
   
               28.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 126/19
            
         Klage, eingereicht am 17. Februar 2012 — Repsol YPF/HABM — Ajuntament de Roses (R)
   (Rechtssache T-89/12)
   2012/C 126/39
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Repsol YPF, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. B. Devaureix)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ajuntament de Roses (Roses [Girona], Spanien)
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage einschließlich aller eingereichten Unterlagen und zugehörigen Ablichtungen zum Verfahren zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               die Vornahme der beantragten Beweiserhebungen zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               auf dieser Grundlage die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Dezember 2011 aufzuheben und demgemäß die Gemeinschaftsmarke „R“ (Nr. 7 440 407) für die ursprünglich beanspruchten Waren der Klasse 25 und die Waren der Klasse 35, für die die Anmeldung zurückgewiesen wurde, zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „R“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 41 (Anmeldung Nr. 7 440 407).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Ajuntament de Roses.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke Nr. 2 593 913 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 16, 25 und 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde hinsichtlich bestimmter angegriffener Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35 stattgegeben, und die Anmeldung wurde für diese Waren zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den streitgegenständlichen Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   