7.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 108/23
Klagegründe:                  Verletzung der Verordnung (EG)          1995 erhob er nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates
                              Nr. 40/94 über die Gemein-              eine Beschwerde gegen die Kommission, die bestimmte, vom
                              schaftsmarke (Artikel 8) — Verlet-      General Council of the Bar of England and Wales angewandte,
                              zung des EG-Vertrages (Artikel 28       angeblich wettbewerbswidrige Vorschriften betraf. Die Be-
                              und 29 EG) — Keine Ähnlichkeit         schwerde richtete sich insbesondere gegen das Erfordernis,
                              zwischen den kollidierenden Mar-        dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Barrister nur dann
                              ken — Unzulässige Zerlegung der         anwaltlich tätig werden dürfe, wenn er von Mandanten
                              Marke in ihre einzelnen Bestand-        bestimmter Berufe beauftragt oder hinzugezogen werde. Diese
                              teile — Nichtbeachtung der              Vorschrift stelle eine gegen Artikel 81 EG verstoßende Wettbe-
                              Rechtsprechung des Gerichthofs          werbsbeschränkung dar, da sie denjenigen, die anwaltliche
                              den Gesamteindruck der Marke            Dienste in Anspruch nehmen wollten, den Zugang zum Markt
                              betreffend — Recht eines Wettbe-        der Rechtsanwaltsdienste verwehre.
                              werbers im Markt die Bezeich-
                              nung seiner Hauptprodukte mit
                              seinem Firmennamen zu kombi-            Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 habe die Kommission die
                              nieren — Veränderung der                Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
                              Rechtslage seit der Registrierung
                              der entgegenstehenden Marke
                                                                      In der vorliegenden Rechtssache trägt der Kläger u. a. vor, die
                                                                      Kommission habe dadurch gegen die Artikel 81 und 82 EG
                                                                      verstoßen, dass sie die Gültigkeit nationaler Rechtsvorschriften
                                                                      fehlerhaft geprüft und die Angaben falsch beurteilt habe, aus
                                                                      denen man den Schluss ziehen könne, dass die wesentlichen
                                                                      Voraussetzungen eines Anwendungsfalles der Artikel 81, 82
                                                                      und 86 EG hier tatsächlich vorlägen. Er macht ferner geltend,
                                                                      die Kommission habe die gemeinschaftliche Natur und die
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                  gemeinschaftlichen Wirkungen der rechtlichen Rahmenbedin-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar                gungen auf Gemeinschaftsebene für den Rechtsanwaltsberuf
                              2001                                    in den Richtlinien 77/249/EWG, 89/48/EWG und 98/5/EG
                                                                      falsch dargestellt.
                    (Rechtssache T-18/01)
                        (2001/C 108/43)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Anthony Goldstein hat am 25. Januar 2001 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Klage der Chiquita Brands International Inc, der Chiquita
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Banana Company BV und der Chiquita Italia SpA gegen
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
                                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
R. St. J. Murphy von der Kanzlei Merriman White, London.
                                                                                        gereicht am 25. Januar 2001
Der Kläger beantragt,
                                                                                           (Rechtssache T-19/01)
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001,
      mit der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte
      Beschwerde über einen Verstoß des General Council of                                     (2001/C 108/44)
      the Bar of England and Wales gegen die Artikel 81 und
      82 EG zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                              (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Chiquita Brands International Inc, die Chiquita Banana
                                                                      Company BV und die Chiquita Italia SpA haben am 25. Januar
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Der Kläger hat 1999 den Bar Vocational Course abgeschlossen,          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eine Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt (Bar of         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
England and Wales) und die Aufnahme einer Tätigkeit als               rinnen sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
Barrister.                                                            Hende von der Kanzlei Herbert Smith, London.
