C 102/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.4.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            Verkehrsunternehmers und mehrerer anderer Eigenschaf-
Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 17. Dezember                     ten des Fuhrparks die geringe Höhe der Stickoxydemissio-
1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                    nen und des Lärmpegels der von dem Bieter angebotenen
Stagecoach Finland gegen Stadt Helsinki und HKL-Bussi-                    Busse in der bereits in der Ausschreibung angegebenen
                             liikenne                                     Weise berücksichtigen kann, so daß für den Buspark
                                                                          Zusatzpunkte vergeben werden, die bei einem Vergleich
                   (Rechtssache C-513/99)                                 zu berücksichtigen sind, wenn die Stickoxydemissionen
                                                                          und der Lärmpegel der Busse unterhalb einer bestimmten
                                                                          Höhe bleibt?
                       (2000/C 102/15)
                                                                     3. Wenn diese Frage zu bejahen ist, wird um Beantwortung
Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der                   der folgenden Frage ersucht: Sind die gemeinschaftsrechtli-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. De-                    chen Vorschriften über öffentliche Aufträge dahin auszule-
zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                gen, daß die Vergabe von Zusatzpunkten für die vorstehend
am 28. Dezember 1999, in dem bei diesem Gericht anhängigen                genannten Eigenschaften des Busparks bezüglich der Stick-
Rechtsstreit Stagecoach Finland gegen Stadt Helsinki und                  oxydemissionen und des Lärmpegels der Fahrzeuge den-
HKL-Bussiliikenne um Vorabentscheidung über folgende Fra-                 noch nicht zulässig ist, wenn von vornherein bekannt ist,
gen:                                                                      daß das Unternehmen, das den Busverkehr betreibt und
                                                                          der Stadt gehört, die den Auftrag vergibt, Fahrzeuge mit
1. Sind die Bestimmungen über den Anwendungsbereich der                   den genannten Eigenschaften anbieten kann, die aufgrund
    Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur                  der Umstände sonst nur von wenigen Unternehmen der
    Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im               Branche angeboten werden können?
    Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
    sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) (1),
                                                                     (1) Betrifft nur die finnische Fassung der Richtlinie.
    insbesondere deren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Ab-
    satz 2 Buchstabe c und Absatz 4, dahin auszulegen, daß
    diese Richtlinie auf ein Verfahren Anwendung findet, das
    eine Stadt als Auftraggeber zur Vergabe des Betriebs des
    innerstädtischen Busverkehrs durchgeführt hat, wenn
    — die Stadt für die Planung, Entwicklung, Produktion und
        die übrigen Organisationsmaßnahmen sowie für die
        Überwachung des Kollektivverkehrs innerhalb ihres           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
        Gebietes zuständig ist,                                      Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 31. Dezember
                                                                     1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                     Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanterveystyön
    — die Stadt für diese Aufgaben über einen Kollektivver-
                                                                                             kuntayhtymän hallitus
        kehrsausschuß und die diesem Ausschuß unterstehen-
        den Verkehrsbetriebe verfügt,
                                                                                              (Rechtssache C-9/00)
    — die städtischen Verkehrsbetriebe eine Planungsabtei-
        lung haben, die im Rahmen der Auftragserteilung                                         (2000/C 102/16)
        auftritt und dabei für den Kollektivverkehrsausschuß
        die Vorschläge ausarbeitet, welche Linien ausgeschrie-
        ben werden sollen und welches Qualitätsniveau für die        Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
        Dienstleistungen verlangt werden soll, und                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31. De-
                                                                     zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
    — die städtischen Verkehrsbetriebe Produktionseinheiten          am 13. Januar 2000, in dem bei diesem Gericht anhängigen
        haben, die wirtschaftlich von dem übrigen Teil der           Rechtsstreit Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanter-
        Verkehrsbetriebe getrennt sind, darunter eine Abtei-         veystyön kuntayhtymän hallitus um Vorabentscheidung über
        lung, die Bustransportdienste erbringt und am Verfah-        folgende Fragen:
        ren über die Vergabe diesen Dienstleistungen teil-
        nimmt?                                                       Ist das beim Abbau von nutzbarem Gestein anfallende Neben-
                                                                     gestein unter Berücksichtigung der nachstehend unter Buchsta-
2. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über               ben a bis d aufgeführten Umstände als Abfall im Sinne der
    öffentliche Aufträge, insbesondere Artikel 36 Absatz 1 der       Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
    Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über            Abfälle (1) in der geänderten Fassung der Richtlinie
    die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher         91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (2) anzusehen?
    Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) (1) bzw. Arti-
    kel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG dahin auszule-          a) Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung dieser Frage,
    gen, daß eine Stadt, die einen Auftrag über die Organisation          wenn das Nebengestein bis zu seiner späteren Verwendung
    des innerstädtischen Busverkehrs ausschreibt, bei den                 auf einem Gelände neben dem Steinbruch gelagert wird?
