C 317/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.11.2001
4.   Die Confédération belge du commerce et de la réparation             f)     die Erstellung von medizinischen Gutachten
     automobile et des secteurs connexes ASBL (Federauto) trägt
     ihre eigenen Kosten.                                                       (i)     im Anschluss an die unter e genannten Unter-
                                                                                        suchungen und
                                                                                (ii) auf der Grundlage von Arztberichten ohne
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
                                                                                        Durchführung einer ärztlichen Untersuchung,
                                                                         g)     ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von
                                                                                medizinischen Gutachten über ärztliche Kunstfehler
                                                                                für Personen, die die Erhebung einer Klage in
                                                                                Erwägung ziehen, und
                                                                         h)     die Erstellung von medizinischen Gutachten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom VAT
and Duties Tribunal, London Tribunal Centre, mit Ent-                           (i)     im Anschluss an die unter g) genannten Unter-
scheidung vom 6. Juni 2001 in dem Rechtsstreit 1) Dr.                                   suchungen und
Peter L. d’Ambrumenil, 2) Dispute Resolution Services
     Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise                              (ii) auf der Grundlage von Arztberichten ohne
                                                                                        Durchführung einer ärztlichen Untersuchung?
                     (Rechtssache C-307/01)
                                                                    (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                         (2001/C 317/17)
Das VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre, ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Entscheidung vom 6. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
hofes eingegangen am 6. August 2001, in dem Rechtsstreit            Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
1) Dr. Peter L. d’Ambrumenil, 2) Dispute Resolution Services        11. Juli 2001 in dem Rechtsstreit 1. Siemens AG Öster-
Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabent-          reich, 2. ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband
scheidung über folgende Fragen:                                     der österreichischen Sozialversicherungsträger, Beteilig-
                                                                                    te: Bietergemeinschaft EDS/ORGA
1.   Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten
     Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977                                  (Rechtssache C-314/01)
     zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     staaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass
     die folgenden Tätigkeiten darunter fallen, wenn sie im                                   (2001/C 317/18)
     Rahmen der Ausübung des von dem Mitgliedstaat defi-
     nierten Arztberufs verrichtet werden:                          Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juli 2001,
                                                                    in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. August
     a)     ärztliche Untersuchungen von Personen für Arbeit-
                                                                    2001, in dem Rechtsstreit 1. Siemens AG Österreich, 2. ARGE
            geber oder Versicherungsunternehmen,
                                                                    Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen
                                                                    Sozialversicherungsträger, Beteiligte: Bietergemeinschaft
     b)     die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben         EDS/ORGA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
            zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder
            andere Krankheiten im Auftrag von Arbeitgebern          1.   Sind die Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinie
            oder Versicherern,                                           89/665/EWG (1), insbesondere Art. 2 Abs. 1 lit b allenfalls
                                                                         im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 7 so auszulegen, dass
     c)     das Bescheinigen einer gesundheitlichen Eignung,             die Rechtswirkung einer Entscheidung einer innerstaatli-
            wie z. B. der Reisefähigkeit,                                chen Nachprüfungsbehörde iSv Art. 2 Abs. 8 der Rechts-
                                                                         mittelrichtlinie 89/665/EWG betreffend die Aufhebung
                                                                         der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, das
     d)     das Ausstellen von Bescheinigungen über den Ge-              Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, darin besteht, dass,
            sundheitszustand einer Person für Zwecke wie z. B.           wenn die innerstaatliche Rechtsordnung keine Grundlage
            einen Kriegsrentenanspruch,                                  dafür bietet, die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde
                                                                         wirksam und zwangsweise gegen den öffentlichen Auf-
     e)     ärztliche Untersuchungen für die Erstellung medizi-          traggeber durchzusetzen, das betreffende Vergabeverfah-
            nischer Gutachten für Haftungsfragen und die Be-             ren durch die Entscheidung der innerstaatlichen Nach-
            messung von Schadensersatz für Personen, die die             prüfungsbehörde ohne weiteres beendet wird, ohne dass
            Erhebung einer Klage wegen Körperverletzung in               der öffentliche Auftraggeber selbst noch einen weiteren
            Erwägung ziehen,                                             Akt zu setzen hätte ?
 ---pagebreak--- 10.11.2001            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 317/11
2.  Ergibt sich aus den Bestimmungen der Rechtsmittelrichtli-       5.   Für den Fall der Bejahung von Frage 4: Hat die Nach-
    nie 89/665/EWG, insbesondere Art. 2 Abs. 7, allenfalls               prüfungsbehörde in einem solchen Fall aufgrund von
    im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Richtlinie                  Art. 2 Abs. 7 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG,
    92/50/EWG (2), insbesondere Art. 25 und Art. 32 Abs. 2               allenfalls in Verbindung mit anderen Vorschriften des
    lit c oder aus einer sonstigen Bestimmung des Gemein-                Gemeinschaftsrechts, die Befugnis selbst die zur Durchset-
    schaftsrechts, insbesondere unter Bedachtnahme auf die               zung der Aufträge erforderlichen, nach richterlichem
    Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach dem Prinzip                   Ermessen angemessenen Geldstrafen gegen öffentliche
    des effet utile, dass eine Ausschreibungsbestimmung, die             Auftraggeber bzw. Geldstrafen und Haftstrafen gegen die
    durch das Verbot der Subvergabe hinsichtlich wesentli-               Mitglieder des Leitungsorgans des öffentlichen Auftragge-
    cher Leistungsteile entgegen der Rechtsprechung des                  bers als Beugestrafen anzudrohen und auch zu verhängen,
    Gerichtshofes, insbesondere in der Rechtssache C-176/98              wenn die Auftraggeber bzw. die Mitglieder des Leitungs-
    „Holst Italia gegen Commune di Cagliari“, den Bieter                 organs des öffentlichen Auftraggebers den Aufträgen der
    daran hindert, mittels des Beweismittels des Vertrags mit            Nachprüfungsbehörde nicht entsprechen?
