3.7.1999                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 188/17
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater         (2) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Franck Benyon; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Die irische Gesetzgebung verstoße gegen den in Artikel 59
1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch            und 62 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
    gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG          Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von
    des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für              Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des inner-
    die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der               gemeinschaftlichen Flugverkehrs niedergelegten Grundsatz der
    Zivilluftfahrt (1) verstoßen hat, daß es nicht die erforderli-   Dienstleistungsfreiheit, indem sie für Luftfahrtunternehmen
    chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt        eine Verbrauchsteuer auf Flüge von Irland in andere Mitglied-
    hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                          staaten (außer Nordirland), nicht aber auf Inlandsflüge (und
                                                                     Flüge nach Nordirland) vorsehe.
2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
    rens aufzuerlegen.                                               Gegen die Behauptung Irlands, die Verordnung Nr. 2408/92
                                                                     werde nicht verletzt, weil die Regelung der Verbrauchsteuer
                                                                     keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                vornehme, macht die Kommission geltend, die Grundsätze der
                                                                     Dienstleistungsfreiheit gingen über das bloße Verbot der
                                                                     Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinaus.
Artikel 12 der vorgenannten Richtlinie bestimme, daß die             Selbst wenn nationale Maßnahmen, die diese Freiheit
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-          beschränkten, ohne Unterschied für nationale Dienstleistungs-
vorschriften in Kraft setzen, um der Richtlinie spätestens am        erbringer und solche anderer Mitgliedstaaten gälten, seien sie
21. November 1996 nachzukommen, und die Kommission                   gleichwohl unzulässig, wenn sie nicht durch zwingende
davon in Kenntnis setzen.                                            Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt seien oder wenn
                                                                     dasselbe Ergebnis durch weniger einschneidende Regelungen
Das Großherzogtum Luxemburg habe zwar in seinen Antwor-              erreicht werden könne (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
ten auf das Fristsetzungsschreiben und auf die mit Gründen
versehene Stellungnahme erklärt, daß die erforderlichen Vor-
schriften in Vorbereitung seien, jedoch sei die Kommission           (1) ABl. L 240 vom 24. August 1992, S. 8.
bisher nicht über den Erlaß dieser Vorschriften in Kenntnis
gesetzt worden.
(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Hof van beroep Gent vom 13. April 1999 in dem
                                                                     Rechtsstreit Algemene Maatschappij van Verzekeringen
                                                                     en Grondkrediet, nunmehr Algemene Maatschappij voor
                                                                     Investering en Dienstverlening (AMID) gegen Belgischer
                                                                                                   Staat
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         gegen Irland, eingereicht am 19. April 1999                                    (Rechtssache C-141/99)
                     (Rechtssache C-139/99)                                                  (1999/C 188/40)
                         (1999/C 188/39)                             Der Hof van beroep Gent ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. April 1999, bei
                                                                     der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. April 1999,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     in dem Rechtsstreit Algemene Maatschappij van Verzekeringen
19. April 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                     en Grondkrediet, nunmehr Algemene Maatschappij voor In-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                     vestering en Dienstverlening (AMID) gegen Belgischer Staat
der Klägerin ist Rechtsberater Franck Benyon, Zustellungsbe-
                                                                     um Vorabentscheidung über folgende Frage:
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Centre Wagner, Luxemburg.                                            Steht Artikel 52 des Vertrages vom 25. März 1957 zur
                                                                     Gründung der Europäischen Gemeinschaft der gesetzlichen
Die Klägerin beantragt,                                              Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der Betriebsver-
                                                                     luste, die einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat in
(1) festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus        einem vorhergehenden Steuerzeitraum in diesem Mitgliedstaat
    Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/93              entstanden sind, bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer
    des Rates (1) verstoßen hat, indem es in Section 65 des          nur insoweit von den von dieser Gesellschaft in einem späteren
    Finance Act 1982 (in der geänderten Fassung) bestimmt,           Steuerzeitraum erzielten Gewinnen abgezogen werden
    daß Flüge von Irland in andere Mitgliedstaaten (außer            können, als sie nicht auf die Gewinne angerechnet werden
    Nordirland) einem höheren Steuersatz unterliegen als             können, die diese Gesellschaft in dem vorhergehenden Steuer-
    Inlandsflüge;                                                    zeitraum in einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen
