7.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 226/13
Klage der portugiesischen Republik gegen die Kommis-                 — Das für die portugiesischen Flughäfen geltende Lande-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      gebührensystem begründe keine Diskriminierung aus
                          4. Mai 1999                                     Gründen der Staatsangehörigkeit der Benutzer: Die Diffe-
                                                                          renzierung zwischen Inlands- und Auslandsverkehr versto-
                                                                          ße nicht gegen Artikel 12 EG (früher Artikel 6), da die
                    (Rechtssache C-163/99)                                Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach Artikel 3
                                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) das Recht
                                                                          zum Zugang zur Bedienung der inländischen Strecken
                        (1999/C 226/21)                                   unter völlig gleichen Bedingungen wie die nationalen
                                                                          Unternehmen hätten. Die Herabsetzung der Gebühren für
                                                                          Inlandsflüge betreffe in erster Linie die Verbindungen
Die Portugiesische Republik hat 4. Mai 1999 eine Klage                    zwischen dem portugiesischen Festland und den Autono-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 men Regionen sowie zwischen den Autonomen Regionen,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  für die es in Anbetracht der Insellage keine Alternative
Bevollmächtigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes, Maria Luı́sa           zum Lufttransport gebe. Den anderen Inlandsstrecken
Duarte und Fátima Viegas, Zustellungsanschrift: Portugiesische           komme diese Herabsetzung ebenfalls zugute, da es sich
Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.                                 um Kurzstrecken handele, für die die Tarife niedrig gehalten
                                                                          werden müßten. Die Gültigkeit dieser Erwägungen und
                                                                          ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag sei untrennbar mit
Die Klägerin beantragt,                                                   dem vorrangigen Ziel des wirtschaftlichen und sozialen
                                                                          Zusammenhalts (vgl. Artikel 3 Buchstabe k EG [früher
                                                                          Artikel 3 Buchstabe j]) und mit der Anerkennung der
— der Klage stattzugeben und die Entscheidung der Kommis-
                                                                          Azoren und Madeiras durch den Vertrag als Gebiete in
    sion vom 10. Februar 1999 in einem Verfahren nach
                                                                          äußerster Randlage (vgl. Artikel 227 EG-Vertrag — nach
    Artikel 90 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/35.703 — Portugiesi-              Änderung Artikel 299 Absatz 2 EG) verbunden.
    sche Flughäfen) für nichtig zu erklären.
                                                                     — Das für die portugiesischen Flughäfen geltende Lande-
                                                                          gebührensystem stelle keinen Mißbrauch einer beherr-
                                                                          schenden Stellung dar. Die von der Kommission in der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          angefochtenen Entscheidung vertretene Auslegung des
                                                                          Artikels 82 EG (früher Artikel 86) in Verbindung mit
                                                                          Artikel 86 EG (früher Artikel 90) verstoße gegen den
(Zum formalen und prozeduralen Vorgehen der Kommission)                   Grundsatz der Neutralität, wie er Artikel 295 EG (früher
                                                                          Artikel 222) zugrundeliege. Unternehmen, die aufgrund
— Verstoß gegen die Begründungspflicht                                    von Ausschließlichkeitsrechten und von Verpflichtungen
                                                                          zur Erbringung öffentlicher Versorgungsleistungen tätig
                                                                          würden, wären nämlich daran gehindert, kommerzielle
— Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Da                 Praktiken wie Mengenrabatte einzusetzen, die von den
    die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsver-                 Unternehmen im allgemeinen weitgehend genutzt würden
    kehr im Zusammenhang mit der Erhebung von Flughafen-                  und durch wirtschaftliche Kriterien der Rentabilisierung
    gebühren in den für die meisten Flughäfen der Europäi-                vorgegeben seien.
    schen Union geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sei,
    wäre eine Richtlinie die am besten geeignete und am
    wenigsten einschneidende Maßnahme gewesen. Indem die             (1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
    Kommission einem Mitgliedstaat die spezifische Verpflich-            über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
    tung zur einseitigen Änderung der Höhe oder Modalitäten             Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240
    der Landegebühren auferlegt habe, habe sie die nachteiligen          vom 24. August 1992, S.8).
    und schwerwiegenden Auswirkungen einer solchen Maß-
    nahme auf die Wettbewerbsbedingungen für die Luftfahrt-
    unternehmen im Gemeinsamen Markt verkannt. Nur die
    Richtlinie — mit einer für alle Mitgliedstaaten gleichen
    Umsetzungsfrist — gewährleiste die erforderliche Harmo-
    nisierung der nationalen Rechtsvorschriften und die
    Gleichzeitigkeit der erforderlichen Änderungen der Vor-
    schriften über den lauteren Wettbewerb auf dem Gebiet            Klage der Republik Österreich gegen die Kommission
    der Flughafengebühren und, allgemein, des Luftverkehrs.          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai
                                                                                                   1999
— Verfahrensmißbrauch: Eine nach Artikel 86 Absatz 3 EG
    (früher Artikel 90) getroffene Maßnahme sei nur dann eine                            (Rechtssache C-165/99)
    zweckmäßige und rechtmäßige Alternative zum Vertrags-
    verletzungsverfahren, wenn sie eine erforderliche, ange-                                 (1999/C 226/22)
    messene und verhältnismäßige Maßnahme darstelle.
