20.4.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 97/3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Gemeinschaften durch Entscheidung vom 27. Dezember 2001,
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. No-                  bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Februar
vember 2001 in dem Rechtsstreit Katharina Rinke gegen                 2002, in der bei ihm anhängigen Rechtssache Recheio —
Ärztekammer Hamburg, Körperschaft des öffentlichen                   Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional
                              Rechts                                  de Pessoas Colectivas um Vorabentscheidung über folgende
                                                                      Fragen:
                     (Rechtssache C-25/02)
                                                                      1.    Ist es einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht
                          (2002/C 97/05)                                    verwehrt, für Klagen auf Rückerstattung von unter Ver-
                                                                            stoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben
                                                                            eine Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Ablauf der Frist
                                                                            für die freiwillige Zahlung festzulegen, weil damit die
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                    Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs übermä-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Novem-                   ßig erschwert wird?
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
31. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Katharina Rinke gegen            2.    Bejahendenfalls: Welches ist die kürzeste Frist, die als
Ärztekammer Hamburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts,                 vereinbar mit diesem Verbot der übermäßigen Erschwe-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  rung anzusehen ist?
1.    Stellt das in den Richtlinien 86/457/EWG (1) und                3.    Oder nach welchen Kriterien ist sie zu bestimmen?
      93/16/EWG (2) festgelegte Erfordernis, bestimmte Teile
      der spezifischen Ausbildung in der Airgemeinmedizin
      zur Erlangung der Bezeichnung „praktischer Arzt“ bzw.
      „praktische Ärztin“ als Vollzeitbeschäftigung zu absolvie-
      ren, eine mittelbare Benachteiligung wegen des Ge-
      schlechts im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG (3) dar?
2.    Im Falle der Bejahung von Frage 1:
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Ammi-
      a)    Wie ist die Normenkollision zwischen der Richtlinie       nistrativo Regionale Venetien, Sezione terza, vorgelegt
            76/207/EWG einerseits und den Richtlinien                 durch Beschluss vom 16. Januar 2002 in dem Rechtsstreit
            86/457/EWG und 93/16/EWG andererseits zu lö-              Di Lenardo Adriano s.r.l. gegen Ministero del commercio
            sen?                                                      con l’Estero — Direzione generale per la politica commer-
                                                                       ciale e la gestione der regime degli scambi — divisione II
      b)    Gehört das Verbot der mittelbaren Diskriminierung
            wegen des Geschlechts zum gemeinschaftsrechtli-                        (Rechtssachen C-37/02 und C-38/02)
            chen Bestand ungeschriebener Grundrechte, die eine
            entgegenstehende Norm des sekundären Gemein-
            schaftsrechts verdrängen?                                                          (2002/C 97/07)
(1) ABl. L 267 vom 19.9.1986, S. 26.
(2) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
(3) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.                                   Das Tribunale Amministrativo Regionale Venetien, Sezione
                                                                      terza, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten durch Beschluss vom 16. Januar 2002, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 13. Februar 2002, in dem
                                                                      Rechtsstreit Di Lenardo Adriano s.r.l. gegen Ministero del
                                                                      commercio con l’Estero — Direzione generale per la politica
                                                                      commerciale e la gestione der regime degli scambi — divisio-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   ne II um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
scheidung des Tribunal Tributário de 1a Instância de
Lisboa — 3o Juı́zo — 2a Secção vom 27. Dezember 2001                 1.    Verstoßen die Artikel 1, 3, 4, 5 und 31 der Verordnung
in der bei ihm anhängigen Rechtssache Recheio — Cash                        (EG) Nr. 896/2001 (1) zunächst im Hinblick auf den
& Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de                       Grundsatz der Trennung der Aufgaben und Kompetenzen
                        Pessoas Colectivas                                  der Gemeinschaftsorgane (insbesondere Rat und Kom-
                                                                            mission) gegen den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 7
                     (Rechtssache C-30/02)                                  EG-Vertrag (ex-Artikel 4) und gegen andere Bestimmun-
                                                                            gen oder Grundsätze des Vertrages?
                          (2002/C 97/06)
                                                                      2.    Verstoßen die oben genannten Bestimmungen der Ver-
                                                                            ordnung Nr. 896/2001 gegen das Rückwirkungsverbot
                                                                            von Gesetzen und die hiermit zusammenhängenden
Das Tribunal Tributário de 1a Instância de Lisboa — 3o Juı́zo              Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssi-
— 2a Secção ersucht den Gerichtshof der Europäischen                       cherheit?
 ---pagebreak--- C 97/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
3.   Stehen diese Bestimmungen der Verordnung                        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Nr. 896/2001 im Widerspruch zur Verordnung (EWG)
     Nr. 404/93 (2) des Rates vom 13. Februar 1993 (mit den
     späteren Änderungen und Einfügungen), insbesondere zu          Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
     Artikel 20 dieser Verordnung?                                   seien die in einer Richtlinie bezeichneten Mitgliedstaaten
                                                                     verpflichtet, die Umsetzung in innerstaatliches Recht in der
4.   Im Falle der Verneinung der vorstehenden Fragen: Ver-           Weise vorzunehmen, dass die Richtlinie vom Ablauf der
     stößt Artikel 6 der oben erwähnten Verordnung der               Umsetzungsfrist an ihre volle Wirkung entfalte. Diese Frist sei
     Kommission, insbesondere die in Buchstabe c enthaltene          bereits am 29. September 2000 abgelaufen, ohne dass Portugal
     Bestimmung, wonach Personen, die mit traditionellen             die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
     Marktbeteiligten verbunden sind, von der Verteilung des
     Zollkontingents auch als nicht traditionelle Marktbeteilig-
     te ausgeschlossen sind, gegen das Grundrecht der Freiheit       (1) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.
     der Berufsausübung, hier das Recht auf wirtschaftliche
     Handlungsfreiheit?
(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.
(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                             15. Februar 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                                         (Rechtssache C-45/02)
                       15. Februar 2002
                                                                                              (2002/C 97/09)
                    (Rechtssache C-44/02)
                         (2002/C 97/08)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     15. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
15. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                              —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch               2000/2/EG (1) der Kommission vom 14. Januar 2000 zur
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie               Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über
     2000/25/EG (1) des Europäischen Parlaments und des                    die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von
     Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämp-                     land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
     fung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverun-              Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie
     reinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von             74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für
     land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt                 land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
     sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des                 verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und
     Rates verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts-              Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 2000/2/EG
     und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie                        nachzukommen, innerhalb der festgesetzten Frist nicht in
     2000/25/EG nachzukommen, innerhalb der festgesetzten                  Kraft gesetzt hat;
     Frist nicht in Kraft gesetzt hat;
—    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik      —     hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen des Artikels 9 der                 dadurch gegen ihre Verpflichtungen des Artikels 4 der
     Richtlinie 2000/25/EG verstoßen hat, dass sie die Kom-                Richtlinie 2000/2/EG verstoßen hat, dass sie die Kommis-
     mission von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in                 sion von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in Kennt-
     Kenntnis gesetzt hat;                                                 nis gesetzt hat;
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
