C 47/34               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.2.2004
Inhaber       der     Wi-      Laboratoires Goëmar                     —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 160 050
derspruchsmarke oder                                                        BOOMERANG TV für Klasse 41 zurückzuweisen;
des     Widerspruchszei-
chens:
                                                                       —    der Partei oder den Parteien, die der vorliegenden Klage
Widerspruchsmarke              Die nationale und internationale             entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
oder -zeichen:                 Wortmarke „Laboratoires de la
                               mer“ für Waren der Klassen 3, 5,
                               29 und 31 (u. a. Mittel zur Körper-
                               und Schönheitspflege auf der
                               Grundlage von Meereserzeugnis-
                               sen)                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Wi-           Dem Widerspruch wurde stattge-
derspruchsabteilung:           geben und der Eintragungsantrag
                               in vollem Umfang abgelehnt              Anmelder der Gemein-         José Matías Abril Sánchez und
                                                                       schaftsmarke:                Pedro Ricote Saugar.
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der von La
schwerdekammer:                Mer Technology eingelegten
                                                                       Angemeldete Gemein-          Bildmarke „BOOMERANG TV“
                               Beschwerde
                                                                       schaftsmarke:                mit einer Halbellipse über dem
                                                                                                    Schriftzug     —      Anmeldung
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                                                    Nr. 1 160 050 für Dienstleistun-
                               Buchstabe b) und Artikel 43 Ab-
                                                                                                    gen der Klassen 38 und 41, wobei
                               sätze 2 und 3 der Verordnung
                                                                                                    die Anmelder im Widerspruchs-
                               Nr. 40/94 des Rates (1).
                                                                                                    verfahren den Schutzbereich der
                                                                                                    Marke beschränkt und Dienstleis-
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993                                       tungen der Klasse 38 von ihm
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).                                            ausgeschlossen haben.
                                                                       Inhaber      der     Wi-     Klägerin.
                                                                       derspruchsmarke oder
                                                                       des    Widerspruchszei-
                                                                       chens:
Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 17. De-                 Widerspruchsmarke            Spanische     Bildmarken     Nrn.
                          zember 2003                                  oder -zeichen:               2035514, 2163613, 2163616,
                                                                                                    2035507,2035508, 2035505,
                                                                                                    2035509, 2035510, 2035511,
                    (Rechtssache T-420/03)                                                          2035512 und 2035513 (Wort
                                                                                                    „BOOMERANG“ in einer Raute),
                         (2004/C 47/66)                                                             1236024,       1236025       und
                                                                                                    1282250, der irischen Bildmarke
                                                                                                    Nr. 153228, der griechischen
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                    Bildmarke Nr. 109387 und der
                                                                                                    Gemeinschaftsmarke Nr. 448514
                                                                                                    (Wort „BOOMERANG“ unter
                                                                                                    einem Rechteck mit dem Buchsta-
Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 17. Dezember                                       ben B neben einem Boomerang),
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                                die     spanische     Wortmarke
Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-                                            Nr. 456466 „BOOMERANG“, die
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte                                         spanischen            Bildmarken
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und                                       Nrn. 2227731, 2227732 und
Emilio López Leiva, Madrid.                                                                         2227734 „BOOMERANG La base
                                                                                                    del deporte“ und die englische
                                                                                                    Bildmarke Nr. 1494568 (Recht-
Die Klägerin beantragt,                                                                             eck mit dem Buchstaben B neben
                                                                                                    einem Boomerang) für Waren und
—     die Entscheidung des HABM (Zweite Beschwerdekammer)                                           Dienstleistungen der Klassen 18,
      vom 1. Oktober 2003 in der Sache R088/2003-2 aufzu-                                           25, 38 und 41.
      heben, soweit darin mit der Zurückweisung der Beschwer-
      de der Klägerin die angemeldete Gemeinschaftsmarke
      Nr. 1 160 050 BOOMERANG TV in Klasse 41 zur                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung        des     Wi-
      Eintragung zugelassen wird;                                      derspruchsabteilung:         derspruchs.
