23.1.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/11
vola SpA (AFS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-            Cusack, Beistand: Fergus Randolph) gegen Industrial
dung über die Auslegung von Artikel 92 EG-Vertrag hat            Refuse & Coal Energy Ltd, Gesellschaft englischen Rechts
der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des             mit Sitz in Oxted (Vereinigtes Königreich), vertreten durch
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C.       Kanaar & Co., Solicitors, wegen Rückzahlung eines Geld-
Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward und             betrags, den die Kommission der Beklagten im Rahmen
M. Wathelet (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fen-          eines Demonstrationsvorhabens für die Umstellung eines
nelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am                Müllzwischenlagers auf die Erzeugung von elektrischem
1. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-           Strom durch Behandlung von Siedlungsrohmüll vor-
sen:                                                             geschossen hatte, einerseits und Widerklage auf Zahlung
                                                                 des Saldos der im Vertrag vorgesehenen Höchstsubvention
                                                                 und Schadensersatz andererseits, hat der Gerichtshof (Erste
Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Geset-           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P.
zes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen         Jann (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward
konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unter-         und M. Wathelet Ð Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R.
nehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sich         Grass Ð am 3. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem
als Gewährung einer nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-             Tenor erlassen:
Vertrag verbotenen staatlichen Beihilfe dar, wenn feststeht,
daû diesem Unternehmen
                                                                 1. Die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd wird ver-
                                                                      urteilt, an die Kommission der Europäischen Gemein-
Ð erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit                 schaften 191 438 ECU und 50 796 ECU Zinsen für
     unter Umständen fortzusetzen, unter denen dies bei               die Zeit vom 18. August 1987 bis zum 23. November
     Anwendung der allgemeinen konkursrechtlichen Vor-                1990 nebst 8,15 % Zinsen pro Jahr von 191 438 ECU
     schriften ausgeschlossen gewesen wäre, oder                      vom 20. Oktober 1993 an zu zahlen.
Ð eine oder mehrere Vergünstigungen wie eine staatliche          2. Die Widerklage der Industrial Refuse & Coal Energy
     Bürgschaft, ein verringerter Abgabensatz, eine Befrei-           Ltd wird abgewiesen.
     ung von der Pflicht zur Zahlung von Geldbuûen und
     anderen Zwangsgeldern oder ein völliger oder teilwei-
     ser tatsächlicher Verzicht auf öffentliche Forderungen      3. Die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd trägt die
     gewährt worden sind, auf die ein anderes zahlungs-               Kosten des Verfahrens.
     unfähiges Unternehmen bei Anwendung der allgemei-
     nen konkursrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch         (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
     hätte erheben können.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 3. Dezember 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Erste Kammer)                            in der Rechtssache C-368/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des High Court of Justice [England und Wales], Queen's
                    vom 3. Dezember 1998                         Bench Division): The Queen gegen The Licensing Author-
                                                                 ity established by the Medicines Act 1968 (vertreten durch
in der Rechtssache C-337/96: Kommission der Europäi-                            The Medicines Control Agency) (1)
schen Gemeinschaften gegen Industrial Refuse & Coal
                        Energy Ltd (1)                           (Arzneimittel Ð Genehmigung für das Inverkehrbringen
                                                                 Ð Abgekürztes Verfahren Ð Im wesentlichen gleiche
      (Schiedsklausel Ð Nichterfüllung eines Vertrages)                                    Erzeugnisse)
                       (1999/C 20/17)                                                    (1999/C 20/18)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                                                    Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-337/96, Kommission der Euro-                In der Rechtssache C-368/96 betreffend ein dem Gerichts-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Thomas F.              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
