21.4.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/15
3. Frage                                                                    aa) Gilt in einem solchen Fall die einjährige Frist des
                                                                                   Art. 454 Abs. 3 Unterabsatz 1, Art. 455 Abs. 1 der
                                                                                   Verordnung Nr. 2454/93 in Verbindung mit Art. 11
Sind Finanzgeschäfte eines Unternehmens, mit denen dieses                          Abs. 1 Satz 1 des TIR-Übereinkommens oder die
jährlich weit höhere Erträge erwirtschaftet als mit der in der                     zweijährige Frist des Art. 455 Abs. 2 der genannten
Satzung als sein Hauptgeschäftszweck angegebenen Tätigkeit,                        Verordnung in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 Satz 1
Hilfsumsätze im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Sechsten                        des TIR-Übereinkommens?
Richtlinie?
                                                                            bb) Gilt die Nachweisfrist in dem in Frage 1. a) geschil-
                                                                                   derten Fall in der Weise, dass der bürgende Verband
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 sur                   seine unter Beweis gestellte Behauptung, die Zuwi-
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über                 derhandlung sei tatsächlich in einem anderen Mit-
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                     gliedstaat begangen worden, innerhalb der Frist in
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom                 den Rechtsstreit einführen muss und, falls dies nicht
    13.6.1977, S. 1).                                                              geschieht, mit dem Nachweis ausgeschlossen ist?
                                                                       2.a) Ist nach Art. 454, 455 der Verordnung Nr. 2454/93
                                                                            derjenige Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im
                                                                            Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR
                                                                            feststellt, gegenüber dem bürgenden Verband verpflichtet,
                                                                            über die Mitteilungen gemäß Art. 455 Abs. 1 der
                                                                            genannten Verordnung und eine Suchanzeige an die
                                                                            Bestimmungszollstelle hinaus zu ermitteln, wo die Zuwi-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       derhandlung tatsächlich begangen wurde und wer die
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. Januar 2001                     Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs. 3 der Verord-
in dem Rechtsstreit Bundesverband Güterkraftverkehr                         nung Nr. 2913/92 sind, indem er einen anderen Mitglied-
und Logistik (BGL) e.V., Streithelferin und Revisionsfüh-                   staat um Amtshilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts
rerin: Préservatrice Foncière Tiard, Société anonyme                        bittet (vgl. Verordnung — EWG — Nr. 1468/81 (3) des
d’assurances de droit français gegen Bundesrepublik                         Rates vom 19. Mai 1981)?
Deutschland, vertreten durch das Hauptzollamt
                           Friedrichshafen                             b)   Falls der Gerichtshof die Frage zu 2. a) bejaht:
                                                                            aa) Gilt bei Verletzung einer solchen Ermittlungspflicht
                       (Rechtssache C-78/01)                                       die Zuwiderhandlung nicht gemäß Art. 454 Abs. 3
                                                                                   Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 als in
                                                                                   dem Mitgliedstaat begangen, der sie festgestellt hat?
                           (2001/C 118/24)
                                                                            bb) Hat der Mitgliedstaat, der die Zuwiderhandlung
                                                                                   festgestellt hat, bei Inanspruchnahme des bürgenden
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Januar                             Verbandes die Erfüllung einer solchen Ermitt-
                                                                                   lungspflicht darzulegen und zu beweisen?
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15. Februar 2001, in dem Rechtsstreit Bundesverband
Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) e.V., Streithelferin und          (1) ABl. L 253 v. 11.10.1993, S. 1.
Revisionsführerin: Préservatrice Foncière Tiard, Société anony-        (2) ABl. L 302 v. 19.10.1992, S. 1.
me d’assurances de droit français gegen Bundesrepublik                 (3) ABl. L 144 v. 2.6.1981, S. 1.
Deutschland, vertreten durch das Hauptzollamt Friedrichsha-
fen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.a) Gilt die Frist, die in Art. 454 Abs. 3 Unterabsatz 1 der
      Verordnung Nr. 2454/93 (EWG) (1) der Kommission vom
      2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
      Verordnung Nr. 2913/92 (EWG) (2) des Rates der Euro-             Rechtsmittel von Aéroports de Paris gegen das Urteil des
      päischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 zur                 Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Dezem-
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften für den              ber 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris
      Nachweis des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
      festgelegt ist, auch für den Fall, dass ein Mitgliedstaat        unterstützt durch Alpha Flight Services), eingelegt am
      unter Berufung auf Art. 454 Abs. 2, 3 Unterabsatz 1, 2                                    17. Februar 2001
      der Verordnung Nr. 2454/93 eine Abgabenforderung
      gegen den bürgenden Verband einklagt und dieser im                                    (Rechtssache C-82/01 P)
      Rechtsstreit nachweisen will, dass der Ort, an dem die
      Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, in einem                                       (2001/C 118/25)
      anderen Mitgliedstaat liegt?
                                                                       Aéroports de Paris hat am 17. Februar 2001 ein Rechtsmittel
b)    Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage zu 1. a) bejaht:    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
