Nr. C 31 /10             Hde                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        Gonzälez-Dfaz und Richard Lyal, Juristischer Dienst,
                                                                           Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 1 . das Urteil des Gerichts vom 13 . September 1 995 in den               Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg .
       verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ( ] ),
       TWD Textilwerke Deggendorf GmbH/Kommission                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
       aufzuheben;
                                                                           — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2 . Artikel 2 der Entscheidung 91 /391 /EWG der Kommis­                         Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer ) vom
       sion vom 26 . März 1991 über Beihilfen der Bundesre­
                                                                                18 . September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ,
       publik Deutschland zugunsten des Unternehmens TWD                        Ladbroke Racing Limited gegen Kommission der Euro­
       Textilwerke Deggendorf GmbH ( ABl . 1991 , Nr . L 215 ,                  päischen Gemeinschaften, aufzuheben , soweit damit die
       S. 16 ) sowie Artikel 2 der Entscheidung 92/330/EWG                      in dem Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entschei­
       der Kommission vom 18 . Dezember 1991 über eine
                                                                                dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
       Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten                        Ladbroke Racing Limited vom 24 . November 1989
       desselben Unternehmens ( ABl . 1992 , Nr. L 183 , S. 36 )                ( IV/33.374 ) zurückgewiesen wurde, für nichtig erklärt
       für nichtig zu erklären ;                                                wird;
3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                           — den auf Artikel 173 gestützten Antrag als unbegründet
       gen .                                                                    abzuweisen;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               — der Klägerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen
                                                                                aufzuerlegen .
Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Die Rechtsmittelfüh­
rerin bleibt bei ihrem Vortrag aus der Vorinstanz ( 2 ) und                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
rügt im übrigen, das Gericht habe die streitigen Entschei­
dungen in unzulässiger Weise dahin umgedeutet, daß die                     Die Kommission macht geltend, daß das Urteil des Gerichts
Kommission die neuen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen                     erster Instanz rechtsfehlerhaft sei und damit aufzuheben sei .
Markt unvereinbar erklärt habe , solange die alten Beihilfen               Erstens enthalte das Urteil einen Rechtsfehler, indem es
nicht zurückgezahlt seien . Dabei müsse das Gericht Wort­                  einen allgemeinen Grundsatz aufstelle, wonach die Kom­
laut und Systematik der Kommissionsentscheidungen außer                    mission Rechtsvorschriften, mit denen Verpflichtungen
acht lassen und könne sich ausschließlich auf Begründungs­                 auferlegt würden, die vorher in privatrechtlichen Vereinba­
erwägungen der Kommission stützen; diese seien dem                         rungen enthalten gewesen seien, auf ihre Vereinbarkeit mit
verfügenden Teil einer Entscheidung jedoch untergeordnet.                  dem Vertrag prüfen müsse, bevor sie die Anwendbarkeit
Im übrigen sei die Umdeutung der Artikel 1 der Entschei­                   von Artikel 85 und 86 auf diese Rechtsvorschriften prüfe .
dungen schon deswegen unzulässig, weil lediglich Artikel 2                 Zweitens berücksichtige es nicht die Tatsache , daß die
angefochten worden sei .                                                   Kommission ungeachtet der Vereinbarkeit der französi­
                                                                           schen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag befunden habe,
( i ) ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 8 .                         daß keine Verstöße gegen Artikel 85 und 86 des Vertrages
( 2 ) Siehe ABl . Nr . C 212 vom 14 . 8 . 1991 , S. 10 , für die aus der   vorlägen . Die Kommission habe also ausreichende Gründe
      Rechtssache C - 16 1 /91 hervorgegangene Rechtssache T 244/93
      und ABl . Nr . C 167 vom 4 . 7 . 1992 , S. 8 , für die aus
                                                                           gehabt, die Beschwerde des Klägers in bezug auf den
      der Rechtssache C-220/92 hervorgegangene Rechtssache                 angeblichen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 durch die
      T-486/ 93 .                                                          Unternehmen zurückzuweisen, ohne ermitteln zu müssen,
                                                                           ob die französischen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag
                                                                           unvereinbar gewesen seien . Drittens sei die Begründung des
                                                                           Urteils nicht angemessen .
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                       (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ( ] ),
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Repu­                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
              blik, eingelegt am 22 . November 1995                        des Tribunale Salerno vom 12 . Oktober 1995 in dem
                      ( Rechtssache C-359/95 P)                            Rechtsstreit Somalfruit SpA, Camar SpA gegen Ministero
                                                                               delle Finanze, Ministero del Commercio con l'Estero.
