
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/25
            
         Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-317/06)
   (2006/C 212/43)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass es die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Spanien in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2002/14/EG sei am 23. März 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 80, S. 29.
   