C 20/26               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.1.1999
schen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer,          Rechtsmittel der Sari Jouhki gegen das Urteil des Gerichts
Luxemburg.                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte
                                                                 Kammer) vom 16. September 1998 in der Rechtssache
                                                                 T-215/97, Sari Jouhki gegen Kommission der Europäi-
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 schen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Dezember 1998
                                                                 (an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz abgesandt am
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Sep-                                30. November 1998)
    tember 1998 in der Rechtssache T-13/97, Antoinette                            (Rechtssache C-435/98 P)
    Losch gegen den Gerichtshof, unterstützt durch den
    Rat der Europäischen Union und durch das Königreich                                 (1999/C 20/44)
    der Niederlande, aufzuheben;
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof             Sari Jouhki hat am 3. Dezember 1998 ein Rechtsmittel
    nach freiem Ermessen zu entscheiden.                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 16. September
                                                                 1998 in der Rechtssache T-215/97, Sari Jouhki gegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente entspre-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
chen denen in der Rechtssache C-432/98 P.                        (an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz am
                                                                 30. November 1998 abgesandt). Prozeûbevollmächtigter
                                                                 der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Harri Ojala,
                                                                 Rechtsanwaltskanzlei Ojala & Urpelainen, Isokatu 16 B
                                                                 16, 90100 Oulu, Finnland.
Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der        Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
der Rechtssache T-164/97, Silvio Busacca und andere
gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,              Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz, soweit damit die
               eingelegt am 1. Dezember 1998                         Klage gegen die Kommission abgewiesen worden ist,
                                                                     aufzuheben,
                  (Rechtssache C-434/98 P)
                       (1999/C 20/43)
                                                                 Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahl-
                                                                     verfahren KOM/B/973 vom 5. September 1996, die
Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember                    Klägerin zum Auswahlverfahren nicht zuzulassen, auf-
1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-              zuheben,
mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
T-164/97, Silvio Busacca und andere gegen Rechnungshof           Ð festzustellen, daû die Klägerin berechtigt ist, am Aus-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmäch-              wahlverfahren KOM/B/973 teilzunehmen.
tigte des Rechtsmittelführers sind Jean-Paul JacqueÂ, Direk-
tor im Juristischen Dienst, Diego Canga Fano und TheÂreÁse
Blanchet, beide in diesem Dienst; Zustellungsbevollmäch-         Auûerdem hat die Klägerin beantragt, über die Kosten
tigter ist Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direk-       gemäû der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Euro-
tion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank,         päischen Gemeinschaften zu entscheiden.
100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg.
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der Rechtsmittelführer beantragt,
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom                     Der Prüfungsausschuû in einem Auswahlverfahren sei an
    30. September 1998 in der Rechtssache T-164/97, Sil-         den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in
    vio Busacca und andere gegen Rechnungshof, aufzuhe-          der veröffentlichten Fassung gebunden.
    ben;
                                                                 Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz verstoûe
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof             gegen Gemeinschaftsrecht, da der Prüfungsausschuû an
    nach freiem Ermessen zu entscheiden.                         den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in
                                                                 der veröffentlichten Fassung gebunden sei.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Prüfungsausschuû hätte sämtliche Zeugnisse, die die
entsprechen denen in der Rechtssache C-432/98 P.                 Klägerin innerhalb der in der Ausschreibung des Auswahl-
                                                                 verfahrens festgesetzten Frist eingereicht habe, berücksich-
                                                                 tigen müssen.
