 C 318/18                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 10 . 97
 Klage der Firma Crown Europe GmbH gegen die Kommis­                  Klage der Profex Electronic Verwaltungsgesellschaft
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                           24. Juni 1997                              schaften, eingereicht am 24. Juni 1997 beim Gericht erster
                       (Rechtssache T-l 87/97)                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         (Rechtssache T-190/97)
                           ( 97/C 318/35 )
                                                                                              ( 97IC 318/36 )
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Firma Crown Europe GmbH, Gelsenkirchen, hat am
                                                                     Die Profex Electronic Verwaltungsgesellschaft mbH, Tie­
 24. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                     fenbach, hat am 24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kom­
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln;                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6, rue
                                                                     walt Dr. Gregor Sobotta, Oststraße 16 , 45468 Mülheim
 Michel Welter, Luxemburg.                                           an der Ruhr.
 Die Klägerin beantragt,                                             Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar                   — die Entscheidung der Beklagten vom 19 . Februar 1997
       1997 ( Bezug REM: 19/96 ), mit der der Erlaß eines                 zur Feststellung, daß der Erlaß der Einfuhrabgaben in
       Betrages in Höhe von 238 352,97 DEM abgelehnt                      einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist ( Antrag
       wird,, aufzuheben;                                                 Deutschlands ), Bezug: REM 20/96, aufzuheben;
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                — die Beklagte zu verpflichten, dem Antrag auf Erlaß der
                                                                          Abgaben durch Entscheidung der Kommission stattzu­
                                                                          geben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen;
Zum ähnlich gelagerten Ausgangssachverhalt und zu den
Rechtsausführungen der Klägerin, die im Zeitraum Januar              — das Urteil notfalls gegen Sicherheitsleistungen für vor­
 1991 bis Januar 1994 Fernsehgeräte aus der Türkei impor­                 läufig vollstreckbar zu erklären.
tiert hat und ebenfalls eine an Deutschland gerichtete
Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar 1997
bekämpft, wonach der Erlaß der Einfuhrabgaben auch in                Klagegründe und wesentliche Argumente
ihrem Fall nicht gerechtfertigt sei, wird grundsätzlich auf
die Verlautbarungsausführungen in der Rechtssache T-l 8 6/           Zum ähnlich gelagerten Ausgangssachverhalt und zu den
97 ( ] ) verwiesen.                                                  Rechtsausführungen der Klägerin, die in den Monaten
                                                                     Februar bis September 1992 Fernsehgeräte aus der Türkei
Zusätzlich zu den bereits in jener Rechtssache vorgebrach­           importiert hat und ebenfalls eine an Deutschland gerich­
ten rechtlichen Argumenten macht die Klägerin in diesem              tete Entscheidung der Kommission bekämpft, wonach der
Verfahren eine Verletzung des Beschlußverfahrens der                 Erlaß der Einfuhrabgaben im Fall der Klägerin nicht
Kommission geltend, da der Kommission bei der Entschei­              gerechtfertigt sei, wird grundsätzlich auf die Verlautba­
dung einerseits nicht der vollständige Antrag der Klägerin           rungsausführungen in den Rechtssachen T-l 86/97 und
                                                                     T-l 87/97 (') verwiesen.
vorgelegen habe, andererseits unklar sei, ob die Kommis­
sion die Entscheidung auch auf der Grundlage des
Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79               Zusätzlich zu den bereits in jenen Rechtssachen vorge­
gefällt habe .                                                       brachten rechtlichen Argumenten macht die Klägerin gel­
                                                                     tend, daß nicht ersichtlich sei , auf welcher Rechtsgrund­
                                                                     lage die BehördenVertreter der Kommission in der Türkei
Überdies rügt die Klägerin, daß die Kommission dennoch               ihre Untersuchungshandlungen durchgeführt haben. Soll­
ihre Entscheidung sowohl auf diese Bestimmung als auch               ten durch diese Untersuchungshandlungen überhaupt Fak­
auf Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79                    ten gewonnen worden sein, so hätten diese auf unrechtmä­
gestützt habe . Bezogen auf Artikel 5 Absatz 2 der Verord­           ßigem Wege erlangten Erkenntnisse gemäß dem einschlä­
nung (EWG ) Nr. 1697/79 habe die Kommission zu                       gigen allgemeinen Rechtsstaatsprinzip nicht verwertet
Unrecht festgestellt, daß der türkische Exporteur der Farb­          werden dürfen .
fernsehgeräte die türkischen Zollbehörden irregeführt oder
gar getäuscht habe und die Geltung einer Anteilszollrege­
lung für die Beteiligten erkennbar gewesen sei .                     Vielmehr sei zu vermuten, daß die Fernsehgeräte im Rah­
                                                                     men der sogenannten aktiven Veredelung hergestellt wor­
                                                                     den seien, in deren Rahmen es meist üblich sei , daß die
f 1 ) Siehe die vorangehende Rechtssache .                           örtlichen Zollbehörden gar keine Ausgleichsabgaben erhe­
                                                                     ben sollen. Selbst für den Fall , daß die Geräte nicht in
                                                                     einem Verfahren der aktiven Veredelung hergestellt wor­
