C 302/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.10.2000
Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Corte
Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates                suprema di cassazione (Dritte Zivilkammer) mit Beschluss
88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli-             vom 18. April 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen
nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964 in der               Rechtsstreit Präfekt der Provinz Ceuno gegen Silvano
Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom 11. Dezember              Carbone in seiner Eigenschaft als Alleingeschäftsführer
1989 geltende Pauschalgebühr nach Richtlinie 85/73/EWG (4)                              der Expo Casa Manta srl
des Rates vom 29. Januar 1985 in Verbindung mit der
Entscheidung 88/408/EWG (5) des Rates von 15. Juni 1988
                                                                                        (Rechtssache C-296/00)
auch die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologi-
schen Untersuchung?
                                                                                            (2000/C 302/31)
( 1) ABl 1988 Nr. L 194, S. 28.
( 2) ABl 1964 Nr. B 121, S. 2012.                                   Die Corte Suprema di Cassazione (Dritte Zivilkammer) ersucht
( 3) ABl 1989 Nr. L 395, S. 13.                                     den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
( 4) ABl 1985 Nr. L 32, S. 14.
( 5) ABl 1988 Nr. L 194, S. 24.
                                                                    Beschluss vom 18. April 2000, bei der Kanzlei der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaft eingegangen am 1. August 2000, in
                                                                    dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Präfekt der
                                                                    Provinz Cuneo gegen Silvano Carbone in seiner Eigenschaft
                                                                    als Alleingeschäftsführer der Expo Casa Manta srl um Vorab-
                                                                    entscheidung über folgende Frage:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2000              Fällt eine nationale Regelung, die die vorherige Zulassung aus
in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino Davidoff            Drittländern stammender schnurloser Telefonapparate nur für
                     SA gegen GOFKID Ltd.                           deren Vermarktung, nicht aber auch für ihre Einfuhr verlangt,
                                                                    in den Anwendungsbereich der Verordnungen Nrn. 519/94 (1)
                     (Rechtssache C-292/00)                         und 3285/94 (2) über die gemeinsame Regelung der Einfuhr
                                                                    aus bestimmten Drittländern?
                         (2000/C 302/30)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-             (1) ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
                                                                    (2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Juli
2000, in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino
Davidoff SA gegen GOFKID Ltd., um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
1.    Sind die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und
      Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      über die Marken vom 21. Dezember 1988 (1) dahin
                                                                    des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom
      auszulegen (gegebenenfalls entsprechend anzuwenden),
                                                                    31. Mai und 6. Juli 2000, in dem Rechtsstreit M. Balestreri
      dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis geben, den
                                                                              und L. Maura gegen die Region Lombardei
      weitergehenden Schutz bekannter Marken auch in Fällen
      vorzusehen, in denen die jüngere Marke für Waren oder
      Dienstleistungen benutzt wird oder benutzt werden soll,                           (Rechtssache C-303/00)
      die mit denen identisch oder ähnlich sind, für die die
      ältere Marke eingetragen ist?
                                                                                            (2000/C 302/32)
2.    Regeln die Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und Art. 5 Abs. 2
      MarkenRL die Zulässigkeit eines weitergehenden Schutzes       Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
      bekannter Marken nach nationalem Recht aus den                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      Gründen, die in diesen Vorschriften genannt sind (unlau-      Urteil vom 31. Mai und 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des
      tere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterschei-         Gerichtshofes eingegangen am 8. August 2000, in dem Rechts-
      dungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke           streit M. Balestreri und L. Maura gegen die Region Lombardei
      ohne rechtfertigenden Grund), abschließend oder lassen        um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      sie ergänzende nationale Bestimmungen zum Schutz
      bekannter Marken gegen jüngere Zeichen zu, die für
      identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen          1.    Ist es nach den Artikeln 1, 4, 6 und 7 der Verordnung
      benutzt werden oder benutzt werden sollen?                          (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember
                                                                          1992 und den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 536/93 (2) der Kommission vom 9. März 1993 zuläs-
(1) ABl. 1989 Nr. L 40, S. 1.                                             sig, von den Fristen für die Quotenzuteilung und damit
                                                                          für den Ausgleich und die Abgaben abzuweichen, wenn
                                                                          bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verträge
