C 100/18             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.4.1999
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       ten, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl
                                                                Louis und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsan-
                   vom 11. Februar 1999                         schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
in der Rechtssache T-244/97, Chantal Mertens gegen              Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)            schaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian
                                                                Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
(Beamte Ð Auswahlverfahren Ð Zulassungsbedingungen              sion vom 11. März 1997, mit der die Bewerbung des Klä-
                         Ð Nachweis)                            gers, eines Beamten der Kommission, um eine im Rahmen
                       (1999/C 100/34)                          eines Auswahlverfahrens für Bedienstete auf Zeit veröf-
                                                                fentlichte Stelle abgelehnt wurde, hat das Gericht (Dritte
                                                                Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  sowie der Richter K. Lennaerts und J. Azizi Ð Kanzler: A.
                                                                Mair, Verwaltungsrat Ð am 11. Februar 1999 ein Urteil
                                                                mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-244/97, Chantal Mertens, Beamtin
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
haft in Zellik (Belgien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                1. Die Entscheidung der Kommission vom 11. März
walt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                    1997, durch die die Bewerbung des Klägers um die
des Rechtsanwalts Christian Kremer, 8Ð10, rue Mathias
                                                                    unter dem Aktenzeichen NPPR/2002/96 veröffentlichte
Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                    freie Planstelle abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Berardis-Kay-
ser) wegen Aufhebung der stillschweigenden Zurückwei-
sung der Beschwerde der Klägerin vom 28. Januar 1997
und, soweit erforderlich, der der Klägerin am 13. Januar        2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
und am 22. August 1997 bekanntgegebenen Entscheidun-
gen des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens               (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
COM/C/3/95, mit denen die Aufnahme der Klägerin in die
Eignungsliste dieses Auswahlverfahrens abgelehnt worden
ist, sowie der der Klägerin am 9. Juni 1997 vom General-
direktor der Generaldirektion Personal und Verwaltung
bekanntgegebenen Entscheidung hat das Gericht (Dritte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
sowie der Richter K. Lennaerts und J. Azizi Ð Kanzler: J.
Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 11. Februar 1999                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                    vom 11. Februar 1999
1. Die Klage wird abgewiesen.                                   in der Rechtssache T-79/98, Manuel TomaÂs Carrasco
                                                                Benítez gegen Europäische Agentur für die Beurteilung
                                                                                von Arzneimitteln (EMEA) (1)
2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                (Bedienstete auf Zeit Ð Einstufung Ð Berufserfahrung Ð
 1
( ) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
                                                                Offensichtlicher Beurteilungsfehler Ð Wohlerworbene
                                                                Rechte Ð Vertrauensschutz Ð Fürsorgepflicht Ð Anwart-
                                                                schaft auf eine Laufbahn Ð Gleichbehandlung und Nicht-
                                                                          diskriminierung Ð Begründungsmangel)
                                                                                       (1999/C 100/36)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                   vom 11. Februar 1999
in der Rechtssache T-21/98, Carlos Alberto Leite Mateus         In der Rechtssache T-79/98, Manuel TomaÂs Carrasco Bení-
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)          tez, Bediensteter auf Zeit der Europäischen Agentur für
(Beamte Ð Vereinbarkeit der Beamteneigenschaft mit der          die Beurteilung von Arzneimitteln, wohnhaft in London,
Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit Ð Ausscheiden aus       Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis
dem Dienst Ð Begründungsverpflichtung Ð Aufruf zur              und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift:
                    Interessenbekundung)                        Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
                                                                gegen Europäische Agentur für die Beurteilung von Arznei-
                       (1999/C 100/35)                          mitteln (EMEA) (Bevollmächtigte: Marino Riva, Frances
                                                                Nuttall, Denis Waelbroeck und Olivier Speltdoorn) wegen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Aufhebung der Entscheidung über die Einstufung des Klä-
                                                                gers in die Besoldungsgruppe A7 Dienstaltersstufe 3 bei
                                                                seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit, hat das Gericht
In der Rechtssache T-21/98, Carlos Alberto Leite Mateus,        (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M.
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-            Jaeger sowie der Richter K. Lennaerts und J. Azizi Ð
 ---pagebreak--- 10.4.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/19
Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am              punkt Kenntnis davon gehabt habe und ohne daû sie
11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:       Kenntnis davon hätte haben müssen.
1. Die Klage wird abgewiesen.                                   Demzufolge macht die Klägerin im vorliegenden Fall einen
                                                                Verstoû gegen Artikel 85 des Statuts geltend.
2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                                                                Klage der Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe) gegen Kom-
                                                                mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       21. Januar 1999
Klage der Marie-Jeanne Kraus gegen Kommission der                                  (Rechtssache T-21/99)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar                                 (1999/C 100/38)
                            1999
                   (Rechtssache T-14/99)
                                                                               (Verfahrenssprache: Dänisch)
                      (1999/C 100/37)
                                                                Die Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe), Fredericia, hat am
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Marie-Jeanne Kraus, wohnhaft in Luxemburg, hat am               vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Karen
19. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der             Dyekjñr-Hansen und Katja Hùegh, Kopenhagen; Zustel-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz         lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und        Grand-rue, Luxemburg.
Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Lex Thielen, 10, rue Willy Goergen, Luxemburg.
                                                                Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                Ð Artikel 1 der Entscheidung K(1998) 3117 der Kommis-
Ð die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach sie die von             sion vom 28. Oktober 1998 (1) teilweise im Hinblick
    November 1986 bis Februar 1998 erhaltene Haus-                  auf die Klägerin insoweit für nichtig zu erklären, als
    haltszulage zurückzuzahlen hat;                                 darin festgestellt wird, daû die Klägerin ¹an miteinan-
                                                                    der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander
                                                                    abgestimmten Verhaltensweisenª mitgewirkt hat, die
Ð hilfsweise, die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach             ununterbrochen von ¹November/Dezember 1990 bis
    sie die von November 1986 bis Oktober 1995 erhal-               wenigstens März/April 1996ª angedauert haben;
    tene Haushaltszulage zurückzuzahlen hat;
                                                                Ð Artikel 1 letzter Gedankenstrich der Entscheidung der
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Kommission im Hinblick auf die Klägerin insoweit für
                                                                    nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, daû sie
                                                                    mit den übrigen Herstellern an ¹Vereinbarungen und
                                                                    Durchführung aufeinander abgestimmter Maûnahmen
Klagegründe und wesentliche Argumente                               [mitwirkte], um das Kartell vor dem Wettbewerb des
                                                                    einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
                                                                    schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädi-
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der                 gen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu ver-
Anstellungsbehörde, 793 292 LUF zurückzufordern, die sie            drängenª;
zu Unrecht von ihrem Dienstantritt im November 1986
bis Februar 1998 als Haushaltszulage erhalten habe.
                                                                Ð die der Dansk Rùrindustri A/S auferlegte Geldbuûe
                                                                    herabzusetzen;
Die Klägerin bestreitet sowohl ihre Kenntnis als auch die
Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes
der betreffenden Zahlungen. Der Fehler der Verwaltung           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
sei begangen worden, ohne daû sie zu irgendeinem Zeit-              gen.
