C 397/34              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
Ð unverzügliche Anpassung des Gebäudes an die belgi-                  50 102 BEF, entsprechend 2/3 der bei ihrem Dienstan-
    schen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften;              tritt gezahlten Einrichtungsbeihilfe, zurückgefordert
                                                                      wurde;
Ð Erlaû effektiver Maûnahmen zur Unterrichtung und
    Ausbildung des Personals in Sicherheitsfragen.               Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Dieser Antrag wurde am 12. Januar 1998 ausdrücklich              Klagegründe und wesentliche Argumente
abgelehnt.
                                                                 Die Klägerin trat am 1. April 1997 als Bedienstete auf
Die Kläger weisen darauf hin, daû der Rat als Arbeitgeber
                                                                 Zeit mit Zweijahresvertrag in die Dienste des Cedefop zur
verpflichtet sei, für seine Beamten die Sicherheit, Gesund-
                                                                 Ausübung der Tätigkeit einer Sekretärin in der Besol-
heit und Umweltqualität am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
                                                                 dungsgruppe C 5. Gemäû Artikel 24 Absatz 1 der Beschäf-
                                                                 tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erhielt
Die Kläger stützen ihre Klage auf einen einzigen Klage-          sie eine Einrichtungsbeihilfe.
grund, mit dem sie eine Verletzung der Fürsorge- und der
Beistandspflicht, einen Verstoû gegen die Gebäudeverord-
nung für den Groûraum Brüssel und gegen die Vorschrif-           Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 bot ihr die Kommis-
ten über Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltquali-          sion eine Stelle als Büroassistentin in der GD XI an. Nach-
tät am Arbeitsplatz sowie einen offensichtlichen Beurtei-        dem sie dieses Angebot angenommen hatte, reichte die
lungsfehler geltend machen.                                      Klägerin beim Beklagten mit Schreiben vom 31. Januar
                                                                 1998 gemäû der Kündigungsklausel in Artikel 6 ihres Ver-
                                                                 trages ihre Kündigung ein. Die Kündigungsfrist von zwei
                                                                 Monaten begann am 1. Februar 1998 zu laufen und endete
                                                                 am 31. März 1998. Die Klägerin trat am 1. April 1998 in
                                                                 die Dienste der GD XI ein.
Klage der Elizabeth Cotrim gegen das Europäische Zen-            Zur Unterstützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
trum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),              sie habe seit dem 1. April 1997 ununterbrochen im Dienst
              eingereicht am 30. Oktober 1998                    der Gemeinschaften gestanden. Es verstoûe gegen Artikel 5
                                                                 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts, daû der Beklagte
                   (Rechtssache T-180/98)
                                                                 beschlossen habe, zwei Drittel der bei ihrem Dienstantritt
                         (98/C 397/66)                           gezahlten Einrichtungsbeihilfe zurückzufordern. Indem er
                                                                 angenommen habe, daû die Klägerin auf eigenen Wunsch
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden sei, als
                                                                 sie vom Cedefop zur Kommission gewechselt habe, habe
                                                                 der Beklagte angesichts seiner Stellung und der ihm über-
Elizabeth Cotrim, wohnhaft in Winksele (Belgien), hat am         tragenen Aufgaben einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
30. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische Zen-           ler begangen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Kom-
trum für die Förderung der Berufsbildung beim Gericht            mission habe angesichts der in Übereinstimmung mit der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-            Kommission stehenden ständigen Praxis des Beklagten, sei-
reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die              nen Beschäftigten bei ihrer Einstellung die gesamte Ein-
Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise Parmentier,        richtungsbeihilfe zu zahlen, gegen Artikel 85 des Statuts
Brüssel, Zustellungsanschrift ist die Fiduciaire Myson           verstoûen, indem sie zwei Drittel der der Klägerin gezahl-
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                            ten Einrichtungsbeihilfe einbehalten habe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, der Beklagte fordere
                                                                 gemäû Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts zu
Ð die Entscheidung des Cedefop vom 9. März 1998 auf-             Unrecht die Erstattung von mehr als der Hälfte der ihr
    zuheben, mit der von der Klägerin der Betrag von             gezahlten Einrichtungsbeihilfe.
