4.12.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 352/3
2. Die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden            1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen
     können, wenn dem Abgabenschuldner kein betrügerische Absicht             aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates
     oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er              vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der
     über den Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist,         Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
     einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1                verstoßen, indem sie, obwohl keine technischen, wirtschaftlichen
     der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli                   Maßnahmen dafür getroffen Sachzwänge entgegenstanden, nicht
     1979, über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs-                   die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, daß der
     oder Ausfuhrabgaben in der Fassung der Verordnung (EWG)                  Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang
     Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 begründen, da                  eingeräumt wird.
     der Hauptverpflichtete dadurch, daß die nationalen Behörden im
     Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen       2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
     und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so
     die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt haben, in
     eine Lage gebracht wird, die gegenüber derjenigen anderer           (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
     Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außer-
     gewöhnlich ist.
3. Die Entscheidung C(98) 372 def. der Kommission vom 18. Fe-
     bruar 1998 ist ungültig.
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 9. September 1999
                          (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-217/97: Kommission der Europäi-
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                      vom 9. September 1999                                                             land (1)
in der Rechtssache C-102/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                land (1)                                 90/313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die
                                                                         Umwelt — Begriff „Behörden“ — Ausschluß der Gerichte,
                                                                         Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden — Auszugsweise
(Vertragsverletzung — Richtlinie 87/101/EWG — Altöl-
                                                                         Übermittlung von Informationen — Ausschluß des
                     beseitigung — Umsetzung)
                                                                         Anspruchs auf Informationen während der Dauer eines
                                                                         verwaltungsbehördlichen Verfahrens — Höhe der Gebühren
                           (1999/C 352/05)                                                und Modalitäten ihrer Erhebung)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (1999/C 352/06)
In der Rechtssache C-102/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: zunächst Ernst
Röder und Bernd Klore, sodann Ernst Röder und Claus-Dieter
Quassowski), wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik                  In der Rechtssache C-217/97, Kommission der Europäischen
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen
Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni                Bundesrepublik Deutschland, Bevollmächtigter: Ernst Röder
1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der                im Beistand von Rechtsanwalt Dieter Sellner), wegen Feststel-
Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. De-                  lung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Ver-
zember 1986 (ABl. 1986, L 42, S. 43) verstoßen hat, daß                  pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
sie der stofflichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrange               7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über
gegenüber der thermischen Verarbeitung eingeräumt hat,                   die Umwelt (ABl. L 158, S. 56), insbesondere aus Artikel 2
obwohl dem keine technischen, wirtschaftlichen oder organisa-            Buchstabe b, aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter
torischen Sachzwänge entgegenstanden, hat der Gerichtshof                Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie aus Artikel 5, versto-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   ßen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de            kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Rich-
Almeida, L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet — Gene-            ter G. Hirsch und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalan-
ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-             walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin
verwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil mit                   — am 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                                erlassen:
 ---pagebreak--- C 352/4                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.12.1999
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-          Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
    pflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Ge-      Kammer G. Hirsch (Berichterstatter) in Wahrnehmung der
    dankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie      Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
    verstoßen, daß sie                                                 Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
                                                                       P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrät — am
    — einen Anspruch auf Zugang zu Informationen während               9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
         der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens nicht
         gewährt, soweit die Informationen der Behörde aufgrund des    Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
         Verfahrens zugehen;                                           durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so
                                                                       auszulegen, daß der tarifvertragliche Ausschluß unselbständig Er-
    — im Umweltinformationsgesetz nicht vorgesehen hat, daß            werbstätiger, die eine Beschäftigung von regelmäßig weniger als
         Informationen über die Umwelt auszugsweise übermittelt        fünfzehn Stunden in der Woche ausüben, bei der das Arbeitsentgelt
         werden, sofern die Angaben ausgesondert werden können,        regelmäßig einen bestimmten Bruchteil der monatlichen Bezugsgröße
         die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG des       nicht übersteigt und die deshalb sozialversicherungsfrei ist, von einer
         Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu              in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Jahressonderzuwendung, der
         Informationen über die Umwelt aufgeführte Schutzgüter         zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer erfolgt, jedoch
         berühren, und                                                 im Ergebnis prozentual erheblich mehr Frauen als Männer trifft, eine
                                                                       mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
    — die Entrichtung einer Gebühr nicht auf die Fälle beschränkt,
         in denen tatsächlich eine Übermittlung von Informationen
         stattgefunden hat.                                            (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Zweite Kammer)
                                                                                           vom 9. September 1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       in der Rechtssache C-347/97 (Vorabentscheidungsersu-
                        (Sechste Kammer)                               chen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs): Anton
                                                                                    Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn (1)
                     vom 9. September 1999
                                                                       (Richtlinie 85/73/EWG — Gebühren für Untersuchungen
in der Rechtssache C-281/97 (Vorabentscheidungsersu-                   und Hygienekontrollen von frischem Fleisch — Unmittelbare
chen des Arbeitsgerichts München): Andrea Krüger gegen                                              Wirkung)
                 Kreiskrankenhaus Ebersberg (1)
                                                                                                (1999/C 352/08)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Am Jahres-
ende gewährte Gratifikation — Voraussetzungen für die
                            Gewährung)                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (1999/C 352/07)                              In der Rechtssache C-347/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                       Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhän-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       gigen Rechtsstreit Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn,
                                                                       beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentli-
In der Rechtssache C-281/97, betreffend ein dem Gerichtshof            chen Interesses, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                 über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 3 sowie des Anhangs
Arbeitsgericht München (Deutschland) in dem bei diesem                 Kapitel I Nummern 1 und 4 Buchstabe b der Richtlinie
anhängigen Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken-              85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzie-
haus Ebersberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung               rung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Arti-              Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14) in der Fassung
kel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis           der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993
143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 76/207/EWG                   (ABl. L 340, S. 15) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                Richter G. F. Mancini und R. Schintgen (Berichterstatter) —
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung          Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
um zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe-          Hauptverwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil
dingungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Sechste             mit folgendem Tenor erlassen:
