
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/23
            
         Klage, eingereicht am 7. Dezember 2006 — Holland Malt/Kommission
   (Rechtssache T-369/06)
   (2007/C 42/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Holland Malt BV (Lieshout, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und D. Mes)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1, 2, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für angemessen hält.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2006) 4196 final (1) vom 26. September 2006, in der die Kommission erklärt habe, dass eine Finanzhilfe, die die Niederlande der Klägerin bedingt gewährt habe, eine staatliche Beihilfe darstelle, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
   Die Klägerin bestreitet, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, festzustellen, dass die Finanzhilfe eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare staatliche Beihilfe sei, und trägt vor, dass die Kommission gegen Artikel 87 EG und eine Reihe von Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe. Es handele sich dabei um folgende Verstöße:
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG wegen des fehlenden Nachweises, dass die Finanzhilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift darstelle, und wegen fehlerhafter Auslegung und Heranziehung der Gemeinschaftsrechtsprechung zu diesem Punkt;
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 EG
               
                           a)
                        
                        
                           wegen fehlerhafter Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2);
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dadurch, dass die positiven Auswirkungen der Finanzhilfe und ihre Auswirkungen auf die Handelsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen worden seien;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           dadurch, dass die Auswirkungen der Finanzhilfe auf Kapazitäten in der Malzindustrie nicht ordnungsgemäß geprüft und ermittelt worden seien;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           dadurch, dass Ereignisse und Entwicklungen, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die niederländische Regierung entschieden habe, die Finanzhilfe bedingt zu gewähren, und dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die angefochtene Entscheidung getroffen habe, stattgefunden hätten, nicht berücksichtigt worden seien;
                        
                     
         
               3.
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da nicht alle mit der Gewährung der Finanzhilfe zusammenhängenden Aspekte und Interessen, einschließlich der Ereignisse und Entwicklungen, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die niederländische Regierung entschieden habe, die Finanzhilfe bedingt zu gewähren, und dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die angefochtene Entscheidung getroffen habe, stattgefunden hätten, ausreichend untersucht worden seien;
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG.
            
         
      (1)  C 14/2005 (ex N 149/2004) Holland Malt BV.
   
      (2)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. 2000, C 28, S. 2).
   