
   
               19.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 17. Dezember 2010
   in der Rechtssache E-5/10
   Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetyle Stiftung
   (Prozesskostensicherheit vor nationalen Gerichten — Diskriminierung — Artikel 4 des EWRA — Rechtfertigung)
   (2011/C 148/06)
   In der Rechtssache E-5/10 (Dr. Joachim Kottke/Präsidial Anstalt und Sweetyle Stiftung) — ANTRAG des Fürstlichen Obergerichts in Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshof betreffend die Auslegung von Artikel 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Henrik Bull (Richter), am 17. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift, nach der gebietsfremde Kläger in Zivilrechtsstreiten Prozesskostensicherheiten erlegen müssen, während gebietsansässige Kläger dazu nicht verpflichtet sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Artikel 4 des EWR-Abkommens dar.
            
         
               2.
            
            
               Eine solche Diskriminierung ist aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wenn die nationale Bestimmung im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Zwecks sowohl erforderlich als auch nicht unverhältnismäßig ist.
            
         
               3.
            
            
               Die letztere Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn der Wohnsitzstaat des Klägers die Vollstreckung einer Kostenentscheidung gestattet, sei es aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens oder einseitig.
            
         
               4.
            
            
               Auch in anderen Fällen kann die Leistung einer Sicherheit nicht auf eine Weise verlangt werden, die das Interesse eines gebietsfremden Klägers daran, ein Verfahren einleiten zu können, unverhältnismäßig beeinträchtigt. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Sicherheit auferlegt werden darf, deren Höhe zu den zu erwartenden Kosten des Beklagten außer Verhältnis steht oder die unangemessen hoch ist oder die binnen einer sehr kurzen Frist erlegt werden muss. Die Art der verlangten Sicherheit und die Umstände, die zu ihrer Auferlegung geführt haben sowie die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Verfahrenshilfe hat, sind ebenfalls wichtige Faktoren.
            
         
               5.
            
            
               Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der Diskriminierung gegeben sind.
            
         