28.9.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 233/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf Überbrückungsgeld nur
                                                                           aus dem Grund zu versagen, dass er seine höhere Schulbildung in
                        vom 11. Juli 2002                                  einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat.
in der Rechtssache C-224/98 (Vorabentscheidungsersu-                       (1 ) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
chen des Tribunal du travail Lüttich): Marie-Nathalie
        D’Hoop gegen Office national de l’emploi ( 1)
(Unionsbürgerschaft — Grundsatz der Nichtdiskriminie-
rung — Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen
Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abge-
schlossen wurde — Inländer auf der Suche nach einer
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer
Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat)
                                                                                                   vom 6. Juni 2002
                         (2002/C 233/01)
                                                                           in der Rechtssache C-133/99: Königreich der Niederlande
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten
                                                                                                bestimmte Magermilch)
                                                                                                    (2002/C 233/02)
In der Rechtssache C-224/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunal du travail Lüttich (Belgien) in dem bei diesem                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
anhängigen Rechtsstreit Marie-Nathalie D’Hoop gegen Office
national de l’emploi vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dung über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Änderung jetzt Artikel 39 EG) und Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft                  In der Rechtssache C-133/99, Königreich der Niederlande
(ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                (Bevollmächtigte: A. Fierstra und N. Wijmenga), unterstützt
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten                durch Französische Republik (Bevollmächtigte: R. Abraham
P. Jann (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin F. Macken                und C. Vasak), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter                    schaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn, K.-D. Borchardt und
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, R. Schintgen,                  C. van der Hauwaert) wegen teilweiser Nichtigerklärung der
V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans                  Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein,                 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die
Hilfskanzler — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem                   vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Tenor erlassen:                                                            Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995
                                                                           finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit mit ihr die
Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, einem              vom Königreich der Niederlande angemeldeten Ausgaben für
seiner Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer         Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten
 ---pagebreak--- C 233/2                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28.9.2002
bestimmte Magermilch in Höhe von 39 182 606 NLG von der                 (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, hat der                Liberexim BV gegen Staatssecretaris van Financiën vorgelegtes
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
merpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter             Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Tim-           Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
mermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,                schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
Hauptverwaltungsrat — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit                    meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
folgendem Tenor erlassen:                                               ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der
                                                                        Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992
1.    Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom                   zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
      3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-         von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteu-
      staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-      er (ABl. L 384, S. 47) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
      fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-        unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
      haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt,    Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter)
      soweit mit ihr die vom Königreich der Niederlande angemeldeten    — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,
      Ausgaben für Beihilfen für die zur Erzeugung von Kasein           Hilfskanzler — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
      und Kaseinaten bestimmte Magermilch in Höhe von                   Tenor erlassen:
      32 746 529 NLG von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      schlossen werden.
2.    Im Übrigen wird die Klage des Königreichs der Niederlande
      abgewiesen.                                                       1.    Werden bestimmte nach der Zollregelung des externen gemein-
                                                                              schaftlichen Versandverfahrens auf der Straße beförderte Waren
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt fünf               durch mehrere im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten vorge-
      Sechstel und das Königreich der Niederlande ein Sechstel der            nommene vorschriftswidrige Handlungen in den Gemeinschafts-
      Kosten.                                                                 markt verbracht, so unterliegen die Waren im Sinne des
                                                                              Artikels 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
4.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.                    des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
( 1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
                                                                              pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
                                                                              92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur
                                                                              Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
                                                                              von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer
                                                                              diesem Verfahren im Gebiet desjenigen Mitgliedstaats nicht
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      mehr, in dem die erste Handlung vorgenommen wird, die so
                                                                              qualifiziert werden kann, dass damit die Waren der zollamtli-
                          (Fünfte Kammer)                                     chen Überwachung entzogen werden.
                          vom 11. Juli 2002                                   Der zollamtlichen Überwachung entzogen werden Waren durch
                                                                              jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die
in der Rechtssache C-371/99 (Vorabentscheidungsersu-                          zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Liberexim BV                             unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der
            gegen Staatssecretaris van Financiën ( 1)                         Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehe-
                                                                              nen Prüfungen gehindert wird.
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Einfuhr einer Ware
dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt
— Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren — Wechsel                  2.    Für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwa-
der Zugmaschine — Entladen des Anhängers mit Bruch der                        chung ist es nicht erforderlich, dass ein subjektives Element
Verschlüsse — Entziehung aus der zollamtlichen Überwa-                        vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen
                               chung)                                         erfüllt sein.
                           (2002/C 233/03)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (1 ) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-371/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
