C 259/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.9.2001
Klage der Distilleria F. Palma SpA in Liquidation gegen                  Erfüllung der von der Kommission festgesetzten Durch-
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                     führungsbedingungen durch neue und unvorhersehbare Hin-
                     gereicht am 9. Juli 2001                            dernisse unmöglich gemacht worden.
                     (Rechtssache T-154/01)                              Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin geltend,
                                                                         die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz
                         (2001/C 259/24)                                 der Haftungsbefreiung der Wirtschaftsteilnehmer bei Vorliegen
                                                                         höherer Gewalt, der ausdrücklich in der Verordnung
                                                                         Nr. 416/96 (3) bestätigt werde. Davon habe die Kommission
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      nachweislich vollständige Kenntnis gehabt, denn sie selbst
                                                                         habe die Zeiten und Modalitäten der Durchführung der
                                                                         Ausschreibung durch zwei aufeinander folgende Verordnun-
Die Distilleria F. Palma SpA in Liquidation hat am 9. Juli 2001          gen geändert. Trotzdem habe sie plötzlich in der Verordnung
eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht                 Nr. 416/96 eine besonders strenge Auslegung der festgesetzten
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Bedingungen vorgenommen, gerade als von dem Unterneh-
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Frances-           men, das den Zuschlag erhalten habe, nicht zu vertretende
co Caruso.                                                               Gründe die vollständige Durchführung der sich aus dem
                                                                         Zuschlag der Ausschreibung ergebenden Pflichten faktisch
Die Klägerin beantragt,                                                  unmöglich gemacht hätten.
—     die Europäische Kommission zum Ersatz der durch ihr                Schließlich ergebe sich der übertriebene, unvernünftige und
      rechtswidriges Verhalten entstanden Schäden zu verurtei-           unverhältnismäßige Charakter der angefochtenen Entschei-
      len, das in ihrem im November 1996 beim Ministerium                dung noch deutlicher, wenn man den Zweck der seinerzeit
      für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten eingegange-              von der Klägerin gestellten bedeutenden Kaution (90 ECU/hl
      nen und der Klägerin am 3. Februar 1997 übersandten                Alkohol) berücksichtige, nämlich sicherzustellen, dass sie den
      Schreiben zu sehen ist;                                            Alkohol zum Verzehr übernehme. Im vorliegenden Fall habe
                                                                         sie den Zweck verfolgt, zu dessen Sicherstellung sie die
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             vorgenannte Kaution gestellt habe, und eine positive Beschei-
                                                                         dung des Antrags auf Vernichtung der noch gelagerten Rest-
                                                                         menge könne den Markt für zum Verzehr bestimmten Alkohol
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    nicht beeinträchtigen.
                                                                         (1) ABl. C 296 vom 27. November 1990, S. 10.
Die Klägerin wendet sich gegen die in dem der AIMA                       (2) Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 der Kommission vom 30. Sep-
am 11. November 1995 zugegangenen und von dieser am                          tember 1993 zum Verkauf durch Ausschreibung von Weinalkohol
3. Februar 1997 an die Klägerin weitergeleiteten Schreiben                   aus Beständen der Interventionsstellen zur Verwendung als Kraft-
enthalte Weigerung der Kommission, der Vernichtung des                       stoff in der Gemeinschaft (ABl. L 245 vom 1. Oktober 1993,
Restalkohols zuzustimmen, der nicht entsprechend den in der                  S. 131).
Ausschreibungsbekanntmachung 8/90/EG (1) vorgesehenen                    (3) Verordnung (EG) Nr. 416/96 der Kommission vom 7. März 1996
Bedingungen verwendet worden sei.                                            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 zum Verkauf
                                                                             durch Ausschreibung von Weinalkohol aus Beständen der Inter-
                                                                             ventionsstellen zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft
Sie trägt dazu vor, dass sofort nach dem Zuschlag die ersten                 (ABl. L 59 vom 8. März 1996, S. 5).
Probleme beim Absatz des gemäß den von der Kommission
aufgestellten Bedingungen verarbeiteten Alkohols aufgetreten
seien (Boykott seitens der Erdölfirmen, Vorschlag einer Richtli-
nie für die Steuerbefreiung der Biokraftstoffe), die zu einer
außerordentlichen Steigerung der Lagerkosten geführt hätten,
es erschwert hätten, Stätten zur Unterbringung des von den
Interventionsstellen übernommenen Alkohols zu finden, die                Klage der Laboratorios R.T.B., S.L. gegen das Harmonisie-
Übernahme weiterer Alkoholmengen unmöglich gemacht                      rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
hätten und das von der Klägerin selbst aufgestellte Verwen-                                          9. Juli 2001
dungsprogramm negativ beeinflusst hätten.
                                                                                              (Rechtssache T-156/01)
Auch nach Erlass der Verordnung Nr. 2710/93 (2) hätten sich
                                                                                                   (2001/C 259/25)
die „bedeutenden und andauernden Schwierigkeiten“, die den
Markt in letzter Zeit stark gekennzeichnet hätten, und die
„besonderen Umstände“, die die Kommission gerade veranlasst              (Verfahrenssprache: gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung
hätten, die Aufhebung der Ausschreibungen für die noch nicht                     noch zu bestimmen; Klageschrift in Spanisch abgefasst)
übernommenen Mengen zu beschließen, kaum geändert. Die
Klägerin habe gleichwohl die zweite Menge Alkohol übernom-
men, die bereits seit Mai 1992 bezahlt gewesen sei. Trotz                Die Laboratorios R.T.B., S.L. mit Sitz in Barcelona (Spanien)
dieses Umstandes und anderer Ereignisse sei die pünktliche               hat am 9. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