                                                                     Die Republik Österreich hat am 4. Mai 1999 eine Klage
(Zum Fehlen der materiellen Voraussetzungen für den Erlaß            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
einer Entscheidung über die Unvereinbarkeit mit den Arti-            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
keln 86 Absatz 1 EG [früher Artikel 90] und 82 EG [früher            Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, Verfas-
Artikel 86])                                                         sungsdienst des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich,
 ---pagebreak--- C 226/14              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.8.1999
im Beistand von Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte. Zustel-              — (Hilfsweise) Rechtsverstöße und Begründungsmängel bei
lungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Herr Botschafter                    der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-V.
Dr. Josef Magerl, Österreichische Botschaft, 3, rue des Bains,
L-1212 Luxemburg.
                                                                       (1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
erkennen:
— Die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999,
    K (1999) 325 endg. (1) über eine staatliche Beihilfe Öster-
    reichs in Form einer Befreiung von der Getränkesteuer auf          Rechtsmittel der SA Clauni, der SA Lomagenais, des
    Wein und andere gegorene Getränke bei Direktverkauf an             Jean-Marie Bissières und des André Lompech gegen den
    den Verbraucher am Ort der Erzeugung wird für nichtig              Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    erklärt;                                                           Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in
                                                                       der Rechtssache T-205/98, SA Clauni u.a. gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
— Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                                 6. Mai 1999
                                                                                          (Rechtssache C-170/99 P)
Die Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (1999/C 226/23)
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften: die Kommis-                Die SA Clauni, die SA Lomagenais, Jean-Marie Bissières und
    sion hat den Sachverhalt in einer Reihe von Punkten                André Lompech haben am 6. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen
    fehlerhaft festgestellt, die für die Frage der Einordnung der      den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Regelung als allgemeine Maßnahme oder als Beihilfe, sowie          Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in der
    bei der Prüfung des Vorliegens einer Wettbewerbsverzer-            Rechtssache T-205/98, SA Clauni u.a. gegen Kommission der
    rung und einer Handelsbeeinträchtigung von Bedeutung               Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
    sind.                                                              schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                       Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen;
— Verletzung des EG-Vertrages durch fehlerhafte Anwendung              die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts
    des Artikels 92 Absatz 1: Die Befreiung des ab-Hof-                Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
    Verkaufs von Wein von der Getränkesteuer stellt keine
    Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß Veräußerungen                  Die Rechtsmittelführer beantragen,
    von Wein auf der ersten Handelsstufe nicht der Geträn-
    kesteuer unterliegen. Die Steuerfreiheit der ab-Hof Verkäu-        — den Beschluß über die Unzulässigkeit in vollem Umfang
    fe ist daneben durch Effizienzgesichtspunkte begründet.                aufzuheben,
    Treten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs durch allge-
    meine Regelungen ein, bildet nicht das beihilferechtliche          — dem Antrag auf Abgabenerlaß (1) oder genauer auf Nichtig-
    Verfahren die Grundlage dafür, diese Beeinträchtigungen                erklärung der stillschweigenden Ablehnung ihres Antrags
    zu beseitigen, sondern gegebenenfalls ein Verfahren zur                auf Abgabenerlaß stattzugeben,
    Angleichung der Rechtsvorschriften.
                                                                       — dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der
                                                                           Kommission über die Ablehnung der Anrechnung der
    Es ist nicht ersichtlich, wieso die Befreiung von der                  Anrechnungsbescheinigungen auf das Kontingent für Po-
    Getränkesteuer, die unmittelbar den Endverbraucher                     len, der die logische Folge dieses Antrags auf Abgabenerlaß
    begünstigt, zu einer zumindest mittelbaren Begünstigung                ist, stattzugeben,
    der Landwirte führen sollte. Es ist eine Frage des Einzelfalls,
    inwieweit sich für den Winzer ein höheres Entgelt wegen            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    des Wegfalls der Getränkesteuer erzielen läßt. Jedenfalls ist
    ein höheres Entgelt dem Staat selbst mittelbar nicht
    zurechenbar.                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— Begründungsmängel, Verstoß gegen Artikel 190 EG-V: die               — Sachlicher Fehler und widersprüchliche Begründung des
    Kommission hat sich mit dem Sachvortrag der Republik                   zeitlichen Ablaufs des Sachverhalts, der eine fehlerhafte
    Österreich nicht angemessen, teilweise überhaupt nicht,               Berechnung der Verfahrensfristen zur Folge habe;
    auseinandergesetzt.
                                                                       — Fehlerhaftes Verständnis des Antrags auf Abgabenerlaß
                                                                           und der prozessualen Wahlmöglichkeit des Rechtsmittel-
    Sie geht rechtsirrig davon aus, daß sie die Vorschriften               führers:
    über die gemeinsame Marktorganisation für Wein nicht
    anwenden müsse; nach der Judikatur des Gerichtshofes                   — Als der Rechtsmittelführer die erste mutmaßliche Ab-
    finden die Vorschriften über staatliche Beihilfen jedoch nur                lehnung der Anrechnung auf das Gemeinschaftskon-
    subsidiar Anwendung gegenüber den Bestimmungen einer                        tingent durch die Kommission zur Kenntnis genom-
    Marktordnung.                                                               men habe, habe er in seinem Antrag auf Abgabenerlaß
