C 134/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.5.2001
     —     in Randnr. 66: Der Antrag auf Ersatz des aufgrund               —     es sei zumindest widersprüchlich, wenn in einem
           von Repressalien erlittenen Schadens ist wegen                        streitigen Verfahren eine administrative Untersu-
           Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Vorverfah-                       chung als Beweis verwendet werde, die unter Bedin-
           rens unzulässig;                                                      gungen durchgeführt worden sei, die das Gericht
                                                                                 selbst beanstandet habe und deren Ergebnisse von
                                                                                 der Klägerin bestritten worden seien;
     —     in Randnr. 67: Der Antrag auf Schadensersatz geht
           über die Befugnisse des Gerichts insofern hinaus, als
                                                                           —     das Gericht verwende in völlig widersprüchlicher
           es sich dabei um einen Verpflichtungsantrag handelt;                  Weise die alten Beurteilungen, um die Befähigung
                                                                                 der Klägerin in Frage zu stellen und damit zu
     —     in Randnr. 68: Die Aufhebung der angefochtenen                        zeigen, dass ihre beruflichen Probleme nicht auf die
           Entscheidung ist ein angemessener Ersatz des imma-                    sexuellen Belästigungen zurückzuführen seien. Seine
           teriellen Schadens, den die Klägerin durch die Unge-                  Begründung beantworte außerdem nicht die Frage,
           wissheit erlitten hat, in der sie die Kommission im                   oh die fehlende Belohnung der von der Klägerin
           Hinblick auf ihren Antrag auf Gewährung von                           erzielten Fortschritte nicht in Wirklichkeit darauf
           Beistand und in Bezug auf das Ergebnis der admini-                    zurückzuführen sei, dass sie es stets abgelehnt habe,
           strativen Untersuchung gelassen hat;                                  sich den sexuellen Belästigungen auszusetzen.
                                                                      —    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und die einschlägi-
     —     in Randnr. 69: Die Klägerin hat keinen hinreichen-              ge Rechtsprechung über neue Angriffs- und Verteidi-
           den Nachweis dafür erbracht, dass sie dadurch                   gungsmittel;
           einen Schaden erlitten hat, dass die Kommission im
           Hinblick auf die Folgen der im Beistandsgesuch             —    Rechtsverweigerung bezüglich der Haftung;
           der Klägerin angegebenen sexuellen Belästigungen
           gleichgültig geblieben ist                                 —    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:
                                                                           Das Gericht habe missbräuchlich Schlussfolgerungen aus
     —     in Randnr. 70: Die Klägerin hat den genannten                   einer administrativen Untersuchung gezogen, die von der
           Beweis nicht erbracht und weder vor dem Ereignis                Klägerin, die sich nicht habe äußern und bei der Anhö-
           vom 27. Februar 1997 liegende noch überhaupt                    rung der Zeugen und des Täters der Gegenstand der
           irgendwelche Tatsachen vorgetragen;                             Untersuchung bildenden Handlungen nicht habe zugegen
                                                                           sein können, beanstandet worden sei.
—    festzustellen, dass eine sexuelle Belästigung vorliegt und
     die Rechtsmittelführerin einen immateriellen Schaden
     erlitten hat;
—    die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und Zinsen
     in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe zu verurteilen;
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. Fe-
—    der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens                                        bruar 2001
     aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-85/01)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                  (2001/C 134/10)
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht:                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      20. Februar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     —     das Gericht stelle den Grad der Schwere der Ver-           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard Wainwright;
           stöße, die es der Kommission andererseits in seiner        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
           Begründung eingehend vorgeworfen habe, in Abre-
           de, indem es sich darauf beschränke, die stillschwei-
           gend ablehnende Entscheidung aufzuheben, und               Die Klägerin beantragt,
           dadurch weise seine Urteilsbegründung einen bedau-
           erlichen Widerspruch auf;                                  —    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                           verstoßen hat, indem es dem Urteil des Gerichtshofes
     —     die vom Gericht vorgelegte Begründung sei insofern              vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 nicht
           widersprüchlich, als es einerseits erkläre, die Klägerin        dadurch nachgekommen ist, dass es sicherstellt, dass
           habe keinen Beweis dafür vorgelegt, dass sie tatsäch-           die Badegewässer von Blackpool und die an Southport
           lich sexuell belästigt worden sei, und andererseits im          angrenzenden Badegewässer den gemäß Artikel 3 der
           selben Urteil das Vorliegen von Tatsachen anerken-              Richtlinie 76/160/EWG (1) festgesetzten Grenzwerten
           ne, die zu einer sexuellen Belästigung gehörten;                entsprechen;
 ---pagebreak--- 5.5.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 134/7
—     das Vereinigte Königreich zu verurteilen, der Kommission       Rechtsmittel der französischen Post „La Poste“ vom
      der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene          26. Februar 2001 gegen das Urteil des Gerichts erster
      Mittel der EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 106 800 Euro         Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-
      pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen zu              terte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechts-
      zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil in der            sache T-613/97, Union française de l’express (Ufex), DHL
      Rechtssache C-56/90 nachzukommen, und zwar von der             International, Federal express international (France) und
      Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchfüh-          CRIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      rung des Urteils in der Rechtssache C-56/90;                   ten, unterstützt durch die Französische Republik, Chrono-
                                                                                          post SA und La Poste
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                        (Rechtssache C-94/01 P)
                                                                                             (2001/C 134/11)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die französische Post „La Poste“ hat am 26. Februar 2001 ein
Mit Urteil vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 (Slg.        Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
1993, I-4109) habe der Gerichtshof festgestellt, dass das            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
Vereinigte Königreich dadurch gegen sein Verpflichtungen             14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union
aus dem EWG-Vertrag verstoßen habe, dass es nicht alle               française de l’express (Ufex), DHL International, Federal express
erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um sicherzustellen,         international (France) und CRIE gegen Kommission der Euro-
dass die Qualität der Badegewässer von Blackpool und der an          päischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische
Southport angrenzenden Badegewässer den gemäß Artikel 3              Republik, Chronopost SA und La Poste, beim Gerichtshof der
der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975             Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevolmächtig-
über die Qualität der Badegewässer festgesetzten Grenzwerten         ter der Rechtsmittelführerin ist H. Lehman, avocat, mit Zustel-
entspreche.                                                          lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag sei ein Mitgliedstaat
verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem         —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Urteil des Gerichtshofes ergäben, mit dem festgestellt werde,             Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 insofern aufzu-
dass er gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen                heben, als das Gericht Artikel 1 der Entscheidung
habe.                                                                     98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über
                                                                          angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-
                                                                          Chronopost (1) insoweit für nichtig erklärt hat, als darin
Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass das Vereinigte                 festgestellt wird, dass die von der französischen Post
Königreich im vorliegenden Fall seit langem die erforderlichen            „La Poste“ ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost
Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass                gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung
die Qualität der Badegewässer von Blackpool und der an                    keine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost
Southport angrenzenden Badegewässer den gemäß Artikel 3                   darstellt;
der genannten Richtlinie festgesetzten Grenzwerten entspre-
che. Mehr als sechs Jahre seien bereits zwischen dem Urteil des      —    der Union française de l’express und den Unternehmen
Gerichtshofes und der mit Gründen versehenen Stellungnahme                DHL International, Federal express international und
der Kommission vergangen. Gegenwärtig entsprächen sechs                   CRIE die Kosten der Rechtsmittelführerin beim Gericht
der neun betroffenen Badegewässer noch immer nicht der                    und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Richtlinie.
Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Vertrag, dem Vereinigten Königreich ein Zwangsgeld von
106 800 Euro pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnah-            —    Widersprüchliche und unzureichende Begründung:
men aufzuerlegen, die erforderlich seien, um dem Urteil in der
Rechtssache C-56/90 nachzukommen, und zwar von dem Tag                    Das Urteil berücksichtige angeblich den Maßstab privater
an, an dem der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache                Investor, jedoch werde er nicht in Betracht gezogen, um
sein Urteil verkünde.                                                     eine Methode zur Bewertung der Auswirkungen des
                                                                          vorbehaltenen Bereichs anzuwenden. Das Gericht verglei-
                                                                          che mit seiner Forderung, auf ein privates Unternehmen
                                                                          ohne vorbehaltenen Bereich abzustellen, den öffentlichen
(1) Vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl.         Eigentümer mit einem privaten Eigentümer ohne vorbe-
    1976, L 31, S. 1).                                                    haltenen Bereich, behandele aber den öffentlichen und
                                                                          den privaten Eigentümer nicht in gleicher Weise. Ein
                                                                          privater Eigentümer mit vorbehaltenem Bereich sei näm-
                                                                          lich keineswegs verpflichtet, die Auswirkungen dieses
                                                                          vorbehaltenen Bereichs bei der Inrechnungstellung von
