13.12.2003              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 304/9
Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl.               Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen,
1997, L 61, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2307/              um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
97 der Kommission vom 18. November 1997 (ABl. L 325,
S. 1) geänderten Fassung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1808/              1.   Hat Art. 9 Satz 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG /
2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durch-                             Türkei Nr. 1/80 in der innerstaatlichen Rechtsordnung
führungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 338/97 (ABl.                           der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft un-
L 250, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                        mittelbare Wirkung, so dass türkische Kinder, die in
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Rich-                   einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ordnungsgemäß
ters C. Gulmannn, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric                   bei ihren Eltern wohnen, welche dort ordnungsgemäß
(Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues                  beschäftigt sind oder waren, unter Zugrundelegung der-
— Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am                       selben Qualifikationen wie die Kinder der Staatsangehöri-
23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      gen dieses Mitgliedstaates einen Anspruch auf gleichbe-
                                                                               rechtigten Zugang zum allgemeinen Schulunterricht, zur
1.    Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der             Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung haben?
      Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember
      1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und         2.   Bei Bejahung von Frage 1:
      Pflanzenarten durch Überwachung des Handels in der durch                 Erfüllen auch diejenigen türkischen Kinder das Merkmal
      die Verordnung (EG) Nr. 2307/97 der Kommission vom                       des „ordnungsgemäßen Wohnens bei ihren Eltern“, die
      18. November 1997 geänderten Fassung sind dahin zu                       am Ort der universitären Berufsausbildung einen eigenen
      verstehen, dass Tiere, die in Anhang A aufgeführt, aber                  Hauptwohnsitz begründen und unterhalten und bei ihren
      ausgestopft worden sind, unter den Begriff „zu Gegenständen              Eltern nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind?
      verarbeitete Exemplare“ im Sinne dieser Bestimmungen fallen
      können.                                                             3.   Bei Bejahung von Frage 2:
2.    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 338/97                 Umfasst Art. 9 Satz 1 des Assoziationsratsbeschlusses
      in der durch die Verordnung Nr. 2307/97 geänderten Fassung               EWG/Türkei Nr. 1/80 neben einem Anspruch des
      ist dahin auszulegen, dass ein „Erwerb“ im Sinne dieser                  geschützten Personenkreises auf gleichberechtigten Zu-
      Bestimmung vorliegt, wenn jemand Exemplare als Geschenk                  gang zu den Bildungseinrichtungenauch die gleichberech-
      oder Vermächtnis erhält oder ein Tier tötet und in Besitz nimmt.         tigte Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, die von
      Derjenige, der das Exemplar vor mindestens 50 Jahren erworben            dem Mitgliedsland mit dem Ziel gewährt werden, die
      hat, braucht nicht der jetzige Besitzer zu sein.                         Teilnahme an der Ausbildung zu erleichtern, oder ist
                                                                               Art. 9 Satz 1 i.V.m. Satz 2 des Assoziationsratsbeschlusses
3.    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 338/97                 EWG/Türkei Nr. 1/80 dahingehend auszulegen, dass den
      findet ungeachtet des Artikels 32 Satz 2 der Verordnung (EG)             Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorbehalten bleibt, die
      Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit                     Gewährung sozialer Leistungen im Ausbildungsbereich
      Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 338/97                      an den in Satz 1 geschützten Personenkreis an andere
      nur Anwendung, wenn sich die Vollzugsbehörde vergewissern                Bedingungen zu knüpfen oder diese Leistungen ein-
      konnte, dass das fragliche Exemplar unter den in Artikel 2               zuschränken?
      Buchstabe w der Verordnung Nr. 338/97 in der durch die
      Verordnung Nr. 2307/97 geänderten Fassung genannten                 4.   Bei Bejahung von Frage 2 und 3:
      Umständen erworben wurde.
                                                                               Gilt dies auch für eine Hochschulausbildung im Heimat-
                                                                               land Türkei für den geschützten Personenkreis?
(1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
31. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Gaye Gürol gegen                                              25. September 2003
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfa-
                                  len                                                         (Rechtssache C-401/03)
                     (Rechtssache C-374/03)                                                       (2003/C 304/14)
                          (2003/C 304/13)
                                                                          Die Italienische Republik hat am 25. September 2003 eine
                                                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ersucht den Gerichtshof                ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo Maria
31. Juli 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               Braguglia im Beistand von Avvocato dello Stato Antonio
am 8. September 2003, in dem Rechtsstreit Gaye Gürol gegen                Cingolo.
