
   
               18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/17
            
         Klage, eingereicht am 12. Mai 2009 — Poloplast/HABM — Polypipe Building Products (P)
   (Rechtssache T-189/09)
   2009/C 167/33
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Poloplast GmbH & Co. KG (Leonding, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Bruckmüller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Polypipe Building Products Ltd (Edlinton, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die angefochtene Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt vom 25/02/2009 aufzuheben oder dahingehend abzuändern, dass festgestellt wird, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den zitierten Marken besteht, sowie
            
         
               —
            
            
               das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zum Ersatz der Kosten der Klägerin zu verpflichten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „P“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 17, 19 und 42 (Anmeldung Nr. 3 148 194)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Polypipe Building Products Ltd
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Bildmarke „P“ für Waren der Klasse 17 (Gemeinschaftsmarke Nr. 33 191) und die Bildmarke „P POLYPIPE“ für Waren der Klassen 6, 11, 17, 19 und 20 (Gemeinschaftsmarke Nr. 2 685 691)
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)
   