19.12.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 397/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           2. In Fällen, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer, auf den
                       (Fünfte Kammer)                                 Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG an-
                                                                       wendbar ist, gegen Zahlung eines Pauschalpreises
                    vom 22. Oktober 1998                               Umsätze tätigt, die aus Dienstleistungen bestehen, wel-
                                                                       che zum Teil von ihm selbst und zum Teil von anderen
in den verbundenen Rechtssachen C-308/96 und C-94/97                   Steuerpflichtigen erbracht werden, unterliegen nur die
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,                 von den letzteren erbrachten Dienstleistungen der
Queen's Bench Division): Commissioners of Customs &                    Mehrwertsteuerregelung dieses Artikels. Von einem
Excise gegen T. P. Madgett und R. M. Baldwin und T. P.                 Wirtschaftsteilnehmer kann nicht verlangt werden, daû
Madgett und R. M. Baldwin gegen Commissioners of                       er den Teil des Pauschalpreises, der der Eigenleistung
                     Customs & Excise (1)                              entspricht, nach dem Grundsatz der tatsächlichen
(Mehrwertsteuer Ð Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteu-                Kosten errechnet, wenn es möglich ist, diesen Teil des
errichtlinie Ð Regelung für Reisebüros und Reiseveranstal-             Pauschalpreises nach dem Marktpreis der Leistungen
ter Ð Hotelbetriebe Ð Aufenthalt und Reise umfassendes                 zu errechnen, die den im pauschalen Leistungspaket
pauschales Leistungspaket Ð Grundlage für die Berech-                  enthaltenen entsprechen.
                       nung der Marge)
                                                                  (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996 und ABl. C 131 vom 26.4.1997.
                         (98/C 397/04)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        Gerichtshofes)                                                   (Fünfte Kammer)
                                                                                      vom 22. Oktober 1998
In den verbundenen Rechtssachen C-308/96 und C-94/97              in den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag            (Vorabentscheidungsersuchen des Maaseutuelinkeinojen
vom High Court of Justice von England and Wales,                  valituslautakunta): Raija-Liisa Jokela (C-9/97) und Laura
Queen's Bench Division, und dem VAT and Duties                                       Pitkäranta (C-118/97) (1)
Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in den bei
diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Commissioners of           (Begriff des einzelstaatlichen Gerichts Ð Landwirtschaft
Customs & Excise gegen T. P. Madgett und R. M. Bald-              Ð Ausgleichszulage für ständige natürliche Nachteile Ð
win, handelnd unter der Firma ¹The Howden Court                               Voraussetzungen für die Gewährung)
Hotelª (C-308/96), und T. P. Madgett und R. M. Baldwin,
handelnd unter der Firma ¹The Howden Court Hotelª,                                         (98/C 397/05)
gegen Commissioners of Customs & Excise (C-94/97) vor-
gelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                                  (Verfahrenssprache: Finnisch)
gung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-                                     Gerichtshofes)
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
sochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C.
Gulmann (Berichterstatter), L. Sevón und M. Wathelet Ð            In den verbundenen Rechtssachen C-9/97 und C-118/97
Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-          betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
waltungsrat Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil mit folgen-          vom Masseutuelinkeinojen valituslautakunta (Finnland) in
dem Tenor erlassen:                                               den bei diesem anhängigen Verfahren Raija-Liisa Jokela
                                                                  (C-9/97) und Laura Pitkäranta, gesetzlich vertreten durch
                                                                  Anne Pitkäranta (C-118/97), vorgelegte Ersuchen um Vor-
1. Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des              abentscheidung über die Auslegung der Artikel 17 und 18
     Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-          1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
     satzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:              (ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1) und des Artikels 1 der
     einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage fin-       Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975
     det auf einen Hotelier Anwendung, der seinen Kunden          über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimm-
     gegen Zahlung eines Pauschalpreises neben der Unter-         ten benachteiligten Gebieten (ABl. L 128 vom 19.5.1975,
     kunft regelmäûig auch die Beförderung von bestimm-           S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
     ten weit entfernten Abholstellen zum Hotel und zurück        kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
     sowie während des Aufenthalts für die Zeit eine Bus-         Richter P. Jann (Berichterstatter), J. C. Moitinho de
     reise bietet, wobei die Transportdienstleistungen von        Almeida, C. Gulmann und M. Wathelet Ð Generalanwalt:
     Dritten bezogen werden.                                      J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am
 ---pagebreak--- C 397/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
22. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:          Emoda Srl (C-18/97), Sappesi Srl (C-19/97), Ing. Luigi
                                                                   Martini Srl (C-20/97), Giacomo Srl (C-21/97), Mafar Srl
                                                                   (C-22/97) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                   über die Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen
1. Die Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG)
                                                                   Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht im innerstaatlichen
     Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesse-
                                                                   Recht hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden-
     rung der Effizienz der Agrarstruktur und Artikel 1 der
                                                                   ten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
     Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975
                                                                   P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), G.