    Kriterien für den auf der Grundlage des wirtschaftlich                Kommt der Tatsache, ob das Nebengestein auf dem
    günstigsten Angebots zu vergebenden Auftrag neben dem                 Gelände des Steinbruchs, auf einem Gelände neben diesem
    Angebotspreis, dem Qualitäts- und Umweltkonzept des                   oder weiter weg gelagert wird, überhaupt Bedeutung zu?
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b) Welche Bedeutung hat für die Beurteilung dieser Frage die        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch den
    Tatsache, daß das Nebengestein dieselbe Zusammenset-            Supreme Court, Dublin, vom 30. Juli 1999 in dem Rechts-
    zung hat wie der Felsgrund, aus dem es gebrochen ist, und       streit SIAC Construction Ltd gegen The County Council
    daß die Zusammensetzung des Nebengesteins ungeachtet                                of the County of Mayo
    von der Dauer oder der Art der Lagerung sich nicht ändert?
c) Welche Bedeutung hat für die Beurteilung dieser Frage
    die Tatsache, daß das Nebengestein für die menschliche                               (Rechtssache C-19/00)
    Gesundheit und die Umwelt ungefährlich ist? Inwiefern ist
    den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die
    Umwelt bei der Beurteilung, ob das Nebengestein Abfall
    ist, überhaupt eine Bedeutung beizumessen?
                                                                                            (2000/C 102/18)
d) Welche Bedeutung kommt für die Beurteilung dieser Frage
    der Tatsache zu, daß das Nebengestein ganz oder teilweise
    vom Lagergelände entfernt und einer Verwertung zuge-
    führt werden soll, z. B. für Auffüllungen oder für den Bau      Die Supreme Court Dublin ersucht den Gerichtshof der
    von Wellenbrechern, und daß das Nebengestein als solches        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. Juli
    ohne irgendwelche Bearbeitungs- oder entsprechende Maß-         1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nahmen verwendet werden könnte? Inwiefern ist in diesem         24. Januar 2000, in der Rechtssache SIAC Construction Ltd
    Zusammenhang darauf abzustellen, wie sicher die Pläne           gegen The County Council of the County of Mayo um
    des Besitzers des Nebengesteins für eine solche Verwertung      Vorabentscheidung über folgende Frage:
    sind und wie schnell diese durchgeführt werden, nachdem
    das Nebengestein auf dem Lagergelände gelagert worden
    ist?
                                                                    Wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nach den in
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.                            nationales Recht umgesetzten Bestimmungen von Artikel 29,
(2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.                             Absatz 1 Anstrich 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates
                                                                    vom 26. Juli 1971(1) vergibt und angegeben hat, daß das
                                                                    „Vergabekriterium (abgesehen vom Preis)“ darin besteht, daß
                                                                    der Zuschlag „dem leistungsfähigen Bieter [erteilt wird], dessen
                                                                    Angebot für das für den“ (Auftraggeber) „wirtschaftlich
                                                                    günstigste im Hinblick auf Kosten und technischen Wert
                                                                    befunden wird“, und wenn die drei niedrigsten Bieter Unterneh-
                                                                    mer mit anerkannter Leistungsfähigkeit sind, die gültige Ange-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      bote mit anerkanntem technischen Wert vorgelegt haben, und
Beschluß des Collège juridictionnel de la Région de                 wenn außerdem die Angebotspreise der niedrigsten Bieter
Bruxelles-Capitale vom 9. Dezember 1999 in dem Rechts-              nicht stark voneinander abweichen, ist dann der Auftraggeber
streit François de Coster gegen Gemeindeverwaltung                  verpflichtet, den Zuschlag dem Bieter zu erteilen, der den
                     Watermael-Boitsfort                            niedrigsten Preis angeboten hat, oder ist der Auftraggeber —
                                                                    gestützt auf einen sachverständigen Bericht seines beratenden
                                                                    Ingenieurs, dem zufolge die endgültigen Kosten, die dem
                    (Rechtssache C-17/00)                           Auftraggeber durch den Auftrag entstehen, wahrscheinlich
                                                                    niedriger sind, wenn der Zuschlag dem Bieter erteilt wird, der
                        (2000/C 102/17)                             den zweitniedrigsten Preis angeboten hat, als sie es wären,
                                                                    wenn der Zuschlag dem Bieter erteilt würde, der den
                                                                    niedrigsten preis angeboten hat — berechtigt, den Zuschlag
Das Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale       dem Bieter mit dem zweitniedrigsten Preis zu erteilen?
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluß vom 9. Dezember 1999, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 19. Januar 2000, in dem
Rechtsstreit François de Coster gegen Gemeindeverwaltung
Watermael-Boitsfort um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                    (1) Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die
                                                                        Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Sind die Artikel 1 bis 3 der Verordnung über die Abgabe auf             (ABl. L 185 vom 16.08.1971, S. 5) (SE SER1 71(II) S. 682).
Parabolantennen, verabschiedet von Gemeinderat Watermael-
Boitsfort in öffentlicher Sitzung am 24. Juni 1997, die eine
Abgabe auf Parabolantennen einführen, mit den Artikeln 59
bis 66 des Vertrages vom 25. März 1975 zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft vereinbar?
