23 . 9 . 95          pDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 248/9
abgenommen wurde, als diskriminierend im Sinne des                     Beschluß vom 18 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Artikels 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                hofes eingegangen am 4 . August 1995 , in dem Rechtsstreit
Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . März 1957 anzusehen ?                 Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                       Wie ist die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
                                                                       1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                    gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( j ) ( die Sechste Mehr­
   Europäischen Union, eingereicht am 2. August 1995                   wertsteuerrichtlinie ) und insbesondere ihr Artikel 26 auszu­
                   ( Rechtssache C-259/95 )                            legen, wenn ein Reiseveranstalter seine Zentrale im Mit­
                          95 /C 248 / 18
                                                                       gliedstaat A hat, aber Dienstleistungen an Reisende in Form
                                                                       von Pauschalreisen durch Vermittlung einer Gesellschaft im
Das Europäische Parlament hat am 2 . August 1995 eine                  Mitgliedstaat B erbringt:
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                        a ) Unter welchen Umständen ( wenn überhaupt) werden
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     diese Dienstleistungen des Reiseveranstalters im Mit­
Bevollmächtigte des Klägers sind Christian Pennera, Abtei­                   gliedstaat B besteuert ?
lungsleiter im Juristischen Dienst, und Peter Dyrberg,
Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte; Zustellungsan­               b ) Unter welchen Umständen (wenn überhaupt) läßt sich
schrift: Generalsekretariat des Europäischen Parlaments,                      sagen, daß der Reiseveranstalter „ den Sitz seiner wirt­
Bätiment Tour, Luxemburg-Kirchberg.                                           schaftlichen Tätigkeit " im Mitgliedstaat B hat oder im
                                                                             Mitgliedstaat B „ eine feste Niederlassung hat, von wo
Der Kläger beantragt,                                                         aus [er] die Dienstleistung erbracht hat "?
— die Entscheidung 95/184/EG des Rates vom 22 . Mai
                                                                       (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
     1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94/EG
                                                                            zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informations­                  über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
     systems über Haus- und Freizeitunfälle (^ für nichtig zu               system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
     erklären;                                                              ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fehlende Rechtsgrundlage :                                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
— Die Anwendung von Artikel 169 der Beitrittsakte von                                             4 . August 1995
     1994 sei im vorliegenden Fall verfehlt, da diese Bestim­                                ( Rechtssache C-262/95 )
     mung keine Anpassungen von Rechtsvorschriften nach                                            ( 95/C 248/20 )
     Inkrafttreten des Beitrittsvertrags am 1 . Januar 1995
     gestatte .                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— Artikel 169 der Beitrittsakte erlaube dem Rat nicht die              4 . August 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     einseitige Anpassung und Änderung eines Rechtsakts,               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     der von Parlament und Rat gemeinsam gemäß 189b                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
     EG-Vertrag erlassen worden sei . Eine Anwendung dieses            Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
     Artikels, wie sie der Rat beim Erlaß der streitigen               lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
     Entscheidung praktiziert habe, komme einer Mißach­                Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     tung des Vorrangs des EG-Vertrags gleich und stelle eine
     Verkennung der in Artikel 9 der Beitrittsakte enthalte­           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     nen Regel dar .                                                   entscheiden :
(M ABl . Nr . L 120 vom 31 . 5 . 1995 , S. 36 .                         1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
                                                                              daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle
                                                                              erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um folgenden
                                                                              Richtlinien, und insbesondere deren jeweiligem Arti­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       kel 3 , nachzukommen :
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                                                              — Richtlinie 82/ 176/EWG des Rates vom 22 . März
 18 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Commissioners of
             Customs and Excise gegen DFDS A/S                                     1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
                    ( Rechtssache C-260/95 )
                                                                                   Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig
                                                                                   Alkalichloridelektrolyse (');
                         ( 95/C 248/ 19 )
                                                                              — Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem­
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht                         ber 1983 über die Grenzwerte und Qualitätsziele für
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                             Cadmiumableitungen ( 2 );
 ---pagebreak--- Nr . C 248/ 10            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 9 . 95
     — Richtlinie 84/ 156/EWG des Rates vom 8 . März 1984                      nicht ordnungsgemäß eingeholt. Da die deutschspra­
           über die Grenzwerte und Qualitätsziele für Queck­                   chige Fassung der Entwürfe nicht innerhalb der in der
           silberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs                  Geschäftsordnung des genannten Ausschusses vorgese­
           Alkalichloridelektrolyse ( 3 );                                     henen Frist vorlag, hätte eine Beschlußfassung nicht
                                                                               stattfinden dürfen .
     — Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
           1984 über die Grenzwerte und Qualitätsziele für die             — Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Die nach
           Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (4 );                           Artikel 20 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie 89/ 106/EWG
                                                                               erforderliche Mehrheit für einen Beschluß des Ständigen
     — Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12 . Juni                           Ausschusses ist in der Sitzung vom 30 . November 1994
           1986 über Grenzwerte und Qualitätsziele für die                     nicht zustande gekommen . Die Geschäftsordnung des
           Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne                   Ständigen Ausschusses regelt die Ausübung des Stimm­
           der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/                        rechts im einzelnen; ein schriftliches Verfahren für das
           EWG ( 5 ).                                                          Zustandekommen von Beschlüssen ist ebensowenig
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                        vorgesehen wie die Ausübung des Stimmrechts nach
     Verfahrens .                                                              Abschluß von Sitzungen .
                                                                           — Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          89/106/EWG: Die Erstprüfung eines Produkts muß sich
Die Festlegung von Grenzwerten für Immissionen aufgrund                        grundsätzlich auf alle mit dem Produkt maßgeblich
von Richtlinien zum Umweltschutz muß durch Vorschriften                        verbundenen Merkmale erstrecken, die für die Erfüllung
erfolgen, deren Verbindlichkeit unbestreitbar ist, die dem                     der wesentlichen Anforderungen gemäß den Bestim­
Einzelnen die Geltendmachung seiner Rechte ermöglichen                         mungen von Anhang I der Richtlinie 89/ 106/EWG von
und die den zur Einhaltung der Emissionsnormen Verpflich­                      Bedeutung sind . Die Kommission hat mit der angegrif­
teten genaue Kenntnis über ihre Verpflichtungen geben .                        fenen Entscheidung jedoch die relevanten Produktmerk­
Sogenannte Verwaltungsvorschriften, deren Verbindlich­                         male nur unvollständig erfaßt und beispielsweise
keit nicht über den Kreis der betroffenen Verwaltungsbe­                       Aspekte des Gesundheits- und des Umweltschutzes nur
hörden hinausgeht, erfüllen diese Anforderungen nicht.                         selektiv und unvollständig berücksichtigt. Die angegrif­
                                                                               fene Entscheidung wird damit auch dem Anliegen des
(1 ) ABl .  Nr . L 81 vom 27. 3 . 1982 , S. 29 .                               Artikels 100a Absatz 3 EG-Vertrag nicht gerecht.
(2)  ABl .  Nr . L 291 vom 24 . 10 . 1983 , S. 1 .
(?)  ABl .  Nr.  L 74 vom 17. 3 . 1984 , S. 49 .                           — Verstoß gegen die Begründungspflicht ( Artikel 190
(4)  ABl .  Nr.  L 274 vom 17. 10 . 1984,   S. 11                              EG-Vertrag ): Die Bundesregierung ist zwar im Vorfeld
(5)  ABl .  Nr . L 181 vom 4 . 7. 1986 , S. 16 .                               der Entscheidung beteiligt worden, dennoch ist auch für
                                                                               sie nicht — und schon gar nicht für den zur gerichtlichen
                                                                               Kontrolle berufenen Gerichtshof — ersichtlich, aus
                                                                               welchen Erwägungen die Kommission von der Berück­
                                                                               sichtigung wesentlicher Anforderungen abgesehen hat
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                         ( z . B. bei den Wärmedämmprodukten: Energieeinspa­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           rung und Wärmeschutz sowie Hygiene, Gesundheit und
                            7. August 1995                                     Umweltschutz; bei den vorgefertigten Betonprodukten:
                       ( Rechtssache C-263/95 )                                Nutzungssicherheit; bei den Fenstern, Türen usw.:
                                                                               Schallschutz ).
                             ( 95/C 248/21 )
                                                                           (') ABl . Nr . L 129 vom 14 . 6 . 1 995 , S. 23 .
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. August 1995
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
Herr Ministerialrat Dr. Ernst Röder und Herr Oberregie­
                                                                           Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
rungsrat Bernd Kloke, Bundesministerium für Wirtschaft,                    schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
D-53107 Bonn .
                                                                           Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer)
                                                                           vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache T-14/93 , Union
Die Klagepartei beantragt
                                                                           internationale des chemins de fer gegen Kommission der
 1 . Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom                         Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4 . August
      31 . Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20                                                       1995
      Absatz 2 der Richtlinie 89/ 106/EWG des Rates über                                      ( Rechtssache C-264/95 P)
      Bauprodukte ( ! ) wird aufgehoben.                                                             ( 95/C 248/22 )
2 . Der Beklagten sind die Kosten des Verfahrens aufzuer­
      legen .                                                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           4 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           ( Dritte erweiterte Kammer ) vom 6 . Juni 1995 in der
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Die Stellung­                 Rechtssache T-14/93 , Union internationale des chemins de
     nahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen ist                  fer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
