C 102/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.4.2000
— den Verstoß gegen Richtlinien 89/104/EWG vom 21. De-                Klage der Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen das Harmo-
    zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der            nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
    Mitgliedstaaten über die Marken und 84/450/EWG vom                        Modelle), eingereicht am 22. Dezember 1999
    10. September 1984 über irreführende Werbung,
                                                                                          (Rechtssache T-357/99)
— die Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit, des
    Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Nicht-
    diskriminierung und der Subsidiarität.                                                    (2000/C 102/57)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Telefon & Buch VerlagsgmbH, Perschtoldsdorf (Republik
                                                                      Österreich), hat am 22. Dezember 1999 eine Klage gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Klage der Kuwait Petroleum (Nederland) B.V. gegen                     und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                reicht am 10. Dezember 1999                           rin sind die Rechtsanwälte Dr. Hans Georg Zeiner und Dr. Bri-
                                                                      gitte Heaman-Dunn, Zeiner & Zeiner, Wien, Zustellungs-
                                                                      anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feider, Beghin,
                    (Rechtssache T-354/99)                            Feider, Allen & Overy, 56-58 rue Charles Martel, Luxemburg.
                        (2000/C 102/56)
                                                                      Die Klägerin Beantragt,
                                                                      — die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des Har-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        monisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                           und Modelle) vom 21. Oktober 1999 über die Beschwerde
Die Kuwait Petroleum (Nederland) B.V. mit Sitz in Rotterdam                Nr. R 352/1999-3 in dem Sinne abzuändern, daß einer
(Niederlande) hat am 10. Dezember 1999 eine Klage gegen die                Eintragung der Gemeinschaftsmarke UNIVERSALTELE-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                    FONBUCH mit der Anmeldenummer 455881 keine Eintra-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                gungshindernisse nach Artikel 7 Abs. 1 b und c GMV
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwälte P.S.R.F.             entgegenstehen; in eventu
Mathijsen, Brüssel.
                                                                      — die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des Har-
                                                                           monisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Die Klägerin beantragt,                                                    und Modelle) vom 21. Oktober 1999 über die Beschwerde
                                                                           Nr. R 352/1999-3 aufzuheben;
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die         — die beklagte Partei zur Kostentragung zu verurteilen.
    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
    ben, für nichtig zu erklären;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Betroffene Marke:             Wortmarke „UNIVERSALTELE-
                                                                                                    FONBUCH“ — Anmeldenummer
                                                                                                    455881
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Ware oder          Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit                leistung:                     Klasse 9 (u.a. bespielte Speicher-
denen in der Rechtssache T-242/99 überein.                                                          medien), Klasse 16 (u.a. Drucke-
                                                                                                    reierzeugnisse), Klasse 41 (u.a.
                                                                                                    Verlagsdienstleistungen)      und
                                                                                                    Klasse 42 (u.a. Dienstleistungen
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                                               eines Redakteurs)
                                                                      Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                      Entscheidung:
