C 278/38            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.9.98
   Wie nachstehend aufgezeigt werde, sei die Durch-                  unter dem Ausgabenposten ¹Technisches Personal,
   führung der Bildungsmaûnahmen unter strenger Ein-                 auûer Lehrpersonal, Direktion und Sekretariat des Vor-
   haltung und Beachtung der in der ursprünglichen                   habensª haushaltsmäûig aufgeführt worden seien, son-
   Genehmigungsentscheidung aufgestellten Bedingungen                dern unter den Ausgaben für spezialisierte Tätigkeiten,
   erfolgt.                                                          die ihrer Natur nach von Dritten durchgeführt wür-
                                                                     den.
Ð Gesetzesverstoû Ð Rechtswidrigkeit Ð Irrtum in
   bezug auf die tatsächlichen Umstände                              Die Entscheidung sei auf widersprüchliche Kriterien
                                                                     gestützt und darauf, inwieweit die E. B. Lda als Subun-
   Die Klägerin habe alle von der Kommission in der                  ternehmer berechtigt sei, Gewinne zu machen.
   Genehmigungsentscheidung und in der Verordnung
   aufgestellten Bedingungen vollständig und genau                   Das DAFSE und die Kommission hätten in dem Zeit-
   erfüllt; insbesondere habe sie (in den beiden Vorhaben)           raum von 1986 bis 1989 unter Anwendung eines
   Maûnahmen der beruflichen Bildung hinsichtlich von                Ermessenskriteriums stets akzeptiert, daû auf die vom
   36 bzw. 300 Personen durchgeführt, die keine ausrei-              Subunternehmer getragenen Kosten ein Gewinn in
   chenden Qualifikationen für den Zugang zum Arbeits-               Höhe von 50 % berechnet werde, so daû der Gewinn
   markt gehabt hätten.                                              der E. B. Lda innerhalb der vom DAFSE und der Kom-
                                                                     mission akzeptierten Grenzen liege.
   In der streitigen Entscheidung werde der Klägerin vor-
   geworfen, gewisse Ausgaben hätten nicht den in der
   Genehmigungsentscheidung niedergelegten Bedingun-
   gen entsprochen.
   Deshalb werde aus den sich aus dem Bericht der                Klage der Marie Costigan gegen den Rat der Europäischen
   InspeccËao-Geral de FinancËas über die Rechnungsprü-                      Union, eingereicht am 28. Mai 1998
   fung ergebenden Gründen die Aussetzung der Restzah-
                                                                                    (Rechtssache T-84/98)
   lungen vorgeschlagen.
                                                                                        (98/C 278/84)
   Die streitige Entscheidung sei also ausschlieûlich auf
   diesen Bericht der InspeccËaÄo-Geral de FinancËas ge-                        (Verfahrenssprache: Englisch)
   stützt worden.
                                                                 Marie Costigan hat am 28. Mai 1998 eine Klage gegen
   Aus diesem Grund liege ein Irrtum hinsichtlich der tat-       den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
   sächlichen Voraussetzungen vor, da der Kommission,            Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
   indem sie sich ausschlieûlich auf diesen Bericht gestützt     zeûbevollmächtigter der Klägerin ist SeÂamas O'Tuathail,
   habe, die gleichen Irrtümer hinsichtlich der tatsächli-       beauftragt von den Solicitors Lehane & Hogan, 1 Upper
   chen Voraussetzungen unterlaufen seien, die in diesem         Ormond Quay, Dublin 7, Irland.
