13.12.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 304/17
„Fachärzten“ andererseits, denen der „Facharzt für Zahn-,                nachzukommen, nicht die nach Artikel 18 Absatz 1
Mund- und Kieferheilkunde“ angehöre. Personen aus anderen                der Richtlinie 79/409/EWG erforderlichen Maßnahmen
Mitgliedstaaten, die unter die Richtlinie 78/686/EWG fallen,             getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen, bzw.
werden in Österreich benachteiligt, da sie dort die Berufsbe-            nicht die nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/
zeichnung „Zahnarzt“ führen müssen, während sie sich in                  43/EWG erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
direkter Konkurrenz zu den „Fachärzten für Zahn-, Mund-                  spätestens der Richtlinie nachzukommen, oder sie der
und Kieferheilkunde“ befinden. Außerdem müssen sich die                  Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die sich in
Österreich aufhalten, auf eine eindeutige Bezeichnung verlas-       —    festzustellen, dass Artikel 13 Absatz 4 der Natuurbescher-
sen können. Andernfalls schaffe es eine Unsicherheit, die allen          mingswet gegen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/
Patienten aus der Gemeinschaft schaden könnte. Da der                    EWG verstößt;
„Facharzt für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde“ gemäß dem
fraglichen Gesetz als „Facharzt“ angesehen werde und der            —    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
„Zahnarzt“ als „Arzt“ sei klar, dass der unter Artikel 19b der           rens aufzuerlegen.
Richtlinie 78/686/EWG fallende Facharzt nicht unter den
gleichen Bedingungen praktiziere wie der „Zahnarzt“.
(1) ABl. 1978, Nr. L 233, S. 1.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
(2) ABl. 1978, Nr. L 233, S. 10.
                                                                    Obwohl die Kommission im Prinzip den Maßnahmen zustim-
                                                                    men könne, die die Niederlande vorgeschlagen hätten, um die
                                                                    von der Kommission in der Aufforderung zur Äußerung
                                                                    festgestellten Mängel zu beheben, müsse sie feststellen, dass
                                                                    die Niederlande derzeit noch im Verzug seien, da die vorge-
                                                                    schlagenen Maßnahmen noch nicht erlassen oder in Kraft
                                                                    getreten seien.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                        15. Oktober 2003                            (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                    (Rechtssache C-441/03)
                         (2003/C 304/25)
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Hoge Raad der Nederlanden vom 17. Oktober 2003 in
15. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich der                dem Rechtsstreit Götz Leffler gegen Berlin Chemie AG,
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                          Gesellschaft deutschen Rechts
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. van Beek.
                                                                                        (Rechtssache C-443/03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (2003/C 304/26)
—     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
      durch, dass es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um seinen Verpflichtungen                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 17. Oktober
      —     aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/        2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
            409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die            20. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Götz Leffler gegen
            Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (1) und          Berlin Chemie AG, Gesellschaft deutschen Rechts um Vorab-
                                                                    entscheidung über folgende Fragen:
      —     aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit den
            Artikeln 2 Absatz 2 und 1 Buchstaben a, e und i,        1.   Ist Artikel 8 Absatz 1 (1) der Verordnung (EG) Nr. 1348/
            Artikel 6 Absätze 2 bis 4, sowie den Artikeln 7, 11,         2000 dahin auszulegen, dass der Absender im Falle einer
            14 Absätze 1 und 2 und 15 der Richtlinie 92/43/              Weigerung des Empfängers, ein Schriftstück anzuneh-
            EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung                 men, weil die Sprachenregelung dieser Vorschrift nicht
            der natürlichen Lebensräume sowie der wild leben-            eingehalten ist, die Möglichkeit hat, die Unterlassung zu
            den Tiere und Pflanzen (2)                                   heilen?
