C 331/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       wirtschaftliche Analyse gestützt und biete keine Beweise
                                                                            oder Quantifizierungen der angeblichen Auswirkungen
                                                                            von Bündelungen, Quersubventionierungen oder der Ver-
                                                                            drängung der Wettbewerber der Klägerin.
Die Klägerin des vorliegenden Falles ist eine diversifizierte
Technologie- und Produktionsgesellschaft des Rechtes des              —     Die Entscheidung verletze auch die Verteidigungsrechte
Staates Delaware (USA). Sie beantragt die Nichtigerklärung der              der Klägerin, denn sie stütze sich auf neue Theorien
Entscheidung der Kommission 2001 C(2001)1746 endg. vom                      zur Quersubventionierung und Verdrängung, die in der
3. Juli 2001, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung                   Mitteilung der Beschwerdepunkte entweder nicht erwähnt
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über                      oder nicht in der Weise erläutert worden seien, dass die
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt                    Klägerin sich hätte verteidigen können.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 vom 30. Juni
1997 (Verordnung Nr. 4064/89) erlassen worden ist.                    Die Klägerin hebt die Tatsache hervor, dass der vorliegende
                                                                      Fall dieselben Märkte und eine der Parteien betreffe, um die es
                                                                      bei einem Zusammenschluss gegangen sei, bei dem dieselben
In diesem Zusammenhang trägt sie vor, die General Electric            Fragen bezüglich derselben Industrie aufgeworfen worden
Company, eine Gesellschaft des Rechtes des Staates New York           seien und der von der Kommission weniger als 20 Monate vor
(USA), die ein diversifiziertes Industrieunternehmen sei, habe        Erlass der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden sei.
am 5. Februar 2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung
Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusammenschluss bei der
Kommission angemeldet, mit dem sie sich verpflichtet habe,
das gesamte Aktienkapital der Klägerin zu erwerben.
                                                                      Klage der General Electric Company gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Kommission habe den angemeldeten Zusammenschluss in                                     12. September 2001
der angefochtenen Entscheidung für unvereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt. Der                                       (Rechtssache T-210/01)
beabsichtigte Zusammenschluss führe zur Begründung oder
Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf mehreren                                        (2001/C 331/40)
Märkten, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsa-
men Markt erheblich behindert werde.                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor:                    Die General Electric Company, eine Gesellschaft des Rechtes
                                                                      des Staates New York, hat am 12. September 2001 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—    Die Entscheidung entspreche nicht den Tatsachen und              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     stütze sich bei ihren Feststellungen auf offensichtliche         eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas
     und schwere Tatsachenirrtümer. Es gebe insbesondere              Green QC, Cherie Booth QC, Jessica Simor, Kelyn Bacon,
     keine Tatsachengrundlage für die Behauptungen in dieser          Simon Baxter und Marleen Van Kerckhove von der Kanzlei
     Entscheidung, dass Bündelungen in der Luftfahrtindustrie         Clifford Chance, Brüssel, sowie Louis Vogel und Joseph Vogel
     üblich seien, die Klägerin in der Vergangenheit weitrei-         von der Kanzlei Vogel & Vogel, Paris.
     chende Bündelungen vorgenommen habe oder der an-
     gestrebte Zusammenschluss mit General Electric dem               Die Klägerin beantragt,
     zusammengeschlossenen Unternehmen ermöglichen
     würde, Wettbewerber durch die Vornahme von Bünde-                —     die Entscheidung der Kommission C(2001)1746 vom
     lungen auszuschalten oder bedeutungslos machen.                        3. Juli 2001 in der Sache COMP/M.2220 — General
                                                                            Electric/Honeywell für nichtig zu erklären;
—    Die Entscheidung beruhe u. a. bezüglich der Feststellun-         —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
     gen, dass der fragliche Zusammenschluss den Anreiz und
     die Möglichkeit für Bündelungen im Bereich Käu-
     ferausrüstungsprodukte sowie Herstellerausrüstungs- und          Klagegründe und wesentliche Argumente
     -Optionsprodukte schaffe, Kunden der Luftfahrtindustrie
     Bündelungen akzeptierten und Bündelungen die Wettbe-
     werber der Klägerin bedeutungslos machten und aus dem            Die Klägerin dieses Verfahrens, eine Gesellschaft des Rechtes
     Markt drängten, auf einer offensichtlich fehlerhaften            des Staates New York (USA), ist ein diversifiziertes Industrieun-
     Beurteilung des Sachverhalts.                                    ternehmen. Am 5. Februar 2001 hat sie gemäß Artikel 4 der
                                                                      Verordnung Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusam-
                                                                      menschluss bei der Kommission angemeldet, mit dem sie sich
—    Die Entscheidung sei unzureichend begründet, denn sie            verpflichtet hat, das gesamte Aktienkapital von Honeywell,
     liefere keine Beweise für die Feststellungen zum Vorliegen       einer Spitzentechnologie- und Produktionsgesellschaft des
     und den Auswirkungen von Bündelungen, sei auf keine              Rechtes des Staates Delaware (USA), zu erwerben.
 ---pagebreak--- 24.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 331/25
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sion, mit der der beabsichtigte Zusammenschluss für unverein-         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
bar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
erklärt worden ist.                                                   walt Juan Ramon Iturriagagoitia.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
Entscheidung habe den Prüfungsmaßstab des Artikels 2 der              Der Kläger beantragt,
Verordnung Nr. 4064/89 zur Feststellung der Unvereinbarkeit
des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt, nicht
richtig angewandt. Die Entscheidung habe sich nicht mit der           in erster Linie,
Frage der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden
Stellung und dem Begriff der erheblichen Behinderung des
Wettbewerbs auseinandergesetzt.                                       —     die Entscheidung der Kommission vom 16. November
                                                                            2000 aufzuheben;
Die Klägerin ist der Meinung, die Entscheidung enthalte keine
hinreichenden Beweise für die behauptete Praxis gemischter            —     ihm die entstandenen Schäden, die sich — unter allem
Bündelungen von Flugzeugmotoren mit avionischen und                         Vorbehalt — auf 125 000 Euro belaufen, zu ersetzen;
nichtavionischen Produkten. Sie enthalte auch kein Wirt-
schaftsmodell, das die negativen Auswirkungen dieser Praxis
auf den Wettbewerb darstelle. Die Entscheidung liefere auch           —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
keine Beweise, dass die angebliche vertikale Integration durch
die Leasingfirmen der Klägerin für Verkehrs- und Firmenflug-
zeuge und Honeywell als Anbieter von Anlassern für Triebwer-          hilfsweise,
kehersteller, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
Auch sei die horizontale Überschneidung der beiden Unterneh-         —     festzustellen, dass Artikel 14 der Bestimmungen zur
men auf den Märkten für große Regionalflugzeugmotoren,                      Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
Firmenflugzeugmotoren und kleine Schiffsgasturbinen nicht                   Berufskrankheiten rechtswidrig ist.
hinreichend bewiesen.
Die Klägerin führt weiter aus, die Verpflichtungen, die sie
angeboten habe einzugehen, seien von der Kommission ohne
richtige Prüfung abgelehnt worden.                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Auch zeichne die Kommission jetzt ein völlig anderes Bild des
Marktes als in einer vor 18 Monaten erlassenen Entscheidung,
                                                                      Der Kläger, dem mit Entscheidung vom 15. April 1994 eine
die denselben Markt und eine der Parteien des Zusammen-
                                                                      dauernde Invalidität von 130 % zuerkannt wurde, wendet sich
schlusses betroffen habe.
                                                                      gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, eine Verschlim-
                                                                      merung seiner Berufskrankheit anzuerkennen, die zu einer
Im Übrigen seien ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt           dauernden Invalidität nach Artikel 14 der Bestimmungen zur
worden, dass die Kommission ihr nicht zu allen einschlägigen          Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
Unterlagen Zugang gewährt habe, oder Zugang zu anderen                Berufskrankheiten führen kann.
Unterlagen gewährt habe, ohne ihr einen hinreichenden Zeit-
raum für deren Prüfung einzuräumen. Auch sei ihr Anhörungs-
recht zu Beginn des Prüfverfahrens verletzt worden.
                                                                      Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:
                                                                      —     Nichtigkeit des Artikels 14 der genannten Bestimmungen,
                                                                            wonach die Grenze der Kumulierung der Entschädigun-
                                                                            gen bei 100 % liege, da der Statutsbeirat nicht über
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission
                                                                            hinreichende Befugnisse verfüge, die ihm im Statut oder
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                            in der Regelung bedingungslos zuerkannt seien;
                      14. September 2001
                    (Rechtssache T-212/01)                            —     Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen
                                                                            Verwaltung, der Fürsorge, des Vertrauensschutzes und
                        (2001/C 331/41)                                     der Nichtdiskriminierung;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      —     Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.
Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinig-
tes Königreich), hat am 14. September 2001 eine Klage
