C 265/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.9.1999
4. Die Kommissionen hat diesen Betrag innerhalb von zwei               2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
     Monaten nach Zustellung dieses Urteils an sie zu zahlen. Bei           Klägerin.
     Nichtzahlung erhöht sich der Betrag um Verzugszinsen in Höhe
     von jährlich 5 % ab Fristablauf.                                  3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
5. Die Kommission trägt die Kosten des Verfährens.
                                                                       (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996 und C 9 vom 11.1.1997.
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 22. April 1999                                                        vom 6. Juli 1999
in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company gegen                    in der Rechtssache T-203/97, Bo Forvass gegen Kommis-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                               sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 — Antrag auf Aufnahme                    (Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstufung — Artikel 31
eines rekombinierten Rindersomatotropins (BST) in das                  Absatz 2 des Statuts — Fürsorgepflicht — Fehlerhafte
Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine                                        Anzeige — Vertrauensschutz)
Höchstmengen gelten — Ablehnung durch die Kommission
                      — Nichtigkeitsklage)
                                                                                                  (1999/C 265/18)
                          (1999/C 265/17)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-203/97, Bo Forvass, Bediensteter auf Zeit
In der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company mit Sitz in              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Saint-Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), vertreten ursprüng-        in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas
lich durch Clive Stanbrook Q. C., und Solicitor Robert Mac-            Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
Lean, sodann durch Clive Stanbrook und Barrister Debra                 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der
Holland, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtiger: Julian Cur-
Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg, gegen            rall), wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                vom 22. Juli 1996 und vom 19. März 1997, soweit der Kläger
tigte: ursprunglich Richard Wainwright und Fernando Castillo           durch diese in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3,
de la Tore, sodann alleine Richard Wainwright), unterstützt            eingestuft wird bzw. durch sie abgelehnt wird, den Kläger nach
durch Französische Republik (Bevollmächtigte: ursprünglich             Artikel 31 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen
Kareen Rispal-Bellanger, Frédéric Pascal und Régina Loosli-            Gemeinschaften in die Besoldungsgruppe A 4 einzustufen, und
Surrans, sodann Kareen Rispal-Bellanger, Régina Loosli-                wegen Schadensersatz, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
Surrans und Christina Vasak) wegen Nichtigerklärung der                Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
Entscheidung C(97)148 endg. der Kommission vom 14. Januar              R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
1997, mit der der Antrag der Monsanto Europe SA/NV auf                 H. Jung — am 6. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
Aufnahme von Sometribove, einem rekombinierten Rinderso-               erlassen:
matotropin (BST), in Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines            1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen-                  beantragt wird, der Beklagten aufzugeben, den Kläger in eine
gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-                bestimmte Besoldungsgruppe und eine bestimmte Dienstal-
schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, hat das                 tersstufe einzustufen.
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij           2. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
— Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 22. April 1999 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   3. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
1. Die Entscheidung C(97)148 endg. der Kommission vom 14. Ja-          4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der
     nuar 1997, mit der der Antrag der Monsanto Europe SA/NV                Kosten des Klägers.
     auf Aufnahme von Sometribove, einem rekombinierten Rinderso-
     matotropin (BST), in Anhang II der Verordnung (EWG)
     Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines       (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
     Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen
     für Tierarzneimittelrückständen in Nahrungsmitteln tierischen
     Ursprungs abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.
