13.7.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/19
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Mai
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                                          2002
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbrau-                              (Rechtssache C-171/02)
     cherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und
     CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraft-
     wagen (1) verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen zur                                      (2002/C 169/36)
     Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht
     nicht mitgeteilt oder zumindest die Kommission hierüber
     nicht vollständig unterrichtet hat;
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     8. Mai 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim
     aufzuerlegen.
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und António
                                                                     Caeiros; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 18. Januar 2001
abgelaufen.
                                                                     I.   festzustellen, dass die Portugiesische Republik ihren Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG
(1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.                                       sowie aus der Richtlinie 92/51/EWG (1) in Anbetracht
                                                                          dessen nicht nachgekommen ist, dass
                                                                          1.    ausländische Unternehmen, die in Portugal im Sek-
                                                                                tor der privaten Sicherheitsdienste Wachtätigkeiten
                                                                                im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben
                                                                                möchten, im Rahmen der Regelung der vom Mini-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           ster des Innern zu erteilenden Zulassung
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Rudolf
Kronhofer gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller,                         a)    ihren Sitz oder eine Niederlassung in Portugal
                3. Wirich Hofius, 4. Zeki Karan                                       haben müssen,
                    (Rechtssache C-168/02)                                      b)    sich nicht auf die Belege und Garantien berufen
                                                                                      können, die sie bereits in ihrem Niederlas-
                                                                                      sungsmitgliedstaat beigebracht haben,
                        (2002/C 169/35)
                                                                                c)    die Rechtsform einer juristischen Person haben
                                                                                      müssen,
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 9. April 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                   d)    ein spezifisches Gesellschaftskapital aufweisen
gen am 6. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Rudolf Kronhofer                              müssen,
gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller, 3. Wirich Hofius,
4. Zeki Karan, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                          2.    das Personal ausländischer Unternehmen, die in
                                                                                Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienste
Ist die in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die                            Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher                  Objekte ausüben möchten, im Besitz eines von den
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968                        portugiesischen Behörden ausgestellten Berufsaus-
(EuGVÜ) enthaltene Wendung „Ort, an dem das schädigende                        weises sein muss,
Ereignis eingetreten ist“ so auszulegen, dass sie in Fällen reiner
Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Ver-
mögensteilen des Geschädigten eingetreten sind, jedenfalls                3.    die Berufe des Sektors der privaten Sicherheit nicht
auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz des                              der Gemeinschaftsregelung zur Anerkennung beruf-
Geschädigten befindet, wenn die Veranlagung in einem ande-                      licher Qualifikationen unterstellt sind;
ren Mitgliedsstaat der Gemeinschaft erfolgte?
                                                                     II.  der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 169/20              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.7.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     Zur Verpflichtung für die Bediensteten ausländischer
                                                                           Unternehmen, im Besitz eines von den portugiesischen
                                                                           Behörden ausgestellten Berufsausweises zu sein: Soweit
                                                                           es nach portugiesischem Recht erforderlich sei, dass jeder
—    Zum Erfordernis für ausländische Unternehmen, ihren                   Bedienstete eines privaten Sicherheitsunternehmens eine
     Sitz oder eine Niederlassung in Portugal zu haben:                    Zulassung vom Ministerium des Innern in Form eines
     Obwohl die portugiesischen Behörden ein anderes „Geset-               „Berufsausweises“ erhalte, um eine Tätigkeit in Portugal
     zesverständnis“ dargelegt hätten, sei die Kommission                  ausüben zu können, und dieses Recht nicht vorsehe, dass
     weiterhin davon überzeugt, dass Artikel 22 Absatz 1 des               die portugiesischen Behörden gleichwertige rechtliche
     Decreto-Lei Nr. 231/98 die in anderen Mitgliedstaaten                 Voraussetzungen, die im Niederlassungsmitgliedstaat be-
     niedergelassenen Unternehmen verpflichte, ihren Sitz                  reits erfüllt worden seien, und in diesem Staat bereits
     oder eine Niederlassung in Portugal zu haben, wenn sie                durchgeführte Kontrollen und Überprüfungen berück-
     in Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienste                 sichtigen müssten, stelle das Erfordernis eines „Berufsaus-
     vorübergehend (nach Artikel 49 EG) Wachtätigkeiten im                 weises“ gleichzeitig ein Hindernis für die Arbeitneh-
     Hinblick auf Personen und Objekte ausüben wollten.                    merfreizügigkeit der Bediensteten (Artikel 39 EG) und ein
     Administrative Erwägungen könnten eine Abweichung                     Hindernis für die Dienstleistungsfreiheit ihres Arbeitge-
     eines Mitgliedstaats von den gemeinschaftsrechtlichen                 bers dar, dessen Recht, in seinem Niederlas-
     Vorschriften nicht rechtfertigen, was hier umso mehr                  sungsmitgliedstaat zugelassene Bedienstete zu entsenden,
     gelte, als die fragliche Abweichung im Ergebnis die                   beschränkt werde (Artikel 49 EG).
