C 158/10             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.7.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss               Rechtssache T-145/01, B. Latino gegen Kommission der
des Tribunale Genua vom 20. März 2003 in dem Rechts-                 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
streit Fallimento „Traghetti del Mediterraneo“ SpA in                päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
          Liquidation gegen Italienische Republik                    des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte J. R. Iturriaga-
                                                                     goitia und K. Delvolvé.
                   (Rechtssache C-173/03)
                                                                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                       (2003/C 158/17)
                                                                     —     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
                                                                     —     Punkt 2 des Tenors der Entscheidung des Gerichts erster
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Euro-                      Instanz vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-145/
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 20. März 2003,                   01 aufzuheben,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. April
2003, in dem Rechtsstreit Fallimento „Traghetti del Mediterra-
                                                                     hilfsweise,
neo“ SpA in Liquidation gegen Italienische Republik um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              —     die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde
                                                                           vom 10. August 2000 aufzuheben, mit der der Antrag
1.   Haftet ein Staat im Rahmen der außervertraglichen Haf-                des Rechtsmittelführers vom 7. Mai 1996 auf Anerken-
     tung den einzelnen Bürgern gegenüber für Fehler seiner
                                                                           nung des ursächlichen Zusammenhangs seiner Arthrose-
     Richter bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder                beschwerden mit seiner Berufstätigkeit abgelehnt wurde,
     für die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts und
     insbesondere dafür, dass ein letztinstanzliches Gericht der
     Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof nach Artikel 234         auf jeden Fall,
     Absatz 3 EG nicht nachkommt?
                                                                     —     gemäß den anwendbaren Bestimmungen der Verfahrens-
2.   Sofern ein Mitgliedstaat für Fehler seiner Richter bei der            ordnung über die Kosten zu entscheiden.
     Anwendung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere
     dafür haftet, dass ein letztinstanzliches Gericht im Sinne
     des Artikels 234 Absatz 3 EG eine Vorlage an den                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Gerichtshof unterlässt, stehen dann einer solchen Haftung
     nationale Rechtsvorschriften über die Staatshaftung für         —     Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung von Artikel 73 des
     von Richtern begangene Fehler entgegen — und versto-                  Beamtenstatuts und von Artikel 3 Absatz 2 der Regelung
     ßen deshalb gegen die Grundsätze des Gemeinschafts-                   zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrank-
     rechts —, wonach                                                      heiten durch die Kommission
                                                                           Der Rechtsmittelführer rügt die Feststellung des Gerichts
     —     die Haftung für die in Ausübung der Rechtsprechung
                                                                           erster Instanz, wonach die Kommission dadurch, dass
           ausgeübte Tätigkeit der Auslegung von Rechtsnor-
                                                                           sie die Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs
           men sowie der Sachverhalts- und der Beweiswürdi-
                                                                           seiner Arthrosebeschwerden mit seiner Berufstätigkeit
           gung ausgeschlossen ist,
                                                                           mangels hinreichender Beweise abgelehnt habe, weder
     —     die Haftung des Staates allein auf Fälle von Vorsatz            Artikel 73 des Beamtenstatuts noch die Regelung zur
           und grober Fahrlässigkeit des Richters begrenzt                 Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankhei-
                                                                           ten verletzt habe.
           wird?
                                                                     —     Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Abgren-
                                                                           zung der Zuständigkeiten der Ärzteausschüsse
                                                                           Der Rechtsmittelführer macht einen Verstoß der Kommis-
                                                                           sion und des Gerichts gegen den allgemeinen Rechts-
                                                                           grundsatz „semper in dubiis benigniora preferenda sunt“
Rechtsmittel des B. Latino gegen das Urteil der Ersten                     im Fall der Ungewissheit über die wirkliche Ursache der
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                        Krankheit sowie Fehler im Verfahren vor dem Ärzteaus-
Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache                     schuss geltend. Die erneute Befassung des Ärzteausschus-
T-145/01, B. Latino gegen Kommission der Europäischen                      ses sei zum einen fehlerhaft gewesen, weil der Ausschuss
       Gemeinschaften, eingelegt am 25. April 2003                         nach der Abgabe des ersten Gutachtens „functus officio“
                                                                           geworden sei, und zum anderen, weil er nicht die
                  (Rechtssache C-180/03 P)                                 Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
                                                                           erfüllt habe, da er sich bereits geäußert habe und ihm
                       (2003/C 158/18)                                     ein Mitglied des ärztlichen Dienstes der Kommission
                                                                           angehört habe. Schließlich seien die Ärzteausschüsse
                                                                           mangels einer Gemeinschaftsregelung zum anzuwenden-
                                                                           den Verfahren verpflichtet, den Anweisungen der Organe
B. Latino hat am 25. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das                 Folge zu leisten.
Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in der
