
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/24
            
         Klage, eingereicht am 30. August 2006 — Austrian Relief Program/Kommission
   (Rechtssache T-235/06)
   (2006/C 261/45)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Austrian Relief Program — Verein für Not- und Katastrophenhilfe (Innsbruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Leyroutz)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Debit Note Nr. 3240802998 vom 4. Mai 2006 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wurde durch die Kommission ausgewählt, im Rahmen des von der Europäischen Union finanzierten Programms Obnova ein Projekt in Serbien aufgrund des am 2. April 1998 unterzeichneten Vertrages (Obnova-Vertrag) durchzuführen. Mit dem Schreiben vom 4. Mai 2006 hat die Kommission vom Kläger den gesamten im Rahmen dieses Vertrages vereinbarten Betrag zurückgefordert. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage.
   Der Kläger macht an erster Stelle geltend, dass die Kommission zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung nicht sachlich zuständig war, da die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Obnova-Vertrag dem zuständigen Gericht in Brüssel zukomme.
   Darüber hinaus trägt der Kläger vor, dass die Beklagte wesentliche Formvorschriften verletzt habe. Insbesondere sei der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht gewahrt und die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt worden. In diesem Zusammenhang wird zusätzlich die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt.
   Zuletzt rügt der Kläger Ermessensmissbrauch seitens der Beklagten, da diese den gesamten im Rahmen des Obnova-Vertrages vereinbarten Betrag zurückfordere, obwohl dieser Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wurde und die einzelnen Projekte ordnungsgemäß abgewickelt wurden.
   