
   
               1.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander (Spanien), eingereicht am 25. November 2013 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A./Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García
   (Rechtssache C-602/13)
   2014/C 31/06
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.
   
      Beklagte: Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz jede Art von Verzugszinsen für ungültig erklären, sogar wenn sie sich aus der subsidiären Anwendung einer nationalen Vorschrift wie beispielsweise Art. 1108 des Código Civil, der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 in Verbindung mit Art. 114 des Hypothekengesetzes oder Art. 4 RDL 6/2012 ergeben, ohne an die etwaige Neuberechnung durch den Gewerbetreibenden nach der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 gebunden zu sein?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 dahin auszulegen, dass sie kein Hindernis für den Schutz der Verbraucherinteressen darstellen darf?
            
         
               3.
            
            
               Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über die vorzeitige Fälligstellung feststellt, diese nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz als nicht vereinbart behandeln und die entsprechenden Konsequenzen ziehen, auch wenn der Gewerbetreibende den in der nationalen Vorschrift vorgesehenen Mindestzeitraum abgewartet hat?
            
         
      (1)  ABl. L 95, S. 29.
   