15.6.2002                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 144/25
Vorschlag über die Auswahl des Gebiets als Gebiet von                  3.    Hängt die Entscheidung zu Frage 2. davon ab, ob
gemeinschaftlicher Bedeutung übermittle, keine Verpflichtung                 die Divergenz der Regelungen im Herstellungs- und
des Inhalts vorsehe, das Gebiet während der Konzertie-                       Einfuhrmitgliedsstaat auf einer unterschiedlichen Ausnut-
rungsphase und bis zur Beschlussfassung des Rates den                        zung der Regelungsmöglichkeiten des Art. 12 Abs. 2
Schutzmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zu                    Satz 1 b Richtlinie 70/524/EWG beruht?
unterwerfen.
                                                                       (1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7.
(2) A.d.Ü.: Den Worten „Pläne oder Projekte“ in der deutschen
    Fassung der Bestimmung entspricht in der italienischen Fassung
    die Wendung „qualsiasi piano o progetto“ (wörtlich: „jeder Plan
    und jedes Projekt“.)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
                                                                       vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit M. K. Alabaster
                                                                       gegen 1. Woolwich PLC, 2. Secretary of State for Social
                                                                                                   Security
                                                                                           (Rechtssache C-147/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                          (2002/C 144/43)
Beschlusses des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Ja-
nuar 2002 in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-
Westfalen gegen Denkavit Futtermittel GmbH, Beteiligter:
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwal-
                            tungsgericht                               Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Urteil vom 27. März 2002, bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 22. April 2002, in dem Rechts-
                     (Rechtssache C-145/02)
                                                                       streit M. K. Alabaster gegen 1. Woolwich PLC, 2. Secretary of
                                                                       State for Social Security um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
                          (2002/C 144/42)
                                                                       Wenn
                                                                       a)    der einkommensabhängige Teil eines gesetzlichen Mutter-
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                     schaftsgeldes anhand des regelmäßigen Wochenver-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Januar                   dienstes der Frau während eines achtwöchigen Zeitraums
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        berechnet wird, der in der 15. Woche vor der voraussicht-
18. April 2002, in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-                lichen Woche der Entbindung endet (im Folgenden:
Westfalen gegen Denkavit Futtermittel, Beteiligter: Der Vertre-              maßgeblicher Zeitraum) und
ter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                b)    der Arbeitgeber irgendwann nach Ablauf des für die
                                                                             Berechnung des einkommensabhängigen Teils des gesetz-
                                                                             lichen Mutterschaftsgeldes maßgeblichen Zeitraums und
1.    Sind einzelstaatliche Bestimmungen des Futtermittel-                   vor Beendigung des Mutterschaftsurlaubs eine Lohnerhö-
      rechts, die den Import von in einem anderen Mitgliedstaat              hung gewährt, die nicht auf den maßgeblichen Zeitraum
      rechtmäßig hergestellten Futtermitteln wegen des dem                   zurückwirkt:
      Recht des Einfuhrstaates nicht entsprechenden Gehalts an
      Vitamin D 3 verbieten, unmittelbar an Art. 28, 30 EG zu
      messen?
                                                                       Frage 1
2.    Ist Art. 19 der Zusatzstoffrichtlinie 70/524/EWG (1) dahin
      auszulegen, dass er das Verbot des Imports eines in              Ist Artikel 141 EG und das Urteil in der Rechtssache Gillespie
      einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten             (Slg. 1996, I-475) in dem Sinn auszulegen, dass der Frau ein
      Ergänzungsfuttermittels wegen Überschreitung des im             Anspruch auf Berücksichtigung dieser Lohnerhöhung bei der
      Einfuhrmitgliedsstaat zugelassenen Gehalts an Vitamin            Berechnung oder Neuberechnung des einkommensabhängigen
      D 3 zulässt?                                                     Teils ihres Mutterschaftsgeldes zusteht?
