C 56/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.3.2002
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Antonio Enrico Tatti gegen die Kommission                   Klage der Julia Abad Pérez u. a. gegen den Rat der
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. De-                Europäischen Union und die Kommission der Euro-
                         zember 2001                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Dezember
                                                                                                     2001
                   (Rechtssache T-296/01)
                                                                                          (Rechtssache T-304/01)
                        (2002/C 56/23)                                                         (2002/C 56/24)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Julia Abad Pérez u. a., sämtlich wohnhaft in Spanien, haben am
Antonio Enrico Tatti, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am          7. Dezember 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
6. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der                  Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Zustel-          anwälte Miquel Roca Junyent, Joan Roca Sagarra und Marta
lungsanschrift in Luxemburg.                                          Pons de Vall Alomar.
                                                                      Die Kläger beantragen,
Der Kläger beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass der Rat und die Kommission rechts-
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Au-                    widrig gehandelt haben und demgemäß nach Artikel 288
     gust 2001 aufzuheben, mit der die Beschwerde des                       EG für die Ausbreitung der BSE-Krise im Gebiet der
     Klägers vom 11. Februar 2001 gegen die Entscheidung                    Europäischen Union und folglich für die mit der vorlie-
     des Berufungsbeurteilenden vom 21. November 2000                       genden Klage geltend gemachten Schäden haften;
     über die Ablehnung einer Überprüfung der Beurteilung
     des Klägers zurückgewiesen wurde;                                —     den Rat und die Kommission zu verurteilen, als Gesamt-
                                                                            schuldner die den Klägern infolge dieser Krise entstande-
—    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe                    nen Schäden, die mit 19 438 372,69 Euro beziffert
     von 2 500 Euro zu verurteilen;                                         werden, sowie den ihnen entstandenen immateriellen
                                                                            Schaden (der auf 15 % des vorstehend angegebenen
                                                                            Betrages, also auf 2 915 755,80 Euro veranschlagt wird)
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  zu ersetzen;
                                                                      —     dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
eine Verletzung der Artikel 5, 6 und 7 der allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts, da               Die Kläger seien spanische Viehzüchter, die den Ersatz des
das gesamte Beurteilungsverfahren fehlerhaft sei und insbeson-        Schadens begehrten, der ihnen infolge der so genannten
dere die von der Verwaltung für die Erstellung der Beurteilung        „Rinderwahnsinn“-Krise entstanden sei, seitdem am 22. No-
zu beachtenden Fristen nicht eingehalten worden seien. Der            vember 2000 der erste Fall von boviner spongiformer Enze-
Kläger beruft sich ferner auf eine Verletzung von Artikel 43          phalopathie (BSE) in Spanien aufgetreten sei und der spanische
des Statuts, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine       Viehzuchtsektor in eine schwere Krise gestürzt worden sei,
Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Seine            von der er sie noch nicht habe erholen können.
Beurteilung beruhe auf willkürlich festgelegten Beurteilungsre-
geln, die die Ermessensfreiheit der aufeinander folgenden
Beurteilenden zunichte gemacht hätten.                                Jeder Viehzüchter habe gegenwärtig zu tragen:
                                                                      —     die Kosten der Beseitigung und Vernichtung spezifizierten
                                                                            Risikomaterials (SRM);
 ---pagebreak--- 2.3.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 56/13
—      in den meisten Fällen die Tötung des gesamten Vieh-             —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
       bestands, wenn ein erkranktes Rind entdeckt werde;                    aufzuerlegen.
