Nr . C 269/28         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 9 . 96
— die Kommission habe Artikel 86 EG-Vertrag offensicht­           — „ Nomination pour ordre " ( mißbräuchliche, allein im
     lich falsch ausgelegt mit dem Ergebnis, daß sie in den           persönlichen Interesse ohne Änderung des Aufgabenbe­
     Begründungserwägungen 30 bis 37 ihrer Entscheidung               reichs verfügte Ernennung ): Entgegen Artikel 7 des
     zu fehlerhaften Schlußfolgerungen gekommen sei .                 Statuts habe die Ernennung der ausgewählten Bewerbe­
                                                                      rin nicht dem dienstlichen Interesse entsprochen, son­
                                                                      dern stelle eine „ nomination pour ordre " dar, die
                                                                      ausschließlich im Interesse der Betroffenen verfügt
                                                                      worden sei . Denn die ernannte Bewerberin habe nach
Klage des Jean-Claude Seche gegen die Kommission der                  ihrer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 2 dieselben
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Juli                 Funktionen beibehalten, die sie vorher in Besoldungs­
                              1996
                                                                      gruppe A 3 wahrgenommen habe und die der Stellenaus­
                   ( Rechtssache T-l 12/96 )                          schreibung nicht entsprächen .
                         ( 96/C 269/61
                                                                  — Diskriminierung wegen des Geschlechts : Die fehlende
                                                                      Begründung der getroffenen Entscheidung gestatte die
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Annahme, daß einer der von der Kommission berück­
Jean-Claude Seche, wohnhaft in Brüssel , hat am 22 . Juli             sichtigten Gründe eine ausschließlich auf dem
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Geschlecht beruhende Präferenz gewesen sei, die nach
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­               dem Grundsatz der Gleichbehandlung von männlichen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter              und weiblichen Arbeitnehmern untersagt sei .
des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­      — Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung : Der
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,              Kläger sei im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit,
2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                wegen seines Alters und wegen seines Geschlechts
                                                                      diskriminiert worden .
Der Kläger beantragt,
                                                                  — Ermessens - und Verfahrensmißbrauch : Nach Ansicht
— die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der                 des Klägers wurde die Ernennung der ausgewählten
     die ausgewählte Bewerberin am 22 . Mai 1996 auf den              Bewerberin nicht mit Gesichtspunkten des dienstlichen
     Dienstposten eines Juristischen Hauptberaters der                Interesses begründet; vielmehr sei diese Ernennung im
     Besoldungsgruppe A 2 im Juristischen Dienst ernannt              Interesse der Betroffenen auf der Grundlage einer
     wurde ;                                                          „ nomination pour ordre " und auch deshalb verfügt
— die implizit in der oben angefochtenen Entscheidung                 worden, um im Jahr 1996 bei der Kommission das Ziel
     enthaltene Entscheidung, den Kläger bei der Besetzung            der Verdoppelung des Frauenanteils in der Besoldungs­
     des Dienstpostens eines Juristischen Hauptberaters der           gruppe A 2 zu erreichen .
     Besoldungsgruppe A 2 im Juristischen Dienst nicht zu         — Verletzung der Fürsorgepflicht.
     berücksichtigen , aufzuheben ;
                                                                  — Verletzung des berechtigten Vertrauens und des guten
— als rechtliche Konsequenz der Aufhebung der obenge­                 Glaubens : Der Kläger habe sich in einer Situation
     nannten Entscheidungen die Kommission zur Wieder­                befunden, in der die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm
     herstellung der beruflichen Laufbahn des Klägers ab              begründete Erwartungen auf eine Beförderung nach
     dem 1 . Juni 1996 zu verurteilen;                                Besoldungsgruppe A 2 hervorgerufen habe .
— die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Ecu als           Zu dem Antrag auf Schadensersatz führt der Kläger aus , daß
     Ersatz seines immateriellen Schadens zu verurteilen;         die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt werde und
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.                die angesichts ihrer Rechtswidrigkeit fehlerhaft seien, ihm
                                                                  einen nicht unerheblichen immateriellen Schaden verursacht
Klagegründe und wesentliche Argumente                             hätten, der von der Beklagten zu ersetzen sei .
Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe :
— Keine Abwägung der Verdienste : Der Kläger bezweifelt,
     daß vor Erlaß der angefochtenen Entscheidungen unter         Klage der Biscuiterie-Confiserie LOR und der Confiserie du
     objektiven Bedingungen eine Abwägung der Verdienste          TECH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     vorgenommen worden sei, und er fügt hinzu , daß das                     schaften, eingereicht am 26 . Juli 1996
     angewandte Verfahren keine Gewähr für die Einhaltung                            ( Rechtssache T-l 14/96 )
     von Artikel 45 des Statuts oder die Wahrung des
     Grundsatzes der Gleichbehandlung geboten habe .                                       ( 96/C 269/62 )
     Außerdem habe die Abwägung der Verdienste nicht
     dazu führen können , daß die Kommission der Bewer­                         ( Verfahrenssprache: Französisch)
     bung der berücksichtigten Beamtin den Vorrang vor
     seiner Bewerbung gebe .                                      Die Biscuiterie-Confiserie LOR, Perpignan ( Frankreich ),
                                                                  und die Confiserie du TECH, Cabestany ( Frankreich ),
— Fehlende Begründung: Die Kommission habe gegen                  haben am 26 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission
     Artikel 25 des Statuts verstoßen , da die angefochtenen      der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
     Entscheidungen keine Begründung enthielten .                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 269/29
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt               Nr . 2081 /92 des Rates beschlossen worden sei , das nicht
Nicolas Boespflug, Paris .                                         kontradiktorisch sei . Der Beschluß sei daher nicht in
                                                                   Kenntnis aller Umstände getroffen worden, da die Kläge­
                                                                   rinnen keine Gelegenheit gehabt hätten , ihren Standpunkt
Die Klägerinnen beantragen,                                        vorzutragen .