     Ausübung einer durch den Vertrag verbürgten Grundfrei-
     heit ausschließe.
                                                                     —     Zum Umstand, dass die Berufe des Sektors der privaten
                                                                           Sicherheit nicht der Gemeinschaftsregelung über die
—    Zur Berücksichtigung der von den ausländischen Unter-                 Anerkennung beruflicher Qualifikationen unterstellt sei-
     nehmen bereits in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat bei-              en: Private Sicherheitstätigkeiten könnten in Portugal nur
     gebrachten Belege und Garantien durch die portugiesi-                 von Wachpersonal und Personal für die Begleitung, die
     schen Behörden: Artikel 24 des Decreto-Lei Nr. 231/98                 Verteidigung und den Schutz von Personen ausgeübt
     lasse keinesfalls den Schluss zu, dass die portugiesischen            werden, das einen nach portugiesischem Recht zwingend
     Behörden bei der Prüfung des Zulassungsantrags die                    vorgeschriebenen Lehrgang bestanden habe. Außerdem
     Belege und Garantien berücksichtigten, die vom Dienst-                sei der Zugang solchen Personals zu diesen beruflichen
     leister für die Ausübung seiner Tätigkeit im Niederlas-               Tätigkeiten und ihrer Ausübung Personen vorbehalten,
     sungsmitgliedstaat beigebracht worden seien.                          die einen Berufsausweis besäßen. Da dieser Berufsausweis
                                                                           nach portugiesischem Recht gewährleiste, dass sein Inha-
                                                                           ber alle rechtlichen Anforderungen erfülle, zu denen die
                                                                           Ablegung von nach Inhalt und Dauer gesetzlich geregel-
—    Zum Erfordernis für ausländische Unternehmen, die                     ten Prüfungen der Kenntnisse und der körperlichen
     Rechtsform einer juristischen Person zu haben: Die                    Leistungsfähigkeit gehöre, und dem Inhaber gestatte,
     Verpflichtung, eine juristische Person zu sein, benachteili-          private Sicherheitsdienste auszuüben, stelle dieser Be-
     ge Selbständige oder Unternehmer/in einem anderen                     rufsausweis materiell einen Befähigungsnachweis dar, auf
     Mitgliedstaat niedergelassene Einzelne, die private Si-               den Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich
     cherheitstätigkeiten in Portugal ausüben wollten.                     der Richtlinie 92/51/EWG Bezug nehme. Folglich stellten
                                                                           private Sicherheitstätigkeiten in Portugal einen reglemen-
                                                                           tierten Beruf im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
                                                                           e in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erster
—    Zum Erfordernis für ausländische Unternehmen, ein                     Gedankenstrich und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f dieser
     spezifisches Gesellschaftskapital aufzuweisen: Das portu-             Richtlinie dar. Dennoch umfasse das portugiesische Recht
     giesische Recht mache die Gründung einer Tochtergesell-               zur Umsetzung der Richtlinie 92/51/EWG nicht die
     schaft oder einer Zweigniederlassung in Portugal davon                Berufe des Sektors der privaten Sicherheit, die somit in
     abhängig, dass die ausländische Muttergesellschaft ein                Portugal nicht den Bestimmungen über die Anerkennung
     Gesellschaftskapital aufweise, das nicht unter dem nach               der in der genannten Richtlinie vorgesehenen beruflichen
     portugiesischem Recht vorgeschriebenen liege. Diese Be-               Befähigungsnachweise unterstellt seien.
     dingung laufe somit darauf hinaus, einen Akt, mit dem
     ein Betroffener von seinem Recht, eine Zweigniederlas-
     sung zu eröffnen, Gebrauch mache, mittelbar so zu
     behandeln, wie es nach nationalem Recht für die Haupt-
     niederlassung vorgesehen sei. Eine solche Bedingung halte       (1) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
     einen Wirtschaftsteilnehmer davon ab, seine Tätigkeiten             zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-
     im gesamten Gemeinschaftsgebiet mit einem Gesell-                   gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
                                                                         L 209 vom 24.7.1992, S. 25).
     schaftskapital auszüben, das den Anforderungen des
     Rechts des Mitgliedstaats entspreche, in dem das Unter-
     nehmen gegründet worden sei, aber niedriger sei als in
     dem Mitgliedstaat vorgeschrieben, in dem dieser Wirt-
     schaftsteilnehmer eine Zweigniederlassung zu errichten
     gedenke.
