18.5.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/25
1.    Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewie-        —     Es sei davon auszugehen, dass es die in Frage stehende
      sen.                                                                    Beihilfe seit 1928 gebe. Bei dem Erlass der angefochtenen
                                                                              Entscheidung habe die Kommission aber das Ganze in
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                              Artikel 88 Absatz 1 vorgesehene Verfahren übersprun-
                                                                              gen.
                                                                        —     Es liege ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen
                                                                              Vorschriften über die Verbesserung der Effizienz der
                                                                              landwirtschaftlichen strukturen sowie gegen die besonde-
                                                                              ren „Vorschriften der Kommission für Beihilfen zugunsten
Klage des Giuseppe Atzeni u. a. gegen die Kommission der                      in Schwierigkeiten geratener landwirtschaftlicher Betrie-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar                        be“ vor.
                              2002
                                                                        Außerdem sei die Begründungspflicht verletzt worden.
                    (Rechtssache T-21/02)
                        (2002/C 118/40)                                 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002, S. 20.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Giuseppe Atzeni u. a. haben am 25. Januar 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Klage des Michel Sautelet gegen die Kommission der
eingereicht. Bevollmächtigter der Kläger sind die Rechtsanwälte         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
Giovanni Dore und Fabio Ciulli.                                                                         2002
Die Kläger beantragen,                                                                        (Rechtssache T-25/02)
—     die Entscheidung Nr. 612/97 der Europäischen Kommis-                                       (2002/C 118/41)
      sion gemäß Artikel 230 des Vertrages für rechtswidrig
      und daher für den vollen Umfang oder hilfsweise insoweit
      für nichtig zu erklären, als für sie die Rückerstattung der                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      den Klägern vom italienischen Staat gewährten Beihilfen
      angeordnet wird;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Michel Sautelet, wohnhaft in Kirchberg (Großherzogtum Lu-
                                                                        xemburg), hat am 7. Februar 2002 eine Klage gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles
                                                                        Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung,
wie auch in der Rechtssache T-4/02, Erben des Delio Arca                Der Kläger beantragt,
u. a./Kommission (1), angefochten worden ist.
                                                                        —     die ausdrückliche Entscheidung Nr. 39090 vom 6. No-
Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger geltend:                       vember 2001 aufzuheben, mit der die Entschädigung für
                                                                              den dem Kläger entstandenen immateriellen Schaden auf
—     Die Beklagte sei insoweit unzuständig, als die Wettbe-                  1 500 Euro festgesetzt wurde;
      werbsregeln im Bereich der Landwirtschaft grundsätzlich
      keine Geltung hätten. Was die in der Verordnung                   —     dem Kläger als Ersatz des ihm durch die verspätete
      Nr. 26/62 enthaltenen näheren Angaben angehe, so sei                    Erstellung seiner Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli 1997
      im spezifischen Fall keine Beihilfe gewährt worden, und                 bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen Schadens
      zwar weder für die Erzeugung noch für den Agrarhandel,                  einen Betrag von 12 394,68 Euro (der einem Betrag von
      von nun an sei lediglich die Wiederherstellung der                      500 000 LFR entspricht) zuzusprechen;
      erforderlichen Liquidität zugunsten der landwirtschaftli-
      chen Betriebe vorgesehen worden, die sich in von der              —     die ausdrückliche Entscheidung Nr. 44024 vom 15. No-
      Region Sardinien ausdrücklich festgestellten objektiven                 vember 2001 aufzuheben, mit der die am 5. November
      Schwierigkeiten befinden. Im übrigen sehe diese Verord-                 2001 im Generalsekretariat der Kommission eingetragene
      nung vor, dass die Regelung über Beihilfen nur in Bezug                 Beschwerde Nr. 497/01 vom 31. Oktober 2001 für
      auf Artikel 88 Absätze 1 und 3 Satz 1 gelte.                            unzulässig erklärt worden ist;
 ---pagebreak--- C 118/26               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.5.2002
—     dem Kläger als Ersatz des ihm durch die verspätete              Klagegründe und wesentliche Argumente
      Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeit vom 1. Juli
      1993 bis 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
      1997 entstandenen immateriellen Schadens einen Betrag           Die Klägerin stellt unter anderem Spanplatten und Oriented
      von 247 893,52 Euro (der einem Betrag von                       Strad Board- (OSB-) Platten her. Die Klage ist gegen die am
      1 000 000 LFR entspricht) zuzusprechen;                         28. November 2001 im Amtsblatt C 333 veröffentlichte
                                                                      Entscheidung der Kommission gerichtet, keine Einwände gegen
—     der Beklagten die dem Kläger entstandenen Aufwendun-            die Gewährung der Beihilfe N 517/2000 an die Glunz AG
      gen, Kosten und Honorare aufzuerlegen.                          zu erheben. Bei dieser Beihilfe handelt es sich um einen
                                                                      nichtrückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 46 201 868 EUR
                                                                      und um eine Investitionszulage von 23 596 120 EUR für die
                                                                      Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in
                                                                      Nettgau im Land Sachsen-Anhalt in der Bundesrepublik
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Deutschland.
