11.8.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 227/5
2.   Die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats      1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG)                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen
     Nr. 1408/71 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer                   Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung
     Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststel-             der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
     lung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, stellt einen qualifi-         bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
     zierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die               staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verstoßen, dass
     genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwend-              es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     bar ist und wenn sich aus einem Urteil des Gerichtshofes, das            die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
     vor der Entscheidung des zuständigen Trägers ergangen ist,
                                                                        2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
     ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des
     betreffenden Mitgliedstaats falsch angewandt hatte, ohne dass
     sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der          (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
     Neufeststellung beschränkt werden durfte.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                            vom 3. Juli 2001
                        (Vierte Kammer)                                 in der Rechtssache C-378/98: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                       vom 21. Juni 2001
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Bei-
in der Rechtssache C-119/00: Kommission der Euro-                       hilfen — Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                      (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) — Verpflich-
                               burg (1)                                 tung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der Programme
                                                                        Maribel a und b gewährten Beihilfen — Unmöglichkeit der
                                                                                                    Durchführung)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie
89/552/EWG — Koordinierung bestimmter Rechts- und                                                  (2001/C 227/08)
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-
                   übung der Fernsehtätigkeit)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2001/C 227/07)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-378/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Königreich
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von G. van
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Gerven und K. Coppenholle) wegen Feststellung, dass das
                                                                        Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
In der Rechtssache C-119/00 Kommission der Europäischen                 Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Großher-               EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezember
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen                 1996 bekannt gegebenen Entscheidung 97/239/EG der Kom-
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch                  mission vom 4. Dezember 1996 über von Belgien im Rahmen
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des             des Programms Maribel a und Maribel b gewährte Beihilfen
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997                 (ABl. 1997, L 95, S. 25) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur                   der festgesetzten Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getrof-
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschrif-              fen hat, um von den begünstigten Unternehmen die im
ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit          Rahmen des Programms Maribel a und b vorgesehenen
(ABl. L. 202, S. 60) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts-           Beihilfen wiedereinzuziehen, die für rechtswidrig und für mit
und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder mitgeteilt hat,           dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,               hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des                Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J.-P. Puissochet
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter                       und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und
D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr —                    N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am                   Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 3. Juli
21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 227/6                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-             schen Referenzjahr 1983 abgelaufen sei) speziell im Licht
      gen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249               des Urteils Spagl (2) falsch beurteilt habe. Es gebe keinen
      Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung               Anhaltspunkt dafür, dass der Gerichtshof die Ungül-
      97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember 1996 über                       tigerklärung der Verordnung Nr. 857/84 (3) — wie das
      von Belgien im Rahmen des Programms Maribel a und                        Gericht behaupte — auf die Fälle habe beschränken
      Maribel b gewährte Beihilfen verstoßen, dass es nicht innerhalb          wollen, in denen die betreffenden SLOM-Erzeuger die
      der festgesetzten Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getrof-          Erzeugung im Referenzjahr 1983 nach Ablauf ihrer
      fen hat, um von den begünstigten Unternehmen die im Rahmen               Nichtvermarktungsverpflichtung nicht wieder hätten auf-
      des Programms Maribel a und b vorgesehenen Beihilfen                     nehmen können. Hätte der Gerichtshof dies gewollt,
      wiedereinzuziehen, die für rechtswidrig und für mit dem                  dann hätte er eine solche Einschränkung ausdrücklich
      Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind.                       vornehmen müssen, da es im dortigen Fall gerade um
                                                                               einen SLOM-Erzeuger gegangen sei, der unstreitig im
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.                  gesamten Referenzjahr keine Milch erzeugt habe, obwohl
                                                                               seine Nichtvermarktungsverpflichtung während des Refe-
                                                                               renzjahrs (genauer gesagt schon am 31. März 1983)
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                  abgelaufen sei. Die Auslegung des Gerichts entspreche
                                                                               dem wichtigsten Verteidigungsvorbringen der Organe in
                                                                               der Rechtssache Spagl, das im Urteil klar zurückgewiesen
                                                                               worden sei.
                                                                               Die Rechtssache Spagl sei ein Musterverfahren gewesen
                                                                               und vom Gerichtshof auch als solches behandelt worden.
Rechtsmittel des E. Bouma gegen das Urteil des Gerichts
                                                                               Wenn das Gericht über zehn Jahre später versuche, die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte
                                                                               Tragweite des Urteils Spagl durch Spekulationen über die
Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
                                                                               Bedeutung des Sachverhalts einzuschränken, verkenne es
T-533/93, E. Bouma gegen 1. Rat der Europäischen Union
                                                                               die rechtsgestaltende Aufgabe des Gerichtshofes und taste
und 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                               in schwerwiegendem Maß den Grundsatz der Rechtssi-
                   eingelegt am 13. April 2001
                                                                               cherheit an.
                     (Rechtssache C-162/01 P)
                                                                               Das Urteil in der vorliegenden Rechtssache stehe in
                          (2001/C 227/09)                                      klarem Widerspruch zu einem früheren, vom Gericht
                                                                               selbst in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und
E. Bouma hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof der                            T-202/94, Quiller und Heusmann, erlassenen Urteil.
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der                        —   Verletzung des Gleichheitssatzes, der Grundsätze des
Rechtssache T-533/93, E. Bouma gegen 1. Rat der Euro-                          Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie der
päischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und 2. Kommis-                  Begründungspflicht, da das Gericht bei der Beurteilung
sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch                          der Schadensersätzansprüche des Rechtsmittelführers der
Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmit-                Tatsache Bedeutung beigemessen habe, dass dieser die
telführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.                              Milcherzeugung nicht zwischen dem 31. Dezember 1983
                                                                               und dem 1. April 1984 wieder aufgenommen habe. Es
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                              sei nicht einzusehen, weshalb das Gericht nunmehr ein
                                                                               Verteidigungsvorbringen akzeptiere, das der Gerichtshof
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar                    (Urteile Mulder I, Randnrn. 15 und 16, Spagl, Randnr. 14,
      2001 in der Rechtssache T-533/93 (1) aufzuheben;                         und Zwischenurteil Mulder II, Randnr. 17) und auch
                                                                               das Gericht selbst (vgl. Urteil Quiller und Heusmann,
—     die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-                  Randnr. 97) zurückgewiesen hätten.
      sen;
—     dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten                      —   Verletzung des Gleichheitssatzes, der Grundsätze des
      beider Instanzen aufzuerlegen.                                           Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie der
                                                                               Begründungspflicht, da das Gericht die Ansprüche von
                                                                               83-ern auf Schadensersatz speziell im Licht des Urteils
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                   Mulder II falsch beurteilt habe. In der vom Gericht
                                                                               angeführten Randnummer 23 des Zwischenurteils des
—     Verletzung des Gleichheitssatzes, der Grundsätze des                     Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 habe dieser nur ausge-
      Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie der                    führt, dass die vier fraglichen SLOM-Erzeuger hinreichend
      Begründungspflicht, da das Gericht die Schadenser-                       deutlich gemacht hätten, dass sie die Milcherzeugung
      satzansprüche von 83-ern (d. h. von SLOM-Erzeugern,                      tatsächlich wieder aufnehmen wollten. Nichts deute dar-
      deren Nichtvermarktungsverpflichtung im niederländi-                     auf hin, dass der Gerichtshof erschöpfend habe aufzählen
