8.3.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 55/7
Rechtssache T-173/00, KWS SAAT AG gegen Harmonisie-                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)            Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 29. Oktober 2002
eingelegt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin           in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen gegen
ist Rechtsanwalt Dr. Christian Rohnke, Jungfernstieg 51,                             Joh. C. Henschen GmbH & Co. KG
D-20354 Hamburg, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache C-451/02)
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen
                                                                                                (2003/C 55/14)
1.    das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 9. Oktober
      2002, Aktenzeichen T-173/00 ( 1) wird aufgehoben, so-
      weit es die Klage abweist.                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Oktober
                                                                     2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2.    die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 19. April
                                                                     12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen
      2000, Aktenzeichen R 282/1999-2 wird für nichtig
                                                                     gegen Joh. C. Henschen GmbH & Co. KG, um Vorabentschei-
      erklärt, soweit dies nicht bereits durch das Urteil des
                                                                     dung über folgende Fragen:
      Gerichts vom 9. Oktober 2002, Aktenzeichen T-173/00,
      geschehen ist.                                                 1.    Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1
                                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1), wenn eine in der
3.    die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.                     vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware ohne
                                                                           Zustimmung der Zollbehörde, der die Ware gestellt
                                                                           wurde, von dem Verwahrungsort entfernt wird, aber einer
                                                                           anderen Zollstelle wieder gestellt wird, ohne jedoch zuvor
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               zu dem für die Beförderung erforderlichen gemeinschaftli-
                                                                           chen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein?
—     Zu Unrecht hat das Gericht die Verfahrensrügen der
                                                                     2.    Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird:
      Klägerin zurückgewiesen. Das Gericht hat verkannt, dass
                                                                           Liegt in dem in Frage 1 geschilderten Fall eine Pflichtver-
      Art. 74 Abs. 1 der Verordnung 40/94 schon dadurch
                                                                           letzung vor, die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der
      verletzt war, dass das Harmonisierungsamt bis zum
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Entstehung einer
      Zeitpunkt des Beschwerdebescheids tatsächlich keine
                                                                           Einfuhrzollschuld führen kann?
      eigenen Ermittlungen angestellt hat. Die erstmalige
      Erwähnung der Webseite eines einzelnen Herstellers in
                                                                     3.    Für den Fall, dass die Frage zu 2 bejaht wird: Ist Art. 859
      der Beschwerdeentscheidung verletzt auch den Grundsatz               Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) dahin
      des rechtlichen Gehörs. Und schließlich sah sich das
                                                                           auszulegen, dass er auch anzuwenden ist, wenn eine in
      Gericht, um die Entscheidung der Beschwerdekammer zu
                                                                           der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware unter
      stützen, gezwungen, eine eigene, ersetzende Begründung
                                                                           Verletzung der mit der vorübergehenden Verwahrung
      aufzubauen, die allerdings wenig detailliert und formel-
                                                                           zusammenhängenden Förmlichkeiten in ein Freilager
      haft ist.                                                            verbracht wird?
—     Zu Unrecht hat das Gericht die Sachrügen zur Unterschei-       4.    Für den Fall, dass die Frage zu 3 verneint wird:
      dungskraft der Farbmarke „Orange“ (entsprechend der
      Farbcode-Nummer HKS7) zurückgewiesen. Für die Beur-                  a)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
      teilung der Unterscheidungskraft von Farbmarken                             93 dahin auszulegen, dass er nur einen nicht bewil-
      können keine anderen Maßstäbe angelegt werden als für                       ligten Ortswechsel meint, der von der Zollstelle
      andere Markentypen. Ob für die beanspruchten Waren                          hätte bewilligt werden können, oder ist darunter
      andere Farben zur Kennzeichnung bestimmter Eigen-                           jeder beliebige Ortswechsel zu verstehen?
      schaften verwendet werden, spielt keine Rolle. Vielmehr
      ist zu prüfen, ob die konkrete angemeldete Farbe vom                 b)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
      Verkehr als Eigenschaftshinweis verstanden wird. Ver-                       93 dahin auszulegen, dass die darin festgelegte
      wenden verschiedene Hersteller verschiedene Farben als                      Voraussetzung, dass die in der vorübergehenden
      Eigenschaftshinweise, wird der Verkehr in diesen Farben                     Verwahrung befindliche Ware den Zollbehörden auf
      jedenfalls gleichzeitig einen Hinweis auf den Hersteller                    Verlangen vorgeführt werden kann, nur dann erfüllt
      sehen. Die Farbe „Orange“ wird von den angesprochenen                       ist, wenn die Ware der Zollstelle wieder vorgeführt
      Verkehrskreisen nicht als Eigenschaftshinweis für die hier                  wird, der sie ursprünglich gestellt worden ist, oder
      fraglichen Waren verstanden. Auch eine dekorative oder                      ist die Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die
      funktionale Verwendung scheidet aus. Damit ist Unter-                       Ware einer beliebigen Zollstelle — auch in einem
      scheidungskraft zu bejahen.                                                 anderen Mitgliedstaat — wieder gestellt wird?
( 1) ABl. C 323 vom 21.12.2002.                                      (1 ) ABl. L 302, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 253, S. 1.
