22.3.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/27
Klage der Elizabeth Afari gegen die Europäische Zentral-             —     Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der
            bank, eingereicht am 15. Januar 2003                           Strafe;
                                                                     —     Verletzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom
                     (Rechtssache T-11/03)                                 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungs-
                                                                           grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethni-
                         (2003/C 70/43)                                    schen Herkunft (1).
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                     (1 ) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
Elizabeth Afari, Frankfurt am Main, hat am 15. Januar 2003
eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Klage der Nintendo Co., Ltd. und der Nintendo of Europe
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                     GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Georges Vandersanden und Laure Levi.
                                                                                 schaften, eingereicht am 16. Januar 2003
Die Klägerin beantragt,                                                                    (Rechtssache T-13/03)
—     die Disziplinarverfügung der EZB vom 5. November                                         (2003/C 70/44)
      2002 aufzuheben, mit der der Klägerin ein schriftlicher
      Verweis erteilt wird;                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die EZB zur Zahlung eines Euro als Ersatz des immateriel-
      len Schadens zu verurteilen;                                   Die Nintendo Co., Ltd., Kioto, Japan, und die Nintendo of
                                                                     Europe GmbH, Großostheim, Deutschland, haben am 16. Ja-
—     der EZB die Kosten aufzuerlegen.                               nuar 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                     rinnen sind Ian Forrester, QC, John Pheasant, Solicitor, Mark
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Powell, Solicitor, Ciara Kennedy-Loest, Solicitor, und James
                                                                     Killick, Barrister.
Die Klägerin wendet sich gegen die Verfügung der Verwaltung
der Beklagten, mit der gegen sie eine Disziplinarstrafe in Form      Die Klägerinnen beantragen,
eines schriftlichen Verweises verhängt wurde. Ihr sei im
Wesentlichen zur Last gelegt worden, dass sie Rassismus-             —     Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
vorwürfe erhoben habe und Mitglieder des Managements der                   darin gegen sie eine Geldbuße in unrechtmäßiger Höhe
EZB beschuldigt habe, Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen.               festgesetzt wird;
                                                                     —     (allenfalls) eine geringere Geldbuße festzusetzen, deren
Sie trägt vor, dass es zu Beginn dieses Disziplinarverfahrens              Höhe in das unbeschränkte Ermessen des Gerichts nach
eine schwierige Beziehung zu einem Kollegen gegeben habe,                  Artikel 229 EG gestellt wird;
der sie sehr stark unter Druck gesetzt, ständig belästigt und in
vielerlei Hinsicht diskriminiert habe. Der Konflikt sei zu einer     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
schriftlichen Beschwerde eskaliert, da sie ihre Vorgesetzten
zuvor erfolglos auf diese Situation aufmerksam gemacht habe.         —     sonstige oder weitere rechtlich gebotene Maßnahmen
                                                                           anzuordnen.
Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung der Begründungspflicht, des Rechts auf eine
      ordnungsgemäße Verwaltung und der Sorgfaltspflicht;
                                                                     Die Klägerinnen beanstanden die Entscheidung der Kommis-
—     Verletzung der Verteidigungsrechte, soweit sie zu Unrecht      sion vom 30. Oktober 2002 (K[2002] 4072 endg.) in den
      die Beweislast habe tragen müssen und ihr Recht auf            Sachen COMP/35.587 PO Video games, COMP/35.706 Nin-
      Anhörung sowie der Grundsatz der Unparteilichkeit nicht        tendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo we-
      beachtet worden seien;                                         gen eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG, soweit
                                                                     darin gegen die Klägerinnen eine Geldbuße in unrechtmäßiger
                                                                     Höhe festgesetzt wird.
