
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/22
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 21. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-445/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats in diesen Mitgliedstaat entsenden)
   (2004/C 300/46)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-445/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingegangen am 21. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner im Beistand von Rechtsanwalt A. Rukavina), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), K. Schiemann, E. Juhász und M. Ilešič – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 21. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, das Vorliegen einer individuellen Arbeitserlaubnis, deren Erteilung von Erwägungen abhängt, die mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, oder einer kollektiven Arbeitserlaubnis verlangt, die nur in Ausnahmefällen und auch nur dann erteilt wird, wenn die betreffenden Arbeitnehmer bei Beginn ihrer Entsendung seit mindestens sechs Monaten durch unbefristete Arbeitsverträge mit dem entsendenden Unternehmen verbunden sind, und dadurch, dass es von diesen Dienstleistungserbringern eine Bankbürgschaft fordert, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.
   