14 . 6 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 181 / 17
     Kommission abgelehnt hat, den Kläger als „ interes­           send an der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses im
     sierte Partei " in bezug auf alle Aspekte eines Antidum­      Rahmen einer bestimmten Antidumpinguntersuchung be­
     pingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von unge­             teiligen .
     bleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
     Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien,          Die angefochtene Entscheidung sei offenbar allein auf
     Pakistan und in der Türkei betrifft, und es dem Kläger        Artikel 6.12 des internationalen GATT-Antidumpingkodex
     nicht erlaubt hat, die nichtvertraulichen Kommissions­        gestützt. Diese Begründung sei für die sich aus dem Ge­
     dokumente und Informationen einzusehen, die von al­           meinschaftsrecht ergebenden Rechte des Klägers irrelevant
     len an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfügung ge­         und beruhe auf einer falschen Auslegung des Antidumping­
     stellt worden sind;                                           kodex. Der Antrag des Klägers stütze sich nämlich auf den
                                                                   klaren Wortlaut der EG -AntidumpingverOrdnungen und
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in                 nicht auf die Vorschriften des GATT. Es treffe zu, daß
     diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig          Verbraucherverbände grundsätzlich nicht in das in den
     zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä­       GATT-Bestimmungen enthaltene Verzeichnis „Interessierter
     ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang              Parteien " aufgenommen worden seien. Dieses Verzeichnis
     zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren,          hindere die GATT-Mitglieder jedoch nicht daran, andere
                                                                   Parteien als interessierte Parteien anzusehen . Die EG habe
     die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung ge­
     stellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli­       in der Verordnung (EG ) Nr. 384/96 von dieser Möglichkeit
     cherweise im Einzelhandel verkauft werden;                    Gebrauch gemacht. Die Artikel 6 und 21 dieser Verord­
                                                                   nung seien daher als eine korrekte Umsetzung der GATT­
— jede weitere Anordnung zu treffen, die das Gericht für           Bestimmungen über den Zugang von Verbraucherorganisa­
     erforderlich hält, und                                        tionen zu nichtvertraulichen Informationen in bezug auf
                                                                   alle Aspekte von Antidumpingverfahren einschließlich
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Dumping, Schädigung und ursächlicher Zusammenhang
                                                                   anzusehen .
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (') Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des Rates vom 22 . Dezember
                                                                        1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, eine reprä­                 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl . Nr.
                                                                        L 56 vom 6 . 3 . 1996 , S. 1 ).
sentative internationale Verbraucherorganisation, deren
Zweck in der Förderung der Verbraucherinteressen in be­
zug auf die Politiken der Europäischen Union und in der
Vertretung von Verbraucherorganisationen bestehe, wendet
sich gegen die Entscheidung der Kommission, ihn nicht als               Klage der Rea Apostolidis gegen den Gerichtshof der
eine interessierte Partei anzuerkennen und ihm keinen Zu­               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
gang zu allen nichtvertraulichen Dokumenten und Infor­                                                  1997
mationen zu gewähren, die in einem Antidumpingverfah­                                     (Rechtssache T-86/97)
ren, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, In­                                        ( 97/C 181/33 )
dien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betreffe, so­
wie in jedem anderen Antidumpingverfahren zur Verfü­                               (Verfahrenssprache: Französisch)
gung gestellt worden seien, das Waren betreffe, die nicht           Rea Apostolidis, wohnhaft in Bereldange ( Luxemburg),
 üblicherweise im Einzelhandel verkauft würden . Die Kom­
                                                                    hat am 7. April 1997 eine Klage gegen den Gerichtshof
 mission rechtfertige ihre Entscheidung ausgehend von der           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In­
 Prämisse, daß nach dem GATT-Antidumpingkodex Ver­                   stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 brauchern nur „ in den Fällen, in denen die Ware üblicher­         zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain
 weise im Einzelhandel verkauft wird ", die Möglichkeit zu­          Levy, Paris; Zustellungsanschrift ist die Anschrift der Klä­
 gestanden werde, Informationen zum Dumping, zur Schä­               gerin, 46, route de Luxembourg, Bereldange .
 digung und zum ursächlichen Zusammenhang zu erhalten.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger trägt vor, er sei eine interessierte Partei im
 Sinne der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 ( ] ).                       — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
                                                                     — die Vernichtung der in der Parallelakte enthaltenen Un­
 In den Artikeln 6 Absatz 7 und 21 dieser Verordnung wür­                terlagen anzuordnen;
 den Verbraucherverbände als interessierte Parteien aner­
 kannt und hätten danach die Möglichkeit des Zugangs zu              — den Gerichtshof zur Zahlung von 1 000 000 BFR als
 den nichtvertraulichen Unterlagen des Verfahrens. Die Ver­              Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu ver­
 ordnung beschränke nicht das Recht von Verbraucherorga­                 urteilen;
 nisationen, sich umfassend an Antidumpingverfahren zu
                                                                     — dem Gerichtshof die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 beteiligen, auf „Waren, die üblicherweise im Einzelhandel
 verkauft werden". Obgleich dieses spezielle Verfahren Wa­                gen .
