Nr. C 166/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag noch gegen die allgemei­
                        ( Sechste Kammer)                               nen Grundsätze der Gleichbebandlung und/oder der
                                                                        Verhältnismäßigkeit.
                      vom 15 . April 1997
in der Rechtssache C-27/95 (Vorabentscheidungsersuchen             (') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
des High Court of Justice ): Woodspring District Council
                gegen Bakers of Nailsea Ltd ( J )
(Tierärztliche Schlachttieruntersuchungen — Gültigkeit —
Rolle der amtlichen Tierärzte —- Abwälzung der Kosten
              auf den Betreiber des Schlachthofes)
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           ( 97IC 166/02 )
                                                                                           ( Vierte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                          vom 15 . April 1997
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           in der Rechtssache C-105/95 (Vorabentscheidungsersuchen
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein­
                           Gerichtshofes)                          Westfalen, Münster): Paul Daut GmbH & Co. KG gegen
                                                                             Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh (')
In der Rechtssache C-27/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   (Separatorenfleisch — Hitzebehandlung — Gesundheit­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of                 liche Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehr­
Justice ( Bristol Mercantile Court) in dem bei diesem an­               bringen — Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr)
hängigen Rechtsstreit Woodspring District Council gegen
Bakers of Nailsea Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­                                      ( 97IC 166/03 )
scheidung über die Gültigkeit der Richtlinie 64/433/EWG
des Rates vom 26 . Juni 1964 über die gesundheitlichen Be­                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
dingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen               In der Rechtssache C-105/95 betreffend ein dem Gerichts­
von frischem Fleisch ( ABl . 1964, 121 , S. 2012 ) in der
durch die Richtlinie 91 /497/EWG des Rates vom 29 . Juli           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberverwaltungsge­
                                                                   richt für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster, in dem
1991 ( ABl . Nr. L 268 , S. 69 ) geänderten und kodifizierten
                                                                   bei diesem anhängigen Rechtsstreit Paul Daut GmbH &
Fassung im Hinblick auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3
                                                                   Co . KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh
EG-Vertrag sowie den allgemeinen Grundsatz der Verhält­
nismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot hat der Ge­            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung übfer die Aus­
richtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­            legung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni
denten der Vierten Kammer J. L. Murray ( Berichterstatter)         1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Ge­
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sech­              winnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch
                                                                   ( ABl . 1964, 121 , S. 2012 ) in der durch die Richtlinie 91 /
sten Kammer sowie Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kap­
                                                                   497/EWG des Rates vom 29 . Juli 1991 ( ABl . Nr. L 268 ,
teyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
                                                                   S. 69 ) geänderten und kodifizierten Fassung, der Richtlinie
A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler —            89/608/EWG des Rates vom 21 . November 1989 betref­
am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehör­
                                                                   den der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser
 1 . Ein einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht          Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße
      zur Begründung der Anfechtung der Gültigkeit einer           Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen
      Handlung der Gemeinschaftsorgane auf einen Verstoß           Vorschriften zu gewährleisten (ABl . Nr. L 351 , S. 34 ), so­
      gegen die Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag so­          wie der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof
      wie auf den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismä­           (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. N. Ka­
      ßigkeit und das Diskriminierungsverbot berufen.              kouris ( Berichterstatter ) in Wahrnehmung der Aufgaben
                                                                   des Kammerpräsidenten sowie der Richter P. J. G. Kapteyn
 2 . Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni              und H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Co­
      1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die            lomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
      Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem              tungsrätin — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem
      Fleisch in der durch die Richtlinie 91 /497/EWG des          Tenor erlassen :
      Rates vom 29. Juli 1991 geänderten und kodifizierten
      Fassung ist nicht im Hinblick auf die Artikel 39              1 . Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und g) der Richtlinie
      und 40 Absatz 3 EG-Vertrag und den allgemeinen                     64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die
      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, soweit sie            gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und
      die Mitgliedstaaten verpflichtet und/oder ermächtigt,              das Inverkehrbringen von frischem Fleisch in der durch
      amtstierärztliche Gesundheitsuntersuchungen in den                 die Richtlinie 91 /497/EWG des Rates vom 29. Juli
    . Schlachtbetrieben vorzuschreiben, und/oder soweit sie              1991 geänderten und kodifizierten Fassung steht einer
      Schlachttieruntersuchungen vorschreibt.                            nationalen Regelung entgegen, die die Einfuhr von Se­
                                                                         paratorenfleisch verbietet, das im Herkunftsmitglied­
 3 . Die Verpflichtung aus der Richtlinie 64/433/EWG, den                staat keiner Hitzebehandlung unterzogen wurde, wenn
      Schlachtbetrieben, in denen die Tiere geschlachtet wer­            es in einem im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und
      den, die Kosten für die von den amtlichen Tierärzten               vom amtlichen Tierarzt des Herkunftsstaats bestimm­
      vorgenommenen Gesundheitsuntersuchungen in Rech­                   ten Betrieb einer solchen Behandlung unterzogen wer­
      nung zu stellen, verstößt weder gegen die Artikel 39               den soll.
