
   
               6.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/19
            
         Klage, eingereicht am 6. April 2009 — Epcos/HABM — Epco Sistemas (EPCOS)
   (Rechtssache T-132/09)
   2009/C 129/33
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Epcos AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. von Zumbusch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Epco Sistemas, SL (Constanti, Spanien)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 19. Januar 2009, R 1088/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Nr. B 979 767 vom 22.5.2008 über den Widerspruch der Widersprechenden aufzuheben, soweit dem Widerspruch hinsichtlich der Waren „NTC-Thermistoren“, „PTC-Thermistoren“ und „Sensoren“ stattgegeben worden war und den Widerspruch insgesamt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten bzw. der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „EPCOS“ für Waren der Klassen 6 und 9 (Anmeldung Nr. 4 133 799)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Epco Sistemas, SL
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die spanische Bildmarke „E epco SISTEMAS“ für Waren der Klasse 9
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Regel 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (1), da die Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünft Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldemarke nicht benutzt worden sei und zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
   