
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/30
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2006 von Faraj Hassan gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2006 in der Rechtssache T-49/04, Faraj Hassan/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-399/06 P)
   (2006/C 294/54)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Faraj Hassan (Prozessbevollmächtigte: E. Grieves, Barrister, H. Miller, Solicitor)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               1)
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
            
         
               2)
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission vom 20. November 2003 (2) geänderten Fassung und/oder Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission vom 20. November 2003 in ihrer Gesamtheit und/oder soweit sie sich auf den Kläger beziehen, für nichtig zu erklären;
            
         
               3)
            
            
               hilfsweise, festzustellen, dass diese Verordnungen dem Kläger gegenüber nicht anwendbar sind;
            
         
               4)
            
            
               weitere Maßnahmen zu treffen, die der Gerichtshof für geeignet hält;
            
         
               5)
            
            
               dem Rat die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;
            
         
               6)
            
            
               den Rat zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer macht geltend, dass der Rat und die Kommission verpflichtet seien, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Rechte zu beachten, und diese Verpflichtung nicht aufheben könnten, wenn nicht „zumindest gleichwertiger Schutz“ als Folge dieser Aufhebung gewährt werde.
   Weiter wird vorgetragen, dass der Schutz durch Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) dem Schutz, der durch die EMRK gewährt werde, nicht gleichwertig sei.
   Der Kläger rügt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es
   
               i)
            
            
               nicht unmittelbar geprüft habe, ob der Sicherheitsrat gleichwertigen Schutz gewähre, insbesondere in Bezug auf die Artikel 6, 8 und 13 EMRK und Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, und
            
         
               ii)
            
            
               die Maßnahme des Sicherheitsrats mittelbar wegen des Grundsatzes des ius cogens überprüft habe, und nicht wegen und hinsichtlich des Schutzes, der durch die Artikel 6, 8 und 13 EMRK und Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK gewährt werde.
            
         Außerdem wird geltend gemacht, dass das Gericht fehlerhaft festgestellt habe, dass die Einschränkung der Benutzung des Eigentums im Hinblick auf den Wesensgehalt des Eigentumsrechts nicht erheblich gewesen sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission vom 20. November 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates (ABl. L 303, S. 20).
   