C 70/24                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
       —    Zugang zu allen Dokumenten des Projekts PROD-            Klage der Arla Foods u. a. gegen die Kommission der
            COM zu erhalten, die Eurogramme Ltd direkt oder          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
            indirekt betreffen, insbesondere den im Anhang des                                  ber 2002
            ursprünglichen Antrags aufgeführten, sowie zur
            Gesamtheit der Akten der vom Leiter der Einheit GD
            EUROSTAT/R.1 „Verwaltungs- und Personalangele-                              (Rechtssache T-397/02)
            genheiten“ durchgeführten internen Untersuchung
            einschließlich des Auditberichts vom 21. Dezember                                (2003/C 70/40)
            2000, und die Erlaubnis zu erhalten, diese Doku-
            mente zu kopieren und vor Gericht vorzulegen;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Dänisch)
       —    finanziellen Beistand zur Deckung der Gesamtheit
            der Verteidigungskosten zu erhalten, die sie verausla-
            gen musste, um Ersatz des immateriellen, berufli-
            chen und materiellen Schadens zu erlangen, den sie       Die Arla Foods, Viby J (Dänemark), und acht andere dänische
            durch die gegen sie vorgebrachten verleumderischen       Käsehersteller haben am 19. Dezember 2002 eine Klage
            mündlichen und schriftlichen Äußerungen erlitten         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            hat;                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         walt Georg Lett.
                                                                     Die Kläger beantragen,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    die Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission
                                                                          vom 14. Oktober 2002 ( 1) zur Eintragung der Bezeich-
Die Klägerin war Beamtin der Kommission, Generaldirektion                 nung „Feta“ gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
EUROSTAT. Sie war verantwortlich für das Projekt PROD-                    Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für nichtig zu
COM, für das Eurogramme Ltd einen Vertrag über die Erbrin-                erklären,
gung statistischer Dienstleistungen geschlossen hatte.
                                                                     —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Klägerin zufolge hat Eurogramme Ltd in dieser Hinsicht
schwere Beschuldigungen gegen sie erhoben. In der Folge
erhob die Klägerin eine Beleidigungsklage gegen Eurogramme
Ltd vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs.                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Klägerin einen Antrag        Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, um Zugang zu           1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
allen Dokumenten des Projekts PRODCOM und die Erlaubnis              bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) habe
zu erhalten, diese Dokumente zu kopieren und vor den                 auf Gemeinschaftsebene Regeln für die Bezeichnung von
Gerichten des Vereinigten Königreichs vorzulegen. Der Antrag         Lebensmitteln eingeführt. Durch die Verordnung (EG)
sei auch darauf gerichtet gewesen, finanziellen Beistand zur         Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintra-
Deckung der Gesamtheit der Verteidigungskosten zu erhalten,          gung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
die sie habe verauslagen müssen, um Ersatz des durch die             gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG)
verleumderischen schriftlichen Äußerungen der Eurogramme             Nr. 2081/92 des Rates (3) sei u. a. die Bezeichnung „Feta“
Ltd erlittenen Schadens zu erlangen. Dieser Antrag wurde mit         eingetragen worden. Mit Urteil vom 16. März 1999 (4) sei die
der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.                       Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig erklärt worden, soweit es
                                                                     um die Bezeichnung „Feta“ gegangen sei. Mit der angefochtenen
                                                                     Verordnung habe die Kommission erneut die Bezeichnung
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen        „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland
Verstoß gegen den Beschluss 94/90 über den Zugang der                eingetragen.
Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-
ten (1) und gegen Artikel 19 des Statuts. Die Klägerin gibt an,
dass die angefochtene Entscheidung keine Rechtfertigung              Die Kläger — dänische Käsehersteller — beantragen, die
für die Verweigerung des Zugangs zu den Akten und der                angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, und machen
Zustimmung zu deren Vorlage vor Gericht angebe.                      gelten, die Verordnung weise erhebliche Formfehler auf, die zu
                                                                     ihrer Nichtigkeit führten, soweit es um die Bezeichnung
                                                                     „Feta“ gehe. Die griechischen Rechtsvorschriften seien zu spät
( 1) Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 (ABl.     eingeführt worden, um Feta nach Artikel 17 der Verordnung
     L 46 vom 18.2.1994, S. 58).
                                                                     Nr. 2081/92 eintragen zu lassen. Ferner seien weder die
                                                                     wichtigsten Punkte im Antrag Griechenlands noch die Spezifi-
                                                                     kation für Feta bekannt gemacht worden.
