6.3.2004              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 59/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    vom 6. Juni 2002 zur Anpassung der Richtlinie 1999/
       gegen Irland, eingereicht am 23. Januar 2004                     36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den
                                                                        technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, dass es nicht
                    (Rechtssache C-21/04)                               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                        erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder sie
                        (2004/C 59/35)                                  jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                   2.   Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Januar 2004 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Klägerin ist Wouter Wils, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.
                                                                   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2003
                                                                   abgelaufen.
Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 2002/50/EG der Kommission           (1) ABl. L 149 vom 7.6.2002.
