
   
               22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/22
            
         Klage, eingereicht am 17. Februar 2006 — Marly/HABM
   (Rechtssache T-57/06)
   (2006/C 96/39)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Marley SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Mouffe)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Erdal Gesellschaft mbH (Hallein, Österreich)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin dem Widerspruch der Inhaberin der Wortmarke „TOFIX“ stattgegeben worden ist;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke TOPIX für Waren der Klasse 3 (Anmeldung Nr. 2 326 072).
   Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Erdal Gesellschaft mbH.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Wortmarke TOFIX für Waren der Klassen 3 und 4.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für alle angegriffenen Waren.
   Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marken visuell und begrifflich einander nicht ähnlich seien und sich die betroffenen Waren stark unterschieden.
   