
   
               24.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 366/36
            
         Klage, eingereicht am 21. September 2012 — Beninca/Kommission
   (Rechtssache T-418/12)
   2012/C 366/74
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Jürgen Beninca (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Zschocke)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2012 für nichtig zu erklären, mit der sie stillschweigend den Zugang zu einem im Rahmen eines Fusionsverfahrens (Sache COMP/M.6166 — NYSE Euronext/Deutsche Börse) vorgelegten Dokument verweigert hat, und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die Kommission habe nicht innerhalb der in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) vorgesehenen Frist eine Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Zugang zu einem bestimmten Dokument erlassen. Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung stelle dies eine stillschweigende abschlägige und nicht begründete Entscheidung und daher einen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten dar.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Keines der von der Kommission in ihrer Vorabprüfung angeführten Argumente rechtfertige es, dem Kläger den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu verweigern.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
   