16.5.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 151/9
mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð                                 vom 24. März 1998
am 25. März 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
erlassen:                                                          in der Rechtssache T-232/97: Micheline Becret-Danieau
                                                                               u. a. gegen Europäisches Parlament (1)
                                                                   (Beamte Ð Anfechtungsklage Ð Gehaltsabrechnungen Ð
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       Zulässigkeit Ð Fristen Ð Neue wesentliche Tatsache Ð
                                                                                          Ausschluûwirkung)
                                                                                            (98/C 151/19)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
                                                                   In der Rechtssache T-232/97, Micheline Becret-Danieau,
                                                                   Jeremiah Cadogan, Madeleine Mesenburg, Rainer
                                                                   Moriarty, Anne-Marie Nilles, Teresa Rodrigues, Fernando
                                                                   Simoes, Jean-Louis Spellini, Jeanne Pica-Borruto und
                                                                   Nicole Schulte, Beamte des Europäischen Parlaments,
                                                                   wohnhaft in Bertrange (Luxemburg), Steinsel (Luxem-
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          burg), Biwer (Luxemburg), Colmar-Berg (Luxemburg),
                                                                   Mamer (Luxemburg), Mondercange (Luxemburg), Muns-
                     vom 12. März 1998
                                                                   bach (Luxemburg), Bascharage (Luxemburg), Thionville
in der Rechtssache T-207/97: Georges Berthu gegen Rat              (Frankreich) bzw. Leudelange (Luxemburg), (Prozeûbevoll-
                 der Europäischen Union (1)                        mächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel
                                                                   und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift:
(Wirtschafts- und Währungspolitik Ð Verordnung des                 Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg)
Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit              gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred
der Einführung des Euro Ð Ersetzung der in Artikel 109g            Peter und Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der aus-
EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung ¹Ecuª durch die                drücklichen Entscheidungen, die Anträge der Klägerinnen
Bezeichnung ¹Euroª Ð Nichtigkeitsklage Ð Offensicht-               auf Erstattung der gemäû Artikel 67 Absatz 2 des Statuts
                     liche Unzulässigkeit)                         der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von ihrer
                                                                   Haushaltszulage abgezogenen Beträge der ihren Ehemän-
                         (98/C 151/18)                             nern aufgrund des Tarifvertrags für luxemburgische Bank-
                                                                   angestellte gezahlten Haushaltsprämie abzulehnen, und,
                                                                   soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen vom
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    15. Mai und 27. Juli 1997 über die ausdrückliche Zurück-
                                                                   weisung ihrer Beschwerden hat das Gericht (Zweite Kam-
                                                                   mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos
In der Rechtssache T-207/97, Georges Berthu, Mitglied des          sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanz-
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Chelles (Frank-               ler: H. Jung Ð am 24. März 1998 einen Beschluû mit fol-
reich), (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre            gendem Tenor erlassen:
Varaut, 9, rue Alfred de Vigny, Paris) gegen Rat der Euro-
päischen Union (Bevollmächtigte: Jean-Paul JacqueÂ und             1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Ignacio Díez Parra) wegen Nichtigerklärung der Verord-
nung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über
bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Ein-                2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
führung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1), hat
das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-            (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
denten A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bel-
lamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 12. März
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-              Klage der Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der
     sen.                                                              Europäischen Union, eingereicht am 10. März 1998
                                                                                        (Rechtssache T-43/98)
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                                              (98/C 151/20)
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                   Die Emesa Sugar (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad
                                                                   (Aruba) hat am 10. März 1998 eine Klage gegen den Rat
 ---pagebreak--- C 151/10             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.5.98
der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der            3. Artikel 240 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 91/482/
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-                 EWG stehe einer ¾nderung dieses Beschlusses nach
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal,               dem 1. März 1995, zumindest jedoch einer ¾nderung
zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden; Zustellungs-                mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 entgegen;
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-
Rue, Luxemburg.                                                   4. Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
                                                                       (Grundsatz des Vertrauensschutzes): Fehlen einer Über-
Die Klägerin beantragt,                                                gangsfrist und einer Übergangsregelung;
1. den Beschluû 97/803/EG des Rates (1), hilfsweise die           5. unzureichende und unvollständige Begründung.
