C 184/14                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                2.8.2003
Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom             — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der               pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-               Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-              präsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-            Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet                  J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
sowie der Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward,                  D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter) — General-              tungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-           Tenor erlassen:
rätin — am 5. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschaf-
                                                                         ters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG        gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-             Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames       nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-     steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
lage erfasst Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die dem Werbe-       pflichtige Bemessungsgrundlage.
treibenden indirekt erbracht und einem Zwischenempfänger in Rech-
nung gestellt werden, der sie seinerseits dem Werbetreibenden in
Rechnung stellt. Dass dieser keine Ware oder Dienstleistung herstellt,   (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
in deren Preis die Kosten der genannten Leistungen eingehen könnten,
ist für die Bestimmung des Ortes der dem Zwischenempfänger er-
brachten Dienstleistungen nicht von Belang.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                                                                                                 vom 12. Juni 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         in der Rechtssache C-446/01: Kommission der Europäi-
                         (Sechste Kammer)                                     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                         vom 26. Juni 2003                               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/
                                                                                 442/EWG — Umwelt — Abfallbewirtschaftung)
in der Rechtssache C-442/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesfinanzhofes): KapHag Renditefonds 35 Spree-                                               (2003/C 184/27)
center Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR gegen Finanzamt
                          Charlottenburg (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Anwendungsbereich —
Dienstleistung gegen Entgelt — Aufnahme eines Gesellschaf-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    ters in eine Personengesellschaft gegen eine Bareinlage)                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2003/C 184/26)
                                                                         In der Rechtssache C-446/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
                                                                         Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
                                                                         15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die
                                                                         Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
                                                                         L 78, S. 32) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht
In der Rechtssache C-442/01 betreffend ein dem Gerichtshof               die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um in Bezug auf
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem                 bestimmte Mülldeponien die Anwendung der Artikel 4, 9 und
bei diesem anhängigen Rechtsstreit KapHag Renditefonds                   gegebenenfalls 13 dieser Richtlinie zu gewährleisten, hat der
35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR gegen                   Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
Finanzamt Charlottenburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               präsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter C. Gulmann und
scheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/             J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                    L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 12. Juni 2003 ein
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
