24.10.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 327/23
tigte: Rechtsanwälte Jean-FrancËois Bellis und Richard           1. Die Klage wird abgewiesen.
Luff, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Antonio             2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tanca, Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) wegen
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 648/96 des              (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
Rates vom 28. März 1996 zur Einführung endgültiger
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur
endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (ABl.
L 91 vom 12.4.1996, S. 1), hat das Gericht (Vierte erwei-
terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
sowie der Richter R. García-Valdecasas, K. Lenaerts, J. D.              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal-                             vom 16. September 1998
tungsrätin Ð am 17. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                  in der Rechtssache T-215/97: Sari Kristiina Jouhki gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                 (Beamte Ð Auswahlverfahren Ð Nichtzulassung zum
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                         Auswahlverfahren)
                                                                                         (98/C 327/42)
2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Verfah-
                                                                                 (Verfahrenssprache: Finnisch)
     rens.
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                                                                 In der Rechtssache T-215/97, Sari Kristiina Jouhki, Kran-
                                                                 kenschwester, Pyhäjärvi (Finnland), Prozeûbevollmächtig-
                                                                 ter: Rechtsanwalt Harri Ojala, Oulu, gegen Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Esa
                                                                 Paasivirta) wegen Aufhebung der Entscheidung des Prü-
                                                                 fungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/973,
                                                                 die Klägerin nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, hat
                                                                 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        dentin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D.
                                                                 Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 16. Sep-
                  vom 15. September 1998                         tember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-142/97: EugeÂnio Branco Lda gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             1. Die Klage wird abgewiesen.
(Nichtigkeitsklage Ð Europäischer Sozialfonds Ð Kür-
zung eines Zuschusses Ð Bestätigung durch den Mitglied-          2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
staat Ð Fehlerhafte Tatsachenwürdigung Ð Berechtigtes
    Vertrauen Ð Rechtssicherheit Ð Verhältnismäûigkeit)
                                                                 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                        (98/C 327/41)
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
In der Rechtssache T-142/97, EugeÂnio Branco Lda, Lissa-                               vom 20. Juli 1998
bon      (Prozeûbevollmächtigter:   Rechtsanwalt     Bolota
                                                                 in der Rechtssache T-61/96, JoseÂ Francisco Meoro AvileÂs
Belchior, Vila Nova de Gaia; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
des Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6, rue Heine,
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                    (Ausschreibung eines Auswahlverfahrens Ð Fehlen einer
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Teresa Figueira                Bewerbung Ð Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit)
und Knut Simonsson) wegen Nichtigerklärung der Ent-
scheidung C(96) 3170 der Kommission vom 16. Dezember                                     (98/C 327/43)
1996 über die Kürzung eines der Klägerin vom Europäi-
schen Sozialfonds gewährten Zuschusses, hat das Gericht                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 15. September              In der Rechtssache T-61/96, JoseÂ Francisco Meoro AvileÂs,
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Ingeniero teÂcnico industrial, wohnhaft in Alcantarilla (Spa-
 ---pagebreak--- C 327/24              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24.10.98
nien) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramón                hebung der Entscheidung des Beklagten, dem Kläger die
MareÂs Salvador, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei           Zahlung von Tagesgeld nach Artikel 10 des Anhangs VII
Lorang und AssocieÂs, 51, rue Albert 1er, Luxemburg)             des Statuts nicht für die gesamte Dauer seiner Probezeit
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 zuzüglich eines Monats zu gewähren, hat das Gericht
(Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und Blanca VilaÂ        (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
Costa) wegen Antrags nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Ver-           Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
trag, erstens, die Ausschreibungen der Auswahlverfahren          Kanzler: H. Jung Ð am 20. August 1998 einen Beschluû
EUR/LA/97 und EUR/LA/98 (ABl. C 62 A vom 1.3.1996)               mit folgendem Tenor erlassen:
für nichtig zu erklären, und zweitens, der Kommission auf-
zugeben, den Inhalt ihrer Leitfäden für Bewerber bei einem
interinstitutionellen Auswahlverfahren oder bei einem all-
gemeinen Auswahlverfahren und insbesondere den Leitfa-           1. Die Klage wird wegen offensichtlichen Fehlens jegli-
den, den sie den Ausschreibungen der Auswahlverfahren                 cher rechtlichen Grundlage abgewiesen.
beigefügt hat, sowie jede andere Veröffentlichung hinsicht-
lich des Zugangs zum öffentlichen Dienst der Gemein-
schaft dahin abzuändern, daû in die ¹nationalen Diplome,
die für die Zulassung zu allgemeinen Auswahlverfahren            2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
mindestens erforderlich sindª, die ¹Ingeniería TeÂcnicaª
einbezogen wird, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R.         (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð
am 20. Juli 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
erlassen:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                                       vom 19. August 1998
                                                                 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kom-
(1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.                                            mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                 (Beamte Ð Urteil des Gerichts Ð Antrag auf Neuein-
                                                                 stufung in die Besoldungsgruppe Ð Einrede der Unzuläs-
                                                                  sigkeit Ð Neue und wesentliche Tatsache Ð Zulässigkeit)
                                                                                         (98/C 327/45)
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 20. August 1998                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-132/97: Michael Collins gegen
     Ausschuû der Regionen der Europäischen Union (1)
                                                                 In der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert, Beamter der
(Beamte auf Probe Ð Tagesgeld Ð Gewährungsdauer Ð                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
             Offensichtlich unbegründete Klage)                  in Merelbeke (Belgien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                 walt Nicolas LhoeÈst, Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL
                        (98/C 327/44)
                                                                 Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 mächtigte: Gianluigi Valsesia und Christine Berardis-Kay-
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    ser) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
                                                                 vom 26. August 1996 über die Ablehnung des Antrags des
                                                                 Klägers auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besol-
                                                                 dungsgruppe, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mit-
In der Rechtssache T-132/97, Michael Collins, Beamter            wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J.
des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union,             Pirrung und P. Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð am
wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt         19. August 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
Vassilis N. Akritidis, Athen, und Solicitor Jonathan R.          erlassen:
Branton; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
ArseÁne Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxem-
burg), gegen Ausschuû der Regionen der Europäischen
Union (Bevollmächtigter: Nicholas Forwood), wegen Auf-           1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
