21 . 12 . 96         Ide                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 388/9
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            Klage der A. gegen die Kommission der Europäischen
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,                Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Oktober 1996
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,                              ( Rechtssache T-170/96 )
rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                                             ( 96/C 388/18 )
Der Kläger beantragt,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung der zentralen Personalvertretung auf­
     zuheben, mit der die Vorschläge von Herrn Chambellant        A. hat am 23 . Oktober 1996 eine Klage gegen die
     für die Bestellungen in den aufgrund des Statuts geschaf­    Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     fenen und den administrativen Einrichtungen abgelehnt        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     wurden;                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                  Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtsanwältin
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisung            Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     der Beschwerde des Klägers durch die Kommission              SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.
     aufzuheben;
                                                                  Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die „ Regelung der Zusammensetzung
     und Arbeitsweise der Personalvertretung " und die            — die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbe­
     „Übergangsregelung für die Vertretung des außerhalb               hörde, ihren Antrag auf Schadensersatz vom 19 . Okto­
     der Gemeinschaft beschäftigten Personals " rechtswidrig           ber 1995 zurückzuweisen, und, soweit erforderlich, die
     sind, da sie den Vertretern des außerhalb der Gemein­             Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9 . Juli 1996 ,
     schaft beschäftigten Personals nicht den Status einer             ihrer Beschwerde nicht in vollem Umfang abzuhelfen,
     örtlichen Sektion gewähren und dem außerhalb der                  aufzuheben;
     Gemeinschaft beschäftigten Personal nur eine minimale
     (3 Mitglieder ) Vertretung in der zentralen Personalver­     — die Kommission wegen sämtlicher entstandener Schäden
     waltung einräumen;                                                zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen, der
                                                                       vorläufig auf 530 000 BFR veranschlagt wird;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
                                                                  — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klagegründe und wesentiche Argumente
Der Vertreter des außerhalb der Gemeinschaft beschäftigten        Die Klägerin trägt vor, ihr sei durch die Entscheidung vom
Personals beantragte mit Schreiben vom 11 . April 1995 im         20 . Juli 1 995 , durch die sie von Amts wegen versetzt worden
Namen der 24 gewählten regionalen Personalvertreter beim          sei, sowie durch die Verspätung, mit der ihre Beurteilung für
 Präsidenten der zentralen Personalvertretung die Bestellung      den Zeitraum 1991 —1993 erstellt worden sei, ein materiel­
 einer Reihe von Beamten und sonstigen Bediensteten in den        ler und immaterieller Schaden entstanden .
 verschiedenen Einrichtungen. Der Präsident der zentralen
 Personalvertretung antwortete mit Schreiben vom 1 1 . Ok­        Die Entscheidung über die Versetzung von Amts wegen, die
 tober 1995 , daß diesem Antrag nicht stattgegeben werden         Gegenstand einer zur Zeit anhängigen Anfechtungsklage ( 1 )
 könne, da das außerhalb der Union beschäftigte Personal          sei, sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig (Verstoß
 nicht in einem örtlichen Komitee zusammengefaßt sei .            gegen die Artikel 4 und 29 des Statuts, Verstoß gegen
 Gegen diese Entscheidung legte der Kläger eine Beschwerde        Artikel 7 des Statuts, Verletzung der Fürsorgepflicht,
 ein, die in der Folgezeit ausdrücklich zurückgewiesen            Ermessensmißbrauch, Fehlen rechtsgültiger Gründe, Ver­
 wurde .                                                          stoß gegen Artikel 26 des Statuts, Verletzung des Anspruchs
                                                                  auf rechtliches Gehör, Verletzung des Grundsatzes der
 Der Kläger macht geltend, diese Entscheidung verletze            gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung ), bei denen
 Artikel 9 des Statuts, denn die besonderen Interessen des        jeweils Amtsfehler der Beklagten vorlägen.
 außerhalb der Gemeinschaft beschäftigten Personals wür­
 den von der Personalvertretung weder vertreten noch              Aufgrund dieser rechtswidrigen Entscheidung sei der Klä­
 berücksichtigt. Außerdem verstoße die Entscheidung gegen         gerin in dreifacher Hinsicht ein immaterieller Schaden
 Artikel 14 der Regelung über die Zusammensetzung und              entstanden, denn
 Arbeitsweise der Personalvertretung und bedeute eine Dis­
 kriminierung gegenüber den anderen Beamten, die in               — sowohl der Zeitraum, innerhalb dessen die Entschei­
 örtlichen Sektionen vertreten seien .                                  dung erlassen worden sei, als auch derjenige , innerhalb
                                                                        dessen er durchgeführt worden sei, seien besonders kurz
                                                                        gewesen, was ihr überstürztes Ausscheiden zur Folge
 Der Kläger führt aus, die Zurückweisung des Antrags stehe              gehabt habe, wodurch notwendig ihr Ruf geschädigt
 in völligem Widerspruch zu Artikel 1 des Anhangs II des                und ihre Ehre verletzt worden sei ;
 Statuts , namentlich zum Grundsatz der direkten Vertretung
 der europäischen Beamten . Darüber hinaus habe die Kom­           — die fragliche Entscheidung hat ihre körperliche und
 mission ihre Fürsorgepflicht und ihre Pflicht zum Schutz               psychische Gesundheit erheblich angegriffen;
 und zur Unterstützung des außerhalb der Gemeinschaft
  beschäftigten Personals schwerwiegend verletzt.                  — diese Entscheidung habe zu ihrer Versetzung auf eine
                                                                        Stelle geführt, für die sie weder Erfahrung noch Neigun­
                                                                        gen habe und die in keiner Weise den Qualifikationen
 ---pagebreak--- Nr . C 388/ 10        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 12 . 96
    und Fachkenntnissen entspreche, die sie im Rahmen             Artikel 6 des Anhangs V des Statuts, der in diesem Bereich
    ihrer vorherigen Verwendung erworben habe .                   den Ausdruck „ kann " gewähren verwende, so daß diese
                                                                  Bestimmung, da sie ein Ermessen einräume, den Beamten für
Außerdem sei ihr durch die fragliche Entscheidung ein             den Fall der schweren Erkrankung eines Kindes keinerlei
materieller Schaden entstanden, da ihre Beförderungsaus­          Anspruch auf Dienstbefreiung zuerkenne . Außerdem berufe
sichten wegen ihrer Versetzung weitgehend geschwunden             sich die Kommission zur Begründung ihrer Ablehnung auf
seien und da die genannten gesundheitlichen Probleme zu           innerdienstliche Richtlinien, wonach die Klägerin verpflich­
einer zusätzlichen finanziellen Belastung für sie führten.        tet sei, ärztliche Atteste vorzulegen, die eine schwere
Damit sei die Verantwortlichkeit der Beklagten nachgewie­         Erkrankung bescheinigten .
