28.7.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 212/19
Die Klägerin beantragt,                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. Juni
—     festzustellen, dass das Königreich Dänemark nach Arti-                                            2001
      kel 226 EG gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4
      Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie                                          (Rechtssache C-227/01)
      76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer (1) ver-
      stoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen
      getroffen hat, um die Qualität der Badegewässer gemäß                                       (2001/C 212/34)
      den Grenzwerten der Richtlinie 76/160/EWG sicher-
      zustellen und die Proben nicht so häufig entnommen hat,
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      wie in der Richtlinie als Minimum vorgeschrieben;
                                                                         7. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana;
      aufzuerlegen.                                                      Zustellungsbevollmächtigter ist Gérard Berscheid, Centre
                                                                         Wagner C 254, Luxemburg.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                               seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 2
—     Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 und                       und 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates
      Artikel 5 Absatz 1: Die Richtlinie verpflichte die Mitglied-             vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-
      staaten zum Erlass von Maßnahmen, um innerhalb der                       fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
      festgesetzten Frist (10. Dezember 1985) ein bestimmtes                   verstoßen hat, dass es keine Umweltverträglichkeitsprü-
      Ergebnis zu erreichen. Abgesehen von den in der Richtli-                 fung für das den sogenannten „Corredor del Mediterrá-
      nie festgelegten Ausnahmen könne ein Mitgliedstaat                       neo“ („Mittelmeerkorridor“) betreffende „Projekt der Linie
      sich nicht auf besondere Umstände berufen, um die                        Valencia-Tarragona, Trasse Las Palmas-Oropesa, Platafor-
      Nichteinhaltung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen.                   ma“ hat durchführen lassen;
      Infolgedessen sei die Auffassung Dänemarks falsch, dass
      es für die Einhaltung der Richtlinie genüge, wenn im               —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahren aufzu-
      Hinblick hierauf Maßnahmen getroffen worden seien.                       erlegen.
      Dänemark könne sich nicht auf Artikel 5 Absatz 2
      berufen, um die Berichtigung der Prozentsätze der Über-
      einstimmung wegen „gelegentlicher Überschreitungen“
      zu rechtfertigen, die angeblich auf eine von Tieren                Klagegründe und wesentliche Argumente
      verursachte Verunreinigung oder starken Regen zurück-
      zuführen seien, da diese in keiner Weise belegten Um-
      stände nicht als außergewöhnliche Witterungsbedingun-              Das Königreich Spanien habe bei der Ausarbeitung des Eisen-
      gen angesehen werden könnten.                                      bahnstrecken-Projekts gegen die Richtlinie 85/337/EWG ver-
                                                                         stoßen: Für das Projekt sei keine Umweltverträglichkeitsprü-
                                                                         fung durchgeführt worden, die für Projekte im Sinne von
—     Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1: Die Kommission
                                                                         Anhang 1 Nummer 7 der Richtlinie vorgeschrieben sei, auf
      räumt ein, dass die Richtlinie die Möglichkeit biete, die
                                                                         den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verwiesen werde. Die
      Anzahl von Probenahmen herabzusetzen. Im Falle der
                                                                         Trasse der Eisenbahnstrecke, um die es hier gehe, bedeute
      11 konkreten Badestellen, in Bezug auf die die Kommis-
                                                                         zumindest in zweifacher Hinsicht den Bau einer Eisenbahn-
      sion um nähere Informationen gebeten habe, habe Däne-
                                                                         Fernverkehrsstrecke: Verdoppelung der bisherigen Gleise und
      mark jedoch nur nachgewiesen, dass die dänischen Vor-
                                                                         Bau einer neuen Trasse im Stadtbezirk von Benicassim. Die
      schriften, wonach die Anzahl von Probenahmen um den
                                                                         Tatsache, dass der allgemeine Plan für die Stadtplanung von
      Faktor 2 herabgesetzt werden könne, d. h. von 10 auf 5,
                                                                         Benicassim einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen
      wenn die Qualität des Badegewässers in zwei aufeinander-
                                                                         worden sei, enthebe die spanische Regierung nicht von der
      folgenden Badesaisons besser gewesen sei als in der
                                                                         Verpflichtung, das Eisenbahnprojekt, um das es in diesem
      Richtlinie vorgeschrieben, in drei Fällen eingehalten wor-
                                                                         Rechtsstreit gehe, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu un-
      den seien.
                                                                         terziehen. In Anbetracht der wenigen Angaben, die der Plan
                                                                         zur Trassenführung der Eisenbahnstrecke Las Palmas-Oropesa
                                                                         enthalte, und des Fehlens von Studien über die Umweltauswir-
                                                                         kungen des Projekts sei eine spezielle Umweltverträglich-
(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 5. Dezember 1975 über            keitsprüfung erforderlich, um den Verpflichtungen aus der
    die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31, S. 1.                      Richtlinie 85/337/EWG nachzukommen.
                                                                         Schließlich sei die im Zuge der dritten Änderung des Bauvorha-
                                                                         bens vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung — abge-
                                                                         sehen davon, dass sie nur einen Teil des Projekts betreffe —
 ---pagebreak--- C 212/20               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.7.2001
nicht in Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
worden, denn die Artikel 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2 der                  gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
Richtlinie seien nicht eingehalten worden. Erstens hätten                                             2001
nämlich bei dem zur Annahme der Studie eingeschlagenen
Verfahren die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen
Angaben (darunter die nichttechnische Zusammenfassung der
Angaben) gefehlt, und zweitens seien die Informationen der                                  (Rechtssache C-244/01)
Öffentlichkeit nicht, wie vorgeschrieben, vor Annahme der
Studie zugänglich gemacht worden, um dem interessierten
Personenkreis Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
                                                                                                (2001/C 212/36)
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        22. Juni 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und M. França,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           22. Juni 2001                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                     (Rechtssache C-242/01)                             —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG
                         (2001/C 212/35)                                      des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche
                                                                              Klauseln in Verbraucherverträgen (1) verstoßen hat, dass
                                                                              sie Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht vollständig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         umgesetzt hat;
22. Juni 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und            —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
M. Franca, Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.                             aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie              Klagegründe und wesentliche Argumente
      90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschal-
      reisen (1) verstoßen hat, dass es nicht alle zur vollständigen
      und ordnungsgemäßen Umsetzung des Artikels 4 Ab-
      satz 3 dieser Richtlinie in die luxemburgische Rechtsord-         Die Kommission trägt vor, dass Artikel L-132-1 Absatz 7 des
      nung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat;                      (französischen) Code de la Consommation nicht die Bedingung
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                enthalte, nach der die wesentlichen Klauseln „klar und ver-
      rens aufzuerlegen.                                                ständlich abgefasst“ sein müssten, um von der Beurteilung
                                                                        einer eventuellen Missbräuchlichkeit ausgenommen zu sein.
                                                                        Sie ist der Ansicht, dass die Bezugnahme auf den Begriff
                                                                        der missbräuchlichen Klausel keine ausreichende Garantie
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        darstelle, um die Anwendung bestimmter missbräuchlicher
                                                                        Klauseln auszuschließen, die den Hauptgegenstand des Vertra-
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Richtlinie durch               ges festlegten, aber in unklarer oder unverständlicher Weise
Artikel 4 der großherzoglichen Verordnung vom 4. November               abgefasst seien.
1997 nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, da dieser
Artikel mit der Einführung einer Frist von 21 Tagen vor der
Abreise ungerechtfertigte Einschränkungen des in Artikel 4
Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Übertragungsrechts
                                                                        (1) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.
enthalte.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
