
   
               16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Hellenische Republik, eingereicht am 9. Februar 2005
   (Rechtssache C-56/05)
   (2005/C 93/22)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 9. Februar 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Dimitris Triantafyllou; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1)
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38) verstoßen hat, das sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2)
            
            
               der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Januar 2004 abgelaufen.
   