C 47/24                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Centrale
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Dezem-              Raad van Beroep vom 8. Dezember 1999 in dem Rechts-
                             ber 1999                                streit H. Lommers gegen Minister van Landbouw, Natuur-
                                                                                              beheer, Visserij
                     (Rechtssache C-474/99)
                                                                                         (Rechtssache C-476/99)
                         (2000/C 47/39)
                                                                                               (2000/C 47/40)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Valero Jordana,         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Dezem-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez       ber 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-           16. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit H. Lommers gegen
Kirchberg.                                                           Minister van Landbouw, Natuurbeheer, Visserij um Vorabent-
                                                                     scheidung über folgende Frage:
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
— festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine              des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG (1) versto-       Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
     ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen            hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
     ergriffen hat, um die Verpflichtungen aus Artikel 2 Ab-         und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe-
     satz 1 und Artikel 4 Absatz 2 (in Verbindung mit An-            dingungen (1) einer von einem Arbeitgeber erlassenen Regelung
     hang II) dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, und        entgegen, nach der subventionierte Kinderbetreuungsplätze
     indem es eine Regelung beibehalten hat, die es unter            ausschließlich weiblichen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt
     Verstoß gegen die erwähnten Bestimmungen nicht erlaubt,         werden, es sei denn, daß bei einem männlichen Arbeitnehmer
     im gesamten Staatsgebiet eine Umweltverträglichkeitsprü-        ein Notfall vorliegt, was der Arbeitgeber zu beurteilen hat?
     fung für bestimmte Klassen von Projekten des Anhangs II
     der Richtlinie, und in einem großen Teil des Staatsgebietes
     für viele andere Klassen von Projekten desselben Anhangs        (1) ABl. 1976, L 39, S. 40.
     vorzunehmen.
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. De-
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG sei im Lichte
                                                                                                zember 1999
von Artikel 2 Absatz 1 auszulegen. Nach diesen Bestimmun-
gen müßten die Mitgliedstaaten in jedem konkreten Fall die
Merkmale sämtlicher in Anhang II aufgeführter Klassen prüfen.                            (Rechtssache C-484/99)
Diese Prüfung erlaube nachfolgend die Feststellung, ob auf-
grund der Art, der Größe oder des Standorts des betreffenden                                   (2000/C 47/41)
Projektes eine Prüfung in bezug auf dessen Umweltverträglich-
keit notwendig sei. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ermögli-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
che es den Mitgliedstaaten, diese Prüfung durch die Aufstellung      21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
von Kriterien und/oder Schwellenwerten zu erleichtern. In            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
keinem Fall dürfe jedoch ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und
dieser Bestimmungen oder bei der Aufstellung dieser Kriterien        Manuel Desantes, an den Juristischen Dienst der Kommission
und/oder Schwellenwerte von vornherein ganze in Anhang II            abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter:
aufgezählte Klassen von Projekten von dieser Prüfung ausneh-         Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
men. Nach der Untersuchung der von der spanischen Regie-             Kirchberg.
rung übermittelten Bestimmungen sei die Kommission zu dem
Ergebnis gelangt, daß die geltende staatliche und autonome           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Regelung im gesamten spanischen Staatsgebiet allgemein und
abschließend die Verpflichtung ausschließe, zahlreiche Klassen       — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
von Projekten, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt seien,         ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.                      nie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                         vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von
(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-      Datenbanken (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
    fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.        gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    L 175 vom 5.7.1985, S. 40).                                          vorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie
                                                                         nachzukommen, bzw. die Kommission davon nicht in
                                                                         Kenntnis gesetzt hat,
