
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/41
            
         Klage, eingereicht am 9. November 2010 — Confortel Gestión/HABM — Homargrup (CONFORTEL AQUA 4)
   (Rechtssache T-521/10)
   ()
   2011/C 30/74
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Confortel Gestión, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Valdelomar Serrano)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Homargrup, SA (Santa Susana, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 5. August 2010 in der Sache R 1359/2009-2 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke „CONFORTEL AQUA 4“ (Anmeldung Nr. 5 276 951) zur Eintragung für alle von der Anmeldung erfassten Klassen zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten der Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CONFORTEL AQUA 4“ für Dienstleistungen der Klassen 41, 43 und 44.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Homargrup, SA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „AQUA“ und Gemeinschaftsbildmarke „A AQUA HOTEL“, spanische Wortmarken „AQUAMARINA“ und „AQUATEL“ sowie spanische Bildmarke „AQUAMAR“ für Dienstleistungen der Klasse 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
   