11.8.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/7
      wollen, in welcher Weise diese Absicht geäußert werde.         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
      Auffallend sei dagegen; dass der Gerichtshof der Tatsache      schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
      Bedeutung beimesse, dass die vier betreffenden Erzeuger        Rechtssache T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der
      1989 nach der Zuteilung einer vorläufigen Referenzmen-         Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
      ge die Milcherzeugung unverzüglich wieder aufgenom-            2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
      men hätten. Dieser Umstand spiele in den Erwägungen            durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
      des Gerichts im angefochtenen Urteil aber gar keine Rolle.     Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
      Ansonsten gehe der Gerichtshof in seinem Zwischenurteil        Der Rechtsmittelführer beantragt,
      Mulder II überhaupt nicht auf die spezielle Problematik
      der 83-er ein.                                                 —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
                                                                          2001 in der Rechtssache T-73/94 (1) aufzuheben;
—     Das Gericht habe die Beweislast falsch verteilt oder dem
      Rechtsmittelführer zumindest eine rechtlich inakzeptable       —    die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
      Beweislast auferlegt. Vor dem Inkrafttreten der Verord-             sen;
      nung Nr. 857/84 habe ein SLOM-Erzeuger in der Situa-
                                                                     —    dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
      tion des Rechtsmittelführers nicht ahnen können, dass
                                                                          beider Instanzen aufzuerlegen.
      die Nichtwiederaufnahme seiner Erzeugung vor dem
      1. April 1984 zur Folge haben könne, dass er seinen
      Anspruch auf eine Referenzmenge — oder auf einen an
      ihre Stelle tretenden Schadensersatz — definitiv und           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      vollständig verliere. Die Auferlegung der Beweislast dafür,
      „dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf          Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
      seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzuneh-         chen denen in der Rechtssache C-162/01 P.
      men, und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung
      Nr. 857/84 gehindert wurde“, bedeute, dass der Rechts-
      mittelführer rückwirkend mit den Folgen des Inkrafttre-        (1) ABl. 1994, C 90, S. 25.
      tens dieser Verordnung konfrontiert werde.
      Von einem Gemeinschaftsbürger in der Lage des Rechts-
      mittelführers könne redlicherweise nicht verlangt werden,
      dass er nach 17 bis 18 Jahren noch über schriftliche
      Beweise für seine Betriebsführung in ferner Vergangenheit
      verfüge. Dies gelte umso mehr, als in keinem früheren
      Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts der Nachweis        Rechtsmittel des G. van den Berg gegen das Urteil des
      der Gesichtspunkte, die das Gericht nunmehr für aus-           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      schlaggebend halte, auch nur als relevant angesehen            (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
      worden sei.                                                    T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der Europäischen
                                                                     Union und 2. Kommission der Europäischen Gemein-
—     Das Gericht habe den relevanten Sachverhalt auf so                         schaften, eingelegt am 13. April 2001
      unzutreffende und verfälschte Weise wiedergegeben und
      gewürdigt, dass das Urteil gegen die Begründungspflicht
      und den Grundsatz der Objektivität verstoße.                                     (Rechtssache C-164/01 P)
(1) ABl. 1993, C 334, S. 17.
                                                                                              (2001/C 227/11)
(2) Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89.
(3) ABl. 1984, L 184, S. 13.                                         G. van den Berg hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
                                                                     Rechtssache T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der
                                                                     Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
                                                                     2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
Rechtsmittel des B. M. J. B. Beusmans gegen das Urteil des           durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
(Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der Euro-                 Der Rechtsmittelführer beantragt,
päischen Union und 2. Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingelegt am 13. April 2001                  —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
                                                                          2001 in der Rechtssache T-143/97 (1) aufzuheben;
                   (Rechtssache C-163/01 P)
                                                                     —    die Sache zur weiteren Behandlung der vom Rechtsmittel-
                                                                          führer am 29. April 1997 beim Gericht erster Instanz
                         (2001/C 227/10)
                                                                          erhobenen Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
B. M. J. B. Beusmans hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof          —    dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
der Europäischen Gemeinschaften ein .Rechtsmittel gegen das               beider Instanzen aufzuerlegen.
