
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/34
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 13. Oktober 2006 vom Königreich Belgien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04, Belgien/Kommission
   (Rechtssache C-418/06 P)
   (2006/C 294/60)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: A. Hubert sowie H. Gilliams, P. de Bandt und L. Goossens, Rechtsanwälte)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04 aufzuheben sowie der von ihm erhobenen Klage stattzugeben und die Entscheidung 2004/136/EG (1) der Kommission vom 4. Februar 2004 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04 und die von der Kommission in ihrer Entscheidung 2004/136/EG vorgenommene Berichtigung in Höhe von 9 322 809 € kraft seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auf 1 491 085 € zu verringern;
            
         
               —
            
            
               höchsthilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04 aufzuheben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof und dem Gericht aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf vier Gründe.
   Als ersten Grund trägt der Rechtsmittelführer vor, dass das Gericht den Sachverhalt entstellt habe oder jedenfalls bei dessen rechtlicher Würdigung und den daraus abgeleiteten Rechtsfolgen Fehler begangen habe. Der Rechtsmittelführer ist der Ansicht, dass das gesamte Urteil auf einer fehlerhaften sachverhaltsbezogenen Prämisse beruhe: Das Gericht habe angenommen, dass das computergestützte belgische System zur grafischen Kodierung von landwirtschaftlich genutzten Parzellen (SIG) ein Messinstrument sei, das mehr der Wirklichkeit entspreche als die von den Landwirten selbst gemachten Flächenangaben; die exakte Größe einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle könne aber nur durch eine von einer entsprechend qualifizierten Person durchgeführte Messung oder durch die Auswertung von im Rahmen der Fernerkundung aufgenommenen Satellitenbildern förmlich und unbestreitbar festgestellt werden.
   Als zweiten Grund, der sich in fünf Einzelpunkte untergliedert, führt der Rechtsmittelführer eine Verletzung der Artikel 6 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (2), sowie der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (3) an: Insbesondere habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass der Rechtsmittelführer verpflichtet gewesen sei, ungeschriebene Regeln, die zur Einhaltung ausdrücklicher Regeln notwendig seien, zu beachten, und dass das von den belgischen Behörden eingerichtete Kontrollsystem nicht wirksam sei, weil die Daten aus dem SIG zum einen nicht fortgeschrieben und zum anderen verspätet kodiert würden. Der Rechtsmittelführer macht auch geltend, dass die Begründung des Gerichts in mehreren Punkten unzureichend und/oder widersprüchlich sei.
   Der dritte Grund bezieht sich auf einen Rechtsfehler, der dem Gericht bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips unterlaufen sei; der größte Schaden, der dem EAGFL hätte entstehen können, ist nach Meinung des Rechtsmittelführers deutlich geringer als der Betrag, der zur pauschalen Berichtigung festgesetzt wurde.
   Schließlich trägt der Rechtsmittelführer als vierten Grund vor, dass das Gericht seinen Antrag, die festgesetzte pauschale Berichtigung kraft der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung zu verringern, zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen habe. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung, die der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung einräume, folge nicht ipso facto, dass sie nicht ein solches Recht besitze.
   
      (1)  Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 40, S. 31).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1)
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 39), in der Fassung von der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 (ABl. L 156, S. 27)
   