22. 2 . 97           L_DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 54/7
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
     rens .
                                                                                              ( Dritte Kammer )
                                                                                            vom 9. Januar 1997
(') ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
                                                                     in der Rechtssache C-255/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                     des Consiglio di Stato ): S. Agri SNC, Agricola Veneta Sas
                                                                                         gegen Regione Veneto (')
                                                                     (Beihilfen für die Extensivierung der landwirtschaftlichen
                                                                     Erzeugung — Berechnung der Produktionsverringerung —
                                                                                              Bezugszeitraum)
                                                                                                 ( 97IC 54/12 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        ( Sechste Kammer )
                       vom 9. Januar 1997                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-143/95 P: Kommission der Europäi­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften gegen Sociedade de Curtumes a Sul                                          Gerichtshofes)
                    do Tejo Ld.a ( Socurte )(')
(Rechtsmittel — Europäischer Sozialfonds — Klagefrist —              In der Rechtssache C-255/95 betreffend ein dem Gerichts­
            Verletzung wesentlicher Formvorschriften)                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom italienischen Consi­
                            ( 97 IC 54/ 11 )                         glio di Stato in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                     S. Agri SNC, Agricola Veneta Sas gegen Regione Veneto
                                                                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ver­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    ordnung ( EWG ) Nr. 797/85 des Rates vom 12 . März 1985
                                                                     zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( ABl . Nr .
                                                                     L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 ) in der Fassung der Verordnung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  ( EWG ) Nr . 1760/87 des Rates vom 15 . Juni 1987 ( ABl . Nr.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     L 167 vom 26 . 6 . 1987, S. 1 ), beide in der Fassung der
                           Gerichtshofes)                            Verordnung ( EWG ) Nr . 1094/88 des Rates vom 25 . April
                                                                      1988 ( ABl . Nr . L 106 vom 27 . 4 . 1988 , S. 28 ), sowie der
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr. 4115/88 der Kommission vom
In der Rechtssache C-143/95 P, Kommission der Europäi­               21 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco de Sousa          Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung ( ABl .
Fialho und Nicholas Khan ) betreffend ein Rechtsmittel               Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1988 , S. 13 ) hat der Gerichtshof
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­            ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 7. März 1995               ten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter C. Gulmann und
in den verbundenen Rechtssachen T-432/93 , T-433/93 und              J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B.
T-434/93 ( Socurte u . a./Kommission , Slg. 1995 , 11-503 )          Elmer; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei­              9 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
ligte : Sociedade de Curtumas a Sul do Tejo Ld . a ( Socurte ),
Revestimentos de Corti^a Ld .a ( Quavi ), nunmehr Estudos e          Artikel 1b Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Projectos Ld . a ( Esprocil ), und Sociedade Transformadora de       Nr. 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung
Carnes Ld .'1 ( Stec ), nunmehr Estudos e Projectos Ld . n           der Effizienz der Agrarstruktur in der Fassung der Verord­
(J. A. P. ) ( Prozeßbevollmächtigte : Carlos Botelho Moniz           nung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15 . Juni 1987,
und Antonio Magalhäes Cardoso ), hat der Gerichtshof                 beide in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr., 1094/88
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­              des Rates vom 25. April 1 9 88, und Artikel 4 Absätze 1 und 2
ten G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray ( Berichterstat­        der Verordnung (EWG) Nr. 41 15/88 der Kommission vom
ter ), C. N. Kakouris, G. Hirsch und H. Ragnemalm —                  21 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am                   Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung sind
9 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :             dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat im Falle
                                                                      eines in dem Zeitraum zwischen dem Ende des Bezugszeit­
                                                                      raums und dem Beginn des Verpflichtungszeitraums einge­
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .                           tretenen Produktionsrückgangs nicht erlauben, die Gewäh­
                                                                      rung der Beihilfe für die Extensivierung in jedem Falle davon
                                                                     abhängig zu machen , daß die im Zwischenzeitraum erzielte
2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Erzeugung während des Verpflichtungszeitraums in Höhe
      trägt die Kosten des Verfahrens.                                von mindestens 20% der Erzeugung im Bezugszeitraum
                                                                      verringert wird.
 (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                      (') ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
