
   
               24.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/30
            
         Klage, eingereicht am 11. November 2008 — Giordano Enterprises/HABM — José Dias Magalhães & Filhos (GIORDANO)
   (Rechtssache T-483/08)
   (2009/C 19/58)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Klägerin: Giordano Enterprises Ltd (Jalan Merdeka, Malaysia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nentwig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: José Dias Magalhães & Filhos Lda (Arrifana, Portugal)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2008 in der Sache R 1864/2007-2 aufzuheben, soweit damit die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GIORDANO“ für Waren der Klassen 18 und 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Wortmarke „GIORDANO“ (Nr. 322 534) für Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit damit dem Widerspruch für bestimmte Waren der Klasse 18 stattgegeben wurde, und im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates sowie gegen Regel 15 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission (1), da die Beschwerdekammer fälschlicherweise eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates getroffen habe, während die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihren Widerspruch lediglich auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995 L 303, S. 1).
   