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 166/3
2 . Die zuständige Veterinärbehörde des Herkunftsmit­                     besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe
      gliedstaats kann in Anwendung der Richtlinie 89/608/               für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines an­
      EWG des Rates vom 21 . November 1989 betreffend                     deren Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter
      die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbe­                   verarbeitet wird, in der Fassung der Verordnung
      hörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit                   (EWG) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26. ]uli
      dieser Behörden mit der Kommission, um die ord­                     1979 und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/
      nungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tier­                  79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durch­
      zuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, die zu­            führungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen
      ständige Veterinärbehörde des Einfuhrmitgliedstaats                für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für die
      um Unterstützung ersuchen; die Befugnis des amt­                   Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver in Ver­
      lichen Tierarztes des Herkunftsmitgliedstaats, mit der              bindung mit Artikel 34 EG-Vertrag stehen der Durch­
      erforderlichen Hitzebehandlung einen Betrieb im                    führung systematischer Kontrollen entgegen, durch die
      Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats zu betrauen,                nachgeprüft werden soll, ob das Magermilchpulver,
      hängt nicht von einem solchen Ersuchen ab.                          das in einem anderen Mitgliedstaat zu Mischfutter ver­
                                                                         arbeitet werden soll, hinsichtlich Zusammensetzung
(M ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                                    und Qualität die Voraussetzungen erfüllt, von denen
                                                                          die Gewährung von Ausfuhrbeihilfen abhängt, wenn
                                                                          diese Kontrollen im Hinblick auf die bevorstehende
                                                                         Ausfuhr der kontrollierten Waren im Landesinnern des
                                                                          Ausfuhrstaats und nicht an der Grenze durchgeführt
                                                                          werden. Die genannten Bestimmungen stehen jedoch
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   solchen Kontrollen nicht entgegen, sofern sie in Form
                                                                          von Stichproben durchgeführt werden.
                         (Vierte Kammer)
                        vom 15 . April 1997                          2 . Eine Gebühr, die anläßlich von systematischen Kon­
                                                                          trollen erhoben wird, die im Landesinnern des Aus­
in der Rechtssache C-272/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                          fuhrstaats im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr
dung des Bundesverwaltungsgerichts ): Bundesanstalt für
                                                                          der kontrollierten Waren durchgeführt worden sind,
Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch­
                         Kontor GmbH (')                                  stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag ver­
                                                                          botene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle
(Beihilfe für Magermilchpulver — Systematische Grenz­                     dar, auch wenn sie den tatsächlichen Kosten der jewei­
              kontrollen — Untersuchungskosten)                           ligen Kontrolle entspricht.
                           ( 97/C 166/04 )
                                                                     (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-272/95 , betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwal­
tungsgericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Deutsches Milch-Kontor GmbH vorgelegtes Ersuchen um                                          ( Sechste Kammer)
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2
                                                                                           vom 15 . April 1997
Absätze 1 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1624/76 der
Kommission vom 2 . Juli 1976 über besondere Bestimmun­               in der Rechtssache C-292/95 : Königreich Spanien gegen
gen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver,                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denatu­            (Nichtigkeitsklage — Gemeinschaftsrahmen für staatliche
riert oder zu Mischfutter verarbeitet wird ( ABl . Nr. L 180 ,       Beihilfen in der Kfz-Industrie -— Rückwirkende Verlänge­
 S. 9 ), in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung                            rung — Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag)
 ( EWG ) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26 . Juli 1979
 ( ABl . Nr. L 199 , S. 10 ), über die Auslegung des Artikels 10                                ( 97/C 166/05 )
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1725/79 der Kommission vom
 26 . Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete
 Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Ma­                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 germilchpulver (ABl . Nr. L 199, S. 1 ) und über die Ausle­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gung der Artikel 9, 12, 16 und 95 EG-Vertrag hat der Ge­                                       Gerichtshofes)
 richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer­
 präsidenten J.- L. Murray ( Berichterstatter) sowie der              In der Rechtssache C-292/95 , Königreich Spanien ( Bevoll­
 Richter C. N. Kakouris und R J. G. Kapteyn — General­                mächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Miguel Bravo­
 anwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungs­            Ferrer Delgado ) gegen Kommission der Europäischen Ge­
 rat — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor              meinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Francis­
 erlassen :                                                           co Enrique Gonzalez Diaz ) wegen Aufhebung der mit
                                                                      Schreiben vom 6 . Juli 1995 mitgeteilten und im Amtsblatt
  1 . Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)                  der Europäischen Gemeinschaften (ABl . 1995 , C 284, S. 3 )
       Nr. 1624/76 der Kommission vom 2 . Juli 1976 über              veröffentlichten Entscheidung der Kommission, rückwir­
