
   
               10.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 395/24
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 7. August 2014 — Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Sachsen gegen Tomislaw Trapkowski
      (Rechtssache C-378/14)
      (2014/C 395/29)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionsklägerin: Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Sachsen
      
         Revisionsbeklagter: Tomislaw Trapkowski
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 (1) anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 (2) die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten — insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt — unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:
                  Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inländischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?
               
            
                  3.
               
               
                  Für den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum Übergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil führt:
                  Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i. S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 „wahrnimmt“ mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284, S. 1.
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166, S. 1.
   
   