
   
               15.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale per la Toscana — Italien) — Equoland Soc. coop. arl/Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Livorno
   (Rechtssache C-272/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen - Pflicht, die Waren physisch in das Lager zu verbringen - Nichtbeachtung - Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde))
   2014/C 315/23
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione tributaria regionale per la Toscana
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Equoland Soc. coop. arl
   
      Beklagte: Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Livorno
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 16 Abs. 1 — in der Fassung des Art. 28c — der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14. Februar 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Gewährung der in dieser Regelung vorgesehenen Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer davon abhängig macht, dass die eingeführten Waren, die mehrwertsteuerrechtlich für ein Steuerlager bestimmt sind, physisch in dieses Lager verbracht werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Sechste Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie gemäß dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Mitgliedstaat die Zahlung der Einfuhrmehrwertsteuer verlangt, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren durch Selbstfakturierung und Eintragung in das Ein- und Verkaufsregister des Steuerpflichtigen berichtigt wurde.
            
         
      (1)  ABl. C 207 vom 20.7.2013.
   