
   
               12.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/10
            
         Antrag des Fürstlichen Landgerichts vom 9. April 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Metacom AG gegen Rechtsanwälte Zipper & Collegen
   (Rechtssache E-6/13)
   2013/C 263/11
   Mit Schreiben vom 9. April 2013, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 15. April 2013 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht (Fürstentum Liechtenstein) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Metacom AG gegen Rechtsanwälte Zipper & Collegen zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Kann sich ein europäischer Rechtsanwalt, der in einem anderen EWR-Staat in eigener Sache prozessiert und nicht von einem Dritten mandatiert ist, auf die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (1) berufen?
            
         
               2.
            
            
               Ist die im Aufnahmestaat (wie hier in Artikel 59 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes) vorgesehene Meldepflicht für dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwälte mit der Richtlinie 77/249/EWG insbesondere mit deren Artikel 7, vereinbar?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Darf die von einem dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwalt unterlassene Meldung im Aufnahmestaat mit Blick auf die Richtlinie 77/249/EWG dazu führen, dass der betroffene Rechtsanwalt den inländischen Rechtsanwaltstarif (in Liechtenstein gemäß dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten und der Verordnung über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten) nicht beanspruchen kann?
            
         
               4.
            
            
               Darf die nachträgliche Meldung des dienstleistungserbringenden europäischen Rechtsanwaltes im Aufnahmestaat dazu führen, dass dieser nur für die Zeit ab erfolgter Meldung den inländischen Rechtsanwaltstarif beanspruchen kann, nicht dagegen für die zuvor vorgenommenen Verfahrensverhandlungen?
            
         
               5.
            
            
               Hängt die Beantwortung der Fragen zu 3 und 4 davon ab, ob der dienstleistungserbringende europäische Rechtsanwalt im Hinblick auf die Richtlinie 77/249/EWG zu Beginn des Verfahrens vom Gericht des Aufnahmestaates auf die Meldepflicht gemäß inländischem Recht hingewiesen worden ist?
            
         
      (1)  ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.
   