C 3/12                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                                                                        Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
                                                                        des Vorarlberg vom 4. September 2001, vom 10. Septem-
                        (Vierte Kammer)                                 ber 2001 und vom 11. September 2001 in den Berufungs-
                                                                        verfahren des Kurt Beck, des Christian Kröll und des
                                                                                               Manfred Laaber
                     vom 18. Oktober 2001
                                                                            (Rechtssachen C-339/01, C-343/01 und C-357/01)
in der Rechtssache C-241/00 P: Kish Glass Co. Ltd gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Pil-                                              (2002/C 3/17)
               kington United Kingdom Ltd (1)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Beherrschende Stellung —
Schwimmglasmarkt — Rechte der Beschwerdeführerin —                      Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
          Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        durch Beschlüsse vom 4. September 2001, vom 10. September
                                                                        2001 und vom 11. September 2001, in der Kanzlei des
                           (2002/C 3/16)                                Gerichtshofes eingegangen am 10. September 2001
                                                                        (C-339/01), am 12. September 2001 (C-343/01) und am
                                                                        20. September 2001 (C-357/01), in den Berufungsverfahren
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       des Kurt Beck, des Christian Kröll und des Manfred Laaber, um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  1.   Steht Artikel 2 Abs 1 lit b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                                                                             rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                             Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
                                                                             2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
In der Rechtssache C-241/00 P, Kish Glass Co. Ltd mit Sitz in                vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-
Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigte: P. Watson, BL, und                  schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
M. Byrne, Solicitor, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil            Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Sei-
(Vierte Kammer) vom 30. März 2000 in der Rechtssache                         te 0029; im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach
T-65/96 (Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885), mit                     die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der                 erfolgt, vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über
Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen                 natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die
stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der                    für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal im                    Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Be-
Beistand von N. Khan) und Pilkington United Kingdom Ltd                      handlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit
mit Sitz in Saint Helens, Merseyside (Vereinigtes Königreich),               zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften ent-
Prozessbevolmächtigte: J. Kallaugher; Solicitor, hat der Ge-                 stehen lassen dürfen, einer nationalen Vorschrift entge-
richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-                  gen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von
denten S. von Bahr sowie der Richter A. La Pergola und                       Lebensmitteln
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 einen                    a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                           insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
                                                                                  hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
                                                                                  tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                       einer derartigen Wirkung zu erwecken;
2.    Kish Glass Co. Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.                    b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
                                                                                  oder auf Gutachten hinzuweisen;
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                c)   gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
                                                                                  stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                                  Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
                                                                                  von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
                                                                                  hinweisende Abbildungen zu verwenden?
