Nr . C 54/22            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA u. a.                 Erzeugern der Überschußländer durch die Deckung der
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                notwendigen höheren Transportkosten zu ermöglichen , die
                        8 . November 1996                           Zuschußländer zu versorgen .
                     ( Rechtssache T-178/96 )
                                                                    Die Klägerinnen bestreiten, daß Italien weiterhin als
                            ( 97/C 54/36 )                          Zuschußgebiet angesehen werden könne . Sie tragen vor,
                                                                    während der gesamten letzten neun Erntejahre habe in fünf
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   von neun Fällen die Erzeugung den Verbrauch überstiegen,
                                                                    jedenfalls habe zwischen der durchschnittlichen Erzeugung
Die Eridania SpA mit Sitz in Genua ( Italien ) und die Firma        pro Erntejahr und dem Durchschnittsverbrauch pro Ernte­
ISI ( Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA ) mit      jahr ein vollkommenes Gleichgewicht bestanden . Außerdem
Sitz in Padua ( Italien ) von der Eridania-Gruppe, die Societä      sei die durchschnittliche Erzeugung während der letzten drei
Sadam Zuccherifici Divisione della SECI ( Societä Esercizi          Erntejahre höher gewesen als der Durchschnittsverbrauch
Commerciali Industriali SpA ) mit Sitz in Bologna ( Italien ),      von ungefähr 30 000 Tonnen . Unter Berücksichtigung
die Societä Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna             dieser Situation bedeute die Tatsache, daß in Italien Regio­
( Italien ) und die Societä Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in           nalpreise angewandt würden, daß das System seine
Bologna ( Italien ) von der Gruppe Sadam Zuccherifici , die         ursprüngliche Funktion verliere und sich in eine unentgelt­
Societä Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in Termoli            liche und unverdiente Versorgung der Zuckerrübenanbauer
( Italien ) und die Societä SFIR ( Societä Fondiaria Industriale    verwandele, die vollständig und ausschließlich von den
Romagnola SpA ) mit Sitz in Cesena ( Italien ) haben am             italienischen Zuckererzeugern getragen werde .
8 . November 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der               denen in der Rechtssache T-168/95 ( Eridania u . a .). Insbe­
Klägerinnen sind Solicitor Bernard O'Connor, zugelassen             sondere wird geltend gemacht, daß die angefochtene Ver­
beim High Court of Ireland, und die Rechtsanwälte Ivano             ordnung wegen Verspätung, mangelnder Begründung, will­
Vigliotti und Paolo Crocetta , Genua ; Zustellungsanschrift:        kürlicher Qualifizierung Italiens als Zuschußgebiet und
Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12 , boule­            Ermessensmißbrauchs rechtswidrig sei .
vard de la Foire , Luxemburg .
                                                                    Die Unanwendbarkeit der vorgenannten Bestimmungen der
Die Klägerinnen beantragen,                                         Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 wird nur insoweit geltend
                                                                    gemacht, als die dargelegten Gründe nicht ausreichen, um
— die Klage für zulässig zu erklären ;                              die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zu
— die Verordnung ( EG ) Nr . 1580/96 vom 30 . Juli 1996             rechtfertigen , insbesondere für den Fall , daß entschieden
     gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig          werde, daß Italien doch ein Zuschußgebiet sei .
     zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfs­
     weise, die genannte Verordnung erga omnes für nichtig
     zu erklären, insbesondere Artikel 1 Buchstabe f);
— die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 vom 30 . Juni 1981            Klage der Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen den
     mit nachfolgenden Änderungen gemäß Artikel 184                 Wirtschafts- und Sozialausschuß, eingereicht am 14 . No­
     EG-Vertrag für unanwendbar zu erklären , soweit sie                                     vember 1996
     die Klägerinnen betrifft, insbesondere die Artikel 3
     Absatz 1 , 5 Absatz 3 und 6 Absatz 2 ;                                            ( Rechtssache T-l 83/96 )
                                                                                              ( 97/C 54/37 )
— den Rat gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
     EG-Vertrag zu verurteilen, den Klägerinnen Ersatz für                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
     alle ihnen verursachten Schäden nebst Zinsen und
     Aufwertung zu gewähren ;                                       Juana de la Cruz Elena Vela Palacios, wohnhaft in Brüssel ,
— alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen , die das Gericht            hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen den Wirt­
                                                                    schafts- und Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der
     für notwendig erachtet, um die den Klägerinnen entstan­
     denen Schäden festzusetzen ;                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                    mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Guy San Bartolo­
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  me Sarrey, 174 , avenue Louise , Brüssel .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Eine Reihe italienischer Zuckererzeuger wenden sich gegen           — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
die Neuregelung für den Zuckersektor, da diese Italien
weiter als Zuschußland behandele und folglich das System            — die Nichtigkeit der Entscheidung 27/96A des General­
der Regionalpreise für das Erntejahr 1996/97 aufrechter­                 sekretärs — abschließende Entscheidung im Disziplinar­
halte . Sie erinnern insoweit daran , daß die Zuckererzeuger             verfahren Nr . 1 / 1995 betreffend den Inhalt des dem
in den sogenannten Zuschußgebieten , also in Gebieten, in                Beurteiler der Klägerin zugeschickten Vermerks vom
denen die Erzeugung geringer sei als der Verbrauch , für die             10 . Januar 1995 — festzustellen und insbesondere die
Zuckerrüben einen höheren Mindestpreis zahlen müßten                     Strafe der Einstufung in eine um drei Stufen niedrigere
als die Erzeuger in Gebieten ohne Zuschußbedarf. Der                     Dienstaltersstufe aufzuheben und die Erstattung des
ursprüngliche Zweck dieses Systems bestehe darin , es den                einbehaltenen Teils des Gehalts anzuordnen;
