
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/14
            
         Klage, eingereicht am 18. Juli 2007 — Sepracor/HABM — Laboratorios Ern (LEVENIA)
   (Rechtssache T-280/07)
   (2007/C 235/26)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Sepracor, Inc. (Malborough, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. De Gryse, E. Cornu und D. Moreau)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Ern, Sa (Barcelona, Spanien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 18. April 2007 in der Sache R 155/2006-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Sepracor, Inc.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „LEVENIA“ für Waren der Klasse 5 — Anmeldung Nr. 2 563 799.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Laboratorios Ern, SA.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „LEVELINA“ für Waren der Klassen 1 und 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Beschwerde erfolgreich.
   
      Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 43 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und Regel 22 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, da die Begründung der Ersten Beschwerdekammer, dass die Nichtbenutzung der nationalen Marke „LEVELINA“ für eine bestimmte Art von Arzneimitteln und Zubereitungen gerechtfertigt sei, keinen „berechtigten Grund“ für die Nichtbenutzung im Sinne des Art. 43 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke darstellen könne. Selbst wenn das Gericht der Ansicht sei, dass die Entscheidung der Beschwerdekammer rechtmäßig und die Nichtbenutzung ausreichend gerechtfertigt sei, verstoße die angefochtene Entscheidung zudem gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.
   