9.9.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/29
Klage der Firma KWS Saat AG gegen das Harmonisie-                    Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                 Zentralbank, eingereicht am 4. Juli 2000
            Modelle), eingereicht am 28. Juni 2000
                                                                                           (Rechtssache T-178/00)
                   (Rechtssache T-173/00)
                       (2000/C 259/52)                                                         (2000/C 259/53)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
KWS Saat AG, Einbeck (BRD), hat am 28. Juni 2000 eine Klage
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,            Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (BRD), hat am 4. Juli
Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-            2000 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert Würtenberger, Wu-             reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
esthoff & Wuesthoff, München (BRD).                                  Dr. Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer,
                                                                     Frankfurt am Main (BRD).
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Der Kläger beantragt,
—     die Angelegenheit zur weiteren Verhandlung an die
      Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den
      Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zurückzuver-          1.    die Europäische Zentralbank zu verurteilen, die Beurtei-
      weisen,                                                              lung des Klägers für das Jahr 1999 zurückzunehmen und
                                                                           ersatzlos aus der Personalakte zu entfernen;
      hilfweise
                                                                     2.    die Europäische Zentralbank zu verurteilen, eine erneute
—     die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer vom                         Beurteilung des Klägers für das Jahr 1999 durch neue,
      19. April 2000 in dem Beschwerdeverfahren R                          unbefangene Personen vornehmen zu lassen;
      282/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
      dung Nr. 000 773 630 Farbmarke „Orange“ aufzuheben,
      die Eintragungsfähigkeit der Markenanmeldung festzu-           3.    die Europäische Zentralbank zu verurteilen, den Kläger
      stellen und dem Amt aufzugeben, die Marke in das                     vertragsgemäß im Rahmen der Tätigkeiten zu beschäfti-
      Gemeinschaftsmarkenregister einzutragen.                             gen, die Gegenstand seiner Stellenbeschreibung sind;
                                                                     4.-7. die Europäische Zentralbank zu verurteilen, dem Kläger
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      eine Reihe von näher bestimmten Verantwortlichkeiten
                                                                           zu übertragen;
Betroffene Marke:            Farbe „Orange“ (HKS7) — Anmel-
                             denummer 773630                         8.    festzustellen, daß die Europäische Zentralbank verpflich-
Ware oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der                tet ist, den Kläger im Rahmen der Tätigkeiten zu beschäfti-
leistung:                    Klassen 7, 11, 31 und 42 (u. a.               gen, die Inhalt seiner Stellenbeschreibung sind und hierbei
                             Aufbereitungsanlagen für Saatgut,             insbesondere die vertragliche Tätigkeitsinhalte zu beach-
                             land- und forstwirtschaftliche Er-            ten, die Inhalt der Antrag zu 4) bis 7) sind;
                             zeugnisse)
                                                                     9.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer
Entscheidung:
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe:                 — unzureichende Begründung
                                 der Entscheidung der Be-
                                 schwerdekammer                      Der Kläger ist Angestellter der EZB. Er bestreitet die Rechts-
                                                                     wirksamkeit einer von seinem Arbeitgeber durchgeführten
                             — rechtsfehlerhafte Verneinung          Beurteilung für das Jahr 1999 und verlangt eine Neubeurtei-
                                 der Unterscheidungskraft der        lung für diesen Zeitraum. Er macht geltend, seine Beurteilung
                                 Marke durch die Beschwerde-         enthalte unrichtige Angaben, die ihn in seinem Persönlichkeits-
                                 kammer                              recht verletzen und ihn in seinem beruflichen Fortkommen
                             — rechtsfehlerhafte Annahme             hindern. Darüber hinaus verletze die Beklagte den vertrags-
                                 eines     Freihaltebedürfnisses     gemäßen Beschäftigungsanspruch des Klägers.
                                 durch die Beschwerdekammer
