C 209/40             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
Ð festzustellen, daû die Klägerinnen zu dem Ausschrei-            Klage der Compagnie Continentale (France) gegen die
    bungsverfahren zugelassen werden, das sich an die             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
    Ausschreibung der Europäischen Kommission für                                         am 8. April 1998
    ein durch Tacis-Mittel finanziertes Projekt mit dem                                (Rechtssache T-61/98)
    Titel ¹Russia: ¸Promoting Co-operative Ventures
    by Independent Farmersª, abgekürzt: ¹Independent                                      (98/C 209/85)
    Farmers' Co-opsª (Projekt Nr. FDRUS 9701), an-
    schlieût;
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    gen.                                                          Die Compagnie Continentale (France), Sitz: LabeÁge
                                                                  (Frankreich), hat am 8. April 1998 eine Klage gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Gelegenheitsgesell-         eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der
schaft dänischen Rechts namens Ecord Consortium for               Klägerin ist Rechtsanwalt Patrick Chabrier, Paris; Zustel-
Russian Co-operation, die eingegangen wurde, um die               lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
Grundlage für die Vorbereitung eines Angebots auf eine            8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Ausschreibung der Europäischen Kommission festzulegen
und im Erfolgsfall die technische Unterstützung und die
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Verwaltung des Projekts einschlieûlich gewisser finanzieller
Regelungen zu übernehmen.
                                                                  Ð festzustellen, daû die Klage der Cie Continentale gegen
Am 13. März 1998 übersandte die Klägerin Danagro                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Adviser das Angebot von Ecord durch den Kurierdienst                  wegen auûervertraglicher Haftung zulässig ist;
DHL an folgende in der Ausschreibung angegebene An-
schrift der Kommission: ¹Tacis Procurement Unit, rue de
la Loi 99, 1040 Brusselsª. Die Sendung kam am 16. März            Ð die Kommission zu verurteilen, an die Cie Continen-
1998 an; die Empfangsbestätigung wurde durch Personal                 tale den Betrag von 1 858 987 ECU zu zahlen;
der Kommission um 8.30 Uhr morgens unterzeichnet. Die
Angebotsfrist lief am 16. März 1998 um 11.00 Uhr ab.
                                                                  Ð die Kommission zu verurteilen, an die Cie Continen-
                                                                      tale die gesetzlichen Zinsen auf diese Beträge zu zah-
Die Klägerinnen tragen vor, DHL sei von der Kommission                len;
mit Schreiben vom 15. November 1991 angewiesen wor-
den, sämtliche an die Kommission gerichtete Post bei der
zentralen Poststelle der Europäischen Gemeinschaften in           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
1140 Evere, 12, rue de GeneÁve, anzuliefern. Die Poststelle           gen.
habe DHL am 16. März nach 11.00 Uhr darüber infor-
miert, daû die von Danagro kommende Sendung unmittel-
bar der Tacis Procurement Unit zuzustellen sei. DHL habe          Klagegründe und wesentliche Argumente
die Sendung dann wieder abgeholt und am 17. März 1998
unmittelbar der Tacis Procurement Unit zugestellt. Mit
                                                                  Die Klägerin macht geltend, sie habe am 27. November
Schreiben vom 17. März 1998 (angefochtene Entschei-
                                                                  1992 mit der Vao Exportkhleb, einem russischen Impor-
dung) sei das Angebot der Klägerinnen wegen verspäteter
                                                                  teur, im Rahmen eines der Sowjetunion und ihrer Republi-
Abgabe abgelehnt worden.
                                                                  ken von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen Darle-
                                                                  hens für die Finanzierung des Ankaufs von Lieferungen
Nach Ansicht der Klägerinnen muû die angefochtene Ent-            von Agrarerzeugnissen zwei Verträge über den Verkauf
scheidung wegen Verstoûes gegen die Grundsätze des Ver-           von Weizen geschlossen. Am 23. Februar 1993 habe die
trauensschutzes und der ordnungsgemäûen Verwaltung                Klägerin mit Exportkhleb neue Preise für die seit dem 28.
sowie die Sorgfaltspflicht für nichtig erklärt werden.            Februar 1993 gelieferten Mengen Weizen vereinbart. Diese
Durch die Ablehnung ihres Angebots habe die Kommission            Vereinbarungen in Form von Zusätzen zu den ursprüng-
gegen naturrechtliche Grundsätze verstoûen. Die Vorschrif-        lichen Verträgen seien der Kommission von der VneshEco-
ten des Ausschreibungsverfahrens seien zu dem Zweck               nomBank, Moskau, zur Genehmigung übermittelt worden.
geschaffen worden, mögliche Absprachen zwischen den               Mit Schreiben vom 1. April 1993 habe das Kommissions-
Bietern auszuschlieûen und eine faire Behandlung aller            mitglied Steichen die VneshEconomBank von der Ableh-
Bewerber zu gewährleisten. Sie dienten nicht dazu, ord-           nung der Genehmigung der Vertragszusätze durch die
nungsgemäûe und gültige Angebote aufgrund angeblicher             Kommission unterrichtet.
technischer Mängel auszuschlieûen, die sich der Kontrolle
durch die Teilnehmer an der Ausschreibung entzögen.
