C 305/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung R 719/2000-4 der Vierten Beschwerde-
Die Klägerin ficht Artikel 3 der Entscheidung der Kommission                 kammer des HABM vom 12. Juli 2002 aufzuheben;
vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/36.700 — Techni-
sche und medizinische Gase — an, soweit ihr darin eine                 —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag
auferlegt wird. Sie wendet sich lediglich gegen die ihr auferlegte
Geldbuße und bestreitet weder die Tatsachenfeststellungen
noch deren rechtliche Beurteilung.                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung              Betroffene Marke:            Dreidimensionale Marke, beste-
verstoße gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1)                                        hend aus einem Flaschenkörper
und Artikel 253 EG-Vertrag. Bei der Festsetzung der Höhe                                            mit mehreren wellenförmigen Ril-
der Geldbuße sei nicht nur die Schwere des Verstoßes zu                                             len im unteren Teil, während der
berücksichtigen, sondern auch die Dauer der Zuwiderhand-                                            obere Teil, der einen etwas kleine-
lung. Diese Regel habe die Kommission auf falsche und                                               ren Durchmesser besitzt und wie
unvertretbare Weise auf die Klägerin angewandt. Unterneh-                                           ein Diabolo geformt ist, durch
men, die im gleichen Zeitraum den gleichen Verstoß begangen                                         spiralförmige Rillen gekennzeich-
hätten, müssten nach der Entscheidung weitaus geringere                                             net ist, so dass in der Durchsicht
Geldbußen zahlen.                                                                                   Romben entstehen. Der obere,
                                                                                                    leicht kegelstumpfartige Teil endet
                                                                                                    in     einem      zylingerförmigen
Ferner habe die Kommission bei der Bestimmung der Adressa-                                          Flaschenhals, der mit einer blauen
ten der Entscheidung, des Umsatzes dieser Adressaten sowie                                          Verschlusskappe versehen ist —
der Reihenfolge der Anwendung der Begrenzung der Geldbuße                                           Anmeldung Nr. 922 179.
auf 10 % des Umsatzes und der Milderegelung keine sachlich
zu rechtfertigende Entscheidung getroffen, die die großen              Waren oder Dienstleis-       Wässer (Klasse 32 der internatio-
Unterschiede bei den Geldbußen rechtfertigen könne.                    tungen:                      nalen Klassifikation).
                                                                       Vor der Beschwerde-          Zurückweisung der Anmeldung
Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrecht-         kammer angefochtene          durch den Prüfer.
lichen Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit           Entscheidung:
sowie gegen das Willkürverbot vor. Unternehmen, die in
gleichem Maße betroffen gewesen seien, würden unterschied-             Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
lich behandelt.                                                                                     Buchstaben b und e der Verord-
                                                                                                    nung (EG) Nr. 40/94.
( 1) Verordnung Nr. 17 des Rates der EWG: Erste Durchführungsver-
     ordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13
     vom 21. 2. 1962, S. 204).
                                                                       Klage der Altana Pharma AG gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                      eingereicht am 7. Oktober 2002
Klage der Nestlé Waters France gegen das Harmonisie-
                                                                                           (Rechtssache T-307/02)
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Oktober
                               2002
                                                                                               (2002/C 305/57)
                    (Rechtssache T-305/02)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                         (2002/C 305/56)                                                           Deutsch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Altana Pharma AG, Konstanz (Deutschland), hat am
                                                                       7. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Die Nestlé Waters France, Issy-les-Moulineaux (Frankreich), hat        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
am 3. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der                reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Helmut Becker. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Cléry.              N.V. Organon, Oss (Niederlande).
