26 . 4 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 / 17
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            Die Klägerin beantragt,
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 17. Dezember 1996                           — die Entscheidung der Kommission vom 20. November
                                                                        1996 in der Sache Kesko/Tuko ( IV/M.784 ) aufzuhe­
in der Rechtssache T-164/96 R: Moccia Irme SpA gegen                    ben;
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(EGKS — Staatliche Beihilfen — Einzelfallentscheidung,             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
mit der die Genehmigung der Gewährung einer staatlichen                gen .
Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird — Ausset­
zung des Vollzugs — Erforderlichkeit einer einstweiligen           Klagegründe und wesentliche Argumente
Anordnung — Interesse an den beantragten einstweiligen
         Maßnahmen — Zurückweisung des Antrags)                    Die Klägerin ist eine führende Großhandelsfirma in Finn­
                         ( 97/C 131 /42 )
                                                                   land. Sie vertreibt sowohl Güter des täglichen Bedarfs
                                                                   ( Nahrungsmittel, Getränke, Tabakerzeugnisse und Haus­
                                                                   haltsverbrauchsgüter, die Teil eines Warenkorbs bilden, der
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   nach der Erwartung der Verbraucher in Supermärkten zu
                                                                   finden ist) als auch Fachartikel ( Schuhe, Bekleidung, Sport­
In der Rechtssache T-164/96 R, Moccia Irme SpA, Neapel             artikel , Heimelektronik und Artikel für Landwirtschaft
( Italien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Emilio          und Bau ). Am 27. Mai 1996 übernahm die Firma Kesko
Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea Bandini, Rom,               die ausschließliche Kontrolle über die Firma Tuko Oy, ei­
Zustellanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk,          ner Gesellschaft, die als Groß- und Einzelhändler im Be­
13B, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kommission                 reich Güter des täglichen Bedarfs und Fachartikel tätig ist.
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Paul           Am 26 . Juni 1996 erhielt die Kommission vom finnischen
F. Nemitz, Laura Pignataro und Massimo Moretto ) wegen             Office of Free Competition ( OFC ) einen auf Artikel 22
eines Antrags gemäß Artikel 39 EGKS-Vertrag auf Ausset­            Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 des Rates
zung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom              ( im folgenden : „ Fusionsverordnung ") gestützten Antrag.
30 . Juli 1996, Dok. C(96 ) 2385 endg., und der Maßnah­            Die Kommission leitete in bezug auf den Vorgang ein Ver­
men, auf denen sie beruht, sowie auf Anordnung, daß die            fahren ein und erließ am 20 . November 1996 die ange­
Kommission die italienischen Behörden auffordert, die              fochtene Entscheidung, durch die der Zusammenschluß
Auszahlung der Schließungsbeihilfen nach dem Decreto­              zwischen den Firmen Kesko Oy und Tuko Oy für unver­
legge Nr. 396 vom^20 . Juni 1994, umgewandelt in das Ge­           einbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionie­
setz Nr. 481 vom 3 . August 1994, bis zum Ausgang des              ren des EWR-Vertrags erklärt wird .
Hauptsacheverfahrens auszusetzen, hilfsweise, daß sie er­
neut in die Erörterung der streitigen Beihilfe mit der An­         Die Klägerin begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung
tragstellerin eintritt, hat der Präsident des Gerichts am          aus folgenden Gründen:
17. Dezember 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :                                                         a ) Die Kommission habe die Grundlage ihrer Zuständig­
                                                                       keit nicht angemessen geprüft, obwohl ihre Zuständig­
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­                 keit von der Klägerin mit der Begründung bestritten
      gewiesen.                                                        worden sei, daß das OFC nicht befugt gewesen sei, ei­
                                                                       nen Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Fusionsver­
                                                                       ordnung zu stellen . Die Kommission habe es auch un­
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         terlassen, die Gründe anzugeben , aus denen sie sich als
                                                                       zuständig angesehen und das Vorbringen der Klägerin
                                                                       zurückgewiesen habe .
                                                                       Diese Fehler stellten Verstöße gegen Artikel 22
                                                                       Absatz 3 der Fusionsverordnung, Artikel 190 EG-Ver­
Klage der Firma Kesko Oy gegen die Kommission der                      trag und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwal­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31 . Januar                tung dar.
                              1997
                    ( Rechtssache T-22/97)                         b ) Die Kommission habe durch ihre Feststellung, daß der
                                                                       in Frage stehende Zusammenschluß sich auf den Han­
                         ( 97/C 131 /43 )
                                                                       del zwischen Mitgliedstaaten auswirken könne, bei der
                                                                       Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                         und der Rechtsanwendung einen offensichtlichen Feh­
                                                                       ler begangen.
Die Firma Kesko Oy hat am 31 . Januar 1997 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Dieser Fehler stelle einen Verstoß gegen Artikel 22
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­                   Absatz 3 der Fusionsverordnung und Artikel 190 EG­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin               Vertrag dar.
sind Rechtsanwalt Gerwin Van Gerven, Brüssel, und Sarah
Beeston, Law Society of England and Wales; die Zustel­             c ) Die Kommission habe durch die Feststellung, daß die
lungsansschrift lautet: Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue               Klägerin und unabhängige Kesko-Einzelhändler ( und
Goethe, Luxemburg.                                                     Tuko-Einzelhändler) als vertikal integriert anzusehen
