C 19/18                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25.1.2003
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    Schließlich ist die Rechtsmittelführerin, auch wenn ihre Argu-
                                                                       mentation nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Grund-
                                                                       satzes der Gleichbehandlung beruhe, der Auffassung, dass das
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September         Gericht erster Instanz in Randnummer 57 des Urteils jedenfalls
      2002 in der Rechtssache T-89/00 aufzuheben;
                                                                       rechtsfehlerhaft (und ohne ausreichende Begründung) festge-
                                                                       stellt habe, dass die unterschiedliche rechtliche Grundlage für
2.    dem Rat die Kosten des Verfahrens und die Kosten des             die Anwendung von Antidumpingzöllen gegen LAEC aus den
      Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen;          USA und Thailand einerseits und aus Japan andererseits ein
                                                                       hinreichender Grund sei, um die Anwendung des Grundsatzes
                                                                       der Gleichbehandlung auf die Umstände des vorliegenden
3.    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 173/2000              Falles auszuschließen.
      des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einstellung der
      Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren be-
      stimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren
      („LAEC“) mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und           (1 ) ABl. C 163 vom 10.6.2000, S. 32.
      Taiwan (2) für nichtig zu erklären, soweit er nicht festlegt,    (2 ) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 1.
      dass diese Verordnung zum 4. Dezember 1997 zurück-               (3 ) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
                                                                            über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
      wirkt, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster              Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
      Instanz zurückzuverweisen.                                            6.3.1996, S. 1).
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht erster Instanz
habe die Argumentation der Rechtsmittelführerin zu Unrecht
durch seine eigene Auslegung ersetzt, indem es in Randnum-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mer 48 des Urteils festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführe-      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
rin „im Wesentlichen einen Rechtsfehler bei der Anwendung                     Nordirland, eingereicht am 22. November 2002
des in der angefochtenen Verordnung enthaltenen Grundsatzes
der Gleichbehandlung gerügt“ habe. Das Gericht erster Instanz
hätte stattdessen feststellen müssen, dass die Rechtsmittelführe-                            (Rechtssache C-423/02)
rin im Wesentlichen einen Rechtsfehler bei der Anwendung
des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 9
Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung (3) auf den Sach-                                       (2003/C 19/32)
verhalt des vorliegenden Falles gerügt habe. Hätte das Gericht
erster Instanz die Anwendung des in Artikel 9 Absatz 5 der
Grundverordnung niedergelegten Grundsatzes der Nichtdiskri-
minierung richtig beurteilt hätte, anstatt sich auf den Grundsatz
der Gleichbehandlung zu konzentrieren, so hätte es zu einem
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
anderen Ergebnis kommen müssen.
                                                                       22. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
                                                                       reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Die Rechtsmittelführerin trägt außerdem vor, dass folgende             Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-
Ausführungen des Gerichts erster Instanz zu Artikel 9 Absatz 5         anschrift in Luxemburg.
der Grundverordnung in Randnummer 58 des Urteils rechts-
fehlerhaft seien:
                                                                       Die Klägerin beantragt,
i)    Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beziehe sich
      nur auf die ursprüngliche Einführung von Antidum-
                                                                       1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
      pingzöllen;
                                                                              nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                              aus Artikel 18 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom
ii)   Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gelte nicht                      26. April 1999 über Abfalldeponien ( 1) verstoßen hat,
      notwendigerweise für die Aufrechterhaltung von Anti-                    dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      dumpingzöllen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundver-                    vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig
      ordnung, und                                                            nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission solche
                                                                              Vorschriften nicht zur Kenntnis gebracht hat;
iii)  Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung könne vom Rat
      nach seinem Ermessen angewandt werden und sei als                2.     dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
      solcher kein zwingendes Recht.                                          irland die Kosten aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, die Behörden des Vereinigten
Königreichs seien verpflichtet, rechtzeitig die erforderlichen       Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG in natio-          hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
nales Recht einzuleiten, damit dieser Vorgang unabhängig             implizit für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
von der Art dieser Verfahren innnerhalb der gesetzten Frist          Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist
abgeschlossen sei, und die Kommission darüber zu informie-           sei am 1. Januar 1990 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
ren.                                                                 Königreich Großbritannien und Nordirland die Vorschriften
                                                                     erlassen habe, die zur Umsetzung der in den Anträgen der
                                                                     Kommission genannten Richtlinie erforderlich seien.
Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht über die
Vorschriften informiert habe, die es erlassen habe, um der
Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die Kommission           (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.
über keine anderen Informationen verfüge, die ihr die Feststel-      (2 ) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.
lung ermöglichten, dass das Vereinigte Königreich die erforder-
lichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass
das Vereinigte Königreich diese Vorschriften noch nicht erlas-
sen und somit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
verstoßen habe.
( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     der Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg)
                                                                     vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Johanna
                                                                     Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la
                                                                          Fonction publique et de la Réforme administrative
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
       Nordirland, eingereicht am 22. November 2002                                      (Rechtssache C-425/02)
                     (Rechtssache C-424/02)
                                                                                              (2003/C 19/34)
                         (2003/C 19/33)
                                                                     Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
22. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-             Urteil vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der             hofes eingegangen am 25. November 2002, in dem Rechts-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der         streit Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Mi-
Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-           nistre de la Fonction publique et de la Réforme administrative
anschrift in Luxemburg.                                              um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Kann angesichts der Bestimmungen der oben genannten
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-      Richtlinien 77/187/EWG (1), 98/50/EG ( 2) und 2001/23/EG (3)
      nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen        im Fall eines Unternehmensübergangs von einer Vereinigung
      aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die               ohne Erwerbszweck, einer juristischen Person des Privatrechts,
      Altölbeseitigung (1) in der durch die Richtlinie 87/101/       auf den Staat diesem als Erwerber erlaubt werden, die Übernah-
      EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht        me der Rechte und Pflichten des Veräußerers nur insoweit
      die für die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 der              durchzuführen, als sie mit seinen eigenen Vorschriften des
      Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen      öffentlichen Rechts insbesondere auch im Bereich der Ver-
      Maßnahmen dafür treffen, dass der Behandlung von Altöl         gütung, in dem die Modalitäten und Beträge durch großher-
      im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird,              zogliche Verordnung festgelegt werden, vereinbar sind, wobei
      notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-         sich übrigens aus dem Status eines öffentlichen Angestellten
      sen hat oder zumindest der Kommission solche Vorschrif-        für die betreffenden Bediensteten gesetzliche Vorteile u. a. in
      ten nicht mitgeteilt hat;                                      Bezug auf die Laufbahnentwicklung und die Stabilität des
                                                                     Arbeitsplatzes ergeben und die betreffenden Bediensteten im
2.    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-            Fall der Uneinigkeit über die „wesentlichen Änderungen“ des
      irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der
