
   
               17.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 422/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 23. September 2015
   in der Rechtssache E-23/14
   Kimek Offshore AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit — Rechtsschutzinteresse — Status als Beteiligter — Zweifel oder ernste Schwierigkeiten — allgemeine Maßnahmen — Beihilferegelung)
   (2016/C 422/05)
   In der Rechtssache E-23/14, Kimek Offshore AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 225/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Juni 2014 über die Vereinbarkeit der norwegischen Regelung regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum — erließ der Gerichtshof, unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 23. September 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 225/14/COL vom 18. Juni 2014 über die Vereinbarkeit der norwegischen Regelung regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird für nichtig erklärt, soweit sie die vorläufige Prüfung des Beschlusses Nr. 1482 Abschnitt 1, Absatz 4 des norwegischen Parlaments vom 5. Dezember 2013 über die Bestimmung der Steuersätze usw. nach dem Sozialversicherungsgesetz von 2014 abschließt.
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
            
         