C 176/20                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24.6.2000
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der
                                                                             Kosten der Klägerin mit Ausnahme der Kosten, die durch den
                                                                             Beitritt der RTP — Radiotelevisão Portuguesa, SA und der
                         vom 10. Mai 2000
                                                                             Portugiesischen Republik verursacht worden sind.
in der Rechtssache T-46/97, SIC — Sociedade Independen-                  4. Die Portugiesische Republik und die RTP — Radiotelevisão
te de Comunicação, SA gegen Kommission der Euro-                            Portuguesa, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt-
                  päischen Gemeinschaften (1)                                schuldnerinnen zwei Drittel der Kosten, die der Klägerin durch
                                                                             ihren Beitritt als Streithelferinnen entstanden sind.
(Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle — Beschwerde
                                                                         5. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
— Staatliche Beihilfen — Mangelnde Einleitung des Verfah-
rens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88
               Absatz 2 EG) — Nichtigkeitsklage)                         (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                          (2000/C 176/33)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
In der Rechtssache T-46/97, SIC — Sociedade Independente
de Comunicação, SA, mit Sitz in Estrada da Outurela (Portugal),
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und                                        vom 13. April 2000
P. Moura Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg, gegen                    in der Rechtssache T-18/98, Peter Reichert gegen Euro-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                                         päisches Parlament (1)
tigte: G. Rozet und A. Alves Vieira), unterstützt durch: RTP —
Radiotelevisão Portuguesa, SA, mit Sitz in Lissabon, Prozeßbe-          (Beamte — Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts —
vollmächtigte: Rechtsanwälte M. Tinoco de Faria Manuel und               Auslandszulage — Ort der Ausübung der hauptberuflichen
I. Jalles, Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-                                          Tätigkeit)
anwälte Beghin und Feider, 56-58, rue Charles Martel, Luxem-
burg, die Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernan-
des und M. L. Duarte sowie T. Ribeiro) und das Vereinigte                                           (2000/C 176/34)
Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
R. Magrill), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
Kommission vom 7. November 1996 über ein Verfahren der                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Anwendung des Artikels 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG)
betreffend die Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle, die          In der Rechtssache T-18/98, Peter Reichert, Bediensteter auf
der Klägerin am 6. Januar 1997 bekanntgegeben wurde, sowie               Zeit der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments,
der angeblich im Schreiben der Kommission vom 20. Dezem-                 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla,
ber 1996 betreffend die Beschwerde der Klägerin gegen die RTP            Sprockhövel (Deutschland), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
— Radiotelevisão Portuguesa, SA, enthaltene Entscheidung hat            Rechtsanwälte Decker, Braun und Wagner, Postfach 335,
das Gericht (Erste Erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des               Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte:
Präsidenten B. Vesterdorf, der Richterin V. Tiili sowie der              Yannis Pantalis und Evelyn Waldherr), wegen Aufhebung der
Richter A. Potocki, A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler:              Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober
G. Herzig, Verwaltungsrat — am 10. Mai 2000 ein Urteil mit               1997 über die Gewährung der Auslandszulage nach Artikel 4
folgendem Tenor erlassen:                                                des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, hat das Gericht (Einzelrichter) durch den
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen das        Richter P. Mengozzi als Einzelrichter — Kanzler: J. Palacio
     Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1996 gerichtet            González, Verwaltungsrat — am 13. April 2000 ein Urteil mit
     ist.                                                                folgendem Tenor erlassen:
2. Die Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit sie sich auf die    1. Die Klage wird abgewiesen.
     vom portugiesischen Staat zugunsten der RTP — Radiotelevisão
     Portuguesa, SA, ergriffenen Maßnahmen bezieht, die in als           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
     Ausgleichsentschädigungen gewährten Mittelzuweisungen, in
     Steuerbefreiungen, in Zahlungserleichterungen für die Benutzung     (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
     des Fernsehnetzes und in einer Stundung der durch die Nichtzah-
     lung der Sozialversicherungsbeiträge entstandenen Schulden und
     in dem Verzicht auf die Beitreibung von Verzugszinsen bestanden.
