C 348/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-
                                                                     päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
—     Verstoß gegen die in der Entscheidung 2001/376/EG (2)                       eingereicht am 15. Oktober 2001
      aufgestellten Bedingungen: Die Kommission habe die
      Entscheidung 2001/577/EG erlassen, ohne alle Kontrol-                             (Rechtssache C-406/01)
      len gemäß Artikel 21 der Entscheidung 2001/376/EG
      vorgenommen zu haben. Der letzte der Französischen
      Republik vor Erlass der Entscheidung vom 25. Juli                                     (2001/C 348/33)
      2001 übermittelte Kontrollbericht des Lebensmittel- und
      Veterinäramts sei der Bericht über einen Kontrollbesuch
      vom 25. bis 27. Juni 2001 in seiner endgültigen Fassung
      GD(SANCO)3345/2001, der keine Prüfung der Entwick-
                                                                     Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Oktober 2001
      lung der Seucheninzidenz und der ordnungsgemäßen
                                                                     eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
      Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnahmen
                                                                     der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
      und keine Risikobewertung enthalte, aus der hervorgehe,
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr
      ob geeignete Maßnahmen zum Risikomanagement ge-
                                                                     Wolf-Dieter Plessing, Ministerialrat, Herr Moritz Lumma, Ober-
      troffen worden seien. Aus den Schlussfolgerungen dieses
                                                                     regierungsrat, beide im Bundesministerium der Finanzen,
      Berichtes sei ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe
                                                                     Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Herr Rechtsan-
      des Kontrollberichts die angestrebte Regelung noch nicht
                                                                     walt Jochim Sedemund, Freshfields, Bruckhaus, Deringer,
      in Kraft gewesen sei und dass man noch auf bestimmte
                                                                     Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.
      Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramts gewartet
      habe, um das Risiko von Kreuzkontaminationen, wie sie
      in anderen Ländern festgestellt worden seien, abwenden
      zu können. Das portugiesische Decreto-lei, das das DBES        Die Klagepartei beantragt:
      übernehme, sei erst am 12. Juli 2001 erlassen worden,
      also zwei Wochen vor der für den 1. August 2001
                                                                     1.   Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie
      festgelegten Beendigung des Embargos, und das DBES-                 2001/37/EG (1) des Europäischen Parlaments und des
      Handbuch habe dem Landwirtschaftsminister am 14. Juli
                                                                          Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts-
      vorgelegt werden müssen. Daher sei die „ordnungsgemä-
                                                                          und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      ße Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnah-                Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von
      men“ im Sinne von Artikel 21 Buchstabe d zu dem
                                                                          Tabakerzeugnissen für nichtig zu erklären, soweit diese
      Zeitpunkt nicht gewährleistet gewesen, als die Entschei-
                                                                          Vorschriften die Herstellung von Zigaretten zum Zwecke
      dung zur Festsetzung des Datums zur Beendigung des                  des Exports aus der Europäischen Gemeinschaft in Dritt-
      Embargos erlassen worden sei.
