
   
               18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único de Algeciras (Spanien) eingereicht am 28. April 2009 — Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)/Ayuntamiento de la Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe u. a. und Ministerio Fiscal
   (Rechtssache C-151/09)
   2009/C 167/05
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Social Único de Algeciras
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)
   
      Beklagte: Ayuntamiento de la Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe u. a. und Ministerio Fiscal
   
      Vorlagefrage
   
   Ist die Voraussetzung der Selbständigkeit, auf die Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG (1) vom 12. März 2001 Bezug nimmt, bei einem Sachverhalt (wie demjenigen des Ausgangsverfahrens) erfüllt, bei dem nach der Ablösung verschiedener Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen durch eine Gemeindeverwaltung die Arbeitnehmer, die dem Personal der einzelnen Unternehmen angehörten, die bis dahin die Konzessionen besaßen, von dieser Gemeindeverwaltung übernommen und in deren Personal eingegliedert werden, jedoch eben diese Arbeitnehmer (ausnahmslos) auf den gleichen Arbeitsplätzen beschäftigt werden und die gleichen Aufgaben wie vor der Ablösung versehen, und zwar Betriebseinheiten unter Weisung der gleichen unmittelbaren Vorgesetzten (Dienstvorgesetzten), ohne wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen mit dem einzigen Unterschied, dass jetzt die obersten Vorgesetzten (oberhalb der vorherigen Vorgesetzten) die entsprechenden öffentlichen Amtsträger (Beigeordnete oder Bürgermeister) sind?
   
      (1)  Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).
   