
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/17
            
         Rechtsmittel des Carsten Brinkmann gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 22. März 2007 in der Rechtssache T-322/05, Carsten Brinkmann gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 22. Mai 2007
   (Rechtssache C-243/07 P)
   (2007/C 199/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Carsten Brinkmann (Prozessbevollmächtigte: K. van Bebber, Rechtsanwältin)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte:
   
               1.
            
            
               Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
            
         
               2.
            
            
               Terra Networks, S.A.
            
         Anträge
   
               —
            
            
               das Urteil des EuG vom 22. März 2007 in der Rechtssache T-322/05 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt Nr. 3646/2004 vom 29. Oktober 2004 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens vor den Organen des HABM sowie des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin gründet ihr Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Gerichts auf die Verletzung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke. Bei richtiger Würdigung bestehe nämlich zwischen den sich gegenüberstehenden Marken im vorliegenden Fall keine Verwechselungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 b) der Verordnung.
   Erstens sei es nicht zutreffend, dass die jeweiligen beanspruchten Waren und Dienstleistungen bei der angemeldeten Marke und bei der Widerspruchsmarke vollkommen identisch seien.
   Zweitens bestünden die angesprochenen Verkehrskreise nicht aus den deutschen Durchschnittsverbrauchern, sondern vielmehr aus Fachleuten, nämlich aus Experten aus dem Bankbereich, Eigentümern von Immobilien etc.
   Drittens sei die Kennzeichnungskraft des Zeichenbestandteils „terra“ in der Marke der Widersprechenden sehr gering. Diesen entscheidenden Gesichtspunkt habe das Gericht erster Instanz vollständig unberücksichtigt gelassen: es sei auf die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht eingegangen. Dies sei aber erheblich, denn wenn die Kennzeichnungskraft der älteren Marke nur sehr gering sei, könne die Verwechselungsgefahr dort zu verneinen sein wo sie im Regelfall zu bejahen wäre. Je geringer die Kennzeichnungskraft eines Zeichens sei, desto geringer sei auch der Schutzumfang der Marken. Bei kennzeichnungsschwachen Marken könne selbst eine tatsächliche (auch hochgradige) Verwechselbarkeit keine Verwechselungsgefahr im Rechtssinne begründen.
   Und viertens komme es, was die Zeichenähnlichkeit betreffe, auf die Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung an, wobei jeweils auf den Gesamteindruck abzustellen sei, aber die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen seien. Die Widerspruchsmarke sei eine Bildmarke, die sich aus dem Wort „terra“ und einem Bildelement, welches ungefähr die gleiche Größe wie der Wortbestandteil „terra“ hat, zusammensetze. Schon weil die angegriffene Marke kein Bildelement aufweise, seien beim Vergleich der Marken in der Gesamtheit deutliche Unterschiede gegeben. Doch selbst wenn man annehme, dass der Wortbestandteil „terra“ die Widerspruchsmarke präge, fehle eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit. Zu betonen sei, dass in dem Kunstwort „Terranus“ der dem Verkehr in seiner Bedeutung geläufige Begriff „Terra“ zwar vollständig übernommen werde. Das Zeichen „terra“ behalte jedoch keine selbstständige kennzeichnende Stellung in der jüngeren Marke. Der Verkehr sei ferner daran gewöhnt, dass Begriffe, die sich an einen bestimmten Wortstamm anlehnten, infolge einer Variation eine vollkommen andere Bedeutung erlangen könnten und daher inhaltlich nicht mehr mit dem Ausgangsbegriff in Verbindung zu bringen seien.
   