
   
               24.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/20
            
         Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2012 — Budapesti Erőmű/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-80/06 und T-182/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Großkundenstrommarkt - Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen öffentlichen Unternehmen im Rahmen von Strombezugsverträgen gewährte vorteilhafte Bedingungen - Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Neue Beihilfe - Kriterium des privaten Kapitalgebers)
   2012/C 89/30
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Budapesti Erőmű Zrt (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, sowie Rechtsanwälte C. Arhold und K. Struckmann in den Rechtssachen T-80/06 und T-182/09 und Rechtsanwalt A. Hegyi in der Rechtssache T-182/09)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, L. Flynn und K. Talabér-Ritz in den Rechtssachen T-80/06 und T-182/09 sowie V. Di Bucci in der Rechtssache T-80/06)
   
      Gegenstand
   
   In der Rechtssache T-80/06 Klage auf Nichtigerklärung der Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 41/2005 (ex NN 49/2005) — „Gestrandete Kosten“ in Ungarn zu eröffnen, und in der Rechtssache T-182/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/2005 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen
            
         
               2.
            
            
               Die Budapesti Erőmű Zrt trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 108 vom 6.5.2006.
   