19.12.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/31
tigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure          sich bei der Beklagten für das unter dem Titel Projekt
und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fidu-           FD RUS 9603 ausgeschriebene Projekt beworben, welches
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg),               die Weiterentwicklung und Umstrukturierung russischer
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Fleischrinder- und Milchviehhaltung zum Gegenstand
(Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira) wegen Ausset-           gehabt hätte und ein finanzielles Volumen von 3,7 Millio-
zung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom             nen ECU aufgewiesen hätte. Im Rahmen des Ausschrei-
18. Januar 1995, mit der gegen den Antragsteller die Dis-         bungsverfahrens hätten zur Bewertung der in die engere
ziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt             Auswahl gekommenen Anbieter zwei Evaluierungsrunden
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 21. Oktober              stattgefunden. Bei der ersten Evaluierung sei die Klägerin
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                 als beste Anbieterin bewertet worden, wohingegen sie bei
                                                                  der zweiten Evaluierungsrunde nur als zweitbeste Anbiete-
                                                                  rin eingestuft worden sei.
Über den Antrag auf einstweilige Anordnung braucht
nicht entschieden zu werden.
                                                                  Das Ergebnis dieser zweiten Ausschreibungsrunde, das mit
                                                                  der gegenständlichen Klage angefochten werde, sei der
                                                                  Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 1998 mitgeteilt wor-
                                                                  den. Darin werde ausgeführt, daû ihr Angebot in der zwei-
                                                                  ten Evaluierungsrunde nicht erfolgreich gewesen sei, da es
                                                                  in bezug auf die Erfahrung des Teams und das finanzielle
Klage der ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemein-             Angebot schlechter gewesen sei als das Angebot der als
schaft Deutscher Tierzüchter mbH gegen die Kommission             beste Anbieterin gewerteten Mitbewerberin. Im Rahmen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Sep-          des gesamten Ausschreibungsverfahrens sei es jedoch zu
tember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes und gemäû           gravierenden Verstöûen durch die Beklagte sowie die in
Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes            der zweiten Runde erfolgreiche Mitbewerberin gegen den
     der Kanzlei des Gerichts erster Instanz übermittelt          jeder Ausschreibung zugrundeliegenden Grundsatz des fai-
                  (Rechtssache T-145/98)                          ren Wettbewerbs gekommen, weshalb die Nichtigkeit der
                                                                  Vergabe dieses Projekts festgestellt werden müsse.
                       (98/C 397/61)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Tierzüchter mbH, Bonn (BRD), hat am 11. Sep-            Klage des Anastasios Bisopoulos gegen die Kommission
tember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                 15. Oktober 1998
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und                                 (Rechtssache T-168/98)
Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechts-
anwalt Andreas Hansen, Uelzener Straûe 8, Bienenbüttel                                    (98/C 397/62)
(BRD).
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Anastasios Bisopoulos, wohnhaft in Brüssel, hat am
                                                                  15. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der
1. festzustellen, daû der Bescheid der Beklagten vom
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    26. Juni 1998, der Klägerin zugegangen am 6. Juli
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
    1998, rechtswidrig ist,
                                                                  vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt EÂric Boigelot,
                                                                  Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
2. weiter festzustellen, daû die Beklagte verpflichtet gewe-      Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
    sen wäre, die Klägerin mit der Durchführung des Pro-
    jektes Nr. FD RUS 9603 zu beauftragen,                        Der Kläger beantragt,
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM                Ð die vom 16. Februar 1998 an wirksame und ihm am
    550 000,- Schadensersatz zu zahlen,                               27. Februar 1998 mitgeteilte Entscheidung der Anstel-
                                                                      lungsbehörde vom 12. Februar 1998 aufzuheben,
4. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin           soweit er darin in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstal-
    DM 225 250,- Schadensersatz zu zahlen.                            tersstufe 5, mit Besoldungsdienstalter ab 1. Mai 1997
                                                                      eingestuft wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
                                                                      sung der am 27. Mai 1998 unter der Nummer R492/
Die Klägerin, die im Consulting zur Tierproduktion im                 98 in das Register eingetragenen Beschwerde vom
gesamten osteuropäischen Raum erfolgreich tätig sei, habe             25. Mai 1998 aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 397/32              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
Ð soweit erforderlich, die stillschweigende Ablehnung             Die Klägerin beantragt,
    seines am 27. Mai 1998 in das Register eingetragenen
    Antrags, in die Besoldungsgruppe A 4 mit der gemäû
    dem Statut verbesserten Dienstaltersstufe eingestuft zu       Ð die Rechtswidrigkeit des seit dem 18. September 1997
    werden, aufzuheben;                                               beim Rat geltenden Verfahrens festzustellen, das bei
                                                                      Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit zu befolgen
                                                                      ist;
Ð der Beklagten jedenfalls die Kosten des Verfahrens auf-
    zuerlegen.
