C 289/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.10.2001
2.    Würde es nicht eine grundrechtskonformere Alternative               das Führen eines Kraftfahrzeugs in den Niederlanden eine
      darstellen, die Verpflichtung zur Offenlegung von Gesell-           strafbare Handlung begeht?
      schaftsdaten auf jene Unternehmen zu beschränken,
      für die unabhängige Wirtschaftsprüfer die Problematik
      bestimmter Unternehmenskennzahlen und damit ein                2.   Stellt eine innerstaatliche Regelung wie die in der ersten
      besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit fest-          Frage genannte mit den darin beschriebenen Folgen ein
      gestellt haben?                                                     Hindernis für die Freizügigkeit dar und, wenn ja, kann
                                                                          dieses Hindernis dann durch Erwägungen gerechtfertigt
                                                                          werden, die darin bestehen, dass eine Aktualisierung der
3.    Sind die Offenlegungspflichten der Ersten und Vierten               Angaben in dem Dokument in regelmäßigen Abständen
      Richtlinie mit den Grundrechten nach der Europäischen               und eine Anpassung des Dokuments an die fortschreiten-
      Grundrechtscharta vereinbar?                                        den technischen Erkenntnisse in Bezug auf die unter
                                                                          dem Gesichtspunkt der Sicherung gegenüber und der
                                                                          Vermeidung von Fälschungen an das Dokument zu
4.    Wurde den Offenlegungsrichtlinien durch die Daten-                  stellenden Anforderungen ermöglicht werden soll?
      schutzrichtlinie, die Telekomrichtlinie und die Amtshilfe-
      verordnung materiell derogiert?
                                                                     (1) ABl. 1991, L 237, S. 1.
(1) ABl. L 65, S. 8.
(2) ABl. L 222, S. 11.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Symvoulio tis Epikrateias vom 12. Juni 2001 in dem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Rechtsstreit Panagiotis Markopoulos u. a. gegen den
der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 27. Juni                  Minister für Entwicklung und das Soma Orkoton Elengk-
2001 in dem Rechtsstreit S. Klip-Krüger gegen Direktion                        ton (Kammer der vereidigten Prüfer) u. a.
des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Wegverkeer
                                                                                         (Rechtssache C-255/01)
                     (Rechtssache C-253/01)
                                                                                              (2001/C 289/19)
                         (2001/C 289/18)
                                                                     Das Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Juni 2001,
                                                                     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2001,
Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den Ge-               in dem Rechtsstreit Panagiotis Markopoulos u. a. gegen den
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom           Minister für Entwicklung und das Soma Orkoton Elengkton
27. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen         (Kammer der vereidigten Prüfer) u. a. um Vorabentscheidung
am 2. Juli 2001, in dem Rechtsstreit S. Klip-Krüger gegen            über folgende Fragen:
Direktion des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Weg-
verkeer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     a)   Kann der nationale Gesetzgeber auf Grund von Artikel 15
                                                                          der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom
1.    Ist die Richtlinie 91/439/EWG (1) des Rates der Euro-               10. April 1984 (1) (ABl. L 126 vom 12.5.1984) von der
      päischen Gemeinschaften vom 29. Juli 1991 über den                  dort vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen und für
      Führerschein — insbesondere Artikel 1 Absätze 1 und 2               verschiedene Personengruppen die Möglichkeit vorsehen,
      der Richtlinie — dahin auszulegen, dass damit eine                  die Zulassung zur Prüfung von Rechnungslegungsunterla-
      innerstaatliche Regelung zur Durchführung der Richtlinie            gen abweichend von der allgemeinen Regelung, d. h.
      im Einklang steht, aufgrund deren für den Inhaber eines             ohne vorherige Teilnahme an einer beruflichen
      in der Bundesrepublik Deutschland durch die zuständige              Eignungsprüfung, zu erhalten, wenn der betreffende
      Behörde ausgestellten Führerscheins, der eine lebenslange           Mitgliedstaat diese beruflichen Prüfungen bereits vor
      Gültigkeitsdauer hat, binnen eines Jahres nach Verlegung            Erlass der Richtlinie in seinem innerstaatliche Recht
      des ordentlichen Wohnsitzes in die Niederlande eine                 vorgesehen hatte? Kann der nationale Gesetzgeber mehr-
      Umtauschpflicht besteht — oder jedenfalls entsteht —,               mals von der Befugnis zum Erlass von Übergangsvor-
      da ein Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat             schriften aufgrund des angeführten Artikels der Richtlinie
      vor mehr als zehn Jahren ausgestellt worden ist, in den             Gebrauch machen, und zwar auch nach dem Endtermin
      Niederlanden nicht registriert werden kann und der                  des 1. Januar 1991 (Artikel 15 i. V. m. Artikel 30 Absatz 2
      Inhaber, falls der Führerschein nicht registriert ist, durch        der Richtlinie)?
