
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/17
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona [Spanien]) — Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA
   (Rechtssache C-421/04) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde)
   (2006/C 131/30)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Audiencia Provincial Barcelona
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Matratzen Concord AG
   
      Beklagte: Hukla Germany SA
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona — Auslegung des Artikels 30 EG — Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums — Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats die betreffenden Waren beschreibt (Matratzen)
   Tenor des Urteils
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wird, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen.
   
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.
   