
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 29. Mai 2006 — Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie und T. Sahin gegen das Urteil der Rechtbank 's-Gravenhage in der Sache Nr. AWB 04/45792
   (Rechtssache C-242/06)
   (2006/C 212/17)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Raad van State
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelführer: Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie und T. Sahin
   Vorlagefragen
   
               1. a)
            
            
               Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation im Licht der Randnummern 81 und 84 des Urteils vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01 (Abatay u. a., Slg. 2003, I-12301) so auszulegen, dass sich ein Ausländer — ein türkischer Staatsangehöriger, der die Vorschriften für die erste Erlaubnis und den Aufenthalt im Inland beachtet hat und vom 14. Dezember 2000 bis 2. Oktober 2002 bei verschiedenen Arbeitgebern ordnungsgemäß abhängig beschäftigt war, jedoch nicht rechtzeitig um Verlängerung der Gültigkeit der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis ersucht hat, so dass er sich nach Ablauf dieser Erlaubnis und zum Zeitpunkt des Antrags auf deren Verlängerung nach nationalem Recht nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhielt und keine Erlaubnis hatte, im Inland eine Beschäftigung auszuüben, — auf diese Bestimmung berufen kann?
            
         
               1. b)
            
            
               Macht es für die Beantwortung der unter 1.a) gestellten Frage einen Unterschied, dass ein von diesem Ausländer nicht rechtzeitig eingereichter Antrag auf Verlängerung, der innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltserlaubnis eingegangen ist, an den für die Erlaubnis des weiteren Aufenthalts geltenden Anforderungen geprüft wird und der Ausländer die Entscheidung über diesen Antrag im Inland abwarten darf, obwohl dieser Antrag nach nationalem Recht einem Antrag auf Erteilung einer ersten Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt wird?
            
         
               2. a)
            
            
               Ist der Begriff „Beschränkung“ in Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass darunter die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Erledigung eines Antrags auf Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis fällt, die ein Ausländer — ein türkischer Staatsangehöriger, der in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fällt — schuldet und bei deren Nichterfüllung sein Antrag nach Artikel 24 Absatz 2 VW 2000 nicht behandelt wird?
            
         
               2. b)
            
            
               Lautet die Antwort auf die unter 2.a) gestellte Frage anders, wenn die Höhe der Gebühren die Kosten für die Erledigung des Antrags nicht übersteigt?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80, der auch zur Durchführung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) dient, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Protokolls dahin auszulegen, dass die Höhe der Gebühren (für den Ausländer zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt 169 Euro) für türkische Staatsangehörige, die in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fallen, hinsichtlich der Erledigung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder deren Verlängerung, nicht den Betrag der Gebühren (30 Euro) übersteigen darf, der von Gemeinschaftsangehörigen für die Erledigung eines Antrags auf Prüfung nach dem Gemeinschaftsrecht und Erteilung des damit verbundenen Aufenthaltsdokuments (vgl. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG (2) und Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG (3)) erhoben werden kann?
            
         
      (1)  ABl. 1972, L 293, S. 1.
   
      (2)  Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).
   
      (3)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
   