6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/23
Die Klägerin führt hierzu aus, das Schreiben, mit dem ihr die         Klagegründe und wesentliche Argumente
angefochtene Entscheidung bekannt gegeben worden sei, trage
das Datum des 20. Januar 2003; also drei Tage vor dem
Tag, an dem die betreffende mündliche Prüfung tatsächlich             Der Kläger führt aus, dass er als Beamter des Europäischen
stattgefunden habe. Dieser Fehler ist später berichtigt worden.       Parlaments zum 1. Oktober 1998 an das HABM versetzt
                                                                      worden sei. Das Amt habe ihm mit der angefochtenen
                                                                      Entscheidung seine Beförderungspunkte für den Beförderungs-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:          zeitraum 2002 mitgeteilt. Es habe bei der Berechnung dieser
                                                                      Punkte sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe auf fünf Jahre
—     einen Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlver-           begrenzt und folglich den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis
      fahrens sowie einen Verfahrensfehler, da der Prüfungsaus-       31. Oktober 1993 nicht berücksichtigt.
      schuss ihre mündlichen Fähigkeiten erst nach ihrer Anhö-
      rung habe beurteilen können;
                                                                      Der Kläger stützt seinen Aufhebungsantrag zunächst auf einen
                                                                      Verstoß gegen Artikel 1 der Entscheidung ADM 02-39 rev. des
—     einen Ermessensmissbrauch im Hinblick auf die Voreinge-         HABM über die Laufbahn und Beförderung der Beamten
      nommenheit des Prüfungsausschusses;                             und Bediensteten auf Zeit sowie auf eine Verletzung des
                                                                      Legalitätsgrundsatzes, des Grundsatzes der Rechtsicherheit und
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-             des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Er macht ferner eine
      lung;                                                           Verletzung des Statuts geltend, da die für eine Versetzung
                                                                      zwischen Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Grundsätze
—     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.                     nicht eingehalten worden seien. Weiterhin sei sein berechtigtes
                                                                      Vertrauen bei der Annahme der Versetzung enttäuscht und
                                                                      dadurch der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt wor-
(1) Slg. ÖD 2002, IA-37, II-161.                                      den. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Pflicht zur
                                                                      Begründung der angefochtenen Entscheidung und gegen den
                                                                      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor.
Klage von Herrn Manuel Simões dos Santos gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
                    am 11. Dezember 2003                              Klage der Hoechst AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember
                                                                                                     2003
                    (Rechtssache T-409/03)
                                                                                           (Rechtssache T-410/03)
                         (2004/C 59/38)
                                                                                                (2004/C 59/39)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Manuel Simões dos Santos, wohnhaft in Alicante (Spa-
nien), hat am 11. Dezember 2003 eine Klage gegen das                  Die Hoechst AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim                    18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Antonio Creus Carreras.                                               tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und
                                                                      V. Turner.
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehör-
      de über die Zurückweisung seiner Beschwerde und die             —     die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären,
      Entscheidung vom 14. Februar 2003, mit der sein                       soweit sie die Klägerin betrifft;
      Ausgangsbetrag von Beförderungspunkten für den Beför-
      derungszeitraum 2002 festgesetzt wurde, aufzuheben,             —     hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
      soweit darin sein Dienstalter beim Europäischen Parla-                Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
      ment begrenzt wird;                                                   zusetzen;
—     dem Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.                         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
