C 184/2                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              2.8.2003
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/105/EWG des               J.-F. Pasquier) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von                 zunächst J.-F. Dobelle und D. Colas, sodann durch
Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimit-                 J.-F. Dobelle und G. de Bergues) wegen Feststellung, dass die
teln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in                Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989, L 40,              der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über
S. 8), insbesondere aus Artikel 6, verstoßen hat, indem sie nicht          den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl.
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen            L 158, S. 56) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, insbesondere nicht                 Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, dass sie Artikel 2
das Verfahren angewandt hat, das für Entscheidungen über die               Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie
Bestimmung einer besonderen Erstattungskategorie vorgesehen                nicht richtig umgesetzt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
ist, und im Fall eines ablehnenden Bescheids dem jeweiligen                mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
Antragsteller entgegen den bestehenden Pflichten keine auf                 sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris,
objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende ausreichende              der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodri-
Begründung mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-               gues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet               Hauptverwaltungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil mit
sowie der Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin                 folgendem Tenor erlassen:
F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha
Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Hol-
stein, Hilfskanzler — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                        1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                 gen aus Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 1, 2 und
1.    Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus                   4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990
      Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des                    über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
      Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von                 verstoßen, dass sie
      Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimit-
      teln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
      die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen, indem sie,          die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen über die
      soweit es um die Entscheidungen über die Festlegung der                    Umwelt auf „Verwaltungsdokumente“ im Sinne der Loi no 78-
      Gruppen von Arzneimitteln geht, für die im Rahmen der                      753 portant diverses mesures d'amélioration des relations entre
      Krankenversicherung ein erhöhter Erstattungssatz gilt, nicht die           l'administration et le public et diverses dispositions d'ordre
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,           administratif, social et fiscales vom 17. Juli 1978 beschränkt
      um der Richtlinie nachzukommen.                                            hat,
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                     unter den Gründen für die Verweigerung der Übermittlung
                                                                                 solcher Informationen einen Grund vorgesehen hat, der dahin
                                                                                 geht, dass die Einsichtnahme in das Dokument oder seine
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                    Übermittlung „allgemein die gesetzlich geschützten Geheimnisse“
                                                                                 beeinträchtigen würde,
                                                                                 in die nationale Regelung keine Vorschrift aufgenommen hat,
                                                                                 wonach die Informationen über die Umwelt auszugsweise über-
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       mittelt werden, sofern es möglich ist, die Informationen zu
                                                                                 Fragen auszusondern, die die in Artikel 3 Absatz 2 der Richt-
                          (Sechste Kammer)                                       linie genannten Interessen berühren und somit eine Verweige-
                                                                                 rung der Übermittlung rechtfertigen können, und
                          vom 26. Juni 2003
in der Rechtssache C-233/00: Kommission der Europäi-                             für den Fall einer stillschweigenden Entscheidung über die
   schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                          Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über
                                                                                 die Umwelt nicht vorgesehen hat, dass die Behörden verpflichtet
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 90/                        sind, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung
313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die                                des ursprünglichen Antrags von Amts wegen die Gründe für
    Umwelt — Unvollständige oder unrichtige Umsetzung)                           diese Ablehnung mitzuteilen.
                           (2003/C 184/03)
                                                                           2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 3.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                           (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
In der Rechtssache C-233/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und
