
   
               1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 27. Dezember 2013 — Belgacom SA/Commune de Fléron
   (Rechtssache C-685/13)
   2014/C 61/09
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Liège
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Belgacom SA
   
      Beklagte: Commune de Fléron
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie (1), insbesondere ihr Art. 13, der die Modalitäten der Auferlegung von Entgelten für Rechte für die Nutzung von Funkfrequenzen und für Rechte für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz betrifft, dem entgegen, dass die Gemeindeverwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats den Mobilfunkbetreibern durch eine Gemeindeverordnung eine einmalige und pauschale Abgabe von 2 500 Euro pro Turm oder Mast auferlegen, deren Entstehungstatbestand in der Belegenheit auf dem Gemeindegebiet am 1. Januar des Erhebungszeitraums besteht und die Abgabe keinen Entgeltcharakter hat und mit Haushalts- und Umweltzielen begründet wird?
   
      (1)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21).
   