C 171/12                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          19.7.2003
verursacht worden sie, dass er dem Asbest ausgesetzt gewesen            sche Finanzverwaltung bereits bei der Eintragung dieser gesell-
sei, äußere sich in physischem und psychischem Stress;                  schaftsrechtlichen Akte in den Jahren 1985 bis 1992 „gleichar-
ein solcher Schaden sei in Anbetracht der Daten über die                tige Abgaben, die als Vergütung für den erbrachten Dienst
Umweltbelastung anzunehmen und sicher als lebensbedrohen-               anzusehen sind“, erhoben habe.
der körperlicher Schaden zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall
sei jedenfalls der seelische Schaden infolge von Existenzängsten
                                                                        Anders als in Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 448/
zu bejahen, den erleide, wer befürchte an Krebs zu erkranken,
                                                                        98 vorgesehen, müsse die italienische Finanzverwaltung den
d. h. das Leben zu verlieren.
                                                                        Betrag der Konzessionsabgabe für die Eintragung des
                                                                        Gründungsakts, deren Rechtswidrigkeit der Gerichtshof im
                                                                        Urteil Ponente Carni festgestellt habe, an die Kapitalgesellschaf-
                                                                        ten, die rechtzeitig einen Erstattungsantrag gestellt hätten, voll
                                                                        und ganz erstatten und dürfe davon nicht einen Betrag
                                                                        abziehen, der achtmal so hoch sei wie die durch Artikel 11
                                                                        Absatz 1 rückwirkend eingeführte jährliche Pauschalabgabe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die rückwirkende Einführung dieser jährlichen Pauschalabgabe
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Mai                 stelle einen erheblichen Verstoß gegen Artikel 10 der Richtlinie
                                 2003                                   69/335 dar.
                      (Rechtssache C-197/03)
                                                                        b)    Regelung über die Berechnung der Zinsen auf die den
                          (2003/C 171/17)                                     Unternehmen zu erstattenden Beträge
                                                                        Die Regelung über die Berechnung der Zinsen auf den zu
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   erstattenden Betrag der Konzessionsabgabe für die Eintragung
12. Mai 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim            des Gründungsakts, wie sie in Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                Nr. 448/98 vorgesehen sei, berücksichtige nur eine spezifische
Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa.                      Art von Erstattungsverfahren, nämlich die Erstattung aufgrund
                                                                        eines Verstoßes gegen Artikel 10 der Richtlinie 69/335, d. h.
Die Klägerin beantragt,                                                 aufgrund eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht. Da diese
                                                                        Regelung über die Berechnung der Zinsen wesentlich ungünsti-
—      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      ger als diejenige sei, die bei entsprechenden Verfahren aufgrund
       ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Buchstabe c der              des nationalen Rechts Anwendung finde, verstoße das Gesetz
       Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969            Nr. 448/98 gegen den in der Gemeinschaftsrechtsprechung
       betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung             herausgearbeiteten Grundsatz der Äquivalenz.
       von Kapital und gegen die vom Gerichtshof in seiner
       Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze auf dem
       Gebiet der Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobe-          c) Modalitäten der Erstattung der abgeschafften staatli-
       ner Steuern verstoßen hat, dass sie durch Artikel 11                  chen Konzessionsabgabe für die Eintragung des
       des Gesetzes Nr. 448/98 rückwirkend eine jährliche                    Gründungsakts
       Pauschalabgabe für die Eintragung anderer Handlungen
       als der Gesellschaftsgründung eingeführt und für die
       Erstattung der abgeschafften staatlichen Konzessionsab-          Dass in Artikel 11 Absätze 4 und 5 des Gesetzes Nr. 448/98
       gabe für die Eintragung des Gründungsakts von Gesell-            in Verbindung mit dem Rundschreiben Nr. 32/E für den
       schaften eine Regelung vorgesehen hat, die für Gesell-           Beginn der Erstattungsverfahren ein Zeitpunkt bestimmt, ein
       schaften, die Anspruch auf diese Erstattung haben, diskri-       jährlicher Höchstbetrag für die Erstattung eingeführt und die
       minierenden und beschränkenden Charakter hat;                    Erstattung ausgesetzt werde, falls ein Rechtsstreit in erster
                                                                        Instanz anhängig sei, führe zu Verzögerungen bei der Erstat-
—      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             tung der abgeschafften Abgabe für die Eintragung des
       aufzuerlegen.                                                    Gründungsakts einer Gesellschaft. Durch diese Aufteilung
                                                                        der Erstattung und die damit verbundene Verlängerung der
                                                                        gerichtlichen Verfahren zur Erstattung der Eintragungsabgabe
                                                                        werde die Ausübung eines durch die Gemeinschaftsrechtsord-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   nung eingeräumten Rechts offensichtlich übermäßig er-
                                                                        schwert, insbesondere die Ausübung des Rechts der Kapitalge-
                                                                        sellschaften, bei ihrer Gründung nur der harmonisierten Gesell-
a)    Die rückwirkende eingeführte jährliche Pauschalabgabe             schaftsteuer zu unterliegen, und des Rechts auf Erstattung
      für die Eintragung anderer Handlungen als der Gesell-             anderer indirekter Steuern, die nicht harmonisiert und nach
      schaftsgründung                                                   Artikel 10 der Richtlinie 69/335 verboten seien.
