28 . 6 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 199/37
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   nien nachgekommen sei sowie die Kriterien, Verpflich­
     gen .                                                              tungen und Voraussetzungen erfüllt habe, die von der
                                                                        Kommission zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ent­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   scheidung des ESF über die Genehmigung der Bil­
                                                                        dungsmaßnahme verlangt worden seien. Außerdem
                                                                        habe die angefochtene Entscheidung wohlerworbene
Die Klägerin habe sich am 31 . Juli 1987 beim Departa­
                                                                        Rechte der Klägerin verletzt. Schließlich sei der Grund­
mento para os Assuntos do Fundo Social Europeu ( DAFSE
                                                                        satz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden .
— Abteilung für Angelegenheiten des Europäischen Sozial­
fonds ) um die Finanzierung einer zwischen dem 2 . Januar
1988 und dem 31 . Dezember 1988 durchzuführenden Be­             C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 , S. 18 .
                                                                 ( 2 ) ABl . Nr. L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
rufsbildungsmaßnahme durch den Europäischen Sozial­              ( 3 ) ABl . Nr. L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 38 .
fonds ( ESF ) beworben. Das Bildungsvorhaben sei durch
Entscheidung der Kommission, die der Klägerin am
25 . Mai 1988 vom DAFSE mitgeteilt worden sei, insge­
samt genehmigt worden. Aufgrund dessen habe die Kläge­
rin am 12 . August 1988 einen Betrag von 31 095 749 PTE          Klage des G. M. van den Berg gegen die Europäische
als Vorschuß in Höhe von 50% des ESF-Zuschusses und
                                                                             Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997
weitere 25 441 977 PTE als Zuschuß des portugiesischen
Staates erhalten. Die Klägerin habe die betreffende Bil­                                ( Rechtssache T-143/97)
dungsmaßnahme begonnen, durchgeführt und abgeschlos­                                         ( 97/C 199/86 )
sen, wobei sie sie im vereinbarten Zeitraum beendet habe.
Im Anschluß daran habe sie die Auszahlung des Restbe­                             (Verfabrenssprache: Niederländisch)
trags beantragt. Am 17. Dezember 1993 sei der Klägerin
mit Schreiben des DAFSE die Entscheidung der Kommis­             G. M. van den Berg, wohnhaft in Dalfsen (Niederlande ),
sion mitgeteilt worden, mit der diese dem Antrag auf Rest­       hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
zahlung stattgegeben habe und in der bestimmte, von der          Gemeinschaft beim           Gericht erster Instanz    der Euro­
Klägerin geltend gemachte Ausgaben als nicht zuschuß­            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
fähig angesehen worden seien, wodurch der Zuschuß des            tigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hor­
ESF gekürzt worden sei . Die Klägerin habe Klage auf             dijk, Amsterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des
Nichtigerklärung dieser Entscheidung der Kommission er­          Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxem­
hoben, die beim Gericht erster Instanz unter dem Akten­          burg.
zeichen T-85/94 geführt worden sei . Auf diese Klage sei
mit Urteil vom 12 . Januar 1995 ( ! ) entschieden worden,        Der Kläger beantragt,
daß die betreffende Entscheidung für nichtig erklärt werde .
Anstatt diesem Urteil nachzukommen, habe die Kommis­             — festzustellen, daß die Gemeinschaft dem Kläger den
sion nun eine Entscheidung wie die für nichtig erklärte mit              Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entstanden
der Besonderheit erlassen, daß sie die Entscheidung dies­                ist oder künftig noch entstehen könnte, daß ihm seit
mal begründet und der Klägerin zur vorherigen Stellung­                  dem Auslaufen seiner gemäß der Verordnung ( EWG )
nahme mitgeteilt habe .                                                 Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 eingegange­
                                                                         nen Nichtvermarktungsverpflichtung am 23 . Februar
                                                                         1985 eine repräsentative Referenzmenge nur aus dem
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Handlung sei auf­
                                                                         Grund verweigert wurde, daß er nicht mehr ganz oder
grund folgender Fehler rechtswidrig und demnach für
                                                                         teilweise über den Betrieb verfügt, auf dem er Milch
nichtig zu erklären:
                                                                         erzeugt hatte, bevor er diese Nichtvermarktungsver­
                                                                         pflichtung einging;
— Verletzung            des   Grundsatzes       des    Ver­
     trauensschutzes und der Rechtssicherheit :                   — die Gemeinschaft bezüglich des dem Kläger entstande­
                                                                         nen Schadens zu verurteilen, ihm einen Betrag in Höhe
     Obwohl die Entscheidung der Kommission an keine                     von 606 315 NLG zuzüglich 8% Zinsen pro Jahr ab
     bestimmte Frist gebunden sei, müsse sie innerhalb ei­               Klageerhebung bis zum Tag der vollständigen Erfül­
     ner vernünftigen Frist erlassen werden . Wenn die Kom­              lung zu zahlen;
     mission gewollt hätte, hätte sie die Handlung, die sie
     jetzt habe erlassen wollen, Anfang 1995 erlassen kön­        — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     nen, nach Erlaß des Urteils des Gerichts vom 12 . Janu­             gen .
