
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/9
            
         Rechtsmittel der Vereinigung Pro Amnistia, des J. M. Olano Olano und des J. Zelarain Errasti gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-333/02, Gestoras Pro Amnistia, J. M. Olano Olano und J. Zelarain Errasti gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Königreich Spanien und Vereinigtes Königreich, eingelegt am 17. August 2004
   (Rechtssache C-354/04 P)
   (2004/C 251/17)
   Die Vereinigung Pro Amnistia, J. M. Olano Olano und J. Zelarain Errasti haben am 17. August 2004 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-333/02, Gestoras Pro Amnistia, J. M. Olano Olano und J. Zelarain Errasti gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Königreich Spanien und Vereinigtes Königreich, eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist D. Rouget, avocat.
   Die Rechtsmittelführer beantragen, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               dem vorliegenden Rechtsmittel stattgeben und den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären;
            
         
               2.
            
            
               gemäß Artikel 61 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes den vorliegenden Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden und den in der ersten Instanz gestellten Anträgen der Rechtsmittelführer stattgeben, zur Erinnerung: den Rat verurteilen, an die Vereinigung Gestoras Pro Amnistia eine Entschädigung von 1 000 000 Euro und an die beiden Rechtsmittelführer Juan Mari Olano Olano und Julen Zelarain Errasti je eine Entschädigung von 100 000 Euro zu zahlen. Auf diese Beträge sollen Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % jährlich von der Verkündung des Urteils des Gerichtshofes bis zur tatsächlichen Zahlung zu entrichten sein. Der Rat soll zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Rechtsmittelführer verurteilt werden.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Gemeinschaftsgerichte seien durchaus für die Entscheidung über Anträge auf Ersatz des Schadens zuständig, der der als Rechtsmittelführerin auftretenden Vereinigung aufgrund ihrer Aufnahme in die nach den Regelungen über die Bekämpfung des Terrorismus erstellte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften entstanden sei.
   Rechtsgrundlage für diese Zuständigkeit sei im vorliegenden Fall die Erklärung des Rates vom 18. Dezember 2001 in Verbindung mit der achten Begründungserwägung des Beschlusses des Rates 2003/48/JI (1) und Artikel 6 EU. Beim Erlass des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) habe der Rat am 18. Dezember 2001 erklärt, dass „jeder Fehler in Bezug auf die betroffenen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften diesen das Recht verleih[e], Wiedergutmachung im Rechtsweg zu verlangen“. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Schaden stiftende Maßnahmen der Organe gehöre zu den Grundlagen der Europäischen Union und die Vorschriften, in denen dieses Recht verankert sei, seien daher weit auszulegen, um den im vorliegenden Fall zu beachtenden Anforderungen der Artikel 1, 6 Absatz 1 und 13 EMRK zu genügen.
   Was das Vorliegen eines Schadens angehe, so bewirke die Aufnahme der als Rechtsmittelführerin auftretenden Vereinigung in die fragliche Liste eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Rufes und ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung, da sie dadurch beschuldigt werde, eine terroristische Organisation zu sein. Ihre Aufnahme in die Liste beeinträchtige außerdem den Ruf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Privatleben der beiden anderen Rechtsmittelführer, die Sprecher der Vereinigung seien. Was den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Rates und dem erlittenen Schaden betreffe, so seien die Auswirkungen auf den Ruf eine zwangsläufige und unmittelbare Folge der Aufnahme in die Liste.
   Schließlich habe der Rat in einer auf Rechtsverkürzung gerichteten Weise (frauduleusement) die Aufteilung der Tätigkeit der Europäischen Union in drei Säulen instrumentalisiert. Bei der Wahl der Rechtsgrundlage habe er sich nämlich von opportunistischen Erwägungen leiten lassen, wie dem Wunsch, sich der Kontrolle des Parlaments, des Bürgerbeauftragten und des Gerichtshofes zu entziehen und so den betroffenen Personen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und insbesondere auf einen Rechtsbehelf zur Erlangung einer Entschädigung für erlittene Schäden zu entziehen. Dieses Verhalten stelle einen Verfahrensmissbrauch dar.
   
      (1)  Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 68).
   
      (2)  Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).
   