Nr. C 142/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
none (Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit            vember 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver­
Tommaso Morellato gegen Unitä sanitaria locale ( USL )               ordnung ( EWG ) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede­
Nr. 11 Pordenone vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­              lungsverkehr ( ABl . Nr. L 351 vom 12 . 12 . 1986 , S. 1 ) hat
dung über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Ver­                der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
trag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer­               J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann ( Be­
präsidenten L. Sevön, der Richter D. A. O. Edward                    richterstatter), D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M.
 ( Berichterstatter ) und P. Jann — Generalanwalt: D. Ruiz­         Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 13 . März 1997               Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . März
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das           Die Prüfung von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
      Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsge­          Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit
      halt von mehr als 34% , mit einem Ascheanteil von             Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
      weniger als 1,40% oder mit Kleie als Zutat verbieten,         Nr. 1999/8S über den aktiven Veredelungsverkehr hat im
      auf in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte        Lichte der Vorlageentscheidung nichts ergeben, was die
      und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse stellt eine           Gültigkeit dieser Vorschrift beeinträchtigen könnte.
      Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmä­
      ßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Ver­             O ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      trag dar, die nicht gemäß Artikel 36 des Vertrages mit
      der Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit ge­
      rechtfertigt werden kann.
2 . Das nationale Gericht ist gehalten, für die volle Wirk­
      samkeit des Artikels 30 des Vertrages Sorge zu tragen,
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
      indem es das mit dieser Bestimmung unvereinbare
      Recht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewen­                                    (Fünfte Kammer)
      det läßt.
                                                                                          vom 13 . März 1997
(') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .                              in der Rechtssache C-197/96: Kommission der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (')
                                                                    ( Vertragsverletzung — Gleichbehandlung von Männern
                                                                                und Frauen — Verbot der Nachtarbeit)
                                                                                              ( 97/C 142/04 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 13 . März 1997
in der Rechtssache C-103/96 (Vorabentscheidungsersuchen                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Tribunal d'instance Lille): Directeur général des doua­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    nes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA (')                                 Gerichtshofes)
(Zollrecht — Aktiver Veredelungsverkehr — System des
Ersatzes durch äquivalente Waren — Rohrzucker und                   In der Rechtssache C-197/96 , Kommission der Europäi­
                           Rübenzucker)                             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius )
                                                                    gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
                           ( 97/C 142/03 )
                                                                    de Salins und Claude Chavance ), wegen Feststellung, daß
                                                                    die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    tungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG
                                                                    des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
                           Gerichtshofes)                           auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 .
                                                                    1976, S. 40 ) verstoßen hat, daß sie in Artikel L 213-1 des
                                                                    Code du travail ein Nachtarbeitsverbot für Frauen im Ge­
In der Rechtssache C- 103/96 betreffend ein dem Gerichts­           werbe aufrechterhalten hat, während für Männer kein sol­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal d'instance             ches Verbot gilt, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) un­
Lille ( Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts­            ter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
streit Directeur general des douanes et droits indirects ge­        Almeida, der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward ( Bericht­
gen Eridania Beghin-Say SA vorgelegtes Ersuchen um Vor­             erstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:
abentscheidung über die Gültigkeit von Artikel 9 der                G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 13 . März 1997 ein
Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des Rates vom 24 . No­               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak---  10 . 5 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/3
 1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre              1 . Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
      Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
      76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Ver­
      wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung            2 . Die Rechtsmittelführerin und die Kommission der
      von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur               Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen
      Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen              Kosten .
      Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
      verstoßen, daß sie in Artikel L 213-1 des Code du tra­      (') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
      vail ein Nachtarbeitsverbot für Frauen im Gewerbe
      aufrechterhalten hat, während für Männer kein solches
      Verbot gilt.
2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
      fahrens.                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         vom 18 . März 1997
(') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
                                                                  in der Rechtssache C-343/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Tribunale Genua): Diego Cali & Figli Srl gegen Servizi
                                                                              ecologici porto di Genova SpA ( SEPG) H
                                                                  (Hafenunternehmen — Verhütung von Umweltverschmut­
                                                                  zung — Gesetzliches Monopol — Mißbrauch einer beherr­
                                                                                          schenden Stellung)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( 97/C 142/06 )
                      vom 18 . März 1997
in der Rechtssache C-2 82/95 P: Guerin automobiles gegen                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Beschwerde — Untätig­
keitsklage — Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Nr. 99/63/EWG — Stellungnahme, durch die die Un­                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
tätigkeit beendet wird — Auf die Kosten beschränktes                                        Gerichtshofes)
                     Anschlußrechtsmittel)
                         ( 97/C 142/05 )                          In der Rechtssache C-343/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua
                                                                  ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Diego
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Call & Figli Sri gegen Servizi ecologici porto di Genova
                                                                  SpA ( SEPG ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                  über die Auslegung von Artikel 86 EG-Vertrag hat der Ge­
                                                                  richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. L.
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.
                         Gerichtshofes)                           Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward,
                                                                  J.-P. Puissochet, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Gene­
                                                                  ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­
In der Rechtssache C-282/95 P, Guerin automobiles ( Pro­          rätin — am 18 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen :
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
27. Juni 1995 in der Rechtssache T-l 86/94 ( Guerin auto­         Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine
mobiles/Kommission, Slg. 1995 , 11-1753 ) wegen Aufhe­            Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltver­
bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom­          schmutzung, mit deren Ausübung in einem Erdölhafen ei­
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­             nes Mitgliedstaats eine privatrechtliche Einrichtung von
tigte: Giuliano Marenco und Francisco Enrique Gonzälez­           staatlichen Stellen betraut worden ist, auch dann nicht in
Dfaz ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­        den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt, wenn die Be­
ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F.         nutzer des Hafens eine zur Finanzierung dieser Tätigkeit
                                                                  bestimmte Gebühr zu entrichten haben.
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida und J. L. Murray, der
Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H.         (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
Ragnemalm und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Gene­
ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 18 . März
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
