4.10.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 239/19
Entscheidung der Wi-         Dem Widerspruch wurde teilwei-          Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:         se stattgegeben; die Gemein-
                             schaftsmarkenanmeldung wurde            Ziel der Klage ist die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der
                             für die Waren „Kakao, Zucker            stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der
                             und Kaugummi“ zur Eintragung            Beschwerde der Klägerin gegen ihre vorläufige Dienstenthe-
                             zugelassen.                             bung nach ihrer Entfernung aus dem Amt der Rechnungsführe-
                                                                     rin und Direktorin „Ausführung des Haushaltsplans“ in der
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Generaldirektion Haushalt und ihrer Umsetzung auf die Stelle
schwerdekammer:              der Produits Nestlé S.A.                einer Hauptberaterin in der Generaldirektion Personal und
                                                                     Verwaltung infolge eines Disziplinarverfahrens.
Klagegründe:                 Es bestehe keine Verwechslungs-
                             gefahr zwischen den beiden Mar-         Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
                             ken, wie sich auch aus dem Urteil
                             des Oberen Gerichtshofes Madrid         —      Verstoß gegen Artikel 25 des Beamtenstatuts durch Erlass
                             ergebe, wonach Menorquina die                  einer Maßnahme, mit der die Klägerin vorläufig des
                             Benutzung der Wortmarke „PO-                   Dienstes enthoben worden sei, ohne dass hierfür hinrei-
                             LO“ in Spanien nicht untersagen                chende Gründe vorgelegen hätten, weil nicht gegen die
                             könne.                                         Artikel 12, 21 oder 60 des Beamtenstatuts verstoßen
                                                                            worden sei.
                                                                     —      Verstoß gegen Artikel 88 des Beamtenstatuts, weil kein
                                                                            ernsthaftes Fehlverhalten der Klägerin vorliege, das das
                                                                            dringende Bedürfnis rechtfertigen könnte, sie vom Ar-
                                                                            beitsplatz zu entfernen.
                                                                     —      Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, weil
                                                                            die fragliche Maßnahme im Verhältnis zu den gegen
Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der                          die Klägerin erhobenen Vorwürfen als unangemessen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                        anzusehen sei.
                             2003
                                                                     —      Verletzung der Verteidigungsrechte durch Erlass einer
                                                                            Dienstenthebungsmaßnahme ohne Gewährleistung einer
                   (Rechtssache T-250/03)                                   Anhörungs- und Rechtsschutzmöglichkeit für die Kläge-
                                                                            rin.
                       (2003/C 239/37)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Klage der Albert Albrecht GmbH & Co. KG und neun
                                                                     anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                   schaften, eingereicht am 2. Juli 2003
Marta Andreasen, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am                                    (Rechtssache T-251/03)
27. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                       (2003/C 239/38)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist I. Forrester, QC.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,                                              Die Albert Albrecht GmbH & Co. KG, Aulendorf, Deutschland,
                                                                     die AniMedica GmbH, Senden-Bösensell, Deutschland, die
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission aufzu-         Ceva Tiergesundheit GmbH, Düsseldorf, Deutschland, die Fatro
     heben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen ihre           S.p.A., Bologna, Italien, die Laboratorios Syva S.A., León,
     vorläufige Dienstenthebung zurückgewiesen wurde;                Spanien, die Laboratorios Virbac S.A., Barcelona, Spanien, die
                                                                     Química Farmacéutica Bayer S.A., Barcelona, Spanien, die
                                                                     Univete Técnica Pecuaria Comercio Industria Lda., Lissabon,
—    ihr finanziellen Schadensersatz in einer vom Gericht zu         Portugal, die Vétoquinol Especialidades Veterinarias S.A.,
     bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen in Höhe von
                                                                     Madrid, Spanien, und die Virbac S.A., Carros, Frankreich,
     5 % oder zu einem vom Gericht zu bestimmenden                   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck,
     Satz zuzusprechen;
                                                                     U. Zinsmeister und N. Rampal, haben am 2. Juli 2003 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    über die Kosten des Verfahrens zu ihren Gunsten zu              ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     entscheiden.                                                    ten eingereicht.
