20 . 1 . 96        I DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 16/5
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                            — Referenzmengen für den Direktverkauf und für die
                     ( Zweite Kammer)                            Lieferungen zusammenzuzählen.
                 vom 16 . November 1995                          (M ABl . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
in der Rechtssache C-196/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des luxemburgischen Conseil d'Etat, Streitsachenausschuß):
Catherine Schiltz-Thilmann gegen Ministre de l'Agricul­
                             ture (')
(Vorabentscheidungsverfahren — Auslegung des Arti­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
kels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom            Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für          vom 14. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Selma Kadiman
Milch und Milcherzeugnisse — Zusatzabgabe — Referenz­                                gegen Freistaat Bayern
                 menge — Überschreitung)                                           (Rechtssache C-351/95 )
                         ( 96/C 16/09                                                     ( 96/C 16/10 )
                                                                 Das Bayerische Verwaltungsgericht München — 7. Kammer
              (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                   — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten durch Beschluß vom 14 . Juni 1995 , in der Kanzlei des
                                                                 Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1995 , in dem
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat Bayern um
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                        Gerichtshofes)
                                                                 1.  Setzt die Anwendbarkeit des Artikels 7 Satz 1 des
                                                                     Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
In der Rechtssache C-196/94 betreffend ein dem Gerichts­             über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1 /80 )
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom luxemburgischen                  voraus, daß die familiäre Lebensgemeinschaft im Zeit­
Conseil d'Etat, Streitsachenausschuß, in dem bei diesem              punkt der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen
anhängigen Rechtsstreit Catherine Schiltz-Thilmann gegen             noch besteht ?
Ministre de l'Agriculture vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung des Artikels 5c der              2.  Setzt die Anwendbarkeit des Artikels 7 Satz 1 erster
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni                 Spiegelstrich ARB Nr. 1 /80 einen ununterbrochenen
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch                 dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in einem Mit­
und Milcherzeugnisse ( ABl . L 148 , S. 13 ) in der durch die        gliedstaat der Gemeinschaft voraus ?
Verordnungen ( EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März
1984 (ABl . L 90, S. 10 ) und ( EWG) Nr. 1298/85 des Rates       3 . Ist auf den Zeitraum der dreij ährigen ordnungsgemäßen
vom 23 . Mai 1985 (ABl . L 137, S. 5 ) geänderten Fassung            Wohnsitznahme im Sinne des Artikels 7 Satz 1 erster
und des Artikels 6a der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des            Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 ein freiwilliger oder erzwun­
Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die                    gener fünfmonatiger Zwischenaufenthalt in der Türkei
Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung                 anzurechnen ?
( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 90, S. 13 ) in der durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 590/85 des Rates vom 26 . Februar 1985 ( ABl . L 68 , S. 1 )
geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ) und F. A. Schock­     Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal­
weiler — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass —           tungsgerichts vom 27. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
am 16 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor             Matthias Witt gegen Amt für Land- und Wasserwirt­
erlassen :                                                                                     schaft
                                                                                    ( Rechtssache C-356/95 )
Die Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates                                  ( 96/C 16/11 )
vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)                 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht —
Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der           3 . Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates vom              Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. Oktober 1995 , in
26. Februar 1985 geänderten Fassung und Artikel 5c               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Novem­
Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates v$m           ber 1995 , in dem Rechtsstreit Matthias Witt gegen Amt für
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für          Land- und Wasserwirtschaft um Vorabentscheidung über
Milch und Milcherzeugnisse, in der durch die Verordnungen        folgende Fragen:
 (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März 1984 und
 (EWG) Nr. 1298/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 geänder­          a ) Ist ein Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 Unterab­
 ten Fassung sind dahin auszulegen, daß sie es nicht gestatten,      satz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1765/92 des Rates
 bei der Prüfung der Frage, ob auf nationaler Ebene eine             vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege­
 Überproduktion besteht, die — voneinander unabhängigen              lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul­
 ---pagebreak--- Nr . C 16/6              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 1 . 96
      turpflanzen ( 1 ) berechtigt, einzelne Erzeugungsregionen           2 , daß die Europäische Kommission für Atomenergie
      ohne Angabe der insoweit maßgeblichen „ Kriterien "                     verpflichtet ist, für diese Schäden auf eine zwischen
      auszuweisen ?                                                           den Parteien zu vereinbarende Weise oder, falls
                                                                              binnen sechzig Tagen nach Verkündung des Urteils
b ) Wenn die Frage zu a ) bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat,                 des Gerichtshofes keine Vereinbarung zustande
      der nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 der                    gekommen ist, auf eine vom Gerichtshof festzuset­
      genannten Verordnung nicht sein gesamtes Staatsgebiet,                  zende Weise Ersatz zu leisten .
