C 3/6                    DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5.1.2002
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Zweite Kammer)
                           (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 8. November 2001
                      vom 8. November 2001
                                                                         in der Rechtssache C-228/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Tribunale civile e penale Cagliari): Silos e
in der Rechtssache C-143/99 (Vorabentscheidungsersu-                       Mangimi Martini SpA gegen Ministero delle Finanze (1)
chen des Verfassungsgerichtshofs): Adria-Wien Pipeline
GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
    GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Kärnten (1)                     („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                         Ausfuhrerstattungen — Aufhebung — Auslegung und
                                                                         Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 und
(Energieabgabe — Vergütung nur an Unternehmern, die                                      1576/95 — Begründungsmangel“)
      körperliche Güter herstellen — Staatliche Beihilfe)
                                                                                                      (2002/C 3/09)
                             (2002/C 3/08)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-143/99 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-228/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile e penale Cagliari
österreichischen Verfassungsgerichtshof in den bei diesem                (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Silos e
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Adria-Wien Pipeline GmbH,                Mangimi Martini SpA gegen Ministero delle Finanze vorgeleg-
Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH gegen Finanz-                  tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung und
landesdirektion für Kärnten vorgelegtes Ersuchen um Vorab-               die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 der
entscheidung über die Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag               Kommission vom 29. Juni 1995 und 1576/95 oder Kommis-
(nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof                 sion vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   gen für Getreidemischfuttermittel (ABl. L 147, S. 65, bzw. ABl.
P. Jann sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevón, M. Wathelet          L 150, S. 64), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
(Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:              Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der
J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                 Richter V. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris —
8. November 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
                                                                         tungsrätin — am 8. November 2001 ein Urteil mit folgendem
                                                                         Tenor erlassen:
1.    Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von
      Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen,
      stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-   1.     Die Verordnung Nr. 1521/95 der Kommission vom 29. Juni
      Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) dar, wenn sie                1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide-
      allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand                     mischfuttermittel war auf die Ausfuhrvorgänge anwendbar, für
      ihrer Tätigkeit gewährt werden.                                           die keine vorherige Festsetzung der Ausfuhrerstattung beantragt
                                                                                worden war und für die die zuständigen Zollbehörden die
                                                                                Ausfuhranmeldung, aus der hervorging, dass eine Ausfuhrer-
2.    Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von                     stattung beantragt werden würde, am Tag der Veröffentlichung
      Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie nur für                 der Verordnung angenommen haben.
      unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der
      Herstellung körperlicher Güter besteht, sind als staatliche        2.     Die Verordnung (EG) Nr. 1576/95 der Kommission vom
      Beihilfen im Sinne dies Artikels 92 EG-Vertrag anzusehen.                 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                                                Getreidemischfuttermittel hat die Verordnung Nr. 1521/95
                                                                                nicht widerrufen und daher keinen Einfluss auf deren Anwend-
                                                                                barkeit am 30. Juni 1995 gehabt.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                         3.     Die Verordnung Nr. 1521/95 entspricht nicht der Begrün-
                                                                                dungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253
                                                                                EG) und ist daher ungültig.
 ---pagebreak--- 5.1.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 3/7
4.   Die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1521/95 hat zur Folge,         guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La
     dass die Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel,        Pergola (Berichterstatter), M. Wathelet und V. Skouris, der
     deren Beantragung in den Ausfuhranmeldungen angekündigt            Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und
     wurde, die die zuständigen Zollbehörden am 30. Juni 1995           R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
     angenommen hatten und für die keine vorherige Festsetzung          S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. Sep-
     beantragt worden war, nach der Verordnung Nr. 1415/95              tember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     (EG) der Kommission vom 22. Juni 1995 zur Festsetzung der
     Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel zu berechnen
     sind.                                                              1.   Artikel 45 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                             einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                             und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits,
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch
                                                                             den Beschluss 94/908/EG, EGKS, Euratom des Rates und der
                                                                             Kommission vom 19. Dezember 1994, stellt für dessen
                                                                             Geltungsbereich einen klaren und unbedingten Grundsatz auf,
                                                                             der vom nationalen Gericht angewandt werden und deshalb die
                                                                             Rechtslage von Privaten regeln kann. Die unmittelbare Wir-
                                                                             kung, die der Bestimmung somit zukommt, bedeutet, dass
                                                                             bulgarische Staatsangehörige das Recht haben, sich vor den
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats auf sie zu berufen, auch
                                                                             wenn dieser Mitgliedstaat nach Artikel 59 Absatz 1 des
                                                                             Abkommens die Befugnis behält, auf diese Staatsangehörigen
                    vom 27. September 2001                                   sein nationales Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht
                                                                             anzuwenden.
