C 151/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.5.98
sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L.          Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und L. Sevón Ð
Murray (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð General-            Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass Ð am
anwalt: G. Cosmas, Kanzler: R. Grass Ð am 12. März                12. März 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  1. Die Italienische Republik hat dadurch, daû sie nicht
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun-                innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
     gen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung                  der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November
     des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG                  1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
     zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-                   Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
     schriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung                und die einschlägigen Maûnahmen der Seebehörden
     zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarz-             nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus Ar-
     neimittel verstoûen, indem es innerhalb der festgesetz-           tikel 16 dieser Richtlinie verstoûen.
     ten Frist keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.
                                                                  2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-
                                                                       rens.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
     rens.                                                        (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   27. Februar 1998
                       (Fünfte Kammer)                                                (Rechtssache C-59/98)
                     vom 12. März 1998                                                     (98/C 151/06)
    in der Rechtssache C-313/97: Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 94/         27. Februar 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
57/EG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen             Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                             Frist)                               schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                  Hauptrechtsberater Giuliano Marenco und JoseÂ F. Crespo
                         (98/C 151/05)                            Carrillo, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                  Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                  Kirchberg.
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           tragt,
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                  1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
                                                                       dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
In der Rechtssache C-313/97, Kommission der Europäi-                   94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro)                   ¾nderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Umberto                 EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommu-
Leanza, Beistand: G. Aiello), wegen Feststellung, daû die              nikation (1), verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
Italienische Republik dadurch, daû sie nicht innerhalb der             lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-             hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
waltungsvorschriften erlassen und/oder diese der Kommis-
sion mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates
                                                                  2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften
                                                                       gen.
und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungs-
organisationen und die einschlägigen Maûnahmen der See-
behörden (ABl. L 319, S. 20) nachzukommen, gegen ihre             Klagegründe und wesentliche Argumente
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus dieser Richt-
linie verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann                 Aus dem in Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen
sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), J. C.           verbindlichen Charakter der Richtlinien und aus Artikel 5
 ---pagebreak--- 16.5.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 151/5
Absatz 1 dieses Vertrags ergebe sich, daû die Mitgliedstaa-       Artikel 4 Absatz 1, fielen. Sie müûten daher geändert wer-
ten, an die eine Richtlinie gerichtet sei, die darin genann-      den, um der Verordnung zu entsprechen.
ten Ziele innerhalb der darin gesetzten Frist erreichen
müûten. Die in Artikel 4 der Richtlinie 94/46/EG festge-          (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
legte Frist sei am 8. August 1995 abgelaufen, ohne daû
das Groûherzogtum Luxemburg alle erforderlichen Maû-
nahmen getroffen habe.
(1) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.
                                                                  Rechtsmittel der Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen
                                                                  Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997
                                                                  in der Rechtssache T-152/95, Odette Nicos Petrides Co.
                                                                  Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                eingelegt am 3. März 1998
      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                              (Rechtssache C-64/98 P)
                      27. Februar 1998
                                                                                           (98/C 151/08)
                   (Rechtssache C-62/98)
                        (98/C 151/07)
                                                                  Die Odette Nicos Petrides Co. Inc. hat am 3. März 1998
                                                                  ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             mer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/
27. Februar 1998 eine Klage gegen die Portugiesische              95, Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist           päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte
Hauptrechtsberater António Caeiro, Juristischer Dienst;           der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Nikolaos
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,          Vassilakakis und Evangelos Vassilakakis, Thessaloniki,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                               sowie die Rechtsanwältin Evangelia Pallioudi, Kavala;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
                                                                  Zeyen, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4
     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 vom                1. der Kassationsbeschwerde stattzugeben und das Urteil
     22. Dezember 1986 (1) sowie aus dem EG-Vertrag ver-               aufzuheben (1);
     stoûen hat, daû sie die Abkommen mit Senegal, Kap
     Verde, Angola sowie SaÄo TomeÂ und Príncipe nicht            2. allen im Rahmen der Klage gestellten Anträgen auf
     gekündigt oder angepaût hat, um den Staatsangehöri-               Schadensersatz und Zinsen stattzugeben (2);
     gen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien und
     nichtdiskriminierenden Zugang, wie in der Verordnung
     vorgesehen, zu den Portugal zustehenden Ladungsan-           3. der Kommission sowohl die vor dem Gericht erster
     teilen zu gewähren;                                               Instanz als auch die vor dem Gerichtshof entstandenen
                                                                       Verfahrenskosten aufzuerlegen.
2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð Unzureichende Begründung des streitigen Urteils in
                                                                       Fragen, die für den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit
Die Abkommen zwischen Portugal und den im Klage-                       von wesentlicher Bedeutung sind;
antrag genannten Staaten behielten die Beförderung von
Frachten zwischen den Vertragsparteien Schiffen vor, die          Ð bei der zweiten Ausschreibung offenkundig falsche
die Flagge einer der Parteien führten oder die von einer               Anwendung des Verhältnismäûigkeitsgrundsatzes auf
Person oder einem Unternehmen betrieben würden, die                    den tatsächlichen Sachverhalt;
einer der Vertragsparteien angehörten. Damit würden Per-
sonen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglied-
staats von dem von den Abkommen erfaûten Handel aus-              Ð falsche Auslegung der schriftlichen Unterlagen durch
geschlossen. Es handele sich um Ladungsanteilvereinba-                 das Gericht erster Instanz, indem es diesen Elementen
rungen, die unter die Bestimmungen und Verpflichtungen                 im Rahmen der Prüfung des Gleichbehandlungsgrund-
der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, insbesondere deren                   satzes bei der zweiten Ausschreibung eine von ihrem
