C 173/2                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            nacheinander mit dem Betrieb eines öffentlichen Verkehrs
                                                                                    mit Ausnahme des Seeverkehrs — wie dem Betrieb
                         (Sechste Kammer)                                           regionaler Buslinien beauftragt worden sind, eine unmit-
                                                                                    telbare vertragliche Beziehung fehlt;
                       vom 25. Januar 2001                                    —     die Richtlinie 77/187 auf einen Fall wie den des
                                                                                    Ausgangsverfahrens nicht anwendbar ist, wenn keine
in der Rechtssache C-172/99 (Vorabentscheidungsersu-                                nennenswerten materiellen Betriebsmittel zwischen den
chen des Korkein Oikeus): Oy Liikenne Ab gegen Pekka                                beiden genannten Unternehmen übertragen worden sind.
               Liskojärvi und Pentti Juntunen (1)
                                                                        (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
(„Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen
der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen —
Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungs-
aufträge — Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seever-
                               kehrs“)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2001/C 173/02)
                                                                                                vom 30. Januar 2001
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        in der Rechtssache C-36/98: Königreich Spanien gegen Rat
                                                                        der Europäischen Union, unterstützt durch Französische
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache C-172/99 betreffend ein dem Gerichtshof              („Rechtsgrundlage — Umwelt — Beschluss des Rates über
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenar-
Korkein Oikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen                  beit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau
Rechtsstreit Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und Pentti           — Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag [nach Ände-
Juntunen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                 rung jetzt Artikel 175 Absätze 1 und 2 EG] — Begriff
die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie                               ,Bewirtschaftung der Wasserressourcen‘“)
77/187/EWG des Rates vom 24. Februar 1977 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                                         (2001/C 173/03)
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61,                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
S. 26), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter
V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 25. Januar 2001 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                           In der Rechtssache C-36/98, Königreich Spanien (Bevollmäch-
                                                                        tigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Rat der Europäischen Union
1.   Übernimmt ein Unternehmen nach einem Verfahren zur                (Bevollmächtigte: G. Houttuin und D. Canga Fano), unterstützt
     Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemaß der Richtli-    durch Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-
     nie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die                 langer und R. Nadal), Portugiesische Republik (Bevollmächtig-
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-       te: L. Fernandes, M. Telles Romao und P. Canelas de Castro),
     leistungsaufträge Tätigkeiten des öffentlichen Verkehrs mit        Republik Finnland (Bevollmächtigte: H. Rotkirch und T. Pynnä)
     Ausnahme des Seeverkehrs — wie den Betrieb regionaler              und Kommission der Europäischen (Bevollmächtigte: R. Go-
     Buslinien —, die bisher von einem anderen Unternehmen              salbo Bono und F. de Sausa Fialho), wegen Nichtigerklärung
     verrichtet wurden, so kann dies in den sachlichen Anwendungs-      des Beschlusses 97/825/EG des Rates vom 24. November
     bereich der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar        1997 über den Abschluss des Übereinkommens über die
     1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-      Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung
     ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim          der Donau (Donauschutzübereinkommen) (ABl. L 342, S. 18)
     Übergang von Unternehmen, Betrieben der Betriebsteilen fallen,    hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     wie er in deren Artikel 1 Absatz 1 beschrieben ist.                G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,
                                                                        A. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter
2.   Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen,     D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichter-
     dass                                                               statter), R. Schintgen und der Richterin F. Macken — General-
                                                                        anwalt: P. Leger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau; Hauptverwal-
     —      diese Richtlinie anwendbar sein kann, wenn zwischen zwei    tungsrätin — am 30. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem
            Unternehmen, die von einer Einrichtung des öffentlichen     Tenor erlassen:
            Rechts nach einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher
            Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50          1.    Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- 16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 173/3
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.           Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verwehrt es
