C 397/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.12.98
nahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor dem Ablauf                       Ð soweit erforderlich, die ausdrückliche Entschei-
der dafür festgesetzten Frist in der innerstaatlichen Rechts-                    dung vom 3. Februar 1997 aufhebt, mit der die
ordnung umzusetzen und diese Maûnahmen unverzüglich                              Kommission seine Beschwerde zurückgewiesen
der Kommission mitzuteilen. Diese Frist sei am 31. Okto-                         hat;
ber 1996 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik
der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                        c) der Beklagten sämtliche Kosten beider Instanzen
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
                                                                             aufzuerlegen.
habe.
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ð Irrtum bei der rechtlichen Einordnung des Antrags des
                                                                        Rechtsmittelführers, die unrichtige rechtliche Folgen
                                                                        nach sich ziehe: Der Antrag des Rechtsmittelführers sei
                                                                        zwar auf Artikel 31 Absatz 2 des Beamtenstatuts
Rechtsmittel des Hans Gevaert gegen den Beschluû der                    gestützt, jedoch darauf gerichtet, eine Prüfung seiner
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  Qualifikationen im Hinblick auf eine etwaige Neuvor-
schen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der                         nahme seiner gegenwärtigen und nicht seiner ursprüng-
Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kommission                     lichen Einstufung zu erwirken, die weder unmittelbar
       der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                    noch mittelbar in Frage gestellt werde.
                      2. November 1998
                  (Rechtssache C-389/98 P)                         Ð (Hilfsweise) irrige rechtliche Beurteilung, was die Ent-
                         (98/C 397/42)                                  scheidung vom 7. Februar 1996 (Verwaltungsmittei-
                                                                        lungen vom 27. März 1996) angehe, mit der die Kom-
                                                                        mission ihre Entscheidung über die Kriterien für die
                                                                        Ernennung in der Besoldungsgruppe und die Festle-
Hans Gevaert hat am 2. November 1998 ein Rechtsmittel                   gung der Dienstaltersstufe bei der Einstellung geändert
gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster                  habe; Verstoû gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August                  lung sowie Artikel 5 Absatz 3 des Beamtenstatuts: Es
1998 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen                    laufe dem Grundsatz der Gleichbehandlung völlig
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                        zuwider, wenn die Entscheidung der Kommission vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  7. Februar 1996 nur für die nach ihrem Inkrafttreten
Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-              ernannten Beamten gelte, obwohl diese Beamten
anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift:                  zukünftig beim selben Organ mit den übrigen, nach
SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                  den bisherigen (weniger günstigen) Kriterien eingestuf-
                                                                        ten Beamten zusammenleben müûten.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   Ð Widersprüchliche Begründung.
1. das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-
     ren;                                                          (1) Beschluû vom 19.8.1998 in der Rechtssache T-160/97 (ABl.
                                                                       C 327 vom 24.10.1998, S. 24).
2. demgemäû,
     a) den angefochtenen Beschluû (1) aufzuheben;
     b) daû der Gerichtshof unter Stattgabe der ursprüngli-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         chen Klage selbst entscheidet und dabei                           gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                                                                                         4. November 1998
         Ð für Recht erkennt, daû der Antrag des Rechts-                               (Rechtssache C-391/98)
             mittelführers zulässig ist, mit dem er eine Prü-
             fung der etwaigen Anwendung von Artikel 31                                     (98/C 397/43)
             Absatz 2 des Statuts begehrt, um mit Wirkung
             vom 5. Oktober 1995 eine günstigere Einstu-
             fung in die Besoldungsgruppe zu erhalten;             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   4. November 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
         Ð demgemäû die Entscheidung der Kommission                blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
             vom 26. August 1996 aufhebt, mit der der              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kon-
             Antrag des Rechtsmittelführers auf Prüfung der        tou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
             etwaigen Anwendung von Artikel 31 Absatz 2            tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
             des Statuts abgelehnt wurde;                          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 19.12.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/25
Die Klägerin beantragt,                                                 die einen Abzug von 18 %, 24 %, 32 %, 41 %,
                                                                        49 %, 55 %, 61 % und 67 % (je nachdem, ob das
                                                                        eingeführte Fahrzeug ein bis zwei, zwei bis drei,
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre                drei bis vier, vier bis fünf, fünf bis sechs, sechs bis
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des                   sieben oder sieben bis acht Jahre benutzt worden
     Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1)               ist) von der auf (eingeführte oder auf dem inländi-
     verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorge-                schen Markt gekaufte) Neuwagen erhobenen
     schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvor-                  Steuer vorsieht, wobei für ein Fahrzeug, das länger
     schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie             als acht Jahre benutzt wurde, 33 % der Kraftfahr-
     nachzukommen, erlassen hat,                                        zeugsteuer, die für einen (eingeführten oder auf
                                                                        dem inländischen Markt gekauften) Neuwagen zu
                                                                        zahlen ist, entrichtet werden müssen, ohne daû im
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        einen wie im anderen Fall die übrigen Faktoren,
     aufzuerlegen.
