
   
               19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/55
            
         
      Klage, eingereicht am 26. April 2010 — DTL/HABM — Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales (Solaria)
      (Rechtssache T-188/10)
      (2010/C 161/86)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: DTL Corporación, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Rueda Pascual)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL (Pamplona, Spanien)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2010 in der Sache R 767/2009-2 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  stattdessen zu entscheiden, dass der Widerspruch der Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 153 325„SOLARIA“ zurückgewiesen und diese Gemeinschaftsmarke zur Eintragung nicht nur für die Klasse 41, sondern auch für alle beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 zugelassen wird; ferner der anderen Beteiligten die Kosten des Widerspruchs und der Beschwerde vor dem HABM aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt und den anderen Beteiligten, die dieser Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „SOLARIA“ (Anmeldung Nr. 5 153 325) für Dienstleistungen der Klassen 37, 41 und 42.
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL.
      
         Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Markenrecht: Spanische Bildmarke mit dem Wortbestandteil „SOLARTIA“ (Nr. 2 689 747) für Dienstleistungen der Klassen 37 und 42.
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
      
         Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.
   
   