Nr. C 229/ 10           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
4 . Ein Steuerpflichtiger kann mit Rückwirkung auf den                       gleichen Preis angeboten wie bisher die Ware in der alten
       Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur Sechsten                Ausstattung;
      Richtlinie stehenden nationalen Rechtsvorschriften die
      Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwert­               b) weil die neue Ausstattung beim Verbraucher den Ein­
      steuer nach den in der innerstaatlichen Rechtsordnung                  druck erwecke, das Volumen oder das Gewicht des
      des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahrens­               Erzeugnisses seien in erheblichem Umfang vergrößert
      modalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten nicht                  bzw. erhöht.
      ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das
      innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestal­
      tet sind, daß sie die Ausübung der Rechte, die die                (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
       Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch un­
      möglich machen.
(') ABl . Nr . C 124 vom 6 . 5 . 1993 .
( 2 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Erste Kammer)
                                                                                              vom 28 . Juni 1995
                                                                        in der Rechtssache C-258/94 P: Paulo Branco gegen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (*)
                         (Fünfte Kammer)                                         (Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
                         vom 6. Juli 1995                                                        ( 95/C 229/19 )
in der Rechtssache C-470/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung des Landgerichts Köln): Verein gegen Unwesen in                                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
   Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen Mars GmbH (*)
(Freier Warenverkehr — Maßnahmen mitgleicher Wirkung
wie mengenmäßige Beschränkungen — Ausstattung eines                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der WiederVerkaufs­              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
preise beschränken und für den Verbraucher irreführend                                           Gerichtshofes)
                           sein könnte)
                           95/C 229/ 18 )
                                                                        In der Rechtssache C-258/94 P, Paulo Branco, Beamter des
                                                                        Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, sodann
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
                                                                        haft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                        Raoul Wagener und David M. Travessa Mendes, 6—12,
In der Rechtssache C-470/93 betreffend ein dem Gerichts­                place d'Armes, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Köln                    gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               päischen Gemeinschaften vom 20 . Juli 1994 in der Rechts­
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e . V.                  sache T-45/93 ( Branco/Rechnungshof, Slg. 1994 ,
gegen Mars GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­                       S. II—641 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer
scheidung über die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag                 Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des              Gemeinschaften ( Bevollmächtige : Jean-Marie Stenier und
Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der                  Jan Inghelram, Juristischer Dienst), hat der Gerichtshof
Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.                    ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Edward und L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:                 P. Jann ( Berichterstatter), der Richter D. A. O. Edward und
H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 6 . Juli 1995 ein                 L. Sevon — Generalanwalt: A. M. La Pergola; Kanzler:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                   R. Grass — am 28 . Juni 1995 einen Beschluß mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen :
Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer
nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und                  1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmä­
ßig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anlaß                   2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und
dessen Verpackung den Aufdruck „+ 10% " trägt, deshalb
verbietet,                                                              0 ) ABl . Nr. C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
a) weil diese Ausstattung geeignet sei, beim Verbraucher
      die Vorstellung hervorzurufen, die Ware werde zum
