
   
               20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/13
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 7. Juli 2004 des Bundesverwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit ISIS Multimedia Net GmbH & Co. KG gegen die Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-422/04)
   (2004/C 284/25)
   Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 04. Oktober 2004, in dem Rechtsstreit ISIS Multimedia Net GmbH & Co. KG gegen die Bundesrepublik Deutschland um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/ EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (Lizenzierungsrichtlinie) dahin zu verstehen, dass er der Erhebung einer Lizenzgebühr entgegensteht, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes einer nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist?
               Bei Bejahung der Frage 1:
            
         
               2.
            
            
               Sind Art. 10 EG und Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie dahin zu verstehen, dass sie es gebieten, einen Gebührenbescheid, mit dem Gebühren im Sinne der Frage 1 festgesetzt worden sind und der nicht angefochten worden ist, obwohl das nationale Recht das ermöglichte, aufzuheben, wenn das nationale Recht dies zulässt, aber nicht fordert?
            
         
      (1)  ABl. L 117, S. 15.
   