Nr . C 158/8             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 6 . 96
     gewährung maßgeblichen Rechtsvorschriften auch                        genmäßige Beschränkung des Warenverkehrs zwischen
     dann auf Dauer gilt, wenn der Anspruch auf Waisen­                    Mitgliedstaaten eingeführt, soweit sie die Mitgliedstaa­
     rente zwar zunächst in dem danach zuständigen Mit­                    ten verpflichtet, von jedem Unternehmen, das die
     gliedstaat ( hier: Wohnstaat) bestand, er jedoch später               vorgesehenen Befreiungs-, Assimilations- und Vereinfa­
     wegen Erreichens einer Altersgrenze wieder entfallen ist,             chungsschwellen überschreitet, eine ausführliche An­
     während in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Rechts­                meldung aller seiner innergemeinschaftlichen Ein - und
     vorschriften für den Versicherten ebenfalls gegolten                  Ausfuhren vorzunehmen ?
     haben, bei Anwendung des Artikels 79 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1408/71 auch über diesen Zeitpunkt hinaus           b ) Stellt die Verpflichtung, die nach dem Intrastat-Erhe­
     ein Waisenrentenanspruch bestehen würde, oder findet                  bungssystem erforderlichen Daten sowohl im Land der
     in solch einem Fall ein Wechsel der maßgeblichen                      Herkunft der ausgeführten Waren als auch im Bestim­
     Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Artikels 78                       mungsland anzugeben, deren Verletzung im luxembur­
     Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung                     gischen Recht im Fall der Weigerung, die verlangten
     statt ?                                                               Auskünfte der Zentralstelle für die Statistik und wirt­
                                                                           schaftliche Untersuchungen zu übermitteln , strafbar ist,
2 . Gehört zu den Vergünstigungen der sozialen Sicherheit,                 für die Wirtschaftsteilnehmer eine in Anbetracht des
     die Waisen nicht dadurch verlieren dürfen, daß ein in                 verfolgten im allgemeinen Interesse liegenden Zieles
     das nationale Recht eingeführtes Abkommen zwischen                    nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Zwangs­
     zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Inkrafttretens der                  maßnahme dar, und verstößt sie daher gegen Artikel 3b
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unanwendbar gewor­                     Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der EWG, wie
     den ist, auch die Aussicht, eine bereits von einem                    dieser durch Artikel G Nr . 5 des am 7 . Februar 1992 in
     Mitgliedstaat unter Anwendung eines derartigen                       Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäi­
     Abkommens gewährte Waisenrente für eine längere                       sche Union eingefügt wurde ?
     Dauer ( z . B. im Fall einer Schul- und Berufsausbildung
     auch über die Vollendung des 18 . Lebensjahres hinaus )          0 ) AB1 . Nr. L 316 vom 16 . 11 . 1991 , S. 1 .
     zu beziehen als die Waisenrente, die nach den gemäß
     Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgeblichen Rechtsvorschriften
     eines anderen Mitgliedstaats zu gewähren ist ?
