Nr. C 94/6              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 3 . 97
verstoßen hat, weil sie nicht innerhalb der festgesetzten              kels 3 Absätze XVIII und XIX ? Bedeutet diese insbesonde­
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­             re, daß das nationale Gericht diese innerstaatlichen Vor­
ten erlassen und der Kommission unverzüglich mitgeteilt                schriften auch bei der Qualifizierung des Rechtsverhältnis­
hat, um der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23 . Juli              ses unberücksichtigt lassen muß, in dessen Rahmen der
1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,                    Bürger eines Mitgliedstaats von der Finanzverwaltung die
Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und                 Erstattung der entgegen Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede­             EWG gezahlten Beträge verlangt ?
ner Mitgliedstaaten betreffen ( 1 ), nachzukommen .
                                                                       (') ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969, S. 25 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie seien die Mitglied­
staaten verpflichtet gewesen, der Richtlinie bis spätestens
1 . Januar 1992 nachzukommen und die Kommission hier­
von zu unterrichten. Die griechischen Behörden räumten                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
ein , daß sie wegen interner Schwierigkeiten der griechi­              schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya
schen Rechtsordnung sowie wegen des bisher nicht erfolg­               vom 3 . und 9. Dezember 1996 in den bei diesem anhängi­
ten Erlasses der Gemeinschaftsrichtlinie über die grenz­               gen Rechtsstreitigkeiten Fuerzas Electricas de Catalunya
überschreitenden Fusionen von Aktiengesellschaften und                 SA (FECSA) bzw. Autopistas Concesionaria Espanola SA
der Gemeinschaftsverordnung über das Statut der Euro­                  gegen Tribunal Econömico-Administrativo Regional de
päischen Gesellschaft noch nicht die erforderlichen Vor­               Catalunya und Departament d'Economia i Finances de la
schriften erlassen hätten .                                                                   Generalitat de Catalunya
Diese Gründe können nach Ansicht der Kommission an
                                                                                       ( Rechtssachen C-31/97 und C-32/97)
der Verpflichtung der Griechischen Republik, der Richt­                                              ( 97/C 94/ 13 )
linie nachzukommen, nichts ändern.
                                                                       Das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya ersucht
(M ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 1 .                           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschlüsse vom 3 . und vom 9 . Dezember 1996, bei der
                                                                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Januar
                                                                       1997, in den Sachen Fuerzas Eléctricas de Catalunya
                                                                       ( FECSA ) ( Rechtssache C-31/97 ) bzw. Autopistas Concesio­
                                                                       naria Española SA ( Rechtssache C-32/97 ) gegen Tribunal
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                     Económico-Administrativo Regional de Catalunya und
schluß des Pretore Rom vom 17. Dezember 1996 in den
                                                                       Departament d'Economia i Finances de la Generalitat de
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten des                 Catalunya um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE '90 srl,
2. Idelgard srl, 3 . Iris '90 srl, 4. Camed srl, 5 . PPA —             Ist der Anspruch der spanischen Behörden auf Zahlung
Pomezia Progetti Appalti srl, 6. Edilcam srl, 7. Impresa               der Steuer für die Beurkundung von Rechtsakten, soweit
A. Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9. Emoda srl, 10. Sappesi           sie auf Urkunden über die Rückzahlung von Schuldver­
 srl, 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und                schreibungen (Tilgung von Anleihen ) erhoben wird, im
                             13 . Mafar srl                            Hinblick auf die Artikel 11 Buchstabe b ) und 12 der
             (Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97)                        Richtlinie 39/335/EWG des Rates (') mit der Gemein­
                                                                       schaftsrechtsordnung vereinbar oder steht er vielmehr in
                              ( 97/C 94/ 12 )
                                                                       Widerspruch zu dieser und ist deshalb wegen Unvereinbar­
                                                                        keit mit der Gemeinschaftsrechtsordnung zurückzuweisen ?
 Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europi­
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17 . Dezember
                                                                        ( 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16 . Januar 1997, in den bei ihr anhängigen Rechtsstreitig­
 keiten Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE ' 90 srl,
 2 . Idelgard srl, 3 . Iris ' 90 srl, 4 . Camed srl, 5 . PPA — Po­
 mezia Progetti Appalti srl, 6 . Edilcam srl , 7. Impresa A.
 Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9 . Emoda srl, 10 . Sappesi srl,       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und 13 . Mafar           schluß des Vorsitzenden der Rechtbank van koophandel
 srl um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                        Hasselt vom 10. Januar 1997 in dem Rechtsstreit N.V.
                                                                                     Colim gegen N.V. Bigg's Continent-Noord
 Führt die Unvereinbarkeit des Artikels 3 Absätze XVIII
                                                                                                (Rechtssache C-33/97)
 und XIX des Decreto legge Nr. 853 vom 19 . Dezember
 1984, das als Gesetz Nr. 17 vom 17. Februar 1985 verab­                                              ( 97/C 94/14 )
 schiedet wurde, mit Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
 EWG (') des Rates vom 17. Juli 1969 in der Auslegung                   Der Vorsitzende der Rechtbank van koophandel Hasselt
 des Gerichtshofes im Urteil vom 20 . April 1993 in den ver­            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 bundenen Rechtssachen C-71 /91 und 178/91 aufgrund der                 durch Beschluß vom 10 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
 vom Gerichtshof selbst aufgestellten Kriterien der Integra­             Gerichtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in dem
 tion der nationalen Vorschriften und der Gemeinschafts­                 Rechtsstreit N.V. Colim gegen N.V. Bigg's Continent­
 vorschriften zur vollständigen Unanwendbarkeit des Arti­               Noord um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
