
   
               19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — Vlaamse Gemeenschap/Maurits Baesen
   (Rechtssache C-296/09) (1)
   
   (Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der Beamten „gleichgestellten Personen“ - Arbeitsvertrag mit einer Behörde)
   2011/C 55/17
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van Cassatie van België
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Vlaamse Gemeenschap
   
      Beklagter: Maurits Baesen
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Cassatie van België — Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Beamte und ihnen gleichgestellte Personen — Begriff — Person, die einen Arbeitsvertrag mit einer Behörde geschlossen hat
   
      Tenor
   
   Was unter „Beamten“ und „ihnen gleichgestellten Personen“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 geänderten Fassung zu verstehen ist, bestimmt sich allein nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats der beschäftigenden Behörde; eine Person in der Situation des Kassationsbeschwerdegegners des Ausgangsverfahrens, die in einem Mitgliedstaat teilweise der Regelung der sozialen Sicherheit für Beamte und teilweise derjenigen für Arbeitnehmer unterliegt, unterliegt somit gegebenenfalls nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung allein den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigt ist.
   
      (1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.
   