C 169/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.7.2002
1.2.2.2. Können sich auch österreichische Frachter darauf           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
berufen, dass sie durch den (überhöhten) Tarif für die Ge-          Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
samtstrecke gegenüber jenen Straßenbenutzern diskriminiert          Österreich vom 26. März 2002 in dem Rechtsstreit
werden, die bloß Teilstrecken der erwähnten Autobahn in             Friedrich Skalka gegen Sozialversicherungsanstalt der
Anspruch nehmen?                                                                       gewerblichen Wirtschaft
1.3.     Nur bei Bejahung der Fragen 1.1 und 1.2:                                       (Rechtssache C-160/02)
1.3.1. Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften vom 5. Juli 1995, C-21/94 (3), mit dem                                        (2002/C 169/33)
ausgesprochen wurde, dass die Wirkungen der dort für nichtig
erklärten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993
aufrecht erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie
erlassen haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen           Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
solange aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestim-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
mungen der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw              vom 26. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
bis die Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?                       gen am 30. April 2002, in dem Rechtsstreit Friedrich Skalka
                                                                    gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.3.2. Nur bei Verneinung der Frage 1. 3. 1: Treffen die
Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni 1999 bis 1. Juli
2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme auf die neue Richtli-         Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
nie, etwa im Sinn von zwingend zu beachtenden Vorwirkun-            vom 14. Juni 1971(1) über die Anwendung der Systeme der
gen?                                                                sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                                                                    deren Familienange- hörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                                                                    zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/
(1) ABl. 1993, L 279, S. 32.
                                                                    97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (2) geänderten und
(2) ABl. 1999, L 187, S. 42.
(3) Sammlung 1995, p. I-1827.                                       aktualisierten Fassung in Verbindung mit Anhang IIa dahin
                                                                    auszulegen, dass die Ausgleichszulage nach dem Bundesgesetz
                                                                    vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der
                                                                    gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen in seinen
                                                                    Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige
                                                                    Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verord-
                                                                    nung darstellt, sodass auf den Fall einer Person, die — wie der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Kläger — nach dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die
Beschluss des House of Lords vom 13. Dezember 2001 in               Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch
dem Rechtsstreit Gregory Paul Turner gegen 1. Felix                 Artikel 10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsrege-
  Fareed Ismail Grovit, 2. Harada Ltd, 3. Changepoint SA            lung anzuwenden ist?
                    (Rechtssache C-159/02)
                                                                    (1) ABl. 1971, L 149, S. 2.
                                                                    (2) ABl. 1997, L 028, S. 1.
                         (2002/C 169/32)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Dezember 2001,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. April
2002, in dem Rechtsstreit Gregory Paul Turner gegen 1. Felix
Fareed Ismail Grovit, 2. Harada Ltd, 3. Changepoint SA um           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorabentscheidung über folgende Frage:                              gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. April
                                                                                                  2002
Ist es unvereinbar mit dem am 27. September 1968 unterzeich-
neten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und                            (Rechtssache C-161/02)
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (dem das Vereinigte Königreich später beigetre-
ten ist), wenn gegen Beklagte, die die Einleitung oder Fortset-                              (2002/C 169/34)
zung gerichtlicher Verfahren in einem anderen Vertragsstaat
androhen, gerichtliche Verbotsverfügungen erlassen werden,
wenn diese Beklagten wider Treu und Glauben mit der
Absicht und dem Zweck tätig werden, ein Verfahren, das              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
ordnungsgemäß bei englischen Gerichten anhängig sind, zu            30. April 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
vereiteln oder zu behindern?                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                                                                    und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 13.7.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/19
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Mai
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                                          2002
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbrau-                              (Rechtssache C-171/02)
     cherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und
     CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraft-
     wagen (1) verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen zur                                      (2002/C 169/36)
     Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht
     nicht mitgeteilt oder zumindest die Kommission hierüber
     nicht vollständig unterrichtet hat;
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     8. Mai 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim
     aufzuerlegen.
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und António
                                                                     Caeiros; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 18. Januar 2001
abgelaufen.
                                                                     I.   festzustellen, dass die Portugiesische Republik ihren Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG
(1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.                                       sowie aus der Richtlinie 92/51/EWG (1) in Anbetracht
                                                                          dessen nicht nachgekommen ist, dass
                                                                          1.    ausländische Unternehmen, die in Portugal im Sek-
                                                                                tor der privaten Sicherheitsdienste Wachtätigkeiten
                                                                                im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben
                                                                                möchten, im Rahmen der Regelung der vom Mini-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           ster des Innern zu erteilenden Zulassung
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Rudolf
Kronhofer gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller,                         a)    ihren Sitz oder eine Niederlassung in Portugal
                3. Wirich Hofius, 4. Zeki Karan                                       haben müssen,
                    (Rechtssache C-168/02)                                      b)    sich nicht auf die Belege und Garantien berufen
                                                                                      können, die sie bereits in ihrem Niederlas-
                                                                                      sungsmitgliedstaat beigebracht haben,
                        (2002/C 169/35)
                                                                                c)    die Rechtsform einer juristischen Person haben
                                                                                      müssen,
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 9. April 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                   d)    ein spezifisches Gesellschaftskapital aufweisen
gen am 6. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Rudolf Kronhofer                              müssen,
gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller, 3. Wirich Hofius,
4. Zeki Karan, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                          2.    das Personal ausländischer Unternehmen, die in
                                                                                Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienste
Ist die in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die                            Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher                  Objekte ausüben möchten, im Besitz eines von den
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968                        portugiesischen Behörden ausgestellten Berufsaus-
(EuGVÜ) enthaltene Wendung „Ort, an dem das schädigende                        weises sein muss,
Ereignis eingetreten ist“ so auszulegen, dass sie in Fällen reiner
Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Ver-
mögensteilen des Geschädigten eingetreten sind, jedenfalls                3.    die Berufe des Sektors der privaten Sicherheit nicht
auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz des                              der Gemeinschaftsregelung zur Anerkennung beruf-
Geschädigten befindet, wenn die Veranlagung in einem ande-                      licher Qualifikationen unterstellt sind;
ren Mitgliedsstaat der Gemeinschaft erfolgte?
                                                                     II.  der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
