C 122/40              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.4.2000
— einen Verstoß gegen die Artikel 4 und 27 bis 29 des                 — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
    Beamtenstatuts;                                                       zu ziehen, um die Klägerin wieder in ihre Rechte einzuset-
                                                                          zen;
— einen Rechtsfehler, denn es gebe keine objektive Begrün-
    dung dafür, daß bei der Eingliederung der im Schengen-            — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
    Sekretariat Beschäftigten in das Generalsekretariat des               materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
    Rates der 2. Oktober 1997 als Stichtag gelte;                         1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
                                                                          1999 zu ersetzen;
— einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
                                                                      — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
— einen Verstoß gegen den Artikel 7 des Statuts und gegen
    das dienstliche Interesse;                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Hinsichtlich der Aufhebung der Einzelfallentscheidungen be-           Die Klägerin ist erfolgreiche Teilnehmerin am Auswahlverfah-
ruft sich der Kläger auf                                              ren LA/365 des Rates zur Aufstellung einer Reserveliste für
                                                                      die Einstellung von Übersetzern portugiesischer Sprache. Sie
— einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut-              wendet sich gegen die Entscheidungen, vier ehemalige Be-
    zes;                                                              dienstete des Schengen-Sekretariats für LA 7-Stellen in der
                                                                      portugiesischen Abteilung des Sprachendienstes des Rates zu
— einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz           ernennen. Diese Ernennungen beinhalteten die Entscheidung,
    der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                   die Bewerbung der Klägerin nicht zu berücksichtigen, und seien
                                                                      Maßnahmen zur individuellen Durchführung des Beschlusses
                                                                      1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfallentscheidun-
                                                                      gen des Rates seien rechtswidrig.
                                                                      Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente stimmen mit
                                                                      denen in der Rechtssache T-37/00 überein.
Klage der Virgı́nia Joaquim Matos gegen den Rat der
  Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
                    (Rechtssache T-38/00)
                                                                      Klage von Javier Martı́nez Lara und Milva Urbán Penón
                        (2000/C 122/61)                               gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                              28. Februar 2000
                  (Verfahrenssprache: Französisch                                          (Rechtssache T-43/00)
Virgı́nia Joaquim Matos, wohnhaft in Montijo (Portugal),                                      (2000/C 122/62)
hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de             Javier Martı́nez Lara und Milva Urbán Penón, wohnhaft in
Gestion Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.                    Brüssel (Belgien), haben am 28. Februar 2000 eine Klage gegen
                                                                      den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
Die Klägerin beantragt,                                               vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
                                                                      Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere,
— den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über                Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire sàrl,
    die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung               2-4, rue Beck, Luxemburg.
    des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
    Rates für nichtig zu erklären;                                    Die Kläger beantragen,
— die Entscheidungen aufzuheben, mit denen vier Personen              — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Juli
    für LA 7-Stellen in der portugiesischen Abteilung des                 1999, mit der sie den Antrag der Kläger zurückgewiesen
    Sprachendienstes des Rates ernannt wurden;                            hat, das zur Bildung einer Reserveliste für Verwaltungs-
                                                                          inspektoren der Besoldungsgruppe B 5 veranstaltete Aus-
— die daraus resultierenden stillschweigenden Entscheidun-                wahlverfahren B-260 als Auswahlverfahren für den „nicht
    gen aufzuheben, die Klägerin nicht für eine dieser Stelle zu          spezialisierten“ Laufbahngruppenübergang einzustufen,
    ernennen;                                                             aufzuheben;
 ---pagebreak--- 29.4.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 122/41
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Namen der                        Streichung der Rechtssache T-193/98 (1)
    Kläger nicht auf die Liste der erforlgreichen Teilnehmer des
    internen Auswahlverfahrens B-260 zu setzen, aufzuheben;
                                                                                              (2000/C 122/63)
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
                                                                      Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-193/98
                                                                      — Vassilis Boucouvalas gegen Europäisches Parlament —
Die Kläger tragen vor, der Rat habe das interne Auswahlverfah-
                                                                      angeordnet.
ren B-260 für den Laufbahngruppenübergang aufgrund von
schriftlichen Prüfungen ausgeschrieben, um drei Stellen für
Verwaltungsinspektoren zu besetzen. Nach der Korrektur                (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
der Prüfungsarbeiten durch den Prüfungsausschuß habe die
Direktion Personal und Verwaltung den Klägern mit Schreiben
vom 27. November 1998 mitgeteilt, daß sie in den schriftli-
chen und mündlichen Prüfungen insgesamt 109 bzw.
105 Punkte erzielt hätten. Daher seien sie in der Eignungsliste
auf die fünfte bzw. sechste Stelle gesetzt worden. Gemäß dem
Hinweis in der Fußnote auf Seite 1 und in Kapitel V der
Stellenausschreibung habe der Prüfungsausschuß sie nicht in
die Eignungsliste aufgenommen, weil die Zahl der erfolgrei-                       Streichung der Rechtssache T-88/99 (1)
chen Bewerber nicht die Zahl der ausgeschriebenen (drei)
Stellen überschreiten dürfe.
                                                                                              (2000/C 122/64)
Sie hätten im Vorverfahren geltend gemacht, nach den ihnen
vorliegenden Informationen sei nur eine der drei ausgeschrie-                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
benen Stellen von einem der erfolgreichen Bewerber besetzt
worden. Insofern handele es sich bei dem fraglichen Auswahl-          Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
verfahren nicht um ein Auswahlverfahren zur Besetzung                 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
bestimmter Stellen, sondern um ein Auswahlverfahren für den           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-88/99 —
nicht spezialisierten Laufbahngruppenübergang. Sie verlangten         Vassilis Boucouvalas gegen Europäisches Parlament — ange-
daher die Aufstellung einer vollständigen Reserveliste unter          ordnet.
Einschluß aller Bewerber, die die Prüfungen bestanden hätten,
darunter sie selbst.
                                                                      (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend:
— einen Verstoß gegen Artikel 4 des Statuts und gegen
    den allgemeinen Grundsatz, daß eine Ernennung durch
    Anordnung unzulässig sei;
— einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts;                           Streichung der Rechtssache T-207/99 R
— einen Verstoß                                                                               (2000/C 122/65)
    — gegen die Personalnachrichten Nr. 16/91 über die                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
         allgemeinen Durchführungsbestimmungen für interne
         Auswahlverfahren, namentlich deren Punkt D;
                                                                      Mit Beschluß vom 14. Februar 2000 hat der Präsident des
                                                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
    — gegen die Personalnachrichten Nr. 70/97 und 32/98               Streichung der Rechtssache T-207/99 R — Asociación de
         über das interne Auswahlverfahren B-260.                     Fruticultores del Jalón Medio gegen Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften — angeordnet.
