25 . 3 . 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 74/5
         Steuer und Beitrag zu den Volksversicherungen für         — über die Klage der Rechtsmittelführerin erneut zu
         Immigranten und Emigranten im Jahr der Wande­                 befinden und
         rung geringer als für Personen, die unter im übrigen          1 . die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittel­
         gleichen Umständen während des ganzen Jahres                       führerin insgesamt 4 389 498,40 ECU und Zinsen in
          denselben Wohnort haben.
                                                                            Höhe von 8 % seit dem 6. Juli 1992 zu zahlen sowie
                                                                            ihr die Kosten des Verfahrens einschließlich der
5 . a ) Wenn eine höhere Beitragserhebung im Sinne der                      Anwaltskosten zu erstatten,
          Frage 3 gegen Artikel 7 oder Artikel 48 Absatz 2
          EWG-Vertrag oder gegen irgendeine andere Bestim­             2. hilfsweise,
          mung des Gemeinschaftsrechts verstößt, sind dann                  die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittel­
          bei der Beurteilung der Frage, ob es sich in einem                führerin einen Betrag in Höhe von 2 504 280,07
          konkreten Fall tatsächlich um eine höhere Erhebung                ECU zu zahlen, der sich aus folgenden Teilbeträgen
          handelt, allein die Arbeitseinkünfte zu berücksichti­             zusammensetzt :
          gen oder auch andere Einkünfte des Betroffenen wie
          Erträge aus Immobilien ?                                          a ) dem Saldo von 148 192,09 ECU für unrichtige
                                                                                Behandlung von Rechnungen;
     b ) Wenn andere Einkünfte als das Arbeitsentgelt unbe­
                                                                            b ) dem unbestrittenen Saldo von 483 830,65 ECU
          rücksichtigt zu bleiben haben, wie ist dann zu
          berechnen, ob und inwieweit die Beitragserhebung                      für ausstehende Rechnungen;
          über das Arbeitseinkommen zu einem Nachteil für                   c ) den Ausgleichskosten, die durch die Kündigung
          den betroffenen Wanderarbeitnehmer führt ?                            des Auftrags entstanden sind, in Höhe von
                                                                                1 922 258 ECU;
6 . a ) Wenn im vorliegenden Fall die Rede sein kann von                    Zinsen in Höhe von 8% seit dem 6. Juli 1992 zu
          einem Verstoß gegen irgendeine Vorschrift des                     zahlen und ihr die Kosten des Verfahrens einschließ­
          Gemeinschaftsrechts, ist das nationale Gericht dann               lich der Anwaltskosten zu erstatten .
          verpflichtet, diesen Verstoß ungeschehen zu
          machen, auch wenn dies eine Wahl zwischen ver­
                                                                   Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
          schiedenen Alternativen erfordert, von denen jede
          Vor- und Nachteile hat ?
                                                                   Der erste Klagepunkt — Nichtbezahlung bestimmter Rech­
                                                                   nungen
     b ) Wenn das nationale Gericht in diesem Fall tatsäch­
          lich einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht          Das Gericht erster Instanz habe durch seine Feststellung,
          ungeschehen macht, gibt dann das Gemeinschafts­          daß der Kommissionsbeauftragte berechtigt gewesen sei, die
          recht Hinweise in bezug auf die Wahl, die es hierzu      Anbringung seines Sichtvermerks auf bestimmten Rechnun­
          unter verschiedenen denkbaren Lösungen treffen           gen zu verweigern, die sich auf Preissteigerungen für
          muß ?
                                                                   Materialien und den gestiegenen Einheitspreis des Unter­
                                                                   baus für die Zufahrtsstraßen zu den Brücken, deren
                                                                   Errichtung Gegenstand des Auftrags gewesen sei, bezogen
                                                                   hätten, die ihm zur Verfügung stehenden Tatsachen falsch
                                                                   beurteilt, und dies habe zu einer unrichtigen Rechtsanwen­
Rechtsmittel der San Marco Impex Italiana SRL gegen das            dung geführt.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften (Fünfte Kammer) vom 16. November 1994 in der              Das Gericht erster Instanz habe die Bestimmungen des
Rechtssache T-451/93 , San Marco Impex Italiana Sri gegen          Auftrags für die Juba- und die Shebellibrücke falsch
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt              angewandt, indem es festgestellt habe, daß die Rechtsmit­
                       am 26. Januar 1995                          telführerin nicht vertraglich verpflichtet gewesen sei, die
                    (Rechtssache C-19/95 P)                        Weisungen des von der somalischen Regierung mit der
                                                                   Beaufsichtigung der Bauarbeiten beauftragten Ingenieur­
                           ( 95/C 74/07)                           büros Consulint zu erfüllen und sich streng an sie zu
                                                                   halten .
Die San Marco Impex Italiana SRL hat am 26 . Januar 1995
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz      Die Kommission habe bei ihrer Behandlung der Rechnun­
der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer ) vom              gen die Bestimmungen des Auftrags falsch angewandt und
 16 . November 1994 in der Rechtssache T-451/93 , San              hätte für diese offensichtlich fehlerhafte Verhaltensweise
Marco Impex Italiana SRL gegen Kommission der Europäi­             vom Gericht erster Instanz für haftbar erklärt werden
schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen            müssen .
