8.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 102/7
2. Für die Beantwortung der ersten Frage spielt es keine Rolle, daß        EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
    die einschlägigen nationalen Vorschriften die Diskriminierung          Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) zu berufen,
    von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung und             steht nationalen Vorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz
    nicht aufgrund ihres Geschlechts untersagen.                           aufgestellt wird, aufgrund dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeit-
                                                                           nehmer unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren
                                                                           einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsren-
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                              tensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht
                                                                           entgegen.
                                                                       2. Artikel 119 des Vertrages steht Vorschriften eines Mitgliedstaats,
                                                                           in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund
                                                                           dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unter Umständen
                                                                           wie denen der Ausgangsverfahren einen Anspruch auf rückwir-
                                                                           kenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           Rente aus diesem System haben, ungeachtet der Gefahr von
                                                                           Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
                       (Sechste Kammer)                                    der verschiedenen Mitgliedstaaten zum Nachteil der im erstge-
                                                                           nannten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber nicht entge-
                     vom 10. Februar 2000                                  gen.
                                                                       3. Das nationale Gericht ist verpflichtet, das nationale Recht soweit
in den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97
                                                                           wie möglich unter Berücksichtigung von Wortlaut und Zweck
(Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht
                                                                           der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere des
Niedersachsen): Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers
                                                                           Artikel 119 des Vertrages, auszulegen, um die Anwendung des
         (C-270/97), Brunhilde Schrage (C-271/97) (1)
                                                                           Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu
                                                                           gewährleisten.
(Gleiches Entgelt für Männern und Frauen — Artikel 119
EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Protokoll              (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
zu Artikel 119 EG-Vertrag — Betriebliche Systeme der
sozialen Sicherheit — Ausschluß teilzeitbeschäftigter Ar-
beitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das
den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht —
Rückwirkender Anschluß — Rentenanspruch — Verhältnis
zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht — Ge-
meinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen
                              Rechts)                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 102/10)                                                        (Sechste Kammer)
                                                                                             vom 10. Februar 2000
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       in der Rechtssache C-340/97 (Vorabentscheidungsersu-
In den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97                  chen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach):
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt          Ömer Nazli, Caglar Nazli, Melike Nazli gegen Stadt
Artikel 234 EG) vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen                                              Nürnberg (1)
(Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkei-
ten Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers (C-270/97),               (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
Brunhilde Schrage (C-271/97), vorgelegte Ersuchen um Vorab-            Arbeitnehmer — Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des
entscheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag            Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Zugehörigkeit
(die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136         zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats — Türki-
EG bis 143 EG ersetzt worden) sowie des dem EG-Vertrag                 scher Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen
beigefügten Protokolls zu Artikel 119 des Vertrags zur                 und anschließend zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung
Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat der Gerichtshof             verurteilt wurde — Ausweisung aus generalpräventiven
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der                                                Gründen)
Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrneh-
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnelmalm — Generalan-                                       (2000/C 102/11)
walt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache
    43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Mög-      In der Rechtssache C-340/97 betreffend ein dem Gerichtshof
    lichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
