
   
               28.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 227/23
            
         Klage, eingereicht am 21. Mai 2012 — Indesit Company/HABM — ILVE (quadrio)
   (Rechtssache T-214/12)
   2012/C 227/39
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Indesit Company SpA (Fabriano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Floridia und R. Floridia)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ILVE-Industria Lavorazione Veneta Elettrodomestici SpA (Campodarsego, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 14. März 2012 im Verfahren R 2219/2010-1 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 7 313 158 mit dem Wortbestandteil „quadrio“ in eigentümlicher Schrift zur Kennzeichnung von Kühlschränken für ordnungsgemäß eintragungsfähig zu erklären.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „quadrio“ für Waren der Klasse 11 — Anmeldung Nr. 7 313 158.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: ILVE-Industria Lavorazione Veneta Elettrodomestici SpA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „QUADRA“ für Waren der Klasse 11.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
   