21.11.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 358/19
Ð die Kommission zu verurteilen, an den Kläger immate-         Klage des J. G. Evans u. a. gegen die Kommission der
    riellen Schadensersatz in Höhe von 5 000 000 ECU zu               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    leisten,                                                                        21. September 1998
                                                                                  (Rechtssache T-148/98)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                                  (98/C 358/36)
    gen.
                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                               J. G. Evans u. a. haben am 21. September 1998 eine Klage
Der Kläger war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäi-         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schen Parlaments. Während dieses Mandats war er stell-         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
vertretender Vorsitzender der interfraktionellen Arbeits-      schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
gruppe des Europäischen Parlaments für die Zusammenar-         sind die Thomas Graham und Barbara Hewson; die
beit zwischen der Gemeinschaft und den Staaten                 Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der Rechtsanwälte
Osteuropas. Im Jahre 1990 beschloû diese Arbeitsgruppe         Loesch & Wolter, 11, Rue Goethe, Luxemburg.
gemeinsam mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe für
Tourismus, die Durchführung einer Konferenz über den
Fremdenverkehr zwischen der Europäischen Union und             Die Kläger beantragen,
den Staaten Mittel- und Osteuropas zu organisieren.
                                                               Ð die Entscheidung der Kommission in der Sache IV/E-3/
Hierfür wurde u. a. von der Europäischen Kommission im             SWSMA vom 28. Juli 1998, wonach die Kommission
Rahmen des ¹Europäischen Fremdenverkehrsjahrsª eine                nicht befugt war, aufgrund von Artikel 63 Absatz 1
Beihilfe in Höhe von 30 000 ECU gewährt, die 20 % der              EGKS-Vertrag in bezug auf eine frühere Preisdiskrimi-
für die Veranstaltung veranschlagten Kosten ausmachte.             nierung durch Käufer gegenüber Kohleerzeugern wäh-
Durch die angefochtene Entscheidung wird der Kläger                rend des Zeitraums von 1984 bis zum 1. April 1990
nunmehr aufgefordert, einen Betrag von 24 000 ECU an               tätig zu werden, und
die Kommission zurückzuzahlen, da er zu Unrecht gezahlt
worden sei. Der Kläger trägt vor, über die fraglichen Mit-     Ð der Kommission die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
tel sei vollkommen rechtmäûig und ordnungsgemäû ver-
fügt worden, und macht folgende Nichtigkeitsgründe gel-
tend:                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Völliges Fehlen einer Begründung der angefochtenen          1990 beschwerten sich 93 Kohleerzeuger (darunter die
    Entscheidung.                                              Kläger) im Namen der South Wales Small Mines Associa-
                                                               tion (SWSMA) bei der Kommission über eine Preisdiskri-
                                                               minierung durch den Central Electricity Generating Board
2. Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-        (CEGB) und dessen Rechtsnachfolger, National Power and
    schaftsrechts, insbesondere:                               PowerGen. Die Beschwerde bezog sich auf die Auswirkun-
                                                               gen einer Vereinbarung zwischen der British Coal und dem
    2.1. Unterbliebene vorherige Anhörung des Betroffe-        CEGB, aufgrund deren der CEGB den Groûteil der zur
          nen,                                                 Stromerzeugung benötigten Kohle von der British Coal zu
                                                               Preisen kaufte, die erheblich höher waren als die Preise,
    2.2. Ermessensmiûbrauch,                                   die kleineren Kohleerzeugern wie den Klägern angeboten
                                                               wurden, die mit der British Coal in Wettbewerb standen.
    2.3. Verstoû gegen den Grundsatz der ordnungsge-
          mäûen Verwaltung,                                    Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der SWSMA
                                                               mitgeteilt, daû die Kommission beschlossen habe, auf diese
    2.4. Verstoû gegen den Grundsatz des Vertrauens-           Beschwerde hin nicht tätig zu werden.
          schutzes.
                                                               Die Kläger machen geltend, die Kommission sei rechtsfeh-
Hilfsweise macht der Kläger die Verjährung der Forderun-       lerhaft zu dem Ergebnis gelangt, daû sie nicht befugt sei,
gen der Kommission im Zusammenhang mit der fraglichen          gemäû Artikel 63 Absatz 1 EGKS-Vertrag eine Empfehlung
Beihilfe geltend.                                              in bezug auf eine Preisdiskriminierung in dem Zeitraum
                                                               von 1984 bis zum 1. April 1990 auszusprechen. Die Kom-
                                                               mission sei dazu befugt. Hilfsweise machen sie geltend, die
Schlieûlich verlangt der Kläger, gestützt auf Artikel 215      Kommission habe es zu Unrecht abgelehnt, aufgrund von
Absatz 2 EG-Vertrag, Ersatz des von ihm durch die ange-        Artikel 63 Absatz 1 EGKS-Vertrag tätig zu werden.
fochtene Entscheidung erlittenen immateriellen Schadens.
                                                               Die Feststellung der Kommission, daû es keinen Grund
                                                               dafür gegeben habe, eine Empfehlung auszusprechen, sei
 ---pagebreak--- C 358/20              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.11.98
rechtsfehlerhaft gewesen. Die Argumentation der Kommis-            Klagegründe und wesentliche Argumente
sion in ihrer Entscheidung sei unschlüssig und mangelhaft.
Die Kommission habe es unterlassen, das Ergebnis, zu
                                                                   Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an,
dem der Gerichtshof in einem maûgeblichen Fall (1) gelangt
                                                                   mit der diese neue Beihilfen für den CreÂdit Lyonnais
sei, richtig anzuwenden.
