C 79/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.3.2001
vollmächtigter: R. Plender, QC, beauftragt durch W. Sibree,             Bundessozialgericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängi-
Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte              gen Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungs-
Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d’Eich, Luxemburg),                anstalt für Angestellte vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster        dung über die Auslegung von Artikel 51 EG-Vertrag (nach
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte               Änderung jetzt Artikel 42 EG) und der Verordnung (EWG)
Kammer) vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache                         Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
T-243/94 (British Steel/Kommission, SIg. 1997, II-1887) we-             der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
gen Aufhebung dieses Urteils, mit dem ihre Klage gegen die              Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
Entscheidung 94/258/EGKS der Kommission vom 12. April                   der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des                Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la            (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung, zur
Siderurgia Integral (CSI) und die Entscheidung 94/259/EGKS              maßgeblichen Zeit insbesondere geändert durch die Verord-
der Kommission vom 12. April 1994 über die Gewährung                    nung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl.
von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens            L 206, S. 2), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
(Stahlkonzern ILVA) (ABl. L 112, S. 58 und 64) abgewiesen               Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
worden ist, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Euro-           Richter M. Wathelet (Berichterstatter) und D. A. O. Edward —
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Khan und                   Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 23. Novem-
P. F. Nemitz), Det Danske Stålvalseværk A/S, Frederiksværk              ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: J. A. Lawrence und
A. Renshaw, Solicitors, Zustellungsanschrift: Kanzlei des               Die zuständige Einrichtung eines Mitgliedstaats hat nach den
Rechtsanwalts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg),           Artikeln 8a, 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18
Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Leanza im         EG, 39 EG und 42 EG) Kindererziehungszeiten, die eine zur Zeit
Beistand von P. G. Ferri), Königreich Spanien (Bevollmächtigte:         der Geburt des Kindes als Grenzgänger in diesem Mitgliedstaat
N. Dı́az Abad), Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:            beschäftigte und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person
J. Carbery und A. P. Feeney), Svenskt Stål AB (SSAB), Stock-            in Letzterem zurückgelegt hat, für die Gewährung der Altersrente wie
holm (Schweden), und ILVA Laminati Piani SpA, Rom (Italien),            im Inland zurückgelegte Zeiten anzurechnen.
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puissochet
(Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Generalan-             (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
walt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 23. November 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die British Steel plc, nunmehr Corus UK Ltd, trägt die Kosten
      des Verfahrens.
3.    Die Italienische Republik, das Königreich Spanien, der Rat der                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Europäischen Union und Det Danske Stålvalseværk A/S tragen
      ihre eigenen Kosten.
                                                                                                (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
                                                                                            vom 23. November 2000
                                                                        in der Rechtssache C-319/99: Kommission der Euro-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
                    vom 23. November 2000                                               zung der Richtlinie 95/47/EG“)
in der Rechtssache C-135/99 (Vorabentscheidungsersu-                                              (2001/C 79/04)
chen des Bundessozialgerichts): Ursula Elsen gegen Bun-
          desversicherungsanstalt für Angestellte (1)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 3 und 10 sowie Anhang
VI Buchstabe C Nummer 19 — Altersversicherung —
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückge-
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  legten Kindererziehungszeiten)
                           (2001/C 79/03)                               In der Rechtssache C-319/99, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
                                                                        A. Maitrepierre), wegen Feststellung, dass die Französische
In der Rechtssache C-135/99 betreffend ein dem Gerichtshof              Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  nie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 ---pagebreak--- 10.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 79/3
24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281, S. 51) verstoßen          nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Rechts-        mission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Dritte
und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat, die erforderlich            Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder nicht die                 mann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und
Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen,                der Richterin F. Macken Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                R. Grass — am 23. November 2000 ein Urteil mit folgendem
Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des               Tenor erlassen:
Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken —
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 23. Novem-             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             gen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments
                                                                              und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur
      gen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments             Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und
      und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung                   luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
      von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen versto-             mobile Maschinen und Geräte verstoßen, dass sie nicht inner-
      ßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die                halb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 nachzukommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.                                          (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                         (Dritte Kammer)
                                                                                            vom 30. November 2000
                    vom 23. November 2000
                                                                        in der Rechtssache C-436/98 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-320/99: Kommission der Euro-                       chen des Supreme Court): HMIL Ltd gegen Minister for
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                Agriculture, Food and Forestry (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                  („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
97/68/EG — Mobile Maschinen und Geräte — Emission von                   Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private
gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden Partikeln“)                          Lagerhaltung bei bestimmtem Rindfleisch“)
                                                                                                   (2001/C 79/06)
                          (2001/C 79/05)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-436/98 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-320/99, Kommission der Europäischen                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             irischen Supreme Court in dem bei diesem anhängigen Rechts-
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                 streit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
G. Taillandier), wegen Feststellung, dass die Französische              Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis-
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-            sion vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für
nie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (ABl. L 212,
der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der                   S. 48) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigen-            Kommission vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der
den Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen              Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und
und Geräte (ABl. 1998, L 59, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht        (EWG) Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlich-
innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts-             keiten bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch
