
   
               8.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/26
            
         Klage, eingereicht am 6. Dezember 2013 — Gako Konietzko/HABM (Form einer Verpackung)
   (Rechtssache T-654/13)
   2014/C 39/46
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Gako Konietzko GmbH (Bamberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Reinhardt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. September 2013 in der Sache R 2232/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Lauf des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Bildmarke, die die Form einer Verpackung darstellt, für Waren der Klassen 3, 5 und 10 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 899 037
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
   