
   
               29.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 369/13
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 16. Juli 2012
   in der Rechtssache E-9/11
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
   (Verstoß eines EWR-Staates gegen Verpflichtungen — Niederlassungsrecht — Freier Kapitalverkehr — Einschränkungen des Aktienbesitzes und der Stimmrechte in Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)
   2012/C 369/11
   In der Rechtssache E-9/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — ANTRAG auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt hat, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors in Norwegen nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 16. Juli 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors in Norwegen nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         