21.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 302/29
Klage der Beemsterboer Coldstore Services B.V. gegen die               Klage der CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                    reicht am 1. August 2000                                             eingereicht am 31. Juli 2000
                     (Rechtssache T-203/00)                                                 (Rechtssache T-204/00)
                         (2000/C 302/69)                                                        (2000/C 302/70)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Beemsterboer Coldstore Services B.V. mit Sitz in Harder-
wijk (Niederlande) hat am 1. August 2000 eine Klage gegen die          Die CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV, Rotterdam, hat
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                am 31. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
K. H. L. van Waasbergen, Kanzlei Den Hollander Advocaten,              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. G. Snouckaert van
Hellevoetsluis (Niederlande); Zustellungsbevollmächtigter:             Schauburg, Amsterdam.
J.-J. Soisson, van Ernst & Young S.A., rue Richard Coudenhove
Kalergi, Luxemburg-Kirchberg.                                          Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                                —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 4. Februar 1998, mit der der Antrag
—      die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entschei-            der Niederlande, zugunsten der Klägerin von der Nacher-
       dung der Kommission vom 11. April 2000 (REM 34/99)                    hebung von Eingangsabgaben für die Einfuhr von Fern-
       über einen Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben für                  sehgeräten aus der Türkei im November 1993 abzusehen
       nichtig zu erklären;                                                  oder die Eingangsabgaben zu erlassen, abgelehnt wurde
                                                                             (Entscheidung C[98] 241), für nichtig zu erklären;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       hilfsweise für den Fall, dass die Entscheidung nicht für nichtig
Die Klage betrifft die Einfuhranmeldung von Putenfleisch,              erklärt wird,
dessen Schlachtung und Zubereitung nach koscherer Art
erfolgt war. Die Klägerin habe dieses Fleisch unter der Waren-         —     der Kommission dennoch die Kosten des Verfahrens
codenummer 1602 3111 angemeldet; nach Ansicht der Zoll-                      (eigene Kosten und Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
behörden hätte die Anmeldung jedoch unter der Warencode-
nummer 0207 2710 erfolgen müssen. Die Zollbehörden hat-                höchst hilfsweise,
ten aber länger als ein Jahr gewartet, bevor sie die Klägerin
benachrichtigt und die Eingangsabgaben nacherhoben hätten.             —     der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
Klägerin auf Erlass der Eingangsabgaben abgelehnt worden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht für ihre Nichtigkeitsklage zwei Gründe
geltend:
                                                                       1993 meldete die Klägerin beim Zollamt Rotterdam 640 Farb-
—      Verstoß oder falsche Anwendung von Artikel 239 des              fernseher zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
       Zollkodexes der Gemeinschaften: Nach Ansicht der Kläge-         an. Weil bei der Anmeldung eine von den türkischen Behörden
       rin hat die Kommission das Vorliegen eines „Ausnahme-           erteilte Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 gemäß Beschluss
       falles“ im Sinne von Artikel 239 des Zollkodexes der            5/72 des Assoziationsrats EWG-Türkei vorgelegt wurde, wur-
       Gemeinschaften aufgrund falscher Kriterien und ohne             den keine Eingangsabgaben geschuldet.
       Erklärung darüber verneint, warum zwischen der Feststel-
       lung des nach Ansicht der Zollbehörden falschen Waren-          1995 teilte das Zollamt Rotterdam der Klägerin mit, eine
       codes und der Einleitung einer eingehenderen Untersu-           Untersuchung der Europäischen Kommission habe ergeben,
       chung ein halbes Jahr vergangen sei;                            dass die seinerzeit von der Klägerin vorgelegte A.TR.1-Beschei-
                                                                       nigung zu Unrecht von den türkischen Behörden erteilt worden
—      Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die von der               sei. Anschließend wurden die Eingangsabgaben nacherhoben.
       Kommission angenommenen Standpunkte seien nicht
       begründet worden oder beruhten auf Ungenauigkeiten in
                                                                       Das Zollamt legte den Fall der Europäischen Kommission vor,
       tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die diese Stand-
                                                                       die am 4. Februar 1998 eine Entscheidung erließ, der zufolge
       punkte nicht rechtfertigten.
                                                                       die Erstattung der nacherhobenen Eingangsabgaben nicht
                                                                       gerechtfertigt ist. Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese
                                                                       Entscheidung.
