C 312/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.10.98
staaten gelten, da auch diesen ein Rechtsbehelf nach             1. Welche Anforderungen sind an den glaubhaften Nach-
Artikel 118 der Verordnung offenstehe. Demgegenüber                   weis des Ortes zu stellen, an dem die Zuwiderhand-
habe die Kommission vermutlich die Möglichkeit, gegen                 lung im Verlauf der Beförderung einer Sendung mit
Entscheidungen des Präsidenten des Amtes unmittelbar                  Carnet TIR tatsächlich begangen wurde (Artikel 455
nach Artikel 173 Klage zu erheben. Daû die Mitgliedstaa-              Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
ten bei der Frage der Beanstandung solcher Entscheidun-               Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom
gen anders gestellt sein sollten als die Kommission,                  11.10.1993, S. 1)? Können für den Nachweis die Aus-
erscheine verfassungsrechtlich anormal.                               sage des Carnet-Inhabers und das Zeugnis des LKW-
                                                                      Fahrers ausreichen, der den Transport für den Carnet-
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 39.                                  Inhaber durchgeführt hat, oder kann der Nachweis nur
(2) Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1339.                              durch Urkunden geführt werden, aus denen sich ein-
(3) Verbundene Rechtssachen 193/87 und 194/87 (Slg. 1989,             deutig ergibt, daû die zuständigen Behörden des ande-
    1045).                                                            ren Mitgliedstaats Feststellungen getroffen haben, nach
                                                                      denen die Zuwiderhandlung auf ihrem Gebiet began-
                                                                      gen wurde?
                                                                 2. Für den Fall, daû der Gerichtshof den Nachweis des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung durch Aussa-
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 24. Juni                   gen des Carnet-Inhabers und Zeugnis des LKW-Fah-
1998 in dem Rechtsstreit Holz Geenen GmbH gegen                       rers, der den Transport durchgeführt hat, für möglich
                Oberfinanzdirektion München                           hält: Sind Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 4
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen,
                   (Rechtssache C-309/98)                             daû sie auch in einem Fall anzuwenden sind, in dem
                         (98/C 312/10)                                die Abgaben in dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in
                                                                      dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl
                                                                      glaubhaft nachgewiesen wurde, daû der tatsächliche
Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den                    Ort der Zuwiderhandlung in einem anderen Mitglied-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     staat lag?
Beschluû vom 24. Juni 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechts-
streit Holz Geenen GmbH gegen Oberfinanzdirektion
München um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission
vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten             Rechtsmittel der Union europeÂenne de l'artisanat et des
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 204 vom             petites et moyennes entreprises (UEAPME) gegen das
31.7.1997, S. 8), hier Vierkanthölzer in den Abmessungen         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
48 mm  72 mm bzw. 85 mm  72 mm (Breite  Höhe)                 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni
zum Herstellen von Fensterrahmen, bestehend aus verleim-         1998 in der Rechtssache T-135/96, Union europeÂenne de
ten Brettlagen, deren Fasern parallel verlaufen, mit leicht      l'artisanat et des petites et moyennes entreprises
gebrochenen Kanten, ungültig?                                    (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂdeÂration geÂneÂrale des
                                                                 petites et moyennes entreprises et du patronat reÂel
                                                                 (CGPME), Union professionnelle artisanale (UPA),
                                                                 Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond (NCMV),
                                                                 Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂration des
                                                                 artisans, Confederazione generale italiana del artigianato,
                                                                 Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereinigung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            Fachverbände des deutschen Handwerks eV (BFH), gegen
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1998 in dem         Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-
Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
Labis in Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe                                    14. August 1998
                    ¹Met-Transª, PL-Reda
                                                                                    (Rechtssache C-316/98 P)
                   (Rechtssache C-310/98)
                                                                                          (98/C 312/12)
                         (98/C 312/11)
Der Bundesfinanzhof Ð VII. Senat Ð ersucht den                   Die Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                moyennes entreprises (UEAPME) hat am 14. August 1998
Beschluû vom 7. Juli 1998, in der Kanzlei des Gerichtsho-        ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
fes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechtsstreit          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-
Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek Labis in                terte Kammer) vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache
Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe ¹Met-               T-135/96, Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
Transª, PL-Reda, um Vorabentscheidung über folgende              moyennes entreprises (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂ-
Fragen:                                                          deÂration geÂneÂrale des petites et moyennes entreprises et du
