
   
               6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/12
            
         Klage, eingereicht am 8. März 2006 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-133/06)
   (2006/C 108/19)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: H. Duintjer Tebbens, A. Caiola und A. Auersperger Matić)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge
   
               —
            
            
               Artikel 29 Absätze 1 und 2 und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (1) gemäß Artikel 230 EG für nichtig zur erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Richtlinie 2005/85/EG in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Europäische Parlament stützt seine Klage auf vier Klagegründe: Verletzung des EG-Vertrags, Unzuständigkeit des Rates für den Erlass der fraglichen Vorschriften, Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, genauer gesagt, fehlende Begründung der angefochtenen Vorschriften, und Nichtbeachtung der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit.
   Dadurch, dass sich der Rat die Erstellung und Änderung der gemeinsamen Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten zu betrachtenden Drittstaaten und der Liste der sicheren europäischen Drittstaaten im Anhörungsverfahren vorbehalten habe, habe er Artikel 67 Absatz 5 erster Gedankenstrich EG verletzt, der den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren vorsehe, nachdem die Vorschriften erlassen worden seien, in denen die wesentlichen Grundsätze und gemeinsamen Regeln für die Asyl- und Flüchtlingspolitik festgelegt seien. Der Rat sei nicht dafür zuständig, in einem Akt des abgeleiteten Rechts eine Rechtsgrundlage für den Erlass nachfolgender Akte des abgeleiteten Rechts zu schaffen, soweit sie keine Durchführungsmaßnahmen darstellten.
   Außerdem habe der Rat diesen in den Artikeln 29 Absätze 1 und 2 und 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/85/EG enthaltenen Vorbehalt der Rechtsetzung rechtlich nicht hinreichend begründet, was eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstelle. Schließlich sei der Rat der in Artikel 10 EG vorgesehenen Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament insoweit nicht nachgekommen, als die angefochtenen Vorschriften die Rolle des Mitgesetzgebers außer Acht ließen, die dem Europäischen Parlament durch den EG-Vertrag zugewiesen sei, ungeachtet der im Laufe des Anhörungsverfahrens zu der in Rede stehenden Richtlinie verabschiedeten legislativen Entschließung vom 27. September 2005, mit der das Parlament den Rat auf diesen Punkt aufmerksam gemacht habe.
   
      (1)  ABl. L 326, S. 13.
   