16 . 8 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 252/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   prüfen, auch wenn der Wein von vorschriftsmäßigen
                       ( Zweite Kammer)                                    Analysezertifikaten begleitet wird, die von im
                                                                           Ursprungsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen
                       vom 5 . Juni 1997                                   Forschungsinstituten ausgestellt wurden, sofern diese
in der Rechtssache C-105/94 (Vorabentscheidungsersuchen                    Kontrollen in nichtdiskriminierender Weise angewen­
des Tribunale civile e penale Ravenna): Ditta Angelo Cele­                 det werden, dabei der Grundsatz der Verhältnismäßig­
   stini gegen Saar-Sektkellerei Faber GmbH & Co. KG (')                   keit beachtet wird und insbesondere die bereits im
(Gemeinsame Marktorganisation für Wein — Kontrolle                         Ursprungsmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen be­
                                                                           rücksichtigt werden.
der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat — Verfahren
zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit Hilfe                2.   Das nationale Gericht hat im Rahmen der in diesem
der massenspektrometrischen Messung des Isotopenver­
                             hältnisses)
                                                                           Mitgliedstaat geltenden Verfahrensvorschriften zu ent­
                                                                           scheiden, ob die Weinanalysemethode „ Bestimmung
                          ( 97/C 252/01 )                                  des Isotopenverhältnisses 0 18/0 16 im Wasser von
                                                                           Wein " den in Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c) der
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                          Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom
                                                                           16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   tion für Wein genannten Kriterien der Genauigkeit,
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit entspricht.
                          Gerichtshofes)
                                                                      (') ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
In der Rechtssache C-105/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e
penale Ravenna ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Ditta Angelo Celestini gegen Saar-Sektkellerei
Faber GmbH &c Co. KG vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 36                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
EG-Vertrag sowie des Artikels 74 Absatz 2 Buchstabe c )                                       (Fünfte Kammer)
der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 des Rates vom
16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation                                         vom 5 . Juni 1997
für Wein ( ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 ) in Verbin­         in der Rechtssache C-2/95 (Vorabentscheidungsersuchen
dung mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2676/90 der Kom­                  des 0stre Landsret): Sparekassernes Datacenter ( SDC )
mission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsa­                                  gegen Skatteministeriet (')
mer Analysemethoden für den Weinsektor ( ABl . Nr. L 272
vom 3 . 10 . 1990 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Zweite               (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil B
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                     Buchstabe d) Nummern 3 bis 5 — Befreite Umsätze)
Mancini sowie der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter )                                        ( 97/C 252/02 )
und H. Ragnemalm — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz­
ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5 . Juni 1997 ein                                (Verfahrenssprache: Dänisch)
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 1 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind so auszulegen,                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in                                       Gerichtshofes)
      einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer
      geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Über­             In der Rechtssache C-2/95 betreffend ein dem Gerichtshof
      einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu                nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret ( Däne­
 ---pagebreak--- Nr. C 252/2            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 8 . 97
mark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Spare­                  1 . Januar 1991 einen eigenständigen Charakter hatten
kassernes Datacenter ( SDC ) gegen Skatteministeriet vorge­              und für diese Leistungen spezifisch und wesentlich
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                  waren .
des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 bis 5 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­             6 . Die Tatsache allein, daß die Inrechnungstellung einer
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                        Leistung durch einen Dritten erfolgt, schließt nicht
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­               aus, daß der Umsatz, auf den sie sich bezieht, nach
sungsgrundlage (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 )                 Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                     Sechsten Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit
                                                                         ist.
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
der Richter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward,
R Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz­                    m ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
1 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch­
      stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 7.71                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
      388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni­
      sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                   ( Sechste Kammer)
      über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
                                                                                           vom 5 . Juni 1997
      steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
      grundlage hängt nicht davon ab, daß die Umsätze von           in der Rechtssache C-398/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
      einem bestimmten Unternehmenstyp, einem bestimm­              dung des Symvoulio Epikrateias ): Syndesmos ton en Elladi
      ten Typ einer juristischen Person oder ganz oder zum          Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos
      Teil in einer bestimmten Weise, im Wege der elektroni­                                    Ergasias (')
      schen Datenverarbeitung oder manuell, ausgeführt                              (Freier Dienstleistungsverkehr)
      werden .
                                                                                              ( 97/C 252/03 )
2 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch­
      stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 771                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
      388/EWG hängt nicht davon ab, daß die Leistung von
      einem Unternehmen erbracht wird, das mit dem Kun­
      den der Bank in einer rechtlichen Beziehung steht.                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Daß ein von den genannten Bestimmungen erfaßter                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      Vorgang von einem Dritten ausgeführt wird, für den                                      Gerichtshofes)
      Kunden der Bank aber als eine Leistung der Bank
      erscheint, steht der Befreiung dieses Vorgangs von der
      Steuer nicht entgegen.                                        In der Rechtssache C-398/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof gemäß Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Symvoulio Epikra­
3 . Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummer 3 der                teias in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Syndes­
                                                                    mos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion
      Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gehören zu den
      Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und             gegen Ypourgos Ergasias, Intervenienten: Somateio Diplo­
      zu den Umsätzen, die sich auf Aktien, Anteile an              matouchon Xenagon und Panellinia Omospondia Xena­
      Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibun­         gon, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
      gen oder sonstige Wertpapiere beziehen, die von einem         Auslegung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag, hat der
      Rechenzentrum bewirkten Umsätze, wenn diese einen             Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      eigenständigen Charakter haben und für die von der            merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­
      Steuer befreiten Umsätze spezifisch und wesentlich            ray, R J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), H. Ragnemalm und
      sind.                                                         R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D.
                                                                    Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni
4. Die Dienstleistungen, die darin bestehen, daß den Ban­           1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      ken und anderen Kunden finanzwirtschaftliche Infor­
      mationen zur Verfügung gestellt werden, werden von            1 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Tourismus­
     Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der                 und Reisebüros — gleichgültig, wo sie niedergelassen
      Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht erfaßt.                      sind — dadurch, daß sie den Beteiligten als Rechts­
                                                                        form verbindlich das Arbeitsverhältnis vorschreibt,
5 . Die Tatsache allein, daß die Umsätze, die die Verwal­               daran hindert, im Rahmen der von ihnen in diesem
     tung der Depots, Kaufverträge und Darlehen betreffen,              Mitgliedstaat organisierten Tourismusprogramme mit
     von einem Rechenzentrum bewirkt werden, schließt                   einem Fremdenführer aus einem anderen Mitgliedstaat,
      nicht aus, daß sie Dienstleistungen im Sinne des                  der in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Erlaubnis
     Anhangs F Nummern 13 und 15 der Sechsten Richt­                    für die Ausübung dieses Berufes besitzt, einen Dienst­
     linie 77/388/EWG sind. Es ist Sache des vorlegenden                leistungsvertrag zu schließen, stellt eine Behinderung
      Gerichts, zu beurteilen, ob diese Umsätze vor dem                 im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag dar.
