
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-122/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2006/C 165/17)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Recchia)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Aiello, Avvocato dello Stato)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 115 vom 14.5.2005.
   