C 70/28               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
verstoßen habe, insbesondere gegen die Verteidigungsrechte,         Klage des José Luis Zuazaga Meabe gegen das Harmonisie-
den Grundsatz der Unparteilichkeit und Fairness, die Begrün-        rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
dungspflicht und die Pflicht, Entscheidungen innerhalb einer                               15. Januar 2003
angemessenen Zeitspanne zu treffen. Darüber hinaus machen
die Klägerinnen die Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze
                                                                                       (Rechtssache T-15/03)
geltend, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes
„ne bis in idem“, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und                                (2003/C 70/45)
der Transparenz, des Grundsatzes der Kohärenz und des
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die gegen sie festgesetzte
Geldbuße nicht rechtmäßig sei, da sie offensichtlich zu hoch
sei und verschiedene Schritte bei der Berechnung ihrer Höhe         José Luis Zuazaga Meabe, wohnhaft in Bilbao (Spanien), hat
                                                                    am 15. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
jeweils für sich nicht rechtmäßig gewesen seien. Die Festset-
zung der Höhe der Geldbuße für die Schwere sei auf der              für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
offensichtlich ungeeigneten Grundlage des Marktanteils der
                                                                    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt José Antonio
Klägerinnen bei Nintendo-Erzeugnissen erfolgt. Seien andere
Überlegungen eingeflossen, so seien sie nicht hinreichend           Calderón Chavero.
dargelegt worden.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Die Entscheidung habe zudem zur Abschreckung eine Er-
höhung vorgenommen, obwohl keine Erhöhung angemessen                —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
gewesen sei, und dies sei in einer mit der bisher verfolgten             HABM vom 24. Oktober 2002 in der Sache R-918/2001
                                                                         aufzuheben;
Politik unvereinbaren Art und Weise erfolgt, beruhe auf einem
Rechtsirrtum, habe eine Doppelzählung zur Folge und verletze
die Verteidigungsrechte. Ein Multiplikator von 3 zur Abschre-       —    dem im Verfahren B290157 erhobenen Widerspruch in
ckung verstoße ohne ausreichende Begründung und auf der                  vollem Umfang stattzugeben;
Grundlage einer nicht angemessenen Methode gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung.                                     —    seinem Vorbringen stattzugeben und anzuordnen, dass
                                                                         die entsprechende Widerspruchsabteilung des HABM die
                                                                         Eintragung der angemeldeten Marke ablehnt;
Weiter tragen die Klägerinnen vor, dass die Entscheidung eine
Erhöhung der Geldbuße um 10 % für jedes volle Jahr                  —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Zuwiderhandlung festsetze, obwohl die Zuwiderhandlung
nicht ständig gleich schwer gewesen sei. Die Erhöhung der
Geldbuße für das erste volle Jahr der Zuwiderhandlung sei
zudem nicht mit den Leitlinien der Kommission vereinbar.            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Anmelderin der Ge-           Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Die Erhöhung der Geldbuße um 75 % wegen erschwerender
                                                                    meinschaftsmarke:            S. A.
Umstände beruhe auf offensichtlichen Fehlern bei der Beurtei-
lung der Situation und des Verhaltens der Klägerinnen und sei
                                                                    Angemeldete Gemein-          Wortmarke „BLUE“ — Anmel-
nicht mit der bisher von der Kommission verfolgten Politik
                                                                    schaftsmarke:                dung Nr. 1345974 für Waren und
und Praxis vereinbar.
                                                                                                 Dienstleistungen der Klassen 9,
                                                                                                 36 und 38
Schließlich berücksichtige die Gewährung einer Herabsetzung
                                                                    Inhaber      der     Wi-     Kläger
um 25 % wegen mildernder Umstände nicht ordnungsgemäß
                                                                    derspruchsmarke oder
die in der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung
                                                                    des    Widerspruchszei-
und niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen
                                                                    chens:
aufgeführten Kriterien und die von der Kommission danach
bisher verfolgte Politik und Praxis. Sie sei auch nicht mit der
                                                                    Widerspruchsmarke            Spanische Wortmarke „BILBAO
Behandlung anderer Unternehmen in dieser Sache vereinbar
                                                                    oder Widerspruchszei-        BLUE“ für Dienstleistungen der
und berücksichtige nicht ordnungsgemäß das Verhalten der
                                                                    chen:                        Klasse 36
Klägerinnen, die freiwillig auf die Kommission zugekommen
seien, um sie über das regelwidrige Verhalten zu informieren.
