
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/20
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Angelo Grisoli/Regione Lombardia
      (Rechtssache C-315/08) (1)
      
      (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Genehmigung des Betriebs - Territoriale Verteilung der Apotheken - Mindestentfernung zwischen den Apotheken)
      (2012/C 25/34)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Angelo Grisoli
      
         Beklagte: Regione Lombardia
      
         Weitere Verfahrensbeteiligte: Comune di Roccafranca
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Art. 152 EG und 153 EG — Eröffnung neuer Apotheken — Nationale Rechtsvorschriften, die Grenzen nach Maßgabe der Einwohnerzahl festlegen und Voraussetzungen für die Genehmigung der Eröffnung einer neuen Apotheke aufstellen
      
         Tenor
      
      Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Grenzen für die Errichtung neuer Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass
      
                  —
               
               
                  in Gemeinden mit weniger als viertausend Einwohnern nur eine einzige Apotheke errichtet werden darf und
               
            
                  —
               
               
                  in Gemeinden mit mehr als viertausend Einwohnern die Errichtung einer neuen Apotheke von Voraussetzungen wie dem Überschreiten der für eine Apotheke erforderlichen Einwohnerzahl um mindestens 50 % und der Einhaltung einer Mindestentfernung von den bereits bestehenden Apotheken abhängig gemacht wird,
               
            nicht entgegen, sofern diese Regelung in Abweichung von den Grundregeln die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken zulässt, die geeignet ist, in Gebieten mit besonderen demografischen oder geografischen Verhältnissen die Erbringung angemessener pharmazeutischer Dienstleistungen zu gewährleisten, was vom vorliegenden Gericht zu prüfen ist.
      
         (1)  ABl. C 260 vom 11.10.2008.
   
   