11 . 11 . 95          | DE 1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 299/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 4 . Oktober 1995                                                ( Fünfte Kammer )
in der Rechtssache C-291 /92 ( Vorabentscheidungsersuchen                               vom 5 . Oktober 1995
des Bundesfinanzhofs ): Finanzamt Uelzen gegen Dieter
                          Armbrecht (')                           in der Rechtssache C-321 /93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Sozialgerichts . Nürnberg ): Jose Imbernon Martinez
           (Mehrwertsteuer — Steuerbarer Umsatz)                                  gegen Bundesanstalt für Arbeit ( 1 )
                          ( 95/C 299/06 )                         (Soziale Sicherheit — Familienbeihilfen — Wohnsitz im
                                                                                                   Inland)
                                                                                              ( 95 /C 299/07 )
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                    ( Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-291 /92 betreffend ein dem Gerichts­         In der Rechtssache C-321 /93 betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 1 77 FIWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof           hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Sozialgericht
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt               Nürnberg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
Uelzen gegen Dieter Armbrecht vorgelegtes Ersuchen um             Rechtsstreit Jose Imbernon Martinez gegen Bundesanstalt
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 5                für Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Absatz 1 , 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Sechsten               über die Auslegung des Artikels 73 der Verordnung ( EWG )
Richtlinie des Rates vom 1 7 . Mai 1977 zur Harmonisierung        Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die               der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :                Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 77/388/       der Gemeinschaft zu- und abwandern , in der Fassung der
EWG ; ABl . L 145 , S. 1 ) hat der Gerichtshof unter              Verordnung ( EWG ) Nr . 3427/89 des Rates vom 30 . Okto­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der         ber 1989 ( ABl . L 331 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ,          Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , J. C.         C. Gulmann , der Richter J. C. Moitinho de Almeida
Moitinho de Almeida , J. L. Murray ( Berichterstatter ),          ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und
D. A. O. Edward, G. Hirsch und H. Ragnemalm —                     L. Sevön — Generalanwalt : M. B. Elmer; Kanzler : H. von
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­        Holstein , Hilfskanzler — am 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit
tungsrätin — am 4 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem         folgendem Tenor erlassen :
Tenor erlassen :
                                                                   1 . Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
                                                                       Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
 1 . Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkaufeines Gegen­            der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
     stands, von dem er einen Teil seiner privaten Nutzung             dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     vorbehalten hatte , hinsichtlich dieses Teils nicht als           Gemeinschaft zu- und abwandern , in der Fassung der
     Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der                Verordnimg (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom
     Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977                  30. Oktober 1989 , ist dahin auszulegen , daß dann,
     zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                wenn die die steuerrechtlichen Vorschriften eines Mit­
     gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                 gliedstaats , auf die seine sozialrechtlichen Vorschriften
     Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be­           verweisen , die Gewährung und die Höhe einer Leistung
     messungsgrundlage.                                                für ein unterhaltsberechtigtes Kind davon abhängig
                                                                       machen , daß das Kind im Inland wohnt, diese Voraus­
                                                                       setzungais erfüllt anzusehen ist, wenn das Kind in einem
2 . Verkauft ein Steuerpflichtiger einen Gegenstand, bei               anderen Mitgliedstaat wohnt.
     dessen Erwerb ersieh dafür entschieden hatte, einen Teil
     davon nicht seinem Unternehmen zuzuordnen , so ist bei       2 . Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist
     der Anwendung des Artikels 1 7 Absatz 2 der genannten             dahin auszulegen, daß dann, wenn die steuerrechtlichen
     Richtlinie nur der seinem Unternehmen zugeordnete                 Vorschriften eines Mitgliedstaats, auf die seine sozial­
     Teil des Gegenstands zu berücksichtigen .                         rechtlichen Vorschriften verweisen , die Gewährung und
                                                                       die Höhe einer Leistung für ein unterhaltsberechtigtes
                                                                       Kind davon abhängig machen , daß der Ehegatte des
 3 . Die Berichtigung der Vorsteuerabzüge nach Artikel 20              betroffenen Erwerbstätigen im Inland wohnt, diese
     Absatz 2 der genannten Richtlinie ist auf den dem                 Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist, wenn der
      Unternehmen zugeordneten Teil des Grundstücks zu                 Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Hin­
     beschränken .                                                     sichtlich der Gewährung und der Berechnung der
                                                                       fraglichen Leistung sind alle einschlägigen steuerrecht­
                                                                       lichen Vorschriften so anzuwenden, als wohnte der
 (') ABl . Nr . C 212 vom 18 . 8 . 1992 .                              Ehegatte im Leistungsstaat.
                                                                   (') ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
