C 21/38               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Der Kläger beantragt,                                                 Klage der Solo Italia Srl gegen das Harmonisierungsamt
                                                                      für den Binnenmarkt, eingereicht am 12. November 2003
—    das interne Auswahlverfahren A/270 für ungültig zu
     erklären und aufzuheben, hilfsweise, die Entscheidung
     des Prüfungsausschusses vom 28. Juli 2003, ihn nicht zur                            (Rechtssache T-373/03)
     mündlichen Prüfung zuzulassen, für ungültig zu erklären;
                                                                                              (2004/C 21/80)
—    dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im vorliegenden Fall wird die Entscheidung über die Nichtzu-          Die Solo Italia Srl mit Sitz in Ossona (Italien) hat am
lassung des Klägers zur mündlichen Prüfung des Auswahlver-            12. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
fahrens A/270 angefochten, durch das Beamte der Lauf-                 für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-
bahngruppe B in die Laufbahngruppe A wechseln konnten.                päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                      der Klägerin sind Rechtsanwalt Alain Bensoussan sowie Rechts-
                                                                      anwältinnen Marie-Emmanuelle Haas und Laurence Tellier-
Zur Begründung seiner Anträge trägt der Kläger vor:                   Loniewski; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
—    Der Inhalt einer der schriftlichen Prüfungen (A 1) habe
     sich nicht innerhalb der in der Stellenausschreibung             Die Klägerin beantragt,
     festgelegten Grenzen gehalten. Anstatt der Analyse eines
     Aktenvorgangs mit Bezug auf eine bestimmte EU-Frage              —    die Klage für zulässig zu erklären und demgemäß die
     und dessen Zusammenfassung habe man von den Kandi-                    Entscheidung Nr. R0208/2003-2 der Beschwerdekammer
     daten auch eigene strategische Überlegungen erwartet.                 vom 10. September 2003 aufzuheben und festzustellen,
     Die Prüfung habe eine andere Herangehensweise sowie                   dass das Amt die Konsequenzen aus Tenor und Gründen
     die Anwendung anderer intellektueller Fähigkeiten und                 des zu erlassenden Urteils zu ziehen hat;
     anderer Fähigkeiten im schriftlichen Ausdruck als diejeni-
     gen verlangt, auf die die Kandidaten vorbereitet gewesen
     seien. Diese Abweichung stelle eine Verletzung der in            —    über die Kosten zu entscheiden und dem Beklagten seine
     Artikel 1 des Anhangs III des Statuts festgelegten Erforder-          eigenen Kosten sowie sämtliche Kosten der Klägerin
     nisse für die Stellenausschreibung dar.                               aufzuerlegen.
—    Eines der für die Prüfung A 1 ausgeteilten Arbeitspapiere
     habe Widersprüche und Fehler enthalten. Diese Mängel
     stellten eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und         Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Grundsatzes der gesunden und ordnungsgemäßen
     Verwaltung dar.
                                                                      Anmelderin der Ge-            Solo Italia Srl
—    Die spanische Fassung eines der Arbeitspapiere habe              meinschaftsmarke:
     zusätzliche grundlegende Fehler enthalten. Dies stelle
     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-          Angemeldete Gemein-           Wortmarke „PARMITALIA“ für
     rung von an der Prüfung teilnehmenden Bewerbern                  schaftsmarke:                 bestimmte Waren der Klasse 29
     verschiedener Staatsangehörigkeit dar.                                                         (Käse)
—    Es lägen Gründe für die Annahme vor, dass die Mitglieder         Inhaber der Marke oder        Nuova Sala Srl
     des Prüfungsausschusses die italienische Sprache nicht           Beansprucher des Zei-
     hinreichend beherrscht hätten, um die italienischen              chens, die im Wi-
     Prüfungen objektiv beurteilen zu können, was einen               derspruchsverfahren
     Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung             geltend gemacht wer-
     darstelle.                                                       den:
—    Es fehle an nichtdiskriminierenden Kriterien für die             Entgegenstehende Mar-         Gemeinschaftsbildmarke „PAR-
     Bewertung der schriftlichen Prüfung, und es mangele an           ke oder entgegenstehen-       MITAL“ für bestimmte Waren der
     Transparenz, weil es kein Memorandum zur Bewertung               des Zeichen:                  Klasse 29 (geriebener italienischer
     gebe, was beides die Möglichkeit einer gerichtlichen                                           Käse)
     Überprüfung und Kontrolle beeinträchtige.
