
   
               27.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 380/24
            
         Klage, eingereicht am 15. September 2014 — Belgien/Kommission
   (Rechtssache T-664/14)
   2014/C 380/31
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt J. Meyers)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses C(2014) 1021 der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 zur Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften in der Sache SA.33927 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend: Die Kommission habe dadurch gegen die Art. 107 und 108 AEUV sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, dass der Beschluss Belgien über die Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe bei den begünstigten Finanzgenossenschaften hinaus das Verbot auferlege, Zahlungen an die von der Garantie geschützten privaten Anteilseigner zu leisten.
   