
   
               10.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/3
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 29. Juli 2015
   (Rechtssache E-19/15)
   (2015/C 410/03)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider, Clémence Perrin und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 29. Juli 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10, 13 und 16 des in Anhang X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung und insoweit, als Niederlassungen und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht in den Geltungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens verstoßen, dass es
               
                           a)
                        
                        
                           Artikel 7 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, eine Bewilligungspflicht vorsieht; und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Artikel 8 Absatz 1 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, soweit für die Gewährung der Bewilligung für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unklare und zweideutige Bedingungen gelten (namentlich die Verpflichtung, über das erforderliche Personal zu verfügen, und die Verpflichtung, die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen); und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           nicht dafür gesorgt hat, dass Anforderungen, die denjenigen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen EWR-Staat oder in demselben EWR-Staat im Bewilligungsverfahren für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unterliegt, hinsichtlich ihres Zwecks gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind, nicht doppelt erfüllt werden müssen, und dass das Verfahren und die Formalitäten der Bewilligungsregelung nach dem Gewerbegesetz eindeutig festgelegt sind; und
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die in Liechtenstein grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen wollen, eine Meldepflicht vorsieht.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage betrifft die Anforderungen des Gewerbegesetzes vom 22. Juni 2006 — namentlich diejenigen der Artikel 7 und 21 — für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen und die einer Bewilligung durch die nationale Behörde bedürfen, bevor sie sich niederlassen oder grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt u. a. vor, dass derartige Anforderungen auf Genehmigungsregelungen hinauslaufen, die im Fall von Niederlassungen nicht nach Artikel 9 und im Fall der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nicht nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) gerechtfertigt werden können.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt außerdem vor, dass Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes, wonach Dienstleistungserbringer die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein der zuständigen Behörde schriftlich melden und diese Meldung jedes Jahr erneuern müssen, auf eine Genehmigungsregelung hinausläuft, die gegen Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie verstößt.
            
         
               —
            
            
               Nach Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde trägt Liechtenstein vor, seine Genehmigungsregelungen stünden mit der Dienstleistungsrichtlinie in Einklang, da sie gemäß den Artikeln 9 und 16 bzw. gemäß Artikel 33 des EWR-Abkommens (oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne dieses Artikels) gerechtfertigt seien.
            
         