                              ( 96/C 31 / 19 )
                                                                                               ( Rechtssache C-369/95 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                                 96/C 31 /20 )
22 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    Das Tribunale Salerno ersucht den Gerichtshof der Euro­
( Erste erweiterte Kammer ) vom 18 . September 1995 in der                 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Oktober
Rechtssache T-548/93 , Ladbrokfe Racing Ltd gegen Kom­                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                       28 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Somalfruit SpA,
durch die Französische Republik, beim Gerichtshof der                      Camar SpA gegen Ministero delle Finanze, Ministero del
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                       Commercio con l'Estero um Vorabentscheidung über fol­
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Francisco Enrique                  gende Fragen:
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 96               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 31 / 11
1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 ( ) des Rates                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      gültig, soweit sie das Einfuhrrecht für somalische                  des Industrial Tribunal Southampton ( Vereinigtes König­
      Bananen, das sogenannte „ Zugangsrecht ", das durch                 reich ) vom 23 . November 1995 in dem Rechtsstreit James
      das Abkommen von Lome vom 15 . Dezember 1989 , das                          Paul Barker gegen Service Children's Schools
      darauf bezügliche Protokoll Nr. 5 und die gemeinsame                                     ( Rechtssache C-374/95 )
      Erklärung, die Gegenstand des Anhangs LXXIV des
                                                                                                     ( 96/C 31 /21 )
      Abkommens ist, anerkannt worden ist, eingeschränkt,
      indem sie insbesondere
                                                                          Das Industrial Tribunal Southampton ( Vereinigtes König­
                                                                          reich ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
      a ) eine unterschiedliche Einfuhrregelung für traditio­             schaften durch Beschluß vom 23 . November 1995 , bei der
           nelle Bananen, nichttraditionelle Bananen und                  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . November
           Bananen außerhalb des hierfür festgesetzten Kontin­            1995 , in dem Rechtsstreit James Paul Barker gegen Service
           gents einführt und entsprechende mengenmäßige                  Children's Schools um Vorabentscheidung über folgende
           Beschränkungen festlegt,                                       Fragen :
                                                                          1.  Darf nach der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
      b ) das Erfordernis eines Einfuhrdokuments regelt, für                  9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
           das eine Sicherheitsleistung erforderlich ist, wobei               der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin­
           das Dokument nicht nur statistischen Zwecken
                                                                              sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­
           dient und seine Erteilung von belastenden und                      dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
           schwer zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig                     die Arbeitsbedingungen ( 1 ) ein Mitgliedstaat die Gleich­
           ist,
                                                                              behandlung ( beim Zugang zur Beschäftigung ) von den
                                                                              durch Artikel 3 dieser Richtlinie vorgeschriebenen
      c ) die Erhebung einer Abgabe von 750 ECU/Tonne für                     Maßnahmen ausnehmen , wenn die fragliche Beschäfti­
           Bananen außerhalb des Zollkontingents vor­                         gung in einer Einrichtung außerhalb des Staatsgebiets
           schreibt ?                                                         dieses Mitgliedstaats erfolgen soll ?
                                                                          2 . Wenn ja , ist dies auch zulässig, wenn der künftige
2 . Sind die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1442/93 ( 2 ) und                      Arbeitgeber der Mitgliedstaat selbst ist ?
      ( EWG ) Nr . 1443/93 ( 3 ) der Kommission in der durch
      spätere Verordnungen geänderten und ergänzten Fas­                  3 . Ebenso bei Bejahung: Ist dies auch zulässig, wenn die
      sung gültig, soweit sie das Zugangsrecht für somalische                 künftige Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
      Bananen, das durch die in Nr. 1 genannte abkommens­                     erfolgt ?
      rechtliche Quelle und auch durch die Verordnung
      ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates gewährleistet wird, ohne              (') ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
      Notwendigkeit gemessen am angestrebten Zweck
      unverhältnismäßig einschränken, indem sie insbeson­
      dere
                                                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      a ) regeln , daß die Frist für die Einreichung des Antrags          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 30 . Novem­
           auf Erteilung einer Einfuhrbescheinigung drei                                                ber 1995
           Monate und drei Wochen vor der Wirtschaftstrans­
                                                                                               ( Rechtssache C-375/95 )
           aktion abläuft, und daß sie den Zeitraum für die
           Antragstellung auf lediglich viermal jährlich eine                                        ( 96/C 31 /22 )
            ( Kalender-)Woche beschränken,
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          30 . November 1995 eine Klage gegen die Griechische
      b ) festlegen, daß die Nichtbeachtung der Frist stets den           Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
           Verlust des Einfuhrrechts für ein ganzes Quartal zur           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­
            Folge hat, ohne daß eine spezielle Regelung oder              rater Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist
            Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt, unvorherseh­              Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
            bare Fälle und vergleichbare Fälle besteht.                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
      c ) festlegen, daß die Erteilung der Bescheinigung von              Die Klägerin beantragt,
            einer vorherigen Sicherheitsleistung abhängig ist ?           1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
                                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag
0 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                               verstoßen hat, daß sie folgende Vorschriften erlassen
( 2 ) ABl . Nr . L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 .                              und aufrechterhalten hat: a ) Artikel 1 des Gesetzes
( 3 ) Ebenda , S. 16 .                                                         Nr . 363/ 1976 ( in der durch das Gesetz Nr . 1676/ 1986
                                                                               geänderten Fassung ) über die Berechnung — im Rah­
                                                                               men der besonderen Verbrauchsteuer — des steuer­
                                                                               pflichtigen Wertes von importierten gebrauchten Kraft­
                                                                               fahrzeugen mit einem Abzug vom Verkaufspreis der
