C 246/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.8.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                in Artikel 27 des Statuts vorgesehene Ziel, dem Organ die
                                                                     Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung,
Die Klage wird aufgrund einer Schiedsabrede erhoben und auf          Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügten, dem
einen Rahmenvertrag nach französischem Recht gestützt.               jede Auswahl eines Beamten gerecht werden müsse.
                                                                     Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das                   schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-              der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
meinschaften (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der                 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Claudine
Rechtssache T-273/97, Pierre Richard gegen Europäisches              Hamptaux gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            Parlament, eingelegt am 10. Mai 1999                                  schaften, eingelegt am 31. Mai 1999
                  (Rechtssache C-174/99 P)                                             (Rechtssache C-207/99 P)
                        (1999/C 246/19)                                                     (1999/C 246/20)
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 1999 ein Rechts-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-     31. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard gegen Europäisches          mer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Claudi-
Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            ne Hamptaux gegen Kommission der Europäischen Gemein-
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers        schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ist João Sant’Anna, Juristischer Dienst, im Beistand von            eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelfürhrerin sind
Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel; Zustellungsanschrift:        Christine Berardis-Kayser und F. Duvieusart-Clotuche, Juristi-
Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Posteingang          scher Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck,
und Registrierung, bâtiment Tour, bureau 017, Luxemburg.             Zustellungsbevollmächtiger: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                     Die Rechtsmittelfürhrerin beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
                                                                     — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
— die vom Kläger erhobene Klage folglich an das Gericht
     zurückzuverweisen;                                              — das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der
                                                                         Klägerin abzuweisen;
— die Entscheidung über die Kosten bis zur endgültigen
     Entscheidung in der Sache vorzubehalten.                        — hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
                                                                     — die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Arti-
kels 29 des Beamtenstatuts: Das Gericht habe in dem angefoch-
tenen Urteil die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 des Statuts       Widerspruch in den Gründen und Rechtsfehler bezüglich des
grundlegend geändert. Es gehe nicht davon aus, daß dort ein          von der Kommission befolgten Beförderungsverfahrens: Das
Verfahren für die Besetzung einer freien Stelle mit unterschied-     Gericht habe zu Unrecht — und im Widerspruch zu seinen
lichen Modalitäten vorgesehen sei, wobei die Anstellungs-            eigenen Tatsachenfeststellungen — festgestellt, daß nach dem
behörde die Aussichten, den geeignetsten Bewerber zu finden,         von der Kommission befolgten Beförderungsverfahren die
nacheinander zu prüfen habe, sondern habe sich eine Ausle-           Beamten, die bereits im Vorjahr im Verzeichnis der aufgrund
gung zu eigen gemacht, die in Artikel 29 eher vier unabhängige       ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht
und aufeinanderfolgende Stufen oder Phasen sehe, die förmlich        kommenden Beamten gestanden hätten, jedoch nicht hätten
eröffnet und abgeschlossen werden müßten, bevor die Anstel-          befördert werden können, automatisch im Verzeichnis der
lungsbehörde zu einer weiteren Phase übergehen könne. Nach           aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in
Auffassung des Gerichts dürfe das Organ, sobald auf der ersten       Betracht kommenden Beamten stünden. Aus dem vom Gericht
Stufe des Artikels 29 ein passender Bewerber gefunden worden         selbst angenommenen Sachverhalt gehe nämlich hervor, daß
sei, seine Auswahl nicht mehr durch die Prüfung der Möglich-         die betreffenden Beamten weder automatisch in diesem Ver-
keiten erweitern, die sich durch die anderen in Artikel 29           zeichnis stünden noch automatisch befördert würden, da die
Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Modalitäten böten. Dadurch         Kommission in jedem einzelnen Fall überprüfe, ob sie in der
lasse das angefochtene Urteil zwei Grundprinzipien außer acht,       Zwischenzeit nicht enttäuscht hätten, ob sie also nach wie vor
die bei jeder Beamtenernennung beachtet werden müßten:               eine Beförderung verdienten, was eine vergleichende Prüfung
zum einen den in Artikel 7 Absatz 1 des Statuts verankerten          der Verdienste voraussetze.
Grundsatz, daß jede Einweisung ausschließlich nach dienstli-
chen Gesichtspunkten vorgenommen werde; zum anderen das
