C 357/8                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 11 . 97
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen          sion nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen
in Zivil- und Handelssachen zwischen diesen Staaten und             Maßnahmen mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste
die zweite nach diesem Zeitpunkt erhoben wurde, das spä­            Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
ter angerufene Gericht Artikel 21 dieses Übereinkommens             Ragnemalm sowie der Richter G. E Mancini, R J. G. Kap­
anzuwenden hat, wenn das zuerst angerufene Gericht sich             teyn ( Berichterstatter), J. L. Murray und G. Hirsch —
aufgrund einer Vorschrift für zuständig erklärt hat, die mit        Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Ver­
den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II dieses Über­           waltungsrätin — am 9. Oktober 1997 ein Urteil mit fol­
einkommens oder eines Abkommens übereinstimmt, das                  gendem Tenor erlassen:
im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den beiden
betroffenen Staaten in Kraft war; hat das zuerst angeru­
fene Gericht noch nicht über seine Zuständigkeit entschie­          1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine
den, ist Artikel 21 nur vorläufig anzuwenden. Dagegen                     Umsetzungsverpflichtung aus dem EAG-Vertrag ver­
darf das später angerufene Gericht Artikel 21 des Überein­                stoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschrieben Fri­
kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll­                 sten sämtliche Vorschriften erlassen hat, die zur
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han­                 Umsetzung der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 84/
delssachen nicht anwenden, wenn das zuerst angerufene                     466/Euratom des Rates vom 3 . September 1984 zur
Gericht sich aufgrund einer Vorschrift für zuständig                      Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den
erklärt hat, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des                   Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und
Titels II dieses Übereinkommens oder eines Abkommens,                     Behandlungen erforderlich sind.
das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen diesen bei­
den Staaten in Kraft war, nicht übereinstimmt.
                                                                    2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
 (') ABl . C 189 vom 22 . 7. 1995 .                                       rens .
                                                                    (') ABl . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 9. Oktober 1997
                                                                                             ( Fünfte Kammer)
      in der Rechtssache C-21 /96 : Kommission der Euro­
                                                                                          vom 9. Oktober 1997
    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 84/
                     466/Euratom des Rates)                          C-33/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supe­
                                                                     rior de Justicia de la Comunidad de Extremadura, Cáce­
                            ( 97/C 357/14 )                          res ): Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de
                                                                     la Seguridad Social (INSS ), Francisco Vicente Mateos
                                                                     gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS ),
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS ) und
                                                                     Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS ) gegen
                                                                                         Laura García Lázaro ( l )
                                                                      (Soziale Sicherheit — Invalidität — Altersrenten —
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                     — Berechnung der Leistungen)
                            Gerichtshofes)
                                                                                                ( 97/C 357/ 15 )
 In der Rechtssache C-21/96, Kommission der Euro­
  päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F.                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
  Cusack und Isabel Martfnez del Peral ) gegen Königreich
  Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez
  und Rosario Silva de Lapuerta ) wegen Feststellung, daß
  das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtun­                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  gen aus dem EAG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­                                     Gerichtshofes)
  sen hat, um den Artikeln 3 , 4 und 5 der Richtlinie 84/466/
  Euratom des Rates vom 3 . September 1984 zur Festlegung
  der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei              In den verbundenen Rechtssachen C-31/96 , C-32/96 und
  ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ( ABl . L 265            C-33/96 betreffend drei dem Gerichtshof nach Artikel 177
  vom 5 . 10. 1984, S. 1 ) nachzukommen, oder der Kommis­             EG-Vertrag vom Tribunal Superior de Justicia de la Comu­
 ---pagebreak--- 22. 11 . 97           I DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 357/9
nidad de Extremadura, Cäceres ( Spanien), in den bei                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Naranjo
                                                                                          ( Zweite Kammer )
Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social
( INSS ), Francisco Vicente Mateos gegen Instituto Nacional                             vom 9 . Oktober 1997
de la Seguridad Social (INSS ), Tesoreria General de la
Seguridad Social (TGSS ) und Instituto Nacional de la             in der Rechtssache C-291/96 (Vorabentscheidungsersuchen
Seguridad Social ( INSS ) gegen Laura Garci'a Läzaro vorge­            des Amtsgerichts Reutlingen ): Strafverfahren gegen
legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                          Martino Grado und Shahid Bashir
von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der                 (Vorabentscheidungsersuchen — Strafverfahren — Verwen­
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und              dung der Höflichkeitsanrede — Diskriminierung — Erheb­
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­                        lichkeit der Frage — Unzuständigkeit)
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149                                         97/C 357/ 16
vom 5 . 7. 1971 , S. 2 ), in ihrer durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl .
L 230, vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisier­
ten Fassung, angepaßt durch Anhang I Teil VIII der Akte                             (Verfabrenssprache: Deutsch)
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen
der Verträge (ABl . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ), sodann    In der Rechtssache C-291/96 betreffend ein dem Gerichts­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Reut­
 Rates vom 30 . April 1992 ( ABl. L 136 vom 19 . 5 . 1992,        lingen ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Straf­
 S. 7), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwir­        verfahren gegen Martino Grado und Shahid Bashir vorge­
 kung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahrneh­          legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der                von Artikel 6 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Zweite
 Richter D. A. O. Edward, J.-R Puissochet ( Berichterstat­        Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R.
 ter ), P. Jann und L. Sevon, Generalanwalt: A. La Pergola;        Schintgen ( Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Man­
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9 . Oktober          cini und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     R. Grass — am 9 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
 Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und          Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Amts­
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­           gericht Reutlingen vorgelegten Frage nicht zuständig.
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni          (') ABl . C 318 vom 26 . 10. 1996 .
  1 983 geänderten und aktualisierten Fassung, angepaßt
 durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen
 des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
 schen _ Republik und die Anpassungen der Verträge, aus
  dem nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG)
  Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 Buchstabe g)
 geworden ist, bedeutet, daß in Fällen, wie sie den Aus­
 gangsverfahren zugrunde liegen, die durchschnittliche Bei­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
  tragsbemessungsgrundlage allein nach der Höhe der nach
  den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats tat­                               (Fünfte Kammer)
  sächlich entrichteten Beiträge zu berechnen ist und daß                               vom 16 . Oktober 1997
  der auf diese Weise ermittelte theoretische Beitrag der Lei­
  stung entsprechend angepaßt und erhöht werden muß, als           in der Rechtssache C-258/95 (Vorabentscheidungsersuchen
  wenn die Betroffenen in dem betreffenden Mitgliedstaat           des Bundesfinanzhofs ): Julius Fillibeck Söhne GmbH &
  weiterhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt                          Co. KG gegen Finanzamt Neustadt ( ] )
  gewesen wären. Sollte sich jedoch die Anwendung dieser
  so ausgelegten Vorschrift für Arbeitnehmer, die schon vor         (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Gegen Entgelt ausge­
  dem Inkrafttreten der Verordnung in diesem Mitgliedstaat         führte Dienstleistungen — Begriff — Beförderung von
  in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt waren, als                         Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber)
  ungünstiger erweisen als die eines früheren Abkommens
  mit dem letztgenannten Staat, so müßte das zuständige                                       ( 97/C 357/ 17
   Gericht ausnahmsweise die Vorschriften dieses Abkom­
   mens anwenden .
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
   (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
                                                                    In der Rechtssache C-258/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
