
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/31
            
         Klage der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 20. Juli 2005
   (Rechtssache C-294/05)
   (2005/C 217/60)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Juli 2005 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström van Lier und Günther Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der vor dem 31. Mai 2000 geltenden Fassung und für die Zeit danach der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen hat, indem es Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile und militärische Zwecke bestimmten Waren nicht festgesetzt und gutgeschrieben und keine Verzugszinsen hierauf entrichtet hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Das Königreich Schweden hat vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Eigenmittel der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile und militärische Zwecke bestimmten Waren nicht festgestellt und nicht gutgeschrieben und auch keine Verzugszinsen hierauf entrichtet. Die schwedische Regierung hat sich darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat nach Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG aus militärwirtschaftlichen Gründen, zum Schutz militärischer Geheimnisse und zur Einhaltung internationaler Abkommen über die militärische Sicherheit einseitig eine Zollbefreiung für die Einfuhr von Kriegsmaterial und Waren mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) erteilen dürfe. Die Kommission macht geltend, dass ein Mitgliedstaat Eigenmittel dem Gemeinschaftshaushalt nicht unter Berufung auf Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG entziehen dürfe. Auf jeden Fall trage der Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass die Zollbefreiung von Kriegsmaterial und Waren mit doppeltem Verwendungszweck mit der Folge, dass Eigenmittel der Gemeinschaft nicht festgestellt und gutgeschrieben würden, eine zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendige Maßnahme sei. Das Königreich Schweden habe diesen Beweis nicht erbracht.
   