
   
               8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 2. Februar 2017 — Bericap Záródástechnikai Cikkeket Gyártó Bt./Nemzetgazdasági Minisztérium
   (Rechtssache C-53/17)
   (2017/C 144/28)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Fővárosi Törvényszék
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Bericap Záródástechnikai Cikkeket Gyártó Bt.
   
      Beklagter: Nemzetgazdasági Minisztérium
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der Unterabsatz von Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Europäischen Kommission vom 6. August 2008 (1), wonach „Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, … gleichermaßen als verbundene Unternehmen [gelten], sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind“ dahin auszulegen, dass in dem gleichen Markt tätige Mitgliedsunternehmen einer dem gleichen Eigentümerkreis gehörenden globalen Unternehmensgruppe ohne Weiteres und, ohne dass es auf alle sonstigen Umstände ankäme, miteinander „verbundene Unternehmen“ darstellen und eine detaillierte Prüfung unterbleiben kann, ob tatsächlich Beziehungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. a, b, c, d bestehen und sie ihre Tätigkeit in dem gleichen Markt abstimmen?
            
         
               2.
            
            
               Oder ist dieser Unterabsatz dahin auszulegen, dass nur diejenigen in dem gleichen Markt tätigen Mitgliedsunternehmen einer dem gleichen Eigentümerkreis gehörenden globalen Unternehmensgruppe miteinander „verbundene Unternehmen“ darstellen, bei denen sich eine Beziehung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. a, b, c, d feststellen lässt?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 214, S. 3.
   