C 79/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.3.2001
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-                 —      Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers:
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     23. November 2000                                       —     Die Umstände hätten sich seit Dezember          1997
                                                                                   geändert. Unter anderem seien am 3. April       1998
                   (Rechtssache T-354/00)                                          neue Aufnahmebedingungen und eine neue          Rege-
                                                                                   lung über die Auslegungskriterien für Artikel   3§3
                        (2001/C 79/39)                                             der EBU-Satzung erlassen worden.
                                                                             —     Die Beschwerde vom 6. März 2000 wiederhole
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                  nicht den Wortlaut und die Argumente der ersten
                                                                                   Beschwerde vom 5. Dezember 1997, deren Zurück-
Die Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine                            weisung Gegenstand der Rechtssache T-206/99 (Mé-
(Frankreich) hat am 23. November 2000 eine Klage gegen die                         tropole Télévision SA/Kommission) (3) sei.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier          (1) Verbundene Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und
Théophile, Paris.                                                         T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission (Slg. 1996,
                                                                          II-649).
Die Klägerin beantragt,                                               (2) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.
                                                                      (3) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 33.
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. September
      2000 in der Sache COMP/C2/37.825 Métropole TV
      (M6)/Europäische Rundfunk- und Fernsehunion (EBU) in
      vollem Umfang für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der N. V. Master Foods gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Dezem-
Die Klägerin erinnert daran, am 13. Juli 2000 Klage gegen die
                                                                                                    ber 2000
Freistellungsentscheidung der Kommission vom 10. Mai 2000
erhoben zu haben, mit der Artikel 81 Absatz 1 EG vom
26. Februar 1993 bis zum 31. Dezember 2005 für nicht auf                                   (Rechtssache T-370/00)
bestimmte Vereinbarungen der EBU anwendbar erklärt worden
sei. Diese Entscheidung stehe in unmittelbarem Zusammen-
hang mit dem Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 (1)                                          (2001/C 79/40)
und der neuen Regelung, mit der die EBU daraufhin ihre
Aufnahmebedingungen ergänzt und geändert habe. Die Kläge-
rin befinde sich in einer Situation, in der die EBU bis zum                               (Verfahrenssprache: Englisch)
nächsten Urteil des Gerichts von einer Entscheidung der
Kommission profitiere, in der diese eine Wettbewerbsbeschrän-
kung durch die neuen Satzungsbedingungen ausdrücklich                 Die N. V. Master Foods, eine Gesellschaft belgischen Rechts,
verneint habe. Die Klägerin habe deshalb am 6. März 2000              hat am 6. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission
eine Beschwerde einreichen müssen, gegen deren Zurückwei-             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
sung sich die vorliegende Klage richte, um eine Entscheidung          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
der Kommission herbeizuführen, mit der diese die neuen                volmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Laurent
Aufnahmebedingungen der EBU sowie die ergänzende Rege-                Ruessmann und Ivo Onkelinx von der Kanzlei De Bandt, Van
lung untersage.                                                       Hecke, Lagae und Loesch, Brüssel (Belgien).
Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend:            Die Klägerin beantragt,
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die Kommis-
      sion habe die Verfahrensvorschriften der Verordnung             —      die im Schreiben der Generaldirektion Haushalt vom
      (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember                       29. September 2000 dargelegte Entscheidung der Kom-
      1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach                    mission für nichtig zu erklären, soweit sie die Festsetzung
      Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (2) nicht beachtet, als sie               der Einfuhrpreise und des daraus resultierenden Betrags
      gegenüber der Klägerin auf deren Beschwerde vom                        der von der Klägerin nach dem kumulativen Rückforde-
      6. März 2000 eine endgültige ablehnende Entscheidung                   rungssystem geschuldeten endgültigen Zölle betrifft, und
      erlassen habe, ohne ihr zuvor die Möglichkeit zur Stel-
      lungnahme zu geben.                                             —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
