C 31/14                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.2.2003
—     Vornahme von pauschalen finanziellen Berichtigungen            Klagegründe und wesentliche Argumente
      bereits in den Erntejahren 1994, 1995 und 1996 aus
      demselben Grund; Fehlen einer Begründung oder aber
      unzureichende Begründung aufgrund eines Tatsachenirr-
      tums, einer unrichtigen Beurteilung der tatsächlichen          Die Umsetzungsfrist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen.
      Umstände und der Nichtberücksichtigung maßgeblicher
      Gesichtspunkte;
                                                                     (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
—     hilfsweise: zeitliche Unzuständigkeit der Kommission;
      fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
      Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 und
      des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95.
( 1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
( 2) ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 88.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                     des Tribunale penale di Terni (Italien) vom 20. November
                                                                     2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
                                                                                              Antonio Niselli
                                                                                         (Rechtssache C-457/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Dezem-                                       (2003/C 31/21)
                            ber 2002
                     (Rechtssache C-449/02)
                                                                     Das Tribunale penale di Terni (Italien) hat in dem bei diesem
                                                                     anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Niselli dem Ge-
                         (2003/C 31/20)
                                                                     richtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
                                                                     vom 20. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 18. Dezember 2002, zwei Fragen zur Vorab-
                                                                     entscheidung vorgelegt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Es begehrt Aufschluss darüber, ob der mit der Richtlinie 75/
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Rechts-     442/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (2)
beraterin, und Isabel Martínez del Peral, beide Juristischer         eingeführte Begriff „Abfall“ in Italien weiterhin im Licht der
Dienst der Kommission, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            Rechtsprechung des Gerichtshofes oder aber im Licht des
                                                                     Artikels 14 des Gesetzes Nr. 178 vom 8. August 2002,
                                                                     ratifiziert durch Gesetz Nr. 178 vom 8. August 2002, aufzufas-
Die Klägerin beantragt,                                              sen und auszulegen ist, und hat daher dem Gerichtshof
                                                                     folgende Fragen nach der Auslegung der genannten Gemein-
                                                                     schaftsregelung zur Vorabentscheidung vorgelegt:
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999
      über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungs-            Ist es zulässig, dass der Begriff „Abfall“ abschließend davon
      nachweise für die unter die Liberalisierungs- und Über-        abhängig gemacht wird, dass die in Italien durch Artikel 6
      gangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung      Absatz 1 Buchstabe a des Decreto legislativo Nr. 22 vom
      der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi-           5. Februar 1997 umgesetzten Worte „sich entledigt“, „entledi-
      gungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht die erfor-     gen will“ oder „entledigen muss“ folgendermaßen ausgelegt
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft         werden:
      gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      zumindest der Kommission diese Vorschriften nicht              a)    „entledigt“: jedes Verhalten, durch das ein Stoff, ein
      mitgeteilt hat;
                                                                           Material oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung
                                                                           im Sinne der Anhänge B und C des Decreto legislativo
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                     Nr. 22 unmittelbar oder mittelbar zugeführt oder unter-
      aufzuerlegen.                                                        worfen wird;
 ---pagebreak--- 8.2.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 31/15
b)    „entledigen will“: der Wille, Stoffe, Materialien oder Güter      a)    wenn diese im selben oder einem ähnlichen Produktions-
      der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der Anhänge B                  oder Verbrauchszyklus wiederverwendet werden können
      und C des Decreto legislativo Nr. 22 zuzuführen;                        und tatsächlich und objektiv wiederverwendet werden,
                                                                              ohne dass sie eine vorbeugende Behandlung erfahren und
c)    „entledigen muss“: die sich aus einer Rechtsvorschrift,                 einen Umweltschaden verursachen,
      einer behördlichen Maßnahme oder dem Wesen des
      Materials, des Stoffes oder des Gutes oder der Tatsache,          b)    wenn sie nach einer vorbeugenden Behandlung im selben
      dass diese von der Liste der gefährlichen Abfälle im Sinne              oder einem ähnlichen Produktions- oder Verbrauchs-
      von Anhang D des Decreto legislativo Nr. 22 erfasst                     zyklus wiederverwendet werden können und tatsächlich
      werden, ergebende Verpflichtung, ein Material, einen                    und objektiv wiederverwendet werden, ohne dass eine
      Stoff oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung                      Verwertung im Sinne des Anhangs C des in Italien
      zuzuführen.                                                             geltenden Decreto legislativo Nr. 22 (der Anhang II der
                                                                              Richtlinie 91/156/EWG wörtlich entspricht) erforderlich
Ist es zulässig, dass der Begriff Abfall, wenn eine der folgenden             wäre?
Voraussetzungen erfüllt ist, abschließend nicht für Güter
oder Stoffe und Materialien gilt, die als Produktions- oder             (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
Verbrauchsrückstände anfallen,                                          (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
