
   
               9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2010 — Gebr. Stolle GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-326/10)
   ()
   2010/C 274/09
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Gebr. Stolle GmbH & Co. KG
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Fällt auch ein Geflügelschlachtkörper unter die Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 12 90 9990 (1), wenn einer nach diesem Produktcode zulässigen Innerei ein nicht zulässiges Teil des Geflügels anhaftet?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage 1. verneint wird: Ist bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, eine Fehlertoleranz in dem Sinne anzuerkennen, dass ein sog. Ausreißer nicht erstattungsschädlich ist?
            
         
      (1)  ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 31
   
   