C 188/8                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3.7.1999
5. Die in der angefochtenen Entscheidung gewählte Lösung,            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     die auf völlig sachfremden Kriterien beruhe, verletze die       Beschluß des Tribunal administratif Pau (1. Kammer)
     Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solida-           vom 23. März 1999 in der Rechtssache Association
     rität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie verstoße außerdem       basco-béarnaise des opticiens indépendants gegen Préfet
     gegen das Diskriminierungsverbot, da die Italien bereits        des Pyrénées-Atlantiques, in Anwesenheit von Mutuelle
     zugeteilte Dotierung stärker gekürzt worden sei als diejeni-    „Adour Mutualité“ und Mutualité française Union des
     ge aller anderen Mitgliedstaaten.                                                      Pyrénées-Atlantiques
6. Die klagende Regierung führt im übrigen aus, daß das
                                                                                           (Rechtssache C-109/99)
     Verhalten der Kommission widersprüchlich und ermes-
     sensmißbräuchlich sei. Die angefochtene Entscheidung
     verletze zudem Artikel 2 der Verordnung Nr. 1866/90 (4) in                                (1999/C 188/18)
     der Fassung des Artikels 1 der Verordnung Nr. 2745/94 (5).
                                                                     Das Tribunal administratif Pau (1. Kammer) ersucht den
(1) Verordnung (EWG) des Rates vom 19. Dezember 1998 (ABl.           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
    L 374 vom 31.12.1988, S. 1).                                     vom 23. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
(2) Verordnung (EWG) des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193 vom     eingegangen am 29. März 1999, in der Rechtssache Associa-
    31.07.1993, S. 20).                                              tion basco-béarnaise des opticiens indépendants gegen Préfet
(3) Verordnung (EWG) des Rates vom 24. Juni 1988 (ABl. L 185         des Pyrénées-Atlantiques, in Anwesenheit von Mutuelle „Adour
    vom 15.07.1988, S. 9).                                           Mutualité“ und Mutualité française Union des Pyrénées-
(4) Verordnung (EWG) der Kommission vom 2. Juli 1990 (ABl. L 170     Atlantiques um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    vom 3.07.1990, S. 36).
(5) Verordnung (EG) der Kommission vom 10. November 1994 (ABl.
    L 290 vom 11.11.1994, S. 4).                                     1) Ist Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Richtlinie
                                                                          73/239/EWG (1) dahin auszulegen, daß er den Bestimmun-
                                                                          gen der Artikel L.123-1 und L.123-2 des französischen
                                                                          Code de la mutualité entgegensteht, nach denen Versiche-
                                                                          rungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nur Versicherungs-
                                                                          tätigkeiten ausüben, untereinander Gemeinschaftseinrich-
                                                                          tungen gründen können, die Rechtspersönlichkeit besitzen,
                                                                          rechtlich selbständig sind und Geschäftstätigkeiten im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            Bereich der Optik ausüben?
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 2. Sep-                2) Falls die Bestimmungen des französischen Rechts mit der
tember 1998 in dem Rechtsstreit Commissioners of                          Richtlinie unvereinbar sind, besteht dann für die von
Customs and Excise gegen Cantor Fitzgerald International                  Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gegründete Ge-
                                                                          meinschaftseinrichtung, deren einzige Tätigkeit die Versi-
                      (Rechtssache C-108/99)                              cherungstätigkeit ist, ein allgemeines und absolutes Verbot,
                                                                          oder können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
                          (1999/C 188/17)                                 die Voraussetzungen und Bereiche festlegen, unter bzw. in
                                                                          denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden darf?
Der high Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-        (1) Erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. September                  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnah-
30. März 1999, in dem Rechtsstreit Commissioners of                      me der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3).
Customs and Excise gegen Cantor Fitzgerald International um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
Wenn ein Nachmieter sich bereit erklärt, in den Mietvertrag
über ein Grundstück einzutreten, an dem er keine Rechte
besitzt, und der Vormieter dem Nachmieter für den Eintritt in
den Mietvertrag einen Geldbetrag zahlt, ist dann die vom
Nachmieter erbrachte Leistung aufgrund des Urteils des Ge-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
richtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Co/           Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Ja-
Customs and Excise Commissioners) (1) nach Artikel 13 Teil B         nuar 1999 in dem Rechtsstreit Toshiba Europe GmbH
Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) von der                           gegen Katun Germany GmbH
Mehrwertsteuer befreit?
                                                                                           (Rechtssache C-112/99)
(1) Slg. 1993, S. I-6665.
(2) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
    nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                              (1999/C 188/19)
    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
    che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    13.06.1977, S. 1).                                               Das Landgericht Düsseldorf — 4. Zivilkammer — ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                     vom 19. Januar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 1. April 1999, in dem Rechtsstreit Toshiba
 ---pagebreak--- 3.7.1999                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 188/9
Europe GmbH gegen Katun Germany GmbH um Auslegung                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
von Artikel 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG des               Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Wien (Öster-
Rates über irreführende und vergleichende Werbung vom                    reich) vom 17. März 1999 in der Beschwerdesache Dr.
