Nr . C 9/ 12            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 1 . 97
Zeitraum geht, in dem der italienische Staat die genannte                       der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunk­
Richtlinie noch nicht ordnungsgemäß in seine innerstaat­                       tes befaßt ist, den Vorschlag für eine Richtlinie des
liche Rechtsordnung umgesetzt hatte ( und der erst mit                          Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
Inkrafttreten des DL Nr. 331 vom 30 . August 1993 ,                            gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
umgewandelt in das Gesetz Nr. 427 vom 29 . Oktober 1993 ,                       unterbreitet hat ( ABl. Nr. C 123 vom 4 . 5 . 1994, S. 26 ),
endete )?                                                                      eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ( ! )
                                                                               zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund von
f 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .                              Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag, wonach die Mitglied­
                                                                                staaten alle Maßnahmen unterlassen, welche die Ver­
                                                                               wirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefährden
                                                                               können, gehindert, durch behördliche Verfügung Arti­
                                                                               kel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine Vereinbarung
                                                                               anzuwenden, durch die-zwei inländische Ferngasunter­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          nehmen sich verpflichten, eine unmittelbare oder
Beschlusses des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien                         mittelbare öffentliche Versorgung mit leitungsgebun­
vom 21 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Verein für                           denem Gas in dem Versorgungsgebiet der anderen
Konsumenteninformation gegen Österreichische Kreditver­                        Vertragspartei       zu   unterlassen ( Demarkationsver­
                          sicherungs AG                                        trag)?
                     (Rechtssache C-364/96 )
                            ( 97/C 9/22 )                                  2 . Falls Frage 1 zu verneinen ist:
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ersucht den                          Verstößt eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                              Nr. 17 zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, wenn
Beschluß vom 21 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des                            in anderen Mitgliedstaaten die dortigen Ferngasunter­
Gerichtshofes eingegangen am 14 . November 1996 , in dem                       nehmen über vertraglich oder faktisch gegen Wettbe­
Rechtsstreit Verein für Konsumenteninformation gegen                           werb geschützte Absatzgebiete verfügen oder dort
Österreichische Kreditversicherungs AG, um Vorabent­                           gesetzliche Monopole für die Ferngasversorgung beste­
scheidung über folgende Frage :                                                hen, durch die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1
                                                                               EG-Vertrag auf einen Demarkationsvertrag zweier
                                                                               inländischer Ferngasunternehmen gegen das aus Arti­
Ist Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
                                                                               kel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Buch­
13 . Juni 1990 über Pauschalreisen (*) dahin gehend auszu­                     stabe g) EG-Vertrag folgende Gebot an die Mitglied­
legen, daß auch die Bezahlung von Beträgen, die der                            staaten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die das Ziel
Verbraucher an den Leistungsträger ( z . B. den Hotelier ) vor                 der Gemeinschaft gefährden können, ein System zu
Ort erbringt, weil ihn dieser ohne Bezahlung an der                            verwirklichen, das den Wettbewerb innerhalb des
Rückreise hindert, vom Schutzbereich der genannten                             Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt ?
Bestimmung als „ Sicherstellung der Rückreise des Verbrau­
chers " umfaßt ?
                                                                           3 . Falls Frage 2 zu verneinen ist:
P ) ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 59 .                                Ist es eine mit der Freiheit des zwischenstaatlichen
                                                                               Handelsverkehrs im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag
                                                                               in der Auslegung durch den Gerichtshof ( vgl . Rechts­
                                                                               sachen C-267/91 und C-268/91 , Slg. 1993 , S. 1-6097
                                                                               „ Keck ") vereinbare Maßnahme (Verkaufsmodalität),
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          wenn die nationale Rechtsordnung ( in Deutschland
Beschlusses des Kammergerichts, Berlin, vom 30. Oktober                        § 103 GWB ) Demarkationsverträge von Ferngasunter­
1996 in dem Rechtsstreit 1 . Ruhrgas AG, 2 . Thyssengas                        nehmen bei Anmeldung von dem nationalen Kartell­
                                                                               verbot freistellt und Unternehmen hiervon Gebrauch
                  GmbH gegen Bundeskartellamt
                                                                               machen, und hat dies gegebenenfalls zur Folge, daß
                     ( Rechtssache C-365/96 )
                                                                               eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
                            ( 97/C 9/23 )                                      zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbot
                                                                               von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine solche
Das Kammergericht, Berlin, — Kartellsenat — ersucht den                        freigestellte Demarkationsvereinbarung nicht anwen­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                              den darf ?
Beschluß vom 30 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 19 . November 1996 , in dem                   4 . Falls Frage 3 zu verneinen ist:
Rechtsstreit 1 . Ruhrgas AG, 2 . Thyssengas GmbH gegen
Bundeskartellamt, um Vorabentscheidung über folgende                           Ist Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, wonach
Fragen:                                                                        — solange die Kommission kein Verfahren eingeleitet
                                                                               hat — die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig
   1 . Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor                      bleiben, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzuwenden,
       die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtsset­                       rechtswidrig, weil dessen Absätze 1 (Verbot) und 3
       zung betreibt und gemäß Artikel 189b Absatz 2                           ( Freistellung ) für die Rechtsanwendung ein unteilbares
       EG-Vertrag hierzu dem Rat der Europäischen Union,                       Ganzes bilden, den nationalen Behörden aber neben