                                                                    Entscheidung der Wi-         Teilzurückweisung der Anmel-
Die veränderte Beurteilung der Kooperation der Klägerinnen
                                                                    derspruchskammer:            dung für bestimmte Dienstleistun-
während des Verwaltungsverfahrens verletze ebenfalls ihre
                                                                                                 gen der Klasse 36 (Versicherungs-
Verteidigungsrechte.
                                                                                                 dienstleistungen, Finanzwesen,
                                                                                                 Geldgeschäfte und Immobilien-
                                                                                                 geschäfte)
 ---pagebreak--- 22.3.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 70/29
Entscheidung der Be-           Stattgabe der Beschwerde und          Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin einen Verstoß
schwerdekammer:                Zurückweisung des Widerspruchs        gegen Artikel 81 EG und einen schweren Beurteilungsfehler in
                               insgesamt                             tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie einen Verstoß
                                                                     gegen wesentliche Verfahrensvorschriften wie die Begrün-
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von Arti-       dungspflicht. Die Kommission habe nicht in rechtlich hinrei-
                               kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der        chender Weise nachgewiesen, dass die Klägerin mit Nintendo
                               Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-       vereinbart habe, den Parallelhandel zu behindern.
                               wechslungsgefahr und Ähnlich-
                               keit zwischen den streitge-
                               genständlichen Marken)                Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung der Grundsätze der
                                                                     ordnungsgemäßen Verwaltung wie des Gleichheitsgrundsatzes
                                                                     und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In dieser Hin-
                                                                     sicht beruft sie sich außerdem auf eine Verletzung der Begrün-
                                                                     dungspflicht. Die Kommission müsse bei der Festlegung der
                                                                     Geldbuße Schwere und Dauer des Verstoßes berücksichtigen.
                                                                     Sie habe aber nicht gemäß diesen Grundsätzen gehandelt, weil
                                                                     es keine überzeugenden Beweise dafür gebe, dass sich die
                                                                     Klägerin an einer Vereinbarung mit Nintendo beteiligt habe,
Klage der CD-Contact Data gegen die Kommission der                   und jedenfalls die angeblichen Verstöße der Klägerin sehr viel
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar               begrenztere Auswirkungen gehabt hätten und von kürzerer
                               2003                                  Dauer gewesen seien als die Verstöße von Nintendo und ihren
                                                                     anderen Vertriebshändlern.
                      (Rechtssache T-18/03)
                          (2003/C 70/46)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Klage der KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                        reicht am 22. Januar 2003
Die CD-Contact Data, Burglengenfeld (Deutschland), hat am
17. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                                       (Rechtssache T-20/03)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                                        (2003/C 70/47)
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte J. K. de Pree und
R. Wesseling.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober                Die KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH, Kahla (Deutschland),
                                                                     hat am 22. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
      2002 in den Sachen COMP/35.587 PO Video games,
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/
      36.321 Omega-Nintendo ganz oder teilweise für nichtig          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Schütte und S.
      zu erklären, soweit sie (insbesondere die Artikel 1 und 3)
                                                                     Zühlke.
      an die Klägerin gerichtet ist;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         Die Klägerin beantragt,
                                                                     1)    Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung C(2002) 4040 fin der
                                                                           Kommission vom 30. Oktober 2002 über die staatliche
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan
                                                                           GmbH und der KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH
                                                                           (Verfahren C62/2000) aufzuheben, soweit er die Klägerin
Die Klägerin ist in den Bereichen Vertrieb und Wiederveröffent-            beschwert;
lichung von Unterhaltungsprogrammen tätig. Von April bis
Dezember 1997 war sie Alleinvertriebshändlerin für Nintendo-         2)    Artikel 2 aufzuheben, soweit er die im vorstehenden
Produkte in Belgien und Luxemburg. Die Kommission behaup-                  Absatz 1 genannten Maßnahmen betrifft;
tet, dass sich die Klägerin an einer Vereinbarung und/oder
abgestimmten Verhaltensweise mit Nintendo beteiligt habe,            3)    der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
um Parallelexporte einzuschränken.                                         gen.
