
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/20
            
         Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 2004
   (Rechtssache T-364/04)
   (2004/C 314/51)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Hellenische Republik hat am 9. September 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias und Eleni Svolopoulou, beigeordnete Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung 2004/561/EG (1) für nichtig zu erklären oder abzuändern.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Durch die angefochtene Entscheidung hat die Kommission eine Durchführung des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2) von der gemeinschaftlichen Finanzierung verschiedene Ausgaben der Hellenischen Republik im Sektor Gemüse und im Sektor Tierprämien mit der Folge ausgeschlossen, dass sie nicht als rechtmäßige Gemeinschaftsausgabe anerkannt und zu Lasten der Hellenischen Republik angerechnet werden.
   Im Einzelnen beziehen sich einige dieser Ausgaben auf die Produktionsbeihilfe zugunsten der Verarbeiter von Pfirsichen gemäß der Verordnung Nr. 2201/96 (3), von der ein Betrag wegen der Nichteinhaltung des Mindestpreises ausgenommen worden ist. Die Hellenische Republik macht in Bezug auf diesen Posten eine fehlerhafte Auslegung der Vorschriften der Verordnung Nr. 2201/96 sowie der Verordnung Nr. 504/97 (4), ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eine fehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Umstände gelten.
   Ferner sind mit derselben Entscheidung auch Ausgaben ausgenommen worden, die den Sektor der Produktionsbeihilfen für die Verarbeitung von Tomaten betreffen, und zwar mit der Begründung, es seien unmittelbar Zahlungen der Beihilfen an die Verbände der Tomatenerzeuger und nicht an die Verarbeitungsunternehmen gezahlt worden. Was diesen Posten angeht, beruft die Hellenische Republik sich auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, nämlich einen Konkurs von Verarbeitungsunternehmen und auf ernstliche Zahlungsschwierigkeiten und macht geltend, es sei kein finanzieller Schaden für die Gemeinschaft eingetreten. Außerdem beruft sie sich auf eine fehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Umstände und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie einen Verstoß gegen Artikel 7 der Verordnung Nr. 1258/1999 (5) und gegen Artikel 8 der Verordnung Nr. 1663/95 (6).
   Ein anderer Teil der Ausgaben, die ausgenommen worden sind, betrifft die Ausgaben für Tierprämien. Die Hellenische Republik begehrt die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung auch in Bezug auf diesen Posten und macht geltend, die Kommission sei in einen Fehler in Bezug auf die Tatsachen verfallen, habe die tatsächlichen Umstände falsch beurteilt, habe die maßgeblichen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt und habe ihre Entscheidung mangelhaft begründet. Außerdem beruft sie sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
   
      (1)  ABl. L 250 vom 24.7.2004, S. 21.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13-18.
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ABl. L 297 vom 21.11.1996, S.29-48.
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14-23.
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103-112.
   
      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6-12.
   