
   
               19.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/29
            
         Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Interflon/HABM — Illinois Tool Works (FOODLUBE)
   (Rechtssache T-200/08)
   (2008/C 183/54)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Interflon BV (Roosendaal, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: S. M. Wertwijn, Rechtsanwältin)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Illinois Tool Works Inc. (Glenview, USA)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Sache R 638/2007-2 vom 3. März 2008 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke stattzugeben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke FOODLUBE für Waren der Klassen 1 und 4 — Anmeldung Nr. 1 647 734.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die betroffene Gemeinschaftsmarke keine Unterscheidungskraft habe; Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die betroffene Gemeinschaftsmarke die gekennzeichneten Waren nicht nach ihrer Herkunft unterscheiden könne.
   