C 173/18               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           16.6.2001
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     gen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments               Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
     und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der                      vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
     Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über                       Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
     die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
     Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie             tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6
     nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts-        und Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen II
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            Punkt A, III Nummer 1.3 und V Nummer 4 Buchstaben e
     nachzukommen.                                                             dieser Richtlinie nachzukommen.
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.          2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                         (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 8. März 2001
                                                                                                 vom 13. März 2001
in der Rechtssache C-266/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                       in der Rechtssache C-379/98 (Vorabentscheidungsersu-
                              burg (1)                                   chen des Landgerichts Kiel): PreussenElektra AG gegen
                                                                                                   Schleswag AG (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                          91/676/EWG“)                                   (Elektrizität — Erneuerbare Energieträger — Nationale
                                                                         Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen
                                                                         eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen
                         (2001/C 173/30)                                 auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen
                                                                         zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorge-
                                                                         lagerten Netze aufgeteilt werden — Staatliche Beihilfe —
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                 Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr)
                                                                                                   (2001/C 173/31)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-266/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen                  In der Rechtssache C-379/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG                Landgericht Kiel (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer                  Rechtsstreit PreussenElektra AG gegen Schleswag AG, Beteilig-
vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen                 te: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-
Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle             Holstein, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              die Auslegung der Artikel 30 und 92 EG-Vertrag (nach
hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6 und Artikel 10 Absatz 1               Änderung jetzt Artikel 28 EG und 87 EG) sowie 93 Absatz 3
in Verbindung mit den Anhängen II Punkt A, III Nummer 1.3                EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) hat der Gerichtshof
und V Nummer 4 Buchstaben e dieser Richtlinie nachzukom-                 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris
des Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puisso-             sowie der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann,
chet und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) —                  L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 8. März            F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            13. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
