
   
               18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/18
            
         Klage, eingereicht am 14. Mai 2009 — Amen Corner/HABM — Comercio Electrónico Ojal (SEVE TROPHY)
   (Rechtssache T-192/09)
   2009/C 167/35
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Amen Corner (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Calderón Chavero und Rechtsanwältin T. Villate Consonni)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Comercio Electrónico Ojal (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2009 in der Sache R 462/2008-2 aufzuheben, soweit mit ihr die Eintragung der Marke für die Waren der Klasse 9 bewilligt wird;
            
         
               —
            
            
               aufgrund der vorherigen Aufhebung die Markenanmeldung Nr. 4 617 213 insgesamt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und den Verfahrensbeteiligten, falls sie der Klage entgegentreten, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen und ihre Anträge zurückzuweisen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Comercio Electrónico Ojal SL.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „SEVE TROPHY“ enthält (Anmeldung Nr. 4 617 213), für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 18, 25, 28, 35 und 41.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken „SEVE TROPHY“ und „SEVE BALLESTEROS TROPHY“ (Nr. 1 541 226, Nr. 1 980 341, Nr. 2 068 682 und Nr. 3 846 235) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 25, 28, 35 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, soweit er auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 78, S. 1) gestützt war. Soweit der Widerspruch auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung gestützt war, wurde ihm teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Unrichtige Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94.
   