 28 . 6 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Hol­
                        ( Sechste Kammer)                           stein, Hilfskanzler — am 17. April 1997 ein Urteil mit fol­
                                                                    gendem Tenor erlassen:
                       vom 17. April 1997
in der Rechtssache C-15/95 (Vorabentscheidungsersuchen               1 . Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates
des Tribunal de grande instance Morlaix): Earl de Kerlast                vom 31 . März 1994 über Grundregeln für die Anwen­
gegen Union régionale de coopératives agricoles (Uni­                    dung der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung
                copa ), Coopérative du Trieux H                          (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug­
 (Zusatzabgabe für Milch — Referenzmenge — Vorausset­                    nisse ist dahin auszulegen, daß die Gründung einer Ge­
zungen der Übertragung — Vorübergehende Überlassung                      sellschaft des nationalen Rechts nur dann einer Ver­
            — Stille Gesellschaft zwischen Erzeugern)                    pachtung gleichgestellt werden kann, wenn sie be­
                                                                         zweckt und bewirkt, durch die bloße Übertragung der
                           ( 97/C 199/01 )                               Referenzmengen eines der Gesellschafter ohne Über­
                                                                         tragung der Betriebsflächen, an die sie gebunden sind,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         zugunsten bestimmter Gesellschafter den Marktwert
                                                                         dieser Referenzmengen zu erzielen, ohne daß die Ge­
                                                                         sellschafter in ihrer Eigenschaft als Erzeuger die Ab­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 sicht haben, den Betrieb fortzuführen. Artikel 7 der
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ist auf die Gründung
                           Gerichtshofes)                                einer derartigen Gesellschaft auch dann nicht anwend­
                                                                         bar, wenn diese als ein Mittel zur notwendigen struktu­
In der Rechtssache C - 15/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         rellen Anpassung im Sinne des Artikels 5c der Verord­
                                                                         nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande                   über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
instance Morlaix ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängi­               MilcherZeugnisse in der Fassung der Verordnung
gen Rechtsstreit Earl de Kerlast gegen Union regionale de                (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März 1984 an­
cooperatives agricoles ( Unicopa ), Cooperative du Trieux                gesehen wird.
vorgelegtes Ersuchen um Auslegung des Artikels 40
Absatz 3 EG-Vertrag, des Artikels 1 der Verordnung
( EWG ) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März 1984 zur Än­             2 . Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
derung der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 über die ge­                    Nr. 857/84 ist dahin auszulegen, daß er grundsätzlich
meinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    die tatsächliche persönliche Wiederaufnahme der Er­
nisse ( ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 10 ) und der                 zeugung verlangt.
Artikel 3a, 7 und 12 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG )
Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundre­               3 . Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages hin­
geln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der                   dert einen Mitgliedstaat nicht, für die Ausübung der
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Mil­                   Tätigkeit der Milcherzeugung den Rückgriff auf be­
cherzeugnisse (ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 13 ) hat               stimmte Gesellschaftsformen des nationalen Rechts
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des                  wie die landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft, de­
Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh­                  ren Tätigkeit zu einem Teil in der Milcherzeugung be­
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                    steht (Groupement agricole d'exploitation en commun
sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, G.                   — GAEC — partiel laitier), zu gestatten und den
Hirsch ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm, — General­                 Rückgriff auf andere Gesellschaftsformen wie die stille
 ---pagebreak--- Nr. C 199/2           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6 . 97
     Gesellschaft zu verbieten, soweit die Gefahr besteht,             Zinsen in Höhe von jährlich 8% ab dem 24. Januar
     daß die letztgenannten Gesellschaftsformen Produk­                 1991 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu zah­
     tionsformen begünstigen, die dem Gemeinschaftsrecht                len .
     nicht entsprechen.
(') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .                             5 . Das Europäische Parlament trägt sämtliche Kosten
                                                                        beider Instanzen.
                                                                  (') ABl . Nr. L 159 vom 24 . 6 . 1995 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer )
                      vom 17. April 1997
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-90/95 P: Henri de Compte gegen
                   Europäisches Parlament (')                                             ( Erste Kammer )
(Beamte — Entscheidung, mit der eine Berufskrankheit an­                                vom 17. April 1997
erkannt wird — Rücknahme eines Verwaltungsakts — Be­              in der Rechtssache C-138/95 P: Campo Ebro Industrial
rechtigtes Vertrauen — Angemessene Frist — Rechtsmittel)          SA, Levantina Agricola Industrial SA (LAISA) und Cere­
                           ( 97IC 199/02                          star Iberica SA gegen Rat der Europäischen Union, unter­
                                                                  stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                                  ten H
                                                                  (Rechtsmittel — Zucker — Beitritt des Königreichs Spa­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           nien — Annäherung des Zuckerpreises — Herstellung von
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                          Isoglukose)
                           Gerichtshofes)
                                                                                            ( 97IC 199/03 )
In der Rechtssache C-90/95 P, Henri de Compte ( Prozeß­
bevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt Eric Boigelot,                              (Verfahrenssprache: Englisch)
dann Rechtsanwalt Francesco Pasetti Bombardella ), betref­
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26 . Januar                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
1995 in den Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 ( De                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Compte/Parlament, Slg. ÖD 1995 , II-l ) wegen Aufhebung                                     Gerichtshofes)
dieses Urteils mit Ausnahme der darin ausgesprochenen
Verurteilung des Parlaments, an den Rechtsmittelführer
200 000 BFR als Ersatz des immateriellen Schadens zu              In der Rechtssache C-138/95 P, Campo Ebro Industrial
zahlen, anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parla­        SA, Levantina Agricola Industrial SA ( LAISA ) und Cere­
ment ( Bevollmächtigter: Fran^ois Vainker, Beistand:              star Iberica SA ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ), hat der Gerichtshof              Paul Glazener), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Ur­
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­           teil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N.           schaften ( Erste Kammer) vom 21 . Februar 1995 in der
Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichter­          Rechtssache T-472/93 ( Campo Ebro u . a./Rat, Slg. 1995 ,
statter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass          11-421 ) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer
— am 17. April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er­            Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union ( Bevoll­
lassen :                                                          mächtigter: Arthur Brautigam ), unterstützt durch Kommis­
                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
 1.  Das    Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro­          Jose Luis Iglesias Buhigues und James Macdonald Flett),
                                                                  hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
     päischen Gemeinschaften vom 26. Januar 1995 in den
                                                                  Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichterstatter) sowie der
     Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 (De Compte/Parla­           Richter D. A. O. Edward und M. Wathelet — Generalan­
     ment) wird mit Ausnahme der darin ausgesprochenen
                                                                  walt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am 17. April
      Verurteilung des Europäischen Parlaments, an den
                                                                   1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     Rechtsmittelführer 200 000 BFR als Ersatz des imma­
     teriellen Schadens zu zahlen, aufgehoben.
                                                                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2 . In der Rechtssache T-90/91 wird die Entscheidung
     vom 18. April 1991 aufgehoben.
                                                                  2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Ver­
3 . In der Rechtssache T-62/92 wird die Entscheidung                    fahrens. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
     vom 20. Januar 1992 aufgehoben.
                                                                  (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
4 . Das Europäische Parlament wird verurteilt, an den
     Rechtsmittelführer 9 147 091 BFR zuzüglich Verzugs­
