24.3.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 95/17
—     Einen Fehler hinsichtlich der Voraussetzungen und eine           —     die Kommission zum Ersatz des vorläufig auf 1 Euro
      fehlende Begründung, da zum einen die Notwendigkeit,                   veranschlagten Schadens zu verurteilen;
      die Verbraucherverbände einzubeziehen, nicht in der
      Ausschreibung vorgesehen gewesen sei und zum anderen             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      die verlangte Erfahrung nachgewiesen worden sei.
—     Einen inneren Widerspruch in der angefochtenen Ent-              Klagegründe und wesentliche Argumente
      scheidung und einen Ermessensmissbrauch, da in einer
      Mitteilung vom 14. September 2000, die die Kommission
      den Teilnehmern der Ausschreibung gesandt habe, erklärt          Der Kläger schloss einen Dreijahresdienstvertrag mit der
      worden sei, dass das Angebot der klagenden Unterneh-             zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle; dieser
      mensgruppe nicht nur ausgewählt, also zur Ausschrei-             Vertrag konnte um ein weiteres Jahr verlängert werden.
      bung zugelassen worden sei, sondern der Unterneh-
      mensgruppe auch der Zuschlag für das sie interessierende         Trotz angeblich günstigen Stellungnahmen in der letzten
      Los erteilt worden sei.                                          Beurteilung des Klägers beschloss die zuständige Stelle, den
                                                                       Vertrag des Klägers nur um sechs Monate zu verlängern.
—     Einen Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen
      und einen Mangel wegen Unzuständigkeit. Der Generaldi-
      rektor, der die angefochtene Entscheidung unterzeichnet          Der Kläger begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung und
      habe, sei nach den Ausschreibungsbedingungen nicht               trägt vor, die Entscheidung der zuständigen Stelle verstoße
      zuständig für die das Ausschreibungsverfahren betreffen-         gegen die in Artikel 25 des Statuts niedergelegte Begrün-
      den Mitteilungen und den Erlass der entsprechenden               dungspflicht. Da alle Dreijahresverträge von Bediensteten auf
      Maßnahmen, und im angefochtenen Schreiben würden                 Zeit außer dem Vertrag des Klägers verlängert worden seien,
      Auswahlkriterien für die Teilnahme an der Ausschreibung          stelle eine Begrenzung der Verlängerung des Vertrags des
      und Gründe für einen Ausschluss von der Ausschreibung            Klägers auf sechs Monate einen Verstoß gegen das Diskriminie-
      verwechselt.                                                     rungsverbot dar und laufe eindeutig den dienstlichen Interesse
                                                                       zuwider.
                                                                       Ferner macht der Kläger geltend, die Entscheidung verstoße
                                                                       gegen Artikel 26 des Statuts, verletze seine Verteidigungsrechte
                                                                       und stelle einen Ermessensmissbrauch dar.
Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Januar
                                2001
                       (Rechtssache T-7/01)
                                                                       Klage des Herrn Michael Becker gegen den Europäischen
                                                                              Rechnungshof, eingereicht am 19. Januar 2001
                          (2001/C 95/33)
                                                                                           (Rechtssache T-9/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                               (2001/C 95/34)
Norman Pyres, Swan Residence, rue Ph. Baucq, 100, Brüssel,
Belgien, hat am 12. Januar 2001 eine Klage gegen die                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte              Herr Michael Becker, Luxemburg, hat am 19. Januar 2001 eine
Georges Vandersanden und Laure Levi, Kanzlei De Backer,                Klage gegen den Europäischen Rechnungshof beim Gericht
Brüssel.                                                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Roy Na-
                                                                       than.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2000,             Der Kläger beantragt,
      durch die der Dienstvertrag des Klägers nur bis zum
      30. Juli 2000, d. h. für einen weiteren auf sechs Monate         —     den Beklagten zu verurteilen den Bescheid vom 13. No-
      beschränkten Zeitraum, verlängert worden ist, aufzuhe-                 vember 2000 aufzuheben,
      ben, und, falls erforderlich, die Entscheidung der Kommis-
      sion vom 6. Oktober 2000 aufzuheben, durch die die               —     den Beklagten zu verurteilen die gesamten Kosten des
      Beschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist;                      Verfahrens zu tragen.
