
   
               7.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/23
            
         Klage, eingereicht am 15. Januar 2016 — Gauff/HABM — H.P. Gauff Ingenieure (GAUFF)
   (Rechtssache T-13/16)
   (2016/C 090/31)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Gauff GmbH & Co. Engineering KG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Molnar)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG — JBG (Frankfurt am Main, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Gauff“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 327 977
   
      Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. November 2015 in der Sache R 549/2015-1
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               hilfsweise: die Sache wird an das HABM zur weiteren Prüfung der fehlerhaft nicht geprüften streitigen Gesichtspunkte zurückverwiesen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 53, 56, 57, 76 der Verordnung Nr. 207/2009 und Verletzung der Verordnung Nr. 2868/95 sowie Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und Begründungsmängel.
            
         