C 7/12                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           10.1.2004
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer
                                                                       des ersten Unternehmers nicht übernehmen will.
                       (Sechste Kammer)                                (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
                    vom 20. November 2003
in der Rechtssache C-340/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Obersten Gerichtshofes): Carlito Abler u. a.                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH und San-
       rest Großküchen Betriebsgesellschaft mbH (1)
                                                                                              (Sechste Kammer)
(Sozialpolitik — Rechtsangleichung — Übergang von Unter-                                  vom 20. November 2003
nehmen — Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer —
Richtlinie 77/187/EWG — Anwendungsbereich — Begriff                    in der Rechtssache C-356/01: Republik Österreich gegen
                          des Übergangs)                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit
                           (2004/C 7/18)                               durch Österreich — Entscheidung der Kommission, die
                                                                       Anzahl der Ökopunkte für das Jahr 2001 nicht zu verringern
                                                                                             — Rechtmäßigkeit)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                (2004/C 7/19)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-340/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Carlito Abler            In der Rechtssache C-356/01, Republik Österreich (Be-
u. a. gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH, weitere              vollmächtigter: H. Dossi) gegen Kommission der Europäischen
Verfahrensbeteiligte: Sanrest Großküchen Betriebsgesellschaft          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt und M. Wolfca-
mbH, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                rius), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Be-
Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates            vollmächtigte: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften            J. Sedemund, Rechtsanwalt), wegen Nichtigerklärung der Ent-
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der                scheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, mit der die
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben                  Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Verringerung der
oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) hat der Gerichtshof             Ökopunkte für das Jahr 2001 abgelehnt wurde, hilfsweise,
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann              Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom selben
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten               Tag über die ungekürzte Freigabe der für das Jahr 2001
Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet         verbliebenen Ökopunkte hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
(Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken und N. Col-        mer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrneh-
neric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett,            mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der
Hauptverwaltungsrätin — am 20. November 2003 ein Urteil                Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
mit folgendem Tenor erlassen:                                          und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalan-
                                                                       walt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin
                                                                       — am 20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                       erlassen:
Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar
1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang         1.    Die Klage wird abgewiesen.
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen,
dass diese Richtlinie auf eine Situation anwendbar ist, in der ein     2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der
gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen        3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit
einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer
zuvor von dem ersten Unternehmer benutzte und beiden nacheinander      (1) ABl. C 317 vom 10.10.2001.
vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle
Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der zweite
