
   
               23.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 389/33
            
         Urteil des Gerichts vom 30. September 2015 — Mocek, Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna/HABM — Lacoste (KAJMAN)
   (Rechtssache T-364/13) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KAJMAN - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die ein Krokodil darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Von der Streithelferin gestellte Anträge auf Aufhebung und Abänderung - Art. 134 Abs. 3 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991))
   (2015/C 389/34)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Eugenia Mocek, Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna (Chojnice, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Grala und B. Szczepaniak)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Geroulakos, dann D. Gája)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lacoste SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Gaultier)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Mai 2013 (Sache R 2466/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lacoste SA und der Eugenia Mocek, Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die von der Lacoste SA gestellten Anträge auf Aufhebung und Abänderung werden zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Eugenia Mocek, Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna trägt sämtliche durch die Klage entstandenen Kosten und ihre eigenen durch die Anträge der Lacoste SA auf Aufhebung und Abänderung entstandenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Lacoste SA trägt ihre durch ihre Anträge auf Aufhebung und Abänderung entstandenen eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 7.9.2013.
   