C 169/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.7.2002
Inhaber einer entge-          Elf Atochem North America, nun-          Die Klägerin beantragt,
genstehenden        Marke     mehr firmierend unter Atofina
oder eines entgegenste-       Chemicals Inc.                           —     die gemäß der Entscheidung der Kommission
henden Zeichens:                                                             C(2001)4573 endg. korr. vom 20. Dezember 2001 in
                                                                             einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53
Entgegenstehende Mar-         Nationale und internationale Bild-             EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
ke oder entgegenstehen-       marken „Biomet“ und nationale                  durchschreibepapier) gegen die Klägerin verhängte Geld-
des Zeichen:                  Wortmarke „Biomet“ für be-                     buße für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie erheblich
                              stimmte Waren der Klassen 1                    herabzusetzen;
                              und 5
                                                                       —     die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die ihr in
                                                                             dieser Sache entstandenen Kosten und Auslagen zu
Entscheidung der Wi-          Teilweise Zurückweisung des Wi-                erstatten.
derspruchsabteilung:          derspruchs der Atofina Chemicals
                              Inc.
Entscheidung der Be-          Teilaufhebung der Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
schwerdekammer:               der Widerspruchsabteilung
                                                                       In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2        Auffassung vetreten, die Klägerin und zehn andere Hersteller
                              der Verordnung Nr. 2868/95 (1)           von Selbstdurchschreibepapier hätten dadurch gegen Arti-
                              der Kommission, da eine Überset-        kel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen
                              zung der Beweismittel in die Ver-        verstoßen, dass sie an einer Reihe von Vereinbarungen und
                              fahrenssprache nicht rechtzeitig         aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen
                              eingereicht worden sei                   seien, in deren Rahmen sie abgestimmte Preiserhöhungen
                                                                       festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Marktanteile festlegten
                                                                       und ein System zur Überwachung der wettbewerbsbeschrän-
(1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-          kenden Vereinbarungen einrichteten.
    ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 der
    Kommission über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303 vom
    15.12.1995, S. 1).                                                 Die Klägerin trägt vor, dass der Kommission auf jeder Stufe bei
                                                                       der Berechnung der Geldbuße der Klägerin Fehler unterlaufen
                                                                       seien:
                                                                       —     Sie habe wegen der „Schwere“ des Verstoßes eine Geldbu-
                                                                             ße (70 Millionen Euro) verhängt, die unverhältnismäßig
                                                                             hoch sei;
                                                                       —     sie habe ohne nachvollziehbaren Grund diesen Betrag zur
                                                                             „Abschreckung“ um 100 % erhöht;
Klage der Arjo Wiggins Appleton Limited gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     —     sie habe die Geldbuße wegen der „führenden Rolle“ um
                   reicht am 16. April 2002                                  weitere 50 % erhöht, was in Anbetracht der Bedeutung
                                                                             der Klägerin vollkommen unverhältnimäßig sei; und
                                                                       —     sie habe für die Zusammenarbeit keine hinreichende
                    (Rechtssache T-118/02)
                                                                             Herabsetzung gewährt.
                        (2002/C 169/61)                                Außerdem habe die Kommission die wirtschaftlichen Schwie-
                                                                       rigkeiten auf dem Markt für Durchschreibepapier als zusätzli-
                                                                       chen Umstand für die Herabsetzung der Geldbuße nicht
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       berücksichtigt; sie habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
                                                                       verletzt und ihr seien eine Reihe von Fehlern unterlaufen, die
                                                                       in einer Entscheidung, mit der eine 185 Millionen Euro-
                                                                       Geldbuße verhängt werde, nicht vorkommen dürften.
Die Arjo Wiggins Appleton Limited hat am 16. April 2002
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               Die Kombination dieser Fehler habe zur Folge, dass fast 60 %
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-          sämtlicher Geldbußen allein gegen die Klägerin verhängt
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind         worden sei, was im Hinblick auf ihren Marktanteil eindeutig
die Rechtsanwälte François Brunet, John Temple Lang und                unverhältnismäßig sei.
Jacob Grierson von der Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen &
Hamilton, Paris (Frankreich).
