
   
               4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Base NV, Euphony Benelux NV, Mobistar NV, Uninet International NV, T2 Belgium NV, KPN Belgium NV/Ministerraad
   (Rechtssache C-389/08) (1)
   
   (Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 - Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen - Soziale Komponente des Universaldienstes - Art. 13 - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Bestimmung der unzumutbaren Belastung)
   2010/C 328/03
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Grondwettelijk Hof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Base NV, Euphony Benelux NV, Mobistar NV, Uninet International NV, T2 Belgium NV, KPN Belgium NV
   
      Beklagter: Ministerraad
   
      In Anwesenheit von: Belgacom NV
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Grondwettelijk Hof — Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 108, S. 51) — Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen — Unterbliebene Bewertung nach Maßgabe des Einzelfalls
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) untersagt es für sich genommen nicht grundsätzlich, dass der nationale Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) tätig wird, sofern er bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind, was zu prüfen Sache des Grondwettelijk Hof ist.
            
         
               2.
            
            
               Art. 12 der Richtlinie 2002/22 hindert die nationale Regulierungsbehörde nicht, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstanbieters, der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, davon auszugehen, dass die Bereitstellung dieses Dienstes möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes benannten Unternehmen darstellt.
            
         
               3.
            
            
               Nach Art. 13 der Richtlinie 2002/22 ist diese Behörde daran gehindert, in gleicher Weise und auf der Grundlage derselben Berechnung festzustellen, dass diese Unternehmen aufgrund dieser Bereitstellung tatsächlich unzumutbar belastet sind, ohne zuvor eine besondere Untersuchung der Situation jedes dieser Unternehmen vorgenommen zu haben.
            
         
      (1)  ABl. C 285 vom 8.11.2008.
   