
   
               2.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/46
            
         Beschluss des Gerichts vom 9. März 2016 — Port autonome du Centre et de l'Ouest u. a./Kommission
   (Rechtssache T-438/15) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuer - Von Belgien gewährte Beihilfen zugunsten der belgischen Häfen - Schreiben der Kommission, mit dem der Mitgliedstaat darüber unterrichtet wird, dass diese Beihilfen nach vorläufiger Prüfung mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien und dass mit dem Ergreifen zweckdienlicher Maßnahmen zu rechnen sei - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
   (2016/C 156/62)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Port autonome du Centre et de l'Ouest SCRL (La Louvière, Belgien), Port autonome de Namur (Namur, Belgien), Port autonome de Charleroi (Charleroi, Belgien) und Wallonische Region (Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Vanden Eynde)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Noë und B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des nach Ansicht der Kläger im Schreiben der Kommission vom 1. Juni 2015 enthaltenen Beschlusses, mit dem festgestellt worden sei, dass die Befreiung der belgischen Häfen von der Körperschaftsteuer eine bestehende staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei (staatliche Beihilfe SA.38393 [2014/CP])
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Port autonome du Centre et de l’Ouest SCRL, der Port autonome de Namur, der Port autonome de Charleroi und die Wallonische Region tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Der Port autonome de Liège und die Société régionale du port de Bruxelles tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 337 vom 12.10.2015.
   