
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden — Deutschland) — Schutzverband der Spirituosen-Industrie e. V./Diageo Deutschland GmbH
   (Rechtssache C-457/05) (1)
   
   (Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen von 0,071 Litern)
   (2007/C 315/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landgericht Wiesbaden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Schutzverband der Spirituosen-Industrie e. V.
   
      Beklagte: Diageo Deutschland GmbH
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Wiesbaden — Auslegung der Art. 28 und 30 EG — Gültigkeit von Art. 5 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. d und Anhang III Nr. 4 der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42, S. 1) in der geänderten Fassung — Verbot des Inverkehrbringens alkoholischer Getränke mit einer Gebindegröße von 0,071 l die in Irland oder dem Vereinigten Königreich rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden sind, in anderen Mitgliedstaaten — Baileys Minis
   Tenor
   Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Fertigpackungen mit einem Nennvolumen von 0,071 Litern, die ein in Anhang III Nr. 4 der Richtlinie genanntes Erzeugnis enthalten und in Irland oder dem Vereinigten Königreich rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, auch in den anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden dürfen.
   Art. 5 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 75/106 in der durch die genannte Akte geänderten Fassung ist unwirksam, soweit er das Nennvolumen von 0,071 Litern von der gemeinschaftsrechtlich harmonisierten Skala der Nennvolumen in Anhang III Nr. 4 Spalte I dieser Richtlinie ausschließt.
   
      (1)  ABl. C 131 vom 3.6.2007.
   