C 71/12              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schluû des Kammarrätt Stockholm vom 17. Dezember                         gegen die Republik Österreich, eingereicht am
1998 in dem Rechtsstreit Kemikalieinspektion gegen                                    18. Dezember 1998
                      Toolex Alpha AB
                                                                                    (Rechtssache C-475/98)
                  (Rechtssache C-473/98)
                                                                                        (1999/C 71/21)
                       (1999/C 71/19)
Das Kammarrätt Stockholm ersucht den Gerichtshof der             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                   18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Öster-
17. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegangen am 21. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit               eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind die Herren Jörn
Kemikalieinspektion gegen Toolex Alpha AB um Vor-                Sack und Frank Benyon, Rechtsberater. Zustellungsbevoll-
abentscheidung über folgende Frage:                              mächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
                                                                 Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
                                                                 Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Ist ein Verbot der gewerbsmäûigen Verwendung von Tri-
chlorethylen, wie oben beschrieben, unter Berücksichti-
gung seiner Zielsetzung eine Maûnahme, die mit Artikel 36
EG-Vertrag und dessen Anwendung im Gemeinschaftsrecht            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
vereinbar ist, auch wenn es gegen Artikel 30 des Vertrages       den:
verstöût?
                                                                 Ð Die Republik Österreich hat durch das individuelle
                                                                     Aushandeln, die Paraphierung und den 1995 erfolgten
                                                                     Abschluû eines Abkommens des ¹offenen Himmelsª
                                                                     mit den USA auf dem Gebiet des Luftverkehrs gegen
                                                                     die Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, einschlieûlich
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Artikel 5 und 52 EG-Vertrag, und aus dem daraus
des Tribunal administratif (Vierte Kammer) Lille vom                 abgeleiteten Recht, insbesondere die Verordnung
19. November 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts-               (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
streit Clinique GreÂgoire SA gegen Direction reÂgionale des          die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrt-
                impôts du Nord-Pas-de-Calais                         unternehmen (1), die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92
                  (Rechtssache C-474/98)                             des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von
                                                                     Luftfahrtunternehmen, der Gemeinschaft zu Strecken
                       (1999/C 71/20)                                des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (2), die Ver-
                                                                     ordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
                                                                     1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (3), die Ver-
Das Tribunal administratif (Vierte Kammer) Lille ersucht             ordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fas-
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                sung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
Urteil vom 19. November 1998, bei der Kanzlei des                    vom 29. Oktober 1993 (5) und die Verordnung (EWG)
Gerichtshofes eingegangen am 21. Dezember 1998, in dem               Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über
Rechtsstreit Clinique GreÂgoire SA gegen Direction reÂgio-           gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen
nale des impôts du Nord-Pas-de-Calais um Vorabentschei-              auf Flughäfen in der Gemeinschaft (6), verstoûen.
dung über folgende Frage:
Ist Artikel 261 des Code geÂneÂral des impôts, soweit darin      Ð Hilfsweise zu einem Teil des Klageantrags zu 1:
eine Einschränkung der Befreiung von der Mehrwertsteuer
auf menschliches Vollblut betreffende Transaktionen gese-
hen wird, mit den in Artikel 13 Teil A Absatz 1                      Die Republik Österreich hat, insofern das Abkommen
Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des                  von 1995 nicht als grundlegende ¾nderung und somit
Rates (1) bezeichneten Zielen vereinbar, wobei die genannte          Ersetzung von zuvor geschlossenen Abkommen anzuse-
Richtlinienvorschrift bestimmt, daû ¹die Mitgliedstaaten             hen ist, dadurch gegen die Verpflichtungen aus
unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer              Artikel 234 EG-Vertrag in der Fassung des Artikels 6
korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden                  der Beitrittsakte verstoûen, als sie die in diesen
Befreiungen ¼ festsetzen, von der Steuer [befreien]: ¼ d)            Abkommen enthaltenen und nicht mit dem EG-Ver-
die Lieferungen von ¼ menschlichem Blutª, und wobei sie              trag, insbesondere Artikel 52, oder dem abgeleiteten
so zu verstehen ist, daû sie sowohl menschliches Vollblut            Recht zu vereinbarenden Bestimmungen nicht aufgeho-
als auch dessen zu einer gesonderten Verwendung                      ben oder alle rechtlich möglichen Schritte dazu ergrif-
bestimmte Bestandteile und dessen Derivate umfaût?                   fen hat.
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                 Ð Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
                                                                     rens.
