C 289/14                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         29.11.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Regeringsrätt vom 29. September 2003 in dem                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Okto-
Rechtsstreit Hotel Scandic Gåsabäck AB gegen Riksskatte-                                             ber 2003
                               verket
                                                                                            (Rechtssache C-415/03)
                      (Rechtssache C-412/03)
                                                                                                (2003/C 289/28)
                          (2003/C 289/27)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Triantafillou und
                                                                      J. L. Buendia Sierra, Juristischer Dienst.
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 29. September 2003, bei              Die Kommission beantragt,
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Oktober
2003, in dem Rechtsstreit Hotel Scandic Gåsabäck AB gegen
Riksskatteverket um Vorabentscheidung über folgende Fragen:           —      festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                             die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 2003/372/EG der
                                                                             Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen
                                                                             Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (Bekannt
1.     Sind, falls das Regeringsrätt bei Entscheidung der Rechts-
                                                                             gegeben unter Aktenzeichen K[2002] 4831) verstoßen
       sache zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Zuwendung
                                                                             hat, dass sie nicht gemäß Artikel 3 der Entscheidung
       des Unternehmens auf eine Lieferung von Gegenständen
                                                                             innerhalb der gesetzten Frist die zur Rückforderung der
       bezieht, die Artikel 2 und 5 Absatz 6 der Sechsten
                                                                             als rechtswidrig und nicht mit dem Gemeinsamen Markt
       Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass diese
                                                                             vereinbar angesehenen Beihilfen (mit Ausnahme der
       Bestimmungen den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
                                                                             Beiträge an den griechischen Sozialversicherungsträger
       staats entgegenstehen, wonach Entnahme eines Ge-
                                                                             IKA) erforderlichen Maßnahmen erlassen hat oder diese
       genstands vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einem An-
                                                                             Maßnahmen jedenfalls nicht gemäß Artikel 4 der Ent-
       deren einen Gegenstand gegen ein Entgelt zuwendet, das
                                                                             scheidung der Kommission mitgeteilt hat,
       den Einkaufswert der Gegenstände oder gleichartiger
       Gegenstände oder, wenn ein solcher Wert nicht zu
       ermitteln ist, den Selbstkostenpreis unterschreitet?           —      der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
2.     Sind, falls das Regeringsrätt bei der Entscheidung der
       Rechtssache zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die
       Zuwendung des Unternehmens auf die Erbringung einer            Klagegründe und wesentliche Argumente
       Bedienungsleistung bezieht, die Artikel 2 und 6 Absatz 2
       Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dahin
       auszulegen, dass diese Bestimmungen den Rechtsvor-             Die Entscheidung der Kommission verpflichte die Hellenische
       schriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach          Republik, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
       Entnahme einer Dienstleistung vorliegt, wenn der Steuer-       von Olympic Airways den Betrag von 41 Millionen Euro
       pflichtige sich selbst oder sein Personal eine Dienst-         (entsprechend der in Artikel 1 der Entscheidung genannten
       leistung für private oder andere unternehmensfremde            Umstrukturierungsbeihilfe) sowie die in Artikel 2 der Entschei-
       Zwecke erbringt, erbringen lässt oder auf andere Weise         dung genannte Beihilfe zurückzufordern und der Kommission
       zuwendet, sofern die Dienstleistung gegen ein Entgelt          innerhalb von zwei Monaten die ergriffenen Maßnahmen
       erbracht wird, das die Kosten für die Erbringung der           mitzuteilen.
       Dienstleistung unterschreitet?
                                                                      Die genannte Frist für die Befolgung der Entscheidung sei am
                                                                      13. Februar 2003 abgelaufen.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit-    Nach ständiger Rechtsprechung sei der einzige Rechtferti-
    liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom        gungsgrund, auf den sich ein Mitgliedstaat im Verfahren
    13.6.1977, S. 1).                                                 des Artikels 88 Absatz 2 EG berufen könne, die völlige
                                                                      Unmöglichkeit, die Entscheidung ordnungsgemäß durchzu-
                                                                      führen. Bei Ablauf der genannten Frist hätten die griechischen
                                                                      Behörden die Anwendung der Entscheidung indessen aus
                                                                      anderen Gründen abgelehnt.
 ---pagebreak--- 29.11.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/15
Im Übrigen gebe es im vorliegenden Fall keine Gründe für                 abgeschlossen, ratifiziert, umgesetzt und sich geweigert
eine Befreiung von der Verpflichtung zur Rückforderung der               hat, diese zu kündigen;
Beihilfe.
                                                                    —    festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 1356/96 (2) verstoßen hat, da die mit Rumänien,
                                                                         Polen, der Ukraine, der Republik Tschechoslowakei und
                                                                         Ungarn individuellen, bilateralen Abkommen über die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   Binnenschifffahrt mit der Verordnung (EG) Nr. 1356/96
des Giudice di Pace di Milazzo vom 18. April 2003 in dem                 unvereinbar sind und sie sich geweigert hat, diese zu
Rechtsstreit Provvidenza Regio gegen Axa Assicurazioni                   kündigen;
                               SpA
                                                                    —    der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
                                                                         rens aufzuerlegen.
                     (Rechtssache C-425/03)
                         (2003/C 289/29)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    —    Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen die
Der Giudice di Pace di Milazzo ersucht den Gerichtshof der               ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 18. April                  Abschluss internationaler Abkommen im Sinne der
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   „AETR“ Rechtsprechung verstoßen, indem sie die bilatera-
6. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Provvidenza Regio gegen             len Abkommen über die Binnenschifffahrt mit Rumänien,
Axa Assicurazioni SpA um Vorabentscheidung über folgende                 Polen und der Ukraine verhandelt, abgeschlossen, ratifi-
Frage:                                                                   ziert und in Kraft gesetzt habe, die sich auf die Gemein-
                                                                         schaftsvorschriften auswirkten, die die Gemeinschaft mit
Ist eine nationale Vorschrift wie Artikel 1 des Gesetzesdekrets          der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 erlassen habe. Diese
Nr. 18/03, der der Rechtsprechung nach Billigkeit die der                Verordnung legt die Bedingungen für die Zulassung
Zuständigkeit des Giudice die Pace übertragenen Fälle entzieht,          von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffgüter- und
in denen es um mittels Vordrucken und Formularen geschlos-               Personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats fest, in
sene Verträge geht, deren Wert 1 100 Euro nicht übersteigt,              dem sie nicht ansässig sind. Diese Öffnung wurde stufen-
mit der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar?                            weise vollzogen. Das so geschaffene Gleichgewicht werde
                                                                         durch Artikel 6 der mit Polen, Rumänien und der Ukraine
                                                                         geschlossenen Abkommen gestört, demzufolge die in
                                                                         Drittstaaten ansässigen Verkehrsunternehmer Zugang zur
                                                                         Kabotage in Deutschland haben.
                                                                    —    Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG-Vertrag versto-
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                         ßen, indem sie die fraglichen bilateralen Abkommen
                        10. Oktober 2003
                                                                         verhandelt, abgeschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt
                                                                         habe, nachdem der Rat der Kommission ein Verhand-
                     (Rechtssache C-433/03)                              lungsmandat erteilt hatte und die deutsche Regierung
                                                                         nicht ignorieren konnte, dass Verhandlungen für ein
                         (2003/C 289/30)                                 multilaterales Abkommen liefen.
                                                                    —    Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlosse-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    nen bilateralen Abkommen seien unvereinbar mit der
10. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik                     Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-               1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia             Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -perso-
Schmidt, Herr Wils Wouter, Mitglieder des juristischen Dien-             nenverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Die polnischen,
stes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und                 ukrainischen, rumänischen, tschechischen, slowakischen
Herr Andreas Manville, Hilfsbeamter des juristischen Dienstes            und ungarischen Partikuliere und Binnenschifffahrtsun-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Zustel-                  ternehmen, denen gemäß den fraglichen bilateralen Ab-
lungsanschrift in Luxemburg.                                             kommen die Durchführung einer Beförderung zwischen
                                                                         Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten erlaubt
                                                                         werden könne, erfüllten nicht die in dieser Verordnung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                aufgestellten Bedingungen.
—     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
      ihre Verpflichtungen nach Artikel 10 EG-Vertrag und der       (1) ABl. L 373, S. 1.
      Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 (1) verstoßen hat, da sie        (2) ABl. L 175, s. 7.
      mit Rumänien, Polen und der Ukraine individuell bilatera-
      le Abkommen über die Binnenschifffahrt verhandelt,
