4. 5 . 96             [_DË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/ 15
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène Michard             tigter des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de
und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­            Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,
los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                      boulevard E. Servais, Luxemburg.
Kirchberg .
                                                                     Der Klager beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     — den Sardellen betreffenden Punkt im Anhang der Ver­
a ) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre                ordnung ( EG ) Nr . 3074/95 des Rates vom 22 . Dezember
     Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/                  1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen
     EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung                    und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                   Fischbestände oder -bestandsgruppen (1 996 ) ( ] ) für
     Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­                         nichtig zu erklären,
     stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
     lage [ l ) ( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) verstoßen       — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     hat, indem sie eine Verwaltungsvorschrift erlassen und                gen .
     in Kraft gelassen hat, die die nach der Gemeinschafts­
     regelung ausschließlich der Vermietung von Grundstük­           Klagegründe und wesentliche Argumente
     ken vorbehaltene Mehrwertsteuerbefreiung auf die Ver­
     mietung bestimmter beweglicher Gegenstände er­                  Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
     streckt;                                                        Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C- 1 79/
                                                                     95 ( 2 ).
b ) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .                                                  (') AB1 . Nr. L 330 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
                                                                     ( 2 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 10 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, die Befreiung der Vermie­
tung bestimmter beweglicher Gegenstände wie Zelte,
Wohnwagen und Wohnmobile von der Mehrwertsteuer
überschreite die Grenzen des Artikels 13 Teil B Buchstabe b )        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
der Sechsten Richtlinie, der nur für die Vermietung von              Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13 . Dezember
Grundstücken gelte .                                                 1995 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach
                                                                                           gegen Werner Skripalle
Die unterschiedliche Auslegung der Dienstleistung der                                       ( Rechtssache C-63/96 )
Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände nach
Kriterien des nationalen Rechts, die sich aus einem Vergleich                                    ( 96/C 133/32 )
mit der Dienstleistung der Vermietung und Gewährung von
Hotel- oder hotelähnlicher Unterkunft ergebe, stelle eine            Der Bundesfinanzhof — XI . Senat — ersucht den Gerichts­
erhebliche Beeinträchtigung dar, die das durch die Sechste           hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
Richtlinie für die Dienstleistung der Vermietung bewegli­            13 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
cher Gegenstände eingeführte System der einheitlichen                eingegangen am 8 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Finanz­
Besteuerung in der Gemeinschaft unmittelbar in Frage                 amt Bergisch Gladbach gegen Werner Srikpalle um Vorab­
stelle .                                                             entscheidung über folgende Fragen:
Außerdem müßten die Befreiungsvorschriften eng ausgelegt             1 . Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung
werden, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip der                           einer zur Verhütung von Steuerumgehungen von der
Richtlinie darstellten, die ein gemeinsames System der                      Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) abweichenden Sondermaß­
Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigungen in der                        nahme, wonach bei entgeltlichen Leistungen zwischen
Gemeinschaft schaffe .                                                      nahestehenden Personen als Mindestbemessungsgrund­
                                                                            lage die Ausgaben im Sinne des Artikels 11 Teil A
(M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                                Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG
                                                                            anzusetzen sind, auch insoweit durch Artikel 27 der
                                                                            Richtlinie 77/388/EWG gedeckt, als das vereinbarte
                                                                            Entgelt marktüblich, aber niedriger als die Mindestbe­
                                                                            messungsgrundlage ist, mithin eine Steuerumgehung
                                                                            nicht vorliegt ?