 ---pagebreak--- C 304/10              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      13.12.2003
Die Klägerin beantragt,                                                   —      Verstoß gegen den Grundsatz des Rückwirkungsver-
                                                                                 bots und Begründungsfehler;
—    die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160
     vom 28. Juni 2003, S. 48, veröffentlichte Verordnung                 —      Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut-
     (EG) Nr. 1145/2003 (1) der Kommission vom 27. Juni                          zes; Widersprüchlichkeit.
     2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/
     2000 (2) hinsichtlich der Regeln für die Zuschussfähigkeit      C.   Ermessensmissbrauch
     von Kofinanzierungen aus den Strukturfonds wegen der
     (in Absatz I Nummern 52 bis 59 [der Klageschrift])              (1) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 48.
     dargelegten Verfahrensfehler für nichtig zu erklären;           (2) ABl. L 242 vom 27.9.2000, S. 39.
                                                                     (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
—    [hilfsweise,] Artikel 2 Buchstabe a der im Amtsblatt der
     Europäischen Union L 160 vom 28. Juni 2003, S. 48,
     veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 der
     Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der
     Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 hinsichtlich der Regeln
     für die Zuschussfähigkeit von Kofinanzierungen aus den          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
     Strukturfonds insoweit, als er sich auf die Ziffern 1.2, 2.1    des Vestre Landsret (Dänemark) vom 26. September 2003
     und 2.3 sowie auf die Regel 1 Ziffern 1.2, 2.1 und 2.3          in dem Rechtsstreit Skov Æg gegen Bilka Lavprisvarehus
     des Anhangs bezieht, aus den (in Absatz II Nummern 60            A/S und Bilka Lavprisvarehus A/S gegen Jette Mikkelsen
     bis 93 und Absatz III Nummern 94 bis 102 [der
     Klageschrift]) dargelegten Gründen für nichtig zu erklä-
                                                                                         (Rechtssache C-402/03)
     ren;
                                                                                             (2003/C 304/15)
—    alle [der Verordnung] zugrunde liegenden oder mit
     ihr zusammenhängenden Maßnahmen [für nichtig zu
     erklären];
                                                                     Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              Gemeinschaften mit Beschluss vom 26. September 2003, bei
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. September
                                                                     2003, in dem Rechtsstreit Skov Æg gegen Bilka Lavprisvarehus
                                                                     A/S und Bilka Lavprisvarehus A/S gegen Jette Mikkelsen um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die Verordnung Nr. 1145/            Frage 1
2003 aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei:
                                                                     Steht die Richtlinie des Rates (1) vom 25. Juli 1985 zur
A.   Gründe im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das                Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
     „Ausschussverfahren“ gemäß der allgemeinen Regelung             Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte einer
                                                                     gesetzlichen Regelung entgegen, wonach ein Zwischenhändler
     —     Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften (Arti-         ohne Begrenzung für die Haftung des Herstellers nach der
           kel 230 EG); Verstoß gegen Artikel 47 Absatz 3 der        Richtlinie haftet?
           allgemeinen Regelung (Ausschussverfahren); Nicht-
           erfüllung der Voraussetzungen für den Erlass der
           Verordnung;                                               Frage 2
B.   Sonstige Gründe
                                                                     Steht die genannte Richtlinie des Rates einer Regelung entge-
                                                                     gen, wonach Zwischenhändler nach Maßgabe der Rechtspre-
     —     Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften: Un-           chungspraxis ohne Begrenzung für die durch die Rechtspre-
           zulänglichkeit und Widersprüchlichkeit der Begrün-        chung begründete Verschuldenshaftung des Herstellers bei
           dung;                                                     der Produkthaftung für Personen- oder Verbraucherschaden
                                                                     haften?
     —     Verstoß gegen Artikel 9 Buchstabe j der Verordnung
           (EG) Nr. 1260/1999 (3): Begriffsbestimmung von
           „Operation“;
                                                                     Frage 3
     —     ein weiterer Verstoß gegen Artikel 9 und die Arti-        Im Hinblick auf
           kel 8 und 32 der Verordnung Nr. 1260/1999;
                                                                     1.   das Ministerratsprotokoll in BEUC-News, Legal Supple-
     —     Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit             ment 12, November/Dezember 1985, S. 20 und 21, in
           der Haushaltsführung;                                          dem es unter Punkt 2 heißt:
