C 20/24                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Ð die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der
denen in der Rechtssache C-429/98 (2), die in der Richtlinie               Verfahrenskosten der vorliegenden Instanz sowie
festgelegte Frist ist am 22. September 1996 abgelaufen.                    der Verfahrenskosten in der Rechtssache T-237/97
                                                                           vor dem Gericht erster Instanz
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(2) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
                                                                  selbst zu entscheiden.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittel des Nicolaos Progoulis gegen den Beschluû            Ð Das Gericht habe einen offensichtlichen Rechtsfehler
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             begangen, soweit es die vorliegende Rechtssache
ten (Erste Kammer) vom 21. September 1998 in der                      mit der Rechtssache T-16/97 (Chauvin/Kommission)
Rechtssache T-237/97, Nicolaos Progoulis gegen Kommis-                gleichgestellt habe: Der Rechtsmittelführer habe sich
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                    darauf berufen, daû der Umstand, daû sich in der
                       30. November 1998                              Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission) her-
                                                                      ausgestellt habe, daû die Beklagte bei (Neu)-Einstufun-
                    (Rechtssache C-431/98 P)                          gen nach dem 1. September 1983 auch bei vor diesem
                          (1999/C 20/40)                              Datum eingestellten Beamten eine restriktive Politik
                                                                      verfolgt habe, eine neue und wesentliche Tatsache dar-
                                                                      stelle. Er habe nie behauptet, daû die Beklagte sich
                                                                      geweigert habe, die auf das Urteil Alexopoulou hin
Nicolaos Progoulis hat am 30. November 1998 ein                       geänderte Entscheidung vom 1. September 1983 auf
Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts erster                   ihn anzuwenden, um seine ¹auûergewöhnlichenª Qua-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)                lifikationen subjektiv zu prüfen, wie dies in der
vom 21. September 1998 in der Rechtssache T-237/97,                   Rechtssache Chauvin der Fall gewesen sei.
Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte des
                                                                  Ð Unzureichende Begründung.
Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Konstantinos
Admantopoulos und Vassilios Akritidis, Athen, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                  Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
                                                                  Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
1. den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-          Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
     schen Gemeinschaften vom 21. September 1998 in der           der Rechtssache T-154/96, Christiane Chvatal und andere
     Rechtssache T-237/97 in vollem Umfang aufzuheben,            gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
     mit dem die von ihm erhobene Klage als unzulässig            unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und
     abgewiesen worden ist;                                       durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am
                                                                                       1. Dezember 1998
                                                                                    (Rechtssache C-432/98 P)
2. den Rechtsstreit über
                                                                                         (1999/C 20/41)
     Ð die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten
         vom 13. Mai 1997 über die Zurückweisung seiner
         Beschwerde betreffend seinen Antrag auf Neuein-          Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember
         stufung in die Besoldungsgruppe B 1, Dienst-             1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-
         altersstufe 2, rückwirkend zum 1. März 1983 ein-         mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
         schlieûlich der rückwirkend ab 1. März 1983              schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
         berechneten finanziellen Konsequenzen dieser Neu-        T-154/96, Christiane Chvatal und andere gegen Gerichts-
         einstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von        hof der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
         10 % p. a.,                                              den Rat der Europäischen Union und durch das König-
                                                                  reich der Niederlande, eingelegt. Bevollmächtigte des
                                                                  Rechtsmittelführers sind Jean-Paul JacqueÂ, Direktor im
     Ð die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des             Juristischen Dienst, Diego Canga Fano und TheÂreÁse
         Betrages, der den rückwirkend ab 1. März 1983            Blanchet, beide in diesem Dienst; Zustellungsbevollmäch-
         berechneten finanziellen Konsequenzen der bean-          tigter ist Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direk-
         tragten Neueinstufung entspricht, zuzüglich der          tion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank,
         gesetzlichen Zinsen von 10 % p. a. und                   100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg.
