C 134/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.5.2001
Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die                    Die Klägerinnen beantragen,
Europäische Zentralbank, eingereicht am 5. Februar 2001
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der
                    (Rechtssache T-27/01)                                  (geänderten) Richtlinie 89/552/EWG ganz oder teilweise
                                                                           für nichtig zu erklären, wonach Maßnahmen des Vereinig-
                                                                           ten Königreichs, mit denen sichergestellt werden soll, dass
                        (2001/C 134/53)                                    seiner Rechtshoheit unterliegende Fernsehveranstalter
                                                                           nicht Ereignisse, denen das Vereinigte Königreich eine
                                                                           erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Aus-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                            schließlichkeitsbasis übertragen, mit dem Gemeinschafts-
                                                                           recht vereinbar sind und diese Maßnahmen des Vereinig-
Herr Carmine Salvatore Tralli, Nidderau (Deutschland), hat am              ten Königreichs den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt
5. Februar 2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank               werden, damit diese sicherstellen, dass die ihrer Rechtsho-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                heit unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen
eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Rechts-                des Vereinigten Königreichs befolgen;
anwälte Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    —    gemäß Artikel 241 EG festzustellen, dass Artikel 3a der
                                                                           Fernsehrichtlinie ganz oder teilweise unanwendbar ist und
                                                                           nicht als Grundlage für die Entscheidung der Kommission
Der Kläger beantragt,                                                      dienen kann;
1)    die Entscheidung der Beklagten gemäß Schreiben vom              —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      29.01.2001, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen,
      aufzuheben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
2)    die einseitige Verlängerung der Probezeit des Klägers
      aufzuheben;
                                                                      Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der am oder
                                                                      um den 18. November 2000 gemäß Artikel 3a der Richtlinie
3)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      89/552 vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                      die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) (Richtlinie) ergangenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Entscheidung der Kommission gerichtet. In dieser Entschei-
                                                                      dung erklärte die Kommission Maßnahmen des Vereinigten
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in der           Königreichs, die Fernsehveranstaltern verbieten, bestimmte
Rechtssache T-373/00 (Tralli/EZB, noch nicht veröffentlicht)          aufgelistete Sportereignisse in der Weise zu übertragen, dass
geltend gemacht werden.                                               ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit des Vereinigten König-
                                                                      reichs diese Sportereignisse nicht verfolgen kann, für mit
                                                                      dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und teilte den anderen
                                                                      Mitgliedstaaten die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs
                                                                      mit, um sicherzustellen, dass die ihrer jeweiligen Rechtshoheit
                                                                      unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen des Ver-
                                                                      einigten Königreichs beachten.
Klage der Kirch Media GmbH & Co KgaA und der                          Zur Begründung ihrer Forderungen tragen die Klägerinnen
Kirchmedia WM AG gegen die Kommission der Euro-                       vor, die Entscheidung verletze
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar
                              2001                                    —    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
                    (Rechtssache T-33/01)                             —    das Eigentumsrecht der Klägerinnen, indem sie grundle-
                                                                           gend daran gehindert würden, ihre Weltmeisterschafts-
                                                                           rechte zu nutzen, wodurch deren Wert beeinträchtigt
                        (2001/C 134/54)
                                                                           werde,
                                                                      —    die Freiheit der Klägerinnen, eine wirtschaftliche Tätigkeit
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           auszuüben, indem sie daran gehindert würden, ihren
                                                                           Geschäften in der Verwaltung, Vermarktung und dem
Die Kirch Media GmbH und Co KgaA, Gesellschaft deutschen                   Verkauf der Weltmeisterschaftsrechte nachzugehen,
Rechts, und die Kirchmedia WM AG, Gesellschaft schweizeri-
schen Rechts, haben am 12. Februar 2001 eine Klage gegen die          —    den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartungen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                    und den Grundsatz der Nichtrückwirkung, indem Maß-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                nahmen bezüglich solcher Rechte angewandt würden, die
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Professor Carl                 vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen des Vereinigten
Otto Lenz, Andreas Bardong und Edward William Batchelor                    Königreichs oder des Artikels 3a der Richtlinie erworben
von Baker & McKenzie, London (Vereinigtes Königreich).                     worden seien,
 ---pagebreak--- 5.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 134/25
—    den Gleichheitsgrundsatz, indem Maßnahmen gegenüber               Der Kläger beantragt,
     den Klägerinnen angewandt würden, die ohne Rechtferti-
     gung zwischen Rechtsinhabern, die Fernsehveranstalter
     seien, und solchen, die es nicht seien, unterschieden,            —     festzustellen, dass die Kommission dadurch ihren Ver-
                                                                             pflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen
—    Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie                                      ist, dass sie über die Beschwerde des Klägers vom
                                                                             23. Februar 1999 über die der Banco Español de Crédito,
     —      durch die Feststellung, dass die Maßnahmen des                   S.A., von der spanischen Verwaltung gewährten staatli-
            Vereinigten Königreichs bezüglich der Verfahren,                 chen Beihilfen keine Entscheidung getroffen hat, und
            die das Vereinigte Königreich bei ihrem Erlass und
            bei der Konsultation angewandt habe, mit dem
            Gemeinschaftsrecht vereinbar seien,                        —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                             gen.