    dem Subunternehmer nachzuweisen, dass er über die
    Mittel Dritter tatsächlich verfügt und ihm so das Recht
    nimmt, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf          (1) ABl. 1989, L 395, S. 33.
    die Mittel Dritter zu berufen bzw. nachzuweisen, dass er        (2) ABl. 1992, L 209, S. 1.
    tatsächlich über die Mittel Dritter verfügt, so offenkundig
    gemeinschaftsrechtswidrig ist, dass ein aufgrund einer
    solchen Ausschreibung geschlossener Vertrag als unwirk-
    sam anzusehen ist, insbesondere wenn die innerstaatliche
    Rechtsordnung ohnehin Bestimmungen enthält, die die
    Unwirksamkeit gesetzwidriger Verträge vorsehen?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
3.  Ergibt sich aus den Bestimmungen der Rechtsmittelrichtli-
                                                                    11. Juli 2001 in dem Rechtsstreit GAT Gesellschaft für
    nie 89/665/EWG, insbesondere Art. 2 Abs. 7 oder aus
                                                                    Abfallentsorgungs-Technik GmbH gegen Österreichische
    einer sonstigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts,
                                                                           Autobahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG)
    insbesondere unter Bedachtnahme auf die Auslegung des
    Gemeinschaftsrechts nach dem Prinzip des effet utile,
    dass ein entgegen dem Inhalt einer Entscheidung einer                               (Rechtssache C-315/01)
    innerstaatlichen Nachprüfungsbehörde iSv Art. 2 Abs. 8
    der Rechtsmittelrichtline 89/665/EWG betreffend die
    Aufhebung der Entscheidung des öffentlichen Auftragge-                                   (2001/C 317/19)
    bers, das Vergabeverfahren nicht zu widerrufen; geschlos-
    sener Vertrag unwirksam ist; insbesondere wenn die              Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
    innerstaatliche Rechtsordnung ohnehin Bestimmungen              päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juli 2001,
    enthält, die die Unwirksamkeit sitten- oder gesetzwidriger      in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. August
    Verträge vorsehen und andererseits die innerstaatliche          2001, in dem Rechtsstreit GAT Gesellschaft für Abfallentsor-
    Rechtsordnung keine Grundlage dafür bietet, die Ent-            gungs-Technik GmbH gegen Österreichische Autobahnen und
    scheidung der Nachprüfungsbehörde wirksam und                   Schnellstraßen AG (ÖSAG) um Vorabentscheidung über fol-
    zwangsweise gegen den öffentlichen Auftraggeber durch-          gende Fragen:
    zusetzen?
                                                                    1.   Ist aus Art. 2 Abs. 8 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/
                                                                         EWG (1), aus einer anderen Vorschrift der Rechtsmittel-
4.  Sind die Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinie                     richtlinie oder einer sonstigen Bestimmung des Gemein-
    89/665/EWG, insbesondere Art. 2 Abs. 1 lit b allenfalls              schaftsrechts abzuleiten, dass es der zur Durchführung
    im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 7 so auszulegen, dass                von Nachprüfungsverfahren iSv Art. 1 Abs. 1 der Rechts-
    wenn die innerstaatliche Rechtsordnung ansonsten keine               mittelrichtlinie, einschließlich der zur Wahrnehmung der
    Grundlage dafür bietet, die Entscheidung der Nach-                   Befugnisse nach Art. 2 Abs. 1 lit c Rechtsmittelrichtlinie
    prüfungsbehörde wirksam und zwangsweise gegen den                    zuständigen Behörde verboten ist, von sich aus und
    öffentlichen Auftraggeber durchzusetzen, die Nach-                   unabhängig vom Vorbringen der Parteien des Nach-
    prüfungsbehörde die Befugnis hat, den öffentlichen Auf-              prüfungsverfahrens, jene vergabeverfahrensrechtlich rele-
    traggeber in direkter Anwendung des Art. 2 Abs. 1 lit b              vanten Umstände aufzugreifen, die nach Ansicht der zur
    im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 7 durch zwangsweise                  Durchführung von Nachprüfungsverfahren zuständigen
    vollstreckbaren Auftrag zu verpflichten, die Aufhebung               Behörde für die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
    der rechtswidrigen Entscheidung zu veranlassen, obwohl               von Bedeutung sind?
    die innerstaatliche Rechtsordnung die Nachprüfungs-
    behörde im Verfahren über Nachprüfungsanträge von               2.   Steht Art. 2 Abs. 1 lit c der Rechtsmittelrichtlinie
    Bietern iSv Art. 1 Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie                 89/665/EWG allenfalls in Verbindung mit sonstigen
    89/665/EWG nur zu nicht zwangsweise vollstreckbaren                  Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einer Entscheidung
    Aufhebungen der Entscheidungen der Auftraggeber                      der zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren iSv
    ermächtigt?                                                          Art. l Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie, einschließlich der
