24.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 21/15
—     Rechtsfehler, soweit das Gericht erster Instanz annehme,       rungsverträge im Namen der Versicherungsgesellschaft ge-
      die Kommission habe bei der Untersuchung der streitigen        schlossen werden und diese das Versicherungsrisiko trägt,
      Beihilfen im Licht des Artikels 87 EG keine Prüfung der        fallen dann die zur Durchführung dieses Vertrages von diesem
      tatsächlichen Beeinträchtigung des innergemeinschaftli-        Steuerpflichtigen erbrachten Tätigkeiten unter den Begriff der
      chen Handels und der Zuständigkeit vornehmen müssen.           dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versiche-
                                                                     rungsmaklern und -vertretern erbracht werden, im Sinne von
—     Entstellung des Klagevorbringens und Rechtsfehler durch        Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie (1)?
      eine Verletzung der Verfahrensregeln über die Verteidi-
      gungsrechte, weil das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
      gen zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und               (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      zum Schutz berechtigten Vertrauens nicht geprüft habe.             Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
—     Entstellung des Klagevorbringens und Rechtsfehler durch            13.6.1977, S. 1).
      eine Verletzung der Verfahrensregeln über die Verteidi-
      gungsrechte, weil das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
      gen zum Verstoß gegen Artikel 10 EG und gegen den
      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die
      Kommission nicht geprüft habe.
—     Rechtsfehler durch Verletzung der Verfahrensvorschriften
      über die Verteidigungsrechte, weil das Gericht erster
      Instanz nicht über die in der Klageschrift beantragte          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      Beweiserhebung entschieden habe.                               des Tribunale Ordinario Mailand — Zehnte Strafkammer
                                                                     — vom 23. Oktober 2003 in dem bei diesem anhängigen
                                                                     Strafverfahren gegen Adelio Aggio, Paolo Berlusconi und
                                                                                                 Giovanni Butti
                                                                                          (Rechtssache C-473/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                                           (2004/C 21/28)
des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. November
2003 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën
(Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur Ander-
                  sen & Co Accountants c.s
                                                                     Das Tribunale Ordinario Mailand — Zehnte Strafkammer —
                                                                     ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                    (Rechtssache C-472/03)                           mit Beschluss vom 23. Oktober 2003, bei der Kanzlei des
                                                                     Gerichtshofes eingegangen am 13. November 2003, in dem
                        (2004/C 21/27)                               Strafverfahren gegen Adelio Aggio, Paolo Berlusconi und
                                                                     Giovanni Butti um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     —     Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG (1) dahin
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                  auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 7. November                  angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
12. November 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van                Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
Financiën (Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur                für die Fälschung dieser Unterlagen oder sonstiger an die
Andersen & Co Accountants c.s um Vorabentscheidung über                    Gesellschafter oder die Öffentlichkeit gerichteter Informa-
folgende Fragen:                                                           tionen über die Gesellschaft oder aller sonstiger Informa-
                                                                           tionen über die Wirtschafts-, Vermögens- oder Finanzlage
                                                                           der Gesellschaft vorzusehen, die diese über sich selbst
Wenn ein Steuerpflichtiger mit einer (Lebens-)Versicherungsge-             oder die Gruppe, zu der sie gehört, offenzulegen verpflich-
sellschaft einen Vertrag wie den hier in Rede stehenden Vertrag            tet ist?
zwischen ACMC und UL geschlossen hat, der u. a. vorsieht,
dass dieser Steuerpflichtige gegen eine bestimmte Vergütung          —     Beziehen sich die Kriterien der Wirksamkeit, der Ver-
und mit Hilfe von diplomierten Fachkräften des Versicherungs-              hältnismäßigkeit und der Abschreckung, mit denen der
wesens den größten Teil der mit Versicherungen verbundenen                 Gerichtshof den Begriff der „angemessenen Sanktion“ in
tatsächlichen Tätigkeiten erbringt — einschließlich der re-                seinem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechts-
gelmäßigen Fassung von für die Versicherungsgesellschaft                   sache 68/88 erläutert hat, auf das Wesen bzw. die Art der
bindenden Beschlüssen über die Eingehung von Versicherungs-                abstrakt vorgesehenen Strafe, oder etwa auch auf deren
verträgen und der Kontaktpflege zu den Vermittlern und                     konkrete Anwendung unter Berücksichtigung der struktu-
gegebenenfalls den Versicherten —, während die Versiche-                   rellen Merkmale der jeweiligen Rechtsordnung?
