
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/23
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V./Adolf Darbo AG
   (Rechtssache C-366/08) (1)
   
   (Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat [E 202] als Konservierungsstoff enthält - Begriff „zuckerarme Konfitüre“)
   2009/C 267/39
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht München
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
   
      Beklagte: Adolf Darbo AG
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Auslegung des Anhangs III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61, S. 1) und des Abschnitts II Satz 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABI. 2002, L 10, S. 67) — Möglichkeit, eine Konfitüre unter der Bezeichnung „Konfitüre extra“ zu vertreiben, die 58 % lösliche Trockenmasse und Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält — Begriff „zuckerarme Konfitüre“
   
      Tenor
   
   Der Begriff „zuckerarme Konfitüren“ in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel in der durch die Richtlinie 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1998 geänderten Fassung bezieht sich auf Konfitüren mit der Bezeichnung „Konfitüre einfach“ und „Konfitüre extra“, deren Zuckergehalt gegenüber dem Bezugswert von 60 % spürbar verringert ist. Als „Konfitüre extra“ bezeichnete Erzeugnisse, deren Zuckergehalt 58 % beträgt, können nicht als zuckerarm im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.
   
      (1)  ABl. C 272 vom 25.10.2008.
   