24.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 202/15
Ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 (1) vom 14. Juni        —     unvollständige Angaben über die Schlammmengen über-
1993 insofern, als er den einzelnen öffentlichen Auftraggebern             mittelt hat, die jährlich in der Landwirtschaft als Trocken-
die Entscheidung überlässt, entweder den niedrigsten Preis                 substanz verwendet werden (für die Regionen Abruzzen
oder das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot als Kriterium              und Kampanien fehlen derartige Informationen völlig,
für den Zuschlag eines Auftrags vorzusehen, eine folgerichtige             und für die Toskana und Sizilien wurden sie nicht
Anwendung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs im Sinne                  ordnungsgemäß, d. h. nicht in Bezug auf die Trocken-
von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG), wonach jedes              substanz, übermittelt);
Angebot im Rahmen einer Ausschreibung im Gemeinsamen
Binnenmarkt so beurteilt werden muss, dass der Vergleich der         —     zumindest in Bezug auf die Regionen Lombardei, Emilia
Angebote nicht verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird?             Romagna, Toskana, Abruzzen, Kampanien, Aostatal, Sizi-
                                                                           lien und Marken nicht dafür gesorgt hat, dass Register
Ist es daher nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37                 geführt werden, in denen die Zusammensetzung und
vom 14. Juni 1993 unzulässig, dass Artikel 21 des Gesetzes                 Eigenschaften der Schlämme in Bezug auf die in An-
Nr. 109 vom 11. Februar 1994 dem öffentlichen Auftraggeber                 hang II A der Richtlinie 86/278/EWG genannten Parame-
bei offenen und nicht offenen Vergabeverfahren für öffentliche             ter vermerkt werden;
Bauaufträge die Entscheidung für das Kriterium des wirtschaft-
lich vorteilhaftesten Angebots dadurch verbietet, dass er gene-      —     nicht dafür gesorgt hat, dass Register geführt werden, in
rell nur das Kriterium des niedrigsten Preises vorschreibt?                denen (für das gesamte nationale Hoheitsgebiet) die
                                                                           erzeugten Schlammmengen und die in der Landwirtschaft
                                                                           (in den Regionen Abruzzen, Kampanien, Toskana und
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                           Sizilien) verwendeten Schlämme vermerkt werden;
                                                                     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                     gen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Juli              Klagegründe und wesentliche Argumente
                              2002
                     (Rechtssache C-248/02)                          Nach Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG in der durch
                                                                     Artikel 5 in Verbindung mit Anhang VI Buchstabe g der
                        (2002/C 202/22)                              Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmä-
                                                                     ßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimm-
                                                                     ter Umweltschutzrichtlinien geänderten Fassung übermittelten
                                                                     die Mitgliedstaaten alle drei Jahre Angaben über die Durchfüh-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                rung der Richtlinie 86/278/EWG.
8. Juli 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Stovlbaek und Roberto         Italien habe über die in der Landwirtschaft in den Jahren
Amorosi.                                                             1995-1997 verwendeten Klärschlammmengen und über die
                                                                     Zusammensetzung und Eigenschaften der Schlämme in Bezug
Die Klägerin beantragt,                                              auf die in Anhang II A der Richtlinie 86/278/EWG genannten
                                                                     Parameter partielle und unvollständige Informationen übermit-
festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Ver-        telt.
pflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG (1) in
der durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG (2) geänderten
Fassung und gegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b             Außerdem hätten die italienischen Behörden nicht dafür
der Richtlinie 86/278 verstoßen hat, indem sie                       gesorgt, dass Register geführt würden, in denen die Zusammen-
                                                                     setzung und Eigenschaften in Bezug auf die in Anhang II A
—     unvollständige Informationen über den jährlich ermittel-       der Richtlinie genannten Parameter vermerkt würden, und
      ten Durchschnittsgehalt (in mg/kg Trockensubstanz) an          Register, in denen die erzeugten und die in der Landwirtschaft
      Schwermetallen (Kadmium, Kupfer, Nickel, Blei, Zink,           verwendeten Schlammmengen vermerkt würden; dies verstoße
      Quecksilber, Chrom) im Klärschlamm und über die darin          gegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie.
      enthaltenen Stickstoff- und Phosphormengen übermittelt
      hat (für die Regionen Lombardei, Emilia Romagna, Toska-
      na, Abruzzen, Kampanien, Aostatal und Sizilien liegen          (1) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.
      keine derartigen Informationen vor, und für die Region         (2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
      Marken sind sie unzureichend);
—     keinerlei Angaben über die als Trockensubstanz produ-
      zierte Klärschlammmenge (t/Jahr) übermittelt hat;
