C 83/24               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Der Kläger beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission, die Bewerbung des              —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Klägers abzulehnen und ihn nicht zu der schriftlichen                HABM vom 18. November 2002 in der Sache R 803/
      Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/166/                 2001-2 aufzuheben;
      01 zuzulassen, die dem Kläger durch Entscheidung der
      Anstellungsbehörde vom 8. April 2002 mitgeteilt wurde,          —    dem Widerspruch der Klägerin gegen die Marke CARPO
      aufzuheben;                                                          stattzugeben,
—     hilfsweise, dem Kläger Ersatz des erlittenen immateriellen      —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Schadens, der vorläufig auf 2 500 Euro beziffert wird,
      zuzusprechen;
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      erlegen.
                                                                      Anmelder der Gemein-         BASF Aktiengesellschaft
                                                                      schaftsmarke:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Betroffene       Gemein-     Wortmarke „CARPO“ für Waren
                                                                      schaftsmarke:                der Klasse 5 (Fungizide, Herbizide,
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger dagegen,                                         Insektizide, Pestizide)
dass seine Bewerbung für die Prüfungen des Auswahlverfah-
rens EUR/A/166/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von           Inhaber      der     Wi-     Klägerin
Verwaltungsräten A7/A6 im Bereich der Rechnungsprüfung                derspruchsmarke oder
mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die von ihm                  des    Widerspruchszei-
vorgelegten Befähigungsnachweise und Diplome nicht den in             chens:
Punkt III B 2 der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
festgelegten Voraussetzungen entsprächen. Der Prüfungsaus-            Widerspruchsmarke            Spanische Wortmarke „HARPO
schuss war nämlich der Ansicht, dass die vom Kläger erworbe-          oder -zeichen:               Z“ für Waren der Klasse 5 (Mittel
nen Befähigungsnachweise eines „Ragionere e Perito Commer-                                         zur Vertilgung von schädlichen
ciale“ und „Revisore Contabile“ nicht als dem eines „Dottore                                       Tieren; Fungizide, Herbizide)
Commercialista“ gleichwertig angesehen werden könnten.
                                                                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                      derspruchsabteilung:
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger einen
Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens                 Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
und gegen die Begründungspflicht sowie das Vorliegen eines            schwerdekammer:
offensichtlichen Beurteilungsfehlers geltend. Konkret trägt er
vor, der Prüfungsausschuss habe seine Befähigungsnachweise,           Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
Diplome, beruflichen Tätigkeiten und Praktika im Bereich der                                       kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
Rechnungsprüfung, die es ihm erlaubten, sich tatsächlich auf                                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
eine gleichwertige berufliche Qualifikation zu berufen, nicht                                      wechslungsgefahr)
richtig beurteilt.
                                                                      Klage der Open Mobile Alliance Ltd. gegen das Harmoni-
Klage der Aventis Cropscience SA gegen das Harmonisie-
                                                                      sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                             4. Februar 2003
                         31. Januar 2003
                     (Rechtssache T-35/03)                                               (Rechtssache T-37/03)
                         (2003/C 83/53)                                                       (2003/C 83/54)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Aventis Cropscience SA mit Sitz in Lyon (Frankreich) hat          Die Open Mobile Alliance Ltd. mit Sitz in Reading, Vereinigtes
am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt            Königreich, hat am 4. Februar 2003 eine Klage gegen das
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo           bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Alexandra
Chávarri.                                                             Dellmeier.