   Bericht enthalten seien.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
   Die Klägerin habe die Zahlung von Anwesenheits- und
   Leistungsprämien an die Kursteilnehmer eingesetzt, um
                                                                 Ð die Entscheidung Nr. 677/97/EG des Generalsekretärs
   deren Interesse aufrechtzuerhalten und den gröûtmög-
                                                                     des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 1997
   lichen Lernerfolg zu erzielen, eine Politik, die beste
                                                                     aufzuheben;
   Ergebnisse gebracht habe, d. h. keine Abwesenheiten,
   und die keineswegs gegen die ursprüngliche Genehmi-
   gungsentscheidung verstoûe.                                   Ð sie ohne Verlust oder Minderung ihres Statuts, ihres
                                                                     Gehalts oder der zugehörigen Vorteile wieder auf
                                                                     ihrem früheren Dienstposten oder ihrer früheren Stelle
   Die Klägerin habe die Dienste einer spezialisierten Ein-
                                                                     beim Rat der Europäischen Union einzustellen;
   richtung in Anspruch genommen, um sie zu unterstüt-
   zen und die Qualität der Kurse zu verbessern.
                                                                 Ð alle weiteren Entscheidungen aufzuheben, die der Ent-
   Die Klägerin habe die Dienste dieser Einrichtung mit-             scheidung Nr. 677/97/EG folgen oder sie in irgendeiner
   tels der Vergabe an einen Subunternehmer in Anspruch              Weise durchführen oder von ihr herrühren und vom
   genommen, indem sie auf Lehrpersonal und auf die                  Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
   Erbringung ergänzender technischer und pädagogischer              oder in seinem Namen oder von seinen Beamten oder
   Tätigkeiten und solcher auf dem Gebiet der Berufs-                sonstigen Bediensteten getroffen wurden;
   orientierung und der Haushaltskontrolle zurückgegrif-
   fen habe.                                                     Ð die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates der
                                                                     Europäischen Union vom 14. Juni 1996 über die
   Diese Vergabe an einen Subunternehmer, die nach der               Befassung des Invaliditätsausschusses mit der Angele-
   Verordnung und nach der Genehmigungsentscheidung                  genheit der Klägerin aufzuheben;
   der Kommission erlaubt gewesen sei, habe sich schon
   aus dem ursprünglichen Antrag ergeben, zumindest              Ð die Schluûfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom
   implizit, da die Kosten für diese Tätigkeiten nicht               9. Juli 1997 für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 5.9.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/39
Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin alle ihr ab                    Feststellung gemäû den Artikeln 53 und 78 des Statuts
    1. August 1997 geschuldeten Gehaltsrückstände und                 treffen, da auch durch die Schluûfolgerungen des Inva-
    alle zugehörigen Vorteile einschlieûlich Zinsen in Höhe           liditätsausschusses nicht nachgewiesen werde, daû bei
    von 10 % p.a. für diese Rückstände ab Fälligkeit oder             der Klägerin eine vollständige dauerhafte Invalidität
    ab dem Zeitpunkt, zu dem in Ermangelung der Ent-                  oder Dienstunfähigkeit vorliege.
    scheidung Nr. 677/97/EG diese Beträge gezahlt worden
    wären, zu zahlen;                                             Ð Aus dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache
                                                                      ergebe sich, daû der vom Rat einberufene Invaliditäts-
Ð den Rat zu verurteilen, ihr 3 000 000 BFR (drei Millio-             ausschuû nicht eingesetzt worden sei, um zu untersu-
    nen Belgische Francs) als Ersatz immateriellen Scha-              chen, ob die Klägerin vollständig und dauerhaft unfä-
    dens zu zahlen;                                                   hig sei, ihre Pflichten zu erfüllen, sondern um sie von
                                                                      ihrer Tätigkeit beim Rat in den Ruhestand zu verset-
                                                                      zen. Insoweit sei das gesamte Invaliditätsverfahren als
Ð die Feststellungen des Generalsekretärs des Rates vom
                                                                      ermessensmiûbräuchlich anzusehen.
    12. Februar 1998 für nichtig zu erklären, mit denen
    die Beschwerde der Klägerin vom 15. Oktober 1997
    zurückgewiesen und bestätigt wurde, daû die Entschei-
    dung Nr. 677/97/EG in Kraft blieb;
Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin ihre Auslagen zu
                                                                    Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Euro-
    erstatten.
