C 171/30             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       19.7.2003
Inhaber des im Wi-           Pentafarma-Sociedade      Técnico-      Die Klägerin beantragt,
derspruchsverfahren          Medicinal, LDA
entgegengehaltenen                                                   —     die Entscheidung der Europäischen Agentur für die
Marken- oder Zeichen-                                                      Beurteilung von Arzneimitteln vom 04.02.2003, Doku-
rechts:                                                                    ment-Nr. EMEA/2044, für nichtig zu erklären;
Entgegengehaltenes           Die portugiesische Wortmarke
Marken- oder Zeichen-        „DERMAZIL“ für Waren der Klas-          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
recht:                       se 5 (u. a. pharmazeutische Er-
                             zeugnisse und Desinfektionsmit-
                             tel)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung:         für mehrere Waren der Klassen 3
                             und 5
                                                                     Die Klägerin ist Inhaberin einer Gemeinschaftzulassung für
                                                                     das Arzneimittel INOmax, dass als arzneilich wirksamen
Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der          Bestandteil Stickoxid (NO) enthält. Am 25.01.2002 erteilte die
schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung für einige        zuständige Behörde Frankreichs einem anderen Betrieb eine
                             Waren der Klasse 5. Im übrigen          nationale Zulassung für ein Arzneimittel namens KINOX,
                             Zurückweisung der Beschwerde            das ebenfalls als arzneilich wirksamen Bestandteil Stickoxid
                             der Klägerin.                           enthält. Aus Anlass dieser Zulassung stellte die Klägerin am
                                                                     2.10.2002 bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung
Klagegründe:                 —    Eine Ähnlichkeit zwischen          von Arzneimitteln (EMEA) einen Antrag auf Durchführung
                                  den Vergleichswaren könne          eines Verfahrens nach Art. 31 der Richtlinie 2001/83/EG (1)
                                  lediglich im Hinblick auf          für Stickoxid-haltige Arzneimittel. Dieser Antrag ist durch die
                                  Waren der Klasse 5 gesehen         angefochtene Entscheidung mit der Begründung, dass die
                                  werden.                            Klägerin als Inhaberin einer Gemeinschaftszulassung nicht
                                                                     berechtigt sei, einen solchen Antrag zu stellen, abgelehnt
                             —    Die allein relevanten Schluss-     worden.
                                  silben unterscheiden sich
                                  sowohl in schriftbildlicher
                                  als auch in klanglicher Hin-
                                                                     Die Klägerin beruft sich auf folgende Klagegründe:
                                  sicht deutlich.
                             —    Eine Verwechslungsgefahr           —     Die Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Die Kläge-
                                  sei zu verneinen.                        rin trägt vor, die angefochtene Entscheidung sei von
                                                                           Mitarbeitern des Sekretariats der EMEA getroffen worden,
                                                                           die nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften der
                                                                           Richtlinie 2001/83/EG sowie der Verordnung 2309/93/
                                                                           EG ( 2) für eine derartige Entscheidung nicht zuständig
                                                                           gewesen wären. Stattdessen hätte, laut der Klägerin,
                                                                           innerhalb der EMEA der Ausschuss für Arzneispezialitä-
                                                                           ten (CPMP) über die Ablehnung des Antrags entscheiden
                                                                           müssen.
Klage der AGA AB gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003              —     Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
                                                                           insofern dass vor der Entscheidung, den Antrag aus
                                                                           formalen Gründen abzulehnen, der Klägerin keinerlei
                   (Rechtssache T-122/03)                                  Gelegenheit gegeben worden sei, hierzu vorab Stellung
                                                                           zu nehmen.
                       (2003/C 171/52)
                                                                     —     Die Verkennung von Artikel 31 der Richtlinie 2001/83/
                                                                           EG. Entgegen der Auffassung der EMEA, trägt die Klägerin
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                             vor, dass Inhaber von Gemeinschaftszulassungen für
                                                                           Humanarzneimitteln auch berechtigt seien, einen Antrag
                                                                           auf Grundlage dieses Artikel zu stellen.
Die AGA AB, Lidingö (Schweden), hat am 14. April 2003 eine           (1 ) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             (2 ) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind
Rechtsanwälte B. Sträter und M. Ambrosius.
