
   
               17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/50
            
         Klage, eingereicht am 15. September 2014 — Trioplast Industrier/Kommission
   (Rechtssache T-669/14)
   2014/C 409/72
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Trioplast Industrier AB (Smålandsstenar, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Pettersson)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               1)
            
            
               Nichtigerklärung:
               
                           a)
                        
                        
                           das Schreiben der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 in der Sache COMP/38354 — Industriesäcke — Trioplast Industrier AB für nichtig zu erklären;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Verzugszinsen in Höhe von 6 74  033,32 Euro, die der Klägerin gemäß dem Schreiben der Kommission auferlegt wurden, für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Kommission zur Erstattung der Kosten in Höhe von 4  686,64 Euro an die Klägerin zu verurteilen, die dieser für die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung der Verzugszinsen entstanden sind.
                        
                     
         
               2)
            
            
               hilfsweise, Schadensersatz gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgrund der im Antrag angeführten Verstöße gegen EU-Recht für:
               
                           a)
                        
                        
                           die Verzugszinsen oder einen Teilbetrag davon und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Kosten in Höhe von 4  686,64 Euro, die durch die Stellung einer Sicherheit für die Verzugszinsen entstanden sind.
                        
                     
         
               3)
            
            
               Schadensersatz gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgrund der Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit dem Zeitraum, in dem die Kommission im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Sache T-40/06 die Bankgarantie weder freigab noch den Betrag herabsetzte, für die durch die Stellung einer Sicherheit entstandenen Kosten in Höhe von 22  783,90 Euro oder einen Teilbetrag davon.
            
         
               4)
            
            
               Zinsen auf den zugesprochenen Betrag.
            
         
               5)
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Das Schreiben der Kommission entbehre einer Rechtsgrundlage:
               
                           —
                        
                        
                           Die Entscheidung der Kommission vom 30. November 2005, geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005, in der Sache COMP/38354 — Industriesäcke — Trioplast Industrier AB (im Folgenden: Entscheidung von 2005) habe zu keinem Zeitpunkt eine rechtsgültige Grundlage für einen Anspruch gegen die Klägerin bezüglich der Anordnung zur Zahlung von Verzugszinsen dargestellt, da sie keinen bestimmten und unbedingten Betrag der Geldbuße nenne, für die die Klägerin hafte. Darüber hinaus sei die Entscheidung vom Gericht mit Urteil vom 13. September 2010, Trioplast Industrier/Kommission (T-40/06) (im Folgenden: Urteil von 2010), für nichtig erklärt worden, soweit sie die Verhängung einer Geldbuße gegenüber der Klägerin betreffe.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift und fehlende Zuständigkeit:
               
                           —
                        
                        
                           Das Schreiben der Kommission sei eine Entscheidung, die widerrechtlich von einem Angehörigen der GD Haushalt getroffen worden sei, der nicht befugt gewesen sei, für die Kommission eine solche Entscheidung zu treffen. Das Schreiben der Kommission verleihe nicht lediglich der früheren Entscheidung Wirkung und sei somit nicht als ergänzende Maßnahme der laufenden Verwaltung anzusehen. Stattdessen stelle, da weder die Entscheidung von 2005 noch das Urteil von 2010 den von der Klägerin zu zahlenden Betrag festsetze, das Schreiben der Kommission die Entscheidung dar, die den tatsächlichen Betrag der Geldbuße festsetze. Eine solche Entscheidung könne allein vom Kollegium der Kommissionsmitglieder getroffen werden, um rechtliche Wirkung zu entfalten.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen:
               
                           —
                        
                        
                           Indem die Kommission die Zahlung des streitgegenständlichen Zinsbetrags von der Klägerin verlange, sanktioniere sie in Wirklichkeit die Klägerin für eine Situation, die durch den früheren Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen geschaffen worden sei. Die Kommission habe dem Verstoß noch nicht abgeholfen.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV:
               
                           —
                        
                        
                           Die Kommission habe gegen Art. 266 AEUV verstoßen, indem sie nicht im Einklang mit dem Urteil von 2010 gehandelt habe. Das Schreiben der Kommission belege die endgültige Entscheidung der Kommission, keine neue formelle Entscheidung zu treffen, die den genauen Betrag nenne, den die Klägerin zu zahlen habe, obwohl sie dazu nach dem Urteil von 2010 verpflichtet sei. Das Schreiben stelle daher eine eindeutige und endgültige Aussage darüber dar, dass die Kommission ihren Verpflichtungen gemäß Art. 266 AEUV nicht nachkommen werde.
                        
                     
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
               
                           —
                        
                        
                           Die Kommission habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie der Klägerin auferlegt habe, Verzugszinsen auf eine Geldbuße zu zahlen, deren Betrag noch nie bestimmt gewesen und die im Ganzen für nichtig erklärt worden sei, ohne dass die Kommission eine neue endgültige Entscheidung zum Betrag der Geldbuße getroffen habe, der von der Klägerin zu zahlen sei. Die Zwecke der Regelungen, die der Kommission das Recht gäben, in anderen Fällen Verzugszinsen zu verlangen, seien im vorliegenden Fall nicht verwirklicht. Hilfsweise sei es zumindest unverhältnismäßig, einen Zinssatz mit Strafcharakter aufzuerlegen, da die Klägerin aufgrund des Verhaltens der Kommission daran gehindert gewesen sei, diese Kosten zu vermeiden.
                        
                     
         
               6.
            
            
               Sechster Klagegrund: Die Kommission habe durch die Weigerung, die Bankgarantie der Klägerin nach dem Urteil von 2010 freizugeben, einen Rechtsfehler begangen:
               
                           —
                        
                        
                           In dem genannten Urteil habe das Gericht die Entscheidung von 2005 für nichtig erklärt, die ursprünglich die Zahlung von Geldbußen festgesetzt habe, so dass die Kommission bis zum Erlass einer neuen Entscheidung keinen Rechtsanspruch gegen die Klägerin gehabt habe. Die Kommission habe durch die Weigerung, die Bankgarantie nach dem Urteil von 2010 freizugeben, gegen das Urteil verstoßen. Dieser Rechtsfehler habe der Klägerin weitere Kosten für das fortgesetzte Stellen der Bankgarantie verursacht. Hilfsweise hätte die Kommission zumindest den Betrag der Bankgarantie unmittelbar nach dem Urteil auf den vom Gericht festgestellten maximalen Betrag herabsetzen sollen.
                        
                     
         