
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial, Madrid (Spanien) eingereicht am 27. Juni 2006 — CEPSA, Estaciones de Servicio SA/LV Tobar e Hijos SL
   (Rechtssache C-279/06)
   (2006/C 212/36)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Audiencia Provincial, Madrid (Spanien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: CEPSA, Estaciones de Servicio SA
   
      Beklagte: LV Tobar e Hijos SL
   Vorlagefragen
   ERSTENS
   
               A)
            
            
               Ist Artikel 81 Absatz 1 EG dahin auszulegen, dass ein Vertrag über die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen (contrato de abanderamiento) aus dem Jahr 1996 zwischen einem Unternehmen für den Vertrieb von Mineralölprodukten und einem Tankstellenbetreiber, in dem letzterer sich verpflichtet, während eines bestimmten Zeitraums ausschließlich Kraft- und Brennstoffe des Lieferanten und keine von anderen Vertriebsunternehmen gelieferten Produkte dieser Art zu verkaufen, wegen der aus dieser Verpflichtung resultierenden Wettbewerbsverbots unter diese Vorschrift fällt, auch wenn dieser Vertrag von seiner wirtschaftlichen Bedeutung her als Handelsvertretervertrag angesehen werden kann?
            
         
               B)
            
            
               Ist der Vertrag, wenn er unter diese Vorschrift fällt, von dem Verbot ausgenommen, wenn die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1984/83, insbesondere die der Vertragsdauer, erfüllt sind?
            
         
               C)
            
            
               Verlangen, wenn dies zutrifft, die Artikel 10 und 12 der Verordnung, wonach das Wettbewerbsverbot als Gegenleistung für die wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile, die der Lieferant dem Tankstellenbetreiber gewährt, für mehr als fünf Jahre vereinbart werden darf, dass es sich um bedeutende wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile handelt, oder genügt es, dass diese nicht geringfügig sind? Können diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden, dass derartige wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile bei Verträgen über die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen gewährt werden, denen zufolge der Lieferant der Mineralölprodukte die Kosten für die Anbringung und die entsprechenden Instandhaltungskosten seines Markenlogos an der Tankstelle trägt oder die Kraftstofftanks und -zapfsäulen zur Verfügung stellt, die der Tankstellenbetreiber ohne schriftliche Genehmigung des Alleinlieferanten nicht für von einem anderen gelieferte Produkte nutzen darf und die er zurückgeben muss, wenn die vom Lieferanten erlaubte Nutzung endet, wobei der Wert dieser Leistungen von der auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie gedeckt ist, die der Tankstellenbetreiber dem Lieferanten gestellt hat?
            
         
               D)
            
            
               Betrifft die Nichtigkeit von Rechts wegen nach Artikel 81 Absatz 2 EG den gesamten Vertrag, wenn eine Freistellung nicht in Betracht kommt?
            
         ZWEITENS
   
               A)
            
            
               Ist Artikel 81 Absatz 1 EG dahin auszulegen, dass ein solcher Vertrag über die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen im Hinblick auf seine wirtschaftliche Bedeutung, insbesondere die vom Tankstellenbetreiber zu tragenden Gefahren und seiner Beteiligung an den Kosten für die Lieferung der vertragsgegenständlichen Waren und für deren Verkaufsförderung, da er vorsieht, dass der Tankstellenbetreiber die Kraft- und Brennstoffe des Alleinlieferanten zu den von diesem festgesetzten Endverkaufspreisen verkaufen muss, wegen der Festsetzung der Verkaufspreise grundsätzlich vom Verbot der Wettbewerbsbeschränkung erfasst wird, wenn folgende Merkmale vorliegen:
               
                           1)
                        
                        
                           Der Tankstellenbetreiber verpflichtet sich für einen Zeitraum von zehn Jahren, der unter Einhaltung eines Mindestfrist von sechs Monaten durch eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung um jeweils fünf Jahre verlängert werden kann, Schmiermittel und Hilfsstoffe für die Wartung von Kraftfahrzeugen sowie Kraft- und Brennstoffe ausschließlich vom Lieferanten nach dessen Verkaufs- und Vertriebsbedingungen und -praxis und zu den von diesem festgelegten Endverkaufspreisen zu verkaufen.
                        
