
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 23. November 2004
   (Rechtssache C-484/04)
   (2005/C 31/16)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. November 2004 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gérard Rozet und Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) und aus Artikel 249 EG verstoßen hat, dass es
               
                           1)
                        
                        
                           die Abweichungen auf Arbeitnehmer anwendet, deren Arbeitszeit teilweise nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer selbst festgelegt werden kann, und
                        
                     
                           2)
                        
                        
                           keine angemessenen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten erlassen hat;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Anwendung der Abweichungen des Artikels 17 Absatz 1
   Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie räume den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, von bestimmten Artikeln der Richtlinie abzuweichen, wenn aufgrund der spezifischen Eigenschaften der betreffenden Tätigkeit die Arbeitszeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt werde oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden könne.
   Das Vereinigte Königreich habe die Richtlinie mittels der Working Time Regulations 1998 (SI 1998/1833) (im Folgenden: Verordnung von 1998) in nationales Recht umgesetzt. Diese Verordnung habe ursprünglich in Regulation 20 eine Abweichung von den Bestimmungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Dauer der Nachtarbeit, die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und die Ruhepausen enthalten, die im Wesentlichen den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 der Richtlinie entsprochen habe.
   Regulation 4 der Working Time Regulations 1999 (SI 1999/3372) habe nachträglich jedoch einen neuen Absatz in Regulation 20 der Verordnung von 1998 eingefügt, der folgenden Wortlaut habe:
   
      
                  „(2)
               
               
                  Soweit ein Teil der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers gemessen oder im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer nicht selbst festgelegt werden kann, aber die spezifischen Eigenschaften der betreffenden Tätigkeit solcher Art sind, dass der Arbeitnehmer, ohne vom Arbeitgeber dazu verpflichtet worden zu sein, auch Arbeit verrichten kann, deren Dauer nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer selbst festgelegt werden kann, gelten Regulation 4 (1) und (2) und Regulation 6 (1), (2) und (7) nur für den Teil der Arbeit, der gemessen oder im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer nicht selbst festgelegt werden kann.“
               
            
   (Regulations 4 und 6 regeln die wöchentliche Höchstarbeitszeit beziehungsweise die Dauer der Nachtarbeit).
   Diese Änderung führe eine zusätzliche Abweichung für solche Fälle ein, in denen die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers teilweise gemessen oder im Voraus festgelegt werde oder von dem Arbeitnehmer selbst festgelegt werden könne und teilweise nicht. In diesen Fällen gälten die Bestimmungen über die wöchentliche Arbeitszeit und Nachtarbeit nur für den Teil der Arbeit des Arbeitnehmers, der gemessen oder im Voraus festgelegt werde oder von dem Arbeitnehmer nicht selbst festgelegt werden könne.
   Nach Ansicht der Kommission geht Regulation 20 (2) über die zulässigen Grenzen der Abweichungen in Artikel 17 Absatz 1 hinaus, der nur für Arbeitnehmer gelte, deren Arbeitszeit insgesamt nicht gemessen oder im Voraus festgelegt werde oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden könne.
   Umsetzung der Bestimmungen über die Ruhezeiten der Arbeitnehmer
   Die Artikel 3 und 5 der Richtlinie legten tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten für alle Arbeitnehmer fest. Die korrespondierenden Bestimmungen im nationalen Recht des Vereinigten Königreichs fänden sich in den Regulations 10 und 11 der Verordnung von 1998. In den vom Department of Trade and Industry herausgegebenen offiziellen Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung von 1998 heiße es jedoch in Section 5 („Freizeit“):
   
      „Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ruhezeiten nehmen können, aber sie sind nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass diese ihre Ruhezeiten auch tatsächlich nehmen.“
   
   Mit anderen Worten würden Arbeitgeber belehrt, dass sie nicht verpflichtet seien, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer die Ruhezeiten, auf die sie einen Anspruch hätten, tatsächlich wahrnähmen und von ihnen profitierten, sondern nur, dass es für den Arbeitnehmer, der dies gerne tun würde, keine Hindernisse gebe.
   Nach Ansicht der Kommission sanktionieren und fördern die Leitlinien daher eindeutig die Nichteinhaltung der Erfordernisse der Richtlinie in der Praxis.
   
      (1)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
   