26 . 4 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131/3
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Zweite Kammer)
2 . Die Rechstmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­                                  vom 5 . Februar 1997
     rens .
                                                                      in der Rechtssache C-51/95 P: Unifruit Hellas EPE gegen
(') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 6 .
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
                                                                      (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Sonder­
                                                                      maßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Äpfeln —
                                                                      Ausgleichsabgabe — Zusammentreffen — Waren auf dem
                                                                       Weg in die Gemeinschaft — Grundsatz des berechtigten
                                                                                                   Vertrauens)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         ( 97/C 131/06 )
                       ( Zweite Kammer )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Griechisch)
                      vom 13 . März 1997
in der Rechtssache C-109/95 (Vorabentscheidungsersuchen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Polymeles Protodikeio Athen): Astir AE gegen Elliniko                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Dimosio (')                                                         Gerichtshofes)
(Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen            In der Rechtssache C-51/95 P, Unifruit Hellas EPE, Gesell­
— Untergang der Waren im Lauf der Beförderung durch                   schaft griechischen Rechts, Athen, Prozeßbevollmächtigter:
          höhere Gewalt — Differenzierte Erstattung)                  Rechtsanwalt Ilias Soufleros, Athen, Zustellungsanschrift:
                          ( 97/C 131/05 )                             Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                      Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                      ten (Dritte Kammer) vom 15 . Dezember 1994 in der
                                                                      Rechtssache T-489/93 , Unifruit Hellas/Kommission ( Slg.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               1994, 11-1201 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Ge­
                          Gerichtshofes)                              meinschaften ( Bevollmächtigte: Xenofon Yataganas und
                                                                      Theofanis Christoferou ), hat der Gerichtshof ( Zweite
In der Rechtssache C-109/95 betreffend ein dem Gerichts­              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Polymeles Protodi­                Mancini, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter) und R.
keio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  Schintgen — Generalanwalt: A. M. La Pergola; Kanzler:
                                                                      R. Grass — am 5 . Februar 1997 einen Beschluß mit fol­
Astir AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 10                  gendem Tenor erlassen:
Absatz 4 und der Artikel 20 und 21 der Verordnung
( EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29 . November                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen             2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­
                                                                           rens .
(ABl . Nr. L 317 vom 12 . 12 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts­
hof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerprä­
sidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray und G.               O ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
Hirsch ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. Elmer;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin
— am 13 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er­
lassen :
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 10 Absatz 4 und die Artikel 20 und 21 der Verord­
                                                                      gegen Cascina Laura sas di Arch. Aldo Delbö e C. sowie
nung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. No­                     gegen Gariboldi Engineering Company Sri, eingereicht am
vember 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften                                        14 . Februar 1997
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug­                                  (Rechtssache C-65/97)
nissen sind dahin auszulegen, daß der Wirtschaftsteilneh­
mer keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung hat,                                               97/C 131 /07 )
wenn das betreffende Erzeugnis nach Verlassen des geogra­
phischen Gebietes der Gemeinschaft im Laufe der Beför­                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
derung durch höhere Gewalt untergegangen ist, sofern für              14 . Februar 1997 eine Klage gegen Cascina Laura sas di
alle Drittländer mit Ausnahme eines einzigen Landes, für              Arch. Aldo Delbö e C. , Novara (Italien ) und gegen Gari­
das keine Erstattung festgesetzt worden ist, derselbe Er­             boldi Engineering Company Sri, Mailand (Italien) beim
stattungssatz gilt.                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Kommission sind Paolo Stancanelli,
(M ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 14 .                         Juristischer Dienst, und Jean-Francis Pasquier, dem Juri­
                                                                      stischen Dienst im Rahmen des Austauschs mit nationalen
                                                                      Beamten zur Verfügung gestellter Beamter, Beistand:
 ---pagebreak--- Nr. C 131 /4             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 4 . 97
Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbe­             Klagegründe und wesentliche Argumente
vollmächtigter: Carlos Gomez de 1a Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage richtet
                                                                    sich auf die Wiedereinziehung einer finanziellen Beihilfe,
Die Kommission beantragt,                                           die die Klägerin der Beklagten für den Aufbau eines inte­
                                                                    grierten Systems für die Abfuhr und Wiederverwertung
1 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch zur             von Müll in einer privaten Anlage gewährt habe . Die
     Rückzahlung eines Betrags von 479 134 ECU zuzüg­               Kommission habe beschlossen, wegen Nichterfüllung der
     lich der Zinsen vom Zeitpunkt der tatsächlichen Aus­           Beklagten von dem Vertrag zurückzutreten, den die Par­
     zahlung dieses Betrags, d. h. zuzüglich von monatlich          teien nach italienischem Recht abgeschlossen hätten.
