
   
               29.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 21. Juli 2014 — Ministre délégué, chargé du budget/Marlène Pazdziej
   (Rechtssache C-349/14)
   2014/C 339/12
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Ministre délégué, chargé du budget
   
      Rechtsmittelgegnerin: Marlène Pazdziej
   
      Vorlagefrage
   
   Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem Haushalt zu entrichtenden Steuerbetrags zu beeinflussen, oder sind weiterhin die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999 (Rechtssache C-229/98) (1) ergebenden Folgerungen in Fällen zu ziehen, in denen die Berücksichtigung solcher Bezüge im Hinblick auf die mögliche Anwendung einer sozialen Maßnahme, die in der Gewährung einer Befreiung von der Steuer, einer Verminderung ihrer Bemessungsgrundlage oder allgemein einer Steuerermäßigung besteht, nur der Feststellung dient, ob das theoretische Einkommen des steuerrechtlichen Haushalts unterhalb oder oberhalb der Grenze liegt, die das innerstaatliche Steuerrecht für die — u. U. nach Maßgabe dieses theoretischen Einkommens modifizierte — Gewährung der Vergünstigung dieser sozialen Maßnahme festlegt?
   
      (1)  EU:C:1999:501.
   