
   
               20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protdikeio Kerkyras, eingereicht am 2. August 2007 — Vassilakis Spyridon u. a./Dimos Kerkyras
   (Rechtssache C-364/07)
   (2007/C 247/16)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Monomeles Protodikeio Kerkyras
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Vassilakis Spyridon u. a.
   
      Beklagter: Dimos Kerkyras
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Muss das nationale Gericht sein nationales Recht so weit wie möglich im Einklang mit der verspätet in innerstaatliches Recht umgesetzten Richtlinie a) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie oder b) ab dem Zeitpunkt des ungenutzten Verstreichens der Frist für ihre Umsetzung in das nationale Recht oder c) ab dem Inkrafttreten der nationalen Durchführungsmaßnahme auslegen?
            
         
               2.
            
            
               Hat Paragraf 5 Abs. 1 Satz 1 der von EGB, UNICE und CEEP geschlossenen und einen untrennbaren Bestandteil der Richtlinie 1999/70 des Rates (ABl. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43) bildenden Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge die Bedeutung, dass es ein sachlicher Grund für ständige Verlängerungen oder den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen neben den Gründen, die mit der Natur, der Art oder den Merkmalen der zuzuteilenden Arbeit oder anderen ähnlichen Gründen die Tatsache sein kann, dass eine Gesetzes oder Verordnungsbestimmung den ausschließlichen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vorschreibt?
            
         
               3.
            
            
               Kann Paragraf 5 Abs. 1 Satz 1 der von EGB, UNICE und CEEP geschlossenen und einen untrennbaren Bestandteil der Richtlinie 1999/70 des Rates (ABl. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43) dahin ausgelegt werden, dass danach die nationalen Vorschriften, wonach befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse nur als aufeinanderfolgend angesehen werden, soweit zwischen ihnen kein Zeitraum von über drei (3) Monaten liegt und überdies die durch sie zugunsten des Arbeitnehmers eingeführte Vermutung für die Anerkennung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse als unbefristet zwingend auf die genannten Voraussetzung gestützt sein muss?
            
         
               4.
            
            
               Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und mit dem Zweck des Paragrafen 5 Abs. 1 Satz 1 der von EGB, UNICE und CEEP geschlossenen und einen untrennbaren Bestandteil der Richtlinie 1999/70 des Rates (ABl. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43) vereinbar, dass nach der nationalen Bestimmung des Art. 21 des Gesetzes Nr. 2190/1994 befristete Arbeitsverträge, die zwar als befristet für die Deckung außergewöhnlicher oder saisonaler Bedürfnisse des Arbeitgebers, in Wirklichkeit aber zum Zweck, feste und dauernde Bedürfnisse des Arbeitgebers zu decken, geschlossen werden, nicht in unbefristete Verträge umgewandelt werden dürfen?
            
         
               5.
            
            
               Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und mit dem Zweck des Paragrafen 5 Abs. 1 Satz 1 der von EGB, UNICE und CEEP geschlossenen und einen untrennbaren Bestandteil der Richtlinie 1999/70 des Rates (ABl. L 175 vom 10. Juli 1999, S. 43) vereinbar, dass nach einer nationalen Vorschrift, die zur Durchführung der oben genannten Richtlinie erlassen worden ist, die endgültige Entscheidung über die Möglichkeit, befristete Verträge in unbefristete Verträge umzuwandeln, ausnahmslos eine Behörde namens Anotato Symvoulio Epilogis Prosopikou (ASEP) ist?
            
         