
   
               24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/12
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 28. August 2007 von Waterford Wedgwood plc gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2007 in der Rechtssache T-105/05, Assembled Investments (Proprietary) Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   (Rechtssache C-398/07 P)
   (2007/C 283/20)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Waterford Wedgwood plc (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pagenberg)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Assembled Investments (Proprietary) Ltd, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2007 in der Rechtssache T-105/05 für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der Assembled Investments die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht erster Instanz habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) verstoßen, indem es bei der Feststellung, die sich gegenüberstehenden Waren seien nicht ähnlich, falsche rechtliche Kriterien angewendet habe.
   Außerdem habe das Gericht erster Instanz gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung verstoßen, indem es in Randnr. 34 seines Urteils entgegen der Feststellungen der Beschwerdekammer und ohne Angabe eines Beweises entschieden habe, die Verbraucher sähen die in Rede stehenden Waren nicht als ähnlich an, so dass die Entscheidung auf einer Entstellung der Tatsachen beruhe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   