C 31/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.2.2002
—    der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Verfah-         Die Klägerin trägt vor, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe,
     ren entstandenen Kosten aufzuerlegen;                           dass die Kommission nicht innerhalb angemessener Frist tätig
                                                                     geworden sei. Die Voruntersuchung der Kommission habe bei
                                                                     der ersten Beschwerde 63 Monate und bei der zweiten
—    weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für               Beschwerde 16 Monate gedauert. Zudem habe das förmliche
     angemessen hält.                                                Untersuchungsverfahren bereits zwei Jahre gedauert. Die Deut-
                                                                     sche Post habe daher über einen außerordentlichen langen
                                                                     Zeitraum rechtswidrige staatliche Beihilfen in Anspruch neh-
                                                                     men können, ohne dass die Kommission in irgendeiner Weise
                                                                     eingegriffen hätte. Aufgrund dessen sei die Wettbewerbsstel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                lung der Klägerin als Konkurrentin der Deutschen Post erheb-
                                                                     lich beeinträchtigt worden.
Am 7. Juli 1994 reichte die Klägerin, ein Unternehmen der            (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999, S. 30.
United Parcel Services Group (UPS), die weltweit Pakete              (2) ABl. C 174 vom 19.6.1999, S. 14.
                                                                     (3) Veröffentlicht in ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 25.
zustellt, bei der Kommission eine Beschwerde wegen fortlau-
fender staatlicher Beihilfen ein, die sich u. a. daraus ergäben,
dass mit Monopoleinnahmen aus dem Briefpostgeschäft der
Deutschen Post Verluste im Paketdienst gedeckt würden und
der Paketdienst quersubventioniert werde. Mit demselben
Schreiben wurde auch eine Beschwerde nach Artikel 82 EG
eingereicht. Am 2. Oktober 1998 teilte die Kommission der
Klägerin mit, dass sie die Stellung und das Verhalten der            Klage des Johannes Priesemann gegen die Europäische
Deutschen Post AG nach Artikel 82 des Vertrages prüfen und                Zentralbank, eingereicht am 22. November 2001
zumindest vorläufig kein Verfahren nach Artikel 88 einleiten
werde. Die Klägerin erhob Klage beim Gericht erster Instanz                                (Rechtssache T-286/01)
auf Nichtigerklärung dieser „Entscheidung“ (Rechtssache
T-182/98) (1).
                                                                                                (2002/C 31/28)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Am 8. Juni 1998 reichte die Klägerin eine weitere Beschwerde
wegen angeblicher staatlicher Beihilfen aufgrund der Verwen-
dung von Monopoleinnahmen für die Finanzierung des Er-
werbs von Anteilen an der DHL International ein. Mit Schrei-         Herr Johannes Priesemann, Frankfurt am Main (Deutschland),
ben vom 21. Dezember 1998 forderte sie die Kommission auf,           hat am 22. November 2001 eine Klage gegen die Europäische
binnen zwei Monaten zu dieser Beschwerde Stellung zu                 Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
nehmen. Diese Frist lief ab, ohne dass die Kommission eine           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
Entscheidung getroffen oder Stellung genommen hätte. Die             Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger.
Klägerin strengte daher ein Verfahren nach 232 EG an
(Rechtssache T-98/99) (2).
                                                                     Der Kläger beantragt,
                                                                     —     die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, dem
Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommission                    Kläger die Ausbildungszulage (education allowance) zu
der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie beschlossen                   Gunsten seiner drei Kinder zu verweigern, ebenso aufzu-
habe, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages                 heben wie — erforderlichenfalls — die Entscheidungen
einzuleiten (3). Die Klage in der Rechtssache T-182/99 wurde               der Beklagten im Vorverfahren,
als unzulässig abgewiesen (Beschluss der Vierten Kammer vom
30. September 1999), und die Rechtssache T-98/99 wurde aus           —     der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
dem Register gestrichen (Beschluss des Präsidenten der Vierten             aufzuerlegen.
Kammer vom 29. Oktober 1999).
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Da sich die Kommission zur Vereinbarkeit der den Gegenstand
der beiden Beschwerden bildenden Maßnahmen mit dem
Gemeinsamen Markt nicht geäußert hatte, forderte die Klägerin        Der Kläger, Bediensteter bei der Beklagten, beantragte die
sie am 5. Juni 2001 auf, Stellung zu nehmen und/oder die in          Gewährung einer Ausbildungszulage für den Schulbesuch
den beiden Beschwerden beantragten Maßnahmen zu treffen.             seiner drei Kinder auf einer internationalen Schule. Die Beklagte
Die Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 232 EG lief am              lehnte diesen Antrag ab und berief sich darauf, dass der Kläger
5. August 2001 ab, ohne dass die Kommission zu den                   die Bezugsvoraussetzungen nicht erfülle, da er bereits keinen
Beschwerden der Klägerin Stellung genommen hätte. Die                Anspruch auf eine Auslandszulage (expatriation allowance)
Klägerin hat daher die vorliegende Klage erhoben.                    erheben könne.
