Nr. C 181 /2             DE                      Amtsblatt der" Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 6 . 97
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlus­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      ses : Die streitige Verordnung schütze hauptsächlich die            Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regens­
      Ausfuhr von Reis aus Drittländern in die Gemein­                    burg vom 13 . März 1997 in der Verwaltungsstreitsache
      schaft, während sich aus dem ÜLG-Beschluß in Ver­                                 Willi Burstein gegen Freistaat Bayern
      bindung mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 715/90 des
                                                                                                 ( Rechtssache C-127/97)
      Rates eine präferentielle Rangordnung EG—ÜLG—
      AKP ergebe . Zweitens hätten es sowohl die Kommis­                                              ( 97/C 181 /03 )
      sion als auch der Rat unterlassen, sich über die Folgen
      zu informieren, die diese Entscheidung für die ÜLG
      und den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweig
      habe . Drittens hätten die Kommission und der Rat
                                                                          Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg —
      keine weniger einschränkenden Schutzmaßnahmen ge­
                                                                          VII. Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      prüft. Artikel 109 Absatz 2 sei ferner dadurch verletzt,            Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. März 1997, in
      daß nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EG)
      Nr. 304/97 die Flöhe der Sicherheit für die Einfuhr­                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . März
                                                                          1997, in der Verwaltungsstreitsache Willi Burstein, Pres­
      lizenzen dem am Tag der Antragstellung geltenden
                                                                          sath gegen Freistaat Bayern um Vorabentscheidung über
      Zollsatz entspreche und daher in keinem Verhältnis zu
                                                                          folgende Fragen:
      der Sicherheit stehe, die gemäß der Verordnung ( EG )
      Nr. 1162/95 ( insbesondere Artikel 10 ) gestellt werde,
      oder der Sicherheit, die nach Artikel 4 Absatz 2 der
      Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96 zu stellen sei .                      A. Ist die Richtlinie 91/173/EWG des Rates (') vom
                                                                                21 . März 1991 dahingehend auszulegen, daß die Mit­
                                                                                gliedstaaten nur hinsichtlich des Verbots der Zulassung
— Mißbrauch von Befugnissen: Sofort nachdem der                                 von Pentachlorphenol und seiner Ester und Salze in
      ÜLG-Beschluß zur Entwicklung des Handelsverkehrs                          Konzentrationen von 0,1 % Masse oder mehr in den in
       zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft geführt habe                       den Verkehr gebrachten Stoffen und Zubereitungen ge­
       und sich in den ÜLG ein Wirtschaftszweig heranzubil­                     bunden sind, dagegen für Erzeugnisse, die mit Penta­
       den begonnen habe, der von den durch den ÜLG-Be­                         chlorphenol behandelt sind, eigenständige Grenzwerte
       schluß gebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht                          festsetzen können ?
       habe, habe die Gemeinschaft versucht, dies zu verhin­
       dern . Die Versuche, die angestrebten Ergebnisse des
       ÜLG-Beschlusses nicht zu verwirklichen, hätten bisher
       nicht zur völligen Einstellung der Ausfuhr von Reis in              B. Soweit Frage A verneint wird: Verbietet die unter A ge­
       die Gemeinschaft geführt. Mit der Einführung der                         nannte Richtlinie, ein bereits vor ihrem Erlaß geltendes
       Schutzmaßnahmen könne dieses Ergebnis immer noch                         strengeres nationales Recht anzuwenden, bis eine Ent­
       erreicht werden, ohne daß hierfür eine einstimmige                       scheidung der Kommission gemäß Artikel 100a Ab­
       Entscheidung des Rates gebraucht werde, die allerdings                   satz 4 EG-Vertrag ergeht ?
       für einen Beschluß zur Änderung des ÜLG-Beschlusses
       notwendig sei .
                                                                           C. Soweit Frage B bejaht wird: Kann diese nationale
— Verstoß gegen Anhang IV des ÜLG-Beschlusses: Wenn                             Norm dann ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, in
       der Rat eine neue Entscheidung erlasse ( Artikel 1                       dem sie durch die Kommission bestätigt wurde, auch
       Absatz 7 des Anhangs IV), müsse er hierfür auch die                      wenn diese Entscheidung später vor dem EuGH ange­
       verlangte Untersuchung und die notwendigen Feststel­                     griffen wird und infolgedessen für nichtig erklärt wird ?
       lungen selbständig vornehmen. Die frühere Entschei­
       dung der Kommission werde vollständig überprüft und
       ersetzt. Für die neue Entscheidung trage der Rat die
       vollständige Verantwortung. Im vorliegenden Fall habe                     Macht es einen Unterschied, wenn die Entscheidung
        der Rat tatsächlich keine Untersuchung des Umfangs                       der Kommission nur aus formalen Gründen aufgeho­
        der Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG, des                      ben und später wieder erteilt wird ? Kommt dieser spä­
        Preisniveaus des ÜLG-Reises oder der (drohenden )                        teren Entscheidung der Kommission Rückwirkung zu ?
        ernsthaften Störungen des Reismarktes in der Gemein­
        schaft vorgenommen. Auch habe der Rat keine von
        der Kommission gelieferten Angaben berücksichtigt,
        die ihn in die Lage versetzt hätten, die Richtigkeit der           D. Soweit Frage C verneint wird: Kann die unter A ge­
        Schlußfolgerungen der Kommission zu kontrollieren.                       nannte Richtlinie im Mitgliedstaat als unmittelbar ver­
                                                                                 bindliches Recht angewandt werden, bis endgültig
                                                                                 über die Anwendbarkeit des nationalen Rechts ent­
                                                                                 schieden' ist ?
 — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
 (') ABl . Nr. L 51 vom 21 . 2 . 1997, S. 1 .                               (') ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4 . 1991 , S. 34 .
 ( 2) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
