C 109/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
—    Indem das Gericht erster Instanz die Geldbuße der             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Rechtsmittelführerin mit der Begründung, dass diese ihre      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
     Beteiligung an einem Verstoß bestritten habe, nicht                    Nordirland, eingereicht am 26. Februar 2002
     in demselben Maße wie die der anderen Beteiligten
     herabgesetzt habe, habe das Gericht erster Instanz grund-
     legende vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aner-                              (Rechtssache C-62/02)
     kannte Rechtsgrundsätze (Verteidigungsrechte) verletzt.
                                                                                             (2002/C 109/52)
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 20.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   26. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                   Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                   Klägerin ist Michael Shotter; Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                   burg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Februar
                              2002                                 Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-58/02)                          —      festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
                                                                          nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                          aus Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/94/EG
                        (2002/C 109/51)                                   des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De-
                                                                          zember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherin-
                                                                          formationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-
                                                                          Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwa-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     gen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und
25. Februar 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero                 es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
Jordana und Michael Shotter; Zustellungsbevollmächtigter ist              mitgeteilt hat;
Luis Escobar, Centre Wagner C 254, Luxemburg.
                                                                   —      dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
Die Klägerin beantragt,                                                   aufzuerlegen.
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Novem-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     ber 1998 (1) über den rechtlichen Schutz von zu-
     gangskontrollierten Diensten und von Zugangskontroll-
                                                                   Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
     diensten verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                   an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                   verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung für die
     dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
                                                                   Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                   frist einzuhalten. Diese Frist sei am 18. Januar 2001 abgelaufen,
                                                                   ohne dass das Vereinigte Königreich der Kommission die
—    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.               Vorschriften, die erlassen worden seien, um der im Antrag der
                                                                   Kommission genannten Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt
                                                                   habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Da die Kommission über keine andere Information verfüge,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             der sie entnehmen könne, dass das Vereinigte Königreich die
denen in der Rechtssache C-44/02 (2); die Umsetzungsfrist sei      erforderlichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie anneh-
am 28. Mai 2000 abgelaufen.                                        men, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen
                                                                   aus der Richtlinie nicht nachgekommen sei.
(1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
(2) ABl. C 97 vom 20.4.2002, S. 4.                                 (1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.
