
   
               6.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze (Italien) eingereicht am 13. März 2009 — Camar Srl/Presidenza del Consiglio dei Ministri
   (Rechtssache C-102/09)
   2009/C 129/12
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Firenze (Italien)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Camar Srl
   
      Beklagter: Presidenza del Consiglio dei Ministri
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 14 des ersten Abkommens von Jaunde der Einführung einer nationalen Steuer auf Bananen somalischen Ursprungs durch einen Mitgliedstaat entgegen, die auf inländische Bananen (deren Erzeugung vollkommen inexistent oder unbedeutend ist) keine Anwendung findet und die auf keine andere inländische Obstsorte anwendbar ist?
            
         Falls die erste Frage zu bejahen ist:
   
               2.
            
            
               Steht das „Bananen“-Protokoll im Anhang des zur maßgeblichen Zeit gültigen Abkommens von Lomé der Erhebung einer mit Art. 14 des ersten Abkommens von Jaunde unvereinbaren Abgabe auf die 1990 erfolgte Einfuhr somalischer Bananen nach Italien entgegen, wenn man dieses Protokoll in Verbindung mit den entsprechenden Protokollen im Anhang der früheren Abkommen von Lomé, ausgenommen Art. 5 des zweiten Abkommens von Jaunde, betrachtet?
            
         Im Fall der Verneinung:
   
               3.
            
            
               Stehen die Bananen betreffenden Protokolle im Anhang der Abkommen von Lomé Erhöhungen einer Abgabe wie der italienischen Verbrauchsteuer auf Bananen somalischen Ursprungs nach dem 1. April 1976 unabhängig von den konkreten Auswirkungen derartiger Erhöhungen auf die Ausfuhr solcher Bananen entgegen?
            
         