
   
               18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/13
            
         Klage, eingereicht am 20. April 2009 — Winzer Pharma/HABM — Alcon (OFTAL CUSI)
   (Rechtssache T-160/09)
   2009/C 167/27
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Dr. Robert Winzer Pharma GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schneller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alcon Inc.
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 04. Februar 2009 in der Sache R 1471/2007-1) aufzuheben und dem Widerspruch Nr. B 809899 für alle Waren stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM, hilfsweise der Streithelferin, die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
               —
            
            
               Hilfsweise: Die Sache an das HABM zurückzuverweisen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Alcon Cusì SA, die ihre Rechte später auf Alcon Inc. übertragen hat
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „OFTAL CUSI“ für Waren der Klasse 5 (Anmeldung Nr. 3 679 181)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „Ophtal“ für Waren der Klasse 5 (Gemeinschaftsmarke Nr. 489 948)
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückeisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr oder zumindest Assoziationsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)
   