
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/13
            
         Rechtsmittel der European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Dezember 2004 in der Rechtssache T-196/03, European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. März 2005
   (Rechtssache C-113/05 P)
   (2005/C 115/24)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) mit Sitz in Brüssel (Belgien) hat am 4. März 2005 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Dezember 2004 in der Rechtssache T-196/03 (1), European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 2004 in der Rechtssache T-196/03 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Anträge der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-196/03 für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               eine Entscheidung in der Sache zu treffen oder, hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten und Auslagen beider Verfahren aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen Randnummer 16 des angefochtenen Beschlusses, in der ihr Antrag, die Begründetheit vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit zu prüfen oder, hilfsweise, alle Entscheidungen dem Endurteil vorzubehalten, zurückgewiesen wurde. Sie macht geltend, dass diese Zurückweisung rechtswidrig sei, weil das Gericht Artikel 114 § 4 der Verfahrensordnung falsch ausgelegt und den Effektivitätsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt habe. Das Gericht hätte Artikel 114 § 4 der Verfahrensordnung weit auslegen und in Übereinstimmung mit dem Rechtsgrundsatz der Effektivität die Umstände des Falles angemessen berücksichtigen sollen. Das Gericht habe auch gegen die Begründungspflicht verstoßen, indem es keine weiteren Erklärungen für die Zurückweisung gegeben habe, außer dass es in der Lage sei, „aufgrund des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung über die Anträge der Beklagten zu entscheiden“.
            
         
               2.
            
            
               Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es ihre Anträge zurückgewiesen und festgestellt habe, dass
               
                           a)
                        
                        
                           die von der angefochtenen Maßnahmen hervorgerufenen wettbewerbswidrigen Wirkungen sie nicht gegenüber anderen Unternehmen herausheben würden. Andere Unternehmen, die nicht den Kosmetiksektor belieferten, oder die nur den Kosmetiksektor belieferten und ihre Bestandteile nicht an Tieren testeten oder die keine krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffe verwendeten, seien in einer Situation, die sich von ihrer unterscheide. Außerdem habe das Gericht die Begründung des Extramet-Urteils falsch ausgelegt.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           sie keine bindende Rechtsvorschrift angegeben habe, die gegenüber der angefochtenen Maßnahme höherrangig sei und das Parlament und den Rat hätte veranlassen können, die negativen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme zu berücksichtigen: Artikel 3 Buchstabe g EG stelle eine verbindliche Vorschrift dar, die das Parlament und den Rat verpflichte, sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht werde.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ihre Patente nicht von einer Art seien, dass die angefochtene Maßnahme ihre gewerbliche Nutzung sofort und endgültig rechtswidrig machen würde und die Rechtsmittelführerin folglich durch die angefochtene Maßnahme „individuell betroffen“ wäre. Die Tatsache, dass die angefochtene Maßnahme ihr patentiertes (ausschließliches) Recht enteigne, führe zu ihrer individuellen Betroffenheit im Sinne des Urteils Codorniú.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           ihr Vorbringen, sie sei individuell betroffen, weil sie auf der Grundlage von Artikel 13 der Richtlinie 76/768 an dem Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Maßnahme geführt habe, beteiligt gewesen sei, unzulässig sei: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass sich Artikel 13 nur auf Einzelmaßnahmen beziehe, da die Richtlinie 76/768 die Möglichkeit zum Erlass solcher Maßnahmen nicht vorsehe.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Darüber hinaus trägt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe den Anspruch auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und auf eine faire Anhörung verletzt. Ihr Anspruch auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hätte zumindest dazu führen müssen, dass das Gericht das Vorbringen zur Begründetheit hätte hören müssen, anstatt ihre Klagebefugnis aus rein formalen Gründen abzulehnen.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003, S. 50.
   