5.6.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 160/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 Die Klägerin beantragt:
des Tribunal administratif des Großherzogtums Luxem-
burg (Zweite Kammer) vom 11. März 1999 in dem                         — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
Rechtsstreit: Patrick Zurstrassen gegen Administration                     Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und
                   des contributions directes                              Artikel 2 der Richtlinie 96/4/EG, Euratom der Kommission
                                                                           vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Richtlinie
                                                                           91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung (1) und Folge-
                     (Rechtssache C-87/99)                                 nahrung verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
                                                                           Richtlinie 96/4/EG in vollem Umfang und ordnungsgemäß
                        (1999/C 160/09)                                    nachzukommen;
                                                                      — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
Das Tribunal administratif des Großherzogtums Luxemburg                    gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften versto-
(Zweite Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen                   ßen hat, indem sie nicht die Kommission unverzüglich von
Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. März 1999 in dem                     diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt hat;
Rechtsstreit Patrick Zurstrassen gegen Administration des
contributions directes um Vorabentscheidung über folgende             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
Fragen:                                                                    aufzuerlegen.
— Stehen Artikel 48 des Vertrages über die Europäische
    Union und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeit-
    nehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) einer nationalen            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    Regelung entgegen, durch die die Zusammenveranlagung              denen in der Rechtssache C-78/99 (2); die Frist für die Umset-
    von zwei Ehegatten und die dementsprechende Einstufung            zung der Richtlinie sei am 31. März 1997 abgelaufen.
    in die Steuerklasse 2, was für die Eheleute unter bestimmten
    Voraussetzungen zu einer günstigeren Besteuerung als im
    Fall der Einzelveranlagung führt, von der Voraussetzung           (1) ABl. L 49 vom 22.2.1996, S. 12.
    abhängig gemacht wird, daß die beiden weder tatsächlich           (2) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.
    noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung getrennt
    lebenden Ehegatten ihren steuerlichen Wohnsitz jeweils
    im selben Mitgliedstaat haben müssen, und die somit den
    Ehegatten, der sich in einem Mitgliedstaat niederläßt,
    während die übrigen Mitglieder seiner Familie in einem
    anderen Mitgliedstaat verbleiben, von der Inanspruchnah-
    me dieser Veranlagungsart ausschließt?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.                                                            17. März 1999
                                                                                            (Rechtssache C-91/99)
                                                                                               (1999/C 160/11)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                     mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
                         16. März 1999                                burg-Kirchberg.
                     (Rechtssache C-90/99)                            Die Klägerin beantragt:
                                                                      — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
                        (1999/C 160/10)                                    Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie
                                                                           nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-
                                                                           chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 96/43/EG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      des Rates (1) vom 26. Juni 1996 zur Änderung und
16. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                 Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG (2) sowie zur
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Änderung der Richtlinien 90/675/EWG (3) und
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa               91/496/EWG (4) in vollem Umfang nachzukommen;
Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,            — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
Luxemburg-Kirchberg.                                                       aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 160/6                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen                                        17. März 1999
in der Rechtssache C-78/99 (5); die Frist für die Umsetzung der
Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.                                                  (Rechtssache C-93/99)
                                                                                               (1999/C 160/13)
( 1) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
( 2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
( 3) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.                                17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
( 5) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
                                                                     Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
                                                                     mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
                                                                     burg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                          Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie
                           17. März 1999                                   nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-
                                                                           chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 96/22/EG
                       (Rechtssache C-92/99)                               des Rates (1) vom 29. April 1996 zur Aufhebung der
                                                                           Richtlinien 81/602/EWG (2) und 88/299/EWG (3) in vollem
                                                                           Umfang nachzukommen;
                          (1999/C 160/12)
                                                                     — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      aufzuerlegen.
17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,     Klagegründe und wesentliche Argumente
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
burg-Kirchberg.                                                      denen in der Rechtssache C-78/99 (4); die Frist für die Umset-
                                                                     zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.
Die Klägerin beantragt:
                                                                     ( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre          ( 2) ABl. L 222 vom 7.8.1981, S. 32.
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie       ( 3) ABl. L 128 vom 21.5.1988, S. 36.
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-    ( 4) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.
      chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
      96/23/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur Aufhebung
      der Richtlinien 85/358/EWG (2) und 86/469/EWG (3) und
      der Entscheidungen 89/187/EWG (4) und 91/664/EWG (5)
      in vollem Umfang nachzukommen;
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 5. März 1999
                                                                     in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                      (Rechtssache C-94/99)
denen in der Rechtssache C-78/99 (6); die Frist für die Umset-
zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.                                            (1999/C 160/14)
                                                                     Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
( 2) ABl. L 191 vom 23.7.1985, S. 46.                                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. März 1999, in
( 3) ABl. L 275 vom 26.9.1986, S. 36.                                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 1999,
( 4) ABl. L 66 vom 10.3.1989, S. 37.                                 in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz gegen
( 5) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 17.                               Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, um Vorab-
( 6) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.                                   entscheidung über folgende Fragen:
                                                                     I.    Verstößt die Entscheidung eines öffentlichen Auftragge-
                                                                           bers, in einem Vergabeverfahren Einrichtungen zuzulassen,
