C 357/ 14                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
     Brausetabletten " und „Taxofit Vitamin C Kautablet­            Gemeinschaften       beim    Gerichtshof der   Europäischen
     ten ", die je Tablette 1 000 mg bzw. 500 mg Vitamin C          Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin
     (Ascorbinsäure ) enthalten, in Aufmachungen für den            sind Joäo Mota de Campos, Luis Fernandes und Maria
     Einzelverkauf eingeführt werden, entsprechend der auf          Luisa Duarte, Zustellungsanschrift: Portugiesische Bot­
     dem jeweiligen Beipackzettel enthaltenen Gebrauchsin­          schaft, 33 , allee Scheffer, Luxemburg.
     formation unter Angabe einer bestimmten Dosierung
     u. a . „ zur Stärkung der Abwehrkräfte: bei Erkältungs­
     krankheiten und grippalen Infekten, ... bei allergi­           Die Klägerin beantragt,
     schen Prozessen " bzw. „ zur vorbeugenden Einnahme
     in Zeiten erhöhter Infektionsgefahr " verwendet wer­           — die Entscheidung der Kommission C(97 ) 2130 endg.
     den sollen und in der Bundesrepublik Deutschland als               vom 9 . Juli 1997 über die von Portugal zugunsten der
     Arzneimittel zugelassen sind, der Position 3004 —                  EPAC—Empresa para a Agro-alimentagäo e Cereais
     Arzneiwaren, die aus gemischten oder ungemischten                  SA getroffenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
     Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen
     Zwecken bestehen, ... in Aufmachung für den Einzel­
     verkauf — zuzuweisen sind ?                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (widersprüchli­
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15 . Juli                 che und unzureichende Begründung der Entscheidung ).
   1997 in der Rechtssache Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm
                     ( Rechtssache C-329/97)
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag: Die
                            ( 97/C 357/25 )                             von der portugiesischen Regierung eingeräumte staatli­
                                                                        che Bürgschaft für ein Bankendarlehen von 30 Milliar­
                                                                        den PTE zur Umwandlung der kurzfristigen Bank­
Das Bundesverwaltungsgericht vom 15 . Juli 1997 ersucht                 schulden von EPAC in mittelfristige Schulden stelle
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   keine staatliche Beihilfe zugunsten der EPAC dar. Die
Beschluß vom 15 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­               Einräumung einer staatlichen Bürgschaft für eine Maß­
hofes eingegangen am 22 . September 1997, in der Rechts­                nahme, die nur eine Umschichtung der Schulden eines
sache Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm um Vorabentscheidung                 öffentlichen Unternehmens darstelle, bringe keinerlei
über folgende Frage :                                                   Übertragung von Finanzmitteln des Staates auf dieses
                                                                        Unternehmen mit sich . Der Zinssatz der zwischen der
Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger, der als Familien­             EPAC und dem internationalen Bankenkonsortium
angehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt angehören­                 ausgehandelten Darlehen spiegele nur den Willen der
den türkischen Arbeitnehmers nach dem bei der Einreise                  beteiligten Kreditinstitute wider, eine Finanzierungs­
geltenden nationalen Ausländerrecht aufenthaltsgenehmi­                 maßnahme zu ermöglichen, durch die zuvor
gungsfrei eingereist ist und nachfolgend mit Unterbrechun­              bestehende kurzfristige Bankschulden, die die Solvenz
gen im Besitz von Aufenthaltsgenehmigungen war, den                     der EPAC und damit die Rückzahlung der Kredite die­
Antrag auf Verlängerung seiner letzten Aufenthaltsgeneh­                ser Banken bedroht hätten, in langfristige Schulden
migung aber 26 Tage nach deren Gültigkeitsablauf gestellt               umgewandelt werden sollten.
hat, die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 des
Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG-Türkei
                                                                    — Die EPAC sei ein Unternehmen mit ausschließlich
über die Entwicklung der Assoziation, daß er „ dort seit
mindestens drei Jahren " ( erster Gedankenstrich ) bzw.                 öffentlichem Kapital. Es obliege somit dem Staat als
„ dort seit mindestens fünf Jahren " ( zweiter Gedanken­                alleinigem Kapitalhalter, ihr Überleben zu gewährlei­
strich) seinen „ ordnungsgemäßen Wohnsitz " hat, wenn die               sten, damit sie weiterhin die Ziele des Allgemeininter­
nationalen Behörden die Verlängerung abgelehnt haben ?                  esses, zu deren Verwirklichung sie gegründet worden
                                                                        sei, verfolgen könne, insbesondere den Ankauf von
                                                                        Getreide von einheimischen landwirtschaftlichen Er­
                                                                        zeugern und die Versorgung des Landes mit einem
                                                                        unverzichtbaren Erzeugnis. Sowohl in der Eigenschaft
                                                                        als einziger Aktionär als auch in der Eigenschaft als
                                                                        Verwalter des öffentlichen Interesses sei der portugiesi­
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission                 sche Staat berechtigt und gleichzeitig allein verpflich­
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   tet, die EPAC zu unterstützen. Durch die Gewährung
                        23 . September 1997                             dieser Unterstützung mittels Einräumung der staatli­
                     ( Rechtssache C-330/97)                            chen Bürgschaft habe der Staat der EPAC keinen wirt­
                            ( 97/C 357/26 )                             schaftlichen oder finanziellen Vorteil verschafft, den
                                                                        diese nach dem grundlegenden Maßstab des im Rah­
                                                                        men einer Marktwirtschaft handelnden privaten Kapi­
Die Portugiesische Republik hat am 23 . September 1997                  talgebers nicht erhalten haben würde . Der Staat habe
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        der EPAC keine Beihilfe gewährt. Er habe sich darauf
