C 45/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.2.2001
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-               Die Klägerin beantragt,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      6. Dezember 2000
                                                                      —    die Entscheidung K(2000) 2754 endg. der Kommission
                    (Rechtssache C-452/00)                                 vom 20. September 2000 über die staatliche Beihilfe
                                                                           Frankreichs zugunsten des Weinsektors für nichtig zu
                        (2001/C 45/23)                                     erklären;
Das Königreich der Niederlande hat am 6. Dezember 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. van Bakel,
Mitarbeiter der Abteilung Europäisches Recht des Ministeriums
für Auswärtige Angelegenheiten.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
1.   die Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 (1) der Kommission             —    Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die angefochte-
     vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von                     ne Entscheidung auf die Verordnung Nr. 1493/2000 (1)
     Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnis-                   der Kommission zu stützen. Die Anmeldung der Beihilfe
     sen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung                        sei im Februar 1999 gemäß der Verordnung Nr. 822/
     EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten für                87 (2)erfolgt. Zwar sei die Entscheidung der Kommission
     nichtig zu erklären;                                                  im September 2000, d. h. nach Inkrafttreten der neuen
                                                                           Verordnung Nr. 1493/1999 (3) am 21. Juli 1999, erlassen
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                worden; die Verordnung Nr. 822/87 sie jedoch für die
                                                                           Mitgliedstaaten bis August 2000 verbindlich gewesen,
                                                                           d. h. während beinahe des gesamten Zeitraums, für den
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           die Kommission die Beihilfe geprüft habe.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
chen wie in der Rechtssache C-180/00 (2). Artikel 109 Absatz
                                                                      —    Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit der
2 des ÜLG-Beschlusses sei ebenfalls verletzt, indem die getroffe-
                                                                           Verordnung Nr. 1493/2000 (hilfsweise):
nen Schutzmaßnahmen nicht geeignet seien, den von der
Kommission als gegeben erachteten Schwierigkeiten abzuhel-
fen.
                                                                           —     Die Kommission verneine zu Unrecht die Vereinbar-
                                                                                 keit der französischen Beihilfe aufgrund der unzurei-
(1) ABl. 2000, L 246 vom 30.09.2000, S. 64.                                      chenden Ertragsreduzierung der Rebsorte Ugni-
(2) ABl. 2000, C 211 vom 22.07.2000, S. 10.                                      blanc. Anders als die Kommission behaupte, stelle
                                                                                 die Verordnung Nr. 1493/1999 keinen Zusammen-
                                                                                 hang zwischen der Umstellung einer Fläche und
                                                                                 einer möglichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten
                                                                                 zur Reduzierung der Erträge — und damit der
                                                                                 Produktion — der nicht nicht umgestellten Flächen
                                                                                 her.
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. De-
                         zember 2000                                       —     Rechtsfehler: Mit der Forderung nach einer „Garan-
                                                                                 tie, dass die Umstrukturierung einer Fläche von
                    (Rechtssache C-456/00)                                       1 000 Hektar einhergeht mit der Rodung einer
                                                                                 Fläche der gleichen Größe“ stelle die Kommission
                                                                                 eine zusätzliche Bedingung für die Durchführung
                        (2001/C 45/24)                                           der Umstellung von Rebflächen nach Artikel 11
                                                                                 der Verordnung Nr. 1493/1999 auf, obwohl diese
Die Französische Republik hat am 18. Dezember 2000 eine                          Vorschrift an keiner Stelle bestimme, dass die Um-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                         stellung einer bestimmten Fläche mit der Rodung
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      einer ebenso großen Fläche einhergehen müsse. Die
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. de Bergues,                         Begrenzung der Verwendung von Wiederbepflan-
Abteilungsleiter in der Direktion für Rechtsfragen des Ministe-                  zungsrechten auf umgestellten Flächen, wie in der
riums für auswärtige Angelegenheiten, und L. Bernheim,                           Verordnung Nr. 1227/2000 der Kommission (4) und
Sekretärin für auswärtige Angelegenheiten in dieser Direktion;                   insbesondere deren Artikel 13 vorgesehen, könne
Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard                     nicht mit der Rodung nicht umgestellter Flächen
Joseph II, Luxemburg.                                                            gleichgesetzt werden.
