
   
               25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/1
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 4. März 2005 in Sachen Manfred Seidl gegen Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
   (Rechtssache C-117/05)
   (2005/C 155/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. März 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. März 2005, in Sachen Manfred Seidl gegen Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Sind die Artikel 43 ff des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in dem Sinne auszulegen, dass es eine mit der — durch Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleisteten -Niederlassungsfreiheit unvereinbare Beschränkung darstellt, wenn von einem Antragsteller für die Bewilligung einer Fahrschule, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist und die Bewilligung für eine Fahrschule in einem anderen Mitgliedstaat erlangen will, nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates verlangt wird, dass er keine weitere Fahrschulbewilligung besitzen darf?
   