C 275/8                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         15.11.2003
(Frankreich), Établissements des fils de Victor Perrin SARL mit                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Sitz in Thiéfosse (Frankreich), Filatures et tissages de Saulxures-
sur-Moselotte mit Sitz in Saulxures-sur-Moselotte (Frankreich),
                                                                                            vom 23. September 2003
Tissage Mouline Thillot mit Sitz in Thillot (Frankreich), Filature
Niggeler & Küpfer SpA mit Sitz in Capriolo (Italien), Standard-
tela SpA mit Sitz in Mailand (Italien), (Prozessbevollmächtigte:         in der Rechtssache C-78/01 (Vorabentscheidungsersuchen
C. Stanbrook und P. Bentley, QC, Zustellungsanschrift in                 des Bundesgerichtshofes): Bundesverband Güterkraftver-
Luxemburg) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des              kehr und Logistik eV (BGL) gegen Bundesrepublik
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  Deutschland, vertreten durch Hauptzollamt Friedrichsha-
(Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der                                                 fen (1)
Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2000,
II-3727) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
teiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Mar-           (Freier Warenverkehr — Externes Versandverfahren — Wa-
quardt im Beistand von G. M. Berrisch und H. P. Nehl,                    renverkehr mit Carnet TIR — Möglichkeit für einen bürgen-
Rechtsanwälte) Vereinigtes Königreich Großbritannien und                 den Verband, den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen
Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji) und Tessival SpA mit             — Nachweisfrist — Pflicht des Mitgliedstaats, der eine
Sitz in Azzano S. Paolo (Italien), hat der Gerichtshof unter               Zuwiderhandlung feststellt, zur Ermittlung dieses Ortes)
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten M. Wathelet und C. W. A. Timmermans,                                             (2003/C 275/14)
der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward und P. Jann, der
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
S. von Bahr (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues und                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,
Hauptverwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         In der Rechtssache C-78/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland)
                                                                         in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bundesverband
1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Güterkraftverkehr und Logistik eV (BGL) gegen Bundesrepublik
      Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechtssache
                                                                         Deutschland, vertreten durch Hauptzollamt Friedrichshafen,
      T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat) wird aufgehoben, soweit es
                                                                         unterstützt durch Préservatrice Foncière Tiard SA, vorgelegtes
      die Rechtsmittelführer betrifft.
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                         Artikel 454 und 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
2.    Die seit dem 21. Mai 1997 endgültige Entscheidung des Rates        Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
      der Europäischen Union vom 16. Mai 1997, den von der               zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 21. April            gung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) hat
      1997 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des            der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
      Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf        guez Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schint-
      die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der             gen und C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, A. La
      Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan         Pergola und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und
      und der Türkei (KOM[97] 160 endg) nicht anzunehmen, wird           N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und
      aufgehoben, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft.            A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                         H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23. September 2003 ein
                                                                         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3.    Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
                                                                         1.   Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
4.    Der Rat der Europäischen Union und die Rechtsmittelführer               Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
      tragen ihre eigenen Kosten des ersten Rechtszugs.                       Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
                                                                              Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
                                                                              Gemeinschaften hindert einen bürgenden Verband, gegen den
5.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Rechts-             ein Mitgliedstaat eine Abgabenforderung auf der Grundlage
      mittelverfahrens.                                                       des Bürgschaftsvertrags einklagt, den der Verband mit diesem
                                                                              Mitgliedstaat nach dem Zollübereinkommen über den interna-
                                                                              tionalen Warentransport geschlossen hat, nicht, den Nachweis
6.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                 des Ortes der Zuwiderhandlung zu führen, sofern dieser
      trägt seine eigenen Kosten des ersten Rechtszugs und des                Nachweis innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen
      Rechtsmittelverfahrens.                                                 Frist, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt, geführt
                                                                              wird.
(1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.                                             2.   Die Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 455 Absatz 1
                                                                              der Verordnung Nr. 2454/93 sind dahin auszulegen, dass
                                                                              der bürgende Verband für den Nachweis des Ortes der
                                                                              Zuwiderhandlung über eine Frist von zwei Jahren ab dem Tag
                                                                              der an ihn gerichteten Zahlungsaufforderung verfügt.
