23 . li . 96         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 354/31
Der Kläger trägt vor, er habe bei seiner Einstellung jedenfalls   Entscheidung vom 22 . Februar 1993 trotz der Aufhebung
über eine außergewöhnliche Befähigung verfügt, die im             durch das genannte Urteil bestätigt wurde .
Sinne des Urteils Alexopoulou eine Einstellung in der
Besoldungsgruppe der Laufbahn gerechtfertigt hätte .              Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen die Arti­
                                                                  kel 26 und 35 des Statuts und gegen die Artikel 176 und 179
                                                                  des Vertrages sowie gegen die allgemeinen Rechtsgrund­
                                                                  sätze wie denjenigen , wonach eine endgültige, unanfecht­
                                                                  bare Entscheidung Bestandskraft habe . Die angefochtene
                                                                  Entscheidung verstoße dadurch, daß sie eine aufgehobene
Klage des Ernesto Brognieri gegen die Kommission der              Entscheidung bestätige und die Bedingungen für die Durch­
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               führung des Urteils vom 8 . Juni 1995 wie auch die sich
                       20. September 1996                         daraus ergebenden notwendigen Folgen nicht beachte,
                                                                  gegen den Tenor dieses Urteils .
                   ( Rechtssache T-148/96 )
                          ( 96/C 354/61 )                         Die Anstellungsbehörde habe die angefochtene Entschei­
                                                                  dung nicht im Interesse des Dienstes oder von dessen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Organisation getroffen, sondern ermessensmißbräuchlich
                                                                  und um dem Kläger eine versteckte Disziplinarmaßnahme
                                                                  aufzuerlegen .
Ernesto Brognieri , wohnhaft in Barasso ( Italien ), hat am
20 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der           Der Kläger wirft der Beklagten schließlich vor, seine
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Personalakte enthalte nicht alle Dokumente , die seine
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            Rechtsposition berührten , da Dokumente, die das Vorbrin­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,        gen der Kommission stützten , ihm weder mitgeteilt noch in
Brüssel, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts         seine Personalakte aufgenommen worden seien, was das
Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.             Vorhandensein einer Parallelakte bestätige .
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung vom 28 . November 1995 aufzuheben,
     durch die die Anstellungsbehörde dem Kläger mitteilt,
     daß sie die Entscheidung vom 22 . Februar 1993 bestä­        Klage des Herrn Austin Rowan gegen die Kommission der
    tigte, ihn aus dem Schichtdienst in der Abteilung                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     Brandschutz herauszunehmen , und daß er auch nicht im                              24. September 1996
    Tagesdienst in die Feuerwehrkaserne zurückkehren                                 ( Rechtssache T- 15 0/96 )
     könne,
                                                                                           ( 96/C 354/62 )
— die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger immateriel­
     len Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen LIT                             (Verfahrenssprache: Französisch)
    zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 % ab
    Erlaß des Urteils bis zur vollständigen Zahlung zu            Herr Austin Rowan , wohnhaft in Overijse, hat am 24 . Sep­
    zahlen ,                                                      tember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
— die Beklagte zu verpflichten , an den Kläger Schadenser­        Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
    satz in Höhe der Beträge, die er ab dem 28 . November         mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas ,
     1995 , dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung,         Lüttich, Zustellungsanschrift : Anwaltskanzlei Evelyne
     bis zum Erlaß einer ordnungsgemäßen und rechtmäßi­           Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .
    gen Entscheidung zur Klärung seiner Rechtsposition als
    Schichtarbeitsvergütung erhalten hätte , zuzüglich Ver­       Der Kläger beantragt,
    zugszinsen in Höhe von 8 % ab 22 . Februar 1996 , dem
    Zeitpunkt der Beschwerde des Klägers , zu zahlen,             — die Entscheidung der Kommission vom 25 . Oktober
                                                                      1995 insoweit aufzuheben, als er hierdurch in die
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens                    Besoldungsgruppe B 5 eingestuft wurde, und erforderli­
    aufzuerlegen .                                                    chenfalls die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      19 . Juni 1996 , durch die seine Beschwerde vom 20 . Fe­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 bruar 1996 zurückgewiesen wurde , aufzuheben,
Der Kläger, der bei der Beklagten als Feuerwehrmann in der        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Forschungsstelle Ispra beschäftigt ist, war auch Kläger in der        gen .
Rechtssache T-583/93 , in der am 8 . Juni 1995 ein Urteil
erging, durch das die Entscheidung der Anstellungsbehörde         Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 22 . Februar 1993 über den Ausschluß des Klägers vom
Schichtdienst in der Abteilung Brandschutz aufgehoben             Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 4 der Kom­
wurde . Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ent­         mission , wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs­
scheidung des beklagten Organs , durch die die genannte           behörde, seine bei seiner Einstellung in die Dienststelle für
 ---pagebreak--- Nr . C 354/32         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 11 . 96
die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von                  Waelbroeck und Denis Fosselard von der Kanzlei Liede­
Betrügereien (UCLAF ) erfolgte Einstufung in die Besol­             kerke , Wolters , Waelbroeck & Kirkpatrick ; Zustellungsan­
dungsgruppe B 5 zu überprüfen .                                     schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach,
                                                                    8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg .
Er trägt vor, er verfüge über außergewöhnliche und sehr
spezifische Kenntnisse in seinem Tätigkeitsgebiet. Diese
berufliche Erfahrung habe er im Rahmen der irischen                 Die Klägerinnen beantragen,
Zollverwaltung und als bei der UCLAF tätiger Bediensteter
auf Zeit der Kommission erworben .                                  — gemäß Artikel 184 EG-Vertrag festzustellen, daß die
                                                                         Richtlinie 96/22/EG, soweit sie das Inverkehrbringen
Er beruft sich in erster Linie darauf, die Einstellungsbehörde           ß-Agonisten enthaltender Tierarzneimittel zur Verabrei­
habe die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 5 . Oktober                chung zu therapeutischen Zwecken an Nutztiere verbie­
1995 in der Rechtssache T-17/95 ( Alexopoulou ) ergebende                tet, rechtswidrig ist und deshalb nicht als Rechtferti­
Rechtsprechung verkannt . Er erfülle nämlich die in diesem               gungsgrund für die in der Verordnung ( EG ) Nr . 1312/96
Urteil behandelte Voraussetzung der besonderen und außer­                enthaltenen Verbote dienen kann;
gewöhnlichen Qualifikation . Dadurch , daß die Anstellungs­
behörde die in Artikel 31 Absatz 2 des Statuts vorgesehene          — die Verordnung ( EG ) Nr . 1312/96 für nichtig zu
Ausnahme nicht auf ihn angewandt habe , habe sie einen                   erklären, soweit sie die Gültigkeit der für Clenbuterol
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .                           festgelegten Höchstmengen für Rückstände auf
                                                                         bestimmte spezifische therapeutische Zwecke be­
Die Kommission habe sich in der angefochtenen Entschei­                  schränkt, und
dung darauf beschränkt, Gründe allgemeiner Art, nämlich
ihre eigene Praxis , Einstellungen selbst in Spezialbereichen       — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
in der Eingangsbesoldungsgruppe vorzunehmen , sowie                      aufzuerlegen .
Artikel 27 des Statuts , der ihr für die Einstellung sehr hohe
Standards auferlege, berufen , ohne auf die von ihm in seiner       Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschwerde vorgebrachten konkreten und präzisen Argu­
mente einzugehen .
                                                                    Mit der Klage wird die Nichtigerklärung der Verordnung
Der Kläger macht schließlich einen Verstoß gegen die                ( EG ) Nr . 1312/96 der Kommission vom 8 . Juli 1996 ( ABl .
Fürsorgepflicht geltend , da die Beklagte ihn im Verhältnis zu      Nr . L 170 vom 9 . 7 . 19 96 , S. 8 ) beantragt, soweit sie die
einigen seiner Kollegen, die zunächst als Bedienstete auf Zeit      Gültigkeit der Höchstmengen für Rückstände, die sie für
beschäftigt gewesen seien und ihre Besoldungsgruppe nach            Clenbuterolhydrochlorid festlegt, auf bestimmte spezifische
der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit aufgrund eines             therapeutische Indikationen bei Kühen und Pferden
                                                                    beschränkt .
Auswahlverfahrens hätten behalten können , ungleich
behandelt habe . Dies sei die Folge davon , daß der Kläger
besondere Anstrengungen unternommen habe, um seine                  Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe diese
Stelle zu behalten , und daher bereits 1991 an einem                Beschränkung ausschließlich damit gerechtfertigt, daß die
allgemeinen Auswahlverfahren teilgenommen habe, wäh­                Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29 . April 1996 ( ABl . Nr .
rend Ende 1992/Anfang 1993 weniger anspruchsvolle                   L 125 vom 23 . 5 . 1996 , S. 3 ) die Verabreichung von
Auswahlverfahren zur Besetzung von Planstellen zugunsten            Clenbuterol an Nutztiere , außer zu bestimmten therapeuti­
von anderen Kollegen eröffnet worden seien , die nicht              schen Zwecken bei Kühen und Pferden , verbiete . Die
denselben Eifer an den Tag gelegt hätten .                          Bestimmungen dieser Richtlinie verstießen jedoch gegen
                                                                    EG-Recht, wie bereits in der Rechtssache T-125/96 ( ABl .
                                                                    Nr . C 31 8 vom 26 . 10 . 1996 , S. 15 ) dargelegt worden sei . Sie
                                                                    vertreten daher die Meinung, daß diese Bestimmungen in
                                                                    der vorliegenden Rechtssache für unanwendbar zu erklären
                                                                    seien .
Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der               Die Klägerinnen sind darüber hinaus der Auffassung, daß
C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen die                 für die beanstandeten Bestimmungen keine eigene Begrün­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht             dung gegeben werde und daß die angefochtene Verordnung
                     am 2 . September 1996                          somit den Anforderungen des Artikels 190 EG-Vertrag
                   ( Rechtssache T-152/96 )                         nicht genüge .
                         ( 96/C 354/63 )
                                                                    Schließlich sind sie der Meinung, daß die Bestimmungen der
                ( Verfahrenssprache: Englisch)                      angefochtenen Verordnung ihnen ohne jeden stichhaltigen
                                                                    Grund das Recht nähmen , die meisten ihrer Clenbuterol
                                                                    enthaltenden Tierarzneimittel herzustellen und in Verkehr
Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und die C. H.               zu bringen , obwohl sie gemäß den einschlägigen EG­
Boehringer Sohn Limited Partnership haben am 2 . Septem­            rechtlichen Anforderungen über Lizenzen zum Inverkehr­
ber 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­               bringen ihrer Erzeugnisse verfügten .
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Denis
