C 184/26              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         2.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 der Beklagten festgestellt. Da die Beklagte die zur Widerlegung
gegen 1. die Gesellschaft „TASEIS“ „TRENDS (Transport                der Schlussfolgerungen der Finanzkontrolle erforderlichen
Environment Development Systems)“ und 2. Marios Kon-                 Unterlagen nicht vorgelegt hat, hat die Kommission die Ver-
           taratos u. a., eingereicht am 10. Juni 2003               träge als gelöst angesehen und die Erstattung der ohne Rechts-
                                                                     grund erlangten Beträge gefordert.
                     (Rechtssache C-249/03)
                                                                     Die Kommission beruft sich:
                          (2003/C 184/46)
                                                                     —     zur Begründung ihrer Hauptforderung: auf Artikel 8.2 des
                                                                           Anhangs II zu den Verträgen, der bestimmt, dass die
                                                                           Kommission berechtigt ist die Verträge u. a. dann zu
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      kündigen, wenn ein Vertragspartner mit dem Ziel, die
10. Juni 2003 eine Klage gegen 1. die Gesellschaft „TASEIS“„T-             finanzielle Unterstützung der Kommission oder irgendei-
RENDS (Transport Environment Development Systems)“ und                     nen anderen vertraglichen Vorteil zu erlangen, falsche
2. Marios Kontaratos u. a. beim Gerichtshof der Europäischen               oder mangelhafte Angaben gemacht hat, für die er als
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              verantwortlich angesehen werden kann;
Maria Patakia, Juristischer Dienst, sowie Rechtsanwältin Maria
Bra, Brüssel, und Rechtsanwältin Kyriaki Kapoutzidou, Athen;         —     zur Begründung der Hauptzinsforderung: auf Artikel 8.4
Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristi-            Absatz 2 des Anhangs II zu den Verträgen, nach dem
scher Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-                     Zinsen von dem Tag an, an dem die konkreten Beträge
Kirchberg.                                                                 entgegen genommen worden sind, mit dem Zinssatz
                                                                           geschuldet werden, die der Europäische Fonds für wäh-
Die Klägerin beantragt,                                                    rungspolitische Zusammenarbeit (jetzt: Europäische Zen-
                                                                           tralbank) anwendet, erhöht um zwei Punkte;
—     ihrer Klage in vollem Umfang stattzugeben;
                                                                     —     zur Begründung der Zinshilfsforderung: auf Artikel 94 der
—     die beklagte Gesellschaft TASEIS (TRENDS) und deren                  Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezem-
      beklagte Gesellschafter zu verurteilen, der Kommission               ber 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen
      den gesamten Betrag des ohne Rechtsgrund gezahlten                   Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
      Vorschusses zu erstatten, den die beklagte Gesellschaft              1977 (2).
      von der Gemeinschaft für die streitigen Verträge erhalten
      hat, d. h. einen Betrag in Höhe von 195 435 Euro,
                                                                     (1) ABl. L 206 vom 30.7.1988, S. 1.
      zuzüglich der vertraglichen Zinsen für den Zeitraum ab         (2) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.
      Zahlung der ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge, wobei
      die auf diese Weise berechneten Zinsen sich am 30. Sep-
      tember 2002 auf 84 489,14 Euro und seitdem auf 35,45
      (29,17 plus 6,28) Euro pro Tag bis zur vollständigen
      Begleichung der Schuld der Beklagten belaufen, oder aber
      hilfsweise die gemäß Artikel 94 der Verordnung Nr. 3418/
      93 der Kommission geschuldeten Verzugszinsen auf den
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Gesamtbetrag von 195 345 Euro mit einem Zinssatz von
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11. Juni
      5,50 % ab dem 31. Dezember 1998 (Ablauf der in der
                                                                                                    2003
      Zahlungsanweisung festgesetzten Frist) bis zur vollständi-
      gen Begleichung der Schuld der Beklagten, wobei diese
      Zinsen sich am 30. September 2002 auf 40 315,83 Euro                                (Rechtssache C-251/03)
      und seitdem auf 29,45 Euro pro Tag belaufen;
                                                                                              (2003/C 184/47)
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     11. Juni 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caeiros und Grego-
Die beklagte Gesellschaft ist eine griechische Gesellschaft des      rio Valero Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand die Förderung der For-
schung und die Verbreitung der Reflexion über Fragen der             Die Klägerin beantragt,
Umwelt, der Entwicklung, des Städtebaus, des Verkehrs usw.
ist. Die beklagte Gesellschaft schloss mit der Kommission im         —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Rahmen der Entscheidung 88/416/EWG des Rates vom                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 der
29. Juni 1988 über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem                       Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über
Gebiet der Strassenverkehrsinformatik und -telekommunikation               die Qualität von Wasser für den menschlichen
(DRIVE) (1)folgende Verträge: 1. den Vertrag BATT-V 2029                   Gebrauch (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforder-
(Realisierung des Vorhabens „BATT — Behaviour und ATT“)                    lichen Maßnahmen ergriffen hat, damit das für den
und 2. den Vertrag MIRO — V 2060 (Realisierung des Vor-                    menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser zumindest den
habens „Mobility impact, reactions and opinions“).                         in Anhang I der Richtlinie festgelegten Anforderungen
                                                                           entspricht;
Bei Kontrollen durch den Rechnungshof und durch die Kom-
mission wurden schwerwiegende finanzielle Verstöße auf Seiten        —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 2.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      über die Fischereibeziehungen (Abkommen EG/Argenti-
                                                                           nien) als Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung.
