
   
               20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/43
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2013 — Lausitzer Früchteverarbeitung/HABM — Rivella International (holzmichel)
   (Rechtssache T-263/13)
   2013/C 207/73
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Lausitzer Früchteverarbeitung GmbH (Sohland, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Weiß)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rivella International AG (Rothrist, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2013 in der Sache R 1968/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, den Widerspruch der Widersprechenden zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen oder dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „holzmichel“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 21, 24, 32, 33 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 904 278
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Rivella International AG
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Bildmarken, die die Wortelemente „Michel“ und „Michel POWER“ enthalten, für Waren der Klassen 29, 30, 32 und 33
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   