2.5.98                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 137/21
Die Klägerin beantragt,                                              Ð hilfsweise, die Geldbuûe herabzusetzen;
Ð die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar                     Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
     1998 in der Sache IV/35.814 (¹Legierungszuschlagª),
     soweit sie an sie gerichtet ist, für nichtig zu erklären,       Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuûe erheblich herab-           Eine Reihe Hersteller von rostfreiem Stahl wendeten seit
     zusetzen, und                                                   einiger Zeit eine gemeinschaftsweite Preiserhöhung an, die
                                                                     unter der Bezeichnung ¹Legierungszuschlagª bekannt sei.
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                            Dieser Preisaufschlag werde anhand der Kurse der Legie-
                                                                     rungsbestandteile berechnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission             Nach Ansicht der Kommission, wie sie sie in ihrer Ent-
fest, daû die Klägerin, eine spanische Aktiengesellschaft,           scheidung vom 21. Januar 1998 vertreten habe, gebe es
die im Edelstahlsektor tätig ist, neben anderen Herstellern          eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Herstel-
dieses Sektors durch die im Dezember 1993 getroffene Ver-            lern. Das Kartell solle in erheblichem Umfang den Wettbe-
einbarung einer abgestimmten ¾nderung der Referenz-                  werb beschränken, da 90 % des hergestellten rostfreien
werte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags              Stahls auf die betroffenen Unternehmen entfielen. Diese
und Anwendung dieser ¾nderung gegen Artikel 65 § 1                   Absprachen verstieûen nach Ansicht der Kommission
EGKS-Vertrag verstoûen habe; der Zweck und die Folge                 gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag.
dieses Vorgehens seien eine Beschränkung und Verzerrung
                                                                     Die Klägerin führt gegen die Entscheidung der Kommis-
des Wettbewerbs gewesen.
                                                                     sion an, daû
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im
                                                                     Ð alle Hersteller auch ohne Absprachen Maûnahmen
wesentlichen dieselben wie in den Rechtssachen T-45/98,
                                                                         getroffen hätten, um die Preise der wirtschaftlichen
Krups Thyssen Nirosta GmbH, T-47/98, Acciai Speciali
                                                                         Situation anzupassen;
Terni, und T-49/98, ALC N. V., betreffend die anderen an
dem angeblichen Kartell beteiligten Unternehmen (1).
                                                                     Ð die Kommission die Auswirkung des Legierungszu-
Die Klägerin trägt ferner vor, sie habe an keiner Vereinba-              schlags auf die Preise überschätze und nicht die Situa-
rung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von                      tion jedes der betroffenen Unternehmen gesondert
Artikel 65 EGKS-Vertrag teilgenommen. Wenn eine Teil-                    berücksichtige;
nahme der Klägerin an einer solchen Vereinbarung oder
                                                                     Ð die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen
abgestimmten Verhaltensweise angenommen werden
                                                                         vergleichbare Geldbuûen auferlege, ohne die erhebli-
könnte Ð was nicht zutreffe Ð, wäre die Zuwiderhand-
                                                                         chen Gröûenunterschiede zwischen den Unternehmen
lung allenfalls als sporadisch und flüchtig anzusehen, ohne
                                                                         zu berücksichtigen;
die von der Kommission behauptete Dauer aufzuweisen.
Schlieûlich sei die der Klägerin auferlegte Geldbuûe in              Ð die Kommission die Rechte der Verteidigung verletzt
jedem Falle unverhältnismäûig und diskriminierend.                       habe.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                     Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Klage der ALZ NV gegen die Kommission der Euro-                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 1998                                           1998
                    (Rechtssache T-49/98)                                               (Rechtssache T-50/98)
                         (98/C 137/46)                                                       (98/C 137/47)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Die ALZ NV mit Sitz in Genk (Belgien) hat am 16. März                Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                hat am 20. März 1998 eine Klage gegen die Kommission
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-              der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
der Klägerin ist Rechtsanwalt B. van de Walle de Ghelcke,            zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                                Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
                                                                     Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Der Kläger beantragt,
Ð die Entscheidung C(1998)68 endg. der Kommission
     vom 21. Januar 1998 betreffend ein Verfahren nach               Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn
     Artikel 65 EGKS-Vertrag (¹Legierungszuschlagª) für                  nicht im Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungs-
     nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;              gruppe A4 zu befördern;
 ---pagebreak--- C 137/22           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.5.98
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die 118         Ð die Beklagte zu verurteilen, eine finanzielle Abfindung
   aus dem Verzeichnis der für eine Beförderung nach               zum Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden in
   Besoldungsgruppe A4 am ehesten befähigten Beamten               Höhe von 500 000 LUF oder jeden anderen Betrag zu
   Ð veröffentlicht in den Verwaltungsmitteilungen Nr.             zahlen, den das Gericht nach billigem Ermessen fest-
   999 vom 12. August 1997 zu den Verwaltungsmitteln,              setzt;
   Beförderung 1997 nach A4 Ð ausgewählten Personen
   zu befördern;                                              Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð soweit erforderlich die Entscheidung der Kommission
   vom 8. Januar 1998, mit der die Beschwerde Nr. R634/       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
   97 des Klägers vom 28. August 1997, beim Generalse-        gleichen wie die in der Rechtssache T-234/97 (1)
   kretariat eingegangen am 3. September 1997, aus-
   drücklich zurückgewiesen wurde;                            (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 20.
