
   
               9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/4
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 23. Februar 2007 von Ferrero Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache T-310/04, Ferrero Deutschland GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Cornu SA Fontain
   (Rechtssache C-108/07 P)
   (2007/C 129/05)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Ferrero Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Cornu SA Fontain
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache T-310/04, Ferrero Deutschland/HABM — Cornu SA Fontain aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, den sie auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch das Gericht, insbesondere auf dessen fehlerhafte Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), stützt. Sie trägt insoweit die fünf folgenden Argumente vor.
   Erstens habe das Gericht nicht die Tatsache berücksichtigt, dass die betreffenden herzhaften und süßen Erzeugnisse in einem erheblichen Umfang von denselben Unternehmen, darunter der Streithelferin selbst, hergestellt und vertrieben würden. Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die betreffenden Erzeugnisse nur eine geringe Ähnlichkeit aufwiesen, obwohl es im vorliegenden Fall zumindest eine durchschnittliche Ähnlichkeit hätte feststellen müssen. Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es den Marken „Ferrero “und „Ferro “nur eine gewisse Ähnlichkeit zuerkannt habe, obwohl es aufgrund der von ihm selbst in seiner Entscheidung angeführten Argumente zu dem Ergebnis hätten gelangen müssen, dass diese Marken einen durchschnittlichen oder sogar hohen Ähnlichkeitsgrad aufweisen. Viertens habe das Gericht die Unterlagen, die sie eingereicht habe, um die hohe Unterscheidungskraft der Marke „Ferrero “darzutun, unzureichend berücksichtigt. Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es unterlassen habe, bei der Beurteilung einer eventuellen Verwechslungsgefahr den zahlreichen im siebten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 40/94 genannten Faktoren Rechnung zu tragen.
   
      (1)  ABl. 1994, L 11, S. 1.
   