C 226/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.8.1999
    Umsetzung dieser Richtlinie entstanden sind, begründet werden       2. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
    kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie              grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die
    vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des              zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Einfuhr
    Beitritts stattgefunden haben.                                          alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern
                                                                            beschränkt.
(1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.                                           3. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
                                                                            einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Bekämpfung
                                                                            von Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit dem Alkohol-
                                                                            konsum zusammenhängen, die Einfuhr alkoholischer Getränke
                                                                            durch Reisende aus Drittländern nach Maßgabe der Reisedauer
                                                                            beschränkt.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
                         (Fünfte Kammer)
                        vom 15. Juni 1999
in der Rechtssache C-394/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Helsigin käräjäoikeus): Strafverfahren gegen                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         Sami Heinonen (1)
                                                                                                (Fünfte Kammer)
(Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden — Reisende
aus Drittländern — Befreiungen — Mit einer Mindestdauer                                        vom 15. Juni 1999
    des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot)
                                                                        in der Rechtssache C-421/97 (Vorabentscheidungsersu-
                          (1999/C 226/09)                               chen des Tribunal de grande instance Meaux): Yves
                                                                        Tarantik gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-
                                                                                                      Marne (1)
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        (Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG)
                                                                                       — Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                                                 (1999/C 226/10)
In der Rechtssache C-394/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Helsingin                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
käräjäoikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
fahren gegen Sami Heinonen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr.                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftli-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
che System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) und der
Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über             In der Rechtssache C-421/97, betreffend ein dem Gerichtshof
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-                nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr           de grande instance Meaux (Frankreich) in dem bei diesem
(ABl. L 133, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            anhängigen Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der             services fiscaux de Seine-et-Marne vorgelegtes Ersuchen um
Richter P. Jann (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida,          Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-
C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio,                  Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG), hat der Gerichts-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999               hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida,
                                                                        C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März               — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
    1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen          Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit folgende Tenor
    und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969            erlassen:
    zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-       Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsver-
    steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr       fahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progres-
    stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die aus Gründen    sionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV
    der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und      einerseits und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV andererseits, zu
    Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von           denen nur eingeführte Fahrzeuge gehören, eine mit Artikel 95 Absatz
    Menschen die Einfuhr bestimmter Waren durch Reisende aus            1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG)
    Drittländern untersagt oder beschränkt.                             unvereinbare diskriminierende oder protektionistische Wirkung, sofern
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 226/7
— entweder die Fahrzeuge der Steuerstufe 15-16 CV nicht als mit       Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) hat der
    den Fahrzeugen der Steuerstufen mit mehr als 18 CV, insbeson-     Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
    dere mit den Fahrzeugen der Stufe 23 CV und mehr, wie             merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitin-
    dem des Klägers, gleichartige Waren im Sinne der genannten        ho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), L. Sevón
    Bestimmung angesehen werden können,                               und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R.
                                                                      Grass — am 17. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
— oder, sofern bestimmte Fahrzeuge der Steuerstufe 15-16 CV als       erlassen:
    mit den Fahrzeugen der Steuerstufen mit mehr als 18 CV,
    insbesondere mit den Fahrzeugen der Stufe 23 CV und mehr,         Ein nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbarer Schuldschein,
    gleichartige Waren angesehen werden können, wenn die Verbrau-     der nicht von einer Behörde oder einer anderen von diesem Staat
    cher unter den eingeführten Fahrzeugen der Steuerstufe 15-16      hierzu ermächtigten Stelle beurkundet worden ist, ist keine öffentliche
    CV über eine solche Auswahl verfügen, daß der Anstieg des         Urkunde im Sinne von Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens
    Progressionskoeffizienten zwischen der Steuerstufe 15-16 CV       vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
    und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV, insbesondere der Stufe   die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
    23 CV und mehr, nicht geeignet ist, den Verkauf von Fahrzeugen    sachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
    inländischer Herstellung zu begünstigen.                          über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des
(1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.                                           Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
                                                                      Republik Griechenland.
                                                                      (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 17. Juni 1999
                                                                                               (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-260/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Unibank A/S gegen Flem-                                         vom 17. Juni 1999
                    ming G. Christensen (1)
                                                                      in der Rechtssache C-295/97 (Vorabentscheidungsersu-
(Brüsseler Übereinkommen — Auslegung des Artikels 50 —
                                                                      chen des Tribunale Genua): Industrie Aeronautiche e
Begriff der öffentlichen Urkunden, die in einem Ver-
                                                                      Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA gegen International
tragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind — Ohne
                                                                      Factors Italia SpA (Ifitalia), Dornier Luftfahrt GmbH,
Mitwirkung einer öffentlich bestellten Urkundsperson aufge-                               Ministero della Difesa (1)
           nommene Urkunde — Artikel 32 und 36)
                         (1999/C 226/11)                              (Staatliche Beihilfen — Artikel 92 EG-Vertrag [nach Ände-
                                                                      rung jetzt Artikel 87 EG] — Neue Beihilfe — Vorherige
                                                                                                    Meldung)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                (1999/C 226/12)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-260/97 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
                                                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-
richtshof vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Unibank A/S gegen Flemming             In der Rechtssache C-295/97 betreffend ein dem Gerichtshof
G. Christensen vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung             nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunale
über die Auslegung der Artikel 32, 36 und 50 des genannten            Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,                    Industrie Aeronautiche e Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom                  gegen International Factors Italia SpA (Ifitalia), Dornier Luft-
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,           fahrt GmbH, Ministero della Difesa vorgelegtes Ersuchen
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und            um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 92
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77)           EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) hat der
und des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den                 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
