
   
               28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. November 2005
   (Rechtssache C-399/05)
   (2006/C 22/13)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. November 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin M. Patakia und A. X. P. Lewis, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG (1) sowie gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Ausschreibungsteilnehmer verstoßen hat, weil die DIE (Dimosia Epicheirisi Ilektrismou; öffentliches Elektrizitätsunternehmen) zur letzten Phase der Ausschreibung, die sie für die Errichtung und die Inbetriebnahme eines Wärmekraftwerks in Lavrio veröffentlicht hat, zwei Gesellschaften zugelassen hat, die die diesbezüglichenen Voraussetzungen der Ausschreibung und des Lastenhefts nicht erfüllten.
            
         
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               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente.
   
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               Die Kommission erhielt eine Anzeige im Zusammenhang mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, insbesondere mit der Einhaltung der Bedingungen der Ausschreibung der DIE für die Errichtung und die Inbetriebnahme eines Wärmekraftwerks in Lavrio.
            
         
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               Im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission der Auffassung, dass das DIE aus Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz die Gebote von Gesellschaften hätte zurückweisen müssen, die die Bedingungen, die sie selbst in der Ausschreibung und im Lastenheft aufgestellt habe, nicht erfüllt hätten, d. h. den Besitz von Erfahrung für das Vorhaben und das Projektmanagement nach der Methode der schlüsselfertigen Übergabe und das Angebot für die Instandhaltung einer Gasturbine ausschließlich durch deren Konstrukteur.
            
         
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               Die Kommission ist der Ansicht, dass der Inhalt dieser Bedingungen klar sei und das sie von der DIE unabhängig davon eingehalten werden müssten, wie streng sie seien, damit die Gleichbehandlung nicht nur der Bieter, sondern auch der Interessenten sichergestellt werde, die sich an der konkreten Ausschreibung hätten beteiligen können, wenn sie gewusst hätten, dass die Vergabestelle andere Bedingungen einhalten würde das diejenigen, die sie selbst in der Ausschreibung festgelegt habe.
            
         
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               Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Notwendigkeit einer schnellen Vergabe der betroffenen Aufträge auf die sich die griechischen Behörden beriefen, nicht rechtfertige, dass während des Vergabeverfahrens die Bedingungen nicht eingehalten würden, die die Vergabestelle selbst aufgestellt habe.
            
         
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               Die Kommission ist der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG sowie gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Ausschreibungsteilnehmer verstoßen habe.
            
         
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
   