C 84/2                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
       wenn die Behörde das Unternehmen hiervon nicht innerhalb            sekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekanntgege-
       der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist      benen Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember
       unterrichtet hat. Eine Überschreitung der Frist kann zulässig      1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung
       sein, wenn der zuständigen nationalen Behörde, ohne dass ihr        der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, sowie aller
       Fahrlässigkeit zur Last fiele, keine Einzelheiten über die          Rechtsakte, die ihre Grundlage bilden oder mit ihr zusam-
       Zuckererzeugung des Unternehmens bekannt waren und diese            menhängen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
       Unkenntnis von dem Unternehmen zu vertreten ist, weil es            Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric
       nicht in gutem Glauben gehandelt und nicht alle einschlägigen       in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
       Vorschriften eingehalten hat.                                       Kammer sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet
                                                                           (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris — Generalan-
3.     Die zuständige nationale Behörde kann ohne Verletzung der           walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
       Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der                am 30. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
       Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-         1.   Die der Italienischen Republik mit Schreiben des General-
       wirtschaftlichen Erzeugnissen oder der allgemeinen Grundsätze            sekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt
       des Gemeinschaftsrechts die rückwirkende Annahme einer                   gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember
       Ausfuhrerklärung ablehnen, die zur Erlangung von Ausfuhrer-              1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung
       stattungen und zur Verlängerung der Frist für den Nachweis               der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, wird für
       der Ausfuhr vorgelegt wird, wenn das Unternehmen von dieser              nichtig erklärt.
       Behörde für Zuckermengen, die keinen C-Zucker darstellten,
       eine Ausfuhrlizenz für C-Zucker beantragt und erhalten hat
                                                                           2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
       und aus diesem Grund die Ausfuhrerstattungen, auf die es
                                                                                Kosten des Verfahrens.
       Anspruch gehabt hätte, wenn der Zucker als A- oder B-Zucker
       ausgeführt worden wäre, weder beantragt noch erhalten hat.
                                                                           3.   Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                                Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                           (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 30. Januar 2002                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-107/99: Italienische Republik gegen                                         vom 24. Januar 2002
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           in der Rechtssache C-118/99: Französische Republik
(„Strukturfonds — Finanzierung der Gemeinschaftsinitiati-                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
    ven — Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung“)
                                                                           („Rechnungsabschluss — EAGFL — Haushaltsjahr 1995
                            (2002/C 84/02)                                                        — Ackerkulturen“)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                (2002/C 84/03)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Französisch)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
In der Rechtssache C-107/99, Italienische Republik (Be-
vollmächtigte: U. Leanza im Beistand von I. M. Braguglia)
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte: E. de March, K. Simonsson und H. Speyart),                  In der Rechtssache C-118/99 Französische Republik (Be-
unterstützt durch Irland (Bevollmächtigte: J. Payne im Beistand            vollmächtigte: J.-F. Dobelle, K. Rispal-Bellanger und C. Vasak),
von D. McGuinness, SC, und E. Kent, Solicitor) und Vereinigtes             unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte:
Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                 T. Pynnä) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
J. E. Collins im Beistand von D. Wyatt, QC) wegen Nichtigerklä-            ten (Bevollmächtigter: P. Oliver) wegen Teilnichtigerklärung
rung der der Italienischen Republik mit Schreiben des General-             der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
 ---pagebreak--- 6.4.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 84/3
3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-                1.   Die Klage wird abgewiesen.
staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts-          2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma-                (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
3.    Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                               vom 24. Januar 2002
                                                                         in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
                                                                                   fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
                        (Sechste Kammer)                                 Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
                                                                                                    Mindestlohn)
                    vom 27. November 2001
                                                                                                   (2002/C 84/05)
in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
                gern zu zahlender Mindestpreis)
                                                                         In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (2002/C 84/04)                                 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
                                                                         (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
                                                                         Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
                                                                         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
                                                                         1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
                                                                         der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
                                                                         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
                                                                         Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
                                                                         scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                         nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                 1.    Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-                  erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61,                        Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik                  ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von                                   Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden, hat der Gerichts-                    Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden-                     und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter                    Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha                     Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew-                  des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil                      wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 Ziel darstellen.
