30 . 3 . 96              1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 95/9
      erhalten, und welche Auswirkungen hätte dies für die             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
      Beantwortung dieser Fragen ?                                     schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad
                                                                       de Extremadura, die beiden ersten ergangen am 17. Januar
3 . a ) Wenn die Forderungen nach weiteren Angaben und                 1996 und der dritte am 15 . Januar 1996, in den bei ihm
            die anderen oben in Frage 1 beschriebenen Voraus­          anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Naranjo Arjona
            setzungen oder eine von ihnen prima facie nach den         gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social, Francisco
            Richtlinien 81/851 /EWG und 81 /852/EWG zulässig           Vicente Mateos gegen Instituto Nacional de la Seguridad
            sind, müssen dann diese Forderungen und Voraus­            Social und gegen Tesorería General de la Seguridad Social
            setzungen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsät­           sowie Instituto Nacional de la Seguridad Social gegen Laura
            zen der Verhältnismäßigkeit entsprechen ?                                           García Lázaro
       b ) Wenn Frage a ) bejaht wird, sind dann in diesem Fall              ( Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und C-33/96 )
            diese Grundsätze vom nationalen Gericht oder vom
                                                                                                 ( 96/C 95/ 14 )
            Gerichtshof anzuwenden ?
      c)     i ) Wenn sie vom Gerichtshof anzuwenden sind,             Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad de
                  verstoßen dann die genannten Forderungen und         Extremadura ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                  Voraussetzungen gegen die Grundsätze der Ver­        Gemeinschaften durch Beschlüsse, die beiden ersten ergan­
                  hältnismäßigkeit ?                                   gen am 17. Januar 1996 und der dritte am 15 . Januar 1996 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7 . Fe­
            ii ) Wenn sie vom nationalen Gericht anzuwenden            bruar 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
                  sind, nach welchen Kriterien und Erwägungen          Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la
                  ist dann die Verhältnismäßigkeit der Forderun­       Seguridad Social , Francisco Vicente Mateos gegen Instituto
                  gen und Voraussetzungen zu beurteilen ?              Nacional de la Seguridad Social und gegen Tesorería
4 . Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag dahin auszulegen,            General de la Seguridad Social sowie Instituto Nacional de
      daß sie Forderungen und Voraussetzungen der vorste­              la Seguridad Social gegen Laura García Lázaro um Vorab­
      hend beschriebenen Art oder eine von ihnen verbie­               entscheidung über folgende Frage :
      ten ?
                                                                       Ist die Wendung „ ermittelt diese Durchschnittsgrundlage
5 . a ) Ist Artikel 40 der Richtlinie 81 /851 /EWG dahin               gemäß den allein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
            auszulegen, daß er auf die vorstehend beschriebenen        zurückgelegten Versicherungszeiten " in Artikel 47 Absatz 1
            Forderungen und Voraussetzungen Anwendung fin­             Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/7 1 ( 1 ) —
            det ?
                                                                       jetzt Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe g ) — so zu verstehen,
                                                                       daß sie sich bezieht
      b ) Wenn ja, unter welchen Umständen und nach
            welchen Kriterien sind dann die Gründe für die
            Aufstellung solcher Forderungen und Voraussetzun­          1 . auf die theoretische Höchst-, Mindest- oder Durch­
            gen als im Sinne des Artikels 40 unangemessen                  schnittsbemessungsgrundlage, die aufgrund der Rechts­
            anzusehen, und sind diese Forderungen und Voraus­              vorschriften eines Mitgliedstaats jeweils für die Gewäh­
            setzungen dann im vorliegenden Fall angemessen                 rung der entsprechenden Sätze der sozialen Sicherheit
            begründet worden ?                                             festgelegt werden, oder
6 . a ) Haftet ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht               2 . auf den Durchschnitt der Bemessungsgrundlagen für die
            einem Unternehmen auf Schadensersatz für die                   tatsächlich von den Betroffenen entrichteten Beiträge,
            Verluste, die es infolge der Aufstellung solcher               unabhängig davon, was er in den in Spanien zurückge­
            Forderungen und Voraussetzungen wie der vorste­                legten Beschäftigungszeiten gemäß den Rechtsvorschrif­
            hend beschriebenen erlitten hat, wenn diese                    ten dieses Staates hätte an Beiträgen entrichten müs­
                                                                           sen ?
              i ) mit den Vorschriften der Richtlinien 81 /851 /
                   EWG     und/oder    81 /852/EWG   unvereinbar
                                                                       (') ABl . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                   sind;
             ii ) die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verlet­
                   zen ;
            iii ) nach den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag verbo­
                   ten sind;
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
            iv ) im Sinne des Artikels 40 der Richtlinie 81 /          der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                   851/EWG unzureichend begründet sind ?               vom 24. Januar 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                                   Strafverfahren gegen Maria Paolantoni
      b ) Wenn eine der Fragen 6 a ) i ), ii ), iii ) und iv) zu
            bejahen ist, welche Voraussetzungen hat dann eine                              ( Rechtssache C-34/96 )
            solche Haftung ?                                                                     ( 96/C 95/ 15 )
f 1 ) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
                                                                       Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
( 2 ) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 16 .
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Beschluß vom 24 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des
