
   
               25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 16. Juni 2008 — 1. Makro Zelfbedieningsgroothandel CV, 2. Metro Cash & Carry BV und 3. Remo Zaandam BV/Diesel SpA
   (Rechtssache C-324/08)
   (2008/C 272/10)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: 1. Makro Zelfbedieningsgroothandel CV, 2. Metro Cash & Carry BV und 3. Remo Zaandam BV
   
      Beklagte: Diesel SpA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind in dem Fall, dass Waren unter der Marke des Markeninhabers, aber nicht von diesem und auch nicht mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zunächst innerhalb des EWR in den Handel gebracht worden sind, hinsichtlich der Beurteilung, ob dies mit der (konkludenten) Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1) geschehen ist, dieselben Maßstäbe anzulegen wie in dem Fall, dass solche Waren zunächst vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb des EWR in den Handel gebracht worden sind?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage zu verneinen ist: Welche Maßstäbe — die möglicherweise (auch) dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1994, IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger, C-9/93, Slg. 1994, I-2757, entnommen sind — sind dann in dem in der vorstehenden Frage erstgenannten Fall hinsichtlich der Beurteilung anzuwenden, ob eine (konkludente) Zustimmung des Markeninhabers im Sinne der genannten Richtlinie vorliegt?
            
         
      (1)  ABl. 1989, L 40, S. 1.
   