      1 742 ECU vom 31 . Juli 1990 und 2 464 ECU vom
      20. April 1991 , vom 20 . April 1991 also zusammen
     von 4 206 ECU bis zum tatsächlichen Ausgleich der
      Beträge, zu verurteilen;
2 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch zu              Rechtsmittel der Kruidvat BVBA gegen das Urteil des Ge­
      verurteilen, an die Kommission einen Betrag von               richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      100 000 ECU oder einen anderen als angemessen                 vom 12 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-87/92,
      angesehenen Betrag als Schadensersatz zu zahlen;              Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Ge­
                                                                    meinschaften, unterstützt durch Parfums Givenchy SA, Co­
3 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch die             mité de liaison des syndicats européens de l'industrie de la
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           parfumerie et des cosmétiques und Fédération européenne
                                                                     des parfumeurs détaillants, eingelegt am 18 . Februar 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Rechtssache C-70/97 P)
Die Klage, die aufgrund einer Schiedsklausel erhoben wor­                                     ( 97/C 131 /09 )
den ist, betrifft die Rückzahlung einer finanziellen Beihilfe,
die die Kommission* den Beklagten für die Durchführung              Die Kruidvat BVBA hat am 18 . Februar 1997 ein Rechts­
eines Vorhabens zur Erzeugung von Strom und Wärme aus               mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Eu­
Biomasse gewährt hatte, die aus Abfällen der Reisproduk­            ropäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in
tion besteht ( Stroh und Spreu ). Die Kommission ist von            der Rechtssache T-87/92, Kruidvat BVBA gegen Kommis­
dem zwischen den Parteien nach italienischem Recht ge­              sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
schlossenen Vertrag wegen Nichterfüllung seitens der Be­            Parfüms Givenchy SA, Comite de liaison des syndicats eu­
klagten zurückgetreten .                                            ropeens de l'industrie de la parfumerie et des cosmetiques
                                                                    und Föderation europeenne des parfumeurs detaillants,
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                    legt. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsan­
                                                                    wälte O. W. Brouwer, Amsterdam, und F. P. Louis sowie P.
                                                                    Wytinck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                anwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
gegen die SNUA srl ( Servizi Nettezza Urbana e Affini),
                 eingereicht am 18 . Februar 1997                   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                       ( Rechtssache C-69/97)
                                                                     1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                            97/C 131 /08                                 Gemeinschaften vom         12 .  Dezember   1996   in der
                                                                         Rechtssache T-87/92 aufzuheben und, wenn möglich,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    die von Kruidvat BVBA beim Gericht erster Instanz er­
 18 . Februar 1997 eine Klage gegen die SNUA srl beim Ge­                hobene Klage auf Nichtigerklärung für zulässig zu er­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   klären, und
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli und
                                                                     2.  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Jean-Francis Pasquier, Juristischer Dienst der Kommission;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,                gen .
 Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg-Kirch­
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 berg.
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag:
 Die Klägerin beantragt,
                                                                         — wegen unzutreffender Auslegung und falscher An­
 1 . die SNUA zur Rückzahlung von 195 397 ECU zuzüg­                          wendung der Voraussetzungen für die Beteiligung
       lich Zinsen in Flöhe von 43,09 ECU pro Tag ab                           an einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren als
       1 . April 1988 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung                    Element der Individualisierung im Sinne des Ar­
       zu verurteilen;                                                         tikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag,
 2 . die SNUA zu verurteilen, an die Kommission 60 000                   — wegen der Erwägung, daß Kruidvat durch die an­
       ECU oder einen anderen als angemessen erachteten Be­                    gefochtene Entscheidung der Kommission nicht in­
       trag als Schadensersatz zu zahlen;                                      dividuell betroffen sei, obwohl Kruidvat bei Erlaß
                                                                               dieser Entscheidung bereits Partei in einem von Gi­
 3 . der SNUA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                          venchy bei einem nationalen Gericht angestrebten
