1.6.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 131/19
Klage der Brasserie Jules Simon et Cie gegen die Kommis-               Die Klägerin beantragt,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        26. Februar 2002
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung Nr. R0612/1999-2 aufzu-
                     (Rechtssache T-50/02)                                   heben;
                        (2002/C 131/36)
                                                                       —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Brasserie Jules Simon et Cie mit Sitz in Wiltz (Luxemburg)
hat am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission                Klagegründe und wesentliche Argumente
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
Carnelutti und Jerry Mosar.                                            Anmelderin der Ge-            Kabushiki Kaisha Kenwood (auch
                                                                       meinschaftsmarke:             tätig als Kenwood Corporation).
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Betroffene       Gemein-      Wortmarke „DualMags“ für Wa-
—    Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-              schaftsmarke:                 ren in den Klassen 9, 37 und 38.
     zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-
     burgische Brauereien für nichtig zu erklären, soweit darin        Inhaberin      der    Wi-     Karstadt    Quelle     Aktiengesell-
     ein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 81 Absatz 1 EG             derspruchsmarke oder          schaft.
     festgestellt wird;                                                des Widerspruchszei-
                                                                       chens:
—    Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erlären, soweit
     darin eine Geldbuße gegen die Klägerin festgesetzt wird,
     hilfsweise, diese Geldbuße deutlich herabzusetzen;                Widerspruchsmarke             Die deutsche Wortmarke „Dual“
                                                                       oder -zeichen:                für Waren in Klasse 9.
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Entscheidung der Wi-          Teilweise Zurückweisung der Ge-
                                                                       derspruchsabteilung:          meinschaftsmarkenanmeldung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                wegen Verwechslungsgefahr für
                                                                                                     bestimmte Waren in Klasse 9.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-49/02.
                                                                       Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       Beschwerdekammer:             der       Gemeinschaftsmarkenan-
                                                                                                     melderin.
                                                                       Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
Klage der Kabushiki Kaisha Kenwood gegen das Harmoni-                                                Buchstabe b der Verordnung
sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am                                                      Nr. 40/94 des Rates (1) mangels
                        25. Februar 2002                                                             Vorliegen von Verwechslungsge-
                                                                                                     fahr. Das Wort „Dual“ sei als
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerde-                                                 beschreibender Zusatz zu der un-
        kammer: Karstadt Quelle Aktiengesellschaft                                                   terscheidungskräftigen        Marke
                                                                                                     „Mags“ anzusehen. Die Wi-
                     (Rechtssache T-58/02)                                                           derspruchsmarke müsse zudem
                                                                                                     als eine infolge ihres beschreiben-
                        (2002/C 131/37)                                                              den Charakters schwache Marke
                                                                                                     angesehen werden; ferner sei das
                                                                                                     Wort „Dual“ ein in verschiedenen
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                                     Marken üblicher Bestandteil.
Die Kabushiki Kaisha Kenwood hat am 25. Februar 2002 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei             (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Emiliano Garayar Gutiérrez und Joaquı́n Garcı́a-
Romanillos Valverde und die Rechtsanwältin Anna Garcı́a
Castillo, Kanzlei Gómez-Acebo & Pombo, Brüssel (Belgien).
