
   
               14.3.2013   
            
            
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               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 75/15
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 30. November 2012
   in der Rechtssache E-19/11
   Vín Tríó ehf./Island
   (Freier Warenverkehr — Zulässigkeit — Geltungsbereich — Artikel 11 und 16 EWRA staatliches Handelsmonopol — Bestimmungen über das Bestehen und die Ausübung eines Monopols — Bestimmungen über die Auswahl von Erzeugnissen — Verweigerung des Verkaufs alkoholhaltiger Getränke mit Stimulanzen wie Koffein — unterschiedliche Behandlung inländischer und eingeführter Erzeugnisse — Fehlen einheimischer Erzeugung)
   2013/C 75/08
   In der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island — Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs auf Abgabe eines Gutachtens zur Frage, ob es mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar sei, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Koffein enthalten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 30. November 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
                
            
            
               Es steht nicht in Widerspruch zu Artikel 16 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wenn eine Vertragspartei in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Koffein enthalten.
            
         
                
            
            
               Allerdings ist eine solche Auswahlregel gleichermaßen auf inländische wie eingeführte alkoholische Getränke anzuwenden, die Stimulanzien enthalten. Wenn wie im vorliegenden Fall keine inländische Erzeugung existiert und die Auswahlregel nicht den Schutz ähnlicher inländischer Erzeugnisse bezweckt, liegt keine Ungleichbehandlung von Personen oder Waren aus anderen EWR-Staaten vor.
            
         