Nr. C 228/ 10           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             26 . 7 . 97
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                   Jennifer       Gregg        und      Mervyn        Gregg   gegen       die
      rens aufzuerlegen.                                                Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
                                                                        dung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1.    Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richt­
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie                      linie (') dahin auszulegen, daß zwei natürliche Perso­
für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden                      nen, die als Partner zusammen ein Geschäft betreiben,
Ziels verbindlich. Nach Artikel 395 und dem Anhang                            keine Steuerbefreiung gemäß Buchstabe b) verlangen
XXXVI der Akte über die Bedingungen des Beitritts der                         können, wenn die im Anhang zu diesen Fragen geschil­
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein­                          derten Umstände vorliegen und wenn man davon aus­
schaften sei die Richtlinie 75/440/EWG in Portugal seit                       geht, daß
dem 1 . Januar 1989 anwendbar; die Frist für das Inkraft­                      i ) das Geschäft in ärztlicher Heilbehandlung und eng
treten der erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften                             damit verbundenen Umsätzen besteht und
habe daher an diesem Tag geendet. Obwohl die vorgesehe­
nen Fristen abgelaufen seien, habe die Portugiesische                          ii ) sie „ ordnungsgemäß anerkannt " sind und ihre
Republik noch keinen systematischen Plan mit Zeitplan                               Umsätze von ähnlicher Art sind wie die, die von
für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere                               „ Krankenanstalten " und/oder „ Zentren für ärztli­
von Wasser der Kategorie A3 , erlassen.                                             che Heilbehandlung und Diagnostik " bewirkt wer­
                                                                                    den ?
(') ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 26 .
                                                                               Sind die Partner namentlich von der Steuerbefreiung
                                                                               ausgeschlossen, weil
                                                                               a ) sie keine „Einrichtung" des öffentlichen Rechts
                                                                                    sind;
Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Civile                             b ) ihre Umsätze nicht unter Bedingungen bewirkt
Bologna — Kammer für Arbeitsrechtssachen — vorgelegt                                werden, die mit den Bedingungen für Einrichtun­
durch Beschluß vom 16. April 1997, in dem Rechtsstreit                              gen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht
         zwischen Barbara Bellone und Yokohama SpA                                  vergleichbar sind;
                     (Rechtssache C-215/97 )                            2.     Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
                          ( 97/C 228/20 )                                      dahin auszulegen, daß zwei natürliche Personen, die
                                                                               als Partner zusammen ein Geschäft betreiben, keine
                                                                               Steuerbefreiung gemäß Buchstabe g) verlangen können,
Das Tribunale Civile Bologna — Kammer für Arbeits­                             wenn die im Anhang zu diesen Fragen geschilderten
rechtssachen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                        Umstände vorliegen und wenn man davon ausgeht,
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16 . April 1997, bei                         daß es sich bei den von ihnen erbrachten Dienstleistun­
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juni                          gen um „ eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen
 1997, in dem Rechtsstreit . Barbara Bellone und Yokohama                       Sicherheit verbundene Dienstleistungen . . . , einschließ­
SpA um Vorabentscheidung über folgende Frage :                                 lich derjenigen der Altenheime " handelt;
Ist die Richtlinie 86/653/EWG (') vereinbar mit den                      (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997
Artikeln 2 bis 9 des italienischen Gesetzes Nr. 204 vom                      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
3 . Mai 1985 , die die Wirksamkeit von Agenturverträgen                      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
von der Eintragung der Handelsvertreter in ein besonderes                    system :     einheitliche    steuerpflichtige   Bemessungsgrundlage
Verzeichnis abhängig machen ?                                                ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
 (M ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12 . 1986 , S. 17.
                                                                        Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
                                                                         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften vom 16. April 1997 in der Rechtssache
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                     T-80/96, Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen Rat
 scheidung des VAT und Duties Tribunal, Belfast, vom                            der Europäischen Union, eingelegt am 9. Juni 1997
 4 . Juni 1997 in dem Rechtsstreit Jennifer Gregg und Mer­
                                                                                                (Rechtssache C-218/97 P)
vyn Gregg gegen die Commissioners of Customs and
                                Excise                                                                 ( 97/C 228/22 )
                     ( Rechtssache C-2 16/97)
                                                                         Der Rat der Europäischen Union hat am 9 . Juni 1997 ein
                           ( 97/C 228/21 )
                                                                         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften vom 16 . April 1997 in
 Das VAT und Duties Tribunal, Belfast, ersucht den                       der Rechtssache T-80/96 , Ana Maria Fernandes Leite
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­                  Mateus gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichts­
 scheidung vom 4 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­              hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevoll­
 hofes eingegangen am 9 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit                 mächtigte des Rechtsmittelführers sind Amadeu Lopes
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 228/11
Sabino, Diego Canga Fano und Therese Blanchet, Juri­              1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro          12 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit BV Maatschappij Drij­
Morbilli, Europäische Investitionsbank, 100, boulevard            vende Bokken, vormals Bonn & Mees, gegen Stichting
Konrad Adenauer, Luxemburg.                                       Pensioenfonds voor de Vervoer- en Havenbedrijven um
                                                                  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16 . April           a ) Ist ein Betriebsrentenfonds wie die Stichting Pensioen­
     1997 in der Rechtssache T-80/96, Ana Maria Fernan­
                                                                       fonds voor de Vervoer- und Havenbedrijven ( PVH ), in
     des Leite Mateus gegen Rat der Europäischen Union,                dem aufgrund der Wet betreffende verplichte deelne­
     aufzuheben;
                                                                       ming in een bedrijfspensioenfonds (WBPF; Gesetz über
                                                                       die Pflicht zur Versicherung in einem Betriebsrenten­
— seinen in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzu­            fonds ) alle oder eine oder mehrere bestimmte Gruppen
     geben, und zwar                                                   von Betriebsangehörigen pflichtversichert sind, als
                                                                       Unternehmen im Sinne der Artikel 85 , 86 oder 90 EG­
     — die Klage abzuweisen und                                        Vertrag anzusehen ?
