4.11.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/31
—     Die Entscheidung sei unzureichend begründet und versto-                  die direkte Leistung des Spielers erforderten, nicht au-
      ße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.                          ßerhalb des Casinos in Umlauf gelangen und unterschie-
                                                                               den sich dadurch eindeutig von den anderen Glücksspie-
                                                                               len wie Lotterien und Wetten auf Pferde-, Hunde- oder
(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die            sonstige Rennen. Daher könne die Tätigkeit des Casinos
    gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß                  nicht als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden, die
    Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9              dem freien Wettbewerb unterliege.
    vom 14.1.1998, S. 3).
                                                                          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
                                                                          —    Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung, da die Kom-
                                                                               mission die Klägerin in den im Lauf des Verfahrens
                                                                               veröffentlichten Dokumenten nie erwähnt habe. Da sich
                                                                               die Klägerin für nicht von dem Verfahren betroffen
                                                                               gehalten habe, habe sie keinen Anlass gesehen, sich an
                                                                               dem Verfahren zu beteiligen oder eine Stellungnahme
Klage der Casinò Municipale di Venezia spa gegen die                          abzugeben.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    reicht am 24. August 2000
                      (Rechtssache T-221/00)
                          (2000/C 316/59)
                                                                          Klage der Otto Wöhr GmbH gegen die Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                   2000
Die Casinò Municipale di Venezia spa hat am 24. August                                      (Rechtssache T-222/00)
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                      (2000/C 316/60)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Tito Ballerino, Mailand.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                          Otto Wöhr GmbH, Friolzheim (BRD), hat am 25. August
—     die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung der Kommission              2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      vom 25. November 1999 insoweit aufzuheben, als sie die              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      Klägerin betreffen.                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                          rin sind Rechtsanwälte Dr. Christofer Hebel und Dr. Gesine
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Walz, Moosmayer, Hess, Hoffmann & Partner, Stuttgart (BRD).
                                                                          Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —    die Entscheidung der Beklagten vom 26.06.2000, das
                                                                               Hauptprüfungsverfahren wegen der staatlichen Förderung
In dieser Rechtssache wird dieselbe Entscheidung angefochten                   zugunsten der Hydraulik Markranstädt GmbH (Verfahren
wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa Mare Azzurro                      Nr. NN 48/98) und zugunsten der Hydraulik Seehausen
u. a.                                                                          GmbH (Verfahren Nr. NN 49/98) nicht einzuleiten, für
                                                                               nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                          —    die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
—     Die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-
      Vertrag seien nicht erfüllt. Einerseits operiere das Casino
      von Venedig aus einer gesetzlichen Monopolstellung, da              Klagegründe und wesentliche Argumente
      seine Tätigkeit gerade wegen eines Gesetzesvorbehalts
      nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sei, und andererseits               Mit der angegriffenen Entscheidung hat es die Kommission
      bestünden die Dienstleistungen des Casinos lediglich                abgelehnt, das Hauptprüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Ab-
      darin, den Kunden die geeignete Infrastruktur für                   satz 2 EG über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen,
      Glücksspiele zur Verfügung zu stellen, ohne irgendeine              welche der Hydraulik Seehausen GmbH und der Hydraulik
      Gegenleistung dafür zu verlangen. Diese Spiele könnten              Markranstädt GmbH von den deutschen Behörden gewährt
      wegen der Besonderheit, dass sie die Anwesenheit und                wurden, einzuleiten.
 ---pagebreak--- C 316/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.11.2000
Die Klägerin bringt vor, sie sei als Konkurrentin der begünstig-       worden, nachdem festgestellt worden sei, dass sie dadurch
ten Unternehmen auf dem europäischen Markt der Produktion              gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 des
und der Montage von Parksystemen für Autos von den                     EWR-Abkommens verstoßen hätten, dass sie sich an Vereinba-
Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen. Sie macht          rungen über Preise, Absatzmengen und den Austausch einzel-
geltend, die strittige Entscheidung verletze ihren Anspruch auf        ner Informationen über Absatzmengen von synthetischem
Gewährung rechtlichen Gehörs, welcher allein durch die                 Lysin beteiligt hätten.
