10. 1. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 7/25
schritten, die in der Zusammenschluûverordnung festge-            Medical Council (GMC), einer öffentlich-rechtlichen Kör-
setzt seien. Speziell zur geographischen Zuordnung der            perschaft, die den Arztberuf im Gebiet des Vereinigten
Umsätze trägt die Klägerin vor, daû ein wesentlicher Teil         Königreich regelt.
der Kredit-Portefeuilles der Bank, die Kredite an finnische
Kreditnehmer in Devisen einschlieûe, bezüglich Zinsen             Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemein-
und Kapital auûerhalb Finnlands zu bezahlen sei.                  schaftsrechtlich anerkannter Qualifikation, habe bei der
                                                                  Kommission im August 1993 gemäû Artikel 3 Absatz 2
Zur Berechnung des vereinigten Umsatzes der Unterneh-             der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzustellen,
men für die Zwecke der Zweidrittelregelung trägt die Klä-         daû der GMC gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag
gerin vor, daû die Filialen oder Tochtergesellschaften von        verstoûen habe. In seiner Beschwerde habe er ausgeführt,
UBF und KOP in London, Luxemburg und Zürich als                   daû der GMC
eigenständige Unternehmen zu betrachten seien, so daû
das Zweidrittelkriterium von den ¹beteiligten Unterneh-           Ð es Personen, die über gemeinschaftsrechtlich aner-
menª nicht erfüllt sei, es sei denn, daû sie auch Zweidrittel          kannte Facharztdiplome verfügten, die gemäû der
ihres Umsatzes in Finnland erzielten.                                  Richtlinie 93/16/EG ausgestellt worden seien, verbiete,
                                                                       ihren Facharztstatus im ¾rzteregister bekanntzugeben,
                                                                       und
Schlieûlich sei die Frist, die bis zur Einreichung der
Beschwerde verstrichen sei, nicht unangemessen. Zunächst
sei der Zusammenschluû nicht mitgeteilt worden. Sodann            Ð Regelungen erlassen habe, die den unmittelbaren
berücksichtige die Kommission bei ihrem Vorbringen                     Zugang zum Status als Facharzt mit gemeinschafts-
nicht, daû die Klägerin keinen Grund zu der Annahme                    rechtlich anerkannter Qualifikation behinderten und es
gehabt habe, daû der Zusammenschluû gemeinschaftsweite                 diesen Fachärzten untersagten, sich mit Anzeigen an
Bedeutung habe.                                                        die Öffentlichkeit zu wenden.
(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.                            Er habe der Kommission mit Schreiben vom 28. November
                                                                  1995 eine Mitteilung im Sinne von Artikel 175 EG-Vertrag
                                                                  zugesandt. Die Kommission habe mit Schreiben vom
                                                                  6. Dezember 1995 erklärt, es sei ihr nicht möglich, inner-
                                                                  halb der vorgeschriebenen zweimonatigen Frist offiziell
                                                                  Stellung zu nehmen, und ziehe es vor, unabhängig von
                                                                  irgendwelchen speziellen Rahmenbedingungen auf eine
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der              derartige Stellungnahme hinzuarbeiten. Mit Schreiben vom
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November           1. August 1997 habe er die Kommission förmlich aufgefor-
                             1997                                 dert, innerhalb von zwei Monaten zu seiner Beschwerde
                   (Rechtssache T-286/97)                         Stellung zu nehmen.
                         (98/C 7/68)
                                                                  Die Voraussetzungen des Artikels 175 sind daher nach
                                                                  Auffassung des Klägers erfüllt, und die Kommission sei
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     deshalb nach dieser Vorschrift verpflichtet gewesen, auf
                                                                  die Aufforderung hin innerhalb von zwei Monaten endgül-
Anthony Goldstein hat am 5. November 1997 eine Klage              tig Stellung zu nehmen. Da er von der Kommission keine
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Antwort erhalten habe, sei festzustellen, daû diese Ver-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              pflichtung nicht erfüllt worden sei.
