28.3.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 94/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                           haben mit den Nummern 85/0186/B6, 87/0295/B2 und 87/
                                                                0296/B2 beziffern, der ihm in rechtswidriger Weise vorent-
Der Kläger, eine Gesellschaft ohne Gewinnzweck belgi-           halten worden sei.
schen Rechts, der mehrere aufeinanderfolgende Maûnah-
men der beruflichen Bildung durchgeführt hat, führt aus,        (1) Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommis-
                                                                    sion, Slg. 1993, I-2689).
der Belgische Staat habe in seinem Namen und für seine
                                                                (2) ABl. L 289, S. 1.
Rechnung beim Europäischen Sozialfonds mehrere
Zuschuûanträge eingereicht, die zu den Genehmigungsent-
scheidungen der Kommission für sechs Vorhaben mit den
Nummern 84/3643/B6, 85/0077/B4, 85/0186/B6, 86/0274/
B2, 87/0295/B2 und 87/0296/B2 sowie zur Zahlung von
Vorschüssen geführt hätten. Im Dezember 1988 hätten die         Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a. gegen die
belgischen Behörden die Kommission von der Auflösung            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
des Klägers in Kenntnis gesetzt und sie ersucht, alle Zah-                              am 16. Januar 1998
lungen einzustellen und ihnen die für alle genehmigten
Vorhaben noch zu zahlenden Beträge anzugeben. Die von                                 (Rechtssache T-16/98)
der Kommission schlieûlich getroffenen Entscheidungen                                      (98/C 94/80)
über die Kürzung des Zuschusses seien Gegenstand einer
Klage vor dem Gerichtshof gewesen, der mit Urteil vom                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
25. Mai 1993 (1) den Anträgen des Klägers teilweise statt-
gegeben habe.                                                   Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf, die AG der
                                                                Dillinger Hüttenwerke, Dillingen/Saar, die EKO Stahl
                                                                GmbH, Eisenhüttenstadt, die Krupp Thyssen Nirosta
Der Kläger macht geltend, die Kommission habe noch
                                                                GmbH, Bochum, die Thyssen Krupp Stahl GmbH, Duis-
nicht die Maûnahmen zur Durchführung dieses Urteils
                                                                burg, die Preussag Stahl AG, Salzgitter, die Stahlwerke
getroffen, und hierdurch sei ihm ein Schaden entstanden.
                                                                Bremen GmbH, Bremen, die Thyssen Stahl AG, Duisburg,
                                                                haben am 16. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommis-
Zur Unterstützung seiner Anträge macht der Kläger fol-          sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
gendes geltend:                                                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                zeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
Ð nach den im Zeitpunkt der Stellung der Zuschuûan-             Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei
    träge und ihrer anschlieûenden Genehmigung durch            des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
    die Kommission zwischen 1984 und 1987 anwendba-             burg.
    ren Vorschriften habe der Kostenträger, dessen
    Zuschuûantrag von der Kommission genehmigt wor-             Die Klägerinnen beantragen,
    den sei, Anspruch auf die Zahlung eines Vorschusses
    und, nach Stellung eines weiteren Antrags zusammen          Ð die Entscheidung der Kommission Nr. 98/4/EGKS vom
    mit einem ins einzelne gehenden Bericht, der durch               26. November 1997 in einem Verfahren nach
    den Mitgliedstaat bestätigt sei, Anspruch auf die Rest-          Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 Ð Wirt-
    zahlung;                                                         schaftsvereinigung Stahl) für nichtig zu erklären,
                                                                Ð der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
Ð Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des                     gen.
    Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des
    Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Euro-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    päischen Sozialfonds (2) sehe vor, unter welchen Vor-
    aussetzungen der Zuschuû des Fonds ausgesetzt,              Mit der bekämpften Entscheidung wurde die Einführung
    gekürzt oder gestrichen werden könne und die gezahl-        der am 28.5.1997 von den Klägerinnen angemeldeten
    ten Zuschüsse zu erstatten seien;                           Informationsaustausch-Vereinbarung wegen Verstoûes
                                                                gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag von der Beklagten unter-
Ð der Anspruch des Kostenträgers, dessen Anträge                sagt (1).
    genehmigt worden seien und der einen Vorschuû erhal-
    ten habe, auf die Restzahlung könne ihm aus Gründen         Die Klägerinnen bringen vor, daû die Beklagte durch
    der Rechtssicherheit nur unter Einhaltung der vorgese-      begriffliche und logische Inkonsistenz in der Auslegung
    henen Verfahren entzogen werden;                            von Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag, einer Buûgeld-
                                                                norm, deren Auslegung dem Bestimmtheitsgrundsatz unter-
                                                                liege, das Gebot der Rechtssicherheit verletzt habe. Zwei-
Ð hieraus sei erst recht zu schlieûen, daû der Kostenträ-       tens sei der Beklagten ein Verstoû gegen die Grundsätze
    ger einen Anspruch darauf habe, daû die Kommission          der Beweislast vorzuwerfen: So sei nach der Rechtspre-
    über einen von seinem Mitgliedstaat gestellten Antrag       chung die Beklagte der Notwendigkeit, eine tatsächliche
    auf Restzahlung eine Entscheidung treffe.                   Wettbewerbsbeschränkung beweisen zu müssen, nur dann
                                                                enthoben, wenn die Vereinbarung der Wettbewerbsbe-
Der Kläger macht schlieûlich geltend, da keinerlei ord-         schränkung entweder bezweckt oder per se wettbewerbs-
nungsgemäûe Prüfung seiner Forderungen durch den                widrig sei. Davon könne jedoch beim gegenständlichen
Fonds erfolgt sei, könne er seinen Schaden nur vorläufig        Marktinformationssystem keine Rede sein, da dieses wett-
auf den Betrag der Restzahlung der Zuschüsse für die Vor-       bewerbsrechtlich entweder neutral oder sogar als wettbe-
 ---pagebreak--- C 94/34               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
werbsfördernd anzusehen sei. Die angefochtene Entschei-             mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte G. van der
dung lasse eine entsprechende empirische Untersuchung               Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Den
schon im Ansatz vermissen.                                          Haag, und L. Y. J. M. Parret, Brüssel; Zustellungsan-
                                                                    schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue,
Drittens seien der Beklagten fehlerhafte Ausführungen zur           Luxemburg.
Markttransparenz anzulasten. Ein dem Antrag auf Ertei-
lung des Negativattests angeschlossenes unabhängiges Gut-           Die Klägerin beantragt,
achten, welches eine Wettbewerbsförderung bei steigender            Ð die im Schreiben des Beklagten vom 14. Oktober 1997
Transparenz belege, sei von der Beklagten ignoriert wor-                enthaltene Entscheidung über die Ablehnung des
den. Dies stelle ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar,               Antrags auf Rückzahlung der von der Klägerin vom
das sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt                   1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995 entrichte-
habe.                                                                   ten Gemeinschaftssteuer für nichtig oder zumindest für
                                                                        ungültig zu erklären;
Viertens verfolge nach Ansicht der Klägerinnen der EGKS-
Vertrag in Artikel 60 ein System vollständiger Transparenz          Ð soweit erforderlich, die Entscheidung des Europäischen
auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen.                      Parlaments, für es tätige freiberufliche Dolmetscher
Wenn dies nach Auffassung des Gerichtshofs für die                      der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen, für ungültig
Markttransparenz auf dem Gebiet der Preise gelte, so                    zu erklären oder zumindest festzustellen, daû sie nicht
müsse Markttransparenz hinsichtlich der Liefermengen                    Grundlage für die Erhebung von Gemeinschaftssteuer
erst recht erlaubt sein.                                                auf Einkünfte sein kann, die die Klägerin vom 1. Januar
