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E1997P0009

Ersuchen des Hérasdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik) mit Beschluß vom 12. November 1997 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Erla Maria Sveinbjörnsdóttir gegen Island (Rechtssache E-9/97)  

Amtsblatt Nr. C 084 vom 19/03/1998 S. 0013 - 0013



Ersuchen des Héra ssdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik) mit Beschluß vom 12. November 1997 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Erla Maria Sveinbjörnsdóttir gegen Island (Rechtssache E-9/97) (98/C 84/05)Das Héra ssdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik), Island, hat mit Beschluß vom 12. November 1997, bei der Gerichtskanzlei eingegangen am 18. November 1997, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Erla Maria Sveinbjörnsdóttir gegen Island in folgender Frage ersucht:1. Ist der in Punkt 24 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannte Rechtsakt (Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980, geändert durch die Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987), insbesondere sein Artikel 1 Absatz 2 und sein Artikel 10, dahin gehend auszulegen, daß durch innerstaatliches Recht festgelegt werden kann, daß die Lohnforderung eines Arbeitnehmers aus der Konkursmasse nicht durch den staatlichen Lohngarantiefonds beglichen werden muß, wenn der Arbeitnehmer mit dem Inhaber von 40 % der Aktien des zahlungsunfähigen Unternehmens verwandt ist? Im gegenständlichen Fall liegt Verwandtschaft in waagerechter Linie (Geschwister) vor.2. Falls die Antwort auf Frage 1 lautet, daß die Lohnforderung des betreffenden Arbeitnehmers beglichen werden muß: Haftet der Staat dem Arbeitnehmer dafür, daß er seine nationalen Rechtsvorschriften nicht entsprechend angepaßt hat, als er Vertragspartei des EWR-Abkommens wurde, so daß der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Begleichung seiner Lohnforderung 


