19.5.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 150/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Der in der Gemeinschaft ansässige Ausführer kann nach Artikel 9
                                                                        Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 2 bis 6 der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. Novem-
                  vom 14. Dezember 2000                                 ber 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr-
                                                                        erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 568/85 der Kommission vom 4. März
                                                                        1985 geänderten Fassung seinen Anspruch auf Zahlung einer
in der Rechtssache C-110/99 (Vorabentscheidungsersu-                    nichtdifferenzierten Ausfuhrerstattung verlieren, wenn das an einen
chen des Bundesfinanzhofs): Emsland-Stärke GmbH gegen                   in einem Drittland ansässigen Käufer verkaufte Erzeugnis, für das die
               Hauptzollamt Hamburg-Jonas (1)                           Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, unmittelbar nach seiner Abferti-
                                                                        gung zum freien Verkehr in dem betreffenden Drittland wieder im
                                                                        externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in die Gemeinschaft
(Landwirtschaft — Ausfuhrerstattungen — Sofort in die                   befördert und dort, ohne dass eine Zuwiderhandlung festgestellt
Gemeinschaft reimportierte Erzeugnisse — Rechts-                        wurde, unter Erhebung der Eingangsabgaben zum freien Verkehr
                          missbrauch)                                   abgefertigt wird, wenn die Geschäftsgestaltung des in der Gemein-
                                                                        schaft ansässigen Ausführers missbräuchlich ist.
                        (2001/C 150/01)
                                                                        Ein Missbrauch setzt die Absicht des in der Gemeinschaft ansässigen
                                                                        Ausführers voraus, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen
                                                                        Vorteil dadurch zu verschaffen, dass er die entsprechenden Vorausset-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                         zungen willkürlich schafft. Der Beweis hierfür ist vor dem nationalen
                                                                        Gericht nach nationalem Recht zu erbringen, z. B. durch den
                                                                        Nachweis eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem betreffen-
                                                                        den Ausführer und dem Einführer der Ware im Drittland.
In der Rechtssache C-110/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Emsland-Stärke GmbH gegen Hauptzollamt Ham-                Wenn das Erzeugnis von dem in dem Drittland ansässigen Käufer
burg-Jonas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               an ein ihm personell und wirtschaftlich verbundenes, ebenfalls in dem
die Auslegung von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20                    betreffenden Drittland ansässiges Unternehmen verkauft wurde, bevor
Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der                    es wieder in die Gemeinschaft eingeführt worden ist, so ist dies ein
Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame                        Umstand, den das nationale Gericht bei der Prüfung berücksichtigen
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-             kann, ob eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Erstattung besteht.
wirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 317, S. 1) in der durch
die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 der Kommission vom
4. März 1985 (ABl. L 65, S. 5) geänderten Fassung hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,              (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 14. De-
zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
