
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 26. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-406/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Unvollständige Umsetzung)
   (2004/C 314/02)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-406/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 29. September 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und M. Shotter) gegen Irland (Bevollmächtigte: F. O'Dubhghaill und D. O'Hagan, im Beistand von D. McGrath), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann und J. Makarczyk – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 26. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 16 Absätze 5 und 6 sowie 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen, dass es weder die in den Artikeln 16 Absätze 5 und 6 sowie 17 Absatz 1 der Verordnung genannten Meldungen gemacht noch nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten von Methylbromid zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, noch die Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personals festgelegt hat.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.
   