C 71/34               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
Klage der T. Port GmbH & Co KG gegen die Kommission              auch vermarktet, ist nach ihren eigenen Angaben seit dem
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am             1. Juli 1993 als Marktbeteiligte der Gruppe A anerkannt.
                        4. Januar 1999                           Seit dem Jahre 1995 besitze sie auch Einfuhrkontakte mit
                     (Rechtssache T-1/99)                        Erzeugern von Bananen in Costa Rica.
                        (1999/C 71/64)
                                                                 Mit der Klage sucht die Klägerin nunmehr ihren Schaden
                                                                 zu liquidieren, der ihr dadurch entstanden sei, daû sie als
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Bedingung für die Einfuhr von Bananen aus Costa Rica
                                                                 die Kosten der Exportlizenzen habe zahlen müssen: Durch
Die T. Port GmbH & Co KG, Hamburg, hat am 4. Januar              das zitierte Urteil des Gerichtshofs stehe fest, daû der für
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            ungültig erklärte Artikel gegen das allgemeine Diskriminie-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          rungsverbot und gegen Artikel 40 Absatz 3 des EG-Vertra-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und Zustel-            ges verstoûe. Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
lungsbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt         und die Diskriminierung der Marktbeteiligten der
Dr. Gert Meier, Jakordenstraûe 10, Köln.                         Gruppe A sei aus sachfremden Motiven (Finanzhilfe) und
                                                                 willkürlich erfolgt. Diese Rechtsverletzungen seien kausal
                                                                 für den Schaden, der der Klägerin aus folgenden Gründen
Die Klägerin beantragt,                                          entstanden sei: Sie habe gegenüber ihrem Erzeuger in
                                                                 Costa Rica Abnahmeverpflichtungen zu erfüllen gehabt.
1. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden        Um Einfuhrlizenzen für diese Bananen zu erhalten und
    in Höhe von DEM 828 337,10 zu ersetzen, der dieser           diese in der Gemeinschaft vermarkten zu können, habe sie
    dadurch entstanden ist, daû sie Exportlizenzen in            bei Antragstellung auf Einfuhrlizenzen bei der zuständigen
    Costa Rica hat kaufen müssen, um die ihr als Markt-          deutschen Behörde das Vorhandensein der entsprechenden
    beteiligte der Gruppe A zugeteilten Einfuhrrechte für        Exportlizenzen nachweisen müssen. Zum Erwerb der
    Bananen in die Gemeinschaft nutzen und aus Costa             Lizenzen habe die Klägerin die aus den gestellten Anträgen
    Rica bezogene Drittlandsbananen in Deutschland ver-          ersichtlichen Aufwendungen gemacht.
    markten zu können,
                                                                 (1) Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März
                                                                     1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der
2. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zoll-
    in Höhe von DEM 126 356,80 zu ersetzen, der ihr                  kontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die
    dadurch entstanden ist, daû sie zur Finanzierung der             Gemeinschaft und zur ¾nderung der Verordnung (EWG)
    Aufwendungen für die Exportlizenzen Fremdkredite                 Nr. 1442/93 (ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 13).
    hat in Anspruch nehmen müssen,                               (2) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar
                                                                     1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
                                                                     (ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1).
3. die Schadensersatzforderungen der Klägerin ab Rechts-         (3) Verbundene Rechtssachen C-364/95 und C-365/95, T. Port
    hängigkeit mit 4 % zu verzinsen,                                 GmbH & Co./Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1998,
                                                                     I-1023.
4. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten des Rechts-
    streits zu tragen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klage der T. Port GmbH & Co KG gegen den Rat der
Im Jahre 1994 traf die Gemeinschaft im Rahmen des                     Europäischen Union, eingereicht am 4. Januar 1999
GATT mit den Staaten Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua
                                                                                      (Rechtssache T-2/99)
und Venezuela das sogenannte Rahmenabkommen über
Bananen.                                                                                 (1999/C 71/65)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/95 (1), die namentlich                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
auf Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (2)
gestützt wurde, sollten die zur Umsetzung des Rahmen-            Die T. Port GmbH & Co KG, Hamburg, hat am 4. Januar
abkommens erforderlichen Maûnahmen auf endgültiger               1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
Basis erlassen werden.                                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmäch-
Mit Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 1998 (3) wurde          tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier,
die Verordnung (EG) Nr. 478/95 insoweit für ungültig             Jakordenstraûe 10, Köln.
