24.1.2004              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/35
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                       ERSTER INSTANZ                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                        walt Erik H. Pijnacker Hordijk.
                     vom 20. Oktober 2003
in der Rechtssache T-46/03 R, Leali SpA gegen Kommis-
                                                                        Die Klägerin beantragt,
            sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        1.    Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb
                                                                              17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlan-
— Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft — Keine
                                                                              de zugunsten von Unternehmen mit internationalen
                           Dringlichkeit)
                                                                              Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (2003/515/
                                                                              EG), für nichtig zu erklären, soweit dieser beinhaltet, dass
                          (2004/C 21/74)                                      Unternehmen, die am 11. Juli 2001 bereits einen Antrag
                                                                              auf Anwendung der CFA-Regelung bei den Finanzbehör-
                                                                              den eingereicht hatten, über den zum genannten Zeit-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           punkt noch nicht förmlich entschieden worden war, nicht
                                                                              für die Übergangsregelung in Betracht kommen;
In der Rechtssache T-46/03 R, Leali SpA mit Sitz in Odolo               2.    der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und               Klägerin aufzuerlegen.
G. Vezzoli, unterstützt durch Italienische Republik (Be-
vollmächtigter: I. M. Braguglia), gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
A. Whelan), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren                 Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Artikel 65 KS (Sache COMP/37.956 — Bewehrungs-
rundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin gesamt-
schuldnerisch mit der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in
Liquidation eine Geldbuße in Höhe von 6,093 Millionen                   Die Klägerin stellte am 27. Dezember einen Antrag bei den
Euro und gegen sie allein eine Geldbuße in Höhe von                     niederländischen Finanzbehörden, ab 1. Januar 2000 eine
1,082 Millionen Euro verhängt wird, hat der Präsident des               Reserve aufgrund der Regelung für internationale Finanzie-
Gerichts am 20. Oktober 2003 einen Beschluss mit folgendem              rungstätigkeiten (CFA-Regelung) bilden zu dürfen.
Tenor erlassen:
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       In der angefochtenen Entscheidung (1) betrachtete die Kommis-
                                                                        sion die CFA-Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       unvereinbare Beihilfe und verpflichtete die niederländische
                                                                        Regierung, die Regelung aufzuheben. Ferner sieht die angefoch-
                                                                        tene Entscheidung eine Übergangsregelung vor. Die Kommis-
                                                                        sion gab später in Beantwortung einer Frage der Niederlande
                                                                        an, dass diese Übergangsregelung nicht für Unternehmen gelte,
                                                                        die, wie die Klägerin, vor dem 11. April 2003 einen Antrag
                                                                        auf Anwendung der CFA-Regelung gestellt hätten, über deren
                                                                        Antrag jedoch noch nicht entschieden worden sei. Die nie-
                                                                        derländischen Finanzbehörden lehnten daraufhin den Antrag
Klage der Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V.                    der Klägerin ab.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 10. Oktober 2003
                                                                        Die Klägerin rügt zur Begründung ihrer Klage einen Verstoß
                     (Rechtssache T-348/03)
                                                                        gegen die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, zu denen
                                                                        der Gleichheitssatz und der Vertrauensschutz gehörten. Die
                          (2004/C 21/75)                                Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts untersagten es, dass
                                                                        die Übergangsregelung auf Unternehmen beschränkt werde,
                                                                        über deren Anträge bis zum 11. Juli 2001 entschieden worden
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    sei. Durch diese Beschränkung würden Unternehmen, deren
                                                                        Anträge, eine Reserve bilden zu dürfen, zu diesem Zeitpunkt
                                                                        bei den Finanzbehörden anhängig gewesen seien und die daher
                                                                        ebenso sehr darauf hätten vertrauen dürfen, dass die CFA-
Die Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V. mit Sitz in              Regelung mit dem Vertrag vereinbar sei, ohne objektive
Meppel (Niederlande) hat am 10. Oktober 2003 eine Klage                 Rechtfertigung anders behandelt.
