19.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/15
Gaizo) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig-          1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
ter: Antonio Tanca), wegen Nichtigerklärung der Verord-               Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
nung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-
Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten                  rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
für Reis und Bruchreis (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 1)               gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
und insbesondere der Artikel 3, 4 und 9 dieser Verord-                ist dahin auszulegen, daû diese Richtlinie auf den Fall
nung, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-              anwendbar ist, daû eine Gesellschaft in freiwilliger
kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der                 Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine
Richter J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm, R.             andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeit-
Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: J.                       nehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die
Mischo; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein                  Gesellschaft in Liquidation anordnet.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verwehrt es einem
1. Die Klage wird abgewiesen.                                         zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Ver-
                                                                      äuûerer beschäftigten Arbeitnehmer nicht, sich dem
                                                                      Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-             nisses auf den Erwerber zu widersetzen, sofern diese
     rens.                                                            Entscheidung von ihm frei getroffen wird. Es ist Sache
                                                                      des vorlegenden Gerichts, zu klären, ob der vom
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.                                        Erwerber angebotene Arbeitsvertrag eine wesentliche
                                                                      ¾nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des
                                                                      Arbeitnehmers zur Folge hat. Für diesen Fall müssen
                                                                      die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richt-
                                                                      linie vorsehen, daû die Beendigung durch den Arbeit-
                                                                      geber erfolgt ist.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
                      (Zweite Kammer)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-399/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour du travail Brüssel): EuropieÁces SA, in Liqui-
dation, gegen Wilfried Sanders, Automotive Industries
                   Holding Company SA (1)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Sozialpolitik Ð Rechtsangleichung Ð Übergang von                                        (Sechste Kammer)
Unternehmen Ð Wahrung der Ansprüche der Arbeitneh-                                  vom 12. November 1998
mer Ð Richtlinie 77/187/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 Übergang eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation)        in der Rechtssache C-415/96: Königreich Spanien gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                        (98/C 397/24)
                                                                 (Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors Ð
                                                                 Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden
              (Verfahrenssprache: Französisch)                          Handlungen der für nichtig erklärten Handlung)
                                                                                           (98/C 397/25)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                        Gerichtshofes)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-399/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
                                                                                           Gerichtshofes)
Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Euro-
pieÁces SA, in Liquidation, gegen Wilfried Sanders,
Automotive Industries Holding Company SA, in Konkurs,            In der Rechtssache C-415/96, Königreich Spanien (Bevoll-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-          mächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril) gegen Kommis-
legung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom                   sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften          Francisco Santaolalla und Ramón Vidal Puig), wegen
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der          Nichtigerklärung der Entscheidung 97/242/EG der Kom-
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben            mission vom 18. September 1996 zur ¾nderung der Ent-
oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26) hat          scheidung 92/317/EWG über eine staatliche Beihilfe
der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des             zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute
Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der Richter G. F.              MediterraÂneo TeÂcnica Textil SA, und deren Käufer (ABl.
Mancini (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Generalan-         L 96 vom 11.4.1997, S. 30) hat der Gerichtshof (Sechste
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November             Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter),
