
   
               28.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 13. Januar 2014
   (Rechtssache E-5/14)
   (2014/C 163/09)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Auður Ýr Steinarsdóttir und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 13. Januar 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 40 des in Anhang XX Kapitel V Nummer 32ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen i) zu ergreifen oder ii) der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 26. August 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 26. Juni 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XX Kapitel V Nummer 32ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 40 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         