2.10.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 281/21
Angesichts des klassischen Profils der beanstandeten Beihilfe         27. Januar 1999 veröffentlichten allgemeinen Wahlaufrufs, da
und ihrer offensichtlichen Eigenschaft einer Betriebs- und            21 Personen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht
Rettungsbeihilfe, sei die genannte Zweimonatsfrist angemes-           den Status von Wahlberechtigten gehabt hätten, bei den
sen.                                                                  angefochtenen Wahlen ihre Stimme abgegeben hätten und
                                                                      diese Stimmen Einfluß auf das Ergebnis hinsichtlich der
                                                                      Sitzverteilung auf die einzelnen Listen hätten haben können.
(1) ABl. C 368 vom 23.12.1994.
(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997.
                                                                      Sie machen außerdem einen Verstoß gegen Artikel 1 Absätze 1
                                                                      und 4 des Anhangs II des Statuts, die Artikel 3 Nummer 1
                                                                      Absatz 2 und 6 der Regelung über Zusammensetzung und
                                                                      Arbeitsweise der Personalvertretung, die Artikel 14 Buchsta-
                                                                      ben b und c der am 19. Januar 1999 von der Versammlung
                                                                      der Beamten bestätigten Wahlordnung der Personalvertretung,
Klage von Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und                Sektion Brüssel, sowie die Artikel 2 Absatz 2 und 4 Absatz 2
Claudine Hamptaux gegen die Kommission der Europäi-                   des allgemeinen Wahlaufrufs geltend, da 27 Briefwahlstimmen
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 1999                nach Fristablauf eingegangen seien, weil diese Wahlberechtig-
                                                                      ten ihren Stimmzettel zu spät erhalten hätten.
                    (Rechtssache T-162/99)
                                                                      Die Klägerinnen berufen sich schließlich auf einen Verstoß
                         (1999/C 281/40)                              gegen die Artikel 14 letzter Absatz der Regelung über Zusam-
                                                                      mensetzung und Arbeitsweise der Personalvertretung und
                                                                      32 der Geschäftsordnung für die örtliche Personalvertretung
                  (Verfahrenssprache: Französich)                     Brüssel vom 24. April 1990, da die Bestellungen für die
                                                                      zentrale Personalvertretung und die Statuts- oder Verwaltungs-
                                                                      einrichtungen von einer örtlichen Personalvertretung vorge-
Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamp-           nommen worden seien, die entsprechend dem Ergebnis der
taux, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 19. Juli 1999 eine           von Regelverstößen gekennzeichneten Wahlen zusammenge-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              setzt sei. Nach Ansicht der Klägerinnen konnten diese Regel-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         verstöße zu einer Änderung der Sitzverteilung zwischen den
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist           einzelnen Listen führen und dementsprechend die Sitzvertei-
Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-        lung in der zentralen Personalvertretung und den weiteren
lei des Rechtsanwalts Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine,        Verwaltungs- oder Statutseinrichtungen, für die die örtliche
Luxemburg.                                                            Personalvertretung Bestellungen vorzunehmen hatte, ändern.
Die Klägerinnen beantragen,
— die Wahlen vom 9., 10. und 11. März 1999 zur Personal-
     vertretung, örtliche Sektion Brüssel, sowie die im Anschluß
     an diese Wahlen von ihr vorgenommenen Bestellungen
     und Vorschläge für die zentrale Personalvertretung und die
     weiteren Statuts- und Verwaltungseinrichtungen aufzuhe-
     ben;                                                             Klage des Alain Leroy gegen den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 9. Juli 1999
— soweit erforderlich, zum einen festzustellen, daß es die
     Kommission unterlassen hat, die genannten Wahlen aufzu-
     heben, und zu erklären, daß die Personalvertretung, örtli-                          (Rechtssache T-164/99)
     che Sektion Brüssel, die entsprechend den Ergebnissen der
     Wahlen vom 9., 10. Und 11. März 1999, wie sie der                                        (1999/C 281/41)
     Wahlvorstand am 23. März 1999 bekanntgegeben hat,
     zusammengesetzt ist, nicht ordnungsgemäß gebildet wor-
     den ist und daß dementsprechend die von dieser Vertretung                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     vorgenommenen Bestellungen und/oder Bestellungs-
     vorschläge für die zentrale Personalvertretung und die
     Statuts- oder Verwaltungseinrichtungen ungültig sind, und        Alain Leroy, wohnhaft in Grimbergen (Belgien), hat am 9. Juli
     zum anderen, die Zurückweisung der von den Klägerinnen           1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     eingelegten Beschwerden aufzuheben;                              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               walt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi-
                                                                      duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen berufen sich in erster Linie auf einen Verstoß        — die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Rates vom
gegen Artikel 1 Absatz 4 des Beamtenstatuts, Artikel 7 der                1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die             Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates
Artikel 4 Nummer 2 und 6 der Regelung über Zusammenset-                   festzustellen und die Entscheidung folglich aufzuheben;
zung und Arbeitsweise der Personalvertretung vom 22. Okto-
ber 1997 sowie Artikel 2 Absatz 2 des vom Wahlvorstand am             — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 281/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.10.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Boeing 707, die der Klägerin Omega Air Ltd gehörten,
                                                                      nach ihrer Umrüstung mit neuen Triebwerken mit einem
Die angefochtene Entscheidung entspricht der in der Rechts-           Nebenstromverhältnis von weniger als 3 durch die Klägerin
sache T-107/99, Garcia Retortillo (1). Die Klagegründe und            Seven Q Seven ab 4. Mai 2000 nicht in die Register in die EU
wesentlichen Argumente ähneln denen in dieser Rechtssache.            eingetragen und, selbst wenn sie außerhalb der EU eingetragen
                                                                      würden, ab 1. April 2002 nach oder von Flughäfen der
Die Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen Verstoß            EU doch nicht eingesetzt werden. Keine dieser mit neuen
gegen Artikel 7 des dem Vertrag vom Amsterdam beigefügten             Triebwerken ausgerüsteten Boeing 707 wäre vor dem 4. Mai
Protokolls Nr. 2, gegen Artikel 27 und 39 des Statuts und             2000 für eine Eintragung in der EU fertiggestellt. Dies gelt,
gegen das Diskriminierungsverbot sowie das Vorliegen eines            obwohl diese mit neuen Triebwerken ausgestatteten Boeing
Rechtsfehlers des Rates bei der Ausarbeitung der Entscheidung         707 die Lärmbeeinträchtigungsnormen erfüllen würden, die
vom 1. Mai 1999 geltend. Dieser Fehler bestehe vor allem in           für andere Flugzeuge gälten, deren Einsatz nach der angefochte-
der mangelnden objektiven Rechtfertigung für das Datum des            nen Verordnung weiter erlaubt sei.
