25.1.2003                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 19/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit 14,1 v. H. (1999) und 12,2 v. H. (2000) habe Frankreich             Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
eine unzureichende Zahl von Schiffen überprüft, die seine               an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
Häfen angelaufen hätten. Die Nichterfüllung der Verpflichtun-           Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die
gen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG könne                Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-
nicht mit Personalmangel gerechtfertigt werden.                         zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Juli 2001
                                                                        abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die erforderli-
                                                                        chen Vorschriften erlassen habe, um der in den Klageanträgen
( 1) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchset-
                                                                        der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
     zung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Ver-
     hütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedin-
     gungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen       (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
     und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Ha-
     fenstaatskontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1).
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                        Beschluss des Conseil d’État (Frankreich) vom 6. Novem-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    ber 2002 in dem Rechtsstreit Société Caixa Bank France
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Dezem-               gegen Ministère de l’économie, des finances et de l’in-
                                ber 2002                                                                  dustrie
                      (Rechtssache C-440/02)                                                   (Rechtssache C-442/02)
                           (2003/C 19/43)                                                           (2003/C 19/44)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Der Conseil d’État (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der
3. Dezember 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Novem-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und             5. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Société Caixa Bank
Claudio Loggi.                                                          France gegen Ministère de l’économie, des finances et de
                                                                        l’industrie um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt, nach Zurückweisung aller entgegenste-           1.     Stellt das Verbot eines Mitgliedstaats für im Inland
                                                                               ordnungsgemäß niedergelassene Kreditinstitute, Sichtein-
henden Anträge, Einreden oder Darlegungen
                                                                               lagen und andere rückzahlbare Geldeinlagen zu verzinsen,
                                                                               angesichts des Schweigens der Richtlinie 2000/12/EG (1)
—      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen             des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März
       ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG (1)                  2000 ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit dar?
       des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni
       1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähi-
                                                                        2.     Falls die erste Frage bejaht wird: Welche Art von Gründen
       gungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und
                                                                               des Allgemeininteresses könnten gegebenenfalls geltend
       Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergän-
                                                                               gemacht werden, um ein solches Hindernis zu rechtferti-
       zung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der
                                                                               gen?
       Befähigungsnachweise verstoßen hat, dass sie nicht inner-
       halb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwal-
       tungsvorschriften, erlassen hat, die erforderlich sind, um
       dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls dadurch,         (1 ) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des
       dass sie diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,                     Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der
                                                                             Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1).
—      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.
