
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Februar 2006
   (Rechtssache C-82/06)
   (2006/C 86/32)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Februar 2006 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Recchia und M. Konstantinidis.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Italienische Republik dadurch, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           keinen Abfallbewirtschaftungsplan für die Provinz Rimini gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1) in ihrer geänderten Fassung,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           keinen geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen umfassenden Abfallbewirtschaftungsplan für die Region Lazio gemäß Artikel 7 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 75/442 in ihrer geänderten Fassung,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           keine Abfallbewirtschaftungspläne für die Regionen Friuli Venezia-Giulia und Puglia, für die Autonome Provinz Bolzano Alto-Adige und für die Provinz Rimini gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG (2)
                           
                        
                     erarbeitet und übermittelt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in ihrer geänderten Fassung sowie gegen Artikel 6 der Richtlinie 91/689 über gefährliche Abfälle verstoßen hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Artikel 7 der Richtlinie über Abfälle in ihrer geänderten Fassung und Artikel 6 der Richtlinie über gefährliche Abfälle sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne zu erarbeiten und zu übermitteln.
   Die Lage in Italien hinsichtlich der Erarbeitung und Übermittlung der Abfallbewirtschaftungspläne sei noch nicht vollständig. Bis heute seien der Kommission noch nicht alle nach den beiden genannten Richtlinien vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungspläne übermittelt worden.
   
      (1)  ABl. L 194, S. 39.
   
      (2)  ABl. L 377, S. 20.
   