Nr. C 131/ 10            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 4 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         ( EWG ) Nr. 1408/71 nicht selbst eine ausreichende
                                                                             Rechtsgrundlage dafür, daß ein Bürger, der eine Woh­
                                                                             nung in einem EU-Land ( Spanien ) hat und während ei­
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen                           nes Ferienaufenthalts in einem zweiten EU-Land ( Dä­
Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C-56/                         nemark) in ein drittes EU-Land ( England ) ausreist, wo
97 (2 ); die in der Richtlinie festgesetzte Frist ist am 23 . Juli           er einen Unfall erleidet, Anspruch auf unentgeltliche
1993 abgelaufen.                                                              Krankenhausbehandlung für den erlittenen Schaden in
                                                                              diesem zweiten EU-Land ( Dänemark ) hat, wenn die
O ABl . Nr. L 228 vom 17 . 8 . 1991 , S. 70 .                                Krankenhausbehandlung abgebrochen wurde und er
( 2 ) ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 12 .                               nach Dänemark zurückkehrte, wo die Krankenhausbe­
                                                                              handlung fortgesetzt wurde ? Es ist davon auszugehen,
                                                                              daß eine kontinuierliche Behandlung vorliegt.
                                                                        (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Schreiben
des Ret Ärhus vom 5 . März 1997 in dem Rechtsstreit Elly
                  Bach gegen Ärhus Amtskommune
                       ( Rechtssache C-97/97)
                            ( 97/C 131 /24 )                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 28 . Februar
                                                                         1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
Das Ret Ärhus ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV Spielfilm Verlag
                                                                                                Gesellschaft mbH
 Gemeinschaften mit Schreiben vom 5 . März 1997, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März 1997,                                      ( Rechtssache C-99/97)
 in dem Rechtsstreit Elly Bach gegen Ärhus Amtskommune
                                                                                                   97/C 131 /25
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1 . Sind Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71                  Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
       des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Sy­                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Fe­
       steme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und de­
                                                                         bruar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
       ren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­                 am 7 . März 1 997, in dem Rechtsstreit Verein zur Förde­
       schaft zu- oder abwandern (') und Anhang VI Teil B                rung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV
       Nr. 2, namentlich das dort aufgestellte Aufenthaltser­            Spielfilm Verlag Gesellschaft mbH , um Vorabentscheidung
       fordernis, streng wörtlich auszulegen, oder kann die              über folgende Frage :
       Bestimmung so ausgelegt werden, daß ein Unionsbür­
       ger jederzeit Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Be­
       handlung in einem Mitgliedstaat hat, auch wenn der
                                                                         Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen , daß er der An­
       Schaden in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten
                                                                         wendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates A
       und der erste Teil der ärztlichen Behandlung dort er­
                                                                         entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen
       folgt ist ?
                                                                         Unternehmen untersagt, die dort hergestellte periodisch er­
                                                                         scheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A zu vertrei­
       Bei der Beantwortung ist davon auszugehen, daß es                 ben , wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten
       um eine kontinuierliche Behandlung geht, die in einem             sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veranstaltet wer­
                                                                         den ?
       Mitgliedstaat unterbrochen und in einem anderen fort­
       gesetzt wurde . Es geht somit nicht um eine Nachbe­
       handlung.
  2 . Kann der Begriff „wohnen " in Artikel 31 bei teleologi­
        scher Auslegung so weit gefaßt werden, daß er auch
       ein EU-Land umfaßt, in dem ein Bürger sich im Hin­                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        blick auf die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Lan­            gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
        des rechtmäßig bis zu sechs Monaten im Jahr in einem                                       7. März 1997
        ihm gehörenden Sommerhaus aufhält ? Hinzuzufügen
        ist, daß der Aufenthalt keinen Erwerbscharakter hat                                 ( Rechtssache C-100/97)
        und daß der Bürger beim Einwohnermeldeamt in die­                                           97/C 131 /26
        sem Land gemeldet ist.
   3 . Bildet Anhang VI Teil B Nr. 2 unabhängig vom An­                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        wendungsbereich des Artikels 31 der Verordnung                    7 . März 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum
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Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­               Klagegründe und wesentliche Argumente
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ge­
rard Berscheid, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                den in der Rechtssache C-56/97 ( 3 ) vorgetragenen; die
Luxemburg-Kirchberg.                                              Fristen sind seit dem 1 . März 1995 bzw. 1 . Januar 1995
                                                                  abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­              0 ABl . Nr. L 104 vom 23 . 4 . 1994 , S. 32 .
tragt,                                                            ( 2 ) ABl . Nr. L 201 vom 4 . 8 . 1994 , S. 26 .
                                                                  (') ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 12 .
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg ge­
     gen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
     94/16/EG der Kommission vom 22 . April 1994 zur
     Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über
     unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh­
     rung (') sowie aus Artikel 2 der Richtlinie 94/42/EG                       Streichung der Rechtssache C-29/96 (M
     des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtli­                                    ( 97/C 131 /27 )
     nie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher
     Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr           Mit Beschluß vom 19 . Februar 1997 hat der Präsident der
     mit Rindern und Schweinen (2 ) verstoßen hat, indem          Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Ge­
     es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die er­      meinschaften die Streichung der Rechtssache C-29/96
     forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­         (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in
     lassen hat, um den Richtlinien 94/16/EG und 94/42/           Northern Ireland, Queen's Bench Division ( Vereinigtes Kö­
     EG nachzukommen;                                             nigreich ) — Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of
                                                                  Agriculture, Fisheries and Food — angeordnet.
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle­
     gen .                                                        (') ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 8 .
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        Kommission vom 28 . Februar 1995 zur Änderung der Ver­
                                                                  ordnungen ( EWG ) Nr. 1547/87 und ( EWG ) Nr. 1589/87
                     vom 30. Januar 1997                           hinsichtlich des Ankaufs von Butter durch die Interven­
in der Rechtssache T-117/95 : N. Corman SA gegen Kom­             tionsstellen sowie der Verordnungen ( EWG) Nr. 2191/81
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             und ( EWG ) Nr. 570/88 hinsichtlich der Gewährung einer
                                                                   Beihilfe für den Kauf von Butter und des Verkaufs von ver­
 (Nichtigkeitsklage — Verordnungen (EWG) Nr. 570/88                billigter Butter an bestimmte Verbrauchergruppen und Ver­
 und (EG) Nr. 455/95 — Beihilfe für Butter zur Herstel­            arbeitungsindustrien ( Abi . Nr. L 46 vom 1 . 3 . 1995 , S. 31 ),
 lung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen — Begriff der            hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Butter — Begriff des Zwischenerzeugnisses — Rechts­               Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas, der Richter J. Azizi und
               schutzinteresse — Unzulässigkeit)                   M. Jaeger — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat
                                                                  — am 30 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er­
                          97/C 131 /28 )                           lassen :
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-117/95 , N. Corman SA, Sitz: Goe­            2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Limbourg ( Belgien ), vertreten durch die Rechtsanwältin
 Lucette Defalque, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kom­               (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
 ter: Gerard Berscheid) wegen Nichtigerklärung von
 Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 455/95 der
