
   
               21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/25
            
         Klage, eingereicht am 11. März 2011 — Stichting Regionaal Opleidingencentrum van Amsterdam/HABM — Investimust (COLLEGE)
   (Rechtssache T-165/11)
   2011/C 152/46
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Stichting Regionaal Opleidingencentrum van Amsterdam (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R.M.R. van Leeuwen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Investimust, S.A. (Genf, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Januar 2011 in der Sache R 508/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke COLLEGE für Dienstleistungen der Klassen 39 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 264548 9.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Vorliegen absoluter Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da auch die Beschwerdekammer die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweise zu Unrecht nicht berücksichtigt habe.
   