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwältin Lucette Defalque,          Die berechtigten Erwartungen der Rechtsmittelführerin
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           seien verletzt worden,
Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                                                                   a ) von dem Beauftragten, indem sich dieser geweigert habe,
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     die Rechnungen mit seinem Sichtvermerk zu versehen,
                                                                        und von der Kommission und ihrem Beauftragten,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16 . November              indem diese die Bezahlung mit dem Sichtvermerk
     1994 in der Rechtssache T-451/93 aufzuheben;                       versehener Rechnungen abgelehnt hätten;
 ---pagebreak---  Nr . C 74/6           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 3 . 95
 b ) von der Kommission, indem es diese abgelehnt habe,                Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
     den Vertragszusatz Nr. 1 zu unterzeichnen, den sie nach           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     der Ankündigung der Gewährung von Mitteln vorberei­                                      2 . Februar 1995
     tet habe, und                                                                         (Rechtssache C-23/95 )
c) vom Kommissionsbeauftragten, indem dieser nicht den                                           ( 95/C 74/09
     somalischen Teil, der Rechnungen bezahlt habe, für die
     der italienische Teil bezahlt worden sei .
                                                                       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Februar 1995
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, daß das Gericht                eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
erster Instanz ihre Klage falsch behandelt habe und daß die            Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Klageabweisung unbegründet gewesen sei.                                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
                                                                       Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
Das Gericht erster Instanz habe fälschlich die Ansicht                 Wirtschaft, D-53107 Bonn.
vertreten, daß die Rechtsmittelführerin keinen Beweis dafür
vorgelegt habe, daß die Verwaltung der Kommission nicht                Die Klagepartei beantragt:
richtig gehandelt habe .
Der zweite Klagepunkt — Die Unterlassung der Kommis­                   — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EG)
                                                                            Nr. 2791 /94 der Kommission vom 16 . November 1994
sion, nach der Kündigung des Auftrags Schadensersatz zu
leisten                                                                     über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Men­
                                                                            gen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzoll­
Die Kommission habe keine geeignete Begründung für ihre                     kontingent infolge des Wirbelsturms Debbie ( J ) für
Entscheidungen angegeben und daher gegen den allgemei­                      nichtig zu erklären;
nen Grundsatz des Artikels 190 EWG-Vertrag verstoßen.
                                                                       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Artikel 60 der Finanzregelung für den Fünften Europäischen                  gen .
Entwicklungsfonds und Artikel 93 ( 1 ) der Allgemeinen
Bedingungen seien falsch ausgelegt und angewandt worden,
und die Verpflichtung der Kommission, die Forderungen                  Klagegründe und wesentliche Argumente
der Rechtsmittelführerin zu erfüllen, sei falsch beurteilt
worden.                                                                     Fehlen einer Rechtsgrundlage für den in den angefoch­
                                                                            tenen Bestimmungen festgelegten Verteilungsschlüssel
Die Rechtsmittelführerin macht weiter geltend, daß Arti­                    für die zusätzlichen Mengen: Artikel 16 Absatz 3 der
kel 60 der genannten Finanzregelung der Kommission eine                     Verordnung (EWG ) Nr. 404/93 des Rates kann zwar die
allgemeine Verpflichtung auferlege, die Interessen von                      vorgesehene Erhöhung des Einfuhrzollkontingents stüt­
Unternehmen aus der Gemeinschaft zu wahren, die in einer                    zen, nicht jedoch eine Abweichung vom Verteilungs­
ungünstigen finanziellen Umgebung tätig würden, und daß                     schlüssel des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung
die Kommission diese Verpflichtung nicht erfüllt habe.                      (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktverord­
                                                                            nung für Bananen; für ein wegen „ außergewöhnlicher
Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend, daß das                 Umstände " aufgestocktes Zollkontingent sieht Arti­
Gericht erster Instanz den Fehler der Kommission falsch                     kel 19 Absatz 4 der Ratsverordnung gerade eine
beurteilt habe, der zu dem im Zeitpunkt der Kündigung des                   Verteilung nach dem Schlüssel des Artikels 19 Absatz 1
Auftrags entstandenen Schaden geführt habe.                                 vor. Wenn die Kommission dies für nicht ausreichend
                                                                            hielt, um den Folgen der Naturkatastrophe Rechnung zu
                                                                            tragen, konnte sie sich beim Rat um eine Änderung der
                                                                            Ratsverordnung bemühen. — Da die Kommission von
                                                                            einer vom Rat ausdrücklich getroffenen Regelung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     abweicht, kann es sich auch nicht um Durchführungs­
des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional                    bestimmungen im Sinne des Artikels 20 der Ratsverord­
vom 18 . Januar 1995 in dem Strafverfahren gegen Oscar                      nung handeln. — Artikel 30 der Ratsverordnung
                                 Weg                                      . schließlich deckt nur solche Übergangsmaßnahmen ab,
                     (Rechtssache C-20/95 )                                 die der Bewältigung von Schwierigkeiten aus der Anpas­
                           95/C 74/08
                                                                            sung der bisherigen nationalen Marktorganisation an
                                                                            die neue EG-Bananenmarktordnung dienen sollen.
                                                                            Sturmschäden in einzelnen Anbauregionen treten jedoch
Das Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional                    nicht nur während einer Anpassungs- und Übergangs­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     phase zweier Marktordnungen auf.
durch Beschluß vom 18 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 30. Januar 1995 , um Vor­
abentscheidung über die gleichen Fragen wie in den verbun­             — (Hilfsweise ) Fehlen einer hinreichenden Begründung
denen Rechtssachen C-163/94 und C-165/94 ( l ).                             (Artikel 190 EG-Vertrag): Es fehlt an Angaben zum
                                                                            Ausmaß der Schäden . Sollten diese in einem Ernteausfall
(!) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994, S. 14 .                              in Höhe des Zusatzkontingents bestehen, so läge eine
                                                                            Überkompensation vor, weil die Vermarktung von
                                                                            Drittlandbananen bei den Importeuren zu einem
