C 180/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.7.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                  vom 6. Juni 2002
                         vom 13. Juni 2002
                                                                         in der Rechtssache C-159/00 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-158/00: Großherzogtum Luxemburg                     chen des Cour de cassation): Sapod Audic gegen Eco-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                             Emballages SA (1)
                                                                         (Richtlinie 83/189/EWG — Informationsverfahren auf dem
(Rechnungsabschluss — EAGFL — Haushaltsjahre 1996 bis                    Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Pflicht
1998 — Kulturpflanzen — Von der Kommission zu befolgen-                  zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften —
                            des Verfahren)                               Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfälle —
                                                                         Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen
                           (2002/C 180/06)                               Maßnahmen — Nationale Regelung auf dem Gebiet der
                                                                         Beseitigung von Verpackungsabfällen — Pflicht der Herstel-
                                                                         ler oder Importeure zur Identifizierung der von einem aner-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     kannten Unternehmen zu behandelnden Verpackungen —
                                                                         Pflicht des anerkannten Unternehmens, sicherzustellen, dass
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   die zur Behandlung übernommenen Verpackungen techni-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                 schen Anforderungen genügen)
                                                                                                   (2002/C 180/07)
In der Rechtssache C-158/00, Großherzogtum Luxemburg                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
(Bevollmächtigter: M. F. Hoffstetter im Beistand von R. Nothar,
avocat) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Bevollmächtigte: P. Oliver und G. Berscheid) wegen teilweiser                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommis-
sion vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von
den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-             In der Rechtssache C-159/00 betreffend ein dem Gerichtshof
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung              nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation
Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen                 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Sapod Audic gegen
Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit sie für die Haushaltsjah-        Eco-Emballages SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
re 1996 bis 1998 vom Großherzogtum Luxemburg im                          dung über die Auslegung der Artikel 1 und 10 der Richtlinie
Bereich der Kulturpflanzen getätigte Ausgaben in Höhe von                83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-
56 106 800 LUF von der Gemeinschaftsfinanzierung aus-                    tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
schließt, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-              Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der durch die Richtlinie 88/
kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von              182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. L 81, S. 75)
Bahr (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola und              geänderten Fassung, des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/
M. Wathelet — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass               442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.
— am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
                                                                         Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten
1.    Die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom                    Fassung und des Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
      1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den                Artikel 28 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und       Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung            S. von Bahr und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
      Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen           — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
      Finanzierung wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr bestimmte    Hilfskanzler — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem
      vom Großherzogtum Luxemburg vor dem 26. Mai 1996                   Tenor erlassen:
      getätigte Ausgaben im Sektor Kulturpflanzen von der Gemein-
      schaftsfinanzierung ausgeschlossen worden sind.                    1.   Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets
                                                                              Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung
                                                                              und -verwertung in seiner geänderten Fassung auf Verpackungs-
                                                                              abfälle kann nur dann eine technische Vorschrift im Sinne der
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
                                                                              ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                              technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                              EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten Fassung
                                                                              darstellen, wenn sie nach der Auslegung des nationalen Gerichts
                                                                              eine Pflicht zur Kennzeichnung und Beschriftung enthält.
