20.11.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 333/23
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                         8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
                     vom 28. September 1999                              Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und
                                                                         Christine Berardis-Kayser und Bertrand Wägenbaur), wegen
in der Rechtssache T-48/97, Erik Dan Frederiksen gegen                   Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Waisengeld an
                     Europäisches Parlament (1)                          Martin Neuman hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
                                                                         Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter C.W.
(Beamte — Beförderung — Aufhebungsurteile — Durchfüh-                    Bellamy und M. Vilaras — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat —
rungsmaßnahmen — Artikel 176 EG-Vertrag [jetzt Arti-                     am 29. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
kel 233 EG] — Ermessensmißbrauch — Materieller und                       erlassen:
            immaterieller Schaden — Entschädigung)
                                                                         1. Die Entscheidungen vom 20. März 1996 und vom 29. Novem-
                           (1999/C 333/55)                                    ber 1996, milt denen die Kommission die Gewährung von
                                                                              Waisengeld an den Kläger zu 1) abgelehnt hat, werden aufgeho-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                          ben.
In der Rechtssache T-48/97, Erik Dan Frederiksen, ehemaliger             2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Howald
(Luxemburg) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson            (1) ABl. C 166 vom 31.5.97.
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches
Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter, Joao Sant’Anna
und Denis Waelbroeck), wegen Ersatzes des materiellen und
immateriellen Schadens, den der Kläger nach seiner Ansicht
aufgrund des Verhaltens des Europäischen Parlaments im
Rahmen der Besetzung der Planstelle eines Sprachberaters der
Besoldungsgruppe LA 3 in der dänischen Übersetzungsabtei-
lung im Anschluß an die Veröffentlichung der Stellenausschrei-
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
bung Nr. 5809 erlitten hat, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Rich-
ters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanz-                               vom 28. September 1999
ler: H. Jung — am 28. September 1999 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                      in der Rechtssache T-140/97: Michel Hautem gegen Euro-
1. Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 3 000 000 BEF                              päische Investitionsbank (1)
     als Ersatz für seinen immateriellen Schaden zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Artikel 1, 4 und
                                                                         40 der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank
3. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                        — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts
                                                                               — Widerklage — Ablehnung eines Beweisantrags)
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                                                                                                 (1999/C 333/57)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 29. September 1999                              In der Rechtssache T-140/97, Michel Hautem, Bediensteter
                                                                         der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Schouweiler
in der Rechtssache T-68/97: Martin Neumann und Irmgard                   (Luxemburg), ursprünglich vertreten durch die Rechtsanwälte
Neumann-Schölles gegen Kommission der Europaïschen                       Pascale Delvaux de Fenffe und Pierre-Paul Van Gehuchten,
                         Gemeinschaften (1)                              Brüssel, dann durch Rechtsanwalt Michel Karp, Luxem-
                                                                         burg, 84, Grand-rue, Luxemburg, gegen Europäische Investi-
                                                                         tionsbank (Bevollmächtigte: Giannangelo Marchegiani und
                       (Beamte — Waisengeld)                             Georges Vandersanden) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
                                                                         dung der Europäischen Investitionsbank vom 31. Januar 1997,
                           (1999/C 333/56)                               durch die der Kläger ohne Verlust des Abgangsgelds aus dem
                                                                         Dienst entfernt worden ist, und Wiedereinweisung des Klägers
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       in sein Amt zum einen sowie wegen Verurteilung der Bank
                                                                         zur Entschädigung des Klägers zum andern, hat das Gericht
In der Rechtssache T-68/97, Martin Neumann und Irmgard                   (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke
Neumann-Schölles, Beamtin der Kommission der Europäischen                sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und P. Lindh — Kanz-
Gemeinschaften, wohnhaft in Karlsruhe (Deutschland), Prozeß-             ler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 28. September
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Josef Rüber, Köln,                   1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 333/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom 31. Ja-      3. Der Schadensersatzantrag der Europäischen Investitionsbank
    nuar 1997, durch die der Kläger ohne Verlust des Abgangsgelds           wird als unzulässig abgewiesen.
    aus dem Dienst entfernt worden ist, wird aufgehoben.
