C 47/28                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19.2.2000
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen-                Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-              schaften (Bevollmächtigte: Klaus Wiedner und Stephen Kinsel-
schen Ursprungs (ABl. L 170, S. 8) hat das Gericht (Zweite                la), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte:
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie                 Tuula Pynnä und David Vaughan, QC) und Französische
der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler:                    Republik (Bevollmächtigte: Jean-François Dobelle und Frédéric
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Dezember 1999                    Million sowie Kareen Rispal-Bellanger), wegen Nichtigerklä-
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  rung der Entscheidung 97/277/EG der Kommission vom
                                                                          20. November 1996 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines
1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden für das                  Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt
    vorliegende Urteil verbunden.                                         (Sache IV/M.784 — Kesko/Tuko; ABl. 1997, L 110, S. 53), hat
                                                                          das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli             des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter K. Lenaerts,
    1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG)               C. W. Bellamy, J. Azizi und A. W. H. Meij — Kanzler: Verwal-
    Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsver-           tungsrat A. Meir — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit
    fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit-       folgendem Tenor erlassen:
    telrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wird für
    nichtig erklärt, soweit sie die Gültigkeit der für Clenbuterol        1. Die Klage wird abgewiesen.
    festgelegten Höchstmengen für Rückstände auf bestimmte spezifi-
    sche therapeutische Zwecke bei Kühen und Pferden beschränkt.          2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission.
3. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.                               3. Die Republik Finnland und die Französische Republik tragen
                                                                               ihre eigenen Kosten.
4. In der Rechtssache T-125/96 tragen die Klägerinnen und die
    Fédération européenne de la santé animale (Fedesa), soweit es
                                                                          (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
    ihre Streithilfe betrifft, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
    Rates. Das Vereinigte Königreich, die Kommission und die
    Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen
    ihre eigenen Kosten.
5. In der Rechtssache T-152/96 trägt die Kommission neben ihren
    eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der Klägerinnen und der
    Fédération européenne de la santé animale (Fedesa), die die andere             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
    Hälfte selbst tragen. Der Rat und die Stichting Kwaliteitsgarantie
    Vleeskalverensector (SKV) tragen ihre eigenen Kosten.                                     vom 15. Dezember 1999
                                                                          in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98,
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996 und C 354 vom 23.11.1996.                   Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäi-
                                                                                                    schen Union(1)
                                                                          (Antidumpingzölle — Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtle-
                                                                          giertem Stahl — Europäisches Abkommen mit Rumänien —
                                                                          Normalwert — Dumpingspanne — Schaden — Verfahrens-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                       rechte der Ausführer)
                     vom 15. Dezember 1999                                                          (2000/C 47/48)
in der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy gegen Kommission                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
             der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                          In den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98,
(Fusionskontrolle — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit —                    Petrotub SA mit Sitz in Roman (Rumänien) und Republica
Streitgegenstand — Zuständigkeit der Kommission nach                      SA mit Sitz in Bukarest (Rumänien), Prozeßbevollmächtigte:
Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 —                    Rechtsanwalt Alfred L. Merckx, Brüssel, Zustellungsanschrift:
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten —                      Kanzlei der Rechtsanwälte Duro und Lorang, 4, boulevard
           Schaffung einer beherrschenden Stellung)                       Royal, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-
                                                                          vollmächtigte: Stephan Marquardt, Hans-Jürgen Rabe und
                            (2000/C 47/47)                                Georg Berrisch), unterstützt durch Kommission der Europäi-
                                                                          schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und
                                                                          Viktor Kreuschitz), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                        (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur
                                                                          Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
In der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy mit Sitz in Helsinki,                bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerwin van Gerven,                   Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechi-
Brüssel, und Solicitor Sarah Beeston, Zustellungsanschrift:               schen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik,
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe,              zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur
