C 7/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11.1.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Sechste Kammer)
                    vom 26. November 2002
                                                                                          vom 19. November 2002
in der Rechtssache C-275/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hof van Beroep Gent): Europäische Gemein-                     in der Rechtssache C-304/00 (Vorabentscheidungsersu-
              schaft gegen First NV, Franex NV (1)                     chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
                                                                       Bench Division (Crown Office): Regina gegen Ministry of
                                                                       Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: W. H. Strawson
(Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG —                                  (Farms) Ltd und J. A. Gagg & Sons (a firm) ( 1)
Schadensersatzklage — Anordnung der Begutachtung durch
einen Sachverständigen als einstweilige Anordnung eines                (Gemeinsame Agrarpolitik — Integriertes Verwaltungs- und
nationalen Gerichts — Verurteilung der Europäischen Ge-                Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
meinschaft zum Beitritt zum Verfahren — Ausschließliche                gelungen — Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung [EWG]
            Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte)                   Nr. 3887/92 — Beihilfeantrag „Flächen“ — Sanktionen —
                                                                                                Verjährungsfrist)
                           (2003/C 7/02)                                                         (2003/C 7/03)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       In der Rechtssache C-304/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
                                                                       Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes
In der Rechtssache C-275/00 betreffend ein dem Gerichtshof             Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Regina
nach Artikel 234 EG vom Hof van Beroep Gent (Belgien) in               gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Europäische Gemein-             W. H. Strawson (Farms) Ltd und J. A. Gagg & Sons (a
schaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen                firm), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Gemeinschaften, gegen First NV, Franex NV vorgelegtes Ersu-            Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti-                 Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
kel 288 Absatz 2 EG hat der Gerichtshof unter Mitwirkung               Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden-          und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
ten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter        regelungen (ABl. L 391, S. 36) hat der Gerichtshof (Sechste
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann,                Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr                sochet, der Richter C. Gulmann und V. Skouris sowie der
(Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:          Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric —
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. No-           Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungs-
vember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   rätin — am 19. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen:
Die Regelung der Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG            Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
verwehrt es einem nationalen Gericht, gegenüber einem der Organe       Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die spätere Erhebung     Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
einer Klage aus außervertraglicher Haftung gegen diese ein Begutach-   Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in
tungsverfahren mit dem Zweck anzuordnen, die Rolle dieses Organs       der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission
bei Ereignissen zu bestimmen, die einen Schaden verursacht haben       vom 6. Juli 1995 ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde,
sollen.                                                                wenn sie entdeckt, dass in einem Beihilfeantrag „Flächen“ ein zur
                                                                       Angabe einer zu großen beihilfefähigen Fläche führender Fehler
                                                                       begangen wurde, der weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit
( 1) ABl. C 257 vom 9.9.2000.
                                                                       beruhte, und dass der gleiche Fehler auch in den Jahren vor seiner
                                                                       Entdeckung begangen wurde, so dass in jedem dieser Jahre eine zu
                                                                       große beihilfefähige Fläche angegeben wurde, vorbehaltlich der in
                                                                       Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
                                                                       des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen
 ---pagebreak--- 11.1.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 7/3
Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Ver-               Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG
jährungsfristen verpflichtet ist, die tatsächlich ermittelte Fläche zum    des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, der
Zweck der Berechnung der für die Vorjahre geschuldeten Beihilfe zu         eine Definition des Begriffes der Verwaltung einzelner Portefeuilles
kürzen.                                                                    enthält, steht einer nationalen Regelung entgegen, die insoweit von
                                                                           dieser Definition abweicht, als sie für die Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                           nicht verlangt, dass die Verwaltung einzelner Portefeuilles „individuell,
Nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 3887/             mit einem Ermessensspielraum und im Rahmen eines Mandats der
92 kommen die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieser Vorschrift
                                                                           Anleger“ erfolgt. Ein Mitgliedstaat ist jedoch durch nichts daran
vorgesehenen Kürzungen nicht zur Anwendung, wenn der Betriebsin-           gehindert, durch die nationale Regelung die Anwendbarkeit der
haber den Nachweis erbringt, dass er sich bei der Flächenbestimmung
                                                                           Bestimmungen dieser Richtlinie auf von ihr nicht erfasste Geschäfte
korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben
                                                                           auszudehnen, sofern aus dieser nationalen Regelung klar hervorgeht,
gestützt hat. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob dies im             dass sie keine Umsetzung dieser Richtlinie darstellt, sondern auf dem
Ausgangsverfahren der Fall ist.
                                                                           autonomen Willen des Gesetzgebers beruht.
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                           (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
                    vom 21. November 2002
in der Rechtssache C-356/00 (Vorabentscheidungsersu-                                            vom 21. November 2002
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Tosca-
na): Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione
                                                                           in der Rechtssache C-436/00 (Vorabentscheidungsersu-
       Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) ( 1)
                                                                            chen des Regeringsrätten): X, Y gegen Riksskatteverk (1)
(Richtlinie 93/22/EWG — Wertpapierdienstleistungen —
               Verwaltung einzelner Portefeuilles)                         (Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Einkom-
                                                                           mensteuer — Steuervergünstigungen bei der Übertragung
                                                                           von Aktien zu einem ermäßigten Preis auf Gesellschaften,
                           (2003/C 7/04)                                                an denen der Übertragende beteiligt ist)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                       (2003/C 7/05)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-356/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale
per la Toscana (Italien) in den bei diesem anhängigen Rechts-
streitigkeiten Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione
Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), Beteiligte: Banca            In der Rechtssache C-436/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Fideuram SpA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                    nach Artikel 234 EG vom Regeringsrätt (Schweden) in dem
über die Auslegung von Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs                    bei diesem anhängigen Rechtsstreit X, Y gegen Riksskatteverk
der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993                        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141, S. 27) hat der                gung der Artikel 43 EG, 46 EG, 48 EG, 56 EG und 58 EG
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                      hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Tim-                 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
mermans, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr (Berichterstat-            C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), D. A. O. Edward,
ter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett,                 P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil                    H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. November 2002 ein
mit folgendem Tenor erlassen:                                              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
