
   
               12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — Edyta Mikołajczyk/Marie Louise Czarnecka, Stefan Czarnecki
   (Rechtssache C-294/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Sachlicher Anwendungsbereich - Von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren zur Ungültigerklärung einer Ehe - Art. 3 Abs. 1 - Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsmitgliedstaats des „Antragstellers“ - Reichweite))
   (2016/C 462/09)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Apelacyjny w Warszawie
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Edyta Mikołajczyk
   
      Beklagte: Marie Louise Czarnecka, Stefan Czarnecki
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt.
            
         
               2.
            
            
               Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in Gang setzt, sich nicht auf die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen kann.
            
         
      (1)  ABl. C 311 vom 21.9.2015.
   