
   
               28.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/4
            
         Klage, eingereicht am 2. August 2013 — KO-Invest/HABM — Kraft Foods Schweiz (Milkoshake For Active People)
   (Rechtssache T-399/13)
   2013/C 284/05
   Sprache der Klageschrift: Polnisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: KO-Invest Sp. z o.o. (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] R. Rumpel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Schweiz Holding GmbH (Zug, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai 2013 (Sache R 720/2012-4) aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren eingetragen wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nrn. 31 369 und 31 344, internationale Registrierung (IR) Nr. 163 135 und notorisch bekannte Marke „MILKA“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1).
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).
   