 22 . 6 . 96           \_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 180/31
 In der Streitigkeit mit der Kommission gehe es im wesent­           Die Klägerinnen beantragen,
 lichen um eine Frage des Schadensersatzes . Die Verzögerung
 bei der Übernahme des Öls habe nicht nur die von der                — die Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr . 5/96 des Rates
 Kommission im vorliegenden Fall anerkannten Schäden,                    vom 22 . Dezember 1 995 zur Einführung endgültiger
 sondern noch weitere ganz erhebliche Schäden verursacht,                Antidumpingzölle auf Einfuhren von Mikrowellenher­
,die die Kommission zu Unrecht nicht berücksichtigt habe .               den mit Ursprung in der Volksrepublik China, der
 Insbesondere habe die Kommission nicht anerkannt: a ) den               Republik Korea, Malaysia und Thailand für nichtig zu
 entgangenen Gewinn, der darauf zurückzuführen sei, daß es               erklären , soweit sie die Klägerinnen betreffen;
 nicht möglich gewesen sei , über die zugunsten der Kommis­
 sion gestellten Sicherheiten zu verfügen; diese Sicherheiten
                                                                     — dem Rat gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des
 seien während des gesamten Zeitraums, über den sich die                 Gerichts erster Instanz die Kosten des Verfahrens
 rechtswidrige Verzögerung erstreckt habe, festgelegt gewe­
                                                                         aufzuerlegen .
 sen; b ) die gesetzlichen Zinsen und die Geldentwertung von
 dem Zeitpunkt an, in dem die Schäden eingetreten seien, die
 die Klägerin erlitten habe . Nachdem sie — die Klägerin —           Klagegründe und wesentliche Argumente
 vergeblich versucht habe , mit der Kommission eine einver­
 nehmliche Lösung zu finden, sehe sie sich daher gezwungen,          Die Klägerinnen, zwei Gesellschaften nach dem Recht von
 eine auf die Artikel 178 und 215 EG-Vertrag gestützte Klage         Schweden bzw. Hongkong, die beide zu der multinationalen
 zu erheben, um die vollständige Wiedergutmachung dieser
 Schäden zu erreichen .
                                                                     Whirlpool Corporation , dem weltweit führenden Hersteller
                                                                     und Verkäufer hochwertiger größerer Haushaltsgeräte,
                                                                     gehörten , fechten die erwähnte Verordnung aus folgenden
 Die Weigerung der Kommission, einen Teil der geltend                Gründen an :
 gemachten Schäden anzuerkennen, habe sich jedoch in einer
 Entscheidung der Kommission niedergeschlagen, die der               Verletzung der Grundverordnung und des Antidumping­
 Klägerin mit dem obengenannten Schreiben vom 16 . Januar            codes. Die Klägerinnen führen hierzu aus, daß kein Kausal­
  1996 mitgeteilt worden sei . Man habe es daher für                 zusammenhang zwischen Einfuhren aus den betroffenen
 angebracht gehalten, außerdem eine Klage auf ( teilweise )          Ländern und einer Schädigung der Industrie in der Gemein­
 Nichtigerklärung dieser Entscheidung gemäß Artikel 173              schaft zu erkennen sei . Für den Fall, daß ein solcher
 EG-Vertrag zu erheben . Die Beschränkung der Einzelposten           Zusammenhang zu erkennen sei, tragen sie hilfsweise vor,
 des anerkannten Schadens sei durch keine stichhaltige               daß die Gemeinschaftsorgane dann eine Aufteilung hätten
 objektive Begründung gerechtfertigt . Die Kommission habe           vornehmen müssen . Da dies nicht geschehen sei , hätten die
 nämlich im vorliegenden Fall einen offenkundigen Beurtei­           Gemeinschaftsorgane gegen die Artikel 4 , Absatz 1 und 13
 lungsfehler begangen . Daraus folge, daß die Kommission             Absatz 3 der Grundverordnung sowie gegen die Artikel 3.5
 dadurch , daß sie es abgelehnt habe, einen Teil der von der         und II . 1 des Antidumpingcodes verstoßen .
 Klägerin erlittenen Schäden anzuerkennen, ermessenmiß­
 bräuchlich gehandelt habe, was die Entscheidung rechtswid­          Folglich hätten die Gemeinschaftsorgane, da sie keine
 rig mache .                                                         angemessene Untersuchung durchgeführt hätten, den recht­
                                                                     lichen Maßstab für die Beurteilung des Kausalzusammen­
  (') ABl . Nr . L 265 vom 15 . 10 . 1994 .                          hangs nicht ordnungsgemäß angewandt. Jedenfalls hätten
                                                                     die Ergebnisse von Whirlpool bei der Beurteilung der
                                                                     Schädigung berücksichtigt werden müssen.
                                                                      Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da die
                                                                     Gemeinschaftsorgane bei der Durchführung des Verfah­
                                                                     rens, das zum Erlaß der angefochtenen Verordnung geführt
                                                                     habe, die Verteidigungsrechte und den Anspruch auf recht­
 Klage der Whirlpool Sweden AB und der Whirlpool SMC                 liches Gehör verletzt hätten .
 Microwave Products Co. Ltd gegen den Rat der Europäi­
           schen Union, eingereicht am 27. März 1996
                                                                     Ermessensmißbrauch. Die Gemeinschaftsorgane hätten
                        ( Rechtssache T-46/96 )                      einen Ermessensmißbrauch begangen, da sie bei der Aus­
                             ( 96/C 180/80 )                         übung der ihnen übertragenen Befugnisse nicht fair und
                                                                     unparteiisch gehandelt und die verfahrensmäßigen Rechte
                                                                     und allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    gebührend beachtet hätten .
  Die Whirlpool Sweden AB und die Whirlpool SMC Micro­                Verletzung von Artikel 190 EG-Vertrag, da die unrichtige,
  wave Products Co . Ltd haben am 27 . März 1996 eine Klage           unvollständige und widersprüchliche Begründung, die die
  gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster            Gemeinschaftsorgane gegeben hätten , die Kenntnis der
  Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­           wirklichen und vollständigen Gründe für ihre Entscheidun­
  zeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte           gen nicht ermögliche .
  Onno W. Brouwer und Pierre Larouche; Zustellungsan­
  schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 1 1 , rue
  Goethe, Luxemburg.
