C 176/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. April            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                              2000                                                            27. April 2000
                    (Rechtssache C-155/00)                                               (Rechtssache C-157/00)
                        (2000/C 176/27)
                                                                                             (2000/C 176/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. April 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim       Die Hellenische Republik hat am 27. April 2000 eine Klage
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt Massimo Moretto,                Bevollmächtigte der Klägerin sind Basilios Kontolaimos und
Venedig; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la         Ioannis-Konstantinos Chalkias, Rechtsberater bzw. beigeord-
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                            neter Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates, Zustel-
                                                                     lungsbevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 117, Val
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Ste-Croix, Luxemburg.
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                     Die Klägerin beantragt,
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des
     Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
     zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1), insbesondere Arti-    — die Klage für zulässig zu erklären,
     kel 3 bis 7, verstoßen hat, daß sie das Gesetz der Region
     Lombardei Nr. 21 vom 1. Juli 1993 erlassen hat, das den         — die Entscheidung K (2000) 488 endg. der Kommission
     öffentlichen Auftraggebern erlaubt, an Unternehmen, die             vom 1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von
     Entwürfe eingereicht haben, ohne Einhaltung der Bekannt-            den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrich-
     machungsvorschriften Baukonzessionen oder ohne vorhe-               tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
     rige öffentliche Ausschreibung öffentliche Bauaufträge zu           Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
     vergeben;                                                           schaftlichen Finanzierung (veröffentlicht im Amtsblatt der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften L 67, S. 37, vom 15. März
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                   2000 unter der Nummer 2000/216/EG) hinsichtlich der
     aufzuerlegen.                                                       angefochtenen Kapitel betreffend die finanziellen Berichti-
                                                                         gungen zu Lasten der Hellenischen Republik für nichtig zu
                                                                         erklären, hilfsweise abzuändern.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 32 des Regionalgesetzes erlaube den öffentlichen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Auftraggebern, ohne Einhaltung der Bekanntmachungs-
vorschriften Baukonzessionen im Wert von 5 Mio. ECU oder             — Falsche Auslegung und Anwendung von Artikel 5 der
mehr zu vergeben und unter anderen als den in der Richtlinie             Verordnung Nr. 2221/95, hilfsweise falsche Beurteilung
ausdrücklich aufgeführten Ausnahmefällen ohne vorherige                  des Sachverhalts.
Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung, also im Ver-
handlungsverfahren, öffentliche Bauaufträge zu vergeben, de-
ren Wert mindestens so hoch sei wie der genannte Schwellen-          — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verord-
wert. Daß das Gesetz in dieser Weise richtig verstanden worden           nung (EWG) Nr. 729/70 und Überschreitung der Ermes-
sei, zeige die Art, in der die Gemeinde Monza Artikel 32 in              sensgrenzen der Kommission.
einem Verfahren zur Errichtung einer Anlage zur Entsorgung
fester Siedlungsabfälle angewandt habe.                              — Fehlende Rechtsgrundlage für die Vornahme der angefoch-
                                                                         tenen finanziellen Berichtigung und Verstoß gegen den
Sollte die Gemeinde Monza Artikel 32 falsch ausgelegt und                Grundsatz der Rechtssicherheit.
angewandt haben, indem sie die Auffassung vertreten habe,
daß dieser Artikel Abweichungen von den üblichen Bekannt-            — Zur Verpflichtung, keine Neuanpflanzung vorzunehmen:
machungsvorschriften zulasse, so zeige dieser Umstand, daß               Falsche Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
die Formulierung des Artikels 32 nicht den Erfordernissen der            der Verordnung Nr. 2505/95 sowie der Artikel 3 und 4
Klarheit, Eindeutigkeit und Rechtssicherheit genüge, die die             Absatz 3 der Verordnung Nr. 2684/95.
Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts-
hofes auf dem Gebiet der Umsetzung von Richtlinien beachten          — Zur fehlenden Datumsangabe in den Nachweisen: Falsche
müßten.                                                                  Auslegung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 2684/95 —
                                                                         falsche Beurteilung des Sachverhalts.
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                     — Zur nicht im voraus erfolgten Angabe des Zeitpunkts der
                                                                         Rodung: Falsche Auslegung von Artikel 5 der Verordnung
                                                                         Nr. 2684/95.
