C 101/28                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   durch Beschluss vom 26. November 2002, bei der Kanzlei
           gegen Irland, eingereicht am 4. März 2003                   des Gerichtshofes eingegangen am 4. März 2003, in dem
                                                                       Strafverfahren gegen Alfonso Galeazzo und Marco Benatti um
                      (Rechtssache C-99/03)                            Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                         (2003/C 101/47)                               1.    Ist davon auszugehen, dass Artikel 6 der Richtlinie 68/
                                                                             151/EWG ( 1) zur Koordinierung der Schutzbestimmun-
                                                                             gen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse
4. März 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der                    der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter                    diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, nicht nur
der Klägerin ist James Flett, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             den Fall betrifft, dass eine Bilanz sowie eine Gewinn-
                                                                             und Verlustrechnung nicht veröffentlicht worden sind,
                                                                             sondern auch den, dass sie zwar veröffentlicht worden
Die Klägerin beantragt,                                                      sind, aber falsche Angaben enthalten, da in diesem Fall
                                                                             die Interessen der Gesellschafter oder Dritter eindeutig
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-              mehr beeinträchtigt werden? Oder soll mit der Richtlinie
      tungen aus dem Vertrag und der Richtlinie 2000/52/EG                   nur ein Mindestmaß an gemeinschaftsrechtlichem Schutz
      der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung                          geschaffen werden und wird damit den Mitgliedstaaten
      der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der                     die Aufgabe überlassen, Schutzmaßnahmen für den Fall
      finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten                  vorzusehen, dass falsche Bilanzen oder Gesellschaftsmit-
      und den öffentlichen Unternehmen (1) verstoßen hat, dass               teilungen vorgelegt werden?
      es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      men, oder jedenfalls diese der Kommission nicht unver-           2.    Beziehen sich die Kriterien der Wirksamkeit, der Ver-
      züglich mitgeteilt hat;                                                hältnismäßigkeit und der Abschreckung, denen die von
                                                                             den Mitgliedstaaten zu erlassenden Maßregeln genügen
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                         müssen, um „geeignet“ zu sein, abstrakt auf die Natur
                                                                             oder die Art der Sanktion oder auf deren konkrete
                                                                             Anwendung unter Berücksichtigung der Strukturmerk-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        male der Rechtsordnung, deren Bestandteil sie ist?
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat         3.    Verwehren die Grundsätze, die in den Richtlinien 78/
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, erlege              660/EWG ( 2) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
den Mitgliedstaaten implizit die Verpflichtung auf, die in der               Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den
Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist einzuhalten. Bei Ablauf              Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor-
dieser Frist am 31. Juli 2001 habe Irland noch nicht die                     men, 83/349/EWG (3) des Rates vom 13. Juni 1983
erforderlichen Maßnahmen erlassen, um der in den Anträgen                    aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des
der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen, oder                       Vertrages über den konsolidierten Abschluss sowie 90/
jedenfalls die Kommission noch nicht von solchen Maßnah-                     605/EWG ( 4) des Rates vom 8. November 1990 zur
men in Kenntnis gesetzt.                                                     Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
                                                                             EWG über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten
                                                                             Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs nieder-
( 1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
                                                                             gelegt sind und nach denen sich die nationalen Bestim-
                                                                             mungen über die Erstellung und den Inhalt von Jahr-
                                                                             esabschlüssen und Lageberichten richten müssen, insbe-
                                                                             sondere hinsichtlich der Kapitalgesellschaften, den Mit-
                                                                             gliedstaaten die Festsetzung von Schwellenwerten, unter-
                                                                             halb deren Darstellungen in den Jahresabschlüssen und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               Lageberichten von Aktiengesellschaften, Kommanditge-
Beschluss des Tribunale Mailand — Erste Kammer für                           sellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränk-
Strafsachen — vom 26. November 2002 in dem bei diesem                        ter Haftung, die kein den tatsächlichen Verhältnissen
anhängigen Strafverfahren gegen Alfonso Galeazzo und                         entsprechendes Bild vermitteln, nicht strafbar sind?
                          Marco Benatti
                     (Rechtssache C-101/03)                            (1 ) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                       (2 ) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
                         (2003/C 101/48)                               (3 ) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
                                                                       (4 ) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
Das Tribunale Mailand — Erste Kammer für Strafsachen —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
