
   
               18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/33
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Número 1 de Alicante (Spanien), eingereicht am 11. Oktober 2010 — Celaya Emparanza y Galdós Internacional S.A./Proyectos Integrales de Balizamiento S.L.
   (Rechtssache C-488/10)
   ()
   2010/C 346/56
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Mercantil Número 1 de Alicante
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Celaya Emparanza y Galdós Internacional S.A.
   
      Beklagte: Proyectos Integrales de Balizamiento S.L.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Erstreckt sich in einem Rechtstreit wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster das in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (1) des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgesehene Recht, Dritten seine Benutzung zu verbieten, auf jedweden Dritten, der ein anderes Geschmacksmuster benutzt, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, oder ist hiervon vielmehr ein Dritter, der ein zu seinen Gunsten eingetragenes jüngeres Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, ausgenommen, solange dieses nicht für nichtig erklärt wird?
            
         
               2.
            
            
               Ist für die Antwort auf die vorstehende Frage die von dem Dritten verfolgte Absicht ohne Bedeutung, oder fällt diese Antwort je nach dem Verhalten des Dritten unterschiedlich aus, so dass maßgeblich ist, dass der Dritte das jüngere Gemeinschaftsgeschmacksmuster erst anmeldete und eintragen ließ, nachdem er von dem Inhaber des älteren Gemeinschaftsgeschmacksmusters außergerichtlich aufgefordert worden war, den Vertrieb eines Erzeugnisses zu unterlassen, da dies die Rechte aus dem älteren Geschmacksmuster verletze?
            
         
      (1)  ABl. 2002, L 3, S. 1.
   