
   
               28.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/22
            
         Klage, eingereicht am 15. Januar 2014 — Argo Development and Manufacturing/HABM — Clapbanner (Advertising articles)
   (Rechtssache T-41/14)
   2014/C 129/28
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Argo Development and Manufacturing Ltd (Ra'anana, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Brisset)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Clapbanner Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Oktober 2013 in der Sache R 981/2012-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Muster für die Ware „Advertising articles“ [Werbeartikel] — eingetragen unter der Nummer 1684325-0001.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Dem Muster fehle es an Neuheit (Art. 5 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster) und Eigenart (Art. 6 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und der Antrag auf Nichtigerklärung wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4, 5 und 6 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
   