
   
               19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/21
            
         Klage der Armour Pharmaceutical Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Dezember 2004
   (Rechtssache T-483/04)
   (2005/C 69/39)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Die Armour Pharmaceutical Company, Bridgewater (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 8. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Richard Gilbey.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Teva Pharmaceutical Industries Limited
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. September 2004 (Sache R 295/2000-4) aufzuheben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der dem Widerspruch im vollem Umfang stattgegeben wurde, zu bestätigen;
            
         
               2.
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Teva Pharmaceutical Industries Limited.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „GALZIN“ für Waren der Klasse 5 (Arzneimittel für die Behandlung der Wilson-Krankheit – Anmeldung Nr. 1 606 102).
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Widerspruchsmarke oder –zeichen:
            
            
               Nationale Wortmarke „CALSYN“ für Waren der Klasse 5 (Arzneimittel, insbesondere Präparate auf Kalziumbasis – französische Marke Nr. 1 226 303).
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Stattgabe des Widerspruchs.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Fehlerhafte Auslegung von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da nicht alle beanspruchten Waren berücksichtigt worden seien und keine Gesamtwürdigung der beiden Marken stattgefunden habe. Die von den beiden kollidierenden Marken erfassten Waren seien ähnlich.
            
         