
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/17
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Kurt Wierer/Land Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-445/08) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie 91/439/EWG - Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr - Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Überprüfung der Voraussetzung des Wohnsitzes durch den Aufnahmemitgliedstaat - Möglichkeit, sich auf die Informationen zu stützen, die der Führerscheininhaber aufgrund einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht angegeben hat - Möglichkeit, im Ausstellermitgliedstaat Nachforschungen anzustellen)
   2009/C 282/33
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Kurt Wierer
   
      Beklagter: Land Baden-Württemberg
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg — Auslegung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins, der in einem anderen Mitgliedstaat unter Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellt wurde — Möglichkeit des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei der Prüfung, ob das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis erfüllt war, auf die Angaben zu stützen, die der Führerscheininhaber selbst im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemacht hat, oder gegebenenfalls im Ausstellermitgliedstaat Ermittlungen anzustellen — Führerscheininhaber, dem die nationale Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und der das medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen konnte, das für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erforderlich ist
   
      Tenor
   
   Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde, falls sich herausstellt,
   
               —
            
            
               dass auf der Grundlage der Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist
            
         oder
   
               —
            
            
               dass die Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind, die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 7.2.2009.
   