
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-275/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Fristen - Verzugszinsen - Keine Aufbewahrung und Übermittlung der Unterlagen für die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel)
   (2006/C 294/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Giolito und G. Wilms)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits und M. Wimmer)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: C. Jackson im Beistand von M. Angiolini und R. Anderson, Barristers
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1), die zum 31. Mai 2000 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften aufgehoben und ersetzt hat (ABl. L 155, S. 1) — Im Zusammenhang mit der buchmäßigen Erfassung der Eigenmittel festgestellte Unregelmäßigkeiten und Verspätungen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, die zum 31. Mai 2000 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, die den gleichen Gegenstand hat, aufgehoben und ersetzt hat, und aus Artikel 10 EG verstoßen, dass es
               nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die festgestellten Ansprüche in die Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000 aufgenommen hat,
               nicht geprüft hat, ob seit dem 1. Januar 1995 weitere Verspätungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel aufgrund einer verspäteten Aufnahme in die Buchführung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000 eingetreten sind, die Unterlagen vernichtet hat, die sich auf diesen Zeitraum bezogen, und diese Verspätungen der Kommission nicht gemeldet hat, damit diese die nach Artikel 11 dieser Verordnung bei verspäteter Bereitstellung der Eigenmittel geschuldeten Verzugszinsen berechnen kann.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 28.8.2004.
   