2.2.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 31/9
1.    Die „Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebe-                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      nen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Ver-
      fahren“, auf die sich die Kommission und die Mehrheit der
      Gewerkschaften und Berufsverbände am 19. Januar 2000
      geeinigt haben, werden insoweit aufgehoben, als sie die Gewerk-                       vom 19. September 2001
      schaft Action & défense vom Konzertierungsgremium ausschlie-
      ßen.
                                                                         in der Rechtssache T-332/99: Paul Jestädt gegen Rat der
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                    Europäischen Union und Kommission der Europäischen
                                                                                                Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                         (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
                                                                         Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
                                                                         (EG) Nr. 2330/98 — Entschädigung der Erzeuger — Ver-
                                                                                   jährung — Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                                                   (2002/C 31/18)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 15. November 2001                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
in den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99
DEP, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando gegen
                   Europäisches Parlament (1)
                                                                         In der Rechtssache T-332/99, Paul Jestädt, wohnhaft in
                       (Kostenfestsetzung)                               Großenlüder (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
                                                                         R. J. Seimetz, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
                                                                         der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und
                          (2002/C 31/17)                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         tigter: M. Niejahr) wegen eines Antrags gemäß den Arti-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      keln 235 EG und 288 Absatz 2 EG auf Ersatz des Schadens,
                                                                         den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er
                                                                         aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
                                                                         31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
                                                                         Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
In den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99                      im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
DEP, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
Europäischen Parlaments, Montecastello di Vibio (Italien), und           vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen                Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
Parlaments, Palermo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-           (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
anwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, Zustellungsanschrift             Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtig-               Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin
te: A. Caiola und G. Ricci), wegen Festsetzung der von dem               V. Tilli und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
Beklagten den Klägern aufgrund des Urteils des Gerichts vom              H. Jung — am 19. September 2001 einen Beschluss mit
26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99                 folgendem Tenor erlassen:
(Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493) zu
erstattenden Kosten hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen
V. Tiili und P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 15. November               1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gesamtbetrag der vom Europäischen Parlament den Klägern zu
erstattenden Kosten wird auf 40 000 000 ITL festgesetzt.
                                                                         (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
