
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/20
            
         Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — Torres/HABM — Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz)
   (Rechtssache T-287/06)
   (2006/C 310/40)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Miguel Torres, S.A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. A. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
   
      Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Peñalba López, S. L.
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 27. Juli 2006 in der Sache R 597/2004-2 für nichtig zu erklären und dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bodegas Peñalba López, S.L.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke Torre Albéniz für Waren der Klassen 32, 33 und 39 — Anmeldung Nr. 1.191.683.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene Gemeinschaftsbild- und wortmarken und nationale Bildmarken für Waren der Klasse 33.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs und teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Marke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Stattgabe der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über die Ablehnung der Anmeldung der Marke für Waren der Klasse 33.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da das Wort TORRE der dominierende Bestandteil des durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks sei, es phonetische und visuelle Ähnlichkeiten zwischen den durch die widerstreitenden Marken in Anspruch genommenen Zeichen gebe und eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken bestehe, aufgrund deren sie im Handelsverkehr nicht nebeneinander bestehen könnten.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   