4.5.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 109/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1.   Die Beklagte wird verurteilt, der Kommission der Europäischen
                                                                                  Gemeinschaften aufgrund der zwischen der Beklagten und der
                        (Zweite Kammer)                                           Kommission am 27. März 1990 geschlossenen Vereinbarung
                                                                                  9 498 551 GRD — 9 257 051 GRD Hauptschuld
                                                                                  zuzüglich 241 500 GRD Bankzinsen — nebst Zinsen aus der
                     vom 21. Februar 2002                                         Hauptschuld, berechnet für die Zeit vom 27. März 1990 bis
                                                                                  zum 10. Dezember 1998 anhand des von der EIB am 15. Juli
in der Rechtssache C-416/98: Kommission der Euro-                                 1985 praktizierten Zinssatzes sowie für die Zeit ab Zustellung
päischen Gemeinschaften gegen Nea Energeiaki Technolo-                            der Klage an die Beklagte am 11. Dezember 1998, bis zur
                             gia EPE (1)                                          vollständigen Begleichung der Schuld anhand des gesetzlichen
                                                                                  Zinssatzes nach griechischem Recht, zu zahlen.
(Artikel 181 EG-Vertrag [jetzt Artikel 238 EG] —
Schiedsklausel — Rückzahlung von Vorschüssen, die im                         2.   Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung
        gekündigten Vertrages gezahlt worden waren)                          (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                         (2002/C 109/01)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                  vom 19. Februar 2002
                                                                             in der Rechtssache C-35/99 (Vorabentscheidungsersuchen
In der Rechtssache C-416/98, Kommission der Europäischen                             des Pretore di Pinerolo): Manuele Arduino (1)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
O. Couvert-Castéra im Beistand von M. Bra, avocat, und
                                                                             (Verbindliche Gebührenordnung für Rechtsanwälte —
K. Kapoutzidou, dikigoros) gegen Nea Energeiaki Technologia
                                                                             Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte — Geneh-
EPE, mit Sitz in Athen (Griechenland) (Prozessbevollmächtig-
                                                                             migung durch den Minister der Justiz — Artikel 5 und 85
ter: G. Papacharalampous, dikigoros), betreffend eine von der
                                                                                      EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
Kommission gemäß Artikel 181 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238
EG) erhobene Klage auf Rückzahlung eines Vorschusses,
den sie der Beklagten im Rahmen eines Vertrages über die                                              (2002/C 109/02)
Verwirklichung und den Nachweis des Funktionierens eines
Pilotprogramms für Windenergie mit der Bezeichnung „Insel                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
Kea“ gewährt hatte, das die Errichtung eines Windkraftwerks
auf einer griechischen Insel vorsah, hat der Gerichtshof                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
N. Colneric sowie der Richter V. Skouris (Berichterstatter) und
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21. Februar 2002 ein                       In der Rechtssache C-35/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 109/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.5.2002
Pretore von Pinerolo in dem bei diesem anhängigen Strafver-              59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG)
fahren gegen Manuele Arduino, Beteiligte: Diego Dessi,                   sowie der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember
G. Bertolotto, und Compagnia Assicuratrice RAS SpA, vorge-               1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                  Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsaus-
des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) hat der                 bildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16), verstoßen hat,
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez            indem sie
Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsiden-
tinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten                  —    unter Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag (nach Ände-
S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,                    rung jetzt Artikel 49 EG) für Rechtsanwälte, die in
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichterstatter),              anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihre
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                          Tätigkeit in Italien im Rahmen des freien Dienstleistungs-
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-                    verkehrs ausüben, ein allgemeines Verbot aufrechterhält,
tungsrat — am 19. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem                       in Italien über die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen
Tenor erlassen:                                                               erforderliche Infrastruktur zu verfügen,
Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
                                                                         —    unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Ände-
Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme
                                                                              rung jetzt Artikel 43 EG) die Eintragung als Rechtsanwalt
in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf
                                                                              in ein italienisches Anwaltsverzeichnis vom Besitz der
der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von
                                                                              italienischen Staatsangehörigkeit und dem Besitz aus-
Rechtsanwälten erstellten Vorschlags eine Gebührenordnung mit
                                                                              schließlich in Italien erworbener Befähigungen sowie von
Mindest- und Höchstsätzen für die Leistungen der Angehörigen des
                                                                              der Beibehaltung des Wohnsitzes in einem italienischen
Berufsstands genehmigt wird, soweit diese staatliche Maßnahme in
                                                                              Gerichtsbezirk abhängig macht,
einem Verfahren wie dem ergeht, das im Real Decreto Legislativo
Nr. 1578 vom 27. November 1933 mit seinen späteren Änderungen
vorgesehen ist.                                                          —    gegenüber Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                              in diskriminierender Form die in Artikel 4 der Richtlinie
                                                                              89/48 vorgesehenen „Ausgleichsmaßnahmen“ (Eignungs-
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.                                                 prüfung) anwendet und
                                                                         —    die Richtlinie 89/48 unvollständig umgesetzt hat, da es
                                                                              an einer Durchführungsregelung fehlt, die die Modalitäten
                                                                              der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte aus anderen
                                                                              Mitgliedstaaten festlegt,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                         Präsidenten der Vierten Kammer S. von Bahr in Wahrnehmung
                        (Fünfte Kammer)                                  der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
                                                                         Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola,
                        vom 7. März 2002                                 M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalanwältin:
                                                                         C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                         7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-145/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                         1.   Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 52 und                     den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49                      Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 89/48/EWG
EG) — Richtlinie 89/48/EWG — Zugang zum Anwaltsberuf                          des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
                 und Ausübung dieses Berufes)                                 Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
                                                                              mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen, versto-
                                                                              ßen, indem sie
                         (2002/C 109/03)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           —     unter Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag (nach Ände-
                                                                                    rung jetzt Artikel 49 EG) für Rechtsanwälte, die in
                                                                                    anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihre
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              Tätigkeit in Italien im Rahmen des freien Dienstleistungs-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           verkehrs ausüben, ein allgemeines Verbot aufrechterhält,
                                                                                    in Italien über die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen
                                                                                    erforderliche Infrastruktur zu verfügen,
In der Rechtssache C-145/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)                   —     die Rechtsanwälte unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                         Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verpflichtet,
Beistand von F. Quadri) wegen Feststellung, dass die Italienische                   im Bezirk des Gerichts zu wohnen, in dessen Liste sie
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und                         eingetragen sind, und
