7.6.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 135/7
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                  Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter-                D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
statter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalan-            Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein              2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments        2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
      gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass sie nicht innerhalb
      der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Rechts- und Ver-      (1 ) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
      kommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                        Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
                                                                              päischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003
                                                                                            (Rechtssache C-87/03)
                                                                                                (2003/C 135/11)
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Das Königreich Spanien hat am 27. Februar 2003 eine Klage
                        (Vierte Kammer)                                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
                      vom 6. Februar 2003                               Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg.
in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen
GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                    Der Kläger beantragt,
                                                                        —     die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (1) des Rates vom
(Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entschei-                          20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-
dung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern,                    ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung                     Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar                      schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemein-                        Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig
schaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzuläs-                   zu erklären, soweit sie der spanischen Flotte keine
        sig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist)                      bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern in
                                                                              der Nord- und der Ostsee zuweist, und
                         (2003/C 135/10)
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-492/01 P, Dieckmann & Hansen GmbH                  —     Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:                   Seit dem Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember
Rechtsanwalt H.-J. Rabe, betreffend ein Rechtsmittel gegen das                2002 sei die Lage der spanischen Fischer die gleiche wie
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                   die der Fischer in den übrigen Mitgliedstaaten, und sie
schaften (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2001 in der                          müssten zu den Gewässern und den Fischbeständen den
Rechtssache T-155/99 (Dieckmann & Hansen/Kommission,                          gleichen Zugang haben. Die spanischen Fischer würden
Slg. 2001, II-3143) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere                    mit der angefochtenen Verordnung jedoch insofern an-
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-                     ders behandelt, als ihnen in der Nord- und der Ostsee
schaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid und M. Niejahr),                      der Fang nahezu sämtlicher einer Fangquotenregelung
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des                      unterliegender Arten nicht gestattet sei.
 ---pagebreak--- C 135/8                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        7.6.2003
      Diese Ungleichbehandlung sei durch keinen objektiven              Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
      Grund gerechtfertigt. Grundsätzlich sei der gesamte ge-                päischen Union, eingereicht am 28. Februar 2003
      meinschaftliche Besitzstand auf die neuen Mitgliedstaaten
      vom Zeitpunkt ihres Beitritts an voll anwendbar, und die
      in einer Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmen von dieser                              (Rechtssache C-90/03)
      vollen Anwendbarkeit seien stets vorübergehender Art
      und eng auszulegen. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmen
      über die in der Beitrittsakte vorgesehene Übergangszeit                                    (2003/C 135/12)
      hinaus würde dem Wesen der Ausnahmen, d. h. ihrem
      außergewöhnlichen, zeitlich begrenzten Charakter sowie
      ihrem Zweck zuwiderlaufen, der allein darin bestehe, es
      einem neuen Mitgliedstaat zu ermöglichen, sich schritt-
      weise in die Gemeinschaft zu integrieren.
                                                                        Das Königreich Spanien hat am 28. Februar 2003 eine Klage
                                                                        gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
—     Verstoß gegen die Akte über den Beitritt Spaniens:                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                        mächtigte des Klägers ist N. Díaz Abad, Abogado del Estado,
      Die Übergangszeit werde dadurch, dass Spanien in der
      angefochtenen Verordnung in den Gemeinschaftsgewäs-               mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      sern in der Nord- und der Ostsee kein Anteil an den
      nach dem spanischen Beitritt aufgeteilten Fangmengen
      zugewiesen worden sei, über das in der Beitrittsakte              Der Kläger beantragt,
      vorgesehene Maß hinaus ausgedehnt, und das sei ein
      Verstoß gegen die Beitrittsakte.
                                                                        1.   Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2792/
                                                                             1999 ( 1) zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen
      Man dürfe nicht übersehen, dass Spanien, wenn es nicht
                                                                             für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fi-
      die Übergangszeit nach Artikel 166 der Beitrittsakte                   schereisektor in der durch die Verordnung Nr. 2369/
      gegeben hätte, an den seit 1986 vorgenommenen Zutei-
                                                                             2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 ( 2) geänderten
      lungen neuer Quoten unter Berücksichtigung dreier Krite-
                                                                             Fassung für nichtig zu erklären;
      rien teilgehabt hätte:
                                                                        2.   dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      —      seiner Fangmengen in den Jahren 1973-1978, d. h.
             in der für die erste Festlegung des Grundsatzes der
             relativen Stabilität maßgeblichen Zeit;
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
      —      seiner Fangmengen für dieselben Arten in anliegen-
             den Gebieten
                                                                        —    Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Spanien ist
                                                                             der Ansicht, dass der Wortlaut des Artikels 9 Absatz 1
                                                                             Buchstabe b der Verordnung Nr. 2792/1999 in der durch
      —      und des Erfordernisses, zusätzliche Fangmengen zu               die Verordnung Nr. 2369/2002 geänderten Fassung,
             erzielen.
                                                                             der im Amtsblatt L 358 vom 31. Dezember 2002
                                                                             veröffentlicht worden sei, nicht der Wortlaut sei, den der
                                                                             Rat gebilligt habe. Im vorliegenden Fall sei der vom Rat
—     Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG)                  gebilligte Wortlaut der Wortlaut gewesen, der im letzten
      Nr. 2371/2002 ( 2) des Rates vom 20. Dezember 2002                     Kompromissdokument enthalten gewesen sei, d. h. dem-
      über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fische-                 jenigen, das die Nummer SN 113/02 trage, und durch
      reiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipo-                   das das Dokument, das den zweiten Kompromiss enthal-
      litik: Nach Ablauf der Übergangszeit müssten die neuen                 ten habe, d. h. das Dokument mit der Nummer SN 105/
      Fangmöglichkeiten, die für die genannten Gewässer in                   02 stillschweigend in der Weise geändert worden sei, dass
      den Jahren 1992 bis 1998 aufgeteilt worden seien, unter                die Möglichkeit vorgesehen worden sei, auf Schiffe mit
      Berücksichtigung der Interessen jedes Mitgliedstaats und               mehr als 100 BRT einen Verringerungkoeffizienten von
      damit auch Spaniens aufgeteilt werden.                                 1:1,35 anzuwenden, was die Anwendung dieses Koeffi-
                                                                             zienten auch auf Schiffe mit mehr als 400 BRT und daher
                                                                             die Möglichkeit impliziere, für diese Art von Schiffen
                                                                             Zuschüsse zur Erneuerung zu gewähren.
( 1) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.
( 2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
                                                                        —    Verstoß gegen Artikel 254 EG: Der Akt der Veröffentli-
                                                                             chung müsse sich darauf beschränken, den Wortlaut der
                                                                             Rechtsnorm wiederzugeben, so wie dieser von dem
                                                                             Organ mit Gesetzgebungs- oder Normsetzungszuständig-
                                                                             keit beschlossen worden sei. Nicht möglich sei, dass auf
