C 71/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.3.1999
     weitergeleitet hat, verpflichtet ist, die ¹schriftliche               Kommission in Frage zu stellen, ohne daû neue Tatsachen
     Zustimmungª, mit der das Produkt in den Verkehr                       vorlägen, stelle im vorliegenden Fall eine Art willkürlicher
     gebracht werden kann, zu erteilen, oder liegt es noch                 Ungleichbehandlung dar von Beamten, die unter der Gel-
     im Ermessen dieser Behörde, die Zustimmung nicht zu                   tung des Beschlusses vom 7. Februar 1996 über die ¹Krite-
     erteilen?                                                             rien für die Einstufung bei der Einstellungª eingestellt wor-
                                                                           den seien, und solchen Beamten, die, wie der Kläger, zu
                                                                           der Zeit eingestellt worden seien, als die Kommission die
2. Ist der Beschluû der Kommission der Europäischen                        Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts von vorn-
     Gemeinschaften vom 23. Januar 1997, wonach ¹die                       herein abgelehnt habe.
     französischen Behörden ¼ das Inverkehrbringen des
     von der Ciba-Geigy Limited angemeldeten Produktes
     [genehmigen]ª, so auszulegen, daû die französische                    Widersprüchlichkeit
     Regierung verpflichtet ist, ihre ¹schriftliche Zustim-
     mungª zu erteilen?                                                    Einerseits stelle das Gerich im ¹Urteil Alexopoulou Iª (1)
                                                                           fest, daû der Beschluû der Kommission vom 1. September
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.                                        1983 gegen das Statut verstoûe, andererseits nehme es
                                                                           dann hin, daû die Kommission diese Rechtswidrigkeit nur
                                                                           teilweise ausräume, nämlich mit Wirkung vom 5. Oktober
                                                                           1995.
                                                                           Eine solche Argumentation erscheine auch im Licht der
Rechtsmittel von Franco Campoli gegen den Beschluû der                     früheren Befolgung einiger Urteile des Gerichtshofes auf
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                     dem Gebiet der Einstellung von Bediensteten, denen die
schen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1998 in der                           Kommission allgemeine Bedeutung beigemessen habe,
Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen Kommis-                         widersprüchlich.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                         14. Januar 1999                                   Begründungsmangel
                      (Rechtssache C-7/99 P)
                          (1999/C 71/31)                                   Die Feststellung des Gerichts, daû die Ablehnung des
                                                                           Antrags des Rechtsmittelführers, der auf eine Überprüfung
                                                                           seiner ursprünglichen Einstufung gerichtet gewesen sei,
Franco Campoli hat am 14. Januar 1999 ein Rechtsmittel                     ¹keinen Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts dar-
gegen den Beschluû der Ersten Kammer des Gerichts erster                   stelleª, sei nicht ordnungsgemäû begründet, da das Gericht
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober                    nicht erläutere, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen
1998 in der Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen                     sei.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                     (1) Rechtssache T-17/95 (Slg. ÖD 1995, II-683).
Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-
anwalt Sergio Diana, Cagliari.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                           Rechtsmittel der Carmen Gómez de Enterría y Sanchez
Ð den Beschluû des Gerichts vom 12. Oktober 1998 in                        gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts
     der Rechtssache T-235/97, Campoli gegen Kommis-                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
     sion, aufzuheben;                                                     17. November 1998 in der Rechtssache T-131/97, Carmen
                                                                           Gómez de Enterría y Sanchez gegen Europäisches
                                                                                     Parlament, eingelegt am 15. Januar 1999
Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
                                                                                               (Rechtssache C-8/99 P)
                                                                                                   (1999/C 71/32)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                           Carmen Gómez de Enterría y Sanchez hat am 15. Januar
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer
                                                                           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           ten in der Rechtssache T-131/97, Carmen Gómez de En-
Ve r s t o û g e g e n d e n G l e i c h b e h a n d l u n g s g r u n d - terría y Sanchez gegen Europäisches Parlament, beim
satz                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                           Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
                                                                           Rechtsanwalt EÂric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Die Entscheidung, daû die Klage unzulässig sei, da sie dar-                Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
auf gerichtet sei, eine 1985 getroffene Entscheidung der                   Rheinsheim, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 13.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 71/19
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                            Parlaments, vom 9. Oktober 1996 aufzuheben,
                                                                               mit dem dieser ihr die genannte Entscheidung
                                                                               des Büros mitgeteilt hat, soweit dieses Schrei-
                                                                               ben aufgrund seines Inhalts und seines Wort-
1. das Rechtsmittel für zulässig und für begründet zu
                                                                               lauts als eine sie beschwerende Maûnahme
    erklären;
                                                                               angesehen werden kann;
                                                                           Ð dem Parlament sämtliche Kosten des erst-
2. demgemäû                                                                    instanzlichen wie des Rechtsmittelverfahrens
                                                                               aufzuerlegen.
