27.7.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 180/21
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 14. Mai 2002                                                       vom 14. Mai 2002
                                                                         in der Rechtssache T-80/00: Associação Comercial de
in der Rechtssache T-126/99: Graphischer Maschinenbau                    Aveiro gegen Kommission der Europäischen Gemein-
GmbH, jetzt KBA-Berlin GmbH gegen Kommission der                                                     schaften (1)
                Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Nichtig-
(Staatliche Beihilfen — Beihilfe zur Umstrukturierung —                  keitsklage — Kürzung eines Zuschusses — Begründung
   Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Beurteilungsfehler)               — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Würdigung des
                                                                                                    Sachverhalts)
                          (2002/C 180/34)                                                         (2002/C 180/35)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                         In der Rechtssache T-80/00, Associaçao Comercial de Aveiro
In der Rechtssache T-126/99, Graphischer Maschinenbau                    mit Sitz in Aveiro (Portugal), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
GmbH, jetzt KBA-Berlin GmbH, Berlin (Deutschland), Prozess-              anwälte J. Amaral e Almeida und B. Diniz de Ayala, Zustel-
bevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bach, Zustellungsanschrift             lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                  päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Speyart und
schaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und P. Nemitz)               M. França) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/                 C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über
690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von                  die Kürzung des der Associaçao Comercial de Aveiro im
Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma             Rahmen des Vorhabens Nr. 890365 P 1 gewährten Zuschusses
Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin (ABl. L 272, S. 16),               des Europäischen Sozialfonds, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung               unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter P. Mengozzi,             R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
J. Pirrung, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler: D. Christen-         J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit
sen, Verwaltungsrätin — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit                   folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. No-
                                                                               vember 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des
1.     Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom
                                                                               Vorhabens Nr. 890365 P 1 gewährten Zuschusses des
       3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche
                                                                               Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit darin
       Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau
                                                                               unter der Rubrik 14.3.9 (Mietkosten) der Betrag für die von SI
       GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin die
                                                                               in Rechnung gestellten Leistungen gekürzt wird.
       Gewährung des den Betrag von 4,435 Millionen DM überstei-
       genden Teils der geplanten Beihilfe für mit dem Gemeinsamen
       Markt unvereinbar erklärt und untersagt wird.                     2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der
2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  Kosten der Klägerin.
3.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                   4.    Die Klägerin trägt die übrigen beiden Drittel ihrer eigenen
                                                                               Kosten.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                                                                         (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
