
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/19
            
         Klage, eingereicht am 27. Juli 2007 — Stepek/HABM — Masters Golf Company (GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN)
   (Rechtssache T-294/07)
   (2007/C 235/35)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Wilhelm Stepek (Stadl-Paura, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Heigl, W. Berger und G. Lehner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Masters Golf Company Ltd.
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               zu erkennen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 23. Mai 2007 in der Sache R 95/2007-1 zu Unrecht erfolgt ist;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 23. Mai 2007 in der Sache R 95/2007-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               auszusprechen, dass The Masters Golf Company Ltd schuldig ist, dem Kläger die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN“ für Waren der Klassen 3, 9, 12, 18, 24, 25 und 28 (Anmeldung Nr. 3 136 041).
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: The Masters Golf Company Ltd.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationale Bildmarke „The Masters“ für Waren der Klasse 25 und die Bildmarke The Masters GOLF COMPANY (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 582 535) für Waren der Klassen 12, 25 und 28.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klassen 12, 25 und 28.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Beendigung des Beschwerdeverfahrens und Unzulässigerklärung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Rechtswidrigkeit des Ausspruchs, dass die Beschwerde unzulässig sei, sowie des Zuspruchs von Kosten an The Masters Golf Company Ltd.
   