C 200/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14.7.2001
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
      gen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April          Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward,
      1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten versto-      P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
      ßen, dass sie eine Regelung eingeführt hat, die unter Verstoß     H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Mai 2001 ein
      gegen die Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II dieser      Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Richtlinie den Fang und die Haltung der Arten Passer italiae,
      Passer montanus und Sturnus vulgaris erlaubt.
                                                                        1.    Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw),
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat
                                                                              und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen wurde, zu unterneh-
                                                                              mensfremden Zwecken entnimmt, hat die nach Artikel 5
                                                                              Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                                  17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
                                                                              Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
                                                                              Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
                                                                              sungsgrundlage — geschuldete Mehrwertsteuer nur für die
                                                                              Bestandteile zu entrichten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt
                                                                              haben, d. h. diejenigen, die ihre körperliche und wirtschaftliche
                                                                              Eigenart endgültig verloren haben, als sie nach Anschaffung
                                                                              des Pkws und im Anschluss an Umsätze, die durch Lieferungen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      von Gegenständen erzielt worden sind und zu einer dauerhaften,
                                                                              im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten
                                                                              Werterhöhung des Pkws geführt haben, in den Pkw eingebaut
                          (Fünfte Kammer)                                     worden sind.
                         vom 17. Mai 2001                               2.    Im Fall einer nach Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie
                                                                              77/388 steuerpflichtigen Entnahme, insbesondere der Entnah-
                                                                              me eines Gegenstands (hier eines Pkws),
in den verbundenen Rechtssachen C-322/99 und C-323/99
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes):
Finanzamt Burgdorf gegen Hans-Georg Fischer (C-322/99)                        —      der ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben
und Finanzamt Düsseldorf-Mettmann gegen Klaus Bran-                                  wurde
                      denstein (C-323/99) (1)
                                                                              —      und an dem Arbeiten ausgeführt worden sind, die
                                                                                     zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von
(„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 5 Absatz 6                              „Bestandteilen“ geführt haben,
und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b — Entnahme
eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken — Besteue-
rung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum                         ist die Besteuerungsgrundlage im Sinne von Artikel 11 Teil A
Vorsteuerabzug berechtigt haben — Begriff der Bestandteile                    Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 unter
                des entnommenen Gegenstands“)                                 Bezugnahme auf den im Zeitpunkt der Entnahme geltenden
                                                                              Preis für diejenigen in den Pkw eingegangenen Gegenstände zu
                                                                              bestimmen, die Bestandteile des entnommenen Gegenstands im
                           (2001/C 200/35)                                    Sinne von Artikel 5 Absatz 6 dieser Richtlinie sind.
                                                                        3.    Der aufgrund von Arbeiten, die nach Anschaffung des Ge-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                             genstands (hier eines Pkws) ausgeführt worden sind und zum
                                                                              Vorsteuerabzug berechtigt haben, in Anspruch genommene
                                                                              Vorsteuerabzug ist Gegenstand einer Berichtigung nach Arti-
(Vorläufige Fassung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             kel 20 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie, wenn diese
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     Arbeiten nicht zur Mehrwertsteuerpflicht gemäß Artikel 5
                                                                              Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 bei der Entnahme
                                                                              des Pkws geführt haben und ihr Wert nicht im Rahmen der
In den verbundenen Rechtssachen C-322/99 und C-323/99                         beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen vor der Überführung
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt                 des Fahrzeugs in sein Privatvermögen vollständig verbraucht
Artikel 234 EG) vom deutschen Bundesfinanzhof in den bei                      worden ist.
diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Finanzamt Burgdorf
gegen Hans-Georg Fischer (C-322/99) und Finanzamt Düssel-
dorf-Mettmann gegen Klaus Brandenstein (C-323/99) vorge-
legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
