C 21/20                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     aufzuerlegen.                                                    gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                                                                                                   ber 2003
                                                                                           (Rechtssache C-490/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 21/38)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
Rechtssache C-485/03.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
                                                                      Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-               —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                             ber 2003                                      seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                                                                           sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                     (Rechtssache C-489/03)                                lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya
                                                                           (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1763)
                                                                           verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
                         (2004/C 21/37)                                    alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
                                                                           Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
                                                                           diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
                                                                           Kommission mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien             —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen         de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
     seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-           Rechtssache C-485/03.
     sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
     lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Gu-
     ipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
     1761) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
     Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
     Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
     diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
     Kommission mitgeteilt hat;                                       Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                                   vember 2003 (Fax: 13.11.03)
     aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-492/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2004/C 21/39)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
                                                                      Die Republik Österreich hat am 20. November 2003 (Fax:
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
                                                                      13.11.03) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Rechtssache C-485/03.
                                                                      Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Ha-
                                                                      rald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.1.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 21/21
Die Republik Österreich beantragt, der Gerichtshof möge wie                —    Schutz der Umwelt
folgt erkennen:
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 2.9.2003,
                                                                                Das Oö. GTVG 2002 stelle eine Maßnahme zum
      K(2003) 3117 endgültig, mit der die einzelstaatlichen
                                                                                Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt
      Bestimmungen zum Verbot von GVO in Oberösterreich,
                                                                                dar, zu der eine umfassend verstandene Biodiversität
      notifiziert von der Republik Österreich gemäß Art. 95
                                                                                gehöre. Die notifizierte Maßnahme beziehe sich
      Abs. 5 EG (1), abgelehnt werden, wird für nichtig erklärt.
                                                                                nicht (nur) auf die Koexistenz zwischen herkömmli-
                                                                                cher agrarischer Pflanzenproduktion und den Anbau
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                           von gentechnisch modifizierten Pflanzen, sondern
                                                                                schütze die gesamte Flora und Fauna vor Beeinträch-
                                                                                tigung bzw. Verdrängung durch GVO. Die Kommis-
                                                                                sion umgehe die von ihr zu beantwortende Frage,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           ob das Oö. GTVG 2002 zum Schutz der Umwelt
                                                                                oder der Arbeitsumwelt erforderlich sei, dadurch,
                                                                                dass der Aspekt der Vereinbarkeit — Koexistenz —
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften
                                                                                einer ökologischen und konventionellen gentech-
                                                                                nikfreien Pflanzenproduktion sowie des natürlich
      —     Nichtbeachtung von Beteiligungs- und Anhörungs-                     vorkommenden Pflanzenbestandes und einem
            rechten                                                             großflächigen GVO-Anbau aus dieser Prüfung aus-
                                                                                geklammert werde. Die Frage der Koexistenz werde
            Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei dadurch                    daher im Ergebnis — unzulässiger Weise — vom
            verletzt worden, dass der Republik Österreich nicht                 gemeinschaftsrechtlichen Umweltbegriff ausgenom-
            Gelegenheit gegeben worden sei, zum Inhalt oder                     men. Diese Unterscheidung stelle eine nicht nach-
            zum Ergebnis der Entscheidung der Kommission vor                    vollziehbare Vorgehensweise dar, da der Begriff der
            deren Erlass Stellung zu nehmen. Das Parteiengehör                  Umwelt durch den EG-Vertrag weder sachlich noch
            betreffe in der gegenständlichen Angelegenheit nicht                örtlich beschränkt werde. Bei Verfahren nach der
            lediglich allfällige Stellungnahmen von Mitgliedstaa-               Richtlinie 2001/18/EG (2) sei im Rahmen der durch-
            ten, sondern das im Verfahren erhobene einzig und                   zuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung der
            allein entscheidungsrelevante Beweismittel, nämlich                 Aspekt der Koexistenz sehr wohl zu berücksichtigen.
            die Stellungnahme der Europäischen Behörde für                      Eine Trennung von „Umwelt“ und „Koexistenz“ —
            Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 4. Juli 2003.                     von der die Kommission aber ausgehe — sei nicht
            Gerade die Entkräftung der Stellungnahme der EFSA                   möglich und erfolge willkürlich. Die seitens der
            hätte zu einem anderen Verfahrensergebnis führen                    Republik Österreich vorgebrachten Bedenken hin-
            können. Da dies mangels vorheriger Übermittlung                     sichtlich der Frage der Koexistenz von gentechnisch
            der Stellungnahme nicht geschehen konnte, entspre-                  veränderten und nicht veränderten Kulturen betref-
            che der Entscheidungsfindungsprozess nicht den                      fen entgegen der Auffassung der Kommission sehr
            rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen und stelle                  wohl spezifische Probleme des Umweltschutzes im
            somit eine Verletzung wesentlicher Formvorschrif-                   Sinne des Art. 95 Abs. 5 EG.
            ten dar.
