
   
               23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/21
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 18. März 2005
   (Rechtssache C-128/05)
   (2005/C 182/41)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 18. März 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Dimitris Triantafyllou, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
   
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               anerkennen, dass die Republik Österreich ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 18 und 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) verletzt hat, in dem sie nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen, die Personenbeförderungen in Österreich durchführen, gestattet, keine Steuererklärungen einzureichen und den Netto-Mehrwertsteuerbetrag nicht zu zahlen, wenn ihr in Österreich erzielter Jahresumsatz unter 22 000 Euros liegt, in diesem Fall davon ausgeht, dass der Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer gleich dem der abziehbaren Mehrwertsteuer ist und die Anwendung der vereinfachten Regelung dadurch bedingt, dass die österreichische Mehrwertsteuer in den Rechnungen bzw. in den an ihre Stelle tretenden Dokumenten nicht ausgewiesen wird.
            
         
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               die Beklagte zu den Verfahrenskosten verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Für die grenzüberschreitende Personenbeförderung durch Steuerpflichtige, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ansässig sind, gilt in Österreich seit dem 01.04.2002 eine vereinfachte Regelung. Es wird diesen Steuerpflichtigen gestattet, keine Steuererklärung einzureichen und den Netto-MwSt-Betrag nicht zu zahlen, wenn ihr in Österreich erzielter Jahresumsatz 22 000 Euro nicht übersteigt. Die Regelung geht davon aus, dass in diesem Fall der Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer der abziehbaren Mehrwertsteuer entspricht. Gleichzeitig dürfen die Steuerpflichtigen, die diese vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen, die österreichische Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen bzw. in den an ihre Stelle tretenden Dokumenten nicht ausweisen.
   Diese Regelung stehe mit den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 („Sechste MwSt-Richtlinie“) und der Entscheidung 2001/242/EG des Rates vom 19.05.2001 nicht in Einklang.
   Die Kommission führt aus, dass die genannte Richtlinie zwar die Möglichkeit der Pauschalregelungen für Kleinunternehmen beinhalte, der durch die österreichische Regelung angewendete Begriff des „Kleinunternehmens“ — Umsatz in Österreich unter 22 000 Euros — dem einheitlich auszulegenden gemeinschaftsrechtlichen Begriff von „Kleinunternehmen“ aber nicht entspreche. Es sei weiterhin nicht bewiesen, dass die österreichische Pauschalregelung zu keiner Steuerermäßigung führe, die über die Vereinfachung hinausgeht, die Artikel 24 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu erlauben abzielt. Die Entbindung von den sonstigen Rechnungstellungs-, Steuererklärungs- und Aufzeichnungspflichten stelle weiterhin den formellen Aspekt der übermäßigen Vereinfachung dar.
   Die Kommission behauptet, dass die streitige österreichische Regelung auch nicht auf der Grundlage der genannten Entscheidung des Rates akzeptiert werden könne. Diese Entscheidung ermächtige die Republik Österreich zwar, die grenzüberschreitende Personenbeförderung, die von nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mit Hilfe von nicht in Österreich angemeldeten Kraftfahrzeugen durchgeführt wird, vom 01.01.2001 bis 31.12.2005 abweichend von Artikel 11 der genannten Richtlinie zu besteuern, diese Ausnahme sei aber ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass die in Österreich zurückgelegte Strecke anhand einer durchschnittlichen Besteuerungsgrundlage je Person und je Kilometer besteuert werden müsse.
   
      (1)  Abl. 1977, Nr. L 145, S. 1
   
   