7.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 72/11
schaften durch Urteil vom 8. Januar 1998, bei der Kanzlei            (Art. 5, 6, 30 ff., 59 ff., 85 ff. EG-Vertrag, allgemeiner
des Gerichtshofes eingegangen am 12. Januar 1998, in                 Gleichheitssatz) vereinbar?
dem Rechtsstreit Otor Godard SA gegen Directeur des ser-
vices fiscaux de la Charente um Vorabentscheidung über          (1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
folgende Frage:
Sind Artikel 5 EG-Vertrag und der Grundsatz der Rechts-
sicherheit dahin auszulegen, daû sie Artikel 190 Absatz 3
des Livre des proceÂdures fiscales entgegenstehen, wonach
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ein Anspruch auf Erstattung von ohne Rechtsgrund ent-
                                                                Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember
richteten Beträgen nur für die Zeit nach dem 1. Januar des
                                                                1997 in dem Rechtsstreit Dr. Dieter Krombach gegen
vierten Jahres vor dem Urteil, mit dem die Rechtswidrig-
                                                                                        AndreÂ Bamberski
keit festgestellt wurde, erhoben werden kann, wenn es sich
dabei um ein Urteil des Gerichshofes der Europäischen                                (Rechtssache C-7/98)
Gemeinschaften über die von einem Mitgliedstaat ver-                                      (98/C 72/20)
säumte Umsetzung einer unmittelbar anwendbaren, den
Staatshaushalt betreffenden Richtlinienvorschrift handelt?
                                                                Der Bundesgerichtshof Ð IX. Zivilsenat Ð ersucht den
                                                                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                Beschluû vom 4. Dezember 1997, in der Kanzlei des
                                                                Gerichtshofes eingegangen am 14. Januar 1998, in dem
                                                                Rechtsstreit Dr. Dieter Krombach gegen AndreÂ Bamberski
                                                                um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart Ð 4. Zivil-        1. Können die Vorschriften über die Zuständigkeit dann
senat Ð vom 17. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit                    zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 27
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten (ARD)                Nr. 1 EuGVÜ gehören, wenn der Ursprungsstaat
gegen PRO Sieben Media AG, Streithelfer: 1. SAT 1 Satel-             gegenüber einer Person, die ihren Wohnsitz im
  litenfernsehen GmbH, 2. Kabel 1, K 1 Fernsehen GmbH                Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates hat
                    (Rechtssache C-6/98)                             (Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ), seine Zuständigkeit allein
                                                                     auf die Staatsangehörigkeit des Verletzten (wie in
                         (98/C 72/19)                                Artikel 3 Abs. 2 EuGVÜ betreffend Frankreich)
                                                                     gestützt hat?
Das Oberlandesgericht Stuttgart Ð 4. Zivilsenat Ð                    Falls die Frage 1 verneint wird:
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluû vom 17. Dezember 1997, in der Kanzlei            2. Darf das Gericht des Vollstreckungsstaates (Artikel 31
des Gerichtshofes eingegangen am 12. Januar 1998, in                 Abs. 1 EuGVÜ) im Rahmen der öffentlichen Ordnung
dem Rechtsstreit Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rund-                 im Sinne von Artikel 27 Nr. 1 EuGVÜ berücksichtigen,
funkanstalten (ARD) gegen PRO Sieben Media AG, Streit-               daû das Strafgericht des Ursprungsstaates die Verteidi-
helfer: 1. SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH, 2. Kabel 1,               gung des Schuldners durch einen Rechtsanwalt in
K 1 Fernsehen GmbH, um Vorabentscheidung über fol-                   einem zivilrechtlichen Adhäsionsverfahren (Artikel II
gende Fragen:                                                        des Protokolls vom 27. September 1968 über die Aus-
                                                                     legung des EuGVÜ) zurückgewiesen hat, weil der in
                                                                     einem anderen Vertragsstaat wohnende Beklagte
a) Schreibt Art. 11 Abs. 3 Richtlinie 97/36/EG (1) des               wegen einer vorsätzlichen Straftat angeklagt und nicht
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni              persönlich erschienen ist?
     1997 zur ¾nderung der Richtlinie 89/552/EWG (Fern-
     sehänderungsrichtlinie) bzw. der wortgleiche Artikel 11         Falls auch die Frage 2 verneint wird:
     Abs. 3 Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordi-
     nierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
     ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-        3. Darf das Gericht des Vollstreckungsstaates im Rahmen
     sehtätigkeit vom 3. Oktober 1989 (Fernsehrichtlinie)            der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 27
     das Brutto- oder Nettoprinzip vor?                              Nr. 1 EuGVÜ berücksichtigen, daû das Gericht des
                                                                     Ursprungsstaates seine Zuständigkeit allein auf die
                                                                     Staatsangehörigkeit des Verletzten gestützt (siehe oben
                                                                     Frage 1) und zusätzlich dem Beklagten die Vertretung
b) Unterstellt § 44 Abs. 4 Dritter Staatsvertrag zur ¾nde-
                                                                     durch einen Rechtsanwalt (siehe oben Frage 2) ver-
     rung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Anl. B 33 =
                                                                     wehrt hat?
     Bl. 437 d.A.) schreibt das Nettoprinzip vor, ist dies
     dann mit Art. 11 Abs. 3 i.V. mit Art. 3 Abs. 1 Fern-
     sehrichtlinie bzw. primärem Gemeinschaftsrecht
