C 151/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.5.98
     tatsächlichen Inhalt offenkundig abweichende Bedeu-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     tung beigemessen habe, und rechtlicher Irrtum in            des Tribunal de grande instance Lyon (Erste Kammer)
     bezug auf die Elemente, die bei der zweiten Ausschrei-      vom 25. Februar 1998 in dem Rechtsstreit Gougenheim
     bung als Verstoû gegen den Gleichbehandlungsgrund-          Imprimerie PubliciteÂ SA gegen Directeur des Services
     satz anzusehen seien;                                                             Fiscaux du Rhône
                                                                                    (Rechtssache C-72/98)
Ð Verstoû gegen die Artikel 1 und 6 der Verordnung
                                                                                         (98/C 151/10)
     (EWG) Nr. 3389/73 (3) und gegen Artikel 7 Absatz 2
     der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (4) in bezug auf
     den weiten Ermessensspielraum der Kommission und
     ihr Recht, günstige Angebote bei Ausschreibungen            Das Tribunal de grande instance Lyon (Erste Kammer)
     nicht anzunehmen (streitige Entscheidungen der Kom-         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     mission vom 7. August und vom 16. November 1990),           durch Urteil vom 25. Februar 1998, bei der Kanzlei des
     sowie falsche Beurteilung der Rechtsauffassung, daû         Gerichtshofes eingegangen am 16. März 1998, in dem
     die streitigen Entscheidungen wirtschaftspolitische         Rechtsstreit Gougenheim Imprimerie PubliciteÂ SA gegen
     Maûnahmen seien;                                            Directeur des Services Fiscaux du Rhône um Vorabent-
                                                                 scheidung über folgende Fragen:
Ð Verstoû gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs
     und der Gleichbehandlung der Parteien;                      1. Wird in einer Richtlinie [73/80/EWG des Rates (1)] zur
                                                                     ¾nderung einer vorherigen Richtlinie [69/335/EWG
Ð Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot (Gleichbe-                des Rates (2)] die Gesellschaftssteuer im Sinne dieser
     handlungsgrundsatz) bei der Beurteilung des tatsäch-            Richtlinien mit Wirkung vom 1. Januar 1976 auf
     lichen Sachverhalts und bei der Erhöhung der Sicher-            1 v. H. festgelegt, während ein Mitgliedstaat in seinem
     heitsleistung im Rahmen der vierten Ausschreibung;              innerstaatlichen Recht einen höheren Satz beibehält,
                                                                     und wird vor allem in einer dritten Richtlinie [85/303/
                                                                     EWG des Rates (3)] klargestellt, daû die Mitgliedstaa-
Ð Verstoû gegen die Verordnung (EWG) Nr. 395/90         der          ten Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreien, die
     Kommission (5) und falsche rechtliche Bewertung    der          am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Steuersatz
     Gültigkeit dieser Verordnung, mit der die Frist    des          in Höhe von bis zu 0,50 v. H. unterlagen, ist dann
     Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73        der          mangels eines anwendbaren Satzes im innerstaatlichen
     Kommission verkürzt worden sei.                                 Recht
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998, S. 23.
(2) ABl. C 268 vom 14.10.1995, S. 26.                                Ð entweder davon auszugehen, daû mangels Umset-
(3) ABl. L 345 vom 15.12.1973, S. 47.                                    zung des mit der Gemeinschaftsnorm festgelegten
(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 1.                                       Satzes in das innerstaatliche Recht rechtlich gese-
(5) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 46.                                      hen wegen des ¹Grundsatzes, daû die unmittelbare
                                                                         Wirkung nicht in absteigender Richtung giltª,
                                                                         überhaupt kein anwendbarer Satz bestand,
                                                                     Ð oder davon auszugehen, daû das innerstaatliche
                                                                         Recht dieses Mitgliedstaats nur teilweise nicht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû                  zusammen mit der Gemeinschaftsrichtlinie [73/80/
des Consiglio di Stato vom 20. Januar 1998 in dem                        EWG] anwendbar ist, mit der Folge, daû gestützt
      Rechtsstreit Questore Verona gegen Diego Zenatti                   auf den ¹Grundsatz, daû die unmittelbare Wirkung
                                                                         bei Vorliegen einer klaren, deutlichen und mit kei-
                    (Rechtssache C-67/98)
                                                                         ner Bedingung versehenen Vorschrift in absteigen-
                        (98/C 151/09)                                    der Richtung gilt,ª, ein Satz in Höhe von 1 v. H.
                                                                         Anwendung findet?
Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 20. Januar            2. Falls die vorstehend genannte zweite Alternative in
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Anwendung der Richtlinie 73/80/EWG bejaht wird,
13. März 1998, in dem Rechtsstreit Questore Verona                   deren Artikel 7 Absatz 2 indessen durch die Richtlinie
gegen Diego Zenatti um Vorabentscheidung über folgende               85/303/EWG vom 10. Juni 1985 dahin geändert
Frage:                                                               wurde, daû ¹die Mitgliedstaaten entweder alle . . . Vor-
                                                                     gänge von der Gesellschaftssteuer befreien oder darauf
                                                                     die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens
¹Stehen die Bestimmungen des Vertrags über den Dienst-
                                                                     1 v. H. erheben [können]ª, und in Anbetracht der
leistungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
                                                                     Tatsache, daû ein Mitgliedstaat die letztgenannte
die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
                                                                     Richtlinie noch nicht in sein innerstaatliches Recht
politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?ª
                                                                     umgesetzt, sondern im Gegenteil einen viel höheren
                                                                     Satz beibehalten hatte als den zuvor zulässigen Satz
                                                                     von 1 v. H.:
