
   
               19.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 18/29
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 1. Februar 2016
   in der Rechtssache E-23/15
   EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein
   (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/53/EU)
   (2017/C 18/13)
   In der Rechtssache E-23/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 15 und 16 des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, in der berichtigten Form) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 164/2013 vom 8. Oktober 2013 angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter) am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein ist, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 15 und 16 des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, in der berichtigten Form) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         