C 48/28                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.1999
Ve r s t o û g e g e n d i e i n t e r n e n Z u s t ä n d i g k e i t s - Die Kommission rechtfertigt ihre Ablehnung, die fragli-
u n d F u n k t i o n s r e g e l n d e s E u r o p ä i s c h e n P a r-   chen Auskünfte zu erteilen, mit dem Hinweis auf den Ver-
laments                                                                    haltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kom-
                                                                           missionsdokumenten sowie Artikel 7 Absatz 1 und
                                                                           Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates
Ve r s t o û g e g e n A r t i k e l 2 A b s a t z 4 d e s                 vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
Anhangs VII des Beamtenstatuts und gegen                                   zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
die allgemeinen Durchführungsbestimmungen
sowie gegen Anhang V des Beamtenstatuts
                                                                           Die Klägerin rügt insoweit Verletzung der Begründungs-
                                                                           pflicht, des Gleichheits- und Verhältnismäûigkeitsgrundsat-
Der Kläger vertritt die Ansicht, die angefochtene Entschei-                zes sowie Verfahrens- oder Ermessensmiûbrauch.
dung bedeute letztlich eine Ablehnung der Zahlung der
Zulage aufgrund der fehlerhaften Anwendung der Berech-
nungsmethode der Artikel 5 bis 9 sowie des Artikels 10
der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Beam-
tenstatut. Insbesondere sei die Berechnungsmethode der
Artikel 5 bis 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmun-
gen zum Beamtenstatut für nichtig zu erklären, da es zum                   Klage des Eduardo PenÄa Abizanda u. a. gegen die Kom-
einen an einer ausreichenden Begründung für sie fehle und                  mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
sie zum anderen rechtlich und tatsächlich fehlerhaft sei.                                       11. Dezember 1998
Vorsorglich beruft sich der Kläger für den Fall, daû diese                                    (Rechtssache T-196/98)
Berechnungsmethode als richtig angesehen wird, auf
Artikel 10 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen                                              (1999/C 48/61)
zum Beamtenstatut.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                           Eduardo PenÄa Abizanda u. a., wohnhaft in Belgien und
                                                                           Luxemburg, haben am 11. Dezember 1998 eine Klage
                                                                           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  Klage der Scan Office Design SA gegen die Kommission                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
                         9. Dezember 1998                                  sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras und Rechts-
                     (Rechtssache T-194/98)                                anwältin BegonÄa Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
                                                                           Zustellungsanschrift: avenue d'Auderghem 78, Brüssel.
                           (1999/C 48/60)
                                                                           Die Kläger beantragen,
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           Ð die im Schreiben des Generaldirektors für Personal
Die Scan Office Design SA mit Sitz in Brüssel hat am                           vom 9. September 1998 implizit enthaltene Entschei-
9. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der                           dung der Kommission aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Benoît                      Ð der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf-
Mertens, Brüssel, und Rechtsanwalt Denis Philippe,                             zuerlegen.
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts Denis Philippe, 47, Grand-rue, Luxemburg.                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                                    Die vorliegende Klage ist auf Aufhebung des Schreibens
                                                                           des Generaldirektors für Personal der Kommission vom
Ð die angefochtene Entscheidung aufzuheben;                                9. September 1998 gerichtet, mit dem das Einverständnis
                                                                           der Beklagten mit dem Inhalt des Entwurfes der Königli-
                                                                           chen Verordnung betreffend die Übertragung der Ansprü-
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    che aus den öffentlichen Versorgungssystemen auf das Ver-
                                                                           sorgungssystem des Personals der Europäischen Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      schaften (Proyecto de Real Decreto; PRD) erklärt wird.
                                                                           Dieses Einverständnis werde zum bevorstehenden Erlaû
                                                                           der Norm durch die spanische Regierung führen, die nach
Die Kommission habe den Antrag der im vorliegenden                         Ansicht der Kläger nur teilweise die fortbestehende Nicht-
Verfahren klagenden Gesellschaft abgelehnt, ihr Angaben                    befolgung der Bestimmungen des Statuts betreffend die
über das Angebot des Zuschlagsempfängers (der Frezza                       Übertragung von Ansprüchen, die Gemeinschaftsbeamte
Belgium S.A.) im Rahmen einer Ausschreibung für die Lie-                   und -bedienstete in den nationalen Systemen erworben
ferung von Büromöbeln zu machen, an der auch die Kläge-                    hätten, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft durch
rin teilgenommen habe.                                                     die spanische Regierung beseitige.