                                                                        Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) den
3.    Die Französische Republik, die Portugiesische Republik, die       zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nicht, das nationale Recht
      Republik Finnland und die Kommission der Europäischen             der Heilkunde so auszulegen, dass im Rahmen der Korrektur rein
      Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.                        optischer Sehfehler des Kunden die objektive Untersuchung des
                                                                        Sehvermögens, d. h. eine Untersuchung nach einer anderen Methode
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.                                           als derjenigen, bei der allein der Kunde die Sehfehler bestimmt, unter
                                                                        denen er leidet, aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der
                                                                        Bevölkerung einer Gruppe von besonders qualifizierten Berufstätigen
                                                                        wie den Augenärzten unter Ausschluss u. a. der Augenoptiker, die
                                                                        keine Ärzte sind, vorbehalten ist. Das vorlegende Gericht hat anhand
                                                                        der Vorschriften des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit sowie
                                                                        der Erfordernisse der Rechtssicherheit und des Schutzes der Gesundheit
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 der Bevölkerung zu prüfen, ob die von den zuständigen nationalen
                                                                        Stellen insoweit vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen
                        (Fünfte Kammer)                                 Rechts weiterhin eine hinreichende Grundlage für die im Ausgangsver-
                                                                        fahren durchgeführte Strafverfolgung ist.
                      vom 1. Februar 2001
                                                                        (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.
in der Rechtssache C-108/96 (Vorabentscheidungsersu-
chen Tribunal de première instance Brüssel): Strafverfah-
ren gegen Dennis Mac Quen, Derek Pouton, Carla Godts,
Youssef Antoun und Grandvision Belgium SA, ehemals
Vision Express Belgium SA, zivilrechtlich haftend, Betei-
ligte: Union professionnelle belge des médecins spéci-
alistes en ophtalmologie et chirurgie oculaire, Nebenkläge-
                                rin (1)                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG]                                        (Sechste Kammer)
sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt
Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG] — Nationale Rechtsvor-                                         vom 1. Februar 2001
schriften, nach denen Augenoptikern bestimmte Augenun-
tersuchungen untersagt sind — Nationale Rechtsvorschrif-
ten, die den Vertrieb von Geräten beschränken, mit denen                in der Rechtssache C-66/99 (Vorabentscheidungsersuchen
bestimmte, Augenärzten vorbehaltene Augenuntersuchun-                   des Finanzgerichts Bremen): D. Wandel GmbH gegen
               gen durchgeführt werden können)                                               Hauptzollamt Bremen (1)
                         (2001/C 173/04)                                (Zollkodex der Gemeinschaft und Durchführungsverord-
                                                                        nung — Entstehung der Einfuhrzollschuld — Maßgeblicher
                                                                        Zeitpunkt — Begriff der Entziehung einer einfuhrabga-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      benpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung —
                                                                              Vorlage von Ursprungszeugnissen — Auswirkung)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                          (2001/C 173/05)
In der Rechtssache C-108/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Tribunal de première instance Brüssel (Belgien) in dem bei
diesem anhängigen Strafverfahren gegen Dennis Mac Quen,                 In der Rechtssache C-66/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Derek Pouton, Carla Godts, Youssef Antoun und Grandvision               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Belgium SA, ehemals Vision Express Belgium SA, zivilrechtlich           Finanzgericht Bremen (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
haftend, Beteiligte: Union professionnelle belge des médecins           gigen Rechtsstreit D. Wandel GmbH gegen Hauptzollamt
spécialistes en ophtalmologie et chirurgie oculaire, Neben-             Bremen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
klägerin, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                Auslegung der Artikel 75, 201 Absätze 1 Buchstabe a und 2,
die Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)            203 Absatz 1 und 204 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                    Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte             des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer              der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
M. Wathelet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten                 Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris,
der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward                    J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richte-
(Berichterstatter) und P. Jann — Generalanwalt: J. Mischo;              rin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1. Februar 2001             H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 1. Februar 2001 ein
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
