16.6.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 173/33
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Der Kläger beantragt,
                      vom 30. Januar 2001                                —    die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde
                                                                              vom 15. Dezember 2000 insoweit aufzuheben, als mit
in der Rechtssache T-49/00, Industria pugliese olive in                       ihr die Beschwerde des Klägers vom 23. Mai 2000
salamoia erbe aromatiche Snc (Iposea) gegen Kommission                        hinsichtlich der Gewährung des Ruhegehalts wegen
             der Europäischen Gemeinschaften (1)                              Dienstunfähigkeit nach Artikel 78 Absatz 2 des Beam-
                                                                              tenstatuts zurückgewiesen wird;
(Gemeinsamer Zolltarif — Verordnung zur Änderung der
Kombinierten Nomenklatur — Nichtigkeitsklage — Un-                       —    die Zuerkennung eines nach Artikel 78 Absatz 2 des
                            zulässigkeit)                                     Beamtenstatuts berechneten Ruhegehalts wegen Dienst-
                                                                              unfähigkeit anzuordnen;
                         (2001/C 173/59)
                                                                         —    hilfsweise, durch Zwischenurteil die Errichtung eines
                                                                              Invaliditätsausschusses gemäß Artikel 53 des Beamtensta-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           tuts anzuordnen, der den Auftrag hat, zu prüfen, ob der
                                                                              Kläger dauernd voll dienstunfähig im Sinne von Arti-
In der Rechtssache T-49/00, Industria pugliese olive in salamo-               kel 78 Absatz 2 des Beamtenstatuts geworden ist;
ia erbe aromatiche Snc (Iposea) mit Sitz in Cerignola (Italien),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Guarino, Rom, und               —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
A. Lorang, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Lorang, 2, rue des Dahlias, Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  Klagegründe und wesentliche Argumente
tigte: J. Schieferer und M. Moretto); wegen Nichtigerklärung
der Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission vom                     Der Kläger trat 1963 in Luxemburg in den Dienst der
13. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs I zu der                     Gemeinschaften. Als er 1970 zur Kommission nach Brüssel
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifli-             versetzt wurde, wurde er im Berlaymont-Gebäude eingesetzt.
che und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen                   Der Kläger trägt vor, dass die Arbeitsbedingungen in den
Zolltarif (ABl. L 321, S. 3) hat das Gericht (Zweite Kammer)             Räumen des ersten Untergeschosses und des Zwischengeschos-
unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der                 ses dieses Gebäudes durch Gesundheitsschädlichkeit und eine
Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am                staubige Atmosphäre gekennzeichnet gewesen seien, die, wie
30. Januar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:            später festgestellt worden sei, durch Asbeststaub verursacht
                                                                         gewesen sei.
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                      Im Oktober 1981 habe sich der Kläger entschlossen, um seine
                                                                         Entlassung zu bitten. Nach dieser Entlassung sei der Kläger in
                                                                         einer körperlichen Verfassung gewesen, die es ihm nicht
(1) ABl. C 149 vom 27.5.00.                                              erlaubt habe, irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
                                                                         Im November 1999 habe der Kläger, der zuvor Klagen auf
                                                                         Anerkennung seiner Berufskrankheit und Ersatz des ihm
                                                                         entstandenen Schadens erhoben gehabt habe, einen Antrag
                                                                         nach Artikel 90 des Statuts auf Gewährung eines Ruhegehalts
Klage des Albert Nardone gegen die Kommission der                        wegen Dienstunfähigkeit im Sinne von Artikel 78 des Statuts
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März                     gestellt. Die Kommission habe diesen Antrag abgelehnt und
                                2001                                     die Auffassung vertreten, dass nicht die Dienstunfähigkeit
                                                                         des Klägers diesen zur Aufgabe seines Dienstes bei den
                     (Rechtssache T-59/01)                               Gemeinschaften veranlasst habe.
                         (2001/C 173/60)                                 Der Kläger macht geltend, dass die Kommission einen Verfah-
                                                                         rensmissbrauch begangen habe, als sie eine Entscheidung
                                                                         getroffen habe, die nach dem Statut Sache eines Invaliditätsaus-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       schusses sei, und beruft sich auf die Beistandspflicht der
                                                                         Kommission, auf das Recht auf Arbeitsbedingungen, die die
Albert Nardone, wohnhaft in Piétrain (Belgien), hat am                   Gesundheit, die Sicherheit und die Würde des Beschäftigten
13. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                  achteten, sowie auf das Recht auf eine ordnungsgemäße
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  Verwaltung.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon
Iturriagagoitia Bassas.