Die portugiesischen Behörden hätten nicht alle erforderlichen              Nach den Ausführungen des Gerichts erster Instanz sei die
Maßnahmen ergriffen, damit das für den menschlichen                        Kommission sachlich für den Erlass der Verordnung
Gebrauch bestimmte Wasser hinsichtlich verschiedener Parame-               (EWG) Nr. 4253/88, insbesondere von deren Artikel 24,
ter den in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG festgelegten                 als Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Kürzung
Anforderungen entspreche, und daher sei die Portugiesische                 der finanziellen Beihilfe zuständig gewesen. Indessen stelle
Republik ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 der                  das Abkommen EG/Argentinien eine rechtliche Spezial-
genannten Richtlinie nicht in der festgelegten Frist nachgekom-            regelung für die gemischten Gesellschaften auf, die dem
men. Die Tatsache, dass die Portugiesische Republik Handlun-               gemäß gegründet worden seien, so dass die allgemeine
gen und Maßnahmen durchgeführt habe oder durchführen                       Regelung nur dann anwendbar sei, wenn dies im Abkom-
werde, deren vorrangiger Zweck es nach Aussage der portugie-               men ausdrücklich geregelt werde, was nur für die Vorlage
sischen Behörden sei, das im gemeinschaftsrechtlichen Rahmen               der Vorhaben für ihre Genehmigung, ihre Beantragung
festgelegte Niveau für das für den menschlichen Gebrauch                   und das Zahlungsverfahren gelte.
bestimmte Wasser zu erreichen, könne die Nichtbeachtung der
Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats nicht rechtfertigen.
                                                                      —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
                                                                           auf die Rolle des gemischten Ausschusses und der argenti-
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.                                       nischen Behörden. Das Gericht erster Instanz vertrete die
                                                                           Ansicht, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen
                                                                           sei, den gemischten Ausschuss oder die argentinischen
                                                                           Behörden bei der Kürzung der finanziellen Beihilfe anzu-
                                                                           hören. Auf diese Weise verkenne es die im Abkommen
                                                                           eingerichtete internationale Struktur.
Rechtsmittel der S.A. Eduardo Vieira gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
(Dritte Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache
                                                                           auf die Anwendung des Verfahrens des Artikels 44 der
T-126/03, S.A. Eduardo Vieira gegen Kommission der Eu-
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, der mit Wirkung vom
 ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2003
                                                                           1. Januar 1994 aufgehoben worden und daher auf den
                                                                           vorliegenden Fall unanwendbar sei, in Bezug auf das Ver-
                   (Rechtssache C-254/03 P)                                fahren über die Kürzung der finanziellen Beihilfe. Infolge-
                                                                           dessen entbehre die Anhörung des Ständigen Ausschusses
                        (2003/C 184/48)                                    für die Fischereistrukturen der Rechtsgrundlage.
Die S.A. Eduardo Vieira hat am 13. Juni 2003 ein Rechtsmittel         —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bei
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 3. April 2003 in der                    der Berechnung des Betrages der Kürzung des finanziellen
Rechtssache T-126/03, S.A. Eduardo Vieira gegen Kommission                 Zuschusses. Die Kommission hätte eine Kürzung gemäß
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                dieser Verordnung anwenden müssen, jedoch stets im
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte                Rahmen des Abkommens EG/Argentinien und unter
der Rechtsmittelführerin sind Ramón García-Gallardo und                    Berücksichtigung von dessen Sätzen. Die Anwendung des
Maria Dolores Domínguez Pérez.                                             Satzes der Verordnung Nr. 3699/93 bedeute eine zusätz-
                                                                           liche Sanktion für den Empfänger.
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
1.    das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären;          —    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf
                                                                           höhere Gewalt. Das Gericht erster Instanz habe die Ver-
2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)               pflichtungen der Kommission in Bezug auf die rechtliche
      vom 3. April 2003 in der Rechtssache 126/01, S.A.                    Einstufung bestimmter Sachverhalte als höhere Gewalt
      Eduardo Vieira gegen Kommission der Europäischen                     verkannt.
      Gemeinschaften, aufzuheben und
3.    der Europäischen Kommission sämtliche Kosten des Ver-           —    Verstoß gegen das Abkommen EG/Argentinien in Bezug
      fahrens vor dem Gerichtshof wie auch des Verfahrens vor              auf die Notwendigkeit, über die Genehmigung der Kom-
      dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.                             mission zu verfügen, um das argentinische Fischfanggebiet
                                                                           aufzugeben. Das Gericht erster Instanz sei der Ansicht, die
                                                                           Klägerin sei verpflichtet gewesen, die Kommission von
                                                                           den Problemen bei der Durchführung des Vorhabens zu
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               unterrichten, und hätte die ausschließliche argentinische
                                                                           Wirtschaftszone nicht ohne vorherige Genehmigung der
Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz das            Kommission aufgeben dürfen. Allerdings müsse, wenn
Gemeinschaftsrecht verletzt habe. Dieser Rechtsmittelgrund teilt           man einräume, dass eine „internationale Komponente“
sich in sechs Rügen auf:                                                   vorliege, eine vorherige Genehmigung durch die argentini-
                                                                           sche Behörde genügen.
—     Verstoß gegen das Abkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
