4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/25
tions eÂconomiques internationales et de la coopeÂration,             Ð liberalisiere die gemeinsame Ausübung des Rechts-
Zustellungsanschrift: Ministerium für Auswärtige Angele-                  anwaltsberufs auch in den Ländern, in denen diese
genheiten, 6, rue de la CongreÂgation, Luxemburg.                         Form der Berufsausübung und diese Zugangsform
                                                                          nicht gestattet gewesen seien (Italien und Griechen-
                                                                          land);
Das Groûherzogtum Luxemburg beantragt,
                                                                      Ð beseitige für die Zuwanderer die Pflicht, Kennt-
a) sämtliche Bestimmungen und insbesondere die
                                                                          nisse im Recht des Aufnahmestaats zu erwerben.
    Artikel 2, 5 und 10 der Richtlinie 98/5/EG des Euro-
    päischen Parlaments und des Rates (1) wegen Verstoûes
    gegen den Vertrag, Übergehung einer der erforderli-          Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht: Die angefoch-
    chen Rechtsgrundlagen und unzureichender Begrün-                  tene Richtlinie biete keine Rechtfertigung für die Ent-
    dung für nichtig zu erklären;                                     scheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers, die zuwan-
                                                                      dernden Rechtsanwälte, die unter der ursprünglichen
b) den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Berufsbezeichnung tätig würden, und diejenigen, die
                                                                      sich für ihre Eingliederung und die Tragung der
                                                                      Bezeichnung im Aufnahmestaat entschieden, in bezug
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 auf die Niederlassung gleichzustellen. Die dritte, die
                                                                      fünfte, die neunte und die zehnte Begründungserwä-
Ð Verletzung von Artikel 52 EG-Vertrag: Durch die                     gung enthielten hierfür keine angemessene Begrün-
    Beseitigung der Pflicht, sich auch nur der geringsten             dung.
    Ausbildung im Recht des Aufnahmestaats zu unterzie-
    hen, schaffe die Richtlinie 98/5/EG eine nicht zu recht-     (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
    fertigende und im Hinblick auf Artikel 52 des Vertra-        (2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
    ges ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Inlän-
    dern und Zuwanderern. Die angefochtene Richtlinie
    erstrecke die den Erbringern von Ð definitionsgemäû
    zeitlich begrenzten Ð Dienstleistungen im Sinne von
    Artikel 59 des Vertrages zustehenden Vergünstigungen
    der Sache nach auf die für die Niederlassung geltende
    Regelung. Eine solche Ausdehnung stelle eine Verfäl-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    schung der Niederlassungsfreiheit dar.                       der Cour d'appel Brüssel (9. Kammer) vom 30. April 1998
                                                                 in der Rechtssache Sebago Inc. und S. A. Ancienne Maison
Ð Verletzung von Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag:                       Dubois et Fils gegen S. A. G-B Unic
    Diese Vorschrift verlange Einstimmigkeit, wenn durch                            (Rechtssache C-173/98)
    die Harmonisierung gesetzliche Grundsätze für die
    Ausbildung und die Bedingungen für den Zugang                                         (98/C 209/51)
    natürlicher Personen zu den freien Berufen geändert
    würden. Die angefochtene Richtlinie habe in den aller-
    meisten Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf          Die Cour d'appel Brüssel (9. Kammer) ersucht den
    solche Grundsätze. Sie befreie einen zuwandernden            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
    Rechtsanwalt von dem Erfordernis einer auch nur              vom 30. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
    minimalen Qualifikation für das rein nationale Recht         gegangen am 11. Mai 1998, in der Rechtssache Sebago
    des Aufnahmestaats und weiche damit eklatant von             Inc. und S. A. Ancienne Maison Dubois et Fils gegen
    einem tragenden gesetzlichen Grundsatz für den Beruf         S. A. G-B Unic um Vorabentscheidung über folgende
    des Rechtsanwalts ab, den es in allen Mitgliedstaaten        Frage:
    gebe und der laute, daû es sich um einen Beruf han-
    dele, der nur Personen offenstehe, die eine ausrei-
    chende Qualifikation für das nationale Recht besäûen         Ist Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
    oder deren Qualifikation als gleichwertig anerkannt          des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
    worden sei, wobei gegebenenfalls der Nachweis für            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
    den Erwerb fehlender Kenntnisse durch die in der             (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) dahin auszulegen, daû
    Richtlinie 89/48/EWG des Rates (2) vorgesehene Prü-          das durch die Marke verliehene Recht ihrem Inhaber
    fung zu erbringen sei.                                       erlaubt, sich der die Benutzung seiner Marke für echte
                                                                 Waren zu widersetzen, die nicht vom Inhaber oder mit sei-
                                                                 ner Zustimmung innerhalb der Europäischen Wirtschafts-
    Im übrigen ändere die angefochtene Richtlinie die            gemeinschaft (gemäû dem Abkommen vom 2. Mai 1992
    Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen,             über den Europäischen Wirtschaftsraum erweitert um Nor-
    denn sie                                                     wegen, Island und Liechtenstein) in den Verkehr gebracht
                                                                 worden sind, wenn
    Ð gestatte die volle Ausübung der Anwaltstätigkeit in
         Form der Niederlassung solcher Personen unter der
         ursprünglichen Berufsbezeichnung, was zuvor in          Ð die mit der Marke versehenen Waren unmittelbar aus
         den allermeisten Mitgliedstaaten unmöglich gewe-             einem Land auûerhalb der Europäischen Gemeinschaft
         sen sei;                                                     und des Europäischen Wirtschaftsraums stammen,
 ---pagebreak--- C 209/26             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.7.98
Ð die mit der Marke versehenen Waren aus einem Land             Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung der Überwachung
    der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen              und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
    Wirtschaftsraums stammen, wo sie sich ohne Zustim-               für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
    mung des Markeninhabers oder seines Vertreters auf               Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
    der Durchfuhr befinden,                                          welcher Weise?
