
   
               17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/9
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 in Sachen Reinhold Haug gegen Land Baden-Württemberg.
   (Rechtssache C-286/05)
   (2005/C 229/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juni 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18 Juli 2005, in Sachen Reinhold Haug gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (1) auch dann anwendbar, wenn im Hinblick auf eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung lediglich die Rückerstattung einer zu Unrecht bewilligten Beihilfe (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95) verlangt wird und die zu Unrecht gewährte Beihilfe aufgrund einer später in Kraft getretenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung in einem geringeren Umfang zurückzuerstatten wäre als nach denjenigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit galten ?
               Falls Frage 1 bejaht wird:
            
         
               2.
            
            
               Findet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 auch im Hinblick auf die für die Zahlung von Zinsen maßgeblichen Regelungen Anwendung, wenn gegenüber dem betroffenen Betriebsinhaber keine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung ausgesprochen, sondern von diesem lediglich die Rückzahlung einer zu Unrecht erhaltenen Beihilfe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung verlangt wird ?
            
         
      (1)  ABl. L 312, S. 1
   