
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/21
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Breisach vom 7. Juni 2004 in Sachen Badischer Winzerkeller eG gegen Land Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-264/04)
   (2004/C 228/42)
   Das Amtsgericht Breisach ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Juni 2004 in Sachen Badischer Winzerkeller eG gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG (2) des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist, 73/80/EWG (3) des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer, 74/553/EWG (4) des Rates vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und 85/303/EWG (5) des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (im Folgenden „Richtlinie“ genannt) dahingehend auszulegen, dass unter das Verbot des Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie unabhängig von den Voraussetzungen des Artikels 4 der Richtlinie sämtliche Vorgänge fallen, die in Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie genannt sind?
            
         
               2.
            
            
               Ist zwischen Gebühren für eine staatliche Dienstleistung und Steuern bei der Anwendung der Richtlinie keine Unterscheidung zu treffen, so dass „Gebühren“ nach der Kostenordnung Besitzwechselsteuern gleichgesetzt werden können?
            
         
               3.
            
            
               Sollte der Gerichtshof die Frage zu Ziffer 2 bejahen, so schließt sich hieran die folgende Frage an: Ist Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Richtlinie so auszulegen, dass ein Ausnahmetatbestand dadurch geschaffen ist, wenn in § 60 der deutschen Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) zum Beispiel für die Berichtigung des Grundbuchs bei Erbfällen keine Gebühren erhoben werden, wenn der Berichtigungsantrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gestellt wird?
            
         
      (1)  ABl. L 249, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 103, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 103, S. 15.
   
      (4)  ABl. L 303, S. 9.
   
      (5)  ABl. L 156, S. 23.
   