Ð die Waren in einem Land der Europäischen Gemein-              Ð Stellt die Tätigkeit des von den Ermittlungen Betroffe-
    schaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums erwor-             nen Ð die Lagerung von 160 kg Bleibatterien, die sich
    ben worden sind, wo sie ursprünglich ohne die                    ohne Mitteilung an die zuständigen Kontrollbehörden
    Zustimmung des Markeninhabers oder seines Vertre-                über mehr als einen Monat erstreckte Ð eine zeitwei-
    ters in den Handel gebracht worden sind,                         lige Lagerung im Sinne der Richtlinie dar?
Ð wenn entweder mit der Marke versehene Waren, die              (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
    mit den echten, mit derselben Marke versehenen
    Waren identisch sind, aber unmittelbar oder mittelbar
    aus Ländern auûerhalb der Europäischen Gemeinschaft
    oder des Europäischen Wirtschaftsraums parallel
    importiert wurden, innerhalb der Gemeinschaft oder
    des Europäischen Wirtschaftsraums durch den Mar-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
    keninhaber oder mit seiner Zustimmung vertrieben            schluû der Pretura circondariale Udine Ð Büro der
    werden oder bereits vertrieben worden sind                  Ermittlungsrichterin Ð vom 20. April 1998 im Ermitt-
                                                                           lungsverfahren gegen Francesca Bizzaro
Ð oder mit der Marke versehene Waren, die echten, mit                              (Rechtssache C-177/98)
    derselben Marke versehenen Waren ähnlich sind, aber
    unmittelbar oder mittelbar aus Ländern auûerhalb der                                (98/C 209/53)
    Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen
    Wirtschaftsraums parallel importiert wurden, inner-
    halb der Gemeinschaft oder des Europäischen Wirt-           Die Pretura circondariale Udine ersucht den Gerichtshof
    schaftsraums durch den Markeninhaber oder mit sei-          der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
    ner Zustimmung vertrieben werden oder bereits ver-          20. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
    trieben worden sind?                                        gangen am 11. Mai 1998, im Ermittlungsverfahren gegen
                                                                Francesca Bizzaro um Vorabentscheidung über folgende
                                                                Fragen:
                                                                Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi-
                                                                     schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung
                                                                     (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
                                                                     und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen,
schluû der Pretura circondariale Udine Ð Büro der
                                                                     welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt?
Ermittlungsrichterin Ð vom 20. April 1998 im Ermitt-
             lungsverfahren gegen Paolo Lirussi
                  (Rechtssache C-175/98)                        Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff ¹Bewirtschaf-
                                                                     tungª der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
                       (98/C 209/52)                                 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates (1) und von allen
                                                                     damit zusammenhängenden Verpflichtungen ein-
                                                                     schlieûlich der Mitteilung dieser Tätigkeit an die
Die Pretura circondariale Udine ersucht den Gerichtshof              zuständigen Kontrollbehörden ausgenommen?
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
20. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 11. Mai 1998, im Ermittlungsverfahren gegen           Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung der Überwachung
Paolo Lirussi um Vorabentscheidung über folgende Fragen:             und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
                                                                     für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
                                                                     Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi-                  welcher Weise?
    schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung
    (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort,
    und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen,     Ð Stellt die Tätigkeit der von den Ermittlungen Betroffe-
    welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt?                   nen Ð die Lagerung von 87,5 kg Schlämmen, die halo-
                                                                     genierte Lösungsmittel enthalten, für über zwei
                                                                     Monate Ð eine zeitweilige Lagerung im Sinne der
Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff ¹Bewirtschaf-             Richtlinie dar?
    tungª der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
    der Richtlinie 91/156/EWG des Rates (1) und von allen
                                                                (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
    damit zusammenhängenden Verpflichtungen ein-
    schlieûlich der Mitteilung dieser Tätigkeit an die
    zuständigen Kontrollbehörden ausgenommen?
