
   
               1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/53
            
         Klage, eingereicht am 18. Februar 2010 — Certmedica International/HABM — Lehning Entreprise (L112)
   (Rechtssache T-77/10)
   2010/C 113/85
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Certmedica International GmbH (Aschaffenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Pfortner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lehning Entreprise SARL (Sainte Barbe, Frankreich)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 9. Dezember 2009 (Rechtssache R 934/2009-2), zugestellt am 21. Dezember 2009, insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) in Bezug auf die Waren „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ in Klasse 5 für nichtig erklärt wurde;
               hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 9. Dezember 2009 (Rechtssache R 934/2009-2), zugestellt am 21. Dezember 2009, insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) in Bezug auf die Waren „Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ in Klasse 5 für nichtig erklärt wurde;
               äußerst hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 9. Dezember 2009 (Rechtssache R 934/2009-2), zugestellt am 21. Dezember 2009, insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) in Bezug auf die Waren „Medizinprodukte zum Einnehmen“ in Klasse 5 für nichtig erklärt wurde;
            
         
               —
            
            
               den auf die französische Marke „L.114“ (F 1 312 700) gestützten Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) vollumfänglich zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarke „L112“ für die folgenden Waren registriert zu lassen:
               
                  „Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittelkonzentrate auf Basis von Schalentieren (wie Chitosan)
                  Klasse 29: Lebensmittelkonzentrate auf Basis von Schalentieren (wie Chitosan)“;
               
               hilfsweise, den auf die französische Marke „L.114“ (F 1 312 700) gestützten Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) insoweit zurückzuweisen, als beantragt wurde, die Marke „L112“ in Klasse 5 für die Waren „Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ für nichtig zu erklären, und die Gemeinschaftsmarke „L112“ für die folgenden Waren registriert zu lassen:
               
                  „Klasse 5: Präparate für die Gesundheitspflege; Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittelkonzentrate auf Basis von Schalentieren (wie Chitosan)
                  Klasse 29: Lebensmittelkonzentrate auf Basis von Schalentieren (wie Chitosan)“;
               
               äußerst hilfsweise, den auf die französische Marke „L.114“ (F 1 312 700) gestützten Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) insoweit zurückzuweisen, als beantragt wurde, die Gemeinschaftsmarke „L112“ in Klasse 5 für die Waren „Medizinprodukte zum Einnehmen“ für nichtig zu erklären, und die Gemeinschaftsmarke „L112“ für folgende Waren registriert zu lassen:
               
                  „Klasse 5: Präparate für die Gesundheitspflege; Medizinprodukte zum Einnehmen; diätetische Lebensmittelkonzentrate auf Basis von Schalentieren (wie Chitosan)
                  Klasse 29: Lebensmittelkonzentrate auf Basis von Schalentieren (wie Chitosan)“;
               
            
         
               —
            
            
               der Antragstellerin des Nichtigkeitsverfahrens sämtliche Kosten, die der Klägerin aus dem Nichtigkeits-, bzw. Beschwerdeverfahren entstanden sind, aufzuerlegen;
               hilfsweise, der Antragstellerin die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens nur insoweit aufzuerlegen, als die Marke „L112“ (EU 002349728) hinsichtlich der Waren „pharmazeutische Erzeugnisse“ für nichtig erklärt wurde (20 %);
               äußerst hilfsweise, der Antragstellerin die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens nur insoweit aufzuerlegen, als die Marke „L112“ (EU 002349728) hinsichtlich der Waren „pharmazeutische Erzeugnisse; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ für nichtig erklärt wurde (30 %).
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Gemeinschaftswortmarke Nr. 2 349 728 für Waren der Klasse 5 und 29
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Lehning Entreprise SARL
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: französische Wortmarke „L.114“ (Marke Nr. 1 312 700), wobei sich der Antrag auf Nichtigerklärung nur auf gewisse Waren der Klasse 5 bezog
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Stattgabe dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und teilweise Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Stattgabe der Beschwerde der Klägerin
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               fehlender Nachweis der Benutzung der französischen Marke „L.114“ durch die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren;
            
         
               —
            
            
               fehlende Warenähnlichkeit in der Klasse 5;
            
         
               —
            
            
               rechtsfehlerhafte Beurteilung der Beschwerdekammer bezüglich der Zeichenähnlichkeit
            
         