21.10.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 302/27
Klage der Hershey Foods Corporation gegen das Harmoni-                päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
            Modelle), eingereicht am 28. Juli 2000                    vollmächtigte der Klägerin sind Neil Warriner und Craig
                                                                      Pouncey von der Kanzlei Herbert Smith, Brüssel.
                    (Rechtssache T-198/00)
                         (2000/C 302/66)                              Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2000
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                            (Aktenzeichen REM 13/199), der zufolge es nicht gerecht-
                                                                            fertigt ist, die Einfuhrabgaben in einem bestimmten
Die Hershey Foods Corporation mit Sitz in Delaware, Vereinig-               Fall zu erlassen (Antrag des Vereinigten Königreichs
te Staaten von Amerika, hat am 28. Juli 2000 eine Klage                     Großbritannien und Nordirland), für nichtig zu erklären;
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter           —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
der Klägerin ist QC Roger Wyand.                                            Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung R391/1999-3 der Dritten Beschwerde-            Klagegründe und wesentliche Argumente
      kammer vom 29. Mai 2000 dahingehend zu ändern, dass
      sie die Entscheidung des Prüfers, die beantragte Marke
      abzulehnen, aufhebt und anordnet, dass die beantragte           Die Klägerin führte verarbeiteten Thunfisch aus der Türkei
      Marke für alle Waren, für die sie begehrt wird, eingetragen     ein, dessen türkischer Ursprung durch von den türkischen
      wird.                                                           Zollbehörden ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
                                                                      A.TR.1 bestätigt wurde. Im Anschluss an eine Untersuchung
                                                                      in der Türkei kam ein Bericht der Untersuchungsdelegation zu
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 dem Ergebnis, dass die meisten der für die Herstellung der
                                                                      eingeführten Waren verwendeten Rohstoffe aus Drittländern
Betroffene Marke:             grafische Marke in Form eines           stammten. Daher könne der zollfrei in die Gemeinschaft
                              „Kiss device with plume“ — An-          ausgeführte Thunfisch nicht als aus der Türkei stammend
                              meldung Nr. 712828                      angesehen werden. HM Customs & Excise [britische Zollver-
                                                                      waltung] richtete daher Nacherhebungsbescheide in Höhe des
Ware oder          Dienst-    bestimmte Waren der Klasse 30           unbezahlten Zolls an die Klägerin.
leistung:
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch          Anschließend stellte HM Customs & Excise bei der Kommission
kammer angefochtene           den Prüfer                              einen Antrag auf Entscheidung darüber, ob es gerechtfertigt sei,
Entscheidung:                                                         die Einfuhrabgaben zu erlassen, weil aufgrund des vorliegenden
                                                                      Sachverhalts ein „besonderer Fall“ im Sinne von Artikel 239
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 73 der Ver-       der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) und Arti-
                              ordnung Nr. 40/94                       kel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 des Rates (2) gegeben sei.
                                                                      Dieser Antrag wurde mit der angefochtenen Entscheidung
                                                                      abgelehnt.
                                                                      Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung
                                                                      weise mehrere formelle und materielle Fehler auf und verstoße
Klage der Gerber Foods International Limited gegen die                insbesondere gegen:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                     reicht am 31. Juli 2000
                                                                      —     Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92;
                    (Rechtssache T-199/00)
                                                                      —     die Beschlüsse 4/72, 5/72, 1/75 und 1/80 des Assozi-
                         (2000/C 302/67)                                    ationsrates EWG-Türkei;
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      —     den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
Die Gerber Foods International Limited, London, hat am                —     die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der ordnungsge-
31. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                     mäßen Verwaltung;