in der Rechtssache C-235/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des High Court of Justice [England & Wales],                       2.   Das Niederlassungsrecht im Sinne des Artikels 45 Absatz 1
Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen                        dieses Europa-Abkommens setzt als Nebenrechte ein Einreise-
gegen Secretary of State for the Home Department, ex                         und ein Aufenthaltsrecht der bulgarischen Staatsangehörigen
             parte: Eleanora Ivanova Kondova (1)                             voraus, die gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und
                                                                             freiberufliche Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wol-
(Außenbeziehungen — Assoziationsabkommen Gemein-                             len. Jedoch ergibt sich aus Artikel 59 Absatz 1 des Europa-
schaften-Bulgarien — Niederlassungsfreiheit — Durch Täu-                     Abkommens, dass dieses Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht
schung erlangte Einreisegenehmigung — Verpflichtung eines                    schrankenlos gewährleistet ist, seine Ausübung gegebenenfalls
Mitgliedstaats zum Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen                  vielmehr durch Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über
entstanden ist, der auf der Grundlage des Assoziationsab-                    die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung bulgarischer
kommens ein unmittelbar anwendbares Niederlassungsrecht                      Staatsangehöriger beschränkt werden kann.
                          geltend macht)
                                                                        3.   Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1
                          (2002/C 3/10)                                      dieses Europa-Abkommens steht grundsätzlich einer Regelung
                                                                             vorheriger Kontrolle nicht entgegen, nach der die Erteilung einer
                                                                             Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung durch die Zuwande-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            rungsbehörden voraussetzt, dass der Antragsteller seine wirkli-
                                                                             che Absicht nachweist, eine selbständige Tätigkeit aufzuneh-
                                                                             men, ohne zugleich auf eine unselbständige Beschäftigung oder
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                             öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang an
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             über hinreichende Mittel und vernünftige Erfolgsaussichten
                                                                             verfügt. Materielle Anforderungen, wie sie die §§ 217 und
                                                                             219 der United Kingdom Immigration Rules (House of
                                                                             Commons Paper 395) vorsehen, sollen den zuständigen Behör-
In der Rechtssache C-235/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   den diese Prüfung erlauben und sind geeignet, dieses Ziel zu
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                     erreichen.
Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court), (Vereinigtes
Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The
Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex              4.   Nach Artikel 59 Absatz 1 dieses Europa-Abkommens dürfen
parte: Eleanora Ivanova Kondova, vorgelegtes Ersuchen um                     die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 45 und 59                   nach Artikel 45 Absatz 1 des Europa-Abkommens gestellten
des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation                          Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen mit der alleinigen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-                      Begründung zurückweisen, sein Aufenthalt in diesem Staat sei
gliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, im Namen                 zur Zeit der Stellung des Antrags rechtswidrig gewesen, weil er
der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch den                         bei Stellung eines ursprünglichen Antrags auf Einreise in
Beschluss 94/908/EG, EGKS, Euratom des Rates und der                         diesen Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Vorschrift bei
Kommission vom 19 Dezember 1994 (ABI. L 358, S. 1), hat                      den Behörden falsche Erklärungen abgegeben oder erhebliche
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-               Tatsachen nicht offen gelegt habe. Der Mitgliedstaat kann
