4.5.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 109/55
Der Kläger beantragt,                                                Die Klägerinnen beantragen,
—    die Entscheidung des Beklagten vom 11. Juni 2001                —     die Entscheidungen der Kommission, am 9. Januar 2002
     aufzuheben, mit der das Beförderungspunktekonto des                   im Namen der Europäischen Gemeinschaft gegen die
     Klägers nach seiner Beförderung im Jahr 2000 auf null                 Klägerinnen beim United States District Court for the
     zurückgesetzt wurde;                                                  Eastern District of New York ein Verfahren einzuleiten
                                                                           (Aktenzeichen CV-02-0164), für nichtig zu erklären;
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
                                                                           der Kosten der Klägerinnen und etwaiger Streithelfer
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beanstandet die Entscheidung des Europäischen
Parlaments, mit der sein Beförderungspunktestand nach seiner
Beförderung im Jahr 2000 auf null zurückgesetzt worden sei.          Die Klägerinnen seien Beklagte in einem von der Europäischen
Dadurch könne er die Beförderungspunkte, die er über den             Kommission bei einem US-amerikanischen Gericht anhängig
Referenzwert für eine Beförderung hinaus erworben habe,              gemachten Verfahren, in dem Schadensersatz für angeblich
nicht auf die neue Besoldungsgruppe übertragen.                      nicht entrichtete Zölle und Mehrwertsteuer sowie Ersatz für
                                                                     andere sich daraus ergebende wirtschaftliche und nichtwirt-
                                                                     schaftliche Schäden verlangt würden. Die Zahlung der Zölle
Die Zurücksetzung auf null beruhe auf einer Übergangsrege-          und der Mehrwertsteuer sei angeblich durch den Schmuggel
lung zur Einführung eines neuen Beförderungssystems beim             von Zigaretten in die Europäische Union umgangen worden.
Europäischen Parlament. Nach dieser Übergangsregelung wer-          Die Europäische Kommission habe damit zum dritten Mal ein
de der Punktestand nach einer Beförderung automatisch auf            solches Verfahren eingeleitet (1). Im derzeitigen Verfahren trete
null zurückgesetzt; das endgültige Beförderungssystem sehe           die Kommission auch als Bevollmächtigte von Mitgliedstaaten
dagegen vor, dass Beförderungspunkte, die nach der Erreichung        für die Beitreibung der ihnen angeblich geschuldeten Abgaben
des Referenzwerts erworben worden seien, auf die neue                auf.
Besoldungsgruppe übertragen würden.
                                                                     Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der
Nach Auffassung des Klägers verstößt die angefochtene Ent-           Rechtssache T-260/01 (2).
scheidung gegen Artikel 45 des Statuts und gegen das Diskrimi-
nierungsverbot.
                                                                     (1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde in der
                                                                         Rechtssache T-379/00 (ABl. C 79 vom 10.3.2001) und die
                                                                         Entscheidung, das zweite Verfahren einzuleiten, in den Rechtssa-
                                                                         chen T-260/01 und T-272/01 (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39 und
                                                                         45) angefochten.
                                                                     (2) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.
Klage der Japan Tobacco, Inc. und der JT International S.A.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 15. Februar 2002
                                                                     Klage des José Cuenda Guijarro gegen den Rat der
                   (Rechtssache T-31/02)                                Europäischen Union, eingereicht am 14. Februar 2002
                      (2002/C 109/106)                                                    (Rechtssache T-32/02)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                              (2002/C 109/107)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Japan Tobacco, Inc. und die JT International S.A. haben
am 15. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          José Cuenda Guijarro, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Februar
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
mächtigte der Klägerinnen sind Onno W. Brouwer und                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Paul Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, London           eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
(Vereinigtes Königreich).                                            walt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
