Nr . C 197/4            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6 . 7.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer )                                                    ( Sechste Kammer )
                         vom 2 . Mai 1996                                                      vom 2 . Mai 1996
in der Rechtssache C-133/94 : Kommission der europäi­                in der Rechtssache C-231 /94 (Vorabentscheidungsersuchen
       schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )           des Bundesfinanzhofs ): Faaborg-Gelting Linien A/S gegen
(Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projek­                                       Finanzamt Flensburg ( 1 )
            ten — Richtlinie 85/337/EWG des Rates)                   ( Vorabentscheidungsersuchen — Mehrwertsteuer — Re­
                                                                     staurationsumsätze auf einem Schiff — Ort der steuerbaren
                            ( 96/C 197/07 )
                                                                                                       Umsätze)
                                                                                                  ( 96/C 197/08 )
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                        (Verfahrensspracbe: Deutsch)
                                                                     In der Rechtssache C-231 /94 betreffend ein dem Gerichts­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
                            Gerichtshofes)                           dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Faaborg-Gelting
                                                                     Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg vorgelegtes Ersuchen
                                                                     um Vorabentscheidung über die Auslegung der Sechsten
                                                                     Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
 In der Rechtssache C-133/94, Kommission der Europäi­                Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
 und Marc H. van der Woude ) gegen Königreich Belgien                 system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ), unterstützt durch Bun­          ( ABl . L 145 , S. 1 ) und insbesondere ihrer Artikel 5 , 6 , 8 und
 desrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter: Ernst Röder ),           9 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch               des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG            G. Hirsch , G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A. Schock­
 des Rates vom 27 . Juni 1985 über die Umweltverträglich­             weiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Cosmas;
 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten                Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am 2 . Mai 1996
 Projekten ( ABl . L 175 , S. 40 ) sowie aus den Artikeln 5 und       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
  189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es diese Richtlinie nicht
 vollständig und ordnungsgemäß in belgisches Recht umge­              Restaurationsumsätze sind als Dienstleistungen im Sinne
 setzt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter              von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Be­                des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 richterstatter ), der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ,             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
 F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:             steuern '— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­
 P. Leger : Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwal­               che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — anzusehen, als
 tungsrätin — am 2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem                deren Ort nach Artikel 9 Absatz ? der Richtlinie derjenige
 Tenor erlassen :
                                                                       Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner
                                                                       wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­              (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
        pflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
        vom 27. Juni /9 85 über die Umweltverträglichkeits­
        prüfgung bei bestimmten öffentlichen und privaten
        Projekten sowie aus Artikel 1 89 EG-Vertrag verstoßen ,
        daß es diese Richtlinie nicht vollständig und ordnungs­
        gemäß in belgisches Recht umgesetzt hat.
                                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 3 . Mai 1996
  2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten.                         in der Rechtssache C-399/95 R: Bundesrepublik Deutsch­
                                                                       land, unterstützt durch Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH,
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
   3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen
        Kosten .                                                        ( Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —
                                                                                    Staatliche Beihilfen — EGKS-Vertrag)
                                                                                                    ( 96/C 197/09 )
   (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                                         (Verfahrenssprache: Detitsch)
                                                                        In der Rechtssache C-399/95 R, Bundesrepublik Deutsch­
                                                                        land ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ),
