
   
               28.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/37
            
         Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2017 — Chanel/EUIPO — Jing Zhou und Golden Rose 999 (Ornament)
   (Rechtssache T-57/16) (1)
   
   ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Ornament darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Betroffenes Erzeugnis - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002))
   (2017/C 283/56)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Chanel SAS (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Sueiras Villalobos)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Li Jing Zhou (Fuenlabrada, Spanien) und Golden Rose 999 Srl (Rom, Italien)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. November 2015 (Sache R 2346/2014-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Chanel auf der einen und Frau Li Jing Zhou und Golden Rose 999 auf der anderen Seite
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. November 2015 in der Sache R 2346/2014-3 wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das EUIPO trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 4.4.2016.
   