15.8.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 258/1
                                                             I
                                                      (Mitteilungen)
                                               GERICHTSHOF
                                                      GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                          2. Es verstöût gegen Artikel 48 EG-Vertrag, wenn ein
                                                                     Mitgliedstaat dem Inhaber eines Gewerbes, das dieser
                      (Sechste Kammer)                               im Gebiet dieses Staates ausübt, verbietet, eine Person
                      vom 7. Mai 1998                                als Geschäftsführer zu bestellen, die in diesem Staat
                                                                     keinen Wohnsitz hat.
in der Rechtssache C-350/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichtshofs): Clean Car Autoservice             (1) ABl. C 388 vom 21.12.1997.
        GmbH gegen Landeshauptmann von Wien (1)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Nationale Regelung,
nach der juristische Personen verpflichtet sind, einen
Geschäftsführer zu bestellen, der im Inland wohnt Ð Mit-
                  telbare Diskriminierung)
                        (98/C 258/01)                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       (Fünfte Kammer)
                                                                                       vom 7. Mai 1998
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                in der Rechtssache C-390/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel): Lease Plan
                                                                           Luxembourg SA gegen Belgische Staat (1)
In der Rechtssache C-350/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð Kraftfahrzeugleasing
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen
                                                                Ð Feste Niederlassung Ð Verfahren zur Erstattung der
Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
                                                                Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflich-
Rechtsstreit Clean Car Autoservice GmbH gegen Landes-
                                                                         tige Ð Grundsatz der Nichtdiskriminierung)
hauptmann von Wien vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag                                  (98/C 258/02)
und der Artikel 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
vom 19.10.1968, S. 2) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
malm sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter),             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalan-               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin                                Gerichtshofes)
Ð am 7. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                In der Rechtssache C-390/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
                                                                eerste aanleg Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechts-
1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grund-          streit Lease Plan Luxembourg SA gegen Belgische Staat
     satz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizü-       vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
     gigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeit-        legung von Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/
     geber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlas-      388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
     sung Angehörige eines anderen Mitgliedstaats als           rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Arbeitnehmer beschäftigen will.                            Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
