
   
               9.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — SCI Senior Home, im Sanierungsverfahren/Gemeinde Wedemark, Hannoversche Volksbank eG
   (Rechtssache C-195/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff „dingliche Rechte Dritter“ - Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, die die Erhebung der Grundsteuer sichert))
   (2017/C 006/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: SCI Senior Home, im Sanierungsverfahren
   
      Beklagte: Gemeinde Wedemark, Hannoversche Volksbank eG
   
      Tenor
   
   Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestellt wurde, nach der auf dem Grundstück des Grundsteuerschuldners kraft Gesetzes eine öffentliche Last ruht und dieser Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus dem Steuertitel in den Grundbesitz dulden muss, ein „dingliches Recht“ im Sinne dieses Artikels darstellt.
   
      (1)  ABl. C 254 vom 3.8.2015.
   