
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 1. Juli 2004
   in den verbundenen Rechtssachen C-361/02 und C-362/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Piräus [Griechenland]): Elliniko Dimosio gegen Nikolaos Tsapalos und Konstantinos Diamantakis (1)
   
   (Richtlinie 76/308/EWG - Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen - Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind)
   (2004/C 217/06)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In den verbundenen Rechtssachen C-361/02 und C-362/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Efeteio Piräus (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Elliniko Dimosio gegen Nikolaos Tsapalos (C-361/02), und Konstantinos Diamantakis (C-362/02) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (ABl. L 73, S. 18) in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische Union begründeten Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie Zollforderungen erfasst, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der von diesem Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in dem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
   
      (1)  ABl. C 305 vom 7.12.2002.
   