22 . 11 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/23
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 6. Oktober              Dienstes der Europäischen Kommission. Zustellungsbevoll­
                                  1997                               mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des Juri­
                    ( Rechtssache C-347/97)                          stischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                                                                     Wagner, 254, Luxemburg-Kirchberg.
                            ( 97/C 357/40
                                                                     Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien             — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                   dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                   trag verstoßen hat, daß sie ( 1 ) unter Mißachtung der
Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                   Vorschrift des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                     Nr. 2252/90 (') zugelassen hat, daß Waren, für die bei
                                                                          der Einfuhr aus den Niederlanden eine Erstattung
                                                                          gewährt worden war, in die Bundesrepublik Deutsch­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                      land verbracht werden konnten, ohne daß eine dem
tragt,
                                                                          Gemeinschaftspreisniveau entsprechende Abschöpfung
                                                                          erhoben und an die Gemeinschaft abgeführt worden
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                   wäre, und (2 ) alle Zollförmlichkeiten im innerdeut­
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des                    schen Warenverkehr abgeschafft und die zur Anwen­
     Rates vom 18 . März 1991 über gefährliche Stoffe ent­                dung der Verordnung ( EWG) Nr. 2252/90 erforderli­
     haltende Batterien und Akkumulatoren (*) verstoßen                   chen Maßnahmen nicht ergriffen hat;
     hat, indem es nicht sämtliche erforderlichen Maßnah­
     men getroffen hat, um Artikel 6 dieser Richtlinie nach­         — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
     zukommen, und/oder diese Maßnahmen nicht mitge­
     teilt hat;
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
     zuerlegen.                                                      Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen das
                                                                     Gemeinschaftsrecht verstoßen, daß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — sie auf die Erhebung von Abschöpfungen auf einge­
                                                                          führte Butter verzichtet und ein dem Gemeinschafts­
Aus dem in Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen                   haushalt entgangenen Betrag von 12 684 000 DM
zwingenden Charakter der Richtlinien und aus Artikel 5                    nicht festgestellt und nebst Zinsen an die Gemeinschaft
Absatz 1 dieses Vertrags ergebe sich, daß die Mitgliedstaa­               abgeführt hat;
ten, an die eine Richtlinie gerichtet werde, verpflichtet
seien, das darin vorgesehene Ziel in der dort angegebenen            — alle Zollförmlichkeiten an der innerdeutschen Grenze
Frist zu erreichen. Die in Artikel 6 der Richtlinie genann­               noch vor der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990
ten Programme hätten bis spätestens 17. September 1992                    abgeschafft und die zur Anwendung der Verordnung
aufgestellt und der Kommission vorgelegt werden müssen,                   ( EWG ) Nr. 2252/90 erforderlichen Maßnahmen nicht
und es sei weder bestritten noch bestreitbar, daß das                     ergriffen worden sind.
Königreich Belgien nicht sämtliche erforderlichen inner­
staatlichen Maßnahmen zur Aufstellung der betreffenden
                                                                     (') ABl . L 203 vom 1 . 8 . 1990, S. 61 .
Programme getroffen habe .
(') ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                             13 . Oktober 1997
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                     (Rechtssache C-351/97)
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         7. Oktober 1997                                                         ( 97/C 357/42 )
                     (Rechtssache C-348/97)
                             ( 97/C 357/41 )                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat                   schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am                  Gerard Berscheid, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
7. Oktober 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik                  mächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
Deutschland eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr             Luxemburg-Kirchberg.
