
   
               10.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 22. Dezember 2016 — Minister Finansów/Gmina Wrocław
   (Rechtssache C-665/16)
   (2017/C 112/23)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów (Finanzminister)
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław/Breslau)
   
      Vorlagefragen
   
   Stellt die Übertragung kraft Gesetzes von im Eigentum einer Gemeinde stehenden Immobilien auf den Fiskus gegen Entschädigung dann, wenn aus einer Vorschrift der nationalen Rechtsordnung folgt, dass diese Immobilien weiterhin vom Gemeindepräsidenten, der Vertreter des Fiskus und gleichzeitig ausführendes Organ der Gemeinde ist, verwaltet werden, einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dar?
   Ist für die Beantwortung der obigen Frage von Bedeutung, ob die Zahlung der Entschädigung an die Gemeinde real erfolgt oder nur eine interne Umbuchung im Rahmen des Gemeindehaushalts darstellt?
   
      (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.
   