C 397/22               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                       indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Beschlusses des Landesgerichts St. Pölten (Österreich) vom              tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/
2. September 1998 in der Rechtssache der minderjährigen                 104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
D. gegen W., infolge Rekurses des österreichischen                      bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) nach-
                         Bundesschatzes                                 zukommen, und/oder indem sie der Kommission diese
                    (Rechtssache C-384/98)                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht migeteilt
                                                                        hat;
                         (98/C 397/38)
                                                                   b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Das Landgericht St. Pölten (Österreich) ersucht den                     aufzuerlegen.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluû vom 2. September 1998, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtssache der minderjährigen D. gegen W., infolge
Rekurses des österreichischen Bundesschatzes, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
1. Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sech-           zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
     sten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-           pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
     monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-          festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
     ten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) (1) dahin             am 23. November 1996 abgelaufen, ohne daû die Italieni-
     auszulegen, daû die dort normierte Umsatzsteuerbefrei-        sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
     ung auch humanmedizinische Leistungen erfaût, die             habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt-
     ein Arzt in seiner Eigenschaft als Gerichtssachverstän-       linie nachzukommen.
     diger im Auftrag des Gerichtes erbringt, insbesondere
     durch anthropologisch-erbbiologische Untersuchungen           (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
     im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses?
2. Für den Fall, daû die erste Frage mit ja beantwortet
     wird: Steht die angeführte Bestimmung der Richtlinie
     der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rech-
     tes entgegen, die es (auch) ¾rzten unter bestimmten
     Voraussetzungen ermöglicht, auf die angeführte                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Umsatzsteuerbefreiung wirksam zu verzichten?                  des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Oktober 1998
                                                                   in dem Rechtsstreit Coreck Maritime GmbH gegen 1. Han-
                                                                   delsveem BV, 2. V. Berg und Sons Ltd, 3. Man Producten
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                   Rotterdam BV und 4. The Peoples Insurance Company of
                                                                                               China
                                                                                      (Rechtssache C-387/98)
                                                                                           (98/C 397/40)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Italienische Republik, eingereicht am            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                       26. Oktober 1998                            der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                    (Rechtssache C-386/98)                         23. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                   gegangen am 29. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit
                         (98/C 397/39)                             Coreck Maritime GmbH gegen 1. Handelsveem BV, 2. V.
                                                                   Berg und Sons Ltd, 3. Man Producten Rotterdam BV und
                                                                   4. The Peoples Insurance Company of China um Vorab-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              entscheidung über folgende Fragen:
26. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-         1. Ergibt sich aus Artikel 17 Nr. 1 EuGVÜ (insbesondere
berater Pieter Jan Kuijper und Antonio Aresu; Zustellungs-              aus der Formulierung ¹haben . . . vereinbartª) in Ver-
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre                    bindung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes,
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            wonach dieser Artikel ¹gewährleisten soll, daû die
                                                                        Einigung zwischen den Parteien, die durch eine
Die Klägerin beantragt,                                                 Gerichtsstandsvereinbarung von den allgemeinen
                                                                        Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 2, 5 und 6 des
                                                                        Übereinkommens abweichen, . . . klar und deutlich
a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre              zum Ausdruck kommtª (Hervorhebung durch den
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,                  Hoge Raad),
