
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/35
            
         Klage der Reckitt Benckiser NV gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 7. März 2005
   (Rechtssache T-118/05)
   (2005/C 115/62)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Reckitt Benckiser NV, Hoofddorp (Niederlande), hat am 7. März 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. S. P. Vos.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 897 338 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Eine dreidimensionale Marke in der Form einer rechteckigen Kapsel mit einer schwarz-weißen Welle, geschwungen um einen weißen Kreis, für Waren der Klassen 1 und 3 (chemische Erzeugnisse für industrielle Zwecke; Wasserenthärter; Bleichmittel und andere Produkte für Wasch- und Spülmaschinen u. a.) — Anmeldung Nr. 2 897 338.
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegrund:
            
            
               Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Verletzung der Begründungspflicht.
            
         