21.6.2003              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 146/13
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Rechtsmittel der Rica Foods (Free Zone) NV gegen das
                                                                         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                         meinschaften (Dritte Kammer) vom 14. November 2002
                         (Erste Kammer)                                  in den verbundenen Rechtssachen T-332/00 und T-350/
                                                                         00, Rica Foods (Free Zone) NV, unterstützt durch das
                                                                         Königreich der Niederlande und Free Trade Foods NV,
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                       vom 6. März 2003
                                                                         unterstützt durch das Königreich Spanien, eingelegt am
                                                                                                  4. Februar 2003
in der Rechtssache C-449/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil                                            (Rechtssache C-40/03 P)
Division]: Abbey Life Assurance Co. Ltd. gegen Kok
                          Theam Yeap ( 1)
                                                                                                  (2003/C 146/22)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 86/
653/EWG — Koordinierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
ter — Anwendbarkeit auf Vermittler von Versicherungen                    Rica Foods (Free Zone) NV hat am 4. Februar 2003 ein
                   und Finanzdienstleitungen)                            Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 14. No-
                                                                         vember 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-332/00
                                                                         und T-350/00, Rica Foods (Free Zone) NV, unterstützt durch
                         (2003/C 146/21)                                 das Königreich der Niederlande und Free Trade Foods NV,
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-
                                                                         stützt durch das Königreich Spanien, beim Gerichtshof der
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                        Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der
                                                                         Rechtsmittelführerin ist G. van der Wal, Advocaat bij de Hoge
                                                                         Raad der Nederlanden.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                         1.   ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                              Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. No-
In der Rechtssache C-449/01 betreffend ein dem Gerichtshof                    vember 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-332/
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                     00 und T-350/00 für zulässig zu erklären,
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Abbey Life Assurance Co. Ltd. gegen
                                                                         2.   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Kok Theam Yeap vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                              Gemeinschaften vom 14. November 2002 in den verbun-
über die Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom
                                                                              denen Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 aufzuheben
18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften
                                                                              und im Wege der Entscheidung in der Sache den folgen-
der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
                                                                              den Anträgen stattzugeben, die die Rechtsmittelführerin
ter (ABl. L 382, S. 17) hat der Gerichtshof (Erste Kammer)
                                                                              in ihrer Klageschrift vom 27. Oktober 2000 im
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Wathelet sowie der
                                                                              erstinstanzlichen Verfahren gestellt hatte:
Richter P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — General-
anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 6. März 2003
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                 —     Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2081/2000/
                                                                                    EG (1),
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986                     —     Feststellung, dass die Gemeinschaft für den Schaden
zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-                haftet, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstan-
fend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die              den ist, dass seit dem 1. Oktober 2000 die Einfuhr
unabhängigen Vermittler, die mit der Vermittlung von Versiche-                      der in der Verordnung Nr. 2081/2000 genannten
rungs-, Rentenversicherungs- oder Sparverträgen betraut sind, nicht                 Erzeugnisse infolge dieser Verordnung ausgeschlos-
in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.                                     sen oder beschränkt ist, dass sich die Parteien über
                                                                                    den Umfang des Schadens der Rechtsmittelführerin
                                                                                    zu verständigen haben und dass in Ermangelung
                                                                                    einer Einigung hierüber das Verfahren zu einem
( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                    vom Gerichtshof festzusetzenden Zeitpunkt zur
                                                                                    Bestimmung des Umfangs des Schadens fortzuset-
                                                                                    zen ist, hilfsweise Verurteilung der Gemeinschaft zur
                                                                                    Zahlung von Schadensersatz in vorläufig geschätzter
