 2 . 9 . 95            I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 229/5
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt                      ter ), J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt:
 Heilbronn gegen Temic Telefunken microelectronic GmbH                    G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
— beigetreten: Bundesministerium der Finanzen — vorge­                    am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                  sen :
 des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe d ) und Absatz 3
Unterabsatz 1 und des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a )                  1 . Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verord­
erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 1999/85                        nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungs­                     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
verkehr ( 2) hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter                        Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, der                         angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
Richter C. N. Kakouris und J. L. Murray ( Berichterstatter )                   abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG)
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : L. Hewlett, Ver­                         Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 , ist so
waltungsrätin — am 29 . Juni 1 995 ein Urteil mit folgendem                     auszulegen, daß er auf Arbeitslose, die während ihrer
Tenor erlassen :                                                                letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat wohnten, in
                                                                               dem sie beschäftigt waren, auch dann nicht anwendbar
Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3 Unter­                            ist, wenn die zuständigen Behörden zweier Mitgliedstaa­
absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster                          ten als Ausnahme von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a)
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des                            dieser Verordnung gemäß Artikel 1 7 dieser Verordnung
Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver­                       vereinbart haben, daß der Arbeitnehmer weiterhin den
kehr sind dahin auszulegen, daß die Zulassung des Verfah­                      Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit eines
rens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung als                        dieser Mitgliedstaaten unterliegen soll, der nicht derje­
Form der Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs                            nige ist, in dessen Gebiet der Arbeitslose beschäftigt
nicht mengenmäßig beschränkt werden kann.                                      war .
(') ABl . Nr . C 332 vom 8 . 12 . 1993 .                                 2 . Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn die auf
( l ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7. 1985 , S. 1 .                               Artikel 1 7 der Verordnung gestützte Vereinbarung zu
                                                                               einer Zeit geschlossen wurde, als der Arbeitnehmer
                                                                               schon in ein und demselben Mitgliedstaat wohnte und
                                                                               arbeitete.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
                          ( Sechste Kammer )                             ( 2 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
                         vom 29 . Juni 1995                              C ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
in der Rechtssache C-454/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeidshof Brüssel): Rijksdienst voor Arbeidsvoorzie­
                   ning gegen Joop van Gestel (')
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­
mung des zuständigen Staates gemäß Artikel 17 der                                                  ( Sechste Kammer )
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Wohnort und Beschäf­                                              vom 29. Juni 1995
tigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen                in der Rechtssache C-456/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
Staat — Aufgrund des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b)                   dung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ): Zentrale
      Ziffer ii) gewährte Leistungen bei Arbeitslosigkeit)               zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen
                             ( 95/C 229/09 )                             Privatkellerei Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co .
                                                                                                           KG (')
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Bezeichnung der Weine — Wiederholung der Begriffe
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      „ Kabinett " „ Spätlese ", „Auslese " und „ Weißherbst " auf
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                      dem Etikett als Bestandteil einer Marke)
                             Gerichtshofes)                                                            95 /C 229/ 10 )
In der Rechtssache C-454/93 betreffend ein dem Gerichts­                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Arbeidshof Brüssel in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rijksdienst voor                  In der Rechtssache C-456/93 betreffend ein dem Gerichts­
Arbeidsvoorziening gegen Joop van Gestel vorgelegtes                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                     Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem
Artikel 17 und 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der                 anhängigen Rechtsstreit Zentrale zur Bekämpfung unlaute­
Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni                   ren Wettbewerbs e . V. gegen Privatkellerei Franz Wilhelm
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit                   Langguth Erben GmbH & Co . KG vorgelegtes Ersuchen um
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­                  Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikels 40
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­                Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2392/89 des Rates
dern ( 2 ), in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83            vom 24 . Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
des Rates vom 2 . Juni 1983 ( 3 ) geänderten und aktualisier­            Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trauben­
ten Fassung, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter                moste ( 2 ) und des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,                     Nr . 3201 /90 der Kommission vom 16 . Oktober 1990 über
der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris ( Berichterstat­              Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und
