C 372/4                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.12.2000
Die Kommission könne es nicht hinnehmen, dass Mitgliedstaa-            3.   Wird das Tatbestandsmerkmal des Art. 1 lit. b der
ten Berichtigungen mit rückwirkender Wertstellung wie die                   angeführten Richtlinie 93/36/EWG, dass die Leitung der
des italienischen Finanzministeriums vom 27. Juni 1996                      Einrichtung des öffentlichen Rechts der Aufsicht durch
vornähmen, da Gutschriften von Beträgen mit rückwirkender                   den Staat bzw. einer Gebietskörperschaft unterliegt, auch
Wertstellung in einen System von zinslosen Konten wie dem                   durch eine bloße nachprüfende Kontrolle, wie sie durch
auf den Namen der Kommission lautenden „Eigenmittelkonto“                   das Kontrollamt der Stadt Wien vorgesehen ist, erfüllt?
keinen Sinn hätten und die Zulassung rückwirkender Konten-
berichtigung der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszin-
sen jede praktische Wirksamkeit nähme.                                 (1) ABl. 1993, Nr. L 199, S. 1.
(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
(2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Okto-
                                                                                                    ber 2000
                                                                                           (Rechtssache C-375/00)
                                                                                               (2000/C 372/07)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Vergabekontrollsenats des Landes Wien
(Österreich) vom 14. September 2000 in dem Rechtsstreit               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH                       11. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
                     (Rechtssache C-373/00)                            Jordana, Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, zum selben
                                                                       Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale, Zustellungsbe-
                          (2000/C 372/06)                              vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg Kirchberg.
Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien ersucht den Ge-
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 14. September 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 11. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit                   —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH um                             ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                     75/440/EWG (1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die
                                                                            Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die
                                                                            Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten verstoßen
1.    Ist der Begriff „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“
                                                                            hat, dass sie auf nationaler Ebene keinen systematischen,
      des Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG (1) des Rates
                                                                            vollständigen Plan mit Zeitplan für die Sanierung von
      vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
                                                                            Oberflächenwasser festgelegt hat, sodass bis heute kein
      zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge dahin auszulegen,
                                                                            Aktionsplan (oder Programm) für das Gebiet der Region
      dass
                                                                            Lombardei vorliegt und die Kommission dadurch keine
                                                                            eingehende Prüfung eines solchen systematischen natio-
      a)    die Definition der im Allgemeininteresse liegenden              nalen Plans vornehmen kann;
            Aufgaben aus der nationalen Rechtsordnung des
            Mitgliedsstaates abzuleiten ist?
                                                                       —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
      b)    bereits die gesetzliche Subsidiarität der Verpflichtung
            einer Gebietskörperschaft genügt, damit eine im
            Allgemeininteresse liegende Aufgabe anzunehmen
            ist?                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
2.    Ist bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „Aufgaben,            Zwar seien auf regionaler Ebene für bestimmte Gewässer
      die nicht gewerblicher Art sind“ der angeführten Richtli-        einzelne Sanierungspläne erstellt worden, doch erstreckten
      nie 93/36/EWG a) das Vorliegen eines entwickelten                sich diese nicht auf alle Gewässer, auf die sich die Richtlinie
      Wettbewerbs eine unabdingbare Voraussetzung oder b)              75/440/EWG beziehe, was bedeute, dass die Italienische
      kommt es dabei auf die tatsächlichen oder auf die                Republik nicht den in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
      rechtlichen Gegebenheiten an?                                    vorgeschriebenen systematischen Plan festgelegt habe.
