C 79/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   vorgenommene Zuordnung der Verwertung der zu ver-
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 20. Oktober                    bringenden Abfälle zu einem Verwertungsverfahren gemäß
1999 in der Beschwerdesache der Merz & Krell GmbH &                     Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (2) auf ihre Rich-
                               Co.                                      tigkeit zu überprüfen und im Falle, dass diese Zuordnung
                                                                        unzutreffend ist, die Verbringung der Abfälle zu untersa-
                   (Rechtssache C-517/99)                               gen?
                         (2000/C 79/29)                             2. Kann sich die zuständige Behörde am Versandort mit der
                                                                        gegen die Verbringung von Abfällen erhobenen Einwands-
                                                                        begründung, die geplante Verbringung der Abfälle erfolge
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-            entgegen den von der notifizierenden Person auf dem
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20. Oktober 1999,               Begleitschein vorgenommenen Einstufung nicht zu
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Dezem-              Zwecken der Verwertung, sondern zur Beseitigung, auf
ber 1999, in der Beschwerdesache der Merz & Krell GmbH &                den Einwandtatbestand des Art. 7 Abs. 4 lit. a fünfter
Co., um Vorabentscheidung über folgende Frage:                          Spiegelstrich der Verordnung Nr. 259/93 stützen?
ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Ersten Richtlinie des Rates vom     3. Im Falle der Verneinung von Frage 2:
21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG) gegen             Auf welche Bestimmung der Verordnung Nr. 259/93 oder
seinen Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, daß lediglich           des sonstigen Gemeinschaftsrechts kann sich die zuständi-
solche Zeichen oder Angaben von dem Eintragungshindernis                ge Behörde am Versandort bei der Versagung der Verbrin-
erfaßt werden, die die konkret angemeldeten Waren und                   gung von Abfällen stützen, wenn die Verbringung entgegen
Dienstleistungen bzw. deren wesentliche Eigenschaften oder              den Angaben der notifizierenden Person nicht zum Zweck
Merkmale unmittelbar beschreiben? Oder ist die Vorschrift so            der Verwertung, sondern zum Zweck der Beseitigung
zu verstehen, daß neben „Freizeichen“ und Gattungsbezeich-              erfolgt?
nungen auch solche Zeichen oder Angaben von der Eintragung
als Marke ausgeschlossen sind, die im allgemeinen Sprach-           4. Ist jede Einbringung von Abfällen in ein Bergwerk unab-
gebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflo-            hängig von den konkreten Umständen dieser Einbringung
genheiten der einschlägigen oder einer vergleichbaren Branche           als Beseitigung der Abfälle im Sinne der Verordnung
als Werbeschlagworte, Qualitätshinweise, Kaufaufforderungen             Nr. 259/93 in Verbindung mit Anhang II/A der Richtlinie
usw. üblich sind, ohne konkrete Eigenschaften der angemelde-            75/442/EWG (Verfahren D12) anzusehen?
ten Waren und Dienstleistungen unmittelbar zu beschreiben?
                                                                    5. Im Falle der Verneinung von Frage 4:
(1) ABl. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1.
                                                                        Nach welchen Kriterien ist die Zuordnung zu den Verfah-
                                                                        ren des Anhanges II der Richtlinie 75/442/EWG vorzuneh-
                                                                        men?
                                                                    (1) Amtsblatt 1993, Nr. L 030, S. 1.
                                                                    (2) Amtsblatt 1975, Nr. L 194, S. 39.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. De-
zember 1999 in dem Rechtsstreit A.S.A. Abfall Service
AG gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend und Fami-
                               lie
                     (Rechtssache C-6/00)
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         (2000/C 79/30)                             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. Januar
                                                                                                   2000
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Dezember                                 (Rechtssache C-10/00)
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. Januar 2000, in dem Rechtsstreit A.S.A. Abfall Service AG
                                                                                             (2000/C 79/31)
gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. Ist die zuständige Behörde am Versandort nach der Verord-        13. Januar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
     nung Nr. 259/93 (1) zur Überwachung und Kontrolle der         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
     Europäischen Gemeinschaft (Verordnung Nr. 259/93) be-          Enrico Traversa und Hans Peter Hartvig; Zustellungsbe-
     fugt, die von der notifizierenden Person gemäß Art. 6          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
     Abs. 5 fünfter Spiegelstrich der Verordnung Nr. 259/93         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
