
   
               4.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal București (Rumänien), eingereicht am 15. Januar 2016 — Fondul Proprietatea SA/SC Hidroelectrica SA
   (Rechtssache C-22/16)
   (2016/C 118/14)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal București
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Fondul Proprietatea SA
   
      Beklagte: SC Hidroelectrica SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               
                  Ist Art. 107 AEUV dahin auszulegen, dass die Beteiligung einer mit staatlichem Kapital ausgestatteten rumänischen Gesellschaft am Kapital einer gemischten (rumänisch-türkischen) Gesellschaft einer der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV unterliegenden staatlichen Beihilfe gleichsteht?
               
               Handelt es sich um eine Staatsfinanzierung, die selektiven Charakter hat und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen?
            
         
               2.
            
            
               
                  Kann diese Beteiligung einer mit staatlichem Kapital ausgestatteten Gesellschaft, die Energieerzeugerin ist, als Verstoß gegen den Grundsatz der Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber nach Art. 9 der Richtlinie 2009/72/EG
                   (1)
                  über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt angesehen werden?
               
            
         
      (1)  Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211, S. 55).
   