
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-490/04) (1)
   
   (Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer)
   (2007/C 235/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa, G. Braun und H. Kreppel)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing, M. Lumma und C. Schulze-Bahr sowie Rechtsanwalt T. Lübbig)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und O. Christmann)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 49 EG — Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Zwängen unterliegt, denen inländische Unternehmen nicht unterworfen sind — Verpflichtung ausländischer Unternehmen, in die nationale Urlaubskasse einzuzahlen, obwohl sie im Herkunftsstaat bereits vergleichbaren Verpflichtungen unterliegen, und zahlreiche Arbeitsunterlagen in die Landessprache übersetzen zu lassen — Verpflichtung ausländischer Zeitarbeitsunternehmen, die einem inländischen Kunden überlassenen Arbeitnehmer vor jeder Beschäftigung auf einer spezifischen Baustelle der nationalen Arbeitsaufsicht zu melden
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 erlassen hat, nach der ausländische Zeitarbeitsunternehmen nicht nur die Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Entleiher in Deutschland, sondern auch jede Änderung seines Einsatzorts anmelden müssen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt zwei Drittel der Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ein Drittel der Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 45 vom 19.2.2005.
   