27.7.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 180/5
2.   Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Nr. 92-377 ist, sofern sie dahin zu verstehen ist, dass sie eine
     Pflicht zur Kennzeichnung und Beschriftung umfasst, nicht
     nach Artikel 10 der Richtlinie 83/189/EWG in der durch                                       (Fünfte Kammer)
     die Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung von der
     Mitteilungspflicht gemäß Artikel 8 der ersteren Richtlinie
     befreit.                                                                                   vom 25. April 2002
3.   Ein Einzelner kann sich darauf berufen, dass eine nationale
     Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377            in der Rechtssache C-183/00 (Vorabentscheidungsersu-
     nicht gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt          chen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 5
     worden ist, sofern die betreffende Bestimmung dahin auszulegen      de Oviedo): Marı́a Victoria González Sánchez gegen
     ist, dass sie eine Pflicht zur Kennzeichnung und Beschriftung                          Medicina Asturiana SA (1)
     enthält. Das nationale Gericht darf diese Bestimmung dann
     nicht anwenden, wobei sich die Frage, welche Folgerungen aus
     der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung zu ziehen sind, ob ein        (Rechtsangleichung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung
     Vertrag etwa als Sanktion nichtig oder unanwendbar ist, nach        für fehlerhafte Produkte — Verhältnis zu den anderen
     nationalem Recht beantwortet. Jedoch darf das nationale Recht                             Haftungsregelungen)
     nicht weniger günstig sein als bei gleichartigen Einwänden, die
     das innerstaatliche Recht betreffen, und es darf die Ausübung
     der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, nicht                                (2002/C 180/08)
     praktisch unmöglich machen.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
4.   Der betreffende Mitgliedstaat hatte für den Fall, dass die
     Richtlinie 83/189/EWG nicht anwendbar ist, gemäß Artikel 3
     Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung die
     Kommission vom Entwurf solcher nationalen Bestimmungen zu
     unterrichten.
5.   Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG verleiht dem           In der Rechtssache C-183/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     Einzelnen kein Recht, auf das er sich vor den nationalen            nach Artikel 234 EG vom Juzgado de Primera Instancia e
     Gerichten berufen könnte, um die Aufhebung oder Nichtanwen-         Instrucción no 5 Oviedo (Spanien) in dem bei diesem anhängi-
     dung einer in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung               gen Rechtsstreit Marı́a Victoria González Sánchez gegen
     fallenden innerstaatlichen Regelung mit der Begründung zu           Medicina Asturiana SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     erreichen, diese sei erlassen worden, ohne dass die Kommission      scheidung über die Auslegung von Artikel 13 der Richtlinie
     zuvor von ihr unterrichtet worden sei.                              85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung
                                                                         der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                         über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29)
6.   Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets        hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
     Nr. 92-377, kann, falls das vorlegende Gericht sie dahin            Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
     auslegt, dass sie keine Pflicht zur Kennzeichnung und Beschrif-     S. von Bahr und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
     tung umfasst, sondern lediglich eine allgemeine Pflicht zur         L. A. Geelhoed Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
     Identifizierung der Verpackungen enthält, die von einem aner-       25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     kannten Unternehmen zum Zweck ihrer Beseitigung behandelt
     werden, als Verkaufsmodalität angesehen werden. Es ist Sache
     des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die vom Gerichtshof         Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli
     hierzu entwickelten Voraussetzungen vorliegen und diese Pflicht     1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
     daher vom Anwendungsbereich des Artikels 30 EG-Vertrag              Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin
     (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) auszunehmen ist, ob also       auszulegen, dass die Ansprüche, die den durch ein fehlerhaftes
     die fragliche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteil-      Produkt Geschädigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats aufgrund
     nehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und ob sie       einer allgemeinen Haftungsregelung zustehen, die auf derselben
     den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse         Grundlage beruht wie die durch die genannte Richtlinie eingeführte
     aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der        Regelung, infolge der Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche
     gleichen Weise berührt.                                             Recht des betreffenden Staates eingeschränkt sein können.
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                            (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
