26 . 10 . 96               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 318/7
Nr. 2081/92 nicht in das Verzeichnis der geschützten                     Die Klägerin beantragt,
Bezeichnungen eingetragen werden kann.
                                                                         — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
(!) ABl . Nr. L 148 vom 21 . 6 . 1996, S. 1 .                                  Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/EWG des
( 2 ) ABl . Nr. L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .                                Rates vom 13 . September 1993 zur Begrenzung der
( 3 ) ABl . Nr . L 184 vom 27 . 7. 1993 , S. 1 .                               Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Ener­
                                                                               gienutzung ( SAVE )( 1 ) verstoßen hat, indem es nicht
                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                               dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September
                                    1996                                 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
                       ( Rechtssache C-294/96 )
                              ( 96/C 318/12 )                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
9 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien               denen in der Rechtssache C-294/96 ( 2 ); die durch die
beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin               Richtlinie eingeräumte Frist ist am 31 . Dezember 1994
sind Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier; Zustel­                 abgelaufen .
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             (') ABl . Nr . L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
                                                                         ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
      es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
      hat, um der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom                     vom 9. Juni 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
       14 . Juni 1993 über Medizinprodukte (') nachzukom­                             Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola
      men ;                                                                                     ( Rechtssache C-296/96 )
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                                    ( 96/C 318/ 14
      aufzuerlegen .
                                                                         Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         durch Beschluß vom 9 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des
Nach der zwingenden Bestimmung des Artikels 189                          Gerichtshofes eingegangen am 9 . September 1996 , in dem
Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,              bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola
vor Ablauf der ihnen hierzu eingeräumten Frist die erfor­                um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
derlichen Maßnahmen zur Durchführung der an sie gerich­                  verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a.(M .
teten Richtlinien zu erlassen . Die in der Richtlinie 93/
42/EWG festgelegte Frist sei am 1 . Juli 1994 abgelaufen,                Í 1 ) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
 ohne daß das Königreich Belgien die erforderlichen Maß­
 nahmen erlassen hätte .
 (') ABl . Nr . L 169 vom 12 . 7. 1993 , S. 1 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
                                                                         dung eines Social Security Commissioner, vom 2. September
                                                                          1996 in dem Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudi­
                                                                                                      cation Officer
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( Rechtssache C-297/96 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September
                                    1996                                                              ( 96/C 318/ 15 )
                        ( Rechtssache C-295/96 )
                                                                         Ein Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
                               ( 96/C 318 / 13                           der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                         2 . September 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   eingegangen am 11 . September 1996, in dem Rechtsstreit
 9 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien              Vera A. Partridge gegen Adjudication Officer um Vorab­
 beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin              entscheidung über folgende Frage :
 sind Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier; Zustel­
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre               Würden sich die Antworten auf die in der Rechtssache
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             C-20/96 ( Snares/Adjudication Officer ) ( ] ) vorgelegten Fra­
 ---pagebreak---  Nr. C 318/8             [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 96
gen im Fall eines Klägers, der nach den Rechtsvorschriften               ten durch Beschluß vom 27. August 1996 , in der Kanzlei des
 des Vereinigten Königreichs als Arbeitnehmer oder Selb­                 Gerichtshofes eingegangen am 11 . September 1996 , in dem
 ständiger Anspruch auf Pflegegeld hat, im Lichte der                    Verwaltungsstreitverfahren Oelmühle Hamburg Aktienge­
 Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 31 . Dezember                 sellschaft und Jb . Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen
 1986 gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71                Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung um Vor­
 des Rates ( 2 ) und von Nr. 11 des Abschnitts O ( früher                abentscheidung über folgende Fragen:
Abschnitt L ) des Anhangs VI dieser Verordnung ändern
 und, wenn ja, inwieweit ?
 (!) ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 8 .
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
       Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
       schaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 ,  Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn das
       S. 2 ).                                                          nationale deutsche Recht die Rückforderung von zu
                                                                        Unrecht gewährten Beihilfen für die Verarbeitung von Raps
                                                                        ausschließt, wenn der Begünstigte, der die Umstände, die die
                                                                        Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides begründet
                                                                        haben, nicht kannte und auch nicht in Folge grober
                                                                        Fahrlässigkeit kanme (§ 48 Absatz 2 Satz 7 VwVfG a.F. =
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         § 49 a Absatz 2 Satz 2 VwVfG n.F. ), sich auf § 48 Absatz 2
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main,
                                                                        S. 6 VwVfG (= § 49a Absatz 2 VwVfG n.F. ) i.V.m . § 818
vom 27. August 1996 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                        Absatz 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen
Oelmühle Hamburg Aktiengesellschaft und Jb. Schmidt
                                                                        kann, wobei der Wegfall der Bereicherung in den Fällen, in
Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Land­
                                                                        denen der Begünstigte den Vermögensvorteil der Beihilfe
                      wirtschaft und Ernährung
                                                                        bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe durch
                       ( Rechtssache C-298/96 )                         Zahlung des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Richt­
                             ( 96/C 318/16 )                            preises weitergegeben hat und keinen oder nur einen
                                                                        wertlosen Regreßanspruch gegen die Zulieferer des
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — 1 . Kammer                   verarbeiteten Rapses erlangt hat, regelmäßig zu bejahen
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 ist ?
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Hoff-Nielsen und Herr Yves Cretien, schließlich Herr
                      vom 18 . September 1996                           Hoff-Nielsen, Herr Hans-Jürgen Rabe und Herr Georg M.
                                                                        Berrisch ), unterstützt durch die Kommission der Europäi­
in der Rechtssache T-l 55/94 : Climax Paper Converters Ltd              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric White und
               gegen Rat der Europäischen Union ( ] )                   Nicholas Khan ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
(Antidumpingzölle — Staatshandelsländer — Individuelle                  ( EG ) Nr. 3664/93 des Rates vom 22 . Dezember 1993 zur
           Behandlung — Einheitliche Dumpingspanne)                     Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                             ( 96/C 318/ 17 )                           Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben mit Ursprung in
                                                                        der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und zur
                                                                        endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumping­
                                                                        zolls ( ABl . Nr. L 333 , S. 67), hat das Gericht ( Vierte
                                                                        erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
                                                                        Lenaerts, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D. Cooke — Kanzler : J.
                                                                        Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 18 . September
                                                                        1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-155/94, Climax Paper Converters Ltd,
Hongkong, ( Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet M.                  1 . Die Klage wird abgewiesen.
Sinan, Bar of England and Wales; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8— 10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Rat der Europäi­
schen Union, ( Bevollmächtigte : zunächst Herr Bjarne                         Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
Hoff-Nielsen und Herr Jorge Monteiro, sodann Herr                             des Rates.
