 Nr . C 95/ 14             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
       VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­                  vom 1 . Februar 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       schaften ( ! ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat,             eingegangen am 22 . Februar 1996, in dem Rechtsstreit
       indem es nicht die erforderlichen nationalen Maßnah­                   Hermes International societe en commandite par actions,
       men erlassen hat, um zu gewährleisten, daß die Beamten                 Paris, gegen FHT Marketing Choice BV um Vorabentschei­
       der Organe die Übertragungen an das Pensionssystem                     dung über folgende Frage:
       der Gemeinschaften vornehmen können;
 2 . dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen .                         Fällt eine einstweilige Verfügung, wie sie z . B. in den
                                                                              Artikeln 289 ff. des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvorde­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                        ring ( Zivilprozeßordnung ) vorgesehen ist, wonach beim
                                                                              Präsidenten der Rechtbank eine sofortige einstweilige Ver­
 Obwohl das Königreich Spanien die von ihm zu erfüllende                      fügung beantragt werden kann, unter den Begriff der
Verpflichtung anerkannt habe, indem es die Entwürfe von                      einstweiligen Maßnahme im Sinne von Artikel 50 des
 königlichen Dekreten verabschiedet habe, fehle weiterhin                    Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
 jegliche nationale Durchführungsmaßnahme in diesem                           Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS ) f 1 )?
 Bereich .
                                                                              (>) ABl . 1994, L 336 , S. 213 .
 (') Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 259/68 des Rates vom
     29 . Februar 1 968 , ABl . L 56 , S. 1 , in der durch die Verordnung
     ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 571 /92 , ABl . L 62 , S. 1 , geänderten
     Fassung.
                                                                                          Streichung der Rechtssache C-402/95
                                                                                                         ( 96/C 95/27 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar
 1996 in dem Rechtsstreit Hermes International societe en
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte
                                                                             am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Portugiesische
commandite par actions, Paris, gegen FHT Marketing
                                 Choice BV
                                                                             Republik eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin war
                                                                             Antonio Caeiro, Rechtsberater, Zustellungsbevollmächtig­
                        ( Rechtssache C-53/96 )                              ter war Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                               ( 96/C 95/26 )                                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den                           Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 20 . Februar 1 996 die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     Streichung dieser Rechtssache angeordnet.
                                                              GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                        vom 15 . Februar 1996                                Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ), gegen Euro­
                                                                             päische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
in der Rechtssache T-5 89/93 : Susan Ryan-Sheridan gegen                     bedingungen ( Bevollmächtigte : John McColgan, dann Terry
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und                        Sheehan im schriftlichen Verfahren und Clive Purkiss im
                        Arbeitsbedingungen ( 1 )                             mündlichen Verfahren, Beistand : Rechtsanwalt Denis Wael­
(Beamte — Bedienstete der Europäischen Stiftung zur                          broek ), wegen, zum einen, Aufhebung der Ausschreibung
 Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen —                           der Stelle eines Programmleiters Publikationen, der
Einstellungsverfahren — Ablehnung einer internen Bewer­                      Bekanntgabe des beschränkten Auswahlverfahrens zur
     bung — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage)                          Besetzung dieser Stelle, des Vermerks des Einstellungsaus­
                              ( 96/C 95/28 )                                 schusses vom 5 . November 1993 und der Entscheidung des
                                                                             Direktors der Stiftung vom 22 . November 1993 , mit der die
                                                                             Bewerbung der Klägerin abgelehnt wurde, und zum ande­
                                                                             ren , Verurteilung der Stiftung zur Zahlung von 75 000 BFR
                (Verfahrenssprache: Französisch)                             als Schadensersatz, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
                                                                            Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter
                                                                             B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler : B. Pastor — am
In der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan, Bedien­                   15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
stete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der                         sen :
Lebens- und Arbeitsbedingungen ( Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwälte Luc Misson und Marc-Albert Lucas,                              1 . Die Klage wird abgewiesen.
