
   
               12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/27
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2016 — La Patrouille/EUIPO — Alpha Industries (AEROBATIX)
   (Rechtssache T-710/16)
   (2016/C 462/35)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: La Patrouille (Pantin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Lakits-Josse)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alpha Industries, Inc. (Chantilly, Virginia, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „AEROBATIX“ — Anmeldung Nr. 13 285 952.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2016 in der Sache R 2344/2015-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Anmeldung der Marke für die Waren „Kleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen“ zurückgewiesen habe, und die Eintragung der angemeldeten Marke für diese Waren zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Keine Verwechslungsgefahr;
            
         
               —
            
            
               zur Bejahung der Verwechslungsgefahr habe die Beschwerdekammer sich im Wesentlichen auf angebliche gedankliche Ähnlichkeiten gestützt, obwohl sich diese dem Verbraucher nicht unmittelbar aufdrängten;
            
         
               —
            
            
               die Beschwerdekammer habe die Bedeutung des Wortbestandteils AEROBATIX verkannt, der in Verbindung mit dem Bildbestandteil genüge, um jede Verwechslungsgefahr auszuschließen.
            
         