C 184/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
Verstößt es gegen die Artikel 12 EG, 43 ff. EG und 49 ff. EG           Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie gegen Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der                 Die Kommission macht geltend, dass das Urteil des Gerichts
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, dass       erster Instanz zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten,
in öffentliche Ausschreibungen für häusliche Atemtherapien und         um nicht zu sagen, Verzerrungen, enthalte und dass es damit
andere Techniken der Ventilationsunterstützung folgende Ver-           die Einteilung der Urheber der Verstöße in Gruppen, die ein
gabebedingungen, besondere verwaltungstechnische Klauseln              wesentliches Element der Leitlinien darstelle, undurchführbar
und technische Anforderungen aufgenommen wurden:                       mache. Die Kommission vertrete eine Ansicht, die in jeder
                                                                       Hinsicht angemessen und vollständig mit dem Diskriminie-
1.    Anforderungen, die die Zulassung von Unternehmen                 rungsverbot vereinbar sei.
      davon abhängig machen, dass sie bereits über öffentlich
      zugängliche Geschäftsräume in der Provinz oder der
      Hauptstadt der Provinz verfügen, in der die Dienstleistung       Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht festgestellt, dass die
      erbracht werden soll;                                            Entscheidung unzureichend begründet gewesen sei, und auf
                                                                       jeden Fall die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten.
2.    Vergabekriterien, die
                                                                       Das angefochtene Urteil würde das Ermessen der Kommission
      a)    Angebote aus einem Umkreis von 1 000 km um die             bei der Verhängung von Geldbußen wesentlich einschränken
            Hauptstadt, in der die Dienstleistung erbracht werden      und wäre praktisch gleichbedeutend damit, ihr eine Verpflich-
            soll, bevorzugen,                                          tung zur Anwendung einer mathematisch oder „wissenschaft-
                                                                       lich“ überprüfbaren Formel aufzuerlegen. Dies würde das
      b)    das Vorhandensein öffentlich zugänglicher Geschäfts-
                                                                       Ermessen der Kommission und damit ihr Recht und ihre
            räume in bestimmten Orten derselben Provinz ver-
                                                                       Pflicht, Verstöße gegen Artikel 81 und 82 des Vertrages zu
            langen oder
                                                                       verfolgen, ernsthaft untergraben.
      c)    auf die vorherige Erbringung der Dienstleistung
            abstellen?                                                 Schließlich beanstandet die Kommission die Feststellung des
                                                                       Gerichts, dass die Verhängung von Geldbußen verjährt gewesen
                                                                       sei, und macht geltend, im Urteil werde keine Begründung für
(1) ABl. L 209 vom 18.6.1992, S. 1.                                    diese Feststellung angegeben.
                                                                       (1) ABl. C 124, 24.5.2003, S. 18.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil der Dritten Kammer des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00 (1), CMA
CGM und dreizehn andere Seeschifffahrtsunternehmen
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                       gelegt am 2. Juni 2003                          Tribunal d'instance Roubaix vom 15. Mai 2003 in dem
                                                                       Rechtsstreit Société Anonyme Banque Sofinco gegen
                     (Rechtssache C-236/03 P)                                            Daniel und Carole Djemoui
                           (2003/C 184/39)                                                  (Rechtssache C-237/03)
                                                                                                (2003/C 184/40)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
durch P. Oliver als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, hat am 2. Juni 2003 ein Rechtsmittel gegen das
Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der              Das Tribunal d'instance Roubaix ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 2003 in der                   Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 15. Mai 2003,
Rechtssache T-213/00, CMA CGM und dreizehn andere See-                 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juni
schifffahrtsunternehmen gegen Kommission der Europäischen              2003, in dem Rechtsstreit Société Anonyme Banque Sofinco
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              gegen Daniel und Carole Djemoui um Vorabentscheidung über
schaften eingelegt.                                                    folgende Fragen:
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    1.    Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                             (87/102/EWG) (1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/
—     Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster                    EWG) (2) so auszulegen, dass das nationale Gericht einer
      Instanz vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00                  Auslegung seines Rechts den Vorzug geben muss, nach
      (CMA CGM/Kommission) aufzuheben;                                       der die Einrichtungen, die Verbraucherkredite gewähren,
—     die Klage von CMA CGM u. a. in vollem Umfang abzu-                     dazu verpflichtet sind, vor jeder Verlängerung eines in
      weisen;                                                                Teilbeträgen erneuerbaren Kreditvertrags mit variabel ver-
                                                                             einbartem Zinssatz dem Darlehensnehmer/Verbraucher
—     CMA CGM u. a. zur Zahlung der Kosten der Kommission                    den geltenden effektiven Jahreszinssatz schriftlich mitzu-
      zu verurteilen.                                                        teilen?
 ---pagebreak--- 2.8.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 184/23
       Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass das            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       nationale Gericht einer Auslegung seines Rechts den Vor-          Bevollmächtigte der Kommission sind G. Valero Jordana und
       zug geben muss, nach der die Einrichtungen, die Verbrau-          B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
       cherkredite gewähren, dazu verpflichtet sind, dem Verbrau-
       cher vor jeder Verlängerung eines solchen Vertrages die
       Klausel über die Veränderlichkeit dieses effektiven Jahres-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
       zinssatzes mitzuteilen?
