C 7/12                    DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.1.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          gust 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 9. Oktober                  am 25. Oktober 2002, in dem Strafverfahren gegen Knud
2002 in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen Skattemi-                 Grøngaard und Allan Bang um Vorabentscheidung über
                   nisteriet (Steuerministerium)                        folgende Fragen:
                       (Rechtssache C-382/02)
                                                                        Frage 1
                              (2003/C 7/20)
                                                                        Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 ( 1) einer
Das Østre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der               Person die Weitergabe von Insider-Informationen, wenn sie
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Okto-                diese Informationen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer-
ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              vertreter im Vorstand des Unternehmens, das die Insider-
23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen              Informationen betreffen, erhalten und an den Vorsitzenden
Skatteministeriet (Steuerministerium) um Vorabentscheidung              der Gewerkschaft weitergegeben hat, in der die Arbeitnehmer
über folgende Fragen:                                                   zusammengeschlossen sind, die die betreffende Person als
                                                                        Vorstandsmitglied gewählt haben?
1.     Ist Artikel 15 Nummern 7 und 9 in Verbindung mit
       Artikel 15 Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtli-
       nie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates) ( 1) dahin auszule-
       gen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Lieferungen für      Frage 2
       Flugzeuge, die eine inländische Linie bedienen, nicht
       von der Mehrwertsteuer zu befreien, auch wenn die
       Gesellschaft, die das Flugzeug verwendet, hauptsächlich          Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 einer
       im internationalen Verkehr tätig ist, oder ist ein Mitglied-     Person die Weitergabe von Insider-Informationen, wenn sie
       staat verpflichtet, diese Lieferungen von der Mehr-              diese Informationen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des vom
       wertsteuer zu befreien?                                          Unternehmen eingerichteten Ausschusses für die konzerninter-
                                                                        ne Zusammenarbeit erhalten und an den Vorsitzenden derjeni-
2.     Für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Ergebnis               gen Gewerkschaft weitergegeben hat, die die betreffende
       kommt, dass eine Pflicht zur Befreiung von Lieferungen           Person als Mitglied dieses Ausschusses gewählt hat?
       von der Mehrwertsteuer besteht, wenn die Luftfahrtgesell-
       schaft hauptsächlich im internationalen Verkehr tätig ist,
       wird er ersucht, sich dazu zu äußern, welche Kriterien
       wie z. B. Umsatz, Sitzkilometer, Passagierkilometer oder         Frage 3
       Anzahl der Passagiere und Abflüge nach Artikel 15
       Nummer 6 entscheidend dafür sind, ob von einer Luft-             Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 dem
       fahrtgesellschaft gesagt werden kann, dass sie „hauptsäch-       Vorsitzenden einer Gewerkschaft die Weitergabe von Insider-
       lich“ im internationalen Verkehr tätig ist.                      Information, wenn er diese Informationen unter den in Frage 1
                                                                        genannten Umständen erhalten und an
( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über     a)   seine beiden Stellvertreter,
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom     b)   den obersten Leiter des Gewerkschaftssekretariats in
     13.6.1977, S. 1).                                                       Verwaltungsangelegenheiten bzw.
                                                                        c)   seine Mitarbeiter im Gewerkschaftssekretariat
                                                                        weitergegeben hat?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Københavns Byret vom 14. August 2002 in
dem Strafverfahren gegen Knud Grøngaard und Allan                       Frage 4
                                  Bang
                                                                        Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 dem
                       (Rechtssache C-384/02)                           Vorsitzenden einer Gewerkschaft die Weitergabe von Insider-
                                                                        Information, wenn er diese Informationen unter den in Frage 2
                                                                        beschriebenen Umständen erhalten und an
                              (2003/C 7/21)
                                                                        a)   seine beiden Stellvertreter,
Das Københavns Byret ersucht den Gerichtshof der Euro-                  b)   den obersten Leiter des Gewerkschaftssekretariats in
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Au-                          Verwaltungsangelegenheiten bzw.
