21 . 12 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 388/3
verstoßen hat, daß es nicht die zur Durchführung dieser             fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer­
Richtlinien erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­              und Bauaufträge ( 1 ) verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb
schriften erlassen hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­          der vorgeschriebenen Frist auf dem Gebiet der öffentlichen
mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam­             Bauaufträge die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
mer J. L. Murray in Wahrnehmung der Aufgaben des                    um die richtige Anwendung und wirksame Durchführung
Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. N. Ka­              der Artikel 1 und 2 dieser Richtlinie sicherzustellen .
kouris, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:           Klagegründe und wesentliche Argumente
R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :                                                    Die griechische Rechtsordnung erfülle die Anforderungen
                                                                    der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG nicht
1 . Irland bat dadurch gegen seine Verpflichtung aus                vollständig, insbesondere was die Möglichkeiten zur Auf­
                                                                    hebung von Verfahrensentscheidungen, zum Erlaß vorläu­
      — Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 91 /67/EWG des           figer Maßnahmen, zur Vollstreckung von Entscheidungen
          Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu­         der staatlichen Gerichte gegen die Verwaltung und zur
          chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung          Entschädigung im Fall einer rechtswidrigen Auftragsver­
          von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakul­          gabe angehe . Ferner verstoße die Praxis der Griechischen
          tur,                                                      Republik, die größeren öffentlichen Bauaufträge durch
      — Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 91 /492/EWG des
                                                                    Gesetz zu bestätigen, so daß der einzelne die Erteilung des
                                                                    Zuschlags und den entsprechenden Auftrag nicht anfechten
          Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygie­
                                                                    könne, gegen den allgemeinen Grundsatz des Gemein­
          nevorscbriften für die Erzeugung und Vermarktung          schaftsrechts betreffend den wirksamen Schutz der sich aus
          lebender Muscheln,
                                                                    dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte .
      — Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 91 /493/EWG des
          Rates vom 22 . Juli 1991 zur Festlegung von Hygie­        (M ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
          nevorschriften für die Erzeugung und die Vermark­
          tung von Fischereierzeugnissen und
      — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/48/EWG des
          Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          Mindeststandards an Hygienevorschriften für die           gegen die Industrial Refuse and Coal Energy Limited,
          Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fische­                          eingereicht am 14 . Oktober 1996
          reifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)                            ( Rechtssache C-337/96 )
          Ziffer i) der Richtlinie 91 /493/EWG
                                                                                              ( 96/C 388/06 )
      verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist
      die zur Durchführung dieser Richtlinien erforderlichen        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.             14 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Industrial Refuse
                                                                    and Coal Energy Limited beim Gerichtshof der Europäi­
2 . Irland trägt die Kosten.                                        schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                    Klägerin ist Rechtsberater F. Cusack im Beistand von
(M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .                             Barrister Fergus Randolph, English Bar, Zustellungsbevoll­
                                                                    mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                    der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Oktober          1 . die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission 242 234
                                1996
                                                                         ECU zuzüglich laufender Verzugszinsen zu einem Satz
                     ( Rechtssache C-335/96 )                            von 8,15% seit dem 20 . Oktober 1993 zu zahlen;
                           ( 96/C 388/05 )                          2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10 . Oktober 19 96 eine Klage gegen die Griechische Repu­          Klagegründe und wesentliche Argumente
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van          Mit der Klage, die aufgrund einer Schiedsklausel erhoben
Lier, Rechtsberater der Kommission, und Dimitrios Trian­            wird, wird die Erstattung einer finanziellen Beihilfe begehrt,
tafyllou, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­          die die Klägerin der Beklagten für die Umwandlung einer
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer          bestehenden Umspannstation zum Zweck der Erzeugung
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         von elektrischem Strom durch die Behandlung roher Sied­
                                                                    lungsabfälle gewährt hatte . Die Kommission trat von dem
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische          zwischen den Parteien nach englischem Recht geschlossenen
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und             Vertrag zurück, da die Beklagte ihre Verpflichtungen nicht
insbesondere aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom            erfüllt habe .
21 . Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü­
