
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich]) — Land Oberösterreich/ČEZ as
   (Rechtssache C-343/04) (1)
   
   (Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Liegenschaften durch den Betrieb eines Atomkraftwerks, das sich im Hoheitsgebiet eines Nachbarstaats des Staates befindet, in dem diese Liegenschaften belegen sind - Unanwendbarkeit)
   (2006/C 165/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Obersten Gerichtshofs
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Land Oberösterreich
   
      Beklagte: ČEZ as
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) — Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens — Ausschließliche Zuständigkeit „für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen … zum Gegenstand haben“ — Vorbeugende Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb durch ein benachbartes, im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats errichtetes Atomkraftwerk
   Tenor des Urteils
   Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, ist dahin auszulegen, dass eine Klage nicht unter diese Bestimmung fällt, die wie die im Ausgangsverfahren nach § 364 Absatz 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs eingebrachte darauf gerichtet ist, schädliche Einwirkungen zu verhindern, die von einem in einem Nachbarstaat gelegenen Atomkraftwerk ausgehen und im Eigentum der Klagepartei stehende Liegenschaften beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.
   