C 146/20                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG ( 1) vom                    b)     Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der
21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des                              Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass
Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, der Richtlinie                   diese Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur
die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste                  auf den Milchbestandteil eines Erzeugnisses und
der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft                         somit nicht auf das Erzeugnis, das den Milchbestand-
binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts                       teil enthält, anwendbar ist?
des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven             2.    a)     Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in
Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die                           Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG
Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum                          ausschließlich Endprodukte oder auch Halbfabrika-
Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli-                         te, die noch weiterverarbeitet werden müssen, bevor
nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn                          sie an den Verbraucher verkauft werden können?
ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung,
das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält,
angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne                b)     Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Num-
und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,                     mer 4 der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate
auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete                        erfasst, zu beurteilen, ob Milch oder ein Milcher-
durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung                              zeugnis entweder an der Menge oder am Merkmal
dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im                         eines Produkts einen wesentlichen Anteil im Sinne
Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,                          von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG
einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?                                      hat?
                                                                      (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                                                 20. März 2003
11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring                                     (Rechtssache C-126/03)
van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
                                                                                                 (2003/C 146/34)
                      (Rechtssache C-124/03)
                          (2003/C 146/33)                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
                                                                      glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil              päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada
(Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de
keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-              —     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
                                                                            50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
1.    a)     Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2              abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
             der Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er            der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
             (auch) Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst,           Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
             das andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile           chungsvorschriften vergeben wurden und
             sind, enthält und bei dem die Milchbestandteile nicht
             von den anderen Bestandteilen getrennt werden            —     der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
             können?                                                        rens aufzuerlegen.