 ---pagebreak--- 23.1.1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 20/27
Jouhki habe den Bestimmungen des Auswahlverfahrens,             Ð den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und
die in der Ausschreibung enthalten gewesen seien, entspro-
chen, indem sie durch Vorlage ihres Krankenschwester-
examens ihre Grund- und Berufsausbildung dargetan habe.            a) die Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom
Sie sei somit berechtigt gewesen, am Auswahlverfahren                   7. April 1995 über bestimmte Schutzmaûnahmen
KOM/B/973 teilzunehmen.                                                 bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeug-
                                                                        nisse (ABl. L 80 vom 8.4.1995, S. 56) für nichtig
                                                                        zu erklären, soweit Fischereierzeugnisse betroffen
Die Ausschreibung des Auswahlverfahrens sei ausschlieû-                 sind, die sich im Zeitpunkt der Veröffentlichung
lich von der Kommission verfaût worden und die Bewer-                   der Entscheidung auf dem Weg in die Gemein-
ber hätten keine Möglichkeit, auf ihren Inhalt oder die                 schaft befanden,
dort verwendeten Begriffe und Ausdrücke Einfluû zu neh-
men.                                                               b) die Europäische Gemeinschaft zu verurteilen, ihr in
                                                                        dem Umfang Schadensersatz zu leisten, wie er im
                                                                        zweiten Gedankenstrich der Anträge der Nichtig-
Als finnischsprachige Bewerberin habe die Klägerin darauf               keits- und Schadensersatzklage vor dem Gericht
vertrauen können müssen, daû die Ausschreibung in fin-                  erster Instanz dargelegt ist (1),
nischer Sprache inhaltlich und bedeutungsmäûig der fin-
nischen Sprache gerecht werde.
                                                                   c) die Kommission zur Tragung der der Rechtsmittel-
                                                                        führerin in den Verfahren sowohl vor dem Gericht
Dieses Vertrauen sei zu schützen.                                       erster Instanz als auch vor dem Gerichtshof ent-
                                                                        standenen Kosten zu verurteilen;
Nach den allgemeinen Rechtsprinzipien sei die Ausschrei-
bung zum Nachteil der Kommission, die diese verfaût             Ð hilfsweise für den Fall, daû nicht in dem im zweiten
habe, auszulegen.                                                  Gedankenstrich beantragten Umfang endgültig ent-
                                                                   schieden wird, weil der Stand des Verfahrens dies nicht
                                                                   erlaubt:
                                                                   a) die angefochtene Entscheidung in dem in
                                                                        Buchstabe a des vorhergehenden Gedankenstrichs
Rechtsmittel der Industria del Frio Auxiliar Conservera SA              dargelegten Umfang für nichtig zu erklären,
gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 15. Sep-               b) den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Scha-
tember 1998 in der Rechtssache T-136/95, Industria del                 densersatzklage an das Gericht erster Instanz
Frio Auxiliar Conservera SA gegen Kommission der Euro-                 zurückzuverweisen,
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Dezember 1998
                 (Rechtssache C-437/98 P)
                                                                   c) die Kommission zur Tragung der der Rechtsmittel-
                      (1999/C 20/45)                                    führerin in dem Verfahren sowohl vor dem Gericht
                                                                        erster Instanz als auch vor dem Gerichtshof ent-
                                                                       standenen Kosten zu verurteilen, soweit diese die
                                                                       Nichtigkeitsklage betreffen, und die Entscheidung
Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA, Gesell-
                                                                       über die Kosten der Schadensersatzklage dem
schaft spanischen Rechts, hat am 3. Dezember 1998 ein
                                                                       Gericht erster Instanz vorzubehalten.
Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-
mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache
T-136/95, Industria del Frio Auxiliar Conservera SA gegen       Ð Weiter hilfsweise, sofern nicht in dem im zweiten
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                   Gedankenstrich beantragten Umfang endgültig ent-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.             schieden wird, weil der Stand des Verfahrens dies nicht
Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind                erlaubt, den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz
Rechtsanwalt Ignacio SaÂenz-Cortabarría FernaÂndez und             zur Entscheidung sowohl über die Nichtigkeitsklage
Rechtsanwältin Marta Morales Isasi, zugelassen in Viz-             als auch über die Schadensersatzklage zurückzuverwei-
caya; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy          sen.
Harles, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                Ð Rechtsfehler bei der Auslegung dahin, daû ein Urteil
Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz vom                     des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren,
    15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95 auf-            mit dem die angeführten Ungültigkeitsgründe zurück-
    zuheben;                                                       gewiesen würden, die Abweisung der Klage ohne Fort-
