24.6.2000               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/5
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           7. März 2000                            — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
                                                                       gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
                     (Rechtssache C-82/00)                             hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
                                                                       die erforderlichen Rechts — und Verwaltungsvorschriften
                         (2000/C 176/07)                               erlassen hat, um der Richtlinie 97/24/EG (1) des Euro-
                                                                       päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997
                                                                       über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       und dreirädrigen Kraftfahrzeugen nachzukommen;
7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau-
                                                                       aufzuerlegen.
waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 97/24/EG sei das
— festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch        Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens
    gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen          18. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist         tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu-
    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften         kommen.
    erlassen hat, um der Richtlinie 98/14/EG (1) der Kommis-
    sion vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie
                                                                   (1) ABl. 1997, L 226, S. 1.
    70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
    für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den
    technischen Fortschritt nachzukommen;
— dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                              gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                                                                                               8. März 2000
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG sei das
Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens                         (Rechtssache C-90/00)
30. September 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu-                             (2000/C 176/09)
kommen.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. 1998, L 91, S. 1.                                         8. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. M. H. Speyart,
                                                                   Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez
                                                                   de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                                                                   Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           7. März 2000
                                                                   — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
                                                                       gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
                     (Rechtssache C-83/00)                             hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                       tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                         (2000/C 176/08)                               97/56/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                       vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande           Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau-            ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen nachzukommen;
waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,          — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    aufzuerlegen.
