5 . 4 . 97             1 ÜH                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108 / 17
2 . Was sind züchterische Gründe im Sinne des Arti­                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      kels 2 ?                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      1997
3 . Was sind genealogische Gründe im Sinne des Arti­                                        (Rechtssache C-71/97)
      kels 2 ?
                                                                                                 ( 97/C 108 /32 )
4 . Ist die Richtlinie dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
      ungeachtet dieser Richtlinie die Einfuhr aller anderen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Bienen außer der Art Apis mellifera mellifera auf eine         19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
      Insel wie die, die in Frage 1 beschrieben wurde, sowie         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      ihre Existenz auf dieser Insel verbieten kann ?                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
                                                                     de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig­
      Falls ein Mitgliedstaat dies unter gewissen Vorausset­         ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
      zungen tun kann, wird gebeten, diese Voraussetzungen           burg-Kirchberg.
      anzugeben .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4 . 1991 , S. 37.
                                                                     1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /676/EWG
                                                                           des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz der
                                                                           Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­
                                                                           wirtschaftlichen Quellen (') verstoßen hat, daß es nicht,
                                                                           wie dies Artikel 3 der Richtlinie vorsieht, die als
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gefährdet angesehenen Gebiete ausgewiesen und die
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Februar                  Kommission davon unterrichtet hat und daß es nicht die
                                  1997
                                                                           in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Regeln der
                        ( Rechtssache C-68/97)                             guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft aufgestellt
                             ( 97/C 108/31 )                               und der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                     2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      aufzuerlegen.
18 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dimitrios Goulous­         Klagegründe und wesentliche Argumente
sis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                            denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die Anpassungsfrist
                                                                     sei am 19 . Dezember 1993 abgelaufen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                     (') ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine            ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .
      Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie
      90/232/EWG des Rates vom 14 . Mai 1990 zur Anglei­
      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ^) verstoßen
      hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ten, insbesondere die zur Umsetzung von Artikel 5 dieser       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      1997
      Richtlinie in belgisches Recht erforderlichen Vorschrif­
      ten, erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig                                   ( Rechtssache C-72/97)
      nachzukommen, und, hilfsweise, indem es diese Vor­                                         ( 97/C 108/33 )
      schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .
                                                                     19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
Klagegründe und wesentliche Argumente                                de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig­
                                                                     ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               burg-Kirchberg.
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die in der Richtlinie
gesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.                 Die Klägerin beantragt,
(•) ABL Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S. 33 .                         1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .                                      Verpflichtungen aus dem Vertrag vestoßen hat, indem es
                                                                            nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                            schriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /689/EWG
 ---pagebreak--- Nr . C 108 / 18           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 4 . 97
      des Rates vom 12 . Dezember 1991 über gefährliche                      acht lassen, da diese die Durchführung eines Nachprü­
      Abfälle ( ') nachzukommen, und indem es diese Vor­                     fungsverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz für
      schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;                         Vergaben von Dienstleistungsaufträgen verhindern , und
                                                                             ein Nachprüfungsverfahren nach dem vierten Teil des
2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                         Bundesvergabegesetzes durchführen ?
      aufzuerlegen.
                                                                       3 . a ) Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen ( unter
                                                                                  Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                  50/EWG ) als Dienstleistungen des Anhangs IA der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                            Richtlinie 92/50/EWG, Kategorie 2 ( Landverkehr )
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die Anpassungsfrist                       einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand solche
sei am 26 . Juni 1995 abgelaufen .                                                Leistungen sind, somit nach den Vorschriften der
                                                                                  Abschnitte III und IV der Richtlinie zu vergeben,
                                                                                  oder sind sie als Dienstleistungen des Anhanges IB
(') ABl . Nr . L 3 77 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 .                                der Richtlinie 92/50/EWG ( Gesundheitswesen ) ein­
( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .                                             zustufen und Aufträge, deren Gegenstand solche
                                                                                   Leistungen sind, somit gemäß den Artikeln 13 und
                                                                                   14 zu vergeben beziehungsweise unterliegen die
                                                                                  genannten Leistungen überhaupt nicht dem Anwen­
                                                                                   dungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        b ) Erfüllen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7
Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 5 . Dezember                                 Punkte 14 und 16 die in der Rechtssache van Duyn
1996 in dem Nachprüfungsverfahren Walter Tögel gegen                               41 /74, Rz . 12 normierten Voraussetzungen zur
           Niederösterreichische Gebietskrankenkasse                               unmittelbaren Anwendung einer gemeinschafts­
                                                                                   rechtlichen Richtlinie, so daß Dienstleistungen des
                       ( Rechtssache C-76/97 )
                                                                                   Anhanges IB der Richtlinie im Rahmen des darin
                             ( 97/C 108 /34 )                                      genannten Verfahrens zu vergeben sind bzw. sind
                                                                                   die für die im Anhang IA genannten Dienstleistun­
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro­                             gen relevanten Bestimmungen der Richtlinie geeig­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5 . Dezember                            net, die in der oben angeführten Rechtssache nor­
 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            mierten Voraussetzungen zu erfüllen ?
20 . Februar 1997, in dem Nachprüfungsverfahren Walter
Tögel gegen Niederösterreichische Gebietskrankenkasse um               4 . Ergibt sich aus Artikel 5 oder anderen Bestimmungen
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     des EG-Vertrags bzw. aus der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                             eine Verpflichtung des Staates in bestehende, auf unbe­
 1.    Läßt sich aus Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2
                                                                             stimmte Zeit oder für mehrere Jahre und nicht entspre­
                                                                             chend der genannten Richtlinie abgeschlossene Rechts­
       Absatz 1 oder anderen Bestimmungen der Richtlinie                     verhältnisse einzugreifen ?
       89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur
       Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
                                                                       (') ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
       ten für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im              ( 2 ) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
       Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf­
       trägen (') ein individueller Anspruch auf Durchführung
       eines Nachprüfungsverfahrens vor Behörden oder
       Gerichten, die den Bestimmungen des Artikels 2
       Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG entsprechen,
       ableiten, der so hinreichend bestimmt und konkret ist,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       daß ein einzelner im Fall der Nichtumsetzung der                Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 20. Dezember
       gegenständlichen Richtlinie durch den Mitgliedstaat             1996 in der Rechtssache Österreichische Unilever GmbH
       dem Mitgliedstaat diesen Rechtsanspruch in einem                      gegen Smithkline Beecham Markenartikel GesmbH
       Verfahren mit Erfolg entgegenhalten kann ?
                                                                                              ( Rechtssache C-77/97 )
                                                                                                   ( 97/C 108/35 )
 2 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
       nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung
       eines Nachprüfungsverfahrens unter Annahme eines auf            Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
       Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG ( 2 ) in Verbindung         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . De­
       mit der Richtlinie 89/665/EWG beruhenden Rechtsan­              zember 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
       spruches eines einzelnen auf Durchführung eines Nach­           am 21 . Februar 1997, in der Rechtssache Österreichische
       prüfungsverfahrens Bestimmungen des nationalen                  Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel
       Rechtes wie § 91 Absätze 2 und 3 BVergG, welche dem             GesmbH um Vorabentscheidung über folgende Frage :
       Bundesvergabeamt lediglich eine Nachprüfungskompe­
       tenz bei Verstößen gegen das Bundesvergabegesetz und             Steht Artikel 30 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richt­
       die hierzu ergangenen Verordnungen zuerkennen, außer             linie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur
