C 113/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.4.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            Streichung der Rechtssache C-231/95 (1)
der Tariefcommissie vom 24. Februar 1998 in dem
                                                                                              (98/C 113/24)
Rechtsstreit De Haan Beheer BV gegen Inspecteur der
             invoerrechten en accijnzen Rotterdam
                      (Rechtssache C-61/98)
                           (98/C 113/23)                              Mit Beschluû vom 19. Dezember 1997 hat der Präsident
                                                                      des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Die Tariefcommissie ersucht den Gerichtshof der Europäi-              Streichung der Rechtssache C-231/95 (Vorabentschei-
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. Februar 1998,               dungsersuchen des Tribunal de premieÁre instance Lüttich)
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. März              Ð Strafverfahren gegen Bent Carlsen; Nebenkläger: Geor-
1998, in dem Rechtsstreit De Haan Beheer BV gegen                     ges Vanhalle Ð angeordnet.
Inspecteur der invoerrechten en accijnzen Rotterdam um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995.
Muû nach den Regeln des geschriebenen oder ungeschrie-
benen gemeinschaftlichen Zollrechts im Verkehr zwischen
Zollpflichtigen und Zollbehörden von einer Pflicht der
letztgenannten, wie sie unter Punkt 6.2 (1) beschrieben ist,
ausgegangen werden, und falls ja, welche rechtlichen Fol-
gen ergeben sich für die Feststellung, die buchmäûige
Erfassung und die Einziehung der Zollschuld, wenn die
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-277/97 (1)
Behörden dieser Pflicht nicht nachkommen?
                                                                                              (98/C 113/25)
(1) Die Klägerin, bei der feststeht, daû sie die Anmeldungen gut-
    gläubig vorgenommen hat, hat nach Auffassung der Tariefcom-
    missie zu Recht die Frage aufgeworfen, ob es nicht zur Pflicht
    der Zollbehörden gehört, einen Anmeldenden wie die Klägerin       Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
    Ð innerhalb der im vorliegenden Fall gegebenen Zeitspanne
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    von ungefähr zehn Tagen Ð vor möglicherweise betrügeri-
    schen Auftraggebern zu warnen. Durch diese Warnung hätte          chung der Rechtssache C-277/97 Ð Kommission der Euro-
    die Klägerin die vorliegenden, extrem hohen Risiken überblik-     päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
    ken und letztlich das Entstehen einer Zollschuld in ihrer Per-    angeordnet.
    son für die sechs folgenden Anmeldungen verhindern können.
                                                                      (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
                      vom 17. Februar 1998                            Vieira) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
                                                                      sion, den Kläger im Anschluû an das Ausleseverfahren
   in der Rechtssache T-56/96, Alberto Maccaferri gegen
                                                                      62T/XXIII/93 nicht zum Bediensteten auf Zeit der Besol-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      dungsgruppe A 4/5 in der Generaldirektion ¹Unterneh-
(Beamte Ð Bedienstete auf Zeit Ð Einstellungsverfahren                menspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaftª zu
Ð Übertragung einer Planstelle Ð Unzureichende Begrün-                ernennen, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der
  dung Ð Ermessensmiûbrauch Ð Berechtigtes Vertrauen)                 Kommission, diese Planstelle auf eine andere Generaldirek-
                                                                      tion zu übertragen, um sie durch eine Planstelle der
                           (98/C 113/26)                              Laufbahngruppe B zu ersetzen, hat das Gericht (Fünfte
                                                                      Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie
                                                                      der Richter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanz-
                                                                      ler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 17. Februar
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                      1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im
In der Rechtssache T-56/96, Alberto Maccaferri, ehemalige                  Anschluû an das Ausleseverfahren 62T/XXIII/93 nicht
Hilfskraft der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    zum Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe
ten, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl                       A 4/5 in der Generaldirektion Unternehmenspolitik,
Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel,                       Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft zu ernennen,
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de                    wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- 11.4.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 113/11
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                     vom 17. Februar 1998
(1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.                                            in der Rechtssache T-105/96: Pharos SA gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 Ð Aufnahme von Soma-
                                                                 tosalm in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände
                                                                 keine Höchstmengen gelten Ð Untätigkeitsklage Ð Scha-
                                                                                        densersatzklage)
                                                                                         (98/C 113/28)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 17. Februar 1998
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-91/96, Nicole Hankart gegen Rat
                 der Europäischen Union (1)
(Beamte Ð Allgemeines Auswahlverfahren Ð Art und                 In der Rechtssache T-105/96, Pharos SA mit Sitz in Seraing
Weise der praktischen Durchführung Ð Nichtbestehen               (Belgien) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexan-
einer schriftlichen Prüfung Ð Nichtzulassung zur nachfol-        dre Vandencasteele; Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                       genden Prüfung)                           des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias
                                                                 Hardt, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
                        (98/C 113/27)                            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Fernando Castillo de la
                                                                 Torre und Michel Nolin) wegen Feststellung gemäû
                                                                 Artikel 175 EG-Vertrag, daû die Kommission rechtswidrig
                                                                 nicht das Verfahren fortgesetzt hat, durch das das von der
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  Klägerin hergestellte Somatosalm in das Verzeichnis der
                                                                 Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten,
                                                                 nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
                                                                 Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
In der Rechtssache T-91/96, Nicole Hankart, Beamtin der          schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft             für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-
in Rhode-Saint-GeneÁse (Belgien), Prozeûbevollmächtigte:         schen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1) aufge-
Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure,               nommen werden sollte, und wegen Verurteilung der Kom-
Ariane Tornel und VeÂronique Leclercq, Brüssel, Zustel-          mission gemäû den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-           Vertrag, den der Klägerin durch diese Unterlassung ent-
sange, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union               standenen Schaden zu ersetzen, hat das Gericht (Dritte
(Bevollmächtigte: TheÂreÁse Blanchet), wegen Aufhebung der       Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine          sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 13. März 1996, die                B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998
Klägerin nicht zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfun-        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
gen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998           1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              stattgegeben.
                                                                 2. Der Antrag auf Feststellung einer Untätigkeit hat sich
1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                   erledigt.
     Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 13. März 1996,
     Frau Hankart nicht zum zweiten Teil der schriftlichen
     Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, wird
     aufgehoben.                                                 3. Der Schadensersatzantrag        wird   als   unbegründet
                                                                      zurückgewiesen.
2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 4. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
                                                                 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