—     offensichtlicher Beurteilungsfehler in der Sache. Konkret
      habe die Klägerin weder Artikel 4 Buchstabe a der
      Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB             Zur Begründung ihrer Klage führen die Klägerinnen aus, dass
      noch den Verhaltenskodex der EZB verletzt;                     die Kommission gegen wesentliche Verfahrensvorschriften
 ---pagebreak--- C 70/28               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
verstoßen habe, insbesondere gegen die Verteidigungsrechte,         Klage des José Luis Zuazaga Meabe gegen das Harmonisie-
den Grundsatz der Unparteilichkeit und Fairness, die Begrün-        rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
dungspflicht und die Pflicht, Entscheidungen innerhalb einer                               15. Januar 2003
angemessenen Zeitspanne zu treffen. Darüber hinaus machen
die Klägerinnen die Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze
                                                                                       (Rechtssache T-15/03)
geltend, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes
„ne bis in idem“, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und                                (2003/C 70/45)
der Transparenz, des Grundsatzes der Kohärenz und des
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die gegen sie festgesetzte
Geldbuße nicht rechtmäßig sei, da sie offensichtlich zu hoch
sei und verschiedene Schritte bei der Berechnung ihrer Höhe         José Luis Zuazaga Meabe, wohnhaft in Bilbao (Spanien), hat
                                                                    am 15. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
jeweils für sich nicht rechtmäßig gewesen seien. Die Festset-
zung der Höhe der Geldbuße für die Schwere sei auf der              für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
offensichtlich ungeeigneten Grundlage des Marktanteils der
                                                                    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt José Antonio
Klägerinnen bei Nintendo-Erzeugnissen erfolgt. Seien andere
Überlegungen eingeflossen, so seien sie nicht hinreichend           Calderón Chavero.
dargelegt worden.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Die Entscheidung habe zudem zur Abschreckung eine Er-
höhung vorgenommen, obwohl keine Erhöhung angemessen                —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
gewesen sei, und dies sei in einer mit der bisher verfolgten             HABM vom 24. Oktober 2002 in der Sache R-918/2001
                                                                         aufzuheben;
Politik unvereinbaren Art und Weise erfolgt, beruhe auf einem
Rechtsirrtum, habe eine Doppelzählung zur Folge und verletze
die Verteidigungsrechte. Ein Multiplikator von 3 zur Abschre-       —    dem im Verfahren B290157 erhobenen Widerspruch in
ckung verstoße ohne ausreichende Begründung und auf der                  vollem Umfang stattzugeben;
Grundlage einer nicht angemessenen Methode gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung.                                     —    seinem Vorbringen stattzugeben und anzuordnen, dass
                                                                         die entsprechende Widerspruchsabteilung des HABM die
                                                                         Eintragung der angemeldeten Marke ablehnt;
Weiter tragen die Klägerinnen vor, dass die Entscheidung eine
Erhöhung der Geldbuße um 10 % für jedes volle Jahr                  —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Zuwiderhandlung festsetze, obwohl die Zuwiderhandlung
nicht ständig gleich schwer gewesen sei. Die Erhöhung der
Geldbuße für das erste volle Jahr der Zuwiderhandlung sei
zudem nicht mit den Leitlinien der Kommission vereinbar.            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Anmelderin der Ge-           Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Die Erhöhung der Geldbuße um 75 % wegen erschwerender
                                                                    meinschaftsmarke:            S. A.
Umstände beruhe auf offensichtlichen Fehlern bei der Beurtei-
lung der Situation und des Verhaltens der Klägerinnen und sei
                                                                    Angemeldete Gemein-          Wortmarke „BLUE“ — Anmel-
nicht mit der bisher von der Kommission verfolgten Politik
                                                                    schaftsmarke:                dung Nr. 1345974 für Waren und
und Praxis vereinbar.
                                                                                                 Dienstleistungen der Klassen 9,
                                                                                                 36 und 38
Schließlich berücksichtige die Gewährung einer Herabsetzung
                                                                    Inhaber      der     Wi-     Kläger
um 25 % wegen mildernder Umstände nicht ordnungsgemäß
                                                                    derspruchsmarke oder
die in der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung
                                                                    des    Widerspruchszei-
und niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen
                                                                    chens:
aufgeführten Kriterien und die von der Kommission danach
bisher verfolgte Politik und Praxis. Sie sei auch nicht mit der
                                                                    Widerspruchsmarke            Spanische Wortmarke „BILBAO
Behandlung anderer Unternehmen in dieser Sache vereinbar
                                                                    oder Widerspruchszei-        BLUE“ für Dienstleistungen der
und berücksichtige nicht ordnungsgemäß das Verhalten der
                                                                    chen:                        Klasse 36
Klägerinnen, die freiwillig auf die Kommission zugekommen
seien, um sie über das regelwidrige Verhalten zu informieren.
                                                                    Entscheidung der Wi-         Teilzurückweisung der Anmel-
Die veränderte Beurteilung der Kooperation der Klägerinnen
                                                                    derspruchskammer:            dung für bestimmte Dienstleistun-
während des Verwaltungsverfahrens verletze ebenfalls ihre
                                                                                                 gen der Klasse 36 (Versicherungs-
Verteidigungsrechte.
                                                                                                 dienstleistungen, Finanzwesen,
                                                                                                 Geldgeschäfte und Immobilien-
                                                                                                 geschäfte)
