C 71/30                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      20.3.2004
2003, mit der die Antragstellerin auf die Stelle eines Hauptbera-      Klagegründe und wesentliche Argumente
ters beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
(Eurostat) umgesetzt wurde, und der Entscheidung vom 1. Ok-            Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
tober 2003 über die Reorganisation von Eurostat sowie wegen            meinschaftsmarke:
Verurteilung der Kommission, die notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen, um schnellstmöglich die Wiedereinweisung der             Angemeldete Gemein-          Die Wort- und Bildmarke „mar-
Antragstellerin in ihre Stelle als Direktorin zu gewährleisten,        schaftsmarke:                mara“ für Waren in Klassen 29,
hat der Präsident des Gerichts am 25. November 2003 einen                                           30, 31, 32 und 33 (u. a. Fleisch,
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                                             Fisch, Geflügel und Wild) — An-
                                                                                                    meldung Nr. 1.443.258
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       Inhaber des im Wi-           Marmara Zeytin Tarim Satis Koo-
                                                                       derspruchsverfahren          peratifleri Birligi
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       entgegengehaltenen
                                                                       Marken- oder Zeichen-
                                                                       rechts:
                                                                       Entgegengehaltenes           Die Gemeinschaftsmarke „MAR-
                                                                       Marken- oder Zeichen-        MARABIRLIK“ für Waren der
                                                                       recht:                       Klasse 29 (u. a Fleisch, Fisch,
                                                                                                    Geflügel und Wild) — Marke
                                                                                                    Nr. 681.429
Klage der Marmara Import-Export GmbH gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                        Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
Muster und Modelle), eingereicht am 15. Dezember 2003                  derspruchsabteilung:
                                                                       Entscheidung der Be-         Die Entscheidung der Wi-
                    (Rechtssache T-403/03)                             schwerdekammer:              derspruchsabteilung wurde aufge-
                                                                                                    hoben und der Beschwerde statt-
                         (2004/C 71/57)                                                             gegeben.
                                                                       Klagegründe:                 Es bestehe keine Verwechslungs-
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                           gefahr zwischen den zwei Marken
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                       im Sinne des Artikel 8 Absatz 1
                             Deutsch)                                                               Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                                                                                                    Nr. 40/94.
Die Marmara Import-Export GmbH, Düsseldorf (Deutschland),
hat am 15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Klage der AMS Advanced Medical Services gegen das
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
                                                                       Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
anwälte G. Rother und A. von Arnswaldt. Weitere Partei vor
                                                                       Muster und Modelle), eingereicht am 17. Dezember 2003
der Beschwerdekammer war Marmara Zeytin Tarim Satis
Kooperatifleri Birligi, Bursa (Türkei),
                                                                                          (Rechtssache T-425/03)
Die Klägerin beantragt,                                                                        (2004/C 71/58)
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
      Muster und Modelle) vom 1. Oktober 2003 (R 515/                                              Deutsch)
      2002-1) aufzuheben;
—     den Widerspruch der weiteren Beteiligten im Verfahren
      vor der Beschwerdekammer zurückzuweisen;                         Die AMS Advanced Medical Services, Mannheim (Deutsch-
                                                                       land), hat am 17. Dezember 2003 eine Klage gegen das
                                                                       Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
—     das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf           und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      Erklärung der Nichtigkeit auszusetzen;                           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin ist Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer. Weitere Partei vor
—     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-           der Beschwerdekammer war American Medical Systems, Inc.,
      gen.                                                             Minnetonka (Vereinigte Staaten von Amerika).
