Nr . C 31 /6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 2 . 96
     Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in               behörde außer in dringenden Fällen verbietet, eine
     Anbetracht der Probleme der Insularität allen Groß­                 Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsge­
     händlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit              biet zu treffen, bevor eine zuständige Stelle ihre Stellung­
     auf diesen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausdeh­             nahme abgegeben hat.
     nen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl
     von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen.                   2 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG steht der
                                                                         Bestimmung der dort erwähnten zuständigen Stelle
2 . Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2                      durch die Behörde, die auch die Entscheidung über die
     EG-Vertrag und Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer                   Entfernung aus dem Hoheitsgebiet trifft, nicht entgegen,
     solchen Regelung nicht entgegen.                                    sofern diese Stelle ihre Aufgaben in völliger Unabhän­
                                                                         gigkeit wahrnehmen kann und nicht der Kontrolle
3 . Artikel 102 Absatz 1 EG-Vertrag begründet keine                      durch die Behörde unterliegt, die für den Erlaß der in der
     Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu                Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist. Es
     wahren hätten .                                                     ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu
                                                                         prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.
(') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                                                                    (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer )
                                                                                            ( Fünfte Kammer)
                    vom 30 . November 1995
                                                                                        vom 30 . November 1995
in der Rechtssache C-l 75/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Court of Appeal ): The Queen gegen Secretary of State           in der Rechtssache C-l 18/95 : Kommission der Europäi­
  for the Home Department, ex parte: John Gallagher ( J )               schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
(Freizügigkeit — Ausnahmen — Ausländerrechtliche Maß­               ( Vertragsverletzung — Richtlinien 92/33/EWG und 92/
nahmen — Entfernung aus dem Hoheitsgebiet — Vorherige                                 34/EWG — Nichtumsetzung)
             Stellungnahme der zuständigen Stelle)                                             ( 96/C 31 /12 )
                            ( 96/C 31 /11 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                               Gerichtshofes)
                           Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-l 18/95 , Kommission der Europäi­
In der Rechtssache C-175/94 betreffend ein dem Gerichts­            schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal ,               March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter:
London, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The               Umberto Leanza ), wegen Feststellung, daß die Italienische
Queen gegen Secretary of State for the Home Department,             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
ex parte : John Gallagher, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­           EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie innerhalb der festgesetz­
entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 64/221 /             ten Frist nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
EWG des Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung               vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 92/33/EWG
der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt          des Rates vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen
von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen             von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind             mit Ausnahme von Saatgut ( ABl . Nr . L 157, S. 1 ) und
( ABl . 1964 , Nr. 56 , S. 850 ) hat der Gerichtshof ( Sechste      92/34/EWG des Rates vom 28 . April 1992 über das
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.               Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen
Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini , F. A.              von Obstarten zur Fruchterzeugung ( ABl . Nr. L 157, S. 10 )
Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) —            nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed­
tungsrätin — am 30 . November 1995 ein Urteil mit                   ward, der Richter J.-P. Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und
folgendem Tenor erlassen:                                           L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas;
                                                                    Kanzler : R. Grass — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 1 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG des Rates        folgendem Tenor erlassen :
     vom 25. Februar 1 964 zur Koordinierung der Sonder­
     vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von            1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
     Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen                  Verpflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 92/
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt                   33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das
     sind, ist dahin auszulegen, daß er es der Verwaltungs­               Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüse­
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 31 /7
     Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und               2 . Unter dem Begriff „ Betrieb " in Artikel 1 Absatz 1
     aus Artikel 26 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom                Buchstabe a) der Richtlinie ist nach Maßgabe der
     28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermeh­                Umstände die Einheit zu verstehen, der die von der
     rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Frucht­                 Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung
     erzeugung verstoßen, daß sie nicht alle erforderlichen               ihrer Aufgabe angehören. Ob die fragliche Einheit eine
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                 Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vor­
     diesen Richtlinien nachzukommen .                                    nehmen kann, ist für die Definition des Begriffs „ Be­
                                                                          trieb " nicht entscheidend.
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .                                                         (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
(') ABl. Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Fünfte Kammer)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   vom 7. Dezember 1995
                         ( Erste Kammer )                           in der Rechtssache C-472/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    der Pretura Lecce): Luigi Spano u. a. gegen Fiat Geotech SpA
                    vom 7. Dezember 1995
                                                                                  und Fiat Hitachi Excavators SpA ( 1 )
in der Rechtssache C-449/93 ( Vorabentscheidungsersuchen            (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
des 0stre Landsret ): Rockfon A/S gegen Specialarbejderfor­                           Ubergang von Unternehmen)
                      bundet i Danmark ( ' )
                                                                                               ( 96/C 31 / 14 )
(Massenentlassungen — Artikel 1 der Richtlinie 75/129/
EWG — Begriff des Betriebes — Zu einem Konzern
                    gehörende Gesellschaft)                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                            ( 96/C 31/ 13 )
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)                                                 Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 In der Rechtssache C-472/93 betreffend ein dem Gerichts­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Lecce in
                           Gerichtshofes)                           dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Luigi Spano u . a .
                                                                    gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA
In der Rechtssache C-449/93 betreffend ein dem Gerichts­            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret                  legung der Richtlinie 77/ 187/EWG zur Angleichung der
( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark                von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­             Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( ABl . Nr. L 61 ,
legung von Artikel 1 der Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates           S. 26 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor­                 kung der Richter J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) in
schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen               Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der
 (ABl . Nr. L 48 , S. 29 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer)       Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, P. Jann
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed­                  und L. Sevon — Generalanwalt: G. Cosrnas; Kanzler :
ward ( Berichterstatter ), der Richter P. Jann und L. Sevon —        L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7 . Dezember 1995 ein
 Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptver­           Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
waltungsrat — am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:                                           Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
                                                                     1 977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
 1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/
                                                                     staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh­
                                                                     mer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
       129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Anglei­            Betriebsteilen ist aufden Übergang eines Unternehmens wie
       chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                     eines solchen anwendbar, bei dem das Vorliegen einer Krise
      Massenentlassungen ist dahin auszulegen, daß er zwei
       oder mehr miteinander verbundene Unternehmen eines            gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) des italienischen
                                                                     Gesetzes Nr. 675 vom 12 . August 1977 festgestellt worden
       Konzerns, von denen keines bestimmenden Einfluß auf           ist.
       das andere oder die anderen Unternehmen hat, nicht
       daran hindert, eine gemeinsame Einrichtung für Einstel­
       lungen und Entlassungen zu schaffen, so daß insbeson­         (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
       dere Entlassungen bei einem der Unternehmen nur mit
       Zustimmung dieser Einrichtungen erfolgen können.