     — der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
          gen ;
                                                                  b ) Wenn mehrere Organisationen, die der Minister als
                                                                       eine hinreichend repräsentative Vertretung der organi­
— über die vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten                     sierten gewerblichen Wirtschaft im Sinne von Artikel 3
     nach Rechtslage zu entscheiden .                                  Absatz 1 WBPF ansieht, aufgrund dieser gesetzlichen
                                                                       Bestimmung den Minister ersuchen, die Versicherung
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           in einem bestimmten Rentenfonds im Sinne dieses
                                                                       Gesetzes vorzuschreiben, ist dieses gemeinsame Auftre­
Verletzung des durch die Bekanntgabe des Auswahlverfah­                ten dieser Organisationen dann als eine Vereinbarung
rens gesetzten rechtlichen Rahmens durch das angefoch­                 zwischen Unternehmen, als ein Beschluß von Unter­
tene Urteil :
                                                                       nehmensvereinigungen oder als eine aufeinander ab­
                                                                       gestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85
— Verstoß gegen die besonderen Voraussetzungen für die                 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die — im Sinne dieser
     Zulassung zum Auswahlverfahren: Dem angefochtenen                 Vertragsvorschrift — 1 . den Handel zwischen den Mit­
     Urteil sei zu entnehmen, daß die Klägerin in der
     Rechtssache T-80/96 als Nachweis für ihre Berufser­
                                                                       gliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und 2 . eine
                                                                       Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
     fahrung lediglich eine Bescheinigung und nicht einen              Wettbewerbs innerhalb des       Gemeinsamen     Marktes
     Vertrag oder ein Einstellungsschreiben vorgelegt habe,            bezweckt oder bewirkt ?
     wie in der ( in Randnr. 3 des Urteils wiedergegebenen )
     Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangt wor­
     den sei . Auf dieses Argument, das im schriftlichen Ver­     c ) Ist die genannte Anordnung der Versicherungspflicht
     fahren angeführt worden sei, sei in der mündlichen                als eine Maßnahme anzusehen, die die praktische
     Verhandlung mehrmals verwiesen worden; es sei                     Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wett­
     jedoch im angefochtenen Urteil völlig unerwähnt                   bewerbsregeln aufheben kann, oder doch als eine
     geblieben .                                                       Maßnahme, durch die ein Mitgliedstaat das Zustande­
                                                                       kommen von gegen Artikel 85 verstoßenden Abspra­
— ( Hilfsweise ) Rechtsfehler bei der Auslegung des                    chen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkung
     Begriffs „ Erste Escrituräria ".                                  verstärkt, oder ist dies nur unter bestimmten Umstän­
                                                                       den der Fall, gegebenenfalls unter welchen ?
— ( Hilfsweise ) Rechtsfehler bei der Auslegung des Bewer­
     bungsschreibens.                                             d ) Falls die letzte Frage verneint wird, können dann
                                                                       andere Umstände dazu führen, daß die Anordnung der
— ( Hilfsweise ) Das angefochtene Urteil gehe zu Unrecht               Versicherungspflicht mit Artikel 90 EG-Vertrag unver­
     davon aus, daß der Prüfungsausschuß für das Aus­                  einbar ist, und welche Umstände sind dies gegebenen­
     wahlverfahren bei der Beurteilung der Berufserfahrung             falls ?
     einen offensichtlichen Fehler begangen habe .
                                                                  e ) Bedeutet die Anordnung der Versicherungspflicht, daß
                                                                       einem Betriebsrentenfonds ein ausschließliches Recht
                                                                       im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt
                                                                       wird, und wird diesem Rentenfonds so eine Macht­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  position verschafft, die er durch die bloße Ausübung
des Hoge Raad der Nederlanden vom 6. Juni 1997 in dem                  des gewährten ausschließlichen Rechts mißbraucht,
Rechtsstreit BV Maatschappij Drijvende Bokken, vormals                 namentlich weil die Anordnung der Versicherungs­
Bonn & Mees, gegen Stichting Pensioenfonds voor de                     pflicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu
                  Vervoer- en Havenbedrijven                           beeinträchtigen geeignet ist und weil unter Verstoß
                    ( Rechtssache C-219/97 )                           gegen Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b ) die Erbringung
                                                                       von Dienstleistungen zum Schaden der pflichtversicher­
                         ( 97/C 228/23 )                               ten Unternehmen bzw. Arbeitnehmer eingeschränkt
                                                                       wird ? Oder kann die Anordnung der Versicherungs­
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                  pflicht dazu führen, daß ein Rentenfonds zu einem der­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni              artigen Mißbrauch veranlaßt oder zumindest in eine
