24.11.2001             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 331/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              vom 4. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                eingegangen am 11. September 2001, in dem Rechtsstreit
Österreich vom 25. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Carlito          Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK Handels-
Abler und 21 andere, Nebenintervenientin: Sanrest                  gesellschaft mbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Großküchen Betriebsgesellschaft mbH, gegen Sodexho
                   MM Catering Gesellschaft
                                                                   1.1. Sind aus Kunststoff hergestellte Tragetaschen Ver-
                    (Rechtssache C-340/01)                                packungen im Sinn der Richtlinie 94/62/EG des Euro-
                                                                          päischen Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 (1),
                                                                          insbesondere deren Artikel 3 Nummer 1,
                        (2001/C 331/10)
                                                                          a)    wenn sie vom Letztvertreiber im Bereich der Kassa
                                                                                als Produkt angeboten und einem Kunden auf sein
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                                Verlangen gegen Entgelt überlassen werden, um
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                                damit die gekauften Waren wegzuschaffen, oder
vom 25. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 10. September 2001, in dem Rechtsstreit Carlito Abler
und 21 andere, Nebenintervenientin: Sanrest Großküchen
Betriebsgesellschaft mbH, gegen Sodexho MM Catering Gesell-               b)    wenn sie vom Letztvertreiber dem Kunden nach
schaft um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                Bezahlung des Preises für die gekauften Waren
                                                                                unabhängig von dessen Verlangen ohne Verpflich-
                                                                                tung zur Zahlung eines gesonderten Entgelts zum
Handelt es sich um den Übergang eines Betriebsteiles im
                                                                                selben Zweck überlassen und deshalb mit den
Sinne des Art. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom
                                                                                gekauften Waren befüllt werden.
14.2.1977 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeit-
nehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn ein Krankenhausträ-        1.2.1. Erste Zusatzfrage für den Fall, dass eine der vorstehen-
ger, der bisher ein Großküchenunternehmen mit der Versor-                   den Fragen auf Grund der deutschen Fassung bejaht
gung der Patienten und des Krankenhauspersonals mit Speisen                 wird:
und Getränken zu einem auf dem Verköstigungstag pro Person
bezogenen Preis beauftragt und ihm dazu Wasser und Energie
sowie seine Wirtschaftsräume (Betriebsküche) samt dem erfor-                Ist das Ergebnis verschieden, wenn im Artikel 3
derlichen Inventar zur Verfügung gestellt hat, nach Aufkündi-               Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG für die Definition
gung dieses Vertrages diese Aufgaben und die bisher diesem                  des Wortes „Verpackungen“ nicht die deutsche Fassung
ersten Großküchenunternehmen zur Verfügung gestellten                       als maßgebend angesehen wird, wo nur „von Waren“
Betriebsmittel einem anderen Großküchenunternehmen                          die Rede ist, sondern die französische oder italienische
überträgt, ohne dass dieses zweite Großküchenunternehmen                    Fassung, wo auf bestimmte Waren („marchandises don-
die vom ersten Großküchenunternehmen selbst eingebrachten                   nées“ beziehungsweise „determinate merci“) abgestellt
Betriebsmittel — Personal, Warenlager, Kalkulations-, Menü-,                wird, und sind in diesem Fall die vom Kläger erzeugten
Diät-, Rezept- oder Erfahrungsunterlagen — übernimmt.                       Tragetaschen keine Verpackungen im Sinn der Richtli-
                                                                            nie, weil sie mit beliebigen (und nicht mit vorher
                                                                            bestimmten) Waren befüllt werden, und welche Fas-
(1) ABl. 1977, Nr. L 061, S. 26.                                            sung ist in diesem Fall die maßgebende?
                                                                   1.2.2. Zweite Zusatzfrage für den Fall, dass eine der vorste-
                                                                            henden Fragen verneint wird:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Ist es dem österreichischen Gesetzgeber oder der
Beschlusses des Landesgerichts als Handelsgericht Kor-                      Kommission gestattet, Produkte, die nicht als Ver-
neuburg vom 4. September 2001 in dem Rechtsstreit                           packung im Sinn der angeführten Richtlinie anzusehen
Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK                              sind, den in der Richtlinie für Verpackungen vorgesehe-
                   Handelsgesellschaft mbH                                  nen Regelungen oder gleichartigen Regelungen zu
                                                                            unterstellen?
                    (Rechtssache C-341/01)
                                                                   2.   Entspricht es dem Gemeinschaftsrecht, wenn der Betrei-
                        (2001/C 331/11)                                 ber des in Österreich für Verpackungen eingerichteten
                                                                        Sammel- und Verwertungssystems ein Entgelt („Lizenz-
                                                                        gebühr“) auch für nicht von der Richtlinie 94/62/EG
                                                                        erfasste Tragetaschen nur aus dem Titel begehrt, dass sie
Das Landes- als Handelsgericht Korneuburg ersucht den Ge-               mit einer Marke (Grüner Punkt) gekennzeichnet sind,
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss               über die er verfügungsberechtigt ist?
