




Avis juridique important



|



E2000P0006

Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Jürgen Tschannett durch Beschluss vom 15. Juni 2000 (Rechtssache E-6/00)  

Amtsblatt Nr. C 049 vom 15/02/2001 S. 0009 - 0009



Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Jürgen Tschannett durch Beschluss vom 15. Juni 2000(Rechtssache E-6/00)(2001/C 49/13)Der EFTA-Gerichtshof wurde durch Beschluss der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Juni 2000, eingegangen beim EFTA-Gerichtshof am 21. Juni 2000, um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Jürgen Tschannett zu folgenden Fragen ersucht:1. Ist die ausnahmslos für alle Ärzte nach liechtensteinischem Recht geltende Vorschrift, wonach Ärzte nur eine Praxis führen dürfen, mit dem EWR und/oder mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 vereinbar? Maßgebend ist hier insbesondere Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 8. November 1988 über die medizinischen Berufe, in dem es heißt: "Der Arzt darf nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein, wenn er die Konzession dazu besitzt und selbst in eigenem Namen in der Praxis arbeitet. Der Arzt darf nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen."2. Wird die erste Frage grundsätzlich bejaht, ist nicht dennoch im Einzelfall die besondere Spezialisierung der medizinischen Tätigkeit beispielsweise eines "Betriebsarzts" zu berücksichtigen, für die keine medizinische Praxis im üblichen Sinne erforderlich ist, und eine für solche spezifische Tätigkeiten notwendige Ausnahme vorzusehen? 


