C 108/26               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.4.2001
Zum anderen habe die Anstellungsbehörde dem Kläger, der                  Nach einem Schriftwechsel mit der Kommission habe die
sich vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zum Wahlort                  Klägerin diese in einem Schreiben aufgefordert, gemäß Arti-
begeben habe, keinen einzigen Reisetag gewährt, obwohl er                kel 232 EG tätig zu werden. Auch nach dieser Aufforderung
im Besitz eines Dokuments gewesen sei, das seine Teilnahme               habe die Kommission in keiner Weise Stellung genommen.
an den Wahlen beweise. Die Weigerung der Anstellungsbehör-               Auch ungefähr 20 Monate nach Einlegung der Beschwerde
de, ihm auch nur die geringste Reisezeit zuzubilligen, stelle eine       habe die Kommission zu der von ihr durchgeführten Vor-
offenkundige Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes              prüfung noch nicht Stellung genommen.
dar.
                                                                         Zur Begründung ihres Vorbringens macht die Klägerin insbe-
                                                                         sondere einen Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen
                                                                         Verwaltung geltend, da die Kommission die Phase der Vor-
                                                                         prüfung des Sachverhalts innerhalb einer angemessenen Frist
                                                                         hätte abschließen müssen.
                                                                         Ferner wird vorgetragen, dass die Beklagte es unterlassen habe,
Klage der Fiocchi Munizioni s.p.a. gegen die Kommission                  zu dem in der Beschwerde enthaltenen Ersuchen Stellung zu
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          nehmen.
                         29. Januar 2001
                     (Rechtssache T-26/01)
                         (2001/C 108/47)
                                                                         Klage des Territorio Histórico de Álava — Diputación
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Foral de Álava gegen die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
Die Fiocchi Munizioni s.p.a. hat am 29. Januar 2001 eine Klage
                                                                                              (Rechtssache T-30/01)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die                                        (2001/C 108/48)
Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Enrico Adriano Raffaelli, Fabrizio
Di Gianni und Renato Antonini.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava
                                                                         mit Sitz in Álava (Spanien) hat am 9. Februar 2001 eine Klage
—     festzustellen, dass die Kommission aus den in dieser               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Klage dargelegten Gründen und wegen der sich daraus                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      ergebenden Folgen gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-             eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Marta
      kel 232 EG verstoßen hat, indem sie sich nicht zu der              Morales Isasi und Ignacio Sáenz-Cortabarrı́a Fernández, beide
      Beschwerde der Klägerin geäußert, im vorliegenden Fall             letrado en ejercicio.
      keine Entscheidungen getroffen und die ihr obliegenden
      Handlungen nicht vorgenommen hat;
                                                                         Der Kläger beantragt,
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
                                                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 28. November
                                                                               2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
—     andere Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die
                                                                               Nr. 13/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
      sich aus Gründen der Billigkeit als notwendig erweisen
                                                                               Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
      sollten.
                                                                         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens — ein Unternehmen,
das im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Waffen               Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
und Munition tätig ist — trägt vor, sie habe bei der Kommission          Norma Foral Nr. 18/1993 des Territorio Histórico de Álava
eine Beschwerde mit Bezug auf staatliche Beihilfen eingelegt,            vom 5. Juli 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur
die das Königreich Spanien der Gesellschaft E.N. Santa Barbara           Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen
mit Sitz in Spanien gewährt habe. In dieser Beschwerde machte            Tätigkeit. Diese Maßnahme sieht für in den Jahren 1993 und
die Klägerin geltend, dass diese angeblichen Beihilfen eine              1994 gegründete Unternehmen eine Befreiung von der Körper-
schwere Wettbewerbsverzerrung im Rüstungsmarkt verur-                    schaftssteuer vor und wurde im Rahmen eines Pakets steuerli-
sacht hätten, auf dem sie unmittelbare Konkurrentin der Santa            cher Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Belebung
Barbara sei.                                                             der wirtschaftlichen Tätigkeit ergriffen.
