da weder
wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt              in der angefochtenen Entscheidung noch in einer ihm zur
Nicolas Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson        Kenntnis gebrachten vorbereitenden Maßnahme die medizini-
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission                schen Gründe für die Ablehnung der genannten Kostenüber-
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi            nahme durch die Abrechnungsstelle im einzelnen dargelegt
Valsesia und Florence Duvieusart-Clotuche) wegen Nichtig-              worden seien, obwohl mehrmals in den vorangegangenen
erklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. August               Jahren die Kosten einer solchen Kur vom gemeinsamen
1996, mit der ein Antrag der Klägerin auf Verlängerung ihres           Krankheitsfürsorgesystem übernommen worden seien und
Vertrages einer Bediensteten auf Zeit ausdrücklich abgelehnt           sich der Gesundheitszustand des Klägers zwischenzeitlich in
wurde, hilfsweise Aufhebung der Entscheidung der Kommis-               keiner Weise gebessert habe.
sion vom 20. März 1997, mit der ihre Beschwerde ausdrücklich
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki, sowie der
C. W. Bellamy en A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
15. Januar 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Klage der Sociedade Agrı́cola dos Arinhos Lda. u. a.
1. Die Klage wird abgewiesen.                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                      eingereicht am 12. Februar 1999
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                    (Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99)
(1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                                                                                               (1999/C 136/35)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                       Die Sociedade Agrı́cola dos Arinhos Lda, die Sociedade
Klage des Philippe Pipeaux gegen das Europäische Parla-                Agrı́cola do Monte da Aldeia Lda, António José da Veiga
            ment, eingereicht am 4. Februar 1999                       Teixeira, die Sociedade Agrı́cola Monte da Senhora do Carmo
                                                                       SA, die Sociedade Agrı́cola de Perescuma SA, die Sociedade
                                                                       Agrı́cola Couto de Fornilhos SA, die Casa Agrı́cola da Raposei-
                     (Rechtssache T-34/99)                             ra Lda, José de Barahona Núncio, die Prestase — Prestação de
                                                                       Serviços e Contabilidade Lda, die Sociedade Agro-Pecuária da
                         (1999/C 136/34)                               Herdade do Zambujal Lda, Francisco Luı́s Pinheiro Caldeira,
                                                                       die Sociedade Agrı́cola Cabral de Ascensão Lda und Joaquim
                                                                       Inácio Passanha Braancamp Sobral, wohnhaft bzw. mit Sitz in
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Portugal, haben am 12. Februar 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Philippe Pipeaux, wohnhaft in Mensdorf (Luxemburg), hat am             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
4. Februar 1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament             Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Carlos Botelho Moniz und Júlia Rôla Roque, Lissabon, Zustel-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-          lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
walt Lucas Vogel, 187 Chaussée de la Hulpe, Brüssel.                   31, Grand-Rue, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 136/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
Die Kläger beantragen:                                              Klage der Sophia Fantechi gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar
— Artikel 2 Buchstabe a der Entscheidung 98/653/EG der                                              1999
    Kommission vom 18. November 1998 insoweit aufzuhe-
    ben, als er die Versendung von für den Stierkampf bei                                 (Rechtssache T-51/99)
    kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen in diesen
    Mitgliedstaaten bestimmten Kampfstieren in das König-                                    (1999/C 136/36)
    reich Spanien und in die Französische Republik gemäß der
    Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates verbietet;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.                                                   Sophia Fantechi, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am
                                                                    12. Februar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Éric Boigelot, Brüssel;
                                                                    Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung         Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit
