24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 327/13
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Haupt-           Kirchberg.
rechtsberater Richard Wainwright und Olivier Couvert-
CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la         Die Klägerin beantragt,
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
Die Klägerin beantragt,                                               gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/32/
                                                                      EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analyseme-
                                                                      thoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmeti-
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                   scher Mittel (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
     gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen            lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
     hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist           und erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, um der Richtlinie 94/60/EG des Europäi-
     schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember             Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
     1994 zur vierzehnten ¾nderung der Richtlinie 76/769/             zuerlegen.
     EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser           Klagegründe und wesentliche Argumente
     gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) nachzukom-
     men, hilfsweise, daû es diese Vorschriften nicht der
     Kommission mitgeteilt hat;                                  Gemäû Artikel 2 der Richtlinie 95/32/EG der Kommission
                                                                 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
                                                                 Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis spätestens
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-          30. September 1996 nachzukommen.
     zuerlegen.
                                                                 Bei Ablauf dieser Frist habe das Königreich Belgien die
Klagegründe und wesentliche Argumente                            innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
                                                                 noch nicht erlassen.
Gemäû Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/60/EG des             (1) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20.
Europäischen Parlaments und des Rates erlassen und ver-
öffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis späte-
stens ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme nachzu-
kommen.
Obwohl diese Frist am 20. Dezember 1995 abgelaufen sei,          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
habe das Königreich Belgien nicht die erforderlichen Vor-               gegen Irland, eingereicht am 7. September 1998
schriften erlassen und veröffentlicht, um der Richtlinie                             (Rechtssache C-331/98)
nachzukommen.
                                                                                          (98/C 327/21)
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
                                                                 am 7. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater
                                                                 Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
                                                                 los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          gegen das Königreich Belgien, eingereicht
                     am 7. September 1998
                    (Rechtssache C-329/98)                       Die Klägerin beantragt,
                        (98/C 327/20)
                                                                 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                      tungen aus dem Vertrag verstoûen hat, daû es insbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 sondere unter Verstoû gegen die Artikel 3, 4 und 5 der
7. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-                Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel                 schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (1)
Nolin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:              nicht verhindert hat, daû die für die Abwasserbeseiti-
