
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/47
            
         Klage, eingereicht am 20. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-465/06)
   (2006/C 326/95)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1) verstoßen hat, dass es die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 345, S. 90.
   