15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 144/55
Klage des Michael Hohenbichler gegen die Kommission                    Klage der Maddalena Lebedef-Caponi gegen die Kommis-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                          28. März 2002                                                         3. April 2002
                     (Rechtssache T-95/02)                                                 (Rechtssache T-98/02)
                        (2002/C 144/108)
                                                                                              (2002/C 144/109)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Michael Hohenbichler, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. März
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Maddalena Lebedef-Caponi, wohnhaft in Senningerberg (Lu-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            xemburg), hat am 3. April 2002 eine Klage gegen die
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
in Luxemburg.                                                          Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gilles
                                                                       Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission über die Festsetzung
      der bei der Berechnung des Ruhegehalts nach dem Statut
      anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die ge-           —     die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1995-
      mäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zu                1997 aufzuheben;
      berücksichtigen sind, aufzuheben;
                                                                       —     über die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten zu ent-
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                scheiden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, wendet sich gegen die
Art und Weise, in der die Anstellungsbehörde die ruhege-               Die Klägerin, Beamtin der Kommission, wendet sich gegen die
haltsfähigen Dienstjahre berechnet hat, die bei der Übertragung       Zurückweisung ihrer Beschwerde, die auf Aufhebung ihrer
aller vor seinem Dienstantritt bei den Gemeinschaften erworbe-         Beurteilung für den Zeitraum 1995-1997 gerichtet war.
nen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der
Gemeinschaften zu berücksichtigen sind.
                                                                       Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf einen Verstoß
Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung                      gegen Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II des Statuts, auf
                                                                       einen Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 der Rahmenvereinba-
                                                                       rung über die Beziehungen zwischen der Kommission und den
—     des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts,           Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie auf einen Verstoß
                                                                       gegen Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieser Vereinbarung. Sie
                                                                       führt aus, dass bestimmte Bewertungen nicht gerechtfertigt
—     der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Arti-               seien und dass die Beurteilung bestimmte Fehler und Lücken
      kel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts,                    aufweise. Außerdem sei sie während des Zeitraums, in dem sie
                                                                       Tätigkeiten im Rahmen der Personalvertretung ausgeübt habe,
                                                                       seelischen Schikanen ausgesetzt gewesen.
—     des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
