
   
               12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Campania — Italien) — Futura Immobiliare srl Hotel Futura, Meeting Hotel, Hotel Blanc, Hotel Clyton, Business srl/Comune di Casoria
   (Rechtssache C-254/08) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/12/EG - Art. 15 Buchst. a - Verteilung der Kosten für die Abfallbeseitigung nicht nach Maßgabe der tatsächlichen Abfallerzeugung - Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip)
   2009/C 220/21
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale amministrativo regionale della Campania
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Futura Immobiliare srl Hotel Futura, Meeting Hotel, Hotel Blanc, Hotel Clyton, Business srl
   
      Beklagte: Comune di Casoria
   
      Beteiligte: Azienda Speciale Igiene Ambientale (ASIA) SpA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale della Campania — Auslegung des Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) — Nationales System, bei dem die Kosten für die Abfallbeseitigung nicht nach der Abfallerzeugung oder dem Besitz von Abfällen im Hinblick auf die Übergabe an ein Sammelunternehmen oder ein für ihre Beseitigung verantwortliches Unternehmen aufgeteilt werden — Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip
   
      Tenor
   
   Art. 15 Buchst. a der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle ist dahin auszulegen, dass er beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegensteht, die zur Finanzierung einer Dienstleistung der Bewirtschaftung und Beseitigung von Siedlungsabfällen eine Abgabe vorsieht, die auf der Grundlage der geschätzten Menge der von den Nutzern dieser Dienstleistung herrührenden Abfälle und nicht auf der Grundlage der Menge der von ihnen tatsächlich erzeugten und zur Sammlung gegebenen Abfälle berechnet wird.
   Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der ihm unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abgabe für die Beseitigung fester interner Siedlungsabfälle dazu führt, dass bestimmten „Besitzern“, hier den Hotelbetrieben, gemessen an der Menge oder der Art der von ihnen voraussichtlich erzeugten Abfälle offensichtlich unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegt werden.
   
      (1)  ABl. C 209 vom 15.8.2008.
   