     ar 1995 . Mit dem Erlaß der angefochtenen Entschei­
      dung nach so langer Zeit habe die Kommission den            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssi­
     cherheit verletzt.                                           Der Kläger trägt vor, er habe 1986 nach dem Auslaufen
                                                                  seiner SLOM-Verpflichtung freiwillig einen anderen Milch­
                                                                  viehbetrieb in der Absicht gekauft, dort die Milcherzeu­
 — Rechts ver stoß :
                                                                  gung wiederaufzunehmen . Nach der endgültigen Entschei­
                                                                  dung der niederländischen Behörden habe er auch gemäß
      Durch die angefochtene Entscheidung seien die Verord­       Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/
      nung ( EWG ) Nr. 2950/83 des Rates ( 2 ) und der Be­         88 H keinen Anspruch auf eine Milchquote . Nach der
      schluß 83/516/EWG des Rates (3 ) verletzt worden, da         Rechtsprechung des Gerichtshofes gehe er jedoch davon
      die Klägerin den Gesetzen, Verordnungen und Richtli­         aus, daß die Gemeinschaft für den Einkommensverlust
 ---pagebreak--- Nr. C 199/38              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6 . 97
haftbar sei, der ihm dadurch entstanden sei und noch ent­                dam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­
stehen könnte; hätte er nämlich zur Zeit der Betriebsverle­              walts L. Frieden, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
gung über eine Quote verfügt, so hätte er diese auf seinen
neuen Betrieb übertragen können.                                         Der Kläger beantragt,
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3 . Juni           — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in
    1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe                  Höhe von 120 559 NLG ( d.h. den Betrag, der sich aus
    nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ( ABl . Nr.            der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
    L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 ) in der durch die Verordnung             ergibt ) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
    ( EWG ) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20 . April 1989
    ( ABl . Nr. L 110 vom 21 . 4 . 1989, S. 27 ) geänderten Fassung .        sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung
                                                                             und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin­
                                                                             sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
                                                                             1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;
                                                                         — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
         Klage des C. de Keijzer gegen die Europäische
          Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997                        gen .
                      (Rechtssache T-144/97)
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                            ( 97/C 199/87 )
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
                (Verfabrenssprache: Niederländisch)                      mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
C. de Keijzer, wohnhaft in Noordgouwe ( Niederlande ),
hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                 Klage des J. M. M. Bakkers gegen den Rat der Europäi­
des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Am­                schen Union und die Kommission der Europäischen
sterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­                     Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 1997
walts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                                                                                            ( Rechtssache T-146/97)
Der Kläger beantragt,                                                                            ( 97/C 199/ 89 )
— die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Höhe von 118 995 NLG ( d.h . den Betrag, der sich aus
      der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
                                                                         J. M. M. Bakkers, wohnhaft in Diessen ( Niederlande ), hat
      ergibt) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
      sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung              am 30 . April 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                         schen Union und die Kommission der Europäischen Ge­
      und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin­
      sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
                                                                         meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                         Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
— der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      gen .
                                                                         Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                             schaft gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                          ist;
 mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
                                                                         — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                             schaft dem Kläger für den Vermögensschaden haftet,
                                                                             der ihm durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 857/ 84 des Rates vom 31 . März 1984 sowie der
 Klage des J. P. W. Vrencken gegen die Europäische                           Verordnung ( EWG )        Nr. 764/89 des Rates vom
           Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997                       20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)
                       ( Rechtssache T-145/97)                               Nr. 857/84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten
                                                                             Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß SLOM­
                             ( 97/C 199/ 88 )                                Übernehmern, die in dem vom betreffenden Mitglied­
                                                                              staat gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäß
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom
                                                                              17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung keine
J. P. W. Vrencken, wohnhaft in Beek ( Niederlande ), hat                      Milch geliefert hatten , eine repräsentative Referenz­
 am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Ge­                      menge zugeteilt werden konnte;
 meinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                   — festzustellen, daß sich' der dem Kläger entstandene Ver­
 Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordjk, Amster                      mögensschaden auf den Betrag beläuft, der sich aus
