C 84/62                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die ihr mit Schreiben vom 13. Februar 2001 und vom               —    seine Beurteilung 1995-1997 aufzuheben, soweit sie die
      23. Februar 2001 mitgeteilte Entscheidung der Beklagten               Stellungnahmen der Ad-hoc-Gruppe, der Paritätischen
      aufzuheben, mit der diese auf freiberufliche Dolmetscher              Ad-hoc-Berufungsgruppe und des Paritätischen Beurtei-
      und damit auch auf die Klägerin eine Altersgrenze von                 lungsausschusses nicht berücksichtigt und seine Aufga-
      65 Jahren angewandt hat;                                              ben als Gewerkschaftsmitglied und seine Stellung als
                                                                            gewählter Vertreter nicht als Teil des Dienstes, den er bei
                                                                            seinem Organ zu leisten hat, bewertet;
—     soweit erforderlich, die am 10. September 2001 zugestell-
      te Entscheidung der Kommission vom 7. September
      2001 aufzuheben, mit der die Beschwerde der Klägerin             —    über die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten, Auslagen
      zurückgewiesen wird;                                                  und Honorare zu entscheiden.
—     festzustellen, dass die Klägerin auch nach Vollendung des
      65. Lebensjahres weiterhin Leistungen als freiberufliche
      Dolmetscherin für die Gemeinschaftsorgane erbringen              Klagegründe und wesentliche Argumente
      kann;
—     der Klägerin den ihr entstandenen Schaden zu ersetzen,           Der Kläger, ein Beamter der Kommission, wendet sich gegen
      dessen Höhe vorläufig mit 1 Euro beziffert wird;                 die Zurückweisung seiner auf Aufhebung seiner Beurteilung
                                                                       für den Zeitraum 1995 bis 1997 gerichteten Beschwerde.
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, dass bestimmte
                                                                       Beurteilungen nicht gerechtfertigt seien und er aufgrund seiner
                                                                       Wahl in eine örtliche Personalvertretung und aufgrund seiner
                                                                       Gewerkschaftstätigkeit einen Schaden erlitten habe in Bezug
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  auf seine berufliche Situation und den Verlauf seiner Laufbahn.
                                                                       Er macht geltend, dass durch Mobbing die Koalitionsfreiheit
                                                                       behindert werden solle, und beruft sich auf einen Verstoß
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Arti-
denen, die in der Rechtssache T-153/01, Mercedes Alvarez               kel 43 des Statuts und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Moreno gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                ordnungsgemäßen Verwaltung.
(ABl. C 275 vom 29.9.2001, S. 11) geltend gemacht werden.
                                                                       Klage der Archer Daniels Midland Company gegen die
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezem-                                 reicht am 21. Dezember 2001
                             ber 2001
                                                                                           (Rechtssache T-329/01)
                     (Rechtssache T-326/01)
                                                                                               (2002/C 84/115)
                         (2002/C 84/114)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Archer Daniels Midland Company hat am 21. Dezember
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Großherzogtum              2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Luxemburg), hat am 21. Dezember 2001 eine Klage gegen die              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            rin sind Professor Carl Otto Lenz, Lynda Martin Alegi,
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles            Edward William Batchelor und Marta Garcia, Kanzlei Baker &
Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            McKenzie, London (Vereinigtes Königreich).
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Die Klägerin beantragt,                                                —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 2. Okto-
      ber 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag           —    der Kommission die EuroCommerce im vorliegenden
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.756                        Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
      — Natriumgluconat) für nichtig zu erklären, soweit er sie
      betrifft und jedenfalls soweit darin festgestellt wird, dass
      sie an einer Zuwiderhandlung nach dem 4. Oktober 1994
      beteiligt war;
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 2. Okto-
      ber 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.756
      — Natriumgluconat) für nichtig zu erklären, soweit er sie        Die Klägerin ist ein internationaler Verband, der die Erfor-
      betrifft;                                                        schung und Lösung von den Handel betreffenden Problemen
                                                                       zum Ziel hat. Die Klägerin hat in diesem Rahmen bei der
—     hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er sie            Kommission mehrere Beschwerden bezüglich der von den
      betrifft, so abzuändern, dass die ihr damit auferlegte           Bezahlkartenorganisationen verwendeten nichttarifären Re-
      Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;            geln und multilateralen Abwicklungsgebühren eingelegt. Die
                                                                       multilaterale Abwicklungsgebühr wird von der anwerbenden
—     der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Bank (der Bank des Händlers) an die ausstellende Bank (die
                                                                       Bank des Kunden) gezahlt. Diese Gebühr hat nach Ansicht der
                                                                       Klägerin unmittelbaren Einfluss auf die Gebühr, die ein Händler
                                                                       seiner anwerbenden Bank für die Nutzung der Bezahlkarten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  bei der Bezahlung durch seine Kunden zahlen muss. Die
                                                                       nichttarifären Regeln sind ein Regelwerk, das die Ausgabe und
                                                                       den Erwerb von Bezahlkarten betrifft.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen, die in der Rechtssache T-322/01 (Roquette Frères/Kom-
mission) geltend gemacht worden sind.
                                                                       Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung
                                                                       entschieden, dass es hinsichtlich der nichttarifären Regeln
                                                                       keinen Bedarf für ein Einschreiten nach Artikel 81 Absatz 1 EG-
                                                                       Vertrag gebe. Die Klägerin ist der Ansicht, diese Entscheidung
                                                                       verletze sowohl den EG-Vertrag als auch das EWR-Abkommen.
Klage der EuroCommerce A.I.S.B.L. gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De-                Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe ihr Recht
                           zember 2001                                 auf Anhörung nicht beachtet. In ihren Bemerkungen zum
                                                                       zweiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98
                                                                       der Kommission übersandten Schreiben nahm die Klägerin
                     (Rechtssache T-336/01)                            in der Annahme, die Kommission werde die multilaterale
                                                                       Abwicklungsgebühr untersagen, ihre Beschwerden unter dieser
                         (2002/C 84/116)                               Voraussetzung zurück. Diese Gebühr ist nach Auffassung der
                                                                       Klägerin eng verknüpft mit den nichttarifären Regeln. Später
                                                                       änderte die Kommission ihre Meinung zu diesem Punkt. Die
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      Klägerin macht geltend, sie habe dann jedoch keine Möglichkeit
                                                                       mehr zu einer Stellungnahme gehabt.
Die EuroCommerce A.I.S.B.L. hat am 27. Dezember 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Außerdem macht sie geltend, Artikel 81 EG-Vertrag und der
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung seien dadurch
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Pierre       verletzt, dass die Kommission die nichttarifären Regeln und
V. F. Bos und Morten Nissen von der Kanzlei Dorsey &                   die multilateralen Abwicklungsgebühren nicht zusammen be-
Whitney LLP, Brüssel (Belgien).                                        trachtet habe. Nach Auffassung der Klägerin hätten sie zusam-
                                                                       men betrachtet werden müssen, um festzustellen, ob sie
                                                                       negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hätten. Die
Die Klägerin beantragt,                                                Kommission habe die nichttarifären Regeln in der angefochte-
                                                                       nen Entscheidung gebilligt und beabsichtige, die multilaterale
—     die Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001               Abwicklungsgebühr zu billigen. Die Klägerin macht jedoch
      in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und                geltend, dass diese Gesichtspunkte eng miteinander verknüpft
      Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/D1/                      seien und dass ihre gemeinsame Auswirkung auf den Wettbe-
      29.373 — Visa International) für nichtig zu erklären;            werb hätte untersucht werden müssen.
