
   
               28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/18
            
         Klage, eingereicht am 16. November 2005 — Evian/HABM
   (Rechtssache T-407/05)
   (2006/C 22/34)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Société Anonyme des Eaux Minérales d'Evian (Evian, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: C. Herzt-Eichenrode, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: A. Racke GmbH & Co. OHG (Bingen, Deutschland)
   Anträge der Klagepartei
   
               —
            
            
               Die Entscheidung Nr. 2754/2001 der Widerspruchsabteilung des HABM vom 23.11.2001 wird aufgehoben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juli 2005 (Sache R 82/2002-4) wird aufgehoben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: A. Racke GmbH & Co. OHG
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „REVIAN's“ in gold, schwarz und weiß für Waren der Klasse 33 (Wein und Schaumwein) — Anmeldung Nr. 945 758
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationalen und internationalen Wort- und Bildmarken „EVIAN“ für Waren der Klassen 32 und 33 (Bier, alkoholische Getränke, Wässer, Limonaden …)
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Verwechslungsgefahr der Marken ohne Feststellungen zur Kennzeichnungskraft der Marke EVIAN verneint sei, und da die Ähnlichkeit der Waren rechtsirrig beurteilt geworden sei.
   Darüber hinaus sei der Widerspruch nicht unbegründet, da die nach Regel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission erforderliche Übersetzungen eingereicht geworden seien.
   