26.4.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Im Jahr 2000 sei bei der Kommission eine Beschwerde
Die Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriums-
dienstes, des radiologisch-technischen und des orthoptischen          eines Wirtschaftsteilnehmers eingegangen, die den Fall einer
                                                                      (angeblich) unzutreffenden Durchführung der Richtlinie 89/
Dienstes in selbständiger Tätigkeit ist in Österreich nicht
erlaubt. Für die Ausübung dieser drei Berufe ist ein Dienstver-       655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über Mindest-
hältnis nötig. Ein Angehöriger dieser Berufsgruppen eines             vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benut-
                                                                      zung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
anderen Mitgliedstaates, in welchem die freiberufliche Aus-
übung dieser Berufe durchaus üblich ist, hat damit in Öster-          (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
reich nicht die Möglichkeit, seinen Beruf in selbständiger            Richtlinie 89/391/EWG) im italienischen Recht betroffen habe.
Tätigkeit auszuüben. Bei der nationalen Maßnahme handelt
es sich daher zweifellos auch um eine Behinderung der                 Trotz zahlreicher Kontaktaufnahmen seitens der Kommission
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.                          hätten die italienischen Behörden keine Informationen über
                                                                      den vom Beschwerdeführer angeführten Fall erteilt. Das Unter-
                                                                      lassen einer solchen von der Kommission wiederholt erbetenen
Nach Ansicht der Kommission kann die Argumentation der                Auskunftserteilung verletze die den Mitgliedstaaten in Arti-
Republik Österreich zur Rechtfertigung dieser Maßnahme                kel 10 EG auferlegte Verpflichtung, mit den Gemeinschaftsor-
nicht überzeugen: es ist nicht ausreichend dargelegt, dass            ganen loyal zusammenzuarbeiten.
berufliche Abhängigkeitsverhältnisse im diskutierten para(me-
dizinischen) Bereich allein oder zumindest besser geeignet sind,
ein höheres Niveau des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.          (1 ) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
Das im österreichischen Recht enthaltene Verbot, diese drei
Berufe in selbständiger Tätigkeit auszuüben, stellt eine unge-
rechtfertigte Beschränkung und damit einen Verstoß gegen die
in Artikel 43 und 49 EG garantierte Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit dar.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. Februar
                                                                                                     2003
                                                                                            (Rechtssache C-84/03)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           (2003/C 101/42)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                       25. Februar 2003
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Rechtssache C-82/03)                             26. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                        (2003/C 101/41)
                                                                      und K. Wiedner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik           1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.                    stoßen hat, dass es die Richtlinie 93/36/EWG des Rates
                                                                            vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
                                                                            zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (1) und die Richtli-
Die Klägerin beantragt,                                                     nie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
                                                                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                            Bauaufträge ( 2) nicht ordnungsgemäß in seiner nationalen
a)   festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            Rechtsordnung umgesetzt hat, und zwar indem es
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen hat,
     dass sie es in einem die Gesundheit und Sicherheit der                 —      vom Anwendungsbereich des Real Decreto Legislati-
     Arbeitnehmer betreffenden Fall an der loyalen Zusam-                          vo 2/2000 vom 16. Juni über die Neufassung der
     menarbeit mit der Kommission hat vermissen lassen;                            Ley de Contratos de las Administraciones Públicas
                                                                                   (Gesetz über öffentliche Aufträge), konkret durch
b)   der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                          dessen Artikel 1 Absatz 3, die privatrechtlichen
     aufzuerlegen.                                                                 Einrichtungen ausschließt, die alle Voraussetzungen
 ---pagebreak--- C 101/26                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
             erfüllen, die in den jeweiligen Artikeln 1 Buchstabe b            Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommis-
             Unterabsatz 2 erster bis dritter Gedankestrich dieser             sion nicht von den betreffenden Vorschriften in Kenntnis
             Richtlinien aufgeführt sind;                                      gesetzt hat;
      —      vom Anwendungsbereich dieser Neufassung durch               —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
             Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Kooperationsverein-                rens aufzuerlegen.
             barungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und
             den übrigen öffentlichen Einrichtungen unein-
             geschränkt ausschließt, und damit auch solche Ver-
             einbarungen, die öffentliche Aufträge im Sinne der          Klagegründe und wesentliche Argumente
             genannten Richtlinien sind;
                                                                         Die Frist für den Erlass der Vorschriften sei am 30. Juni 1994
      —      in Artikel 141 Buchstabe a und Artikel 182 Buchsta-         abgelaufen.
             ben a und g dieses geänderten Textes für zwei nicht
             in den genannten Richtlinien aufgeführte Fälle die
             Anwendung des Verhandlungsverfahrens zulässt;               (1 ) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                                 28. Februar 2003
Sie ergeben sich aus den Anträgen.
                                                                                               (Rechtssache C-93/03)
( 1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
( 2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                                                              (2003/C 101/44)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         28. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
                                                                         Miguel França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          27. Februar 2003                               Die Klägerin beantragt,
                                                                         —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                       (Rechtssache C-89/03)
                                                                               gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 19 der Richtlinie 98/
                                                                               71/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und des Rates
                           (2003/C 101/43)                                     vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von
                                                                               Mustern und Modellen verstoßen hat, dass sie nicht
                                                                               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                               erlassen und in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          nachzukommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht
27. Februar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                            mitgeteilt hat;
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström              —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
und B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-                Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/           2001 abgelaufen.
      15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisie-
      rung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und
      die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (1)            (1 ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
