C 71/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.3.1999
     weitergeleitet hat, verpflichtet ist, die ¹schriftliche               Kommission in Frage zu stellen, ohne daû neue Tatsachen
     Zustimmungª, mit der das Produkt in den Verkehr                       vorlägen, stelle im vorliegenden Fall eine Art willkürlicher
     gebracht werden kann, zu erteilen, oder liegt es noch                 Ungleichbehandlung dar von Beamten, die unter der Gel-
     im Ermessen dieser Behörde, die Zustimmung nicht zu                   tung des Beschlusses vom 7. Februar 1996 über die ¹Krite-
     erteilen?                                                             rien für die Einstufung bei der Einstellungª eingestellt wor-
                                                                           den seien, und solchen Beamten, die, wie der Kläger, zu
                                                                           der Zeit eingestellt worden seien, als die Kommission die
2. Ist der Beschluû der Kommission der Europäischen                        Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts von vorn-
     Gemeinschaften vom 23. Januar 1997, wonach ¹die                       herein abgelehnt habe.
     französischen Behörden ¼ das Inverkehrbringen des
     von der Ciba-Geigy Limited angemeldeten Produktes
     [genehmigen]ª, so auszulegen, daû die französische                    Widersprüchlichkeit
     Regierung verpflichtet ist, ihre ¹schriftliche Zustim-
     mungª zu erteilen?                                                    Einerseits stelle das Gerich im ¹Urteil Alexopoulou Iª (1)
                                                                           fest, daû der Beschluû der Kommission vom 1. September
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.                                        1983 gegen das Statut verstoûe, andererseits nehme es
                                                                           dann hin, daû die Kommission diese Rechtswidrigkeit nur
                                                                           teilweise ausräume, nämlich mit Wirkung vom 5. Oktober
                                                                           1995.
                                                                           Eine solche Argumentation erscheine auch im Licht der
Rechtsmittel von Franco Campoli gegen den Beschluû der                     früheren Befolgung einiger Urteile des Gerichtshofes auf
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                     dem Gebiet der Einstellung von Bediensteten, denen die
schen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1998 in der                           Kommission allgemeine Bedeutung beigemessen habe,
Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen Kommis-                         widersprüchlich.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                         14. Januar 1999                                   Begründungsmangel
                      (Rechtssache C-7/99 P)
                          (1999/C 71/31)                                   Die Feststellung des Gerichts, daû die Ablehnung des
                                                                           Antrags des Rechtsmittelführers, der auf eine Überprüfung
                                                                           seiner ursprünglichen Einstufung gerichtet gewesen sei,
Franco Campoli hat am 14. Januar 1999 ein Rechtsmittel                     ¹keinen Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts dar-
gegen den Beschluû der Ersten Kammer des Gerichts erster                   stelleª, sei nicht ordnungsgemäû begründet, da das Gericht
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober                    nicht erläutere, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen
1998 in der Rechtssache T-235/97, Franco Campoli gegen                     sei.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                     (1) Rechtssache T-17/95 (Slg. ÖD 1995, II-683).
Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-
anwalt Sergio Diana, Cagliari.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                           Rechtsmittel der Carmen Gómez de Enterría y Sanchez
Ð den Beschluû des Gerichts vom 12. Oktober 1998 in                        gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts
     der Rechtssache T-235/97, Campoli gegen Kommis-                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
     sion, aufzuheben;                                                     17. November 1998 in der Rechtssache T-131/97, Carmen
                                                                           Gómez de Enterría y Sanchez gegen Europäisches
                                                                                     Parlament, eingelegt am 15. Januar 1999
Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
                                                                                               (Rechtssache C-8/99 P)
                                                                                                   (1999/C 71/32)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                           Carmen Gómez de Enterría y Sanchez hat am 15. Januar
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer
                                                                           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           ten in der Rechtssache T-131/97, Carmen Gómez de En-
Ve r s t o û g e g e n d e n G l e i c h b e h a n d l u n g s g r u n d - terría y Sanchez gegen Europäisches Parlament, beim
satz                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                           Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
                                                                           Rechtsanwalt EÂric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Die Entscheidung, daû die Klage unzulässig sei, da sie dar-                Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
auf gerichtet sei, eine 1985 getroffene Entscheidung der                   Rheinsheim, Luxemburg.
