Nr. C 142/6            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 5 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              commerce Pontoise ( Frankreich ) in dem bei diesem anhän­
                       ( Sechste Kammer)                             gigen Rechtsstreit Phytheron International SA gegen Jean
                                                                     Bourdon SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                      vom 20. März 1997
                                                                     über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hat
in der Rechtssache C-323/95 (Vorabentscheidungsersuchen              der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
des Saarländischen Oberlandesgerichts ): David Charles               Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Rich­
Hayes, Jeanette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH                  ter C. Gulmann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, J.-P.
                        in Liquidation ( 1 )                         Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja­
                                                                     cobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 (Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der
 Staatsangehörigkeit — Sicherheitsleistung wegen der                 20 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                          Prozeßkosten)                              Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
                           ( 97IC 142/ 11 )                          vom 21 . Dezember 1988 zur Angleicbung der Rechtsvor­
                                                                     schriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vor­
                                                                     schrift im Mitgliedstaat A entgegensteht, nach der ein Mar­
In der Rechtssache C-323/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     keninhaber die Einfuhr einer durch die Marke geschützten
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Saarländischen                    Ware verhindern kann, wenn
Oberlandesgericht ( Deutschland ) in dem bei diesem anhän­
gigen Rechtsstreit David Charles Hayes, Jeanette Karen               — die Ware in einem Drittland hergestellt worden ist,
Hayes gegen Kronenberger GmbH in Liquidation vorge­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung              — sie vom Markeninhaber oder von einer anderen, zum
des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag hat der Gerichtshof                    gleichen Konzern wie der Markeninhaber gehörenden
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                   Gesellschaft in den Mitgliedstaat B eingeführt worden
ten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray, P. J. G. Kap­                ist,
teyn ( Berichterstatter), G. Hirsch und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am                 — sie von einem unabhängigen Händler im Mitglied­
20 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   staat B rechtmäßig erworben und in den Mitglied­
                                                                          staat A ausgeführt worden ist,
Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitglied­
staat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Ge­              — sie in keiner Weise umgestaltet und die Verpackung
meinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusam­                   nur insoweit geändert worden ist, als auf dem Etikett
menhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen                       bestimmte Angaben hinzugefügt worden sind, damit es
Mitgliedstaats, der bei einem Zivilgericht des ersten Mit­                den Anforderungen der Rechtsvorschriften des Ein­
gliedstaats eine Klage gegen einen Staatsangehörigen dieses               fuhrmitgliedstaats entspricht, und
Staates erhoben hat, die Leistung einer Sicherheit wegen
der Prozeßkosten zu verlangen, wenn eine solche Sicher­              — die markenrechtlichen Ansprüche in den Mitglied­
heitsleistung von einem Staatsangehörigen dieses Staates,                 staaten A und B dem gleichen Konzern zustehen.
der dort keinen Wohnsitz und kein Vermögen hat, nicht
verlangt werden kann.                                                O ABl . Nr. C 351 vom 30. 12 . 1995 .
(') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Fünfte Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          vom 20 . März 1997
                        (Fünfte Kammer)
                                                                     in der Rechtssache C-13/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                      vom 20. März 1997
                                                                     des belgischen Conseil d'Etat): Bic Benelux SA gegen
in der Rechtssache C-352/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                    Belgischer Staat ( ] )
des Tribunal de commerce Pontoise): Phytheron Inter­                 (Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie
            national SA gegen Jean Bourdon SA ( J )                  83/189/EWG — Technische Vorschriften und Spezifikatio­
(Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Markenrichtlinie —                   nen — Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer
   Pflanzenschutzmittel — Parallelimport — Erschöpfung)                                        unterliegen)
                          ( 97/C 142/ 12 )                                                    97/C 142/ 13 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                                      Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-352/95 betreffend ein dem Gerichts­             In der Rechtssache C-13/96 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de                      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil
