
   
               29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana (Italien), eingereicht am 28. Juni 2012 — Giuseppa Romeo/Regione Siciliana
   (Rechtssache C-313/12)
   2012/C 295/29
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Giuseppa Romeo
   
      Beklagte: Regione Siciliana
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann ein nationales Gericht aufgrund einer nationalen Vorschrift, die für rein innerstaatliche Sachverhalte auf das europäische Recht verweist, die Vorschriften und Grundsätze dieses Rechts abweichend auslegen und anwenden oder sie gemessen an ihrer Auslegung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs falsch anwenden?
            
         
               2.
            
            
               Ist es im Sinne von Art. 3 des Gesetzes 241/1990 und Art. 3 des sizilianischen Regionalgesetzes 10/1991 in Bezug auf Art. 1 des Gesetzes 241/90, der die italienische Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet, in Übereinstimmung mit der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar mit dem Recht der Europäischen Union, wenn die genannten nationalen Vorschriften so ausgelegt und angewandt werden, dass paritätische, also subjektive Rechte beinhaltende Verwaltungshandlungen in Pensionssachen, die zwar gebunden sind, der Begründungspflicht entgehen können, und stellt sich dieser Fall als Verstoß gegen ein wesentliches Formerfordernis der Verwaltungsmaßnahme dar?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 21 octies Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 241/1990 in der Auslegung durch die Verwaltungsgerichte in Bezug auf die nach Art. 3 desselben Gesetzes sowie nach dem sizilianischen Regionalgesetz 10/1991 bestehende Pflicht zur Begründung von Verwaltungshandlungen in Übereinstimmung mit der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar mit Art. 1 des Gesetzes 241/1990, der die Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet, und ist folglich eine Auslegung und Anwendung damit vereinbar und zulässig, nach der es der Verwaltung möglich ist, die Begründung der Verwaltungsmaßnahme im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen?
            
         