17.7.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 204/39
Klage der Associazione delle Cantine sociali venete gegen               Die Beschwerde beim Bürgerbeauftragten sei gemäß dem
den Europäischen Bürgerbeauftragten und das Europäi-                    Beschluß über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der
      sche Parlament, eingereicht am 27. April 1999                     Kommission vorliegenden Dokumenten eines der „möglichen
                                                                        Rechtsmittel“, wenn ein Organ der Gemeinschaft einen Antrag
                                                                        auf Akteneinsicht ablehne. Das Verhalten des Bürgerbeauftrag-
                   (Rechtssache T-103/99)                               ten sie insofern keinesfalls mit einer bloßen Empfehlung oder
                                                                        Stellungnahme irgendeines anderen Organs gleichzusetzen.
                        (1999/C 204/96)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Associazione delle Cantine sociali venete hat am 27. April
1999 eine Klage gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten
und das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ivone                 Klage der Natalia Martinez Paramo u. a. gegen die Kom-
Cacciavillani und Antonio Cimino, Venedig und Padua, Zustel-            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51,                                    am 12. Mai 1999
rue Albert I, Luxemburg.
                                                                                           (Rechtssache T-117/99)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                               (1999/C 204/97)
— festzustellen, daß Untätigbleiben des Europäischen Bürger-
    beauftragten im Hinblick auf den u. a. von ihr am 3. Juni
    1997 gestellten Antrag (eingegangen am 9.6.1997) auf
    Intervention in einem Fall, in dem die Kommission den                                (Verfahrenssprache: Französisch)
    Zugang zu den Dokumenten verwehrt hat, rechtswidrig
    im Sinne von Artikel 175 EG-Vertrag ist, und
                                                                        Martinez Paramo, Natalia, Venineaux, Jean-Marc, Luyckx,
                                                                        Marc, wohnhaft in Brüssel, Moys, Ron, wohnhaft in Kent
— die Kosten nach den allgemeinen Vorschriften aufzuerle-               (Vereinigtes Königreich), Van Lierde, Ines, Richard, Jean-Paul,
    gen.                                                                Harding, Richard, Izquierdo, Myrian, Weber, Helmut, Buckley,
                                                                        Mairead, Sodro, Anna, Marenne, Jean-Martial, Marchand, Lut-
                                                                        win Walter, Calamia, Carmelo, wohnhaft in Brüssel, Vakalo-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   poulou, Anastassia, wohnhaft in Luxemburg, Malinconico,
                                                                        Luigi, Nibelle, Thérèse, Horgan, Michael, Jadot, Maria, Chaffi,
                                                                        Kader, Lefeuvre, Hervé, wohnhaft in Brüssel, Magliulo, Marcel-
Die klagende Vereinigung wendet sich gegen die Weigerung                lo, wohnhaft in Longwy (Frankreich), Bertrand, Bernard, Miot,
des Bürgerbeauftragten, ihrem Antrag zu entsprechen, in                 Marc-Ivan, Cloquette, Catherine, Pellegrino, Nicola, Pechlivani-
einem Fall zu intervenieren, in dem die Kommission den                  dou, Vassiliki, wohnhaft in Brüssel, und Magee, Barry Stephen,
Zugang zu Dokumenten über das Verfahren der Kommission                  wohnhaft in Gonderange (Luxemburg), haben am 12. Mai
zur Festlegung der „obligatorischen Destillation 1993/1994“             1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
verwehrt habe.                                                          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:                        Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
                                                                        anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
— Verstoß gegen Artikel 3 des Beschlusses 94/262/EGKS, EG,              Fort Rheinsheim, Luxemburg.
    Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994
    über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die
    Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten;                       Die Kläger beantragen,
— Verstoß gegen Artikel 138e EG-Vertrag;                                — das Verfahren und die Prüfungen des internen Auswahlver-
                                                                            fahrens COM/T/A/2/98 zur Ernennung zu Beamten auf
— Verstoß gegen den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom,                       Lebenszeit für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe A
    der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang                      im Hinblik auf die Bildung einer Reserve von Hauptverwal-
    der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden                  tungsräten, Verwaltungsräten und Verwaltungsreferenda-
    Dokumenten.                                                             ren aufzuheben;
Der Bürgerbeauftragte habe im vorliegenden Fall vor allem               — das Verfahren und die Prüfungen des internen Auswahlver-
seine Aufgabe nicht erfüllt und trotz der langen Zeit und                   fahrens COM/T/B/2/98 zur Ernennung zu Beamten auf
der an ihn gerichteten Erinnerung, auf die er nicht einmal                  Lebenszeit für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe B
geantwortet habe, keine der unter seine Zuständigkeit fallenden             im Hinblick auf die Bildung einer Reserve von Verwaltungs-
und von der Klägerin beantragten Entscheidungen und/oder                    amtsräten, Verwaltungshauptinspektoren und Verwal-
Maßnahmen getroffen.                                                        tungsinspektoren aufzuheben;