erklärt, als nach deren Artikel 3 Absatz 2 nur die Markt-
beteiligten der Gruppen A und C verpflichtet sind, sich für      Die Klägerin beantragt,
die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Kolumbien,
Costa Rica und Nicaragua Ausfuhrlizenzen zu beschaffen.          1. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden
                                                                      zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daû sie
Die Klägerin, die seit Beginn dieses Jahrhunderts Bananen             von Marktbeteiligten der Gruppen A, B und C Ein-
aus Lateinamerika nach Deutschland einführt und dort                  fuhrrechte für Bananen hat kaufen oder sich zur Aus-
 ---pagebreak--- 13.3.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 71/35
    nutzung hat überlassen müssen, um aus Costa Rica            von 236 000 Tonnen als Erfüllung der Meistbegünsti-
    und Kolumbien eingeführte Drittlandsbananen in              gungsverpflichtung. Durch die Strafzollregelung des
    Deutschland zu vermarkten,                                  Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/94
                                                                habe der Rat verhindert, daû die Klägerin von der Einfuhr-
2. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden       möglichkeit nach Artikel 18 der Verordnung (EWG)
    zu ersetzen, der ihr seit dem 21. Dezember 1996             Nr. 1442/93 Gebrauch habe machen können. Obwohl
    dadurch entstanden ist, daû sie auf die aus Costa Rica      diese Regelung auf Vorschlag der Kommission erfolgt sei,
    und Kolumbien eingeführten und von ihr in Deutsch-          treffe die alleinige Verantwortung für das legislatorische
    land vermarkteten Bananen Eingangszölle gezahlt hat,        Unrecht den Rat. Die Kommission sei als Durchführungs-
                                                                gesetzgeber an die Vorgaben des Rates gebunden. Daraus
                                                                folge die alleinige schadensersatzrechtliche Verantwortung
3. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden       des Rates.
    zu ersetzen, der dieser seit dem 21. Januar 1996
    dadurch entstanden ist, Prozeûzinsen in Höhe von
                                                                (1) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar
    DEM 324 294 zu zahlen,
                                                                    1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
                                                                    (ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1).
4. die Schadensersatzforderungen der Klägerin ab Rechts-        (2) Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10.
    hängigkeit mit 4 % zu verzinsen,                                Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhr-
                                                                    regelung für Bananen (ABl. L 142 vom 12.6.1993, S. 6).
                                                                (3) EuGH 10.3.1998, verbundene Rechtssachen C-364/95 und
5. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten des Rechts-             C-365/95, T. Port GmbH & Co./Hauptzollamt Hamburg-Jo-
    streites zu tragen.                                             nas, Slg. 1998, I-1023
Hilfsweise:
5. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die vor-
    genannten Schäden zu ersetzen, die ihr seit dem 8. Sep-
    tember 1997 entstanden sind.                                Klage der Banatrading GmbH gegen den Rat der Europäi-
                                                                         schen Union, eingereicht am 4. Januar 1999
Hierzu nochmals einmal hilfsweise:                                                     (Rechtssache T-3/99)
                                                                                         (1999/C 71/66)
6. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die vor-
    genannten Schäden zu ersetzen, die ihr seit dem 25.                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
    September 1997 entstanden sind.
                                                                Die Banatrading GmbH, Hamburg, hat am 4. Januar
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Zur Begründung ihrer Anträge führt die Klägerin aus, daû        schaften eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmäch-
ihr deshalb ein Schaden entstanden sei, weil sie aufgrund       tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier,
des Strafzolls des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung          Jakordenstraûe 10, Köln.
(EWG) Nr. 404/93 (1) in Verbindung mit dem Kontingent-
system der Artikel 18 ff. der Verordnung (EWG)
                                                                Die Klägerin beantragt,
Nr. 404/93 und den Artikeln 2 ff. der Verordnung (EWG)
Nr. 1442/93 (2) Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus
Costa Rica und Kolumbien habe kaufen müssen, um Bana-           1. den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Scha-
nen in die Gemeinschaft einführen zu können. Die Kläge-              den zu ersetzen, der dieser seit dem 21. Januar 1996
rin hätte jedoch, wie das Standing Appelate Body der                 dadurch entstanden ist, daû sie von Marktbeteiligten
WTO am 25. September 1997 festgestellt habe, das Recht               der Gruppen A, B und C Einfuhrrechte für Bananen
gehabt, Bananen bis zur jährlichen Höchstmenge von                   hat kaufen oder sich zur Ausnutzung hat überlassen
236 000 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft einzuführen.             müssen, um aus Ecuador eingeführte Drittlandsbana-
                                                                     nen in Deutschland zu vermarkten,
Die Staaten Costa Rica und Kolumbien seien bereits vor
Inkrafttreten der Bananenmarktordnung Vertragsparteien          2. den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Scha-
des GATT gewesen. Somit stünden die Artikel I:1 und XIII             den zu ersetzen, der ihr seit dem 21. Januar 1996
des GATT, das vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages                dadurch entstanden ist, daû sie auf die aus Ecuador
geschlossen worden sei, entsprechend der Rechtsprechung              eingeführten und von ihr in Deutschland vermarkteten
des Gerichtshofs (3) gemäû Artikel 234 Absatz 1 EG-Ver-              Bananen Eingangszölle gezahlt hat,
trag der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
entgegen.                                                       3. den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Scha-
                                                                     den zu ersetzen, der dieser seit dem 21. Januar 1996
Der zu Schadensersatz verpflichtende Verstoû gegen die               dadurch entstanden ist, daû sie die Beträge, die sie auf-
Vorschriften der Artikel I:1 und XIII GATT liege in der              grund des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten hat
Nicht-Eröffnung eines Kontingents zollfreier Bananen für             zahlen müssen, nicht als verzinsliche Termineinlagen
die Drittstaaten, die Mitglieder des GATT seien, in Höhe             bei ihrer Geschäftsbank eingelegt hat,
