
   
               23.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/9
            
         Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union
   Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
   (Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)
   (2015/C 024/02)
   
               Datum der Annahme der Entscheidung
            
            
               11.11.2014
            
         
               Nummer der Beihilfe
            
            
               SA.37726 (2013/N)
            
         
               Mitgliedstaat
            
            
               Deutschland
            
         
               Region
            
            
               —
            
            
               —
            
         
               Titel (und/oder Name des Begünstigten)
            
            
               Bund: Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz im weiteren Sinne
            
         
               Rechtsgrundlage
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Richtlinie über die Förderung von Modellvorhaben „Demonstrationsbetriebe im Bereich Tierschutz“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           § § 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           § § 48, 49, 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis — AZA
                        
                     
         
               Art der Beihilfe
            
            
               Regelung
            
            
               —
            
         
               Ziel
            
            
               Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Technische Unterstützung (AGRI)
            
         
               Form der Beihilfe
            
            
               Zuschuss
            
         
               Haushaltsmittel
            
            
               Haushaltsmittel insgesamt: EUR 12 (in Mio.)
               Jährliche Mittel: EUR 4 (in Mio.)
            
         
               Beihilfehöchstintensität
            
            
               100 %
            
         
               Laufzeit
            
            
               bis zum 31.12.2018
            
         
               Wirtschaftssektoren
            
            
               Tierhaltung, Haltung von Milchkühen, Haltung von anderen Rindern, Haltung von Schafen und Ziegen, Haltung von Schweinen, Haltung von Geflügel, Sonstige Tierhaltung
            
         
               Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
            
            
               
                           Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
                        
                     
                           Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn
                        
                     
         
               Sonstige Angaben
            
            
               —
            
         Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:
   http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm
   