28 . 6 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/39
     der Differenz zwischen — einerseits — den Einkünften                  China ( ABl . Nr. L 22 vom 24 . 1 . 1997, S. 1 ) für nich­
     ( einschließlich aus dem Verkauf und Zuwachs seines                   tig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, und
     Viehbestands ), die er normalerweise aus den Milch­
     mengen erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn er in        — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     dem Zeitraum vom 1 . April 1984 ( dem Zeitpunkt des
     Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 ) und          Klagegründe und wesentliche Argumente
     dem 31 . März 1994 ( dem Zeitpunkt des Ablaufs des
     Abgabenzeitraums 1993/94 ) über die Milchreferenz­              Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd und die Sun
     mengen verfügt hätte, auf die er Anspruch gehabt                Kwong Metal Manufacturer Co . Ltd stellen in der Volks­
     hätte, und — andererseits — den Einkünften, die er in           republik China Ringbuchmechaniken her. Beide Firmen
     dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielt hat, ergibt;         verkaufen Ringbuchmechaniken an ein mit ihnen verbun­
                                                                     denes Unternehmen in den USA, die US Ring Binder
— festzustellen, daß an den Kläger zuzüglich zu dem ihm              Corporation, die sie in die Gemeinschaft weiterverkauft.
     zustehenden Schadensersatzbetrag vom Tag der Ver­               Am 20 . Januar 1997 erließ der Rat die angefochtene Ver­
     kündung des Urteils bis zur vollständigen Erfüllung
                                                                     ordnung, mit der der endgültige Antidumpingzoll auf Ein­
     Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr oder jedenfalls in
                                                                     fuhren aus der Volksrepublik China auf 39,4% festgesetzt
     der Höhe zu zahlen sind, die das Gericht nach billigem
                                                                     wurde, abgesehen von Einfuhren durch World Wide Sta­
     Ermessen bestimmt;
                                                                     tionery, für die ein endgültiger Zoll von 32,5 % gilt.
— den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .             Die Klägerinnen tragen vor, die Gemeinschaftsorgane hät­
                                                                     ten ihnen dadurch, daß sie eine Unterrichtung über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                endgültigen Feststellungen unterlassen hätten, eine Gele­
                                                                     genheit zur wirksamen Anhörung verweigert. Die Einfüh­
Der Kläger trägt vor, er habe 1982 einen SLOM-Betrieb                rung eines deutlich höheren Zolls ohne jede vorherige Un­
gepachtet, dessen SLOM-Verpflichtung am 9 . Juni 1984                terrichtung über die endgültigen Feststellungen und Gele­
ausgelaufen sei; am 18 . Februar 1994 sei ihm gemäß                  genheit zur Stellungnahme habe nach der Rechtsprechung
der Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 (') nachträglich eine              des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dazu
Milchquote zugeteilt worden, von der er allerdings erst ab           geführt, daß den Klägerinnen ihr grundlegendes Recht ge­
dem Abgabenzeitraum 1994/95 habe Gebrauch machen                     nommen worden sei , über die Tatsachen und Erwägungen
können .                                                             in Kenntnis gesetzt zu werden, auf deren Grundlage die
                                                                     Behörde zu handeln beabsichtige . Die Gemeinschaftsor­
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli 1993      gane hätten es versäumt, alle Anstrengungen zu unterneh­
    zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte      men, um den Klägerinnen die für die Wahrnehmung ihrer
    Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen ( ABl . Nr. L 187      Interessen relevanten Angaben zu machen.
    vom 29 . 7. 1993 , S. 8 ).
                                                                     Aus den vorerwähnten Gründen müsse die angefochtene
                                                                     Verordnung für nichtig erklärt werden, da die Gemein­
                                                                     schaftsorgane unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                     grundlegende Verfahrensvorschriften mißachtet hätten, die
Klage der Champion Stationery Mfg Co. Ltd, der Sun                   ihre Gültigkeit beeinflußten .
Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und der US Ring
Binder Corporation gegen den Rat der Europäischen
             Union, eingereicht am 30. April 1997
                     ( Rechtssache T-147/97)
                                                                     Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs­
                            ( 97/C 199/90 )                          amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                        eingereicht am 5 . Mai 1997
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                           ( Rechtssache T-148/97 )
                                                                                               ( 97/C 199/91 )
Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd, die Sun Kwong
Metal Manufacturer Co . Ltd und die US Ring Binder
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Corporation haben am 30 . April 1997 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster In­               David T. Keeling hat am 5 . Mai 1997 eine Klage gegen
stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­              das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( Marken,
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Ri­             Muster und Modelle ) beim Gericht erster Instanz der Eu­
chard Luff von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Zustellungs­           ropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,           tigter des Klägers ist Professor A. A. Dashwood, beauf­
rue Goethe, Luxemburg.                                               tragt von Edward Lewis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                     Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelai­
Die Klägerinnen beantragen,                                          de, Luxemburg.
— die Verordnung ( EG ) Nr. 119/97 des Rates vom 20 . Ja­            Der Kläger beantragt,
     nuar 1997 zur Einführung endgültiger Antidumping­
     zölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechani­             — den Beschluß Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des Am­
     ken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik                   tes vom 21 . Februar 1997 über die Organisation der