                                                                  Ð die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der festge-
                                                                      stellt wird, daû das Fernbleiben der Klägerin vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Dienst zwischen dem 9. und dem 22. Februar 1998
                                                                      unbefugt war, und mit der dieses Fernbleiben auf ihren
                                                                      Jahresurlaub angerechnet wird;
Der Kläger trägt vor, die Anstellungsbehörde habe bei sei-
ner Ernennung in der Besoldungsgruppe A 5, Dienstalters-
stufe 5, anstatt in der Besoldungsgruppe A 4, mit verbes-         Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
serter Dienstaltersstufe, weder seine Berufserfahrung noch
seine Spezialisierung berücksichtigt und jede konkrete Prü-
fung seiner Situation unterlassen; damit habe sie gegen           Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3,
Artikel 25 Absatz 2 und die Artikel 31 und 32 des Statuts         Die Klägerin macht zunächst geltend, daû der Beklagte im
sowie gegen Anhang I des Statuts verstoûen.                       vorliegenden Fall nicht ¹die Formalitäten bei Fernbleiben
                                                                  vom Dienst wegen Krankheit oder infolge eines Unfallsª
                                                                  eingehalten habe, die er selbst eingeführt und dem Perso-
Die angefochtene Entscheidung verstoûe auûerdem gegen
                                                                  nal mit Mitteilung Nr. 117/97 vom 18. September 1997
den Anwendungsbeschluû von 1983 über die Kriterien für
                                                                  zur Kenntnis gebracht habe.
die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstal-
tersstufe bei der Einstellung in der geänderten Fassung
vom 7. Februar 1986.                                              Auûerdem sei diese Durchführungsregelung nicht rechtmä-
                                                                  ûig, soweit sie bei Einspruch gegen die Ergebnisse der ärzt-
                                                                  lichen Kontrolluntersuchung ein ¹Schiedsverfahrenª vor-
Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen habe die Anstel-
                                                                  sehe, das die Verfahrensrechte des Betroffenen miûachte,
lungsbehörde ferner bei den Situationen der Beamten auf
                                                                  da sie ihm nicht erlaube, einen Arzt seiner Wahl zu bestim-
Gleichbehandlung zu achten und Verwaltungsentscheidun-
                                                                  men, um durch dessen Anwesenheit seine Rechte und
gen zu erlassen, die auf rechtmäûigen Gründen beruhten,
                                                                  Interessen zu schützen.
d. h. nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offen-
sichtlich fehlerhaft seien.
                                                                  Wenn die Verwaltung mit einem solchen Widerspruch
                                                                  befaût sei, müsse sie gemäû Artikel 59 Absatz 3 des Statuts
Schlieûlich macht der Kläger einen Verstoû gegen den
                                                                  einen Invaliditätsausschuû anhören.
Grundsatz des Vertrauensschutzes und eine Überschreitung
von Befugnissen geltend.
                                                                  Schlieûlich seien die angefochtenen Entscheidungen in kei-
                                                                  ner Weise begründet worden und daher fehlerhaft.
Klage der Maria Adelina Biasutto gegen den Rat der Euro-
     päischen Union, eingereicht am 15. Oktober 1998
                   (Rechtssache T-171/98)                         Klage der Zino Davidoff SA und der Davidoff & Cie SA
                                                                  gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
                         (98/C 397/63)                                 päischen Union, eingereicht am 26. Oktober 1998
                                                                                     (Rechtssache T-177/98)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                           (98/C 397/64)
Maria Adelina Biasutto, wohnhaft in Brüssel, hat am                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
15. Oktober 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der             Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, Freiburg und
Klägerin sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis und Rechts-           Genf (Schweiz), haben am 26. Oktober 1998 eine Klage
anwältin FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsan-           gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,              päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Luxemburg.                                                        schen Gemeinschaften eingereicht.
