C 63/20                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.3.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
23. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Michael
                                                                      Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
            Hölterhoff gegen Dr. Ulrich Freiesleben
                                                                      Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden
                                                                      Mitgliedstaat verbindlich sei, bringe die Verpflichtung der
                       (Rechtssache C-2/00)                           Mitgliedstaaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte
                                                                      Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 17. September
                          (2000/C 63/36)                              1997 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschrif-
                                                                      ten erlassen habe, um der in den Anträgen der Kommission
Das Oberlandesgericht Düsseldorf — 20. Zivilsenat — ersucht           genannten Richtlinie nachzukommen.
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 23. Dezember 1999, in der Kanzlei des Ge-
richtshofes eingegangen am 5. Januar 2000, in dem Rechts-             (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.
streit Michael Hölterhoff gegen Dr. Ulrich Freiesleben um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
Liegt eine Markenverletzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2
lit. a) und b) der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG (1)
vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedsstaaten über die Marken auch dann vor,
wenn der Beklagte die Herkunft der Ware aus seiner eigenen
Produktion offenbart und er das für den Kläger geschützte             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen                       gegen Irland, eingereicht am 14. Januar 2000
Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so
daß zweifelsfrei ausgeschlossen ist, daß die benutzte Marke im                            (Rechtssache C-13/00)
Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt wird?
                                                                                              (2000/C 63/38)
(1) ABl. 1989, Nr. L 40, S. 1, berichtigt in ABl. 1989, Nr. L 159,
     S. 60.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      14. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                      Klägerin sind Rechtsberaterin Karen Banks und Manuel Desan-
                                                                      tes, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler
                                                                      Sachverständiger; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
         gegen Irland, eingereicht am 11. Januar 2000                 Kirchberg.
                       (Rechtssache C-8/00)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                          (2000/C 63/37)
                                                                      a) festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      gen aus Artikel 300 Absatz 7 EG in Verbindung mit
11. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der               Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der               Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, daß es nicht
Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius, Zustellungsbe-              vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,          Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        Fassung) beigetreten ist, und
Die Klägerin beantragt,                                               b) Irland die Kosten dieses Verfahren aufzuerlegen.
1. festzustellen daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli          Klagegründe und wesentliche Argumente
      1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen
      für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und
      grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie         Irland sei gemäß Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen
      zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenz-          über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgendem:
      überschreitenden Verkehr (1) verstoßen hat, daß es nicht        EWR-Abkommen) verpflichtet, vor dem 1. Januar 1995 der
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften          Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
      erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder es           und Kunst (Pariser Fassung von 1971) beizutreten. Diese
      jedenfalls versäumt hat, der Kommission diese Vorschriften      Verpflichtung ergebe sich auch aus Artikel 300 Absatz 7 EG
      mitzuteilen;                                                    (früher Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag), wonach von der
                                                                      Gemeinschaft ordnungsgemäß geschlossene internationale Ab-
2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     kommen für die Mitgliedstaaten verbindlich seien.
