4. 5 . 96           [ DË                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Der Kläger, ein örtlicher Bediensteter der Delegation der         vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas
Kommission in Marokko, rügt die Unregelmäßigkeiten, mit           Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
denen seines Erachtens das Verfahren zur Wahl der Vertre­         sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
ter des Personals außerhalb der Gemeinschaft behaftet
war .                                                             Die Klägerin beantragt,
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der           — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben, die
Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13 . Februar 1995 in                Stimmen aus der Delegation der Salomoninseln zur
Abänderung einer ersten Entscheidung festgestellt habe, daß           Wahl des Vertreters der örtlichen Bediensteten bei der
von 23 abgegebenen Stimmen aus Marokko betreffend die                  Regionalwahl in der geographischen Zone Nr. 3 anzu­
Wahl eines örtlichen Bediensteten in der regionalen Wahl ,             erkennen;
zwei ungültig gewesen seien, die eine, weil sie nicht auf
einem ordnungsgemäßen Stimmzettel abgegeben worden                — das vom Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13 . Fe­
sei, die andere, weil sie per Briefwahl abgegeben worden sei           bruar 1995 bekanntgegebene Wahlergebnis aufzuhe­
und der äußere Umschlag, der mit dem Namen und der                     ben, soweit der gewählte regionale Vertreter im Kolle­
Unterschrift des Wählers versehen gewesen sei, der Liste der           gium der örtlichen Bediensteten für die geographische
Stimmabgabevermerke nicht beigefügt gewesen sei . Diese                Zone Nr. 3 benannt worden ist;
Stellungnahme habe zum Ergebnis gehabt, daß der Kläger            — festzustellen, daß die Klägerin in der regionalen Wahl als
nicht gewählt worden sei .                                             Vertreterin des Kollegiums der örtlichen Bediensteten in
                                                                       der geographischen Zone Nr. 3 gewählt wurde;
Der Kläger rügt erstens die Unvollständigkeit des vom Leiter
der Delegation der Kommission in Marokko erstellten               — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
Wählerverzeichnisses, da drei auf Zeit beschäftigte örtliche           Entscheidung aufzuheben, die die Kommission über die
Bedienstete, die die Voraussetzungen für ihr Wahlrecht                 Beschwerde der Klägerin erlassen hat;
erfüllt hätten, nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen
worden seien . Unabhängig davon, ob diese Personen auf            — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte bei der
Zeit beschäftigt gewesen seien oder nicht, seien sie örtliche          Berücksichtigung der Stimmen von den Salomoninseln
Bedienstete gewesen oder hätten zumindest örtlichen                    bei der Wahl eines örtlichen Bediensteten in der Regio­
Bediensteten gleichgestellt werden müssen, denn sie seien              nalwahl einen Fehler begangen hat, und die Beklagte zu
seit 3 Jahren, 15 Monaten bzw . 12 Monaten beschäftigt                 verurteilen, der Klägerin einen symbolischen Franken als
gewesen. Die Kommission habe daher ihre Verpflichtung                  Ersatz ihres immateriellen Schaden zu zahlen;
aus Artikel 9 Absatz 2 des Statuts, die Ordnungsmäßigkeit
des Wahlverfahrens zu überwachen, nicht erfüllt .                 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen .
