11.4.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 113/19
Ð seien bei der Ermittlung des Normalwerts über die             Klage der Republica SA gegen den Rat der Europäischen
     Grenzen ihres Ermessens hinausgegangen, indem sie                    Union, eingereicht am 23. Februar 1998
     bei der Feststellung gemäû Artikel 3 Absatz 4                                 (Rechtssache T-34/98)
     Unterabsatz 3 der Grundverordnung, ob in beträchtli-
     chem Umfang Verkäufe zu unter den Selbstkosten lie-                                (98/C 113/46)
     genden Preisen getätigt worden seien, die 20-%-Regel
     angewandt hätten;                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Die Republica SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
Ð hätten gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverord-             gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
     nung verstoûen und einen offensichtlichen Beurtei-         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
     lungsfehler bei der Berechnung der Dumpingspanne           zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
     begangen, soweit                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
                                                                Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
     Ð nicht erklärt worden sei, warum ein Vergleich des
         gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit           Die Klägerin beantragt,
         den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte den
         vollen Umfang des Dumpings besser widerspiegele        Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
         als die üblichen Methoden;                                 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
                                                                Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
     Ð die Feststellung des Vorliegens von Dumping auf
                                                                    für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
         auûerhalb des Untersuchungszeitraums liegende
         Umstände gestützt worden sei;
                                                                Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
     Ð nicht nachgewiesen worden sei, daû die Ausfuhr-          Klagegründe und wesentliche Argumente
         preise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeit-
         raum voneinander abwichen;
                                                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                gleichen wie die in der Rechtssache T-33/98 (Petrotub/Rat)
Ð hätten bei der Ermittlung der Schädigung offensicht-          geltend gemachten.
     liche Beurteilungsfehler begangen und nicht gemäû
     Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung nach-
     gewiesen, da die materielle Schädigung des Wirt-
     schaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren
     aus den untersuchten Ländern verursacht worden sei;
                                                                Klage des AndreÂ Hecq gegen die Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 1998
Ð hätten es unter Verstoû gegen Artikel 20 Absatz 2 der                            (Rechtssache T-35/98)
     Grundverordnung und den Anspruch auf rechtliches
     Gehör unterlassen, der Erwägungen zum Gemein-                                      (98/C 113/47)
     schaftsinteresse offenzulegen.
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Die von den Gemeinschaftsorganen aufgestellten Voraus-          AndreÂ Hecq, wohnhaft in Bonlez (Belgien), hat am
setzungen für eine Befreiung der Einfuhren von den Anti-        25. Februar 1998 sowohl im eigenen Namen als auch im
dumpingzöllen nach Artikel 2 der angefochtenen Verord-          Namen des SFIE eine Klage gegen die Kommission der
nung verstieûen gegen die Artikel 8 Absatz 1 der Grund-         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
verordnung und des GATT-Antidumping-Übereinkommens              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
von 1994, Artikel 34 Absätze 2 und 3 der Assoziierungs-         vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
vereinbarung mit Rumänien, die Schluûfolgerungen des            Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Europäischen Rates von Essen, mit denen die Grundlagen          Christian Kremer, 8Ð10 bte 39, rue Mathias Hardt,
für die Strategie im Hinblick auf den Beitritt der assoziier-   Luxemburg.
ten Staaten Mittel- und Osteuropas festgelegt worden
seien, und Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Was diesen           Der Kläger beantragt,
letzten Punkt angehe, so hätten die Gemeinschaftsorgane
die Klägerin dadurch, daû sie von ihr verlangt hätten, ihre     Ð die ihm am 24. November 1997 mitgeteilte Entschei-
Preise denen der europäischen Erzeuger anzugleichen,                dung vom 17. November 1997 über die Zurückwei-
unter Verstoû gegen die europäischen Wettbewerbsregeln              sung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung vom
zu einem Parallelverhalten bei den Preisen gezwungen.               20. März 1997 aufzuheben, mit der es auf seinen
                                                                    Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts hin abge-
(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.                                lehnt wurde, die erforderlichen Maûnahmen zu treffen,
                                                                    um eine kollegiale und proportionale Zusammenset-
                                                                    zung des Vorstands der örtlichen Personalvertretung
                                                                    Brüssel zu gewährleisten, insbesondere indem die Ein-
 ---pagebreak--- C 113/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.4.98
     berufung einer neuen konstituierenden Sitzung dieser        Klage der Foreign Trade Association (FTA), HypermarcheÂ
     Vertretung verlangt wird;                                   Auchan SA, Karstadt Aktiengesellschaft, Kaufhof Waren-
                                                                 haus AG, La Blanche Porte, Otto Versand GmbH & Co.,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Quelle Schickedanz AG & Co. und Textilimportörerna
                                                                 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                         2. März 1998
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                    (Rechtssache T-37/98)
Der Kläger wendet sich sowohl im eigenen Namen als                                      (98/C 113/48)
auch im Namen des SFIE gegen die Weigerung der Verwal-
tung, in die Zusammensetzung des Vorstands der örtlichen                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Sektion der Personalvertretung Brüssel einzugreifen. Er
führt insoweit aus, im Anschluû an die Wahl der Mitglie-         Die Foreign Trade Association (FTA), HypermarcheÂ
der der örtlichen Personalvertretung in Brüssel im Februar       Auchan SA, Karstadt Aktiengesellschaft, Kaufhof Waren-
1997 sei diese Vertretung in konstituierender Sitzung            haus AG, La Blanche Porte, Otto Versand GmbH & Co.,
zusammengetreten, um die Mitglieder ihres Vorstands zu           Quelle Schickedanz AG & Co. und Textilimportörerna
bestimmen. Anstatt die Vorstandssitze kollegial, d. h. pro-      haben am 2. März 1998 eine Klage gegen den Rat der
portional zu den Wahlergebnissen zu verteilen, hätten sich       Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
drei Gewerkschaften und Berufsverbände aufgrund der              päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
einfachen Mehrheit der Stimmen, die diese drei Organisa-         tigte der Klägerinnen ist Rechtsanwältin Ursula Schliess-
tionen innerhalb der örtlichen Vertretung Brüssel auf sich       ner, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
vereinigten, aller Sitze bemächtigt. Alle anderen Gewerk-        Arendt und Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
schaften und Berufsverbände seien im Vorstand nicht ver-         Luxemburg.
