C 274/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9.11.2002
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung bereits             Die Klägerin beantragt,
deshalb für nichtig zu erklären sei, weil sie gegen die Begrün-
dungspflicht nach Artikel 253 EG verstoße. Darüber hinaus             —     die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002 in
habe die Beklagte gegen Artikel 81 EG verstoßen, indem sie                  einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/
die Natur der untersuchten Gesprächsrunden rechtlich falsch                 36.571/D-1 — Österreichische Banken) für nichtig zu
gewürdigt habe. Bei objektiver Würdigung des Sachsverhalts                  erklären;
hätte die Beklagte erkennen müssen, dass zwischen den
betroffenen Banken überwiegend Uneinigkeit bestand. Die
fehlerhafte Würdigung des Sachsverhalt präge die gesamte              —     hilfsweise Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung
angefochtene Entscheidung und müsse damit zu ihrer vollstän-                für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
digen Aufhebung führen. Weiterhin verstoße die Entscheidung
deshalb gegen Artikel 81 EG, weil die untersuchten Gesprächs-         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
runden nicht geeignet waren, den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Ferner trägt die Klägerin vor, dass Artikel 3 der angefochtenen       Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung deshalb für nichtig zu erklären sei, weil es an
dem von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/
62 vorausgesetzten Verschulden fehle. Angesichts des rein             Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
nationalen Charakters der Gesprächsrunden sowie deren Ver-            Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
wurzelung in einem spezifisch österreichischen Kontext —              angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
unter Beteiligung staatlicher österreichischer Stellen — konnte       dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
die Klägerin den Unrechtsgehalt und die angebliche Eignung            Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
der Runden zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mit-             sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
gliedstaaten nicht erkennen.                                          über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
                                                                      die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
Darüber hinaus habe die Beklagte unter Verletzung von                 kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 gegen wesentli-          bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
che Grundsätze der Bußgeldbemessung verstoßen und habe                ken Bußgelder verhängt.
insbesondere ihre eigenen Leitlinien für das Verfahren zur
Festsetzung von Geldbußen in vielfacher Weise falsch ange-
wendet. Fehlerhaft sei zunächst die Annahme eines „besonders          Die Klägerin macht geltend, dass die Gesprächsrunden zwi-
schweren Verstoßes“, und die Beklagte habe zahlreiche mil-            schen den österreichischen Banken nicht geeignet waren, den
dernde Umstände nicht berücksichtigt. Schließlich sei die             zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen. Die
Geldbuße auch deshalb erheblich herabzusetzen, weil die               Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung Arti-
Beklagte die umfassende Kooperation der Klägerin wegen                kel 81 Absatz 1 EG fehlerhaft angewendet. Die fraglichen
fehlerhafter Anwendung der Mitteilung über die Nichtfestset-          Absprachen waren auf das Hoheitsgebiet der Republik Öster-
zung von Geldbußen in Kartellverfahren in keiner Weise                reich beschränkt. Die Kommission habe keinen schlüssigen
berücksichtigt habe.                                                  Nachweis dafür erbracht, warum die Absprachen dennoch
                                                                      geeignet gewesen sein sollen, den zwischenstaatlichen Handel
                                                                      spürbar zu beeinträchtigen. Insbesondere wurde kein marktab-
                                                                      schottender Effekt nachgewiesen.
                                                                      Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien                  nicht nachgewiesen habe, dass die Klägerin vorsätzlich oder
AG gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                      fahrlässig gehandelt hat. Die Kommission habe Artikel 15
          schaften, eingereicht am 30. August 2002                    Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 fehlerhaft angewendet.
                                                                      Sie hat eine Geldbuße verhängt, obwohl nicht nachgewiesen
                    (Rechtssache T-262/02)                            wurde, dass die Mitarbeiter der Klägerin vorsätzlich oder
                                                                      fahrlässig gehandelt haben. Die Kommission verkenne, dass es
                                                                      bei der Frage des Verschuldens nicht auf die Kenntnis des
                         (2002/C 274/53)                              Kartellverbots, sondern in erster Linie auf die Kenntnis der
                                                                      Fakten, die dieses Verbot im konkreten Fall anwendbar ma-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       chen, ankomme. Darüber hinaus prüfe die Kommission das
                                                                      Verschulden nur im Hinblick auf das Tatbestandmerkmal
                                                                      der Wettbewerbsbeschränkung und frage sich nicht, ob die
                                                                      Mitarbeiter der Klägerin in der Lage waren, die vermeintlichen
Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG, Wien,              zwischenstaatlichen Auswirkungen zu erkennen. Dies war
hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der            nicht der Fall.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevolmäch-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H. Wollmann.