Die rückwirkend eingeführte jährliche Pauschalabgabe für die            Der italienische Gesetzgeber habe durch die Einführung der
Eintragung anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung             beschränkenden Erstattungsregelung des Artikels 11 Absätze 4
könne keineswegs Gebührencharakter haben, da die italieni-              und 5 des Gesetzes Nr. 448/98 gleichzeitig gegen alle drei
 ---pagebreak--- 19.7.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 171/13
Grundsätze verstoßen, die der Gerichtshof in seiner Rechtspre-      Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG (1) vom
chung auf dem Gebiet der Erstattung gemeinschaftsrechts-            21.12.1989 dar, der alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in
widrig erhobener Steuern herausgearbeitet habe, nämlich             ihren jeweiligen nationalen Rechtsordnungen umfassend zur
nicht nur gegen die Grundsätze der Äquivalenz und der               Verfügung stehende Nachprüfungsverfahren für Personen ein-
Aufrechterhaltung der Wirkungen der Urteile des Gerichtsho-         zuführen, die beabsichtigen, Schadensersatz zu fordern, oder
fes, durch die die Unvereinbarkeit einer Steuer mit dem             befürchten, durch eine Entscheidung des Ausschreibungsaus-
Gemeinschaftsrecht festgestellt werde, sondern auch gegen den       schusses für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags geschä-
Grundsatz der Effektivität.                                         digt zu werden?
( 1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                               Verletzt der oben genannte vorläufige Rechtsschutz durch die
                                                                    innerstaatlichen Verwaltungsgerichte auch Artikel 2 Buchsta-
                                                                    be a der genannten Richtlinie, der dazu verpflichtet, sicher-
                                                                    zustellen, dass so schnell wie möglich im Wege der einstweili-
                                                                    gen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden
                                                                    können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen
                                                                    oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    verhindern, wozu auch Maßnahmen gehören, um das Verfah-
des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
                                                                    ren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen
— Detachierte Abteilung Brescia — vom 24. April 2003
                                                                    oder die Aussetzung zu veranlassen, oder Maßnahmen der
in dem Rechtsstreit Societa’ DAC S.p.A. gegen Azienda
                                                                    Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der öffentlichen
Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia und gegen Pel-
                                                                    Auftraggeber?
                          legrini S.p.A.
                    (Rechtssache C-202/03)                          Verletzt schließlich diese Form des vorläufigen Rechtsschutzes
                                                                    gleichzeitig Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages, der durch die
                        (2003/C 171/18)                             Kodifizierung der Achtung der in der Europäischen Konvention
                                                                    zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
                                                                    gewährleisteten Grundrechte das Prinzip des effektiven gericht-
                                                                    lichen Rechtsschutzes, wie es in den Artikeln 6 und 13 dieser
Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —           Konvention festgelegt ist, übernommen hat, dessen volle
Detachierte Abteilung Brescia — ersucht den Gerichtshof der         Wirksamkeit in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 24. April             die Mitgliedstaaten damit sicherzustellen haben?
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
13. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Societa’ DAC S.p.A. gegen
Azienda Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia und gegen          (1 ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
Pellegrini S.p.A um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Verletzt die Tatsache, dass sich der vorläufige Rechtsschutz,
den die innerstaatlichen Verwaltungsgerichte für gemein-
schaftsrechtliche Ansprüche in Ausschreibungsverfahren
gewähren können, von demjenigen unterscheidet, der in der
internen Rechtsordnung für anerkannte Rechte in Rechtsstrei-
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
tigkeiten zwischen Privatpersonen oder zwischen diesen und
                                                                    des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
der Verwaltung vorgesehen ist, für die in der innerstaatlichen
                                                                    Bench Division (Administrative Court), vom 12. Februar
Rechtsordnung die ordentlichen Gerichte zuständig sind, das
                                                                    2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von
in Artikel 10 des Vertrages niedergelegte Prinzip der Zusam-
                                                                    Dany Bidar gegen 1. London Borough of Ealing und
menarbeit, das in Ermangelung eines harmonisierten Prozess-
                                                                                   2. Secretary of State for Education
system dazu verpflichtet, für die oben genannten gemein-
schaftsrechtlichen Ansprüche die gleiche Form des Rechtsschu-
tzes zu gewähren und nicht nur einen bloßen Inzidentrechts-                              (Rechtssache C-209/03)
schutz, der weniger wirksam ist als der für andere innerstaatli-
che Rechte allgemein garantierte Rechtsschutz?
                                                                                             (2003/C 171/19)
Stellt Artikel 21 des Gesetzes Nr. 1034 vom 6.12.1971 in der
novellierten Fassung des Artikels 3 des Gesetzes Nr. 205 vom
21.7.2000 insoweit, als er unter den möglichen Rechtsbehelfen       Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
in Eilverfahren keinen vor Anhängigmachung der Hauptsache           Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der
vorsieht, der als solcher darauf gerichtet ist, der Verwaltung      Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 12. Februar
mit sofortiger Wirkung zu untersagen, den Vertrag nach              2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens zu unterzeichnen,          15. Mai 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von
und zwar unabhängig von der vorherigen Erhebung einer               Dany Bidar gegen 1. London Borough of Ealing und
gegen eine Handlung dieses Ausschreibungsverfahrens gerich-         2. Secretary of State for Education um Vorabentscheidung
teten Anfechtungsklage, eine ausreichende Umsetzung des             über folgende Fragen:
