
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 14. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Gent [Belgien]) — Mark Kerckhaert, Bernadette Morres/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-513/04) (1)
   
   (Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften - Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Quellensteuer im Wohnsitzstaat)
   (2006/C 326/12)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Rechtbank van eerste aanleg te Gent
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Mark Kerckhaert, Bernadette Morres
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Eerste Aanleg Gent (Belgien) — Auslegung von Artikel 56 Absatz 1 EG — Beschränkung, die sich aus einer nationalen einkommensteuerrechtlichen Vorschrift ergibt — Inländische und ausländische Dividenden — Einheitlicher Steuersatz — Höhere steuerliche Belastung in Bezug auf die Dividenden auf Anteile an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften — Quellensteuer — Nichtberücksichtigung — Freier Kapitalverkehr — Diskriminierung
   Tenor
   Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats wie dem belgischen Steuerrecht nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates ansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuersatz unterwirft, ohne eine Anrechnung der im Wege der Quellensteuer in diesem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer vorzusehen.
   
      (1)  ABl. C 57 vom 5.3.2005.
   