
   
               9.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 116/28
            
         Klage, eingereicht am 20. März 2008 — Okalux/HABM — Ondex (ONDACELL)
   (Rechtssache T-126/08)
   (2008/C 116/52)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Okalux GmbH (Marktheidenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin M. Beckensträter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ondex S.A.S.
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 22. Januar 2008, zugestellt am 24. Januar 2008, aufzuheben und festzustellen, dass der Widerspruch vom 29. August 2006 zulässig erhoben ist;
            
         
               —
            
            
               die erstattungsfähigen Kosten einschließlich des Ausgangsverfahrens einschließlich der der Streitverkündeten dem Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Ondex S.A.S.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Marke „ONDACELL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 17 und 19 (Anmeldung Nr. 4 755 971).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch gilt als nicht erhoben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 (1) sowie gegen den Beschluss Nr. EX-96-1 (2) und die Mitteilung Nr. 5/96 (3).
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 303, S. 33).
   
      (2)  Beschluss Nr. EX-96-1 des Präsidenten des Amtes vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt. (ABl. HABM 1996, 48).
   
      (3)  Mitteilung Nr. 5/96 des Präsidenten des Amtes vom 8. August 1996 über laufende Konten (ABl. HABM 1996, 1460).
   