
   
               24.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/35
            
         Klage, eingereicht am 20. November 2008 — Toqueville/HABM — Schiesaro (TOCQUEVILLE 13)
   (Rechtssache T-510/08)
   (2009/C 19/66)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Toqueville Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Bariatti, I. Palombella und E. Cucchiara)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marco Schiesaro (Mailand, Italien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. August 2008 in der Sache R 829/2008-2, Toqueville Srl/M. Schiesaro, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „TOCQUEVILLE 13“ (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 406 982) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 41 und 42.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Marco Schiesaro
   
      Vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, dem Antrag auf Erklärung des teilweisen Verfalls der fraglichen Marke stattzugeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Erklärung der Beschwerde für unzulässig und Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 73 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sowie gegen die Art. 2 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu entrichtenden Gebühren und gegen Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
   