C 48/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
     den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     oder beglaubigt worden sein müûten.
                                                                   Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
                                                                        soweit darin die Entscheidung der Kommission vom
Ð Z u d e n Vo r s c h r i f t e n ü b e r d i e M i t t e l d e r      6. April 1995 für nichtig erklärt wird;
     Studenten
                                                                   Ð der Klägerin die Kosten der Deutschen Post AG auf-
                                                                        zuerlegen.
     Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
                                                                   Die Rechtsmittelführerin stellt weiter die in der ersten
     nische Republik ihren Verpflichtungen aus der Richt-
                                                                   Instanz gestellten Anträge, nämlich
     linie 93/96/EWG nicht nachgekommen sei, da sie von
     Studenten, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaa-
                                                                   Ð die Klage der IECC abzuweisen;
     ten seien, sowie von den Mitgliedern ihres Haushalts
     verlange, daû sie den italienischen Behörden glaubhaft
                                                                   Ð der IECC die Kosten des Verfahrens einschlieûlich der
     machten, über Mittel in bestimmter Höhe zu verfügen,
                                                                        Kosten der Deutschen Post AG aufzuerlegen.
     indem sie hinsichtlich des Mittels dieser Glaubhaftma-
     chung den Studenten nicht klar die Wahl zwischen der
     Erklärung und jedem anderen, zumindest gleichwerti-           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     gen Mittel lasse und den Rückgriff auf die Erklärung
     nicht zulasse, wenn Familienangehörige den Studenten          Das Urteil des Gerichts erster Instanz, durch das die Ent-
     begleiteten.                                                  scheidung der Kommission vom 6. April 1995 aufgehoben
                                                                   werde, soweit sie geschäftliche materielle ABA-Remailsen-
                                                                   dungen betreffe, beruhe auf einem Rechtsfehler. Das
(1) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.                               Gericht erster Instanz habe durch seine in Randnummer
(2) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.                               105 des Urteils getroffene Feststellung, daû das Anhalten
(3) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.                              geschäftlicher ABA-Remailsendungen einen Miûbrauch im
                                                                   Sinne von Artikel 86 des Vertrages darstelle, gegen
                                                                   Gemeinschaftsrecht (Artikel 86 EG-Vertrag) verstoûen.
                                                                   (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 22.
                                                                   (2) ABl. C 351 vom 30.12.1995, S. 17.
Rechtsmittel der Deutschen Post AG gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in
den Rechtssachen T-133/95 (1) und T-204/95 (2), Inter-
national Express Carriers Conference (IECC) gegen Kom-             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
mission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts-            Beschluû des Supreme Court, Dublin, vom 23. Juli 1998
sachen T-133/95 und T-204/95 unterstützt durch Vereinig-           in dem Rechtsstreit H. M. I. L. (früher Hibernia Meats
tes Königreich Groûbritannien und Nordirland, Deutsche             International Ltd) gegen The Minister for Agriculture,
Post AG und The Post Office und in der Rechtssache                                       Food and Forestry
T-133/95 unterstützt durch La Poste, eingelegt am                                     (Rechtssache C-436/98)
                     30. November 1998                                                    (1999/C 48/20)
                  (Rechtssache C-428/98 P)
                       (1999/C 48/19)                              Der Supreme Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 23. Juli
                                                                   1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   3. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängigen Rechts-
Die Deutsche Post AG, Heinrich-von-Stephan-Straûe 1,               streit H. M. I. L. (früher Hibernia Meats International
D-53175 Bonn, hat am 30. November 1998 ein Rechts-                 Ltd) gegen The Minister for Agriculture, Food and
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            Forestry um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95                1.     Können für Fleischabfälle von weniger als 100 g, die
und T-204/95, International Express Carriers Conference                   in ein Stück Brustkern und Lappen eingerollt sind,
(IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     das von frischen oder gekühlten Hintervierteln von
ten, in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 unter-                     ausgewachsenen männlichen Rindern stammt, Son-
stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und                    dererstattungen bei der Ausfuhr nach der Verordnung
Nordirland, Deutsche Post AG und The Post Office und in                   (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (1), insbeson-
der Rechtssache T-133/95 unterstützt durch La Poste,                      dere nach Artikel 1, gewährt werden, wenn dieses
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Stück anschlieûend verpackt wird?
legt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Rechtsanwalt Dirk Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift:           2.     Können für Fleischabfälle/gesonderte Fleischstücke
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue                      von mehr als 100 g, die in ein Stück Brustkern und
Goethe, Luxemburg.                                                        Lappen eingerollt sind, das von frischen oder gekühl-
