4 . 5 . 96          I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 133/25
Beschlusses 93/73 1 /EG und Artikel 190 EG-Vertrag versto­         Er macht in erster Linie geltend, daß die betreffende
ßen habe .                                                         Ernennung unter Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts nicht
                                                                   dem dienstlichen Interesse entsprochen habe, da er zugun­
                                                                   sten eines Kandidaten ausgeschlossen worden sei, dessen
                                                                   Kenntnisse und spezifische Erfahrung nicht die Mindest­
                                                                   voraussetzungen erfüllt hätten . Diese Ernennung beruhe
                                                                   daher notwendigerweise auf einem Ermessensmißbrauch .
Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Februar           Außerdem sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des berech­
                               1996
                                                                   tigten Vertrauens darin zu sehen, daß die Stellenbeschrei­
                     (Rechtssache T-21/96 )                        bung, entgegen der ständigen Praxis der Kommission in
                          ( 96/C 133/57 )                          diesem Bereich, deshalb eine erhebliche Anomalie darge­
                                                                   stellt habe, weil, entgegen der üblichen Beschreibung prak­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    tisch aller von der Kommission ausgeschriebener Stellen,
                                                                   weder auf die zu erfüllenden Aufgaben noch auf die
Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel , hat am 21 . Februar        erforderlichen Qualifikationen im Sinne von Kenntnissen
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              und Erfahrung in bezug auf diese Aufgaben hingewiesen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            worden sei . Daraus gehe hervor, daß das Verhalten der
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            Kommission im vorliegenden Fall weder mit dem Zweck der
des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dallemagne und             Stellenausschreibung, die Betroffenen eingehend über die
Carlo Locchi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des           für eine Bewerbung um die betreffende Planstelle geforder­
Rechtsanwalts Jeannot Biver, Côte d'Eich, 7, Luxem­                ten Voraussetzungen zu unterrichten, noch mit dem Grund­
                                                                   satz vereinbar sei, wonach der Beamte auf eine fortdauernde
burg.
                                                                   Praxis der Verwaltung vertrauen können müsse .
Der Kläger beantragt,                                              Schließlich beruft sich der Kläger auf einem offensichtlichen
                                                                   Beurteilungsfehler, der auf einem Verstoß gegen die Arti­
— die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung               kel 4, 29 Absatz 1 und 45 des Statuts sowie gegen die
     der Bewerbung des Klägers um die Planstelle COM/              Stellenausschreibung selbst beruhe . Genauer gesagt, ergebe
     151 /94, die ihm am 28 . April 1995 bekanntgegeben            sich aus der Prüfung der Verdienste des letztlich ausgewähl­
     wurde, aufzuheben;                                            ten Bewerbers, daß dessen Bewerbung nicht die in der
                                                                   Stellenausschreibung genannten Mindestvoraussetzungen
— die im Anschluß an die Stellenausschreibung COM/                 erfüllt habe . Der Betreffende habe keinerlei Erfahrung in der
     151 /94 getroffene Entscheidung der Beklagten über die        Aushandlung und Verwaltung internationaler Textilüber­
     Ernennung eines anderen Bewerbers zum Leiter des              einkommen. Darüber hinaus verfüge er nicht über die zur
     Referats „ Aushandlung und Verwaltung der Textil­             Erfüllung der diesem Referat zugewiesenen Aufgaben erfor­
     übereinkommen; Schuhe; Verschiedenes " ( GD I/D/l ),          derlichen Kenntnisse . Demgemäß habe die Anstellungsbe­
     in der Besoldungsgruppe A 3 , die dem Kläger am 3 . Mai       hörde die durch die Stellenausschreibung gezogenen Gren­
     1995 bekanntgegeben wurde, aufzuheben;                        zen überschritten .
— die Entscheidung über die Zurückweisung der vom
     Kläger am 25 . Juli 1995 eingelegten Beschwerde, die ihm
     am 23 . November 1995 bekanntgegeben wurde, aufzu­
     heben;                                                        Klage der Elsa De Persio gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar
— die Beklagte zu verurteilen, 5 000 ECU, vorbehaltlich                                          1996
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­
     fahrens, als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens                         ( Rechtssache T-23/96 )
     an den Kläger zu zahlen;                                                               ( 96/C 133/58 )
— die Beklagte zu verurteilen, 15 000 ECU, vorbehaltlich                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­
     fahrens, als Ersatz des erlittenen wirtschaftlichen Scha­     Elsa De Persio, Beamtin der Kommission der Europäischen
     dens an den Kläger zu zahlen;                                 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Februar
                                                                   1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Klagegründe und wesentliche Argumente                              der Klägerin sind die Rechtsanwälte Giovanni Petroni und
                                                                   Franco Giampietro, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 der Kom­              Rechtsanwalts Gilles Bounéou, 15 , avenue du Bois , Luxem­
mission, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung          burg.
um die Stelle des Leiters des Referats „ Aushandlung und
Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Verschiede­            Die Klägerin beantragt,
nes " ( GD I/D/l ), Besoldungsgruppe A3 , insbesondere im
Licht der Stellenausschreibung, aufgrund deren die betref­         — die Rechtswidrigkeit der Entziehung der Aufgaben der
fende Stelle besetzt wurde .                                            Klägerin und die Rechtswidrigkeit der auf die Entzie­
