18 . 5 . 96         \_ DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 145/7
2 . Darf ein Mitgliedstaat nach der Richtlinie 91 /414/EWG                 handlung so deutlich war, daß kein redlich denkender
     das Inverkehrbringen eines aus einem anderen EWR­                     Dritter ihn ignorieren konnte ?
     Staat oder aus einem Nicht-EWR-Staat eingeführten
     Pflanzenschutzmittels unter Hinweis darauf, daß es mit            (M ABl . 1968 , L 65 , S. 8 .
     einem Referenzmittel identisch ( wie in Frage 1 definiert)
     ist, ohne jede vorherige Prüfung der tatsächlichen
     Inhaltsstoffe des eingeführten Erzeugnisses genehmi­
     gen ?
3 . Bei Bejahung der Frage 1 , darf ein Mitgliedstaat nach             Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
     Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91 /414/EWG das                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . April
     Inverkehrbringen eines aus Nicht-EWR-Staaten einge­                                               1996
     führten Pflanzenschutzmittels genehmigen, wenn der                                    (Rechtssache C-106/96 )
     Einführer oder derjenige, der das Mittel in den Verkehr
     bringt, keinen festen Firmensitz im Europäischen Wirt­                                       ( 96/C 145/15 )
     schaftsraum hat ?
                                                                       Das Vereinigte Königreich hat am 11 . Januar 1996 eine
(M AB1 . Nr. L 230 vora 19 . 8 . 1991 , S. 1 .                         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant
                                                                       Treasury Solicitor John E. Collins, Beistand: Derrick Wyatt
                                                                       QC; Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14, boule­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  vard Roosevelt, Luxemburg.
des Höge Raad der Nederlanden vom 22 . März 1996 in dem
Rechtsstreit Coöperatieve Rabobank „Vecht en Plassenge­                Der Kläger beantragt,
bied" BA gegen den Konkursverwalter der Mediasafe BV
                  Erik Aarnoud Minderhout                              — die in der Pressemitteilung der Kommission vom 23 . Ja­
                                                                           nuar 1996 genannte Entscheidung oder genannten
                   ( Rechtssache C-104/96 )                                Entscheidungen für nichtig zu erklären, und zwar
                          ( 96/C 145/14 )                                  unbeschadet der Befugnis des Gerichtshofes, die endgül­
                                                                           tige Wirksamkeit dieser Entscheidung oder Entschei­
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                      dungen festzustellen;
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
22 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­           — der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord­
gen am 1 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Coöperatieve                   nung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rabobank „ Vecht en Plassengebied " BA gegen den Kon­
kursverwalter der Mediasafe BV Erik Aarnoud Minderhout                 Klagegründe und wesentliche Argumente
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                       Das Vereinigte Königreich begehrt die Nichtigerklärung der
1 . Ist es mit der Ersten Richtlinie { x ) vereinbar, daß einer        in der Pressemitteilung vom 23 . Januar 1996 genannten
     Gesellschaft das Recht eingeräumt wird, sich gegenüber            Entscheidung oder Entscheidungen nach Artikel 173
     einem Dritten, mit dem ein im allgemeinen zur Vertre­             Absatz 2 EG-Vertrag wegen Unzuständigkeit, Verletzung
     tung der Gesellschaft befugtes leitendes Organ im                 wesentlicher Formvorschriften und Verletzung des EG­
     Namen der Gesellschaft eine Rechtshandlung vorge­                 Vertrags.
     nommen hat, auf die mangelnde Befugnis dieses leiten­
     den Organs mit der Begründung zu berufen, daß dieses              Es fehle an einer Zuständigkeit der Kommission, da sie ohne
     ein mit den Interessen der Gesellschaft im Widerstreit
                                                                       ordnungsgemäße Ermächtigung Ausgaben getätigt habe. Es
     stehendes Interesse an der Rechtshandlung hat ?                   liege ferner ein Verstoß gegen Artikel 4 EG-Vertrag vor,
2 . Ist die erste Frage nur dann zu bejahen, wenn der                  wonach jedes Organ nach Maßgabe der ihm im Vertrag
     Interessenwiderstreit dem Dritten zur Zeit der Vor­               zugewiesenen Befugnisse handele.
     nahme der Rechtshandlung bekannt war oder aufgrund
     der Informationen, über die er zu diesem Zeitpunkt                Zudem seien wesentliche Formvorschriften verletzt worden,
     verfügte, bekannt sein mußte ?                                    da für die gerügten Ausgaben keine Rechtsgrundlage
                                                                       angegeben worden sei. Dies hätte in einer an die Mitglied­
3 . Ist die erste Frage nur dann zu bejahen, wenn der                  staaten gerichteten und ihnen im vollen Wortlaut übermit­
     Interessenwiderstreit zur Zeit der Vornahme der Rechts­           telten Entscheidung geschehen müssen.
