21.2.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 47/3
Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit            der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, J. N. Cunha
verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin,     Rodrigues (Berichterstatter) und A. Rosas, der Richter D. A. O.
eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um         Edward und J.-P. Puissochet, der Richterinnen F. Macken und
der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der            N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn                       D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
                                                                        tungsrätin — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem
—     die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entschei-     Tenor erlassen:
      dung zurückzunehmen,
—     die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz   Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es
      entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden       unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichne-
      ist,                                                              te Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
                                                                        Grundfreiheiten einem Paar wie K. B. und R unmöglich macht,
—     das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung    miteinander die Ehe einzugehen und so die Voraussetzung dafür zu
      des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des      erfüllen, dass dem einen von ihnen ein Bestandteil des Entgelts des
      Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der        anderen gewährt werden kann. Es ist Sache des nationalen Richters,
      Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der        zu prüfen, ob sich in einem Fall wie dem vorliegenden eine Person
      Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und          wie K. B. auf Artikel 141 EG stützen kann, um das Recht geltend zu
                                                                        machen, ihren Partner als Begünstigten der Hinterbliebenenrente zu
—     der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der      bestimmen.
      besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die
      Verwaltungsbehörde gewandt hat.
                                                                        (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                        vom 7. Januar 2004
                                                                                            vom 11. Dezember 2003
in der Rechtssache C-117/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil                       in der Rechtssache C-215/01 (Vorabentscheidungsersu-
Division]): K. B. gegen National Health Service Pensions                   chen des Amtsgerichts Augsburg): Bruno Schnitzer (1)
            Agency, Secretary of State for Health (1)
                                                                        (Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 64/427/EWG
(Artikel 141 EG — Richtlinie 75/117/EWG — Gleichbe-
                                                                        — Handwerkliche Verputzdienste — Nationale Regelung,
handlung von Männern und Frauen — Ausschluss eines
                                                                        die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die
transsexuellen Partners vom Anspruch auf Hinterbliebenen-
                                                                               Handwerksrolle verlangt — Verhältnismäßigkeit)
rente, deren Gewährung auf den überlebenden Ehegatten
beschränkt ist — Diskriminierung aufgrund des Ge-
                              schlechts)                                                          (2004/C 47/05)
                           (2004/C 47/04)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        In der Rechtssache C-215/01 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Augsburg (Deutsch-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              land) in dem bei diesem anhängigen Verfahren gegen Bruno
                                                                        Schnitzer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung der Artikel 49 EG, 50 EG, 54 EG und 55 EG
In der Rechtssache C-117/01 betreffend ein dem Gerichtshof              sowie der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)               über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem             Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeiten-
anhängigen Rechtsstreit K. B. gegen National Health Service             den Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und
Pensions Agency, Secretary of State for Health vorgelegtes              Handwerk) (ABl. 1964, Nr. 117, S. 1863) hat der Gerichtshof
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O.
Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates                 Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften             Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des              Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat          L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 11. Dezember 2003
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 47/4                   DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit         Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die         Kammerpräsidenten, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schint-
Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung          gen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert        (Berichterstatterin) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die           L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Januar 2004 ein
Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraus-          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
setzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat
erfüllt sind.                                                             Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener     Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem
Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wieder-      anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen
holt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitglied-         Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch
staat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die    fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung
es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und            aus Artikel 10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall
kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von        sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet,    Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht
kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen          wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis vorsehen,
anzusehen.                                                                unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als
                                                                          Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn
                                                                          feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                             und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger
                                                                          bemüht. Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit
                                                                          Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
                                                                          aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung
                                                                          als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                         (Sechste Kammer)
                        vom 15. Januar 2004
in der Rechtssache C-230/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England and Wales] [Civil                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
Division]): Intervention Board for Agricultural Produce
            gegen Penycoed Farming Partnership (1)                                               vom 13. Januar 2004
(Verordnung [EWG] Nr. 3950/92 — Zusatzabgabe im                           in der Rechtssache C-256/01 (Vorabentscheidungsersu-
Milchsektor — Belieferung eines Abnehmers durch den                       chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil
Erzeuger — Entrichtung der Abgabe — Einziehung beim                       Division]): Debra Allonby gegen Accrington & Rossenda-
                               Erzeuger)                                  le College, Education Lecturing Services, trading as Proto-
                                                                                                  col Professional (1)
                            (2004/C 47/06)
                                                                          (Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen —
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       Unmittelbare Wirkung — Begriff des Arbeitnehmers —
                                                                          Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der Grundlage
                                                                          einer Vereinbarung mit einer Drittfirma eine Arbeit verrich-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                          tet, deren Gleichwertigkeit mit einer an derselben Hochschule
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          von als Arbeitnehmer tätigen männlichen Lehrkräften ver-
                                                                          richteten Arbeit unterstellt wird — Ausschluss selbständiger
                                                                                     Lehrkräfte von einem Betriebsrentensystem)
In der Rechtssache C-230/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                                            (2004/C 47/07)
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Produce gegen Penycoed Farming Partnership vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(ABl. L 405, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestim-
mungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12)                 In der Rechtssache C-256/01 betreffend ein dem Gerichtshof
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                 nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)
