C 109/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4.5.2002
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie                  gen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
      vorschreibt, dass in einem anderen Mitgliedstaat ansässige                des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des
      Zeitarbeitsunternehmen ihren Sitz oder eine Zweigniederlas-               Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiff-
      sung im Inland errichten und eine Sicherheit in Höhe von                  fahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten
      700 Millionen ITL bei einem Kreditinstitut mit Sitz oder                  und Drittländern verstoßen, dass sie eine Abgabe zu Lasten
      Zweigniederlassung im Inland stellen müssen.                              derjenigen Reisenden aufrechterhalten hat, die in den Häfen
                                                                                von Genua, Neapel und Triest (Italien), von Häfen eines
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes herkommend,
                                                                                von Bord gehen oder mit dem Ziel, zu einem solchen Hafen zu
                                                                                reisen, an Bord gehen, während eine solche Abgabe im Fall
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.                                                    eines Transports zwischen zwei Häfen im Inland nicht erhoben
                                                                                wird.
                                                                          2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)
                      vom 19. Februar 2002
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-295/00: Kommission der Euro-
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                vom 27. Februar 2002
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 — Abgabe zu
                                                                          in der Rechtssache C-302/00: Kommission der Euro-
Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines Schiffes
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
gehen — Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die
               zwischen Häfen im Inland reisen“)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
                                                                          95/59/EG und 92/79/EWG — Artikel 95 EG-Vertrag (nach
                          (2002/C 109/18)                                 Änderung jetzt Artikel 90 EG) — Verbrauchsteuern auf
                                                                          Tabakwaren — Mindestreferenzpreis für alle unter einer
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Marke verkauften Zigaretten — Unterschiedliche Besteue-
                                                                                         rung dunkler und heller Zigaretten)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                           (2002/C 109/19)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-295/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Beistand von G. De Bellis) wegen Feststellung, dass die
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom                  In der Rechtssache C-302/00, Kommission der Europäischen
22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des                       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)
freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen            gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän-              und S. Seam) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-
dern (ABl. L 378, S. 1) verstoßen hat, dass sie eine Abgabe zu            blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Artikel 9
Lasten derjenigen Reisenden aufrechterhalten hat, die in den              Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 5 der
Häfen von Genua, Neapel und Triest (Italien), von Häfen eines             Richtlinie 95/59/EG/EG des Rates vom 27. November 1995
anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes herkommend,                 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
von Bord gehen oder mit dem Ziel, zu einem solchen Hafen                  Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) in der durch die Richtlinie
zu reisen, an Bord gehen, während eine solche Abgabe im Fall              1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. L 211,
eines Transports zwischen zwei Häfen im Inland nicht erhoben              S. 47) geänderten Fassung sowie aus Artikel 2 der Richtlinie
wird, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-                 der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316, S. 8) als auch
mann und J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt:             aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 19. Februar 2002 ein Urteil              Artikel 90 Absatz 1 EG), hilfsweise, Artikel 90 Absatz 2 EG,
mit folgendem Tenor erlassen:                                             verstoßen hat, dass sie ein System aufrechterhalten hat, das
 ---pagebreak--- 4.5.2002                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/13
—    für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis vorschreibt          poulos) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
     und                                                                 J. Faltz) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-
                                                                         burg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
—    eine unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler                verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die Rechts- und
     Zigaretten zum Nachteil der hellen Zigaretten vorsieht,             Verwaltungsvorschriften erlassen oder — hilfsweise — der
                                                                         Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Ände-
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr                  rung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich-
(Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;          keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. Februar 2002             ten (ABl. L 73, S. 5) in vollem Umfang nachzukommen,
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                         Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter J.-P. Puisso-
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      chet (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
     gen sowohl aus Artikel 9 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und           walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 19. Februar 2002 ein
     Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf
     Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie         1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 geänderten Fassung                 Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der
     sowie aus Artikel 2 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom                Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
     19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf                  Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltver-
     Zigaretten als auch aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag                    träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
     verstoßen, dass sie ein System aufrechterhalten hat, das                  Projekten und dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht frist-
                                                                               gemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     —      für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis vorschreibt         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            und
                                                                         2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
     —      eine unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler               rens.
            Zigaretten zum Nachteil der hellen Zigaretten vorsieht.
                                                                         (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 5. März 2002
                          (Dritte Kammer)                                in der Rechtssache C-386/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen der Cour d’appel de Bruxelles): Axa Royale Belge SA
                       vom 19. Februar 2002                                  gegen Georges Ochoa und Stratégie Finance SPRL (1)
in der Rechtssache C-366/00: Kommission der Euro-                        (Richtlinie 92/96/EWG — Direktversicherung (Lebensversi-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                            cherung) — Aufklärung des Versicherungsnehmers)
                                burg (1)
                                                                                                  (2002/C 109/21)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
              Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                           (2002/C 109/20)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache C-386/00 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Brüssel in dem bei
                                                                         dieser anhängigen Rechtsstreit Axa Royale Belge SA gegen
                                                                         Georges Ochoa und Stratégie Finance SPRL vorgelegtes Ersu-
                                                                         chen um Vorabentscheidung über eine Frage nach der Ausle-
In der Rechtssache C-366/00, Kommission der Europäischen                 gung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und P. Panayoto-              1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