Einleitung des Hauptprüfungsverfahrens gewährleistet sei. Die
Kommission habe es rechtswidrig unterlassen, den von der               Die Klägerinnen bestreiten nicht die tatsächlichen Feststellun-
Klägerin in ihrer Beschwerde geschilderten Gründen für eine            gen in dieser Sache. Sie machen jedoch in rechtlicher Hinsicht
Wettbewerbsverzerrung im Rahmen des Hauptprüfungsver-                  Folgendes für ihre Klage geltend:
fahrens nachzugehen. Die Kommission habe ihre Beurteilung
auf unrichtige Angaben eines Gutachtens gestützt. Schließlich          —     Die Verhängung der fraglichen Geldbuße durch die
habe sie den relevanten Markt falsch definiert und eine                      Kommission, die nach den neuen „Leitlinien für Geldbu-
unrichtige Anzahl von Wettbewerbern angesetzt.                               ßen“ (1) berechnet worden sei, verletze die Grundsätze der
                                                                             Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens.
                                                                       —     Entgegen ihren Erklärungen und den Schreiben ihres
                                                                             Personals, die Bestandteil der Gespräche gewesen seien,
                                                                             die zur Kooperation von Kyowa nach der Mitteilung der
                                                                             Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere
                                                                             Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (2) geführt
Klage der Kyowa Hakko Kogyo Company Ltd und Kyowa
                                                                             hätten, habe die Kommission bei der Verhängung der
Hakko Europe GmbH gegen die Kommission der Euro-
                                                                             Geldbuße insbesondere die Leitlinien für Geldbußen
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August
                                                                             rückwirkend angewandt.
                               2000
                                                                       —     Hilfsweise tragen die Klägerinnen vor, die Kommission
                     (Rechtssache T-223/00)                                  habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver-
                                                                             stoßen, indem sie eine Geldbuße verhängt habe, bei
                         (2000/C 316/61)                                     der Kyowas weltweite Aktivitäten berücksichtigt worden
                                                                             seien, und nicht die Tatsache, dass nur ein geringer
                                                                             Prozentsatz ihres weltweiten Umsatzes im Europäischen
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            Wirtschaftsraum erzielt worden sei, der im vorliegenden
                                                                             Fall den relevanten Markt ausmache.
Die Kyowa Hakko Kogyo Company Ltd und die Kyowa Hakko
Europe GmbH haben am 25. August 2000 eine Klage gegen die              —     Bei der Bemessung der Grundgeldbuße habe die Kommis-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      sion zu Unrecht nicht die erheblichen Geldbußen berück-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  sichtigt, die bereits durch die Behörden der Vereinigten
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte                    Staaten gegen die Klägerinnen verhängt worden seien.
Cornelis Canenbley und Kay Diedrich, Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer, Brüssel.                                           (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die
                                                                           gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Die Klägerinnen beantragen,                                                Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9
                                                                           vom 14.1.1998, S. 3).
—     die Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kommission                (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
      vom 7. Juni 2000 hinsichtich der gegen sie verhängten
      Geldbuße für nichtig zu erklären oder die gegen sie
      verhängte Geldbuße nach dem Ermessen des Gerichts
      herabzusetzen;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Archer Daniels Midland Company und der
                                                                       Archer Daniels Midland Ingredients Limited gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                           reicht am 25. August 2000
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesell-
schaft japanischen Rechts und ihre europäische Tochtergesell-                                (Rechtssache T-224/00)
schaft, befassen sich u. a. mit Erzeugnissen für die Tiergesund-
heit. Kyowa Hakko verfüge derzeit in Japan, Ungarn, Mexiko                                       (2000/C 316/62)
und den USA über Produktionsstätten im Zusammenhang mit
Aminosäuren. Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung
von Artikel 2 der Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kom-                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
mission vom 7. Juni 2000 über ein Verfahren nach Artikel 81
EG-Vertrag (Sache COMP/36.545/F3 — Aminosäuren). Mit                   Die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels
dieser Entscheidung sei gegen sie eine Geldbuße verhängt               Midland Ingredients Limited haben am 25. August 2000 eine
