
   
               19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. Januar 2005
   (Rechtssache C-36/05)
   (2005/C 69/22)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 31. Januar 2005 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ramón Vidal und Wouter Wils, Juristischer Dienst der Kommission.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG (1) des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen hat, dass es praktisch alle, wenn nicht tatsächlich alle Kategorien öffentlicher Einrichtungen von der Verpflichtung befreit, Urhebern für das öffentliche Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken eine Vergütung zu zahlen;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Artikel 1 der Richtlinie 92/100/EWG hätten die Mitgliedstaaten den Urhebern das ausschließliche Recht zuzuerkennen, das Verleihen ihrer Werke zu erlauben. Nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie könnten die Mitgliedstaaten von diesem ausschließlichen Recht Ausnahmen vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für unerlaubtes Verleihen erhielten. Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie sehe vor, dass die Mitgliedstaaten nur „bestimmte Kategorien von Einrichtungen“ von der Zahlung dieser Vergütung „ausnehmen“ könnten.
   Die Artikel 17 und 19 der Ley de Propiedad Intelectual (Gesetz über geistiges Eigentum; LPI) erkennten das ausschließliche Recht der Urheber an, das Verleihen ihrer Werke zu erlauben. Artikel 37.2 LPI höhle dieses Recht jedoch dadurch aus, dass er praktisch alle, wenn nicht tatsächlich alle Verleihvorgänge von den Verpflichtungen ausnehme, zuvor die Genehmigung des Urhebers einzuholen und eine Vergütung zu zahlen. Die Kommission hält deshalb Artikel 37.2 LPI für unvereinbar mit den Verpflichtungen des Königreich Spanien nach den Artikeln 1, 5 Absatz 1 und 5 Absatz 3 der Richtlinie.
   
      (1)  ABl. L 346, S. 61.
   