C 135/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13.5.2000
— festzustellen, daß die Rundverfügung wegen Verstoßes                Die Klägerin beantragt,
    gegen die Rechte der Personalvertretung aus Artikel 46
    BBE nichtig ist;                                                  — die Entscheidung der Beklagten vom 14.12.1999 betref-
                                                                           fend ein Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EWG)
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens und insbesondere                 Nr. 4064/89 des Rates (Aktenzeichen: IV/M.1610 — Deut-
    die Kosten der notwendigen rechtlichen Vertretung der                  sche Post / trans-o-flex) für nichtig zu erklären und die
    Kläger aufzuerlegen, wobei die Kosten durch das Gericht                dort festgesetzten Geldbußen aufzuheben;
    festzusetzen und zu erheben sind.
                                                                      — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                           legen, welche der Klägerin entstanden sind;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — der Beklagten aufzugeben, der Klägerin im Falle des
                                                                           Obsiegens die Kosten der Bankbürgschaft zu erstatten,
Kläger sind die Personalvertretung der EZB sowie drei Mitglie-             welche die Klägerin zur Sicherstellung der Bußgeldzahlung
der dieser Personalvertretung. Die Kläger begehren die vollstän-           beigebracht hat.
dige Rücknahme und Aufhebung der Rundverfügung der EZB,
mit der Grundsätze für die Internetnutzung durch deren
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Mitarbeiter aufgestellt wurden.
                                                                      Mit der angegriffenen Entscheidung wirft die Kommission der
Sie stützen ihre Klage im wesentlichen auf die folgenden              Klägerin vor, diese habe anläßlich ihrer Anmeldung in einem
Gründe:                                                               Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 in der
                                                                      Sache IV/M.1447, Deutsche Post / trans-o-flex, vorsätzlich
— Mit der angefochtenen Rundfügung habe die Beklagte                  unrichtige und entstellte Angaben zum Erwerb der Kontrolle
    das Anhörungsrecht der Personalvertretung nach den                über die trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH gemacht. Die
    Artikeln 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen für              Klägerin habe ferner vorsätzlich unrichtige Auskünfte in
    das Personal der EZB (BBE) verletzt. Die Rundverfügung            Beantwortung mehrerer Auskunftsverlangen der Kommission
    habe Vorschriften und Regelungen über die Arbeitsbedin-           erteilt. Aus diesem Grund wurde gegen die Klägerin, gestützt
    gungen der Mitarbeiter im Sinne von Artikel 45 BBE                auf Artikel 14 Absatz 1 lit. b) der genannten Verordnung
    enthalten und habe daher nicht ohne vorherige Anhörung            einerseits und Artikel 14 Absatz 1 lit. c) anderseits, ein Bußgeld
    der Personalvertretung erlassen werden können.                    von je 50 000 EUR festgesetzt.
— Im übrigen sehe das Rundschreiben eine Überwachung der             Die Klägerin greift die Entscheidung mit der Begründung an,
    Internetnutzung durch die Mitarbeiter vor. Dadurch könne          die Beklagte habe Artikel 14 Absatz 1 lit. b) und Artikel 14
    das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Beschäftigten be-          Absatz 1 lit. c) 1. Alternative in rechtlich nicht haltbarer
    einträchtigt werden. Die vorherige Anhörung der Personal-         Weise ausgelegt. Die Kommission habe zudem ihr Ermessen
    vertretung sei daher auch zur Gewährleistung der persönli-        mißbräuchlich ausgeübt. Die Klägerin habe weder in Zusam-
    chen Rechte der Mitarbeiter erforderlich gewesen.                 menhang mit der Anmeldung des Zusammenschlußvorhabens
                                                                      noch bei der Beantwortung der Auskunftsersuchen unrichtige
                                                                      oder entstellte Angaben gemacht.
Klage der Deutsche Post AG gegen die Kommission der
                                                                      Klage der Henkel KGaG gegen das Harmonisierungsamt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Febru-
                                                                      für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                             ar 2000
                                                                                     eingereicht am 16. Februar 2000
                     (Rechtssache T-29/00)                                                 (Rechtssache T-30/00)
                        (2000/C 135/27)                                                        (2000/C 135/28)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Henkel KGaG, Düsseldorf (BRD), hat am 16. Februar 2000 eine
Deutsche Post AG, Bonn (BRD), hat am 16. Februar 2000 eine            Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klagerin ist              tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel
Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Hermanns, Meerbusch, Zustel-               und Dr. Christian Osterrieth, Clifford Chance Pünder, Düssel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue        dorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Goethe, Luxemburg.                                                    May, 398, route d’Esch, Luxemburg.
