C 71/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
      b)   in den Ländern                                            81/EG nicht vereinbar, da danach Teilzeitbeschäftigte nicht
                                                                     schlechter als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, es
           —     Mecklenburg-Vorpommern                              sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei aus sachlichen
                                                                     Gründen gerechtfertigt.
           —     Sachsen
           —     Schleswig-Holstein                                  Sachliche Gründe für den Ausschluss von der Wählbarkeit
                                                                     lägen aber nicht vor. Die beschränkte Präsenz des betreffenden
                                                                     Personals am Arbeitsplatz könne durch flexible Arbeitszeit-
           —     Thüringen
                                                                     gestaltung und moderne Kommunikationsmittel ausgeglichen
                                                                     werden. Eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der
           weniger als die Hälfte der regulären Wochenarbeits-       Wählbarkeit fehle im Betriebsverfassungsgesetz, das in der
           zeit,                                                     Privatwirtschaft für die Wahl zu den Betriebsräten gelte.
                                                                     Diese hätten gleiche Aufgaben wie die Personalvertretung im
      c)   in den Ländern                                            öffentlichen Dienst. Eine Repräsentanz der ausgeschlossenen
                                                                     Gruppe in den Gremien der Personalvertretung sei wegen ihrer
           —     Baden-Württemberg                                   spezifischen Interessen, die sonst unberücksichtigt blieben,
                                                                     geboten.
           —     Brandenburg
           —     Rheinland-Pfalz                                     (1) ABl. L 39, S. 40.
                                                                     (2) ABl. L 14, S. 9.
           —     Sachsen-Anhalt
           weniger als ein Drittel der regulären Wochenarbeits-
           zeit,
      d)   im Land Nordrhein-Westfalen
                                                                     Rechtsmittel der General Motors Nederland BV und der
           weniger als 2/5 der regulären Wochenarbeitszeit           Opel Nederland BV gegen das Urteil der Zweiten Kammer
           arbeiten,                                                 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/
      e)   im Land Niedersachsen                                     00 (1) (General Motors Nederland BV und Opel Nederland
                                                                     BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), ein-
           Teilzeitbeschäftigte, die innerhalb eines Jahres bis                        gelegt am 29. Dezember 2003
           zu einer Dauer von 2 Monaten mit weniger als
           15 Stunden wöchentlich beschäftigt werden,
                                                                                          (Rechtssache C-551/03 P)
           von der Wählbarkeit zu den Personalvertretungen
           ausgeschlossen sind,                                                                (2004/C 71/12)
      gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern
      und Frauen, wie er in den Art. 1, 2 und 5 der Richtlinie
      76/207/EG (1) und in § 4 des Anhangs zur Richtlinie 97/        Die General Motors Nederland BV und die Opel Nederland
      81/EG (2) des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB             BV, beide mit Sitz in Sliedrecht (Niederlande), haben am
      geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit           29. Dezember 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
      enthalten ist.                                                 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            T-368/00 (General Motors Nederland BV und Opel Nederland
      Verfahrens.                                                    BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) beim Ge-
                                                                     richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
                                                                     bevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind die Rechts-
                                                                     anwälte D. Vandermeersch, R. Snelders und T. Graf, Zustel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                lungsanschrift in Luxemburg.
Der Ausschluss von der Wählbarkeit zu den Personalvertretun-         Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
gen des Bundes sowie fast aller Bundesländer von Teilzeitar-
beitskräften des öffentlichen Dienstes, die regelmäßig weniger       1.    das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz
als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind (die Stundenzahl               vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/00
liegt in einigen Bundesländern etwas niedriger) bedeute eine               (General Motors und Opel Nederland/Kommission der
mittelbare Diskriminierung von Frauen, da diese den ganz                   Europäischen Gemeinschaften) aufzuheben, soweit es
überwiegenden Anteil der Teilzeitbeschäftigten stellen. Es                 sich auf die angebliche Ausfuhrstrategie und Bonuspolitik
handele sich also um einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/                von Opel Nederland bezieht und insoweit eine Geldbuße
207/EWG. Ferner sei die Regelung auch mit der Richtlinie 97/               bestätigt;
 ---pagebreak--- 20.3.2004             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/9
2.    die an General Motors Nederland BV und Opel Nederland           Darüber hinaus unterscheide sich die Werbebonuspolitik von
      BV gerichtete Entscheidung K(2000) 2707 der Kommis-             Opel Nederland von dem in der Rechtssache Distillers und
      sion vom 20. September 2000 (2) (Sache COMP/36.653              ähnlichen Rechtssachen in Rede stehenden gestaffelten
      — Opel) für nichtig zu erklären, soweit sie durch das           Preismechanismus, bei dem sich Händler als Gegenleistung für
      Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz           einen günstigen Preis hinsichtlich des Bestimmungsorts der
      vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/00                Waren hätten verpflichten müssen.
