20 . 7. 96          [H                   Amtsblatt dei; Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 210/ 15
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                     vom 18 . Juni 1996                           des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
                                                                  Luxemburg ) gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß ( Be­
in der Rechtssache T-150/94 : Juana de la Cruz Vela               vollmächtigte : Moises Bermejo Garde und Denis Wael­
Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der Euro­          broeck ) wegen Aufhebung der Entscheidungen des General­
                 päischen Gemeinschaften ( 1 )                    sekretärs des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 6 . De­
(Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage —                  zember 1993 und vom 22 . Juni 1994 , mit denen gegen die
Zulässigkeit — Besch werdeerhebung mittels Fax — Beur­            Klägerin die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt und
teilung — Verspätung — Begründung für eine schlechtere            ihre Beschwerde gegen diese Disziplinarstrafe zurückgewie­
           Beurteilung — Immaterieller Schaden)                   sen wurde, sowie Aufhebung der vom früheren Vorgesetz­
                        ( 96/C 210/37                             ten der Klägerin erstellten Beurteilung vom 5 . Juli 1993 oder
                                                                  deren Entfernung aus der Personalakte, hat das Gericht
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
                                                                  Saggio , der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
In der Rechtssache T-150/94, Juana de la Cruz Vela                Ramos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
Palacios, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses          18 . Juni 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel,
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüs­       1 . Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
sel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis              ses vom 6. Dezember 1 993 , mit der gegen die Klägerin
Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg ) gegen                   die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt wurde, und
Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemein­                 die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
schaften ( Bevollmächtigte : Moises Bermejo Garde und                    ses vom 22 . Juni 1 994, mit der ihre Beschwerde gegen
Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Entscheidung des                  die Entscheidung vom 6. Dezember 1993 zurückgewie­
Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18 . Juni 1993 über               sen wurde, werden aufgehoben.
die Beurteilungen der Klägerin für die Zeiten vom 1 . De­
zember 1986 bis 31 . August 1988 und vom 1 . September            2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
1988 bis 31 . August 1990 und der Entscheidung vom
13 . Januar 1994, mit der die Beschwerde gegen diese              3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten
                                                                         des Verfahrens.
Beurteilungen zurückgewiesen wurde , und wegen Ersatzes
des von der Klägerin nach ihrem Vorbringen durch die              ( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
Amtsfehler des Beklagten erlittenen Schadens, hat das
Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.
Moura Ramos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrä­
tin — am 18 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen :
                                                                                           vom 27 . März 1996
 1 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird verurteilt, an      in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 u . a.: R.
     die Klägerin 50 000 bfrs als Ersatz ihres immateriellen      Bathoorn und 213 andere gegen Rat der Europäischen
     Schadens zu zahlen .                                         Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                   ten ( )
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                          (Teilweise Streichung)
3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt seine eigenen
                                                                                              ( 96/C 210/39 )
     Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die
     Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(M ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen T-530/93 bis T-533/93 ,
                                                                  T-l /94 bis T-4/94 , T-ll /94 , T-53/94 und T-71 /94 , T-73/94
                                                                  bis T-76/94, T-86/94 und T-87/94 , T-91 /94, T-94/94 und
                                                                  T-96/94, T-101 /94 bis T-106/94, T-118/94 bis T- 124/94,
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          T-130/94 und T-253/94, R. Bathoorn und 213 andere,
                      vom 18 . Juni 1996                          wohnhaft in den Niederlanden, Prozeßbevollmächtigter :
                                                                  Rechtsanwalt H. J. Bronkhorst, zugelassen beim Höge Raad
in der Rechtssache T-293/94: Juana de la Cruz Vela                der Nederlanden , und Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hor­
     Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß ( l )         dijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 (Beamte — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme —                 anwalts L. Frieden , 62 , avenue Guillaume, Luxemburg,
 Zwischenbeurteilung — Treuepflicht — Disziplinarstrafe)          gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigter: A.
                          96/C 210/38                             Brautigam ) und Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften ( Bevollmächtigter: Th . van Rijn ) wegen Ersatzes
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   des Schadens, der den Klägern angeblich durch die Anwen­
                                                                  dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom
In der Rechtssache T-293/94, Juana de la Cruz Vela                31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
Palacios, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses,         Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
wohnhaft in Brüssel, ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­          68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . L 90 , S. 13 )
