
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 9. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-177/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/618/Euratom - Unterrichtung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation - Mangelhafte Umsetzung)
   (2005/C 45/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-177/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 141 EA, eingereicht am 16. April 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Grunwald und B. Stromsky) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, J.N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), M. Ilešič und E. Levits – Generalanwalt: L.A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 9. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen verstoßen, indem sie am 27. Oktober 2000 nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hatte, um den Artikeln 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 146 vom 21.6.2003.
   