
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/20
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Högsta Domstol vom 8. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Freeport Plc gegen Olle Arnoldsson
   (Rechtssache C-98/06)
   (2006/C 86/38)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Der Högsta Domstol (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Februar 2006, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 2006, in dem Rechtsstreit Freeport Plc gegen Olle Arnoldsson um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist eine Klage, die auf eine aus einer Verpflichtung hergeleitete Zahlungsschuld einer Aktiengesellschaft gestützt wird, für die Anwendung des Artikels 6 Nummer 1 der Brüssel I-Verordnung auch dann als Klage, die vertragliche Ansprüche betrifft, anzusehen, wenn derjenige, der die Verpflichtung für diese Gesellschaft einging, zu diesem Zeitpunkt weder deren Vertreter noch Bevollmächtigter war?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird: Setzt die Zuständigkeit nach Artikel 6 Nummer 1 neben den dort ausdrücklich angegebenen Voraussetzungen auch voraus, dass die Klage gegen denjenigen, der seinen Wohnsitz im Gerichtsstaat hat, nicht nur deshalb erhoben worden ist, damit über die Klage gegen einen anderen Beklagten bei einem anderen Gericht als dem entschieden wird, das anderenfalls für die Entscheidung über diese Klage zuständig gewesen wäre?
            
         
               3.
            
            
               Falls die zweite Frage verneint wird: Ist die Erfolgsaussicht der Klage gegen denjenigen, der seinen Wohnsitz im Gerichtsstaat hat, bei der Beurteilung, ob eine Gefahr widersprechender Entscheidungen im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 vorliegt, auf andere Weise zu beachten?
            
         