—      einen Rückgang des Rindfleischverbrauchs und das feh-
       lende Vertrauen der Verbraucher wegen des Verlustes des
       Ansehens von Kalbfleisch auf dem Markt, mit den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
       unmittelbaren wirtschaftlichen Kosten, die sich aus der
       Resonanz ergäben, die die Entdeckung jedes neuen Falles
       von Rinderwahnsinn oder einer an Creutzfeldt-Jakob              Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesellschaft
       erkrankten Person in jedem Mitgliedstaat der Euro-              belgischen Rechts, die auf die Einfuhr von tiefgekühlten
       päischen Union in den Medien habe;                              Fischereierzeugnissen aus China in die Gemeinschaft speziali-
                                                                       siert ist, verlangt Ersatz für den Schaden, der ihr angeblich
—      die Entfernung der Wirbelsäule bei über zwölf Monate            dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung 2000/86/EG der
       alten Kälbern.                                                  Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingun-
                                                                       gen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in
                                                                       China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (1)
Diese Schäden, zu denen damit zusammenhängende und                     sofort in Kraft getreten sei, ohne dass ein Übergangszeitraum
immaterielle Schäden hinzuzurechnen seien, die ihnen außer-            für die Waren vorgesehen worden sei, die zum Zeitpunkt
dem entstanden seien, seien die Folge zunächst des Untätigblei-        der Veröffentlichung Gegenstand laufender Verträge gewesen
bens und sodann des verspäteten und unzureichenden Han-                seien. Diese Entscheidung ändere in ihrem Anhang B grundle-
delns der Kommission und des Rates, die es BSE ermöglicht              gend das Verzeichnis der für die Ausfuhr von Fischereier-
hätten, zur schwersten Landwirtschafts- und Lebensmittelkrise          zeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen chinesischen
der Union seit ihrer Schaffung zu werden. Das Nichtvorhan-             Betriebe, so dass fast alle Lieferanten, mit denen die Klägerin
densein einer entschlossenen Politik bei der Kontrolle dieser          ihre Verträge abgeschlossen habe, nicht mehr in ihm enthalten
Krankheit im Hinblick auf deren vollständige Ausrottung, das           seien.
deren Ausbreitung vom Vereinigten Königreich auf ganz
Europa ermöglicht habe, stelle eine unerlaubte Handlung der
betreffenden Gemeinschaftsorgane dar, da diese vom Auftreten           Im Zeitraum von September 1999 bis Januar 2000 habe
der ersten Anzeichen der Krise an über Befugnisse für den              sie mit mehreren chinesischen Lieferanten eine Reihe von
Erlass aller rechtlicher Instrument verfügt hätten, die für die        Kaufverträgen über eine Reihe von Containern mit tiefgefrore-
Beendung der Krise erforderlich gewesen seien.                         nen Garnelen abgeschlossen, deren Wert 2 000 000 USD
                                                                       überstiegen habe. Diese Verträge sähen alle vor, dass die Waren
                                                                       zwischen Ende September 1999 und Mitte April 2000 verladen
                                                                       werden müssten.
                                                                       Die Klägerin beruft sich für ihre Ansprüche auf
Klage der Thalassa Seafoods S.A. gegen die Kommission                  —     einen Fehler der Kommission, die die Entscheidung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. De-                       2000/86/EG erst am 2. Februar 2000 veröffentlicht habe,
                           zember 2001                                       obwohl sie sofort anwendbar gewesen sei und daher
                                                                             unverzüglich, also spätestens am 22. Dezember 1999,
                                                                             hätte veröffentlicht werden müssen, damit die Wirt-
                     (Rechtssache T-305/01)
                                                                             schaftsteilnehmer alle erforderlichen Maßnahmen zur
                                                                             Schadensbegrenzung hätten ergreifen können;
                          (2002/C 56/25)
                                                                       —     einen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           Vertrauens;
                                                                       —     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig-
                                                                             keit, soweit die Kommission einerseits durch die Entschei-
Die Thalassa Seafoods S.A. mit Sitz in Antwerpen (Belgien) hat               dung 2000/300/EG vom 18. April 2000 zur Änderung
am 7. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der                      der Entscheidung 2000/86/EG (2) selbst Übergangsmaß-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  nahmen eingeführt und andererseits am 11. September
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                      2000 ein neues Verzeichnis veröffentlicht habe, in dem
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Pierre Brusse-                 der Lieferant erneut als zugelassener Betrieb aufgeführt
leers.                                                                       werde, von dem die Waren stammten, die Gegenstand
                                                                             der für ungültig erklärten Kaufverträge seien.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       (1) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.
                                                                       (2) ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 15.
—      die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
       von 256 179,10 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe
       von 8 % p. a. seit der ersten Mahnung zu verurteilen;
