
   
               20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 14. November 2016 — INEOS Köln GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-572/16)
   (2017/C 053/29)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: INEOS Köln GmbH
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die Vorgaben des Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) sowie die Vorgaben des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG (2) einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, die für den Handelszeitraum 2013-2020 eine materielle Ausschlussfrist für nicht fristgerecht gestellte Anträge auf Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an Bestandsanlagen vorsieht und dabei eine Korrektur von Fehlern oder eine Ergänzung von (unvollständigen) Angaben im Zuteilungsantrag ausschließt, die erst nach Ablauf der mitgliedstaatlich gesetzten Frist festgestellt werden?
   
      (1)  ABl. L 275, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 130, S. 1.
   