
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/20
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven, Den Haag, vom 17. März 2005 in dem Rechtsstreit Coxon & Chatterton limited gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
   (Rechtssache C-130/05)
   (2005/C 143/28)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Das College van Beroep voor het bedrijfsleven, Den Haag (Niederlande), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 17. März 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. März 2005, in dem Rechtsstreit Coxon & Chatterton limited gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG (1) dahin auszulegen, dass der Grund, der einer Rücksendung einer Sendung, die nicht den Einfuhrbedingungen genügt, entgegensteht, darin liegt, dass die Gemeinschaftsbedingungen für die Einfuhr nicht erfüllt sind, oder aber in den Bedingungen zu suchen ist, die an dem mit dem Beteiligten vereinbarten Ort außerhalb der in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG aufgeführten Gebiete gelten?
            
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/98/EG in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG und mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (2) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung in allen Fällen, in denen eine in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Kontrolle ergibt, dass eine Sendung von Erzeugnissen die menschliche oder tierische Gesundheit gefährden könnte, die Vernichtung der betreffenden Sendungen tierischer Erzeugnisse zwingend vorschreibt?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 dahin auszulegen, dass der Nachweis von Rückständen eines in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführten Stoffes in einer Sendung schon bedeutet, dass die betreffende Sendung eine solche Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellt, dass die Rücksendung ausgeschlossen ist?
            
         
               4.
            
            
               Ist, wenn die zweite Frage verneint wird, Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG dahin auszulegen, dass diese Bestimmung gleichzeitig dem Schutz der Belange des Drittlandes dient, in das die Sendung nach Rücksendung eingeführt werden soll, auch wenn diese Belange nicht gleichzeitig den Schutz von Interessen beinhalten, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen?
            
         
      (1)  des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. 1998, L 23, S. 9).
   
      (2)  des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1).
   