
   
               2.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von Eventech Ltd/The Parking Adjudicator
      (Rechtssache C-518/13) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der den Bussen vorbehaltenen Spuren - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Staatliche Mittel - Wirtschaftlicher Vorteil - Selektiver Vorteil - Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten)
      (2015/C 073/06)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: The Queen, auf Antrag von Eventech Ltd
      
         Beklagter: The Parking Adjudicator
      
         Beteiligte: London Borough of Camden, Transport for London
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Umstand, dass es London-Taxis zur Schaffung eines sicheren und effizienten Beförderungssystems erlaubt ist, die auf den öffentlichen Straßen eingerichteten Busspuren während der Zeiten, in denen die Verkehrsbeschränkungen für diese Spuren gelten, zu befahren, wohingegen Funkmietwagen dies außer zum Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen, die eine entsprechende Vorbestellung vorgenommen haben, untersagt ist, erscheint weder geeignet, einen Einsatz staatlicher Mittel zu bewirken, noch, den London-Taxis einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu gewähren; dies zu prüfen ist allerdings Sache des vorlegenden Gerichts.
               
            
                  2.
               
               
                  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Umstand, dass es London-Taxis erlaubt ist, die auf den öffentlichen Straßen eingerichteten Busspuren während der Zeiten, in denen die Verkehrsbeschränkungen für diese Spuren gelten, zu befahren, wohingegen Funkmietwagen dies außer zum Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen, die eine entsprechende Vorbestellung vorgenommen haben, untersagt ist, geeignet sein kann, im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
               
            
         (1)  ABl. C 367 vom 14.12.2013.
   
   