
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-422/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/30/EG - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen)
   (2007/C 183/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und M. Huttunen)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Bevollmächtigte: M. Wimmer und A. Hubert)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Art. 10 Abs. 2 EG und Art. 249 Abs. 3 EG — Maßnahmen eines Mitgliedstaats während der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 85, S. 40), die das von der Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich gefährden können — Nationale Regelung, die den Nachtflugverkehr bestimmter ziviler Unterschallstrahlflugzeuge beschränkt
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft sowie aus Art. 10 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 249 Abs. 3 EG verstoßen, dass es die Königliche Verordnung vom 14. April 2002 zur Regelung des Nachtflugverkehrs bestimmter ziviler Unterschallstrahlflugzeuge erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 48 vom 25.2.2006.
   