
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/49
            
         Klage, eingereicht am 23. Februar 2007 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-60/07)
   (2007/C 95/98)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Teil der Entscheidung 2006/932/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, der Gegenstand der vorliegenden Klage ist, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Königreich Spanien ficht die streitige Entscheidung insoweit an, als sie eine finanzielle Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Umweltauflagen bei den Rücknahmen von Obst und Gemüse zur Verwendung als Futtermittel in der Comunidad Valenciana während der Jahre 2001, 2002 und 2003 in Höhe von 2 858 447,88 Euro, 4 357 238,89 Euro bzw. 3 679 878,76 Euro vorsieht.
   Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger Folgendes geltend:
   
               —
            
            
               Die von der Kommission gerügten Unregelmäßigkeiten bestünden nicht, da die Rechtsvorschriften der Comunidad Valenciana keinen Anlass für ein Parallelverfahren zum biologischen Abbau gegeben hätten.
            
         
               —
            
            
               Mit der vorgenommenen finanziellen Berichtigung sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden, weil — zum einen — die Kommission nicht den tatsächlichen Umfang des finanziellen Risikos dargetan habe, das für den EAGFL infolge der angenommenen theoretischen Unregelmäßigkeiten entstanden sei, und — zum anderen — die Kontrollen, die von den spanischen Behörden im Bereich der Rücknahme von Erzeugnissen zur Verwendung als Futtermittel durchgeführt worden seien, weit über das hinausgegangen seien, was die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verlangten.
            
         
               —
            
            
               Hilfsweise wird das teilweise Fehlen einer Grundlage für die angewandte finanzielle Berichtigung gerügt.
            
         