
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/49
            
         Klage, eingereicht am 24. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-482/06)
   (2006/C 326/100)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und G. Braga da Cruz)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 2003/98/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen hat, dass sie nicht (alle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 345, S. 90.
   