
   
               22.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/24
            
         Klage, eingereicht am 8. Oktober 2012 — Novartis/HABM — Tenimenti Angelini (LINEX)
   (Rechtssache T-444/12)
   2012/C 399/46
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tenimenti Angelini SpA (Montalcino, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. August 2012 in der Sache R 414/2011-4 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LINEX“ für Waren und Dienstleistungen in Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8122863
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
               —
            
            
               
                  Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Markenanmeldung Nr. 1281035 für die Wortmarke „LINES PERLA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 245598 für die Wortmarke „LINES LADY“ für Waren in Klasse 5; italienische Markenanmeldung Nr. 311801 für die Wortmarke „LINES INTERVALLO“ für Waren in Klasse 5; italienische Markenanmeldung Nr. 414841 für die Wortmarke „LINES IDEA“ für Waren in Klasse 5; italienische Markenanmeldung Nr. 584405 für die Wortmarke „LINES SETA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 607537 für die Wortmarke „LINES SETA ALI“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 643382 für die Wortmarke „LINES SETA ULTRA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 980294 für die Bildmarke „VELO“ für Waren in den Klassen 3, 5 und 16; italienische Markenanmeldung Nr. 980295 für die Bildmarke „LINES“ für Waren in den Klassen 3, 5 und 16; italienische Markenanmeldung Nr. MI2007C011896 für die Bildmarke „LINES SETA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; in Italien bekannte Marke „LINES“ für Waren in Klasse 5
            
         
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
            
         