22 . 4. 95          IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 101 /17
          men aus, die in keinem Zusammenhang mit den             Materielle Rugen
          von ihr angeführten Sachverhaltsfeststellungen
          stünden .                                               Die Kommission habe die örtlich relevanten Märkte fehler­
                                                                  haft abgegrenzt; schon deswegen seien ihre Feststellungen zu
      3 . Die Kommission habe die Bemessungsgrundlage             Wettbewerbsbeschränkungen unrichtig.
          für die Geldbuße fehlerhaft bestimmt.
                                                                  Die Kommission versuche, alle Vereinbarungen und Verhal­
                                                                  tensweisen zu einer „ einzigen und fortgesetzten Vereinba­
                                                                  rung " zu verklammern, ohne dies zu begründen. Sie
                                                                  konstruiere so — rechtlich fehlerhaft — ein Geflecht von
                                                                  scheinbaren Zusammenhängen und dadurch von Zurech­
                                                                  nungsmöglichkeiten .
Klage der Heidelberger Zement Aktiengesellschaft gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Der Klägerin könne das Verhalten anderer Unternehmen
                     am 17. Februar 1995                          oder Unternehmensvereinigungen nicht über die Zugehörig­
                    (Rechtssache T-42/95 )                        keit zu einer Unternehmensvereinigung zugerechnet wer­
                                                                  den .
                         ( 95/C 101 /35 )
                                                                  Die Kommission könne die Existenz einer „Vereinbarung
                 (Verfahrensspracbe: Deutsch)                     zur Respektierung der Inlandsmärkte " nicht beweisen. Die
                                                                  Kommission habe keine Belege dafür, daß die Informatio­
Die Heidelberger Zement Aktiengesellschaft, Heidelberg            nen aus den Treffen der Delegationsleiter an die Klägerin
( Bundesrepublik Deutschland ), hat am 17. Februar 1995           weitergegeben und von dieser befolgt worden seien . Keines­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  falls sei die Dauer einer Vereinbarung über den 10 . Juni
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           1985 hinaus bewiesen .
schen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                  Die Kommission könne auch eine Vereinbarung oder
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Dr.          abgestimmte Verhaltensweisen zur Beschränkung des grenz­
Rainer Bechtold, Stuttgart, und Rechtsanwalt Dr. Hans­            überschreitenden Handels        zwischen  Deutschland    und
Jörg Niemeyer, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei             Frankreich nicht beweisen .
Loesch & Wolter, 11 , Rue Goethe, Luxemburg.
                                                                  Ihren Vorwurf der Teilnahme an Vereinbarungen zur
                                                                  Errichtung der European Task Force ( ETF) und einer Joint
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Trading Company und an abgestimmten Verhaltensweisen
1 , die Entscheidung der Kommission vom 30. November              mit dem Ziel, den griechischen Herstellern Calcestruzzi als
     1994 ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) gemäß            Kunden zu entziehen, gründe die Kommission allein auf die
     den Artikeln 173 Absatz 2 und 174 EG-Vertrag für             Anwesenheit von Heidelberger Zement bei einem Treffen in
     nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;       Rom. Auf diesem Treffen sei nichts Unzulässiges bespro­
                                                                  chen oder vorbewertet worden. Sonstige Beweise könne die
2 , hilfswiese, Artikel 9 der Entscheidung, soweit er die         Kommission nicht erbringen.
     Klägerin betrifft, dahin gehend zu ändern, daß die gegen
     die Klägerin verhängte Geldbuße gemäß Artikel 17 der         Die Kommission habe die Höhe des gegen die Klägerin
     Verordnung Nr. 17/62 aufgehoben oder erheblich               verhängten Bußgeldes nicht begründet. Sie habe außerdem
     herabgesetzt wird;                                           gegen die Pflicht zur individuellen Festsetzung von Bußgel­
                                                                  dern verstoßen, da sie das individuelle Verhalten von
3 , der Kommission aufzuerlegen, gemäß Artikel 87 § 2 der         Heidelberger Zement und deren Stellung innerhalb des
     Verfahrensordnung des Gerichts der Klägerin die für das      angeblichen Kartells nicht berücksichtigt habe . Die Verhän­
     Verfahren notwendigen Kosten zu ersetzen.                    gung der Geldbuße sei damit nichtig.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfahrensrügen
Die Klägerin rügt, die Beschwerdepunkte, die ihr mitgeteilt
wurden, seien unvollständig und unklar gewesen. Sie seien         Klage der Aalborg Portland A/S gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar
so pauschal formuliert gewesen ( „ die europäischen Zement­                                    1995
hersteller "), daß die Klägerin nicht habe erkennen können,
welches Verhalten ihr konkret vorgeworfen werde.                                     (Rechtssache T-44/95 )
                                                                                          ( 95/C 101/36 )
Die Akteneinsicht sei diskriminierend gehandhabt worden.
Sie sei ohne ausreichende Gründe auf einen Teil der Akten
beschränkt worden .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
Die Fristen zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte seien         Die Aalborg Portland A/S, Aalborg ( Dänemark), hat am
von Anfang an zu kurz bemessen gewesen.                           20 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Bei der mündlichen Anhörung seien das Teilnahmerecht und          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
noch stärker das Rederecht eingeschränkt gewesen.                 vollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Karen Dyek­
 ---pagebreak--- Nr. C 101/18        [_DË                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 4 . 95
jser-Hansen, Kopenhagen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des        jedoch, daß der Zweck darin bestanden habe, das Eindrin­
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.              gen der übrigen Mitglieder in den eigenen Markt der
                                                                  Gesellschaft zu verhindern .
