
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/15
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 12. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-431/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
   
   (Gefährliche Abfälle - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/689/EWG)
   (2004/C 300/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-431/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 28. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Konstantinidis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. Ormond und K. Manji im Beistand von M. Demetriou, Barrister), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie des Richters A. Borg Barthet, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und der Richter S. von Bahr und U. Lõhmus – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 12. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1 bis 4, 4 Absätze 1 bis 3 und 5 Absatz 2 dieser Richtlinie nachzukommen
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Fünftel der Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt vier Fünftel der Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 19 vom 25.1.2003.
   