durch das Auftretender spongiformen Rindrenzephalopathie            Die Klägerin beantragt:
(BSE) in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß-
nahmen (1). Die Artikel 2 und 4 dieser Entscheidung verböten        — die mit dienstlichem Schreiben unter der Referenznum-
es Portugal, aus seinem Hoheitsgebiet Rinder und deren                   mer 982902 von J. Schuijt, der für den Leiter der Abteilung
Derivate auszuführen. Die vorliegende Klage richte sich                  „Verwaltung der individuellen Rechte“ unterschrieben hat,
konkret gegen das Verbot, lebende Rinder auszuführen, soweit             mitgeteilte Entscheidung der Beklagten vom 7. Juli 1998
es Kampfstiere betreffe, die für Spanien und Frankreich be-              aufzuheben, miet der ihr die in Artikel 4 des Anhangs VII
stimmt seien.                                                            des Statuts vorgesehene Auslandszulage in Höhe von 16 %
                                                                         versagt wird;
Gemäß der Entscheidung seien die genannten Maßnahmen                — die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde aufzuhe-
erforderlich, weil aufgrund der bis vor kurzem noch bestehen-            ben, die mangels einer ausdrücklichen Antwort innerhalb
den Mängel bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften               der dienstrechtlichen Frist von vier Monaten als am
zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und der                   23. November 1998 ergangen gilt;
Maßnahmen zur TSE-Überwachung und BSE-Tilgung keine
angemessenen Garantien hinsichtlich der BSE-Geschichte der          — die Beklagte zur Zahlung der Auslandszulage an die
Herkunfts- und Transitbestände und der Mütter von Rindern                Klägerin ab 1. Mai 1998 zu verurteilen, abzüglich dessen,
geboten werden könnten.                                                  was ihr im Zeitpunkt des Urteils für die Vergangenheit
                                                                         als Expatriierungszulage geleistet wurde, zuzüglich der
                                                                         Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom Zeitpunkt
Die Kläger berufen sich auf folgende Klagegründe:                        der jeweiligen Fälligkeit der geschuldeten Einzelbeträge an
                                                                         bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung;
— Fehlerhaft zugrunde gelegter Sachverhalt und Verstoß
    gegen die Begründungspflicht, da die von der Kommission         — der Beklagten in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.
    erlassenen Maßnahmen auf die angebliche Entdeckung
    einer zunehmenden Anzahl von BSE-Fällen in Verbindung
    mit Mängeln bei den Kontrollen und die sich hieraus             Klagegründe und wesentliche Argumente
    ergebende Gefahr einer Ausbreitung der Krankheit gestützt
    würden. Nach Auffassung der Kläger liegen diese Voraus-         Die Klägerin trägt vor, daß die Verwaltung entschieden habe,
    setzungen bei Kampfstieren nicht vor.                           ihr keine Auslandszulage zu gewähren, weil sie der Ansicht sei,
                                                                    daß die Zeit, während der sie beim JET und der Gemeinsamen
— Verstoß gegen die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag, da            Forschungsstelle in Ispra gearbeitet habe, bei der Berechnung
    die streitigen Maßnahmen ungerechtfertigte Behinderun-          des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs VII
    gen des innergemeinschaftlichen Handels mit sich                des Statuts vorgesehenen Referenzzeitraums unberücksichtigt
    brächten.                                                       bleiben müsse, was zur Folge gehabt habe, daß die Klägerin in
                                                                    dem nach dem „korrigierten“ Referenzzeitraum maßgeblichen
                                                                    Zeitpunkt in Belgien wohnhaft gewesen sei. Die Klägerin
— Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da           macht geltend, daß die Beklagte mit dieser Entscheidung
    die Rasse der Kampfstiere nicht von BSE befallen sei und        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs VII des Statuts
    da diese Rasse sowohl in Spanien als auch in Portugal einer     nicht richtig angewandt und ausgelegt habe, weil sie sich auf
    besonders strengen Kontrolle unterliege.                        unzutreffende tatsächliche und rechtliche Gründe gestützt
                                                                    habe. Sie ist auch der Ansicht, daß sie im Vergleich zu anderen
                                                                    Beamten diskriminiert worden sei, die sich in der gleichen Lage
(1) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.                               befänden und dennoch in den Genuß der Auslandszulage
                                                                    kämen.
