C 316/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.11.2000
1.    Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119      1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
      findet auf eine Entschädigung wie die zusätzliche Vorruhe-        2.    Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
      standsentschädigung Anwendung, die in dem durch Königlichen
      Erlass vom 16. Januar 1975 für allgemeinverbindlich erklärten
      Tarifvertrag Nr. 17 und in dem im paritätischen Unteraus-         (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
      schuss Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai
      1984 vorgesehen ist.
2.    Eine zusätzliche Entschädigung, die wie die vorliegende ein
      Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
      bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143
      EG ersetzt worden) darstellt, fällt nicht unter Artikel 5 der
      Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
      Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-                            vom 12. September 2000
      gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
      Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
                                                                        in der Rechtssache C-276/97: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                        (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
                                                                        Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Zurverfügungstellung
                                                                        von Straßen gegen Zahlung einer Maut — Befreiung
                                                                        von der Mehrwertsteuer — Verordnungen (EWG, Euratom)
                                                                         Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (2000/C 316/15)
                         (Fünfte Kammer)
                         vom 13. Juli 2000                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-174/99 P: Europäisches Parlament
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     gegen Pierre Richard (1)
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
                   kel 29 Absatz 1 des Statuts)                         In der Rechtssache C-276/97, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
                                                                        gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
                          (2000/C 316/14)
                                                                        Bellanger und G. Mignot), wegen Feststellung, dass die Franzö-
                                                                        sische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie
                                                                        —     entgegen den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                              die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
In der Rechtssache C-174/99 P, Europäisches Parlament (Be-                    system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
vollmächtigter: J. Sant’Anna, im Beistand von Rechtsanwalt                    lage (ABl. L 145, S. 1; im Folgenden: Sechste Richtlinie)
D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil                   die Autobahn-Mautgebühren nicht als Entgelt für eine
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   an die Nutzer erbrachte Leistung der Mehrwertsteuer
(Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der Rechtssache                           unterworfen hat und
T-273/97 (Richard/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-45 und
II-235) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-           —     der Kommission nicht die entsprechenden Beträge zuzüg-
teiligter: Pierre Richard, Beamter des Europäischen Parlaments,               lich Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat,
wohnhaft in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte A. Lutgen und J. Feltgen, Luxemburg, Zustellungs-               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte A. Lutgen und J. Feltgen,          G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-
1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, hat der Gerichtshof             ho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann,            chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris sowie der Richte-
H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet — General-              rin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber — Kanzler: D. Louter-
anwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —           man-Hubeau und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsräte — am
am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               12. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
