29.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 289/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Außerdem schienen die Erfordernisse über das hinauszugehen,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich sei. Denn
                      21. Oktober 2003                              das Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis stelle ein Hemmnis
                                                                    dar, da ein Erbringer von Dienstleistungen oft Zeitzwängen
                                                                    unterworfen sei, die er gegenüber Kunden mit Sitz in Luxem-
                    (Rechtssache C-445/03)                          burg zu beachten habe, und angesichts deren vorherige
                                                                    Erlaubnisse und deren eventuell verspätete Erteilung die Erbrin-
                                                                    gung der Dienstleistungen illusorisch machen könnten. Die
                       (2003/C 289/33)                              Erfordernisse eines unbefristeten Arbeitsvertrags und einer
                                                                    mindestens sechsmonatigen Beschäftigung vor einer Entsen-
                                                                    dung erschienen auch unverhältnismäßig, da die Anwesenheit
                                                                    der betroffenen Arbeitnehmer keine Auswirkung auf den
                                                                    luxemburgischen Arbeitsmarkt habe. Was die Bankbürgschaft
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    betreffe, so benachteilige eine solche wirtschaftliche Belastung
21. Oktober 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                    die ausländischen Erbringer von Dienstleistungen, die schon
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    Gebühren für den Erhalt einer Arbeitserlaubnis in ihrem
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia,
                                                                    Sitzmitgliedstaat zu entrichten hätten.
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
     durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 des           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Vertrages verstoßen hat, dass es                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                          24. Oktober 2003
     —     von einem Erbringer von Dienstleistungen mit Sitz
                                                                                       (Rechtssache C-448/03)
           in einem anderen Mitgliedstaat, der seine aus ord-
           nungsgemäß in diesem anderen Mitgliedstaat woh-
           nenden und arbeitenden Staatsangehörigen eines                                   (2003/C 289/34)
           dritten Landes bestehende Belegschaft entsenden
           möchte, das Vorliegen einer individuellen oder kol-
           lektiven Arbeitserlaubnis verlangt, deren Erteilung      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
           von Erwägungen, die mit dem Arbeitsmarkt zusam-          24. Oktober 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
           menhängen, sowie vom Bestehen eines unbefristeten        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
           Vertrages und einer vorhergehenden Beschäftigung         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
           bei diesem Erbringer von Dienstleistungen seit min-      anschrift in Luxemburg.
           destens sechs Monaten abhängt;
     —     von diesem Erbringer von Dienstleistungen eine           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
           Bankbürgschaft in Höhe von mindestens
           60 000 LFR (1 487 Euro) verlangt;                        1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
                                                                         98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                  vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechno-
     rens aufzuerlegen.                                                  logischer Erfindungen (1) verstoßen hat, dass sie nicht
                                                                         die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                         sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
Klagegründe und wesentliche Argumente                               2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
Die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines dritten Landes seien, im Rahmen der
grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in            Klagegründe und wesentliche Argumente
Luxemburg seien nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar,
insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit nach Arti-             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
kel 49 EG. Die Tatsache, dass für den Erbringer von Dienstleis-     abgelaufen.
tungen eines anderen Mitgliedstaats solche Voraussetzungen
vorgeschrieben seien, diskriminiere ihn gegenüber seinen
Mitbewerbern mit Sitz im Aufnahmeland, die frei ihre Beleg-         (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
schaft einsetzen könnten, und wirke sich zudem auf seine
Fähigkeit zur Erbringung der Leistung aus.
