C 259/14               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.9.2000
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter                     der Fünften Kammer
                         an die Kammern
                                                                         die Kammerpräsidentin Lindh sowie die Richter Garcı́a-
                         (2000/C 259/23)                                 Valdecasas und Cooke;
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2000 gemäß             der Fünften erweiterten Kammer
Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober
1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verfahrensord-
                                                                         die Kammerpräsidentin Lindh sowie die Richter Garcı́a-
nung des Gerichts für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis
                                                                         Valdecasas, Cooke, Vilaras und Forwood.
31. August 2001
a)   zu Kammerpräsidenten gewählt:                                  In den Rechtssache, in denen vor dem 1. Oktober 2000
                                                                    das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche
     —     die Richterin Lindh
                                                                    Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen
     —     den Richter Azizi                                        die Kammern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung
                                                                    und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren
     —     den Richter Mengozzi                                     Besetzung.
     —     den Richter Meij
b)   die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern              Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die
     zugeteilt:                                                     Kammern
     der Ersten Kammer                                              Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2000 gemäß
     den Präsidenten B. Vesterdorf sowie die Richter Vilaras        Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die
     und Forwood;                                                   Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit
                                                                    vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. August 2001 festgelegt:
     der Ersten erweiterten Kammer
                                                                    1.   a)    Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften
     den Präsidenten B. Vesterdorf sowie die Richter Potocki,                  über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
     Pirrung, Vilaras und Forwood;                                             handelspolitische Schutzmaßnahmen betreffen, wer-
                                                                               den unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift
     der Zweiten Kammer                                                        unbeschadet einer späteren Anwendung der Arti-
                                                                               kel 14 und 51 der Verfahrensordnung den erweiter-
     den Kammerpräsidenten Meij sowie die Richter Potocki
                                                                               ten Kammern mit fünf Richtern zugewiesen.
     und Pirrung;
     der Zweiten erweiterten Kammer                                      b)    Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar nach
                                                                               Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer
     den Kammerpräsidenten Meij sowie die Richter Lenaerts,                    späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der
     Potocki, Jaeger und Pirrung;                                              Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern
                                                                               zugewiesen.
     der Dritten Kammer
     den Kammerpräsidenten Azizi sowie die Richter Lenaerts         2.   Die vorstehend unter Punkt 1 Buchstabe a) und b) ge-
     und Jaeger;                                                         nannten Rechtssachen werden wie folgt auf die Kammern
                                                                         verteilt:
     der Dritten erweiterten Kammer
                                                                         a)    Die unter Punkt 1 Buchstabe a) genannten Rechtssa-
     den Kammerpräsidenten Azizi, den Richter Lenaerts, die                    chen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in
     Richterin Tiili sowie die Richter Moura Ramos und Jaeger;                 das Register der Kanzlei der Ersten erweiterten, der
                                                                               Zweiten erweiterten, der Dritten erweiterten, der
     der Vierten Kammer                                                        Vierten erweiterten und der Fünften erweiterten
                                                                               Kammer zugewiesen.
     den Kammerpräsidenten Mengozzi, die Richterin Tiili
     und den Richter Moura Ramos;
                                                                         b)    Die Rechtssache, die die in Artikel 130 § 1 der
     der Vierten erweiterten Kammer                                            Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte
                                                                               des geistigen Eigentums betreffen, werden in der
     den Kammerpräsidenten Mengozzi, den Richter Garcı́a-                      Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der
     Valdecasas, die Richterin Tiili sowie die Richter Moura                   Kanzlei der Zweiten und der Vierten Kammer zuge-
     Ramos und Cooke;                                                          wiesen.
 ---pagebreak--- 9.9.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 259/15
      c)   Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa-               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
           chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten,
           der Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen.
           Diese Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von
           Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer                                vom 21. Juni 2000
           Eintragung in das Register der Kanzlei:
                                                                    in der Rechtssache T-537/93 Hervé Tromeur gegen Rat
           —    für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG           der Europäischen Union und Kommission der Euro-
                und Artikel 152 EAG-Vertrag;                                         päischen Gemeinschaften (1)
           —    für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh-
                rung der für Unternehmen geltenden Wettbe-          (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
                werbsregeln;                                        Milch Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger,             der
                                                                    eine Umstellungsverpflichtung eingegangen ist — Nichtwie-
                                                                      deraufnahme der Erzeugung nach Ende der Verpflichtung)
           —    für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b)
                fallenden Rechtssachen.
                                                                                             (2000/C 259/24)
Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten Gedankenstrich
bezeichneten Rechtssachen wird die Zuweisung der Rechtssa-
chen über das geistige Eigentum an die Zweite oder die Vierte
Kammer nach der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b)                                (Verfahrenssprache: Französisch)
durch die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von Rechts-
sachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte Kammer
ausgeglichen.
                                                                    In der Rechtssache T-537/93, Hervé Tromeur, wohnhaft in
                                                                    Fuzunec (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                    C. Larzul und F. Buffet, danach Rechtsanwalt A. Delanoé,
Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstaben a) und           Rennes, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
c) bleiben die Erste Kammer und die Erste erweiterte Kammer,        A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg, gegen Rat der Euro-
deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, bei jedem           päischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, Juristischer
dritten Durchgang außer Betracht.                                   Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt M. Núñez
                                                                    Müller, wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178
                                                                    und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung      Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, daß er
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten                  aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene               31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.                         Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                    im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
                                                                    vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
Plenum                                                              Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
                                                                    (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
                                                                    Milch gehindert war hat das Gericht erster Instanz unter
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2000              Mitwirkung des Richters R. M. Moura Ramos als Einzelrichter
gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung              — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Juni
beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines            2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei
dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von
Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach        1.    Die Klage wird abgewiesen.
der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der
an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der
umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter          2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer
wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In
diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar
                                                                    (1) ABl. C 314 vom 20.11.1993.
vorangehende Richter bestimmt.
