




Wichtiger rechtlicher Hinweis



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E2001P0004

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Karl K. Karlsson hf. gegen Republik Island durch Beschluss vom 6. April 2001 (Rechtssache E-4/01)  

Amtsblatt Nr. C 242 vom 30/08/2001 S. 0005 - 0005



Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Karl K. Karlsson hf. gegen Republik Island durch Beschluss vom 6. April 2001(Rechtssache E-4/01)(2001/C 242/09)Das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) ersuchte den EFTA-Gerichtshof (das Ersuchen ist am 12. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen) um ein Gutachten in der Rechtssache Karl K. Karlsson hf. gegen Republik Island zu folgenden Fragen:1. Sollten die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere die Artikel 11 und 16, dahingehend ausgelegt werden, dass Island gezwungen war, das Staatsmonopol für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von alkoholischen Getränken mit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 1994 abzuschaffen?2. Falls die vorgenannte Frage bejaht wird: Ist Island verpflichtet, einer juristischen Person, die bei Inkrafttreten des Abkommens für eine bestimmte Art von alkoholischem Getränk der Alleinvertreter war, eine Entschädigung für den finanziellen Verlust zu zahlen, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Einfuhr und der Großhandelsvertrieb des alkoholischen Getränks fast zwei Jahre lang nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens nicht erlaubt waren, sofern die Bedingungen für eine Entschädigungspflicht gemäß der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfuellt sind?3. Falls die Fragen 1 und 2 bejaht werden: Sind die Bedingungen für eine Entschädigungspflicht gemäß der Rechtsprechung der vorerwähnten Gerichte erfuellt? 