 ---pagebreak--- C 302/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.10.2000
Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.                          Klage des Nuno Antas de Campos gegen das Europäische
                                                                                Parlament, eingereicht am 8. August 2000
Erster Klagegrund: Verstoß gegen eine wesentliche Form-
vorschrift im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag (nach Ände-                                (Rechtssache T-207/00)
rung jetzt Artikel 230 EG).
Entgegen Artikel 16 der Geschäftsordnung der Kommission in                                     (2000/C 302/71)
ihrer damaligen Fassung sei die Entscheidung nicht durch das
zuständige Kommissionsmitglied und einen Bevollmächtigten
des Generalsekretärs der Kommission unterzeichnet worden.                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Zweiter Klagegrund: Verletzung oder fehlerhafte Anwendung             Nuno Antas de Campos, wohnhaft in Lissabon, hat am
der Artikel 905 bis 909 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93              8. August 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament
der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur           eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie Verstoß             walt Carlos Botelho Moniz, Lissabon.
gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Die Entscheidung sei am 4. Januar 1998 erlassen und der               Der Kläger beantragt,
Klägerin erst am 6. Juni 2000, d. h. 28 Monate später, vom
Zollamt bekannt gegeben worden.                                       —     festzustellen, dass die am 16. Dezember 1998 vom
                                                                            Präsidium des Europäischen Parlaments erlassene „Durch-
Dritter Klagegrund: Verletzung oder fehlerhafte Anwendung                   führungsregelung zur Mobilitätspolitik“ rechtswidrig ist;
des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung             —     die ihm mit Schreiben Nr. 107854 der Generaldirektion
des Zollkodex der Gemeinschaften.                                           Personal vom 30. März 2000 mitgeteilte Entscheidung
                                                                            aufzuheben, mit der die Mobilitätsregelung im Haushalts-
Nach dieser Bestimmung erfolge keine nachträgliche buchmä-                  jahr 2000 auf ihn angewandt wurde;
ßige Erfassung, wenn die geschuldeten Abgaben aufgrund
eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst wor-           —     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
den seien, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht habe                legen.
erkannt werden können und er seinerseits gutgläubig gehandelt
habe.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Diese Frage sei zwischen den türkischen Behörden und der
Europäischen Kommission lange erörtert worden.
                                                                      Der Kläger ficht gemäß Artikel 91 Absatz 4 des Statuts der
Seit 1994 sei die Frage abschließend beantwortet, da die              Beamten der Europäischen Gemeinschaften die ihm mit Schrei-
türkische Verwaltung ihre Ausfuhrbestimmungen den                     ben Nr. 107854 der Generaldirektion Personal des Euro-
Wünschen der Kommission angepasst habe.                               päischen Parlaments vom 30. März 2000 mitgeteilte Entschei-
                                                                      dung an, mit der die Mobilitätsregelung im Haushaltsjahr 2000
                                                                      auf ihn angewandt wurde.
Artikel 220 der Verordnung Nr. 2913/92 sei nicht auf Irrtümer
von Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschränkt. Auch Irrtümer der Zollbehörden von Drittstaaten           Der Kläger trägt vor, der angefochtene Rechtsakt
innerhalb des Anwendungsbereichs von mit der Europäischen
Union geschlossenen Abkommen müssten unter diese Vor-                 —     verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit:
schrift fallen.
                                                                            Die Gewährleistung, dass der Ort der Ausübung des
Vierter Klagegrund: Verletzung oder fehlerhafte Anwendung                   Amtes, für das er eingestellt worden sei, die Stadt Lissabon
des Artikels 239 der Verordnung Nr. 2913/92.                                sei, habe einen wesentlichen Gesichtspunkt bei seiner
                                                                            Entscheidung, das Beschäftigungsangebot des Euro-
Die Kommission habe zu Unrecht die Tatsache außer Acht                      päischen Parlaments anzunehmen, dargestellt;
gelassen, dass hier ein besonderer Fall im Sinne von Artikel 239
der Verordnung Nr. 2913/92, wie er in Artikel 905 der                       das Parlament sei verpflichtet, seine Zusagen hinsichtlich
Verordnung Nr. 2454/93 näher beschrieben werde, vorliege,                   des Ortes der Ausübung des Amtes, für das der Kläger
der sich aus Umständen ergebe, die nicht auf eine Manipulation              eingestellt worden sei, einzuhalten, da andernfalls der
oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Beteiligten zurückzufüh-            Grundsatz des berechtigten Vertrauens verletzt werde;
ren seien.
                                                                      —     verletze den Grundsatz des Rückwirkungsverbots für
                                                                            Rechtsvorschriften:
