
   
               23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/23
            
         Klage, eingereicht am 28. Dezember 2012 — Pyrox/HABM — Köb Holzheizsysteme (PYROX)
   (Rechtssache T-575/12)
   2013/C 55/41
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Pyrox GmbH (Oberhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Eigen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Köb Holzheizsysteme GmbH (Wolfurt/VBG, Österreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Oktober 2012 in den verbundenen Sachen R 2187/2011-1 und R-2507/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der im Verfahren vor dem HABM angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „PYROX“ enthält, für Waren der Klassen 4, 7 und 11 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 612 781
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Köb Holzheizsysteme GmbH
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „PYROT“ für Waren der Klasse 11
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung der Anmeldung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   