26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 101/23
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                      oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                 heraushebender Umstände berührt. Damit hat das GEI
Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-                       gegen die Artikel 230, 232 und 234 EG in der Auslegung
mer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/                       durch den EuGH verstoßen;
00 Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-
stützt durch Bundesrepublik Deutschland, eingelegt am                —    indem es seine Feststellungen auf der Grundlage getroffen
     20. Februar 2003 (per FAX am 19. Februar 2003)                       hat, dass die Wettbewerbsbeziehung (wo Wettbewerb
                                                                          das entscheidende Kriterium darstellt) in Bezug auf das
                   (Rechtssache C-78/03 P)                                Kriterium der individuellen Betroffenheit nach Arti-
                                                                          kel 230 EG in seiner Anwendung im Bereich der staatli-
                                                                          chen Beihilfen für Entscheidungen nach Artikel 88 Ab-
                       (2003/C 101/38)                                    satz 2 EG und Artikel 88 Absatz 3 EG unterschiedlich ist,
                                                                          so dass für die Zulässigkeit unterschiedliche Kriterien
                                                                          gelten. Damit hat das GEI gegen die Artikel 230, 232 und
                                                                          234 EG in der Auslegung durch den EuGH verstoßen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Februar 2003 (per FAX am 19. Februar 2003) beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel             —    indem es ein Kriterium der Wettbewerbsbeziehung (die
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             wettbewerbsrechtliche Stellung der Klägerin muss berührt
Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 5. Dezember                 sein) angewandt hat, das anders und weniger streng als
2002 in der Rechtssache T-114/00 ( 1), Aktionsgemeinschaft                das vom EuGH aufgestellte Kriterium ist (die wettbewerbs-
Recht und Eigentum e.V. gegen Kommission der Europäischen                 rechtliche Stellung der Klägerin muss spürbar berührt
Gemeinschaften, unterstützt durch Bundesrepublik Deutsch-                 sein). Damit hat das GEI gegen die Artikel 230, 232 und
land eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin            234 EG in der Auslegung durch den EuGH verstoßen;
sind Herr James Flett, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Europäischen Kommission, und Herr Viktor Kreuschitz,
Rechtsberater der Europäischen Kommission. Zustellungs-              —    indem es im Urteil von sich aus ohne Anhörung der
anschrift in Luxemburg.                                                   Kommission, der Streithelferin oder der Klägerin einen in
                                                                          der Klageschrift nicht enthaltenen Klagegrund im Sinne
                                                                          von Artikel 230 EG hinzugefügt hat, nämlich die Rüge,
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge:                 die Kommission hätte — ungerechtfertigter Weise —
                                                                          ohne Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember               EG entschieden. Damit hat das GEI gegen Artikel 230 EG,
     2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft                die Satzung, die Verfahrensordnung und einen allgemei-
     Recht und Eigentum e.V. gegen Kommission, aufheben;                  nen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts — das Verteidi-
                                                                          gungsrecht der Kommission — verstoßen;
—    abschließend in der Sache entscheiden und die Klage
     dabei als unzulässig abweisen, da die Klägerin vom
     angefochtenen Rechtsakt nicht individuell betroffen im          —    indem es festgestellt hat, dass die Klägerin in ihrer Stellung
     Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG ist; oder                          als Verhandlungspartnerin beeinträchtigt und daher von
                                                                          dem angefochtenen Rechtsakt individuell betroffen ist.
—    den Fall in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit an das              Damit hat das GEI gegen die Artikel 230, 232 und 234
     Gericht erster Instanz zurückverweisen; und                          EG in der Auslegung durch den EuGH sowie gegen die
                                                                          Satzung, die Verfahrensordnung und einen allgemeinen
                                                                          Grundsatz des Gemeinschaftsrechts — das Verteidigungs-
—    der Klägerin die Kosten der Rechtssache T-114/00 und                 recht der Kommission — verstoßen;
     dieses Rechtsmittels auferlegen.
