
   
               8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-420/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Illegale Abfallbeseitigung auf der Deponie „Péra Galini“ - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung - Artikel 4 und 9)
   (2005/C 6/14)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-420/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 21. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: E. Skandalou), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die auf der Deponie „Péra Galini“ im Nomos Heraklion abgelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit sowie Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet und Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden, und dass sie für diese Anlage eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, die nicht die erforderlichen Angaben enthält.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 8.2.2003.
   