
   
               3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/35
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 24. Januar 2017 — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners
   (Rechtssache C-34/17)
   (2017/C 104/51)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court (Irland)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Eamonn Donnellan
   
      Beklagte: The Revenue Commissioners
   
      Vorlagefragen
   
   Wird der High Court of Ireland, wenn er über die Vollstreckbarkeit eines von der Zollbehörde Patras (Griechenland) am 14. November 2012 ausgestellten „einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung“ einer Geldbuße in Höhe von 1 097 505 EUR, welche am 15. Juli 2009 wegen eines angeblichen Schmuggels am 26. Juli 2002 verhängt worden war (und durch Zinsen und Strafzuschläge inzwischen auf EUR 1 507 971,88 EUR angewachsen ist), zu entscheiden hat, durch Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24 (1) daran gehindert,
   
               1.
            
            
               in Bezug auf das Vollstreckungsersuchen zugunsten eines irischen Staatsbürgers und Unionsbürgers das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist (vgl. Art. 47 der Charta sowie Art. 6 und 13 EMRK, die den Rechten eines Staatsbürgers aus Art. 34, 38 und 40 Abs. 3 der irischen Verfassung entsprechen) anzuwenden (wenn der Fall so gelagert ist, dass der Kläger über das laufende Verfahren erstmals durch eine „nichtamtliche Übersetzung“ ins Englische — eine der Amtssprachen in Irland, wo der Kläger stets ansässig war — mit Schreiben des Finanzministeriums der Hellenischen Republik in Piräus an die irischen Steuerbehörde und an die Rechtsanwälte des Klägers vom 29. Dezember 2015 unterrichtet worden ist);
            
         
               2.
            
            
               die mit der Richtlinie 2010/24 verfolgten Ziele zu berücksichtigen, die dahin gehen, Amtshilfe zu leisten (Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2010/24) und jedwede sich aus der EMRK ergebende weitere Verpflichtungen zur Amtshilfe (Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2010/24) wie das Recht der Bürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta und Art. 13 EMRK zu gewährleisten;
            
         
               3.
            
            
               die volle Wirksamkeit des Rechts der Gemeinschaft für ihre Bürger (vgl. insbesondere Rn. 63 des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Januar 2010, Kyrian/Celní úřad Tábor, C-233/08, EU:C:2010:11, Rn. 63) zu berücksichtigen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. 2010, L 84, S. 1).
   