C 55/8                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         8.3.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 29. Oktober 2002                 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 18. De-
in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen gegen ITG                                               zember 2002
                  GmbH Internationale Spedition
                                                                                          (Rechtssache C-458/02)
                       (Rechtssache C-452/02)
                                                                                               (2003/C 55/16)
                           (2003/C 55/15)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      18. Dezember 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Oktober               eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission ist K. Banks,
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen
gegen ITG GmbH Internationale Spedition, um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
                                                                      Die Klägerin beantragt,
1.    Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1
      der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1), wenn eine in der         —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Artikel 8
      vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware ohne                      Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom
      Zustimmung der Zollbehörde, der die Ware gestellt                     19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht
      wurde, von dem Verwahrungsort entfernt wird, aber einer               sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten
      anderen Zollstelle wieder gestellt wird, ohne jedoch zuvor            Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (1)
      zu dem für die Beförderung erforderlichen gemeinschaftli-             nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, indem es eine
      chen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein?                     Ausnahme vom Recht auf angemessene Vergütung für
                                                                            ausübende Künstler und Tonträgerhersteller bei Nutzung
                                                                            eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers
2.    Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird:               oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträ-
      Liegt in dem in Frage 1 geschilderten Fall eine Pflichtver-           gers für eine öffentliche Wiedergabe (an ein nichtzahlen-
      letzung vor, die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der                  des Publikum) vorgesehen hat;
      Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Entstehung einer
      Einfuhrzollschuld führen kann?
                                                                      —     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
3.    Für den Fall, dass die Frage zu 2 bejaht wird:
      a)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
             93 (2) dahin auszulegen, dass er nur einen nicht         Klagegründe und wesentliche Argumente
             bewilligten Ortswechsel meint, der von der Zollstelle
             hätte bewilligt werden können, oder ist darunter
             jeder beliebige Ortswechsel zu verstehen?
                                                                      Die einzigen zulässigen Ausnahmen vom Recht auf angemesse-
                                                                      ne Vergütung des Tonträgerherstellers und des Künstlers nach
      b)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/        Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG seien in Artikel 10 der
             93 dahin auszulegen, dass die darin festgelegte          Richtlinie geregelt. Unter den vorliegenden Umständen könne
             Voraussetzung, dass die in der vorübergehenden           sich das Vereinigte Königreich nur auf die nach Artikel 10
             Verwahrung befindliche Ware den Zollbehörden auf         Absatz 2 zugelassenen Beschränkungen berufen, weil die in
             Verlangen vorgeführt werden kann, nur dann erfüllt       Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen nicht
             ist, wenn die Ware der Zollstelle wieder vorgeführt      einschlägig seien.
             wird, der sie ursprünglich gestellt worden ist, oder
             ist die Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die
             Ware einer anderen Zollstelle in derselben Stadt, die    Bei der Anwendung der nach Artikel 10 Absatz 2 zugelassenen
             aber organisatorisch zu einer anderen Zollbehörde        Beschränkungen sei zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaa-
             gehört, wieder vorgeführt wird?                          ten nach dieser Bestimmung nur insoweit Beschränkungen für
                                                                      den Schutz von ausübenden Künstlern vorsehen dürften, als
                                                                      sie dies rechtmäßig in Bezug auf den Schutz des Urheberrechts
( 1) ABl. L 302, S. 1.                                                an Werken der Literatur und der Kunst tun könnten. Aus
( 2) ABl. L 253, S. 1.                                                Artikel 11bis Absatz 2 der Berner Übereinkunft folge jedoch,
                                                                      dass die nationale Gesetzgebung in keinem Fall den Anspruch
                                                                      des Urhebers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen
                                                                      dürfe.
