20 . 7. 96          { JOE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 210/21
PI — die Erstattung von 1 271 245 Escudos aufgegeben              — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
wird, aus folgenden Gründen :                                         EG-Vertrag zum Ersatz des durch diese verursachten
                                                                      Schadens zu verurteilen .
— Unzuständigkeit, da der Verfasser der Maßnahme nicht
    die Befugnis habe, im Namen der Kommission über die
    von Zuschußempfängern der ESF gestellten Anträge auf          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Restzahlung zu entscheiden;
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie keinerlei          Die Klägerin , eine türkische Gesellschaft mit beschränkter
    Begründung enthalte;                                          Haftung, die u . a . verschiedene Arten von Baumwollgewe­
                                                                  ben herstellt, verkauft und exportiert, ficht die Entschei­
— Verstoß gegen den Grundsatz der vorherigen Anhörung             dung der Kommission über die Einleitung eines Antidum­
    der Betroffenen, da die Maßnahme erlassen worden sei,         pingverfahrens betreffend die Einfuhren von rohen Baum­
    ohne der Klägerin zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu         wollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China,
    ihrem Inhalt zu äußern;                                       Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei an,
                                                                  soweit sie von dieser betroffen ist .
— Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Ver­
    trauens, da der Antrag auf Restzahlung hinsichtlich des
    betreffenden Vorgangs fristgemäß gestellt worden sei,         Die Kommission habe gegenüber der Klägerin rechtswidrig
    die Kommission jedoch innerhalb einer angemessenen            gehandelt, indem sie gegen Vorschriften zur Durchführung
    Frist keinerlei Entscheidung über ihn getroffen habe;         des EG-Vertrags verstoßen und ermessensmißbräuchlich
                                                                  gehandelt habe; sie habe es nämlich unterlassen, das
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften wegen                Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und insbesondere
    Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung             das in Artikel 47 des Zusatzprotokolls vorgesehene Verfah­
     ( EWG ) Nr. 2950/83 , da dem portugiesischen Staat keine     ren für Antidumpingfälle, die die Gemeinschaft und die
    Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei;             Türkei betreffen, im Rahmen der Endphase der Zollunion
                                                                  zwischen diesen anzuwenden . Artikel 47 nenne den Asso­
— Selbst wenn man als Arbeitshypothese annehme, daß die           ziationsrat und nicht die Kommission als die Behörde, die zu
    Begründung der angefochtenen Maßnahme in den Mit­             entscheiden habe, ob ein Dumping vorliege .
    teilungen des DAFSE bestehe, die das Ergebnis der
    Rechnungsprüfungen enthielten, liege ein Verstoß gegen
    die Begründungspflicht, den Grundsatz der Wahrung             Die Kommission ordne die Türkei durch ihr Vorgehen
    erworbener Rechte, den Grundsatz des berechtigten             derselben Kategorie zu wie Drittländer, mit denen die EG
    Vertrauens, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit             nicht dieselben engen rechtlichen und institutionellen Bezie­
    sowie gegen die auf die Verwaltung des ESF anwendba­          hungen habe und mache die zwischen der EG und der Türkei
    ren Vorschriften und die frühere Maßnahme vor, mit der        gebildete Zollunion dadurch — unter Verstoß gegen das
    der betreffende Zuschuß genehmigt worden sei .                Assoziierungsabkommen — bedeutungslos , was Antidum­
                                                                  pingstreitigkeiten angehe .
                                                                  Die Klägerin wendet sich schließlich gegen die kürzlich in
                                                                  Artikel 17 der Antidumpingverordnung eingefügte Stich­
Klage der Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Degerlen­              probenregelung, da diese
dirme Ticaret Ve Sanayii A.S. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Mai
                               1996                               — einer zur Mitarbeit bereiten Partei in einem Antidum­
                    ( Rechtssache T-75/96 )
                                                                      pingverfahren die Möglichkeit einer gerechten Überprü­
                                                                      fung ihrer individuellen Position nehme ,
                          ( 96/C 210/50 )
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     — der Kommission die Feststellung erleichtere, daß der
                                                                      „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" mitgearbeitet
Die Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Degerlendirme                    habe, und
Ticaret Ve Sanayii A. S. hat am 20 . Mai 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              — es der Kommission ermögliche, Parteien, die nicht an der
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­             Stichprobe beteiligt gewesen seien, Zölle aufzuerlegen,
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtiger der Klägerin ist               die nicht über der gewogenen durchschnittlichen Dum­
Barrister Izzet M. Sinan, beauftragt durch Morgan, Lewis &            pingspanne lägen oder aufgrund der verfügbaren Fakten
Bockius, Brüssel, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei                festgesetzt würden. Auf der anderen Seite habe Arti­
Arendt & Medernach, 8—10 , rue Matthias Hardt, Luxem­                 kel 11 Absatz 4 Buchstabe c ) der Antidumpingverord­
burg.                                                                 nung zur Folge, daß eine Überprüfung neuer Ausführer
                                                                      nach Artikel 11 Absatz 4 nicht möglich sei , wenn das
Die Klägerin beantragt,                                               Stichprobenverfahren durchgeführt worden sei .
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären
     und der Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrens­
     ordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
