
   
               21.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. Januar 2016 — Compass Contract Services Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
   (Rechtssache C-38/16)
   (2016/C 106/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   First-tier Tribunal (Tax Chamber)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Compass Contract Services Limited
   
      Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem 4. Dezember 1996 abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem 1. Mai 1997 abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das Vereinigte Königreich zu
               
                           a)
                        
                        
                           einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und/oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und/oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           einem Verstoß gegen sonstige einschlägige unionsrechtliche Grundsätze?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1 a) bis d) in einem Punkt bejaht wird, wie sind Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, die sich auf den Zeitraum vom 4. Dezember 1996 bis 30. April 1997 beziehen, zu behandeln?
            
         