
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) — BUPA Hospitals Ltd, Goldsborough Developments Ltd/Commissioners of Customs & Excise
   (Rechtssache C-419/02) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 10 Absatz 2 - Mehrwertsteueranspruch - Leistung von Anzahlungen - Vorauszahlungen für künftige Lieferungen von pharmazeutischen Erzeugnissen und Prothesen)
   (2006/C 131/02)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: BUPA Hospitals Ltd, Goldsborough Developments Ltd
   
      Beklagte: Commissioners of Customs & Excise
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — Begriffe „Lieferung eines Gegenstands“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ — Verträge zwischen Gesellschaften für die Lieferung von pharmazeutischen Produkten und von Prothesen, die allein darauf gerichtet sind, einen Steuervorteil zu erlangen
   Tenor des Urteils
   Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung erfasst nicht pauschale Vorauszahlungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die für Gegenstände geleistet werden, die gattungsmäßig in einer Liste angeführt werden, die jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Käufer und Verkäufer geändert werden kann und von der der Käufer gegebenenfalls Artikel auf der Grundlage einer Vereinbarung wählen kann, die er jederzeit einseitig mit der Folge kündigen kann, dass ihm der nicht verwendete Teil der Vorauszahlung in voller Höhe erstattet wird.
   
      (1)  ABl. C 31 vom 8.2.2003.
   