1.11.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 264/35
Die Klägerin beantragt,                                               Klage der Nuova Fa.U.Di. Srl gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August
—     die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu                                      2003
      erklären;
                                                                                         (Rechtssache T-299/03)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                             (2003/C 264/62)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
                                                                      Die Nuova Fa.U.Di. Srl hat am 29. August 2003 eine Klage
sion) (1).
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.                                  eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                      walt Michele Arcangelo Calabrese.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu
                                                                            erklären;
Klage der Lavorazione Cuoio e Pelli Bieffe Srl gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                 reicht am 29. August 2003
                   (Rechtssache T-298/03)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2003/C 264/61)
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
                                                                      sion) (1).
                                                                      (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.
Die Lavorazione Cuoio e Pelli Bieffe Srl hat am 29. August
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Michele Arcangelo Calabrese.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klage der Moser Baer India Limited gegen den Rat der
                                                                         Europäischen Union, eingereicht am 29. August 2003
—     die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu
      erklären;
                                                                                         (Rechtssache T-300/03)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                             (2003/C 264/63)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-             Die Moser Baer India Limited, Neu-Delhi (Indien), hat am
sion) (1).                                                            29. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
(1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.                                  P. Bently, QC, Rechtsanwalt K. Adamantopoulos sowie die
                                                                      Solicitors R. MacLean und J. Branto, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 264/36              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          1.11.2003
Die Klägerin beantragt,                                               —     Bei der Bestimmung der auf einen anderen bekannten
                                                                            Schadensfaktor zurückzuführenden Schädigung — Im-
                                                                            porte aus Taiwan seien den subventionierten Einfuhren
—     die Verordnung (EG) Nr. 960/2003 vom 2. Juni 2003 für
                                                                            nämlich nicht zugerechnet worden — habe der Rat bei
      nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
                                                                            der Anwendung von Artikel 8 Absätze 6 und 7 der
                                                                            Grundverordnung einen offensichtlichen Beurteilungs-
—     dem Rat die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuer-               fehler gemacht.
      legen.
                                                                      —     Bei der Bestimmung der auf einen anderen bekannten
                                                                            Schadensfaktor zurückzuführenden Schädigung — die
                                                                            angeblich wettbewerbswidrige diskriminierende Preisfest-
                                                                            setzung des Gemeinschaftslieferanten der Technologie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       seien den subventionierten Einfuhren nämlich nicht zuge-
                                                                            rechnet worden — habe der Rat bei der Anwendung von
                                                                            Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung nicht
Die Klägerin sei eine nach indischem Recht gegründete Gesell-               das korrekte Verfahren eingehalten.
schaft, die bespielbare Compactdiscs (CD-Rs), mehrfach
beschreibbare Compactdiscs (CD-RWs) und Compactdiscs mit
Nur-Lese-Speicher (CD-ROMs) herstelle. Zusätzlich stelle sie          (1) Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur
andere Arten von Speichermedien, vor allem Mikro-Disketten,               Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
in einer freien Exportzone (export processing zone) her.                  bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (ABl. L 138
                                                                          vom 5.6.2003, S. 1).
Im Anschluss an eine Beschwerde der in der Vereinigung
CECMA zusammengeschlossenen Hersteller von CD-Rs bei der
Gemeinschaft gab die Kommission die Einleitung paralleler
Antidumping- und Antisubventionsverfahren wegen Einfuhren
von CD-Rs mit Ursprung in Indien in die Europäische Gemein-
schaft bekannt. Da das Antidumping-Verfahren, ohne dass
Maßnahmen getroffen worden sind, beendet worden ist,
betrifft dieses Verfahren nur das Ausgleichsverfahren wegen           Klage der PTV Planung Transport Verkehr AG gegen
der CD-Rs, das zu der beanstandeten Verordnung führte, mit            das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
der ein Ausgleichszoll von 7,3 % auf die Einfuhren bespielbarer        Muster und Modelle), eingereicht am 4. September 2003
Compactdiscs mit Ursprung in Indien eingeführt worden ist (1).
                                                                                          (Rechtssache T-302/03)
Zur Stützung ihres Antrags macht die Klägerin geltend:
                                                                                               (2003/C 264/64)
—     Der Rat habe dadurch, dass er den Zeitraum, der für die
      angebliche Subvention zugrunde gelegt werden sollte,                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
      auf 4,2 Jahre veranschlagt habe, einen offensichtlichen
      Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der normalen
      Abschreibung der Fabrik und der Maschinen der Klägerin
      gemacht und dadurch die Artikel 5, 7 Absatz 3 und 11
      Absatz 1 der Grundverordnung sowie Artikel 253 EG               Die PTV Planung Transport Verkehr AG, Karlsruhe (Deutsch-
      verletzt.                                                       land), hat am 4. September 2003 eine Klage gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                      und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     Die beanstandete Verordnung sollte für ungültig erklärt         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
      werden, da der Klägerin während des Verwaltungsverfah-          Klägerin ist Rechtsanwalt F. Nielsen.
      rens eine unverständliche Erklärung der Berechnung der
      4,2 Jahre gegeben worden sei, wodurch die Verteidigungs-
      rechte oder aber Artikel 253 verletzt worden seien.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     Bei der Analyse der sich durch die Einfuhren aus Indien
      ergebenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der            —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Gemeinschaft und auch der Frage, ob solche Einfuhren                  Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 1. Juli
      den Wirtschaftszweig schädigten, habe der Rat keine                   2003 (Aktenzeichen der Beschwerdesache; R 1046/2001-
      nach Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Grundverordnung                    2) aufzuheben;
      erforderliche objektive Prüfung aller einschlägigen Bewei-
      se vorgenommen und/oder eine Reihe offensichtlicher             —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      Beurteilungsfehler gemacht.                                           gen.
