
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/45
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2006 — Hewlett-Packard/Kommission
   (Rechtssache T-313/04) (1)
   
   (Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben - Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Druckern und Druckerpatronen aus Singapur - Besonderer Fall - Billigkeitsklausel - Artikel 239 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92)
   (2006/C 294/95)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Hewlett-Packard (Böblingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Boulanger, M. Mrozek und M. Tervooren)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: X. Lewis im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
   Gegenstand der Rechtssache
   Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004)1298 der Kommission vom 7. April 2004 (REM 06/2002), mit der den deutschen Behörden mitgeteilt wird, dass die Einfuhrzölle auf Drucker und Druckerpatronen mit Ursprung in Singapur der Klägerin nicht zu erstatten sind
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004.
   