
   
               22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/3
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 27. Januar 2006
   (Rechtssache C-50/06)
   (2006/C 96/04)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Januar 2006 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Condou-Durante und Rudi Troosters, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (1), verstoßen hat, dass es auf Bürger der Europäischen Union nicht diese Richtlinie angewandt hat, sondern eine allgemeine Ausländergesetzgebung, die es ermöglicht, einen systematischen und automatischen Zusammenhang zwischen einer strafrechtlichen Verurteilung und einer Ausweisungsmaßnahme herzustellen;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 8 Buchstabe e der niederländischen Vreemdelingenwet 2000 sehe vor, dass sich ein Ausländer in den Niederlanden ausschließlich dann als Gemeinschaftsbürger rechtmäßig aufhalte, wenn sein Aufenthalt auf einer Regelung insbesondere aufgrund des EG-Vertrags beruhe.
   Im Übrigen seien die meisten Bestimmungen der Vreemdelingenwet 2000 uneingeschränkt auf „Ausländer“ im Allgemeinen anwendbar, ein Begriff, der nach Artikel 1 Buchstabe m dieses Gesetzes auch Bürger eines Mitgliedstaats der EU umfasse. In der Vreemdelingenwet 2000 werde nicht auf die Richtlinie 64/221/EWG als solche verwiesen, noch seien deren Grundsätze in den Text übernommen worden. Erst recht seien die sich aus der Richtlinie 64/221/EWG ergebenden Verpflichtungen nicht klar und eindeutig in diesem Gesetz umgesetzt worden.
   
      (1)  ABl. P 56 vom 4.4.1964, S. 850.
   