
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/15
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgericht, Kassel [Deutschland]) — Turbon International GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH/Oberfinanzdirektion Koblenz
   (Rechtssache C-250/05) (1)
   
   (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der Marke Epson Stylus Color kompatibel sind, in die Kombinierte Nomenklatur - Tinten [Position 3215] - Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 [Position 8473])
   (2006/C 326/29)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Hessisches Finanzgericht, Kassel
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Turbon International GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH
   
      Beklagte: Oberfinanzdirektion Koblenz
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) –Positionen 3215 90 80 („andere Tinten und Tuschen als Druckfarben oder Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen“) und 8473 („Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471“, d. h. automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten) — Tintenkartusche
   Tenor
   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 ist dahin auszulegen, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
   
      (1)  ABl. C 217 vom 03.09.2005.
   