
   
               9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/11
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 20. Mai 2005
   (Rechtssache C-226/05)
   (2005/C 171/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Mai 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Bernhard Schima, mit Zustellungs -anschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) verstoßen, indem sie
               
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                           entgegen Artikel 24 Absatz 1 für den Bereich des Mineralrohstoffgesetzes und des Schieß- und Sprengmittelgesetzes des Bundes sowie des Salzburger Elektrizitätswirtschaftsgesetzes keine Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen;
                        
                     
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                           Artikel 11 betreffend externe Notfallpläne für den Bereich der Länder Burgenland, Salzburg, Steiermark und Tirol nicht umgesetzt;
                        
                     
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                           Artikel 12 der Richtlinie für den Bereich des Landes Oberösterreich nicht umgesetzt und
                        
                     
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                           Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie für den Bereich der Bundes-länder Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg nicht umgesetzt bzw. in allen diesen Fällen der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Nach Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sollte diese von den Mitgliedstaaten spätestens 24 Monate nach ihrem In-Kraft-Treten, somit bis zum 3. Februar 1999 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung der Richtlinie obliege in Oesterreich teils dem Bund und teils den Ländern.
   Nach Auffassung der Kommission ist die Umsetzung der Richtlinie in der Republik Oesterreich unvollständig, bzw. nicht ausreichend: in wichtigen Bereichen bestünden noch Umsetzungslücken und die Umsetzungsvorschriften zurückblieben teilweise hinter den Anforderungen der Richtlinie.
   Auf der Ebene des Bundesrechts sei die Umsetzung für die Bereiche des Mineralrohstoffgesetzes und des Schiess- und Sprengmittelgesetzes noch ausständig, auf Landesebene die Umsetzung der Richtlinie im Bereich des Salzburger Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.
   Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie — Erstellung eines externen Notfallplans für Massnahmen ausserhalb des Betriebs — sei für den Bereich der Länder Burgenland, Salzburg, Steiermark und Tirol nicht umgesetzt.
   Artikel 12 der Richtlinie lege den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Ansiedlung neuer Betriebe zu überwachen und geeignete Konsultationsverfahren einzurichten, um die Umsetzung dieser Politiken zu erleichtern. Für das Land Oberösterreich habe die Kommission aber keine Umsetzungsmaßnahme zu Artikel 12 bekommen.
   Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie verlange, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der so genannten „Domino-Effekt“-Betriebe eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Oeffentlichkeit sowie die Uebermittlung von Angaben an die zuständige Behörde im Hinblick auf die Erstellung der externen Notfallpläne vorsehen. Diese Vorschrift sei für den Bereich der Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bislang nicht umgesetzt.
   
      (1)  Abl. L 10, S. 13
   