 ---pagebreak--- 24.6.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 176/17
— Zum Umfang der zu rodenden Betriebsfläche: Falsche                     Kommission (3) für einen Zeitraum von höchstens 24 Mo-
    Auslegung und Anwendung von Artikel 2 der Verordnung                 naten vor dem förmlichen Empfang dieser Mitteilung
    Nr. 2505/95 und von Artikel 2 der Verordnung                         gemeldet worden seien, von der Gemeinschaftsfinanzie-
    Nr. 2684/95.                                                         rung auszuschließen. Daher könne sich eine Ablehnung
                                                                         der Finanzierung nicht auf Ausgaben vor dem 26. Mai
— Zu den Liefer- und Wiegeaufzeichnungen: Falsche Ausle-                 1996 auswirken.
    gung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 1558/91 und
    falsche Beurteilung des Sachverhalts.                           — Begründungsfehler, denn die Entscheidung berücksichtige
                                                                         nicht die vom Großherzogtum vorgelegten Beweise für
— Zur den geltend gemachten schwerwiegenden Kontroll-                    eine zutreffende Beurteilung der finanziellen Folgen der
    mängeln (Artikel 15 und 16 der Verordnung Nr. 1558/91:               festgestellten Unregelmäßigkeiten:
    Fehlende Berichte und Kontrollen): Falsche Auslegung
    von Artikel 16 der Verordnung Nr. 1558/91 und falsche                — Die Kommission verallgemeinere die aufgedeckten
    Beurteilung des Sachverhalts.                                            Mängel, indem sie die gesamte Einrichtung zur Verwal-
                                                                             tungskontrolle und zur Prüfung an Ort und Stelle in
                                                                             Frage stelle.
                                                                         — Für eine Würdigung der Ausmaße der Mängel seien
                                                                             diese in einem Gesamtzusammenhang und in ihrem
                                                                             konkreten Umfeld zu beurteilen. (Die vorgeschlagenen
                                                                             finanziellen Berichtigungen wiesen keinen Zusammen-
Klage des Großherzogtums Luxemburg gegen die Kom-                            hang zu den maßgeblichen finanziellen Belangen auf.)
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                         — Die Kommission habe die vielfältigen Anstrengungen
                      am 27. April 2000
                                                                             zur Verbesserung und zur Vervollkommnung, die seit
                                                                             der Einrichtung des integrierten Systems unternommen
                   (Rechtssache C-158/00)                                    worden seien (sowohl bei der elektronischen Bearbei-
                                                                             tung und Kontrolle der Anträge als auch bei der
                       (2000/C 176/29)                                       Ausbildung der Kontrollbeamten und der Verbesserung
                                                                             der Kontrollunterlagen und der Anleitungen), nicht
                                                                             berücksichtigt und nicht gewürdigt. Der Kläger ist der
Das Großherzogtum Luxemburg hat am 27. April 2000 eine                       Auffassung, er habe den Beweis dafür erbracht, daß die
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     Kommission bei der Festlegung der finanziellen Folgen,
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  die aus den festgestellten Mängeln zu ziehen seien,
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Ferdinand Hofstetter,               einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen habe,
Beistand: Rechtsanwalt Roger Nothar, Luxemburg, Zustel-                      indem sie die angebotenen Beweise nicht berücksichtigt
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Roger Nothar, Ave-                 habe.
nue du Bois 99, Luxemburg.
                                                                    — Verstoß gegen die Leitlinien des Dokuments VI/5330/97
Der Kläger beantragt,                                                    und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die Kom-
                                                                         mission habe den von der Schlichtungsstelle vorgeschlage-
— die Entscheidung der Kommission C(2000)488 vom                         nen und im Orientierungspapier vorgesehenen mildernden
    1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den                   Umstand, auf den sich das Großherzogtum Luxemburg
    Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-             berufen habe, mit der Begründung nicht berücksichtigt,
    und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-             daß das Europäische Parlament darauf bestehe, daß sie so
    lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftli-           lange die Berichtigungskoeffizienten anwende, bis die
    chen Finanzierung für die Haushaltsjahre 1996 bis 1998               festgestellten Mängel beseitigt seien. Diese Strenge stehe
    insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission den             jedoch voll in Widerspruch zum Zweck des Orientie-
    Betrag von 56 106 800 LUF endgültig nicht als zu Lasten              rungspapiers, das auf die Anpassung der Berichti-
    des EAGFL gehende Ausgaben für landwirtschaftlichen                  gungskoeffizienten an die konkreten Umstände abziele.
    Pflanzenanbau anerkannt hat;                                         Außerdem sei die Anwendung eines Berichtigungskoeffi-
                                                                         zienten von 5 % vollkommen unverhältnismäßig gegen-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 über dem möglichen Verlust für den EAGFL, der in
                                                                         Wirklichkeit nicht eingetreten sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (1) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
— Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/95           (3) Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar
    des Rates vom 22. Mai 1995 (1) zur Änderung der Verord-            1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Anga-
    nung (EWG) Nr. 729/70 (2) über die Finanzierung der                 ben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrich-
    gemeinsamen Agrarpolitik: Die Generaldirektion Landwirt-            tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
    schaft habe das Großherzogtum Luxemburg mit Mitteilung              lung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der
    vom 26. Mai 1988 von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt,             Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5).
    vorzuschlagen, einen Teil der Ausgaben, die gemäß Arti-
    kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der