                                                                     —    indem es nicht mit hinreichender Klarheit die Gründe
                                                                          aufgeführt hat, auf die das angefochtene Urteil gestützt
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              ist. Das GEI hat damit gegen Artikel 253 EG verstoßen;
Das Gericht erster Instanz unterlag jeweils einem Irrtum,
                                                                     —    indem es in Bezug auf die Stellungnahme der Klägerin im
—    indem es festgestellt hat, dass seine Schlussfolgerung, die          beihilferechtlichen Verfahren festgestellt hat, dass die
     Klägerin sei von dem angefochtenen Rechtsakt individuell             Klägerin einerseits nicht gehört wurde und andererseits
     betroffen, nicht mit der Tatsache in Widerspruch stehe,              in einer Intensität gehört wurde, dass sie dadurch den
     dass es sich bei dem angefochtenen Rechtsakt um eine                 Status eines Verhandlungspartners erworben hat. Zumin-
     Maßnahme von allgemeiner Geltung handelt; und dass                   dest durch eine dieser Feststellungen bzw. — nach
     der angefochtene Rechtsakt die Klägerin (oder eines ihrer            Einschätzung der Kommission — durch beide Feststellun-
     Mitglieder) wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften              gen hat das Gericht die Sachlage völlig verstellt und
 ---pagebreak--- C 101/24               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                               26.4.2003
      beging einen offenkundigen Beurteilungsfehler. Damit           Die Kommission ist der Ansicht, dass es alternative Methoden
      hat das GEI gegen die Artikel 230, 232 und 234 EG              für den Fang von Drosseln gebe, mit denen sich Schäden an
      sowie gegen die Satzung und die Verfahrensordnung              Kulturen abwenden ließen, wie die Jagd mit Gewehren und der
      verstoßen.                                                     Gebrauch von Lärmgeschützen oder beweglichen Bändern mit
                                                                     akustischer oder optischer Wirkung oder eine Kombination
                                                                     dieser Methoden. Andere spanische Regionen (Andalusien,
( 1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.                                        Castilla-La Mancha usw.) verfügten über große Oliven- und
                                                                     Weinanbauflächen, ohne dass die Jagd mit Leim erlaubt wäre,
                                                                     und dort werde die Jagd mit Gewehren während der Herbst-
                                                                     und Winterzeit als angemessene Schutzmaßnahme angesehen.
                                                                     Schließlich sei die Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Buchsta-
                                                                     be c der Richtlinie 79/409/EWG nicht anwendbar, da es sich
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 bei „Leimfallen“ um eine nicht selektive Methode handele und
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Februar             die Zahl der gefangenen Exemplare hoch sei.
                               2003
                                                                     (1 ) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
                     (Rechtssache C-79/03)                           (2 ) Konkret heiße es in Artikel 4 Absatz 1 des Decreto 135/2000:
                                                                          „Nur die folgenden Arten dürfen gefangen werden: Singdrossel
                                                                          (Turdus philomenus), Wacholderdrossel (Turdus pilares), Rotdros-
                         (2003/C 101/39)                                  sel (Turdus iliacus) und Misteldrossel (Turdus viscivorus)“.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxem-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
burg.                                                                gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Februar
                                                                                               2003 (Fax: 21.2.03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (Rechtssache C-81/03)
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 und Arti-                                     (2003/C 101/40)
      kel 9 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG ( 1) des Rates
      vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
      Vogelarten verstoßen hat, dass es in der Autonomen
      Gemeinschaft Valencia die Praxis der Jagd mit Vogelleim        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      duldet, die durch das Decreto 135/2000 der Regierung           24. Februar 2003 (Fax: 21.2.03) eine Klage gegen die Republik
      von Valencia vom 12. September geregelt ist, das die           Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      Bedingungen und Voraussetzungen für die Erteilung von          eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Maria Patakia,
      Ausnahmegenehmigungen für die Jagd von Drosseln mit            Rechtsberaterin im Juristischen Dienst der Europäischen Kom-
      Leimfallen in der Gemeinschaft Valencia festlegt;              mission und Frau Dr. Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen
                                                                     Dienstes der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               vollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des
      aufzuerlegen.                                                  Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                                                                     Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     1.     Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
Eine „Leimfalle“ sei eine Einrichtung zur Jagd von  Drosseln (2),           aus den Artikeln 43 und 49 EG verstoßen, indem sie
bei der mit Leim bestrichene Ruten verwendet würden. Leim                   die freiberufliche Ausübung bestimmter medizinisch-
sei eine nicht selektive Jagdmethode im Sinne von Buchstabe a               technischer Berufe (medizinisch-technischer Laborato-
des Anhangs IV der Richtlinie 79/409/EWG und daher nach                     riumsdienst, radiologisch-technischer Dienst und orthop-
Artikel 8 der Richtlinie verboten, da nicht gewährleistet werden            tischer Dienst) nach § 7a des Bundesgesetzes über die
könne, dass nicht Vögel einer der in Anhang I der Richtlinie                Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dien-
79/409/EWG angeführten Arten oder anderer geschützter                       ste (MTD-Gesetz) in Österreich untersagt.
Zugvogelarten oder der Arten, deren Jagd verboten sei, in die
Leimfallen gerieten und an dem Leim festklebten.                     2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