                                                                          staaten verbieten;
      Außerdem habe das wirksame Funktionieren der einge-
      richteten Verfahren an dem Tag, an dem die angefochtene        2.   den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Entscheidung erlassen worden sei, weder hinsichtlich dir
      Rückverfolgbarkeit der Rindererzeugnisse noch hinsicht-
      lich der Kontrollen der Rinder überprüft werden können,
      was im Übrigen auch für den Tag gelte, für den die
      teilweise Aufhebung des Embargos festgesetzt worden            Klagegründe und wesentliche Argumente
      sei. Daher habe die Kommission gegen Artikel 22 der
      Entscheidung 2001/376/EG verstoßen.                            —    Art. 95 EG keine hinreichende Rechtsgrundlage für das
                                                                          angefochtene Exportverbot: Gegenstand von Anglei-
—     Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip: Zwar sei Artikel 174             chungsmaßnahmen nach Art. 95 EG muss die Beseitigung
      EG im Rahmen der Umweltpolitik der Gemeinschaft                     von Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der
      angesiedelt, nach der Gemeinschaftsrechtsprechung sei               Mitgliedstaaten sein mit dem Ziel, Wettbewerbsverfäl-
      aber das Vorsorgeprinzip nicht allein auf diesen Bereich            schungen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zu
      beschränkt, sondern es werde auf die Ziele des Gesund-              beseitigen oder deren Eintritt zu verhindern. Maßnahmen,
      heitswesens erstreckt. Die Art und die Schwere der mit              die die Ausfuhr in Drittstaaten betreffen, werden nicht
      BSE zusammenhängenden Gefahren rechtfertigten die                   von Art. 95 EG erfasst. Das Binnenmarkt-Ziel der Beseiti-
      vollständige Einhaltung des Vorsorgeprinzips.                       gung von Handelshemmnissen, deren Ursache unter-
                                                                          schiedliche nationale Regelungen sind, wird schon durch
                                                                          das Vermarktungsverbot erreicht. Dass es für diesen
(1) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27.
                                                                          Zweck keines Herstellungsverbotes bedarf, wird durch
                                                                          den Umstand belegt, dass alle vergleichbaren Harmonisie-
(2) Entscheidung 2001/376/EG der Kommission mit wegen des
    Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in
                                                                          rungsrichtlinien (wie etwa im Bereich der Regelung der
    Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer               Lebensmittelzusatzstoffe) sich mit Vermarktungsverboten
    geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung, ABl. L 132 vom                begnügen und kein Herstellungsverbot vorsehen. Tatsäch-
    15.5.2001, S. 17.                                                     lich verfolgt das Herstellungsverbot der angefochtenen
                                                                          Richtlinie daher ausschließlich das Ziel des Gesundheits-
                                                                          schutzes der Gemeinschaftsbürger, da es nach dem Erwä-
                                                                          gungsgrund Nr. 11 der Richtlinie gewährleisten soll, dass
 ---pagebreak--- 8.12.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 348/19
     die „Vorschriften des Binnenmarktes nicht (durch illegale        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Wiedereinfuhren) unterlaufen“ werden. Das Herstellungs-          Beschluss des Tribunale civile e penale L’Aquila vom
     verbot stellt sich daher seiner wahren Natur nach als            5. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Rolando Salusest
     reines Exportverbot dar. Auch eine solche Maßnahme                                 gegen Giovanni Petrucci
     kann jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht
     auf Art. 95 EG gestützt werden, da der Schutz gegen
     illegale Einfuhren (seien die Ursachen staatlicher oder
     privater Natur) nicht in den Anwendungsbereich des                                  (Rechtssache C-409/01)
     Art. 95 EG fällt. Schließlich kann Art. 95 auch im Hinblick
     auf den Zweck, eine „Umgehung“ der Vorschriften des
     Binnenmarktes zu verhindern, keine geeignete Kompe-
     tenzgrundlage für ein generelles Herstellungs- und Ex-                                  (2001/C 348/34)
     portverbot sein, weil ein derartig umfassendes Verbot für
     die Erreichung des beabsichtigten Zwecks offensichtlich
     unverhältnismäßig wäre. Gegenstand illegaler Einfuhren
     sind nämlich fast ausschließlich in Drittländern, nicht
     dagegen in der Gemeinschaft hergestellte Zigaretten.