    a) das angefochtene Urteil aufzuheben;
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    b) den Rechtsstreit unter Stattgabe ihrer ursprüng-
        lichen Klage selbst zu entscheiden, und zwar:            Ð Verstoû gegen Artikel 176 EG-Vertrag sowie den all-
                                                                      gemeinen Rechtsgrundsatz, daû eine gerichtliche Ent-
                                                                      scheidung in Rechtskraft erwachse: Das angefochtene
        Ð die Entscheidung aufzuheben, die das Büro des               Urteil verkenne die rechtlichen Wirkungen einer Auf-
            Europäischen Parlaments auf seiner Sitzung                hebung, daû nämlich die ursprüngliche Lage Ð rück-
            vom 15. und 16. Juli 1996 (Bezug:                         wirkend Ð wiederherzustellen sei. Aufgrund der Auf-
            PE 251.357/BUR) als Anstellungsbehörde erlas-             hebung sei davon auszugehen, daû die Stellenent-
            sen hat, mit der es beschlossen hat,                      hebung der Klägerin nie erfolgt sei. Die Begründung
            Ð seine Entscheidung vom 30. November                     des angefochtenen Urteils sei jedoch rechtsfehlerhaft,
                1994 aus den oben genannten Gründen zu                soweit sie sich auf eine spätere Lage beziehe, nämlich
                bestätigen;                                           die Einleitung eines neuen Verfahrens nach Erlaû des
                                                                      Aufhebungsurteils (1), die sich notwendig von den der
            Ð ihre Bewerbung um die Stelle eines Gene-                Aufhebung eigenen Wirkungen unterscheide. Die Ent-
                raldirektors der GD I, die mit dem, gemes-            scheidung über die Stellenenthebung sei nichts anderes
                sen an der gröûer gewordenen Bedeutung                als die Bestätigung einer Entscheidung, die vom
                dieser     Generaldirektion,     geeignetsten         Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                Bewerber besetzt worden sei, gemäû seiner             ten aufgehoben worden sei.
                Entscheidung vom 2. Februar 1995 zurück-
                zuweisen;
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag sowie Artikel 25
            Ð ihrem Antrag, in die Planstelle eines Son-              Absatz 2 und Artikel 50 des Beamtenstatuts sowie den
                derberaters (Besoldungsgruppe A 1) im Epi-            allgemeinen Rechtsgrundsatz, daû eine Entscheidung
                zentrum von Brüssel eingewiesen zu wer-               auf plausiblen Gründen beruhen müsse: Das angefoch-
                den, angesichts des mit diesem Aufgaben-              tene Urteil habe lediglich geprüft, ob die Klägerin
                bereich verbundenen hoch spezialisierten              einen formalen Anspruch darauf habe, die Begründung
                beruflichen Profil und in Anbetracht des              für ihre Stellenenthebung zu erfahren.
                Umstands, daû diese Planstelle aufgrund
                einer vorangegangenen Entscheidung der
                Haushaltsbehörde derzeit blockiert sei,          Ð Verstoû gegen die Verteidigungsrechte.
                nicht stattzugeben;
            Ð demgemäû die geplante Maûnahme der                 Ð Verstoû gegen Artikel 50 des Beamtenstatuts: Hier-
                Stellenenthebung auf sie anzuwenden;                  gegen habe das angefochtene Urteil deshalb verstoûen,
                                                                      weil es sich mit der allgemeinen Aussage begnügt habe,
        Ð in Anbetracht der zu ergehenden Entscheidung                daû eine Umstrukturierung des Generalsekretariats
            für Recht zu erkennen, daû die Anstellungs-               eine Stellenenthebung der Klägerin erfordert habe,
            behörde sie gemäû Artikel 176 EG-Vertrag                  ohne jedoch konkret zu prüfen, inwieweit die Klägerin
            wieder in alle ihre Rechte einsetzt, da die ange-         den Umstrukturierungsmaûnahmen nicht habe oder
            fochtenen Entscheidungen rückwirkend als nie              nicht hätte gerecht werden können, wenn man unter-
            existent anzusehen sind, wobei die Anstellungs-           stelle, daû diese Maûnahmen tatsächlich durchgeführt
            behörde insbesondere dafür zu sorgen hat, daû             worden seien, was aber gar nicht geschehen sei.
            sie in die Stelle, derer sie enthoben wurde,
            unter Zugrundelegung ihrer Besoldungsgruppe
                                                                 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der angemessenen Frist-
            wiedereingewiesen wird und daû ihr etwaige
                                                                      setzung sowie gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamten-
            zum Zeitpunkt der tatsächlichen Stellenent-
                                                                      statuts.
            hebung bis zur Wiederverwendung geschuldete
            Gehaltsrückstände zuzüglich der gesetzlichen
            Zinsen in Höhe von 8 % gezahlt werden;               (1) Urteil vom 14. Mai 1996 in der Rechtssache T-82/95 (ABl.
                                                                     C 180 vom 22.6.1996, S. 28).
        Ð soweit erforderlich, das Schreiben von Klaus
            Hänsch, dem Präsidenten des Europäischen
