C 112/42              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.5.2003
Klage des Luis Escobar Guerrero gegen die Kommission                 Der Kläger beantragt,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März
                              2003                                   —     die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
                                                                           seiner Bewerbung um die Planstelle der Besoldungsgrup-
                    (Rechtssache T-92/03)                                  pe A 2 des Direktors in der GD INFSO/A „Kommunika-
                                                                           tionsdienste: Politik und Rechtsrahmen“ aufzuheben;
                       (2003/C 112/78)                               —     die Entscheidung der Kommission vom 29. März 2002,
                                                                           einen anderen Bewerber auf diesen Dienstposten zu
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          ernennen, aufzuheben;
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Luis Escobar Guerrero, wohnhaft in Luxemburg, hat am
5. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,          Der Kläger, Beamter bei der Kommission, wendet sich gegen
Jean-Noël Louis, Étienne Marchal und Sébastien Orlandi,              deren ablehnende Entscheidung über seine Bewerbung um die
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                   Planstelle des Direktors der GD INFSO/A „Kommunikations-
                                                                     dienste: Politik und Rechtsrahmen“.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Zur Begründung seiner Klage macht er Folgendes geltend:
—    die sich aus der Veröffentlichung in den Verwaltungsmit-
     teilungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai 2002 ergebende                —     Verletzung der Begründungspflicht;
     Entscheidung der Kommission aufzuheben, den Namen
     des Klägers nicht in die Liste der im Beförderungsjahr          —     Verstoß gegen die Artikel 4, 7, 27 Absatz 3, 29 Absatz 1
     2002 nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten                    Buchstabe a und 45 des Statuts;
     aufzunehmen;
                                                                     —     Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 der Nichtdiskriminierung;
                                                                     —     offensichtlicher Beurteilungsfehler;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     einen Verstoß gegen die von der Kommission für die
                                                                           Besetzung von Planstellen der Besoldungsgruppen A 1
                                                                           und A 2 aufgestellten Verhaltensregeln.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
der Begründungspflicht geltend. Er beruft sich außerdem auf
einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts und gegen die             Außerdem seien die in der Stellenausschreibung verlangten
Grundsätze der Gleichbehandlung, der Anwartschaft auf eine           beruflichen Qualifikationen rechtswidrig, da sie nicht die
Laufbahn und der ordnungsgemäßen Verwaltung.                         Einstellung des Beamten gewährleisteten, der für die auszu-
                                                                     übenden Tätigkeiten in Bezug auf Befähigung, Leistung und
                                                                     Integrität höchsten Ansprüchen genüge.
Klage des Spyros Konidaris gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März
                                                                     Klage der Ferriere Nord S.p.A. gegen die Kommission der
                              2003
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
                                                                                                    2003
                    (Rechtssache T-93/03)
                                                                                          (Rechtssache T-94/03)
                       (2003/C 112/79)
                                                                                              (2003/C 112/80)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Spyros Konidaris, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
4. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Die Ferriere Nord S.p.A. hat am 10. März 2003 eine Klage
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,          eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Jean-Noël Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in         Rechtsanwälte Wilma Viscardini, Gabriele Donà und Elena
Luxemburg.                                                           Perricone.
 ---pagebreak--- 10.5.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 112/43
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerinnen beantragen,
—     gemäß Artikel 230 EG die am 30. Dezember 2002
      zugestellte Entscheidung C(2002) 5087 endg. der Kom-           —     die Entscheidung der Kommission vom 13. November
      mission vom 17. Dezember 2002, mit der der Klägerin                  2002, gegen die Disposición Transitoria Primera zu dem
      in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache               Real Decreto Ley 6/2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen
      COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl) ein Bußgeld in                    zur Förderung des Wettbewerbs auf den Waren- und
      Höhe von 3 750 000,00 EUR auferlegt wurde, für nichtig               Dienstleistungsmärkten keine Einwände zu erheben, für
      zu erklären;                                                         nichtig zu erklären;
—     hilfsweise, die Entscheidung C(2002) 5087 endg. teilweise      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      für nichtig zu erklären und das Bußgeld entsprechend
      herabzusetzen;
—     jedenfalls der Kommission der Europäischen Gemein-
      schaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens, die praktisch
                                                                     sämtliche in Spanien existierenden Tankstellen vertreten, wen-
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,          den sich dagegen, dass die Kommission im Hinblick auf die
die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)             Freistellung bestimmter Supermärkte von der Verpflichtung,
angefochten worden ist. Die Klagegründe und die wesentlichen         für eine Änderung der städtebaulichen Beschränkungen der
Argumente entsprechen denen in jener Rechtssache. Die                Bebaubarkeit und der Nutzung eine verwaltungsbehördliche
Klägerin macht insbesondere eine Verletzung ihrer Verteidi-          Genehmigung zu erwirken, nichts unternommen habe. Das
gungsrechte insoweit geltend, als in der Mitteilung der              Ziel dieser mit der Disposición Transitoria Primera (erste
Beschwerdepunkte nicht die Auswirkungen des Kartells auf             Übergangsregelung) zu dem Real Decreto Ley 6/2000 vom
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geprüft worden            23. Juni 2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Förderung
seien, sowie die fehlerhafte Beurteilung, was die Dauer der          des Wettbewerbs auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten
Teilnahme der Klägerin an dem Kartell, die Grundpreise,              eingeführten Freistellung, die nach Ansicht der Klägerinnen
die Preise für Sondergrößen und die Produktions- und/oder            eine Beihilfe darstellt, bestand darin, in den genannten Super-
Absatzbeschränkungen angehe.                                         märkten die Einrichtung von Tankstellen und dadurch den
                                                                     Einzelhandelswettbewerb mit Mineralölprodukten in Spanien
                                                                     zu fördern.
                                                                     In der angefochtenen Entscheidung wird erklärt, die beanstan-
                                                                     dete Maßnahme stelle keine staatliche Beihilfe dar, weil sie
Klage der Asociación de Empresarios de Estaciones de                 keine Übertragung öffentlicher Mittel beinhalte.
Servicio de la Comunidad Autónoma de Madrid und der
Federación Catalana de Estaciones de Servicio gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                     reicht am 8. März 2003                          Die Klägerinnen stützen ihre Anträge auf Folgendes:
                      (Rechtssache T-95/03)                          —     Den Begünstigten werde mit der fraglichen Maßnahme
                                                                           kostenlos ein unmittelbarer Vermögensvorteil gewährt,
                         (2003/C 112/81)                                   denn durch die außergewöhnliche Umwidmung des Bo-
                                                                           dens, auf dem sich die Supermärkte befänden, würden
                                                                           die Lasten, die Kosten und der Verwaltungsaufwand
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                          vermieden, die normalerweise entstünden, wenn man
                                                                           eine Tankstelle eröffnen wolle, und der Staat verzichte
                                                                           mit dieser Maßnahme auch darauf, die finanziellen oder
                                                                           geldwerten Gegenleistungen zu verlangen, die normaler-
Die Asociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la              weise verlangt würden.
Comunidad Autónoma de Madrid und die Federación Catalana
de Estaciones de Servicio, beide mit Sitz in Madrid, haben
am 8. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  —     Die Kommission habe dadurch, dass sie die nationale
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                städtebauliche Regelung, die gegen den Beschluss über
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                    die Übertragung öffentlicher Mittel und die entsprechende
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt José María                     Auslegung von Artikel 87 Absatz 1 EG verstoße, teilweise
Jiménez Laiglesia und Rechtsanwältin Marta Delgado Eche-                   und fehlerhaft geprüft habe, einen offensichtlichen Beur-
varría.                                                                    teilungsfehler begangen.
