
   
               25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. April 2005
   (Rechtssache C-182/05)
   (2005/C 155/17)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. April 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Maria Patakia und Bernhard Schima, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie die Veröffentlichung getrennter Jahresabschlüsse für die Tätigkeiten Braunkohleförderung und Erzeugung elektrischer Energie durch das staatliche Elektrizitätsunternehmen nicht sichergestellt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 der Richtlinie 96/92/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   
               1.
            
            
               Nachdem die Kommission eine diesbezügliche Beschwerde erhalten hatte und auf der Grundlage der Informationen Griechenlands (verschiedene Schreiben des Entwicklungsministeriums und der Energieregelungsbehörde) betreffend das Erfordernis der Veröffentlichung getrennter Rechnungen durch die vertikal integrierte Gesellschaft „Dimosia Epicheirisi Ilektrismou“ (staatliches Elektrizitätsunternehmen; DEN) gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, hat die Kommission angenommen, dass Griechenland gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstoßen habe.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung einer gemeinsamen Rechnung für die Tätigkeiten Stromerzeugung und Braunkohleförderung der DEN und die fehlende Trennung dieser beiden Tätigkeiten ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG darstelle.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, trotz der Existenz des internen Rechnungssystems der DEN, in dem, wie es vorgeschrieben sei, die Tätigkeit Braunkohleförderung von der Tätigkeit Stromerzeugung getrennt sei, müsse diese Trennung sich auch in den veröffentlichten Rechnungen der DEN widerspiegeln. Die Kommission weist darauf hin, dass mit den von den griechischen Behörden unternommenen Schritten das angestrebte Ziel bis jetzt nicht erreicht worden sei. Die Vorlage von Informationen an die Regelungsbehörde, was die getrennten Rechnungen angehe, reiche nicht aus, um der Verpflichtung zur Veröffentlichung nachzukommen.
            
         
      (1)  ABl. L 27 vom 30.01.1997, S. 20.
   