C 271 /12             I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            Beklagten einen Darlehensvertrag geschlossen, in dem ver­
entscheiden :                                                        einbart worden sei, daß die Klägerin der Beklagten gemäß
                                                                     Artikel 54 EGKS-Vertrag ein Darlehen in Höhe von
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                  10 000 000 GBP zur Förderung des Verbrauchs von in der
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,              Gemeinschaft geförderter Kohle gewähre. Außerdem sei in
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle         dem Vertrag eine Zinsvergütung vereinbart worden.
     Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 90/605/
     EWG des Rates vom 8 . November 1990 zur Änderung                Diese Vergütung sei auf einen 1 875 420 ECU entsprechen­
     der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über                  den auf GBP lautenden Betrag festgesetzt worden. Dieser
     des Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß             Betrag habe jedoch nach der tatsächlich verbrauchten
     hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches (') nachzu­              Menge Gemeinschaftskohle angepaßt werden sollen. Der
     kommen .                                                        Berechnung der Zinsvergütung sei die Annahme zugrunde
                                                                     gelegt worden, daß die Beklagte ab 28 . Mai 1993 fünf
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des              Jahre lang 350 000 Tonnen EGKS-Kohle pro Jahr verbrau­
     Verfahrens .                                                    chen würde .
                                                                     Das Darlehen habe in einer Tranche am 28 . Mai 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     zurückgezahlt werden sollen. Das Kapital der Beklagten
                                                                     sei jedoch am 30 . Januar 1995 von deren Geschäftsleitung
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß                und Personal übernommen worden, so daß das Darlehen
Artikel 189 Absatz 3 und aus Artikel 5 Absatz 1 EG-Ver­
                                                                     am 3 . Februar 1995 zurückgezahlt worden sei .
trag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten, an die die Richt­
linie gerichtet ist, die darin genannten Ziele in der ange­
gebenen Frist zu verwirklichen haben . Diese Frist ist seit          Unter den Parteien sei lediglich streitig, welches der
dem 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß Deutschland                 Anfangszeitpunkt für den Zeitraum sei, für den die von
alle notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umset­               der Beklagten verbrauchte Kohlenmenge festzustellen sei .
zung der Richtlinie getroffen hat.
                                                                     Nach Ansicht der Klägerin ist dieser Anfangszeitpunkt der
(') ABl . L 317 vom 16 . 11 . 1990 , S. 60 .
                                                                     28 . Mai 1993 . Die Beklagte bemühe sich dagegen, nachzu­
                                                                     weisen, daß der Darlehensvertrag aufgrund eines angeb­
                                                                     lichen Angebots der Klägerin in einem Schreiben vom
                                                                     23 . Januar 1 995 geändert worden sei . Indem die Klägerin
                                                                     die Vorlage von Verbrauchszahlen für die „ dem Tag der
                                                                     Übertragung an die Geschäftsleitung und das Personal
                                                                     ( 30 . Januar 1995 ) vorausgehenden drei Jahre " verlangt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 habe, solle sie angeblich ein Angebot zur Vorverlegung
 gegen die Coal Products Ltd, eingereicht am 29. Juli 1997           des Anfangszeitpunkts des Feststellungszeitraums auf den
                    ( Rechtssache C-274/97)                          28 . Mai 1992 abgegeben haben . Dieses Angebot der
                          ( 97/C 271 /20                             Klägerin wolle die Beklagte mit ihren Schreiben vom
                                                                     30 . Januar und 20 . März 1995 angenommen haben. Dem­
                                                                     entsprechend mache sie geltend, der Anfangszeitpunkt für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                den im Darlehensvertrag festgelegten Feststellungszeitraum
29 . Juli 1997 eine Klage gegen die Coal Procutcs Ltd, Mill          sei im gegenseitigen Einverständnis der Parteien geändert
Lane, Wingerworth, Chesterfield, Derbyshire S42 6NG,                 worden .
England, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Peter             Nach Ansicht der Klägerin wäre eine Berufung auf eine
Oliver und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungs­          Änderung des ursprünglichen Vertrages aufgrund eines
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer           Schriftwechsels zwischen den Parteien nur möglich, wenn
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                          i ) dies ausdrücklich bestimmt worden sei oder wenn ii ) ein
                                                                     eindeutiger Flinweis auf eine entsprechende Absicht der
Die Klägerin beantragt,                                              Parteien vorliegen würde . Eine solche Absicht habe die
                                                                     Klägerin jedoch nie gehabt.
— die Beklagte zu verurteilen,
                                                                     Die Klägerin hält den Standpunkt der Beklagten aus fol­
     1 . den Betrag von 252 558 ECU zu zahlen;                       genden Gründen für völlig unhaltbar:
     2 . auf diesen Betrag 8 % Zinsen seit dem 3 . Februar           i)    Da in ihrem Schreiben vom 23 . Januar 1995 lediglich
          1995 , dem Tag, an dem die Schuld fällig wurde, zu               Zahlen angefordert worden seien, lasse sich hierauf
          zahlen;                                                          nach keiner angemessenen Auslegungsmethode die
                                                                           Annahme gründen, daß der im Darlehensvertrag fest­
     3 . die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.                 gelegte Anfangszeitpunkt für den Feststellungszeitraum
                                                                           geändert worden sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     ii ) Selbst, wenn man annehmen wollte, daß der Darle­
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, vertre­                  hensvertrag durch eine solche Anforderung von Infor­
ten durch die Klägerin, habe am 21 . Mai 1992 mit der                      mationen theoretisch hätte geändert werden können,
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 /13
       sei der im vorliegenden Fall von der Klägerin genannte        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
       Zeitraum doch eindeutig auf einen Irrtum ihrerseits           scheidung des Centrale Raad van Beroep vom 10. Juli
       zurückzuführen .                                              1997 in den Rechtsstreitigkeiten Landelijk instituut sociale
                                                                      verzekeringen gegen 1 . C. J. M. Voeten und 2 . J. Beckers
iii ) Der von der Beklagten geltend gemachte Anfangszeit­
       punkt des 28 . Mai 1992 sei weder der im Darlehens­                             (Rechtssache C-279/97)
       vertrag niedergelegte noch der im Schreiben der Kläge­                                 ( 97/C 271/22 )
       rin vom 23 . Januar 1995 angeblich angebotene . Somit
       habe die Auffassung, daß der Feststellungszeitraum am
       28 . Mai 1992 begonnen habe, keine rechtliche Grund­          Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof
       lage .                                                        der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
                                                                     vom 10. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                     gegangen am 1 . August 1997, in den Rechtsstreitigkeiten
                                                                     Landelijk instituut sociale verzekeringen gegen 1 . C. J. M.
                                                                     Voeten und 2 . J. Beckers um Vorabentscheidung über fol­
                                                                     gende Fragen :
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Juli
                                  1997
                                                                     1 . Verbietet Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                     ( Rechtssache C-277/97)                             Nr. 574/72 ('), daß der zuständige Träger den Empfän­
                            ( 97/C 271/21 )                              ger einer Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit im Staat
                                                                         des zuständigen Trägers im Rahmen der Kontrolle des
                                                                         Grades der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ärzt­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         lich untersucht, ohne daß zuvor eine ärztliche Untersu­
30. Juli 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                         chung durch den Träger des Wohn- oder Aufenthalts­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         orts stattgefunden hat, wenn der Arbeitnehmer ein
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
M. Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                  Grenzgänger ist, so daß davon ausgegangen werden
                                                                         kann, daß die Entfernung zwischen seinem Wohnort
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         und dem Sitz des zuständigen Trägers nicht notwendi­
Die Klägerin beantragt,                                                  gerweise größer ist als die zwischen seinem Wohnort
                                                                         und dem Sitz des Trägers dieses Wohnorts ?
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß
       es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder­
       lichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie             2 . Verbietet Artikel 40 der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/
       92/3/Euratom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur                   72, daß der zuständige Träger bei der erstmaligen Fest­
       Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radio­                stellung des Leistungsanspruchs die Arbeitsunfähigkeit
       aktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen ande­            aufgrund einer eigenen ärztlichen Untersuchung beur­
       ren, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (')             teilt, ohne daß zuvor eine ärztliche Untersuchung
       nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus dem                 durch den Träger des Wohnorts stattgefunden hätte ?
       EAG-Vertrag verstoßen hat;
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                    3 . Bei Verneinung der Frage 2 : Gilt das gleiche, wenn der
                                                                         zuständige Träger ärztliche Unterlagen sowie Berichte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    und Auskünfte des Trägers des Wohnorts nicht ange­
                                                                         fordert und also auch nicht berücksichtigt hat, sondern
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   nur ärztliche Informationen des behandelnden Arztes
denen in der Rechtssache C-220/97 (2 ).                                  aus dem Land, in dem sich der Arbeitnehmer in ärzt­
                                                                         licher Behandlung befindet, zur Kenntnis genommen
H ABl . L 35 vom 12 . 2 . 1992, S. 24 .                                  hat ?
( 2 ) ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 15 .
                                                                     H ABl . L 74 vom 27. 3 . 1972, S. 1 .
