
   
               11.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-35/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/21/EG - Umweltschutz - Abfallbewirtschaftung - Mineralgewinnung - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2010/C 246/27
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und J. Sénéchal)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.
   