20.2.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 55/13
Artikels 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates         Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-               schaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2) hat der
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð           Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           und der Fünften Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom                   der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten H.
13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)             Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen sowie der
unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer             Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
H. Ragnemalm in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi-              Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
denten der Zweiten Kammer sowie der Richter G. F. Man-           J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-
cini (Berichterstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: D.        ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-           rätin Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
tungsrat Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem           Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
                                                                 1. Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates               der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                    15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð                nehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-                Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen
pflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daû er              Dienst eines Mitgliedstaats entgegen, die für die
es einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, erlaubt,         Bediensteten dieses öffentlichen Dienstes einen Zeit-
die Mehrwertsteuer, die er für Gegenstände oder Dienstlei-            aufstieg nach achtjähriger Tätigkeit in einer bestimm-
stungen schuldet, die ihm für Investitionsarbeiten geliefert          ten Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrags vorsieht und
oder erbracht wurden, die im Rahmen steuerbarer                       Beschäftigungszeiten auûer Betracht läût, die zuvor in
Umsätze verwendet werden sollen, in Abzug zu bringen.                 einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen
Das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn der                Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wor-
Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem               den sind.
Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienst-
leistungen nie verwendet hat, um steuerbare Umsätze zu
bewirken. Gegebenenfalls kann die Lieferung eines Investi-       2. Eine Tarifvertragsbestimmung, die eine mit Artikel 48
tionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums zu einer              des Vertrages und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter den in Artikel 20              (EWG) Nr. 1612/68 unvereinbare Diskriminierung
Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Vor-                  enthält, ist gemäû Artikel 7 Absatz 4 dieser Verord-
aussetzungen führen.                                                  nung von Rechts wegen nichtig. Das nationale Gericht
                                                                      hat in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch
                                                                      diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die glei-
(1) ABl. C 101 vom 22.4.1995.
                                                                      che Regelung anzuwenden wie auf die übrigen Arbeit-
                                                                      nehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch
                                                                      Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlan-
                                                                      gen oder abwarten zu müssen.
                                                                 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 15. Januar 1998
in der Rechtssache C-15/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Hamburg): Kalliope Schöning-Kouge-
    betopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg (1)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Freizügigkeit Ð Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Ð Zeitaufstieg Ð In einem anderen Mitgliedstaat erwor-                                vom 15. Januar 1998
                    bene Berufserfahrung)                        in der Rechtssache C-44/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                         (98/C 55/24)                            des Bundesvergabeamts): Mannesmann Anlagenbau Austria
                                                                        AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GmbH (1)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     (Öffentliche Aufträge Ð Verfahren zur Vergabe öffentli-
                                                                 cher Bauaufträge Ð Staatsdruckerei Ð Gewerblich tätige
                                                                                       Tochtergesellschaft)
In der Rechtssache C-15/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                          (98/C 55/25)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Ham-
burg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kalliope
Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Hamburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag und
Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)                   In de Rechtssache C-44/96 betreffend eine dem Gerichts-
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt
