21.2.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/21
d)    diskriminierend sind und/oder                                         erpflichtig), zur Berechnung des vorsteuerabzugsfähigen
                                                                            Prozentsatzes der Mehrwertsteuer oder des vom Steuer-
e)    gegen die Grundfreiheit, ein Gewerbe zu betreiben,                    pflichtigen beim Erwerb von für die beiden Tätigkeiten
      verstoßen?                                                            bestimmten Waren und Dienstleistungen geleisteten Pro-
                                                                            Rata-Satzes im Nenner des zur Berechnung verwendeten
                                                                            Bruches über den Jahresumsatz hinaus der Wert der am
                                                                            Ende jedes Jahres noch nicht abgeschlossenen und noch
(1) Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember
                                                                            nicht veräußerten Arbeiten zu berücksichtigen ist, deren
    2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender
    Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgrup-           Wert ganz oder teilweise noch nicht bezahlt wurde?
    pen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschif-
    fe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl Nr. L 356
    vom 31.12.2002, S. 12).
                                                                      —     Oder ist er so zu verstehen, dass nur der Umsatz erfasst
(2) Verordnung (EG) Nr. 671/2003 des Rates vom 10. April 2003               ist?
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 zur Festset-
    zung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingun-
    gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den
    Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in          (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl. Nr. L 97 vom            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    15.4.2003, S. 11).                                                    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
(3) 2003/185/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    2003 über die Zuteilung von zusätzlichen Tagen außerhalb des          13.6.1977, S. 1).
    Hafens gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002        (2) Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado — Mehrwertsteu-
    des Rates an Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR)         ergesetz.
    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 762) (ABl.
    Nr. L 71 vom 15.3.2003, S. 28).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
des Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, vom                     Europäischen Union, eingereicht am 22. Dezember 2003
26. November 2003 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
       streit António Jorge Lda gegen Fazenda Pública
                                                                                           (Rechtssache C-540/03)
                    (Rechtssache C-536/03)
                                                                                                  (2004/C 47/35)
                          (2004/C 47/34)
                                                                      Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2003 eine
Das Supremo Tribunal Administrativo, Portugal, ersucht den
                                                                      Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
vom 26. November 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      des Klägers sind H. Duintjer Tebbens und A. Caiola, Zustel-
eingegangen am 22. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
António Jorge Lda gegen Fazenda Pública um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
—     Wie ist Artikel 19 der Sechsten Richtlinie des Rates vom        Das Europäische Parlament beantragt,
      17. Mai 1977 (77/388/EWG) zu verstehen? (1)
                                                                      —     Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6
—     Ist Artikel 23 Absatz 4 CIVA (2) mit der genannten                    sowie Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates
      Regelung vereinbar, wenn er so verstanden wird, dass,                 vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf
      wenn der Steuerpflichtige ein Unternehmen ist, das einer              Familienzusammenführung (1) gemäß Artikel 230 EG für
      Tätigkeit auf dem Immobiliensektor nachgeht und dabei                 nichtig zu erklären;
      Arbeiten in zwei Tätigkeitsbereichen ausführt, nämlich
      zum einen die Errichtung von Gebäuden zum Verkauf
      (mehrwertsteuerbefreit) und zum anderen die werk-               —     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
      vertragliche Übernahme von Aufträgen (mehrwertsteu-                   aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 47/22                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                1.    Ist Artikel 49 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung
                                                                           einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft
                                                                           entgegensteht, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen
Die Nichtigkeitsklage ziele auf die Verteidigung der Grundrech-            für Mobilkommunikation und Personal Communications
te, insbesondere der Grundrechte minderjähriger Kinder, in der             eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweiligen
Gemeinschaftsrechtsordnung ab. Die Richtlinie sehe nämlich                 Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätigkeiten
zwar akzeptable Regelungen vor, um das Recht auf Familienzu-               genutzt werden?
sammenführung von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu
konkretisieren, jedoch enthalte sie eine Reihe von Bestimmun-        2.    Steht Artikel 3c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis-
gen, die im Hinblick auf die Grundrechte, insbesondere auf das             sion vom 28. Juni 1990 (1), der mit der Richtlinie 96/2/
Recht auf Achtung des Familienlebens und das Diskriminie-                  EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (2) zur Ände-
rungsverbot, die über Artikel 6 EU in der Rechtsordnung der                rung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
Europäischen Union zu beachten seien, unannehmbar seien.                   Kommunikation und Personal Communications ein-
                                                                           gefügt worden ist, soweit mit dieser Vorschrift „alle
                                                                           Beschränkungen“ aufgehoben werden sollen, der Rege-
                                                                           lung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörper-
Das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8              schaft entgegen, mit der eine Abgabe auf die Infrastruktu-
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech-                  ren für Mobilkommunikation und Personal Communica-
te und Grundfreiheiten von 1950 (EMRK) anerkannt und                       tions eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweili-
in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für                    gen Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätig-
Menschenrechte ausgelegt werde, könne nur aus bestimmten                   keiten genutzt werden?
Gründen eingeschränkt werden und erfordere in jedem Einzel-
fall eine Abwägung der Interessen der betroffenen Staatsan-
gehörigen der Drittstaaten und des Aufnahmestaats. Die               (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung, zu                      den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
denen die genannten Bestimmungen der Richtlinie ausdrück-                (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
lich ermächtigten, gingen über die erlaubten Einschränkungen         (2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur
hinaus und verletzten die Grundrechte auf Achtung des                    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
Familienlebens und der Nichtdiskriminierung, wie sie in der              Kommunikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom
EMRK gewährleistet seien und wie sie sich aus den gemeinsa-              26.1.1996, S. 59).
men Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der EU
als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergäben
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EU.
(1) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                     Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
                                                                     rechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen Commune de
                                                                                                Schaerbeek
                                                                                          (Rechtssache C-545/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                                              (2004/C 47/37)
Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
rechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem
   Rechtsstreit S.A. Mobistar gegen Commune de Fléron
                                                                     Der Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
                    (Rechtssache C-544/03)                           rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Dezember 2003, bei der
                                                                     Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Dezember
                         (2004/C 47/36)                              2003, in dem Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen
                                                                     Commune de Schaerbeek um Vorabentscheidung über folgen-
                                                                     de Fragen:
                                                                     1.    Ist Artikel 49 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung
Der Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-                   einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft
rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen             entgegensteht, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen
Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Dezember 2003, bei der                    für Mobilkommunikation und Personal Communications
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Dezember                      eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweiligen
2003, in dem Rechtsstreit S.A. Mobistar gegen Commune de                   Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätigkeiten
Fléron um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          genutzt werden?
