
   
               14.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 58 de Madrid (Spanien), eingereicht am 15. April 2014– Juan Pedro Ludeña Hormigos/Banco Santander, SA
   (Rechtssache C-225/14)
   2014/C 223/04
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia no 58 de Madrid
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Juan Pedro Ludeña Hormigos
   
      Beklagte: Banco Santander, S. A.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 22 Abs. 1 der Ley 16/2009 vom 13. November 2009 über Zahlungsdienste, soweit er einem Bankinstitut erlaubt, Kosten für Dienstleistungen einzuführen und/oder zu erhöhen und damit die ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu ändern, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Ist der Kunde durch die Möglichkeit, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, ausreichend geschützt?
            
         
               3.
            
            
               Sind die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbestimmungen, die ein Vorgehen entsprechend der in Frage 1 genannten Vorschrift ermöglichen, gültig?
            
         
               4.
            
            
               Ist schließlich, falls die vorstehenden Fragen zu bejahen sind, die Frist von zwei Monaten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
            
         