21.2.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 47/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Neuauszählung der bei den Wahlen zur örtlichen Perso-
                                                                             nalvertretung in Brüssel vom 2. bis 14. Dezember 2002
                                                                             abgegebenen Stimmen abzulehnen;
Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin der Kommission, habe
mehrere Jahre im Berlaymont-Gebäude gearbeitet, das damals
                                                                       —     soweit erforderlich, auch die Entscheidungen aufzuheben,
asbestverseucht gewesen sei. 1996 habe die Klägerin beantragt,
                                                                             gegen die sich die genannte Beschwerde gerichtet hat,
ihre Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen, und 1998
                                                                             nämlich
habe sie beantragt, dass nach Artikel 21 der Gemeinsamen
Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Ge-
meinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ein Ärzte-                   —    die Entscheidung der Kommission, nicht zur Berich-
ausschuss zu Rate gezogen werde. Dieser Ärzteausschuss habe                       tigung eventueller Auszählungsfehler bei den nach
2000 mehrheitlich ein erstes Gutachten erstattet, aber auf eine                   dem Statut durchzuführenden Wahlen 2002 zur
Beschwerde der Klägerin habe die Beklagte beschlossen, ihn                        örtlichen Personalvertretung in Brüssel einzuschrei-
erneut anzurufen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 habe                          ten;
die Kommission die Klägerin darüber informiert, dass der
Ärzteausschuss seine Stellungnahme vorgelegt habe. Mit dem                   —    die am 10. Januar 2003 auf zwei Anträge des
gleichen Schreiben habe die Kommission der Klägerin mitge-                        Klägers vom 23. Dezember 2002 hin übermittelte
teilt, dass sie ihre Entscheidung aufrechterhalte, die Krankhei-                  Entscheidung des Wahlleiters;
ten, an denen die Klägerin leide, nicht als Berufskrankheiten
anzuerkennen. Mit Schreiben vom 17. und 27. Oktober 2003               —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
habe die Kommission der Klägerin bestimmte Kosten und                        von 29 635 Euro zu verurteilen;
Honorare des Ärzteausschusses auferlegt.
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Unregelmäßigkeiten
des Gutachtens des Ärzteausschusses sowie der sich darauf
beziehenden Entscheidungen und Maßnahmen, auf eine Verlet-             Klagegründe und wesentliche Argumente
zung der Fürsorgepflicht in Bezug auf die Entscheidung über
die Kosten und Honorare, auf eine Verletzung des Grundsatzes
der ordnungsgemäßen Verwaltung, auf einen Ermes-                       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen offen-
sensmissbrauch und auf eine Verletzung des berechtigten                sichtlichen Beurteilungsfehler sowie Verstöße gegen die Fürsor-
Vertrauens.                                                            gepflicht, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
                                                                       und Artikel 1 des Anhangs II des Statuts geltend.
Klage des Joseph Vanhellemont gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
                           zember 2003                                 Klage der Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                    eingereicht am 10. Dezember 2003
                     (Rechtssache T-396/03)
                          (2004/C 47/57)                                                   (Rechtssache T-397/03)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 47/58)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Joseph Vanhellemont, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Dezem-
ber 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                Die Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“ mit Sitz in
Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.                                  Paris hat am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Kläger beantragt,                                                  Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
                                                                       Tandeau de Marsac.
—      die am 5. September 2003 mitgeteilte Entscheidung der
       Anstellungsbehörde vom 26. August 2003 über die
       Zurückweisung seiner Beschwerde vom 1. April 2003               Die Klägerin beantragt,
       aufzuheben, mit der er die Aufhebung der Entscheidung
       des Wahlleiters vom 10. Januar 2003 beantragt hat,              —     die Untätigkeit der Kommission im Rahmen der Prüfung
       auf zwei Anträge vom 23. Dezember 2002 hin eine                       der Beschwerde Nr. A/40342-H3 festzustellen;
