C 47/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.2.2000
— die Kommission und die EMEA weitere Rechtsfehler began-             Klagegründe und wesentliche Argumente
    gen hätten, insbesondere durch die Berufung auf einen
    „Ausnahmefall“ nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 2309/           Die Kläger, eine im Europäischen Parlament vertetene politi-
    93, um die Genehmigung von Deferiprone zu rechtferti-             sche Gruppierung, trägt vor, daß dem Präsidenten des Parla-
    gen, obwohl kein solcher „Ausnahmefall“ im Sinne des              ments am 19. Juli 1999 gemäß Artikel 29 der Geschäftsord-
    Artikels 13 vorgelegen habe;                                      nung des Parlaments die Bildung der „Technischen Fraktion
                                                                      der unabhängigen Abgeordneten (TDI) — Gemischte Fraktion“
— die Kommission und die EMEA den Grundsatz der Ver-                  mitgeteilt worden sei. Alle politischen Fraktionen hätten sich
    hältnismäßigkeit und das Vorsichtsprinzip nicht berück-           in der Plenarsitzung am 20. Juli 1999 gegen die Bildung
    sichtigt und korrekt angewandt hätten.                            dieser gemischten Fraktion ausgesprochen. Der Ausschuß für
                                                                      konstitutionelle Fragen und für die Geschäftsordnung habe
                                                                      daher zur Vereinbarkeit dieser neuen Fraktion mit Artikel 29
                                                                      Absatz 1 der Geschäftsordnung Stellung nehmen müssen. Er
                                                                      habe eine Auslegung vorgeschlagen, wonach gemäß dieser
                                                                      Vorschrift die Bildung einer Fraktion unzulässig sei, die offen
                                                                      bekunde, daß sie keinerlei politischen Charakter habe und
                                                                      daß es keinerlei gemeinsame politische Zugehörigkeit ihrer
Klage des Front National gegen das Europäische Parla-                 Mitglieder gebe. Am 14. September 1999 sei die Frage dem
         ment, eingereicht am 19. November 1999                       Parlament zur Abstimmung vorgelegt worden, das die vom
                                                                      Ausschuß vorgeschlagene Auslegung mit einfacher Mehrheit
                   (Rechtssache T-327/99)                             angenommen habe. Diese Entscheidung des Parlaments werde
                                                                      mit der vorliegenden Klage angefochten.
                        (2000/C 47/59)
                                                                      Die Entscheidung ist auch Gegenstand weiterer Klagen von
                                                                      Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Rechtssachen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     T-222/99, T-222/99 R (1) und T-329/99).
Der Front National mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich) hat           Der Kläger macht geltend:
am 19. November 1999 eine Klage gegen das Europäische
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-            Zur förmlichen Rechtswidrigkeit
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
ist Rechtsanwalt Alain Nivière, 155, rue Vendôme, Lyon,               — Die angefochtene Handlung sei mehr als eine rückwirkende
Frankreich.                                                               Entscheidung zur Auflösung der Fraktion anzusehen. In
                                                                          den vergangenen Wahlperioden habe das Europäische
                                                                          Parlament jedoch das Bestehen politischer Abweichungen
Der Kläger beantragt,                                                     innerhalb seiner Fraktionen niemals auch nur im geringsten
                                                                          kontrolliert.
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom
    14. September 1999 für nichtig zu erklären, mit der es die        — Das Plenum des Europäischen Parlaments habe nicht über
    Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen                   den vollständigen Text des Ausschusses für konstitutionelle
    Abgeordneten erklärt hat;                                             Fragen abgestimmt, und zwar insbesondere nicht über
                                                                          den besonderen Teil, der sich auf die Entscheidung zur
— den parlamentarischen Mitgliedern dieser Fraktion mit                   Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen
    Wirkung ab 19. Juli 1999 — dem Zeitpunkt, als die                     Abgeordneten beziehe.
    Bildung der Fraktion bekanntgegeben wurde — wieder all
    ihre materiellen und immateriellen Rechte und Befugnisse          — Der Grundsatz der Achtung des rechtlichen Gehörs und
    einzuräumen;                                                          der des kontradiktorischen Verfahrens seien dadurch
                                                                          mißachtet worden daß den Sprechern der betroffenen
— die berufliche Laufbahn der der Fraktion zur Verfügung                  Fraktion im Plenum keine Gelegenheit gegeben worden
    gestellten Personen nachträglich wiederherzustellen, so               sei, sich zu äußern.
    daß sie wieder in die Funktion eingesetzt werden können,
    die ihnen auf Indexebene unter Berücksichtigung der               Zur materiellen Rechtswidrigkeit
    Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen, die sie als
    Assistenten, Techniker und Sekretäre einer parlamentari-          — Artikel 29 der Geschäftsordnung sei insofern falsch ange-
    schen Fraktion gehabt hätten, zugekommen wäre;                        wendet worden, als diese Vorschrift kein besonderes
                                                                          Verfahren zur Anerkennung von Fraktionen vorsehe. Die
— zu verfügen, daß die verschiedenen Mittel, die den politi-              Bildung einer Fraktion hänge also nicht von einer inhaltli-
    schen Fraktionen nach den für alle anderen politischen                chen Kontrolle der politischen Zugehörigkeit ab.
    Fraktionen geltenden Regeln gezahlt werden, ab dem
    Zeitpunkt, als die Bildung der Technischen Fraktion der           — Der Gleichheitsgrundsatz sei insofern verletzt, als der
    Unabhängigen Abgeordneten bekanntgegeben wurde, d. h.                 Status eines fraktionslosen europäischen Abgeordneten
    ab dem 19. Juli 1999, gezahlt werden;                                 gegenüber dem eines Mitglieds einer erklärten Fraktion
                                                                          diskriminierend sei. Das gebe es in diesem Maße in den
— dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Parlamentsrechten der Mitgliedstaaten nicht.
 ---pagebreak--- 19.2.2000            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 47/35
— Die Änderungen der Geschäftsordnung seien ein Verfah-               sowie in der Ablehnung einer „Diktatur der großen Fraktio-
   rensmißbrauch, denn sie seien stets zum Nachteil derselben          nen“ zum Ausdruck.
   Abgeordneten vorgenommen worden, namentlich derjeni-
   gen, die dem Kläger angehörten.                                — Schließlich sei das Parlament aufgrund der allgemeinen
                                                                       Rechtsgrundsätze, insbesondere des Gleichheitsgrundsat-
                                                                       zes, verpflichtet, jedem Abgeordneten die gleichen Rechte
— Der angefochtenen Handlung fehle die Rechtsgrundlage,                wie allen anderen Abgeordneten zu gewährleisten. Die
   weil die politische Unabhängigkeit der Mitglieder der               angefochtene Handlung verstoße gegen diesen Grundsatz.
   gemischten Fraktion das Bestehen einer gewissen politi-
   schen Zugehörigkeit nicht ausschließe. Diese Zugehörig-        (1) In dieser Rechtssache hat der Präsident des Gerichts durch
   keit komme in der Verteidigung der Rechte der Abgeordne-           Beschluß vom 25. November 1999 die Aussetzung des Vollzugs
   ten, in der Geltendmachung des Grundsatzes der Gleichheit          des angefochtenen Rechtsakts des Europäischen Parlaments ange-
   der Abgeordneten der Minderheit und denen der Mehrheit             ordnet.
