
   
               26.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/31
            
         Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Axis AB/HABM — Etra Investigación y Desarollo (ETRAX)
   (Rechtssache T-70/08)
   (2008/C 107/52)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Axis AB (Lund, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Norderyd)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Etra Investigación y Desarollo SA (Valencia, Spanien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2007 in der Sache R 334/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „ETRAX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 — Anmeldung Nr. 3 890 291.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Etra Investigación y Desarollo SA.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken mit dem Wortbestandteil „ETRA“ und den Buchstaben „I“ und „D“ in Verbindung mit dem Zeichen „+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Regel 49 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (1) der Kommission (GMDV) und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (GMV).
   Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass die Beschwerde in Einklang mit Regel 49 Abs. 1 GMDV erhoben worden sei, wonach die Beschwerdekammer eine Beschwerde, die den Art. 57 bis 59 GMV und Regel 48 Abs. 1 Buchst. c GMDV nicht entspreche, als unzulässig zurückweisen müsse. Die Beschwerdekammer habe ferner deshalb gegen Regel 49 Abs. 1 und 2 GMDV verstoßen, weil die Gegenseite den sprachlichen Mangel nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist, d. h. bis zum 12. Februar 2007, behoben habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
   