Nr. C 228/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 7. 97
2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     rens .
                                                                                          ( Sechste Kammer)
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                                   vom 12. Juni 1997
                                                                  in der Rechtssache C-266/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                  dung des Bundessozialgerichts ): Pascual Merino Garcia
                                                                                gegen Bundesanstalt für Arbeit (')
                                                                  (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           (EWG) Nr. 1408/71 — Persönlicher Geltungsbereich —
                                                                        Begriff des Arbeitnehmers — Familienleistungen)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                             ( 97/C 228/08 )
                        vom 5 . Juni 1997
    in der Rechtssache C-223/96: Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
        (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/156/EWG)
                          ( 97/C 228/07 )
                                                                  In der Rechtssache C-266/95 betreffend ein dem Gerichts­
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundessozialge­
                                                                  richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pascual
                                                                  Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          die Gültigkeit von Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom
                          Gerichtshofes)                          14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozia­
                                                                  len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                                                                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
In der Rechtssache C-223/96, Kommission der Euro­                 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung ( EWG )
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: M. Condou­             Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl. Nr. L 230
Durande, als Beistand: Rechtsanwalt J.-J. Evrard ) gegen          vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fas­
Französische Republik ( Bevollmächtigte : C. de Salins und        sung, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3427/89
R. Nadal ) wegen Feststellung, daß die Französische Repu­         des Rates vom 30 . Oktober 1989 ( ABl . Nr. L 331 vom
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie        16 . 11 . 1989, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
91/156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung              unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl . Nr. L 78            ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. N. Kakouris, G.
vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ) verstoßen hat, daß sie die erfor­     Hirsch, H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalan­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser          walt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder diese Maß­           tungsrat — am 12 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem
nahmen nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte         Tenor erlassen :
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevön ( Bericht­
erstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und M. Wathelet —
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 5 . Juni          Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
                                                                  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­         Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
      pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91 /     hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
      156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Ände­               dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83
      rung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle versto­         vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung,
      ßen, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal­         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des
      tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­          Rates vom 30. Oktober 1989, ist Arbeitnehmer nur, wer
      men, nicht erlassen hat.                                    der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in
                                                                   Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C
                                                                  der Verordnung entspricht. Ferner hat die Prüfung der
2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­            Vorlagefragen nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit der
      fahrens.                                                    genannten Bestimmung des Anhangs spräche. Jedoch ver­
                                                                  stößt die Anwendung einer nationalen Regelung, nach der
(') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .                           Arbeitnehmer, deren Kinder in einem anderen Mitglied­
                                                                  staat wohnen, für volle Kalendermonate im Rahmen eines
                                                                  längeren unbezahlten Urlaubs anders als Arbeitnehmer,
                                                                  deren Kinder im betreffenden Staat wohnen, keinen
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/5
Anspruch auf Familienleistungen haben, gegen Artikel 48                 biet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben, versto­
Absatz 2 EG-Vertrag.                                                    ßen, daß es Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei­
                                                                        behalten hat, die das Recht auf Eintragung von Schif­
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                                 fen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, im
                                                                        nationalen irischen Register auf Schiffe beschränken,
                                                                        die ganz oder teilweise der Regierung, einem Staatsmi­
                                                                        nister, einem irischen Staatsangehörigen oder einer
                                                                        juristischen Person irischen Rechts gehören.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                        (Fünfte Kammer)
                                                                   (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .
                       vom 12 . Juni 1997
in der Rechtssache C- 15 1 /96 : Kommission der Euro­
           päischen Gemeinschaften gegen Irland (')
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Registrierung
von Schiffen mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen —
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
           Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner)
                                                                                          vom 17. Juni 1997
                          ( 97/C 228/09 )
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-l 11 /95
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,
                                                                   Queen's Bench Division): The Queen gegen Secretary of
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           State for the Home Department, ex parte: Mann Singh
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             Shingara, und The Queen gegen Secretary of State for the
                          Gerichtshofes)                                   Home Department, ex parte: Abbas Radiom (')
                                                                   (Freizügigkeit — Ausnahmen — Einreiserecht — Rechts­
In der Rechtssache C-151 /96, Kommission der Europäi­                   weg — Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG)
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Frank Benyon
und Xavier Lewis ) gegen Irland ( Bevollmächtigter:                                         ( 97/C 228/ 10 )
Michael A. Buckley ) wegen Feststellung, daß Irland
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6,                              (Verfahrenssprache: Englisch)
48 , 52 und 58 EG-Vertrag, aus Artikel 7 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1251 /70 der Kommission vom 29 . Juni 1970                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu                                      Gerichtshofes)
verbleiben ( ABl . Nr. L 142 vom 30 . 6 . 1970, S. 24 ), und
aus Artikel 7 der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom               In den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-l 11 /95
17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen             betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer           vom High Court of Justice, Queen's Bench Division ( Ver­
selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen             einigtes Königreich ), in den dort anhängigen Rechts­
Mitgliedstaats zu verbleiben ( ABl. Nr. L 14 vom 20 . 1 .          streitigkeiten The Queen gegen Secretary of State for
1975 , S. 10 ), verstoßen hat, daß es Rechts- und Verwal­          the Home Department, ex parte : Mann Singh Shingara
tungsvorschriften beibehalten hat, die das Recht auf Ein­          ( C-65/95 ), und The Queen gegen Secretary of State for the
tragung von Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeu­           Home Department, ex parte : Abbas Radiom ( C-l 11 /95 )
gen, im nationalen irischen Register auf Schiffe beschrän­         vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
ken, die ganz oder teilweise der Regierung, einem                  legung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 /EWG des
Staatsminister, einem irischen Staatsangehörigen oder einer        Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der Son­
juristischen Person irischen Rechts gehören, hat der               dervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­            Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ord­
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Rich­           nung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ( ABl .
ter C. Gulmann, J.-R Puissochet, P. Jann ( Berichterstatter )      Nr. 56 vom 4 . 4 . 1964, S. 850 ), hat der Gerichtshof unter
und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:              Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
R. Grass — am 12 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem              Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. L. Murray und
Tenor erlassen :                                                   L. Sevon ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. N. Kakou­
                                                                   ris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P.
 1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus            Puissochet, G. Hirsch und M. Wathelet — Generalanwalt:
      den Artikeln 6, 48, 52 und 58 EG-Vertrag, aus                D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 17. Juni
      Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251 /70 der               1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der
      Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung             1 . Ein Mitgliedstaat, in dessen Recht ein Rechtsbehelf
      im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben                gegen Verwaltungsakte im allgemeinen und ein anderer
      und aus Artikel 7 der Richtlinie 75/34/EWG des Rates               Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über die Einreise
      vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsan­                 der Staatsangehörigen dieses Staates vorgesehen sind,
      gehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der                erfüllt seine Verpflichtung aus Artikel 8 der Richtlinie
      Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsge­               64/221 /EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur
