
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/38
            
         Klage der IDOM S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 29. Juni 2004
   (Rechtssache T-269/04)
   (2004/C 217/67)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die IDOM S.A. mit Sitz in Bilbao (Spanien) hat am 29. Juni 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Taiana Villate Consonni, Madrid.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. April 2004 in der Sache R 153/2003-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung 3707/2002 im Widerspruchsverfahren B282733 aufzuheben, soweit darin der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen und dem Antrag auf Eintragung der angegriffenen Marke für die Klasse 37 und einen Teil der Klasse 42 stattgegeben wird;
            
         
               —
            
            
               den Anträgen der Klägerin stattzugeben und die zuständige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die Eintragung der betreffenden Marke vollständig zu verweigern, und
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, falls sich das HABM dem Verfahren widersetzt und seine Anträge zurückgewiesen werden.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Idom Incorporated
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke „IDOM“ — Anmeldung Nr. 1185800 für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 42 (Management, Beratung und Informatik)
            
         
               Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Gemeinschaftsbildmarke IDOM (Nr. 847236), spanische Bildmarken IDOM (Nrn. 789822, 789823, 1195931, 2052591, 2052592, 2052593) und spanische Wortmarke IDOM (Nr. 217244) für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 42
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Bezüglich der von beiden Marken erfassten Dienstleistungen der Klasse 35 ist dem Widerspruch stattgegeben worden, bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37 und 42 ist der Widerspruch zurückgewiesen worden
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Unrichtige Auslegung des Artikels 8 Absätze 1 Buchstabe b und 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
            
         