C 85/4                    DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          3.4.2004
Bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshin-       Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muss leicht zugänglich
dernis des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104         sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen
fällt, spielt es keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben    werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die
Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder                 Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
Dienstleistungen bezeichnet werden können.                                angefochten werden können. Außerdem muss eine Versagung der
                                                                          Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung
                                                                          des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten ver-
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.                                             fügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der
                                                                          internationalen Forschung gestützt werden.
                                                                          (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                        vom 5. Februar 2004
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-95/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de grande instance Paris (Frankreich): Straf-
   verfahren gegen John Greenham und Léonard Abel (1)                                            (Sechste Kammer)
(Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG und 30 EG — Verbot                                        vom 12. Februar 2004
des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstof-
fen angereicherten Lebensmitteln — Rechtfertigung — Ver-
                           hältnismäßigkeit)                              in der Rechtssache C-218/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des deutschen Bundespatentgerichts): Hen-
                             (2004/C 85/04)                                                           kel KGaA (1)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                     (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
                                                                          — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) — Eintra-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gungshindernisse — Dreidimensionale Marke, die aus der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Verpackung der Ware besteht — Unterscheidungskraft)
                                                                                                    (2004/C 85/05)
In der Rechtssache C-95/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Paris
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
gegen John Greenham und Léonard Abel vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG
und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter                 In der Rechtssache C-218/01 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann und J.-P. Puissochet und der Richterinnen F. Ma-               nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundespatentgericht in
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric, — Generalanwalt:               dem von der Henkel KgaA eingeleiteten Verfahren vorgelegtes
J. Mischo, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
5. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) der Ersten
                                                                          Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es,           über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof
sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht      (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann
zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem            in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden      Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J. P. Puissochet
sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn          und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstat-
diesen Lebensmitteln andere Nährstoffe, beispielsweise Vitamine oder      terin), — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler:
Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren Verwendung im         L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, — am 12. Februar 2004
erstgenannten Mitgliedstaat für zulässig erklärt worden ist.              ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
