C 271 /4              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            aber in diesem Mitgliedstaat weder über ein Büro noch
                      ( Sechste Kammer)                           über Stellplatz für die Fahrzeuge.
                      vom 17. Juli 1997                           (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995.
in der Rechtssache C-190/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Gerechtshof Amsterdam ): ARO Lease BV gegen
Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen,
                         Amsterdam H
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Leasinggesellschaft              Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
für Personenkraftwagen — Sitz der wirtschaftlichen Tätig­                 Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997
      keit des Dienstleistenden — Feste Niederlassung)                               ( Rechtssache C-239/97)
                         ( 97/C 271 /05 )                                                   ( 97/C 271 /06 )
                                                                  Irland hat am 30 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis­
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
                                                                  tigter des Klägers ist Chief State Solicitor Michael A.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           Buckley im Beistand von Paul Gallagher, SC, Bar of Ire­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             land, und Niamh Hyland, BL, Bar of Ireland; Zustellungs­
                         Gerichtshofes)                           anschrift: Irische Botschaft, 28 , route d'Arlon, Luxembrug.
                                                                  Der Kläger beantragt,
In der Rechtssache C-190/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof                   — die Entscheidung C(97) 693 der Kommission vom
Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit,                   16 . April 1997 über die Kürzung der Beteiligung des
ARO Lease BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst                   Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE)
Grote Ondernemingen , Amsterdam vorgelegtes Ersuchen                   am operationeilen Tourismusprogramm in Irland
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9                 1989—1993 im Rahmen des gemeinschaftlichen För­
Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates                  derkonzepts für die Strukturinterventionen gemäß
                                                                       Ziel 1 in Irland für den Zeitraum 1989— 1993 und
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —                 zur Änderung der Entscheidung C(89) 2258/7 vom
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­                21 . Dezember 1989 , zuletzt geändert durch die Ent­
pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .              scheidung C ( 93 ) 3769 vom 17. Dezember 1993 , für
1977, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter             nichtig zu erklären;
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini , der
                                                                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ( Berichterstatter ),
P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch — Generalanwalt:                        gen .
N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Anwendbares Recht
Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                 Die Entscheidung, aufgrund deren die Gelder für die
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­           Vorhaben im Burren National Park und im Wicklow
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli­            National Park gewährt worden seien, sei die Entscheidung
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszu­         C(89 ) 2258/7 vom 21 . Dezember 1989, zuletzt geändert
legen, daß eine in einem Mitgliedstaat ansässige Leasing­         durch die Entscheidung C(93 ) 3769 vom 17. Dezember
gesellschaft ihre Dienstleistungen nicht von einer festen         1993 . Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Ent­
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus erbringt,        scheidung der Kommission vom 16. April 1997 zur Ände­
wenn sie ihre Tätigkeit unter folgenden Umständen aus­            rung dieser Entscheidung. Er trägt vor, es sei klar, daß für
übt: Sie vermietet an in dem letztgenannten Mitgliedstaat         die vorliegende Nichtigkeitsklage die Verordnung ( EWG )
ansässige Kunden Personenkraftwagen aufgrund von Lea­             Nr. 4253/88 (') einschlägig sei .
singverträgen; ihre Kunden werden durch in diesem Mit­
gliedstaat ansässige unabhängige Vermittler angeworben;           Rechtliche Würdigung
die Kunden suchen sich selbst die von ihnen gewünschten
Fahrzeuge bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vertrags­        i)   Keine erhebliche Veränderung
händlern aus; die Leasinggesellschaft erwirbt die Fahr­
zeuge in diesem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen sind,             Angesichts der Tatsache, daß die Zustimmung des
und vermietet sie an ihre Kunden aufgrund von Leasing­                 Unterausschusses für die Unterprogramme 1 und 2 des
verträgen, die an ihrem Geschäftssitz aufgesetzt und unter­            operationeilen Tourismusprogramms allgemein zur
zeichnet werden; die Kunden tragen die Kosten für die                  „ Schaffung eines Nationalparks " erteilt worden sei
Wartung und zahlen in dem vorgenannten Mitgliedstaat                   und daß die im Burren National Park durchgeführten
die Kraftfahrzeugsteuer; die Leasinggesellschaft verfügt               Arbeiten Teil der Schaffung eines Nationalparks seien,
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97                u Jb |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 271 /5
      gebe es keine erhebliche Veränderung, die die Art oder           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
      Bedingungen der Durchführung der Maßnahme                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni
      berühre . Die Entscheidung der Kommission, ihre Betei­                                        1997
      ligung zu kürzen, mit der Folge, daß die Gelder, die                               (Rechtssache C-240/97)
      das Office of Public Works für die Entwicklung des
      Burren National Park ausgegeben habe, nicht als für                                      ( 97/C 271 /07 )
      die Finanzierung durch den EFRE in Betracht kom­
      mende Ausgabe zu behandeln seien, verstoße daher
      gegen Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88              Das Königreich Spanien hat am 30 . Juni 1997 eine Klage
      und sei für nichtig zu erklären .                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
ii ) Unzutreffende Auslegung von Artikel 24                            reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del
                                                                       Estado Santiago Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift:
      Auch wenn der Gerichtshof nicht zum Ergebnis kom­                Spanische Botschaft, 4—6, boulevard Emmanuel Servais,
      men sollte, daß die in bezug auf die Entwicklung im              Luxemburg.
