C 41/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.2.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  und nicht gerechtfertigte Bedingungen vorgeschrieben
                                                                       worden seien (Beschränkung der Kapazität und des
                                                                       Wachstums, Verpflichtung, weitere Teile des ¹core
Die Klägerin, eine im Luftverkehrssektor tätige privat-                businessª abzugeben, Unterschied zu der im Fall Air
rechtliche Aktiengesellschaft, ficht die Entscheidung der              France vorgeschlagenen Lösung, Nichtberücksichti-
Kommission an, die Investitionen, die in dem der Beklag-               gung der Bedeutung des Ziels der Privatisierung, Ver-
ten von den italienischen Behörden vorgelegten Plan zur                bot von neuen Beihilfen, Verbot des Erwerbs von
Neustrukturierung der Klägerin vorgesehen waren, als                   neuen Beteiligungen an anderen Luftverkehrsunterneh-
staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag                men, Beseitigung einiger Präferenzbehandlungen, Ver-
angesehen hat.                                                         pflichtung zur getrennten Buchführung für jede ein-
                                                                       zelne Route, Verbot des ¹price leadershipª, Verpflich-
Ihre Anträge stützt die Klägerin auf folgende Gründe:                  tung zur Veräuûerung des Anteils an der MaleÂv).
Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 92              Schlieûlich vertritt die Klägerin die Ansicht, die Beklagte
    Absatz 1, 90 Absatz 1 und 222 EG-Vertrag, da die               habe weder die angefochtene Entscheidung ordnungsge-
    Kommission angenommen habe, daû das Kriterium                  mäû begründet noch alle entscheidungserheblichen
    des in einer Marktwirtschaft tätigen Investors (MEIP)          Gesichtspunkte des Falles genau und unparteiisch geprüft.
    hinsichtlich der Investition des IRI in Höhe eines             Auch habe sie die Verteidigungsrechte der Klägerin ver-
    Betrages von 2 750 Milliarden Lire nicht erfüllt sei.          letzt.
    Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend,
    bei der in Frage stehenden Kapitalerhöhung seien die
    Optionsrechte Dritter nicht ausgeschlossen worden;
    diesen stehe es daher frei, anteilmäûig die einzelnen
    Tranchen der Kapitalerhöhung zu zeichnen. Im übrigen
    habe die italienische Regierung ihre feste Entschlossen-
    heit, die Alitalia kurzfristig zu privatisieren, sobald die     Klage des Vicente Alonso Morales gegen die Kommission
    Genehmigung zur Kapitalerhöhung vorliege, klar zum                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    Ausdruck gebracht. Schlieûlich habe die Belegschaft                                  2. Dezember 1997
    der Klägerin sich bereit erklärt, eine ihr vorbehaltene                           (Rechtssache T-299/97)
    Kapitalerhöhung zu zeichnen, was dazu führen werde,
                                                                                            (98/C 41/46)
    daû die Belegschaft 20 % des Kapitals der Gesellschaft
    halten werde. Die Beklagte habe diese Gesichtspunkte
    auûer acht gelassen und den weiten Beurteilungsspiel-                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
    raum des Investors IRI nicht berücksichtigt, sondern
    sich sogar an die Stelle des IRI gesetzt, als sie eine
    Rentabilitätsrate, die die Beklagte auf 20 % festgelegt        Vicente Alonso Morales, wohnhaft in Madrid, hat am
    habe, d. h. um fünf Punkte über der normalerweise im           2. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
    Luftverkehrssektor angenommenen (15 %), nicht als              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    ausreichend angesehen habe. Zum anderen habe die               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
    Kommission sich nicht damit begnügt, eine ¹normaleª            vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ramón
    Rentabilität von 20 % zu fordern, sondern habe einen           MareÂs Salvador, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
    kritischen Satz des Mindestjahresertrags (¹hurdle              Rechtsanwalts Carlos Amo QuinÄones, 2, rue Gabriel Lipp-
    rateª) angenommen, die ein Investor in Anbetracht              man, Luxemburg.
    dessen verlangen würde, daû erhebliche mit der Trans-
    aktion verbundene Risiken weiterbestünden. In dieser
    Hinsicht sei die Berechnung der Rentabilität deshalb           Der Kläger beantragt,
    fehlerhaft und unbegründet, weil die Insolvenzkosten
    nicht berücksichtigt seien. Darüber hinaus habe der
                                                                   Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
    Umstand, daû der Klägerin sämtliche Lasten auferlegt
                                                                       wahlverfahren KOM/A/1047 vom 1. Oktober 1997,
    worden seien, die sich aus der Frühpensionierungsrege-
                                                                       seine Bewerbung zur Teilnahme an dem genannten
    lung für das Personal ergäben, auch dazu geführt, daû
                                                                       Auswahlverfahren nicht zuzulassen, aufzuheben und
    die ¹internal rate of returnª (IRR) gesunken sei.
                                                                       festzustellen, daû er in die Liste der für dieses Aus-
                                                                       wahlverfahren zuzulassenden Bewerber aufzunehmen
Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 92                 ist;
    Absatz 3 und Ermessensmiûbrauch. Für die Klägerin
    sei unerklärlich, daû die Kommission nach ihrer Ent-
                                                                   Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    scheidung, daû die Investition eine ¹staatliche Beihilfeª
                                                                       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    sei, die nach dem Plan erwarteten Ergebnisse nicht
    habe berücksichtigen können, und zwar vor allem bei
    der Entscheidung, ob sie Bedingungen aufstelle, die            Klagegründe und wesentliche Argumente
    den Plan ¹mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarª
    machten, und zweitens bei der Abstufung dieser Bedin-
    gungen. Dies habe dazu geführt, daû für die Klägerin           Der Kläger, der den Titel ¹Ingeniero TeÂcnico en Industrias
    unverhältnismäûige, diskriminierende, nicht legitime           Agrícolasª (Agraringenieur) besitzt, wendet sich gegen die
 ---pagebreak--- 7.2.98                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 41/23
Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine             Klage des Benito Latino gegen die Kommission der
Auswahlverfahren KOM/A/1047, seine Bewerbung für das                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember
genannte Auswahlverfahren nicht zuzulassen. Dieser Ent-                                          1997
scheidung zufolge erfüllten seine Titel oder Diplome nicht                              (Rechtssache T-300/97)
die in der Stellenausschreibung unter Ziffer III Buchstabe
B 2 festgelegten Voraussetzungen, wonach die Bewerber                                        (98/C 41/47)
ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Vollstudium mit
¹Licenciaturaª oder gleichwertiger Bildungsabschluû)                               (Verfahrenssprache: Französisch)
nachweisen müûten.
                                                                    Benito Latino, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Dezember
                                                                    1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Nach Auffassung des Klägers setzt die Ernennung zum                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Agraringenieur den Abschluû eines Hochschulstudiums                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
voraus, und der Prüfungsausschuû für das Auswahlverfah-             des Klägers ist Rechtsanwalt Olivier Eben (Brüssel), 11,
ren verlange von ihm die Erfüllung einer Voraussetzung,             rue Paul Emile Janson, Brüssel.
die in der Stellenausschreibung nicht genannt sei.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Er macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                    Ð die Kommission zu verurteilen, ihm den Kapitalbetrag
                                                                         zu zahlen, der dem vom Gericht nach Artikel 73 des
Ð Verstoû gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz;                          Statuts und Artikel 14 der Regelung zur Sicherung der
                                                                         Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Berufs-
                                                                         krankheiten und Unfällen festgestellten Umfang seiner
Ð Verstoû gegen die Richtlinie 89/48/EWG (1), die auf                    dauernden Teilinvalidität wegen Asbestose entspricht;
     die gesamte Stellenausschreibung sinngemäû anzuwen-
     den sei;                                                       Ð die Kommission zur Zahlung von 1 Million ECU als
                                                                         Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens
                                                                         zu verurteilen;
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit
     insofern, als der Nachweis eines Vollstudiums weder            Ð die Kommission zu verurteilen, Zinsen in Höhe von
     erforderlich noch geeignet sei, um das angestrebte Ziel             10 % pro anno auf den Kapitalbetrag, den das Gericht
     zu erreichen, in die Laufbahngruppen A/LA des öffent-               entsprechend dem Umfang der dauernden Teilinvalidi-
     lichen Dienstes der Gemeinschaft Personen mit abge-                 tät im Rahmen der genannten Artikel 73 und 14 fest-
     schlossenem Hochschulstudium einzustellen;                          stellt, und auf den Betrag von 1 Million ECU seit dem
                                                                         1. August 1997 bis zur vollständigen Begleichung die-
                                                                         ser Hauptforderung zu zahlen;
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
     des Vertrauensschutzes;
                                                                    Ð soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
                                                                         vom 1. August 1997 aufzuheben, seinem Antrag vom
Ð Verstoû gegen das Recht auf Zugang zum öffentlichen                    11. Mai 1997 nicht stattzugeben;
     Dienst der Gemeinschaft.
                                                                    Ð der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Auûerdem habe das Gericht erster Instanz in seinem Urteil           Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Manuel
CorteÂs JimeÂnez u. a. / Kommission) (2) lediglich festgestellt,
                                                                    Der Kläger, der als ehemaliger Beamter von 1969 bis 1991
daû der Titel eines ¹ingeniero teÂcnicoª keinen ¹höherenª
                                                                    im Berlaymont-Gebäude in Brüssel als Archivar tätig
Charakter habe, den ¹Vollstudiencharakterª dieses Titels
                                                                    gewesen sei, leide unter einer Berufskrankheit, der Asbe-
jedoch ausdrücklich nicht verneint.
                                                                    stose. Am 11. Februar 1997 habe die Anstellungsbehörde
                                                                    entschieden, zugunsten des Klägers eine dauernde Teilinva-
                                                                    lidität im Umfang von 5 % anzuerkennen, der einem Kapi-
Im übrigen habe die Beklagte einen Ermessensmiûbrauch
                                                                    talbetrag von 639 114 BEF entspreche.
begangen, indem sie den angefochtenen Rechtsakt im Rah-
men einer Auswahlpolitik erlassen habe, durch die ¹inge-
nieros teÂcnicosª der Zugang zur Laufbahngruppe A/LA                Der Kläger macht geltend, angesichts der Schwere dieser
versperrt werden solle.                                             Krankheit, die zum Tode führen könne, und der bleiben-
                                                                    den körperlichen Beeinträchtigungen, die sich daraus ergä-
                                                                    ben und die Lebensqualität für ihn völlig herabsetzten, sei
(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über       ein höherer Satz der dauernden Teilinvalidität zu gewäh-
    eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-
                                                                    ren, der der Schwere seiner Krankheit gerecht werde. Die
    diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
    abschlieûen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16).                   Kommission habe sich ihm gegenüber schuldig gemacht,
(2) Slg. ÖD 1994, II-237.                                           indem sie ihn in einem Gebäude habe arbeiten lassen, in
                                                                    dem zwischen 1967 und 1969 4 000 t Asbest im Beflok-
                                                                    kungsverfahren auf die Wände des Süd-, des Ost- und des
                                                                    Westflügels aufgebracht worden seien, obwohl
