
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/11
            
         Klage, eingereicht am 2. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-247/06)
   (2006/C 190/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigten: U. Wölker, Bevollmächtigter, F. Simonetti, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, indem Errichtung und Betrieb der Feuerungsanlage für Holzgas auf dem Gelände der Nivelsteiner Sandwerke und Sandsteinbrüche GmbH in Herzogenrath ohne vorige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurden;
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Gegenstand der Klage ist die Genehmigung einer Feuerungsanlage für Holzgas zur Gewinnung von Prozesswärme und elektrischem Strom für Sandgewinnung und Sandaufbereitung. Laut Genehmigungsantrag sollten lediglich solche Holzabfälle verwendet werden, bei denen es sich nicht um gefährliche Abfälle handelt. Nach der Fertigstellung des Verträglichkeitsgutachtens nach der Richtlinie 92/43/EWG sei aber der Genehmigungsantrag geändert worden: es sei beantragt worden, auch Holzabfälle zu verwenden, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage sei am 7. November 2002 erteilt worden, ohne dass zuvor eine neue Umweltverträglichkeitsvorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf der Grundlage des geänderten Antrags durchgeführt worden wäre. Die möglichen Umweltauswirkungen seien also im vorliegenden Falle nicht ausreichend untersucht worden: es lägen der Kommission keine Informationen darüber vor, dass auch die Auswirkungen der Verbrennung gefährlicher Abfälle untersucht worden seien. Die Beklagte hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Änderung des Genehmigungsantrags erneut in vollem Umfang durchführen müssen, sie habe es aber auch nicht getan.
   Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der UVP-Richtlinie verstoßen hat.
   Das Argument der Beklagten, nachdem eine UVP nach der aktuellen Fassung der UVP-Richtlinie auch bei Verbrennung gefährlicher Abfälle nicht zwingend sei, da es sich in diesem Fall nach dem Hauptzweck des Betriebs der Anlage nicht um ein Abfallbeseitigungsverfahren, sondern um ein Abfallverwertungsverfahren handele, sei nicht stichhaltig. Wenn auch im Anhang I der aktuellen Fassung der UVP-Richtlinie nur der Begriff der „Beseitigung“ beibehalten würde, wäre es mit dem wesentlichen Ziel unvereinbar, Projekte von der systematischen Prüfung auszuschließen, deren erhebliche Umweltauswirkungen auf der Hand liegen. Abfallverwertungsverfahren seien nämlich nicht notwendig weniger umweltgefährdend als Beseitigungsverfahren: wie im vorliegenden Fall zu erkennen sei, komme es für die Umweltauswirkungen auf die konkrete Art der Behandlung an. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff der „Abfallbeseitigung“ nach Anhang I Nr. 9 der UVP-Richtlinie sowohl die Verwertung als auch die Beseitigung von Abfällen umfasst. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Beklagten würde zu einem entscheidenden Rückschritt gegenüber der vorherigen Rechtslage führen, da Anlagen zur Abfallverwertung völlig aus dem Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie hinausfielen.
   
      (1)  ABl. L 175, S. 40
   