
   
               12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/4
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Högsta Domstol (Schweden) vom 30. März 2004 in dem Rechtsstreit Klas Rosengren, Bengt Morelli, Hans Särman, Mats Åkerström, Åke Kempe, Anders Kempe, Mats Kempe, Björn Rosengren, Martin Lindberg, Jon Pierre und Tony Staf gegen Riksåklagaren
   (Rechtssache C-170/04)
   (2004/C 156/08)
   Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. April 2004, in dem Rechtsstreit Klas Rosengren, Bengt Morelli, Hans Särman, Mats Åkerström, Åke Kempe, Anders Kempe, Mats Kempe, Björn Rosengren, Martin Lindberg, Jon Pierre und Tony Staf gegen Riksåklagaren um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist davon auszugehen, dass das Einfuhrverbot Teil der Funktionsweise des Einzelhandelsmonopols ist und ihm daher Artikel 28 EG nicht entgegensteht, so dass es nur nach Artikel 31 EG geprüft werden muss?
            
         
               2.
            
            
               Ist – falls die erste Frage bejaht wird – das Einfuhrverbot in einem solchen Fall mit den Bedingungen für staatliche Handelsmonopole gemäß Artikel 31 EG vereinbar?
            
         
               3.
            
            
               Kann – falls die erste Frage verneint wird – Artikel 28 EG dahin ausgelegt werden, dass er grundsätzlich trotz der Verpflichtung des Systembolag, auf Antrag alkoholische Getränke, die nicht vorrätig sind, zu beschaffen, dem fraglichen Einfuhrverbot entgegensteht?
            
         
               4.
            
            
               Kann – falls die dritte Frage bejaht wird – ein solches Einfuhrverbot somit als zulässig und im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen verhältnismäßig angesehen werden?
            
         