C 84/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
a)   Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichi-   in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Carl Kühne GmbH
     schen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf         & Co. KG, Rich. Hengstenberg GmbH & Co. und Ernst Nowka
     den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von         GmbH & Co. KG gegen Jütro Konservenfabrik GmbH & Co.
     1985 ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4             KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71             Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission
     des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der         vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verord-
     sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie       nung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Anga-
     deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-      ben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach
     und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97        Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (ABl. L 74,
     des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisier-        S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
     ten Fassung.                                                      der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrneh-
                                                                       mung der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer
b)   Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puisso-
     arbeitsloser Arbeitnehmer ist, fällt als Familienangehöriger      chet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Ja-
     eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 in            cobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6. Dezember
     Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung      2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Nr. 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser
     Verordnung.                                                       Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die
                                                                       Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission
c)   Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71 sind so          vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung
     auszulegen, dass ein minderjähriges Kind, das zusammen mit        (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und
     dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die     Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
     Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer,     Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beeinträchtigen könnte, soweit
     zu Unterhaltungszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die    mit ihr die Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ eingetragen worden
     Leistung erbringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser     ist.
     Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den
     Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
                                                                       (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 27. November 2001
                       (Sechste Kammer)
                                                                       in der Rechtssache C-270/99 P: Z gegen Europäisches
                                                                                                  Parlament (1)
                    vom 6. Dezember 2001
                                                                       („Rechtsmittel — Beamte — Disziplinarverfahren — Über-
in der Rechtssache C-269/99 (Vorabentscheidungsersu-                   schreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts der
chen des Landgerichts Hamburg): Carl Kühne GmbH &                      Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
Co. KG, Rich. Hengstenberg GmbH & Co., Ernst Nowka                                                   Fristen“)
GmbH & Co. KG gegen Jütro Konservenfabrik GmbH &
                            Co. KG (1)
                                                                                                 (2002/C 84/11)
(Agrarerzeugnisse und Lebensmittel — Geographische An-                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
gaben und Ursprungsbezeichnungen — Vereinfachtes Ver-
fahren der Eintragung — Schutz der Bezeichnung „Spree-
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                        wälder Gurken“)                                         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                         (2002/C 84/10)
                                                                       In der Rechtssache C-270/99, Z, Beamter des Europäischen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Parlaments, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
                                                                       tigter: J.-N. Louis, avocat, betreffend ein Rechtsmittel gegen
                                                                       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften (Erste Kammer) vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache
In der Rechtssache C-269/99 betreffend ein dem Gerichtshof             T-242/97 (Z/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-77 und II-401)
nach Artikel 234 EG vom Landgericht Hamburg (Deutschland)              wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht die
