C 327/32              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24.10.98
     tei Europas, den Vertrag des Klägers als Bediensteter       Klage der Elaine Spence gegen die Kommission der Euro-
     auf Zeit mit Wirkung vom 2. Oktober 1998 abends zu          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998
     beenden, aufzuheben;
                                                                                   (Rechtssache T-135/98)
                                                                                        (98/C 327/56)
Ð für den Fall, daû der vom Kläger am 10. August 1998
     eingelegten Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht
     stattgegeben werden sollte, diese Entscheidung über                      (Verfahrenssprache: Französisch)
     die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
                                                                 Elaine Spence, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),
Ð dem Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
                                                                 hat am 20. August 1998 eine Klage gegen die Kommission
     Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                 Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustel-
                                                                 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe           sange, Luxemburg.
A 5, hat bereits eine Klage (1) erhoben, mit der er die still-
schweigende Entscheidung des Parlaments vom 11. Juli
1997 anficht, ihn nicht in die Besoldungsgruppe A 4 zu           Die Klägerin beantragt,
befördern und für die Zeiträume 1993Ð1994 und 1995Ð
1996 keine Beurteilungen zu erstellen.
                                                                 Ð die ihr am 23. Oktober 1997 zugestellte Entscheidung
                                                                     der Anstellungsbehörde vom 17. Oktober 1997 über
Mit der vorliegenden Klage ficht der Kläger die Entschei-            die Rücknahme einer Entscheidung vom 7. August
dung des Fraktionsvorstands der Sozialdemokratischen                 1997 aufzuheben, mit der die Klägerin mit Wirkung
Partei Europas vom 30. Juni 1998 an, seinen Vertrag als              vom 1. September 1997 wieder in ihre Planstelle bei
Bediensteter auf Zeit mit Wirkung vom 2. Oktober 1998                der Generaldirektion I, Auûenwirtschaftsbeziehungen,
zu beenden.                                                          Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten, zu
                                                                     Australien und zu Neuseeland, eingewiesen worden
Der Kläger ist der Ansicht, daû die Entscheidung, ihm zu             war, und erforderlichenfalls die stillschweigende Ent-
kündigen, ergangen sei, ohne daû dies der Personalvertre-            scheidung über die Zurückweisung der am 22. Januar
tung vorher ordnungsgemäû mitgeteilt worden sei, und                 1998 eingetragenen Beschwerde aufzuheben;
daû die Entscheidung im übrigen überhaupt nicht begrün-
det worden sei und auch auf keiner angemessenen Begrün-
dung beruhe. Er beruft sich auf einen Verstoû gegen die          Ð ihr Schadensersatz und Zinsen in vorläufig geschätzter
Artikel 24a und 25 Absatz 2 des Statuts, die aufgrund von            Höhe von 300 000 BEF zuzusprechen;
Artikel 11 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten auf die sonstigen Bediensteten
anwendbar seien, und gegen Artikel 47 Absatz 2                   Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die son-
stigen Bediensteten sowie gegen Artikel 11 der am
15. März 1989 vom Präsidium des Europäischen Parla-              Klagegründe und wesentliche Argumente
ments erlassenen internen Regelung über die Einstellung
von Beamten und sonstigen Bediensteten. Darüber hinaus
macht er einen Verstoû gegen Artikel 11 der Europäischen         Die Klägerin, eine Beamtin der Generaldirektion XIV der
Menschenrechtskonvention und gegen die allgemeinen               Beklagten, ficht die am 17. Oktober 1997 erfolgte Rück-
Rechtsgrundsätze wie den Grundsatz der Gleichbehand-             nahme der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
lung aller Beamten, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs,        7. August 1997 an, mit der sie wieder der
den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glau-          Generaldirektion I zugewiesen worden war. Diese Ent-
ben und den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie den           scheidung habe darauf beruht, daû sich die Arbeitsbedin-
Grundsatz, daû jeder Verwaltungsakt auf einer schlüssigen        gungen der Klägerin nach der Ernennung ihres letzten
Begründung beruhen müsse, geltend.                               unmittelbaren Vorgesetzten, der systematisches Mobbing
                                                                 betrieben habe, verschlechtert hätten.
Zweitens wirft der Kläger der Anstellungsbehörde eine
Überschreitung von Befugnissen vor. Seiner Ansicht nach          Die Klägerin stützt ihre Anträge zunächst auf einen Ver-
ist die streitige Kündigungsentscheidung miûbräuchlich, da       stoû gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens. Die
sie auf Erwägungen beruhe, die mit der Qualität der beruf-       angefochtene Entscheidung hebe eine vorangegangene Ent-
lichen Tätigkeit des Klägers nichts zu tun hätten.               scheidung mit Wirkung vom 1. September 1997 auf und
                                                                 sei somit in Wirklichkeit eine rückwirkende Aufhebung,
                                                                 die unter Nichtbeachtung der nach der Rechtsprechung
(1) Rechtssache T-130/98.