                                                                        1989 bis zum 31. September 1995 durch die Tätigkeit
Fünftens stelle es ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar,             als freiberufliche Dolmetscherin beim Beklagten
daû die Beklagte die Marktanteile nicht mit den ihr übli-               erzielte;
cherweise zur Verfügung stehenden Mitteln recherchiert
habe, wie dies in ihrer ¹Bekanntmachung über die Defini-            Ð soweit erforderlich, Artikel 8 der Vereinbarung mit
tion des relevanten Marktesª (2) beschrieben werde.                     dem A.I.I.C. für ungültig zu erklären oder zumindest
                                                                        festzustellen, daû Artikel 8 nicht Grundlage für die
Sechstens erblicken die Klägerinnen einen Verstoû gegen                 Erhebung von Gemeinschaftssteuer auf Einkünfte sein
Artikel 47 Absatz 2 EGKS-Vertrag darin, daû die Beklagte                kann, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon                 31. September 1995 durch die Tätigkeit als freiberufli-
in Kenntnis gesetzt habe, daû sie gegen einen Austausch                 che Dolmetscherin beim Beklagten erzielte;
des EGKS-Fragebogens 2-72 keine Einwände erhebe. Die
                                                                    Ð den Beklagten zu verurteilen, die Gemeinschaftssteuer
Klägerinnen hätten einerseits einen Austausch dieses Frage-
                                                                        zu erstatten, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis
bogens nicht zum Inhalt ihrer Anmeldung gemacht, ande-
                                                                        zum 31. September 1995 gezahlt hat und die sie zur
rerseits müûten nach der Rechtsprechung Geschäftsge-
                                                                        Zeit mit 17 309 ECU beziffert, zuzüglich Zinsen in
heimnisse der betroffenen Unternehmen aufgrund des all-
                                                                        Höhe von 8 % oder in Höhe des gesetzlichen Zinssat-
gemeinen Grundsatzes, der in den Verfahrensvorschriften
                                                                        zes;
des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommt, besonders
weitgehend geschützt werden, was auch bedeute, daû die              Ð hilfsweise,
betroffenen Unternehmen zuvor in einer hinreichend
                                                                        den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin den von ihr
begründeten Entscheidung zu informieren seien, um auf
                                                                        zur Zeit mit 642 199 BFR bezifferten Schaden und
diese Weise Gelegenheit zu bekommen, vor Vollzug der
                                                                        einen noch zu bestimmenden weiteren Schaden zu
Informationsweitergabe gerichtlichen Rechtsschutz in
                                                                        ersetzen, der sich aus den Forderungen der belgischen
Anspruch zu nehmen.
                                                                        Finanzbehörden und/oder Sozialversicherung für die
Schlieûlich verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen                Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995
die Begründungspflicht des Artikels 15 EGKS-Vertrag, da                 ergibt, in der der Beklagte von den Einkünften der Klä-
sie eine schlüssige Begründung zu mehreren Fragen vermis-               gerin Gemeinschaftssteuer einbehielt;
sen lasse.                                                          Ð den Beklagten zur Tragung der Kosten der Klägerin zu
                                                                        verurteilen.
(1) ABl. L 1 vom 3.1.1998, S. 10.
(2) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Rn. 33 ff.                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                    gleichen wie in der Rechtssache T-2/98.
Klage der F gegen das Europäische Parlament, eingereicht
                     am 14. Januar 1998                             Klage des Herrn Peter Reichert gegen das Europäische
                    (Rechtssache T-17/98)                                    Parlament, eingereicht am 19. Januar 1998
                         (98/C 94/81)                                                   (Rechtssache T-18/98)
                                                                                            (98/C 94/82)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
F, Brüssel, hat am 14. Januar 1998 eine Klage gegen das
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der               Herr Peter Reichert, Overijse (Belgien), hat am 19. Januar
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-              1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
