
   
               10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/3
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. April 2004
   (Rechtssache C-187/04)
   (2004/C 179/05)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. April 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Wiedner und G. Bambara.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 3, 6 und 7, verstoßen hat, dass das Unternehmen ANAS S.p.A. die Konzession für den Bau und die Verwaltung der Autobahn Valtrompia im Wege der direkten Konzessionierung durch einen am 7. Dezember 1999 ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung geschlossenen Vertrag an die Società per l'autostrada Brescia–Verona–Vicenza–Padua p.a. vergeben hat, ohne dass hierfür die Voraussetzungen vorlagen;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Zahlung der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vergabe der Konzession für den Bau und die Verwaltung der Autobahn Valtrompia durch die ANAS ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung gegen die Richtlinie 93/37/EWG, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 3, 6 und 7, verstoße.
   Artikel 3 der Richtlinie sehe die Anwendung bestimmter Vorschriften über die Bekanntmachung auf Gemeinschaftsebene vor, wenn öffentliche Auftraggeber öffentliche Baukonzessionsverträge abschlössen, deren Auftragswert mehr als 5 Millionen Euro betrage. Insbesondere müssten nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben wollten, ihre Absicht in einer Bekanntmachung mitteilen, die gemäß Artikel 11 Absatz 7 dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln sei.
   Da sich der Vertrag für den Bau und die Verwaltung der Autobahn Valtrompia auf ungefähr 640 Millionen Euro belaufe, hätte er jedenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden müssen.
   
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
   