                                                                 einzuhaltenden sehr strengen Voraussetzungen erfolgt sei.
                                                                 Die Beklagte habe die Entscheidung vom 7. August 1997
                                                                 unter regulären Umständen getroffen und von ihr keine
 ---pagebreak--- 24.10.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 327/33
falschen oder unvollständigen Angaben erhalten. Die Ent-        Ð festzustellen, daû die Beklagte den der Klägerin durch
scheidung sei im Gegenteil das Ergebnis eines auf Initiative         die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung
des Bürgerbeauftragten begonnenen Prozesses zwischen                 entstandenen immateriellen Schaden zu ersetzen hat,
der Klägerin selbst und dem verantwortlichen Leiter des              und die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und
Bestimmungsreferats. Im übrigen gebe es kein öffentliches            Zinsen in vom Gericht festzusetzender Höhe zu verur-
Interesse, das dem Interesse der Klägerin an der Beibehal-           teilen;
tung einer von ihr mit Recht für stabil gehaltenen Situa-
tion vorgehen könne. Denn die angebliche fehlende Unter-
richtung einiger Personen in der Generaldirektion I, die        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegen habe,
könne offenkundig nicht einem öffentlichen Interesse
gleichgesetzt werden.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ferner sei die Begründungspflicht verletzt worden, da die       Die Klägerin wirft der Anstellungsbehörde Untätigkeit im
angefochtene Entscheidung keine Begründung enthalte,            Hinblick auf eine angebliche sexuelle Belästigung durch
noch nicht einmal eine übliche Klausel. Soweit sich auûer-      ihren unmittelbaren Vorgesetzten vor, wobei verschärfend
dem im Verlauf des Treffens zwischen den Dienststellen          hinzukomme, daû sie dieser Belästigung im Rahmen ihres
herausgestellt habe, daû die angefochtene Entscheidung          Arbeitsverhältnisses ausgesetzt gewesen sei.
darauf beruhe, daû die Vorgesetzten des Leiters des
Bestimmungsreferats nicht unterrichtet worden seien, sei
jedenfalls davon auszugehen, daû die angefochtene Ent-
                                                                Sie stützt sich auf folgende Klagegründe:
scheidung, selbst wenn die Begründungspflicht auf dieser
Grundlage erfüllt worden sei, auf unzulässigen Gründen
beruhe, da die hierarchischen Unterrichtungs- und Geneh-
migungsverfahren in der Generaldirektion I eingehalten          Ð Überschreitung der Grenzen der Befugnisse und Ver-
worden seien.                                                        stoû gegen: die Artikel 12, 24 und 25 des Statuts der
                                                                     europäischen Beamten; die Richtlinie 76/207/EWG des
                                                                     Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                     Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde gegen die Anfor-             Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
derungen der Fürsorgepflicht und gegen das dienstliche               Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
Interesse verstoûen.                                                 bezug auf die Arbeitsbedingungen (1); die Entschlie-
                                                                     ûung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der
                                                                     Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (2);
                                                                     die Empfehlung 92/131/EWG der Kommission vom
                                                                     27. November 1991 zum Schutz der Würde von
                                                                     Frauen und Männern am Arbeitsplatz (3) und den Ver-
                                                                     haltenskodex zur Bekämpfung sexueller Belästigungen,
Klage der G gegen die Kommission der Europäischen                    der im Anhang zu der Empfehlung der Kommission
     Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998                  vom 27. November 1991 enthalten sei;
                  (Rechtssache T-136/98)
                       (98/C 327/57)                            Ð Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Vertrau-
                                                                     ensschutzes und der Rechtssicherheit insofern, als die
                                                                     Klägerin durch den Erlaû und die Verbreitung einer
                                                                     Regelung ermutigt worden sei, sich über sexuelle Belä-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     stigungen zu beschweren, jedoch auf eine Mauer von
                                                                     Gleichgültigkeit und Ablehnung gestoûen sei;
G hat am 20. August 1998 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                Ð Verletzung der Verfahrensrechte insofern, als sie zu
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                     keiner Zeit Zugang zu der Akte bekommen habe, die
zeûbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Anne
                                                                     im Rahmen der Untersuchung der Verwaltung angelegt
Krywin, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                     worden sei, bei der sie zweimal zum Sachverhalt
anwalts AndreÂ Lutgen, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxem-
                                                                     gehört worden sei. Auûerdem sei die Untersuchung
burg.
                                                                     nicht mit hinreichender Objektivität und Unparteilich-
                                                                     keit durchgeführt worden.
Die Klägerin beantragt,
                                                                (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
                                                                (2) ABl. C 157 vom 27.6.1990, S. 3.
                                                                (3) ABl. L 49 vom 24.2.1992, S. 1.
Ð die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der
    die von ihr am 21. Januar 1998 eingelegte Beschwerde
    mit dem Aktenzeichen R/18/98 zurückgewiesen wurde;
