  30 . 3 . 96       I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 95/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Bewerber für diesen Beruf in Erscheinung treten und diesen
                       ( Sechste Kammer)                              Beruf ausüben.
                     vom 1 . Februar 1996                             (') ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 in der Rechtssache C-164/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Oberverwaltungsgerichts Berlin ): Georgios Aranitis
                     gegen Land Berlin ( 1 )
 (Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
 diplome — Indirekte Bindung an die nationalen Vorschrif­
                ten — Reglementierter Beruf)                                                 ( Vierte Kammer)
                           ( 96/C 95/01 )                                                 vom 8 . Februar 1996
                                                                      in der Rechtssache C-8/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                          des niederländischen Raad van State ): C. B. Laperre gegen
                                                                      Bestuurscommissie beroepszaken in de provincie Zuid­
In der Rechtssache C-164/94 betreffend ein dem Gerichts­                                           Holland ( 1 )
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberverwaltungsge­                (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
richt Berlin in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                der sozialen Sicherheit — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
Georgios Aranitis gegen Land Berlin vorgelegtes Ersuchen              79/7/EWG — Gesetzliches Sozialhilfesystem für ältere
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1                 und/oder teilweise arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose —
Buchstaben c ) und d ) sowie 7 Absatz 1 der Richtlinie               Zuerkennungsvoraussetzungen betreffend die vorausgegan­
89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine                           gene Erwerbstätigkeit und das Lebensalter)
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­                                               ( 96/C 95/02 )
diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen ( ABl . 1989, L 19, S. 16 ), hat der Gerichtshof                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten C. N. Kakouris, der Richter F. A. Schockweiler, P. J. G.         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Kapteyn, J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
— Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman­                                             Gerichtshofes)
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 1 . Februar 1996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                In der Rechtssache C-8/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                     nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Raad van State ( Nieder­
Artikel 1 Buchstabe c) in Verbindung mit Artikel 1                   lande ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit C. B.
Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom                  Laperre gegen Bestuurscommissie beroepszaken in de pro­
21 . Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur                 vincie Zuid-Holland vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
Anerkennung der Elochschuldiplome, die eine mindestens               scheidung über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der
dreijährige Berufsausbildung abschließen, ist so auszulegen,         Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur
daß ein Beruf nicht als reglementiert eingestuft werden              schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
kann, wenn im Aufnahmestaat keine Rechts- oder Verwal­               behandlung von Männern und Frauen im Bereich der
tungsvorschriften die Aufnahme, die Ausübung oder eine               sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6, S. 24 ), hat der
der Arten der Ausübung dieses Berufes regeln, selbst wenn            Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
die einzige Ausbildung für diesen Beruf ein mit einem                merpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Rich­
Diplom abschließendes, mindestens viereinhalbjähriges                ter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt:
Hochschulstudium ist und deshalb in der Regel nur Inhaber            C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 8 . Februar 1996 ein
dieses Hochschulabschlusses auf dem Arbeitsmarkt als                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- Nr . C 95/2           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 96
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom               sofern es sieb um eine wildlebende Art handelt, die im
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                 europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch ist,
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                       auf das der Vertrag Anwendung findet.
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszu­
legen, daß eine nationale gesetzliche Regelung wie die des        2 . Die Richtlinie gilt nicht für Vögel, die in Gefangenschaft
IOA W, die eine Versorgung in Höhe des Existenzminimums                geschlüpft sind und aufgezogen wurden.
vorsieht, die für die Zuerkennung der Leistung das Vermö­
gen unberücksichtigt läßt und den Anspruch auf die                3 . Die Richtlinie verpflichtet einen Mitgliedstaat auch
Leistung von der vorausgegangenen Erwerbstätigkeit des                 dann dazu, für den Schutz einer wildlebenden Vogelart
Betroffenen und von seinem Alter abhängig macht, keine                 zu sorgen, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaa­
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts enthält, selbst               ten heimisch ist, auf das der Vertrag Anwendung findet,
wenn feststeht, daß wesentlich mehr Männer als Frauen in               wenn die fragliche Art ihren natürlichen Lebensraum
dieser Regelung eine Möglichkeit finden, der Voraussetzung             nicht im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat.
betreffend das Vermögen zu entgehen, die im Rahmen einer
anderen Regelung wie derjenigen der R WW gilt, die zwar           (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 /
eine gleichartige Versorgung bietet, aber weniger günstig ist,
da der nationale Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon
ausgehen konnte, daß die betreffende Regelung erforderlich
war, um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das nichts
mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
hat.                                                                                      ( Dritte Kammer)
(') ABl . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                                      vom 8 . Februar 1996
                                                                  in der Rechtssache C-166/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  der Corte d'appello Salerno ): Pezzullo Molini Pastifici
                                                                       Mangimifici SpA gegen Ministero delle Finanze ( J )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            (Aktiver Veredelungsverkehr — Nationale Rechtsvorschrif­
                        ( Dritte Kammer)                          ten, nach denen auf Agrarabschöpfungen und auf die
                                                                  Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen der vorüberge­
                     vom 8 . Februar 1996                         henden und der endgültigen Einfuhr Verzugszinsen erhoben
in der Rechtssache C-149/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                                        werden)
des Tribunal de grande instance Caen ): Strafverfahren gegen                                 96/C 95/04 )
                         Didier Vergy (')
(Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
wildlebenden Vogelarten — Verkaufsverbot — In Gefan­
    genschaft geschlüpftes und aufgezogenes Exemplar)             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                           ( 96/C 95/03 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache C- 166/94 betreffend ein dem Gerichts­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Salerno ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                          Gerichtshofes)                          Pezzullo Molini Pastifici Mangimifici SpA gegen Ministero
                                                                  delle Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
In der Rechtssache C-149/94 betreffend ein dem Gerichts­          über die Auslegung der Artikel 9, 12 , 13 , 30 und 38
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande            EG-Vertrag, des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung
instance Caen ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen         ( EWG ) Nr. 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
Strafverfahren gegen Didier Vergy vorgelegtes Ersuchen um         die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( ABl .
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie               L 281 , S. 1 ) und des Artikels 16 der Richtlinie 69/73/EWG
79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhal­           des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der
tung der wildlebenden Vogelarten ( ABl . L 103 , S. 1 ) hat der   Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           Veredelungsverkehr ( ABl . L 58 , S. 1 ) hat der Gerichtshof
merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter J. C. Moitinho       ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
de Almeida und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — General­         ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida
anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler       und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G.
— am 8 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor              Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8 . Februar 1996 ein Urteil
erlassen :                                                        mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April             1 . Die im entscheidungserheblichen Zeitraum geltende
     1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten               Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur
     verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch          Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
    Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung                  ten über den aktiven Veredelungsverkehr ließ es zu, daß
     dazu, die Vermarktung von Exemplaren einer in ihren               ein Mitgliedstaat vorschreibt, daß für den Fall der
    Anhängen nicht genannten Vogelart zu untersagen,                   Überführung von zuvor zum aktiven Veredelungsver­
