
   
               28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/36
            
         Klage des Pablo Muñiz gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 2005
   (Rechtssache T-144/05)
   (2005/C 132/65)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Pablo Muñiz, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am 12. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt B. Dehandschutter.
   Der Kläger beantragt,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 aufzuheben, soweit durch sie der volle Zugang zu den von dem Kläger angeforderten Dokumenten abgelehnt wird;
            
         
               2.
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 aufzuheben, soweit durch sie ein teilweiser Zugang zu den angeforderten Dokumenten abgelehnt wird;
            
         
               3.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger ist ein auf die Beratung seiner Mandanten in Zollfragen spezialisierter Rechtsanwalt. Um seine Mandanten bestmöglich beraten zu können, richtete er am 13. Oktober 2001 an die Kommission ein Ersuchen um Zugang zum Protokoll der September-Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex — Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur — sowie um Zugang zu bestimmten Dokumenten der Generaldirektion Steuer und Zollunion. Dieses Ersuchen wurde am 1. Dezember 2004 auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 zurückgewiesen. Der Kläger beantragte eine Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung am 15. Dezember 2004. Die angefochtene Entscheidung erging aufgrund dieses Antrags. Durch sie wurde die vorhergehende Entscheidung, den Zugang abzulehnen, bestätigt.
   Der Kläger macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001. Die für die Ablehnung des Zugangs gegebene Begründung, dass nämlich Verbreitung der angeforderten Dokumente den Entscheidungsprozess der Kommission ernsthaft beeinträchtigen würde, sei im Rahmen dieser Vorschrift keine stichhaltige Begründung. Außerdem macht der Kläger in demselben Zusammenhang geltend, in der angefochtenen Entscheidung werde fehlerhaft unter Bezugnahme auf eine Dokumentenkategorie argumentiert und nicht der Inhalt jedes einzelnen angeforderten Dokuments beurteilt.
   Der Kläger vertritt ferner die Auffassung, es sei insoweit gegen Artikel 4 Absatz 6 derselben Verordnung verstoßen worden, als die Kommission selbst einen teilweisen Zugang zu den geforderten Dokumenten verweigert habe. Außerdem werde durch die angefochtene Entscheidung Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung dadurch umgangen, dass sie zu einer systematischen Ablehnung der Verbreitung interner Dokumente allein mit der Begründung führe, dass die betreffende Akte nicht geschlossen sei.
   Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse, das in dem Bedürfnis der interessierten Parteien liege, ein besseres Verständnis der in Tarifierungsfragen erlassenen Entscheidungen zu erlangen, die Verbreitung der angeforderten Dokumente gerechtfertigt habe.
   