20.2.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 48/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                              Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter-
                      (Fünfte Kammer)                              nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszule-
                                                                   gen, daû diese Richtlinie auf einen Fall, in dem eine öffent-
                   vom 10. Dezember 1998                           liche Einrichtung, die ein erstes Unternehmen mit ihrem
in den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96              Haushilfedienst für Personen in einer Notlage oder mit der
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de               Bewachung bestimmter eigener Räumlichkeiten betraut
Justicia de Castilla-La Mancha und des Arbeitsgerichts             hat, beschlieût, zum Ablauf oder nach Kündigung des Ver-
Lörrach): Francisca SaÂnchez Hidalgo u. a. gegen Asocia-           trages mit diesem Unternehmen ein zweites Unternehmen
ción de Servicios Aser und Sociedad Cooperativa Minerva            mit der betreffenden Dienstleistung zu beauftragen,
(C-173/96) sowie Horst Ziemann gegen Ziemann Sicher-               anwendbar ist, sofern der Vorgang mit dem Übergang
heit GmbH und Horst Bohn Sicherheitsdienst                         einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den beiden Unter-
                        (C-247/96) (1)                             nehmen einhergeht. Der Begriff der wirtschaftlichen Ein-
(Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Über-                 heit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Per-
                   gang von Unternehmen)                           sonen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen
                                                                   Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Der bloûe Umstand,
                       (1999/C 48/01)                              daû die nacheinander von dem alten und dem neuen Auf-
        (Verfahrenssprachen: Spanisch und Deutsch)                 tragnehmer erbrachten Leistungen einander ähnlich sind,
                                                                   läût nicht auf den Übergang einer solchen Einheit schlie-
In den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96              ûen.
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver-
trag vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La              (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996 und ABl. C 294 vom 5.10.1996.
Mancha (Spanien) (C-173/96) und vom Arbeitsgericht Lör-
rach (Deutschland) (C-247/96) in den bei diesen anhängi-
gen Rechtsstreitigkeiten Francisca SaÂnchez Hidalgo u. a.
gegen Asociación de Servicios Aser und Sociedad Coopera-
tiva Minerva (C-173/96) sowie Horst Ziemann gegen Zie-
mann Sicherheit GmbH und Horst Bohn Sicherheitsdienst                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(C-247/96) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                                         (Fünfte Kammer)
über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor-                                  vom 10. Dezember 1998
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
                                                                   in der Rechtssache C-221/97 P: Aloys Schröder, Jan und
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter-
                                                                   Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen
nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom
                                                                                         Gemeinschaften (1)
5.3.1977, S. 26), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet            (Auûervertragliche Haftung der Gemeinschaft Ð Bekämp-
(Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho            fung der klassischen Schweinepest in Deutschland)
de Almeida, C. Gulmann und D. A. O. Edward Ð Gene-                                        (1999/C 48/02)
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs-
kanzler Ð am 10. Dezember 1998 ein Urteil mit folgen-
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
dem Tenor erlassen:
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates             In der Rechtssache C-221/97 P, Aloys Schröder, Jan und
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor-                Karl-Julius Thamann in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von                 der Zuchtschweine Epe GbR, vertreten durch Rechts-
