
   
               18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 25. August 2006 — Brigitte Bosmann gegen Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Aachen
   (Rechtssache C-352/06)
   (2006/C 281/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Köln
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Brigitte Bosmann
   
      Beklagte: Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Aachen
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, einschränkend dahin auszulegen, dass er dem Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter im Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) nicht entgegensteht, die im Beschäftigungsstaat (Königreich der Niederlande) aufgrund des Alters der Kinder kein Kindergeld erhält?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
               Ist Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) einschränkend dahin auszulegen, dass er dem Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter im Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) nicht entgegensteht, die im Beschäftigungsstaat (Königreich der Niederlande) aufgrund des Alters der Kinder kein Kindergeld erhält?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 verneint werden:
               Ergibt sich der Anspruch einer Arbeitnehmerin und alleinerziehenden Mutter auf Anwendung der günstigeren Regelungen ihres Wohnsitzstaates hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld unmittelbar aus dem EG-Vertrag bzw. allgemeinen Rechtsgrundsätzen?
            
         
               4.
            
            
               Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, ob die Arbeitnehmerin arbeitstäglich zum Familienwohnsitz zurückkehrt?
            
         
      (1)  Abl. L 149, S. 2
   
      (2)  Abl. L 74, S. 1
   