     —      durch die Feststellung, dass die Maßnahmen des
            Vereinigten Königreichs mit dem Gemeinschafts-
            recht vereinbar seien, denn die Maßnahmen verletz-
            ten allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
            die Artikel 43 und 48 EG, den Grundsatz des freien
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
            Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes, das Ver-
            bot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö-
            rigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung,
                                                                       Der Kläger trägt vor, er habe am 23. Februar 1999 beim
     —      durch den Ausschluss der Vorschriften des Broad-           Kommissar für Wettbewerbsfragen eine Beschwerde über eine
            casting Act 1996 (sections 99 und 100), die Aus-           Reihe von finanziellen Maßnahmen der spanischen Behörden
            schließlichkeitsrechte und zwingende Lizenzverein-         zugunsten der Banco Español de Crédito und der Banco de
            barungen untersagten, bei der Beurteilung der Maß-         Santander eingereicht, bei denen es sich seiner Ansicht nach
            nahmen des Vereinigten Königreichs.                        um staatliche Beihilfen handele. Die Kommission habe diese
                                                                       Beihilfen 1994 zwar genehmigt, sie jedoch seinerzeit nicht
Die Klägerinnen führen ferner aus, Artikel 3a der Richtlinie sei       vollständig untersucht.
gemäß Artikel 241 EG unanwendbar, denn er sei aufgrund
eines rechtswidrigen Gesetzgebungsverfahrens eingeführt wor-
den und habe keine Rechtsgrundlage.
                                                                       Auf diese Beschwerde seien verschiedene Schreiben und sogar
Die Klägerinnen tragen schließlich vor, bei Erlass der umstritte-      eine Zusammenkunft des Klägers mit den zuständigen Dien-
nen Entscheidung habe die Kommission wesentliche Verfah-               sten der Kommission gefolgt. Trotz aller von ihm beigebrach-
rensgarantien verletzt, indem sie ihre internen Verwaltungsvor-        ten Informationen und Unterlagen über die gerügten Maßnah-
schriften nicht beachtet habe und ihrer Begründungspflicht             men hätten die genannten Dienststellen keine Schritte gegen-
nach Artikel 253 EG nicht nachgekommen sei.                            über den spanischen Behörden unternommen. Am 6. Novem-
                                                                       ber 2000 habe er der Kommission ein Schreiben übermittelt, in
                                                                       dem er sie förmlich zum Erlass einer Entscheidung aufgefordert
(1) ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23.                            habe, da sie seiner Ansicht nach trotz der Komplexität des
                                                                       Vorgangs mehr als ausreichend Zeit gehabt habe, um über die
                                                                       mehr als zwei Jahre zuvor erhobene Beschwerde zu entschei-
                                                                       den. Danach sei deutlich mehr Zeit als die in Artikel 232 EG
                                                                       vorgesehene Frist vergangen, ohne dass die Kommission
                                                                       Stellung genommen habe.
Klage des Rafael Pérez Escolar gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar                Die Kommission sei verpflichtet gewesen, eine Entscheidung
                                2001                                   über die eingereichte Beschwerde zu erlassen, mit der entweder
                                                                       klar festgestellt werde, dass es sich bei den vorgeworfenen
                      (Rechtssache T-41/01)                            Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von
                                                                       Artikel 87 EG handele oder dass es sich bei ihnen zwar um
                                                                       derartige Beihilfen handele, diese aber mit dem Gemeinsamen
                         (2001/C 134/55)
                                                                       Markt vereinbar seien, oder das förmliche Prüfungsverfahren
                                                                       nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleitet werde. Demzufolge
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      sei die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                       nicht nachgekommen.
Rafael Pérez Escolar, wohnhaft in Madrid, hat am 23. Februar
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Fernando Moreno Pardo, letrado en ejercicio.
