C 137/6               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.5.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil             Die Klägerin beantragt,
des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. Februar 1998 in
dem Rechtsstreit Staatssecretaris van FinancieÈn gegen            1. die Silena zur Zahlung von 15 000 ECU zuzüglich Zin-
                      B. G. M. Verkooyen                              sen in Höhe von 4,17 ECU täglich für den Zeitraum
                    (Rechtssache C-35/98)                             vom 10. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 1996, insge-
                                                                      samt 2 481,15 ECU, und von 2,8 ECU täglich vom
                         (98/C 137/11)                                1. Januar 1997 bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu ver-
                                                                      urteilen;
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                                                                  2. der Silena die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
11. Februar 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 13. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Staatsse-         Klagegründe und wesentliche Argumente
cretaris van FinancieÈn gegen B. G. M. Verkooyen um Vor-
abentscheidung über folgende Fragen:                              Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf
                                                                  Zahlung einer Geldsumme gerichtet, den die Beklagte auf-
                                                                  grund der Übertragung eines Vermarktungsrechts des tech-
1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des           nologischen ¹Packageª schulde, das von dem Vertrag
     Rates (1) in Verbindung mit Ziffer I.2 ihres Anhangs I       10433-94-09-TICRISPI erfaût werde. Die Kommission
     dahin auszulegen, daû eine sich aus einer Bestimmung         habe beschlossen, den Vertrag wegen Nichterfüllung der
     der Einkommensteuervorschriften eines Mitgliedstaats         Beklagten aufzulösen. Für die Wirkungen der Vertragsauf-
     ergebende Beschränkung, nach der zwar Anteilseigner          lösung gelte das italienische Recht.
     von der Entrichtung der Einkommensteuer auf Divi-
     denden bis zu einer bestimmten Höhe befreit sind,
     diese Befreiung jedoch nur für Dividenden aus Anteilen
     an in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften
     gilt, gemäû Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 88/361
     seit dem 1. Juli 1990 verboten ist?
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen die TVR-Tecnologie Vetroresina SpA, eingereicht
2. Bei Verneinung von Frage 1: Sind die Artikel 6 und/                                am 18. Februar 1998
     oder 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daû sie eine                               (Rechtssache C-40/98)
     beschränkende Bestimmung, wie sie in Frage 1
     bezeichnet ist, nicht zulassen?                                                      (98/C 137/13)
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Macht es für die Beantwortung der obenstehenden
                                                                  18. Februar 1998 eine Klage gegen die TVR-Tecnologie
     Fragen einen Unterschied, ob die Anwendung einer
                                                                  Vetroresina SpA beim Gerichtshof der Europäischen
     solchen Befreiung von einem gewöhnlichen Anteilseig-
                                                                  Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin
     ner oder einem Arbeitnehmer (einer Tochtergesell-
                                                                  ist Rechtsberater Eugenio de March, Beistand: Rechtsan-
     schaft), der die betreffenden Anteile im Rahmen eines
                                                                  walt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmäch-
     Arbeitnehmersparplans hält, beansprucht wird?
                                                                  tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
                                                                  burg-Kirchberg.