                                                                        die den Wert eines Kraftfahrzeugs beeinflussen, wie
                                                                        der Kilometerstand, der Zustand und das Modell,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   berücksichtigt werden, völlige Wettbewerbsneutra-
                                                                        lität der inländischen Abgaben für inländische und
                                                                        eingeführte Waren (hier Kraftfahrzeuge) und sind
Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien                sie mit Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag verein-
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maû-               bar?
nahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor dem Ablauf
der dafür festgesetzten Frist in der innerstaatlichen Rechts-
                                                                     2. Sind nationale Rechtsvorschriften mit Artikel 95
ordnung umzusetzen und diese Maûnahmen unverzüglich
                                                                        Absatz 1 EWG-Vertrag vereinbar, nach denen die
der Kommission mitzuteilen. Diese Frist sei am 14. Dezem-
                                                                        Steuer, die auf ein eingeführtes Erzeugnis und die
ber 1995 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik
                                                                        Steuer, die auf ein vergleichbares inländisches
der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                        Erzeugnis erhoben wird, unterschiedlich und nach
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
                                                                        verschiedenen Verfahren berechnet werden: Die
habe.
                                                                        Kraftfahrzeugsteuer für eingeführte Gebrauchtfahr-
                                                                        zeuge wird aufgrund des Hubraums berechnet,
(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.                                     wobei ein Abzug nur nach Maûgabe der Jahre der
                                                                        Benutzung vorgenommen wird, während bei Ver-
                                                                        käufen von vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen
                                                                        auf dem inländischen Markt keine Kraftfahrzeug-
                                                                        steuer entrichtet wird (da die Kraftfahrzeugsteuer,
                                                                        die eine einstufige Steuer ist, nur einmal entrichtet
                                                                        wird, nämlich wenn das Kraftfahrzeug als Neu-
Ersuchen um Vorabentscheidung des Supremo Tribunal                      fahrzeug in den Verkehr gebracht wird), da in sei-
Administrativo, Zweite Kammer, vorgelegt durch Urteil                   nem Preis mit Sicherheit noch ein Teil dieser Steuer
vom 7. Oktober 1998 in dem bei diesem Gericht anhängi-                  enthalten sein kann, wenn es nicht mehr als vier
gen Rechtsstreit Ministero PuÂblico und António Valente                 oder fünf Jahre benutzt worden ist, wobei der die-
                Gomes gegen Fazenda PuÂblica                            sem Teil entsprechende Betrag stets ungewiû und
                   (Rechtssache C-393/98)                               vom Kaufpreis nicht getrennt ist und auch nicht
                                                                        getrennt werden kann, da Ð unter anderen mögli-
                        (98/C 397/44)                                   chen Gründen Ð der Kauf eines Gebrauchtfahr-
                                                                        zeugs in Portugal nicht der Kraftfahrzeugsteuer
                                                                        unterliegt?
Das Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 7. Oktober 1998, bei der Kanzlei des                3. Kann unter Berücksichtigung des Artikels 95
Gerichtshofes eingegangen am 5. November 1998, in dem                   Absatz 1 EWG-Vertrag davon ausgegangen wer-
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Ministero                    den, daû eine solche Regelung nicht Ð nicht ein-
PuÂblico und António Valente Gomes gegen Fazenda                        mal in einigen wenigen Fällen Ð zu einer höheren
PuÂblica um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                     Besteuerung des eingeführten Erzeugnisses führen
                                                                        kann und daû diese Regelung nach ihrer Ausgestal-
                                                                        tung die Möglichkeit, daû ein eingeführtes Fahr-
a) Sind die im folgenden wiedergegebenen, im vorliegen-                 zeug höher besteuert wird als ein vergleichbares
     den Verfahren vom Berufungskläger gestellten Fragen                inländisches Fahrzeug, immer ausschlieût?
     erheblich? Welches ist die gemeinschaftsrechtliche Ant-
     wort auf diese Fragen?                                          4. Kann unter Berücksichtigung des Gemeinschafts-
                                                                        rechts davon ausgegangen werden, daû eine solche
     1. Gewährleisten Rechtsvorschriften wie die portugie-              Regelung so transparent ist, wie dies erforderlich
         sische Regelung, die für eingeführte leichte                   ist, damit objektiv bestimmt werden kann, ob die
         gebrauchte Personenkraftfahrzeuge eine Steuer                  Steuerbelastung, der ein eingeführtes Kraftfahrzeug
         nach einem festen Satz vorsieht, wobei nur der                 unterliegt, die Belastung übersteigt, der ein ver-
         Hubraum des Fahrzeugs berücksichtigt wird, und                 gleichbares inländisches Kraftfahrzeug unterliegt?
