
   
               1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/17
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — 9Flats/HABM — Tibesoca (9flats.com)
   (Rechtssache T-713/13)
   2014/C 61/30
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: 9Flats GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Stoffregen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tibesoca, SL (Valencia, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Bescherdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 1671/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amts vom 13. Juli 2012 im Widerspruchsverfahren No B 1 898 686 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke „9flats.com“ -Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 832 635 zurückzuweisen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „9flats.com“ für Dienstleistungen der Klassen 36, 38, 39 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 832 635
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Tibesoca, SL
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke, die die Ziffern und Wortelemente „40 flats apartments“ enthält, für Dienstleistungen der Klasse 43, spanische Bildmarke, die die Ziffern und Wortelemente „11 flats apartments“ enthält, für Dienstleistungen der Klasse 43 und spanische Bildmarke, die die Ziffern und das Wortelement „50 flats“ enthält, für Dienstleistungen der Klasse 43
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
   