C 226/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
Nach Auffassung des Klägers beruht die angefochtene Entschei-         Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Verord-
dung außerdem auf einer nicht sachgemäßen und unrichtigen             nung
Begründung.
                                                                      — verstoße gegen wesentliche Formvorschriften, die in den
                                                                           Artikelen 1 Absatz 1, 1 Absatz 2 und 5 Absatz 4 der
                                                                           Grundverordnung, in Artikel VI des GATT 1994 und in
                                                                           den Artikeln 1, 2.1 und 4.1 des WTOAD niedergelegt
                                                                           seien, und enthalte damit insoweit einen offensichtlichen
                                                                           Fehler bei der Beurteilung der Sach- und Rechtsfragen, als
                                                                           ein Antidumpingzoll verhängt werde, ohne daß die Ware,
                                                                           die Gegenstand der Untersuchung sei, richtig und ord-
                                                                           nungsgemäß bestimmt worden sei, und als Folge davon
Klage der AS Bolderaja, Zaklady Plyt Pilsniowych S.A.,                     nicht sichergestellt worden sei, daß die Untersuchung, die
Krosno Ordzanskie, der Alpex-Karlino S.A., Karlino, und                    zu der angefochtenen Verordnung geführt habe, von einem
der Zaklady Plyt Pilsniowych, Czarnej Wodzie, gegen den                    ausreichend repräsentativen Teil des Wirtschaftszweigs der
Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. April                       Gemeinschaft, der eine ähnliche Ware herstelle, unterstützt
                              1999                                         worden sei. Spezieller tragen die Klägerinnen in diesem
                                                                           Zusammenhang vor, Hartplatten als solche seien eine zu
                    (Rechtssache T-104/99)                                 enge Definition des Begriff „gleichartige Ware“ im Sinne
                                                                           von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung. Als Folge
                                                                           davon sei der Industriezweig der Gemeinschaft, der eine
                         (1999/C 226/54)                                   gleichartige Ware herstelle, nicht richtig definiert, so
                                                                           daß die Beschwerdeführer nicht so repräsentativ für die
                                                                           Herstellung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft
                                                                           seien, daß sie eine Mehrheit des Wirtschaftszweigs darstell-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           ten. Die Beschwerdeführer erfüllten daher die Erfordernisse
                                                                           des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung nicht;
Die AS Bolderaja, Zaklady Plyt Pilsniowych S.A., Krosno
Ordzanskie, die Alpex-Karlino S.A., Karlino, und die Zaklady          — verstoße gegen eine wesentlichte Formvorschrift nach den
Plyt Pilsniowych, Czarnej Wodzie, haben am 28. April 1999                  Artikeln 1 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Grundverordnung,
eine Klage gegen den Rat der Europaïschen Union beim Gericht               Artikel VI des GATT 1994 und den Artikeln 1 und 3
erster Instanz der Europaïschen Gemeinschaften eingereicht.                Absatz 1 des WTOAD und enthalte einen offensichtlichen
Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind Vassilios N. Akri-              Beurteilungsfehler bei der Feststellung, daß der Wirt-
tidis und Tom Pick; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der           schaftszweig der Gemeinschaft, der die gleichartige Ware
Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,                 herstelle, die Gegenstand der Untersuchung sei, geschädigt
Luxemburg.                                                                 worden sei. Die von der Kommission durchgeführte Unter-
                                                                           suchung der Schädigung habe sich nur auf eine ganz
                                                                           geringe Zahl von Beschwerden bezogen und habe n ur die
Die Klägerinnen beantragt,                                                 Leistung bei Hartplatten berücksichtigt, und damit die
                                                                           ausgezeichneten Leistungen auf dem Sektor der dünnen
— die       endgültige     Verordnung       [Verordnung     (EG)           Faserplatten mittlerer Dichte außer Acht gelassen. Die
     Nr. 194/1999 des Rates] gemäß Artikel 173 und 174                     Rat sei daher nicht im Besitz von sachgerechten und
     EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                                   verläßlichen Indikatoren gewesen, aus denen er irgendeine
                                                                           zuverlässige Schlußfolgerung auf eine Schädigung hätte
                                                                           ziehen können;
— die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
                                                                      — verstoße gegen eine wesentliche Formvorschrift nach den
                                                                           Artikeln 1 Absatz 1, 3 Absatz 6, 3 Absatz 7 und 3 Ab-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      satz 8 der Grundverordnung, Artikel VI des GATT 1994
                                                                           und den Artikeln 1, 3.5, 3.6 und 3.7 des WTOAD und
                                                                           enthalte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, nach letti-               Feststellung, daß Einfuhren von Hartplatten die Ursache
schen bzw. polnischem Recht errichtete Gesellschaften mit                  einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
beschränkter Haftung, fechten die Verordnung (EG)                          sei, der die gleichartige Ware herstelle.
Nr. 194/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur Einführung
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplat-          Schließlich machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene
ten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,            Verordnung sei wegen eines Verstoßes gegen eine grundlegen-
Polen und Rußland und zur endgültigen Vereinnahmung der               de Verfahrensvorschrift nach den Artikeln 29 und 33 Absatz 3
vorläufigen Zölle (1) an.                                             Buchstabe b der Europäischen Vereinbarung zwischen der EU
                                                                      und Lettland ungültig, da sie erlassen worden sei, ohne daß der
Hartplatten, die streitigen Erzeugnisse, sind Plattenerzeugnisse      lettischen Regierung eine angemessene Konsultation angebo-
auf Holzgrundlage. Sie gehören zu einer größeren Gruppe               ten worden sei.
mehrerer Plattenerzeugnisse auf Holzgrundlage, die einander
ähnlich sind. Solche Erzeugnisse sind z. B. Faserplatten mittle-      (1) ABL. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.
rer Dichte (Medium Density Fibreboard; MDF), Faserplatten
hoher Dichte (High Density Fibreboard; HDF), Spanplatten,
Sperrholz, Weichholz, usw.
