C 302/8                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          21.10.2000
hat, dass sie das Abkommen über die Handelsmarine mit der                House of Lords (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
Bundesrepublik Jugoslawien, gebilligt mit Dekret Nr. 74/81,              anhängigen Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
unterzeichnet am 28. Juni 1979 und in Kraft getreten am                  Fisheries and Food, ex parte: S. P. Anastasiou (Pissouri) Ltd
19. Mai 1981, weder gekündigt noch angepasst hat, um gemäß               u. a., Beteiligte: Cypfruvex (UK) Ltd und Cypfruvex Fruit and
der genannten Verordnung einen angemessenen, freien und                  Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, vorgelegtes Ersuchen
nichtdiskriminierenden Zugang aller Angehörigen der Ge-                  um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
meinschaft zu den Ladungsanteilen der Portugiesischen Repu-              77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnah-
blik zu ermöglichen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des            men zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten             und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und
J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter),           Pflanzenerzeugnisse (ABl. 1977, L 26, S. 20), u. a. geändert
L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter C. Gulmann,                 durch die Richtlinie 91/683/EWG des Rates vom 19. Dezem-
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und                   ber 1991 (ABl. L 376, S. 29) und durch die Richtlinie
M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von                  92/103/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1992 (ABl.
Holstein, Hilfskanzler — am 4. Juli 2000 ein Urteil mit                  L 363, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
folgendem Tenor erlassen:                                                denten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                         D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
1.     Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-     P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),
       tungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung           G. Hirsch, P. Jann, M. Wathelet und V. Skouris — Generalan-
       (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur             walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
       Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs      4. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
       Mitgliedstaaten und Drittländern verstoßen, dass sie das mit
       der Bundesrepublik Jugoslawien geschlossene Abkommen über         1.    Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
       die Handelsmarine weder gekündigt noch angepasst hat, um                1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen
       gemäß der genannten Verordnung einen angemessenen, freien               die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
       und nichtdiskriminierenden Zugang aller Angehörigen der                 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in ihrer geänderten Fassung
       Gemeinschaft zu den Ladungsanteilen der Portugiesischen                 gestattet es einem Mitgliedstaat, Pflanzen mit Ursprung in
       Republik zu ermöglichen.                                                einem Drittland, für die ein Pflanzengesundheitszeugnis erteilt
                                                                               werden muss, das u. a. die Einhaltung besonderer Anforderun-
2.     Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.            gen betrifft, in sein Gebiet verbringen zu lassen, wenn die hierzu
                                                                               befugten Dienststellen des Ursprungslandes kein Zeugnis für
                                                                               die Pflanzen erteilt haben, diese aber von einem Zeugnis
(1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
                                                                               begleitet sind, das in einem anderen Drittland als ihrem
                                                                               Ursprungsland ausgestellt wurde, vorausgesetzt,
                                                                               —     die Pflanzen wurden in das Gebiet des Landes eingeführt,
                                                                                     in dem die Untersuchung stattgefunden hat, bevor sie von
                                                                                     dort aus in die Gemeinschaft exportiert wurden;
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          vom 4. Juli 2000                                     —     die Pflanzen sind so lange und unter solchen Bedingungen
                                                                                     in diesem Land verblieben, dass die geeigneten Untersu-
                                                                                     chungen durchgeführt werden konnten;
in der Rechtssache C-219/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des House of Lords): Regina gegen Minister of
               Agriculture, Fisheries and Food (1)                             —     für die Pflanzen gelten keine besonderen Anforderungen,
                                                                                     deren Einhaltung nur an ihrem Ursprungsort gewähr-
(Richtlinie 77/93/EWG — Erteilung von Pflanzengesund-                                leistet werden kann.
heitszeugnissen durch andere Drittländer als das Ursprungs-
land der Pflanzen — Erzeugnisse mit Ursprung in dem
nördlich der Pufferzone der Vereinten Nationen gelegenen                 2.    Der betreffende Mitgliedstaat hat nicht die Gründe, aus denen
                            Teil Zyperns)                                      das Pflanzengesundheitszeugnis nicht im Ursprungsland der
                                                                               Pflanzen erteilt wurde, zu berücksichtigen, um festzustellen, ob
                          (2000/C 302/14)                                      das Zeugnis den Anforderungen der Richtlinie 77/93 in ihrer
                                                                               geänderten Fassung entspricht.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-219/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
