Nr. C 137/28         Pde                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 6 . 95
Klage der Euroc AB gegen die Kommission der Europäi­                    2 . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Februar 1995                      verpflichten, über den Antrag Deutschlands vom 2 . 5 .
                     ( Rechtssache T-71/95 )                                 1994 auf Entscheidung über die Erstattung oder den
                                                                             Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben durch die
                           ( 95/C 137/65 )
                                                                             Kommission unter Beachtung der Rechtsauffassung des
                                                                             Gerichts neu zu entscheiden .
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Euroc AB hat am 28 . Februar 1995 eine Klage gegen die              Klagegründe und wesentliche Argumente
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind                    Die Klägerin, eine Gesellschaft deutschen Rechts mit
Nicholas Forwood , Queen's Counsel, und John Cook;                      beschränkter Haftung, die Aluminium vertreibt und verein­
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts                  zelt importiert, ficht die Entscheidung der Kommission vom
Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, BP 39 , L-2101                 14 . November 1994 an, mit der diese den Erlaß von
Luxemburg .                                                             Abgaben für die Einfuhr von Aluminium aus Jugoslawien
                                                                        abgelehnt hat.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                     Im Mai und Juli 1990 hatte die Klägerin bestimmte Mengen
                                                                        Aluminium eingeführt. Im Rahmen dieser Einfuhren war
    1994 (') ganz oder — hilfsweise — insoweit für nichtig
                                                                        mit dem jugoslawischen Exporteur vereinbart worden, daß
    zu erklären , als sie die Klägerin betrifft;
                                                                        alle erhobenen Zölle von diesem zu tragen waren , und zwar
                                                                        in Form einer Kürzung des Kaufpreises. Die zuständige
— die in Artikel 9 festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder
    — hilfsweise — herabzusetzen; und                                   deutsche Zollstelle fertigte das eingeführte Aluminium
                                                                        zollfrei zum freien Verkehr ab . Dieser Bescheid der Zollstelle
                                                                        war weder vorläufig, noch erging er unter dem Vorbehalt
— der Beklagten die Kosten der Klage aufzuerlegen.
                                                                        einer Nachprüfung. Aufgrund , dieser Zollbescheinigung
                                                                        überwies die Klägerin den Kaufpreis für die betreffenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Waren ungekürzt an den jugoslawischen Exporteur .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
den in der Rechtssache T-70/95 vorgetragenen .                          Nachdem der Klägerin im Mai und Juni 1 992 zwei
                                                                        Aufforderungen zur Nachzahlung von Zöllen zugestellt
(') ABI . Nr . L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 .                        worden waren, versuchte sie — wegen des gerade ausgebro­
                                                                        chenen Bürgerkriegs in Jugoslawien — vergeblich, sich mit
                                                                        dem jugoslawischen Exporteur in Verbindung zu setzen. Die
                                                                        Nachzahlungsaufforderung wurde damit begründet, daß
                                                                        die Einfuhren des betreffenden Aluminiums nach Erschöp­
                                                                        fung eines Jugoslawien gewährten Zollkontingents und der
Klage der Günzler Aluminium GmbH gegen die Kommis­                      darauf erfolgten Wiedereinführung des Gemeinsamen Zoll­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    tarifs stattgefunden hätten.
                            3 . März 1995
                      ( Rechtssache T-75/95 )                           Die Klägerin beruft sich auf das Vorliegen „ besonderer
                            ( 95/C 137/66 )                             Umstände " im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verord­
                                                                        nung ( EWG ) Nr . 1430/79 . Sie weist insoweit darauf hin,
                                                                        daß der erste Bescheid der deutschen Zollbehörden der
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Grund dafür gewesen sei, daß sie den Betrag, der den
                                                                        geschuldeten Zöllen entspreche, nicht vom Kaufpreis abge­
Die Günzler Aluminium GmbH, Ostfildern ( Bundesrepu­                    zogen habe.
blik Deutschland ), hat am 3 . März 1995 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  Außerdem seien die beiden Nachzahlungsaufforderungen
eingereicht.                                                            ein Jahr bzw. zwei Jahre nach der im Amtsblatt erfolgten
                                                                        Veröffentlichung der Wiedereinführung des Gemeinsamen
Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist                Zolltarifs erlassen worden . Da die Klägerin nur gelegentlich
Rechtsanwalt Dr. J. Strauß, Stuttgart ( Bundesrepublik                  Importgeschäfte tätige, könne man von ihr keinen Kennt­
Deutschland ).                                                          nisstand und keine zollpraktische Erfahrung verlangen, die
                                                                        über den Kenntnisstand und die Erfahrung der Stellen, die
Die Klägerin beantragt,                                                 für diesen Bereich zuständig seien, hinausgingen.
1 . die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften vom 14 . Ii . 1994 ( Bezug: REM: 16/94 )
     aufzuheben;
