C 131/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.6.2002
      Abwasser dieses Gebietes vor seiner Einleitung in das          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „empfindliche Gebiet“ der Bucht von Elefsina keiner            gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
      weiter gehenden als der Zweitbehandlung unterworfen                                     5. April 2002
      hat,
                                                                                        (Rechtssache C-120/02)
—     der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                            (2002/C 131/18)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Bei richtiger Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie        5. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
91/271 sei für das in „empfindliche Gebiete“ im Sinne von            burg eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie eingeleitete kommunale             Valero Jordana und Joelle Adda, Zustellungsanschrift in Lu-
Abwasser eine Kanalisation erforderlich. Des Weiteren verlange       xemburg.
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bei richtiger Auslegung, dass
kommunales Abwasser vor seiner Einleitung in „empfindliche
Gebiete“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie in           Die Klägerin beantragt,
Gemeinden mit mehr als 10 000 „EW“ bis zum 31. Dezember
1998 einer weiter gehenden als der Zweitbehandlung unter-            —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
worfen werde.                                                             durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
                                                                          83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die
                                                                          Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1)
Die Bucht von Elefsina sei durch die gemeinsame Ministerial-              verstoßen hat, dass es noch nicht alle Rechts- und
verordnung 19661/1982 vom 2. August 1999 als „empfindli-                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
ches Gebiet“ eingestuft worden. Unstreitig belaufe sich die               sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen,
Gesamtbevölkerung des Gebietes Thriasio Pedio auf mehr als                oder zumindest die Kommission nicht vollständig davon
10 000 Einwohner. Ebenso unstreitig werde das Abwasser des                in Kenntnis gesetzt hat;
Gebietes in die Bucht von Elefsina abgeleitet, die 1999 zum
„empfindlichen Gebiet“ erklärt worden sei.                           —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Die griechischen Behörden hätten daher nach Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie dafür Sorge tragen müssen, dass in
diesem Gebiet bis zum 31. Dezember 1998 eine Kanalisation            Klagegründe und wesentliche Argumente
für das kommunale Abwasser vorhanden sei. Jedoch gebe es,
wie aus dem Schreiben der Ständigen Vertretung Griechenlands
bei der EU vom 8. Oktober 2001 hervorgehe, auch heute noch           Die Umsetzungsfrist sei am 25. Dezember 2000 abgelaufen,
keine Kanalisation.                                                  ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen
                                                                     Maßnahmen erlassen habe.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
                                                                     (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
ten sicherstellen müssen, dass das in empfindliche Gebiete
eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen von
Gemeinden mit mehr als 10 000 „EW“ spätestens ab 31. De-
zember 1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weiter
gehenden als der Zweitbehandlung unterzogen werde.
Unstreitig werde das kommunale Abwasser des Gebietes                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Thriasio Pedio gegenwärtig unter Verstoß gegen Artikel 5             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Absatz 2 der Richtlinie unbehandelt in ein Gebiet eingeleitet,                                4. April 2002
das durch die gemeinsame Ministerialverordnung vom 2. Au-
gust 1999 als „empfindlich“ eingestuft worden sei.
                                                                                        (Rechtssache C-121/02)
Das Fehlen eines Systems zur Behandlung des kommunalen                                      (2002/C 131/19)
Abwassers im Gebiet Thriasio Pedio werde von den griechi-
schen Behörden nicht bestritten.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.                                 4. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29.                                   burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Mikko Huttunen
                                                                     und Hendrik van Lier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 1.6.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/11
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. April
                                                                                                    2002
a)     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
       seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG                                  (Rechtssache C-122/02)
       verstoßen hat, indem es nicht die Maßnahmen ergriffen
       hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom
       16. Dezember 1999 in der Rechtssache Kommission/                                       (2002/C 131/20)
       Luxemburg (1) ergeben;
b)     das Großherzogtum Luxemburg zu verurteilen, an die            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000 Euro              5. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
       für jeden Tag, an dem es den vorgenannten Verpflichtun-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       gen nicht nachgekommen ist, zu zahlen, und zwar von           Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana
       der Verkündung des Urteils an, in dem die Vertragsverlet-     und Joelle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
       zung in der vorliegenden Rechtssache festgestellt worden
       ist;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
c)     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            —     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
       rens aufzuerlegen.                                                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des
                                                                           Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von
                                                                           Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,
                                                                           dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                           vorschriften, um seinen Verpflichtungen aus dieser Richt-
                                                                           linie nachzukommen, erlassen oder jedenfalls der Kom-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      mission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt
                                                                           hat;
                                                                     —     dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
Artikel 228 EG bestimme zwar nicht, innerhalb welcher Frist
ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommen müsse,
jedoch müsse der Vollzug des Urteils unverzüglich eingeleitet
und so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Im vorlie-          Klagegründe und wesentliche Argumente
genden Fall hätte das Großherzogtum Luxemburg all die
Maßnahmen und Vorschriften, die erforderlich seien, um
                                                                     Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen, ohne
seine Rechtsvorschriften mit dem Urteil des Gerichtshofes in
                                                                     dass das Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen
Einklang zu bringen, schon längst ergreifen und in Kraft setzen
                                                                     ergriffen habe.
müssen. Bei Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme
der Kommission sei bereits mehr als ein Jahr seit dem Urteil
des Gerichtshofes vergangen.                                         (1) ABl. L 330 vom 5. Dezember 1998, S. 32.
Die Kommission halte in Anbetracht der Schwere und der
Dauer des Verstoßes sowie der Notwendigkeit, eine wirksame
Sanktion aufzuerlegen, ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000
Euro pro Tag für angebracht. Sie habe die Höhe des Zwangsgel-
des, das sie dem Gerichtshof angeben müsse, nach der Methode         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
berechnet, die sie in ihrer Mitteilung vom 8. Januar 1997 (2)        gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. April
festgelegt habe. Für die Schwere des Verstoßes habe sie einen                                       2002
Koeffizienten von 10 und für die Dauer des Verstoßes einen
von 1,8 angewandt.                                                                        (Rechtssache C-129/02)
                                                                                              (2002/C 131/21)
(1) Urteil in der Rechtssache C-138/99, ABl. C 63 vom 4.3.2000,
    S. 8.
(2) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     8. April 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
                                                                     J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