Zweitens ficht der Kläger die Zurückweisung zweier frei im
Wege der Briefwahl abgegebener Stimmen durch den                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Wahlausschuß an . Diese beiden Stimmen seien unter
                                                                  Die Klägerin führt aus, daß im Dezember 1994 die Wahlen
genauester Beachtung des freien Wahlrechts der Wähler             zur örtlichen und regionalen Vertretung des Personals
abgegeben worden . Daß kein hierfür vorgesehenes Formu­           außerhalb der Gemeinschaft in den verschiedenen Delega­
lar benutzt worden sei , könne daher nicht die Gültigkeit der     tionen der Kommission abgehalten worden seien . Der
Stimmen beeinträchtigen, die diese freie Wahl widerspiegel­       Wahlausschuß habe in seiner Sitzung vom 12 . Januar 1 995 ,
ten . Da im übrigen die Wählerin der Delegation in Marokko        die zur Erstellung der Wahlprotokolle bestimmt gewesen
bestimmte Verfahrens - und Formvorschriften nicht beach­
                                                                  sei, festgestellt, daß in der Delegation auf den Salomoninseln
tet hätten, ohne daß hierdurch die Bestimmtheit und
                                                                  die örtlichen Bediensteten sechs Stimmen in der Regional­
Effektivität der Abstimmung beeinflußt worden sei , dürfe         wahl abgegeben hätten, obwohl nur fünf Wähler das
der Kläger nicht den Fehlern zum Opfer fallen, die sich           Verzeichnis der Wähler bzw. Stimmabgabenvermerke
unmittelbar aus einem dem Leiter der Delegation zuzurech­         unterzeichnet hätten; der Ausschuß habe auch festgestellt,
nenden Mangel an Information ergeben hätten .                     daß die Klägerin gewählt wäre, wenn die Stimmen von den
                                                                  Salomoninseln nicht mitgezählt würden . Der Leiter der
                                                                  Delegation der Kommission auf den Salomoninseln habe
                                                                  dem Wahlausschuß mitgeteilt, daß die Unterschrift eines
                                                                  Wählers, der abgestimmt habe, wegen eines „ technischen
Klage der Doreen Chew gegen die Kommission der                    Fehlers " nicht im Verzeichnis der Wähler bzw . der Stimm­
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               abgabenvermerke enthalten gewesen sei , und habe ein
                          6 . März 1996                           berichtigtes Verzeichnis der Wähler bzw. der Stimmabga­
                                                                  benvermerke übersandt . Der Wahlausschuß habe auf diese
                    ( Rechtssache T-28/96 )
                                                                  Weise schließlich in seiner Sitzung vom 13 . Februar 1995
                          ( 96/C 133/62 )                         entschieden, die von der Delegation auf den Salomoninseln
                                                                  übersandten Ergebnisse anzuerkennen, und habe die Wahl
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    eines anderen Kandidaten als der Klägerin bekanntgegeben.
                                                                  Die Klägerin habe gegen diese Entscheidung eine
Doreen Chew, wohnhaft in Suva ( Fidschiinseln ), hat am           Beschwerde eingelegt, die ausdrücklich zurückgewiesen
6 . März 1 996 eine Klage gegen die Kommission der                worden sei .
 ---pagebreak--- Nr . C 133/30         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 5 . 96
Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin die Unregel­         — dem Europäischen Parlament gemäß den Artikeln 87 ff.
mäßigkeit des Wahlverfahrens, soweit der Wahlausschuß                 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens
die von den örtlichen Bediensteten der Delegation der                 aufzuerlegen, insbesondere die Aufwendungen für den
Salomoninseln abgegebenen Stimmen mitgezählt habe,                    Zustellungsbevollmächtigten, Reise- und Aufenthalts­
obwohl entgegen den Weisungen, die der Wahlausschuß                   kosten sowie Anwaltskosten .
allen Leitern der Delegationen am 19 . Oktober 1994
übermittelt habe, die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Zahl der Stimmberechtigten entsprochen habe . Der
Leiter der Delegation habe wohl erklärt, daß die sechs
örtlichen Bediensteten ihre Stimmen in gültiger Weise             Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Fraktion
abgegeben hätten, jedoch ermögliche nichts die Kontrolle          der Liberalen und Demokratischen Partei Europas des
dieser Feststellung. Daher habe der Wahlausschuß zu               Europäischen Parlaments, der während des letzten Zeit­
Unrecht die Wahlen in der Regionalwahl auf den Salo­              raums seines Vertrags infolge einer Krankheit voll arbeits­
moninseln für gültig erklärt und alle dort abgegebenen            unfähig wurde, wendet sich gegen die Weigerung des
Stimmen mitgezählt.                                               beklagten Organs, ihm die im Jahr 1994 nicht genommenen
                                                                 Urlaubstage zu vergüten .
Die Klägerin macht weiter geltend, daß die Kommission             Er beanstandet insbesondere die Behauptung des Parla­
gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beamtenstatuts berechtigt und       ments, er sei im Monat September 1994 unbefugt dem
verpflichtet sei, die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen zur           Dienst ferngeblieben und dieses Fernbleiben sei somit gemäß
Personalvertretung zu überwachen und einzugreifen, wenn
                                                                 Artikel 60 des Statuts auf seinen Jahresurlaub anzurech­
die Wahlbestimmungen nicht beachtet würden . Im vorlie­          nen .
genden Fall habe es offensichtlich eine Unregelmäßigkeit im
Wahlverfahren gegeben; die Kommission hätte daher ein­
greifen müssen, um diese Unregelmäßigkeit zu beseitigen,         Er betont in diesem Zusammenhang, daß die ärztlichen
was sie nicht getan habe .                                       Bescheinigungen für den betreffenden Zeitraum dem Sekre­
                                                                 tariat des ärzlichen Dienstes des Parlaments ordnungsgemäß
                                                                 zugegangen seien . Er erinnert außerdem daran, daß sein
                                                                 Rechtsanwalt im September 1994 ausdrücklich auf seine
                                                                 krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verwiesen habe und
                                                                 daß ihm zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden sei, daß alle
                                                                 nicht genommenen Urlaubstage oder ein Teil von diesen ihm
                                                                 nicht ausgezahlt werden würden, weil das Parlament für
Klage des Bernd Schoch gegen das Europäische Parlament,          September 1994 keine ärztliche Bescheinigung erhalten
                eingereicht am 8 . März 1996                     habe . Erst am 12 . Mai 1995 sei erstmals von seinem
                   ( Rechtssache T-29/96 )                       angeblich unbefugten Fernbleiben die Rede gewesen . In
                                                                 diesem Zusammenhang verweist der Kläger darauf, daß,
                        ( 96/C 133/63 )
                                                                 nachdem zuvor die Übersendung ärztlicher Bescheinigungen
                                                                 für Zeiten nach dem 15 . Juli 1994 abgestritten worden sei,
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   schließlich für den Zeitraum vom 16 . Juli bis zum 1 . Sep­
                                                                 tember 1994 doch Bescheinigungen aufgefunden worden
                                                                 seien .
Bernd Schoch, wohnhaft in Gottmadingen ( Bundesrepublik
Deutschland ) hat am 8 . März 1996 eine Klage gegen das          Auf rein juristischer Ebene macht der Kläger geltend,
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der            Artikel 60 des Statuts sehe vor, daß ein angebliches
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­           unbefugtes Fernbleiben vom Dienst festzustellen sei, und
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,             daß diese Feststellung, da dem Kläger erst sieben Monate
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts         nach den entscheidungserheblichen Umständen vorgewor­
Christian Kremer, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem­               fen worden sei , für September 1994 keine ärztliche Beschei­
burg.                                                            nigung vorgelegt zu haben — obwohl der Rechtsanwalt des
                                                                 Klägers in eben jenem Monat ausdrücklich auf die krank­
Der Kläger beantragt,                                            heitsbedingte Arbeitsunfähigkeit seines Klienten während
                                                                 dieses Monats hingewiesen habe —, zu spät erscheine, um
                                                                 die Anwendung des Artikels 60 zu rechtfertigen .
— die stillschweigende Zurückweisung und die ausdrück­
    liche teilweise Zurückweisung vom 26 . Februar 1996
    der vom Kläger vom 9 . August 1995 eingereichten             Selbst wenn man annähme, daß das Gericht zu der
    Beschwerde durch das Europäische Parlament aufzuhe­          Auffassung gelangen sollte, daß das Fernbleiben des Klägers
    ben;                                                         im September 1994 nicht durch Arbeitsunfähigkeit gerecht­
                                                                 fertigt werden könne, müßte dieses Fernbleiben doch durch
                                                                 die Entscheidung der Fraktion der Liberalen und Demokra­
— das Europäische Parlament zu verurteilen, dem Kläger           tischen Partei Europas, ihm keine Arbeit mehr zuzuteilen
    den Betrag von 124 120 FB brutto für 19,5 im Jahre           und ihn von der Ableistung der Kündigungsfrist freizustel­
    1994 nicht genommene Urlaubstage zuzüglich Verzugs­          len, als gerechtfertigt angesehen werden .
    zinsen von 8 % jährlich ab dem 31 . Dezember 1994, dem
    Zeitpunkt, zu dem ihm dieser Betrag hätte bezahlt
    werden müssen, zu zahlen;
