
   
               24.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/23
            
         Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — K Chimica/ECHA
   (Rechtssache T-675/13) (1)
   
   ((REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße - Empfehlung 2003/361/EG - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird - Bestimmung der Unternehmensgröße - Befugnis der ECHA))
   (2016/C 392/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: K Chimica Srl (Mirano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Buizza und M. Rota)
   
      Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Heikkilä, A. Iber, E. Bigi, E. Maurage und J.-P. Trnka, dann M. Heikkilä, E. Bigi, E. Maurage und J.-P. Trnka im Beistand von Rechtsanwalt C. Garcia Molyneux)
   
      Gegenstand
   
   Erstens Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung SME(2013) 3665 der ECHA vom 15. Oktober 2013, mit der festgestellt wurde, dass die Klägerin nicht die erforderlichen Nachweise erbracht habe, um in den Genuss der Gebührenermäßigung für kleine Unternehmen zu gelangen, und ein Verwaltungsentgelt erhoben wurde, zweitens Antrag, der Klägerin die Eigenschaft als kleines Unternehmen zuzuerkennen und auf sie den entsprechenden Tarif anzuwenden, drittens Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Rechnungen der ECHA
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung SME(2013) 3665 der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 15. Oktober 2013 wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die ECHA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der K Chimica Srl.
            
         
      (1)  ABl. C 45 vom 15.2.2014.
   