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
ist Solicitor Raymond St John Murphy, Merriman White,             (1) ABl. C 64 vom 2. 3. 1996, S. 19.
3 King's Bench Walk, Inner Temple, London.                        (2) ABl. C 370 vom 6. 12. 1997, S. 8.
Der Kläger beantragt,
Ð festzustellen, daû die Kommission es unter Verstoû
     gegen Artikel 175 EG-Vertrag unterlassen hat, auf die        Klage der Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia gegen
     ihr vom Kläger gemäû dieser Vorschrift übermittelte               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Aufforderung hin Stellung zu nehmen;                                       eingereicht am 10. November 1997
                                                                                      (Rechtssache T-288/97)
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                            (98/C 7/69)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger, der auch in den Rechtssachen T-235/95 (1)             Die Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia hat am
und T-262/97 (2) Klage erhoben hat, wendet sich gegen die         10. November 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Untätigkeit der Kommission nach einer Beschwerde über             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
angeblich wettbewerbswidrige Praktiken des General                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
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vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Renato              auch nicht der Beseitigung einer Überkapazität in die-
Fusco, Triest, und Maurizio Maresca, Genua; Zustellungs-              sem Sektor dienten. Die Beklagte berücksichtige zum
anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi,           einen nicht, daû alle Finanzierungen an die Durchfüh-
36, rue de Wiltz, Luxemburg.                                          rung von Umstrukturierungsplänen gebunden seien,
                                                                      und zum anderen messe sie dem Umstand keinerlei
Die Klägerin beantragt,                                               Bedeutung bei, daû es einen schon früher mitgeteilten
                                                                      Plan zur wirksamen Umstrukturierung des Sektors
                                                                      gebe. Was das Fehlen einer Überkapazität angehe, so
Ð die am 11. September 1997 zugestellte Entscheidung
                                                                      übersehe die Kommission, daû die Lage durch einen
     der Kommission vom 30. Juli 1997 über Beihilfen der
                                                                      Lizenzstopp gekennzeichnet sei, daû somit die Anzahl
     Region Friuli-Venezia Giulia (Italien) zugunsten der
                                                                      der Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von
     Lastkraftwagenunternehmen dieser Region in vollem
                                                                      über 11,5 t nicht erhöht werden könne. Was den Teil
     Umfang für nichtig zu erklären;
                                                                      der Beihilfen angehe, der der Finanzierung von Contai-
                                                                      nern und von Anlagen zum Befestigen derselben auf
hilfsweise,                                                           den im intermodalen Verkehr eingesetzten Fahrzeugen
                                                                      und Sattelanhängern diene, so habe die Beklagte eine
Ð den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für nichtig zu                fehlerhafte Beurteilung vorgenommen, indem sie die
     erklären, mit dem die Pflicht auferlegt wird, die seit           unter die Ausnahme des Artikels 3 Buchstabe e) der
     dem 1. Juli 1990 gewährten Subventionen mit entspre-             Verordnung fallenden Beihilfen unzutreffend bestimmt
     chenden Zinsen zurückzufordern;                                  und angenommen habe, daû nur ein Prozentsatz von
                                                                      10 bis 15 % unter diese Ausnahme fallen könne. Inso-
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                 weit verweist die Klägerin darauf, daû sich Artikel 3
     gen.                                                             Buchstabe e) unterschiedslos auf alle Beihilfen beziehe,
