
   
               29.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Odvolací finanční ředitelství/Český rozhlas
   (Rechtssache C-11/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Art. 2 Nr. 1 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Öffentlicher Rundfunk - Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr))
   (2016/C 314/04)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší správní soud
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Odvolací finanční ředitelství
   
      Beklagter: Český rozhlas
   
      Tenor
   
   Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr finanziert wird, die von Personen gezahlt wird, die Eigentümer oder Besitzer eines Rundfunkempfangsgeräts sind, und die durch eine durch Gesetz geschaffene Rundfunkgesellschaft ausgeübt wird, keine Dienstleistung „gegen Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
   
      (1)  ABl. C 138 vom 27.4.2015.
   