 ---pagebreak--- C 239/20              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            4.10.2003
Die Klägerinnen beantragen,                                         —       Das in Artikel 35 der Richtlinie 2001/82 vorgesehene
                                                                            Verfahren könne sich nur auf die direkt davon betroffene
—    die angefochtene Entscheidung, mit der die Mitgliedstaa-               nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen auswir-
                                                                            ken.
     ten aufgefordert werden, die Genehmigungen für das
     Inverkehrbringen von Produkten, die Benzathin-Penicillin
                                                                    —       Im vorliegenden Fall sei kein „Gemeinschaftsinteresse“
     enthalten, nach dem Vorlageverfahren des Artikels 35 der
                                                                            vorhanden, das eine Vorlage rechtfertigen würde.
     Richtlinie 2001/82 auszusetzen, für nichtig zu erklären;
—    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nicht            (1 ) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                         Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-
     existent zu erklären;                                               schaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001,
                                                                         S. 1), mit der die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. Sep-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               tember 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                                                                         gliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981,
                                                                         S. 1, mit nachfolgenden Änderungen) konsolidiert und ersetzt
                                                                         wurde.
                                                                    (2 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002, S. 51.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache sind sämtlich
Gesellschaften, die eine von den zuständigen nationalen Behör-
den erteilte nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen         Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd und der Akcros
eines Tierarzneimittels besitzen, das den pharmakologischen         Chemicals Ltd gegen die Kommission der Europäischen
Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthält. Dieser Stoff ist ein                  Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 2003
allgemein gebräuchliches Antibiotikum, das in injizierbaren
Tierarzneimitteln für Nahrungsmittel erzeugende Tiere ver-                                 (Rechtssache T-253/03)
wendet wird.
                                                                                                (2003/C 239/39)
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der                             (Verfahrenssprache: Englisch)
Kommission vom 22. April 2003, mit der im Rahmen
eines von den irischen Behörden eingeleiteten sogenannten
„Vorlageverfahrens im Gemeinschaftsinteresse“ die Aussetzung
der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarznei-          Die Akzo Nobel Chemicals Ltd und die Akcros Chemicals Ltd,
mitteln, die den Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthalten, auf      beide mit Sitz in Surrey (Vereinigtes Königreich), haben am
der Grundlage von Artikel 35 der Richtlinie 2001/82/EG (1)          4. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
(früher Artikel 20 der Richtlinie 81/851) angeordnet wird.          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit erhoben am             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
25. Januar 2002 Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung            mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. Swaak
über die Einleitung des Vorlageverfahrens. Diese noch anhängi-      und R. Mollica.
ge Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-19/02 (2) in das
Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.                      Die Klägerinnen beantragen,
                                                                    —       nach Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der ablehnenden
Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen vor:                    Entscheidung zu prüfen;
                                                                    —       nach Artikel 231 EG die ablehnende Entscheidung für
—    Die Kommission könne die Mitgliedstaaten nicht ver-                    nichtig zu erklären;
     pflichten, nationale Genehmigungen für das Inver-
     kehrbringen von Produkten, die Benzathin-Penicillin ent-       —       der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegen-
     hielten, nach dem in Artikel 35 der Richtlinie 2001/82                 den Verfahren aufzuerlegen.
     geregelten Verfahren auszusetzen, da dieser Artikel die
     Kommission nicht ermächtige, Entscheidungen zur
     Angleichung nationaler Genehmigungen für das Inver-
     kehrbringen zu erlassen.                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Selbst wenn bejaht würde, dass das in Artikel 35 der           Im Februar 2003 hätten Vertreter der Kommission auf der
     Richtlinie 2001/82 geregelte Verfahren zu einer rechts-        Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
     verbindlichen Entscheidung der Kommission führen               in Bezug auf die Klägerinnen in Eccles, Manchester, eine
     könne, wäre ein solches Verfahren höchstens auf nach           Nachprüfung vorgenommen. Im Zuge der Nachprüfung habe
     dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung geneh-             die Kommission mehrere Dokumente geprüft, kopiert und
     migte Tierarzneimittel anwendbar.                              beschlagnahmt (1).
