
   
               17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/31
            
         Klage, eingereicht am 6. April 2006 — Demp Holding/HABM — BAU HOW (BAUHOW)
   (Rechtssache T-106/06)
   (2006/C 143/63)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Demp Holding B.V. (Maastricht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R.-D. Härer, C. Schultze, J. Ossing und C. Weber)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BAU HOW GmbH (Hattersheim/Okriftel, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 28. November 2003 und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 31. Januar 2006 in der Sache R 92/2004-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widersprüchen stattzugeben und die Anmeldung der Marke zurückzuweisen und
            
         
               —
            
            
               dem HABM die gesamten Kosten, d.h. die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und des vorliegenden Verfahrens, aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: BAU HOW GmbH.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „BAUHOW“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8, 11, 19, 20, 36, 37 und 40 (Anmeldung Nr. 1 740 133).
   Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Bildmarke „BAUHAUS“ als Benelux-Marke Nr. 570 351 und als internationale Marke Nr. 646 757 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 6-9, 11, 12, 16, 17, 19-21, 25, 27, 31 und 40 sowie die irische Markenanmeldung Nr. 2000/03158.
   Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs sowie Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   