—    Art. 133 EG keine taugliche Rechtsgrundlage für das              Das Tribunale civile e penale L’Aquila ersucht den Gerichtshof
     angefochtene Exportverbot: Tatsächlich ist der Zweck             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Ok-
     der angefochtenen Maßnahme nicht die Regelung des                tober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     Handelsverkehrs mit Drittstaaten bzw. die Beeinflussung          16. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Rolando Salusest
     des Handelsvorkommens oder der Handelsströme, son-               gegen Giovanni Petrucci um Vorabentscheidung über folgende
     dern die Verhinderung von illegalen Reimporten. Die              Fragen:
     Maßnahme wird deshalb nicht den kompentenzbegrün-
     denden Anforderungen gerecht, die der Gerichtshof in
     den Gutachten 1/94 und 2/92 aufgestellt hat.                     1.   Verstößt die Festlegung von unabdingbaren Mindest-
                                                                           gebühren gegen den freien Wettbewerb, da sie entgegen
     Hilfsweise: Auch wenn der Anwendungsbereich des                       Artikel 81 Absatz 1 EG die freie Festsetzung einer
     Art. 133 EG eröffnet wäre, lässt sich das Ausfuhrverbot               Gegenleistung für die Erbringung der Leistung des Rechts-
     nach Auffassung der Bundesregierung nicht auf Art. 133                anwalts behindert und sich auch als Konsolidierung der
     stützen, weil es den vom Gemeinschaftsgesetzgeber zu                  Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene auswirkt
     berücksichtigenden Grundsatz der Ausfuhrfreiheit in un-               und so die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Integra-
     verhältnismäßiger Weise einschränkt und deshalb gegen                 tion behindert?
     Art. 5 Abs. 3 EG verstößt. Angesichts des geringfügigen
     Umfanges der Wiedereinfuhr von in der Gemeinschaft                    Auch die Rechtsanwälte, die Angehörige der anderen EG-
     hergestellten Zigaretten ist die angefochtene Regelung                Mitgliedstaaten und in Italien tätig sind, sind nämlich
     überhaupt nicht geeignet, den Gemeinschaftsbürger wirk-               gemäß Artikel 13 L. vom 9. Februar 1982 an die
     sam vor Gesundheitsrisiken aus illegalen Importen in die              Beachtung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ge-
     Gemeinschaft zu schützen; dieses Ziel kann wirksam nur                bunden und daher auch an die Vorschrift, die bei
     durch eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen erreicht                 der Staffelung der Vergütung das Unterschreiten eines
     werden, die zur Bekämpfung der Zollhinterziehung ohne-                bestimmten Mindestniveaus untersagt.
     hin erforderlich, ungleich wirksamer und mit weitaus
     weniger Wettbewerbsnachteilen für die Gemeinschaftsin-
     dustrie verbunden sind. Da die angefochtene Regelung
     keine „offene“ und „spezifische“ Maßnahme der Außen-             2.   Verstoßen die Artikel 633 Absatz 1 Nr. 2 und 636
     handelspolitik darstellt, sondern dazu dienen soll, höhere            Absatz 1 C.P.C., die es einem Rechtsanwalt ermöglichen,
     Gesundheitsstandards in der Gemeinschaft zu gewähr-                   sich die Vergütung vom Rat des Standes, dem er angehört,
     leisten, führt die Heranziehung des Art. 133 EG im                    durch Abgabe einer Stellungnahme festlegen zu lassen,
     Ergebnis zu einer Umgehung von Art. 152 Abs. 4                        die für seinen Mandanten und den Richter bindend ist
     Buchst. c) EG.                                                        (im Bereich des Mahnverfahrens) und die es ermöglichen,
                                                                           aufgrund einer solchen einseitigen Festlegung des berufli-
                                                                           chen Honorars auf der Grundlage der genannten Mindest-
—    Die Kombination der vorgenannten Rechtsgrundlagen,                    gebühren einen Titel zu erlangen, gegen den freien
     die jeweils für sich genommen unzureichend sind, verleiht             Wettbewerb, da die freie Festsetzung der Vergütung für
     ihnen keinen weiterreichenden Anwendungsbereich.                      die Erbringung der Leistung des Rechtsanwalts entgegen
                                                                           Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG dadurch behindert
                                                                           wird, dass diese einer ausschließlich aus Rechtsanwälten
                                                                           bestehenden Einrichtung vorbehalten wird?
(1) ABl. L 194 vom 18.07.2001, S. 26.
