23.11.2002            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 289/39
Klage der AMGA — Azienda Mediterranea Gas e Acqua                       Klage der AEM S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
S.p.A. — gegen die Kommission der Europäischen Ge-                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September
    meinschaften, eingereicht am 30. September 2002                                                   2002
                    (Rechtssache T-300/02)                                                  (Rechtssache T-301/02)
                         (2002/C 289/70)                                                        (2002/C 289/71)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Die AEM S.p.A. hat am 30. September 2002 eine Klage
Die AMGA — Azienda Mediterranea Gas e Acqua S.p.A. —                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat am 30. September 2002 eine Klage gegen die Kommission               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-             Rechtsanwälte Prof. Andrea Giardina, Carlo Croff, Prof. Alberto
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Prof. Luca G. Ra-         Santa Maria und Giuseppe Pizzonia.
dicati di Brozolo und Massimo Merola.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                        —    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002
—     die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002                       (Staatliche Beihilfe Nr. C 27/99) für nichtig zu erklären,
      (Staatliche Beihilfe Nr. C 27/99) für nichtig zu erklären,             soweit in ihr festgestellt wird, dass die durch Artikel 3
      soweit durch sie die dreijährige Befreiung von der Ein-                Absatz 70 des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995
      kommenssteuer, die von Italien den örtlichen Versor-                   und durch Artikel 66 Absatz 14 des in das Gesetz Nr. 427
      gungsbetrieben mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen               vom 29. Oktober 1993 umgewandelten Decreto-legge
      Hand im Sinne von Artikel 3 Absatz 70 des Gesetzes                     Nr. 331 vom 30. August 1993 eingeführte dreijährige
      Nr. 549/1995 gewährt wird, für rechtswidrig und unver-                 steuerliche Regelung für die örtlichen Versorgungsbetrie-
      einbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird und                      be mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand eine
      soweit durch sie Italien die Wiedereinziehung dieser                   rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unver-
      Beihilfen bei den Empfängern, zu denen die Klägerin                    einbare staatliche Behilfe darstellt (Artikel 2 der Entschei-
      gehört, aufgegeben wird (Artikel 2 und 3 der Entschei-                 dung) und soweit Italien durch die Entscheidung aufgege-
      dung);                                                                 ben wird, diese Beihilfen bei den Empfängern wieder
                                                                             einzuziehen (Artikel 3 der Entscheidung);
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in
den Rechtssachen T-292/02 Confederazione Nazionale dei                  den Rechtssachen T-292/02 Confederazione Nazionale dei
Servizi/Kommission, und T-297/02, ACEA S.p.A./Kommis-                   Servizi/Kommission, T-297/02, ACEA S.p.A./Kommission,
sion, geltend gemachten.                                                und T-300/02, AMGA S.p.A./Kommission, geltend gemachten.