 ---pagebreak--- 22.3.2003                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/25
Feta erfülle nicht die Eintragungsvoraussetzungen nach der             Die Klägerinnen beantragen,
Verordnung Nr. 2081/92 des Rates. Feta sei eine Gattungsbe-
zeichnung, die nach dieser Verordnung nicht geschützt werden           —    die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
könne. Es handele sich um die allgemeine Bezeichnung eines
bestimmten Molkereierzeugnisses. Auch die Entwicklung im
griechischen Recht zeige, dass Feta in Griechenland als Gat-           —    die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
tungsbezeichnung angesehen werde, ebenso wie Rat und                        die, wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung IP/02/
Kommission Feta in ihren Regelungen als generisches Produkt                 1592 vom 31. Oktober 2002 bekannt gegeben hat,
behandelt hätten. Darüber hinaus habe griechischer Feta keine               am 30. Oktober 2002 zur Einreichung der dritten
einheitliche gemeinsame Prägung, und es gehe in Wirklichkeit                Klageschrift (1) gegen die Klägerinnen beim New York
um den Schutz des griechischen Käses als solchen.                           District Court geführt hat;
                                                                       —    der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
Schließlich verstoße die Eintragung von Feta gegen den in                   derjenigen der Klägerinnen und möglicher weiterer Ver-
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgestellten                 fahrensbeteiligter aufzuerlegen.
Grundsatz, gegen fundamentale Rechtsgrundsätze des Gemein-
schaftsrechts und damit zugleich gegen den Vertrag, darunter
gegen Artikel 12 EG und 34 Absatz 3 EG sowie gegen den
Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Okto-        Die Klägerinnen seien Beklagte in Gerichtsverfahren, die von
     ber 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)             der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft
     Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“    und einer Reihe von Mitgliedstaaten bei einem Gericht der
     (ABl. L 277, S. 10).                                              Vereinigten Staaten eingereicht worden seien, um dreifachen
( 2) ABl. L 208, S. 1.                                                 und auf Strafwirkung gerichteten Schadensersatz („treble and
( 3) ABl. L 148, S. 1.
                                                                       punitive damages“), Rechtsschutz aufgrund von „equity“ (un-
( 4) in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und
                                                                       geschriebenes Billigkeitsrecht) und verschiedene Arten von
     C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1541).
                                                                       Rechtsschutz durch „injunction“ (gerichtliche Anordnung oder
                                                                       Untersagung) wegen der angeblichen Beteiligung der Klägerin-
                                                                       nen an planmäßigen Geldwäschepraktiken durchzusetzen.
                                                                       Die Klägerinnen tragen vor, dass die Europäische Gemein-
                                                                       schaft, vertreten durch die Kommission, aus den folgenden
                                                                       Gründen nicht die Befugnis habe, die angefochtene Entschei-
Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., der R. J.             dung zu erlassen und im eigenen Namen oder im Namen von
Reynolds Tobacco Company, der R. J. Reynolds Tobacco                   Mitgliedstaaten Klage zu erheben:
International, Inc., und der RJR Acquisition Corp. gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                   —    Artikel 2 EG gebe den Organen keine besonderen und
                     gereicht am 9. Januar 2003                             selbständigen Befugnisse;
                        (Rechtssache T-6/03)                           —    Artikel 281 EG stelle lediglich fest, dass die Gemeinschaft
                                                                            Rechtspersönlichkeit besitze, ohne irgendwelche Zustän-
                                                                            digkeitsfragen zu behandeln;
                            (2003/C 70/41)
                                                                       —    Artikel 282 EG verleihe der Gemeinschaft, vertreten
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                         durch die Kommission, keinerlei Befugnis, eine Klage vor
                                                                            einem Gericht eines Nichtmitgliedstaats zu erheben;
                                                                       —    Artikel 280 EG übertrage der Gemeinschaft, vertreten
Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die R. J. Reynolds               durch die Kommission, keinerlei Befugnis, zum Schutz
Tobacco Company und die R. J. Reynolds Tobacco Internatio-                  der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Klage zu
nal, Inc., alle Winston-Salem (Vereinigte Staaten von Amerika),             erheben. Artikel 280 übertrage der Gemeinschaft nur die
sowie die RJR Acquisition Corp., Wilmington (Vereinigte                     begrenzte Befugnis, zu gewährleisten, dass die Mitglied-
Staaten von Amerika), haben am 9. Januar 2003 eine Klage                    staaten effektive Maßnahmen zum Schutz der finanziellen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Interessen der Gemeinschaft ergreifen, und die Mitglied-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 staaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen;
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
Rechtsanwalt Eric Morgan de Rivery und Rechtsanwältin                  —    selbst wenn man unterstelle, dass Artikel 280 EG der
Francesca Marchini Camia.                                                   Gemeinschaft eine solche Befugnis übertrage, so erfülle