Sowohl die Klägerinnen als auch DHL hätten die ihnen              Die Klägerin, die diese ablehnende Entscheidung der Kom-
von der Kommission erteilten Anweisungen befolgt. Auf             mission bereits vor dem Gemeinschaftsgericht angefochten
die Tatsache, daû diese Anweisungen nicht zum gewünsch-           hat (1), vertritt, gestützt auf Argumente, die den denjeni-
ten Erfolg geführt hätten, hätten sie keinerlei Einfluû.          gen, auf die sie ihre Nichtigkeitsklage gestützt hatte, sehr
                                                                  ähneln, die Ansicht, es liege ein fehlerhaftes Verhalten der
                                                                  Beklagten vor. Sie begehrt daher den Ersatz des Schadens,
 ---pagebreak--- 4.7.98                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 209/41
der ihr angeblich aus der Ablehnung des Finanzmaklers                keine hinreichende Begründung. Der Klägerin sei,
der Gemeinschaft entstanden ist, die von der Klägerin zu             obwohl sie dies beantragt habe, zu keinem Zeitpunkt
den vereinbarten Preisen im Februar 1993 getätigten Liefe-           während des Vorverfahrens Gelegenheit gegeben wor-
rungen zu bezahlen.                                                  den, unmittelbar oder mittelbar über ihren behandeln-
                                                                     den Arzt die genauen medizinischen Gründe in Erfah-
(1) Rechtssache C-357/93 (später T-494/93), ABl. C 231 vom           rung zu bringen, auf die die ihr gegenüber erlassene
    27.8.1993, S. 10.                                                Verwaltungsentscheidung gestützt werde; demnach
                                                                     habe sie auch keine Gelegenheit gehabt, zu den Fest-
                                                                     stellungen und Schluûfolgerungen des Vertrauensarztes
                                                                     Stellung zu nehmen und gegebenenfalls deren Richtig-
                                                                     keit in Frage zu stellen.
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 8 der Europäischen Menschen-
     Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische
                                                                     rechtskonvention: Die Klägerin habe dem Vertrauens-
          Parlament, eingereicht am 20. April 1998
                                                                     arzt der Abrechnungsstelle Luxemburg nie erlaubt, die
                     (Rechtssache T-66/98)                           Stellungnahme der in der ausdrücklichen Ablehnungs-
                         (98/C 209/86)                               entscheidung ausdrücklich erwähnten ¾rzte einzuho-
                                                                     len, genauer, ihnen irgend etwas über ihren Gesund-
                                                                     heitszustand mitzuteilen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Giuliana Gaspari, wohnhaft in Sandweiler (Luxemburg),
hat am 20. April 1998 eine Klage gegen das Europäische
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der                  Klage des TheÂodore Giannakopoulos gegen die
Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane               Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsan-                        eingereicht am 20. April 1998
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                                 (Rechtssache T-67/98)
Luxemburg.
                                                                                         (98/C 209/87)
Die Klägerin beantragt,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg
     vom 26. August 1997 aufzuheben, mit der ihr die vor-        TheÂodore Giannakopoulos, wohnhaft in Brüssel, hat am
     herige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die        20. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     von ihrem Arzt verordnete Badekur verweigert wurde;         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigter des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Louis, VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise
                                                                 Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Kläger beantragt,
Die Klägerin habe sich aufgrund gesundheitlicher Pro-
bleme von 1990 bis 1995 sechs Badekur-Behandlungen
unterzogen. Am 8. März 1996 habe sie für eine weitere            Ð die Entscheidung der Kommission über die Nichtbe-
medizinische Behandlung in Form einer Badekur einen                  rücksichtigung der ärztlichen Bescheinigungen, die sein
Antrag auf vorherige Genehmigung gestellt. Obwohl diese              krankheitsbedingtes Fernbleiben vom 17. Juli bis zum
Kur als erforderlich und unerläûlich angesehen worden sei,           30. September 1997 rechtfertigen, aufzuheben;
sei ihr Antrag ohne jede Begründung abgelehnt worden.
Am 5. Juni 1997 habe die Klägerin auf der Grundlage der          Ð die Entscheidung vom 12. Mai 1997 und, soweit erfor-
ärztlichen Bescheinigung ihres Rheumatologen vom 3. Juni             derlich, die vom 18. April 1997 aufzuheben, mit denen
1997 einen neuen Antrag auf vorherige Genehmigung                    ihm Urlaub aus persönlichen Gründen vom 1. August
gestellt. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die                bis zum 30. September 1997 gewährt wurde;
Abrechnungsstelle die voherige Genehmigung der Erstat-
tung der betreffenden Kosten abgelehnt.
                                                                 Ð die Kommission zu verurteilen, ihm die seit dem
                                                                     1. August 1997 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbe-
Die Klägerin stützt ihr Begehren auf folgende Klage-                 züge zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
gründe:                                                              8 % p. a. vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bis zum Tag
                                                                     der tatsächlichen Zahlung;
Ð Verletzung der Verteidigungsrechte: Die angefochtene
     Entscheidung enthalte überhaupt keine oder zumindest        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
