
   
               21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Januar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Hamburg-Jonas/Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG
   (Rechtssache C-281/07) (1)
   
   (Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verschulden der nationalen Verwaltung - Verjährungsfrist)
   (2009/C 69/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   
      Beklagter: Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) — Anwendbarkeit der Verjährungsfrist der Verordnung Nr. 2988/95 im Falle der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung, die aufgrund eines Fehlers der nationalen Verwaltung gezahlt worden ist, ohne dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer eine Unregelmäßigkeit begangen hat
   Tenor
   Die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist nicht auf ein Verfahren zur Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anzuwenden, die einem Ausführer durch Verschulden der nationalen Behörden zu Unrecht gewährt wurde, wenn der Ausführer keine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung begangen hat.
   
      (1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.
   