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi­
         schen Union, eingereicht am 6. März 1996                    2 . Kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen Sonder­
                                                                            maßnahmen im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie
                       ( Rechtssache C-61 /96 )
                                                                            77/388/EWG als Besteuerungsvorschrift entgegenhal­
                            ( 96/C 133/31 )                                 ten, wenn weder der Ermächtigungsbeschluß des Rates
                                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften noch
Das Königreich Spanien hat am 6 . März 1996 ein Klage                       das Ermächtigungsverfahren im Sinne des Artikels 27
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof                       Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG — nach
 ---pagebreak--- Nr . C 133/ 16          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4 . 5 . 96
      dessen Durchführung — in amtlichen Veröffentlichun­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      gen des Mitgliedstaats veröffentlicht wurde ?                      Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1 . März
                                                                         1996 in dem Rechtsstreit Vera Jacquet gegen Land
    ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                                                  Nordrhein-Westfalen
                                                                                              ( Rechtssache C-65/96 )
                                                                                                   ( 96/C 133/34 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Das Landesarbeitsgericht Hamm — 5 . Kammer — ersucht
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Ja­                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
nuar 1996 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen                   Beschluß vom 1 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                        gegen Kari Uecker                                hofes eingegangen am 8 . März 1996, in dem Rechtsstreit
                     ( Rechtssache C-64/96 )                            Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen um Vorab­
                          ( 96/C 133/33 )
                                                                        entscheidung über folgende Fragen :
Das Landesarbeitsgericht Hamm — 5 . Kammer — ersucht                     1 . Kann sich auf das Recht aus Artikel 1 1 der Verordnung
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                          ( EWG ) Nr. 1612/68 ( x ) über die Freizügigkeit der
Beschluß vom 26 . Januar 1 996, in der Kanzlei des Gerichts­                   Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 15 . Ok­
hofes eingegangen am 8 . März 1996, in dem Rechtsstreit                        tober 1968 auch der — nicht die Staatsangehörigkeit
Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker um Vorab­                           eines Mitgliedstaats besitzende — Ehegatte eines Staats­
entscheidung über folgende Fragen :                                            angehörigen desjenigen Mitgliedstaats berufen, in wel­
                                                                               chem die Eheleute leben und in welchem der Staatsan­
1 . Kann sich auf das Recht aus Artikel 11 der Verordnung                      gehörige Ehepartner eine Erwerbstätigkeit ausübt ?
     ( EWG ) Nr. 1612/68 0 über die Freizügigkeit der
     Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 15 . Ok­
     tober 1968 auch der — nicht die Staatsangehörigkeit                2 . Falls die Frage zu 1 , bejaht wird :
     eines Mitgliedstaats besitzende — Ehegatte eines Staats­
     angehörigen desjenigen Mitgliedstaats berufen, in wel­
     chem die Eheleute leben und in welchem der Staatsan­                      Schließt dieses Recht des die Staatsangehörigkeit eines
     gehörige Ehepartner eine Erwerbstätigkeit ausübt ?                        Mitgliedstaats nicht besitzenden Ehegatten, im gesam­
                                                                              ten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats „ ir­
2 . Falls die Frage zu 1 , bejaht wird :                                       gendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
                                                                               auszuüben ", den Anspruch ein, bezüglich der Voraus­
     Schließt dieses R.echt des die Staatsangehörigkeit eines                  setzungen für die wirksame Befristung eines Arbeitsver­
     Mitgliedstaats nicht besitzenden Ehegatten, im gesam­                    hältnisses, von einem Arbeitgeber im betreffenden
     ten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats „ ir­                   Mitgliedstaat in gleicher Weise behandelt zu werden,
     gendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis                       wie dieser Arbeitgeber den dem Mitgliedstaat angehö­
     auszuüben ", den Anspruch ein, bezüglich der Beschäf­                    renden Ehepartner behandeln müßte ?
     tigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere bezüg­
     lich der Voraussetzungen für die wirksame Befristung
     eines Arbeitsverhältnisses, von einem Arbeitgeber im               3 . Falls auch die Frage zu 2 , bejaht wird:
     betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise behandelt
     zu werden, wie dieser Arbeitgeber den dem Mitglied­
     staat angehörenden Ehepartner behandeln müßte ?                          Gewährt Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung
                                                                               ( EWG ) Nr . 1612/68 in Verbindung mit Artikel 48
3 . Falls auch die Frage zu 2 , bejaht wird :                                 Absatz 2 EWG-Vertrag einem Arbeitnehmer in einem
                                                                              Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, das Recht
     Gewährt Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung                      auf die gleiche Behandlung, wie sie den Arbeitnehmern
     ( EWG) Nr. 1612/68 in Verbindung mit Artikel 48                          zusteht, die Staatsangehörige eines anderen Mitglied­
     Absatz 2 EWG-Vertrag einem Arbeitnehmer in einem                         staats sind, und ist damit eine vom angerufenen
     Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, das Recht                Gerichtshof gegenüber letzteren für unanwendbar
     auf die gleiche Behandlung, wie sie den Arbeitnehmern                    erklärte nationale Vorschrift auch gegenüber eigenen
     zusteht, die Staatsangehörige eines anderen Mitglied­                    Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und
     staats sind, und ist damit eine vom angerufenen                          deren Ehepartnern, die nicht Angehörige eines Mitglied­
     Gerichtshof gegenüber letzteren für unanwendbar                          staats sind, unanwendbar ?
     erklärte nationale Vorschrift auch gegenüber eigenen
     Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und
     deren Ehepartnern, die nicht Angehörige eines Mitglied­
                                                                        f 1 ) AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
     staats sind , unanwendbar ?
0 ) AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
