12.10.2002            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 247/19
Der Kläger beantragt,                                              Klage des Syndicat des Fonctionnaires Internationaux
                                                                   et Européens gegen die Kommission der Europäischen
—     die ihm am 16. April 2002 mitgeteilte Entscheidung                  Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2002
      der Anstellungsbehörde vom 27. März 2002 über die
      Zurückweisung der von ihm am 18. Oktober 2001
      eingelegten Beschwerde, mit der der Beschluss des Kolle-                       (Rechtssache T-227/02)
      giums der Kommissionsmitglieder vom 15. Juni 2001
      zur „Genehmigung“ der angeblichen Vereinbarung vom
      4. April 2001 zwischen Vize-Präsident Kinnock und
                                                                                          (2002/C 247/30)
      den Gewerkschaften und Berufsverbänden über die der
      Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel und
      die Vorschriften über die der Personalvertretung zur
      Verfügung stehenden Mittel ab 1. Januar 2002 angenom-                        (Verfahrenssprache: Französisch)
      men wurde, aufzuheben;
—     den Beschluss vom 15. Juni 2001 für nichtig zu erklären;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        Das Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens
                                                                   (SFIE) mit Sitz in Brüssel hat am 26. Juli 2002 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Rechtsanwälte Lucas Vogel und Dominique Amatulli.
Der Kläger ist Generalsekretär des Syndicat des Fonctionnaires
Internationaux et Européens (SFIE). Er beanstandet den             Der Kläger beantragt,
Beschluss über die Festlegung der Vorschriften über die
der Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel ab
1. Januar 2002, mit dem eine Vereinbarung zwischen einigen         —    die ihm am 16. April 2002 mitgeteilte Entscheidung
Gewerkschaften und der Kommission genehmigt worden sei.                 der Anstellungsbehörde vom 27. März 2002 über die
Dem SFIE, das nicht zu den Unterzeichnern dieser Vereinba-              Zurückweisung der von ihm am 18. Oktober 2001
rung vom 4. April 2001 gehört habe, sei mitgeteilt worden,              eingelegten Beschwerde, mit der der Beschluss des Kolle-
dass es zu den durch diese Vorschriften garantierten Haus-              giums der Kommissionsmitglieder vom 15. Juni 2001
haltsmitteln keinen Zugang habe.                                        zur „Genehmigung“ der angeblichen Vereinbarung vom
                                                                        4. April 2001 zwischen Vize-Präsident Kinnock und
                                                                        den Gewerkschaften und Berufsverbänden über die der
Der Kläger stützt seine Klage erstens auf eine Verletzung der           Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel und
Artikel 11 und 12 der am 20. September 1974 zwischen der                die Vorschriften über die der Personalvertretung zur
Kommission und den Gewerkschaften getroffenen Vereinba-                 Verfügung stehenden Mittel ab 1. Januar 2002 angenom-
rung. Der angefochtene Beschluss stelle eine einfache Geneh-            men wurde, aufzuheben;
migung der Vereinbarung vom 4. April 2001 dar, obwohl
nicht alle Gewerkschaften dieser Vereinbarung zugestimmt           —    den Beschluss vom 15. Juni 2001 für nichtig zu erklären;
hätten und sie daher nicht als wirksam angesehen werden
könne.
                                                                   —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger beruft sich zweitens auf einen Verstoß gegen
Artikel 24a des Statuts, gegen die Artikel 18, 19 und 20
der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974, einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf eine Verletzung
des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Die Vereinbarung         Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 4. April 2001 bewirke, dass die für die Funktionsfähigkeit
der Gewerkschaften erforderlichen finanziellen und personel-
len Mittel nach den Kriterien der Repräsentativität verteilt
würden. Nach Ansicht des Klägers sind diese Kriterien falsch       Die in dieser Rechtssache vorgetragenen Klagegründe und
und willkürlich, begünstigen zu Unrecht einige Gewerkschaf-        wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechts-
ten und lassen es nicht mehr zu, dass die Gewerkschaften über      sache T-226/02.
ihr politisches Handeln frei entscheiden.
