 8 . 2 . 97           [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 40/5
waltungsrat — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit                  1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­
folgendem Tenor erlassen:                                               pflichtungen aus Artikel 1 9 der Richtlinie 91 /271 /EWG
                                                                        des Rates vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von
 1 . Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie            kommunalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht
      86/653/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1986 zur                   innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
      Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      ten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist             dieser Richtlinie nachzukommen .
      dahin auszulegen, daß ein Handelsvertreter, dem ein
      Bezirk zugewiesen ist, Anspruch auf Provision auch für       2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      die Geschäfte hat, die ohne seine Mitwirkung mit                   Verfahrens.
      Kunden abgeschlossen wurden, die diesem Bezirk ange­
      hören.                                                       (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
2 . Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG ist dahin
      auszulegen, daß für den Begriff „ Kunde . . ., der diesem
      Bezirk . . . angehört " im Falle eines Kunden, der eine
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
      juristische Person ist, der Ort ihrer tatsächlichen
      geschäftlichen Tätigkeiten maßgeblich ist. Übt eine                                    ( Fünfte Kammer)
      Firma ihre geschäftliche Tätigkeit an verschiedenen                               vom 12 . Dezember 1996
      Orten aus oder wird der Handelsvertreter in mehreren
      Hoheitsgebieten tätig, können für die Feststellung des       in der Rechtssache C-302/95 : Kommission der Europäi­
      Schwerpunktes des vorgenommenen Geschäfts andere                 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
      Elemente — namentlich der Ort, an dem die Verhand­           ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/
      lungen mit dem Handelsvertreter erfolgt sind oder              271/EWG — Behandlung von kommunalem Abwasser)
      normalerweise hätten erfolgen müssen, der Ort, an den                                     ( 97/C 40/ 10 )
      die Ware geliefert worden ist sowie der Ort der
      Niederlassung, die die Bestellung aufgegeben hat —                            ( Verfahrenssprache: Italienisch)
      berücksichtigt werden.
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(') ABl . Nr . C 174 vom 8 . 7 . 1995 .                            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-302/95 , Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Dominique Mai­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            dani und Laura Pignataro ) gegen Italienische Republik
                                                                   ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand : Pier Giorgio
                         ( Fünfte Kammer )
                                                                   Ferri ), wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
                     vom 12 . Dezember 1996                        dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                   91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991über die Behand­
in der Rechtssache C-297/95 : Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                 lung von kommunalem Abwasser ( ABl . Nr. L 135 vom
                                land ( 1 )                         30 . 5 . 1991 , S. 40 ) und dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß
                                                                   sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/         um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
  271/EWG — Behandlung von kommunalem Abwasser)                    jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
                            ( 97/C 40/09 )                         Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                   merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)                    L. Sevön ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward , P. Jann und
                                                                   M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass
In der Rechtssache C-297/95 , Kommission der Europäi­              — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Götz zur Hausen )
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst         1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
Röder und Bernd Kloke ) wegen Feststellung, daß die                     Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91 f
Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen                   271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht inner­                Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen,
halb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Maßnah­                 daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
mengetroffen hat, um der Richtlinie 91 /271 /EWG des Rates              tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem                    nachzukommen .
Abwasser ( ABl . Nr. L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 )
nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )                2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho                   rens .
de Almeida , der Richter L. Sevön ( Berichterstatter ), D. A.
O. Edward, P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt:                (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