 ---pagebreak--- 2.2.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 31/15
Zur Unterstützung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass           —     der Europäischen Kommission aufzugeben, der Klägerin
die angefochtene Entscheidung den Gleichbehandlungsgrund-                     einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag als
satz verletze und damit auch im Widerspruch zu Artikel 19                     Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens zu zahlen;
der „Conditions of Employment“ (CoE) stehe. Der Kläger werde
gegenüber der Gruppe der Angestellten diskriminiert, die                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gemäß Artikel 17 CoE Anspruch auf Gewährung der Auslands-
zulage habe, und diese Diskriminierung sei nicht gerechtfertigt.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht geltend, dass aus der Tatsache, dass es
sich bei der Regelung des Artikel 19 CoE nur um eine                    Die vorliegende Klage betrifft die angebliche Rechtswidrigkeit
„Zwischenlösung“ bis zur Errichtung einer Europäischen Schu-            der von der Kommission ausgesprochenen Kündigung des am
le im Raum Frankfurt a. M. handelt, kein anderes Ergebnis               22. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen BM
folge. Der Kläger dürfe auch in dieser Phase gegenüber den              1007/1994/IT/DE/UL/90 geschlossenen Thermie-Vertrages
auslandszulageberechtigten Angestellten nicht unterschiedlich           über den Bau eines Wärmekraftwerks zur Stromerzeugung in
behandelt werden.                                                       Italien, das durch pflanzliche Biomasse unter Einsatz der
                                                                        Dampfzyklus-Technologie in einem Wirbelschichtverbrenner
                                                                        betrieben wird. 40 % der Gesamtkosten des Vorhabens wurden
                                                                        ursprünglich von der Gemeinschaft finanziert. Die das Projekt
Der Kläger trägt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum          koordinierende Klägerin wurde aus fünf der ursprünglich
die Ausbildungszulage an das Bestehen eines Anspruchs                   sieben Parteien des fraglichen Vertrages gebildet.
nach Artikel 17 CoE gekoppelt ist. Die Zwecksetzung der
Ausbildungszulage sei auf der Ermöglichung einer ganztätigen
schulischen Betreuung gerichtet. Ferner sei die Zulage nicht            Die Kündigungsentscheidung wurde aufgrund einer Reihe von
darauf gerichtet, die Angestellten zu begünstigen, sondern              Problemen bei der Durchführung des Vertrages getroffen, die
darauf, das abhängige Kind zu unterstützen, indem ein Beitrag           sich insbesondere darauf bezogen, dass die von einem der
zu den Unterhaltskosten dieses Kindes geleistet wird.                   Vertragspartner, Lurgi Energie, zu erbringende Technologie
                                                                        fehlte, was die Beklagte zu der Schlussfolgerung veranlasste,
                                                                        dass die Arbeitsprogramme des Projekts nicht innerhalb der
                                                                        vertraglich festgelegten Frist durchgeführt werden könnten.
                                                                        Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                        —     Die Kündigung sei nicht mit eingeschriebenem Brief unter
                                                                              Einhaltung einer Frist von anderthalb Monaten erklärt
Klage der Bioelettrica S.p.a. gegen die Kommission der                        worden.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-
                          vember 2001                                   —     Die Kündigung sei nicht gegenüber allen Vertragspartnern
                                                                              erklärt worden.
                    (Rechtssache T-287/01)                              —     Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 8.2 Buchstabe f des
                                                                              Anhangs II der allgemeinen Vertragsbedingungen. Nach
                                                                              dieser Vorschrift könne die Kommission den Vertrag
                         (2002/C 31/29)
                                                                              kündigen, wenn die andere Vertragspartei zum vertraglich
                                                                              festgelegten Zeitpunkt die Arbeiten noch nicht begonnen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                            habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Vertrag im
                                                                              Dezember 1994 geschlossen worden sei und dass die
                                                                              Arbeiten gemäß Artikel 2.1 desselben Vertrages am
                                                                              1. Januar 1995 hätten beginnen sollen. Es sei unwahr-
                                                                              scheinlich, dass die Kommission erst nach sechs Jahren
Die Bioelettrica S.p.a. hat am 20. November 2001 eine Klage                   beanstande, dass mit den Arbeiten noch nicht begonnen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          worden sei.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-          —     Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssi-
walt Ombretta Fabe Dal Negro.                                                 cherheit im Hinblick auf die rechtlichen Beziehungen
                                                                              zu einer Vertragspartei, die unter keinen Umständen
                                                                              unvorhersehbare Folgen zu tragen habe, die ihr weder
Die Klägerin beantragt,                                                       aufgrund der Bedingungen, die die Parteien sich selbst
                                                                              auferlegt hätten, noch nach dem geltenden Recht zuge-
                                                                              rechnet werden könnten. Dies gelte umso mehr, als die
—    festzustellen, dass die Kündigung des Thermie-Vertrages
                                                                              unvorhersehbare Folge im Falle einer unzulässigen und
     vom 12. Dezember 1994 durch Schreiben der Kommis-
                                                                              darüber hinaus unbegründeten Kündigung auf eine weder
     sion vom 6. September 2001 nichtig ist, und demzufolge
                                                                              gesetzlich noch vertraglich vorgesehene willkürliche Aus-
                                                                              übung der Befugnis zur Beendigung des bestehenden
—    festzustellen, dass der Vertrag gültig und wirksam ist, und              Vertragsverhältnisses zurückzuführen sei.
