C 146/26               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            21.6.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  vember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                     am 31. März 2003, in dem Rechtsstreit Annette Keller gegen
                          31. März 2003                               Instituto Nacional de la Salud (INSALUD) und Instituto
                                                                      Nacional de la Seguridad Social (INSS) um Vorabentscheidung
                     (Rechtssache C-144/03)                           über folgende Fragen:
                         (2003/C 146/43)                              1.     Binden das Formblatt E-111 und insbesondere das
                                                                             Formblatt E-112, deren Ausstellung Artikel 22 Absatz 1
                                                                             Buchstabe c) der Verordnung Nr. 1408/71 (1) sowie
                                                                             Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 574/
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                             72 ( 2) vorsehen, den zuständigen Träger, der sie ausstellt
31. März 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                             (im vorliegenden Fall die Spanische Soziale Sicherheit),
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                             an die Diagnose des Trägers des Wohnortes (im vorliegen-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. França und J. Flett,
                                                                             den Fall die deutsche Gesundheitsfürsorge), konkret an
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                             die Feststellung, dass die Arbeitnehmerin eines sofortigen
                                                                             chirurgischen Eingriffs als einziger therapeutischer Maß-
Die Klägerin beantragt,                                                      nahme zur Rettung ihres Lebens bedurfte und dass dieser
                                                                             Eingriff nur in einem Krankenhaus eines nicht der
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch                Europäischen Union angehörenden Landes, konkret im
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie                Universitätsspital Zürich in der Schweiz, durchgeführt
      2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur                        werden konnte, so dass der Träger des Aufenthaltsorts
      Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transpa-                   den Arbeitnehmer in dieses Krankenhaus verlegen kann,
      renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied-               ohne dass der zuständige Träger berechtigt ist, vom
      staaten und den öffentlichen Unternehmen (1) verstoßen                 Arbeitnehmer die Rückkehr zu dem Zweck zu verlangen,
      hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-             sich den ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, die
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-             er für angebracht hält, und ihm die für seine Krankheit
      zukommen;                                                              geeigneten Behandlungsmöglichkeiten anzubieten?
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik jedenfalls
                                                                      2.     Ist der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Artikel 3
      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der
      Richtlinie 2000/52/EG verstoßen hat, dass sie die Kom-                 der Verordnung Nr. 1408/71, wo es heißt, dass die
                                                                             Arbeitnehmer „die gleichen Rechte und Pflichten auf-
      mission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in
                                                                             grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats [haben]
      Kenntnis gesetzt hat;
                                                                             wie die Staatsangehörigen dieses Staates“ in Verbindung
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 mit den Artikeln 19 Absatz 1 Buchstabe a) und 22
      aufzuerlegen.                                                          Absatz 1 Ziffer i) dieser Verordnung niedergelegt ist,
                                                                             wonach ein Wanderarbeitnehmer Anspruch auf Sach-
                                                                             leistungen für Rechnung des zuständigen Trägers des
                                                                             Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        geltenden Rechtsvorschriften hat, als ob er bei diesem
                                                                             versichert wäre, dahin auszulegen, dass der zuständige
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001                  Träger verpflichtet ist, die Kosten der Behandlung durch
abgelaufen.                                                                  ein Land zu übernehmen, das nicht der Europäischen
                                                                             Union angehört, wenn bescheinigt wird, dass der Arbeit-
                                                                             nehmer, wenn er dem Träger des Wohnorts angeschlos-
( 1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.                                        sen oder bei diesem versichert wäre, Anspruch auf diese
                                                                             medizinische Leistung hätte, und wenn ferner diese
                                                                             medizinische Behandlung — also medizinische Behand-
                                                                             lung in lebensgefährlichen Notfällen durch private Ein-
                                                                             richtungen auch in Ländern, die nicht der Europäischen
                                                                             Union angehören — zu den nach den Rechtsvorschriften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                       des zuständigen Staates vorgesehenen Leistungen gehört?
des Juzgado de lo Social Nr. 20 Madrid vom 6. November
2002 in dem Rechtsstreit Annette Keller gegen Instituto
Nacional de la Salud (INSALUD) und Instituto Nacional                 (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
                  de la Seguridad Social (INSS)                            Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
                                                                           und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                           abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
                     (Rechtssache C-145/03)                           (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
                                                                           über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
                         (2003/C 146/44)                                   Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
                                                                           und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                           abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).
Das Juzgado de lo Social Nr. 20 Madrid ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. No-
