2.6.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 161/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 22. März               gegen die Republik Österreich, eingereicht am 22. März
                               2001                                                                   2001
                     (Rechtssache C-132/01)                                                 (Rechtssache C-133/01)
                         (2001/C 161/16)                                                        (2001/C 161/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich beim          22. März 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied des            Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied des
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Zustel-            Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Zustel-
lungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid, Rechtsberater        lungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid, Rechtsberater
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,                des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                             Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
1.    feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Ver-
      pflichtung aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie                1.    feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Ver-
      97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (1) zur Änderung                pflichtung aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
      der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/                       98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 (1) zur
      EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von                           Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG,
      Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe-                       86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die
      kämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide,                Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
      Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Er-                 Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Le-
      zeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst                bensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Er-
      und Gemüse verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb                   zeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst
      der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und               und Gemüse verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie             der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und
      in innerstaatliches Recht umzusetzen;                                 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie
                                                                            in innerstaatliches Recht umzusetzen;
2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
                                                                      2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegrunde und wesentliche Argumente
Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 249
Abs. 3 und 10 Abs. 1 EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
an sie gerichtete Richtlinie so in das innerstaatliche Recht
                                                                      denen der Rechtssache C-132/01 (2); die Umsetzungsfrist des
umzusetzen, dass sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre volle
Wirksamkeit entfaltet. Die in Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie         Artikels 5 Abs. 2 der Richtlinie ist seit dem 30. April 1999
                                                                      abgelaufen.
festgesetzte Frist ist seit dem 31. Dezember 1999 abgelaufen,
ohne dass Österreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
hat.
                                                                      (1) ABl. 1998, Nr. L 290, S. 25.
                                                                      (2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
(1) ABl. 1997, Nr. L 184, S. 33.
