
   
               29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/31
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Mai 2006 — Kuwait Petroleum (Nederland)/Kommission
   (Rechtssache T-354/99) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Mitteilung der Kommission über die De-minimis Beihilfen - Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe - Beihilfen für Tankstellen - Mineralölgesellschaften - Gefahr der Kumulierung von Beihilfen - Preisregulierungssystem Klausel - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
   (2006/C 178/56)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kuwait Petroleum (Nederland) BV (Nederland) (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Mathijsen)
   
      Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Rozet und H. Speyart, dann G. Rozet und H. van Vliet)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Fierstra, dann H. Sevenster)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 102 vom 8.4.2000.
   