26.8.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Rechtsmittel der Kish Glass Company Limited gegen das
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juni 2000           Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften vom 30. März 2000 in
                                                                    der Rechtssache T-65/96, Kish Glass Company Limited
                     (Rechtssache C-240/00)                         gegen Komission der Europäischen Gemeinschaften, un-
                                                                    terstützt durch Pilkington United Kingdom Ltd, eingelegt
                                                                                            am 15. Juni 2000
                        (2000/C 247/25)
                                                                                       (Rechtssache C-241/00 P)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. Juni 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim                                   (2000/C 247/26)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Esa Paasivirta und Richard
                                                                    Die Kish Glass Company Ltd hat am 15. Juni 2000 ein
Wainwright, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
                                                                    Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. März
Kirchberg.
                                                                    2000 in der Rechtssache T-65/96, Kish Glass Company
                                                                    Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                    unterstützt durch Pilkington United Kingdom Ltd, beim
Die Klägerin beantragt,                                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
                                                                    zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Solicitor
1.    festzustellen, daß die Republik Finnland gegen ihre Ver-      Maurice Byrne, Zustellunganschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
      pflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie     Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, B. P. 39,
      79/409/EWG (1) vom 2 April 1979 über die Erhaltung            Luxemburg.
      der wildlebenden Vogelarten verstoßen hat, indem sie
      weder ausreichend noch endgültig spezielle Schutzgebiete      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      ausgewiesen hat;
                                                                    —     das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und die
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-            Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1996 in
      legen.                                                              der Sache IV/34.193 — Kish Glass für nichtig zu erklären;
                                                                    —     die Kommission zu verurteilen, die Kish Glass in diesem
                                                                          Rechtsmittelverfahren und durch ihre Klage beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     erster Instanz entstandenen Kosten zu tragen.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie müssen             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
die Mitgliedstaaten die für die Erhaltung der in Anhang I
aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignesten             Mit diesem Rechtsmittel wird geltend gemacht, daß das Gericht
Gebiete zu Schutzgebieten erklären. Nach Artikel 4 Absatz 2         erster Instanz unter drei erheblichen Gesichtspunkten gegen
müssen sie unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse           die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe. Die
entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufge-            folgenden drei Rechtsmittelgründe werden angeführt:
führten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten erlassen. Nach
Artikel 4 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
                                                                    Erster Rechtsmittelgrund: Unzutreffende Auslegung der Voraus-
alle sachdienlichen Informationen in bezug auf die ausgewiese-
                                                                    setzungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
nen Gebiete übermitteln, so daß diese geeignete Maßnahmen
                                                                    aus dem Jahr 1962(1).
zur Schaffung eines zusammenhängenden Netzes ergreifen
kann.
                                                                    Das Gericht erster Instanz habe die Voraussetzungen des
                                                                    Artikels 11 der Verordnung Nr. 17 aus dem Jahr 1962 un-
Da die Akte über den Beitritt der Republik Finnland weder           zutreffend ausgelegt indem es entschieden habe, daß die
Ausnahmen noch Übergangsbestimmungen bezüglich der                 Kommission aufgrund mündlicher Auskunftsersuchen, gefolgt
Vogelrichtlinie enthält, hätte die Republik Finnland ihren          von Ersuchen in der ordnungsgemäßen Form, Beweise erlan-
Verpflichtungen aus dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995        gen dürfe. Das Gericht habe diese Frage in widersprüchlicher
nachkommen müssen.                                                  Weise behandelt.
                                                                    Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Heranziehung der Recht-
                                                                    sprechung des Gerichtshofes, insbesondere des Urteils BAT &
(1) ABl. L 103 vom 25.4.79, S. 1.                                   Reynolds/Kommission, und dementsprechend das Versäumnis,
                                                                    die der Klägerin in dieser Eigenschaft zustehenden Rechte zu
                                                                    wahren, indem das Gericht festgestellt habe, daß für Kish Glass
                                                                    zur Abgabe einer Stellungnahme neun Tage ausreichend
                                                                    gewesen seien.
