
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/26
            
         Klage, eingereicht am 20. August 2007 — Commercy/HABM — easyGroup IP Licensing (easyHotel)
   (Rechtssache T-316/07)
   (2007/C 235/49)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Commercy AG (Weimar, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Jaschke)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: easyGroup IP Licensing Limited
   Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 866 706 „easyHotel“ für nichtig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Wortmarke „easyHotel“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 32, 33, 35, 36, 39, 41 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 866 706).
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: easyGroup IP Licensing Limited.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Bettina Breitenbücher, Sozietät Kübler.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke: die deutsche Wortmarke „EASYHOTEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 (Nr. 30 043 724).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde in der Sache R 1295/2006-2.
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da diese Vorschrift zu eng ausgelegt worden sei. Aufgrund der Identität der Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr, auch wenn sich die Waren und Dienstleistungen entfernter ähnlich seien.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   