
   
               27.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/17
            
         Klage, eingereicht am. 23. Januar 2017 — Camomilla/EUIPO — CMT (CAMOMILLA)
   (Rechtssache T-44/17)
   (2017/C 095/27)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Camomilla Srl (Buccinasco, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Mussi und H. Chiappetta)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CMT Compagnia manifatture tessili Srl (CMT Srl) (Neapel, Italien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „CAMOMILLA“ — Unionsmarke Nr. 7 077 555.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2016 in der Sache R 2250/2015-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Antrag der CMT auf Erklärung der Nichtigkeit in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit auch für die Waren „Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Rucksäcke, Schlüsseletuis (Lederwaren), Dokumentenmappen, Brieftaschen, Geldbörsen (nicht aus Edelmetall), Taschen, Kosmetikkoffer, Etuis und Necessaires; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Handschuhe, Boleros, Stolen, Bademäntel“ zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               weiter hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten für das vorliegende Verfahren und der C.M.T. Compagnia Manifatture Tessili S.r.l. die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 57 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         