




Avis juridique important



|



E1996P0006

Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 1. März 1996) in der Rechtssache Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (Rechtssache E-6/96)  

Amtsblatt Nr. C 037 vom 06/02/1997 S. 0015 - 0015



Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 1. März 1996) in der Rechtssache Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (Rechtssache E-6/96) (97/C 37/09)Am 1. März 1996 ersuchte das Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (Stadt Oslo) in folgender Frage (dieses Ersuchen ist am 7. August 1996 bei der Gerichtskanzlei eingegangen):1. Ist es mit Artikel 16 des EWR-Abkommens über staatliche Handelsmonopole vereinbar, aufgrund des Alleinvertriebsrechts von Vinmonopolet die Erteilung einer Genehmigung für den Verkauf von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. abzulehnen?2. Ist es mit den in den Artikeln 11 und 13 des EWR-Abkommens niedergelegten Grundsätzen des freien Warenverkehrs vereinbar, aufgrund des Alleinvertriebsrechts von Vinmonopolet die Erteilung einer Genehmigung für den Verkauf von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. abzulehnen?3. Enthält das EWR-Abkommen Bestimmungen darüber, inwieweit - ungeachtet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, durch die den Gemeinden in bestimmten Fällen entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden - es in die Zuständigkeit des Staates oder der Gemeinden fällt, über Anträge auf Vertriebsgenehmigungen für Alkohol zu entscheiden?4. Enthält das EWR-Abkommen materiell-rechtliche Bestimmungen über das uneingeschränkte Recht von Einzelpersonen, Alkohol an die breite Öffentlichkeit zu verkaufen, obwohl nationale Rechtsvorschriften hierfür ein Genehmigungssystem 


