
   
               25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/27
            
         Klage der Hoechst AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2005
   (Rechtssache T-161/05)
   (2005/C 155/53)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Hoechst AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am 25. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte M. Klusmann und U. Itzen.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 17.2.2005 aufzuheben, soweit diese die Klägerin betreffen;
            
         
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               hilfsweise, das in Artikel 2 der angegriffenen Entscheidung festgesetzte Bußgeld angemessen herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               er Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In der angefochtenen Entscheidung Nr. C(2004)4876 endgültig vom 19.1.2005 hat die Kommission festgestellt, dass die Klägerin und andere Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (und seit 1. Januar 1994 gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Vertrag) verstoßen hätten, in dem sie Mengenquoten und Abnehmer zugeteilt, Preiserhöhungen abgestimmt, ein Entschädigungssystem eingerichtet, Informationen über Absatzmengen und Preise ausgetauscht, an regelmäßigen Treffen teilgenommen und andere Kontakte unterhalten hätten, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren und sie umzusetzen. Wegen dieser Zuwiderhandlungen wurde gegen die Klägerin eine Geldbuße verhängt.
   Die Klägerin stützt sich in ihrer Klage auf sieben Klagegründe. An erster Stelle führt sie aus, dass ihr wegen der Ausgliederung und späteren Veräußerung des in Frage stehenden Geschäfts aus rechtlichen Gründen kein Bußgeld auferlegt werde könne.
   Zweitens macht die Klägerin geltend, dass die Bußgeldverhängung auch dann unzulässig sei, wenn man die Bußgeldhaftung der Klägerin annehme, da der späteren Muttergesellschaft der den Antrag auf Amnestie stellenden Gesellschaft Amnestie gewährt wurde, aber nicht der Klägerin als deren früherer Muttergesellschaft. In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin, dass keine Rechtsgründe für eine entsprechende Differenzierung ersichtlich seien.
   Der dritte Klagegrund betrifft die Bemessung der Geldbuße. Nach Auffassung der Klägerin hätte nach der Kronzeugenregelung 1996 der Klägerin ein Bußgeldnachlass von 10 % wegen ausdrücklichen Nichtbestreitens der wesentlichen Tatsachen, die den Beschwerdepunkten zugrunde lagen, gewährt werden müssen.
   Die Klägerin rügt ferner die absolute und relative Unverhältnismäßigkeit und Unangemessenheit der Grundbetragsfestsetzung im Hinblick auf die sonstige Entscheidungspraxis der Kommission.
   Fünftens wendet sich die Klägerin gegen die bußgelderhöhende Berücksichtigungsfähigkeit der Altverfahren, auf die konkret Bezug genommen wurde, und macht hilfsweise die Verletzung des Grundsatzes ne bis in dem geltend.
   Des Weiteren rügt die Klägerin mangelnde Akteneinsicht und die grobe Rechtswidrigkeit des Berichts der Anhörungsbeauftragten und schließlich die Rechtmäßigkeit der Abstellungsverfügung.
   