C 191/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10.8.2002
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      gen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. De-
      zember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung             2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass
      sie die Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung
      betroffen sind, und demzufolge die Ausweisung der entsprechen-
      den gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser        (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
      Richtlinie nicht in angemessener Weise vorgenommen hat.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                                                                                                vom 20. Juni 2002
                                                                         in der Rechtssache C-287/00: Kommission der Euro-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                       land (1)
                         (Sechste Kammer)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
                         vom 27. Juni 2002                               wertsteuerrichtlinie — Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13
                                                                         Teil A Absatz 1 Buchstabe i — Entgeltliche Forschungstätig-
in der Rechtssache C-274/00 P: Odette Simon gegen                                keit der staatlichen Hochschulen — Befreiung)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                  (2002/C 191/10)
(Rechtsmittel — Beamte — Beanspruchung des Zeitbe-
dienstetenstatus — Verspätung des Antrags — Unzulässig-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
keit der Klage — Rechtsmittel, das zum Teil unzulässig und
                     zum Teil unbegründet ist)
                          (2002/C 191/09)                                In der Rechtssache C-287/00, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Wilms und K. Gross)
                                                                         gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                      W.-D. Plessing und T. Jürgensen) wegen Feststellung, dass die
                                                                         Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   gen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
                                                                         schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
                                                                         meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
In der Rechtssache C-274/00 P, Odette Simon, wohnhaft in                 ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat, dass
Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: zunächst J.-N. Louis,                sie die Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen gemäß § 4
dann L. Misson, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg,              Nummer 21a des Umsatzsteuergesetzes vom 27. April 1993
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster         (BGBl. I, S. 565) in der Fassung von § 4 Absatz 5 des
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom              Umsatzsteuergesetz-Änderungsgesetzes vom 12. Dezember
10. Mai 2000 in der Rechtssache T-177/97 (Simon/Kommis-                  1996 (BGBl. I, S. 1851) von der Mehrwertsteuer befreit,
sion, Slg. ÖD 2000, I-A-75 und II-319) wegen Aufhebung                  hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der              Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall im             (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola und
Beistand von D. Waelbroeck, avocat), hat der Gerichtshof                 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                  R. Grass — am 20. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
F. Macken sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin)           erlassen:
und der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,            1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem                   Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/
Tenor erlassen:                                                                EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 ---pagebreak--- 10.8.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 191/7
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      gues (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20. Juni 2002 ein
      pflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, dass sie die gegen       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Entgelt ausgeübte Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen
      gemäß § 4 Nummer 21a des Umsatzsteuergesetzes vom                  1.   Artikel 28 EG steht den nationalen Regelungen und nationalen
      27. April 1993 in der Fassung von § 4 Absatz 5 des                      Verwaltungspraktiken entgegen, die es den Marktbeteiligten
      Umsatzsteuergesetz-Änderungsgesetzes vom 12. Dezember                  dadurch, dass sie die Verfahren zur Beurteilung der Konformität
      1996 von der Mehrwertsteuer befreit.                                    im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme
                                                                              von Funkanlagen in das Ermessen der Verwaltung stellen,
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-             untersagen, Funkgeräte ohne eine nationale Zulassung einzu-
      rens.                                                                   führen, in den Verkehr zu bringen oder zum Verkauf anzubieten,
                                                                              ohne dass sie die Möglichkeit hätten, in gleichwertiger und
                                                                              weniger kostspieliger Weise den Nachweis der Konformität
(1) ABl. C 273 vom 23.9.2000.                                                 dieser Geräte mit den Bedingungen einer angemessenen Nut-
                                                                              zung der durch das nationale Recht zugewiesenen Funkfrequen-
                                                                              zen zu erbringen.
                                                                         2.   Artikel 6 Absatz 1 Satz 2, Artikel 7 Absatz 1 und
                                                                              Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen
                                                                              Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanla-
                                                                              gen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegen-
                                                                              seitige Anerkennung ihrer Konformität verleihen den Bürgern
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Rechte, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen
                                                                              können, auch wenn die Richtlinie bei Ablauf der hierfür
                        (Sechste Kammer)                                      vorgesehenen Frist nicht förmlich in nationales Recht umgesetzt
                                                                              worden ist. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie gestattet die
                        vom 20. Juni 2002                                     Aufrechterhaltung nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken
                                                                              nicht, die das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von
in den verbundenen Rechtssachen C-388/00 und                                  Funkanlagen, die kein nationales Zulassungszeichen tragen,
C-429/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di                           nach dem 8. April 2000 verbieten, wenn festgestellt worden
pace di Genova): Radiosistemi Srl gegen Prefetto di                           oder leicht feststellbar ist, dass das durch das nationale Recht
                             Genova (1)                                       zugewiesene Funkspektrum richtig und effektiv genutzt worden
                                                                              ist.
(Richtlinie 1999/5/EG — Funkanlagen und Telekommuni-
kationsendeinrichtungen — Vereinbarkeit eines nationalen                 3.   Der Begriff der „Maßnahme“ im Sinne des Artikels 1 der
Gesetzes, das den Handel mit Funkanlagen verbietet, die kein                  Entscheidung Nr. 3052/95 des Europäischen Parlaments und
nationales Zulassungszeichen tragen — Zulässigkeit der im                     des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines
          nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen)                           Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche
                                                                              Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs
                                                                              in der Gemeinschaft abweichen, erfasst, mit Ausnahme der
                         (2002/C 191/11)
                                                                              Gerichtsbeschlüsse alle Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die
                                                                              eine Beschränkung des freien Verkehrs von Waren bewirken, die
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder auf
                                                                              den Markt gebracht worden sind. Die Aufrechterhaltung der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        behördlichen Beschlagnahme eines bestimmten Modells oder
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     einer bestimmten Art von Waren, die in einem anderen
                                                                              Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebracht worden
                                                                              sind, nachdem die für die technischen Kontrollen zuständigen
In den verbundenen Rechtssachen C-388/00 und C-429/00                         nationalen Behörden die Übereinstimmung des Erzeugnisses
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Giudice                    mit der nationalen und der Gemeinschaftsregelung geprüft
di Pace Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-                  haben, fällt unter den Begriff „Maßnahme“, die der Kommission
streit Radiosistemi Srl gegen Prefetto di Genova, vorgelegte                  nach der genannten Bestimmung mitzuteilen ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 28 EG, der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen                4.   Wenn eine nationale Regelung für mit dem Gemeinschaftsrecht
Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen                    unvereinbar befunden worden ist, ist es ebenfalls mit dem
und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseiti-                    Gemeinschaftsrecht unvereinbar, für eine Zuwiderhandlung
ge Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91, S. 10) und der                   gegen diese Regelung Geldbußen oder andere Zwangsmaßnah-
Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments                       men zu verhängen.
und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines
Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatli-
che Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs                (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
in der Gemeinschaft abweichen (ABl. L 321, S. 1) hat
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie
der Richter J. -P. Puissochet, V. Skouris und J. N. Cunha Rodri-