                                                                           päischen Union, eingereicht am 6. Juli 1998
                                                                                     (Rechtssache T-101/98)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (98/C 278/85)
Die Klägerin, eine Beamtin des Rates, der gegenüber eine
Entscheidung über die Feststellung ihrer Invalidität (Ent-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
scheidung Nr. 677/97/EG) getroffen wurde, ficht die end-
gültige Invaliditätsentscheidung sowie die vorläufige Ent-        Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
scheidung über die Einsetzung eines Invaliditätsausschusses       am 6. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
in ihrem Fall und seine Schluûfolgerungen an, auf deren           schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Grundlage die Entscheidung Nr. 677/97/EG erlassen                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
wurde.                                                            Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
                                                                  und Laure Levi, Brüssel, die Zustellungsanschrift lautet:
                                                                  Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin fol-
gendes geltend:
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Ð Der Invaliditätsausschuû habe zu Unrecht festgestellt,
                                                                  Ð die von der Anstellungsbehörde am 17. November
    daû bei ihr eine als vollständig betrachtete Invalidität
                                                                      1997 getroffenen Entscheidungen über die Beförderung
    vorliege, die sie daran hindere, die mit einem Dienst-
                                                                      nach Besoldungsgruppe A3 aufzuheben;
    posten ihrer Laufbahn einhergehenden Pflichten zu
    erfüllen. Diese Feststellung enthalte keine Gründe,
    anhand deren der Leser die ihr zugrunde liegenden             Ð die Entscheidung, die Klägerin im Rahmen des Beför-
    Überlegungen bewerten könnte. Da in den Schluûfolge-              derungsjahres 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A3
    rungen keinerlei Bezug auf medizinische Befunde                   zu befördern, aufzuheben, und zwar mit der sich dar-
    genommen werde, könne auûerdem keine Verbindung                   aus ergebenden Rechtsfolge, daû entweder die Lauf-
    zwischen den medizinischen Feststellungen (falls vor-             bahn der Klägerin seit dem 1. Januar bis zum Eintritt
    handen) des Invaliditätsausschusses und seinen Schluû-            in den Ruhestand oder bis zu ihrer Beförderung nach
    folgerungen hergestellt werden. Die Entscheidung                  Besoldungsgruppe A3 wiederhergestellt wird;
    Nr. 677/97/EG sei folglich mit einem Verfahrensfehler
    behaftet.                                                     Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Ð Der Beklagte habe aus drei Gründen keine Befugnis               Klagegründe und wesentliche Argumente
    zum Erlaû der Entscheidung Nr. 677/97/EG gehabt.
    Erstens könne eine Anstellungsbehörde die Angelegen-          Die Klägerin trägt vor, das Verfahren zur Erstellung der
    heit eines Beamten gemäû Artikel 59 Absatz 1                  Beurteilungen sei, was ihre Beurteilung für den Zeitraum
    Unterabsatz 4 des Statuts nur dann an den Invaliditäts-       1993Ð1994 angehe, nicht ordnungsgemäû durchgeführt
    ausschuû verweisen, wenn der Krankheitsurlaub des             worden. Dies habe zur Folge gehabt, daû der Beratende
    Beamten insgesamt zwölf Monate während eines Zeit-            Beförderungsausschuû für die Laufbahngruppe A bei sei-
    raums von drei Jahren überschreite, was im vorliegen-         nem Zusammentreten nicht im Besitz einer Beurteilung der
    den Fall nicht nachgewiesen worden sei. Zweitens              Klägerin für diesen Zeitraum gewesen sei. Der Ausschuû
    habe der Invaliditätsausschuû die Klägerin zu keinem          habe die Verdienste und Fähigkeiten der Klägerin daher
    Zeitpunkt untersucht. Die angefochtene Entscheidung           für das Beförderungsjahr 1997 nicht berücksichtigt, was
    sei somit ohne jede medizinische Grundlage erlassen           bedeute, daû er keine gültige Abwägung der jeweiligen
    worden. Drittens könne die Anstellungsbehörde keine           Verdienste der einzelnen Bewerber um die Beförderung
