
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/21
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-156/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/87/EG - Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats - Zusätzliche Beaufsichtigung - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2006/C 331/36)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und K. Simonsson)
   
      Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigter: A. Falk)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, S. 1)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission hierüber jedenfalls nicht unterrichtet hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 131 vom 3.6.2006.
   