6.4.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 84/15
Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl.              Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
L 377, S. 20) und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des                Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Republik
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember                  Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365,              die Auslegung des Artikels 104 § 5 Absatz 1 der Verfahrens-
S. 10) verstoßen hat, dass sie die Kommission nicht über die            ordnung des Gerichtshofes in der kodifizierten Fassung 1999/
Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen,                 C 65/01 vom 6. März 1999 (ABl. C 65, S. 1), hat der
gefährlichen Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen             Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
informiert hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter               tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der                  Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter) —                Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-          statter) und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
ler — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Dezember
erlassen:                                                               2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in der
      gen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom         kodifizierten Fassung 1999/C 65/01 vom 6. März 1999 ist dahin
      15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie            auszulegen, dass sich die Festsetzung der Kosten, die den Parteien
      91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten                 des Ausgangsverfahrens für ein Vorabentscheidungsverfahren nach
      Fassung, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom        Artikel 234 EG entstanden sind, nach den innerstaatlichen Rechts-
      12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 14         vorschriften bestimmt, die auf den beim vorlegenden Gericht anhängi-
      der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des       gen Rechtsstreit anwendbar sind, soweit diese nicht ungünstiger sind
      Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und                 als diejenigen für vergleichbare Zwischenverfahren, zu denen es im
      Verpackungsabfälle verstoßen, dass sie die Kommission weder       Rahmen eines solchen Rechtsstreits nach nationalem Recht kommen
      über die Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von            kann.
      Abfällen und gefährlichen Abfällen für die Regionen Sizilien
      und Basilicata noch über die Pläne zur Bewirtschaftung
      von Verpackungen und Verpackungsabfällen für sämtliche
      italienischen Regionen informiert hat.                            (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Sechste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              vom 10. Januar 2002
                        (Sechste Kammer)
                                                                        in der Rechtssache C-480/99 P: Gerry Plant u. a. gegen
                      vom 6. Dezember 2001
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache C-472/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):                    (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage nach Artikel 33 EGKS-
Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und                         Vertrag — Zulässigkeit — Grundsatz des rechtlichen Gehörs
                      Republik Österreich (1)                                             im gerichtlichen Verfahren)
(Vorabentscheidungsersuchen — Kosten der Parteien des                                              (2002/C 84/24)
Ausgangsverfahrens — Artikel 104 § 5 der Verfahrensord-
                      nung des Gerichtshofes)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                           (2002/C 84/23)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-472/99 betreffend ein dem Gerichtshof              In der Rechtssache C-480/99 P, Gerry Plant u. a. (Prozessbe-
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen             vollmächtigter: B. Hewson, Barrister, beauftragt durch
