
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/31
            
         Klage, eingereicht am 17. April 2007 — Siemens Transmission & Distribution/Kommission
   (Rechtssache T-123/07)
   (2007/C 140/53)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Siemens Transmission & Distribution Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wollmann und F. Urlesberger)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit der Klägerin darin für die Zeit vom 15. April 1988 bis zum 13. Dezember 2000, vom 1. April 2002 bis zum 9. Oktober 2002 und vom 21. Januar 2004 bis zum 11. Mai 2004 eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG und/oder Artikel 53 EWR-Abkommen zur Last gelegt wird;
            
         
               —
            
            
               Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin betroffen ist;
            
         
               —
            
            
               in eventu, die gegen die Klägerinnen in Artikel 2 Buchstabe l) der Entscheidung festgesetzte Geldbuße auf einen Betrag herabzusetzen, der 1 100 000 Euro nicht übersteigt und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2006) 6762 endg. vom 24. Januar 2007 in der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerin und weitere Unternehmen eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 81 EG sowie des Artikels 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerin soll nach Auffassung der Kommission an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend den Sektor „Gasisolierte Schaltanlagen“ teilgenommen haben.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG, gegen Artikel 23 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) sowie gegen Artikel 25 dieser Verordnung geltend. In diesem Zusammenhang rügt sie, dass das über sie verhängte Bußgeld 10 % ihres Umsatzes im letzten Geschäftsjahr vor der Entscheidung übersteige. Zu dem habe die Kommission bei der Festsetzung des Bußgeldes auf die individuellen Verhältnisse der Klägerin keine Rücksicht genommen. Zusätzlich macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte die Dauer der Zuwiderhandlung durch die Klägerin falsch beurteilt habe. Darüber hinaus sei für den Zeitraum vor dem 16. Juli 1998 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Ferner habe die Kommission ohne schlüssigen Beweis festgestellt, dass die angebliche Zuwiderhandlung bis zum 13. Dezember 2000 eine Wettbewerbsbeschränkung innerhalb der Gemeinschaft bezwecke oder bewirke. Zuletzt wird im Rahmen des ersten Klagegrundes geltend gemacht, dass es der Klägerin zu Unrecht vorgeworfen werde, sich selbst an den Absprachen nach 2002 beteiligt zu haben.
   Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte wesentliche Formvorschriften verletzt habe. Gerügt wird in diesem Zusammenhang die Verletzung des Rechts auf Gehör.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
   