
   
               18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale di Brescia (Italien) vom 17. August 2006 — ASM Brescia SpA/Comune di Rodengo Saiano
   (Rechtssache C-347/06)
   (2006/C 281/31)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale Amministrativo Regionale di Brescia
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: ASM Brescia SpA
   
      Beklagte: Comune di Rodengo Saiano
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Verstößt eine automatische und allgemeine Verlängerung der gegenwärtigen Konzessionen für die Erdgasverteilung, die ursprünglich ohne vorherige Ausschreibung erteilt worden sind, bis 31. Dezember 2007 gegen die Artikel 43, 49 und 86 Absatz 1 des Vertrages sowie gegen den Gleichheitssatz, das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Transparenz?
            
         
               2.
            
            
               Verstoßen weitere automatische Verlängerungen der gegenwärtigen Konzessionen für die Erdgasverteilung, die ursprünglich ohne vorherige Ausschreibung erteilt worden sind, bis 31. Dezember 2009 in folgenden Fällen gegen die Artikel 43, 49 und 86 Absatz 1 des Vertrages sowie gegen den Gleichheitssatz, das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Transparenz:
               
                           a)
                        
                        
                           wenn der Konzessionsinhaber einen Unternehmenszusammenschluss vollzogen hat, der die Belieferung einer doppelt so großen Abnehmerschaft wie der ursprünglichen Abnehmerschaft der größeren Gesellschaft ermöglicht?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           wenn der Konzessionsinhaber eine Abnehmerschaft von mehr als 100 000 Endabnehmern oder eine Menge verteilten Gases von mehr als 100 Mio. Kubikmetern pro Jahr erreicht hat oder einen Bereich bedient, der mindestens dem gesamten Provinzialgebiet entspricht?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           wenn mindestens 40 % des Gesellschaftskapitals des Konzessionsinhabers auf private Gesellschafter übertragen worden sind?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Verstößt es gegen die vierte, die achte, die zehnte und die achtzehnte Begründungserwägung der Richtlinie 2003/55/EG (1) vom 26. Juni 2003 sowie gegen Artikel 23 Absatz 1 dieser Richtlinie, gegen Artikel 10 des Vertrages und gegen die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit, wenn die gegenwärtigen Konzessionen für die Erdgasverteilung sowohl in dem in der ersten als auch in dem in der zweiten Frage beschriebenen Fall verlängert wird, unter besonderer Berücksichtigung
               
                           a)
                        
                        
                           der Verpflichtung der Staaten, das Ziel der Liberalisierung des Erdgasmarktes bis zum 1. Juli 2007 zu erreichen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           des Verbotes für die Staaten, im Widerspruch zur Liberalisierung des Erdgasmarktes stehende nationale Bestimmungen zu verabschieden oder beizubehalten,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           der Verpflichtung der Staaten, die Dauer des Übergangszeitraums mit einer angemessenen Frist und objektiven Erfordernissen zu verknüpfen?
                        
                     
         
      (1)  ABL. L 176, S. 57.
   