
   
               14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/37
            
         Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016 — European Children’s Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA
   (Rechtssache T-724/14) (1)
   
   ((Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Aktionsprogramms „Lifelong Learning (2007 — 2013)“ - Projekt „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Unzulässigkeit - Kosten, die für die Finanzhilfe nicht in Betracht kommen - Rückzahlung der gezahlten Beträge - Auditbericht))
   (2016/C 419/46)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: European Children’s Fashion Association (Valencia, Spanien) und Instituto de Economía Pública, SL (Valencia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haegeman)
   
      Beklagte: Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (Prozessbevollmächtigte: H. Monet und A. Jaume)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die European Children’s Fashion Association nicht verpflichtet ist, den Betrag zurückzuzahlen, den die EACEA aufgrund der zur Durchführung des Projekts „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ geschlossenen Vereinbarung an sie gezahlt hat, und, hilfsweise, nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Vorabinformationsschreibens der EACEA vom 1. August 2014, mit dem die European Children’s Fashion Association nach der Prüfung dieses Projekts über ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von 82 378,81 Euro informiert wurde, und zum anderen der von der EACEA am 5. August 2014 ausgestellten Belastungsanzeige Nr. 3241401420 über die Rückzahlung dieses Betrags
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die European Children’s Fashion Association und das Instituto de Economía Pública, SL tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 12.1.2015.
   