C 233/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.9.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Dritte Kammer)                                                       (Vierte Kammer)
                        vom 13. Juni 2002                                                        vom 4. Juli 2002
in der Rechtssache C-353/00 (Vorabentscheidungsersu-                    in der Rechtssache C-173/01: Kommission der Euro-
chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Keeping                   päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik ( 1)
Newcastle Warm Limited gegen Commissioners of
                       Customs & Excise (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/
                                                                        20/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 11 Teil A                                                  Frist)
Absatz 1 Buchstabe a — Besteuerungsgrundlage — Gegen-
leistung für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienst-
                    leistungen — Subvention)                                                     (2002/C 233/15)
                          (2002/C 233/14)                                                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-173/01, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Condou-Durande) ge-
                                                                        gen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Tsiros und
In der Rechtssache C-353/00 betreffend ein dem Gerichtshof              N. Dafniou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal Manchester              dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-           aus der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999
streit Keeping Newcastle Warm Limited gegen Commissioners               zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe
of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-              in der Tierernährung, 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnis-
dung über die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1                  se für die Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die
Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates                Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-              zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (ABl.
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte           L 80, S. 20) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken                vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. Puis-         tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
sochet — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl,           kommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
Hauptverwaltungsrat — am 13. Juni 2002 ein Urteil mit                   kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
folgendem Tenor erlassen:                                               D. A. O. Edward und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
                                                                        — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 4. Juli
                                                                        2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/
388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —         1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be-          gen aus der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März
messungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Betrag wie der im           1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über
Ausgangsverfahren gezahlte die Gegenleistung für eine Dienstleistung         Zusatzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über be-
darstellt und Teil der Besteuerungsgrundlage dieses Umsatzes für die         stimmte Erzeugnisse für die Tierernährung, 95/53/EG mit
Mehrwertsteuer ist.                                                          Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittel-
                                                                             kontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und
                                                                             Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                              Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
                                                                             tors verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                             Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