                                                                      Die Klägerin macht geltend:
Der Kläger macht geltend, dass ihm durch eine Verletzung des
Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Pflicht
zur Loyalität und Zusammenarbeit bei der Erstellung seiner            Die Kommission habe sich nicht vollständig an die Leitlinien
aufeinander folgenden Beurteilungen ein immaterieller Scha-           bzw. Rahmenregelung gehalten. Statt einer Anwendung des
den entstanden sei. Außerdem wiederholten sich diese Fehler           Multisektoralen Regionalbeihilferahmens handle es sich mögli-
und bewiesen, dass die Kommission nicht auf die Einhaltung            cherweise eher um eine Umstrukturierungsbeihilfe. Zu Unrecht
der Vorschriften achte.                                               habe die Kommission für den Multisektoralen Gemeinschafts-
                                                                      rahmen bei der Feststellung des Wettbewerbsfaktors Spanplat-
                                                                      ten und OSB-Platten als zu einem gemeinsamen relevanten
                                                                      Markt gehörig angesehen, statt diese Märkte getrennt zu
                                                                      beurteilen. Die Jahreszuwachsraten seien unzutreffend bewer-
                                                                      tet worden; es handle sich um einen absolut schrumpfenden
                                                                      Produktmarkt. Deshalb betrage der Wettbewerbsfaktor gemäß
                                                                      Ziffer 3.10 des Multisektoralen Rahmens nicht 1,00, sondern
                                                                      0,25. Der Spanplattenmarkt sei von einem ruinösen
                                                                      Preiskampf gekennzeichnet. Dieser Preiskampf werde durch
Klage der Kronofrance S.A. gegen die Kommission der                   weitere Subventionierung neuer Produktionsanlagen unerträg-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar                lich verschärft.
                              2002
                                                                      Die Kommission habe das ihr zustehende Ermessen nicht
                                                                      erkannt und bei der Genehmigung der Beihilfe unzutreffend
                     (Rechtssache T-27/02)                            angenommen, ihr stehe kein Spielraum zur Verfügung. Dieser
                                                                      Nichtgebrauch ihres Ermessens stelle einen Ermesse-
                         (2002/C 118/42)                              nensmissbrauch dar.
                                                                      Sofern man annähme, dass die Kommission den Multisektora-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       len Regionalbeihilferahmen formal korrekt angewendet habe,
                                                                      müsse bezweifelt werden, ob dieser mit Artikel 87 EG vereinbar
                                                                      sei.
                                                                      Durch Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens trotz
Die Kronofrance S.A., Sully sur Loire (Frankreich), hat am            erheblicher Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Beihilfe
4. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der                   und einer fast zwölf Monate dauernden Untersuchung habe
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           die Kommission sowohl gegen die Verordnung Nr. 659/1999
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-            als auch gegen Artikel 88 Absatz 2 EG verstoßen und damit
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Nierer.                       eine wesentliche Verfahrensvorschrift und materielles Recht
                                                                      verletzt.
Die Klägerin beantragt,                                               Durch die unterbliebene Einleitung des förmlichen Prüfverfah-
                                                                      rens seien die Klägerin und Mitgliedstaaten rechtswidrig daran
—     die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001,              gehindert worden, sich am Verfahren zu beteiligen. Dies
      gegen die Gewährung von Beihilfen durch die Bundesre-           verletze die Verteidigungsrechte der Klägerin und beschränke
      publik Deutschland an die Glunz AG keine Einwände zu            ihr rechtliches Gehör.
      erheben, für nichtig zu erklären,
                                                                      Die Begründung der Entscheidung sei unzureichend.
—     der Kommission ihre eigenen Kosten und die der Klägerin
      aufzuerlegen.
