Nr . C 248/2             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 11 . August 1995                                                        ( Zweite Kammer)
in der Rechtssache C-431 /92 : Kommission der Europäi­                                          vom 11 . August 1995
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
                                land ( ] )                                in der Rechtssache C-453/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          des Gerechtshof Amsterdam ): W. Bulthuis-Griffioen gegen
( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtanwen­                                    Inspecteur der Omzetbelasting ( J )
dung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die
                                                                          (Gemeinsames Umsatzsteuersystem — Sechste Mehrwert­
Behörden — Richtlinie 85/337/EWG des Rates — Prüfung
                                                                          steuerrichtlinie — Befreiung — Leistungen sozialer Art, die
der Umweltverträglichkeit von Projekten — Wärmekraft­
                                                                               von einer Privatperson erbracht werden — Ausschluß)
werk Großkrotzenburg — Genehmigung zur Errichtung
                   eines neuen Kraftwerksblocks)                                                      95/C 248/03 )
                           ( 95/C 248/02 )
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung erscheint
In der Rechtssache C-431 /92 , Kommission der Europäi­                     in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : ursprünglich
Ingolf Pernice, sodann Rolf Wägenbaur, Beistand : Rechts­
anwalt Alexander Böhlke , Brüssel ) gegen Bundesrepublik
Deutschland ( Bevollmächtigter : Ernst Röder, Beistand :                  In der Rechtssache C-453/93 betreffend ein dem Gerichts­
Rechtsanwalt Dieter Seilner ), unterstützt durch Vereinigtes              hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Gerechtshof
Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­                    Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
tigte : S. Lucinda Hudson ) wegen Feststellung, daß die                   W. Bulthuis-Griffioen gegen Inspecteur der Omzetbelasting
Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich­                  vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
tungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag in                          legung von Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie
Verbindung mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom                    77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
27 . Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei                 sierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern —
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( 2 ), insbe­              Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
sondere deren Artikel 2 , 3 und 8 , verstoßen hat, daß sie mit            pflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ) hat der Gerichtshof
Bescheid vom 31 . August 1989 die Errichtung eines neuen                  ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
Kraftwerksblocks des Wärmekraftwerks Großkrotzenburg                      ten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ),, der Richter G. F.
ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt                    Mancini und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Cosmas;
hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­                   Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11 . August
ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                       1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der Richter
G. F. Mancini, C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), J. C.
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und
J.-P . Puissochet — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
R. Grass — am 11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem                   Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 771
Tenor erlassen :                                                          388/EWG des Rates vom 1 7. Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                          der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern — Gemein­
                                                                          sames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige
                                                                          Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß ein Unter­
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                            nehmer, eine natürliche Person, nicht die Gewährung einer
                                                                          Befreiung gemäß Buchstabe g) dieser Bestimmung verlan­
                                                                          gen kann, der diese Gewährung ausdrücklich Einrichtungen
                                                                          des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden
                                                                          Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter
2 . Alle Beteiligten, einschließlich des Streithelfers, tragen            anerkannten Einrichtungen vorbehält.
      ihre eigenen Kosten.
                                                                          (') ABl . Nr. C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
C ) ABl . Nr . C 29 vom 2 . 2 . 1993 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985 , S. 40 .