     über die Landwirtschaft in Berggebieten und in
                                                                   Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.
     bestimmten benachteiligten Gebieten stehen der
                                                                   Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O.
     Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger
                                                                   Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet, R.
     natürlicher Nachteile an einen Landwirt, der nicht
                                                                   Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D. Ruiz-
     dauernd auf seinem Hof wohnt, nicht entgegen.
                                                                   Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
                                                                   Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen:
2. Weder der Grundsatz der Gleichbehandlung noch der
     der Rechtssicherheit stehen einer Regelung entgegen,
     nach der ein Landwirt, der die Ausgleichszulage bean-
                                                                   Das nationale Gericht muû aufgrund seiner Verpflichtung,
     sprucht und mehr als 12 Straûenkilometer vom
                                                                   eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemein-
     betrieblichen Mittelpunkt des Hofes entfernt wohnt,
                                                                   schaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unan-
     den Hof selbst bewirtschaften und mindestens 50 %
                                                                   gewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser
     seines Einkommens aus einer landwirtschaftlichen
                                                                   Abgabe grundsätzlich stattgeben. Die Erstattung ist gemäû
     oder vergleichbaren Tätigkeit erzielen und zudem das
                                                                   den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu gewährlei-
     Vorliegen eines besonderen Grundes nachweisen muû.
                                                                   sten, wobei diese nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen
                                                                   als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997 und ABl. C 166 vom 31.5.1997.           Recht betreffen; auch dürfen sie die Ausübung der durch
                                                                   die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
                                                                   praktisch unmöglich machen oder übermäûig erschweren.
                                                                   Eine eventuelle Neuqualifizierung der Rechtsbeziehungen,
                                                                   die durch die Erhebung einer später für gemeinschafts-
                                                                   rechtswidrig befundenen nationalen Abgabe zwischen der
                                                                   Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats und den Gesell-
                                                                   schaften in diesem Staat entstanden sind, unterliegt somit
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             dem innerstaatlichen Recht.
                    vom 22. Oktober 1998
                                                                   (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
in den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97
(Vorabentscheidungsersuchen der Pretura Circondariale
Rom): Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl
                            u. a. (1)
(Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Ð Folgen
der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem
                      Gemeinschaftsrecht)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (98/C 397/06)                                                    (Sechste Kammer)
                                                                                      vom 22. Oktober 1998
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97
                                                                   (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen
                                                                   Verwaltungsgerichts): Hilmar Kellinghusen gegen Amt für
                                                                   Land- und Wasserwirtschaft Kiel und Ernst-Detlef Ketelsen
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Husum (1)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                             (Gemeinsame Agrarpolitik Ð Verwaltungsgebühren Ð
                                                                                  Erhebung von den Begünstigten)
                                                                                           (98/C 397/07)
In den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver-
trag von der Pretura Circondariale Rom (Italien) in den
bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Ministero delle                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl (C-11/97),
Iris'90 Srl (C-12/97), Camed Srl (C-13/97), Pomezia Pro-
getti Appalti Srl (PPA) (C-14/97), Edilcam Srl (C-15/97),          In den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97
A. Cecchini & C. Srl (C-16/97), EMO Srl (C-17/97),                 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
