10.1.2004               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 7/31
1.    Die Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom                     2.    Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
      20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG
      (Sache COMP/36.653 — Opel) wird für nichtig erklärt,                3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      soweit darin das Vorliegen einer gegen Artikel 81 Absatz 1                Kommission.
      EG verstoßenden restriktiven Belieferungsmaßnahme festgestellt
      wird.
                                                                          (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
2.    Die in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gegen die
      Klägerinnen verhängte Geldbuße wird auf 35 475 000 Euro
      herabgesetzt.
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.    Die Klägerinnen tragen vier Fünftel ihrer Kosten und vier
      Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein
      Fünftel ihrer Kosten und ein Fünftel der Kosten der Klägerinnen.            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                                              vom 23. Oktober 2003
                                                                          in der Rechtssache T-255/01: Changzhou Hailong Electro-
                                                                          nics & Light Fixtures Co. Ltd und Zhejiang Yankon Group
                                                                                  Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union (1)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                (Dumping — Ermittlung des Normalwerts — Marktwirt-
                                                                          schaftliche Bedingungen — Vergleichsland — Artikel 2
                      vom 16. Oktober 2003                                          Absatz 7 der Verordnung [EG] Nr. 384/96)
in der Rechtssache T-47/01: Co-Frutta Soc. coop. rl gegen                                           (2004/C 7/56)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Beschluss                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
94/90 EGKS, EG, Euratom — Ablehnung — Urheberregel
                     — Ermessensmissbrauch)
                           (2004/C 7/55)                                  In der Rechtssache T-255/01, Changzhou Hailong Electro-
                                                                          nics & Light Fixtures Co. Ltd, mit Sitz in Changzhou (China),
                                                                          und Zhejiang Yankon Group Co. Ltd, früher Zheijang Sunlight
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Group Co. Ltd, mit Sitz in Shangyu (China), Prozessbevoll-
                                                                          mächtigte: P. Bentley, QC, und Rechtsanwalt F. Ragolle, gegen
                                                                          Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt,
                                                                          und G. M. Berrisch), unterstützt durch Kommission der
In der Rechtssache T-47/01, Co-Frutta Soc. coop. rl mit Sitz in           Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz,
Padua (Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Vis-            T. Scharf und S. Meany), wegen Nichtigerklärung der Verord-
cardini, M. Paolin und S. Donà) gegen Kommission der                      nung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli,             zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
P. Aalto und P. Wölker) wegen Nichtigerklärung der in den                 endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumping-
Schreiben der Generaldirektion Landwirtschaft vom 31. Juli                zolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-
2000 und des Generalsekretärs der Kommission vom 5. De-                   Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik
zember 2000 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit                  China (ABl. L 195, S. 8), hat das Gericht (Fünfte erweiterte
der der Zugang zu den Dokumenten, um die die Klägerin                     Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
im Rahmen der Bananeneinfuhrregelung ersuchte, teilweise                  sas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. D. Cooke,
verwehrt wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter                     J. Pirrung und H. Legal — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat
Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin            — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio               erlassen:
González, Hauptverwaltungsrat — am 16. Oktober 2003 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Klage wird abgewiesen.
1.    Der Antrag auf Nichtigerklärung der im Schreiben der General-
      direktion Landwirtschaft vom 31. Juli 2000 enthaltenen              2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
      Entscheidung wird als unzulässig zurückgewiesen.                          Rates.
 ---pagebreak--- C 7/32                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               10.1.2004
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 21. Oktober 2003
(1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                                                                        in der Rechtssache T-302/01: Gerhard Birkhoff gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Artikel 2 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts
                                                                        — Einstellung der Zahlung einer Zulage für ein erwachsenes
                                                                        unterhaltsberechtigtes Kind, das dauernd gebrechlich ist
                                                                        oder an einer schweren Krankheit leidet — Berechtigtes
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                              Vertrauen)
                     vom 23. Oktober 2003                                                             (2004/C 7/58)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache T-279/01: Giorgio Lebedef gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha-                   In der Rechtssache T-302/01, Gerhard Birkhoff, ehemaliger
                         densersatzklage)                               Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                        inzwischen im Ruhestand, wohnhaft in Weitnau (Deutsch-
                                                                        land), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Salvatore,
                          (2004/C 7/57)                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                        vollmächtigte: J. Currall und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung
                                                                        der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26. September
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      2001 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
                                                                        gegen die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2001, mit
                                                                        der die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder an
                                                                        den Kläger für seine Tochter eingestellt wurde, und Aufhebung
                                                                        der Entscheidung vom 4. Juli 2001 sowie wegen Ersatzes des
In der Rechtssache T-279/01, Giorgio Lebedef, Beamter der               materiellen und immateriellen Schadens, hat das Gericht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J.
Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-              Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
anwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in             Kanzler: H. Jung — am 21. Oktober 2003 ein Urteil mit
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    folgendem Tenor erlassen:
schaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen Aufhebung der
Entscheidungen der Kommission, mit denen die Beschwerden
des Klägers wegen Ersatzes des durch die verspätete Erstellung          1.    Die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2001, mit der
seiner Beurteilungen für die Zeiträume 1995 bis 1997 und                      die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für die
1997 bis 1999 entstandenen immateriellen Schadens teilweise                   erwachsene Tochter des Klägers ab 1. Juli 2001 eingestellt
zurückgewiesen wurden, und wegen Ersatzes des genannten                       wurde, wird aufgehoben.
immateriellen Schadens, hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tii-
li) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 23. Oktober             2.    Der Teil des Schadensersatzantrags, der auf Ersatz des Schadens
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 gerichtet ist, der sich aus dem Verlust des Versicherungsschutzes
                                                                              der Tochter des Klägers durch die Krankenkasse der Gemein-
                                                                              schaft ergibt, und der Teil dieses Antrags, der auf Ausgleich der
1.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zusätzlich zu             steuerlichen Folgen der angefochtenen Entscheidung gerichtet
      den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 619,73 Euro            ist, haben sich erledigt.
      einen Betrag von 1 500 Euro zu zahlen.
                                                                        3.    Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        4.    Die Kommission trägt zwei Drittel der Kosten des Klägers
3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                         einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
                                                                              Anordnung.
(1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.                                              (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
