4.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom
                                                                          17. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen
Die Kläger haben bereits zwei Anträge bei der Kommission auf              zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich
Überprüfung der Weigerung, ihnen Zugang zu bestimmten                    der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Mager-
Protokollen des nach Artikel 29 der Sechsten Mehrwertsteuer-              milchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses
richtlinie eingesetzten Beratenden Ausschusses für die Mehr-              Magermilchpulvers für nichtig zu erklären;
wertsteuer (1) zu gewähren, eingereicht. Während des Verwal-
tungsverfahrens stellten die Kläger einen weiteren Zweitantrag        — die Beklagte zu verurteilen, den Klägern die Kosten zu
beim Generalsekretär der Kommission.                                      erstatten.
Im vorliegenden Verfahren tragen sie nunmehr vor, nach                Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 94/90/EGKS/EG/Euratom
(Zugangsentscheidung) sei davon auszugehen, daß die Kom-
mission diesen Antrag abgelehnt habe, da sie ihn nicht binnen         Die angegriffene Durchführungsverordnung der Kommission
eines Monats beantwortet habe. Diese Ablehnung sei als solche         streicht Beihilfen für Magermilch zur Flüssigverfütterung. Die
rechtswidrig, denn sie verstoße gegen Artikel 2 Absatz 2 der          Kläger haben Kälbermastbetriebe, die bislang Flüssigverfütte-
Zugangsentscheidung und zusätzlich gegen Artikel 253 EG, da           rung betrieben haben, bzw. Molkereien, die Flüssigmilch an
sie trotz ihrer Entscheidungscharakters keinerlei Begründung          solche Betriebe geliefert haben. Die Kläger erachten sich
enthalte.                                                             von der angegriffenen Verordnung individuell und konkret
                                                                      betroffen.
(1) Rechtssache T-78/99 (Elder & Elder/Kommission, ABl. C 174         Die Kläger machen im wesentlichen folgende Klagegründe
    vom 19.6.1999, S. 11) und Rechtssache T-178/99 (Elder &
                                                                      geltend:
    Elder/Kommission, ABl. C 281 vom 1.10.1999, S. 28).
                                                                      — Unzuständigkeit der Kommission
                                                                          Mit der Streichung der Beihilfen hat die Kommission ihre
                                                                          Zuständigkeit zur Erlassung von Durchführungsmaßnah-
                                                                          men überschritten.
Klage des Herrn Gustav Hölzl, Herrn Günter Wiegert, der
                                                                      — Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co.
                                                                          ten
KG, des Herrn Josef Brüninghoff und des Herrn Ludger
Nienhaus gegen die Kommission der Europäischen                            Der angegriffene Rechtsakt ist nicht hinreichend begründet.
       Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 2000
                                                                      — Verletzung des Vertrags und allgemeiner
                     (Rechtssache T-1/00)                                 Rechtsgrundsätze
                         (2000/C 63/62)                                   Die Differenzierung zwischen flüssiger Magermilch und
                                                                          Magermilchpulver, für das weiterhin Beihilfen gewährt
                                                                          werden können, ist sachlich nicht gerechtfertigt und ver-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                           stößt daher gegen allgemeine Rechtsgrundsätz. Die an-
                                                                          gegriffene Verordnung gefährdet die Existenz der Betriebe
Herr Gustav Hölzl, Damme (BRD) und vier andere, haben                     der Kläger, die nicht in der Lage sind, auf die Fütterung
am 5. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der                     von Magermilchpulver umzustellen. Sie greift daher in ihre
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Eigentumsrechte ein. Die unverhältnismäßige Belastung
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern
tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schrömbges                 verstößt gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und Dr. Lothar Harings, Sozietät Graf von Westphalen Fritze               und des Vertrauensschutzes und mißachtet die Sorg-
und Modest, Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei                  faltspflicht der Kommission. Schließlich verstößt die
der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10 Rue Mathias                  Durchführungsverordnung gegen die Grundverordnung
Hardt, L-2010 Luxemburg.                                                  (EG) Nr. 1255/1999, da die Kommission nicht ermächtigt
                                                                          war, die genannten Durchführungsbestimmungen zu erlas-
Der Kläger beantragen,                                                    sen.
