
   
               22.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 374/16
            
         Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Oktober 2011
   (Rechtssache E-14/11)
   2011/C 374/11
   Die Unternehmen Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen, haben am 19. Oktober 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Kläger ersuchen den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er den Zugang zu Inspektionsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak) versagt,
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Kläger — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern im Besitz der Deutschen Bahn AG. Schenker North AB betreibt die Geschäfte des Konzerns im Land-, See- und Eisenbahnverkehr in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB (zusammen „DB Schenker“).
            
         
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               Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Die Kläger verlangen von Posten Norge Schadenersatz für Einnahmeausfälle, die durch den Verstoß hervorgerufen wurden. Am 3. August 2010 reichten die Kläger gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln einen Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Dokumenten ein.
            
         
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               Mit Schreiben vom 16. August 2011 wies die EFTA-Überwachungsbehörde den Antrag der Kläger auf Zugang zu Dokumenten, die im Zuge einer Inspektion der Geschäftsräume von Posten Norge vom 21. bis 24. Juni 2004 beschlagnahmt worden waren, ab. Die Kläger fechten diese Ablehnung gemäß Artikel 36 des Abkommens über den Ständigen Ausschuss an.
            
         Die Kläger machen geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde das Recht von DB Schenker auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Regeln für den Zugang zu Dokumenten verletzt habe, indem sie
   
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               die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Regeln betreffend die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte fehlerhaft angewandt hat,
            
         
               —
            
            
               die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 2 dieser Regeln betreffend wirtschaftliche Interessen, Inspektionen und Untersuchungen sowie das überwiegende öffentliche Interesse an der Offenlegung von Dokumenten fehlerhaft angewandt hat und
            
         
               —
            
            
               das in Artikel 4 Absatz 6 dieser Regeln verankerte Recht auf Teilzugang zu Dokumenten verletzt hat.
            
         