(1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                  Ð die Beklagte zur Erstattung von 211 307 ECU zuzüg-
                                                                      lich Zinsen in Höhe von täglich 69,47 ECU vom
                                                                      21. Dezember 1991 bis zur Zahlung zu verurteilen;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   gegen die Silena SpA, eingereicht am 18. Februar 1998          Ð die Beklagte zur Zahlung von 20 000 ECU als Scha-
                    (Rechtssache C-39/98)                             densersatz zu verurteilen;
                         (98/C 137/12)
                                                                  Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             Klagegründe und wesentliche Argumente
18. Februar 1998 eine Klage gegen die Silena SpA, Cer-
nusco sul Naviglio (MI), Italien, beim Gerichtshof der            Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-           die Erstattung von Geldbeträgen gerichtet, die im Rahmen
ter der Klägerin ist Rechtsberater Eugenio de March im            des Vertrages Nr. 3440/1/0/187/91/6-BCR-1(30) über die
Beistand von Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza,             Durchführung eines Projekts in bezug auf die Untersu-
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,          chung von Meûsystemen für Produkte aus Verbundwerk-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                               stoffen vorausgezahlt worden seien. Die Kommission sei
 ---pagebreak--- 2.5.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 137/7
von dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ita-         21. Januar 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
lienischen Rechts wegen Nichterfüllung zurückgetreten.           gangen am 19. Februar 1998, in der Rechtssache Johann
                                                                 Seemeier und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwal-
                                                                 tungssenat des Landes Salzburg und Jörg Schreiber gegen
                                                                 Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Par-
                                                                 tei: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, um Vor-
                                                                 abentscheidung über folgende Frage:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die TVR-Tecnologie Vetroresina SpA, eingereicht
                     am 18. Februar 1998                         Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
                    (Rechtssache C-41/98)                        die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
                                                                 schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
                        (98/C 137/14)                            gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
                                                                 Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
18. Februar 1998 eine Klage gegen die TVR-Tecnologie             neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
Vetroresina SpA beim Gerichtshof der Europäischen                dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin        durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
ist Rechtsberater Eugenio de March, Beistand: Rechtsan-          fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
walt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmäch-          Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-           von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
burg-Kirchberg.                                                  lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
                                                                 Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
Die Klägerin beantragt,                                          werden?
Ð die Beklagte zur Erstattung von 77 558,80 ECU zuzüg-
     lich Zinsen in Höhe von täglich 24,97 ECU vom
    1. Februar 1990 bis zur Zahlung zu verurteilen;
Ð die Beklagte zur Zahlung von 7 700 ECU oder eines
     anderen als Schadensersatz für angemessen gehaltenen        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Betrages zu verurteilen;                                    Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 29. Januar
                                                                 1998 in der Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Beschwerdeführerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der
                                                                             Präsident des Deutschen Patentamts
Klagegründe und wesentliche Argumente                                               (Rechtssache C-44/98)
Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf                                (98/C 137/16)
die Erstattung von Geldbeträgen gerichtet, die im Rahmen
des Vertrages Nr. BREU-0114-I(A) über den Entwurf von
Strukturen in Verbundwerkstoffen anhand der CAD-                 Das Bundespatentgericht Ð 4. Senat (Juristischer
CAM-Technik und die Erstellung eines vollautomatischen           Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) Ð ersucht den
Prototyps für die Produktion anhand der Methode ¹Fila-           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
ment Windingª vorausgezahlt worden seien. Die Kommis-            Beschluû vom 29. Januar 1998, in der Kanzlei des
sion sei von dem zwischen den Parteien geschlossenen Ver-        Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 1998, in der
trag italienischen Rechts wegen Nichterfüllung zurückge-         Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft, Beschwerdefüh-
treten.                                                          rerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der Präsident des
                                                                 Deutschen Patentamts, um Vorabentscheidung über fol-
                                                                 gende Frage:
                                                                 Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            (Artikel 30 und 36 EG-Vertrag) vereinbar, daû die Wir-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom              kungen eines vom Europäischen Patentamt mit Wirkung
21. Januar 1998 in der Rechtssache Johann Seemeier und           für einen Mitgliedstaat erteilten Patents, das in einer ande-
Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwaltungssenat des           ren als der Amtssprache des Mitgliedstaates abgefaût ist,
Landes Salzburg und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger            als von Anfang an nicht eingetreten gelten, wenn der
Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Partei: Bundesmini-        Patentinhaber dem Patentamt des Mitgliedstaats nicht bin-
              ster für Wissenschaft und Verkehr                  nen drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinwei-
                    (Rechtssache C-42/98)                        ses auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäi-
                                                                 schen Patentblatt eine Übersetzung der Patentschrift in der
                        (98/C 137/15)
                                                                 Amtssprache des Mitgliedstaates einreicht?
Der Verwaltungsgerichtshof (Wien) ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
