10.3.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 79/15
      Das Gericht hat schließlich unbeachtet gelassen, dass die        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      Abhängigkeit der Großhändler von den Arzneimittel-
      herstellern zu einer den Fällen selektiver Vertriebssysteme
                                                                       —     Zu restriktive Auslegung des Begriffs der Vereinbarung
      vergleichbaren Konstellation führt. Wie dort ist die bei
                                                                             über ein Ausfuhrverbot im Sinn von Artikel 85 Abs. 1
      laufender Geschäftsbezeichnung durchgeführte Kontin-
                                                                             des Vertrags dadurch, dass das Gericht im vorliegenden
      gentierung generell geeignet, den freien Warenverkehr
                                                                             Fall die Voraussetzungen für ein Ausfuhrverbot, das der
      innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu behin-
                                                                             Hersteller durchsetzen will, nur dann als erfüllt ansieht,
      dern und den Wettbewerb in den Mitgliedstaaten zu
                                                                             wenn der Hersteller nachträglich kontrolliert, ob der
      beeinträchtigen.
                                                                             Händler gelieferte Erzeugnisse exportiert hat und in diesem
                                                                             Fall als Sanktion die Lieferung kürzt (ohne Rücksicht
                                                                             darauf, dass Bayer die Sanktionen der Lieferkürzung hier
(1) noch nicht im Amtsblatt der EG veröffentlicht.                           schon im Vorfeld — präventiv — angewendet hat, wenn
                                                                             mit Ausfuhren zu rechnen war).
                                                                       —     Zu restriktive Auslegung des Begriffs der Vereinbarung
                                                                             über ein Ausfuhrverbot im Sinn von Artikel 85 Abs. 1
                                                                             des Vertrags dadurch, dass das Gericht im vorliegenden
                                                                             Fall die Voraussetzungen für ein Ausfuhrverbot, das der
                                                                             Hersteller durchsetzen will, nur dann als erfüllt ansieht,
                                                                             wenn der Hersteller von seinen Händlern ein bestimmtes
Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Ge-                         Verhalten fordert oder versucht, die Zustimmung der
richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                        Händler zur Umsetzung seiner auf die Verringerung der
(Fünfte erweiterte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in                           Parallelimporte abzielenden Politik zu erlangen (ohne
der Rechtssache T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch                         Rücksicht darauf, dass die Händler das Lieferverhalten
European Federation of Pharmaceutical Industries’ Asso-                      von Bayer durchaus als Forderung eines bestimmten
ciations, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                          Verhaltens — nur noch für den Inlandsbedarf zu bestellen
schaften, unterstützt durch Bundesverband der Arznei-                        — verstanden haben und auch nur verstehen konnten).
    mittel-Importeure e.V., eingelegt am 5. Januar 2001
                                                                       —     Verfälschung oder Nichtberücksichtigung von Beweismit-
                    (Rechtssache C-3/01 P)                                   teln dadurch, dass das Gericht — obwohl das Gegenteil
                                                                             unmittelbar aus den Akten ersichtlich ist — es nicht für
                                                                             erwiesen hält, dass die Großhändler Bayer vorspiegeln
                         (2001/C 79/26)                                      wollten, sie bestellten nur noch für den Inlandsbedarf.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  —     Fehlerhafte Auslegung des Begriffs der Vereinbarung im
5. Januar 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                     Sinn von Artikel 85 Abs. 1 EG-Vertrag dadurch, dass das
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                   Gericht die Voraussetzungen für eine Willensübereinstim-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte                   mung deshalb nicht als erfüllt ansieht, weil der erklärte
Kammer) vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache                              Wille der Großhändler (Bestellung nur für den Inlandsbe-
T-41/96, Bayer AG, unterstützt durch European Federation of                  darf) nicht mit dem wirklichen Willen der Großhändler
Pharmaceutical Industries’ Associations, gegen Kommission                    (Bestellung auch zum Zweck des Exports) übe-
der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bundes-                   reinstimmte.
verband der Arzneimittel-Importeure e.V., eingelegt. Prozess-
bevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Klaus Wiedner
und Wouter Wils, Mitglieder des Juristischen Dienstes der              —     Fehlerhafte Anwendung von Art. 85 Abs. 1 des Vertrages
Kommission der EG, Beistand: Rechtsanwalt Heinz-Joachim                      dadurch, dass das Gericht — trotz Einfügung der auf die
Freund, Zustellungsanschrift: Carlos Gómez de la Cruz, Centre               Verhinderung von Parallelexporten abzielenden Lieferpo-
Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                           litik von Bayer in fortlaufende Geschäftsbeziehungen im
                                                                             Rahmen von zuvor getroffenen allgemeinen Vereinbarun-
                                                                             gen und trotz deutlicher Parallelen des Vertriebs von
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                            Arzneimitteln in Frankreich und Spanien zu Systemen
                                                                             des selektiven Vertriebs — zusätzlich die Feststellung eines
                                                                             subjektiven Elements bei den Händlern verlangt, das eine
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (vom 26. Oktober
                                                                             Willensübereinstimmung im Bezug auf die Umsetzung der
      2000 in der Rechtssache T-41/96 (1)) vollständig aufzuhe-
                                                                             genannten Politik zum Gegenstand hat.
      ben und die Klage der Klägerin und Rechtsmittelgegnerin
      gegen die Entscheidung 96/478/EG der Kommission vom
      10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Art. 85 EG-
      Vertrag (Sache IV-34.279/F3-Adalat) zurückzuweisen;              (1) noch nicht im Amtsblatt der EG veröffentlicht.
2.    der Klägerin und Rechtsmittelgegnerin die Kosten des
      Verfahrens beim Gerichtshof und beim Gericht erster
      Instanz aufzuerlegen.
