
   
               6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/13
            
         Klage, eingereicht am 16. Juli 2014 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Bach Flower Remedies (MURNAUERS Bachblüten)
   (Rechtssache T-534/14)
   2014/C 351/15
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Egelsbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und H. Daniel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bach Flower Remedies Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2014 in der Sache R 2041/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „MURNAUERS Bachblüten“ enthält, für Waren der Klassen 3, 5 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 7 49  847
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bach Flower Remedies Ltd
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftsbildmarken, die das Wortelement „Bach“ enthalten, nationale Wortmarke „Bach“, sowie die im geschäftlichen Verkehr benutzte nicht eingetragene Marke „BACH“, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 42 und 44
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   