20.2.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 48/7
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:         u. a., gegen Lùnmodtagernes Garantifond vorgelegtes
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 17. Dezember                 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 4
                                                                  Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom
                                                                  17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung        der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 48
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                 vom 22.2.1975, S. 29) in der Fassung der Richt-
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                 linie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3) hat
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange-           der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-             Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-
dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83               mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
geänderten und aktualisierten Fassung sowie Artikel 49            sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragne-
Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)             malm (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð General-
Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG)                   anwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
Nr. 2001/83, geändert durch die Verordnung (EWG)                  Ð am 17. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
Nr. 1248/92 und die Verordnung (EG) Nr. 3096/95, sind             erlassen:
dahin auszulegen, daû, falls der Versicherte nur nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Voraussetzun-
gen für die Gewährung einer Ð gegebenenfalls verminder-           Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4
ten Ð Leistung bei Alter erfüllt, ohne daû die Versiche-          der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar
rungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, die          1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats          staaten über Massenentlassungen in der Fassung der
zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt          Richtlinie 92/56/EWG sind dahin auszulegen, daû die dort
sind, der zuständige Träger gemäû Artikel 46 derselben            vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Massenentlassungen
Verordnung die nach den letztgenannten Rechtsvorschrif-           anwendbar sind, die am selben Tag ausgesprochen werden,
ten zurückgelegten Zeiten dennoch zu berücksichtigen hat,         an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung beantragt
wenn dem Versicherten dadurch bis zu dem Zeitpunkt, zu            und die Tätigkeit des Betriebes einstellt, wenn das zustän-
dem auch die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften            dige Gericht danach ohne anderen Aufschub als den, der
erfüllt sind, eine höhere Leistung bei Alter gewährt werden       sich aus der Anberaumung eines Termins ergibt, antrags-
kann.                                                             gemäû den Beschluû über die Konkurseröffnung erläût,
                                                                  der einige Konkursfolgen auf den Zeitpunkt der Antrag-
                                                                  stellung zurückwirken läût.
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                  (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 17. Dezember 1998                                                 (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 17. Dezember 1998
in der Rechtssache C-250/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Civilret Hillerùd): Dansk Metalarbejderforbund,               in der Rechtssache C-306/97 (Vorabentscheidungsersuchen
handelnd für John Lauge u. a., gegen Lùnmodtagernes               des High Court): Connemara Machine Turf Co. Ltd gegen
                         Garantifond (1)                                                Coillte Teoranta (1)
(Richtlinie 75/129/EWG Ð Massenentlassungen Ð Ein-                (Öffentliche Lieferaufträge Ð Begriff des öffentlichen
stellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gericht-                              Auftraggebers)
                     lichen Entscheidung)
                                                                                          (1999/C 48/14)
                        (1999/C 48/13)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                    Gerichtshofes)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                  In der Rechtssache C-306/97, betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court (Irland)
In der Rechtssache C-250/97 betreffend ein dem Gerichts-          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Connemara
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Civilret Hillerùd             Machine Turf Co. Ltd gegen Coillte Teoranta vorgelegtes
(Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge               Artikel 1 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
 ---pagebreak--- C 48/8                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20.2.1999
21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren                 ihre seelische und körperliche Gesundheit, sondern
zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 13 vom                 auch durch den Verlust der erworbenen spezifischen
15.1.1977, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 88/295/EWG              beruflichen Fähigkeiten und darüber hinaus durch die
(ABl. L 127 vom 20.5.1988, S. 1) und von Artikel 1 der                 anomale Entwicklung ihrer Laufbahn und die Verzöge-
Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über                  rung in der Laufbahnentwicklung erlitten hat;
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1983, S. 1) hat der             Ð die Rechtswidrigkeit des Artikels 45 Absätze 2, 3 und
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                  4 des Statuts in bezug auf die Grundsätze der Gleich-
merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann              heit und die Freiheitsrechte festzustellen;
(Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
und M. Wathelet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H.             Ð der Kommission alle Kosten der beiden erstinstanzli-
von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. Dezember 1998 ein                  chen Verfahren sowie des Verfahrens in dem vorliegen-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   den Rechtszug aufzuerlegen.
Eine Einrichtung wie das Coillte Teoranta ist ein öffent-          Für den Fall, daû der Gerichtshof entscheiden sollte, daû
licher Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b)            die Aktenlage eine Entscheidung des Rechtsstreits nicht
der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember                zuläût, beantragt die Klägerin hilfsweise,
1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie          Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
88/295/EWG.                                                            15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96 teil-
                                                                       weise aufzuheben;
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                   Ð die Sache an das Gericht zurückzuüberweisen, damit
                                                                       dieses anhand der vom Gerichtshof festgelegten
                                                                       Grundsätze darüber entscheiden kann;
                                                                   Ð der Kommission die Kosten in der vorliegenden
Rechtsmittel der Elsa De Persio gegen das Urteil des                   Instanz aufzuerlegen.
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Zweite Kammer) vom 15. September 1998 in der                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtssache T-23/96, Elsa De Persio gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, Streithelfer: Rat der             1. Verstoû gegen die Verpflichtung, auf alle von der Klä-
    Europäischen Union, eingelegt am 23. Oktober 1998                  gerin gestellten Anträge zu antworten;
                   (Rechtssache C-418/98 P)                        2. Fehler bei der Beurteilung des Grundes für die unter-
                         (1999/C 48/15)                                schiedliche Behandlung und Eingriff in die Freiheit der
                                                                       Beamten, die Gegenstand der Ausnahme in bezug auf
                                                                       die B-, C- und D-Beamten seien;
Elsa De Persio, Bedienstete der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, hat am 23. Oktober 1998 ein                  3. Rechtsfehler, Verstoû gegen die Verfahrensordnung in
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz              bezug auf die die Beklagte treffende Beweislast und
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                    offensichtlicher Beurteilungsfehler, was die Vorschrif-
15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, Elsa De                 ten über die Anstellungsbehörde angehe;
Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten, Streithelfer: Rat der Europäischen Union, beim                4. Rechtsfehler, was die Zuständigkeit und die anwend-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                 baren Verfahren für die ¾nderung der Stellenpläne des
Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechtsmittel-              Amtes und der Kommission angehe;
führerin ist Rechtsanwalt Franco Giampietro, Via Sac-
chetti 114, Rom.                                                   5. Errores in judicando und Verstoû gegen die Regel über
                                                                       die Beweislast in den Randnummern 123 bis 149 des
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    angefochtenen Urteils.
Ð die Nichtigkeit/Inexistenz der vom Leiter der General-
     direktion Personal der Kommission erlassenen Ent-
     scheidung über ihre Zurückversetzung und der vor-
     angehenden Akte, auf die sich diese Entscheidung
     stützt, festzustellen oder diese Entscheidung und diese       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ureil
     Akte aufzuheben;                                              des Nederlandse Raad van State vom 19. November 1998
                                                                   in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit W. N. gegen
Ð die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Verwaltung                               Staatssecretaris von FinancieÈn
     vom 13. Januar 1995 bis zum 10. Juni 1996 festzustel-                            (Rechtssache C-420/98)
     len;
                                                                                          (1999/C 48/16)
Ð die Kommission demzufolge nach billigem Ermessen
     zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den die Kläge-        Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof
     rin in Form von immateriellen Schäden nicht nur für           der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
