
   
               14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/12
            
         Klage, eingereicht am 8. August 2006 — American Clothing Associates/HABM (Bildmarke — Ahornblatt mit den Buchstaben RW)
   (Rechtssache T-215/06)
   (2006/C 249/31)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: American Clothing Associates (Evergem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und N. Clarembeaux)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2006 in der Sache R 1463/2005-1;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Harmonisierungsamts in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke bestehend aus der Darstellung eines Ahornblatts und den Buchstaben RW für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 40 (Anmeldung Nr. 2 785 368).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft geltend, da die Beschwerdekammer des HABM den Gesamteindruck der angemeldeten Marke nicht berücksichtigt habe und das Ahornblatt, aus dem die Marke bestehe, fehlerhaft als Imitation eines Wappens beurteilt habe. Die Beschwerdekammer habe auch zu Unrecht bei der Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 40/94 die Bekanntheit der Marke unberücksichtigt gelassen.
   