10.1.2004            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 7/25
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         Gesetzt den Fall, dass ein Einführer im Zeitpunkt der Zollabfer-
                                                                   tigung versehentlich als für die Waren gezahlten oder zu
                                                                   zahlenden Preis einen Betrag einschließlich einer Einkaufspro-
                                                                   vision anmeldet und die Einkaufsprovision in der Einfuhrzoll-
Klagegründe und wesentliche Argumente                              anmeldung versehentlich nicht getrennt von dem tatsächlich
                                                                   gezahlten oder zu zahlenden Preis ausweist, aber nach
1. Wesentlicher Formfehler wegen Verstoßes gegen die               Überführung der Waren in den zollrechtich freien Verkehr den
Sprachenregelung des Rates: Die spanische Delegation habe          Zollbehörden nachweist, dass der angemeldete für die Waren
für die Sitzung des Verwaltungsausschusses für Fischerei und       zu zahlende Preis eine wirkliche Einkaufsprovision enthielt,
Aquakultur, in der der Vorschlag einer Verordnung erörtert         die bei der Einfuhr ordnungsgemäß hätte abgezogen werden
worden sei, keine Einladung auf Spanisch erhalten. Außerdem        können, und binnen drei Jahren nach Mitteilung der Höhe
habe die Kommission in jener Sitzung eine wesentliche              der Abgabenschuld einen Antrag auf Erstattung der auf die
Änderung ihres Vorschlags nur in englischer Sprache vorgelegt.     Einkaufsprovision entrichteten Abgaben stellt, und auf der
                                                                   Grundlage der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex),
                                                                   insbesondere ihrer Artikel 29, 32 und 33, und der Rechtspre-
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Normenhierarchie:               chung des Gerichtshofes:
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1438/2003 verstoße
gegen
                                                                   1.   Kann die wirkliche Einkaufsprovision als Bestandteil des
—    Artikel 13 der Verordnung Nr. 2371/2002, der keine                 für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
     Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsehe, dafür Sorge             Preises nach Artikel 29 des Zollkodex abgabenpflichtig
     zu tragen, dass die Kapazität in Tonnage bestimmte                 sein?
     Grenzwerte nicht überschreite, und
                                                                   2.   Kann, wenn die erste Frage zu verneinen ist, die wirkliche
—    Artikel 11 der Verordnung Nr. 2371/2002, wonach bei                Einkaufsprovision unter Berücksichtigung der Artikel 32
     der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und                Absatz 3 und 33 des Zollkodex von dem Transaktions-
     Abgängen die Zunahme der Kapazität der Fangflotte in               wert abgezogen werden?
     Tonnage nicht zu berücksichtigen sei.
                                                                   3.   Sind die Zollbehörden in einem solchen Fall nach dem
3. Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes:                  Zollkodex, insbesondere nach dessen Artikel 78 Absatz 3,
Die Rückwirkung der Regelung könnte den Betroffenen einen               verpflichtet, die Änderung des für die eingeführten Waren
Schaden zufügen.                                                        gezahlten oder zu zahlenden Preises und den dadurch
                                                                        herabgesetzten Zollwert anzuerkennen?
4. Willkür: Mit der Regelung würden als Zeitraum für die
vorherige Bezuschussung von Abgängen ohne jede fachliche           4.   Hat der Einführer somit nach dem Zollkodex, insbesonde-
Rechtfertigung die Jahre 2000 bis 2002 festgelegt.                      re nach dessen Artikel 236, Anspruch auf Erstattung der
                                                                        auf die Einkaufsprovision entrichteten Abgaben?
(1) ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 21.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 29. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Overland                  gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. No-
Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs and                                              vember 2003
                             Excise
                   (Rechtssache C-468/03)                                              (Rechtssache C-474/03)
                         (2004/C 7/42)
                                                                                             (2004/C 7/43)
Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
mit Beschluss vom 29. Oktober 2003, bei der Kanzlei des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gerichtshofes eingegangen am 6. November 2003, in dem              17. November 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Rechtsstreit Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristi-
Fragen:                                                            scher Dienst.
 ---pagebreak--- C 7/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
—    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/9/EG des           Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 8. August
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März              2002 abgelaufen.
     2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (1) versto-
     ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie      (1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
     nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls nicht
     der Kommission mitgeteilt hat,
—    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     19. November 2003
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche                           (Rechtssache C-481/03)
Rechtsordnung sei am 3. Mai 2002 abgelaufen.
                                                                                              (2004/C 7/45)
(1) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     19. November 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils,
                                                                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                      18. November 2003
                                                                     1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien des
                    (Rechtssache C-479/03)                                Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
                                                                          2001, 2001/12/EG zur Änderung der Richtlinie 91/440/
                                                                          EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunterneh-
                          (2004/C 7/44)                                   men der Gemeinschaft (1) und 2001/13/EG zur Änderung
                                                                          der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
                                                                          Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) verstoßen
                                                                          hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
18. November 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                      nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                  mitgeteilt hat;
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                   2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-             Klagegründe und wesentliche Argumente
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
     2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
     im Geschäftsverkehr (1) verstoßen hat, dass es nicht            2003 abgelaufen.
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
     sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;             (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
                                                                     (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
