
   
               27.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/7
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2017 — Antrax It/EUIPO — Vasco Group (Thermosiphons für Heizkörper)
   (Verbundene Rechtssachen T-828/14 und T-829/14) (1)
   
   ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Ältere Geschmacksmuster - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 1d der Verordnung [EG] Nr. 216/96 - Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte - Grundsatz der Unparteilichkeit - Zusammensetzung der Beschwerdekammer - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Art. 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Durchführung eines Urteils durch das EUIPO, mit dem eine Entscheidung seiner Beschwerdekammern für nichtig erklärt wird - Sättigung des Stands der Technik - Zeitpunkt der Beurteilung))
   (2017/C 095/13)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Antrax It Srl (Resana, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gazzola)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Bullock, dann L. Rampini und S. Di Natale)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Vasco Group NV, vormals Vasco Group BVBA (Dilsen, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Haber)
   
      Gegenstand
   
   Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Oktober 2014 (Sachen R 1272/2013-3 und R 1273/2013-3 zu Nichtigkeitsverfahren zwischen Vasco Group und Antrax It
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Antrax It Srl trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Vasco Group NV einschließlich der Kosten, die Vaso Group für das Verfahren vor der Beschwerdekammer in den Sachen R 1272/2013-3 und R 1273/2013-3 entstanden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 65 vom 23.2.2015.
   