5.9.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/31
Die Französische Republik beantragt,                               8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                   gen am 23. Juli 1998, in dem bei dieser anhängigen
                                                                   Rechtsstreit Roman Angonese gegen Cassa di Risparmio
Ð die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom                    di Bolzano SpA um Vorabentscheidung über folgende
     6. Mai 1998 (1) insoweit aufzuheben, als sie bei der          Frage:
     Zusatzabgabe für Milch ¹negative Anlastungenª für
     Beträge vorsieht, deren Wiedereinziehung Gegenstand
     von Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen nationa-         Kann es als mit den Artikeln 48 Absätze 1, 2 und 3 EG-
     len Gerichten ist.                                            Vertrag sowie mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 7 Absätze 1
                                                                   und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) als vereinbar
                                                                   angesehen werden, wenn die Teilnahme an einem Aus-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   wahlverfahren zur Besetzung von Arbeitsplätzen bei einem
                                                                   privatrechtlichen Unternehmen vom Besitz einer amtlichen
                                                                   Bescheinigung über die Kenntnis von örtlichen Sprachen
Ð Verstoû gegen die Artikel 2, 3, 5 und 8 der Verord-
                                                                   abhängig gemacht wird, die von einer einzigen öffentlichen
     nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzie-
                                                                   Verwaltung eines einzigen Mitgliedstaats bei einem einzi-
     rung der gemeinsamen Agrarpolitik (2): Die Kommis-
                                                                   gen Prüfungsamt (im vorliegenden Fall in Bozen) und nach
     sion könne von ihrer Entscheidung nur Ausgaben
                                                                   einem Verfahren von nicht unerheblicher Dauer (im vorlie-
     ausschlieûen, die einer nicht ordnungsgemäûen Anwen-
                                                                   genden Fall wegen des vorgeschriebenen Mindestzeitraums
     dung und insbesondere einer Nichtanwendung des
                                                                   zwischen der schriftlichen Prüfung und der mündlichen
     Gemeinschaftsrechts entsprächen. Die Beträge, auf die
                                                                   Prüfung von 30 Tagen) ausgestellt wird?
     sich die angefochtene Entscheidung beziehe, stünden
     jedoch in keinem Zusammenhang mit Unregelmäûig-
     keiten oder Versäumnissen im Sinne der Verordnung             (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
     (EWG) Nr. 729/70. Die von der Kommission vorge-
     nommenen Berichtigungen bezögen sich auf Beträge,
     die Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor den fran-
     zösischen Verwaltungsgerichten seien. Die fraglichen
     Beträge seien dann fällig, wenn sie aufgrund eines voll-
     streckbaren Urteils wiedereingezogen werden könnten.
     Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ermächtige die
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Kommission jedoch nicht, diese Beträge einem Mit-
                                                                   Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom
     gliedstaat in Rechnung zu stellen, der ihre Zahlung
                                                                   13. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Tanja Kreil gegen
     durch die betreffenden Parteien nicht habe erwirken
                                                                                    Bundesrepublik Deutschland
     können.
                                                                                      (Rechtssache C-285/98)
Ð Die von der Kommission für die Wiedereinziehung der                                       (98/C 278/59)
     Beträge gesetzte Frist verstoûe gegen den Grundsatz
     der ordnungsgemäûen Verwaltung, der insbesondere in
     Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zum Aus-            Das Verwaltungsgericht Hannover Ð 2. Kammer Ð
     druck komme.                                                  ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   durch Beschluû vom 13. Juli 1998, in der Kanzlei des
(1) Abschluû der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch      Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1998, in dem
    den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die       Rechtsstreit Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutsch-
    Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushalts-      land, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    jahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl. L 163 vom 6.6.1998,
    S. 28).
(2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
                                                                   Liegt ein Verstoû gegen die Richtlinie 76/207/EWG des
                                                                   Rates vom 9. Februar 1976 (1) Ð insbesondere auch im
                                                                   Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie Ð in der
                                                                   Regelung des § 1 Absatz 2, Satz 3 des Soldatengesetzes
                                                                   i. d. F. v. 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1737), zuletzt
                                                                   geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre-              S. 2846) und § 3a der Soldatenlaufbahnverordnung i. d. F.
tura circondariale Bozen durch Beschluû vom 8. Juli 1998           d. Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (BGBl. I, 326),
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Roman            wonach Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur für
     Angonese gegen Cassa di Risparmio di Bolzano SpA              Verwendungen im Sanitäts- und Militärmusikdienst beru-
                                                                   fen werden können, vom Dienst mit der Waffe jedoch in
                   (Rechtssache C-281/98)                          jedem Falle ausgeschlossen sind.
                         (98/C 278/58)
                                                                   (1) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
Die Pretura circondariale Bozen ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
