
   
               9.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2012 — Französische Republik/Europäisches Parlament
   (Verbundene Rechtssachen C-237/11 und C-238/11) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Kalender der Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 - Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union)
   2013/C 38/06
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und A. Adam)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Pennera, N. Lorenz und E. Waldherr)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigkeitsklage — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für 2012 — Kalender, der die Abhaltung von zwei der zwölf monatlichen Plenartagungen innerhalb derselben Oktoberwoche vorsieht — Verstoß gegen die Protokolle (Nr. 3) und (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union — Arbeitsort des Europäischen Parlaments
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 werden für nichtig erklärt, soweit sie für die Jahre 2012 und 2013 keine zwölf monatlichen Plenartagungen in Straßburg vorsehen.
            
         
               2.
            
            
               Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 30.7.2011.
   