      sondern — wie die Bundesrepublik Deutschland — nur
      Teile desselben jeweils zur Grundflächenregion                  Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      bestimmt hat, grundsätzlich berechtigt, das Gebiet der
      jeweiligen Grundflächenregion nach Artikel 3 Absatz 1           — Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Die Kommission
                                                                         habe bestritten — und das Gericht erster Instanz sei dem
      Unterabsatz 1 der Verordnung insgesamt auch als
      Erzeugungsregion mit einem einheitlichen Getreide­                 gefolgt —, daß Artikel 66 EAG-Vertrag die Benutzer
      durchschnittsertrag auszuweisen ? In welchen Fällen                verpflichte, die internen Bezugsquellen auszuschöpfen,
                                                                         bevor sie sich von außen beliefern ließen . Die Benutzer
      erfordern die „ spezifischen strukturellen Ertragsfakto­
      ren wie etwa die Bodenfruchtbarkeit " bei der dargestell­          könnten jedoch die Belieferung durch die Agentur nur
                                                                         dann ablehnen und sich von außerhalb der Gemein­
      ten Ausgangslage eine weitergehende Aufgliederung der
      Grundflächenregionen in einzelne Erzeugungsregionen                schaft beliefern lassen, wenn ein „ mißbräuchlicher"
      mit unterschiedlichen Getreidedurchschnittserträgen ?              ( und weder vom Rat gemäß Artikel 69 noch im Wege des
                                                                         Preisausgleichs berichtigter ) Preis gefordert werde ( Arti­
P ) AB1 . Nr. L 181 vom 1 . 7 . 1992, S. 12 .
                                                                         kel 66 ). Dies führe zu der zwingenden Schlußfolgerung,
                                                                         daß — da die Nachfrage das Angebot übersteige — der
                                                                         Absatz der der Agentur angebotenen Gemeinschaftser­
                                                                         zeugung auf dem internen Markt gewährleistet sei,
                                                                         sofern die geforderten Preise nicht mißbräuchlich seien.
                                                                         Die Gemeinschaftspräferenz zugunsten der Erzeuger
Rechtsmittel der ENU ( Empresa Nacional de Urânio SA)                    komme offensichtlich zum Tragen .
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kammer) vom                     Über die Gemeinschaftserzeugung hinaus werde die
15 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen                      Kommission Bestellungen nur nachkommen, wenn es
T-458/93 und T-523/93 , ENU (Empresa Nacional de                         ihr gelinge, sich außerhalb der Gemeinschaft zu versor­
Urânio SA) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                     gen. Dies bedeute, daß die Agentur und die Benutzer mit
          schaften, eingelegt am 21 . November 1995                      Sicherheit nur auf die Erzeugung zählen könnten, die der
                   ( Rechtssache C-357/95 P)                             Agentur obligatorisch von den Gemeinschaftserzeugern
                                                                         angeboten werde. Die Agentur müsse deshalb vorzugs­
                            ( 96/C 16/12 )                               weise die Gemeinschaftserzeugung absetzen, um Bestel­
                                                                         lungen nachzukommen, und dürfe nur dann auf Einfuh­
Die ENU ( Empresa Nacional de Urânio SA) hat am                          ren zurückgreifen, wenn sich dies als notwendig erweise .
21 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                 Nicht so vorzugehen würde bedeuten, das „grundle­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  gende Ziel " des Fortbestands und der Förderung der
( Zweite erweiterte Kammer) vom 15 . September 1995 in                   Gemeinschaftserzeugung und mittelfristig die Gewähr­
den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 ,                     leistung der Selbstversorgung der Gemeinschaft zu
ENU ( Empresa Nacional de Urânio SA ) gegen Kommission                   gefährden.
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte                   Die Gewährleistung des Absatzes der geringfügigen
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Joäo Mota                Erzeugung der ENU, die der Agentur zu einem „ nicht
de Campos und Joäo Luis Mota de Campos, Lissabon,                        mißbräuchlichen " Preis angeboten worden sei, mache
Zustellungsbevollmächtigter: Joaquim Calvo Basarän, 34,                  nicht einmal die Bezugnahme auf die Gemeinschaftsprä­
boulevard Ernest Feltgen, Luxemburg.                                     ferenz und deren Anerkennung erforderlich. Sofern
                                                                         Gemeinschaftserzeugnisse zu „ nicht mißbräuchlichen "
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      Preisen verfügbar seien, sei klar, daß die Agentur befugt
                                                                         sei, die Benutzer zu beliefern, und daß diese nicht gemäß
a ) den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom­                   Artikel 66 direkt importieren könnten. Dies würde
      mission, die vor dem Gericht erster Instanz angefochten            aufgrund des unstreitigen Umstands, daß die Gemein­
      wurde, für begründet zu erklären und diese Entschei­               schaftserzeugung, die kaum 25 % eines nicht reduzier­
      dung folglich aufzuheben,                                          baren Verbrauchs decke, ungenügend sei, die Lieferung
                                                                         der geringen Erzeugung der ENU sicherstellen .
b ) 1 der gegen die Kommission erhobenen Schadensersatz­
      klage in der Form des ursprünglichen Antrags stattzu­           — Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Durch die Nicht­
      geben und somit zu entscheiden,                                    einhaltung der Vorschriften des Kapitels VI durch die
                                                                         Agentur unter Duldung der Kommission, die für diese
      1 , daß die Rechtsmittelführerin durch die Verletzung              Mißachtung des Vertrages verantwortlich sei, seien der
          der Vorschriften des EAG-Vertrages und der Grund­              ENU ernsthafte Schäden entstanden, für die die Gemein­
          sätze des Gemeinschaftsrechts durch die Kommis­                schaft haftbar sei .
          sion Schäden erlitten hat, die derzeit noch nicht
          genau beziffert werden können,
