C 171/6                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              19.7.2003
1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-           Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Con-
ten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18)              sorzio del Prosciutto di Parma, Salumificio S. Rita SpA gegen
verstoßen hat, dass in den Vorschriften einzelner Bundesländer          Asda Stores Ltd, Hygrade Foods Ltd vorgelegtes Ersuchen um
an persönliche Schutzausrüstungen für Feuerwehren, die den              Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-             (EWG) Nrn. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
Kennzeichnung versehen sind, zusätzliche Anforderungen                  von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
gestellt werden, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter              Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1), geändert
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der                  durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter)      Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
und A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                   den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. Mai 2003              denden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                S. 1), und (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer
                                                                        Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre             nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
      Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie           (ABl. L 148, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur                    Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für        J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
      persönliche Schutzausrüstungen verstoßen, dass in den Vor-        mermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),
      schriften einzelner Bundesländer an persönliche Schutz-           D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
      ausrüstungen für Feuerwehren, die den Anforderungen dieser        F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
      Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen      J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
      sind, zusätzliche Anforderungen gestellt werden.                  M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 20. Mai 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
3.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.              1.    Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
                                                                              1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
                                                                              bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert
( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
                                                                              durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
                                                                              Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
                                                                              den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-
                                                                              denden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie einer Vorausset-
                                                                              zung nicht entgegensteht, nach der eine geschützte Ursprungsbe-
                                                                              zeichnung nur verwendet werden darf, wenn Vorgänge wie das
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungs-
                                                                              gebiet erfolgen, da diese Bedingung in der Spezifikation
                                                                              vorgesehen ist.
                         vom 20. Mai 2003
in der Rechtssache C-108/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des House of Lords): Consorzio del Prosciutto di                   2.    Die Voraussetzung, nach der die geschützte Ursprungsbezeich-
Parma, Salumificio S. Rita SpA gegen Asda Stores Ltd,                         nung „Prosciutto di Parma“ für den in Scheiben vermarkteten
                       Hygrade Foods Ltd ( 1)                                 Schinken nur verwendet werden darf, wenn die Vorgänge des
                                                                              Aufschneidens und Verpackens im Erzeugungsgebiet erfolgen,
                                                                              stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine men-
(Geschützte Ursprungsbezeichnungen — Verordnung                               genmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG
[EWG] Nr. 2081/92 — Verordnung [EG] Nr. 1170/96 —                             dar, kann aber als gerechtfertigt und folglich mit Artikel 29 EG
„Prosciutto di Parma“ — Spezifikation — Voraussetzung                         vereinbar angesehen werden.
des Aufschneidens und Verpackens von Schinken im Erzeu-
gungsgebiet — Artikel 29 EG und 30 EG — Rechtfertigung
— Wirksamkeit der Voraussetzung gegenüber Dritten —
              Rechtssicherheit — Bekanntmachung)                        3.    Die betreffende Voraussetzung kann den Wirtschaftsteilneh-
                                                                              mern jedoch nicht entgegengehalten werden, da sie ihnen nicht
                                                                              durch eine angemessene Bekanntmachung in der Gemein-
                          (2003/C 171/07)
                                                                              schaftsregelung zur Kenntnis gebracht worden ist.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        (1 ) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-108/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom House of Lords (Vereinigtes