2. Oktober 1997 als Kriterium für die Berücksichtigung der
beim Schengen-Sekretariat beschäftigten Personen bei der              Insoweit sie das Nebenstromverhältnis kein Maßstad für
Eingliederung in das Generalsekretariat sowie in der Art und          Geräusch- oder Verunreinigungsemissionen eines mit neuen
Weise, in der der unbefristete Vertrag des Klägers beendet            Triebwerken ausgerüsteten Flugzeugs. Die Verwendung des
worden sei.                                                           Kriteriums des Nebenstromverhältnisses habe mit einem ge-
                                                                      rechtfertigten technische Ziel nichts zu tun und sei als
                                                                      willkürlich anzusehen. Darüber hinaus lege die Verordnung
(1) Noch nicht im ABl. der EG veröffentlicht.                         keine Geräuschnormen fest, so daß die Flugzeuge der Klägerin
                                                                      Omega Air Ltd selbst dann noch ausgeschlossen wären, wenn
                                                                      sie völlig geräuschfrei wären. Die Flugzeuge der Klägerin
                                                                      Omega Air Ltd würden nach ihrer Ausrüstung mit neuen
                                                                      Triebwerken durch die Klägerin Seven Q Seven leiser, jedenfalls
                                                                      aber nicht lauter als viele Flugzeuge sein, deren Weiterbetrieb
                                                                      in der EU nach der angefochtenen Verordnung erlaubt sei;
Klage der Omega Air Ltd und der Seven Q Seven Inc.                    auch ihre Verunreinigungsemissionen würde geringer sein als
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                  die anderer Flugzeuge, die noch auf Jahre hinaus in der EU
                           9. Juli 1999                               betrieben werden dürften.
                    (Rechtssache T-165/99)                            Auf dieser Grundlage vertreten die Klägerinnen die Auffassung,
                                                                      die angefochtene Verordnung
                        (1999/C 281/42)                               — verringere den Wert der aus Flugzeugen der Klägerin
                                                                          Omega Air Ltd bestehenden Flugzeugflotte der Klägerin
                                                                          Seven Q Seven mit sofortiger Wirkung um mindestens
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          ca. 30 %;
Die Omega Air Ltd und die Seven Q Seven Inc. haben am                 — mache die Investitionen der Klägerinnen sowohl in die
9. Juli 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union              Test- als auch die neuen Zertifierungsprogramme der
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Klägerin Seven Q Seven zunichte;
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind               — verhindere die Durchführung des bestehenden, seit 1992
Rechtsanwälte David Vaughan QC, Aidan Robertson und                       laufenden Programmes der Klägerinnen zur Neuausrüstung
Michael Offer; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte            von fünf Flugzeugen mit Triebwerken sowie der von
Faltz & Kremer, 6, rue Heine, Luxemburg.                                  ihnen geplanten Neuausrüstung weiterer Flugzeuge mit
                                                                          Triebwerken, was zu einem Ausfall erhöhter Einkünfte für
Die Klägerinnen beantragen,                                               die mit Triebwerken versehenen Flugzeuge mit erhöhter
— die Verordnung (EG) des Rates Nr. 925/1999 für nichtig                  Lebensdauer führe; und
    zu erklären, soweit sie für Flugzeuge gilt, die mit Triebwer-     — verursache Verluste und Schäden einschließlich bezogen
    ken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3                  auf die Kosten, die bei dem Versuch entstünden, sicher-
    neu ausgerüstet worden sind;                                          zustellen, daß die angefochtene Verordnung keine Flugzeu-
— gemäß den Artikeln 235 und 288 Absatz 2 EG-Vertrag                      ge ausschließe, die mit Triebwerken mit einem Neben-
    Schadensersatz zuzusprechen;                                          stromverhältnis von weniger als 3 ausgerüstet seien.
— dem Rat die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.                    Außerdem verstoße die angefochtene Verordnung nach Arti-
                                                                      kel 235 EG gegen die Verpflichtung, Maßnahmen mit Gründen
                                                                      zu versehen, die allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminie-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 rung, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
                                                                      sowie das Internationale Zoll- und Handelsabkommen (GATT),
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache begehren              das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und
die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 (1),            das Übereinkommen von Chicago.
soweit diese Flugzeuge verbietet, die mit Triebwerken neu
ausgerüstet wurden, die mit einem Nebenstromverhältnis von
weniger als 3 angetrieben werden, diese Flugzeuge jedoch              (1) ABl. L 115 vom 4. Mai 1999, S. 1.
zuläßt; wenn das Nebenstromverhältnis 3 oder mehr beträgt.
Aufgrund dieser Verordnung dürften die Flugzeuge des Typs