      Burren National Park keine erhebliche Veränderung
      eingetreten sei, seien die Voraussetzungen für die Kür­          Der Kläger beantragt,
      zung oder Aussetzung der Beteiligung nach Artikel 24
      der Verordnung ( EWG) Nr. 4253/88 in bezug auf
      beide Entwicklungen nicht erfüllt, da keine Unregelmä­           1 . die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom
      ßigkeiten vorgekommen seien und keine Beträge                        23 . April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mit­
      unrechtmäßig gezahlt worden seien.                                   gliedstaaten für die vom EAGFL im Haushaltsjahr
                                                                            1993 finanzierten Ausgaben (') in bezug auf die gegen
iii ) Höhere Gewalt                                                        Spanien verfügten finanziellen Berichtigungen in den
                                                                           Bereichen der Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter
      Unter den Umständen des vorliegenden Falles habe der                 und Fleisch sowie der Beihilfen für die Verarbeitung
      Kläger nicht die Zustimmung der Kommission zu allen                  von Obst und Gemüse für nichtig zu erklären;
      Änderungen einholen können, die eingetreten seien,
      seitdem der Supreme Court of Ireland festgestellt habe,
                                                                       2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
      daß die Vorhaben in der ursprünglichen Planung gegen
      das irische Planungsrecht verstießen, und die Einstel­
      lung der Arbeiten an den Vorhaben bis zum Erlaß                  Klagegründe und wesentliche Argumente
      einer Baugenehmigung angeordnet habe . Danach seien
      die Anträge auf Baugenehmigung in bezug auf das Vor­             In bezug auf die Erstattungen bei der Ausfuhr
      haben im Wicklow National Park abgelehnt und in                  von Butter
      bezug auf das Vorhaben im Burren National Park nach
      dieser Ablehnung zurückgenommen worden.
                                                                       Es gehe um einen Verkauf von 1 550 Tonnen Butter mit
      Der Kläger habe daher aufgrund von Umständen, die                endgültigem Bestimmungsort Kaliningrad ( Russische Föde­
      nicht in seiner Macht stünden, die ursprünglichen Vor­           ration ). Das Problem, das sich stelle, sei ein rein tatsächli­
      haben nicht weiter durchführen können . Außerdem                 ches . Die Kommission verweigere Spanien Vorauszahlun­
      seien die Umstände, auf denen die Nichtverwirkli­                gen wegen des fehlenden Nachweises, daß die Butter tat­
      chung der Vorhaben in der ursprünglich vereinbarten              sächlich wegen ihrer schlechten Qualität in ein Drittland
      Form beruhe, ungewöhnlich und unvorhersehbar                     ausgeführt worden sei .
      gewesen, da sich das Office of Public Works stets an
      das gehalten habe, was in Irland ca . 30 Jahre lang für
                                                                       Die spanischen Behörden hätten den Nachweis durch den
      das anwendbare Recht gehalten worden sei .
                                                                       Exporteur als mehr als ausreichend erachtet, da die Zwi­
iv ) Verstoß gegen die Verpflichtung zur redlichen Zusam­              schenfälle, unter denen die Ladung vor ihrer endgültigen
      menarbeit                                                        Entladung in einem Drittland gelitten habe , bereits durch
                                                                       Unterlagen nachgewiesen sei .
      Die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit zwi­
      schen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sei               Der Gegenbeweis durch die Kommission könne nicht
      ein fester Grundsatz des Gemeinschaftsrechts . Die               gewürdigt werden, da diese keinen Gegenbeweis erbracht
      Kommission habe gegen diese Verpflichtung verstoßen,             habe .
      indem sie die Beteiligung, die Irland nach dem opera­
      tionellen Programm zustehe, gekürzt habe .
                                                                       In bezug auf die Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                       von Rindfleisch
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember
     1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88
     hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie­   Artikel 68 des Zollkodex der Gemeinschaft (Verordnung
     denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
                                                                       ( EWG ) Nr. 2913/92 ( 2 )) betrachte die Zollbeschau oder
     Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son­
     stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . L 374   die physische Prüfung der Waren als eines von mehreren
     vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).                                      Verfahren, das nicht ausschließlich sei, zur Überprüfung
                                                                       der von den Zollbehörden angenommenen Anmeldungen,
                                                                       da diese Bestimmung gleichzeitig eine Prüfung der Unterla­
