
   
               13.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace — Ischia (Italien) eingereicht am 15. Juli 2008 — Multiservice Srl/Telecom Italia SpA
   (Rechtssache C-320/08)
   (2008/C 236/18)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Giudice di Pace — Ischia (Italien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Multiservice Srl
   
      Beklagte: Telecom Italia SpA
   Vorlagefrage
   Haben die oben genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Richtlinie 2002/22/EG (1), Richtlinie 1999/44/EG (2) sowie die Empfehlungen der Kommission 2001/310/EG (3) und 98/257/EG (4)) unmittelbar zwingende Wirkung und sind sie dahin auszulegen, dass bei Streitfällen „auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation zwischen Endnutzern und Betreibern aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften über den Universaldienst und gegen die Rechte der Endnutzer, die in gesetzlichen Vorschriften, in Beschlüssen der Aufsichtsbehörde, in Vertragsbedingungen und in Dienstleistungschartas vorgesehen sind“ (die in Art. 2 des Beschlusses Nr. 173/07/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen angeführten Streitfälle) nicht der obligatorische Schlichtungsversuch zur Vermeidung der Unzulässigkeit der gerichtlichen Klage unternommen werden muss, da diese Vorschriften der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 des genannten Beschlusses Nr. 173/07/CONS vorgehen?
   
      (1)  ABl. L 108, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 171, S. 12.
   
      (3)  ABl. L 109, S. 56.
   
      (4)  ABl. L 115, S. 31 (Empfehlungen der Kommission).
   