
   
               21.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent — Belgien) — Strafverfahren gegen Lodewijk Gysbrechts, Santurel Inter BVBA
   (Rechtssache C-205/07) (1)
   
   (Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern)
   (2009/C 44/17)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van beroep te Gent
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Lodewijk Gysbrechts, Santurel Inter BVBA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Gent — Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG — Wirkungen einer nationalen Regelung, die es untersagt, vom Verbraucher eine Anzahlung vor Ablauf der Kündigungsfrist zu verlangen, auf den innergemeinschaftlichen Handel — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
   Tenor
   Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Nummer seiner Kreditkarte zu verlangen.
   
      (1)  ABl. C 140 vom 23.6.2007.
   