21.6.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/25
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            Klagegründe und wesentliche Argumente
entscheiden:
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre          Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/38/EG (1) der          abgelaufen.
      Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel
      Va „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 75/319/EWG des
      Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-          (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
      schriften über Arzneispezialitäten in innerstaatliches         (2 ) ABl. L 195, S. 35.
      Recht verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
      nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
      Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                               2003
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem                                    (Rechtssache C-142/03)
5. Dezember 2001 abgelaufen.
                                                                                              (2003/C 146/42)
( 1) ABl. L 139 vom 10.6.2000.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     31. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castillo de la Torre
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 und Niels Bertil Rasmusen, Juristischer Dienst, Zustellungs-
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 28. März               anschrift in Luxemburg.
                              2003
                     (Rechtssache C-141/03)                          Die Klägerin beantragt,
                         (2003/C 146/41)                             —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           Artikel 91 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
                                                                           20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1)
                                                                           verstoßen hat, dass es der Kommission nicht die Aufstel-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      lung der Gemeinschaftsmarkengerichte übermittelt hat;
28. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind P. Hellström und
J. M. Flett, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission beantragt,                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/        Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, innerhalb von drei
      EG ( 1) der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung          Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung die „Gemein-
      der Richtlinie 80/723/EWG ( 2) über die Transparenz der        schaftsmarkengerichte“ zu benennen und der Kommission ihre
      finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten          Bezeichnungen und örtliche Zuständigkeit zu übermitteln.
      und den öffentlichen Unternehmen verstoßen hat, dass           Diese Informationen hätten spätestens am 15. März 1997
      es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-        übermittelt sein müssen.
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      men, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vor-
      schriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;                       (1 ) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
—     dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
