
   
               1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État eingereicht am 2. Mai 2006 — Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la culture et de la communication/Société internationale de diffusion et d'édition
   (Rechtssache C-199/06)
   (2006/C 154/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Conseil d'État
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la culture et de la communication
   
      Beklagte: Société internationale de diffusion et d'édition
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Erlaubt es Artikel 88 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einem Staat, dessen Beihilfe für ein Unternehmen rechtswidrig ist, wobei die Rechtswidrigkeit von den Gerichten dieses Staates mit der Begründung festgestellt worden ist, dass die Beihilfe nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission nach Maßgabe dieses Artikels 88 Absatz 3 war, diese Beihilfe von dem Wirtschaftsteilnehmer, der sie erhalten hat, nicht zurückzufordern, weil die Kommission nach Anrufung durch einen Dritten die Beihilfe für mit den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes vereinbar erklärt und damit die ausschließliche Kontrolle, die sie hinsichtlich dieser Vereinbarkeit ausübt, wirksam vorgenommen hat?
            
         
               2.
            
            
               Sind, falls diese Rückzahlungspflicht bestätigt wird, bei der Berechnung der Höhe der zu erstattenden Beträge die Zeiträume zu berücksichtigen, in denen die fragliche Beihilfe von der Europäischen Kommission für mit den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes vereinbar erklärt worden ist, bevor diese Entscheidungen vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt werden?
            
         