                     
                           2)
                        
                        
                           Der Tankstellenbetreiber trägt die Gefahr für die Kraft- und Brennstoffe — einschließlich der Gefahr für Volumenänderungen — von dem Zeitpunkt an, zu dem sie der Lieferant in seine Lagertanks füllt. Mit Erhalt der Waren ist er verpflichtet, sie unter Bedingungen aufzubewahren, die erforderlich sind, um ihren Verlust oder eine Verschlechterung auszuschließen, und ist gegebenenfalls sowohl gegenüber dem Lieferanten als auch gegenüber Dritten für jeden Verlust, jede Verschmutzung oder jede Vermischung dieser Waren und für die Schäden, die daraus entstehen können, verantwortlich.
                        
                     
                           3)
                        
                        
                           Der Tankstellenbetreiber bezahlt dem Lieferanten den Betrag für die Kraft- und Brennstoffe binnen neun Tagen nach deren Lieferung, wobei zuvor bei der ersten Lieferung eine Bankgarantie für den einer Lieferung für 14 Tage entsprechenden Gesamtbetrag zu stellen ist. Erfolgt keine Zahlung, kann der Lieferant nicht nur die vom Tankstellenbetreiber an den Lieferanten gestellte Bankgarantie in Anspruch nehmen, sondern der Tankstellenbetreiber ist dann auch verpflichtet, die Lieferungen schon vor der Übergabe an der Tankstelle zu bezahlen. Der vom Tankstellenbetreiber an den Lieferanten zu zahlende Betrag ergibt sich, indem von dem vom Lieferanten festgelegten Endverkaufspreis inklusive Mehrwertsteuer die dem Tankstellenbetreiber zustehende „Provision“ zuzüglich Mehrwertsteuer abgezogen wird. Der gelieferte Kraftstoff wird durchschnittlich in weniger als den neun Tagen verkauft, binnen deren der Tankstellenbetreiber ihn bezahlen muss. Das Vertriebsunternehmen rechnet mit dem Tankstellenbetreiber monatlich die Verbindlichkeiten oder Gutschriften ab, die sich je nachdem ergeben, ob die festgelegten Preise für die gelieferten Kraftstoffe gestiegen oder gefallen sind. Die Transportkosten trägt der Lieferant.
                        
                     
                           4)
                        
                        
                           Der Tankstellenbetreiber bürgt und trägt die Verantwortung für die Kunden, die er als Nutzer der Kreditkarte gewinnen konnte, die von der Unternehmensgruppe, der der Lieferant angehört, ausgegeben und verwaltet wird, zieht den Erlös aus den mittels der Karte getätigten Verkäufen im darauf folgenden Monat ein und finanziert einen kleinen Teil Kosten, die durch die Verwendung der Kundenbindungskarte des Mineralöllieferanten entstehen, und trägt das Ausfallrisiko für die Kunden, denen er direkt Kredit gewährt hat.
                        
                     
                           5)
                        
                        
                           Der Lieferant der Mineralölprodukte trägt die Kosten für die Anbringung seines Markenlogos an der Tankstelle und die entsprechenden Instandhaltungskosten. Außerdem stellt er die Kraftstofftanks und -zapfsäulen, die der Tankstellenbetreiber ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten nicht für von anderen Anbietern gelieferte Produkte nutzen darf und deren Wert genau dem Betrag entspricht, für den der Tankstellenbetreiber eine Bankgarantie gestellt hat.
                        
                     
         
               B)
            
            
               Wenn dies der Fall ist: Sind die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 und insbesondere deren Artikel 10 bis 13 dahin auszulegen, dass sie auch für einen Vertrag der genannten Art gelten, so dass das Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG nicht anwendbar ist, wenn der Vertrag die Voraussetzungen für die Freistellung gemäß diesen Artikeln der Verordnung erfüllt?
            
         
               C)
            
            
               Ist in diesem Fall Artikel 11 der Verordnung auszulegen, da der Vertrag mehr als eine Wettbewerbsbeschränkung enthält, weil außer der Festlegung eines Wettbewerbsverbotes, das sich aus der Klausel der Alleinbelieferung durch einen Lieferanten ergibt, die Verkaufspreise auch noch vom Lieferanten festgelegt werden? Kann aufgrund der Tatsache, dass das Vertriebsunternehmen der Tankstelle im November 2001 die Senkung des Verkaufspreises unter der Voraussetzung erlaubt hat, dass sein Einkommen nicht geschmälert wird, der Vertrag als gültig angesehen werden?
            
         