26.4.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 101/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
Antrag auf Gutachten nach Artikel 300 Absatz 6 EG,                       gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
       eingereicht vom Rat der Europäischen Union                        Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. Dezember
                                                                         1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg.
                      (Gutachten 1/03)                                   1999, II-3521) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,
                                                                         andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
                       (2003/C 101/01)
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: U. Wölker), hat der Ge-
                                                                         richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
Der Rat der Europäischen Union hat beim Gerichtshof der                  Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, R. Schintgen
Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Gutachten                   und C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann,
nach Artikel 300 Absatz 6 EG eingereicht, der am 10. März                D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und P. Jann,
2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist.                  der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
Bevollmächtigte des Antragstellers sind J. Schütte und J.-P. Hix.        J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                         R. Grass — am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
Der Rat der Europäischen Union ersucht den Gerichtshof,                  erlassen:
folgende Frage zu beantworten:
                                                                         1.     Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Fällt der Abschluss des neuen Lugano-Übereinkommens über                 2.     Die Interporc Im- und Export GmbH trägt die Kosten des
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und                          Verfahrens.
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsfra-
gen, so wie er nach dem Gutachtenantrag in Betracht gezogen
wird, voll und ganz in die ausschließliche Zuständigkeit                 (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
der Gemeinschaft oder in eine gemischte Zuständigkeit der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten?
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Sechste Kammer)
                     vom 6. März 2003                                                            vom 6. März 2003
in der Rechtssache C-41/00 P: Interporc Im- und Export                   in der Rechtssache C-240/00: Kommission der Euro-
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-                               päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland ( 1)
                          schaften ( 1)
                                                                         (Richtlinie 79/409/EWG — Schutz der wild lebenden Voge-
(Rechtsmittel — Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom —                       larten und ihrer Lebensräume — Besondere Schutzgebiete)
Zugang zu Dokumenten — Von den Mitgliedstaaten oder
von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz                                          (2003/C 101/03)
          der Kommission befinden — Urheberregel)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Finnisch)
                       (2003/C 101/02)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-41/00 P, Interporc Im- und Export GmbH              In der Rechtssache C-240/00, Kommission der Europäischen
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), (Prozessbevollmächtigter:             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Paasivirta und
Rechtsanwalt G. M. Berrisch), betreffend ein Rechtsmittel                R. B. Wainwright) gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte:
 ---pagebreak--- C 101/2                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           26.4.2003
T. Pynnä) wegen Feststellung, dass die Republik Finnland               Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1             Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April                 abwandern (ABl. L 230, S. 6), in der durch die Verordnung
1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.             (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl.
L 103, S. 1) verstoßen hat, dass sie keine vollständige und            L 335, S. 10) geänderten Fassung, über die Auslegung der
endgültige Ausweisung besonderer Schutzgebiete vorgenom-               Artikel 31 und 93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83
men hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-            geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 574/72
kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter               des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der
R. Schintgen und C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                     Nr. 3096/95 geänderten Fassung, über die Auslegung der
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler        Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46
— am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             und 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie
                                                                       über die Auslegung des Artikels 1 des Zusatzprotokolls zur
1.    Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen     Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
      aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG          und Grundfreiheiten hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild          Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
      lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keine endgültige und     M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans,
      vollständige Ausweisung der in ihrem Staatsgebiet belegenen      der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola
      besonderen Schutzgebiete vorgenommen hat.                        (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
                                                                       F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
2.    Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo
                                                                       Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                       25. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                       1.    Artikel 31 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
                                                                             des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
                                                                             1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
                                                                             ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
                     vom 25. Februar 2003                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom
                                                                             22. Dezember 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
in der Rechtssache C-326/00 (Vorabentscheidungsersu-                         dass der Bezug von Sachleistungen, die diese Bestimmung den
chen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki): Idryma                        Rentnern garantiert, die sich in einem anderen Mitgliedstaat
Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis (1)                    als dem aufhalten, in dem sie wohnen, nicht davon abhängt,
                                                                             dass die Krankheit, die der betreffenden Behandlung bedurfte,
                                                                             plötzlich während dieses Aufenthalts aufgetreten ist und die
(Soziale Sicherheit — Krankenhausbehandlung eines Rent-
                                                                             unverzügliche Behandlung erforderlich gemacht hat. Diese
ners während eines Aufenthalts in einem anderen Mitglied-                    Bestimmung verwehrt es daher einem Mitgliedstaat, den Bezug
staat als dem, in dem er wohnt — Voraussetzungen für die
                                                                             dieser Leistungen einer solchen Voraussetzung zu unterwerfen.
Übernahme — Artikel 31 und 36 der Verordnung [EWG]
Nr. 1408/71 — Artikel 31 und 93 der Verordnung [EWG]
                           Nr. 574/72)
                                                                       2.    Artikel 31 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten
                         (2003/C 101/04)                                     und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die
                                                                             Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung verwehrt es
                                                                             einem Mitgliedstaat, den Bezug der durch diese Bestimmung
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                           garantierten Sachleistungen irgendeinem Genehmigungsverfah-
                                                                             ren zu unterwerfen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       3.    Die Gewährung und die Übernahme der Sachleistungen im
                                                                             Sinne von Artikel 31 der durch die Verordnung Nr. 2001/83
In der Rechtssache C-326/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der
nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki                  durch die Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung haben
(Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                     normalerweise nach Maßgabe dieses Artikels in Verbindung
Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis                 mit Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie den
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                    Artikeln 31 und 93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83
gung der Artikel 31 und 36 der durch die Verordnung (EWG)                    geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und                        des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der
aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                    Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                         Nr. 3096/95 geänderten Fassung zu erfolgen.