 ren betreffe, die nicht üblicherweise im Einzelhandel ver­          Klagegründe und wesentliche Argumente
 kauft würden, habe der Kläger daher die Möglichkeit des
 Zugangs zu den nichtvertraulichen Unterlagen in bezug               Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 6,
  auf alle Aspekte des Verfahrens. Andernfalls könnte sich           wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehör­
  eine repräsentative Verbraucherorganisation nicht umfas­            de — sowie die Ablehung der gegen diese eingereichten
 ---pagebreak--- Nr. C 181 / 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 6 . 97
Beschwerde —, das Verfahren zur Besetzung einer der drei          mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
Planstellen für Hauptverwaltungsräte auszusetzen, die Ge­         Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
genstand der Stellenausschreibung CJ 91/95 waren, auf die         rue de Cessange, Luxemburg.
sie sich beworben hatte. Sie führt dazu aus, der zuständige
Direktor habe vorgeschlagen, sie auf einer dieser drei Plan­      Der Kläger beantragt,
stellen zu ernennen. Die Anstellungsbehörde habe, nach­
dem sie zwei der genannten Planstellen besetzt habe, nach         — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juni 1996
Einleitung einer Untersuchung aufgrund von Beschwerden                 über die Ablehung seines Antrags, die mögliche An­
die streitige Entscheidung erlassen.                                   wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                       tracht zu ziehen, aufzuheben;
Die Klägerin stützt ihre Forderungen auf folgende Klage­
gründe :                                                          — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu­
                                                                       rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
— Verletzung des Artikels 26 des Statuts sowie der
     Artikel 6 und 10 der Europäischen Menschenrechts­            — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
     konvention, da die Anstellungsbehörde eine Entschei­              zuerlegen .
     dung, die das Dienstverhältnis der Klägerin schwer be­
     einträchtige, aufgrund von Tatsachen und Schriftstük­        Klagegründe und wesentliche Argumente
     ken getroffen habe, die nicht in ihre Personalakte
     aufgenommen und ihr nicht bekanntgegeben worden              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     seien .                                                      denen in der Rechtssache T-16/97 (').
— Mangelnde rechtliche Grundlage der Aussetzungsent­              H ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
     scheidung, da keine Vorschrift der Anstellungsbehörde
     die Möglichkeit eröffne, ein Beförderungsverfahren im
     Wege der Bewerbung für eine als frei erklärte Planstel­
     le aus welchem Grund auch immer auszusetzen .
— Widersprüchliche Begründung und offensichtlich feh­             Klage der Susanne Nikolajsen gegen die Kommission der
     lerhafte Würdigung. Die Klägerin macht dazu geltend,         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
     Gegenstand der Untersuchung seien Handlungen, die                                             1997
     anonym begangen worden seien, ihr somit nicht ange­                                (Rechtssache T-98/97)
     lastet werden könnten und erst recht nicht die Ausset­
                                                                                              97/C 181 /35
     zung des in Rede stehenden Verfahrens rechtfertigen
     könnten . Der Umstand, daß eine Entscheidung auf                              (Verfahrenssprache: Französisch)
     noch nicht bewiesene Tatsachen gestützt werde, führe
     zur Rechtswidrigkeit der Begründung.                         Susanne Nikolajsen, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. April
                                                                  1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— Fehlende Begründung der ursprünglichen Entscheidung             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
     der Anstellungsbehörde . Zwar brauche die Ablehnung          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
     einer Bewerbung zwingend erst im Stadium der Ableh­          tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüs­
     nung der Beschwerde begründet zu werden; etwas an­           sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
     deres müsse jedoch gelten, wenn die Anstellungsbehör­        de Cessange, Luxemburg.
     de beschließe, die Besetzung einer als frei erklärten
     Planstelle auszusetzen .                                     Die Klägerin beantragt,
— Verfahrens- und Ermessensmißbrauch .                            — die Entscheidung der Kommission vom 9 . Oktober
                                                                        1996 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
                                                                       Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                       tracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                        der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
Klage des Jacques Verborgh gegen die Kommission der                     rückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
                              1997
                                                                  — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                     (Rechtssache T-91/97)                              zuerlegen.
                         ( 97/C 181 /34 )
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                   denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
Jacques Verborgh, wohnhaft in Aalter ( Belgien), hat am
 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­           (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
