22.1.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  wright, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristi-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-             schen Dienst abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungs-
                            ber 1999                                  bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                      Luxemburg-Kirchberg.
                     (Rechtssache C-421/99)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                         (2000/C 20/26)
                                                                      — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/51/EG des
29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik                Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    1997 (1) über die Anpassung an ein wettbewerbsorientier-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-             tes Telekommunikationsumfeld verstoßen hat, daß sie
scher Dienst, und Giacinto Bisogni, dem Juristischen Dienst zur            nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Verfügung gestellter Magistrato di appello, als Bevollmächtigte;           ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                  oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        mitgeteilt hat;
Die Klägerin beantragt,                                               — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/67/EG des
     Rates vom 16. Dezember 1994 (1) über die Verbennung
     gefährlicher Abfälle verstoßen hat, daß sie nicht die            Klagegründe und wesentliche Argumente
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
     sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie
     jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                  Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                      eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
     aufzuerlegen.                                                    enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
                                                                      Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
                                                                      Frist sei am 31. Dezember 1997 abgelaufen, ohne daß die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                      hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
                                                                      Richtlinie nachzukommen.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, ver-
pflichte die Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgelegten     (1) ABl. L 295 vom 29. Oktober 1997, S. 23.
Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei hier am 31. De-
zember 1996 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik
die notwendigen Vorschriften erlassen hätte, um der im Antrag
der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzukommen.
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
                                                                                                   ber 1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                       (Rechtssache C-423/99)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
                            ber 1999                                                            (2000/C 20/28)
                     (Rechtssache C-422/99)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
                         (2000/C 20/27)                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wain-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 wright, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristi-
29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik           schen Dienst abgeordneter Magistrato di Appello; Zustellungs-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wain-            Luxemburg-Kirchberg.
