20 . 12 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 387/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              1 . Die Klage wird abgewiesen.
                    vom 23 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-157/94 : Kommission der Euro­                   2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes                    trägt die Kosten des Verfahrens.
Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen König­
reich der Niederlande, unterstützt durch Französische                3 . Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien
                    Republik und Irland (')                               und Nordirland, die Streithelferin Französische Repu­
( Vertragsverletzungsverfahren — Ausschließliche Einfuhr­                 blik und der Streithelfer Irland tragen ihre eigenen
                                                                          Kosten .
rechte für Elektrizität, die zur öffentlichen Versorgung
                          bestimmt ist)
                                                                     (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                         ( 97/C 387/01 )
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         Gerichtshofes)                                                  vom 23 . Oktober 1997
                                                                     in der Rechtssache C-158/94 : Kommission der Euro­
In der Rechtssache C-157/94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard B. Wain­            päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes
right und Berend J. Drijber), unterstützt durch Vereinigtes          Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen Italieni­
Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­               sche Republik, unterstützt durch Französische Republik
tigte: Lindsey Nicoll, als Beistand : David Anderson ), gegen                                   und Irland (')
Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte: Adrian Bos,            (Vertragsverletzungsverfahren — Ausschließliche Ein- und
Jaap W. de Zwaan und Johannes S. van den Oosterkamp ),                                Ausfuhrrechte für Elektrizität)
unterstützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte :
Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ) und Irland                                        ( 97/C 387/02 )
( Bevollmächtigte : Michael A. Buckley, als Beistand: John
D. Cooke und Jenifer Payne ), wegen Feststellung, daß das                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflich­
tung aus den Artikeln 30 und 37 EG-Vertrag verstoßen
hat, daß es ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gewährt hat, die zur öffentlichen Versorgung bestimmt ist,                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                                           Gerichtshofes) ,
G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul­
mann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter                 In der Rechtssache C-158/94, Kommission der Europäi­
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kap­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard B. Wain­
teyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),            right und Antonio Aresu ), unterstützt durch Vereinigtes
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevön —                  Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein,                  tigte : Lindsey Nicoll, als Beistand : David Anderson ), gegen
Hilfskanzler, D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs­                 Italienische Republik ( Bevollmächtigte : Professor Umberto
rätin — am 23 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem                Leanza, Beistand : Ivo M. Braguglia ), unterstützt durch
Tenor erlassen :                                                     Französische Republik ( Bevollmächtigte: Catherine de
 ---pagebreak--- C 387/2                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 12 . 97
Salins und Jean-Marc Belorgey ) und Irland ( Bevollmäch­            aus den Artikeln 30, 34 und 37 EG-Vertrag verstoßen hat,
tigte: Michael A. Buckley, als Beistand: John D. Cooke              daß sie ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Gas
und Jennifer Payne ), wegen Feststellung, daß die Italieni­         und Elektrizität geschaffen hat, hat der Gerichtshof unter
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den            Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
Artikeln 30, 34 und 37 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie            Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
im Rahmen eines nationalen Handelsmonopols gegenüber                Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
anderen Mitgliedstaaten ausschließliche Ein- und Ausfuhr­           de Almeida, R J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O.
rechte für Elektrizität geschaffen und beibehalten hat, hat         Edward ( Berichterstatter ), J.-R Puissochet, G. Hirsch, P.
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.              Jan und L. Sevon — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,               H. von Holstein, Hilfskanzler, D. Louterman-Hubeau,
H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter G. F.                Hauptverwaltungsrätin — am 23 . Oktober 1997 ein Urteil
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L.         mit folgendem Tenor erlassen:
Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), J.-P. Puisso­
chet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt:              I. Die Klage wird abgewiesen.
G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
23 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :         2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         trägt die Kosten des Verfahrens.
I. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                    3 . Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien
                                                                         und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen ihre
2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       eigenen Kosten.
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                    (') ABl . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
3 . Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien
      und Nordirland, die Streithelferin Französische Repu­
      blik und der Streithelfer Irland tragen ihr eigenen
      Kosten .
 (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 23 . Oktober 1997
                                                                    in der Rechtssache C-l 50/95 : Portugiesische Republik
                                                                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                unterstützt durch den Rat der Europäischen Union (')
                     vom 23 . Oktober 1997
                                                                     (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EG) Nr. 307/
in der Rechtssache C-l 5 9/94 : Kommission der Euro­                95 — Ölsaaten — Endgültige Referenzbeträge — Aus­
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes              schluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für
Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen Franzö­              Überschreitungen und Nichtnutzungen in der Gemein­
           sische Republik, unterstützt durch Irland (')                         schaft insgesamt — Nichtigkeitsklage)
 (Vertragsverletzungsverfahren — Ausschließliche Ein- und                                      ( 97/C 387/04 )
              Ausfuhrrechte für Gas und Elektrizität)
                           ( 97/C 387/03 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             In der Rechtssache C-l 50/95 , Portugiesische Republik
                           Gerichtshofes)
                                                                     ( Rechtsanwalt: Professor Joäo Mota de Campos, Bevoll­
                                                                    mächtigter: Luis Fernandes ) gegen Kommission der Euro­
 In der Rechtssache C-159/94, Kommission der Europäi­               päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Antonio
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Richard B. Wain­            Caeiro und Gerard Rozet), unterstützt durch den Rat der
 right und Hendrik van Lier ), unterstützt durch Vereinigtes         Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jan-Peter Hix und
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­              Paulo Borges ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 tigte: Lindsey Nicoll, als Beistand : David Anderson ) gegen        ( EG ) Nr. 307/95 der Kommission vom 14 . Februar 1995
 Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine de              zur Festlegung der korrigierten endgültigen regionalen
 Salins und Jean-Marc Belorgey), unterstützt durch Irland            Referenzbeträge für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps­
 ( Bevollmächtigte : Michael A. Buckley, als Beistand : John         und Rübensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirt­
 D. Cooke und Jennifer Payne ), wegen Feststellung, daß die          schaftsjahr 1994/95 ( ABl . L 36 vom 16 . 2 . 1995 , S. 2 ),
 Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen            soweit sie die endgültigen regionalen Referenzbeträge für
