
   
               30.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 25. Oktober 2016 — Kevin Joseph Devine gegen Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
   (Rechtssache C-538/16)
   (2017/C 030/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Frankfurt am Main
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Kevin Joseph Devine
   
      Beklagte: Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
            
         
               2.
            
            
               Soweit Art. 7 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung findet:
               Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der VO (EU) Nr. 1215/2012 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?
            
         
      (1)  ABl. L 351, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 46, S. 1.
   