C 202/18             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die vom CSA getroffenen Maßnahmen beschränkten die
gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juli            Dienstleistungsfreiheit in mehrerlei Hinsicht. Zunächst seien
                             2002                                   die französischen Rundfunkanstalten nicht befugt, Werbean-
                                                                    zeigen für alkoholische Getränke anzunehmen oder Program-
                   (Rechtssache C-262/02)                           me zu übertragen, die — wie z. B. Sportereignisse — Werbung
                                                                    für solche Erzeugnisse enthalten könnten, und zwar unab-
                       (2002/C 202/26)                              hängig davon, woher diese stammten. Diese Beschränkungen
                                                                    beträfen aber auch die Übertragungen und wirkten sich
                                                                    insofern auch auf die in einem anderen Mitgliedstaat niederge-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               lassenen Unternehmer aus. Dies gelte insbesondere für die
16. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim       ausländischen Organisatoren von Sportereignissen außerhalb
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Frankreichs, die daran gehindert seien, die Übertragungsrechte
Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier, Zustellungs-         an französische Rundfunkanstalten (oder deren Vertreter) zu
anschrift in Luxemburg.                                             verkaufen, wenn diese Sendungen Werbung für alkoholische
                                                                    Erzeugnisse enthalten könnten. Außerdem gelte dies für die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Inhaber der Verwertungsrechte an den um die Sportplätze
                                                                    herum angebrachten Werbeschildern, weil sie die Dienst-
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch          leistung, die im Verkauf ihrer Werbeflächen an französische
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG (früher           oder sogar nichtfranzösische Auftraggeber bestehe, nicht er-
     Artikel 59 EG-Vertrag) verstoßen hat, dass sie die Fern-       bringen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Werbung
     sehübertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfin-        aus dem Stadion entfernt werden müsse, um die Übertragung
     denden Sportveranstaltungen durch französische Fern-           des Spiels durch einen französischen Fernsehsender zu ermög-
     sehsender in Frankreich davon abhängig gemacht hat,            lichen. Schließlich könne die geschilderte Situation auch zu
     dass zuvor die Werbung für alkoholische Getränke ent-          Beschränkungen des Sponsoring von Sportvereinen durch
     fernt worden ist;                                              Hersteller von alkoholischen Getränken führen.
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                    Die beanstandeten Maßnahmen seien insofern unangemessen,
                                                                    als sie Anwendung fänden, wenn eine Umgehung des Gesetzes
Klagegründe und wesentliche Argumente                               durch die Auftraggeber von Werbung für alkoholische Geträn-
                                                                    ke nicht nachgewiesen sei, und als sie jedenfalls aufgrund
Die Maßnahmen, die der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel           ihrer Willkürlichkeit unverhältnismäßig seien. Das von den
(französische Rundfunkaufsichtsbehörde, nachstehend: CSA)           französischen Behörden eingeführte System zur Bekämpfung
gemäß dem Gesetz vom 10. Januar 1991 zur Beschränkung               oder Verhinderung einer Umgehung der Loi Evin sei ungenau
der Werbung für alkoholische Getränke (Loi Evin) getroffen          und ermögliche es den Unternehmern nicht, den Umfang ihrer
habe, das nach der in einem als Code de Bonne Conduite              Rechte mit hinreichender Sicherheit zu erkennen. Insofern sei
(Verhaltenskodex) bezeichneten Dokument formalisierten              das System unverhältnismäßig. Insbesondere die Trennlinie
Auslegung des CSA auf die Fernsehübertragung von in anderen         zwischen den verschiedenen Veranstaltungsarten (multinatio-
Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen durch           nale Veranstaltungen, auf die die Loi Evin nie anzuwenden
französische Fernsehsender in Frankreich Anwendung finde,           sei, und binationale Veranstaltungen, auf die die Loi Evin
wenn auf den betreffenden Sportplätzen Werbung für alkoholi-        Anwendung finde, sofern nicht nachgewiesen sei, dass keine
sche Getränke zu sehen sei, stellten einen Verstoß gegen            Umgehung vorliege) sei im Code de Bonne Conduite nicht klar
Artikel 49 EG dar.                                                  gezogen.
