Nr . C 180/ 18          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                             Comarca Lissabon in dem bei diesem Gericht anhängigen
                         ( Erste Kammer                            Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen Artiân­
                                                                   dio Mauricio Martins Pechim, Maria da Luz Lima Barros
                       vom 28 . März 1996                          Raposo Pechim, Confecçôes Têxteis de Vouzela Ld? ( CTV )
in der Rechtssache C-270/95 P: Christina Kik gegen Rat der         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                 legung der Artikel 59, 90 und 92 EG-Vertrag hat der
 Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien ( ] )        Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
( Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke            Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ,
— Sprachen — Nichtigkeitsklage — Natürliche und juristi­           D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch sowie der
sche Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und                Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
individuell betreffen — Offensichtlich unbegründetes               Almeida ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ,
                            Rechtsmittel)                          J. L. Murray, P. Jann , H. Ragnemalm, L. Sevön und M.
                                                                   Wathelet — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colomer;
                           ( 96/C 180/36 )                         Kanzler : R. Grass — am 13 . März 1996 einen Beschluß mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen :
              (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Das vom Tribunal Ctvel da Comarca Lissabon vorgelegte
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
                           Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-270/95 P, Christina Kik ( Prozeßbe­           (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
vollmächtigter : Rechtsanwalt Goosen L. Kooy ), betreffend
ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer )
vom 19 . Juni 1 995 in der Rechtssache T- 1 07/94 ( Kik/Rat
und Kommission, Slg . 1995 , 11-1717 ) wegen Aufhebung
dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : Rat der
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Giorgio Maganza
und Guus Houttuin ) und Kommission der Europäischen                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter Van Nuffel ),
unterstützt durch Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :                                  vom 20 . März 1996
Alberto José Navarro Gonzalez und Gloria Calvo Diaz ), hat         in der Rechtssache C-2/96: Strafverfahren gegen Carlo
der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des                                Sunino und Giancarlo Data ( 1 )
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der Richter P. Jann            (Auslegung der Artikel 48, 55, 59, 60, 66, 86 und 90 des
( Berichterstatter ) und L. Sevön — Generalanwalt: P. Léger;                                    Vertrages)
Kanzler : R. Grass — am 28 . März 1 996 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen :                                                                   ( 96/C 180/38 )
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten
    sowie die Kosten des Rates und der Kommission . Der
    Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                                   Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-2/96 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                   nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Pretura circonda­
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                             riale Ivrea, Auswärtige Abteilung Strambino ( Italien ), in
                      vom 13 . März 1996                           dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Carlo
                                                                   Sunino und Giancarlo Data vorgelegtes Ersuchen um
in der Rechtssache C-326/95 : Banco de Fomento e Exterior
                                                                   Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 48 , 55 ,
   SA gegen Amândio Mauricio Martins Pechim u . a. (')             59 , 60 , 66 , 86 und 90 EG-Vertrag im Hinblick auf nationale
      ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)               Rechtsvorschriften, die private Unternehmen von der Ver­
                           ( 96/C 180/37 )                         mittlungstätigkeit auf dem Markt für Zeitarbeit ausschlie­
                                                                   ßen , hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
               ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 G. C. Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten C. N.
                                                                   Kakouris , D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ),
                           Gerichtshofes)                          C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevön
                                                                   und M. Wathelet — Generalanwalt : M. B. Elmer; Kanzler:
In der Rechtssache C-326/95 betreffend ein dem Gerichts­           R. Grass — am 20 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Ci'vel da             Tenor erlassen :
