26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/39
Entgegengehaltenes              Die deutsche Wort-/Bildmarke           Klagegründe und wesentliche Argumente
Marken- oder Zeichen-           „AXON“ (Nr. 1108589) für Wa-
recht:                          ren und Dienstleistungen der Klas-     Anmelder der Gemein-          Der Kläger
                                sen 10, 12, 35 und 36                  schaftsmarke:
Entscheidung der Wi-            Zurückweisung des Widerspruchs         Betroffene      Gemein-       Die Bildmarke „Julián Murua
derspruchsabteilung:                                                   schaftsmarke:                 Entrena“ (Anmeldung Nr. 62558)
                                                                                                     für Waren der Klasse 33 (Weine)
Entscheidung der Be-            Aufhebung der Entscheidung der
schwerdekammer:                 Widerspruchsabteilung         und      Inhaber des im Wi-            Die Bodegas Murúa S.A.
                                                                       derspruchsverfahren
                                Zurückverweisung der Sache an
                                die Widerspruchsabteilung              entgegengehaltenen
                                                                       Marken- oder Zeichen-
                                                                       rechts:
Klagegründe:                    —    Es bestehe zwischen den Ver-
                                     gleichszeichen          keine     Im Widerspruchsverfah-        Die spanische Marke „MURUA“
                                     Ähnlichkeit im Sinne des Ar-      ren entgegengehaltene         und die internationale Eintragung
                                     tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)     Marke oder entgegenge-        Nr. 482779 mit Wirkung in
                                     der Verordnung (EG) Nr. 40/       haltenes Zeichen:             Deutschland, Frankreich, Öster-
                                     94 (1).                                                         reich, der Schweiz und den Bene-
                                                                                                     lux für die Waren der Klasse 33
                                —    Es liege keine Verwechs-
                                     lungsgefahr vor.
                                                                       Entscheidung der Wi-          Stattgeben des Widerspruchs
                                                                       derspruchsabteilung:
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       schwerdekammer:
                                                                       Klagegründe:                  Unrichtige Anwendung von Arti-
                                                                                                     kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr)
Klage des Julián Murúa Entrena gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                         10. Februar 2003
                                                                       Klage der La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée
                      (Rechtssache T-40/03)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 10. Februar 2003
                         (2003/C 101/71)
                                                                                           (Rechtssache T-43/03)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                              (2003/C 101/72)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Julián Murúa Entrena, wohnhaft in El Ciego, Álava (Spanien),
hat am 10. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-          La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée mit Sitz in
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ignacio               Avignon (Frankreich) hat am 10. Februar 2003 eine Klage
Temiño Ceniceros.                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Der Kläger beantragt,                                                  walt François Martineau.
—      die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin          Die Klägerin beantragt,
       die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 62588 in
       der Klasse 33 zurückgewiesen wird;                              —    die Beklagte zur Zahlung von 100 000 Euro als Ersatz
                                                                            des Schadens zu verurteilen, den sie dadurch erlitten hat,
—      jeder Partei ihre eigenen Kosten und gemeinschaftliche               dass der Vertreter der Europäischen Kommission in
       Kosten anteilig aufzuerlegen.                                        Marseille bei der Sitzung vom 23. Januar 2003 in
