8.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 102/13
a) Ist eine regelmäßig erhobene außerordentliche direkte               mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als drei neu
     Steuer (jährlich 0,75 %, Decreto-legge Nr. 394/92, umge-          ausgerüstet worden sind, und zwar unter besonderer Berück-
     wandelt in das Gesetz Nr. 461/92, verlängert durch das            sichtigung
     Decreto-legge Nr. 656/94, umgewandelt in das Gesetz
     Nr. 564/94 und weiter verlängert durch das Gesetz                 (i) der Begründungspflicht aus Artikel 253 EG;
     Nr. 549/95) mit der Gemeinschaftsrechtsordnung und der
     Richtlinie 69/335/EWG (1) vereinbar?
                                                                       (ii) des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
b) Darf das Kapital in der Form Passiva / A Nettovermögen /
     I Gesellschaftskapital, vgl. Artikel 2424 des Codice civile (2)   (iii) von Rechten, die der einzelne aus dem Allgemeinen Zoll-
     in der durch Artikel 5 des Decreto legislativo Nr. 127/91               und Handelsabkommen und/oder dem Übereinkommen
     geänderten Fassung, das bereits der ursprünglichen Steuer               über technische Handelshemmnisse ableiten kann?
     auf Einlagen im Sinne des Decreto del Presidente della
     Repubblica Nr. 130/86 unterlag, aufgrund teleologischer
     Auslegung — die nach ständiger EWG-Rechtsprechung                 (1) Zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft
     Vorrang vor der wörtlichen und der systematischen Ausle-               von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die
     gung hat — der Vermögensteuer unterwerfen werden?                      zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des
                                                                            Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe
                                                                            (Juli 1993) (ABl. L 115 vom 4. Mai 1999, S. 1) und Korrigendum
                                                                            (ABl. L 120 vom 8. Mai 1999, S. 47).
(1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 (ABl. L 269 vom
    28.10.1969, S. 12).
(2) Es handelt sich um Bezeichnungen von Bestandteilen der Bilanz
    nach Artikel 2424 des Codice civile.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                       Österreich vom 14. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit
                                                                       Liselotte Kauer gegen Pensionsversicherungsanstalt der
                                                                                                    Angestellten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                                          (Rechtssache C-28/00)
Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 21. Dezem-
ber 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen The
Secretary of State for the Environment, Transport and                                             (2000/C 102/22)
           the Regions, ex parte Omega Air Limited
                                                                       Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                     (Rechtssache C-27/00)                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                       vom 14. Dezember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 1. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Liselotte
                        (2000/C 102/21)                                Kauer gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der Europäi-          „Ist Artikel 94 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EWG)
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Dezember                   Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwen-
1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of              dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
State for the Environment, Transport and the Regions, ex parte         und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
Omega Air Limited um Vorabentscheidung über folgende                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
Fragen:                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
                                                                       1983 (2) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch
                                                                       die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April
Ist Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 (1)            1992 (3), dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
ungültig, soweit er „neubescheinigte zivile Unterschall-               entgegensteht, wonach Zeiten der Kindererziehung im Inland
Strahlflugzeuge“ so definiert, daß „mit Triebwerken mit einem          als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung gelten, in einem
Nebenstromverhältnis von drei oder mehr“ neu ausgerüstete              Mitgliedsstaat des EWR (hier: Belgien) jedoch nur dann, wenn
Luftfahrzeuge nicht den Verboten dieser Verordnung unterlie-           sie nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens (1. 1. 1994)
gen, wohl aber Luftfahrzeuge, die vollständig mit Triebwerken          liegen und überdies nur unter der Voraussetzung, dass für
