
   
               14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/65
            
         Klage, eingereicht am 15. Juli 2015 — Loops/HABM (Form einer Zahnbürste)
   (Rechtssache T-385/15)
   (2015/C 302/81)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Loops, LLC (Ferndale, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmidpeter)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitige Marke: Internationale Registrierung einer dreidimensionalen Marke mit Benennung der Europäischen Union (Form einer Zahnbürste) — Anmeldung Nr. 1 187 189.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2015 in der Sache R 1917/2014-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Veröffentlichung in den beantragten Klassen der internationalen Registrierung Nr. 1 187 189 zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         