
   
               13.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/25
            
         Klage, eingereicht am 11. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-515/09)
   2010/C 63/40
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und K. Saaremäel-Stoilov)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG) nicht nachgekommen ist, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission den Erlass dieser Rechtsvorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 1. Mai 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 102, S. 15.
   