 25 . 11 . 95         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 315/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  keine Rechtswirkung erzeugt habe und daß die Klage in
                        ( Sechste Kammer )                                diesem Punkt als unzulässig abzuweisen sei.
                      vom 19 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-19/93 P: Rendo NV u. a. gegen                   2 . Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
   durch Samenwerkende elektriciteits-produktiebedriiven
                                NV (M                                3 . Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz
 ( Wettbewerb — Vereinbarung, die die Ein- undAusfuhr von                 zurückverwiesen .
 Strom behindert — Entscheidung der Kommission —
 Teilweise Unterlassung einer Entscheidung über die Ver­
 einbarkeit dieser Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 1              4 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten der vorliegenden
                           EWG- Vertrag)                                  Instanz.
                           {9 SIC 315 / 12 )
                                                                     (') ABI . Nr . C 71 vom 13 . 3 . 1993 .
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-19/93 P, Rendo NV, Gesellschaft                                        ( Sechste Kammer )
niederländischen Rechts mit Sitz in Hoogeveen ( Nieder­                                  vom 19 . Oktober 1995
lande ), Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV, Gesell­             in der Rechtssache C-l 1 1 /94 ( Vorabentscheidungsersuchen
schaft niederländischen Rechts mit Sitz in Almelo ( Nieder­          des Tribunale civile e penale Mailand ): Verfahren der
lande ), Regionaal Energiebedrijf Salland NV, Gesellschaft               freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre Coop . arl ( 1 )
niederländischen Rechts mit Sitz in Deventer ( Niederlande ),
Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt T. R. Ottervanger,             (Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von
Rotterdam , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­              der Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitnehmern aus­
walts S. Oostvogels , 13 , rue Aldringen, Luxemburg, betref­               schließen — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                                     ( 95/C 315/ 13 )
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer )
vom 18 . November 1992 in der Rechtssache T- 16/91
( Rendo u . a ./Kommission, Slg . 1992 , 11-2417 ) wegen Auf­                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
hebung dieses Urteils , anderer Verfahrensbeteiligter: Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
ter : B. J. Drijber), unterstützt durch Samenwerkende elek­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
triciteits-produktiebedrijven NV, Gesellschaft niederländi­          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Rechts mit Sitz in Arnheim ( Niederlande ), Prozeßbe­                                    Gerichtshofes)
vollmächtigte : Rechtsanwälte M. van Empel und O. W.
Brouwer, Amsterdam, Zustellungsanschrift : Kanzlei des
Rechtsanwalts M. Loesch , 8 , rue Zithe, Luxemburg, hat der
                                                                     In der Rechtssache C-l 11 /94 betreffend ein dem Gerichts­
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter F. A. Schock­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e
weiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray und     penale Mailand ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen
H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:                   Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober 1995 ein              Coop . arl vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                die Auslegung der Artikel 48 , 55 , 59 , 60 , 66 , 86 und 90
                                                                     EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
                                                                     Mitwirkung des Richters G. F. Mancini in Wahrnehmung
                                                                     der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der Richter F. A.
1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . Novem­           Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), J. L.
      ber 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit              Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer;
      aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober
      Entscheidung 91 /50/E WG der Kommission vom 1 6. Ja­           1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      nuar 19 9 ? in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG­
      Vertrag (IV132.732 — IJsselcentrale u . a.) hinsichtlich
      der während der Zeit vor dem Inkrafttreten des Elek­           Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für
      trizitätsgesetzes geltenden Einfuhrbeschränkungen              die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale
 ---pagebreak--- Nr . C 315 / 8         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 95
Mailand in seinem Vorlagebescbluß vom 31 . März 1994                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
gestellten Fragen nicht zuständig.                                                         ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 19 . Oktober 1995
(') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                   in der Rechtssache C-137/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­
                                                                   sional Court ): The Queen gegen The Secretary of State for
                                                                                Health, ex parte: Cyril Richardson (')
                                                                   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Befreiung
                                                                   von der Rezeptgebühr — Sachlicher Anwendungsbereich
                                                                   der Richtlinie 79/7/EWG — Zusammenhang mit dem
                                                                          Rentenalter — Zeitliche Wirkungen des Urteils)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              ( 95 /C 315 / 15 )
                        ( Vierte Kammer )
                     vom 19 . Oktober 1995                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-128/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts ): Hans Hönig gegen Stadt            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Stockach ( 1 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Richtlinie 88/166/EWG — Mindestanforderungen zum                                             Gerichtshofes)
      Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)
                          ( 95/C 315/ 14 )                         In der Rechtssache C-l 37/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
                                                                   Justice, Queen's Bench Division , Divisional Court (Verei­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     nigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
                                                                   streit The Queen gegen The Secretary of State for Health, ex
                                                                   parte : Cyril Richardson , vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
In der Rechtssache C-128/94 betreffend ein dem Gerichts­           entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­             des Rates vom        19 . Dezember        1978 zur schrittweisen
gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hans             Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Hönig gegen Stadt Stockach vorgelegtes Ersuchen um                 Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3                 ( ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
Absatz 1 Buchstabe a ) des Anhangs der Richtlinie 88/              Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 1 66/EWG des Rates vom 7 . März 1988 betreffend das Urteil        C. N. Kakouris , der Richter F. A. Schockweiler ( Berichter­
des Gerichtshofs in der Rechtssache 131 /86 ( Nichtigerklä­        statter ), P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray und H. Ragnemalm
rung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25 . März             — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett,
1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum                  Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit
Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ) ( ABl . Nr .       folgendemTenor erlassen :
L 74 , S. 83 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der Richter P. J. G.
Kapteyn ( Berichterstatter ) und J. L. Murray — Generalan­         1.  Nach Artikel 3 Absatz l der Richtlinie 79/7/EWG des
walt : P. Leger; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat            Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Ver­
— am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                  wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
erlassen :                                                             von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
                                                                       Sicherheit fällt ein System , wie es Regulation 6 ( 1 ) der
                                                                       National Health Service (Charges for Drugs and Appli­
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie             ances) Regulations 7 989 vorsieht, unter dem bestimmte
88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das                   Personengruppen , darunter bestimmte ältere Menschen,
 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131 /86 (Nich­            von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind, in
tigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom                   den Anwendungsbereich der Richtlinie.
25 . März 1 986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen
zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) ist
                                                                   1 . Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/
dahin auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten nicht
verbietet, in bezug aufdie Käfigbodenfläche für Legehennen              7/EWG gestattet es einem Mitgliedstaat, der gemäß
in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu             dieser Vorschrift das Rentenalter für Frauen auf 60
erlassen .                                                             Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt hat, nicht,
                                                                        darüber hinaus Frauen vom vollendeten 60. Lebensjahr,
                                                                        Männer dagegen erst vom 65. Lebensjahr an von der
(') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                Rezeptgebühr zu befreien .
                                                                   3 . Die zeitliche Wirkung dieses Urteils ist nicht zu begren­
                                                                        zen, so daß sich auch Personen, die vor seinem Erlaß