 ---pagebreak--- 13.10.2001           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/11
b)   Bedeutet Artikel 11 der Richtlinie lediglich, dass dann,               könnten, die Voraussetzung der Anstellung aufgrund
     wenn der Bewerber um die Zulassung zur Prüfung von                     eines Arbeitsvertrags erfüllen können, und aufgrund des
     Rechnungslegungsunterlagen in einem Mitgliedstaat der                  Nachweises, dass diese Voraussetzung nicht sachlich
     Europäischen Union einige der geforderten Qualifikatio-                gerechtfertigt ist?
     nen nach dem vor der Harmonisierung geltenden Recht
     in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat, der Staat, in
     dem die Zulassung beantragt wird, diese Qualifikationen
     so behandelt, als wären sie in diesem Staat erworben
     worden, und keine Ausnahme von der allgemeinen
     Regel einführt, dass die Zulassung nur nach erfolgreicher
     Teilnahme an einer beruflichen Eignungsprüfung erteilt
     wird, oder bedeutet diese Vorschrift, dass der Inhaber          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     einer Zulassung zur Prüfung von Rechnungslegungsun-             Beschluss des Tribunale Bari — Außenstelle Altamura
     terlagen, die ihm in einem Mitgliedstaat nach dem vor           vom 28. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Walter Ferro gegen
     der Harmonisierung geltenden Recht erteilt wurde, die                                    Giovanni Santoro
     entsprechende Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
     erlangen kann, ohne eine berufliche Eignungsprüfung
     ablegen zu müssen, sondern nach bloßer Feststellung der                              (Rechtssache C-273/01)
     Gleichwertigkeit seiner Qualifikationen?
                                                                                                (2001/C 289/21)
(1) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.                                 Das Tribunale Bari — Außenstelle Altamura ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                     vom 28. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                     gen am 12. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Walter Ferro
                                                                     gegen Giovanni Santoro um Vorabentscheidung über folgende
                                                                     Fragen:
                                                                     Sind die Richtlinie 86/653/EWG (1) zur Koordinierung der
                                                                     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstän-
                                                                     digen Handelsvertreter und auf jeden Fall die gemeinschafts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of                rechtlichen Grundsätze des freien Verkehrs und der Dienst-
Appeal (England & Wales) (Civil Division) mit Beschluss              leistungsfreiheit dahin gehend auszulegen, dass sie mit einer
vom 22. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Debra Allonby                  nationalen Regelung vereinbar sind, die den Anspruch des
gegen 1. Accrington & Rossendale College, 2. Education               Vermittlers auf Vergütung von der Eintragung in ein dazu
Lecturing Services, 3. Secretary of State for Education              vorgesehenes Register abhängig macht?
                      and Employment
                                                                     (1) des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. L 382 vom 31.12.1986,
                   (Rechtssache C-256/01)                                S. 17).
                       (2001/C 289/20)
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluss vom 22. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
eingegangen am 3. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Debra               Beschluss des House of Lords (Vereinigtes Königreich)
Allonby gegen 1. Accrington & Rossendale College, 2. Educa-          vom 7. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Sinclair Collis Ltd
tion Lecturing Services, 3. Secretary of State for Education and              gegen Commissioners of Customs and Excise
Employment um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                          (Rechtssache C-275/01)
1.   Hat Artikel 141 unmittelbare Wirkung dahin gehend,
     dass eine Frau bei der in diesem Fall gegebenen Sachlage
     das gleiche Entgelt wie ein Mann beanspruchen kann?                                        (2001/C 289/22)
2.   Hat Artikel 141 unmittelbare Wirkung dahin gehend,              Das House of Lords (Vereinigtes Königreich) ersucht den
     dass die Klägerin Zugang zum Rentensystem beanspru-             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     chen kann, (i) aufgrund eines Vergleichs mit Herrn              vom 7. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     Johnson, oder (ii) aufgrund des statistischen Nachweises,       gen am 12. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Sinclair Collis Ltd
     dass ein bedeutend geringerer Anteil weiblicher als             gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabent-
     männlicher Lehrkräfte, die sonst dem System beitreten           scheidung über folgende Frage:
