
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Dâmboviţa (Rumänien) eingereicht am 24. Januar 2007 — Ministerul Administraţiei şi Internelor/Gheorghe Jipa
   (Rechtssache C-33/07)
   (2007/C 140/10)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Dambovita
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ministerul Administraţiei şi Internelor — Direcţia Generală de Paşapoarte Bucureşti (Ministerium für Verwaltung und Inneres — Generaldirektion Passwesen Bukarest)
   
      Beklagter: Gheorghe Jipa
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 18 EG (in der im ABl. C 325 vom 24. 12. 2002 veröffentlichten konsolidierten Fassung) dahin auszulegen, dass er einer Behinderung der Freizügigkeit durch das geltende rumänische Recht (durch die Art. 38 und 39 des Gesetzes 248/2005 zur Regelung der Freizügigkeit der rumänischen Staatsbürger im Ausland) entgegensteht?
            
         
               2.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Stellen die Art. 38 und 39 des Gesetzes 248/2005 (innerstaatliche Regelung), die eine Person (einen rumänischen Staatsbürger und nunmehr Unionsbürger) daran hindern, sich in einem anderen Staat (hier einem Mitgliedstaat der Europäischen Union) frei zu bewegen, eine Behinderung der Freizügigkeit gemäß Art. 18 EG dar?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Rumänien) die Freizügigkeit seiner Staatsbürger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschränken?
                        
                     
         
               3.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Fällt der „illegale Aufenthalt“ im Sinne der nationalen Regierungsverordnung 825/[1995] zur Genehmigung des Übereinkommens zwischen der Regierung Rumäniens einerseits und den Regierungen des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlanden andererseits über die Wiedereingliederung von Personen, die sich in einem illegalen Status befinden (Rechtsgrundlage für die Wiedereingliederung des Beklagten, der sich in einem „illegalen Aufenthaltsstatus“ befand), unter die Gründe der „öffentlichen Ordnung“ oder der „öffentlichen Sicherheit“ gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2004/38/EG (1), so dass die Freizügigkeit solcher Personen beschränkt werden darf?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist bei Bejahung der vorstehenden Frage Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit oder die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers aus Gründen der „öffentlichen Ordnung“ oder der „öffentlichen Sicherheit“ ohne weiteres und ohne Prüfung des „persönlichen Verhaltens“ beschränken dürfen?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 158, s. 77.
   