
   
               2.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. Januar 2011 — Strafverfahren gegen Titus Alexander Jochen Donner
   (Rechtssache C-5/11)
   2011/C 103/24
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   Titus Alexander Jochen Donner
   weiterer Verfahrensbeteiligter: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke entgegenstehen, wenn bei einem grenzüberschreitenden Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes kumulativ
   
               —
            
            
               dieses Werk aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht und die tatsächliche Verfügungsgewalt an ihm in Deutschland übertragen wird,
            
         
               —
            
            
               der Eigentumsübergang aber in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, in dem urheberrechtlicher Schutz des Werkes nicht bestand oder nicht durchsetzbar war?
            
         