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Weiter macht die Klägerin geltend, die Entscheidung ver­
1 , Artikel 1 , Artikel 2, Artikel 4 Absatz 1 , Artikel 4         stoße gegen wesentliche Verfahreserfordernisse, die gemäß
      Absatz 3 Buchstabe a ) sowie die Artikel 5 , 8 , 9 , 11 und der Verordnung Nr . 17/62 des Rates und gemäß Artikel 190
      12 der Entscheidung der Kommission vom 30 . Novem­          EG-Vertrag bei der Auferlegung einer Geldbuße zu beachten
      ber 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­             seien, da die Entscheidung nicht hinreichend begründet
      Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) im           sei .
      Hinblick auf die Klägerin für nichtig zu erklären;
2, hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße aufzu­
      heben;
3 , weiter hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße       Klage der Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke
      herabzusetzen;
                                                                  GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
4 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       schaften, eingereicht am 20. Februar 1995
      gen .                                                                             (Rechtssache T-45/95 )
                                                                                             ( 95/C 101 /37 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht zur Unterstützung ihrer Klage geltend,                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
sie habe nicht gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen . Die
Entscheidung verstoße deshalb gegen diese Bestimmung              Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH, Ham­
sowie gegen die Artikel 3 und 15 der Verordnung Nr. 17/62         burg ( Bundesrepublik Deutchland ), hat am 20 . Februar
des Rates, da sie eine fehlerhafte Rechtsanwendung und eine       1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
fehlerhafte Beweiswürdigung enthalte. Die Klägerin führt in       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
diesem Zusammenhang an, sie sei nicht an einer Vereinba­          schen Gemeinschaften eingereicht.
rung zur Respektierung der Inlandsmärkte und zur Regle­           Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
mentierung der grenzüberschreitenden Zementverkäufe               Karlheinz Moosecker und Dr . Martin Klusmann, Düssel­
beteiligt gewesen.                                                dorf; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
Die Klägerin habe zwar in dem Zeitraum von 1983 bis 1984          & Schmitt, 62, Avenue Guillaume, Luxemburg.
an drei Treffen teilgenommen, bei diesen Treffen sei jedoch
keinerlei Vereinbarung getroffen worden . Es könne auch           Die Klägerin beantragt:
nicht als bewiesen abgesehen werden, daß die Klägerin bei         1 , die der Klägerin am 13 . Dezember 1994 und 3 . Februar
diesen Treffen Informationen über den Markt ausgetauscht                1 995 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom
habe . Selbst wenn die reine Anwesenheit der Klägerin als               30 . November 1994 (IV./33.126 und 33.222 —
vorwerfbar anzusehen wäre, sei dies ein vereinzelter Vorfall,           Zement) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit sie die
der so weit zurückliege, daß die in der Verordnung ( EWG )              Klägerin betrifft,
Nr. 2988/74 vorgesehene Verjährungsfrist schon lange
abgelaufen sei, und der vor Errichtung der klagenden                    hilfsweise, das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf ein
Gesellschaft stattgefunden habe.                                        dem wirklichen Gewicht der verfahrensgegenständli­
                                                                        chen Wettbewerbsbeeinflussung, dem ECEC-Vorwurfs­
Die Klägerin habe routinemäßig an Cembureau — Asso­                     zeitraum und dem Tatbetrag der Klägerin entsprechen­
ciation Européenne du Ciment — Informationen über die                   des angemessenes Maß herabzusetzen;
vom dänischen Kartellamt genehmigten Preise geschickt
und von dort ausgewertete Informationen empfangen. Dies           2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
sei eine normale Usance der Branche, und die Informationen              gen .
seien weder aus dem Grund noch mit der Aufforderung
übersandt oder entgegengenommen worden, das Verhalten             Klagegründe und wesentliche Argumente
anderer Zementhersteller zu beeinflussen . Es könne insbe­
                                                                  Die Klägerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, daß die
sondere nicht davon ausgegangen werden, daß diese Infor­          Beklagte
mationen im Zusammenhang mit den Treffen gestanden
hätten, von denen in Artikel 1 der Entscheidung die Rede          a ) durch die unvollständige Zustellung und nicht hinrei­
sei .                                                                   chend präzisierte Fassung der Beschwerdepunkte die
                                                                        Möglichkeiten der Klägerin zu entlastendem Vortrag
Es könne nicht als bewiesen angesehen werden, daß die                   nachhaltig beeinträchtigt habe ( 1 . Klagegrund ),
Klägerin an einer Vereinbarung über die Errichtung der
„ European Task Force " beteiligt gewesen sei oder daß sie an     b ) durch nur bruchstückhaft gewährte Akteneinsicht die
irgendeiner Veranstaltung teilgenommen habe, die im                     Verteidigung während des Verwaltungsverfahrens und
Zusammenhang mit dem italienischen Bauunternehmen                       nach dem Erlaß der Entscheidung gravierend behindert
Calcestruzzi gestanden habe .                                           habe (2 . Klagegrund ),
Die Klägerin bestreitet nicht, daß sie Mitglied des European      c ) durch die NichtÜbersetzung fremdsprachiger Beweis­
Cement Export Committee gewesen sei, sie bestreitet                     mittel die fristgebundene Erwiderung zur Beschwerde­
