
   
               10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts [Deutschland]) — Aldo Celozzi/Innungskrankenkasse Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-332/05) (1)
   
   (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem durch die Steuerklasse bestimmten Nettoeinkommen - Amtliche Einreihung eines Wanderarbeitnehmers, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in eine ungünstige Steuerklasse - Änderung der Steuerklasse nur auf Antrag des Wanderarbeitnehmers - Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Änderung der Steuerklasse aufgrund des Familienstands des betreffenden Arbeitnehmers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Verstoß)
   (2007/C 56/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundessozialgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Aldo Celozzi
   
      Beklagte: Innungskrankenkasse Baden-Württemberg
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundessozialgericht — Auslegung des Art. 39 EG, der Art. 3 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), und des Art 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit — Mittelbare Diskriminierung — Berechnung des pro Tag zu zahlenden Krankengeldes nach dem Nettoeinkommen, das seinerseits durch die Steuerklasse bestimmt wird — Weigerung, rückwirkend einer Änderung der Steuerklasse Rechnung zu tragen, die sich aus einer Berücksichtigung der familiären Situation des Wanderarbeitnehmers ergibt, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt
   Tenor
   Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung steht der Anwendung einer von einem Mitgliedstaat durchgeführten Krankengeldregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen,
   
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               wonach ein Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, von Amts wegen in eine Steuerklasse eingereiht wird, die weniger günstig ist als die eines verheirateten inländischen Arbeitnehmers, dessen Ehegatte im betreffenden Mitgliedstaat wohnt und nicht erwerbstätig ist, und
            
         
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               die nicht zulässt, dass für die Höhe des Krankengelds, die vom Nettoarbeitsentgelt abhängt, das sich wiederum nach der Steuerklasse richtet, rückwirkend eine nachträgliche Berichtigung der Steuerklasse berücksichtigt wird, die auf einen ausdrücklichen Antrag des Wanderarbeitnehmers hin erfolgt, der auf seinen tatsächlichen Familienstand gestützt ist.
            
         
      (1)  ABl. C 281 vom 12.11.2005.
   