
   
               9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Pro-Braine ASBL u. a./Commune de Braine-le-Château
   (Rechtssache C-121/11) (1)
   
   (Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff „Genehmigung“)
   2012/C 165/10
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d'État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Pro-Braine ASBL u. a.
   
      Beklagte: Commune de Braine-le-Château
   
      Beteiligte: Veolia es treatment SA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Belgien) — Auslegung von Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) sowie von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung — Begriff „Genehmigung“ — Anwendungsbereich
   
      Tenor
   
   Die endgültige Entscheidung über den Weiterbetrieb einer vorhandenen Deponie, die nach Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien auf der Grundlage eines Nachrüstprogramms ergeht, stellt nur dann eine „Genehmigung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung dar, wenn mit dieser Entscheidung eine Änderung oder Erweiterung der Anlage oder des Platzes — durch Arbeiten oder Eingriffe zur Änderung des materiellen Zustands der Anlage oder des Platzes — genehmigt wird, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Nr. 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 haben kann und damit ein „Projekt“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie darstellt.
   
      (1)  ABl. C 152 vom 21.05.2011.
   