Nr. C 94/18             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             22 . 3 . 97
dung der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 2963/95                   Vorgänge nicht hätten gerechtfertigt werden können. Ins­
des Rates vom 18 . Dezember 1995 zur Angleichung der                    besondere seien einige Anschaffungen und Arbeiten bereits
Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen                 vor dem Eingang des Beteiligungsantrags bei der Kommis­
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der                  sion erfolgt, und der Vertrag über den Kauf einer Tetra
Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Ver­              Pak-Verpackungsmaschine sei verfälscht worden, um dar­
sorgungsbezüge anwendbar sind (').                                      über hinwegzutäuschen, daß die Maschine bereits vor dem
                                                                        Eingang des Beteiligungsantrags in dem Betrieb aufgestellt
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­                 worden sei .
ben, die bereits in der Rechtssache T-212/96 , Enrico Paler­
mo/Kommission, geltend gemacht worden sind.                             Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die Artikel 15
                                                                        Absatz 2 und 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
(M ABl . Nr. L 310 vom 22 . 12 . 19 95 , S. 1 .                         Nr. 4253/88 ( 4), die Grundsätze des berechtigten Vertrau­
                                                                        ens, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit so­
                                                                        wie eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und ei­
                                                                        nen Ermessensmißbrauch geltend. Insbesondere sei keiner
                                                                        der streitigen Lieferscheine früher als sechs Monate vor
                                                                        dem Beginn der Aktion ausgestellt worden, so daß diese
Klage der Massalombarda Colombani SpA gegen die                         finanzierbar seien . Nur fünf Rechnungen, die 2,09 % der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                 Beteiligung ausmachten, bezögen sich auf Lieferscheine,
                     am 23 . Dezember 1996
                                                                        deren Ausstellung länger als sechs Monate zurückliege .
                     ( Rechtssache T-216/96 )                           Diese Rechnungen seien jedoch als ordnungsgemäß anzu­
                           ( 97/C 94/39 )                               sehen, da die Ausstellung der Lieferscheine, nicht aber der
                                                                        Rechnungen länger als sechs Monate zurückliege. Der Er­
                  (Verfabrenssprache: Italienisch)                      werb der Tetra Pak-Maschine falle unter das „Arbeitspa­
                                                                        pier" Nr. VI/121 6/b6 .IT der Kommission — GD für Land­
Die Massalombarda Colombani SpA, Massa Lombarda                         wirtschaft — VI — F II 1 . Erstens sei die Maschine nicht
( Italien ), hat am 23 . Dezember 1996 eine Klage gegen die             vor dem Beginn des Aktionszeitraums angeschafft worden,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                     so daß Punkt 5 des Abschnitts B.l des „ Arbeitspapiers "
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­               nicht anwendbar sei . Zwar sei diese Maschine tatsächlich
gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                   vor Beginn des Aktionszeitraums in dem Betrieb aufgestellt
Rechtsanwälte Marina Averani und Andrea Pisaneschi ,                    worden, jedoch nicht aufgrund eines Kauf-, sondern auf­
Siena, sowie Paolo de Caterini, Rom; Zustellungsanschrift:              grund eines Pachtvertrages . Zweitens habe der Pächter ent­
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk, 13B, avenue                     sprechend Punkt 12 des Abschnitts B.l des „ Arbeits­
Guillaume, Luxemburg.                                                   papiers " diese Maschine nach der Erteilung der
                                                                        Finanzierungszusage innerhalb von fünf Jahren erworben.
Die Klägerin beantragt.
— die Entscheidung C(96 ) 2760 der Kommission vom                       Jedenfalls sei das Projekt im vorliegenden Fall nicht anders
      3 . Oktober 1996 (') gemäß Artikel 173 Absatz 2 EG­               ausgeführt worden, als es die Kommission genehmigt
      Vertrag für nichtig zu erklären und, soweit erforder­             habe. Alle Investitionen, die hätten durchgeführt werden
      lich, die vorerwähnten anderen in ihr vorausgesetzten,            müssen, seien auch erfolgt. Deshalb sei auch der Verhält­
      auf sie abgestimmten oder mit ihr zusammenhängen­                 nismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da die gesamte Beteiligung
      den Handlungen hinsichtlich ihrer Wirkungen für un­               gestrichen worden sei . Weil nur teilweise Unregelmäßigkei­
      anwendbar zu erklären;                                            ten vorlägen, hätte die Kommission eine Kürzungsentschei­
                                                                        dung erlassen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt stehe
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   der Erlaß einer Sanktion mit Strafcharakter somit im Wi­
      gen .                                                             derspruch zu der Gemeinschaftsregelung, die die Kürzung
                                                                        als eine „ Maßnahme " zur Erstattung unrechtmäßig gezahl­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   ter Beträge und nicht als eine „ Sanktion " mit Straf- und
                                                                        Abschreckungscharakter einstufe . Hätte die Kommission
E)ie Klage ist in erster Linie auf die Nichtigerklärung der             eine Sanktion mit Strafcharakter verhängen wollen, so
Entscheidung der Kommission gerichtet, mit der die Betei­               hätte sie einen Ermessensmißbrauch begangen .
ligung, die der Klägerin durch die auf der Grundlage der
Verordnung ( EWG ) Nr. 355/77 des Rates ( 2 ) erlassene Ent­            (') Nicht veröffentlicht.
scheidung C(90 ) 950/356 der Kommission vom 29 . Juni                   ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 355/77 des Rates vom 15 . Februar
1990 ( 3 ) für das Projekt 90.41 . IT. 109.0 „ Ausbau des Obst­               1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der
und Gemüseanbaus in Massa Lombarda " gewährt wurde,                           Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt­
gestrichen und ihre Erstattung angeordnet wurde . Diese                       schaftliche Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 51 vom 23 . 2 . 1977, S. 1 ).
Beteiligung war für den Ausbau, die Rationalisierung und                ( 3 ) Nicht veröffentlicht.
                                                                        ( 4 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember
die technische Erneuerung der Bereiche Fruchtsaft, halbfer­
                                                                              1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 2052/88
tige Fruchterzeugnisse für den Industriebedarf, Tiefkühl­                     hinsichtlich der Koordinierung der Intervention der verschiede­
ware, allgemeine Verwaltung und Kontrollabor eines auf                        nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den In­
die Herstellung von Lebensmittelkonserven spezialisierten                     terventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti­
Betriebs beantragt worden .                                                   gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . Nr.
                                                                              L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
ausgeführt, daß einige bei der Überprüfung festgestellte
