30.10.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 314/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   c) Dürfen die Verwaltungsmaßnahmen, die der insoweit (in
des Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster                       Anbetracht der fehlenden Harmonisierung der nationalen
Instanz) Heraklion vom 30. Juni 1999 in dem Rechtsstreit                    Rechtsvorschriften) zuständige Mitgliedstaat B als auf dem
     Paraskevas Louloudakis gegen Griechischer Staat                        Gebiet der Zollvergehen geeignet ansieht, insgesamt — un-
                                                                            ter Berücksichtigung der Anklage wegen Schmuggels —
                     (Rechtssache C-262/99)                                 zu Sanktionen führen, die sich auf das Vielfache (Zwölffa-
                                                                            che) des ursprünglichen Anschaffungswerts des Ge-
                        (1999/C 314/01)                                     genstands im Mitgliedstaat A belaufen, ohne den freien
                                                                            Warenverkehr und die Freizügigkeit zu beeinträchtigen?
Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster Instanz)
Heraklion ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  Bejahendenfalls: Gibt es Kriterien für die Grenze dessen,
schaften durch Urteil vom 30. Juni 1999, bei der Kanzlei                    was zur Erreichung der verfolgten Ziele unbedingt erforder-
des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juli 1999, in dem                      lich ist?
Rechtsstreit Paraskevas Louloudakis gegen Griechischer Staat
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              d) Ergibt sich aus der Richtlinie 83/182/EWG oder einer
                                                                            anderen Vorschrift eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
a) Liegt nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie                 bei der Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen in
    83/182/EWG (1) des Rates vom 28. März 1983 über Steuer-                 Fällen, die unter die genannte Richtlinie fallen, den guten
    befreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehen-                Glauben der Betroffenen und den fehlenden Hinterzie-
    der Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel der gewöhnliche                   hungsvorsatz (z. B. Unkenntnis) zu berücksichtigen?
    Wohnsitz eines Angehörigen des Staates A im Staat A, in
    dem er eine erfolgreiche mehrjährige Tätigkeit als Architekt
                                                                        (1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.
    wie als Geschäftsmann mittels einer Personengesellschaft
    (KG) entfaltet, in dem er einen Wohnsitz hat und in dem
    er den größten teil seiner Arbeitszeit verbringt, oder im
    Staat B, dessen Angehöriger er ebenfalls ist und in dem
    er gleichzeitig eine selbständige, vom Gegenstand her
    verwandte Tätigkeit ausübt, in dem er ein Haus pachtet
    und in dem er beginnt, einen Teil seiner Zeit zu verbringen,
    wobei er seine steuerlichen Pflichten erfüllt und von               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    seiner Ehefrau unterstützt wird, die an allen genannten             Beschlüsse des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte
    Tätigkeiten in den beiden Staaten A und B beteiligt ist und         Kammer) vom 27. April und 26. Mai 1999 in den bei
    einen Gesellschaftsanteil an diesen Unternehmen besitzt?            diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1. Impre-
                                                                        sa Lombardini SpA — Impresa Generale di Costruzioni
    Gibt es abgesehen von den angeführten Vorschriften                  gegen ANAS — Ente Nazionale per le Strade und 2. Impre-
    andere Kriterien, aufgrund deren die Bestimmung des                 sa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente Nazionale
    gewöhnlichen Wohnsitzes in Fällen, in denen diese schwie-                                    per le Strade
    rig ist, erfolgen kann?
b) Ist es im Falle einer Person, die ein Fahrzeug zur privaten                      (Rechtssachen C-285/99 und C-286/99)
    Nutzung besitzt oder im Verkehr betreibt und die keinen
    Anspruch auf vorübergehende Abgabenbefreiung hat, was                                      (1999/C 314/02)
    nach nationalem Recht lediglich ein Zollvergehen darstellt,
    mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Ver-                 Der Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) ersucht
    hältnismäßigkeit vereinbar, wenn für die Verhängung                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    einer besonderen Verwaltungssanktion, insbesondere einer            Beschlüsse vom 27. April und 26. Mai 1999, bei der Kanzlei
    Geldbuße (wie nach Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe f des              des Gerichtshofes eingegangen am 2. August 1999, in den bei
    Gesetzes 2127/1993) in Höhe von einer bis fünf Millionen            diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1. Impresa
    GRD je Fahrzeug, der Hubraum des Fahrzeugs als einziges             Lombardini SpA — Impresa Generale di Costruzioni gegen
    Kriterium vorgesehen ist und die Geldbuße den Marktwert             ANAS — Ente Nazionale per le Strade und 2. Impresa Ing.
    des Fahrzeugs unter Berücksichtigung seines Alters über-            Mantovani SpA gegen ANAS — Ente Nazionale per le Strade,
    schreitet?                                                          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
