
   
               19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 312/36
            
         Klage, eingereicht am 14. Oktober 2009 — Henkel/HABM — JLO Holding (LIVE)
   (Rechtssache T-414/09)
   2009/C 312/59
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Milbradt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: JLO Holding Company LLC (Santa Monica, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juli 2009 (Beschwerdesache R 609/2008-1) insoweit aufzuheben, als dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 984 245 („LIVE“) für die Waren Seifen, Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für verfallen erklärt wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Wortmarke „LIVE“ für Waren der Klasse 3 (Gemeinschaftsmarke Nr. 984 245)
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: JLO Holding Company, LLC
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: teilweise Erklärung der Gemeinschaftsmarke für verfallen
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und teilweise Erklärung der Gemeinschaftsmarke für verfallen
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die rechtserhaltende Benutzung der verfahrensgegenständlichen Marke auch für die Warengruppen Seifen, Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege nachgewiesen worden sei
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   