C 124/24             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            24.5.2003
Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt                     Entscheidung der Be-           Der Beschwerde von Herrn Brut-
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                       schwerdekammer:                saert wird teilweise stattgegeben.
         (HABM), eingereicht am 27. Februar 2003                                                      Die Eintragung kann auch in Be-
                                                                                                      zug auf die Waren „Putz-, Polier-,
                                                                                                      Fettentfernungs- und Schleifmit-
                    (Rechtssache T-67/03)                                                             tel“ der Klasse 3 erfolgen. Im Übri-
                                                                                                      gen wird die Beschwerde von
                       (2003/C 124/42)                                                                Herrn Brutsaert zurückgewiesen;
                                                                                                      die     Beschwerde        der     Wi-
                                                                                                      derspruchsführerin wird zurück-
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                      gewiesen.
                                                                       Klagegründe:                   —     Unrichtige Anwendung von
                                                                                                            Artikel 43 Absätze 2 und 3
Die Henkel KGaA mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland) hat am
                                                                                                            der Verordnung Nr. 40/
27. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                                                            94 ( 1). Die Klägerin greift die
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                                                                                                            Feststellungen der Beschwer-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                            dekammer in Bezug auf die
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                                                            Benutzung und das somit
walt Dr. C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                            fortbestehende Recht auf die
Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Koen
                                                                                                            nationale Marke „CIDE“ an.
Brutsaert.
                                                                                                      —     Unrichtige Anwendung von
                                                                                                            Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
Die Klägerin beantragt,                                                                                     be b der Verordnung Nr. 40/
                                                                                                            94. Die Klägerin greift die
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                                                       Feststellungen der Beschwer-
     HABM vom 17. Dezember 2002 in dem Beschwerdever-                                                       dekammer in Bezug auf die
     fahren R 940/2001-1 aufzuheben;                                                                        Ähnlichkeit der Waren an.
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein-         Koen Brutsaert
schaftsmarke:
Betroffene      Gemein-      Die Bildmarke „Professional Hy-
schaftsmarke:                giene CID lines“ für bestimmte            Klage des Bernard Zaoui, des Lucien Zaoui und der
                             Waren der Klassen 1, 3 und 5              Deborah Zaoui, verheiratete Stain, gegen die Kommission
                             (Anmeldung Nr. 506618)                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               26. Februar 2003
Inhaber des im Wi-           Die Henkel KGaA
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                                          (Rechtssache T-73/03)
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                                                (2003/C 124/43)
Im Widerspruchsverfah-       Die nationalen Marken „CIDE“
ren entgegengehaltene        (für bestimmte Waren der Klas-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Marke oder entgegenge-       sen 1 und 5) und „CID“ (für
haltenes Zeichen:            bestimmte Waren der Klassen 1
                             und 3)
Entscheidung der Wi-         Stattgeben des Widerspruchs für           Bernard Zaoui, wohnhaft in Combs-la-Ville (Frankreich), Lu-
derspruchsabteilung:         einen Teil der streitigen Waren,          cien Zaoui, wohnhaft in Netanya (Israel) und Deborah Zaoui,
                             nämlich „Wasch- und Bleichmit-            verheiratete Stain, wohnhaft in Ramat Gan (Israel), haben am
                             tel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs-     26. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                             und Schleifmittel“ (Klasse 3). Die        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                             Eintragung kann in Bezug auf              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                             die übrigen in der Anmeldung              vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jean Alex Buchin-
                             genannten Waren erfolgen.                 ger, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
