C 146/14                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.6.2003
             und noch zu bestimmender Höhe, weiter hilfsweise         Klagegründe und wesentliche Argumente
             Verurteilung der Gemeinschaft zur Zahlung von
             Schadensersatz in vom Gerichtshof nach billigem          —     Unrichtige Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie: In
             Ermessen festzulegender Höhe, zuzüglich Zinsen in              dem Gesetz, das den Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG
             Höhe von 8 % pro Jahr ab dem Datum der Kla-                    in das spanische Recht umsetze, fehle der Hinweis darauf,
             geschrift, durch die das erstinstanzliche Verfahren            dass die Regel der für den Verbraucher günstigsten
             eingeleitet wurde, bis zum Zeitpunkt der vollständi-           Auslegung nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 der
             gen Zahlung,                                                   Richtlinie vorgesehenen Verfahren (Unterlassungsklagen)
                                                                            gelte. So entstehe eine Situation, in der der Verbraucher
3.     der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-                Gefahr laufe, dass die Auslegungsregel sich insoweit
       nung die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen                   gegen seine Interessen wende, als sie ihn daran hindere,
       aufzuerlegen.                                                        durch eine Unterlassungsklage unklare Klauseln, die bei
                                                                            „normaler“ Auslegung als missbräuchlich einzustufen
                                                                            wären, aus Verbraucherverträgen entfernen zu lassen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     Unrichtige Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der
                                                                            Richtlinie: Indem das spanische Gesetz auf die Regelung
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-                  „in Artikel 5 des Römischen Übereinkommens von 1980
chen denen in der Rechtssache C-41/03 P, die die Verordnung                 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden-
(EG) Nr. 2081/2000 betrifft.                                                de Recht“ verweise, begrenze es den den Verbrauchern
                                                                            durch die Richtlinie verliehenen Schutz, da es eine
                                                                            doppelte Beschränkung einführe. So sehe die Richtlinie
( 1) Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. Sep-              den Schutz aller Verbraucher bei allen Verträgen mit
     tember 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen                 einem Gewerbetreibenden vor, wohingegen das spanische
     betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit            Gesetz diesen Schutz nur für bestimmte Vertragstypen
     Ursprungskumulierung EU/ÜLG aus den überseeischen Ländern
                                                                            und nur dann vorsehe, wenn bestimmte Voraussetzungen
     und Gebieten (ABl. L 246, S. 64).
                                                                            erfüllt seien; diese doppelte Beschränkung werde von der
                                                                            Richtlinie untersagt.
                                                                      (1 ) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Februar
                                2003
                       (Rechtssache C-70/03)
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                          (2003/C 146/23)                             des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
                                                                      7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit A. Tempelman gegen
                                                                      Directeur van de Rijksdienst voor de keuring van Vee en
                                                                                                     Vlees
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                     (Rechtssache C-96/03)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martínez del
Peral und Miguel França, Mitglieder ihres Juristischen Dienstes,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                              (2003/C 146/24)
Die Klägerin beantragt,
1.     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen       Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
       seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
       Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über          vom 7. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) ver-      eingegangen am 4. März 2003, in dem Rechtsstreit A. Tempel-
       stoßen hat, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der           man gegen Directeur van de Rijksdienst voor de keuring van
       genannten Richtlinie nicht vollständig in sein nationales      Vee en Vlees um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       Recht umgesetzt hat;
                                                                      1.    Kann ein Mitgliedstaat dem Gemeinschaftsrecht die Be-
2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                     fugnis entnehmen, die Tötung von Tieren anzuordnen,
       aufzuerlegen.                                                        die der Ansteckung mit dem MKS-Virus verdächtig sind?
 ---pagebreak--- 21.6.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/15
2.    Lässt die Richtlinie 85/511/EWG ( 1) in der durch dir       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Richtlinie 90/423/EWG (2) geänderten Fassung den Mit-       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
      gliedstaaten Raum für den Erlass ergänzender nationaler                             28. Februar 2003
      Maßnahmen zur Bekämpfung von MKS?
3.    Welche Grenzen zieht das Gemeinschaftsrecht einem                                (Rechtssache C-98/03)
      Mitgliedstaat im Hinblick auf den Erlass ergänzender
      anderer nationaler Maßnahmen, als sie in der Richtlinie
      85/511/EWG in der durch die Richtlinie 90/423/EWG                                    (2003/C 146/26)
      geänderten Fassung vorgesehen sind?
( 1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
( 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  28. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                  ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Ulrich Wölker,
                                                                  Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                  ten. Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Herr und Frau                  entscheiden:
T.H.J.M. van Schaijk gegen Directeur van de Rijksdienst
               voor de keuring van Vee en Vlees                   1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                        tungen aus Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 12, 13 und 16
                                                                        der Richtlinie 92/43/EWG ( 1) des Rates vom 21. Mai
                     (Rechtssache C-97/03)
                                                                        1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
                                                                        der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem
                        (2003/C 146/25)                                 sie
                                                                        —    für bestimmte Projekte außerhalb besonderer
                                                                             Schutzgebiete im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den                    Richtlinie, die nach Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     einer Vertäglichkeitsprüfung zu unterziehen sind,
vom 7. Janaur 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                        nicht die Pflicht zur Durchführung einer solchen
eingegangen am 4. März 2003, in dem Rechtsstreit Herr und                    Prüfung vorsieht, unabhängig davon, ob die Projekte
Frau T.H.J.M. van Schaijk gegen Directeur van de Rijksdienst                 ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchti-
voor de keuring van Vee en Vlees um Vorabentscheidung über                   gen könnten;
folgende Fragen:
1.    Kann ein Mitgliedstaat dem Gemeinschaftsrecht die Be-             —    Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet unab-
                                                                             hängig davon zulässt, ob sie dieses erheblich be-
      fugnis entnehmen, die Tötung von Tieren anzuordnen,
                                                                             einträchtigen könnten;
      die der Ansteckung mit dem MKS-Virus verdächtig sind?
2.    Lässt die Richtlinie 85/511/EWG ( 1) in der durch dir             —    bestimmte nicht absichtliche Beeinträchtigungen
      Richtlinie 90/423/EWG (2) geänderten Fassung den Mit-                  von geschützten Tieren aus dem Geltungsbereich
      gliedstaaten Raum für den Erlass ergänzender nationaler                der Artenschutzbestimmungen ausnimmt;
      Maßnahmen zur Bekämpfung von MKS?
                                                                        —    bei bestimmten mit dem Gebietsschutz zu vereinba-
3.    Welche Grenzen zieht das Gemeinschaftsrecht einem                      renden Handlungen nicht die Einhaltung der Aunah-
      Mitgliedstaat im Hinblick auf den Erlass ergänzender                   metatbestände des Art. 16 der Richtlinie sicherstellt:
      anderer nationaler Maßnahmen, als sie in der Richtlinie
      85/511/EWG in der durch die Richtlinie 90/423/EWG
      geänderten Fassung vorgesehen sind?                               —    Bestimmungen über die Anwendung von Pflanzen-
                                                                             schutzmitteln besitzt, die den Artenschutz nicht
                                                                             ausreichend berücksichtigen;
( 1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
( 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.
                                                                        —    fischereirechtliche Fangvorschriften nicht notifiziert
                                                                             hat und/oder diese keine ausreichenden Fangverbote
                                                                             enthalten.
