
   
               16.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 23. Mai 2016 — Slowakische Republik gegen Achmea BV
   (Rechtssache C-284/16)
   (2016/C 296/25)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragstellerin: Slowakische Republik
   
      Antragsgegnerin: Achmea BV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen, nach der ein Investor eines Vertragsstaats bei einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Vertragsstaat gegen Letzteren ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, wenn das Investitionsschutzabkommen vor dem Beitritt eines der Vertragsstaaten zur Union abgeschlossen worden ist, das Schiedsgerichtsverfahren aber erst danach eingeleitet werden soll?
               Falls Frage 1 zu verneinen ist:
            
         
               2.
            
            
               Steht Art. 267 AEUV der Anwendung einer solchen Regelung entgegen?
               Falls die Fragen 1 und 2 zu verneinen sind:
            
         
               3.
            
            
               Steht Art. 18 Abs. 1 AEUV unter den in Frage 1 beschriebenen Umständen der Anwendung einer solchen Regelung entgegen?
            
         