      —     Nichtbeachtung der Begründungspflicht
            Die gegenständliche Entscheidung weise schwerwie-              —    Neue wissenschaftliche Erkenntnisse
            gende Begründungsmängel auf. In der Entscheidung
            beschränke sich die Kommission darauf, in allgemei-
            nen Formulierungen den Inhalt und den Zweck des
            Österreichischen Gesetzentwurfes (Oö. GTVG 2002)                    Gestützt auf die Stellungnahme der EFSA vertritt die
            anzugeben und darzustellen. Insbesondere darauf,                    Kommission die Auffassung, dass der Müller-Bericht,
            dass das Gesetz auf drei Jahre nach seiner Verab-                   auf den sich das Oö GTVG 2002 stützt, Daten
            schiedung befristet sein soll, gehe die Kommission                  beinhaltet, die größtenteils bereits vor Verabschie-
            nur am Rande ein. Gemessen daran, dass die Begrün-                  dung der Richtlinie 2001/18/EG bekannt waren. Die
            dung des Rechtsakts auf Argumente und Anliegen                      Republik Österreich teilt diese Auffassung nicht.
            der Mitgliedstaaten, die für diese offenbar eine                    Entscheidend sei nämlich die Erkenntnis des Müller-
            besondere Bedeutung haben, eingehen muss, stelle                    Berichts, dass die Koexistenz einer ökologischen und
            diese Vorgehensweise der Kommission einen groben                    konventionell gentechnikfreien Pflanzenproduktion
            Verstoß gegen die Begründungspflicht dar.                           mit einem großflächigen GVO-Anbau praktisch un-
                                                                                möglich sei und somit ein angemessener Umwelt-
—     Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchfüh-                  schutz nicht realisiert werden könne. Die Studie —
      rung anzuwendenden Rechtsform                                             so wie jede seriöse Arbeit — beinhalte zwar eine
                                                                                fundierte wissenschaftliche Auswertung von zum
      Aus der Sicht der Republik Österreich erfüllt der Entwurf                 Teil bereits vorhandenem Datenmaterial, dies habe
      des Oö. GTVG 2002 die Voraussetzungen von Art. 95                         aber keine Auswirkung auf ihren eigenen wissen-
      Abs. 5 EG.                                                                schaftlichen Stellenwert. Entscheidend sei, dass die
 ---pagebreak--- C 21/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.1.2004
            Studie für sich gesehen neue wissenschaftliche Er-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
            kenntnisse und Schlussfolgerungen beinhalte und           Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction, vom
            eindeutig belege, dass eine gegenwärtige Gefahr           4. November 2003 in dem Rechtsstreit Ministère public
            negativer Folgen für die Umwelt, Tiere und Pflanzen                       gegen André Rochus Hiebeler
            nicht ausgeschlossen werden könne.
     —      Spezifisches Problem für den betroffenen Mitglied-                            (Rechtssache C-493/03)
            staat
            Die nachweislich vorzufindende kleinstrukturierte                                  (2004/C 21/40)
            Landwirtschaft in Oberösterreich, verstärkt durch
            die permanente Zunahme des Anteils der biologisch
            bewirtschafteten Fläche bzw. der Anzahl der biolo-
            gisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe,      Die Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction,
            ergebe eine für diese Region der Gemeinschaft             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
            charakteristische Einzigartigkeit.                        mit Urteil vom 4. November 2003, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 24. November 2003, in dem
            Die durch Art. 95 Abs. 5 EG normierte zusätzliche
                                                                      Rechtsstreit Ministère public gegen André Rochus Hiebeler um
            Erfordernis, dass sich das spezifische Problem für
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
            diesen Mitgliedstaat erst nach dem Erlass der Harmo-
            nisierungsmaßnahme ergeben hat, ist aus der Sicht
            der Republik Österreich erfüllt. Die Tatsache, dass       —    Sind der Transport und der Verkauf derselben Menge von
            diesbezügliche Befürchtungen bereits früher vorhan-            Betäubungsmitteln je nachdem, ob sie in nur einem
            den waren, stehe dem nicht entgegen. Entscheidend              Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat in einen
            sei nur, dass sich die volle Tragweite des Problems            anderen vorgenommen wurden, als verschiedene Taten
            erst nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnah-                anzusehen?