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Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                    men der Verordnung Nr. 2187/93 (2) ein Vergleichs-
                                                                                vorschlag unterbreitet worden sei, keine Verjährung
                                                                                geltend gemacht worden sei;
—    Verletzung von Artikel 288 EG, des Grundsatzes des
     Vertrauensschutzes und der Begründungspflicht sowie                  —     dass sich die Kommission auch in Vergleichs-
     unzutreffende Auslegung des Kausalitätserfordernisses,                     verhandlungen, die sie nach 1993 mit SLOM-Erzeu-
     da das Gericht entschieden habe, dass der vom Rechtsmit-                   gern geführt habe, die zunächst nicht unter die
     telführer nach dem 13. Mai 1986 erlittene Schaden der                      Verordnung Nr. 2187/93 gefallen seien, deren Haf-
     Gemeinschaft nicht zuzurechnen sei. Das Gericht habe                       tungsansprüche aber später anerkannt worden seien,
     die Tragweite des Grundsatzes des Vertrauensschutzes                       nicht auf Verjährung berufen habe, wenn der betref-
     verkannt und ihn im Fall des Rechtsmittelführers offen-                    fende SLOM-Erzeuger auf der bewussten Liste ge-
     sichtlich unzutreffend angewandt. Der Rechtsmittel-                        standen habe, ungeachtet dessen, ob er inzwischen
     führer, der 1985/86 ganz bewusst die nötigen Schritte                      gemäß Artikel 215 EG-Vertrag Klage beim Gericht
     unternommen habe, um — wenn er über eine „normale“                         erhoben habe;
     Quote verfügt hätte — seinen Betrieb unter Beibehaltung              —     dass die Kommission in der Rechtssache T-179/96,
     der Quote zu verlagern, sei zum Vertrauen darauf berech-                   Antonissen, ihre anfängliche Berufung auf die Ver-
     tigt gewesen, dass er nicht allein deshalb, weil er ein                    jährung in der Gegenerwiderung zurückgezogen
     SLOM-Erzeuger sei, anders behandelt werde als ein ver-                     habe, nachdem sie mit dem Schreiben vom 31. März
     gleichbarer „normaler“ Erzeuger. Er habe somit zum                         1989 konfrontiert worden sei.
     Zeitpunkt der Verlagerung seines Betriebes darauf ver-
     trauen dürfen, dass er später — 1989 — nicht rückwir-           —    Verletzung des Gleichheitssatzes, der Grundsätze der
     kend anders behandelt werde als „normale“ Erzeuger.                  Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der
                                                                          Begründungspflicht, da das Gericht entschieden habe,
                                                                          dass die Ansprüche des Rechtsmittelführers in vollem
     Ferner habe das Gericht die tatsächliche Tragweite des               Umfang verjährt seien. Das Gericht gehe i) über die
     Urteils Herbrink in schwerwiegendem Maß verkannt.                    Diskrepanz zwischen dem Wortlaut der Mitteilung vom
     Wenn ein den Standort wechselnder Pächter unter Durch-               5. August 1992 und dem Wortlaut von Artikel 43 der
     brechung des Ausgangspunkts der Grundstücksbezogen-                  EG-Satzung und ii) über die praktische Auslegung und
     heit der Milchquotenregelung seine Quote zu seinem                   Anwendung dieser Mitteilung durch die Kommission im
     neuen Betrieb mitnehmen könne, müsse ein SLOM-                       Verhältnis zu den SLOM-Erzeugern hinweg, an die das
     Pächter seine Milchquote in gleicher Weise zu einem                  Schreiben vom 31. März 1989 gerichtet worden sei.
     neuen Betrieb mitnehmen können.
                                                                     (1) ABl. 1997, C 199, S. 37.
—    Verletzung des Gleichheitssatzes, der Grundsätze der            (2) ABl. 1993, L 196, S. 6.
     Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der
     Begründungspflicht, da das Gericht bei der Beurteilung
     der Frage der Verjährung wesentliche Tatsachen außer
     Acht gelassen oder im Urteil offensichtlich falsch wieder-
     gegeben habe und da es die Feststellung unterlassen habe,
     dass die Kommission gegenüber bestimmten SLOM-
     Erzeugern, zu denen auch der Rechtsmittelführer gehöre,
     von der Geltendmachung der Verjährung abgesehen habe.
     Die SLOM-Erzeuger hätten deutlich gemacht, dass den             Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
     Gemeinschaftsorganen die Einrede der Verjährung nicht           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     zustehe, da ihnen klar gewesen sein müsse, dass die                                         9. Mai 2001
     Rechtssache Mulder II als Musterverfahren für alle SLOM-
     Erzeuger gedacht gewesen sei. Es könne kein Zweifel
     daran bestehen, dass die Mitteilung vom 5. August 1992                              (Rechtssache C-197/01)
     bewusst umfassender formuliert sei als Artikel 43 der EG-
     Satzung; nach dem Wortlaut der Mitteilung sei völlig klar,                               (2001/C 227/12)
     dass die Gemeinschaft gegenüber allen Milcherzeugern,
     die sich zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 5. August
     1992 an eines der Gemeinschaftsorgane gewandt hätten,           Das Königreich der Niederlande hat am 9. Mai 2001 eine Klage
     für den vor diesem Datum liegenden Zeitraum auf die             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     Geltendmachung der Verjährung verzichtet habe.                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. van Sevenster und
                                                                     C. A. H. M. ten Dam.
     Das Gericht habe es im angefochtenen Urteil versäumt,
     einige unstreitige Tatsachen anzugeben; dazu gehöre             Der Kläger beantragt,
     insbesondere,
                                                                     1.   die Verordnung (EG) Nr. 396/2001 (1) der Kommission
                                                                          vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von
     —     dass gegenüber allen auf der Liste vom 31. März                Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnis-
           1989 stehenden SLOM-Erzeugern, denen im Rah-                   sen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung
