Nr. C 40/6          fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 2 . 97
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   Bestimmung genannte Höchstgrenze der „geringen
                       (Dritte Kammer)                                  Mengen " zu beachten ist.
                   vom 12 . Dezember 1996                          (') ABl. Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
in der Rechtssache C-10/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des belgischen Conseil d'État): Ligue royale belge pour la
protection des oiseaux ASBL, Société d'études ornitholo­
giques AVES ASBL gegen Région wallonne, Beteiligte:
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
      Fédération royale ornithologique belge ASBL ( 1 )
(Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der                                   (Vierte Kammer)
 wildlebenden Vogelarten — Fangverbot — Abweichun­                                     vom 12 . Dezember 1996
                              gen)
                                                                  in der Rechtssache C-49/96 P: Nicolaos Progoulis gegen
                         ( 97/C 40/11 )                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                       (Beamte — Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
              (Verfahrenssprache: Französisch)                                               ( 97/C 40/12 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                               (Verfahrenssprache: Französisch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                        Gerichtshofes)
                                                                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
In der Rechtssache C- 10/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil d'Etat         In der Rechtssache C-49/96 P, Nicolaos Progoulis ( Prozeß­
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ligue royale            bevollmächtigte: Rechtsanwälte Konstantinos Adamanto­
beige pour la protection des oiseaux ASBL, Societe d'etudes       pulos und Vassilios Akritidis ) betreffend ein Rechtsmittel
ornithologiques AVES ASBL gegen Region wallonne, Betei­           gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
ligte: Föderation royale ornithologique beige ASBL vorge­         päischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer) vom 15 . De­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung           zember 1995 in der Rechtssache T- 13 1/95 ( Progoulis/
der Artikel 5 , 9 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des            Kommission, Slg. ÖD 1995, 11-907) wegen Aufhebung
Rates vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildleben­        dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommis­
den Vogelarten ( ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979, S. 1 ) hat    sion der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmäch­
der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung des             tigte: Ana Maria Alves Vieira, Beistand : Bertrand Wägen­
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter          baur ), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwir­
C. Gulmann ( Berichterstatter) und J.-P. Puissochet —             kung des Kammerpräsidenten J. L. Murray ( Berichterstat­
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein,             ter), der Richter C. N. Kakouris und H. Ragnemalm —
Hilfskanzler — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit               Generalanwalt C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
folgendem Tenor erlassen :                                         12 . Dezember 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen :
1 . Die Richtlinie 79/409/EWG vom 2 . April 1 979 über die         1 . Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig
    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, insbesondere                 verworfen.
    Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), ist dahin auszulegen,
    daß ein Mitgliedstaat nicht den Fang bestimmter               2 . Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah­
    geschützter Arten degressiv und zeitlich begrenzt gestat­           rens .
    ten darf, um es den Vogelliebhabern zu ermöglichen,
    sich Vögel für ihre Volieren zu beschaffen, obwohl            (') ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
    Aufzucht und Fortpflanzung dieser Arten in der Gefan­
    genschaft möglich, aber noch nicht in großem Umfang
    praktisch durchführbar sind, da dann zahlreiche Vogel­
    liebhaber gezwungen wären, ihre Einrichtungen und
    Gewohnheiten zu ändern .                                      Rechtsmittel des Giorgio Bernardi gegen das Urteil des
                                                                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  ( Dritte Kammer) vom 11 . Juli 1996 in der Rechtssache
2 . Die nationalen Behörden sind aufgrund der Richtlinie          T-146/95 , Europäisches Parlament gegen Giorgio Bernardi,
    79/409/EWG, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buch­
                                                                                 eingelegt am 17. September 1996
    stabe c), berechtigt, den Fang geschützter Arten zu
    gestatten, um in den Einrichtungen, in denen Vögel zu                            ( Rechtssache C-303/96 P)
    Freizeitzwecken gezüchtet werden, die Nachteile der                                     ( 97/C 40/ 13 )
    Inzucht, die sich aus zahlreichen endogenen Kreuzungen
    ergeben, zu vermeiden, sofern es keine andere zufrieden­      Giorgio Bernardi hat am 17. September 1996 ein Rechts­
    stellende Lösung gibt; die Anzahl der Exemplare, die          mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
    gefangen werden dürfen, ist dabei in einer Höhe               Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom
    festzusetzen, die zur Vermeidung dieser Nachteile             11 . Juli 1996 in der Rechtssache T-146/95 , Europäisches
    objektiv notwendig ist, wobei aufjeden Fall die in dieser     Parlament gegen Giorgio Bernardi, beim Gerichtshof der
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Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­               2. Wenn nein, wenn der Gerichtshof der Europäischen
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Gian­                 Gemeinschaft diese Befugnis also z . B. aus Gründen der
cario Lattanzi, Massa-Carrara ( Italien); Zustellungsan­                 einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sich
schritt: 33, rue Godchaux, Luxemburg.                                    selbst vorbehält: Können die konkreten Umstände, wie
                                                                         sie von dem beklagten und berufungsbeklagten Staat als
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        Einwendungen erhebende Partei formuliert worden sind
                                                                         und in dem Urteil Nr . 5943/1994 des erkennenden
— festzustellen, daß das vorliegende Rechtsmittel ( ! ) zuläs­
     sig und begründet ist;                                              Gerichts einen Gegenstand der Beweiserhebung darge­
                                                                         stellt haben und im vorstehenden Absatz dieses Urteils
— das angefochtene Urteil aufzuheben;                                    kurz wiedergegeben worden sind, oder einige dieser
                                                                         Umstände und, wenn ja, welche den Erfolg der auf einen
— die Rechtssache zu übernehmen und den bereits gestell­                 Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richt­
     ten Anträgen stattzugeben;                                          linie 77/91 /EWG ( 1 ) des Rates gestützten Klage verhin­
                                                                         dern ?
— hilfsweise, die Rechtssache an das zuständige Gericht zu
     verweisen .
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr. L 26 vom 30 . 1 . 1977, S. 1 .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Fehlende Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für
     die Prüfung der Klage auf der Grundlage von Artikel 1 73
     EG-Vertrag: Im vorliegenden Fall betreffe die Klage das
     Verfahren zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
     auftragten und somit ein neues Sachgebiet, weshalb
     entweder Artikel 43 EGKS-Vertrag („ Der Gerichtshof           10. Oktober 1996 in der Sache The Queen gegen Medicines
     ist für die Entscheidung in jedem anderen Fall zuständig,     Control Agency, ex parte: Generics (UK ) Limited, Streit­
                                                                                      helferin: E. R. Squibb & Sons
     der in einer Zusatzbestimmung ... vorgesehen ist.")
     oder ein allgemeiner Grundsatz der Zuständigkeit „ nach                              ( Rechtssache C-3 68/96 )
     Sachgebiet" ( der Europäische Bürgerbeauftragte werde                                      ( 97/C 40/15 )
     durch den Gerichtshof vereidigt) gälten.
— (Hilfsweise ) Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.              Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
(') Rechtsmittel gegen das im ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . 1996 ,  Beschluß vom 10 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
    S. 15 , veröffentlichte Urteil .                               Gerichtshofes eingegangen am 22 . November 1996 , in der
                                                                   Sache The Queen gegen Medicines Control Agency, ex
                                                                   parte: Generics ( UK ) Limited, Streithelferin : E. R. Squibb &
                                                                   Sons, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              1 . a ) Was ist mit „ im wesentlichen . . . gleich " in Artikel 4
des Efeteio Athen ( Erste Kammer) vom 6. Juni 1996 in dem                      Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie
Rechtsstreit Alexandros Kefalas u. a. gegen Griechischer                       65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur
Staat und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis                                Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
Epicheiriseon AE; Streithelfer: Athinaiki Chartopoiia A.E.                     ten über Arzneispezialitäten ( ') ( in ihrer geänderten
                                 u . a.
                                                                               Fassung) gemeint ? Wenn man insbesondere in die­
                     ( Rechtssache C-367/96 )                                  sem Zusammenhang nachzuweisen versucht, daß
                            ( 97/C 40/14 )                                     ein Arzneimittel ( Erzeugnis ) im wesentlichen einem
                                                                               Arzneimittel gleicht, daß in der Gemeinschaft seit
Das Efeteio Athen ( Erste Kammer) ersucht den Gerichtshof                      sechs bzw . zehn Jahren nach den geltenden Gemein­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni                      schaftsvorschriften zugelassen ist ( Erzeugnis A ),
1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                         nach welchen physikalischen oder sonstigen Merk­
21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Alexandros                            malen oder Eigenschaften der betreffenden Arznei­
Kefalas u . a . gegen Griechischer Staat und Organismos                        mittel ist dies dann zu bestimmen ?
Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE — Streithel­                 b ) Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bei
fer: Athinaiki Chartopoiia A.E. u . a . — um Vorabentschei­                   der Bestimmung der Kriterien , anhand deren die
dung über folgende Fragen:                                                    Frage, ob das Erzeugnis B dem Erzeugnis A im
1 . Wird einem nationalen Gericht die Befugnis zuerkannt,                     wesentlichen gleicht, zu beurteilen ist, einen Ermes­
     eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts ( im vorlie­                 sensspielraum und, wenn ja , in welchem Umfang ?
     genden Fall Artikel 281 des Zivilgesetzbuches ) anzu­         2 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8
     wenden, um zu prüfen, ob ein durch die betreffenden                 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in
     Gemeinschaftsvorschriften begründetes Recht von der                 ihrer geänderten Fassung) zugelassen werden :
     berechtigten Prozeßpartei mißbräuchlich ausgeübt
     wird, oder gibt es andere durch Gesetz eingeführte oder             a ) für alle Indikationen, für die das Erzeugnis A
     gefestigte Grundsätze im Gemeinschaftsrecht und, wenn                    gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu
     ja, welche, auf die das nationale Gericht sich gegebe­                   dem Zeitpunkt zugelassen ist, in dem der Antrag für
     nenfalls stützen kann ?                                                  das Erzeugnis B gestellt worden ist, oder
