10.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 7/39
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin des Parlaments, habe durch Gerichts-           Nach Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung für den Ge-
beschluss vom 6. August 1999 das Unterbringungsrecht für             samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) am
ihre Tochter erhalten. Die Klägerin und ihr Ehemann, ebenfalls       1. Januar 2003 habe das Parlament ein Verfahren zur Ände-
Beamter, seien mit Urteil vom 31. Oktober 2001, eingetragen          rung der Regelung für den Haushaltsposten 3701 eingeleitet,
am 12. Januar 2002, geschieden worden. Das Parlament habe            dessen Mittel die Verwaltungsausgaben der Fraktionen und des
beschlossen, an die Klägerin nur die Hälfte der Reisekosten          Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder deckten. Am 2. Juli
ihrer Tochter zu zahlen, und zwar von 2002, dem Jahr der             2003 habe das Präsidium des Parlaments die Annahme der
Scheidung, an.                                                       geänderten Fassung dieser Regelung beschlossen, vorbehaltlich
                                                                     der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments und
                                                                     weiterer Änderungen, die nach neuen Konsultationen erforder-
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen            lich sein sollten.
diese Entscheidung, da eine Verletzung von Artikel 8 des
Anhangs VII des Statuts vorliege. Die Klägerin macht geltend,
aufgrund der Entscheidung, ihr das Unterbringungsrecht für           Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entschei-
ihre Tochter zuzusprechen, müsse diese als ihr gegenüber             dung, mit der die neue Regelung angenommen worden sei,
unterhaltsberechtigt angesehen werden, weshalb ihr die gesam-        tragen die Kläger vor allem vor, dass die bei der Verabschiedung
ten Reisekosten gezahlt werden müssten.                              einer solchen Regelung einzuhaltenden Formvorschriften nicht
                                                                     beachtet worden seien. Die neue Regelung sei ihnen in Form
                                                                     eines Vorschlags mitgeteilt worden, ohne Hinweis darauf, dass
                                                                     es sich um ein offizielles endgültiges Dokument gehandelt
                                                                     habe. Die Kläger machen außerdem geltend, dass der angefoch-
                                                                     tene Rechtsakt angenommem worden sei, ohne dass der
                                                                     Ausschuss für Haushaltskontrolle, der um Stellungnahme
                                                                     gebeten worden sei, seinen Bericht abgegeben hätte, und dass
                                                                     daher ein wesentliches Verfahren nicht eingehalten worden sei.
Klage des Bruno Gollnisch u. a. gegen das Europäische                Neben den Formfragen rügen die Kläger auch, dass die neue
        Parlament, eingereicht am 23. Oktober 2003                   Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletze, da
                                                                     lediglich den fraktionslosen Mitgliedern neue Arten von Ausga-
                    (Rechtssache T-357/03)                           ben oder die Einstellung von Personal mit Mitteln des Haus-
                                                                     haltspostens 3701 untersagt werde.
                         (2004/C 7/72)
                                                                     (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
                                                                         2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                        der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002,
                                                                         S. 1).
Bruno Gollnisch, wohnhaft in Limonest (Frankreich), Marie-
France Stirbois, wohnhaft in Villeneuve-Loubey (Frankreich),
Carl Lang, wohnhaft in Boulogne-Billancourt (Frankreich),
Jean-Claude Martinez, wohnhaft in Montpellier (Frankreich),
Philip Claeys, wohnhaft in Overijse (Belgien), und Koen Dillen,      Klage des Siegfried Krahl gegen die Kommission der
wohnhaft in Antwerpen (Belgien), haben am 23. Oktober                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Okto-
2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                                              ber 2003
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt
Wallerand de Saint Just.                                                                  (Rechtssache T-358/03)
                                                                                                (2004/C 7/73)
Die Kläger beantragen,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parla-
      ments vom 2. Juli 2003 und insbesondere diejenigen
      Bestimmungen für nichtig zu erklären, mit denen ein
      Vorschlag von Herrn Poettering zum Bericht von Herrn           Siegfried Krahl, wohnhaft in Zagreb (Kroatien), hat am 17. Ok-
      van Hulten zur Änderung der Regelung über die Verwen-          tober 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      dung des Haushaltspostens 3701 angenommen wird;                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
—     dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens           Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert
      und die Anwaltsvergütung in Höhe von 10 000 Euro               Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal, Zustellungs-
      aufzuerlegen.                                                  anschrift in Luxemburg.
