
   
               14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/14
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Palermo vom 19. Oktober 2005 in dem Strafverfahren gegen Maria Grazia Di Maggio und Salvatore Buccola
   (Rechtssache C-397/05)
   (2006/C 10/28)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Das Tribunale Palermo (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. Oktober 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. November 2005, in dem Strafverfahren gegen Maria Grazia Di Maggio und Salvatore Buccola um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Stellt eine nationale Regelung, die für das Sammeln von Wetten ohne polizeiliche Genehmigung ein strafrechtliches Verbot vorsieht, eine Beschränkung der in Artikel 43 EG vorgesehenen Niederlassungsfreiheit und der in Artikel 49 EG vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit dar?
            
         
               2.
            
            
               Erfüllt die polizeiliche Genehmigung nach Artikel 88 des Testo Unico delle Leggi di Pubblica Sicurezza (TULPS) (Gesetze über die öffentliche Sicherheit) alle vom Gerichtshof für eine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aufgestellten Voraussetzungen?
            
         
               3.
            
            
               Ist die in Artikel 4 (4bis) des Gesetzes Nr. 401/89 vorgesehene strafrechtliche Sanktion angemessen, verhältnismäßig und vor allem nicht diskriminierend gegenüber den Eigentümern der in Italien betriebenen Datenübermittlungszentren, die mit dem Buchmacher Stanley Ltd. mit Sitz in Liverpool zusammenarbeiten, obwohl die Kontrollen, denen Letztere unterliegen, im Wesentlichen mit denen der italienischen Konzessionsnehmer übereinstimmen, die eine polizeiliche Lizenz einholen müssen, die gemäß der Suprema Corte zum Ziel hat, eine kriminelle Unterwanderung des Sektors der Nachfrage und des Angebots von Spielen zu verhindern?
            
         