9.12.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 355/15
4.    Hat der Einführer somit nach dem Zollkodex, insbesonde-         Steht das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Richtli-
      re nach dessen Artikel 236, Anspruch auf Erstattung der         nie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 (1) nationa-
      auf die Einkaufsprovision entrichteten Abgaben?                 len Rechtsvorschriften entgegen, nach denen das Angebot
                                                                      einer Lebensversicherung oder mangels eines Angebots der
                                                                      Versicherungsschein den Versicherungsnehmer darüber auf-
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober            klären muss, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
    L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
                                                                      Rückkauf eines laufenden Lebensversicherungsvertrags zu dem
                                                                      Zweck, einen anderen Lebensversicherungsvertrag abzuschlie-
                                                                      ßen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer nachteilig
                                                                      ist?
                                                                      (1) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur
                                                                           Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra vom                    Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie
28. September 2000 in dem Rechtsstreit Marı́a Gardenia                     Lebensversicherun) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
Abal Pombo gegen Instituto Nacional de la Seguridad
    Social und Tesorerı́a General de la Seguridad Social
                     (Rechtssache C-382/00)
                          (2000/C 355/29)
Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss           Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
vom 28. September 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes               Europäischen Union, eingereicht am 23. Oktober 2000
eingegangen am 18. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit Marı́a
Gardenia Abal Pombo gegen Instituto Nacional de la Seguridad
Social und Tesorerı́a General de la Seguridad Social um                                    (Rechtssache C-387/00)
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                (2000/C 355/31)
Verstößt eine Vorschrift, nach der für die Möglichkeit der
Aufnahme in ein Sondersystem der sozialen Sicherheit für
landwirtschaftliche Arbeitskräfte dann, wenn die Arbeitskraft         Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2000 eine
Mitglied einer Familie ist, in der andere Familienmitglieder          Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
arbeiten, verlangt wird, dass die Einkünfte aus der in dieses         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
System einbezogenen Tätigkeit die Haupteinkünfte dieser               des Klägers sind Abteilungsleiter Ricardo Passos und Antonio
Familie in dem Sinne sind, dass es sich um die höchsten               Caiola, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift: Poststelle und
Einkünfte handelt, gegen die Richtlinie 79/7/EWG (1)?                 Registratur, Bâtiment Tour — Büro 017, Luxemburg-Kirch-
                                                                      berg.
(1) des Rates; ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
                                                                      Das Europäische Parlament beantragt,
                                                                      —      nach Artikel 230 EG für nichtig zu erklären:
                                                                             —     den Beschluss 2000/527/EG des Rates vom 14. Au-
                                                                                   gust 2000 zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                              über den Zugang der Offentlichkeit zu Ratsdoku-
der Cour d’appel Brüssel, vom 17. Oktober 2000 in dem                              menten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Ver-
                            Rechtsstreit                                           besserung der Information über die Gesetzge-
                                                                                   bungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register
                     (Rechtssache C-386/00)                                        der Ratsdokumente (1) und
                          (2000/C 355/30)                                    —     den Beschluss 2000/C239/01 des Generalsekretärs
                                                                                   des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame
Die Cour d’appel Brüssel ersucht den Gerichtshof der Euro-                         Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 17. Oktober 2000,                         über die im Generalsekretariat des Rates anzuwen-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober                       denden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlu-
2000, in dem Rechtsstreit Axa Royale Belge SA gegen Georges                        sssachen einzustufenden Informationen (2);
Ochoa und Stratégie Finance Sprl um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                       —      dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