 ---pagebreak--- 20.3.2004             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 71/31
Die Klägerin beantragt,                                                                           gen der Klasse 42 (Dienstleistun-
                                                                                                  gen eines Krankenhauses, Gene-
—    die angefochtene Entscheidung (1) aufzuheben, soweit sie                                     sungs- oder Gesundheitsheimes;
     zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gemeinschaftsmar-                                          ärztliche Versorgung, Gesundheit-
     kenanmeldung Nr. 1.358.480 zur Eintragung zurückge-                                          s- und Schönheitspflege; Dienst-
     wiesen wurde;                                                                                leistungen eines medizinischen,
                                                                                                  bakteriologischen oder chemi-
—    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1.358.480 zur                                           schen Labors; Entwicklung von
     Eintragung zuzulassen;                                                                       Arzneimitteln, pharmazeutisch
                                                                                                  wirksamen         Ernährungsmitteln
—    hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurück-                                        und anderen Produkten für das
     zuverweisen, damit diese hierüber entscheidet;                                               Gesundheitswesen und Durchfüh-
                                                                                                  rung medizinischer und klinischer
—    dem beklagten Amt die Kosten aufzuerlegen.                                                   Untersuchungen, Beratung und
                                                                                                  Unterstützung von Dritten bei
                                                                                                  diesen Tätigkeiten; wissenschaftli-
                                                                                                  che und industrielle Forschung,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                             insbesondere medizinische, bakte-
                                                                                                  riologische oder chemische For-
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin                                                         schung; Dienstleistungen eines
meinschaftsmarke:                                                                                 Optikers; Beratung von Gesund-
                                                                                                  heitsträgern bei der Entwicklung,
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „AMS Advanced                                          Einrichtung und Durchführung
schaftsmarke:                Medical Services“ für Waren und                                      von Therapieprogrammen und
                             Dienstleistungen der Klassen 5,                                      die Erprobung von solchen Thera-
                             10 und 42 — Anmeldung                                                pieprogrammen mittels Studien).
                             Nr. 1.358.480.                                                       Im Übrigen Zurückweisung der
                                                                                                  Beschwerde des Widersprechen-
Inhaber des im Wi-           American Medical Systems, Inc.                                       den.
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                 Klagegründe:                   —     Keine Verwechslungsgefahr
Marken- oder Zeichen-                                                                                   gemäß Artikel 8 Absatz 1
rechts:                                                                                                 und 2 der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Entgegengehaltenes           Die britische Wortmarke „AMS“
Marken- oder Zeichen-        (Nr. 2.061.585) sowie die in meh-                                    —     Keine rechterhaltende Benut-
recht:                       reren Staaten der Europäischen                                             zung der Widerspruchsmar-
                             Union eingetragene Bildmarke                                               ken im Gebiet der Euro-
                             „American Medical System“ und                                              päischen Gemeinschaften.
                             die eingetragenen Wortmarken
                             „AMS AMBICOR“, „AMS SECU-
                             RO-T“ und „AMERICAN MEDI-             (1) Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisie-
                             CAL SYSTEMS“ für Waren der                rungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                       in der Sache R 671/2002-4.
                             Klasse 10.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Markenan-
derspruchsabteilung:         meldung für Waren der Klasse 10.
                             Zurückweisung        des      Wi-
                             derspruchs, soweit die Markenan-
                             meldung für Waren und Dienst-
                             leistungen der Klassen 5 und 42       Klage der SIC-Sociedade Independente de Comunicação,
                             betrifft.                             S. A., gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                           schaften, eingereicht am 31. Dezember 2003
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Markenan-
schwerdekammer:              meldung für einigeWaren der                                (Rechtssache T-442/03)
                             Klassen 5 (Pharmazeutische und
                             veterinärmedizinische     Erzeug-
                             nisse sowie Präparate für die Ge-                               (2004/C 71/59)
                             sundheitspflege; diätetische Er-
                             zeugnisse für medizinische Zwe-                         (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                             cke; Pflaster, Verbandmaterial;
                             Zahnfüllmittel und Abdruckmas-
                             sen für zahnärztliche Zwecke;
                             Desinfektionsmittel) sowie für        Die SIC Sociedade Independente de Comunicação, S. A., hat
                             einigeWaren und Dienstleistun-        am 31. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
