
   
               10.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 244/4
            
         Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kavaklidere-Europe/HABM — Yakult Honsha (Yakut)
   (Rechtssache T-276/09)
   2009/C 244/07
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kavaklidere-Europe N. V. (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. D. Tygat und J. A. Vercraeye)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kabushiki Kaisha Yakult Honsha (Tokio, Japan)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Mail 2009 in der Sache R 1396/2008-4 aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               die Marke „Yakut“ zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zuzulassen und
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Yakut“ für Waren der Klasse 33.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Yakult“ für Waren der Klassen 29 und 32; die nach dem Vortrag der Widersprechenden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union notorisch bekannte ältere Marke „YAKULT“ für Waren der Klassen 29 und 32; die nach dem Vortrag der Widersprechenden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Waren der Klassen 29 und 32 geschützte nicht eingetragene ältere Marke „YAKULT“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009), da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die angemeldeten Waren als ähnlich anzusehen seien und ein hohes Maß an bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken bestehe; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009), da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die betreffende Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marke in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige.
   