treten. Nachdem der Antrag, die Anstellungsbehörde solle
eingreifen, um diese Sachlage zu ändern, abgelehnt worden
                                                                 Die Klägerinnen beantragen,
sei, werde die vorliegende Klage erhoben.
                                                                 Ð die Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates für rechts-
Der Kläger begründet sein Begehren damit, die angefoch-
                                                                      widrig und nichtig zu erklären,
tene Entscheidung verstoûe
                                                                 Ð alle weiteren rechtlich erforderlichen Maûnahmen zu
Ð gegen Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und gegen die in               treffen und
     den ¹Verwaltungsmitteilungenª Nr. 498 vom 7. April
     1986 veröffentlichte Entscheidung der Kommission
     über die Ausübung der vom Statut der Anstellungsbe-         Ð der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorlie-
     hörde übertragenen Befugnisse, da die angefochtene               genden Verfahren aufzuerlegen.
     Entscheidung von dem für Fragen des Personals und           Klagegründe und wesentliche Argumente
     der Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission
     unterzeichnet worden sei, während nur die Kommis-           Durch die angefochtene Verordnung wurde auf gebleichte,
     sion insgesamt oder der Generaldirektor für Personal        gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle
     und Verwaltung zur Unterzeichnung befugt seien;             oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder
                                                                 Flachs mit Ursprung in Indien, Pakistan und ¾gypten ein
Ð gegen die Artikel 9, 10, 11 und 14 der von der Kom-            endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
     mission am 25. April 1988 erlassenen ¹Regelung über
     die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Personal-         Die Klägerinnen sind mit Ausnahme der Foreign Trade
     vertretungª sowie gegen die Artikel 7 und 32 der            Association (FTA) die gröûten europäischen Importeure
     Geschäftsordnung der örtlichen Personalvertretung           und Einzelhändler für Bettwäscheerzeugnisse. Sie sind alle
     Brüssel, da die Kommission entschieden habe, daû sie        Mitglieder der ebenfalls klagenden Foreign Trade Associa-
     nicht eingreifen müsse, um die ¹Kollegialitätª und die      tion (FTA), die ein Interessenverband von Importeuren
     ¹Proportionalitätª in der Zusammensetzung des Vor-          und Einzelhändlern hauptsächlich im Bereich der Textilwa-
     stands der örtlichen Personalvertretung Brüssel im          ren und Konsumgüter ist. Zu den Mitgliedern der FTA
     Anschluû an die fraglichen Wahlen zu gewährleisten.         gehören auch einzelstaatliche Vereinigungen von Importeu-
                                                                 ren.
Hinzu komme, daû es auf der Grundlage der genannten              Die Klägerinnen rügen einen Verstoû gegen Artikel 1
Vorschriften ausgeschlossen sei, daû sich bestimmte              Absatz 4 der Grundverordnung, der Verordnung (EG)
gewählte Mitglieder der örtlichen Personalvertretung auf-        Nr. 384/94, und machen geltend, die Kommission habe bei
grund einer einfachen Stimmenmehrheit sämtlicher Vor-            der Bestimmung der ¹gleichartigen Warenª ihr Ermessen
standssitze bemächtigten. Ein solches Verhalten verstoûe         miûbraucht, als sie die Ausführungen der Klägerinnen in
im übrigen gegen den in Artikel 9 Absatz 3 des Statuts           diesem Punkt zurückgewiesen habe, ohne dies wenigstens
verankerten allgemeinen Grundsatz, dem der Gedanke               durch einen Hinweis auf die von den Klägerinnen beige-
zugrunde liege, die gemeinsame ¾uûerung aller innerhalb          brachten objektiven Beweise oder Erklärungen zu begrün-
des Personals vorhandenen Tendenzen in der Weise zu              den.
ermöglichen, daû eine Mehrheit nicht eine Minderheit
unterdrücke, die keine echte, wirksame Vertretung hätte.         Weiter sei dem Rat bei der Beurteilung des Gemeinschafts-
                                                                 interesses gemäû Artikel 21 der Grundverordnung ein
                                                                 offensichtlicher Fehler unterlaufen, insbesondere im Hin-
