
   
               24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/9
            
         Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-41/07)
   (2007/C 69/19)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und B. Stromsky)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 der Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 (1) zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik jedenfalls dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 31 der genannten Richtlinie verstoßen hat, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 29. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 91, S. 13.
   