2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/17
Klage des Institut des Mandataires Agréés près l’Office               — ihre Begründungspflicht, da sie nicht erkläre, inwieweit der
Européen des Brevets (IMA) gegen Kommission der                            Vollzug des Grundsatzes, daß vergleichende Werbung, die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni                       nach der Richtlinie 84/450 in der Fassung der Richtli-
                              1999                                         nie 97/55 (1) erlaubt sei, verboten sei, über diesen Grund-
                                                                           satz hinaus gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft
                    (Rechtssache T-144/99)                                 verstoßen solle;
                                                                      — Die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere des Arti-
                        (1999/C 281/34)                                    kels 81, sowie die Rechtsvorschriften zu deren Durchfüh-
                                                                           rung, indem sie erkläre, daß die genannten Bestimmungen
                                                                           des fraglichen Verhaltenskodex gegen Artikel 81 Absatz 1
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          verstießen, obwohl
                                                                           — zum einen die Richtlinie 97/55 durch die Änderung
Das Institut des Mandataires Agréés près l’Office Européen des                 der Richtlinie 84/450 zwecks Einbeziehung der verglei-
Brevets (IMA), München (Bundesrepublik Deutschland), hat                       chenden Werbung ausdrücklich das Recht vorgesehen
am 14. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der                           habe, diese Werbung für die selbständigen Berufe zu
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                    verbieten, und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht, Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers sind Rechtsanwalt Collin und Rechtsanwältin
                                                                           — zum anderen sich die Bestimmungen, die Gegenstand
Mary-Claude Mitchell, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                               der angefochtenen Entscheidung seien, auf standes-
Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16, avenue Marie-Thérèse,
                                                                               rechtliche Verpflichtungen bezögen, mit denen ein im
Luxemburg.                                                                     Gemienwohl stehender Zweck verfolgt werde, was ein
                                                                               mit Artikel 81 Absatz 1 in Einklang stehendes, durch
Der Kläger beantragt,                                                          die Art dieser Bestimmungen gerechtfertigtes Wettbe-
                                                                               werbselement darstelle.
— die Entscheidung der Kommission vom 7. April 1999 in
     einem Verfahren nach Artikel 85 (81) EU-Vertrag (Arti-
     kel 53 des EWR-Abkommens), Sache Nr. IV/36147 —                  Hilfsweise macht der Kläger geltend, die Kommission habe
     Verhaltenskodex des IMA (EPI), aufzuheben, soweit sie die        gegen Artikel 81 Absatz 3 EG und Artikel 8 der Verordnung
     Klauseln 2 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und 5 Buchstabe c         Nr. 17/62 verstoßen, indem sie die beiden streitigen Bestim-
     des Verhaltenskodex des IMA betrifft;                            mungen nur im Rahmen einer Übergangsregelung freigestellt
                                                                      habe, um dem Kläger einen Anpassungszeitraum zur Ände-
— der Kommission sämtliche durch das vorliegende Verfah-              rung seines Verhaltenskodex einzuräumen; die Voraussetzun-
     ren entstandene Kosten aufzuerlegen.                             gen des Artikels 85 Absatz 3 seien aber schon jetzt vollständig
                                                                      erfüllt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,             über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichen-
in der diese die Ansicht vertreten habe, daß zwei das Standes-            den Werbung (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).
recht betreffende Artikel des Beruflichen Verhaltenskodex, der
von dem durch den Conseil d’Administration de l’Organisation
européenne de brevets (OEB) gegründeten Kläger errichtet
worden sei, gegen Artikel 81 EG (früher Artikel 85) verstießen.
Es gehe um Artikel 2 Buchstabe b Absätze 1 und 3 über
vergleichende Werbung und um Artikel 5 Buchstabe c über
die Beziehungen der Bevollmächtigten zu ehemaligen Be-
vollmächtigten.                                                       Klage der Dieckmann & Hansen GmbH gegen die Kom-
                                                                      mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
In der angefochtenen Entscheidung vertrete die Kommission                                     am 25. Juni 1999
die Auffassung, daß diese beiden Bestimmungen die Hand-
lungsfreiheit der Mitglieder des Klägers einschränkten und den                             (Rechtssache C-155/99)
Wettbewerb zwischen den Angehörigen des Berufsstands
beschränkten. Diese beiden Bestimmungen, von denen die eine
vergleichende Werbung verbiete und die andere geeignet sei,                                    (1999/C 281/35)
das Dienstleistungsangebot an ehemalige Mandaten anderer
Bevollmächtigter zu beschränkten, trügen nach Ansicht der
Kommission dazu bei, die Mandantschaft jedes zugelassenen                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bevollmächtigten innerhalb jedes nationalen Marktes fest-
zuschreiben, was eine unnötige Beschränkung des Wettbe-               Die Dieckmann & Hansen GmbH, Hamburg, hat am 25. Juni
werbs darstelle, die deshalb spürbar sei, weil sie alle zugelasse-    1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
nen Bevollmächtigten betreffe, die in die Liste der OEB               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
aufgenommen und im Kläger zusammengeschlossen seien.                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-
Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger geltend, die         Jürgen Rabe von der Sozietät Gaedertz, avenue de Tervuren
Beklagte habe verstoßen gegen                                         35, Brüssel.