sen, so daß diese die Schäden im jeweiligen Umfang zu             Die Klägerin macht zunächst geltend, außerhalb des Jahres­
ersetzen habe .                                                   urlaubs, auf den ein Rechtsanspruch bestehe, sehe das Statut
                                                                  Dienstbefreiungen vor, die gewährt werden müßten, soweit
Zur Verspätung, mit der ihre Beurteilung für den Zeitraum
1991 —1993 erstellt worden sei, führt die Klägerin aus, die       die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt seien und
                                                                  der Beamte einen entsprechenden Antrag stelle . In diesem
Beurteilung sei ihr erst am 13 . September 1995 unterbreitet
worden, nachdem sie die Anstellungsbehörde ausdrücklich           Sinne bedeuteten die Formulierungen „ kann gewährt wer­
dazu aufgefordert habe, ihre Verpflichtungen ihr, der             den " oder „ kann gewähren " keineswegs, daß das Organ auf
                                                                  diesem Gebiet über ein Ermessen verfüge, sondern sie
Klägerin, gegenüber zu erfüllen . Aufgrund dieser Verspä­
                                                                  bestätigten nur, daß es zur Gewährung dieser Dienstbefrei­
tung habe sie nicht mehr rechtzeitig vom Beförderungsaus­         ungen rechtlich befugt sei .
schuß berücksichtigt werden können, als dieser die lauf­
bahnübergreifenden Beförderungen für die Jahre 1994 und           Weiter stellt die Klägerin ausdrücklich in Abrede, daß ihr die
1995 geprüft habe . Durch diese Verspätung seien somit ihre       innerdienstlichen Richtlinien entgegengehalten werden
legitimen Beförderungsaussichten und -anwartschaften ver­         könnten . Diese Richtlinien seien ihr nämlich völlig unbe­
letzt worden; die Beklagte habe daher den der Klägerin            kannt. Die Kommission gebe auch keine Anhaltspunkte,
hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen .          aufgrund deren es möglich wäre, diese Richtlinien auszu­
                                                                  machen oder sich auf sie zu beziehen . So sei nicht bekannt,
(•) Rechtssache T-78/96 , ABl . Nr . C 233 vom 19 . 8 . 1996 ,    welches Organ diese Richtlinien erlassen habe und im
    S. 12 .
                                                                  Rahmen welchen Verfahrens sie erlassen worden seien .
                                                                  Ebensowenig sei bekannt, welche rechtliche Geltung diese
                                                                  Bestimmungen beanspruchten.
Klage der Teresa Maria Rodrigues Gomes De Oliveira gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
                reicht am 29 . Oktober 1996                       Klage des Cornelis Volger gegen das Europäische Parla­
                   ( Rechtssache T-173/96 )                                 ment, eingereicht am 4. November 1996
                         ( 96/C 388/ 19 )                                            ( Rechtssache T-l 76/96 )
                                                                                           ( 96/C 388/20 )
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Teresa Maria Rodrigues Gomes De Oliveira, wohnhaft in
Luxemburg, hat am 29 . Oktober 1996 eine Klage gegen die          Cornelis Volger, wohnhaft in Heffingen ( Luxemburg), hat
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   am 4 . November 1996 eine Klage gegen das Europäische
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der          Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,     Klägers sind die Rechtsanwälte Juan-Noel Louis, Thierry
Luxemburg.                                                        Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan­
                                                                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Die Klägerin beantragt,                                           Luxemburg.
— die Entscheidung der Europäischen Kommission aufzu­             Der Kläger beantragt,
     heben;
                                                                  — die Entscheidung vom 1 . Dezember 1995 , ihn ab
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen .                            30 . November 1995 abends in den einstweiligen Ruhe­
                                                                      stand zu versetzen, und alle damit zusammenhängenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Folgeentscheidungen, insbesondere die Entscheidung,
Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe LA 6, ficht die            ihm nicht mehr die Dienstbezüge und Zulagen zu zahlen,
                                                                      auf die er Anspruch hat, aufzuheben;
Weigerung der Anstellungsbehörde an, ihr drei Tage Dienst­
befreiung zu gewähren, die dem Zeitraum entsprächen, auf          — soweit erforderlich, die Entscheidung vom 3 . September
den sich drei ärztliche Atteste bezögen, in denen im                  1996 aufzuheben, mit der der Zeitpunkt des Wirksam­
Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung ihrer                      werdens der vorgenannten Entscheidung auf den 1 . Fe­
beiden Kinder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer               bruar 1996 festgesetzt wird;
Anwesenheit der Mutter bei diesen hingewiesen worden sei .
In der Ablehnungsentscheidung verweise die Beklagte auf           — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
