C 94/38               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
    Vorliegen eines Verfahrensmiûbrauchs sowie Verstoû            Klagegründe und wesentliche Argumente
    gegen die Grundsätze der zügigen Sachbehandlung und
    der ordnungsgemäûen Verwaltung. Die Entscheidung              Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Par-
    über eine vorläufige Dienstenthebung könne rechtlich          laments, beantragt die Nichtigerklärung eines Beschlusses,
    nur gerechtfertigt sein, sofern gegen den dienstenthobe-      der die stillschweigende Vermutung enthalte, daû er Bar-
    nen Beamten oder sonstigen Bediensteten ein Diszipli-         mittel verloren habe.
    narverfahren eingeleitet werde, und nur in Erwartung
    einer Disziplinarstrafe. Vorliegend habe der Diszipli-        Er trägt zunächst zur Begründung seiner Anträge vor, die
    narrat in seiner Stellungnahme aber keine schwere Ver-        Disziplinarstrafe vom 18. Januar 1988, über deren Recht-
    fehlung festgestellt. Auûerdem liege zwischen Eröff-          mäûigkeit der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden gehabt
    nung des Disziplinarverfahrens und Befassung des Dis-         habe, beruhe unter anderen Begründungen auf dem Verlust
    ziplinarrats auf der einen sowie der Stellungnahme des        von Belegen und nicht von Barmitteln; dieser Disziplinar-
    Disziplinarrats und der Entscheidung über die Diszipli-       vorwurf sei vor dem Disziplinarrat ausdrücklich ausge-
    narstrafe, die nach fünfeinhalb Monaten noch immer            räumt worden.
    nicht ergangen sei, auf der anderen Seite ein überlan-
    ger Zeitraum.
                                                                  Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, daû der angefoch-
Ð Verstoû gegen Artikel 25 des Statuts, gegen die Vertei-         tene Beschluû gegen die Haushaltsordnung für den
    digungsrechte, gegen Artikel 2 des Anhangs IX des Sta-        Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
    tuts und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.            vom 21. Dezember 1977 verstoûe. Auch beruhe er sowohl
    Die angefochtene Entscheidung über die vorläufige             auf der Verwendung von Buchhaltungskonzepten als auch
    Dienstenthebung, die im Widerspruch zur Stellung-             auf Dokumenten, die entweder falsch oder anonym seien.
    nahme des Disziplinarrats stehe, werde in keiner Weise
    begründet; auûerdem seien dem Kläger nicht alle               Schlieûlich beruft sich der Kläger im Rahmen seines Scha-
    Schriftstücke, auf deren Grundlage diese Entscheidung         densersatzantrags auch auf die Verletzung fundamentaler
    ergangen sei, so rechtzeitig vorgelegt worden, daû er         Rechtsgrundsätze, insbesondere des Verteidigungsrechts.
    Stellung habe nehmen können.                                  Konkret wirft er dem Beklagten vor, ihm den Zugang zu
                                                                  seiner eigenen Akte verwehrt und in dem Verfahren, das
                                                                  zum angefochtenen Beschluû geführt habe, falsche oder
                                                                  nicht unterschriebene Dokumente benutzt zu haben.
Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
           ment, eingereicht am 21. Januar 1998
                    (Rechtssache T-25/98)
                         (98/C 94/87)                             Klage des Albert Nardone gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                               1998
                                                                                     (Rechtssache T-27/98)
Henri de Compte, wohnhaft in Longeville-Les-Metz
(Frankreich), hat am 21. Januar 1998 eine Klage gegen                                     (98/C 94/88)
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-                          (Verfahrenssprache: Französisch)
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti,
Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-           Albert Nardone, wohnhaft in PieÂtrain (Belgien), hat am
walts Guy Harles, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.             28. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Der Kläger beantragt,                                             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
                                                                  tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Georges Vandersan-
Ð den im Amtsblatt C 132 vom 28. April 1997, S. 148,              den und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
    veröffentlichten Beschluû Nr. A4-0125/97 vom                  ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
    10. April 1997 mit dem Titel ¹Beschluû über die Ent-
    lastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das         Der Kläger beantragt,
    Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I Ð Europäisches Par-
    lament/Anlage Bürgerbeauftagterª für nichtig zu erklä-
    ren;                                                          Ð die Entscheidung vom 29. Mai 1997, die die Anstel-
                                                                      lungsbehörde auf seinen gemäû Artikel 17 der Rege-
Ð die auûervertragliche Haftung des Europäischen Parla-               lung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
    ments für den vom Kläger erlittenen Schaden festzu-               Gemeinschaften bei Berufskrankheiten und Unfällen
    stellen und folglich das Europäische Parlament zu ver-            gestellten Antrag auf Anerkennung einer Berufskrank-
    urteilen, ihm den vom Gericht für angemessen erachte-             heit erlassen hat, sowie, soweit erforderlich, die still-
    ten Betrag zu zahlen;                                             schweigende Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
                                                                      diese Entscheidung für nichtig zu erklären;
Ð das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten
    einschlieûlich der Kosten der vorprozessualen Phase           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    des Verfahrens zu verurteilen.                                    gen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                           Die Klägerin beantragt,
Die Anstellungsbehörde habe am 29. Mai 1997 entschie-           Ð die Entscheidung vom 6. Januar 1997, mit der Brüssel
den, zugunsten des Klägers, eines ehemaligen Beamten der             als Ort ihrer Einberufung festgelegt wurde, und, soweit
Kommission, der im Berlaymont-Gebäude in Brüssel gear-               erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung
beitet habe, eine dauernde Teilinvalidität im Umfang von             ihrer Beschwerde aufzuheben;
6 % wegen der durch eine chronische zweiseitige Sinusitis
im Oberkieferbereich verursachten Schäden anzuerkennen.
Diese Entscheidung sei auf die Schluûfolgerungen eines          Ð festzustellen, daû sie insoweit die Rechte aus Artikel 7
ärztlichen Ausschusses gestützt worden.                              des Anhangs VII des Statuts und alle anderen statutari-
                                                                     schen Rechte hat, die sich aus der Festlegung von
                                                                     Stockholm als Ort der Einberufung ergeben;
Nach Ansicht des Klägers ist die Arbeit des ärztlichen Aus-
schusses mit mehreren Unregelmäûigkeiten behaftet gewe-
sen. Dieser Ausschuû habe seinen Auftrag nicht erfüllt,         Ð der Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
und ihm seien nicht alle zweckdienlichen Berichte zur Ver-
fügung gestellt worden.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Auûerdem stünden die medizinischen Erwägungen in der
Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses in keinem nach-        Die Klägerin, schwedische Staatsangehörige und seit
vollziehbaren Zusammenhang mit dessen Schluûfolgerun-           Dezember 1996 Beamtin der Kommission, wendet sich
gen, und die Stellungnahme sei unzureichend begründet.          gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der diese Brüs-
                                                                sel als Ort ihrer Einberufung festgelegt hat.
Da die Anstellungsbehörde nicht die zahlreichen Unregel-
mäûigkeiten dieses Ausschusses berücksichtigt habe, habe        Während des Jahres 1996 und zum Zeitpunkt ihres
sie selbst gegen den Grundsatz der gesunden und ord-            Dienstantritts habe sie ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
nungsgemäûen Verwaltung verstoûen.                              und ihren Wohnsitz in Schweden gehabt. Deshalb sei allein
                                                                Stockholm als Ort ihrer Einberufung anzusehen. Die
                                                                Beklagte habe mit ihrer angefochtenen Entscheidung gegen
                                                                Artikel 7 des Anhangs VII des Statuts verstoûen.
Klage der Jannice Kjellberg gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar
                           1998                                            Streichung der Rechtssache T-240/97 (1)
                   (Rechtssache T-28/98)
                                                                                         (98/C 94/90)
                       (98/C 94/89)
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
             (Verfahrenssprache: Französisch)
Jannice Kjellberg, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Februar       Mit Beschluû vom 16. Januar 1998 hat der Präsident der
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen           Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte         T-240/97 Ð Luc Verheyden gegen Kommission der Euro-
der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges Vandersanden            päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                     (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
