 23 . 11 . 96          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 354/33
 Klage der Union Carbide Corporation gegen die Kommis­                Die Klägerin macht geltend, daß die Kommission offensicht­
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 lich fehlerhaft gehandelt habe ,
                          2 . Oktober 1996
                                                                     — indem sie pflichtwidrig die Einhaltung der Auflagen
                     ( Rechtssache T-153/96 )                             nicht durchgesetzt habe, auf deren Grundlage die
                             ( 96/C 354/64 )                              Entscheidung 94/81 1/EG angenommen worden sei und
                                                                          auf die sie verzichtet habe;
                  (Verfabrenssprache: Englisch)                      — indem sie pflichtwidrig trotz des von der Klägerin
                                                                          vorgelegten Beweismaterials nicht festgestellt habe, daß
 Die Union Carbide Corporation hat am 2 . Oktober 1996                    die mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbundenen
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         Auflagen nicht erfüllt worden seien und daß die Kom­
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                  mission daher auf die Einhaltung dieser Auflagen nicht
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                 habe verzichten können;
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Brian Hartnett, Dublin;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &            — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr­
 Medernach, Postfach 3 9,. Luxemburg.                                     schende Stellung auf dem weltweiten Markt für PP­
                                                                          Technologie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der
                                                                          Fusionsverordnung innehabe, und
 Die Klägerin beantragt,
                                                                     — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr­
 — die Entscheidung C-96 1035 endg. — Shell/Montecatini                   schende Stellung auf dem westeuropäischen Markt für
      der Kommission insgesamt oder teilweise aufzuheben                  PP-Harze im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusions­
      und                                                                 verordnung innehabe .
 — der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin               Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission sei nicht
      gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gericht             befugt gewesen, Entscheidungen nach der Fusionsverord­
      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzu­          nung zu ändern , so daß sie die Entscheidung C/96 1035
      erlegen .                                                      endg. außerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                               Schließlich sei die Entscheidung der Kommission rechtswid­
                                                                     rig, da sie gegen wesentliche Formerfordernisse verstoße .
 Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf vielen Märkten tätig
 ist und unter anderem über ein Gemeinschaftsunternehmen
 mit Shell Oil Lizenzen für ihre Unipol PP-Technologie
 vergibt, ficht die Entscheidung C/96 1035 endg. der
 Kommission an . Diese Entscheidung enthält Änderungen
 der Entscheidung 94/81 1 /EG der Kommission, mit der die            Klage von Christiane Chvatal u. a. gegen den Gerichtshof
 Gründung von Montell , einem Gemeinschaftsunternehmen                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
von Shell Petroleum NV („ Shell "), die zur Royal Dutch Shell                               8 . Oktober 1996
 Gruppe gehört, und Montedison Nederland NV („ Mont­
edison "), einem Tochterunternehmen von Montecatini, im                                 ( Rechtssache T-154/96 )
Polyolefinsektor unter Einschluß der Technologie und                                           ( 96/C 354/65 )
Produktionsanlagen für Polypropylen („ PP ") und anderer
organischer Stoffe der Polyolefingruppe als mit dem                                ( Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde ( Sache Nr. IV/
M.269 ). Gegen die Entscheidung 94/81 1 /EG hat die Kläge­
rin gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag und Arti­                  Christiane Chvatal , Jean -Yves Delaval, Jean Demaeght,
kel 43 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz         Giovanna Dragoni, John Hambly, Marc Kemmerling­
der Europäischen Gemeinschaften Anfechtungsklage erho­               Laleure , Kirsten Lammar, Theo Lippert, Antoinette Losch ,
ben ( Rechtssache T-322/94, Union Carbide/Kommission,                Angus Mackay, Kaj Ostergaard , Maureen Russell , Yvette
ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994, S. 17 ).                        Schroeder-Goerens, Ulrike Sinter, Aristides Vlachos und
                                                                     Hans Weller, alle wohnhaft in Luxemburg, haben am
Die Entscheidung C/96 1035 endg . vom 24 . April 1996                8 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
enthält Änderungen der Auflagen und Verpflichtungen, die            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
die Kommission mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbun­             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
den hatte . Die Kommission vertrat die Auffassung, daß              vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
angesichts der Entflechtung der Vermögenswerte von Shell            Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ;
Oil in bezug auf das Lizenzierungsgeschäft von UCC/Shell            Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Oil und ihres Erwerbs durch UCC die in Nr . 116 der                 Cessange, Luxemburg.
Entscheidung 94/81 1 /EG beschriebene Technologieüber­
tragung nicht mehr erforderlich sei und deshalb der Zusam­          Die Kläger beantragen,
menschluß zwischen Shell und Montedison als mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne, ohne              — festzustellen , daß die Verordnung ( EG, Euratom , EGKS )
daß damit irgendwelche Auflagen oder Bedingungen zu                      Nr . 2688 /95 des Rates vom 17 . November 1995
verbinden seien .                                                        rechtswidrig ist, da ihr Geltungsbereich auf die beim
