
   
               1.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 290/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona (Spanien), eingereicht am 19. Juli 2011 — Isabel Elbal Moreno/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
   (Rechtssache C-385/11)
   2011/C 290/05
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Social de Barcelona
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Isabel Elbal Moreno
   
      Beklagte: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Fällt eine beitragsbezogene Altersrente wie die im spanischen System der sozialen Sicherheit vorgesehene, die sich aus den von dem und für den Arbeitnehmer während seines Arbeitslebens gezahlten Beiträgen ergibt, unter den Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“, auf den sich das Verbot in Paragraf 4 der im Anhang der Richtlinie 97/81 (1) wiedergegebenen Rahmenvereinbarung bezieht?
            
         
               2.
            
            
               Sollte die erste Frage bejaht werden und davon auszugehen sein, dass eine beitragsbezogene Altersrente wie die im spanischen System der sozialen Sicherheit vorgesehene unter den Begriff „Beschäftigungsbedingung“ im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang zur Richtlinie 97/81 fällt: Ist das in diesem Paragrafen enthaltene Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der — infolge der zweifachen Anwendung des „Pro-rata-temporis-Grundsatzes“ — Teilzeitarbeitnehmer im Vergleich zu Vollzeitarbeitnehmern proportional längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, um gegebenenfalls Anspruch auf eine beitragsbezogene Altersrente zu haben, deren Höhe proportional zur Verringerung ihrer Arbeitszeit herabgesetzt ist?
            
         
               3.
            
            
               Als Ergänzungsfrage zu den vorhergehenden Fragen: Kann eine Regelung wie die spanische (in der 7. Ergänzungsbestimmung der LGSS) betreffend das System der Beitragszahlungen und den Zugang zur Altersrente für Teilzeitbeschäftigte und deren Bemessung als einer bzw. eine der „Entgeltsbestandteile und -bedingungen“ angesehen werden, auf die sich das Diskriminierungsverbot in Art. 4 der Richtlinie 2006/54 (2) — und Art. 157 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 141 EG) — bezieht?
            
         
               4.
            
            
               Subsidiär für den Fall, dass die vorhergehenden Fragen verneint werden sollten, da die spanische beitragsbezogene Altersrente weder unter den Begriff der „Beschäftigungsbedingung“ noch den der „Entgeltbestandteile und -bedingungen“ fällt: Ist das in Art. 4 der Richtlinie 79/7 (3) enthaltene Verbot der mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der infolge der zweifachen Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes Teilzeitbeschäftigte (bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt), gegenüber Vollzeitbeschäftigten längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, um gegebenenfalls einen Anspruch auf eine beitragsbezogene Altersrente zu haben, die wegen der Verringerung ihrer Arbeitszeit proportional herabgesetzt ist?
            
         
      (1)  Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9).
   
      (2)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).
   
      (3)  Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
   