C 83/24               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Der Kläger beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission, die Bewerbung des              —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Klägers abzulehnen und ihn nicht zu der schriftlichen                HABM vom 18. November 2002 in der Sache R 803/
      Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/166/                 2001-2 aufzuheben;
      01 zuzulassen, die dem Kläger durch Entscheidung der
      Anstellungsbehörde vom 8. April 2002 mitgeteilt wurde,          —    dem Widerspruch der Klägerin gegen die Marke CARPO
      aufzuheben;                                                          stattzugeben,
—     hilfsweise, dem Kläger Ersatz des erlittenen immateriellen      —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Schadens, der vorläufig auf 2 500 Euro beziffert wird,
      zuzusprechen;
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      erlegen.
                                                                      Anmelder der Gemein-         BASF Aktiengesellschaft
                                                                      schaftsmarke:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Betroffene       Gemein-     Wortmarke „CARPO“ für Waren
                                                                      schaftsmarke:                der Klasse 5 (Fungizide, Herbizide,
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger dagegen,                                         Insektizide, Pestizide)
dass seine Bewerbung für die Prüfungen des Auswahlverfah-
rens EUR/A/166/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von           Inhaber      der     Wi-     Klägerin
Verwaltungsräten A7/A6 im Bereich der Rechnungsprüfung                derspruchsmarke oder
mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die von ihm                  des    Widerspruchszei-
vorgelegten Befähigungsnachweise und Diplome nicht den in             chens:
Punkt III B 2 der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
festgelegten Voraussetzungen entsprächen. Der Prüfungsaus-            Widerspruchsmarke            Spanische Wortmarke „HARPO
schuss war nämlich der Ansicht, dass die vom Kläger erworbe-          oder -zeichen:               Z“ für Waren der Klasse 5 (Mittel
nen Befähigungsnachweise eines „Ragionere e Perito Commer-                                         zur Vertilgung von schädlichen
ciale“ und „Revisore Contabile“ nicht als dem eines „Dottore                                       Tieren; Fungizide, Herbizide)
Commercialista“ gleichwertig angesehen werden könnten.
                                                                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                      derspruchsabteilung:
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger einen
Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens                 Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
und gegen die Begründungspflicht sowie das Vorliegen eines            schwerdekammer:
offensichtlichen Beurteilungsfehlers geltend. Konkret trägt er
vor, der Prüfungsausschuss habe seine Befähigungsnachweise,           Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
Diplome, beruflichen Tätigkeiten und Praktika im Bereich der                                       kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
Rechnungsprüfung, die es ihm erlaubten, sich tatsächlich auf                                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
eine gleichwertige berufliche Qualifikation zu berufen, nicht                                      wechslungsgefahr)
richtig beurteilt.
                                                                      Klage der Open Mobile Alliance Ltd. gegen das Harmoni-
Klage der Aventis Cropscience SA gegen das Harmonisie-
                                                                      sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                             4. Februar 2003
                         31. Januar 2003
                     (Rechtssache T-35/03)                                               (Rechtssache T-37/03)
                         (2003/C 83/53)                                                       (2003/C 83/54)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Aventis Cropscience SA mit Sitz in Lyon (Frankreich) hat          Die Open Mobile Alliance Ltd. mit Sitz in Reading, Vereinigtes
am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt            Königreich, hat am 4. Februar 2003 eine Klage gegen das
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo           bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Alexandra
Chávarri.                                                             Dellmeier.
 ---pagebreak--- 5.4.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 83/25
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin macht ferner einen Verstoß gegen die Regel 52
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 ( 1) sowie eine Verlet-
—      die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom             zung des Rechts auf eine gute Verwaltung und des Rechts auf
       20. November 2002 aufzuheben;                                 einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
                                                                     nach den Artikeln 41 und 47 der Grundrechtecharta geltend.
—      der Anmeldung Nr. 1131739 für die Bildmarke „W@P“             Entgegen der Regel 52 Absatz 2 sei die Entscheidung des
       den 8. April 1999 als Anmeldetag zuzuerkennen;                Amtes nicht mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung
                                                                     versehen gewesen.
—      hilfsweise, der Anmeldung Nr. 1131739 für die Bildmar-
       ke „W@P“ den 13. Oktober 1999, den Anmeldetag der
                                                                     Darüber hinaus habe das Amt eine Feststellung getroffen und
       ebenfalls am 8. April 1999 eingereichten Wortmarke
       „WAP FORUM“ mit der Nr. 1131705, als Anmeldetag               keine Entscheidung erlassen, so dass die in der Regel 52
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 genannte Frist nicht
       zuzuerkennen;
                                                                     anwendbar sei.
