
   
               21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 12. Juin 2017 — Sergejs Buivids
   (Rechtssache C-345/17)
   (2017/C 277/39)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Sergejs Buivids
   
      Andere Partei: Datu valsts inspekcija
   
      Vorlagefragen
   
   Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www.youtube.com in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 (1)?
   Ist die Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die genannten Tätigkeiten als eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 9 dieser Richtlinie angesehen werden können?
   
      (1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).
   