
   
               16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/29
            
         Klage der NORTRAIL Transport GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember 2004
   (Rechtssache T-496/04)
   (2005/C 93/58)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   NORTRAIL Transport GmbH, Kiel (Deutschland), hat am 23. Dezember 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin J. Krause.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2004 REM 15/02 über den Antrag der Firma NORTRAIL Transport GmbH auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Artikel 239 Zollkodex VO (EWG) Nr. 2913/92-ZK für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin führte ab Juli 1995 fortlaufend Sendungen mit verschiedenen Fischereierzeugnissen aus Norwegen ein. Ab dem 1. September 1995 beantragte die Klägerin im Rahmen der mit Verordnung (EG) Nr. 3061/95 (1) eröffneter Zollkontingente die zollfreie Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Die zuständige Zollstelle stellte fest, dass die von der Klägerin beantragte Zollfreiheit für eine bestimmte Zahl an Einfuhrsendungen nicht gewährt werden konnte und der Regelzollsatz anzuwenden war. Auf dieser Grundlage forderte die zuständige Zollstelle die Klägerin zur Entrichtung der Einfuhrabgaben für die betreffenden Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr auf. Die Klägerin zahlte einen Teil der Einfuhrabgaben.
   Die Klägerin macht geltend, dass besondere Umstände im Sinne des Artikels 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) vorlägen, die der Klägerin einen Anspruch auf Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben gäben.
   Die Klägerin stützt u.a. diese Behauptung darauf, dass ein Gemeinschaftsakt mit Rückwirkung erlassen sei. Die deutschen Zollstellen wurden durch Mitteilung des deutschen Bundesministeriums der Finanzen vom 31. August 1995 über die Eröffnung der Zollkontingente ab dem 1. September 1995 unterrichtet. Am 4. Oktober 1995 wurde den deutschen Zollstellen jedoch mitgeteilt, dass diese Kontingente bereits rückwirkend zum 1. Juli 1995 eröffnet worden seien. In dem Zeitraum ab 1. September 1995, in welchem die Klägerin die zollfreie Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragte, seien einige der Kontingente bereits erschöpft, was, aufgrund der rückwirkenden Eröffnung ab 1. Juli 1995, auch teilweise schon vor dem 1. September 1995 der Fall gewesen sei.
   Die Klägerin trägt ferner vor, dass der Rechtsakt in unzureichender und missverständlicher Form erlassen sei, und dass der Widerspruch zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gemeinschaftsaktes und dem darin geregelten, rückwirkend gültigen Eröffnungszeitpunkt für die Zollkontingente missverständlich sei. Dies ermögliche unterschiedliche Auslegungen der nationalen Zollbehörden bezüglich des Eröffnungszeitpunktes, was gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 3061/95 vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 327, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
   