C 273/2                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23.9.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                         vom 8. Juni 2000                                                         vom 8. Juni 2000
                                                                         in der Rechtssache C-396/98 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-375/98 (Vorabentscheidungsersu-                     chen des Bundesfinanzhofs): Grundstückgemeinschaft
chen des Supremo Tribunal Administrativo): Ministério                         Schloßstraße GbR gegen Finanzamt Paderborn (1)
  Público und Fazenda Pública gegen Epson Europe BV (1)
                                                                         (Mehrwertsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —
(Harmonisierung des Steuerrechts — Mutter- und Tochter-                  Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Wegfall
gesellschften — Befreiung der Gewinnausschüttungen einer                 des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der nationalen
Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft von der Quel-             Rechtsvorschriften, mit der die Möglichkeit abgeschafft wird,
      lensteuer im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft)                für die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken zu
                                                                                                       optieren)
                          (2000/C 273/02)
                                                                                                  (2000/C 273/03)
                   (Verfahrenssprache: Portugiesch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         In der Rechtssache C-396/98 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Bun-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                desfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
                                                                         Rechtsstreit Grundstückgemeinschaft Schloßstraße GbR gegen
In der Rechtssache C-375/98 betreffend ein dem Gerichtshof               Finanzamt Paderborn vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   dung über die Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtli-
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)               nie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
in dem diesem anhängigen Rechtsstreit Ministério Público und            sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Fazenda Pública gegen Epson Europe BV vorgelegtes Ersuchen              Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5                   heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
Absatz 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli                S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und                    des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichter-
Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl.                statter) sowie der Richter R. Schintgen, G. Hirsch, V. Skouris
L 225, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                   und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                   Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 8. Juni
der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, P. Jann (Berichterstatter)      2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas — Kanzler:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8. Juni 2000 ein Urteil             Nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
mit folgendem Tenor erlassen:                                            vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
                                                                         Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
                                                                         wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie              bleibt das Recht eines Steuerpflichtigen, die Mehrwertsteuer, die er
90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame               für Gegenstände oder Dienstleistungen entrichtet hat, die ihm
Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener         im Hinblick auf die Ausführung bestimmter Vermietungsumsätze
Mitgliedstaaten, der die Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen in       geliefert bzw. erbracht wurden, als Vorsteuer abzuziehen, erhalten,
Portugal ansässiger Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften        wenn dieser Steuerpflichtige aufgrund einer nach dem Bezug dieser
eines anderen Mitgliedstaats auf 15 % und 10 % begrenzt, bezieht         Gegenstände oder Dienstleistungen, aber vor Aufnahme dieser
sich nicht nur auf die Körperschaftsteuer, sondern betrifft unabhängig   Umsatztätigkeiten eingetretenen Gesetzesänderung nicht mehr zum
von ihrer Natur oder Bezeichnung jede Besteuerung in Form einer          Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze berechtigt ist; dies
Quellensteuer auf die von den genannten Tochtergesellschaften            gilt auch dann, wenn die Mehrwertsteuer unter dem Vorbehalt der
ausgeschütteten Dividenden.                                              Nachprüfung festgesetzt wurde.
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                            (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
