
   
               26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. April 2014 — Französische Republik/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-559/12 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen - Bestehen der Bürgschaft - Vorliegen staatlicher Mittel - Vorteil - Beweislast und Beweisanforderungen))
   2014/C 159/10
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas, J. Gstalter und J. Bousin)
   
      Andere Partei: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Grespan)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012, Frankreich/Kommission (T-154/10), mit dem das Gericht die Klage der Französischen Republik auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/605/EU der Kommission vom 26. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C-56/07 (ex E 15/05) Frankreichs zugunsten von La Poste (ABl. L 274, S. 1) abgewiesen hat — Beihilfe, die Frankreich in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen durchgeführt haben soll — Unternehmen, das nicht den Vorschriften des allgemeinen Rechts über die Sanierung und Abwicklung von Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegt — Bestehen eines Vorteils — Vorliegen einer Übertragung staatlicher Mittel — Beweislast und Beweisanforderungen — Gleichstellung der Voraussetzungen für den Eintritt der Staatshaftung mit dem Mechanismus einer Bürgschaft
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.
   