C 234/34              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Die Klägerin begründet ihre Klage beim Gericht erster              Klage der FeÂdeÂration Internationale de l'Automobile gegen
Instanz damit, daû die Kommission durch die Zurückwei-             die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
sung ihrer Beschwerde die Frage, ob ihre Rechte aus                                   gereicht am 29. Mai 1998
Artikel 85 vor den nationalen Gerichten des Vereinigten                                 (Rechtssache T-85/98)
Königreichs angemessen gewahrt werden könnten, nicht
ordnungsgemäû geprüft habe.                                                                 (98/C 234/66)
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
    1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra-
    ges auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173     Die FeÂdeÂration Internationale de l'Automobile hat am
    vom 30.6.1983, S. 5).                                          29. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
(2) ABl. C 206 vom 30.7.1993, S. 2.                                päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                   mächtigte der Klägerin sind Lord Lester of Herne Hill
                                                                   QC, Mark Hoskins, Craig Pouncey und Veronica Roberts,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges
                                                                   Baden, 7, place du TheÂaÃtre, Luxemburg.
Klage des Frans Jacobs gegen die Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Mai 1998            Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache T-82/98)
                                                                   Ð die von der Kommission am 22. Dezember 1997 oder
                          (98/C 234/65)                                um diesen Zeitpunkt herum erlassene Entscheidung,
                                                                       Mitgliedern der Presse Kopien der Warnschreiben vom
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        19. Dezember 1997 zugehen zu lassen, für rechtswid-
                                                                       rig und damit für nichtig zu erklären;
Frans Jacobs, wohnhaft in Walshoutem (Belgien), hat am
                                                                   Ð die Kommission zur Zahlung einer Entschädigung in
27. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                       Höhe eines symbolischen Betrags von 100 ECU als
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Ersatz des moralischen Schadens, der dem Ruf der Klä-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                       gerin zugefügt worden sei, zu verurteilen;
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl
Louis, VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise
Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire              Ð die Kommission zum Ersatz der finanziellen Verluste
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                            zu verurteilen, die der Klägerin als Folge der rechts-
                                                                       widrigen Handlung der Kommission, insbesondere
                                                                       durch die Übergabe der Warnschreiben an die Presse
Der Kläger beantragt,                                                  und die Erklärungen von Herrn Van Miert vor der
                                                                       Presse entstanden sind;
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn
     nicht im Rahmen der Beförderungen im Haushaltsjahr            Ð die Kommission zur Zahlung von Zinsen in Höhe von
     1997 nach Besoldungsgruppe B4 zu befördern;                       8 % jährlich vom Zeitpunkt der Verkündung des
                                                                       Urteils an zu verurteilen;
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie darauf, daû          Die Klägerin (FIA) ist ein gemäû dem französischen Gesetz
die angefochtene Entscheidung entgegen Artikel 25 des              vom 1. Juli 1901 errichteter Verband, der beratenden Sta-
Beamtenstatuts keinerlei Begründung enthalte.                      tus beim Europarat und den Vereinten Nationen genieût.
                                                                   Es handelt sich um einen internationalen Verband von 143
                                                                   nationalen Automobilclubs, Automobilvereinen, Touring-
Auûerdem sei, obwohl er seit dem 1. Mai 1997 beförde-              clubs und nationalen Auto- und Autosportverbänden, die
rungsfähig sei, keine Beurteilung und auch kein sonstiger          113 Länder und mehr als 100 Millionen Autofahrer ver-
Bericht über seine Führung, seine Leistung und seine Befä-         treten. Über ihre Sportabteilung und die mit ihr verbunde-
higung gemäû Artikel 43 des Statuts erstellt worden. Da            nen nationalen Sportbehörden legt die FIA Regeln fest,
kein solcher Bericht vorliege, habe die Beklagte seine Ver-        deren Geltung für alle Kategorien des internationalen
dienste nicht auf gleicher Grundlage mit denen seiner nach         Automobilsports für Fahrzeuge mit vier oder mehr Rädern
Besoldungsgruppe B4 beförderungsfähigen Kollegen ver-              weltweit anerkannt ist. Diese Regeln sind im International
gleichen können; deshalb verstoûe die angefochtene Ent-            Sporting Code (nachstehend: Code) enthalten. Darüber
scheidung gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen den             hinaus ist die FIA an bestimmten bedeutenden Meister-
Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminie-                schaften des Automobilsports, die in ihrem Namen durch-
rungsverbot.                                                       geführt werden, einschlieûlich der Formel-Eins-Meister-
                                                                   schaft und der FIA World Rally Championship wirtschaft-
                                                                   lich interessiert.
