2.8.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 184/3
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                          (Fünfte Kammer)                                (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
                         vom 12. Juni 2003
in der Rechtssache C-363/00: Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der                                         (Sechste Kammer)
Gemeinschaften — Irrtum bei der Gutschrift auf dem für
   die Kommission eingerichteten Konto — Verzugszinsen)                                            vom 26. Juni 2003
                                                                         in der Rechtssache C-404/00: Kommission der Europäi-
                           (2003/C 184/04)                                    schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Beihil-
                                                                         fen — Verordnung (EG) Nr. 1013/97 — Beihilfen zugunsten
                                                                         staatseigener Werften — Entscheidung 2000/131/EG der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Kommission, mit der die Rückzahlung angeordnet wurde —
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                         Nichtdurchführung)
                                                                                                     (2003/C 184/05)
In der Rechtssache C-363/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und G. Wilms)                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im
Beistand von G. De Bellis) wegen Feststellung, dass die Italieni-        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchfüh-
rung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der              In der Rechtssache C-404/00, Kommission der Europäischen
Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1), mit der die           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom                      S. Rating) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter:
29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG,                S. Ortiz Vaamonde) wegen Feststellung, dass das Königreich
Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften               Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249
(ABl. L 155, S. 1), die den gleichen Zweck verfolgt, mit                 Absatz 4 EG sowie aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung
Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben und worden ist,                      2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über
verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht innerhalb der in            die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigenen
den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung vorgesehenen Frist               Werften (ABl. 2000, L 37, S. 22), mit der bestimmte Beihilfen
den Betrag von 1 484 936 000 000 ITL an Eigenmitteln zur                 für rechtswidrig und daher mit dem Gemeinsamen Markt
Verfügung gestellt und es abgelehnt hat, die aus diesem Betrag           unvereinbar erklärt worden sind, verstoßen hat, dass es nicht
nach Artikel 11 dieser Verordnung geschuldeten Verzugszinsen             innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen
zu zahlen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mit-                ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen, hat der
wirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter              Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
C. W. A. Timmermans, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter)             ten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der
und A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:                   Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter
R. Grass — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor               C. Gulmann und V. Skouris sowie der Richterinnen F. Macken
erlassen:                                                                (Berichterstatterin) und N. Colneric — Generalanwalt:
                                                                         L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 26. Juni 2003 ein
                                                                         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EG,              1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur                    gen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG
      Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das                 der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche
      System der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit der die Ver-              Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigenen Werften, mit der
      ordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom                         diese Beihilfe für rechtswidrig und daher mit dem Gemeinsamen
      29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/                    Markt unvereinbar erklärt worden ist, verstoßen, dass es nicht
      EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein-                 innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen
      schaften, die den gleichen Zweck verfolgt, mit Wirkung vom               ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
      31. Mai 2000 aufgehoben und ersetzt worden ist, verstoßen,
      dass sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht      2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
      innerhalb der in den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung
      vorgesehenen Frist den Betrag von 1 484 936 000 000 ITL an
      Eigenmitteln zur Verfügung gestellt und es abgelehnt hat, die      (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
      aus diesem Betrag nach Artikel 11 dieser Verordnung geschul-
      deten Verzugszinsen zu zahlen.
