7.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 135/37
blick auf die Verwendung der englischen Sprache während des          für die nukleare Sicherheit als auch für die Sicherheit der
Ausleseverfahrens sowie andere angebliche Mängel dieses              Energieversorgung im Vereinigten Königreich hätte. Alle diese
Verfahrens gerügt. Der Kläger macht zudem einen angeblichen          Erwägungen seien falsch, eine Zahlungsunfähigkeit von British
Begründungsmangel der getroffenen Entscheidung geltend.              Energy würde keine akuten sozialen Schwierigkeiten im Ver-
                                                                     einigten Königreich verursachen, und die angefochtene Ent-
                                                                     scheidung verstoße deshalb gegen Randnummer 23 Buchsta-
                                                                     be c der Leitlinien. Die fragliche Beihilfe sei auch nicht auf den
                                                                     Betrag begrenzt, der für die Weiterführung von British Energy
                                                                     erforderlich sei, da die Kosten möglicherweise geringer seien,
                                                                     wenn British Energy unter Verwaltung gestellt werde, wie es
                                                                     das englische Insolvenzrecht vorsehe. Deshalb verstoße die
Klage der AES Drax Power Limited gegen die Kommission                angefochtene Entscheidung auch gegen Randnummer 23
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      Buchstabe e der Leitlinien. Da die angefochtene Entscheidung
                          14. April 2003                             nicht berücksichtige, dass die fragliche Beihilfe in Form von
                                                                     Bareinlagen der Regierung gewährt worden sei, verstoße sie
                                                                     außerdem gegen Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien.
                     (Rechtssache T-124/03)                          Diese Einlagen ließen das Marktrisiko für Geschäfte mit British
                                                                     Energy entfallen und seien deshalb nicht identisch mit den in
                         (2003/C 135/59)                             Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien vorgesehenen
                                                                     Krediten oder Kreditbürgschaften. Schließlich habe die Beklagte
                                                                     die durch den EG-Vertrag und die allgemeinen Grundsätze des
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    Gemeinschaftsrechts gezogenen Grenzen der Ausübung ihres
                                                                     Ermessens überschritten, da sie die Auswirkungen der ange-
                                                                     fochtenen Beihilfe auf die Konkurrenten von British Energy
                                                                     nicht berücksichtigt habe.
Die AES Drax Power Limited, Selby (Vereinigtes Königreich),
hat am 14. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          (1 ) ABl. 1999, C 288, S. 2.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind K. P. E. Lasok, QC, und E. Gibson-
Bolton, Solicitor.
Die Klägerin beantragt,
—     alle Untersuchungsmaßnahmen anzuordnen, die zur Auf-
      klärung des Sachverhalts in dieser Rechtssache erforder-       Klage der Reckitt Benckiser (España) S.L. gegen das
      lich sind;                                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                     Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 14. April
—     die angefochtene Entscheidung vom 27. November 2002,                                          2003
      mit der die staatliche Beihilfe NN 101/02 an British
      Energy plc. genehmigt wurde, für nichtig zu erklären;
                                                                                         (Rechtssache T-126/03)
—     der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                                               (2003/C 135/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensord-
                                                                           nung zu bestimmen — Sprache der Klageschrift: Englisch)
Im September 2002 gewährte die Regierung des Vereinigten
Königreichs der British Energy plc., einem der Hauptelektri-
zitätsproduzenten im Vereinigten Königreich und Betreiber
von Kernkraftwerken, ein Paket von Rettungsbeihilfen. Mit der        Die Reckitt Benckiser (España) S.L., Barcelona (Spanien), hat
angefochtenen Entscheidung entschied die Beklagte, dass diese        am 14. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
staatlichen Beihilfen mit dem EG-Vertrag vereinbar seien. Die        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Klägerin, eine Konkurrentin von British Energy, verlangt die         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Nichtigerklärung dieser Entscheidung und trägt vor, dass die         eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-
Beklagte gegen ihre eigenen Leitlinien für staatliche Beihilfen      anwältin Monica Esteve Sanz.
zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
Schwierigkeiten (1) verstoßen habe. Die Klägerin bestreitet die
Feststellungen der Beklagten, dass British Energy ohne die           Die ALADIN Gesellschaft für innovative mikrobiologische
fragliche Beihilfe zahlungsunfähig wäre und die Geschäftstätig-      Systeme GmbH war eine weitere Beteiligte im Verfahren vor
keit einstellen müsste und dass dies ernste Folgen sowohl            der Beschwerdekammer.
 ---pagebreak--- C 135/38               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             7.6.2003
Die Klägerin beantragt,                                              Widerspruchsmarke             Die nationale Marke „ALADDIN“
                                                                     oder -zeichen:                für Waren („Metallpolitur“) in
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-                                    Klasse 3
      dekammer vom 31. Januar 2003 in der Sache 389/2002-            Entscheidung der Wi-          Zurückweisung           des      Wi-
      1 gegen Artikel 4 Absätze 2 und 3 und/oder Artikel 8           derspruchsabteilung:          derspruchs.
      Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1)
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
      verstößt;
                                                                     schwerdekammer:               der Widersprechenden.
—     demgemäß diese Entscheidung dahin zu ändern, dass              Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
      die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 397 323 des                                             kel 43 Absätze 2 und 3 und
      Wortzeichens ALADIN zurückgewiesen wird, oder, hilfs-                                        Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
      weise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer zurück-                                       der Verordnung Nr. 40/94. Die
      zuverweisen;                                                                                 Beschwerdekammer habe zu Un-
                                                                                                   recht entschieden, dass die Wi-
—     die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Wi-                                           derspruchsmarke der Klägerin nur
      derspruchs- und Beschwerdeverfahrens vor dem HABM                                            für eine bestimmte Art von Waren
      dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin auf-                                     („mit Metallpolitur für den Haus-
      zuerlegen.                                                                                   haltsgebrauch           imprägnierte
                                                                                                   Baumwolle“) benutzt worden sei
                                                                                                   und dass angesichts dieser Benut-
                                                                                                   zung keine Verwechslungsgefahr
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              zwischen den beiden Marken
                                                                                                   bestehe. Es handele sich hier nicht
                                                                                                   um einen Fall, in dem die ältere
Anmelderin der Ge-             ALADIN Gesellschaft für innova-                                     Marke nur für einen Teil der Wa-
meinschaftsmarke:              tive mikrobiologische Systeme                                       ren, für die sie eingetragen sei,
                               GmbH.                                                               benutzt worden sei. Die ältere
                                                                                                   Marke sei für „Metallpolitur“ ein-
Fragliche         Gemein-      Die Wortmarke „ALADIN“ für                                          getragen worden und „mit Politur
schaftsmarke:                  Waren in den Klassen 1, 3, 35, 37                                   imprägnierte Baumwolle“ sei in
                               und       42         (Anmeldung                                     der Sache „Metallpolitur“, was be-
                               Nr. 397 323).                                                       deute, dass die ältere Marke für
                                                                                                   alle Waren, für die sie eingetragen
Inhaber       der      Wi-     RECKITT BENCKISER (ESPAÑA)                                          sei, benutzt worden sei.
derspruchsmarke oder           S.L.
des     Widerspruchszei-                                             (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
chens:                                                                    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
