
   
               1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/21
            
         Klage, eingereicht am 14. März 2013 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-125/13)
   2013/C 156/33
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Banks, A. Bouquet, A. Szmytkowska)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (1), für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung des Rates für einen angemessenen Zeitraum nach Erlass des Urteils aufrechtzuerhalten, das heißt höchstens für ein ganzes Kalenderjahr ab 1. Januar des auf die Verkündung des Urteils folgenden Jahres;
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der vorliegenden Klage ersucht die Kommission den Gerichtshof, die Verordnung Nr. 1243/2012 für nichtig zu erklären, aber die Rechtswirkungen dieser Verordnung für einen angemessenen Zeitraum nach Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren aufrechtzuerhalten, das heißt höchstens für ein ganzes Kalenderjahr ab dem 1. Januar nach dem Urteil.
   Die Kommission stützt sich auf drei Klagegründe:
   
               a)
            
            
               Erster Klagegrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung (Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 AEUV), da der Rat rechtsfehlerhaft den Kommissionsvorschlag aufgeteilt habe und einen Teil davon auf der Grundlage des Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen habe, obwohl er insgesamt, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf Art. 43 Abs. 2 hätte gestützt werden müssen. Die angefochtene Verordnung enthalte Bestimmungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 3 fielen, der nur eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei sein könne.
            
         
               b)
            
            
               Zweiter Klagegrund: Nachfolgender Rechtsfehler in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und die institutionellen Befugnisse des Europäischen Parlaments, am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ordnungsgemäß angehört zu werden (Verstoß gegen die Art. 294 AEUV und 43 Abs. 2 AEUV), da ein Teil des betroffenen Vorschlags alleine vom Rat erlassen worden sei, während das Europäische Parlament nicht, wie beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, am Erlass beteiligt gewesen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht angemessen angehört worden sei.
            
         
               c)
            
            
               Dritter Klagegrund: Erlass der angefochtenen Verordnung ohne Vorschlag der Kommission oder grundlegende Verfälschung des Charakters des Kommissionsvorschlags (fr. dénaturation) (Verstoß gegen Art. 17 EUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV), da die Aufteilung des Kommissionsvorschlags durch den Rat und die nachfolgende Änderung der Rechtsgrundlage für einen Teil unter Verletzung des ausschließlichen Initiativrechts der Kommission zu einer grundlegenden Änderung des Charakters des Kommissionsvorschlags geführt habe.
            
         
      (1)  ABl. L 352, S. 10.
   