
   
               27.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 232/29
            
         Klage, eingereicht am 2. Mai 2016 – Brancheforeningen for Regulerkraft i Danmark/Kommission
   (Rechtssache T-203/16)
   (2016/C 232/37)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Brancheforeningen for Regulerkraft i Danmark (Ikast, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Gade)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, dass sie trotz der in diesem Artikel vorgesehenen Aufforderung zum Tätigwerden das förmliche Beihilfeverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2015/1589 [zunächst nicht] eingeleitet hat und unter Missachtung der in Art. 9 Abs. 6 festgelegten Frist keinen Beschluss in der Beihilfesache SA.32699 und SA.32184 betreffend Beihilfen an einen Stromlieferanten, die den Regelleistungsmarkt beeinträchtigen, erlassen hat;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission habe dadurch gegen Art. 265 AEUV verstoßen, dass sie das förmliche Beihilfeverfahren erst 29 Monate nach der Beschwerde der Klägerin eingeleitet und selbst 31 Monate nach dieser Einleitung noch keinen Beschluss in dieser Sache erlassen habe.
   Die Kommission habe alle Informationen erhalten, die für den Abschluss des Beihilfeverfahrens notwendig sein könnten, und ein Zeitraum von 31 Monaten müsse als für die Ermittlung der tatsächlichen und relevanten Aspekte des Falles mehr als ausreichend angesehen werden, zumal die Kommission bis zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens 29 Monate und bis heute insgesamt fünf Jahre gebraucht habe, um diesen Fall zu prüfen.
   