
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 29. Juni 2004
   (Rechtssache C-277/04)
   (2004/C 228/48)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. Juni 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Gerald Braun und Arnaud Bordes, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
   
               1)
            
            
               Feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates (1) betreffend die Tierernährung verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen;
            
         
               2)
            
            
               der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. September 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl L 234, S. 55.
   