10. September 1984 in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG                Herta Schmid als Masseverwalter im Konkurs über das
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Okto-                   Vermögen der P. P. Handels GmbH i. L. gegen Finanzlan-
ber 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über                     desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichen-
den Werbung (ABl. EG Nr. L 290 vom 23. Oktober 1997,                                         (Rechtssache C-113/99)
S. 18) und stellt folgende Fragen zur Vorabentscheidung:
                                                                                                  (1999/C 188/20)
1. Ist die Werbung eines Anbieters von Ersatzteilen und                  Der Verwaltungsgerichtshof, Wien (Österreich) ersucht den
     Verbrauchsmaterialien für das Produkt eines Geräteherstel-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
     lers als vergleichende Werbung i.S.d. Art. 2 Nr. 2a der             vom 17. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     Richtlinie anzusehen, wenn in der Werbung die Artikel-              gen am 6. April 1999, in der Beschwerdesache Dr. Herta
     nummern (OEM-Nummern) des Geräteherstellers für die                 Schmid als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
     entsprechenden Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmate-            der P. P. Handels GmbH i.L. gegen Finanzlandesdirektion für
     rialien als Referenz zur Identifizierung der Produkte des           Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
     Anbieters angegeben werden?                                         dung über folgende Frage:
                                                                         Steht Art. 10 der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                      betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
                                                                         Kapital (69/335/EWG) (1) im Jahr 1996 der Erhebung einer
                                                                         Abgabe gemäß der Bestimmung des § 24 Abs. 4 Körper-
     a) Liegt in der Gegenüberstellung der Artikelnummern                schaftsteuergesetz 1988 — KStG 1988 — i.d.F. des Bundesge-
          (OEM-Nummern) des Geräteherstellers mit den eigenen            setzes Bundegesetzblatt — BGBl. — Nr. 680/1994 entgegen?
          Bestellnummern des Anbieters ein nach Art. 3a Abs. 1
          lit. c) der Richtlinie zulässiger Vergleich der Waren,
          insbesondere ein Vergleich der Preise?                         (1) ABl. 1969, Nr. L 249, S. 25.
     b) Handelt es sich bei den Artikelnummern (OEM-
          Nummern) um Unterscheidungszeichen eines Mitbe-
          werbers i.S.d. Art. 3a Abs. 1 lit. g)?
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                         der Cour administrative d’appel Nancy (1. Kammer) vom
3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist:                                      25. März 1999 in der Rechtssache Roquette Frères SA
                                                                         gegen Office national interprofessionnel des cérérales
                                                                                                      (O.N.I.C.)
     a) Nach welchen Kriterien beurteilt es sich, ob eine
          Werbung im Sinne des Art. 2 Nr. 2a den Ruf eines                                   (Rechtssache C-114/99)
          Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers in unlau-
          terer Weise im Sinne des Art. 3a Abs. 1 lit. g) ausnutzt?                               (1999/C 188/21)
                                                                         Die Cour administrative d’appel Nancy (1. Kammer) ersucht
     b) Reicht die Gegenüberstellung der Artikelnummern                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
          (OEM-Nummern) des Geräteherstellers mit den eigenen            Urteil vom 25. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
          Bestellnummern des Anbieters aus, um den Vorwurf               eingegangen am 6. April 1999, in der Rechtssache Roquette
          einer Ausnutzung des Rufes eines Unterscheidungszei-           Frères SA gegen Office national interprofessionnel des cérérales
          chens eines Mitbewerbers im sinne des Art. 3a Abs. 1           (O.N.I.C.) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
          lit. g) zu begründen, wenn es dem Drittbewerber
          möglich ist, statt dessen auf das jeweilige Produkt, für       Kann die zuständige Kontrolleinrichtung (im vorliegenden
          das das Verbrauchsmaterial oder Ersatzteil geeignet ist,       Fall das O.N.I.C.) gemäß den am 1. März 1990 geltenden
          hinzuweisen?                                                   Vorschriften, insbesondere nach Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                         Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November
                                                                         1987 (1), der als Voraussetzung für die Gewährung einer
     c) Kommt es für die Beurteilung der Unlauterkeit darauf             Ausfuhrerstattung vorsieht, „daß das betreffende Erzeugnis
          an, ob der Verweis (nur) auf das Produkt, für das das          tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des
          Verbrauchsmaterial oder Ersatzteil geeignet ist, anstelle      einführenden Drittlandes gelangt ist“, die Erstattungsansprüche
          des Verweises auf die Artikelnummer (OEM-Nummer)               des Lieferers allein deswegen in Frage stellen, weil der ausländi-
          geeignet ist, den Vertrieb der Erzeugnisse des Anbieters       sche Kunde die gelieferte Ware zur Herstellung eines anderen
          zu erschweren, insbesondere, weil sich die Abnehmer            Erzeugnisses verwendet hat, bei dem die Möglichkeit besteht,
          an den Artikelnummern (OEM-Nummern) des Geräte-                daß es seinerseits wieder in die anderen Mitgliedstaaten der
          herstellers zu orientieren pflegen?                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt wird?
                                                                         (1) Über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
                                                                             tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1).
