
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/31
            
         Klage, eingereicht am 28. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-333/06)
   (2006/C 224/58)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. R. Vidal Puig und K. Simonsson)
   
      Beklagte: Königreich Schweden
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) verstoßen hat, indem es keine Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt hat, und
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Schweden zur Tragung der Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 261/2004 verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen.
   Nach den Informationen, über die die Kommission verfüge, habe das Königreich Schweden — indem es auch fast anderthalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung keine Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 14 der Verordnung festgelegt habe — noch immer kein vollständiges System von Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung eingeführt.
   
      (1)  ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.
   