22 . 7. 95           1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 189/5
Marktorganisation für Bananen (2 ) und des Artikels 2                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93 der                                         ( Sechste Kammer)
Kommission vom 10 . Juni 1993 mit Durchführungsbestim­
mungen zu der Einfuhrregelung für Bananen ( 3 ) hat der                                      vom 8 . Juni 1995
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              in der Rechtssache C-451/93 (Vorabentscheidungsersuchen
merpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), der          des Landessozialgerichts für das Saarland ): Claudine
Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray und G.           Délavant gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für das
Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. Rühl                                          Saarland ( J )
— am 8 . Juni 1 995 ein Urteil mit folgendem Tenor                   (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
erlassen :
                                                                     (EWG) Nr. 1408/71 des Rates — In einem anderen
                                                                     Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnender Arbeit­
                                                                     nehmer — Sachleistungen für seine Familienangehörigen im
1 . Die in Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)                                             Wohnstaat)
      Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit
      Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung                                          ( 95/C 189/ 10
      für Bananen getroffene Definition des Marktbeteiligten
      der Gruppe C unterscheidet sich nicht von der Defini­                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
      tion gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der
      Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Fe­
      bruar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für           In der Rechtssache C-451 /93 betreffend ein dem Gerichts­
      Bananen .                                                      hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landessozialge­
                                                                     richt für das Saarland in dem bei diesem anhängigen
                                                                     Rechtsstreit Claudine Délavant gegen Allgemeine Ortskran­
2 . Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung                  kenkasse für das Saarland, beigeladen: Valérie und Stépha­
      (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 2 Buchstabe c) der                nie Délavant, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
       Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind dahin auszule­              über die Auslegung der Artikel 1 Buchstabe f), 2 Absatz 1 , 3
      gen, daß der Marktbeteiligte zu dem Zeitpunkt, zu dem          Absatz 1 , 19 Absätze 1 Buchstabe a ) und 2 sowie 20 der
      er seine Eintragung als Marktbeteiligter der Gruppe C          Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
      beantragt, nicht bereits mit der Vermarktung von               1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
      Bananen tätig geworden sein muß.                               auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
                                                                     angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
                                                                     dern, in der durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2001/83 des
3 . Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung                  Rates vom 2 . Juni 1983 (2 ) kodifizierten Fassung hat der
      (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 2 Buchstabe c) der                Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
       Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind dahin auszule­              merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F.
      gen, daß ein Marktbeteiligter auch dann seine Eintra­          Mancini, C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), J. L. Murray
      gung als Marktbeteiligter der Gruppe C beantragen              und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler :
      kann, wenn er die Absicht hat, die Einfuhrlizenz auf           H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8 . Juni 1995 ein
      einen Dritten zu übertragen.                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                     Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
4 . Wirtschaftsbeteiligte, die vor 1992 Geschäftsbeziehun­           des Rates vom 14. ]uni 1971 zur Anwendung der Systeme
      gen im Hinblick auf die Einfuhr der in Artikel 2               der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
      Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93                  sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
      genannten Bananen aufgenommen und diese Bananen                schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
       1992 oder später eingeführt haben, dürfen als Markt­          (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 kodifizier­
      beteiligte der Gruppe C eingetragen werden.                    ten Fassung ist dahin auszulegen, daß sich, wenn ein
                                                                     Arbeitnehmer mit seinen Familienangehörigen im Gebiet
                                                                     eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats wohnt, in
5 . Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 ,            dem er beschäftigt und nach dessen Rechtsvorschriften er
      der die Wirtschaftsbeteiligten, die ihre Tätigkeit auf der     gemäß der Verordnung versichert ist, die Voraussetzungen
      Großhandelsstufe und auf der Endverbraucherstufe               für die Entstehung eines Sachleistungsanspruchs bei Krank­
      ausüben, aus dem Begriff des Marktbeteiligten aus­             heit zugunsten der Familienangehörigen dieses Arbeitneh­
      schließt, ist auf den Begriff des Marktbeteiligten im          mers ebenfalls nach den Rechtsvorschriften des Staates
      Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) dieser Verordnung            richten, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sofern die
      nicht anwendbar.                                               Familienangehörigen nicht aufgrund der Rechtsvorschriften
                                                                     des Staates, in dem sie wohnen, Anspruch auf diese
                                                                     Leistungen haben.
(') ABl . C 256 vom 21 . 9 . 1993 .
( 2 ) ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
( 3 ) ABl . L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 .                         0 ) AB1 . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
                                                                     ( 2 ) ABl . L 230 vom 22 . 8 . 1993 , S. 6 .