 ---pagebreak--- C 144/26              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
Frage 2                                                              rechts in Bezug auf die europäische Staatsbürgerschaft und
                                                                     die Freizügigkeit so auszulegen, dass sie einer belgischen
Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, ob die        Verwaltungsbehörde, die mit einem Antrag auf Änderung
Lohnerhöhung                                                         eines Namens für in Belgien wohnhafte minderjährige Kinder
                                                                     mit doppelter Staatsangehörigkeit, der belgischen und der
i)    vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs,                           spanischen, befasst ist, der ohne Hinweis auf andere besondere
                                                                     Umstände damit begründet wird, dass diese Kinder den Namen
ii)   vor Ablauf des Zeitraums, für den ein einkommensabhän-         tragen sollten, den sie nach spanischem Recht und spanischer
      giges Mutterschaftsgeld gewährt wird, oder                     Tradition besäßen, verwehren, diese Änderung mit dem Argu-
                                                                     ment abzulehnen, dass solche Anträge„gewöhnlich mit der
iii)  zu einem anderen Zeitpunkt, und wenn ja welchem,               Begründung abgelehnt werden, dass in Belgien die Kinder
      Wirksamkeit erlangt?                                           den Namen ihres Vaters tragen“, insbesondere wenn der
                                                                     Standpunkt, den die Behörde im Allgemeinen vertritt, auf der
                                                                     Ergänzung beruht, die Verleihung eines anderen Namens
                                                                     könne im Rahmen des gesellschaftlichen Lebens in Belgien
Frage 3
                                                                     Fragen in Bezug auf die Abstammung des betreffenden Kindes
                                                                     aufwerfen, wenn jedoch zur Milderung der mit der doppelten
Wenn die Frage 1 bejaht wird,                                        Staatsangehörigkeit verbundenen Nachteile den Antragstellern,
                                                                     die sich in einer derartigen Lage befinden, vorgeschlagen wird,
i)    wie muss die Lohnerhöhung bei der Berechnung oder              nur den ersten Namen des Vaters anzunehmen, und wenn
      Neuberechnung des wöchentlichen Verdienstes im maß-            ausnahmsweise, wenn wenige Anknüpfungspunkte an Belgien
      geblichen Zeitraum berücksichtigt werden?                      bestehen oder die Einheitlichkeit des Namens von
                                                                     Geschwistern herzustellen ist, eine zustimmende Entscheidung
ii)   Muss der maßgebliche Zeitraum geändert werden?                 getroffen werden kann?
iii)  Wenn überhaupt, dann in welcher Weise sind andere in
      dem Zeitraum, auf den sich die Lohnerhöhung bezieht,
      eintretende Faktoren, wie z. B. die Anzahl der geleisteten
      Arbeitsstunden, und der Grund für die Lohnerhöhung zu
      berücksichtigen?
iv)   Ergibt sich daraus, dass bei einer Lohnkürzung nach
      Ablauf des maßgeblichen Zeitraums, aber vor Beendigung
      des Mutterschaftsurlaubs das gesetzliche Mutterschafts-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      geld unter Berücksichtigung der Lohnkürzung berechnet          Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 18. April
      oder neu berechnet werden muss, und wenn ja, wie hat           2002 in dem Rechtsstreit Valentina Neri gegen European
      dies zu geschehen?                                             School of Economics (ESE INSIGHT World Education
                                                                                                System Ltd)
                                                                                         (Rechtssache C-153/02)
                                                                                              (2002/C 144/45)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Conseil d’Etat, Abteilung für Verwaltungsstreitigkei-
ten, vom 21. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Carlos
             Garcia Avello gegen Belgischer Staat
                                                                     Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
                    (Rechtssache C-148/02)                           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. April
                                                                     2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     26. April 2002, in dem Rechtsstreit Valentina Neri gegen
                       (2002/C 144/44)                               European School of Economics (ESE INSIGHT World Educa-
                                                                     tion System Ltd) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Conseil d’Etat, Abteilung für Verwaltungsstreitigkeiten,         1.    Sind die Grundsätze des EG-Vertrags betreffend die
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Freizügigkeit (Artikel 39 ff.), die Niederlassungsfreiheit
durch Urteil vom 21. Dezember 2001, bei der Kanzlei                        (Artikel 43 ff.) und den freien Dienstleistungsverkehr
des Gerichtshofes eingegangen am 24. April 2002, in dem                    (Artikel 49 ff.) in der Auslegung, die sie durch die
Rechtsstreit Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat um                Rechtsprechung des Gerichtshofes erfahren haben, mit
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     den Vorschriften oder der Verwaltungspraxis des nationa-
                                                                           len Rechts, wie sie in diesem Beschluss unter den
Sind die speziell in den Artikeln 17 und 18 des Vertrages                  Ziffern III und IV beschrieben worden sind, und insbeson-
vom 25. März 1957 zur die Gründung der Europäischen                        dere mit nationalen Vorschriften und/oder Verwal-
Gemeinschaft niedergelegten Grundsätze des Gemeinschafts-                  tungspraktiken vereinbar, die
