
   
               29.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/27
            
         Klage, eingereicht am 28. Dezember 2015 — Labeyrie/HABM — Delpeyrat (Darstellung eines Musters aus goldfarbenen Fischen auf blauem Grund)
   (Rechtssache T-766/15)
   (2016/C 078/38)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Labeyrie (Saint-Geours-de-Maremne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Lecomte)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Delpeyrat (Saint Pierre du Mont, Frankreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsfarbbildmarke (Darstellung eines Musters aus goldfarbenen Fischen auf blauem Grund) — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 916 509.
   
      Verfahren vor dem HABM: Verfallsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Oktober 2015 in der Sache R 2693/2014-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insofern aufzuheben, als sie die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM bestätigt hat, die den Verfall der Rechte der Gesellschaft LABEYRIE an ihrer Gemeinschaftsmarke Nr. 3 916 509 zur Kennzeichnung von Fischen, geräuchertem Fisch sowie geräuchertem Lachs ausgesprochen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Buchst. a derselben Verordnung sowie Regel 22 und Regel 40 der Verordnung Nr. 2868/95.
            
         