
   
               22.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 8. April 2013 — Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)/M. S. Demirci u. a.
   (Rechtssache C-171/13)
   2013/C 178/08
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Centrale Raad van Beroep
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)
   
      Rechtsmittelgegner: M. S. Demirci, D. Cetin, A. I. Önder, R. Keskin, M. Tüle, A. Taskin
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 (1) unter Berücksichtigung von Art. 59 des Zusatzprotokolls (2) dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 4a TW (3) entgegensteht, die die aufgrund des nationalen Rechts gewährte Zusatzleistung nicht mehr gewährt, wenn die Empfänger dieser Leistung nicht mehr im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen, auch wenn diese Empfänger unter Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben?
            
         
               2.
            
            
               Falls der Gerichtshof bei der Beantwortung der ersten Frage zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die betroffenen Personen auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 berufen können, diese Berufung jedoch durch die Wirkung von Art. 59 des Zusatzprotokolls beschränkt wird: Ist dann Art. 59 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass er der Fortzahlung der Zusatzleistung türkischer Staatsangehöriger als Betroffener von dem Zeitpunkt an entgegensteht, zu dem Unionsbürger aufgrund des Unionsrecht keinen Anspruch mehr auf diese Leistung erheben können, auch wenn Unionsbürger die betreffende Leistung aufgrund des nationalen Rechts längere Zeit erhielten?
            
         
      (1)  Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60).
   
      (2)  Zusatzprotokoll, das am 23. November 1970 unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt worden ist (ABl. L 293, S. 1).
   
      (3)  Toeslagenwet (Gesetz über Zusatzleistungen).
   