17.7.1999              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 204/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                                 aus der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990
                                                                                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                        (Sechste Kammer)                                         Gasverbrauchseinrichtungen verstoßen, daß sie eine Regelung
                                                                                 eingeführt und beibehalten hat, wonach in Fällen des Neueinbaus
                       vom 25. März 1999                                         oder der Erneuerung von Gasverbrauchseinrichtungen in Wohn-
                                                                                 räumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart zu
                                                                                 verwenden sind, und damit implizit den Einbau von Wärmeerzeu-
in der Rechtssache C-112/97: Kommission der Europäi-                             gern anderer Bauart, die der Richtlinie entsprechen, untersagt ist.
   schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                        2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
90/396/EWG — Wärmeerzeuger — Einbau in Wohnräu-
                                men)                                         (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
                         (1999/C 204/01)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                                                    vom 20. April 1999
In der Rechtssache C-112/97, Kommissionen der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli und Hans                  in der Rechtssache C-241/97 (Vorabentscheidungsersu-
Støvlbaek) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Pro-               chen des Regeringsrätt): Verfahren auf Antrag der
fessor Umberto Leanza im Beistand von Francesca Quadri),                                Försäkringsaktiebolag Skandia (publ) (1)
wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-                   (Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG über Versiche-
stoßen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und beibehalten                      rungen — Beschränkungen der Anlage der Aktiva)
hat, wonach in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger
geschlossener Bauart einzubauen sind, und damit implizit der                                          (1999/C 204/02)
Einbau von Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie
90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauch-                                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
seinrichtungen (ABl. L 196, S. 15) entsprechen, untersagt ist,
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrnehmung
der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Richter G. F. Mancini, H. Ragnemalm, R. Schintgen und                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
K. M. Ioannou (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
Kanzler: R. Grass — am 25. März 1999 ein Urteil mit folgen-                  In der Rechtssache C-241/97 betreffend ein dem Gerichtshof
dem Tenor erlassen:                                                          nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Regeringsrätt (Schweden) in
