
   
               20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — P, S/Commissie Sociale Zekerheid Breda, College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amstelveen
   (Rechtssache C-579/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 - Nationale Rechtsvorschriften, durch die Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben, eine bußgeldbewehrte, durch Prüfung bescheinigte Integrationspflicht auferlegt wird))
   (2015/C 236/13)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Centrale Raad van Beroep
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: P, S
   
      Beklagte: Commissie Sociale Zekerheid Breda, College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amstelveen
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und insbesondere deren Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 stehen einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die Drittstaatsangehörigen, die bereits im Besitz der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sind, die bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung auferlegt, nicht entgegen, sofern die Modalitäten für deren Umsetzung nicht so gestaltet sind, dass sie die Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele gefährden. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Ob die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vor oder nach Auferlegung der Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung erlangt wurde, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
   
      (1)  ABl. C 24 vom 25.1.2014.
   