 ---pagebreak--- 21.2.2004              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 47/35
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde.         —     der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
schwerdekammer:                                                            Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                               Buchstabe b), Absatz 2 Buchsta-
                               be c) und Absatz 5 der Verord-
                               nung (EG) Nr. 40/94.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerinnen verlangen, die Entscheidungen der Kommis-
                                                                     sion für nichtig zu erklären, mit denen der Antrag der
                                                                     Klägerinnen abgelehnt wurde, n-Propyl-Bromid nicht als leicht-
                                                                     entzündlichen Stoff (R-Satz R 11) und reproduktionstoxischen
                                                                     (fortpflanzungsgefährdenden) Stoff der Kategorie 2
                                                                     (R-Satz R 60), sondern für Reproduktionstoxizität als Stoff der
Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech                 Kategorie 3/R 62 und für Entzündlichkeit als Stoff der
International Inc. gegen die Kommission der Euro-                    Gefahrenbezeichnung R 18 einzustufen. Hilfsweise hätten sie
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember                 bei der Kommission beantragt, n- Propyl-Bromid aus der
                               2003                                  29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (1) an den techni-
                                                                     schen Fortschritt herauszunehmen, bis eine richtige und
                                                                     vollständige Beurteilung aller wissenschaftlichen Daten durch
                     (Rechtssache T-422/03)                          die Kommission erfolgt sei.
                          (2004/C 47/67)
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die
                                                                     Kommission habe die Bestimmungen der Richtlinie 67/548
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    über die anzuwendenden Testmethoden und Einstufungskrite-
                                                                     rien für chemische Stoffe verletzt. Die Kommission habe
                                                                     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die in
                                                                     Anhang V unter A. 9 der Richtlinie 67/548 dargestellten
                                                                     Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Ei-
Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinig-          genschaften, die in Anhang VI unter 4.2.3. der Richtlinie
tes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Chicago     67/548 dargestellten Einstufungskriterien für toxikologische
(USA), haben am 23. Dezember 2003 eine Klage gegen die               Eigenschaften und das in Anhang VI unter 1.1 der Richtlinie
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              67/548 aufgeführte Kriterium der gebräuchlichen Handha-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          bung oder Verwendung nicht korrekt angewandt.
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
te C. Mereu und K. Van Maldegem.
                                                                     Die Klägerinnen tragen weiter vor, die Kommission habe das
Die Klägerinnen beantragen,                                          berechtigte Vertrauen der Klägerinnen darauf verletzt, dass die
                                                                     Kommission die von den Klägerinnen gemäß ihren Verpflich-
                                                                     tungen nach der Richtlinie 67/548 vorgelegten Informationen
—     die Entscheidungen D (2003) 430307 und                         sorgfältig, unparteiisch und im Hinblick auf die relevanten
      D (2003) 430309 der Kommission vom 4. November                 Kriterien der Richtlinie 67/548 beurteilen werde.
      2003 für nichtig zu erklären;
—     festzustellen, dass die Kommission für die Schäden, die
      den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens         Außerdem liege eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG
      der Kommission einschließlich der — aber nicht                 vor. Die Kommission habe es unterlassen, alle verfügbaren
      beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des           wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle auf wissenschaftli-
      damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen             che Daten gestützten neuen Entwicklungen in Betracht zu
      Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses         ziehen und zu beurteilen.
      Verfahrens noch entstehen werden, haftet und den Kläge-
      rinnen diesen Schaden in Höhe von vorläufig
      350 000 Euro zu ersetzen hat;
                                                                     Die angefochtenen Entscheidungen basierten auf dem Vorsor-
                                                                     gegrundsatz. Dieser Grundsatz könne nur bei der Risikobewer-
—     festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar dro-        tung und nicht bei der Bewertung von Gefahren angewandt
      hende Verluste und Schäden, die mit hinreichender              werden. Hinzu komme, dass, selbst wenn dieser Grundsatz im
      Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese          vorliegenden Fall anwendbar wäre, dies nur bei wissenschaftli-
      nicht genau beziffert werden können;                           cher Unsicherheit möglich wäre.
