
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/53
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2006 — DC-HADLER NETWORKS/Kommission
   (Rechtssache T-264/06)
   (2006/C 294/110)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: DC-HADLER NETWORKS SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Muller)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist Bieterin im Ausschreibungsverfahren für das Projekt EuropeAid/122742/C/SUP/RU, „Social Integration of the Disabled in Privolzhsky Federal Okrug — Supply of social integration and rehabilitation-related equipment for the disabled and IT and office equipment for the information network“ im Rahmen des nationalen Aktionsprogramms Tacis 2003 (1). Die Kommission benachrichtigte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Juni 2006 darüber, dass ihr Angebot für die Lose 1, 2 und 4 angenommen worden sei. Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 teilte sie der Klägerin jedoch mit, dass der Auftraggeber beschlossen habe, die Ausschreibung aufzuheben und wegen unzureichenden Wettbewerbs keinen Vertrag mit der Klägerin abzuschließen. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, die in diesem letzten Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären.
   Die Klägerin führt zwei Klagegründe an.
   Der erste Klagegrund betrifft die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, da die Begründung der Entscheidung der Kommission, den Auftrag schließlich doch nicht an die Klägerin zu vergeben, nicht ausreichend sei. Erst auf Anfrage der Klägerin mit Schreiben an die Kommission vom 17. Juli 2006 habe diese mit Schreiben vom 27. Juli 2006 präzisiert, dass ihre Entscheidung auf Artikel 101 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates (2) beruhe. Die Begründung, die die Kommission für die streitige Entscheidung gebe, erlaube keine Überprüfung der Gründe, die die Kommission bewogen hätten, ihre frühere Entscheidung, den Auftrag an die Klägerin zu vergeben, noch einmal zu überdenken. Dieser Mangel an Präzision seitens der Kommission bei der Begründung sei umso erheblicher, als die Kommission ihre frühere offizielle Haltung geändert habe.
   Der zweite Klagegrund betrifft die Verletzung von Artikel 253 EG. Durch die Aufhebung der Ausschreibungsverfahrens wegen unzureichenden Wettbewerbs habe die Kommission einen offensichtlichen und schwer wiegenden Fehler begangen, da sie eine ungenaue und unvollständige Begründung gegeben habe, zumal die Klägerin in der Vergangenheit mehrere Aufträge erhalten habe, obwohl sie die einzige Bieterin gewesen sei.
   
      (1)  Auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (ABl. 2000, L 12, S. 1) gestütztes Programm.
   
      (2)  Verordnung (EG, Euratom) des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
   