
   
               23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/44
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 19. August 2013 — Milica Široká/Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky
   (Rechtssache C-459/13)
   2013/C 344/75
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Najvyšší súd Slovenskej republiky
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Milica Široká
   
      Rechtsmittelgegner: Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Geiste der europäischen Rechtstradition dahin auszulegen, dass jeder Träger dieses Rechts wählen darf, ob er — unabhängig von den in den innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften und Verfahren vorgesehenen zwingenden Bedingungen — den Zugang zur Gesundheitsvorsorge und zur ärztlichen Versorgung in Anspruch nimmt oder ihn verweigert, oder räumt das Allgemeininteresse der Sicherstellung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes der Unionsbürger dem Einzelnen eine solche Wahlmöglichkeit nicht ein?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c, dahin auszulegen, dass das Ziel der Union, Humankrankheiten zu verhüten und Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit zu beseitigen, es dem Unionsbürger verwehrt, die sogenannten verpflichtenden Impfungen zu verweigern, sofern dieses Verhalten zu einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung führt?
            
         
               3.
            
            
               Geht die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, der insbesondere den Leitgrundsatz der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen betrifft, zugunsten der Betreuung minderjähriger Kinder durch ihre Eltern dem Allgemeininteresse des Gesundheitsschutzes vor?
            
         