—      hilfsweise, der Anmeldung Nr. 1131739 für die Bildmar-
       ke „W@P“ den 21. Dezember 1999 als Anmeldetag                 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
       zuzuerkennen;                                                      ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
—      hilfsweise, ihr gemäß Artikel 78 der Verordnung Nr. 40/
       94 des Rates die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
       zu gewähren.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Merck Sharp & Dohme Limited und 19 anderer
                                                                     Klägerinnen gegen die Kommission der Europäischen
Die Klägerin beantragte am 8. April 1999 die Eintragung              Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die
der Bildmarke „W@P“ für Waren und Dienstleistungen der               Beurteilung von Arzneimitteln („EMEA“), eingereicht am
Klassen 35, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 1131739). Die                                             4. Februar 2003
damaligen Bevollmächtigten der Klägerin baten darum, die
Anmeldegebühr von ihrem laufenden Konto abzubuchen.                                        (Rechtssache T-41/03)
Das Amt wies die Klägerin darauf hin, dass die Anmeldegebühr                                    (2003/C 83/55)
innerhalb einer Frist von einem Monat zu zahlen sei. Später
teilte es ihr mit, da die Anmeldegebühr nicht entrichtet worden
sei, werde als Anmeldetag der Tag zugeteilt werden, an dem                                (Verfahrenssprache: Englisch)
alle Mängel geheilt seien. Die damaligen Bevollmächtigten
baten erneut darum, die Anmeldegebühr von ihrem laufenden
Konto abzubuchen.
                                                                     Die Merck Sharp & Dohme Limited, Hoddeston, Vereinigtes
                                                                     Königreich, die Merck Sharp & Dohme BV, Haarlem, Niederlan-
Das Amt benachrichtigte die Klägerin am 5. September 2000,           de, die Laboratoires Merck Sharp & Dohme-Chibret, Paris,
dass die Anmeldung den 17. März 2000 als Anmeldetag                  Frankreich, die MSD Sharp & Dohme GmbH, Haar, Deutsch-
zugeteilt bekommen werde, weil dies der Tag gewesen sei, an          land, die Merck Sharp & Dohme (Italia) SpA, Rom, Italien, die
dem die Zahlung tatsächlich per Scheck eingegangen sei. Die          Merck Sharp & Dohme, L da, Paço de Arcos, Portugal, die Merck
Klägerin wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, dass das            Sharp & Dohme de Espana SA, Madrid, Spanien, die Merck
laufende Konto nicht ausreichend aufgefüllt gewesen sei, um          Sharp & Dohme Ges.m.b.H., Wien, Österreich, die Merck & Co.
es mit der Gebühr zu belasten.                                       Inc., Whitehouse Station, USA, die Dieckmann Arzneimittel
                                                                     GmbH, Haar, Deutschland, die Neopharmed SpA, Rom, Italien,
                                                                     die Istituto Gentili SpA, Pisa, Italien, die Laboratórios Químico-
Die Klägerin legte gegen diese Entscheidung am 23. Januar            Farmacêuticos Chibret, L da, Paço de Arcos, Portugal, die
2001 bei der Beschwerdekammer Beschwerde ein. Die Be-                Laboratoires Sanofi Synthelabo France, Paris, Frankreich, die
schwerdekammer entschied, dass die Beschwerde verfristet sei,        Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Ingelheim,
und erklärte sie für unzulässig.                                     Deutschland, die VIANEX SA, Nea Erythrea, Griechenland, die
                                                                     Sigma-Tau Industrie Farmaceutiche Riunite SpA, Rom, Italien,
                                                                     die Mediolanum SpA, Mailand, Italien, die BIOHORM SA
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, das Amt           (Groupo Uriach), Barcelona, Spanien, und die LACER SA,
habe gegen die ihm als Behörde obliegende Verpflichtung              Barcelona, Spanien, haben am 4. Februar 2003 eine Klage
verstoßen, seine Buchhaltung zu überwachen, und Artikel 41           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
der Grundrechtecharta, das Recht auf eine gute Verwaltung,           die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
verletzt. Das Amt sei verpflichtet, innerhalb angemessener           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Zeit auf gegebenenfalls vorhandene Mängel der Anmeldung              eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
hinzuweisen.                                                         Rechtsanwälte G. M. Berrisch und P. Bogaert.