                                                                         —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
2.     Sind diese Richtlinien dahin auszulegen, dass sie allein den           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und
       Schutz der Verbraucher bezwecken oder aber dass sie                    3 des Protokolls von Athen vom 17. Mai 1980 über den
       auch der Ordnung des Binnenmarkts für Verbraucherkre-                  Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande
       dite dienen?                                                           aus (1) und aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des
                                                                              Übereinkommens von Barcelona vom 16. Februar 1976
       Führt die Verpflichtung, die Richtlinien nach ihrem                    zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (2), die
       Zweck, zumindest dem des Schutzes der Verbraucher,                     im Namen der Gemeinschaft durch die Beschlüsse 77/
       auszulegen, dazu, dass das nationale Gericht Mängel in                 585/EWG (3) und 83/101/EWG (4) des Rates vom 25. Juli
       Verbraucherkreditverträgen, z. B. das Fehlen eines schrift-            1977 und vom 28. Februar 1983 genehmigt wurden,
       lichen Hinweises auf den jährlichen Effektivzins oder auf              sowie aus Artikel 300 (ex-Artikel 228) Absatz 7 des
       die Klausel über die Veränderlichkeit des Zinssatzes, vom              Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       Amts wegen berücksichtigen kann?                                       verstoßen hat, dass sie nicht alle geeigneten Maßnahmen
                                                                              ergriffen hat, um die massive und andauernde Verschmut-
3.     Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass das                 zung des Étang de Berre zu verhüten, zu verringern und
       Gericht einer Auslegung seines Rechts den Vorzug geben                 zu bekämpfen, und dass sie es unterlassen hat, den
       muss, nach der es Gründen für die Rechtswidrigkeit                     Bestimmungen des Anhangs III des Protokolls nach dessen
       hinsichtlich des Abschlusses oder der Verlängerung eines               Abschluss durch eine Änderung der Genehmigung für das
       Verbraucherkreditvertrags wie den genannten, die vom                   Einleiten von in Anhang II aufgeführten Stoffen Rechnung
       Verbraucher geltend gemacht oder von Amts wegen fest-                  zu tragen;
       gestellt worden sind, ohne zeitliche Begrenzung im Rah-
       men eines Rechtsstreits aufgrund einer Zahlungsklage des
                                                                         —    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
       Kreditinstituts Rechnung tragen kann?
       Wenn dies verneint wird: Sind die genannten Richtlinien
       so auszulegen, dass das Gericht einer Auslegung seines
       Rechts den Vorzug geben muss, nach der es eine Bestim-
       mung des nationalen Rechts, die es dem Verbraucher oder           Klagegründe und wesentliche Argumente
       dem Gericht verwehrt, einen Grund für die Rechtswidrig-
       keit hinsichtlich des Abschlusses oder der Verlängerung           Gemäß Artikel 3 Buchstabe c erfasse das Protokoll Salzwasser-
       eines Verbraucherkreditvertrags nach Ablauf einer vom             moore, die mit dem Meer in Verbindung stünden, darunter den
       allgemeinen Recht abweichenden Frist geltend zu machen            Étang de Berre. Aus Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls ergebe
       bzw. von Amts wegen zu berücksichtigen, deshalb unan-             sich also, dass die Französische Republik die von Menschen
       gewendet lassen kann, weil diese Frist eine übermäßige            vorgenommene direkte und indirekte Einbringung von Stoffen
       Beschränkung des Klagerechts des Verbrauchers darstellen          in den Étang de Berre beschränken müsse, wenn diese Ein-
       und die Effektivität seines Schutzes beeinträchtigen würde?       bringung schädliche Auswirkungen habe, und solche Einleitun-
                                                                         gen verhüten und bekämpfen müsse. Es handele sich um eine
(1) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur            Erfolgspflicht.
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
    staaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987,         Die von Menschen vorgenommene direkte und indirekte Ein-
    S. 48).
(2) Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Ände-        bringung von Stoffen in den Étang de Berre müsse streng
    rung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und       beschränkt werden. Diese Strenge verlange eine erhebliche und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucher-    dauerhafte Verringerung der Menge der eingebrachten Stoffe,
    kredit (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14).                             die eine weitreichende und lang anhaltende positive Wirkung
                                                                         auf die Umwelt habe, und gelte auch für die vom Staat für die
                                                                         Erreichung dieses Ziels gewählte Methode. Die Französische
                                                                         Republik habe jedoch nicht gemäß ihren Verpflichtungen aus
                                                                         Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls in Verbindung mit den
                                                                         Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des Übereinkommens von Barce-
                                                                         lona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers die
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Verschmutzung des Étang de Berre vom Land aus verringert.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. Juni                  Seit 1983 unterliege der Étang de Berre nämlich durch den
                                2003                                     Betrieb des Wasserkraftwerks von Saint-Chamas einer mas-
                                                                         siven, andauernden und spezifischen Verschmutzung vom
                       (Rechtssache C-239/03)                            Land aus, die erhebliche schädliche Auswirkungen auf Fauna,
                                                                         Flora und Erholungswert habe. Zwar sei diese Verschmutzung
                           (2003/C 184/41)                               reduziert worden, die Verringerung der Einleitungen sei aber
                                                                         verspätet erfolgt sowie unbeständig und vor allem sehr
                                                                         begrenzt gewesen. Schließlich seien die von den Behörden
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    getroffenen Maßnahmen zur langfristigen Verringerung der
4. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim             Verschmutzung des Étang de Berre von begrenzter Reichweite.
