
   
               27.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/11
            
         Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2017 — M. I. Industries/EUIPO — Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended)
   (Rechtssache T-30/16) (1)
   
   ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended - Ältere Unionswortmarken INSTINCT und NATURE’S VARIETY - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art der Benutzung - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
   (2017/C 095/19)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: M. I. Industries, Inc. (Lincoln, Nebraska, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Elias, Barrister, und B. Cookson, Solicitor, dann Rechtsanwalt M. Montañá Mora)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Natural Instinct Ltd (Camberley, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Spintig und S. Pietzcker sowie B. Brandreth, Barrister)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 (Sache R 2944/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen M. I. Industries und Natural Instinct
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. November 2015 (Sache R 2944/2014-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Wortmarke INSTINCT festgestellt wird.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der M. I. Industries Inc.
            
         
               4.
            
            
               M. I. Industries trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
            
         
               5.
            
            
               Die Natural Instinct Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 21.3.2016.
   