 ---pagebreak--- C 95/18                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.3.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wurde Opfer zweier schwerer Verkehrsunfälle.                  Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
Nach der ersten Behandlung beantragte der Kläger einen                   28. September 2000, mit der die Einstellungsbehörde die
Urlaub ohne Dienst- und Sachbezüge und wurde gemäß                       Beschwerde Nr. 166/2000 der Klägerin zurückgewiesen hat,
Artikel 40 des Beamtenstatus zunächst für die Dauer eines                die darauf gerichtet war, festzustellen, dass das mit der
Jahres beurlaubt.                                                        Kommission geschlossene, aus einem Vertrag als Bediensteter
                                                                         auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Beschäfti-
                                                                         gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten herrührende
Während des Urlaubs beantragte der Kläger, ihn aus gesund-               Beschäftigungsverhältnis von unbestimmter Dauer ist.
heitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen. Der
Beklagte lehnte diesen Antrag ab, da dem Kläger auf eigenen
Wunsch hin die dienstrechtliche Stellung des Urlaubs aus
persönlichen Gründen gewährt wurde, und die Wahrnehmung                  Die Klägerin wurde am 16. Oktober 1996 von der Beklagten
eines Amtes darum nicht nachgewiesen werden könne.                       als Hilfskraft und am 16. Oktober 1997 als Bedienstete auf
                                                                         Zeit eingestellt. Schließlich vereinbarten die Kommission und
                                                                         die Klägerin eine zusätzliche Klausel, die eine Verlängerung des
Der Kläger macht in seiner Klage geltend, dass die Frage, ob             Vertrages bis zum 15. Oktober 2000 vorsah, wodurch sich
die Voraussetzungen des Artikel 78 des Beamtenstatuts erfüllt            eine Gesamtdauer von drei Jahren ergab. Der Vertrag wurde
sind oder nicht, auf Grund von medizinischen Gutachten                   dann nicht weiter verlängert.
festzustellen sei, und dass diese Feststellung davon unabhängig
sei, ob sich der Kläger zur Zeit in Urlaub aus persönlichen
Gründen befindet. Der Beklagte befinde sich deswegen im                  Die Klägerin trägt vor, dass sich der Wille der Kommission,
Irrtum, wenn er glaubt, dass ihm Spielraum für eine administra-          keine Beschäftigungsverhältnisse mit Bediensteten auf Zeit
tive-technische Wertung der Umstände zustehe.                            über drei Jahre hinaus zu schließen, eindeutig dem Umstand
                                                                         entnehmen lasse, dass sie beschlossen habe, Dienstposten, für
                                                                         die sie Ausschreibungen veröffentlicht habe und um die die
                                                                         Klägerin sich beworben habe, zu annulieren.
                                                                         Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin
                                                                         —    einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
                                                                              mäßen Verwaltung sowie gegen die Artikel 3 und 52 der
Klage der Catherine Mascetti gegen die Kommission der                         Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar                        ten durch ihre rechtswidrige Einstufung in die Kategorie
                               2001                                           der Hilfskräfte,
                     (Rechtssache T-11/01)                               —    einen Verstoß gegen Artikel 8 letzter Absatz und 47 der
                                                                              genannten Beschäftigungsbedingungen,
                         (2001/C 95/35)
                                                                         —    einen Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom
                                                                              19. Januar 1996 über eine Neue Beschäftigungspolitik
                                                                              gegenüber dem aus Forschungsmitteln besoldeten Perso-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           nal,
Catherine Mascetti hat am 22. Januar 2001 eine Klage                     —    einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          der Verwaltung und des Vertrauensschutzes,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Bruno
Nascimbene und Massimo Condinanzi, beide avvocato, mit                   —    die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                            wegen Verstoßes gegen die Beschäftigungsbedingungen
                                                                              für die sonstigen Bediensteten und den Grundsatz der
                                                                              Nichtdiskriminierung,
Die Klägerin beantragt,
                                                                         —    die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
—     die Entscheidung der Kommission vom 28. September                       wegen unterlassener Konsultation des Statutsbeirats.
      2000, mit der ihre Beschwerde Nr. 166/2000 vom
      28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
