C 59/6                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
noch in den neuen Verordnungen von Prüfungen die Rede                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sei. Die vom ECHO beabsichtigte Prüfung habe insoweit                gegen die Firma B. & E. Gianniotis Gesellschaft mit
diskriminierenden Charakter gehabt, als es für die Durchfüh-         beschränkter Haftung mit der Bezeichnung „Nosokomeio
rung einer solchen Prüfung keine Rechtfertigung mehr gegeben               Agia Eleni“, eingereicht am 16. Dezember 2003
habe, nachdem das deutsche Auswärtige Amt die Rechtstellung
des Rechtsmittelführers als gemeinnützige Organisation bestä-                           (Rechtssache C-524/03)
tigt habe.
                                                                                             (2004/C 59/10)
(1) ABl. C 31 vom 08.02.2003, S. 21.
(2) des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (ABl. L 163,
    vom 02.07.1996, S. 1).
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma B. & E. Gian-
                                                                     niotis Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bezeich-
                                                                     nung „Nosokomeio Agia Eleni“ beim Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                     Klägerin sind Dimitris Triantafyllou, Juristischer Dienst, im
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Beistand von Rechtsanwalt Nikolaos Korogiannakis, Athen,
gegen die Firma BIOTRAST AE, Aktiengesellschaft für die              mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Entwicklung von Spitzentechnologien eingereicht am
                      15. Dezember 2003                              Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,
                   (Rechtssache C-523/03)                            a)    einen Betrag in Höhe von 236 977,93 Euro,nämlich
                                                                           212 010,17 Euro als Kapital und 24 697,76 Euro als
                         (2004/C 59/09)                                    Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die jeweilige
                                                                           Einziehungsanordnung fällig geworden ist, bis zum
                                                                           31. Oktober 2003 zu zahlen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                b)    Zinsen in Höhe von 42,16 Euro pro Tag vom 31. Oktober
15. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma BIOTRAST                      2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu zahlen;
AE, Aktiengesellschaft für die Entwicklung von Spitzentechno-
logien, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften             c)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris Trianta-
fyllou, Juristischer Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt
Nikolaos Korogiannakis, Athen, mit Zustellungsanschrift in
Luxemburg.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     a)    Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,                      Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;
a)    einen Betrag in Höhe von 730 726,81 Euro,nämlich               b)    Datum, an dem die Zinsen fällig würden.
      661 838,82 Euro als Kapital und 68 887,99 Euro als
      Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die Einziehungs-
      anordnung fällig geworden ist, mit einem Zinssatz von
      4,77 % bis zum 31. Dezember 2002 und von 6,77 % ab
      1. Januar 2003 zu zahlen;
b)    Zinsen in Höhe von 122,75 Euro pro Tag vom 31. Okto-
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ber 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. De-
      zahlen;
                                                                                              zember 2003
c)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Rechtssache C-525/03)
                                                                                             (2004/C 59/11)
Klagegründe und wesentliche Argumente
a)    Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
      Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
b)    Datum, an dem die Zinsen fällig würden.                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner und
                                                                     Claudio Loggi.
 ---pagebreak--- 6.3.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/7
Die Klägerin beantragt,                                                gen Ausrüstung zum Ausbau der Technologie- und Informati-
                                                                       kausstattung des Dipartimento della protezione civile (Abtei-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      lung Katastrophenschutz), für den Erwerb von zur Kommuni-
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG (1)            kation mit den Löschflugzeugen bestimmten Funksende- und
      des Rates vom 18. Juni 1992 und den Artikeln 43 und 49           -empfangsgeräten durch die staatliche Forstverwaltung sowie
      EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die Artikel 1 Absatz 2        für die Erlangung und/oder Implementierung von Dienstleis-
      und 2 Absätze 1, 2 und 3 des Beschlusses Nr. 3231 des            tungen zur Löschung von Waldbränden durch die Abteilung
      Präsidenten des Ministerrats vom 24. Juli 2002 erlassen          Katastrophenschutz, wobei für diesen Fall entsprechend den
      hat, wonach abweichend von den Gemeinschaftsrichtli-             Vorschriften über den Erwerb von Flugzeugen bestimmt werde,
      nien über öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge,       dass die entsprechenden Verträge ebenfalls abweichend von
      insbesondere den gemeinsamen Bekanntmachungs- und                der Regelung zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien
      Teilnahmevorschriften der Titel III und IV der Richtlinie        über öffentliche Aufträge, insbesondere der Richtlinien 92/50
      93/36 und III und V der Richtlinie 92/50/EWG (2), für            und 93/36, geschlossen werden könnten.
      den Erwerb von Flugzeugen für die Bekämpfung von
      Waldbränden und den Bezug von Feuerlöschdienst-
      leistungen sowie den Erwerb von Technologie- und                 Auch in diesen Fällen sei die Möglichkeit auszuschließen, das
      Informatikanlagen und von Funksende- und -empfangs-              freihändige Verfahren in Anspruch zu nehmen; jedenfalls
      geräten auf das Verfahren der freihändigen Auftragsverga-        hätten die italienischen Behörden keinerlei Nachweis für die
      be zurückgegriffen werden kann, ohne dass die Vorausset-         Erfüllung der Voraussetzungen für ein solches Vorgehen
      zungen für eine Befreiung von diesen gemeinsamen                 erbracht. Insbesondere sei keine der Voraussetzungen des
      Vorschriften erfüllt sind und jedenfalls ohne dass irgend        Artikels 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 93/36 und des
      eine Form der Bekanntmachung, die einen Wettbewerb               Artikels 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/50 erfüllt.
      zwischen den potenziellen Bietern ermöglichen könnte,
      gewährleistet wird;
                                                                       (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
—     der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits          (2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Aufträge über die Lieferung von Flugzeugen fallen in den           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anwendungsbereich der Richtlinie 93/36 über die Koordinie-             gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.                                  15. Dezember 2003
Nach Artikel 6 der Richtlinie vergeben die Auftraggeber                                    (Rechtssache C-527/03)
Lieferaufträge im offenen oder im nicht offenen Verfahren. Der
Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ist nur in den                                          (2004/C 59/12)
in Artikel 6 Absätze 2 und 3 vorgesehenen abschließend
aufgezählten Fällen zulässig. Nach Absatz 3 zählt zu den
Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren erlaubt ist, der
Fall, dass dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang
mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
nicht hat voraussehen können, eine Erfüllung der Vorausset-            15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich der
zungen für einen Wettbewerb mit vorheriger Bekanntmachung              Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
nicht zulassen.                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Si-
                                                                       monsson und Wouter Wils.
Nach Ansicht der Kommission ist im vorliegenden Fall keine
der Voraussetzungen erfüllt, von denen Artikel 6 der Richtlinie        Die Klägerin beantragt,
93/36 die Möglichkeit einer Abweichung von den Bestimmun-
gen dieser Richtlinie abhängig macht; insbesondere bestehe             1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
kein Dringlichkeitsgrund mehr, der dem öffentlichen Auftrag-                 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
geber erlauben würde, von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d                     2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
abzuweichen.                                                                 vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtun-
                                                                             gen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1) versto-
                                                                             ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und
Der beanstandete Beschluss sehe darüber hinaus zahlreiche                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
weitere Möglichkeiten des Rückgriffs auf das freihändige                     nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht
Vergabeverfahren vor, und zwar für den Erwerb der notwendi-                  mitgeteilt hat;
