
   
               22.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 16. August 2011 — Margaret Kenny u. a./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance, Commissioner of An Garda Síochána
   (Rechtssache C-427/11)
   2011/C 311/41
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Ireland
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Margaret Kenny, Patricia Quinn, Nuala Condon, Eileen Norton, Ursula Ennis, Loretta Barrett, Joan Healy, Kathleen Coyne, Sharon Fitzpatrick, Breda Fitzpatrick, Sandra Hennelly, Marian Troy, Antoinette Fitzpatrick, Helena Gatley.
   
      Beklagte: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance, Commissioner of An Garda Síochána
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat der Arbeitgeber, wenn der Anschein mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts unter Verstoß gegen Art. 141 (jetzt Art. 157 AEUV) und gegen die Richtlinie 75/177/EWG (1) des Rates vorliegt, zum Nachweis der sachlichen Rechtfertigung
               
                           a)
                        
                        
                           die Verwendung der Vergleichspersonen auf den mit ihnen besetzten Stellen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           das höhere Entgelt für die Vergleichspersonen oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           das niedrigere Entgelt für die Anspruchsteller
                        
                     zu rechtfertigen?
            
         
               2.
            
            
               Hat der Arbeitgeber, wenn der Anschein mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, zum Nachweis der sachlichen Rechtfertigung Rechtfertigungsgründe hinsichtlich
               
                           a)
                        
                        
                           der von den Anspruchstellern ausgewählten Vergleichspersonen und/oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Dienststellen von Vergleichspersonen im Allgemeinen
                        
                     anzuführen?
            
         
               3.
            
            
               Ist, falls Frage 2 Buchst. b zu bejahen ist, die sachliche Rechtfertigung nachgewiesen, auch wenn sie für die ausgewählten Vergleichspersonen keine Geltung besitzt?
            
         
               4.
            
            
               Hat der Labour Court gemeinschaftsrechtlich fehlerhaft angenommen, dass das „Interesse an guten Arbeitsbeziehungen“ bei der Prüfung der Frage, ob der Arbeitgeber den Entgeltunterschied sachlich rechtfertigen kann, zu berücksichtigen sei?
            
         
               5.
            
            
               Kann, wenn der Anschein mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, die sachliche Rechtfertigung unter Berufung auf das Anliegen des Beklagten hinsichtlich der Arbeitsbeziehungen nachgewiesen werden? Ist ein derartiges Anliegen von irgendeiner Bedeutung bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung?
            
         
      (1)  Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19).
   