10.11.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 317/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Erste Kammer)
                         (Erste Kammer)
                                                                                            vom 20. September 2001
                      vom 4. Oktober 2001
                                                                        in der Rechtssache C-370/00: Kommission der Euro-
                                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
in der Rechtssache C-133/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Employment Appeal Tribunal, London):
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
J. R. Bowden, J. L. Chapman und J. J. Doyle gegen Tuffnells
                                                                                    der Richtlinien 96/49/EG und 96/87/EG)
                      Parcels Express Ltd (1)
                                                                                                  (2001/C 317/12)
(Arbeitszeitgestaltung — Richtlinie 93/104/EG — Artikel 1
     Absatz 3 — Anwendungsbereich — Straßenverkehr)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2001/C 317/11)                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       In der Rechtssache C-370/00, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Irland
                                                                        (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan), wegen Feststellung, dass
                                                                        Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeför-
                                                                        derung gefährlicher Güter (ABl. L 235, S. 25) und der Richtlinie
                                                                        96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur
In der Rechtssache C-133/00 betreffend ein dem Gerichtshof              Anpassung der Richtlinie 96/49 an den technischen Fortschritt
nach Artikel 234 EG vom Employment Appeal Tribunal,                     (ABl. L 335, S. 45) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
London (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängi-             chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
gen Rechtsstreit J. R. Bowden, J. L. Chapman und J. J. Doyle            diesen Richtlinien nachzukommen, und/oder die Kommission
gegen Tuffnells Parcels Express Ltd vorgelegtes Ersuchen um             nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 3            (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993                M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und L. Sevón (Berichter-
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307,           statter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
S. 18) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi-            20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
denten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann
und L. Sevón — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hew-
lett, Verwaltungsrätin — am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit              1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
folgendem Tenor erlassen:                                                     Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur
                                                                              Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
                                                                              Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter und der Richtlinie
                                                                              96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom                Anpassung der Richtlinie 96/49 an den technischen Fortschritt
23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal-               verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tung sind alle im Bereich Straßenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer           tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu-
einschließlich des Büropersonals vom Armendungsbereich dieser                 kommen.
Richtlinie ausgeschlossen.
                                                                        2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                        (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
