2.5.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/11
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
(Erste erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in der             Beschlusses des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. Februar
Rechtssache T-178/94, Asociación Telefónica de Mutuali-                   1998 in der Buûgeldsache gegen Josef Corsten
stas (ATM) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                      (Rechtssache C-58/98)
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelfüh-                                 (98/C 137/22)
rerin sind die Rechtsanwälte Juan Eugenio Blanco
Rodríguez und Bernardo Vicente HernaÂndez Bataller,
Madrid, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt AndreÂ
Serebriacoff von der Kanzlei Loesch & Wolter, 11, rue              Das Amtsgericht Heinsberg ersucht den Gerichtshof der
Goethe, Luxemburg.                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
                                                                   13. Februar 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                gangen am 27. Februar 1998, in der Buûgeldsache gegen
                                                                   Josef Corsten um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz (1) aufzuheben;
2. den in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzuge-
                                                                   Ist es mit dem EG-Recht über den freien Dienstleistungs-
     ben.
                                                                   verkehr vereinbar, wenn ein niederländisches Unterneh-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       men, das in den Niederlanden alle Voraussetzungen für
                                                                   eine gewerbliche Tätigkeit erfüllt, weitergehende Ð wenn
Ð Unzuständigkeit des Gerichts erster Instanz durch                auch nur formale Ð Voraussetzungen erfüllen muû (hier:
     Überschreitung seiner Rechtsprechungsbefugnis: Das            Eintragung in die Handwerksrolle), um diese Tätigkeit in
     angefochtene Urteil enthalte eine Reihe von Ausfüh-           Deutschland auszuüben?
     rungen zum spanischen Recht, die nach Auffassung
     der Rechtsmittelführerin rechtlich unzutreffend sind,
     keine Grundlage in den Akten finden und zu denen
     das Gericht erster Instanz in Ausübung seiner Recht-
     sprechungsfunktion nicht befugt ist.
Ð Unregelmäûigkeiten beim Verfahren vor dem Gericht
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû
     erster Instanz, die die Interessen der Rechtsmittelführe-
                                                                   des Tribunale ordinario Mailand vom 12. Februar 1998
     rin beeinträchtigten (mangelnde Begründung).
                                                                   in dem Rechtsstreit Butterfly Music Srl gegen Carosello
Ð Verstoû des Gerichts erster Instanz gegen das Gemein-            Edizioni Musicali e Discografiche CEMED Srl und FIMI
     schaftsrecht    durch     unrichtige    Auslegung     des               Ð Federazione Industria Musicale Italiana
     Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag: ATM sei sehr wohl                              (Rechtssache C-60/98)
     klagebefugt, da die Qualifikation der finanziellen Inter-
     vention des Königreichs Spanien zugunsten der Com-                                    (98/C 137/23)
     panÄia Telefónica de EspanÄa SA (TESA) als mit dem
     Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe
     sowie eine eventuelle Rückzahlungsanordnung zweifel-
                                                                   Das Tribunale ordinario Mailand ersucht den Gerichtshof
     los der ATM Ð als einer Stelle, die ihre Mitglieder im
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     Verfahren vertrete Ð zugute kämen, da die gesenkten
                                                                   12. Februar 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
     Sozialabgaben nach spanischem Recht zurückzuzahlen
                                                                   gangen am 2. März 1998, in dem Rechtsstreit Butterfly
     wären, d. h. zunächst von der TESA an die spanische
                                                                   Music Srl gegen Carosello Edizioni Musicali e Discografi-
     Verwaltung, die diese an die Institución Telefónica de
                                                                   che CEMED Srl und FIMI Ð Federazione Industria Musi-
     Previsión zu erstatten habe, so daû sie schlieûlich den
                                                                   cale Italiana um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     Mitgliedern der ATM, die deren Interessen im Verfah-
     ren wahrgenommen habe, zugute kämen.
Ð Verstoû des Gerichts erster Instanz gegen das Gemein-            Ist Artikel 10 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom
     schaftsrecht, da die Auslegung unrichtig sei und das          29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer
     Urteil im Widerspruch zu dem Vorbringen der Rechts-           des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutz-
     mittelführerin zu einem möglichen Verstoû gegen               rechte (1), insbesondere soweit dieser den Erlaû der ¹not-
     Artikel 92 EG-Vertrag stehe: Um festzustellen, ob der         wendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen
     Handel beeinträchtigt gewesen sei oder nicht, hätte vor       Rechte Dritter zu schützenª, vorsieht, dahin auszulegen,
     der Entscheidung, daû die Rechtsmittelführerin nicht          daû sich Artikel 17 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 52 vom
     klagebefugt gewesen sei, zunächst entschieden werden          6. Februar 1996 in der durch das Gesetz Nr. 650 vom
     müssen, ob eine gegen Artikel 92 EG-Vertrag versto-           23. Dezember 1996 geänderten Fassung damit vereinbaren
     ûende Beihilfe gewährt worden sei; nach Auffassung            läût?
     der Rechtsmittelführerin enthält das angefochtene
     Urteil insoweit einen Widerspruch.
                                                                   (1) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998, S. 25.
