
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/12
            
         Rechtsmittel der Degussa AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 5. April 2006 in der Rechtssache T-279/02, Degussa AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen Union, eingelegt am 17. Juni 2006
   (Rechtssache C-266/06 P)
   (2006/C 190/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Degussa AG (Prozessbevollmächtigte: R. Bechtold, M. Karl, C. Steinle, Rechtsanwälte).
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union.
   Anträge der Klägerin
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. April 2006 (Rechtssache T-279/02) (1) insoweit aufzuheben, als die Rechtsmittelführerin durch das Urteil beschwert ist;
            
         
               2.
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002 (Sache C.37.519 — Methionin) für nichtig zu erklären, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist,
               hilfsweise, die in Artikel 3 dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
            
         
               3.
            
            
               hilfsweise zum Antrag Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung in Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofes an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               4.
            
            
               in jedem Fall die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu tragen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht vier Rechtsmittelgründe geltend:
   
               —
            
            
               Erstens habe das Gericht die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (nulla poena sine lege certa) an Sanktionsnormen verkannt und — als Folge davon — die Rechtswidrigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 zu Unrecht verneint.
            
         
               —
            
            
               Zweitens habe das Gericht bei der Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung Tatsachen verfälscht und gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) sowie gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Drittens habe das Gericht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in seiner Ausprägung als Grundsatz der schuldangemessenen Strafe verstoßen, indem es trotz weitgehend fehlender Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Methionin-Preis, den Ausgangsbetrag der Geldbuße auf 30 Mio. Euro festgesetzt hat. Zugleich habe das Gericht durch eine widersprüchliche Begründung gegen seine Begründungspflicht verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Viertens habe das Gericht den Aufschlag auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße, der eine hinreichend abschreckende Wirkung sicherstellen soll, nicht entsprechend dem Größenunterschied zwischen der Rechtsmittelführerin und Aventis reduziert und dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
            
         
      (1)  Abl. C 131, S. 37
   