4.5.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/67
Klage der Michelle Boisset-Chetaud gegen das Europäische               Indem sich die Anstellungsbehörde auf einen Bescheid des
           Parlament, eingereicht am 4. März 2002                      Abteilungsleiters in der Generaldirektion V — Personal —
                                                                       über die Festsetzung der Ansprüche auf eine Invaliditätsrente
                                                                       bezogen habe, habe sie jedoch als einziges Kriterium das des
                      (Rechtssache T-65/02)
                                                                       Wohnsitzes berücksichtigt.
                         (2002/C 109/125)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Michelle Boisset-Chetaud, wohnhaft in Nizza (Frankreich), hat
                                                                       Klage der Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangel-
am 4. März 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament
                                                                       matikis Katartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Technikes Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, der Panelli-
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       nia Enosi Idiotikon Institouton Epangelmatikis Katartisis
walt Laurent Mosar; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       und der Panellinia Enosi Idiotikis Technikis Epangelmati-
                                                                       kis Ekpaidefsis kai Katartisis gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
                                                                                                       2002
—     die Entscheidung aufzuheben, die sich aus dem Schreiben
      vom 27. Juni 1997 ergibt, mit dem das Europäische                                      (Rechtssache T-66/02)
      Parlament die Anwendung des französischen Berichti-
      gungskoeffizienten ab 1. Juni 2001 ausgesetzt hat, um
      Dokumente abzuwarten, die zweifelsfrei belegen, dass der                                  (2002/C 109/126)
      Mittelpunkt der Lebensinteressen von Michelle Boisset-
      Chetaud in Nizza liegt;                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
—     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
      Parlaments aufzuheben, die im Rahmen eines Schreibens
      vom 6. Dezember 2001 auf eine Beschwerde der Klägerin            Die Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangelmatikis Ka-
      formuliert wurde und wonach die von Michelle Boisset-            tartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes Technikes
      Chetaud vorgelegten Dokumente dem Leiter der Abtei-              Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, die Panellinia Enosi Idioti-
      lung Soziale Angelegenheiten nicht ermöglichten, festzu-         kon Institouton Epangelmatikis Katartisis und die Panellinia
      stellen, dass sie Nizza als Mittelpunkt ihrer Lebensinteres-     Enosi Idiotikis Technikis Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katar-
      sen und damit als den Ort bestimmt hat, an dem sie ihre          tisis, mit Sitz in Athen, haben am 25. Februar 2002 eine Klage
      Aufwendungen tätigen muss.                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen ist Rechts-
                                                                       anwältin Th. Antoniou, Athen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin in dieser Rechtssache wendet sich gegen die
Weigerung der Anstellungsbehörde, Nizza als den Mittelpunkt
                                                                       —      der Klage stattzugeben und festzustellen, dass die Kom-
ihrer Lebensinteressen anzusehen und demgemäß den franzö-
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften es zu Unrecht
sischen Berichtigungskoeffizienten auf ihr Ruhegehalt anzu-
                                                                              unterlassen hat, die rechtswidrige Unterscheidung zwi-
wenden.
                                                                              schen privaten und öffentlichen Trägern der Berufsausbil-
                                                                              dung in Bezug auf die ausschließliche Finanzierung der
Zur Begründung ihrer Klage macht sie einen Verstoß gegen                      letztgenannten durch das 3. Gemeinschaftliche Förder-
Artikel 82 des Statuts geltend. Sie trägt dazu vor, dass der                  konzept und insbesondere durch das Operationelle Pro-
Begriff des Wohnsitzes, um den es dort gehe, der richterlichen                gramm „Erziehung und berufliche Erstausbildung II“ zu
Auslegung unterliege, mit der festgestellt werden solle, dass                 beseitigen.
eine Person den dauerhaften und gewöhnlichen Mittelpunkt
ihres Lebens an dem Ort habe, an dem sie wohne. Im Rahmen
der Bewertung der Kriterien des Begriffes „Wohnsitz“ müsse
sich die Beklagte auf objektive Faktoren, wie eine Meldebeschei-       Klagegründe und wesentliche Argumente
nigung, stützen. Insoweit habe die Klägerin nicht nur eine
Meldebescheinigung vorgelegt, sondern auch zahlreiche andere           —      Verstoß gegen Artikel 87 EG: Die vorgesehene ausschließ-
Dokumente, wie die notarielle Urkunde über den Kauf einer                     liche Finanzierung der öffentlichen Träger der Berufsaus-
Wohnung, eine Mitteilung über den Wohnsitzwechsel und                         bildung stelle eine staatliche (und gemeinschaftliche)
verschiedene Rechnungen.                                                      Beihilfe dar, die sich nicht auf allgemeine Maßnahmen
 ---pagebreak--- C 109/68               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
      beziehe und auch nicht durch die konkreten Verpflichtun-           Die Klägerin beantragt,
      gen des öffentlichen Schulwesens gerechtfertigt sei. Diese
      einseitige Finanzierung verfälsche den Wettbewerb und              —    die mit Schreiben der Kommission vom 19. Dezember
      beeinträchtige den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.                 2001 (prot. D/55293 COMP/G1/PI/cpbD[01]1704) mit-
                                                                              geteilte erste Verweigerung des Zugangs und die in der
—     Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 12                  Nichtbeantwortung des bestätigenden Schreibens an den
      EG: Durch die ausschließliche Finanzierung der staatli-                 Generalsekretär der Kommission vom 14. Januar 2002
      chen Träger der beruflichen und technischen Ausbildung                  bestehende zweite Verweigerung des Zugangs für nichtig
      werde insoweit eine unzulässige Diskriminierung zu                      zu erklären;
      Lasten der privaten Träger der Berufsausbildung einge-
      führt, als diese Unterscheidung nicht aufgrund eines               —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      höherrangigen öffentlichen Interesses geboten sei.
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Kommis-
                                                                         sion, ihr Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die
                                                                         Regelung der staatlichen Beihilfen zu gewähren, die Gegen-
                                                                         stand der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000
                                                                         über die im Gesetz Nr. 488/1992 vorgesehenen Erleichterun-
                                                                         gen für Produktionstätigkeiten in den strukturschwachen Ge-
Klage der Mara Messina gegen die Kommission der
                                                                         bieten Italiens (staatliche Beihilfe N 715/99) sind.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März
                               2002
                                                                         —    Sie macht für ihre Klage einen Verstoß gegen Artikel 4
                                                                              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1049/2001 des
                     (Rechtssache T-76/02)
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
                                                                              2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
                        (2002/C 109/127)                                      des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis-
                                                                              sion geltend, soweit
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         —    im vorliegenden Fall die Anfrage einer Bestätigung der
                                                                              Verweigerung des fraglichen Zugangs nicht beantwortet
                                                                              worden sei;
Mara Messina hat am 18. März 2002 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  —    die Freigabe der erbetenen Unterlagen das öffentliche
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Interesse am Schutz des Zweckes von Inspektions- und
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele                 Untersuchungstätigkeiten sowie gerichtlichen Verfahren
Arcangelo Calabrese.                                                          nicht verletze.
