14.7.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 200/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                                       (Sechste Kammer)
                          vom 3. Mai 2001                                                        vom 3. Mai 2001
                                                                         in der Rechtssache C-347/98: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-306/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
chen des High Court of Justice): The Queen gegen Minister
of Agriculture, Fisheries and Food, Secretary of State for
                        the Environment (1)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Soziale Sicher-
                                                                         heit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 13
                                                                         Absatz 2 Buchstabe f — Regelung eines Mitgliedstaats, die
(Richtlinie 91/414/EWG — Pflanzenschutzmittel — Geneh-                   die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Leistun-
migung des Inverkehrbringens — Prüfung eines Antrags auf                 gen bei Berufskrankheit vorsieht, deren Empfänger nicht in
             Genehmigung — Übergangszeitraum)                           diesem Staat wohnen und nicht mehr dem System der
                                                                                  sozialen Sicherheit dieses Staates unterliegen)
                          (2001/C 200/15)
                                                                                                  (2001/C 200/16)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-306/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High              In der Rechtssache C-347/98, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D.Gouloussis und P. Hillen-
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
                                                                         kamp) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx,
(Divisional Court), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food,             im Beistand von E. Gillet und G. Vandersanden), unterstützt
                                                                         durch das Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte:
Secretary of State for the Environment, ex parte: Monsanto
                                                                         M. A. Fierstra und I. van der Steen), wegen Feststellung, dass
plc, Beteiligte: I Pi Ci SpA, Clayton Plant Protection Ltd und
British Agrochemicals Association Ltd (BAA), vorgelegtes                 das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                         aus Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EWG)
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
                                                                         Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 13 Absatz 6 der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das               der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                         Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1)
                                                                         der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der                Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
                                                                         1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen — Generalanwalt:
                                                                         Fassung verstoßen hat, dass es persönliche Beiträge in Höhe
P. Léger, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 3. Mai
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            von 13,07 % auf belgische Berufskrankheitsrenten erhebt,
                                                                         deren Empfänger nicht in Belgien wohnen und nicht mehr
                                                                         dem belgischen System der sozialen Sicherheit unterliegen, hat
Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie           der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbrin-           C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet,
gen von Pflanzenschutzmitteln mit einem Antrag auf erste Zulassung       R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric
des Inverkehrbringens eines generischen Ptlanzenschutzmittels befasst    — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 3. Mai
ist, das nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe         2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
enthält, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Richtlinie bereits im Inland im Handel sind, findet Artikel 8 Absatz 3   1.    Die Klage wird abgewiesen.
dieser Richtlinie keine Anwendung, so dass der Mitgliedstaat diesen
Antrag nicht gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1             2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c bis f der Richtlinie zu           Kosten des Verfahrens.
prüfen hat.
                                                                         3.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                            (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
