
   
               28.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 125/13
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Februar 2011 gegen Norwegen
   (Rechtssache E-5/11)
   2011/C 125/11
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 24. Februar 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hat, um
               
                           a)
                        
                        
                           den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass das Königreich Norwegen keine Maßnahmen erlassen hat, um die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 innerhalb der in dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2007 bzw. Nr. 81/2003 vorgeschriebenen Frist in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Norwegen die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 bereits vor mehr als sieben bzw. dreieinhalb Jahren hätte umsetzen müssen. Sie ist daher der Auffassung, dass die norwegische Regierung mehr als genügend Zeit gehabt hat, die zur Umsetzung der Verordnungen in die innerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, und ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist.
            
         