                                                                   genehmigt habe, wobei sie den zuvor, vom 26. Juli 1995,
                                                                   genehmigten Umfang der Beihilfeelemente nach dem Auf-
Die Kommission habe es unterlassen, Feststellungen in              fangmechanismus höher bewertet habe.
bezug darauf zu treffen, ob eine Diskriminierung im maû-
geblichen Zeitraum vorgelegen habe, obwohl der in der
Beschwerde dargelegte Sachverhalt eine solche Feststellung         Diese Beihilfen seien nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
gerechtfertigt habe. Ferner habe es die Kommission unter-          rechtswidrig, da sie nicht zuvor der Kommission mitgeteilt
lassen, alle Schluûfolgerungen in bezug auf die Auswirkun-         worden seien. Um nicht gegen Artikel 92 Absatz 3 und die
gen zu ziehen, die eine solche Diskriminierung im Verhält-         sich aus ihrer Begründungspflicht ergebenden Erfordernisse
nis zwischen Käufern und Erzeugern im Sinne von                    zu verstoûen, hätte die Kommission im vorliegenden Fall
Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag gehabt haben könne,             weitere Beihilfen, die zu den zuvor genehmigten hinzuträ-
bevor sie überhaupt tätig geworden sei. Hilfsweise machen          ten, nur genehmigen dürfen, wenn auûergewöhnliche,
die Kläger geltend, die Kommission habe es rechtswidrig            unvorhersehbare und vom Willen des CreÂdit Lyonnais
unterlassen, gemäû Artikel 63 Absatz 1 EGKS-Vertrag                unabhängige Umstände vorlägen, die eine erhebliche Ver-
tätig zu werden. Als Folge davon seien die Kläger nicht in         schlechterung der Lage verursacht hätten.
der Lage, bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs
Rechtsschutz in bezug auf die schweren Verluste zu erlan-          In der angefochtenen Entscheidung sei der Umfang der
gen, die sie in der Zeit von 1984 bis zum 1. April 1990            Beihilfen nicht mit hinreichender Genauigkeit festgelegt
erlitten hätten. Die angefochtene Entscheidung biete kei-          worden. Die Schätzung der Höhe der Beihilfen sei im übri-
nen wirksamen Schutz, wie es Artikel 4 Buchstabe b                 gen mit einem Rechtsfehler und einem offensichtlichen
EGKS-Vertrag vorschreibe.                                          Beurteilungsfehler behaftet, wodurch die Kommission den
                                                                   dem CreÂdit Lyonnais tatsächlich gewährten Beihilfenum-
(1) Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94, Hopkins     fang um mehr als 50 Milliarden FF zu niedrig veranschlagt
    u. a./National Power und PowerGen, Slg. 1996, I-2281.          habe. Diese Fehler hätten die Kommission daran gehin-
                                                                   dert, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
                                                                   Markt korrekt einzuschätzen, wie dies nach Artikel 92
                                                                   Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und den zu dessen
                                                                   Durchführung erlassenen Leitlinien erforderlich sei.
Klage der SocieÂteÂ GeÂneÂrale gegen die Kommission der            Die Entscheidung von 1998 sei auch insoweit rechtswidrig,
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                als sie auf den nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag selbst
                      21. September 1998                           rechtswidrigen Artikel 2 Buchstabe c der Entscheidung
                    (Rechtssache T-149/98)                         vom 26. Juli 1995 gestützt worden sei, weshalb die Kom-
                                                                   mission die Konsequenzen, die sie aus der Abweichung,
                         (98/C 358/37)                             die bei der Bewertung der Kosten der 1995 genehmigten
                                                                   Auffangmaûnahmen festgestellt worden sei, gezogen habe,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    zwangsläufig auf eine bloûe Erhöhung der dem CreÂdit
                                                                   Lyonnais auferlegten Gegenleistungen beschränkt habe,
                                                                   ohne alternative Lösungen zu prüfen.
Die SocieÂteÂ GeÂneÂrale, Paris, hat am 21. September 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-            Entgegen den Erfordernissen des Artikels 92 Absatz 3 EG-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter           Vertrag und den zu deren Durchführung erlassenen Leitli-
der Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Paris;          nien würden in der Entscheidung keine den französischen
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia             Behörden offenstehenden Alternativen zur Gewährung der
Manhaeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.                    zusätzlichen Beihilfen geprüft: Die Kommission habe von
                                                                   vornherein ohne Begründung eine Verweigerung der Beihil-
                                                                   fengenehmigung ausgeschlossen, obwohl diese Lösung im
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb
                                                                   befriedigender gewesen wäre.
Ð die im Amtsblatt vom 8. August 1998 veröffentlichte
     Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998, die
                                                                   Hilfsweise begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der
     Gewährung zusätzlicher Beihilfen an den CreÂdit Lyon-
                                                                   angefochtenen Entscheidung, soweit diese Gegenleistungen
     nais durch die französischen Behörden zu genehmigen,
                                                                   vorsehe, die unzureichend seien, um den sich aus sämtli-
     nach Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
                                                                   chen genehmigten Beihilfen für den CreÂdit Lyonnais erge-
                                                                   benden schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen zu
Ð die Erstattung dieser Beihilfen anzuordnen;                      begegnen, wie dies nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c
                                                                   EG-Vertrag erforderlich sei.
Ð der Kommission sämtliche durch das vorliegende Ver-
     fahren entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