— die Verordnung ( EWG ) Nr. 1107/96 der Kommission
      vom 12 . Juli 1996 zur Eintragung geographischer
      Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
      Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2081 /92 des Rates für nichtig zu erklären , soweit
      dort die Bezeichnungen „ Turron de Jijona " und „ Tur­       Klage des X gegen das Europäische Parlament, eingereicht
      ron de Alicante " als geschützte geographische Angaben                               am 29. Juli 1996
      eingetragen worden sind ;                                                        ( Rechtssache T-l 19/96 )
                                                                                             ( 96/C 269/63 )
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      gen .
                                                                                  (Verfahrensspracbe: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   X hat am 29 . Juli 1996 eine Klage gegen das Europäische
                                                                   Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerinnen, die in Frankreich seit vielen Jahren eine Art     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Nougat mit der Bezeichnung „Jijona " und „ Alicante "              Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
herstellen, machen geltend, daß die angefochtene Handlung          Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsan­
unter Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung ( EWG )               schrift : Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­
Nr. 2081 /92 des Rates vom 14 . Juli 1992 zum Schutz von           burg.
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erlassen worden sei ,
nachdem die Eintragung einer zum Gattungsbegriff gewor­            Der Kläger beantragt,
denen Bezeichnung nicht zulässig sei , d . h ., wenn der Name
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, auch             — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
wenn er auf den Ort oder die Region verweise, wo dieses                sein Fernbleiben vom Dienst von März bis Oktober
Agrarerzeugnis oder dieses Lebensmittel ursprünglich her­              1995 als unbefugt zu behandeln , dieses Fernbleiben auf
gestellt oder verkauft worden sei , zum allgemeinen Namen              seine Urlaubstage anzurechnen und das darüber hinaus­
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels geworden              gehende Fernbleiben durch Abzug von den ihm zuste­
sei .                                                                  henden Dienstbezügen in Anrechnung zu bringen ;
Nach Ansicht der Klägerinnen ist unbestreitbar, daß die            — die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
Bezeichnungen „Jijona " und „ Alicante " ein Gattungsbegriff           Parlaments vom 18 . April 1996 über die ausdrückliche
zur Bezeichnung von Nougat seien .                                     Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Die Klägerinnen führen dazu aus , im Roussillon gebe es eine       — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
Tradition der Nougatherstellung, insbesondere eines harten
und eines weichen Nougats , die „ Alicante " bzw . „Jijona "       Klagegründe und wesentliche Argumente
nach dem Namen der Städte , aus denen sie ursprünglich
stammten, hießen . Infolgedessen seien diese Bezeichnungen         Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe C 3 beim
für den französischen Verbraucher, wenn sie Nougat                 Europäischen Parlament, der nach der angefochtenen Ent­
bezeichneten, nicht mit den gleichnamigen spanischen               scheidung unbefugt vom Dienst ferngeblieben ist, wendet
Städten verbunden . Ebenso würden in Spanien die Bezeich­          sich gegen diese Feststellung der Anstellungsbehörde, die
nungen „Jijona " und „ Alicante " als gleichbedeutend mit          Anrechnung der Zeit des angeblichen Fernbleibens auf seine
den Wörtern „ weich " und „ hart " zur Kennzeichnung der           Urlaubstage und den entsprechenden Abzug des darüber
„ Arten " und „ Sorten " von Nougat verwendet, unabhängig          hinausgehenden Fernbleibens von den ihm zustehenden
davon , woher der betreffende Nougat stamme . Außerdem             Dienstbezügen .
werde Nougat unter den Bezeichnungen „Jijona " und
„ Alicante " von vielen großen spanischen Nougatherstellern        Er macht insbesondere geltend, daß das angeblich unbefugte
verwendet, die ihren Sitz in anderen Städten als Jijona und        Fernbleiben, das Gegenstand der angefochtenen Entschei­
Alicante hätten . Der Gattungscharakter der betreffenden           dung sei , aus medizinischen Gründen gerechtfertigt sei und
Bezeichnungen sei in Frankreich gerichtlich bestätigt wor­         daß seine Vorgesetzten jedenfalls über die Gründe seines
den .
                                                                   Fernbleibens informiert gewesen seien . Das von seinem
                                                                   behandelnden Arzt ausgestellte Attest rechtfertige außer­
Darüber hinaus sei die Nichtigerklärung der angefochtenen          dem den Großteil der streitigen Fehlzeiten . Dennoch habe
Verordnung in dem beanstandeten Punkt um so mehr                   das beklagte Organ dieses Fernbleiben als unbefugt behan­
gerechtfertigt, als die betreffende Eintragung im Rahmen           delt, ohne den geringsten Schritt unternommen zu haben, zu
des Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG )              prüfen, ob das vorgeworfene Fernbleiben von halben oder
