C 340/26             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.11.98
berufen sich erstens darauf, daû das Europäische Parla-          anwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise Parmentier, Brüs-
ment nicht ein zweites Mal vom Rat um Stellungnahme zu           sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
den ¾nderungen, die dieser an dem Verordnungsvorschlag           de Cessange, Luxemburg.
der Kommission vom 8. April 1994 vorgenommen habe,
ersucht worden sei, sowie auf die Unzuständigkeit der            Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaft, Vorschriften für den Nord-
ostatlantik zu erlassen.                                         Ð die Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel vom
                                                                      29. Oktober 1997 aufzuheben, mit der ihm die vorhe-
Zweitens stehe die angefochtene Verordnung im Wider-                  rige Genehmigung der Erstattung der Kosten eines
spruch zu den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik                 Badekuraufenthalts im Thalassotherapiezentrum Qui-
und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen.                    beron verweigert wurde;
Drittens müsse die angefochtene Verordnung für nichtig           Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
erklärt werden, da sie folgende höherrangigen Rechts-
grundsätze verletze:                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð das Recht auf freie Berufsausübung, da das durch die
                                                                 Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag auf
    in Rede stehende Verordnung ausgesprochene Verbot
                                                                 vorherige Genehmigung einer Badekur vom 25. Oktober
    die Kläger darin hindere, ihre Tätigkeit des Fangs des
                                                                 bis 3. November 1997 mit der Begründung abgelehnt wor-
    Weiûen Thuns mit Hilfe von Treibnetzen zu verrich-
                                                                 den, das ausgewählte Kurzentrum entspreche nicht der
    ten;
                                                                 ärztlichen Indikation.
Ð den in Artikel 3b des Vertrages verankerten Verhältnis-
                                                                 Diese Entscheidung sei rechtsmiûbräuchlich und verstoûe
    mäûigkeitsgrundsatz, und zwar aufgrund der mangeln-
                                                                 gegen den fundamentalen Grundsatz der freien Wahl des
    den Verhältnismäûigkeit und der offensichtlichen
                                                                 Arztes und der Krankenanstalt. Die Beklagte könne sich
    Ungeeignetheit der erlassenen Maûnahme im Verhält-
                                                                 nicht aufgrund rein budgetärer Erwägungen weigern, die
    nis zu dem verfolgten Ziel, nämlich der Erhaltung der
                                                                 Qualität der in einer Kuranstalt erbrachten Pflegeleistun-
    Fischbestände;
                                                                 gen anzuerkennen.
Ð das in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verankerte
    Diskriminierungsverbot, da die neuen Artikel 11, 11a,        Auûerdem enthalte die angefochtene Entscheidung inso-
    11b und 11c der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des               weit eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung, als sowohl
    Rates nicht für die Fischerei in der Ostsee, in den          von den zuständigen nationalen Behörden als auch von
    Belten und im éresund und auch nicht für den Fang            den Fachärzten für die betreffende Art von Leiden aner-
    von Salm mit Treibnetzen gälten.                             kannt sei, daû das ausgewählte Kurzentrum die entspre-
                                                                 chenden Pflegeleistungen erbringen könne.
Schlieûlich tragen die Kläger vor, die angefochtene Verord-
nung beruhe auf einem offensichtlichen Fehler und sei            Schlieûlich habe die Beklagte das berechtigte Vertrauen des
willkürlich, da sie nicht erlassen worden sei, um eine ratio-    Klägers in die von der zuständigen Dienststelle erteilten
nelle und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der vor-           Auskünfte verletzt und gegen die Verpflichtung verstoûen,
handenen Fischbestände sicherzustellen, sondern aufgrund         dem Kläger eine schlüssige Begründung zu geben, die einen
des Drucks bestimmter Mitgliedstaaten und der internatio-        nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen den Feststel-
nalen öffentlichen Meinung, die es bestimmten Mitglied-          lungen ihres Vertrauensarztes und der Schluûfolgerung her-
staaten verbieten wollten, bestimmte Arten Ð Thunfische          stelle, zu der dieser gelange.
und Schwertfische Ð mit Treibnetzen zu fangen. Auûer-
dem liege Ermessensmiûbrauch vor, da die Verordnung
erlassen worden sei, um die von der Gemeinschaft vorge-
nommenen Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen
zu beenden.
                                                                 Klage der SA Image CreÂation gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Septem-
                                                                                            ber 1998
                                                                                    (Rechtssache T-142/98)
                                                                                          (98/C 340/51)
Klage des ¹Hª gegen die Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, eingereicht am 7. September 1998
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Rechtssache T-140/98)
                        (98/C 340/50)                            Die SA Image CreÂation, niedergelassen in Brüssel, hat am
                                                                 10. September 1998 eine Klage gegen die Kommission der
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
¹Hª hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kom-           vollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht             Georges Vandersanden, Eric Gillet und Laure Levi, Brüs-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-            sel, die Zustellungsanschrift lautet: Fiduciaire Myson
reicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-       SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 7.11.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 340/27
Die Klägerin beantragt,                                          Schlieûlich sei das mit der Zuteilung der Gemeinschafts-
                                                                 mittel angestrebte Ziel im vorgesehenen Haushaltsrahmen
Ð die mit Einschreiben am 7. Juli 1998 an die Klägerin           sehr wohl erreicht worden und das Interesse der Beklagten
     gerichtete und von dieser am 9. Juli 1998 in Empfang        könne infolgedessen durch die Aufrechterhaltung der sei-
     genommene Entscheidung der Europäischen Kommis-             nerzeit vorgenommenen Zahlungen nicht beeinträchtigt
     sion vom 10. Juni 1998, mit der die Rückzahlung eines       werden. Die Rücknahme dieser Zahlungen durch die
     Betrages von 135 548 ECU gefordert wird, für nichtig        unvorhersehbare Entscheidung, die Rückzahlung bestimm-
     zu erklären, und, soweit erforderlich, die Maûnahmen        ter Beträge mehr als fünf Jahre nach Abschluû des Vorha-
     zur Durchführung dieser Entscheidung für nichtig zu         bens zu fordern, sei unter grober Miûachtung des Grund-
     erklären;                                                   satzes der Verhältnismäûigkeit verfolgt.
Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
     zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihr 1990 im          Klage des Michael Cendrowicz gegen die Kommission der
Rahmen des Aktionsprogramms für das europäische Tou-             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Septem-
rismusjahr einen Gemeinschaftszuschuû für das Vorhaben                                     ber 1998
¹Europuzzle Ð Länder des Ostensª gewährt. Eine erste                                (Rechtssache T-143/98)
Zahlung in Höhe von 80 % des Zuschusses sei 1991
                                                                                         (98/C 340/52)
erfolgt und der Restbetrag von 20 % sei am 13. März
1992 nach dem Bericht über die Verwendung dieses
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Finanzzuschusses, den die Klägerin an die Kommission
gerichtet habe, ausbezahlt worden.
                                                                 Michael Cendrowicz, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Sep-
Die Klägerin unterstreicht, seit der Zahlung des Restbe-         tember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
trags sei von seiten der Kommission keine Erklärung zur          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Ordnungsmäûigkeit der Zahlungen im Rahmen des Vorha-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
bens ihr gegenüber abgegeben worden. Im Juli 1998 habe           mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
sie jedoch ein Schreiben der Kommission erhalten, mit der        Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
von ihr die teilweise Rückzahlung des Gemeinschaftszu-           rue de Cessange, Luxemburg.
schusses gefordert worden sei. Es handle sich um die in
der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung.          Der Kläger beantragt,
Die angefochtene Entscheidung sei insoweit unter Verlet-         Ð die nicht mit einem Datum versehene Entscheidung der
zung der Verteidigungsrechte erlassen worden, da sie Ð               Kommission, seine Bewerbung um den Dienstposten
die Klägerin Ð niemals von den Beanstandungen unter-                 COM/98/97 des Leiters des Referats ¹Indien, Nepal,
richtet worden sei, die die Europäische Kommission gegen-            Bhutan, Sri Lankaª (DGIB/C1) nicht zu berücksichti-
über der Ordnungsmäûigkeit der Zahlung des finanziellen              gen, deren Empfang er am 16. September 1997 bestä-
Beitrags, den sie erhalten habe, vorgebracht habe, und es            tigt hat, aufzuheben;
ihr daher unmöglich gewesen sei, sich zu dieser Frage
sachgerecht zu äuûern.                                           Ð die Entscheidung der Kommission vom 9. August 1997
                                                                     aufzuheben, eine andere Person auf diesen Dienstpo-
Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung                sten zu ernennen;
gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver-
trauensschutzes. Im Rahmen der Entscheidung über die
                                                                 Ð die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 100 000
Gewährung der Finanzhilfe und der Erklärung des Emp-
                                                                     BEF als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen,
fängers über einen Finanzbetrag habe sie sich nämlich ver-
                                                                     der ihm durch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
pflichtet, die Belege zu Kontrollzwecken fünf Jahre lang
                                                                     Entscheidungen entstanden ist, vorbehaltlich einer
aufzubewahren. Über diesen Zeitraum hinaus, der späte-
                                                                     ¾nderung im Laufe des Verfahrens;
stens mit Abschluû des Vorhabens begonnen habe (d. h.
mit Zahlung des Restbetrages), sei sie nicht mehr ver-
pflichtet gewesen, die Belege aufzubewahren, und die             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Kommission sei daher nicht mehr berechtigt, Kontrollen               gen.
vorzunehmen. Da die Kontrollen die Grundlage für eine
etwaige Beanstandung des gewährten Betrages oder eines           Klagegründe und wesentliche Argumente
Teils davon darstellten, bedeute dies, daû die Beklagte
nach Ablauf dieser fünf Jahre, d. h. am 12. März 1997,           Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, wendet
eine Rückzahlung nicht mehr habe fordern können und              sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung um den
daû die Klägerin auf den Anschein der Rechtmäûigkeit der         erwähnten Dienstposten. Zur Begründung führt er aus,
Zahlungen habe vertrauen und die Aufrechterhaltung die-          daû er beinahe seine gesamte berufliche Laufbahn mit
ser Zahlung habe beanspruchen können.                            Tätigkeiten im Zusammenhang mit asiatischen Ländern
                                                                 zurückgelegt und nach der Versetzung seines Vorgesetzten
Auûerdem sei die angefochtene Entscheidung fehlerhaft            und Leiters des Referats 1 B/C/1, der Beamter der Besol-
begründet, da die Beanstandungen, die ihr als Grundlage          dungsgruppe A 3 gewesen sei, in den Ruhestand das Amt
dienten, nicht den Tatsachen entsprächen.                        des Referatsleiters wahrgenommen habe.
