
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto, Portugal) — Deutsche Lufthansa AG/ANA — Aeroportos de Portugal SA
   (Rechtssache C-181/06) (1)
   
   (Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung)
   (2007/C 199/18)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Deutsche Lufthansa AG
   
      Beklagte: ANA — Aeroportos de Portugal SA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto — Auslegung des Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272, S. 36) — Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft — Erhebung einer Gebühr für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungs und Aufsichtsdienste
   Tenor
   Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung wie der in den Art. 10 Abs. 1 des Decreto Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999 und 18 Abs. 2 des Decreto Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des Decreto Lei Nr. 280/99 vom 26. Juli 1999 entgegen, es sei denn, die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehene Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung wird als Gegenleistung für die Gesamtheit oder einen Teil der in Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft definierten Dienste geschuldet und stellt keine zweite Gebührenerhebung für Dienste dar, die bereits anderweit durch eine Gebühr oder Taxe abgegolten sind. Sollte die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Prüfung ergeben, dass die im Ausgangsverfahren streitige Gebühr ein Entgelt für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen darstellt, ist es Sache dieses Gerichts, zu prüfen, ob diese Gebühr den Kriterien der Sachgerechtheit, Objektivität, Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt, wie sie in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67 definiert sind.
   
      (1)  ABl. C 154 vom 1.7.2006.
   