
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. September 2007 — Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), F.M.G. Textiles Srl, ehemals Marine Enterprise Projects — Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl
   (Rechtssache C-234/06 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil „Bridge“ gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der „Defensivmarken“)
   (2007/C 269/27)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Il Ponte Finanziaria SpA (Prozessbevollmächtigte: P. L. Roncaglia, A. Torrigiani Malaspina und M. Boletto, avvocati)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montalto und M. Buffolo), F.M.G. Textiles Srl, ehemals Marine Enterprise Projects — Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl (Prozessbevollmächtigte: D. Marchi, avvocato)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) über die Abweisung einer Klage der Inhaberin von Wort, Bild und dreidimensionalen Marken „Bridge“, „Old Bridge“, „The Bridge Basket“, „THE BRIDGE“, „The Bridge“, „FOOTBRIDGE“, „The Bridge Wayfarer“ und „OVER THE BRIDGE“ für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1015/2001 4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. März 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die ihrerseits den Widerspruch gegen die Anmeldung der Bildmarke „Bainbridge“ für Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte, ebenfalls zurückgewiesen wurde
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Il Ponte Finanziaria SpA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 178 vom 29.7.2006.
   