                                                                       4. Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
2. Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, dem Kläger die
    rückständigen Dienstbezüge zu zahlen, die er seit seiner Entlas-
    sung hätte erhalten müssen.                                        (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
3. Die Schadensersatzanträge des Klägers werden abgewiesen.
4. Der Schadensersatzantrag der Europäischen Investitionsbank
    wird als unzulässig abgewiesen.
5. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten sowie             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
    die Kosten des Klägers.
                                                                                           vom 28. September 1999
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                       in der Rechtssache T-254/97, Fruchthandelsgesellschaft
                                                                       mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                                      ten (1)
                                                                       (Bananen — Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten —
                                                                       Antrag auf Einfuhrlizenzen — Härtefall — Übergangsmaß-
                                                                                 nahmen — Verordnung [EWG] Nr. 404/93)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 (1999/C 333/59)
                   vom 28. September 1999
in der Rechtssache T-141/97: Bernard Yasse gegen Euro-                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                  päische Investitionsbank (1)
                                                                       In der Rechtssache T-254/97, Fruchthandelsgesellschaft mbH
(Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Artikel 1, 4 und                 Chemnitz mit Sitz in Chemnitz (Deutschland), Prozeßbe-
40 der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank               vollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Mielke und Thorsten W.
— Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts                Albrecht, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
— Verteidigungsrechte — Wesentliche Formvorschriften —                 anwälte Entringer und Niedner, 34 A, rue Philippe II, Luxem-
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — Widerklage — Ableh-                    burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   nung eines Beweisantrags)                           (Bevollmächtigte: Klaus-Dieter Borchardt und Hubert van
                                                                       Vliet), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
                                                                       Rosario Silva de Lapuerta) und Französische Republik (Be-
                         (1999/C 333/58)                               vollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger), wegen Nichtigerklä-
                                                                       rung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997
                                                                       (VI/6251/97/DE), mit der der Antrag der Klägerin auf Zutei-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     lung zusätzlicher Einfuhrlizenzen im Rahmen der Antrag der
                                                                       Klägerin auf Zuteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen in Rahmen
In der Rechtssache T-141/97, Bernard Yasse, Bediensteter               der Übergangsmaßnahmen im Sinne von Artikel 30 der Ver-
der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Fauvillers              ordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
(Belgien), ursprünglich vertreten durch die Rechtsanwälte              über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl.
Pascale Delvaux de Fenffe und Pierre-Paul Van Gehuchten,               L 47, S. 1) abgelehnt wurde, hat das Gericht erster Instanz
Brüssel, dann durch die Rechtsanwälte Olivier Schmitz und              der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter
Catherine Burton, Neufchâteau, 14, chaussée de Hauffalize,             Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R.
Bastogne (Belgien), gegen Europäische Investitionsbank (Be-            Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
vollmächtigte: Giannangelo Marchegiani und Georges Vander-             J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 28. September
sanden) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäi-           1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
schen Investitionsbank vom 31. Januar 1997, durch die der
Kläger ohne Verlust des Abgangsgelds aus dem Dienst entfernt           1. Die Klage wird abgewiesen.
worden ist, und Wiedereinweisung des Klägers in sein Amt
zum einen sowie wegen Verurteilung der Bank zur Entschädi-             2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
gung des Klägers zum andern, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                Kommission.
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie der Rich-
ter R. Garcı́a-Valdecasas und P. Lindh — Kanzler: J. Palacio           3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen
González, Verwaltungsrat — am 28. September 1999 ein                       ihre eigenen Kosten.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (1) ABl. C 357 vom 22.11.97.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Schadensersatzanträge des Klägers werden abgewiesen.
