
   
               26.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 — Athanasios Vatsouras gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900
   (Rechtssache C-22/08)
   (2008/C 107/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Sozialgericht Nürnberg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Athanasios Vatsouras
   
      Beklagte: Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 (1) mit Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1 verneinend beantwortet wird, stehen Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG einer nationalen Regelung entgegen, die Unionsbürger vom Sozialhilfebezug ausschließt, sofern die nach Art. 6 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zulässige Höchstdauer des Aufenthalts überschritten ist und auch nach anderen Vorschriften kein Aufenthaltsrecht besteht?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass Frage 1 bejahend beantwortet wird, steht Art. 12 EG einer nationalen Regelung entgegen, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU selbst von den den Sozialhilfeleistungen ausschließt, die illegalen Migranten gewährt werden?
            
         
      (1)  ABl. Nr. L 158, S. 77
   