
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/9
            
         Rechtsmittel des Herrn Matthias Rath gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 8. September 2008 in der Rechtssache T-373/06, Matthias Rath gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 12. November 2008
   (Rechtssache C-488/08 P)
   (2009/C 82/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Matthias Rath (Prozessbevollmächtigte: S. Ziegler, C. Kleiner und F. Dehn, Rechtsanwälte)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Siebten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2008 in der Rechtssache T-373/06 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               Den in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               Dem Harmonisierungsamt sowie dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht erster Instanz habe mit seinem angefochtenen Beschluss die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer bestätigt, wonach es Verwechslungsgefahr in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische Zwecke zwischen dem vom Rechtsmittelführer gemeldeten Wortzeichen „EPICAN“ und der älteren Gemeinschaftswortmarke „EPIGRAN“ bestehe.
   Der Rechtsmittelführer gründet sein Rechtsmittel auf einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 40/94. Das Gericht habe bei der Beurteilung der Produkt- und Zeichenähnlichkeit falsche Tatsachen zu Grunde gelegt. Hätte das Gericht die Tatsachen korrekt beurteilt, hätte es zu dem Ergebnis kommen müssen, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen vorliegt. Dies gelte insbesondere, weil, wie das Gericht zu Recht festgestellt habe, der Verbraucher den streitgegenständlichen Waren eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenbringe.
   