
   
               7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/39
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Luxemburg), eingereicht am 29. Juni 2015 — ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-321/15)
   (2015/C 294/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour constitutionnelle
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA
   
      Rechtsmittelgegner: Großherzogtum Luxemburg
   
      Vorlagefrage
   
   Steht Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2004 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere mit dem Aufbau des darin vorgesehenen Systems des Handels mit Zertifikaten, in Einklang, soweit er dem zuständigen Minister die Befugnis gibt, die vollständige oder teilweise Abgabe von Zertifikaten ohne Entschädigung zu verlangen, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes erteilt, aber nicht genutzt wurden, wobei sich diese Frage auf die nach dem tatsächlichen Bestehen und bejahendenfalls der rechtlichen Einstufung von erteilten, aber nicht benutzten Zertifikaten erstreckt, sowie auf die nach der etwaigen Einstufung dieser Zertifikate als Vermögensbestandteile?
   
      (1)  ABl. L 275, S. 32.
   