 ---pagebreak--- 25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 234/35
Am 22. Juli 1994 teilte die FIA der Kommission ihre Sat-         Klage der International Potash Company (IPC) gegen den
zung und den Code mit, um ein Negativattest oder eine             Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Juni 1998
Freistellung gemäû Artikel 85 des Vertrages zu erhalten.                            (Rechtssache T-87/98)
Am 5. September 1997 teilten die Klägerin und die For-
mula One Administration Limited (FOA) aus dem gleichen                                   (98/C 234/67)
Grund bestimmte Vereinbarungen über die Formel-Eins-
Weltmeisterschaft der FIA mit. Eine weitere Vereinbarung                         (Verfahrenssprache: Englisch)
zwischen der FIA und der International Sportsworld Com-
munications Limited (ISC) über die Vermarktung aller             Die International Potash Company (IPC) hat am 5. Juni
Ton- und Filmaufzeichnungen über bestimmte FIA-Mei-              1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
sterschaften mit Ausnahme der Formel-Eins-Meisterschaft          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
wurde ebenfalls angemeldet. Nach Eingang dieser Anmel-           schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
dungen übersandte der für Wettbewerb zuständige Gene-            Jean-FrancËois Bellis und Richard Luff; Zustellungsan-
raldirektor der Klägerin ein Schreiben, das im Anhang eine       schrift: Kanzlei A. F. Brausch, 8, rue Zithe, Luxemburg.
vorläufige Mitteilung der Beschwerdepunkte bezüglich der
Regeln der FIA und der Vereinbarung über die Formel-             Die Klägerin beantragt,
Eins-Weltmeisterschaft enthielt. Am selben Tag übersandte
der Generaldirektor ein gleiches Schreiben an die FOA            Ð Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/98
und die ISC. Die vorliegende Klage betrifft das angeblich             des Rates vom 23. Februar 1998 zur ¾nderung der
rechtswidrige Verhalten der Kommission nach der Über-                 Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des end-
sendung dieser drei Schreiben.                                        gültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                                                                      Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Ruûland und
Nach Ansicht der Klägerinnen setzt sich das beanstandete              der Ukraine (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 15) für
rechtswidrige Verhalten aus folgenden Handlungen zusam-               nichtig zu erklären, soweit damit ein spezifischer Zoll
men:                                                                  auf von der Klägerin ausgeführtes Kaliumchlorid ein-
                                                                      geführt wird;
Ð aus einer Reihe höchst nachteiliger öffentlicher Erklä-
                                                                 Ð dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
    rungen, die unmittelbar dem für Wettbewerb zuständi-
    gen Kommissar zuzuschreiben und in der Presse weit
    verbreitet worden seien, wonach das Kommissionsmit-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    glied die Auffassung vertrete, daû die FIA sich schwer-
    ster Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln der                Die Klägerin ist eine russische Gesellschaft, die in Ruûland
    Gemeinschaft schuldig gemacht habe, obwohl der FIA           und Belarus von ihren Aktionärinnen, den Produktionsge-
    keine Gelegenheit zur ¾uûerung geboten worden sei            sellschaften Production Amalgamation ¹Belaruskiª, PLC
    und die Kommission noch keine Entscheidung in der            ¹Silinitª und PLC ¹Uralakiª, hergestelltes Kaliumchlorid
    Sache getroffen habe;                                        ausführt.
                                                                 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Verordnung
Ð aus der Weitergabe (u. a.) des genannten Schreibens
                                                                 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
    durch einen Bediensteten der Kommission an die
                                                                 Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus,
    Presse, was gegen das Berufsgeheimnis und die Ver-
                                                                 Ruûland und der Ukraine (1).
    traulichkeit verstoûen habe; das Schreiben sei der FIA
    von dem für Wettbewerb zuständigen Generaldirektor
    übersandt worden und habe die angeblichen Verstöûe           Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaftsorgane hät-
    gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft aufge-          ten durch die Einführung eines Antidumpingzolls, der
    führt und in der Anlage Leitlinien für die ¾nderungen        einem festen Betrag in Ecu je Tonne oder der Differenz
    enthalten, die nach Ansicht des Generaldirektors die         zwischen einem Mindestpreis und dem Nettopreis frei
    FIA vornehmen müsse (sowie der Weitergabe der ent-           Grenze der Gemeinschaft je Tonne, sofern dieser höher sei,
    sprechenden Briefe, die an die FOA und die ISC               entspreche, gegen Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG)
    gerichtet gewesen seien, soweit sie die Tätigkeiten der      Nr. 384/96 des Rates (2) verstoûen, wonach der Betrag des
    FIA betreffen);                                              Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht
                                                                 übersteigen dürfe, sondern niedriger als die Dumping-
                                                                 spanne sein sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreiche, um
Ð die fortbestehende Untätigkeit der Kommission und              die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu
    ihrer Bediensteten, die keine wirksamen Maûnahmen            beseitigen.
    zur Bereinigung der Lage oder zur Milderung der
    höchst schädlichen Auswirkungen dieser Handlungen
                                                                 Indem die Gemeinschaftsorgane zusätzlich zu dem varia-
    für die FIA träfen.
                                                                 blen Zoll einen spezifischen Zoll eingeführt hätten, hätten
                                                                 sie gegen Artikel 3b des Vertrages zur Gründung der Euro-
Nach Ansicht der Klägerin ist dieses Verhalten der Kom-          päischen Gemeinschaft und gegen den Verhältnismäûig-
mission als ein Verstoû gegen die Artikel 214 EG-Vertrag         keitsgrundsatz verstoûen, da diese Maûnahmen über das
und 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 sowie               hinausgingen, was zur Erreichung des angestrebten Zwek-
gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung               kes der Beseitigung des Dumpings erforderlich sei.
anzusehen.
                                                                 Der Rat habe schlieûlich gegen Artikel 190 des Vertrages
                                                                 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoûen,
