26.10.2002            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 261/17
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Antonia de Jongen gegen Europol, eingereicht
                                                                                            am 19. August 2002
—     der Klage stattzugeben;
                                                                                          (Rechtssache T-245/02)
—     die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerde-
      kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt                                     (2002/C 261/33)
      (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Mai 2002 aufzu-
      heben und                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—     dem Amt auf jeden Fall zum einen die Verfahrenskosten
      der Klägerin sowohl gegenüber der Beschwerdekammer
      als auch gegenüber dem Gericht erster Instanz einschließ-      Antonia de Jongen, wohnhaft in Den Haag (Niederlande), hat
                                                                     am 19. August 2002 eine Klage gegen Europol beim Gericht
      lich des Honorars ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      und zum anderen die Auslagen für Übersetzungen, die
      die Klägerin im Rahmen der Verfahren zur Prüfung ihres         Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                     Pauline de Casparis und Maria Franciscus Baltussen.
      Antrags und der Entscheidung über ihre Klage vor der
      Beschwerdekammer vorgenommen hat, aufzuerlegen.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.    die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Entschei-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      dung vom 23. November 2001 durch Europol und die
                                                                           angefochtene Entscheidung vom 23. November 2001
Gemeinschaftsmarke:           Wortmarke „TOP“ — Antrag                     aufzuheben;
                              604975
                                                                     2.    Europol zu verurteilen, ihr nachträglich mit Wirkung
Erzeugnisse oder Dienst-      Nahrungsmittel auf pflanzlicher              vom 1. Juli 2001 zwei zusätzliche Besoldungsstufen zu
leistung:                     Grundlage in Kapsel- oder Pulver-            gewähren, hilfsweise, Europol zu verurteilen, ihr mit
                              form; Nahrungsergänzungsmittel               Wirkung vom 1. Juli 2001 eine zusätzliche Besoldungs-
                              auf pflanzlicher Grundlage (Klas-            stufe zu gewähren;
                              sen 5 und 29)                          3.    Europol zu verurteilen, an die Klägerin den nach Antrag 2
                                                                           geschuldeten Betrag binnen 48 Stunden nach Ver-
Entscheidung           des    Zurückweisung des Eintragungs-
                                                                           kündung des vorliegend zu erlassenden Urteils zuzüglich
Prüfers:                      antrags
                                                                           der nach niederländischem Recht geschuldeten gesetzli-
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde                 chen Zinsen zu zahlen;
schwerdekammer:                                                      4.    Europol zu verurteilen, an sie binnen 48 Stunden nach
                                                                           Verkündung des vorliegend zu erlassenden Urteils einen
Klagegründe:                  1.   Verstoß gegen den Grund-                Betrag von 1 000 Euro als Ersatz des ihr entstandenen
                                   satz des rechtlichen Gehörs
                                                                           immateriellen Schadens zu zahlen;
                                   und gegen die Verteidigungs-
                                   rechte;                           5.    Europol zu verurteilen, ihr die Kosten des Verfahrens zu
                                                                           erstatten.
                              2.   Übermäßig langes Verfahren
                                   vor den Beschwerdekam-
                                   mern des Amtes von der
                                   Einreichung der Beschwerde        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                   bis zur Bekanntgabe der Ent-
                                   scheidung an die Klägerin;        Die Klägerin sei bei Europol beschäftigt. In der angefochtenen
                                                                     Entscheidung des Beklagten werde ihr auf der Grundlage ihrer
                              3.   Keine Mitteilung der Ge-          Beurteilung keine höhere Besoldungsstufe gewährt.
                                   sichtspunkte, auf die die an-
                                   gefochtene     Entscheidung
                                   gestützt worden sei;              Die Klägerin führt aus, dass diese Entscheidung gegen Arti-
                                                                     kel 29 des Statuts der Bediensteten von Europol verstoße. Ihrer
                              4.   Unzureichende und unklare         Ansicht nach hat der Verwaltungsrat es unterlassen, die
                                   Begründung der angefochte-        erforderlichen Bestimmungen für die Gewährung höherer
                                   nen Entscheidung;                 Besoldungsstufen nach diesem Artikel zu erlassen. Ferner
                                                                     beruft sich die Klägerin auf eine Ermessensüberschreitung des
                              5.   Eignung der Marke zur Ein-        Direktors, weil das Zustandekommen der Entscheidung nicht
                                   tragung;                          den Erfordernissen der Sorgfalt und der Unparteilichkeit
                                                                     genüge. Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen
                              6.   Unterscheidungskraft      der     den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz des
                                   Marke.                            Vertrauensschutzes geltend.
