
   
               4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/32
            
         Rechtsmittel der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (EAW) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2004 in der Rechtssache T-175/03, Norbert Schmitt gegen Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW), eingelegt am 4. Oktober 2004
   (Rechtssache C-426/04 P)
   (2004/C 300/61)
   Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW) hat am 4. Oktober 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2004 in der Rechtssache T-175/03, Norbert Schmitt gegen Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Albert Coolen, Jean-Noël Louis, Etienne Marchal und Sébastien Orlandi, avocats.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2004 in der Rechtssache T-175/03 (Norbert Schmitt/Europäische Agentur für den Wiederaufbau) insgesamt aufzuheben
            
         sowie im Wege einer eigenen Sachentscheidung
   
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               die Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der EAW vom 25. Februar 2003 über die Kündigung des Zeitbedienstetenvertrags des Klägers im ersten Rechtszug zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Kläger im ersten Rechtszug und Rechtsmittelgegner die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht erster Instanz habe gegen den Verfügungsgrundsatz verstoßen, indem es seine Entscheidung auf Klagegründe und Argumente gestützt habe, die vom Kläger im ersten Rechtszug weder unmittelbar erhoben noch rechtlich hinreichend ausgeführt worden seien.
   Ferner habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es Artikel 4 des mit dem Kläger geschlossenen Zeitbedienstetenvertrags so ausgelegt habe, dass er das Kündigungsrecht der Agentur für diesen Vertrag ausschließlich auf Situationen beschränke, die sich aus einer wesentlichen Verringerung oder Einstellung der Tätigkeit der Agentur vor Ablauf ihres Mandats ergäben.
   Schließlich habe das Gericht auch einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass das berechtigte Vertrauen des Klägers verletzt worden sei, obwohl sich aus den Urteilsgründen ergebe, dass dem Kläger keine bestimmte, unbedingte und mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu vereinbarende Zusicherung über seine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf des Mandats der Agentur gegeben worden sei.
   