C 209/44               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.7.98
über dem für die Übergabe der Schlepper aufgrund des                Klagegründe und wesentliche Argumente
Auftrags vorgesehenen Zeitpunkt geführt, die durch die
Überschreitung der Dreijahresfrist in der erwähnten
                                                                    Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts, die reine
Bestimmung Anlaû dafür gewesen sei, daû die ursprüng-
                                                                    Phosphorsäure, ein im sogenannten ¹Naûverfahrenª
lich vorgesehenen Beihilfen von 9 % auf 4,5 % der
                                                                    gewonnenes Fertigprodukt, und Phosphatsalze herstellt
Gesamtkosten des Vorhabens gekürzt worden seien.
                                                                    und vertreibt, wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                    Kommission, bestimmte Beihilfen zu genehmigen, die von
Die Klägerin begründet ihre Ansprüche damit, daû die                den deutschen Behörden als zusätzliche Maûnahme für die
Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler                Umstrukturierung und Privatisierung der Chemische
begangen habe, als sie nicht die Ansicht vertreten habe,            Werke Piesteritz GmbH (im folgenden: CWP) gewährt
daû die vier erwähnten Umstände unerwartete Unterbre-               werden. Diese Maûnahmen betreffen insbesondere die Ver-
chungen wesentlicher und vertretbarer Art im Sinne von              lustdeckung, die Stundung des Kaufpreises und einen Inve-
Artikel 4 der Richtlinie 90/684/EWG gewesen seien, die              stitionszuschuû. CWP stellt reine Phosphorsäure im soge-
das Arbeitsprogramm der Werft beeinträchtigt hätten.                nannten ¹thermischenª Verfahren, gelben Phosphor und
                                                                    Phosphatsalze her. Einer der wichtigsten Aspekte des vor-
Zusätzlich wird die vorliegende Klage auf einen Verstoû             liegenden Rechtsstreits betrifft die angebliche Fehlbeurtei-
gegen Artikel 190 des Vertrags gestützt, da nach Ansicht            lung der Kommission, die der Meinung sei, für den Über-
der Klägerin die Kommission die angefochtene Entschei-              gang vom thermischen Verfahren auf das Naûverfahren sei
dung nicht ausreichend begründet habe.                              nur der Austausch des chemischen Prozessors erforderlich.
Abschlieûend wird ein Verstoû gegen den Verhältnismäûig-
                                                                    Die Klägerin trägt folgende Klagegründe vor:
keitsgrundsatz gerügt, indem die Konsequenz aus dem Ver-
halten der Klägerin, eine Verzögerung um 7 bis 14 Monate
bei der Übergabe der Schiffe, in Form einer Kürzung der             Ð Verstoû gegen die Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)
Beihilfe auf die Hälfte auûer Verhältnis zu diesem Verhal-               und 93 Absatz 3, da die Kommission bei ihrer Würdi-
ten stehe.                                                               gung des Sachverhalts einen offensichtlichen Fehler
                                                                         begangen und demzufolge zu Unrecht entschieden
(1) Entscheidung 98/157/EG der Kommission vom 5. November                habe, daû die Beihilfe auf der Grundlage des
    1997 über von Spanien geplante Beihilfen an Astilleros Zama-         Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag geneh-
    cona SA für den Bau von fünf Schleppern (ABl. L 50 vom               migt werden könne;
    20.2.1998, S. 38).
(2) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.
(3) ABl. L 351 vom 31.12.1994, S. 10.                               Ð offensichtliche Fehlbeurteilung des Umfangs und der
                                                                         Finanzierung der Investition, da die Beklagte zu
                                                                         Unrecht davon ausgehe, daû von privater Seite 10 Mil-
                                                                         lionen DM investiert werden würden;
                                                                    Ð rechtswidrige und falsche Anwendung der Leitlinien
Klage der SocieÂteÂ Chimique Prayon Rupel S.A. gegen die                 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                  rung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Im einzel-
                        am 5. Mai 1998                                   nen: Die Kommission habe die fraglichen Umstruktu-
                     (Rechtssache T-73/98)                               rierungsbeihilfen rechtlich falsch qualifiziert, die Ana-
                                                                         lyse der vorgelegten Zahlen gewährleiste nicht in
                         (98/C 209/91)                                   überzeugender Weise die Wiederherstellung der Renta-
                                                                         bilität der Gesellschaft und schlieûlich würden durch
               (Verfahrenssprache: Französisch)                          die neue Investition tatsächlich die Kapazitäten erhöht.
                                                                         Hinzu komme, daû die Kommission die Wettbewerbs-
Die SocieÂteÂ Chimique Prayon Rupel S.A. mit Sitz in Engis,              verzerrungen, die sich aus der Beihilfemaûnahme ergä-
Belgien, hat am 5. Mai 1998 eine Klage gegen die Kom-                    ben, weit unterschätzt und sich auch mit ihrer Feststel-
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     lung geirrt habe, daû die fragliche Beihilfe sich auf das
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-                    unbedingt erforderliche Mindestmaû beschränke;
reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Bernard van de Walle de Ghelcke, Brüssel, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Freddy Brausch,           Ð Verstoû gegen Artikel 93 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag,
11, rue Goethe, Luxemburg.                                               weil die Beklagte trotz der mit der vorliegenden Sache
                                                                         verbundenen Probleme ihrer Verpflichtung nicht nach-
                                                                         gekommen sei, das in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Vorverfahren zu eröffnen, und dabei die durch diese
                                                                         Vorschrift vorgesehenen Garantien auûer acht gelassen
Ð die Entscheidung vom 16. Dezember 1997 bzw.                            habe;
     22. Januar 1998 Ð Staatliche Beihilfe N 198/97 und
     NN 81/97 Ð Deutschland Ð Finanzielle Maûnahmen
     zugunsten des Unternehmens Chemische Werke Pieste-                  schlieûlich rügt die Klägerin einen Verstoû gegen Arti-
     ritz GmbH Ð für nichtig zu erklären;                                kel 190 des Vertrages.
Ð der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
