C 212/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.7.2001
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster                      anzuwenden, wenn es sich bei dem angeblich gemein-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kam-                       schaftsrechtswidrigen Organverhalten um ein Erkenntnis
mer) vom 28. März 2001 in der Rechtssache T-130/00,                       eines Höchstgerichtes eines Mitgliedstaates handelt, wie
Javier Reyna González del Valle gegen Kommission der                     im vorliegenden Fall um den Verwaltungsgerichtshof?
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Mai 2001
                                                                     2.   Falls die Frage 1 bejaht wird:
                   (Rechtssache C-219/01 P)                               Ist die Rechtsprechung des EuGH, wonach es Sache der
                                                                          Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates ist zu bestimmen,
                        (2001/C 212/31)                                   welches Gericht für die Entscheidung von Rechtsstreitig-
                                                                          keiten zuständig ist, in denen es um individuelle, auf dem
                                                                          Gemeinschaftsrecht beruhende Rechte geht (z. B. EuGH
Javier Reyna González del Valle hat am 28. Mai 2001 ein
                                                                          vom 17.9.1997, C-54/96 und andere) auch auf jenen Fall
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz
                                                                          anzuwenden, wenn es sich bei dem angeblich gemein-
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
                                                                          schaftsrechtswidrigen Organverhalten um das Urteil eines
28. März 2001 in der Rechtssache T-130/00, Javier Reyna
                                                                          Höchstgerichtes eines Mitgliedstaates handelt, wie im
González del Valle gegen Kommission der Europäischen
                                                                          vorliegenden Fall um den Verwaltungsgerichtshof?
Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
Rechtsmittelführers ist J. M. Valoria de Arana, abogado.             3.   Falls die Frage 2 bejaht wird:
                                                                          Widerspricht die im oben dargestellten Urteil des Verwal-
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                          tungsgerichtshofes geäußerte Rechtsmeinung, wonach es
—     den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben und                sich bei der besonderen Dienstalterszulage um eine
                                                                          Art Treueprämie handle, einer Norm des unmittelbar
—     sämtlichen von ihm im ersten Rechtszug geltend gemach-              anwendbaren Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem
      ten Forderungen stattzugeben.                                       mittelbaren Diskriminierungsverbot des Artikel 48 EGV
                                                                          und der dazu ergangenen einschlägigen und gefestigten
                                                                          Rechtsprechung des EuGH?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     4.   Falls die Frage 3 bejaht wird:
In den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der                     Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
Europäischen Gemeinschaften werde zwar nicht zwischen                     anwendbaren Gemeinschaftsrechtes um eine solche, die
Fehlern, die zur absoluten Nichtigkeit führten, und Fehlern, die          für die im Ausgangsverfahren klagende Partei ein subjekti-
nur zur Anfechtbarkeit führten, unterschieden; das bedeute                ves Recht begründet?
aber nicht, dass für einen Verwaltungsakt, der mit einem Fehler
behaftet sei, der zur absoluten Nichtigkeit führe, stets die in      5.   Falls die Frage 4 bejaht wird:
den genannten Artikeln vorgesehenen Fristen gälten.
                                                                          Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-
                                                                          tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-
                                                                          tionen, um selbst beurteilen zu können, ob der Verwal-
                                                                          tungsgerichtshof im geschilderten Sachverhalt des Aus-
                                                                          gangsverfahrens den ihm zur Verfügung stehenden Er-
                                                                          messensspielraum offenkundig und erheblich überschrit-
                                                                          ten hat, oder überlässt er die Beantwortung dieser Frage
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     dem vorlegenden österreichischen Gericht?
Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
Wien vom 7. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Rechtsanwalt
       Dr. Gerhard Köbler gegen Republik Österreich
                    (Rechtssache C-224/01)
                        (2001/C 212/32)
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 6. Juni
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
                                                                                                   2001
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 7. Mai 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 6. Juni 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Gerhard Köbler gegen                           (Rechtssache C-226/01)
Republik Österreich um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                                      (2001/C 212/33)
1.     Ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,
      wonach es für die Auslösung der Staatshaftung wegen            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht gleichgül-       6. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim
      tig ist, welches Organ eines Mitgliedstaates diese Verlet-     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      zung zu vertreten hat (z. B. EuGH vom 5.3.1996,                Bevollmächtigte der Klägerin ist Hans Støvlbæk mit Zustel-
      C-46/93 und C-48/93 und andere) auch auf jenen Fall            lungsanschrift in Luxemburg.