      (General Motors und Opel Nederland/Kommission der
      Europäischen Gemeinschaften) noch nicht für nichtig
      erklärt worden ist und soweit sie sich auf die angebliche
      Bonusstrategie und -politik von Opel Nederland bezieht          Die Durchführung einer vorübergehenden Bonusaktion durch
      und insoweit eine Geldbuße verhängt;                            einen Autohersteller, die auf den Inlandsverkauf ausgewählter,
                                                                      schwer verkäuflicher Automodelle beschränkt sei (und darauf
                                                                      abziele, Inlandsverkäufe solcher Modelle im Wettbewerb mit
3.    unabhängig von der Entscheidung des Gerichtshofes über          anderen Marken vorübergehend zu stimulieren), ohne dass eine
      die Anträge zu 1. und 2. die gegen General Motors               derartige Bonuspolitik mit irgendeiner anderen Maßnahme —
      Nederland BV und Opel Nederland BV verhängte und                wie Belieferungsbeschränkungen oder dem Erfordernis, sich
      durch das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster         hinsichtlich des Bestimmungsorts der Autos zu verpflichten
      Instanz vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/          — verbunden sei, dürfe nicht als „bezweckte“ Einschränkung
      00 (General Motors und Opel Nederland/Kommission der            im Sinne des Artikels 81 EG angesehen werden, und zwar
      Europäischen Gemeinschaften) fälschlicherweise in Höhe          ungeachtet dessen (und ohne dass geprüft werden müsse),
      von 35 475 Millionen Euro bestätigte Geldbuße herabzu-          ob eine solche Bonuspolitik den Wettbewerb tatsächlich
      setzen;                                                         einschränke. Bei einer Bonuspolitik, wie sie die Rechtsmittel-
                                                                      führerinnen durchgeführt hätten, könne nicht davon ausgegan-
                                                                      gen werden, dass sie eine Einschränkung bezwecke.
hilfsweise,
4.    die Sache an das Gericht erster Instanz zur nochmaligen         Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen,
      Prüfung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes            als es entschieden habe, dass eine Bonuspolitik, wie sie die
      zurückzuverweisen;                                              Rechtsmittelführerinnen betrieben hätten, „ihrer Natur nach
                                                                      dazu angetan [war], sich negativ auf die Exportverkäufe
                                                                      auszuwirken, auch wenn die Belieferung nicht begrenzt wird“.
und jedenfalls,                                                       Es hätte stattdessen prüfen müssen, ob die Bonuspolitik in
                                                                      dem ihr eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext den
                                                                      einzigen objektiven Zweck oder die augenfällige Folge gehabt
5.    der Kommission die Anwalts- und Gerichtskosten der              habe, einen Wettbewerb beträchtlich einzuschränken, mit dem
      Rechtsmittelführerinnen gemäß Artikel 69 der Verfah-            bei vernünftiger Betrachtung ohne die streitige Maßnahme zu
      rensordnung des Gerichtshofes aufzuerlegen.                     rechnen gewesen sei. Das Gericht erster Instanz habe davon
                                                                      nicht absehen dürfen, indem es nur auf die rein theoretische
                                                                      Möglichkeit verweise, „dass die Exportverkäufe ohne die fragli-
                                                                      che Maßnahme umfangreicher gewesen wären“.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Was die Höhe der Geldbuße anbelange, so verstoße das Urteil
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, in dem Urteil             gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, da es
würden bei der Bestätigung einer allgemeinen Strategie der            auf offensichtlich falschen Feststellungen in Bezug auf die
Rechtsmittelführerinnen, jegliche Ausfuhr zu beschränken, die         angebliche allgemeine Strategie der Beschränkung aller Aus-
Beweise offensichtlich falsch gewürdigt, und es werde keine           fuhren und die Bonuspolitik beruhe. Außerdem sei in dem
angemessene Begründung gegeben. Dieser Fehler wirke sich              Urteil rechtsfehlerhaft entschieden worden, dass die Korrektur-
auf die im Urteil vorgenommene Würdigung der Bonuspolitik             maßnahmen von Opel Nederland einschließlich deren in Bezug
und das Niveau der Geldbuße aus.                                      auf das direkte Exportverbot für neun Händler nicht als
                                                                      mildernde Umstände gelten könnten.
Die Bonuspolitik der Rechtsmittelführerinnen unterscheide
sich in einer Reihe grundlegender Gesichtspunkte von dem in           (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001. S. 17.
der Rechtssache Volkswagen in Rede stehenden Bonussystem,             (2) 2001/146/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September
insbesondere insoweit, als die Bonuszahlungen auf vorüberge-              2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache
                                                                          COMP/36.653 Opel) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt
hende Werbeaktionen für ausgewählte, auf dem Inlandsmarkt
                                                                          gegeben unter Aktenzeichen K[2000] 2707) (ABl. 2001, L 59,
schwer verkäufliche Automodelle beschränkt gewesen seien;                 S. 1).
die Bonuspolitik sei nicht mit einer restriktiven Belieferungspo-
litik verbunden gewesen, und die Listenpreise hätten es den
Händlern erlaubt, bei Exportverkäufen eine Gewinnspanne
unabhängig von Bonuszahlungen aus der Aktion zu erzielen.
