C 70/10                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.3.2003
2.     Öff e nt l i che L ag e rh al tu ng vo n Ge t re i de             2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         23. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch
Die Kommission habe festgestellt, dass die aufgelöste italieni-          Gladbach gegen Hans U. Hundt-Eßwein um Vorabentschei-
sche Interventionsstelle AIMA bei den im Wirtschaftsjahr                 dung über folgende Fragen:
1997/98 getätigten Maisankäufen in der Mitteilung über die
Berücksichtigung des Angebots nicht den ersten Liefertag                 1.    Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohn-
genannt habe, sondern den Zeitpunkt für die Bestimmung                         haus erwirbt oder errichtet, bei Erwerb oder Errichtung
des Preises von der ersten tatsächlichen Lieferung abhängig                    des Wohnhauses als Steuerpflichtiger, wenn er einen
gemacht habe. Dies habe nach Ansicht der Kommission für                        Raum des Gebäudes als sog. häusliches Arbeitszimmer
den EAGFL höhere Ausgaben zur Folge gehabt als er gehabt                       für eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit verwenden
hätte, wenn die AIMA, obwohl der Lieferungstermin nicht im                     will?
voraus festgelegt worden sei, den Tag nach dem Schreiben
über die Annahme des Angebots als Bezugszeitpunkt genom-
men hätte, da die Lieferung an diesem Tag hätte beginnen
können. Die Zahlungseinrichtung AGEA stimme mit dieser                   Falls Frage 1 bejaht wird:
Auffassung der Kommission nicht überein, weil in der Verord-
nung Nr. 689/92 ( 4) nirgendwo vorgesehen sei, dass der Tag
nach dem Schreiben über die Annahme des Angebots bei der                 2.    Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsge-
Bestimmung des Kaufpreises des Erzeugnisses als Berechnungs-                   genstands durch eine Bruchteils- oder Ehegattengemein-
grundlage zu nehmen sei. Außerdem sei es nach der Verord-                      schaft, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, von
nung Sache der Interventionsstelle, den Zeitplan für die                       einem Erwerb durch einen Nichtsteuerpflichtigen, der
Lieferung des Erzeugnisses festzulegen. Daraus folge, dass die                 nicht zum Vorsteuerabzug der auf den Erwerb fallenden
AIMA den zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftragge-                         Mehrwertsteuer berechtigt ist, auszugehen, oder sind die
ber vereinbarten Plan übernehme.                                               Gemeinschafter Leistungsempfänger?
3.     Prämien im Roh t abak sekt or                                     Sofern Frage 2 bejaht wird:
Bei einer Kontrolle des Europäischen Rechnungshofes habe
sich herausgestellt, dass im Wirtschaftsjahr 1998 die Garan-             3.    Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines
tieschwelle für die Tabaksorte 01 versehentlich nicht eingehal-                Investitionsguts durch Ehegatten in Bruchteilsgemein-
ten worden sei.                                                                schaft, wenn der Gegenstand nur von einem der Gemein-
                                                                               schafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet
                                                                               wird,
Dieser Irrtum habe im fraglichen Wirtschaftsjahr nicht zu einer
Überschreitung der spezifischen Garantieschwellen bei den
übrigen Tabaksorten geführt.                                                   a)     diesem einen Gemeinschafter nur für den proportio-
                                                                                      nal auf seinen Anteil als Erwerber entfallenden
                                                                                      Vorsteuerbetrag zu
( 1) Entscheidung der Kommission vom 5. November 2002 zum
     Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-                   oder
     schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
     gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 306 vom 8. November
     2002, S. 26).
                                                                               b)     steht dem Gemeinschafter gemäß Art. 17 Abs. 2
( 2) ABl. L 297 vom 21. November 1996, S. 1.
                                                                                      Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ( 1) der Vorsteu-
( 3) ABl. L 100 vom 17. April 1997, S. 22.                                            erbetrag zu, der auf den Anteil seiner unternehmeri-
( 4) ABl. L 74 vom 20. März 1992, S. 18.                                              schen Verwendung des gesamten Gegenstands
                                                                                      entfällt (vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzun-
                                                                                      gen gemäß Frage 4)?
                                                                         4.    Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
                                                                               gemäß Art. 18 der Richtlinie 77/388/EWG einer Rech-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          nung i. S. von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. August 2002                          die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein -und mit
in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach gegen                          den auf ihn proportional entfallenden Entgelts- und
                     Hans U. Hundt-Eßwein                                      Steuerbeträgen- ausgestellt ist oder reicht die an die
                                                                               Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung aus-
                      (Rechtssache C-25/03)                                    gestellte Rechnung aus?
                           (2003/C 70/16)
                                                                         (1 ) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. August
