
   
               3.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/13
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 28. Juni 2013
   (Rechtssache E-9/13)
   2013/C 287/09
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 28. Juni 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 16a in Kapitel II des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Norwegen es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist (beide Male ausgenommen Anhang II Absatz 3 der Richtlinie über die technische Überwachung, der erst bis 31. Dezember 2013 umzusetzen ist) die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen (i) zu ergreifen oder (ii) der Überwachungsbehörde mitzuteilen;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Norwegen gegen seine aus Artikel 2 der Richtlinie 2010/48/EU und Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da es versäumt hat, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist (beide Male ausgenommen Anhang II Absatz 3 der Richtlinie über die technische Überwachung, der erst bis 31. Dezember 2013 umzusetzen ist) zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         