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Können Waisen, die bereits             Zwischenentscheidung der Tullilautakunta vom 27. März
     vor dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG )                     1996 aufgrund eines Antrags der Outokumpu Oy auf Erlaß
     Nr. 1408/71 nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter                                  eines Vorbescheids
     Berücksichtigung eines zwischen zwei Mitgliedstaaten
     geschlossenen Sozialversicherungsabkommens einen                                    ( Rechtssache C-l 15/96 )
     Waisenrentenanspruch hatten, wieder auf diesen                                            ( 96/C 158/ 18 )
     zurückgreifen, soweit ein zunächst nach den gemäß
     Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                 Die Tullilautokunta ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     ( EWG ) Nr. 1408/71 maßgebenden Rechtsvorschriften               schen Gemeinschaften durch Zwischenentscheidung vom
     eines anderen Mitgliedstaats gegebener Leistungsan­              27. Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     spruch nicht mehr besteht ?                                      eingegangen am 10 . April 1996 , aufgrund des Antrags der
                                                                      Outokumpu Oy auf Erlaß eines Vorbescheids um Vorab­
(') ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .                                  entscheidung über folgende Fragen :
                                                                      1 . Sind die auf Strom erhobenen Steuern als gegen die
                                                                          Artikel 9 und 12 EG-Vertrag verstoßende Einfuhrzölle
                                                                          oder Abgaben gleicher Wirkung anzusehen, wenn die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     Verbrauchsteuer auf Strom für aus einem anderen
des Tribunal de police Luxemburg vom 2. April 1996 in                     Mitgliedstaat eingeführten Strom gegenüber dem
dem Strafverfahren Ministère Public gegen René Kieffer und                Stromabnehmer auf der Grundlage der während des
                            Romain Thill                                  Veranlagungszeitraums abgenommenen Strommenge,
                      ( Rechtssache C-l 14/96 )
                                                                          für im Land erzeugten Strom aber aufgrund der wäh­
                                                                          rend des Veranlagungszeitraums erzeugten Strommenge
                            ( 96/C 158 / 17 )                             festgesetzt wird ?
Das Tribunal de police Luxemburg ersucht den Gerichtshof                  Wie wirkt sich auf die Beurteilung der Frage der
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . April                Umstand aus, daß der Steuertarif je nach der Art der
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Erzeugung des Stroms unterschiedlich ist ? Auf Strom,
9 . April 1996 , in dem Strafverfahren Ministère Public gegen             der durch Kernkraft erzeugt wird, werden 2,4 penni/
René Kieffer und Romain Thill um Vorabentscheidung über                   kWh erhoben, während auf eingeführten Strom 2,2
folgende Fragen :                                                         penni/kWh erhoben werden . Auf Strom, der durch
                                                                          Wasserkraft erzeugt wird, wird eine Zusatzsteuer von
a ) Wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/91 des                   0,4 penni/kWh erhoben .
     Rates vom 7 . November 1991 ( ! ) eine Maßnahme mit
     gleicher Wirkung wie eine nach den Artikeln 30 und 34            2 . Ist das vorstehend in der ersten Frage wiedergegebene
     des Vertrages zur Gründung der EWG verbotene men­                    Steuersystem als ein internes Steuersystem im Sinne des
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 96            I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 158 / 9
     Artikels 95 EG-Vertrag anzusehen, aufgrund dessen aus           Ist es in einem Fall, in dem der Arbeitgeber nicht in dem
     anderen Mitgliedstaaten bezogener Strom höher besteu­           Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Arbeitnehmer
     ert wird als im eigenen Land erzeugter Strom ?                  seinen Wohnsitz hat, und der Arbeitgeber im Wohnsitzstaat
                                                                     des Arbeitnehmers ausschließlich durch die Arbeit dieses
3 . Verstößt, wenn die erste oder die zweite Frage zu                Arbeitnehmers vertreten ist, die u . a . von einem vom
     bejahen ist, das dargestellte System ganz oder teilweise        Arbeitgeber zur Verwendung durch den Arbeitnehmer
     gegen den EG-Vertrag ?                                          gemieteten Büroraum aus ausgeführt wird, die Garantieein­
                                                                     richtung des Landes , in dem der Arbeitgeber niedergelassen
                                                                     ist, oder die Garantieeinrichtung des Landes, in dem der
                                                                     Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, die bei Zahlungsunfä­
                                                                     higkeit des Arbeitgebers gemäß Artikel 3 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 8 . Februar 1996 in             Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
dem Rechtsstreit Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt               Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (') die Befriedigung
                 Stuttgart — Körperschaften                          der nicht erfüllten Ansprüche, die sich aus dem betreffenden
                                                                     Beschäftigungsverhältnis ergeben , sicherstellt ?
                    ( Rechtssache C-l 16/96 )
                          ( 96 /C 158 / 19 )                         (') AB1 . Nr. L 283 vom 28 . 10 . 1980 , S. 23 .
Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
8 . Februar 1996 , in der Kanzlei eingegangen am 10 . April
1 996 , in dem Rechtsstreit Reisebüro Binder GmbH gegen              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Finanzamt Stuttgart — Körperschaften , um Vorabentschei­             des Länsrätt i Kopparbergs län vom 22 . März 1996 in dem
dung über folgende Fragen :                                          bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit: Jessica Safir
                                                                              gegen Skattemyndigheten i Kopparbergs län
Ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 77/
388/EWG (') dahin auszulegen, daß bei einer grenzüber­                                  ( Rechtssache C-l 18/96 )
schreitenden Personenbeförderung zur Ermittlung der                                           ( 96/C 158/21 )
Besteuerungsgrundlage für den auf das Inland entfallenden
Beförderungsteil die Gesamtgegenleistung                             Das Länsrätt i Kopparbergs län ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
a ) stets nach dem Verhältnis der zurückgelegten Beförde­            22 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
     rungsstrecken aufgeteilt werden muß, so daß Stand- und          gen am 12 . April 1996 , in dem bei ihm anhängigen
     Wartezeiten zwischen den Beförderungsteilen, z . B. bei         Rechtsstreit Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Kop­
     Studienreisen , unberücksichtigt bleiben, oder                  parsbergs län um Vorabentscheidung über folgende
                                                                     Frage :
b ) enthält die Vorschrift nur eine Regelung über den Ort
     der Beförderungsleistung, wonach lediglich dieser nach          Verstößt es, wenn in einem Mitgliedstaat die Besteuerung
     Maßgabe der zurückgelegten Strecken zu bestimmen ist            des Versicherungssparens bei inländischen Lebensversiche­
     mit der Folge, daß die Mitgliedstaaten frei sind zu regeln,     rungsgesellschaften und bei ausländischen Lebensversiche­
     nach welchem Maßstab eine Gesamtgegenleistung auf               rungsgesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat niedergelas­
     den steuerbaren und den nichtsteuerbaren Teil der
                                                                     sen sind und dort ihre Versicherungsgeschäfte betreiben,
     Beförderung aufzuteilen ist ?                                   technisch wie eine nach dem Ertrag aus dem Versicherungs­
                                                                     kapital pauschal berechnete Steuer ausgeformt ist, die vom
(') Amtsblatt 1977, Nr . L 145 , S. 1 .                              Versicherer erhoben wird, gegen die Artikel 6 , 59 , 60 oder
                                                                     73b und 73d EG-Vertrag, wenn — in der Absicht, zwischen
                                                                     dem inländischen und dem ausländischen Versicherungs­
                                                                     sparen die Wettbewerbsneutralität aufrechtzuerhalten —
                                                                     die Steuer auf die Versicherungsprämien erhoben wird, die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              von dem Versicherungsnehmer in dem Mitgliedstaat gemäß
des 0stre Landsret vom 27 . März 1996 in dem Rechtsstreit            dem Lebensversicherungsvertrag entrichtet werden , den er
Danmarks Aktive Handelsreisende als Beauftragte von                  mit einem Versicherungsgeber abgeschlossen hat, der in
    Carina Mosbask gegen L0nmodtagernes Garantifond                  einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und in dem
                                                                     erstgenannten Mitgliedstaat gemäß den Vorschriften über
                    ( Rechtssache C-l 17/96 )
                                                                     grenzüberschreitende Versicherungstätigkeit tätig ist, sofern
                          ( 96/C 158 /20 )                           die Steuer auf die genannten Versicherungsprämien im
                                                                     Verwaltungswege auf Null oder auf die Hälfte herabgesetzt
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­              werden kann , falls die im Ausland niedergelassene Versi­
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. März 19 96 ,             cherungsgesellschaft in dem Staat ihrer Niederlassung einer
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . April          Einkommensbesteuerung unterliegt, die der Steuerbelastung
1996 , in dem Rechtsstreit Danmarks Aktive Handelsrei­               für inländisches Versicherungssparen in dem anderen Mit­
sende als Beauftragte von Carina Mosbsek gegen Lonmod­               gliedstaat vergleichbar ist ?
tagernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende
Frage :
