
   
               5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/10
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2010 — Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill, Andreas Herden/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (Rechtssache C-80/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
   2010/C 148/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill, Andreas Herden (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Friderichs)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2008, Mergel u. a./HABM (T-335/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2007 abgewiesen hat, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückzuweisen, der die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke „Patentconsult“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 abgelehnt hatte — Unterscheidungskraft einer Marke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen können
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Mergel, Herr Kampfenkel, Herr Bill und Herr Herden tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.
   