22 . 6 . 96           IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/ 11
      lieh ist und dessen Betrag die im einschlägigen Recht                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      festgesetzte Schwelle überschreitet.                                                    ( Sechste Kammer)
                                                                                             vom 28 . März 1996
C ) ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                             in der Rechtssache C-299/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                     des High Court of Ireland ): Anglo Irish Beef Processors
                                                                     International u. a. gegen Minister for Agriculture, Food and
                                                                                                    Forestry ( 1 )
                                                                     (Differenzierte Ausfuhrerstattungen — Höhere Gewalt —
                                                                     Zuschlag — Freigabe der Sicherheit — Resolution des
                                                                                  Sicherheitsrats der Vereinten Nationen )
                                                                                                 ( 96/C 180/22
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer )                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                       vom 28 . März 1996
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-272/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
dung des Tribunal correctionnel Arlon: Strafverfahren                                            Gerichtshofes)
            gegen Michel Guiot und Climatec SA (')
(Arbeitgeberbeiträge — Treuemarken — Schlechtwetter­                  In der Rechtssache C-299/94 betreffend ein dem Gerichts­
            marken — Freier Dienstleistungsverkehr)
                                                                      hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom High Court of Ireland
                           ( 96/C 180/21 )                            in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Anglo Irish Beef
                                                                      Processors International u . a . gegen Minister for Agricul­
                                                                      ture, Food and Forestry vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     entscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der
                                                                      Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 des Rates vom 8 . August
                                                                      1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  Handelsverkehrs der Gemeinschaft ( ABl . L 213 , S. 1 ) und
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/87 der Kommission vom
                           Gerichtshofes)                             27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
                                                                      schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
                                                                      Erzeugnissen ( ABl . L 351 , S. 1 ) in der Fassung der
In der Rechtssache C-272/94 betreffend ein dem Gerichts­              Verordnung ( EWG ) Nr . 354/90 der Kommission vom
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal correction­             9 . Februar 1990 ( ABl . L 38 , S. 34 ) hat der Gerichtshof
 nel Arlon ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen Strafver­          ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
 fahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrecht­           ten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Hirsch , G. F.
 lich haftender Arbeitgeber, vorgelegtes Ersuchen um Vor­             Mancini , F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
 abentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 und 60              erstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler : L.
 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter                Hewlett, Verwaltungsrätin — am 28 . März 1 996 ein Urteil
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward                      mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Berichterstatter ), der Richter P. Jann und L. Sevön —
 Generalanwalt: G. Tesauro ; Kanzler : H. A. Rühl , Haupt­             1 . Nach Artikel 33 Absatz S der Verordnung (EWG)
 verwaltungsrat — am 28 . März 1996 ein Urteil mit                          Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1 987
 folgendem Tenor erlassen :                                                 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus­
                                                                            fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                                                                            in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 354/90 der
 Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verbieten es einem                        Kommission vom 9. Februar 1990 ist die verfallene
 Mitgliedstaat, ein Unternehmen, das in einem anderen                       Sicherheit gleich dem Unterschied zwischen der vorfi­
 Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im                   nanzierten Erstattung und der tatsächlich fälligen
  erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeber­               Erstattung, wenn die Waren als Folge höherer Gewalt
  beiträge für Treuemarken und Schlechtwettermarken für                     ihr Bestimmungsland nicht erreichen, sondern in andere
  die Arbeitnehmer zu entrichten, die mit der Durchführung                  Drittländer ausgeführt werden, für die die Ausfuhrer­
  dieser Arbeiten betraut waren , wenn dieses Unternehmen                   stattung niedriger ist oder entfällt.
  bereits vergleichbare Beiträge für dieselben Arbeitnehmer
  und dieselben Beschäftigungszeiten in dem Staat, in dem es
  ansässig ist, zahlen muß.                                             2 . Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat
                                                                            nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen
                                                                            könnte .
  (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 1 1 . 1994 .
                                                                        (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
