
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 14. Juli 2005
   in der Rechtssache C-433/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung und Inkraftsetzung von Abkommen durch einen Mitgliedstaat - Binnenschiffsgüter und -personenverkehr - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 10 EG - Verordnungen [EWG] Nr. 3921/91 und [EG] Nr. 1356/96)
   (2005/C 217/23)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-433/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 10. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt, W. Wils und A. Manville) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt G. Schohe), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) und der Richter C. Gulmann, J. Makarczyk und P. Kūris — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           das am 22. Oktober 1991 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Rumäniens über die Binnenschifffahrt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das am 8. November 1991 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschifffahrt und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das am 14. Juli 1992 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschifffahrt
                        
                     
         
               2.
            
            
               ratifiziert und in Kraft gesetzt hat, ohne mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten oder sich mit ihr abzustimmen.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Bundesrepublik Deutschland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.
   