Nr. C 388/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Oktober
                                                                                                           1996
Es geht um zwei Hauptstreitpunkte, von denen der eine
verfahrensrechtlicher und der andere materiell-rechtlicher                                     ( Rechtssache C-354/96 )
Art ist. Die Verfahrensfrage betrifft das Verhältnis zwischen                                        ( 96/C 388/ 12 )
dem in Artikel 169 EG-Vertrag und dem in der Richtlinie
89/665/EWG ( 3 ) ( der Verfahrensrichtlinie ) vorgesehenen
Verfahren. Die materiell-rechtliche Frage betrifft die Ausle­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gung des Begriffs „ öffentliche Auftraggeber " in der geän­                29 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
derten Fassung von Artikel 9 der Richtlinie 77/62/EWG ( der                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Lieferrichtlinie ).                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                           Dimitrios Gouloussis und Laura Pignataro, Juristischer
                                                                           Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
— Die Verfahrensrichtlinie und Artikel 169 EG-Vertrag                      Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
      Die Kommission räumt ein, daß ein Verfahren gemäß                    Die Klägerin beantragt,
      Artikel 3 der Verfahrensrichtlinie nicht betrieben wer­
      den könne, da der Auftrag ohne ihr Wissen bereits am                 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
      30 . Mai, vor ihrer Mitteilung nach diesem Artikel,                       gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
      vergeben worden sei . Die Frage der Auswirkung des                        674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über den
      nationalen Gerichtsverfahrens sei daher gegenstandslos                    Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
      geworden. Dies hindere sie jedoch nicht daran, ein                        Versicherungsunternehmen ( ! ) und aus dem EG-Vertrag
      Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag fortzusetzen;                      verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts­
      ein solches Verfahren sei auch in keiner Weise „ unan­
                                                                                und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der
      gemessen ".                                                               genannten Richtlinie erlassen und/oder sie jedenfalls
                                                                                nicht mitgeteilt hat;
— Der öffentliche Auftraggeber
                                                                           2 . der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
      Artikel 9 Absätze 2 und 4 bis 9 der geänderten Richtlinie
      77/62/EWG (der zum Zeitpunkt der Vergabe des Auf­                    Klagegründe und wesentliche Argumente
      trags maßgeblichen Richtlinie) sehe vor, daß „ öffentli­
      che Auftraggeber ", die einen öffentlichen Lieferauftrag             Aus Artikel 189 EG-Vertrag, wonach Richtlinien für jeden
      vergeben wollten, ihre Absicht mittels einer im Amts­                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
      blatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentli­                erreichenden Ziels verbindlich seien, ergebe sich für die
      chenden Bekanntmachung erklärten .                                   Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den Richtlinien
                                                                           festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Die Umset­
      Aus dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und                   zungsfrist sei am 1 . Januar 1994 abgelaufen, ohne daß die
      Irland gehe hervor, daß die irische Regierung einräume,              Italienische Republik die Vorschriften erlassen habe , deren
      daß der fragliche Auftrag ein öffentlicher Lieferauftrag             es zur Durchführung der im Klageantrag genannten Richt­
      im Sinne der Richtlinie sei, aber bestreite, daß Coillte             linie bedurft habe .
      Teoranta ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der
      Richtlinie sei .                                                     C ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7 .
      Die Prüfung des Forestry Act ( Forstwirtschaftsgesetz )
       1988 sowie der Satzung von Coillte Teoranta, die dessen
       Ziele und Geschäftsordnung enthalte, habe gezeigt, daß
       es eine Reihe von Vorschriften gebe, die bestätigten, daß
       Coillte Teoranta ein „ öffentlicher Auftraggeber " im               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       Sinne der Richtlinie sei .
                                                                           Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Öster­
                                                                           reich vom 15 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Silhouette
(') ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .                              International Schmied Gesellschaft mbH & Co. KG gegen
( 2 ) Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur                              Hartlauer Handelsgesellschaft mbH
      Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung                                  ( Rechtssache C-355/96 )
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur
      Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG                                        ( 96/C 388/ 13 )
      ( ABl . Nr . L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 ).
( 3 ) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die        Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
      Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ver­               den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      gabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( ABl . Nr . L 395 vom     Beschluß vom 15 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des
      30 . 12 . 1989 , S. 33 ).                                            Gerichtshofes eingegangen am 30 . Oktober 1996 , in dem
                                                                           Rechtsstreit Silhouette International Schmied Gesellschaft
                                                                           mbH & Co . KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH,
                                                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