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
                                                                      derspruchsabteilung:
 ---pagebreak--- 24.1.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/39
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde           Klagegründe und wesentliche Argumente
schwerdekammer:              als unzulässig wegen Nichteinhal-
                             tung der Beschwerdefrist
                                                                    Nach der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens CONSEIL/A/
Klagegründe:                 —    Verstoß gegen Artikel 6 der       270 müssten die Bewerber eine der Amtssprachen der Euro-
                                  Europäischen      Menschen-       päischen Gemeinschaften vollkommen beherrschen und eine
                                  rechtskonvention, soweit die      sehr gute Kenntnis der englischen oder der französischen
                                  Zustellung durch Fernkopie-       Sprache sowie eine ausreichende Kenntnis der anderen dieser
                                  rer nicht die Anforderungen       beiden Sprachen haben. Die Bewerber, die Französisch oder
                                  an die Sicherheit von Zustel-     Englisch als Sprache gewählt hätten, die sie vollkommen
                                  lungen in einem Verfahren         beherrschten, müssten jedoch eine sehr gute Kenntnis der
                                  erfülle;                          anderen dieser beiden Sprachen und eine ausreichende Kennt-
                                                                    nis einer dritten Amtssprache nachweisen. Mit seinem ersten
                             —    hilfsweise, Verstoß gegen die     Klagegrund macht der Kläger geltend, dass diese Vorschrift
                                  Regeln 55, 61 und 65 der          eine Diskriminierung zwischen den englisch- und franzö-
                                  Verordnung Nr. 2868/95            sischsprachigen Bewerbern einerseits und den anderen Bewer-
                                  der Kommission sowie ge-          bern andererseits schaffe. Darin liege ein Verstoß gegen
                                  gen Artikel 59 der Verord-        den Gleichbehandlungsgrundsatz und Artikel 28 Absatz 1
                                  nung Nr. 404/94                   Buchstabe f des Statuts. Mit seinem zweiten Klagegrund macht
                                                                    der Kläger geltend, bei der dritten schriftlichen Prüfung sei von
                                                                    den Bewerbern verlangt worden, einen kurzen Aufsatz über
                                                                    die Rolle des Generalsekretariats des Rates auszuarbeiten,
                                                                    wodurch gegen die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens ver-
                                                                    stoßen worden sei, die einen Aufsatz über die Tätigkeiten des
                                                                    Rates vorgesehen habe. Der dritte Klagegrund betrifft die
                                                                    Weigerung des Rates, dem Kläger Zugang zur korrigierten
                                                                    Arbeit seiner dritten schriftlichen Prüfung zu gewähren. Der
Klage des Michel Hendrickx gegen den Rat der Euro-                  Kläger sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 255 Absatz 1 EG
   päischen Union, eingereicht am 10. November 2003                 sowie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und die
                                                                    Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.
                  (Rechtssache T-376/03)
                       (2004/C 21/81)
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    Klage der ATI Technologies Inc. gegen das Harmonisie-
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 17. No-
                                                                                             vember 2003
Michel Hendrickx, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. November
2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                             (Rechtssache T-377/03)
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-                                   (2004/C 21/82)
burg.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—    die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
                                                                    Die ATI Technologies Inc. mit Sitz in Thornhill (Kanada) hat
     Auswahlverfahren CONSEIL/A/270, ihm für seine schrift-
                                                                    am 17. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
     liche Prüfung A.3 eine zu seinem Ausschluss führende
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
     Note zu erteilen und ihn nicht zu den mündlichen
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     Prüfungen zuzulassen, aufzuheben;
                                                                    mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Chantal Silvia
                                                                    Moreau; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
—    den Rat zu verurteilen, an ihn als Ersatz des erlittenen
     immateriellen Schadens symbolisch einen Euro zu zahlen;
                                                                    Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                         die Asociación de Técnicos de Informatica — ATI.
