
   
               27.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/19
            
         Klage, eingereicht am 27. Januar 2017 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-49/17)
   (2017/C 095/29)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: V. Ester Casas)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss vom 15. November 2016 (2016/2018/EU), mit dem bestimmte von den Mitgliedstaaten — auch vom Königreich Spanien — zu Lasten des EGFL und des ELER getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen werden, teilweise für nichtig zu erklären, soweit
               
                           1.
                        
                        
                           dieser die Autonome Gemeinschaft Andalusien in Höhe von 1 356 144,90 Euro zu Lasten des EGFL von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausschließt (Haushaltsjahr 2012),
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           dieser die Autonome Gemeinschaft Katalonien in Höhe von 2 191 585 Euro zu Lasten des EGFL von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausschließt (Haushaltsjahre 2009 bis 2012),
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           dieser die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León in Höhe von 9 638 473,73 Euro zu Lasten des EGFL und in Höhe von 433 138,10 Euro zu Lasten des ELER von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausschließt (Haushaltsjahre 2012 und 2013),
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           die vorliegende Nichtigkeitsklage sich auf einen Gesamtbetrag von 13 619 341,73 Euro beläuft;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger folgende Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Klagegrund betreffend die gegenüber der Autonomen Gemeinschaft Andalusien vorgenommene finanzielle Berichtigung
               Die Kommission habe mit ihrer Feststellung, ACRES und Unión Rural seien keine Erzeuger, gegen Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Dezember 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2006, L 58, S. 42) verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Klagegründe betreffend die gegenüber der Autonomen Gemeinschaft Katalonien vorgenommene finanzielle Berichtigung
               
                           —
                        
                        
                           Die einmalige finanzielle Berichtigung wegen Mängeln bei der Förderfähigkeit der Ausgaben in Höhe von 122 112,95 Euro (Kontrollen im Zusammenhang mit den operationellen Programmen: Investitionen in das OP „A“) sei rechtswidrig, weil die Kommission insoweit gegen die Art. 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. 2007, L 350, S. 1) in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. 2007, L 273, S. 1) sowie gegen Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549) verstoßen habe, als die spanischen Behörden die in diesen Bestimmungen genannten Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt und die Voraussetzungen der anwendbaren Vorschriften eingehalten hätten und jedenfalls kein Risiko für den Fonds bestehe.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die pauschale Korrektur um 5 % in Höhe von 2 191 585 Euro (Punkt: „Mängel bei der Programmgenehmigung und bei der Anordnung von Ausgaben, Autonome Gemeinschaft Katalonien“) sei rechtswidrig, weil die Kommission insoweit gegen Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 in Verbindung mit den Art. 103, 105 Abs. 2 Buchst. d, 106, 107 Abs. 1 Buchst. c bis e, 108 Abs. 1 Buchst. b und 109 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 1580/2007 verstoßen habe, als die spanischen Behörden die Einhaltung der genannten Bestimmungen nachgewiesen hätten und jedenfalls kein Risiko für den Fonds bestehe.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Hilfsweise wird eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht, weil ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1306/2013 in Verbindung mit dem Kommissionsdokument VI/5330/97 vorliege, das die Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie enthalte.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Klagegründe betreffend die gegenüber der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León vorgenommene finanzielle Berichtigung
               
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                           Die vorgenommene pauschale Korrektur um 5 % in Höhe von 10 071 661,83 Euro und die angewandte Berechnungsmethode verstießen gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1) und gegen die Kommissionsdokumente VI/5530/97 und AGHRI-2005-64034, die Leitlinien zur Berechnung enthielten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Hilfsweise: Die von der Kommission vorgenommene pauschale Korrektur sei unverhältnismäßig und verstoße gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 in Verbindung mit dem Kommissionsdokument VI/5530/97.
                        
                     
         