9.11.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 274/21
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Richtlinie nachzukommen, hilfsweise dadurch, dass es
      die Kommission nicht von derartigen Bestimmungen                Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen zu
      unterlassen hat;                                                ergreifen, um der Richtlinie in seinem gesamten Hoheitsgebiet
                                                                      nachzukommen, sei unstreitig.
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-
                                                                      ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet
                                                                      habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
                                                                      Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat        gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen
an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden           Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
Ziels verbindlich sei, enthalte eine stillschweigende Pflicht für     Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-
die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie geregelte Frist für        sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
deren Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. April 2001         erfüllt habe.
abgelaufen, ohne dass Irland die Bestimmungen erlassen habe,
die notwendig seien, um der im Antrag der Kommission
erwähnte Richtlinie nachzukommen.                                     (1 ) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
( 1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                            Nordirland, eingereicht am 19. September 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
      Nordirland, eingereicht am 19. September 2002                                        (Rechtssache C-332/02)
                    (Rechtssache C-331/02)                                                     (2002/C 274/37)
                         (2002/C 274/36)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. September 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
19. September 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der              der Klägerin ist X. Lewis, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter             burg.
der Klägerin ist X. Lewis, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.
                                                                      Die Klägerin beantragt
Die Klägerin beantragt                                                1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch                 1999/13/EG ( 1) des Rates vom 11. März 1999 über
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/30/               die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer
      EG ( 1) des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte                  Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in
      für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,             bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer
      Partikel und Blei in der Luft verstoßen hat, dass es für              Lösungsmittel entstehen, verstoßen hat, dass es für Gibral-
      Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-               tar nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-            schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      zukommen;                                                             men;
2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens            2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 274/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                               —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
                                                                          dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen zu
ergreifen, um der Richtlinie in seinem gesamten Hoheitsgebiet
nachzukommen, sei unstreitig.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-
ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie       Die Verordnung der Kommission zur Festsetzung der „abgelei-
in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet             teten“ Interventionspreise für Zucker und Zuckerrüben habe
habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger                im fünften aufeinander folgenden Jahr die Zuschussgebiete
Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-        bestimmt, ohne dabei Italien mit einzubeziehen, auf das
gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen        demzufolge der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der
Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das            Verordnung Nr. 1260/2001 festgelegte „gewöhnliche“ Inter-
Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-      ventionspreis angewandt werde.
sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
erfüllt habe.
                                                                    Als Kriterium für die Einstufung eines Gebietes als Zuschussge-
                                                                    biet habe man die sich aus den Bilanzen ergebenden Daten
( 1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.                                 über die Erzeugung und den Verbrauch verwendet, die die
                                                                    Mitgliedstaaten mitgeteilt hätten.
                                                                    Für Italien sei eine um 111 400 Tonnen über der Ver-
                                                                    brauchsschätzung liegende Zuckererzeugung angenommen
                                                                    worden.
                                                                    Die Kommission komme zu einem solchen Ergebnis, indem
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission               sie zur Bestimmung des Verbrauchs ein Kriterium verwende,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     das die italienische Regierung für rechtswidrig und fehlerhaft
                      20. September 2002                            halte.
                    (Rechtssache C-333/02)                          Vor allem werde bei der Berechnung des voraussichtlichen
                                                                    Verbrauchs nicht der Zucker berücksichtigt, der in für die
                                                                    Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen enthalten sei.
                         (2002/C 274/38)
                                                                    Die Kommission sei also davon ausgegangen, dass für den
                                                                    „Verbrauch“ nur Weißzucker zu berücksichtigen sei, der unmit-
                                                                    telbar in Italien verwendet werde, nicht aber der Zucker, der
Die Italienische Republik hat am 20. September 2002 eine            (in Italien) für die Herstellung von zuckerhaltigen, für die
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-            Ausfuhr bestimmten Produkten verwendet werde.
ten und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand von Avvocato
dello Stato Giacomo Aiello.                                         Es sei also nicht der „Zuckerbedarf“ bestimmt worden, den
                                                                    der Markt „verbrauchen“ werde, sondern der Verbrauch im
                                                                    nationalen Hoheitsgebiet im engen Sinne.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Dies sei keine ordnungsgemäße Bestimmung, weil ein unange-
—     die Verordnung (EG) Nr. 1129/2002 ( 1) der Kommission         messen restriktiver Verbrauchsbegriff verwendet werde.
      vom 27. Juni 2002 zur Festsetzung der abgeleiteten
      Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschafts-
      jahr 2002/2003 soweit darin kein abgeleiteter Interven-       (1 ) ABl. L 169 vom 28.6.2002, S. 22.
      tionspreis für Weißzucker für alle Gebiete Italiens festge-   (2 ) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
      legt wird, und gegebenenfalls auch Artikel 2 Absatz 1
      Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (2) des
      Rates vom 19. Juni 2001 für nichtig zu erklären;
