
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/22
            
         Klage der Lancôme Parfums et Beauté & Cie gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 25. Mai 2004
   (Rechtssache T-185/04)
   (2004/C 217/40)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Lancôme Parfums et Beauté & Cie, Paris, hat am 25. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Muriel Antoine-Lalance.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Jacqueline Baudon.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. März 2004 (Sache R 39/2002-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lancôme Parfums et Beauté & Cie und Frau Jacqueline Baudon aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Vom Verfahren der Nichtigerklärung betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke AROMACOSMETIQUE Nr. 886.335 für Waren in Klasse 3 (Erzeugnisse der Körper- und Schönheitspflege, Make-up-Produkte).
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Antragstellerin des Antrags auf Nichtigerklärung:
            
            
               Jacqueline Baudon, Inhaberin der französischen Wortmarken AROMACOSMETIQUE Nr. 92/408 786 für Dienstleistungen der Klasse 42 und Nr. 98/739 256 für Waren der Klassen 3 und 5.
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke AROMACOSMETIQUE wegen Verwechslungsgefahr mit der älteren nationalen Marke Nr. 98/739 256.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen die Artikel 61, 62, 73 und 79 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und gegen Artikel 41 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union sowie gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
            
         