29.4.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 122/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
des Hoge Raad der Nederlanden vom 4. Februar 2000 in                    11. Februar 2000, in der öffentlichen Untersuchung betreffend
dem Rechtsstreit Herbert Weber gegen die Gesellschaft                   Aaron Theophilus Joseph (Firma Woodcroft Haulage) um
     schottischen Rechts Universal Ogden Services Ltd.                  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                     (Rechtssache C-37/00)                              War, da alle schweren Gesetzesverstöße nach Absatz 2(a) des
                                                                        Anhangs 3 des Gesetzes von 1995 behandelt werden, die
                         (2000/C 122/16)                                Streichung des Wortes „wiederholt“ in bezug auf Verstöße
                                                                        gegen Vorschriften über den Straßentransport (Absatz 2[b] des
                                                                        Anhangs 3) erforderlich, um die Richtlinie 98/76/EG des Rates
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der               vom 1. Oktober 1998 (1) umzusetzen? Falls dies bejaht wird:
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Februar                 Ist die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  dahin auszulegen, daß der Verlust der Zuverlässigkeit zwin-
10. Februar 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit                gend anzunehmen ist, wenn eine Person in einem einzigen
Herbert Weber gegen die Gesellschaft schottischen Rechts                Gerichtstermin wegen zwei oder mehr Verstößen gegen Vor-
Universal Ogden Services Ltd. um Vorabentscheidung über                 schriften über den Straßentransport verurteilt wird?
folgende Fragen:
a) Ist eine Arbeit, die auf dem niederländischen Teil des               (1) Über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftver-
     Festlandsockels unter der Nordsee von einem Arbeitneh-                 kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreiten-
     mer im Sinne der Wet arbeid mijnbouw Noordzee (1)                      den Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der
     (WAMN) verrichtet wird, für die Anwendung des Artikels 5               Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
     Nummer 1 des EuGVÜ (2) als Arbeit, die in den Niederlan-              für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen
     den verrichtet wird, anzusehen oder einer solchen gleich-              im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der
                                                                            tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der
     zustellen?
                                                                            betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 277, 14.10.1998,
                                                                            S. 17).
b) Wenn ja, ist dann für die Beantwortung der Frage, ob
     davon auszugehen ist, daß der Arbeitnehmer seine Arbeit
     „gewöhnlich“ in den Niederlanden verrichtet hat, auf die
     gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses oder nur auf den
     letzten Abschnitt dieses Dienstverhältnisses abzustellen?
c) Ist für die Beantwortung der Frage b zwischen der Zeit, in
     der die WAMN noch nicht in Kraft war — und damit
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     für einen Fall wie den vorliegenden die internationale
                                                                        des Vestre Landsret vom 9. Februar 2000 in dem bei
     Zuständigkeit noch nicht den niederländischen Gerichten
                                                                        diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Andersen und
     zugewiesen hat —, und der Zeit nach Inkrafttreten der
                                                                                     Jensen ApS gegen Steuerministerium
     WAMN zu unterscheiden?
                                                                                              (Rechtssache C-43/00)
(1) Wet vom 2. November 1992, Staatsblad 592.
(2) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
    Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen                             (2000/C 122/18)
    in Zivil- und Handelssachen.
                                                                        Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Februar 2000, eigegangen
                                                                        bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 14. Februar 2000, in
                                                                        dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Andersen und Jensen
                                                                        ApS gegen Steuerministerium um Vorabentscheidung über
                                                                        folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Deputy                     Frage 1
Traffic Commissioner, North Western Traffic Area (Ver-
einigtes Königreich) mit Beschluß vom 2. Februar 2000,                  Sind die Bestimmungen der Richtlinie 90/434/EWG (1) (Fu-
in der öffentlichen Untersuchung betreffend Aaron Theo-                 sionsteuerrichtlinie) so zu verstehen, daß es gegen diese
          philus Joseph (Firma Woodcroft Haulage)                       Bestimmungen, namentlich Artikel 2 Buchstaben c und i der
                                                                        Richtlinie verstößt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats
                     (Rechtssache C-38/00)                              es ablehnen, eine Maßnahme unter die Bestimmungen der
                                                                        Richtlinie über die Einbringung von Unternehmensteilen zu
                                                                        subsumieren, wenn im Rahmen des betreffenden Vorgangs
                         (2000/C 122/17)                                das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der einbringenden
                                                                        Gesellschaft mit Ausnahme eines kleineren Aktienpakets und
Der Deputy Traffic Commissioner, North Western Traffic                  des Kapitals eines von der einbringenden Gesellschaft aufge-
Area (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der               nommenen Darlehens in eine andere Gesellschaft (überneh-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. Februar               mende Gesellschaft) eingebracht wird?