            me gezeigt habe. Erst zum Zeitpunkt der Publikation
            der Müller-Studie (28. April 2002) konnte das             —    Stellen die Einfuhr von Betäubungsmitteln in einen
            tatsächliche Ausmaß des Problems verifiziert wer-              Mitgliedstaat und der kurzfristige Transport derselben
            den.                                                           Menge von Betäubungsmitteln in einen anderen Mitglied-
                                                                           staat eine einheitliche Tat oder verschiedene Taten dar?
     —      Verhältnismäßigkeit
            Das Oö. GTVG 2002 sei als für den Schutz der              —    Ermächtigt Artikel 54 des Übereinkommens von Schen-
            Umwelt erforderliche einzelstaatliche Bestimmung               gen vom 19. Juni 1990 einen um Auslieferung ersuchten
            anzusehen, die unter Berücksichtigung der befriste-            Vertragsstaat, der Einrede „ne bis in idem“ stattzugeben,
            ten Geltungsdauer von drei Jahren auch als ver-                wenn die Anwendungsvoraussetzungen dieses Grundsat-
            hältnismäßig einzustufen sei.                                  zes erfüllt sind, aber die gegen die Verfolgung eingewen-
                                                                           dete rechtskräftige Verurteilung nicht von ihm, sondern
                                                                           von einem anderen Vertragsstaat ausgesprochen wurde?
     —      Vorsorge- und Vorbeugeprinzip
            Das Oö. GTVG 2002 stelle eine Vorsorge- bzw.              —    Steht das Verbot des Artikels 54 des Übereinkommens
            Vorbeugemaßnahme im Sinne des Art. 174 Abs. 2                  von Schengen der Vollstreckung eines Urteils entgegen,
            EG dar. Nach dieser Bestimmung zielt die Umwelt-               das in einem Mitgliedstaat vor Inkrafttreten des Überein-
            politik der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der            kommens ausgesprochen wurde?
            unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen
            Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutz-           —    Schützt das in den §§ 30 Absatz 1 Nr. 4, 29 Absatz 1
            niveau ab und beruht u. a. auf den Grundsätzen der             Nr. 1 und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 29 Absatz 1 Nr. 4,
            Vorsorge und Vorbeugung. Die vom Gemeinschafts-                §§ 3 Absatz 1, 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 in Verbindung mit
            gesetzgeber getroffene Unterscheidung ergebe nur               Anlage III zu § 1 Absatz 2 des deutschen Betäubungsmit-
            dann Sinn, wenn den Begriffen „Vorsorge“ und                   telgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1987 sowie
            „Vorbeugung“ jeweils eine eigenständige Bedeutung              den §§ 25 Absatz 2, 52 und 53 des Strafgesetzbuchs
            zukomme. Demnach setze die „Vorsorge“ bereits zu               normierte und mit Strafe bedrohte Delikt des unerlaubten
            einem Zeitpunkt ein, in dem eine Gefahr für die                Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
            Umwelt noch nicht derart konkret ist, dass ein                 dieselben oder andere Rechtsgüter als das in den Arti-
            Einschreiten im Sinne einer „Vorbeugung“ erforder-             keln 71, 72, 74 Absatz 1 Nr. 2, 74 Absatz 2 und 75 des
            lich wäre. Das Oö. GVTG 2002 diene nachweislich                italienischen Gesetzes Nr. 685/75 vom 22. Dezember
            der Risikovermeidung und sei daher im Sinn des                 1975 und den Artikeln 81, 56 und 110 des italienischen
            Vorsorgeprinzips gerechtfertigt.                               Codice penale normierte und mit Strafe bedrohte Delikt
                                                                           der Einfuhr, des verbotenen Besitzes und der Veräußerung
                                                                           von nicht geringen und teilweise erheblichen Mengen
(1) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 34.
(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
                                                                           von Betäubungsmitteln?
