
   
               3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/41
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães — Portugal) — Jonathan Rodrigues Esteves/Companhia de Seguros Allianz Portugal SA
   (Rechtssache C-486/11) (1)
   
   (Art. 99 der Verfahrensordnung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG - Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Haftpflicht des Versicherten - Beitrag des Geschädigten zum Schaden - Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs)
   2013/C 225/70
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal da Relação de Guimarães
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jonathan Rodrigues Esteves
   
      Beklagte: Companhia de Seguros Allianz Portugal SA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal da Relação de Guimarães — Auslegung des Art. 1a der Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33) — Nationale Vorschriften, nach denen das Recht des Opfers auf eine Entschädigung im Fall eines Unfalls auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung seines Beitrags zum Unfall ausgeschlossen werden kann
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften über die Haftpflicht nicht entgegenstehen, nach denen der Anspruch eines Unfallopfers auf eine Entschädigung im Rahmen der Haftpflichtversicherung des an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung des ausschließlichen oder anteiligen Beitrags dieses Opfers zu seinem eigenen Schaden ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.
   
      (1)  ABl. C 355 vom 3.12.2011.
   