13.3.1999           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 71/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Klagegründe und wesentliche Argumente
      gegen das Königreich Schweden, eingereicht am
                    18. Dezember 1998
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                  (Rechtssache C-468/98)                         denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
                       (1999/C 71/15)
                                                                 (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
                                                                 (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                 (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich                (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind          (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
Rechtsberater Frank Benyon und Christina Tufvesson;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Republik Finnland, eingereicht am
                                                                                        18. Dezember 1998
1. festzustellen,
                                                                                      (Rechtssache C-469/98)
    Ð daû das Königreich Schweden gegen seine Ver-                                         (1999/C 71/16)
        pflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere
        dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
        dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG)          18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Finn-
        Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über             land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an               eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
        Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)           Hauptberater Allan Rosas und Rechtsberater Frank Be-
        Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den         nyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
        Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-              Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
        schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
        Flugverkehrs (2),    der    Verordnung      (EWG)
        Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über             Die Klägerin beantragt,
        Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
        (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
                                                                 1. festzustellen,
        der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
        Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
        18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die                Ð daû die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtun-
        Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der                    gen aus dem EG-Vertrag, insbesondere dessen
        Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es allein ein              Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund dieses
        sogenanntes Abkommen des ¹offenen Himmelsª                        Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen Vorschrif-
        im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus-                   ten, insbesondere der Verordnung (EWG)
        gehandelt, paraphiert und geschlossen hat,                        Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
                                                                          die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luft-
                                                                          fahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
    Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen                       Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den
        von 1995 nicht als eine grundlegende ¾nderung                     Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
        und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-                schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
        senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,                     Flugverkehrs (2),      der   Verordnung     (EWG)
        daû das Königreich Schweden gegen seine Ver-                      Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
        pflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag in der                    Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
        Fassung des Artikels 6 der Beitrittsakte verstoûen                (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989
        hat, indem es in diesen früheren Abkommen die                     über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang
        Vorschriften nicht aufgehoben hat, die mit dem                    mit computergesteuerten Buchungssystemen (4) in
        EG-Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52                    der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5)
        sowie dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder                    und der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates
        zu diesem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglich-                  vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für
        keiten ausgeschöpft hat;                                          die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in
                                                                          der Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem sie
                                                                          1995 ein sogenanntes Abkommen des ¹offenen
2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens                      Himmelsª im Luftverkehr mit den Vereinigten
    aufzuerlegen.                                                         Staaten allein ausgehandelt und geschlossen hat,
 ---pagebreak--- C 71/10                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13.3.1999
     Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen                     Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
         von 1995 nicht als eine grundlegende ¾nderung                   schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
         und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-              Flugverkehrs (2), aus der Verordnung (EWG)
         senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,                   Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992
         daû die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtun-              über Flugpreise und Luftfrachtraten (3), aus der
         gen aus Artikel 234 EG-Vertrag in Verbindung mit                Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4),
         Artikel 6 der Akte über den Beitritt Österreichs,               geändert     durch    die   Verordnung     (EWG)
         Finnlands und Schwedens verstoûen hat, indem sie                Nr. 3089/93 (5), sowie aus der Verordnung (EWG)
         in diesen früheren Abkommen die Vorschriften                    Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über
         nicht aufgehoben hat, die mit dem EG-Vertrag, ins-              gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeit-
         besondere mit dessen Artikel 52 sowie dem Sekun-                nischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (6), ver-
         därrecht unvereinbar sind, oder zu diesem Zweck                 stoûen hat, daû sie ein sogenanntes Abkommen
         nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft              des ¹offenen Himmelsª mit den Vereinigten Staa-
         hat;                                                            ten 1995 ausgehandelt, paraphiert und geschlossen
                                                                         hat und es im Einzelfall anwendet,
2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens auf-
     zuerlegen.                                                      Ð hilfsweise und ergänzend festzustellen, daû Belgien
                                                                         Ð soweit angenommen wird, daû das Abkommen
                                                                         von 1995 die zuvor geschlossenen Abkommen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    nicht grundlegend ändert und daher nicht ersetzt
                                                                         Ð dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   Artikel 5 des Vertrages sowie aus dem abgeleiteten
denen in der Rechtssache C-471/98 (7).                                   Recht verstoûen hat, daû es in diesen früheren
                                                                         Abkommen die mit dem Vertrag und insbesondere
                                                                         mit Artikel 52 des Vertrages und mit dem abgelei-
(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                         teten Recht unvereinbaren Regelungen nicht auf-
(3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.                                     gehoben oder daû es zu diesem Zweck nicht alle
(4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.                                      möglichen rechtlichen Maûnahmen ergriffen hat;
(5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
(6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
(7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.                             2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                     zuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Ð Es sei unmöglich, durch die Errichtung eines gemein-
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am                 samen Luftverkehrmarktes gemäû Artikel 84 Absatz 2
                       18. Dezember 1998                             EG-Vertrag die vollständige Verwirklichung des Ziels
                                                                     eines ausgeglichenen und keine Wettbewerbsverzerrung
                     (Rechtssache C-471/98)                          aufweisenden Marktes zu erreichen, es sei denn, die
                          (1999/C 71/17)                             Gemeinschaft schlieûe mit den Vereinigten Staaten ein
                                                                     Abkommen, das sich auf die Bereiche erstrecke, die in
                                                                     dem in Frage stehenden bilateralen Abkommen enthal-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                ten seien, wobei die Gemeinschaft im vorliegenden Fall
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-               nach dem Gutachten 1/76 ausschlieûlich zuständig sei.
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-
                                                                  Ð Das bilaterale belgisch-amerikanische Abkommen
ter Frank Benyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                     berühre die Ziele, den Anwendungsbereich und das
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Funktionieren des Luftverkehrsbinnenmarktes in der
                                                                     Form, in der dieser durch die Gesamtheit der gemein-
Die Klägerin beantragt,                                              schaftlichen Regelungen, die seine Schaffung ermög-
                                                                     licht hätten, errichtet worden sei. Dieses Abkommen
                                                                     regele insbesondere die Gewährung von Rechten auf
1. festzustellen,
                                                                     Zugang zum Binnenmarkt und auf Verlassen des Bin-
                                                                     nenmarktes sowie die Gewährung von Rechten an
     Ð daû das Königreich Belgien dadurch gegen seine                Luftfahrtunternehmen aus Drittländern innerhalb der
         Verpflichtungen aus dem Vertrag und insbesondere            Gemeinschaft.
         aus den Artikeln 5 und 52 des Vertrages sowie aus
         dem aufgrund des Vertrages erlassenen abgeleiteten
         Recht, insbesondere aus der Verordnung (EWG)                Gemäû dem Urteil in der Rechtssache 22/70, AETR
         Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die            (das durch die Gutachten 2/92 und 1/94 bestätigt wor-
         Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrt-           den sei) seien die Mitgliedstaaten nicht mehr in der
         unternehmen (1), aus der Verordnung (EWG)                   Lage, vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittlän-
         Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den            dern einzugehen, und zwar unabhängig davon, ob dies
