14 . 6 . 97           fDin                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 181 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    gleicher Weise auswirken wie die Erhebung einer Gesell­
schlüsse der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Abtei­             schaftsteuer, deren Satz über 1 % des zugeführten Kapitals
lung Tivoli, vom 19. und vom 5 . Februar 1997 in den bei              hinausgeht ?
dieser anhängigen Strafverfahren gegen 1 . Italia Testa und
                         2 . Mario Modesti                            (') ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
             ( Rechtssachen C-128/97 und C-137/97)
                              97/C 181 /04 )
Die Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Ti­
voli , ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schaften durch Beschlüsse vom 19 . und vom 5 . Februar                schluß des Tribunale Genua — Sechste Zivilkammer —
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                vom 21 . März 1997 in dem Rechtsstreit Vincenzo Farina
28 . März 1997 und am 14 . April 1997, in den bei ihr an­                     gegen Credito Italiano SpA, Sitz: Genua (Italien)
hängigen Strafverfahren gegen 1 . Italia Testa ( C-128/97)                                 (Rechtssache C-138/97)
und 2. Mario Modesti ( C-137/97 ) um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                                            97/C 181 /06 )
1 . Dürfen nationale Rechtsvorschriften, nach denen die               Das Tribunale Genova ersucht den Gerichtshof der Euro­
     SIAE ( 1 ) die ausschließliche Befugnis zur Verwertung           päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21 . März
     von Urheberrechten besitzt, die Einfuhr oder Ausfuhr             1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     von Tonträgern unmöglich machen oder beschränken,                14 . April 1997, in der Rechtssache Vincenzo Farina gegen
     die in einem ausländischen Staat rechtmäßig in den               Credito Italiano SpA, Sitz: Genua, um Vorabentscheidung
     Vertrieb gebracht worden sind ?                                  über folgende Fragen :
2 . Darf die SIAE im Rahmen des einheitlichen, durch den              1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban­
     freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit ge­               ken, die die ABI ( 1 ) ihren Mitgliedern vorgibt, in bezug
     kennzeichneten Binnenmarkts weiterhin in allen Fällen                 auf den Vertrag über die Eröffnung eines Konto­
     die Zahlung von Gebühren im Namen der Urheber for­                    korrentkredits, soweit sie von den in der ABI zusam­
      dern und diese Befugnis mittels der Strafbewehrung                   mengeschlossenen Banken einheitlich und zwingend
      dieser Forderungen durchsetzen ?                                     angewandt werden, in dem Teil, in dem sie die Eröff­
                                                                           nung des Kredites einer Regelung unterwerfen, nach
(') Italienische Gesellschaft der Urheber und Verleger.                    der der Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch
                                                                           vom Kunden bestimmbar ist, mit Artikel 85 des Ver­
                                                                           trages vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mit­
                                                                           gliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine
                                                                           Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
                                                                           Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes be­
                                                                           zwecken oder bewirken ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß der Commissione Tributaria Provinciale Livorno
vom 20. März 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen                2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung
Rechtsstreit CAR, Centro Acciai Rivestiti Sri gegen Dire­                  der Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
zione Regionale delle Entrate für die Toskana, Abteilung                   entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff­
                                 Livorno                                   nung von Kontokorrentkrediten, die von den Mit­
                                                                           gliedsbanken mit den einzelnen Kunden in der Folge
                      (Rechtssache C-133/97)                               geschlossen wurden, zeitigen, vorausgesetzt, daß die
                             ( 97/C 181 /05 )                              Gesamtheit der in der ABI zusammengeschlossenen
                                                                           Banken im Sinne und für die Zwecke des Artikels 86
                                                                           des Vertrages als Inhaberin einer beherrschenden Stel­
 Die Commissione Tributaria Provinciale Livorno ersucht                    lung auf dem nationalen Kreditmarkt angesehen wer­
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     den kann, als deren mißbräuchliche Ausnutzung sich
 Beschluß vom 20 . März 1997, bei der Kanzlei des Ge­                      die konkrete Anwendung der untersuchten Regelung
 richtshofes eingegangen am 3 . April 1997, in dem bei die­                 ( in bezug auf die Festsetzung des Schuldzinssatzes ) er­
 sem Gericht anhängigen Rechtsstreit CAR, Centro Acciai                    weist ?
 Rivestiti Sri, Piombino ( Italien ), gegen Direzione Regionale
 delle Entrate für die Toskana, Abteilung Livorno, um Vor­             3 . Sind die von der ABI ihren Mitgliedern vorgegebenen
 abentscheidung über folgende Frage:                                        Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken in be­
                                                                            zug auf den Generalbürgschaftsvertrag zur Sicherung
 Verbietet die Richtlinie 69/335/EWG ( ] ) vom 17. Juli 1969                der Krediteröffnung — soweit sie von den Mitgliedern
 mit ihren späteren Änderungen nur die Erhebung der Ge­                     vorgegeben und einheitlich und zwingend angewandt
 sellschaftsteuer zum Zeitpunkt der Kapitaleinlage zu einem                 werden — in bezug auf die einzelnen Klauseln, die in
 höheren Satz als 1 % des zugeführten Kapitals, oder ver­                   den Gründen des vorliegenden Beschlusses dargestellt
 bietet sie auch die Einführung späterer Besteuerungen von                  sind, und im Zusammenhang miteinander mit
 zugeführtem Kapital, die sich wirtschaftlich praktisch in                  Artikel 85 des Vertrages vereinbar, soweit sie den Han­
