
   
               20.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/8
            
         Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-155/06)
   (2006/C 121/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Lawunmi)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht alle erforderlichen endgültigen Maßnahmen getroffen hat, um seine Verpflichtungen aus Artikel 53 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (1) zu erfüllen, weil Vorschriften fehlen, die geeignete Interventionen für alle Situationen dauerhafter Exposition ionisierender Strahlung aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer früheren Tätigkeit erlauben;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Titel IX der Richtlinie lege die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung von Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen fest. Nach Artikel 53 seien die Mitgliedstaaten für Interventionen bei dauerhafter Strahlenexposition verantwortlich.
   Die Behörden des Vereinigten Königreichs hätten zugegeben, dass ihre bestehenden Rechtsvorschriften die Richtlinie insoweit nicht vollständig umsetzten, als sie nicht für alle Situationen, in denen eine radioaktive Kontaminierung festgestellt worden sei, Maßnahmen vorsähen. Die Beschwerde, die den Anstoß zum vorliegenden Verfahren gegeben habe, habe gezeigt, dass es nicht möglich sei, eine dauerhafte Strahlenexposition aufgrund früherer Tätigkeiten, für die nie eine Genehmigung erteilt worden sei, festzustellen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sondern dass Interventionen nur dort möglich seien, wo die Strahlenexposition mit einer bestimmten früheren Tätigkeit an Land, wo nun eine mögliche radioaktive Kontaminierung festgestellt worden sei, in Verbindung gebracht werden könne.
   
      (1)  ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1.
   