
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/27
            
         Klage des Centro Provincial de Jóvenes Agricultores de Jaén gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 22. Juli 2004
   (Rechtssache T-295/04)
   (2004/C 251/49)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Das Centro Provincial de Jóvenes Agricultores de Jaén mit Sitz in Jaén (Spanien) hat am 22. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt José Francisco Vázquez Medina, Jaén.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates ipso jure nichtig ist;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Der Kläger ficht die oben genannte Vorschrift an, soweit sie ausschließlich für Olivenöl neben den anderen drei für die sonstigen Agrarsektoren vorgesehenen Wirtschaftsjahren (2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003) auch das Wirtschaftsjahr 1999/2000 heranziehe, um die Direktbeihilfe für die Erzeuger zu bestimmen.
   Der Kläger trägt zur Stützung seiner Anträge vor, dass die angefochtene Vorschrift, abgesehen davon, dass sie nicht begründet worden sei, wodurch die Begründungspflicht für Rechtsakte nicht beachtet worden sei, für bestimmte Regionen und sehr viele Landwirte diskriminierend sei, da die Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1999/2000 in Andalusien sehr gering gewesen sei, insbesondere in Jaén. So würden die Olivenbauern von Jaén zusammen mit anderen aus Córdoba und Granada bei der Berechnung der Beihilfe unter Berücksichtigung des genannten Wirtschaftsjahres allein dadurch wirtschaftlich stark benachteiligt und damit diskriminiert.
   Schließlich macht der Kläger Ermessensmissbrauch geltend.
   