
   
               23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/49
            
         
      Klage, eingereicht am 23. August 2010 — Hartmann/HABM — Mölnlycke Health Care (MESILETTE)
      (Rechtssache T-342/10)
      ()
      (2010/C 288/92)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mölnlycke Health Care AB (Göteborg, Schweden)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1222/2009-2 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MESILETTE“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6494025.
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
      
         Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Wortmarke „MEDINETTE“ (Nr. 1033551) für Waren der Klasse 25; international eingetragene Wortmarke „MEDINETTE“ (Nr. 486204) für Waren der Klasse 25.
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr, insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, fehlerhaft beurteilt habe.
   
   