                                                                      die ¹Investitionen in ortsfeste und bewegliche Um-
                                                                      schlaganlagenª beträfen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der              Ð Fehlerhafte Beurteilung der Anwendbarkeit der in
Kommission vom 30. Juli 1997, mit der die den Transport-              Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages vorge-
unternehmen aufgrund der Regionalgesetze Nr. 28/1981                  sehenen Ausnahmen, soweit die Kommission die Auf-
und Nr. 4/1985 seit dem 1. Juli 1990 von der Regionalver-             fassung vertrete, daû neben den fraglichen Maûnah-
waltung gezahlten Subventionen als mit Artikel 92 EG-                 men keinerlei im Allgemeininteresse liegende beglei-
Vertrag unvereinbar für rechtswidrig erklärt worden seien.            tende Maûnahmen getroffen worden seien. Die
Nach Ansicht der Beklagten sei der Kabotage-Straûengü-                Klägerin ist der Ansicht, daû die Beklagte, wenn sie
terverkehr bis zum 1. Juli 1990 vom Wettbewerb ausge-                 von dieser Prämisse ausgehe, nicht berücksichtigt habe,
schlossen gewesen; aus diesem Grund stellten die betref-              daû es sich um Beihilfen sehr geringen Umfangs han-
fenden Subventionen ab diesem Zeitpunkt neue staatliche               dele, die allmählich verringert würden und kleinen und
Beihilfen dar.                                                        sehr kleinen Unternehmen zugute kämen, die die wirt-
                                                                      schaftlichen Tätigkeiten im Bereich des Verkehrs för-
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:            dern sollten, und zwar sowohl im Hinblick auf die
                                                                      Schaffung von Infrastrukturen als auch im Hinblick
                                                                      auf die Erneuerung des Fahrzeugparks und unter
Ð Fehlerhafte Qualifizierung der Maûnahmen als neue                   Beachtung der umweltpolitischen Erfordernisse und
     Beihilfen und schwere Verletzung von Formvorschrif-              der regionalen Besonderheiten.
     ten. Da es sich um Maûnahmen handele, die durch ein
     Gesetz von 1981 eingeführt und später in ein Gesetz
     von 1995 übernommen worden seien, die also aus              Ð Unzureichende inhaltliche Bestimmtheit der Entschei-
     einer Zeit stammten, als es noch keine Rechtsvorschrif-          dung. Hierzu wird ausgeführt, daû nach Ansicht der
     ten der Gemeinschaft gegeben habe, seien sie als                 Kommission Subventionen, die der Finanzierung von
     bestehende Beihilfen zu betrachten mit der Folge, daû            Material dienten, das sich besonders für den kombi-
     eine eventuelle negative Entscheidung über ihre Unver-           nierten Verkehr eigne und nur hierfür verwendet
     einbarkeit erst vom Tage ihres Erlasses an Wirkungen             werde, staatliche Beihilfen darstellten, jedoch gemäû
     entfalten könne, so daû eine Rückzahlungspflicht aus-            Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung
     zuschlieûen sei.                                                 (EWG) Nr. 1107/70 mit dem Gemeinsamen Markt ver-
                                                                      einbar seien. Dieser Begründung lasse sich nur schwer
Ð Fehlerhafte Beurteilung der Möglichkeit, die Maûnah-                entnehmen, welche Beihilfen vereinbar seien; daraus
     men von den Bestimmungen der Verordnung (EWG)                    folge, daû man sie nur schwer von den Beihilfen unter-
     Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen            scheiden könne, die nicht unter die Ausnahme fielen
     im Eisenbahn-, Straûen- und Binnenschiffsverkehr (1)             und daher zurückzufordern seien, woraus sich ferner
     auszunehmen. Ohne zwischen den verschiedenen Sub-                die Schwierigkeit ergebe, zu bestimmen, welche Emp-
     ventionsformen zu unterscheiden, die die regionale               fänger zur Rückzahlung verpflichtet seien.
     Regelung vorsehe, komme die Kommission zu dem
     Ergebnis, daû die betreffenden Maûnahmen nicht              (1) ABl. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1.
     unter die Ausnahme des Artikels 3 Ziffer 1
     Buchstabe d) dieser Verordnung fallen könnten, da sie
     nicht in einem Sanierungsplan vorgesehen seien und
