C 102/8                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.4.2000
Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Deutschland) in                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ömer Nazli, Caglar
Nazli, Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6                                             (Zweite Kammer)
Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch
das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra-                                 vom 17. Februar 2000
tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
ziation hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-               in der Rechtssache C-156/97: Kommission der Europäi-
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn                 schen Gemeinschaften gegen Van-Balkom Non-Ferro
                                                                                                   Scheiding BV (1)
und G. Hirsch — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 10. Februar 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                           (Schiedsklausel — Kündigung eines Vertrages — Anspruch
                                                                                         auf Rückzahlung von Vorschüssen)
1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der länger als vier Jahre
    ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem                                      (2000/C 102/12)
    Mitgliedstaat ausgeübt hat, aber anschließend länger als ein Jahr
    wegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten wurde, für
    die er später rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
    deren Vollstreckung insgesamt zur Bewährung ausgesetzt wurde,                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
    hat nicht wegen der fehlenden Ausübung einer Beschäftigung
    während seiner Untersuchungshaft aufgehört, dem regulären
    Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats anzugehören, wenn              In der Rechtssache C-156/97, Kommission der Europäischen
    er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner Haftent-         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und G. zur
    lassung wieder eine Beschäftigung findet. Er hat dort Anspruch         Hausen im Beistand von B. Wägenbaur) gegen Van
    auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um weiterhin             Balkom Non-Ferro Scheiding BV, Oss (Niederlande)
    sein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten                (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Baas, Mannheim,
    Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Artikel 6          Postfach 10 27 50, D-68027 Mannheim), wegen Rückforde-
    Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des           rung eines Vorschusses, den die Kommission der Beklagten für
    durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen              ein Demonstrationsvorhaben im Bereich Energieerzeugung
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziations-       bei der Verwertung von Autoschrott gewährt hat, hat der
    rates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der                  Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
    Assoziation ausüben zu können.                                         merpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch (Be-
                                                                           richterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo;
                                                                           Kanzler: zunächst L. Hewlett, Verwaltungsrätin, sodann
                                                                           H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Februar 2000 ein
2. Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszule-         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    gen, daß er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen,
    der ein unmittelbar durch diesen Beschluß gewährtes Recht              1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, an die
    innehat, entgegensteht, wenn diese Maßnahme aufgrund einer                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251 649 Euro
    strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Abschreckung                   zu zahlen, zuzüglich der ab 1. Mai 1995 auf diesen Betrag
    anderer Ausländer verfügt wird, ohne daß das persönliche                   angefallenen Zinsen in Höhe der am ersten Werktag jedes
    Verhalten des Betroffenen konkreten Anlaß zu der Annahme                   Monats veröffentlichten Prozentsätze, die der Europäische Fonds
    gibt, daß er weitere schwere Straftaten begehen wird, die die              für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Euro-Transak-
    öffentliche Ordnung im Aufnahmemitgliedstaat stören könnten.               tionen anwendet.
                                                                           2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.                                             3. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV trägt die Kosten des
                                                                               Verfahrens.
                                                                           (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
