
   
               28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/16
            
         Klage, eingereicht am 14. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-375/06)
   (2006/C 261/29)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und B. Schima)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 der Richtlinie 2003/105/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie 2003/105/EG verstoßen hat, dass sie der Kommission diese Vorschriften nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 345, S. 97.
   