
   
               21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/21
            
         Klage, eingereicht am 26. Juli 2013 — Federación Nacional de Cafeteros de Colombia/HABM — Hautrive (COLOMBIANO HOUSE)
   (Rechtssache T-387/13)
   2013/C 274/35
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Federación Nacional de Cafeteros de Colombia (Bogotá, Kolumbien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pomares Caballero und M. Pomares Caballero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nadine Helene Jeanne Hautrive (Chatou, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Mai 2013 in der Sache R 757/2012-5 dahin abzuändern, dass festgestellt wird, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung des relativen Eintragungshindernisses gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegen;
            
         
               —
            
            
               anderenfalls, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls dem HABM die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Nadine Helene Jeanne Hautrive.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „COLOMBIANO HOUSE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9225798.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Geschützte geografische Angabe mit den Wortbestandteilen „Café de Colombia“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 510/2006;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung Nr. 510/2006;
            
         
               —
            
            
               Verletzung einer Formvorschrift durch fehlende Begründung.
            
         