 9 . 11 . 96         i DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 336/7
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                               Zusatzbetrags (ABl . L 217, S. 16 ) hat der Gerichtshof
                        ( Sechste Kammer )                            ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                      ten C. N. Kakouris (Berichterstatter ), der Richter G. F.
                         vom 4. Juli 1996                             Mancini und J. L. Murray — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 in der Rechtssache C-295/94 ( Vorabentscheidungsersuchen             Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4 . Juli
 des Finanzgerichts Hamburg ): Hüpeden & Co. KG gegen                 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                Hauptzollamt Hamburg-Jonas ( ')
   (Zuchtpilzkonserven — Marktverwaltungsmaßnahmen)                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 der Kom­
                            ( 96/C 336/ 13 )                          mission vom 30. Juli 1 992 betreffend die Erhebung eines in
                                                                      den Verordnungen (EWG) Nr. 3429/80, (EWG) Nr. 796/81
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      und (EWG) Nr. 1755/81 über Schutzmaßnahmen bei der
                                                                     Einfuhr von Zuchtpilzkonserven vorgesehenen Zusatzbe­
                                                                     trags ist hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbe­
In der Rechtssache C-295/94 betreffend ein dem Gerichts­              trags ungültig.
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Ham­
burg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­             (>) ABl . Nr. C 370 vom 24. 12 . 1994 .
streit Hüpeden & Co . KG gegen Hauptzollamt Hamburg­
Jonas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Gültigkeit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1796/81 des Rates
vom 30 . Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von
Zuchtpilzkonserven (ABl . L 183, S. 1 ) hat der Gerichtshof
( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Richter G. F.
Mancini und J. L. Murray — Generalanwalt: F. G. Jacobs;                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                               vom 11 . Juli 1996
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-427/93 , C-429/93 und
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 796/81 des             C-436/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Se- og Han­
Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr               delsret Kopenhagen und Hejesteret): Bristol-Myers Squibb
von Zuchtpilzkonserven ist hinsichtlich der Höhe des                                      gegen Paranova A/S ( 1 )
festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.                                (Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvor­
                                                                     schriften der Mitgliedstaaten über die Marken — Artikel 36
                                                                             EG-Vertrag — Umpacken von Markenwaren)
(') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
                                                                                              ( 96/C 336/15 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                       ( Sechste Kammer)                                                      Gerichtshofes)
                        vom 4. Juli 1996
in der Rechtssache C-296/94 (Vorabentscheidungsersuchen              In den verbundenen Rechtssachen C-427/93 , C-429/93 und
des Finanzgerichts Hamburg): Bernhard Pietsch gegen                  C-436/93 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
             Hauptzollamt Hamburg-Waltershof ( 1 )                   EG-Vertrag vom So- og Handelsret, Kopenhagen ( C-427/93
                                                                     und C-429/93 ), und vom Hojesteret ( C-436/93 ) in den bei
             (Pilzkonserven — Schutzmaßnahmen)
                                                                     diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Bristol-Myers
                           ( 96/C 336/14 )                           Squibb gegen Paranova A/S ( C-427/93 ) und C. H. Boehrin­
                                                                     ger Sohn , Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingel­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       heim A/S gegen Paranova A/S ( C-429/93 ) sowie Bayer
                                                                     Aktiengesellschaft und Bayer Danmark A/S gegen Paranova
                                                                     A/S ( C-436/93 ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
In der Rechtssache C-296/94 betreffend ein dem Gerichts­             über die Auslegung von Artikel 7 der Ersten Richtlinie des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Ham­               Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der
burg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
streit Bernhard Pietsch gegen Hauptzollamt Hamburg­                  ( 89/ 104/EWG; ABl . 1989, L 40, S. 1 ) und von Artikel 36
Waltershof vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
über die Gültigkeit der Verordnung ( EWG) Nr. 2163/92 der            Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
Kommission vom 30 . Juli 1992 betreffend die Erhebung                ten C. N. Kakouris, J.-P . Puissochet und G. Hirsch sowie der
eines in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3429/80, ( EWG )              Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , C.
Nr. 796/81 und (EWG ) Nr . 1755/81 über Schutzmaßnah­                Gulmann ( Berichterstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm —
men bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven vorgesehenen              Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
 ---pagebreak--- Nr . C 336/ 8          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
Hilfskanzler, L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11 . Juli                  gelegt werden. Das nationale Gericht hat zu prüfen,
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              ob der Originalzustand der in der Verpackung
                                                                           enthaltenen Ware insbesondere dadurch mittelbar
1 . Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu                     beeinträchtigt wird, daß die äußere oder innere
     dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware,                    Verpackung der umgepackten Ware oder ein neuer
     die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in                   Beipack - oder Informationszettel bestimmte wich­
    einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht                    tige Angaben nicht enthält oder aber unzutreffende
     worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur die Ware                Angaben enthält oder daß ein vom Importeur in die
     umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des                           Verpackung eingelegter zusätzlicher Artikel, der zur
    Markeninhabers wieder darauf angebracht hat, ist auf                   Einnahme und zur Dosierung des Arzneimittels
     der Grundlage des nationalen Markenrechts in Verbin­                  dient, nicht der Gebrauchsanweisung und den
     dung mit dem im Lichte von Artikel 36 EG-Vertrag                      Dosierungsempfehlungen des Herstellers ent­
    ausgelegten Artikel 7 der Ersten Richtlinie des Rates                  spricht.
     vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts­
     vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/            — Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von
     104/EWG) zu beurteilen.                                               wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und
                                                                           wer der Hersteller ist. Diese Angaben müssen so
2 . Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG steht                     aufgedruckt sein, daß sie ein normalsichtiger Ver­
    außer unter den Voraussetzungen des Artikels 7                         braucher bei Anwendung eines normalen Maßes an
    Absatz 2 dieser Richtlinie der Berufung eines Marken­                  Aufmerksamkeit verstehen kann. Ferner muß die
     inhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur                  Herkunft eines zusätzlichen Artikels, der nicht vom
     am Vertrieb einer Ware zu hindern, die vom Marken­                    Markeninhaber stammt, in einer Weise angegeben
     inhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen                   sein, die den Eindruck ausschließt, daß der Marken­
     Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, auch                inhaber dafür verantwortlich ist. Dagegen braucht
     dann entgegen, wenn dieser Importeur die Ware umge­                   nicht angegeben zu werden, daß das Umpacken ohne
     packt und die Marke ohne Zustimmung des Inhabers                      Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist.
     wieder darauf angebracht hat.
                                                                      — Das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufge­
3 . Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/1 04/EWG ist dahin                macht, daß dadurch der Ruf der Marke und ihres
     auszulegen, daß sich ein Markeninhaber dem weiteren                   Inhabers geschädigt werden kann. Die Verpackung
     Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der               darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Quali­
     Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf                    tät oder unordentlich sein .
     angebracht hat. Dies gilt nicht, wenn folgende Voraus­
     setzungen erfüllt sind:                                           — Der Importeur unterrichtet den Markeninhaber
                                                                           vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimit­
     — Es ist erwiesen, daß die Geltendmachung einer                       tels und liefert ihm auf Verlangen ein Muster der
         Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck,
                                                                           umgepackten Ware.
         sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der
         Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschot­
                                                                  (M ABl . Nr . C 338 vom 1.5 . 12 . 1993 .
         tung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen
         würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der
         Markeninhaber das gleiche Arzneimittel in unter­
         schiedlichen Packungen in verschiedenen Mitglied­
         staaten in den Verkehr gebracht hat und das
         Umpacken durch den Importeur zum einen erfor­                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
         derlich ist, um das Arzneimittel im Einfuhrmitglied­                            vom 11 . Juli 1996
         staat vertreiben zu können, und zum anderen unter
         solchen Bedingungen erfolgt, daß der Originalzu­         in der Rechtssache C-39/94 (Vorabentscheidungsersuchen
         stand des Arzneimittels dadurch nicht beeinträchtigt     des Tribunal de commerce Paris ): Syndicat français de
         werden kann. Diese Voraussetzung bedeutet nicht,         l'Express international ( SFEI ) u. a. gegen La Poste
                                                                                                u. a. (M
         daß der Importeur nachweisen muß, daß der Mar­
         keninhaber beabsichtigt hat, die Märkte zwischen          (Staatliche Beihilfen — Befugnisse der nationalen Gerichte
         Mitgliedstaaten abzuschotten.                            bei gleichzeitiger Anrufung der Kommission — Begriff der
                                                                  staatlichen Beihilfe — Folgen eines Verstoßes gegen
     — Es ist dargetan, daß das Umpacken den Originalzu­                      Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag)
         stand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht
                                                                                           ( 96/C 336/16 )
         beeinträchtigen kann. Dies ist insbesondere der Fall,
         wenn der Importeur nur Handlungen vorgenommen
         hat, mit denen kein Risiko einer Beeinträchtigung                        (Verfahrenssprache: Französisch)
         verbunden ist, so z. B. wenn Blisterstreifen, Fla­
         schen, Ampullen oder Inhalatoren aus ihrer äußeren        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
          Originalverpackung herausgenommen und in eine            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
         neue äußere Verpackung umgepackt werden, aufder                                   Gerichtshofes)
         inneren Verpackung der Ware Aufkleber angebracht
         werden oder in die Verpackung neue Beipack - oder         In der Rechtssache C-39/94 betreffend ein dem Gerichtshof
          Informationszettel oder ein zusätzlicher Artikel ein­    nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce de
