
   
               4.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 293/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — London Borough of Ealing/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   (Rechtssache C-633/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Art. 133 - Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen - Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben))
   (2017/C 293/03)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   First-tier Tribunal (Tax Chamber)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: London Borough of Ealing
   
      Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 133 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser Richtlinie erbringen, von der Erfüllung der in Art. 133 Abs. 1 Buchst. d der genannten Richtlinie vorgesehenen Bedingung abhängig ist, obwohl zum einen dieser Mitgliedstaat am 1. Januar 1989 nicht auf alle diese Dienstleistungen Mehrwertsteuer erhob und zum anderen die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht bereits von der Mehrwertsteuer befreit waren, bevor die Erfüllung dieser Bedingung vorgeschrieben wurde.
            
         
               2.
            
            
               Art. 133 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der genannten Richtlinie erbringen, von der Erfüllung der in Art. 133 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie genannten Bedingung abhängig ist, diese Bedingung aber in Bezug auf Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und solche Dienstleistungen erbringen, nicht angewandt wird.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 15.2.2016.
   