
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 7. Juli 2005
   in der Rechtssache C-383/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Ergül Dogan gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (1)
   
   (Assoziierungsabkommen EWG–Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2 - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Strafrechtliche Verurteilung - Freiheitsstrafe - Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht)
   (2005/C 217/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-383/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 4. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 12. September 2003, in dem Verfahren Ergül Dogan gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und P. Kūris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht nicht deswegen, weil er während seiner — auch mehrjährigen — Inhaftierung keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nur vorübergehend ist.
   Die Rechte, die dem Betroffenen durch diese Bestimmung im Bereich der Beschäftigung und entsprechend im Bereich des Aufenthalts eingeräumt werden, können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses Beschlusses oder aufgrund des Umstands beschränkt werden, dass der betreffende türkische Staatsangehörige den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach seiner Freilassung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden.
   
      (1)  ABl. C 35 vom 7.2.2004.
   