
   
               4.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 20. April 2016 – „MIP-TS“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Varna
   (Rechtssache C-222/16)
   (2016/C 243/22)
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Varna
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin:„MIP-TS“ OOD
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Nachalnik na Mitnitsa Varna
   
      Vorlagefrage
   
   Umfasst der Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 die Einfuhr bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510010 und 7019590010) eingereiht werden und die am 10. April 2012 zum Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und Endverbrauch“ unter Angabe ihres Ursprungs in Thailand angemeldet und von dort aus versandt wurden, ihren Ursprung jedoch tatsächlich in der Volksrepublik China haben und dieser Ursprung im Rahmen einer vom OLAF in Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführten Untersuchung und erstellten Berichts festgestellt wurde?
   