
   
               6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/27
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2014 — Loewe Technologies/HABM — DNS International (SoundVision)
   (Rechtssache T-623/14)
   2014/C 351/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Loewe Technologies GmbH (Kronach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pröll)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DNS International Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2014 in der Sache R 1625/2013-2 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Schwarz und Weiß mit den Wortbestandteilen „SoundVision“ für Waren der Klassen 9, 15 und 20 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10505519.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „LOEWE SOUNDVISION“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5798228.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angegriffene Anmeldung zur Eintragung zugelassen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   