C 70/32               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.3.2003
Weiter beanstandet die Klägerin den wirtschaftlichen Ansatz         Die Klägerin beantragt,
der Kommission in der Sach, da sie einerseits als relevanten
Markt den geografischen italienischen Markt bestimmt und            —     die Entscheidung des Generaldirektors des Europäischen
andererseits völlig übergangen habe, dass der Durchschnitts-              Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 11. Novem-
preis von Rundstahl in Italien im Mittel niedriger gewesen sei            ber 2002, der als interner Dienst der Kommission der
als in den anderen Ländern.                                               Europäischen Gemeinschaften die Beschwerde der Regio-
                                                                          nalregierung von Andalusien als unzulässig zurückgewie-
                                                                          sen hat, für nichtig zu erklären.
Außerdem beanstandet die Klägerin, dass die Kommission zur
Untermauerung ihrer Vorwürfe Dokumente verwendet habe
— insbesondere die Notiz eines kooperierenden Unterneh-             Klagegründe und wesentliche Argumente
mens, die nach Ansicht der Kommission nützliche Elemente
für das Verstehen der Funktionsweise der Absprache geliefert
habe —, ohne dass diese der Klägerin während des Verfahrens         Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung der Be-
zur Kenntnis gebracht worden seien. Vielmehr habe die               schwerde, die der Consejero de Agricultura y Pesca (Berater für
Kommission, obwohl sie über diese Dokumente verfügt habe,           Landwirtschaft und Fischerei) — nachdem er Kenntnis von
die Nützlichkeit dieser Kooperation verschwiegen und die            dem Bericht IO/2000/7057 über Untersuchungen des Euro-
Klägerin daran gehindert, zu den Vorwürfen rechtzeitig Stel-        päischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf
lung zu nehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt verlangt            angebliche Unregelmäßigkeiten im Olivenölsektor in Spanien,
die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung wegen            insbesondere im Gebiet der Comunidad Autónoma de Andalu-
eines qualifizierten Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte.       cía, erhalten habe — beim Generaldirektor des OLAF erhoben
                                                                    habe.
Ferner rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung des Rechts,      Sie begründet ihren Antrag folgendermaßen:
insbesondere des Artikels 65 EGKS, da die Vorwürfe keine
hinreichenden Beweiselemente für das Vorliegen einer Verein-        —     Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
barung oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen ent-                Verwaltung, da das Amt durch seine Handlung anerkannt
hielten.                                                                  habe, dass es einer gerichtlichen Kontrolle entzogene
                                                                          Bereiche gebe, und Verstoß gegen den Gleichheitssatz,
                                                                          weil durch die genannte Handlung jede natürliche oder
Schließlich beanstandet die Klägerin die Art und Weise, in der            juristische Person diskriminiert werde, die nicht Beamter,
die Kommission die gegen sie verhängte Geldbuße festgesetzt               Bediensteter oder Beschäftigter der Gemeinschaftsorgane
habe, insbesondere den Multiplikatoreffekt sowie die Erhöhung             sei. Allein die letztgenannten Personen würden vom
aufgrund der angeblich ununterbrochenen Dauer der beanstan-               OLAF als berechtigt anerkannt, wegen seiner Handlungen
deten Zuwiderhandlungen und aufgrund der angeblichen                      eine Verwaltungsbeschwerde zu erheben.
äußersten Schwere der Zuwiderhandlungen, die nicht dargetan
sei.                                                                —     Das Grundrecht auf eine Verteidigung werde ihr vorent-
                                                                          halten.
                                                                    —     Das Amt sei in analoger Anwendung des Artikels 14 der
                                                                          Verordnung Nr. 1073/1999 verpflichtet, Beschwerden
                                                                          gegen Handlungen zuzulassen und sachliche Fragen zu
                                                                          beantworten, wie sie in der genannten Beschwerde gestellt
                                                                          worden seien.
Klage der Comunidad Autónoma de Andalucía gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                   reicht am 27. Januar 2003
                     (Rechtssache T-29/03)                          Klage der General Workers Union in Denmark (Specialar-
                                                                    bejderforbundet i Danmark [„SID“]) gegen die Kommis-
                         (2003/C 70/51)                             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             30. Januar 2003
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                         (Rechtssache T-30/03)
                                                                                              (2003/C 70/52)
Die Comunidad Autónoma de Andalucía mit Sitz in Sevilla
(Spanien) hat am 27. Januar 2003 eine Klage gegen die                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Car-         Die General Workers Union in Denmark (Specialarbejderfor-
men Carretero Espinosa de los Monteros.                             bundet i Danmark [„SID“]), Kopenhagen (Dänemark), hat am
