10.8.2002              DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 191/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louter-
                                                                             man-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 18. Juni 2002 ein
                                                                             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                       vom 18. Juni 2002
in der Rechtssache C-299/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                            1.   Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht aufgrund des
Division): Koninklijke Philips Electronics NV gegen Re-                           Artikels 3 Absätze 1 Buchstaben b bis d und 3 der Ersten
             mington Consumer Products Ltd (1)                                    Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                                  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                                  über die Marken, wohl aber aufgrund des Artikels 3 Absatz 1
(Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG                               Buchstabe a dieser Richtlinie von der Eintragung ausgeschlossen
— Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und                               sind, weil sie nicht geeignet sind, die Waren des Inhabers von
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b — Markenformen —                                   denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen)
                         (2002/C 191/01)                                     2.   Die Form der Ware, für die das Zeichen eingetragen wurde,
                                                                                  muss keine willkürliche Ergänzung, wie z. B. eine Verzierung
                                                                                  ohne funktionelle Bedeutung, aufweisen, um im Sinne des
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                  Artikels 2 der Richtlinie 89/104 zur Unterscheidung dieser
                                                                                  Ware geeignet zu sein.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             3.   War ein Marktteilnehmer einziger Lieferant bestimmter Waren
                                                                                  auf dem Markt, so kann die ausgedehnte Benutzung eines
                                                                                  Zeichens, das aus der Form dieser Waren besteht, ausreichen,
In der Rechtssache C-299/99 betreffend ein dem Gerichtshof                        um das Zeichen unterscheidungskräftig im Sinne von Artikel 3
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                         Absatz 3 der Richtlinie 89/104 zu machen, wenn infolge
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem                       dieser Benutzung ein wesentlicher Teil der betroffenen Ver-
anhängigen Rechtsstreit Koninklijke Philips Electronics NV                        kehrskreise die Form mit diesem Marktteilnehmer und mit
gegen Remington Consumer Products Ltd vorgelegtes Ersu-                           keinem anderen Unternehmen in Verbindung bringt oder
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3                        annimmt, dass Waren mit dieser Form von diesem Marktteil-
Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1                        nehmer stammen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts,
Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom                        zu prüfen, ob die Umstände, unter denen die in dieser Vorschrift
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                          aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, durch konkrete und
der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat                   verlässliche Informationen belegt sind, ob berücksichtigt ist, wie
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-                    ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständi-
guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerprä-                      ger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie
sidentinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric, des                   von Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, und ob es auf
Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-                           der Benutzung der Marke als Marke beruht, dass die betroffenen
mann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,                           Verkehrskreise die Ware als von einem bestimmten Unterneh-
J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —                                   men stammend erkennen.
 ---pagebreak--- C 191/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           10.8.2002
4.   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der           1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
     Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das       (ABl. L 405, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG)
     ausschließlich aus der Form der Ware besteht, aufgrund dieser       Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 154, S. 30)
     Vorschrift nicht eintragungsfähig ist, wenn nachgewiesen wird,      hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
     dass die wesentlichen funktionellen Merkmale dieser Form nur        Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung
     der technischen Wirkung zuzuschreiben sind. Ferner kann durch       der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
     den Nachweis, dass es andere Formen gibt, mit denen sich die        Richter C. Gulmann und V. Skouris (Berichterstatter) —
     gleiche technische Wirkung erzielen lässt, nicht das Eintra-        Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
     gungshindernis oder der Grund für die Ungültigerklärung nach        waltungsrat — am 20. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem
     dieser Vorschrift ausgeräumt werden.                                Tenor erlassen:
                                                                         1.   Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterab-
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.                                                satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
                                                                              28. Dezember 1999 über die Erhebung einer Zusatzabgabe
                                                                              im Milchsektor in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                              Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 die Bedingungen
                                                                              festlegen, unter denen bei einem Verkauf oder einer Verpachtung
                                                                              von Milchbetrieben die an diese gebundenen Referenzmengen
                                                                              mit ihnen übertragen werden, können sie nach dieser Bestim-
                                                                              mung vorsehen, dass ein Teil dieser Referenzmengen nicht mit
                                                                              dem Betrieb an den diesen übernehmenden Erzeuger übergeht,
                                                                              sondern durch eine Wiedereinziehung („clawback“) der einzel-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       staatlichen Reserve zugeschlagen wird. Eine solche Maßnahme
                                                                              ist festzulegen und anzuwenden
                        (Sechste Kammer)                                      —      ohne dass die mit der gemeinsamen Agrarpolitik, speziell
                                                                                     der gemeinsamen Marktorganisation im Milchsektor,
                                                                                     verfolgten Ziele beeinträchtigt werden;
                        vom 20. Juni 2002
                                                                              —      nach objektiven Kriterien;
in der Rechtssache C-313/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des High Court): Gerard Mulligan, Tim O’Sullivan,                        —      im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des
Tom Power und Hugh Duncan gegen Minister for Agricul-                                Gemeinschaftsrechts, wie insbesondere den Grundsätzen
      ture and Food, Irland, und Attorney General (1)                                der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Ver-
                                                                                     hältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Be-
                                                                                     achtung der Grundrechte.
(Zusatzabgabe im Milchsektor — Verordnung [EWG]
Nr. 3950/92 — Übertragung der Referenzmenge bei Verkauf                 2.   Der Grundsatz der Rechtssicherheit als allgemeiner gemein-
oder Verpachtung des Betriebes — Möglichkeit eines Mit-                       schaftsrechtlicher Grundsatz verbietet es nicht, dass ein Mitglied-
gliedstaats, einen Teil der Referenzmenge wiedereinzuziehen                   staat für die Einführung nationaler Maßnahmen zur Durchfüh-
           und der nationalen Reserve hinzuzufügen)                           rung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92
                                                                              ein Verfahren wählt, wonach die zuständige Behörde, wie etwa
                                                                              ein Minister, durch einen Rechtsetzungsakt ermächtigt wird,
                         (2002/C 191/02)                                      diese Maßnahmen durch eine Entscheidung einzuführen. Der
                                                                              Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass diese Maßnahmen
                                                                              so bekannt gemacht werden, dass die von ihnen betroffenen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                             natürlichen oder juristischen Personen über ihre Rechte und
                                                                              Pflichten aus diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Es
                                                                              ist Sache des vorlegenden Gerichts, aufgrund der von ihm
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        festgestellten Tatsachen zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfah-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     ren der Fall ist.
                                                                         (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
In der Rechtssache C-313/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom irischen High Court in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerard Mulligan, Tim
O’Sullivan, Tom Power und Hugh Duncan gegen Minister for
Agriculture and Food, Irland, und Attorney General vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
