
   
               18.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 250/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2012 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-223/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik - Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete - Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission - Fehlen - Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne - Fehlen)
   2012/C 250/12
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und I. Chatzigiannis)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes)
   
      Gegenstand
   
   Verstoß gegen die Art. 13 Abs. 1, 2 und 6, 14 Abs. 1 Buchst. c und 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) — Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete — Veröffentlichung — Information und Anhörung der Öffentlichkeit — Keine Übermittlung von Kopien der Bewirtschaftungspläne an die Kommission
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie nicht fristgemäß
               
                           —
                        
                        
                           die nationalen und internationalen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete veröffentlicht hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete veröffentlicht und der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich gemacht hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Europäischen Kommission Kopien dieser Pläne übermittelt hat,
                        
                     gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik in Verbindung mit den Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 211 vom 16.7.2011.
   