C 274/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die vorliegen-        Klage der Deutschen Post AG gegen die Kommission der
de Zuwiderhandlung nicht den Handel zwischen den Mitglied-            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
staaten spürbar beeinträchtigt habe. Eine Vielzahl der Banken-                                     ber 2002
runden stand in keinem grenzüberschreitenden Zusammen-
hang. Andere Runden konnten den zwischenstaatlichen Han-
del zumindest nicht spürbar beeinträchtigen. Selbst wenn die                               (Rechtssache T-266/02)
Zuwiderhandlung den zwischenstaatlichen Handel spürbar
beeinträchtigt haben sollte, fehle jedenfalls ein Verschulden
der Klägerin. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/                                  (2002/C 274/57)
62 sei deshalb die Festsetzung einer Geldbuße gegen die
Klägerin ausgeschlossen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zudem unterliefen der Beklagten bei der Bemessung der
Geldbuße der Klägerin zwei folgenschwere Rechenfehler. Au-
ßerdem habe die Entscheidung die Schwere der Zuwiderhand-
lung und das Vorliegen von Milderungsgründen fehlerhaft
beurteilt, und die umfassende Kooperation der Klägerin wurde          Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), hat am 4. Septem-
nicht berücksichtigt. Schließlich verletze die Entscheidung das       ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Rückwirkungsverbot des Artikel 7 EMRK, weil die Geldbuße              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
auf der Grundlage eines Bußgeldrahmens bemessen wurde, der            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
durch die zweifache Änderung der Spruchpraxis der Beklagten           rin sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.
erst nach der Beendigung der Zuwiderhandlung eingeführt
wurde.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002
                                                                            betreffend staatliche Beihilfen Nr. 61/99 (ex NN 153/96)
                                                                            für nichtig zu erklären;
Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
      Zentralbank, eingereicht am 3. September 2002
                                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                    (Rechtssache T-265/02)
                        (2002/C 274/56)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat              Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist eine Koste-
am 3. September 2002 eine Klage gegen die Europäische                 nunterdeckung im Bereich des Paketdienstes für Geschäftskun-
Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen              den, deren Ausgleich eine beihilferechtlich unzulässige Quer-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                subventionierung darstellen soll. Mit der Entscheidung hat die
Klägers ist Rechtsanwalt N. Pflüger.                                  Kommission festgestellt, dass die staatliche Unterstützung, die
                                                                      Deutschland zugunsten der Klägerin in Höhe von 572 Mio.
                                                                      Euro gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
Der Kläger beantragt,                                                 ist. Sie stellt fest, dass soweit der staatliche Ausgleich für
                                                                      Nettomehrkosten einer Rabattpolitik dazu führt, die normaler-
—     die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-              weise mit der Erbringung dem Wettbewerb offenstehender
      heben;                                                          Haus-zu-Haus- Paketdienste verbundenen Kosten zu verrin-
                                                                      gern, stelle dies ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      EG-Vertrag dar.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und trägt
                                                                      vor, dass die gleiche Kostenunterdeckung bereits Gegenstand
Die Rechtssache hat denselben Ursprung wie die Rechtssache            der aufgrund von Artikel 82 EG erlassenen Entscheidung der
T-83/02 (Pflugradt/EZB) ( 1), und die Klagegründe und Argu-           Kommission vom 20. März 2000 ( 1) war, und dass die
mente entsprechen denen, die in dieser Rechtssache geltend            beiden Entscheidungen zu völlig verschiedenen Ergebnissen
gemacht werden.                                                       hinsichtlich des Zeitraums, der Höhe und der Finanzierungsqu-
                                                                      elle der angeblichen Kostenunterdeckung kommen. Die Kläge-
( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002, S. 30.                                 rin macht geltend, dass die in der Entscheidung festgestellte
                                                                      Kostenunterdeckung auf einer fehlerhaften Berechnung be-
                                                                      ruhe.
 ---pagebreak--- 9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 274/33
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Behauptung der             Die Klägerin beantragt,
Kommission, dass die beanstandete Kostenunterdeckung durch
eine aggressive Rabattpolitik verursacht worden sei und des-           —      die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer vom
halb in keinem ursächlichen Zusammenhang mit gemeinwirt-                      26. Juni 2002 in dem Beschwerdeverfahren R 206/2002-
schaftlichen Verpflichtungen der Klägerin stehe, jeglichen                    3 aufzuheben;
Nachweises ermangele und offensichtlich unzutreffend sei.
Weiterhin habe die Kommission ihre Befugnisse im Bereich               —      der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse                     gen.
überschritten, da sie nach der Rechtsprechung nicht befugt sei,
über die Höhe der Kosten oder die Effizienz des Postdienst-
leisters zu entscheiden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 87             Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „bestpartner“ —
fehlerhaft angewendet habe und gegen die Rechtsprechung zur            schaftsmarke:                  Anmeldung Nr. 2268134
Feststellung von Beihilfen an Unternehmen, die Leistungen im
                                                                       Waren oder Dienstleis-         Dienstleistungen der Klassen 36,
allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen, verstoßen
habe. Die Kommission habe jeden Nachweis vermissen lassen,             tungen:                        38 und 42 (u. a. Versicherungswe-
dass die Quersubventionierungsentscheidung zugunsten des                                              sen, Internet-Dienste und Verar-
                                                                                                      beitung von Daten für Dritte)
Geschäftskunden-Paketdienstes staatlichen Stellen der Bundes-
republik „zurechenbar“ sein soll. Ferner habe die Kommission
                                                                       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
verkannt, dass ein rein unternehmensinterner Verlustausgleich          kammer angefochtenen           die Prüferin
keinen Beihilfetatbestand darstelle, sondern nur von Artikel 82
                                                                       Entscheidung:
EG erfasst werde. Sie habe darüber hinaus verkannt, dass
die Finanzierung der vorübergehenden Kostendeckung eine                Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
wirtschaftlich vernünftige Entscheidung war.                           schwerdekammer:
                                                                       Klagegründe:
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission                                           —     Keine Eintragungshindernis-
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen habe.                                                  se nach Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                            Buchstabe b) und c) der Ver-
                                                                                                            ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1);
( 1) Die Entscheidung der Kommission 2001/354/EG vom 20.3.2001
                                                                                                      —     kein Freihaltebedürfnis.
     in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/
     35.141 Deutsche Post AG) (ABl. L 125, S. 27).
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                            Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen das                      Klage der Österreichische Volksbanken-Aktiengesell-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                    schaft und Niederösterreichische Landesbank-Hypothe-
      ster und Modelle), eingereicht am 28. August 2002                kenbank AG gegen die Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2002
                     (Rechtssache T-270/02)
                                                                                           (Rechtssache T-271/02)
                         (2002/C 274/58)                                                       (2002/C 274/59)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft und Nie-
Die MLP Finanzdienstleistungen AG, Heidelberg (Deutschland),           derösterreichische Landesbank-Hypothekenbank AG, Wien
hat am 28. August 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-                und St. Pölten (Österreich), haben am 2. September 2002 eine
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-         ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
walt W. Göpfert.                                                       Rechtsanwälte A. Ablasser, R. Roniger und R. Bierwagen.
