
   
               17.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/7
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 2. Juni 2017
   (Rechtssache E-4/17)
   (2017/C 271/06)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Maria Moustakali, Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 2. Juni 2017 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat gegen Bestimmungen des Rechtsakts, der in Ziffer 2 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens genannt wird, Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1), durch eine nicht korrekte Einstufung eines öffentlichen Auftrags und aufgrund der Durchführung einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb einer Tiefgarage unter Torvet in Kristiansand verstoßen, die mit den Anforderungen nach den EWR-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht vereinbar sind. Insbesondere hat das Königreich Norwegen:
               
                           i.
                        
                        
                           den Gegenstand des öffentlichen Auftrags falsch bezeichnet, indem es die CPV-Codes unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 2 der Richtlinie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 14 der Richtlinie und den Rechtsakt gemäß Nummer 6a des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)) nicht korrekt, auf jeden Fall nicht vollständig oder ausreichend präzise benutzte;
                        
                     
                           ii.
                        
                        
                           keine EWR-weite Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und über die TED-Datenbank im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen gemäß Artikel 58 der Richtlinie vorgenommen und
                        
                     
                           iii.
                        
                        
                           die Mindestfrist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne von Artikel 59 der Richtlinie nicht respektiert.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung
   
               —
            
            
               Im April 2015 hat die Stadt Kristiansand in Norwegen eine Ausschreibung für den Bau und Betrieb einer Tiefgarage unter dem größten Platz der Stadt, „Torvet“, in Kristiansand lanciert.
            
         
               —
            
            
               Die ESA behauptet, das Vorhaben sei nicht als öffentliche Baukonzession ausgeschrieben worden. Stattdessen wurde das Vorhaben fälschlicherweise als nur für „Parkdienste“ ausgeschrieben, und die Ausschreibung entsprach nicht den detaillierten Vorgaben der EWR-Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge und insbesondere nicht der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
            
         
               —
            
            
               Der ESA zufolge hat Norwegen zu erklären, dass der Gegenstand des öffentlichen Auftrags falsch bezeichnet wurde, indem die CPV-Codes nicht richtig oder jedenfalls nicht vollständig und hinreichend genau bezeichnet wurden, keine EWR-weite Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und über die TED-Datenbank vorgenommen sowie die Mindestfrist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens respektiert wurden.
            
         
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               Der streitige Auftrag betraf „den Entwurf, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb einer Tiefgarage“. Die Ausschreibung wurde am 20. April 2015 unter dem CPV-Code für „Parkdienstleistungen“ in der norwegischen nationalen Datenbank für das öffentliche Beschaffungswesen veröffentlicht.
            
         
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               Der Bekanntmachung zufolge liegt der Auftragswert zwischen 24 000 000 und 100 000 000 NOK.
            
         
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               Innerhalb der vorgeschriebenen Frist vom 15. Mai 2015 wurde lediglich ein Angebot eingereicht. Infolge von Verhandlungen wurde die Ausschreibung überarbeitet, und der Auftrag wurde letztendlich am 24. Juni 2015 erteilt und am 29. Juni 2015 von den Vertragsparteien unterzeichnet.
            
         
      (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
   