C 47/2                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  2.   Die Auskunftspflicht aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11
Gesamtbetriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG gegen                         Absatz 1 der Richtlinie 94/45 erstreckt sich auf die durch-
Kühne & Nagel AG & Co. KG vorgelegtes Ersuchen um                             schnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4 und 11                     die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unterneh-
der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994                      mens und die Unternehmen der Gruppe sowie die Struktur des
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die                  Unternehmens und der Unternehmen der Gruppe wie auch auf
Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung                     die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretun-
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter-                     gen, die gegebenenfalls an der Bildung eines besonderen
nehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254, S. 64) hat                        Verhandlungsgremiums nach Artikel 5 der Richtlinie oder an
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,                  der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen
der Kammerpräsidenten P. Jann und J. N. Cunha Rodrigues,                      sind, sofern diese Angaben zur Aufnahme der Verhandlungen
der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen,                 zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich
der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric               sind.
sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: A. Tizzano;
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Januar
2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
1.   Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/
     45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung
     eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfah-
     rens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unterneh-
     mensgruppen sind wie folgt auszulegen:
                                                                                               vom 13. Januar 2004
     —     Befindet sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfah-       in der Rechtssache C-453/00 (Vorabentscheidungsersu-
           rens die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweiten Unter-    chen des College van Beroep voor het bedrijfsleven):
           nehmensgruppe nicht in einem Mitgliedstaat, so ist an         Kühne & Heitz NV gegen Productschap voor Pluimvee en
           ihrer statt die fingierte zentrale Leitung im Sinne von                                    Eieren (1)
           Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie dafür
           verantwortlich, dass den Arbeitnehmervertretern die Aus-      (Geflügelfleisch — Ausfuhrerstattungen — Unterlassung
           künfte erteilt werden, die zur Aufnahme der Verhandlun-       einer Vorlage — Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
           gen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats un-       — Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Ge-
           erlässlich sind.                                              richtshof nach dieser Entscheidung erlässt — Rechtssicher-
                                                                         heit — Vorrang des Gemeinschaftsrechts — Grundsatz der
                                                                                       Zusammenarbeit — Artikel 10 EG)
     —     Stellt die zentrale Leitung im Hinblick auf die Einsetzung
           eines Europäischen Betriebsrats der fingierten zentralen                                (2004/C 47/03)
           Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
           der Richtlinie bestimmte Informationen nicht zur Verfü-
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
           gung, so ist Letztere, um ihre Pflicht zur Unterrichtung
           der Arbeitnehmervertreter erfüllen zu können, gehalten,
           von den anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unter-         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           nehmen der Gruppe die Auskünfte zu verlangen, die zur                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines
           solchen Organs unerlässlich sind, und hat einen Anspruch
           darauf, diese Auskünfte von ihnen zu erhalten.
                                                                         In der Rechtssache C-453/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom College van Beroep voor het
                                                                         bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen
     —     Die Leitungen der anderen in der Gemeinschaft ansässigen      Rechtsstreit Kühne & Heitz NV gegen Productschap voor
           Unternehmen der Gruppe sind verpflichtet, der fingierten      Pluimvee en Eieren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
           zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2             dung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbe-
           Unterabsatz 2 der Richtlinie die betreffenden Informatio-     sondere des Grundsatzes der Zusammenarbeit, der sich aus
           nen zur Verfügung zu stellen, soweit sie über sie verfügen    Artikel 10 EG ergibt, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
           oder sie sich beschaffen können.                              des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann,
                                                                         C. W. A. Timmermans, C. Gulmann und J. N. Cunha Rodrigues,
                                                                         der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen,
     —     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die      der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)
           genannten Leitungen diese Informationen der fingierten        sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: P. Léger;
           zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2             Kanzler: L. Hewlett Hauptverwaltungsrätin — am 13. Januar
           Unterabsatz 2 der Richtlinie zur Verfügung stellen.           2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 21.2.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/3
Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit            der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, J. N. Cunha
verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin,     Rodrigues (Berichterstatter) und A. Rosas, der Richter D. A. O.
eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um         Edward und J.-P. Puissochet, der Richterinnen F. Macken und
der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der            N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn                       D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
                                                                        tungsrätin — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem
—     die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entschei-     Tenor erlassen:
      dung zurückzunehmen,
—     die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz   Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es
      entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden       unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichne-
      ist,                                                              te Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
                                                                        Grundfreiheiten einem Paar wie K. B. und R unmöglich macht,
—     das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung    miteinander die Ehe einzugehen und so die Voraussetzung dafür zu
      des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des      erfüllen, dass dem einen von ihnen ein Bestandteil des Entgelts des
      Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der        anderen gewährt werden kann. Es ist Sache des nationalen Richters,
      Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der        zu prüfen, ob sich in einem Fall wie dem vorliegenden eine Person
      Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und          wie K. B. auf Artikel 141 EG stützen kann, um das Recht geltend zu
                                                                        machen, ihren Partner als Begünstigten der Hinterbliebenenrente zu
—     der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der      bestimmen.
      besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die
      Verwaltungsbehörde gewandt hat.
                                                                        (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                        vom 7. Januar 2004
                                                                                            vom 11. Dezember 2003
in der Rechtssache C-117/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil                       in der Rechtssache C-215/01 (Vorabentscheidungsersu-
Division]): K. B. gegen National Health Service Pensions                   chen des Amtsgerichts Augsburg): Bruno Schnitzer (1)
            Agency, Secretary of State for Health (1)
                                                                        (Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 64/427/EWG
(Artikel 141 EG — Richtlinie 75/117/EWG — Gleichbe-
                                                                        — Handwerkliche Verputzdienste — Nationale Regelung,
handlung von Männern und Frauen — Ausschluss eines
                                                                        die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die
transsexuellen Partners vom Anspruch auf Hinterbliebenen-
                                                                               Handwerksrolle verlangt — Verhältnismäßigkeit)
rente, deren Gewährung auf den überlebenden Ehegatten
beschränkt ist — Diskriminierung aufgrund des Ge-
                              schlechts)                                                          (2004/C 47/05)
                           (2004/C 47/04)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        In der Rechtssache C-215/01 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Augsburg (Deutsch-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              land) in dem bei diesem anhängigen Verfahren gegen Bruno
                                                                        Schnitzer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung der Artikel 49 EG, 50 EG, 54 EG und 55 EG
In der Rechtssache C-117/01 betreffend ein dem Gerichtshof              sowie der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)               über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem             Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeiten-
anhängigen Rechtsstreit K. B. gegen National Health Service             den Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und
Pensions Agency, Secretary of State for Health vorgelegtes              Handwerk) (ABl. 1964, Nr. 117, S. 1863) hat der Gerichtshof
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.
Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates                 Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften             Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des              Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat          L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 11. Dezember 2003
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
