
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/24
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007 — Alecansan SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (Rechtssache C-196/06 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Anmeldung einer Bildmarke - Widerspruch des Inhabers einer älteren nationalen Bildmarke - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit zwischen den mit den streitigen Marken bezeichneten Waren und Dienstleistungen)
   (2007/C 96/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Alecansan SL (Prozessbevollmächtigte: P. Merino Baylos und A. Velázquez Ibáñez, abogados)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), CompUSA Management Co
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Februar 2006, Alecansan/HABM (T-202/03), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der nationalen Bildmarke „COMP USA “für Dienstleistungen der Klasse 39 gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. März 2003 in der Sache R-711/2002-1 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchskammer, mit der der gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „COMP USA “für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 eingelegte Widerspruch zurückgewiesen worden war, abgewiesen hat — Ähnlichkeit der Marken — Verletzung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr.40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Alecansan SL trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 190 vom 12.8.2006.
   