    ¾nderungen der Artikel 101, 102 und 108 des Be-
    schlusses 91/482/EWG des Rates (2) und des Artikels 6         Den Beschluû 97/803/EG, zumindest die darin vorgenom-
    des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG sowie die           menen Einfuhrbeschränkungen, hält die Klägerin aufgrund
    Einfügung des Artikels 108b in den Beschluû 91/482/           der Klagegründe 1 und 5 für eine qualifizierte Verletzung
    EWG (Nrn. 27 bis 32 des Beschlusses 97/803/EG) für            höherrangiger Rechtsvorschriften, die dem Schutz ihrer
    nichtig zu erklären;                                          Interessen dienen.
2. festzustellen, daû die Gemeinschaft für den Schaden            Das vorliegende Klagebegehren stellt die Klägerin als selb-
    haftbar ist, der der Emesa dadurch entstanden ist, daû        ständiges Klagebegehren neben ihre eingereichte Nichtig-
    seit dem 1. Dezember 1997 die Einfuhr von Zucker              keitsklage (T-44/98).
    aus überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in die
    Gemeinschaft wegen des Beschlusses 97/803/EG ver-             (1) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.
    hindert oder beschränkt wird;                                 (2) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.
3. anzuordnen, daû sich die Parteien über den Umfang
    des Schadens der Emesa verständigen und daû, falls
    hierüber keine Einigung erzielt wird, das Verfahren
    innerhalb einer vom Gericht erster Instanz festzuset-
    zenden Frist zur Bestimmung des Umfangs des Scha-             Klage der Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen die
    dens fortgesetzt wird, hilfsweise die Gemeinschaft zum        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
    Ersatz des in den Abschnitten 185 bis 197 vorläufig                                 am 10. März 1998
    bezifferten und noch zu beziffernden Schadens zu ver-                             (Rechtssache T-44/98)
    urteilen, weiter hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zah-
    lung eines vom Gericht nach billigem Ermessen zu be-                                  (98/C 151/21)
    stimmenden Schadensersatzes nebst den in Abschnitt 97
    bezifferten Zinsen zu verurteilen;                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
4. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Emesa Sugar (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad
                                                                  (Aruba) hat am 10. März 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens, der ihr angeb-         walt G. van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der
lich durch die Beschränkungen entstanden ist, die durch           Nederlanden; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
den in Nummer 1 des Klageantrags erwähnten Beschluû               walts A. May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
für die Einfuhr von Zucker mit Ursprung in den ÜLG ein-
geführt worden seien. Die erwähnten Artikel verstoûen
                                                                  Die Klägerin beantragt,
ihres Erachtens aus fünf Gründen gegen das Gemein-
schaftsrecht:
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember
                                                                       1997 (VI/51329) für nichtig zu erklären;
1. Verstoû gegen den Bestandsschutz, wonach das
    Gemeinschaftsrecht die Gemeinschaft daran hindere,
    im Handelsverkehr zwischen den ÜLG und der                    Ð der Kommission die Kosten des Verfahren aufzuerle-
    Gemeinschaft zeitlich unbegrenzte Beschränkungen                   gen.
    einzuführen, durch die bestimmte in den ÜLG-
    Beschlüssen geregelte Möglichkeiten (teilweise) besei-        Klagegründe und wesentliche Argumente
    tigt würden;
                                                                  Mit der erwähnten Entscheidung teilte die Kommission
2. Verstoû gegen den Verhältnismäûigkeitsgrundsatz, da            gemäû Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/
    Ð soweit rechtlich und tatsächlich begründet Ð zeit-          97 (1) der Hoofdproductschap voor Akkerbouwproducten
    lich begrenzte Maûnahmen, jedoch nicht bleibende              mit, daû der Antrag der Klägerin vom 19. Dezember 1997
    strukturelle Begrenzungen einzuführen seien;                  auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Zucker mit Ursprung