 ---pagebreak--- 15.11.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 275/9
3.    Die Artikel 454 und 455 der Verordnung Nr. 2454/93                verheiratet ist, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      verpflichten den Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im       Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
      Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR feststellt,       J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
      nicht, über die Mitteilungen gemäß Artikel 455 Absatz 1 dieser    mermans, der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola
      Verordnung und eine Suchanzeige an die Bestimmungszollstelle      und P. Jann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
      hinaus zu ermitteln, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich           (Berichterstatterin) sowie des Richters S. von Bahr — General-
      begangen wurde und wer die Zollschuldner sind, indem er einen     anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs-
      anderen Mitgliedstaat um Amtshilfe bei der Aufklärung des         rätin — am 23. September 2003 ein Urteil mit folgendem
      Sachverhalts ersucht.                                             Tenor erlassen:
(1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
                                                                        1.    In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens stehen die
                                                                              Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates
                                                                              vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                                                              innerhalb der Gemeinschaft dem mit einem Unionsbürger
                                                                              verheirateten Drittstaatsangehörigen nur dann zu, wenn er sich
                                                                              in dem Zeitpunkt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält,
                                                                              in dem er in einen anderen Mitgliedstaat zieht, in den der
                                                                              Unionsbürger abwandert oder abgewandert ist.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 findet keine Anwen-
                                                                              dung, wenn der Angehörige eines Mitgliedstaats und der
                                                                              Drittstaatsangehörige eine Scheinehe zur Umgehung der für
                     vom 23. September 2003                                   Drittstaatsangehörige geltenden Einreise- und Aufenthalts-
                                                                              bestimmungen geschlossen haben.
in der Rechtssache C-109/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Immigration Appeal Tribunal): Secretary of State               3.    Besteht zwischen einem Angehörigen eines Mitgliedstaats und
    for the Home Department gegen Hacene Akrich (1)                           einem Drittstaatsangehörigen eine Ehe, die keine Scheinehe ist,
                                                                              so ist der Umstand, dass sich die Ehegatten in einem anderen
                                                                              Mitgliedstaat niedergelassen haben, um bei ihrer Rückkehr in
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Angehöriger eines                           den Mitgliedstaat, dem der erstgenannte Ehegatte angehört, in
Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats                   den Genuss der vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte zu
verheiratet ist — Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat                       kommen, für die Beurteilung ihrer Rechtslage durch die
mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist —                        zuständigen Stellen des letztgenannten Staates unerheblich.
Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem ande-
ren Mitgliedstaat — Niederlassung in der Absicht, dem
Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu ver-
                                                                        4.    Wenn zu dem Zeitpunkt, in dem ein Angehöriger eines
schaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich
                                                                              ersten Mitgliedstaats, der mit einem Drittstaatsangehörigen
                 dort aufzuhalten — Missbrauch)
                                                                              verheiratet ist und mit ihm in einem zweiten Mitgliedstaat lebt,
                                                                              in den Mitgliedstaat, dem er angehört, zurückkehrt, um
                                                                              dort eine unselbständige Berufstätigkeit auszuüben, seinem
                          (2003/C 275/15)                                     Ehegatten keine Rechte nach Artikel 10 der Verordnung
                                                                              Nr. 1612/68 zustehen, weil sich der Ehegatte nicht rechtmäßig
                                                                              im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgehalten hat, so
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                            müssen die zuständigen Stellen des ersten Mitgliedstaats
                                                                              gleichwohl bei der Prüfung des Antrags des Ehegatten, in
                                                                              das Hoheitsgebiet dieses Staates einzureisen und sich dort
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der          aufzuhalten, das Recht auf Achtung des Familienlebens im
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     Sinne des Artikels 8 der am 4. November 1950 in Rom
                                                                              unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der
                                                                              Menschenrechte und Grundfreiheiten berücksichtigen, wenn die
                                                                              Ehe keine Scheinehe ist.
In der Rechtssache C-109/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-           (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
streit Secretary of State for the Home Department gegen
Hacene Akrich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet
der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsan-
gehörigen, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats
