2.8.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 184/11
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen ist,
                                                                          außer im Fall höherer Gewalt oder wenn der Ausführer den Nachweis
                                                                          nicht binnen dieser Frist einreichen kann, obwohl er alles in seiner
                          (Dritte Kammer)
                                                                          Macht Stehende für dessen fristgerechte Beschaffung getan hat, und
                                                                          ihm die zuständige Stelle Fristverlängerung gewährt hat.
                         vom 26. Juni 2003
                                                                          (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
in der Rechtssache C-334/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Glencore
Grain Rotterdam BV gegen Bundesanstalt für Landwirt-
                     schaft und Ernährung (1)
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für
Getreide — Dauerausschreibung — Getreideerzeugnis, das                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt ist — Umstand,
durch den die Frist für den Nachweis der Abfertigung zum
                                                                                                    vom 17. Juni 2003
zollrechtlich freien Verkehr im Bestimmungsland in Gang
gesetzt wird — Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 2372/95 und                        in der Rechtssache C-383/01 (Vorabentscheidungsersuchen
  Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 3665/87)                   des Østre Landsret): De Danske Bilimportører gegen Skat-
                                                                                      teministeriet, Told- og Skattestyrelsen (1)
                           (2003/C 184/19)
                                                                          (Freier Warenverkehr — Zulassungssteuer für neue Kraft-
                                                                          fahrzeuge — Inländische Abgabe — Maßnahme mit gleicher
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung)
                                                                                                      (2003/C 184/20)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Dänisch)
In der Rechtssache C-334/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Frankfurt am                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Main (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Glencore Grain Rotterdam BV gegen Bundesanstalt für Land-
wirtschaft und Ernährung vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung von Artikel 8 Absatz 2                       In der Rechtssache C-383/01 betreffend ein dem Gerichtshof
Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)                  nach Artikel 234 EG vom Østre Landsret (Dänemark) in dem
Nr. 2372/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur                       bei diesem anhängigen Rechtsstreit De Danske Bilimportører
Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brot-              gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, vorgelegtes
weichweizen aus Beständen der deutschen und französischen                 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirt-               Artikel 28 EG und 30 EG hat der Gerichtshof unter Mit-
schaftsjahr 1995/96 (ABl. L 242, S. 3) und von Artikel 47                 wirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer J.-P. Puissochet
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission                  in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Kammer-
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor-                   präsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) und R. Schintgen
schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen                sowie der Richter C. Gulmann, A. La Pergola, P. Jann und
Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der durch die Verordnung               V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, der
(EG) Nr. 2955/94 der Kommission vom 5. Dezember 1994                      Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — General-
(ABl. L 312, S. 5) geänderten Fassung hat der Gerichtshof                 anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler —
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    am 17. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
J.-P. Puissochet, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin)
und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am                1.    Eine Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge, die ein Mitglied-
26. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          staat eingeführt hat, der keine inländische Fahrzeugproduktion
                                                                                hat, wie sie im Lov om registreringsafgift på motorkøretøjer
                                                                                (dänisches Gesetz über die Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge)
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Ver-                in der Fassung der Kodifizierung Nr. 222 vom 14. April 1999
ordnung (EG) Nr. 2372/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995                    vorgesehen ist, stellt eine inländische Abgabe dar, deren Verein-
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brot-                barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand von
weichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interven-             Artikel 28 EG, sondern anhand von Artikel 90 EG zu prüfen
tionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1995/             ist.
96 ist dahin auszulegen, dass der Nachweis der Einfuhr der Ware in
die betreffenden AKP-Staaten, der für die Freigabe der geleisteten        2.    Dieser Artikel ist dahin auszulegen, dass er dieser Steuer nicht
Sicherheit in Höhe von 40 ECU/t erforderlich ist, gemäß Artikel 47              entgegensteht.
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch    (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
die Verordnung (EG) Nr. 2955/94 der Kommission vom 5. Dezember
1994 geänderten Fassung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten
