
   
               6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/37
            
         Klage, eingereicht am 15. September 2008 — Nadine Trautwein Rolf Trautwein/HABM (Darstellung eines Pferdes)
   (Rechtssache T-386/08)
   (2008/C 313/67)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Czychowski, A. Nordemann und A. Dustmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juli 2008 in der Beschwerdesache R 1730/2007-1 sowie den Erstprüferbeschluss vom 25. September 2007 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkeanmeldung 4829354 zur Veröffentlichung zuzulassen.
            
         
               —
            
            
               Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Darstellung eines Pferdes für Waren der Klassen 18, 25 und 31 — Anmeldung Nr. 4 829 354
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Marke weder eine unmittelbar beschreibende, noch eine ausschließlich beschreibende Angabe sei, und über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge.
   