Nr . C 318 /22        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in der         Diese Ausführungen ließen die der Entscheidung der Kom­
zwölften Begründungserwägung der Richtlinie angeführt             mission zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen
seien, geltend . Darüber hinaus macht der Kläger eine             Überlegungen nicht erkennen. Die Kommission prüfe nicht
Verletzung des Grundsatzes patere legem quam ipse fecisti         im Einzelfall, was es bedeute, daß die Informationen, deren
geltend, da die Kommission in ihrer Mitteilung vom                Weitergabe sie beschlossen habe, „ Geschäftsgeheimnisse "
14 . Dezember 1993 über die Durchführung des Protokolls           seien .
über die Sozialpolitik den Kläger selbst als repräsentative
Organisation anerkannt habe .
                                                                  Klage der Valio Ltd gegen die Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1996
Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission                                 ( Rechtssache T-137/96 )
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep­                                    ( 96/C 318/40 )
                          tember 1996
                   ( Rechtssache T- 13 6/96 )                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                         ( 96/C 318/39 )                          Die Valio Ltd hat am 9 . September 1996 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind
Die Automobiles Peugeot SA, Paris, hat am 6 . September           Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel M. Tomasevic ,
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Brüssel , von der Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 268 A, ave­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           nue de Tervuren, B-1150 Brüssel, Zustellungsanschrift:
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Erme­
der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De Roux, Paris ;             sinde, L-1050 Luxemburg .
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
Loesch , 11 , rue Goethe, Luxemburg.                              Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                           — die Entscheidung der Kommission in ihrem Schreiben an
                                                                      die Ständige Vertretung Finnlands bei der Europäischen
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Juli 1996                  Union ( BI.4 D[96 ] SP/cd/501 ) für nichtig zu erklären ,
     über die Beschwerden Nrn . 35.988 , 35.989 , 35.990 und          soweit sie die Warenzeichen „ Voilevi " und „ Voimari­
     35.991 für nichtig zu erklären ;                                 ini " betrifft;
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .               — hilfsweise, wenn der Gerichtshof in der Entscheidung
                                                                      keinen Verstoß gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 sieht, unter Bestätigung des von der Klägerin erhobenen
                                                                      Einwands der Rechtswidrigkeit festzustellen, daß die
Die Klägerin, eine Gesellschaft, die in Europa Fahrzeuge der          Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 auf die Klägerin nicht
Marke Peugeot vertreibt, wendet sich gegen die von der                anwendbar ist, soweit sie zu einem Verbot der weiteren
Kommission im Rahmen der Prüfung von vier Beschwerden,                Verwendung ihrer Warenzeichen „ Voimariini " und
mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags über den             „ Voilevi " für die betreffenden Streichfette führt;
Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser Marke mit dem
Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wurde, erlassene Ent­        — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
scheidung, den beschwerdeführenden Firmen bestimmte
Informationen , die sie von der Klägerin erhalten habe,           Klagegründe und wesentliche Argumente
mitzuteilen .                                                     Valio ist ein finnisches Unternehmen im Lebensmittelsektor,
                                                                  das Erzeugnisse herstellt und vermarktet, die als Aufstrich
Diese Entscheidung sei erlassen worden, obwohl die Kläge­         verwendete Fettmischungen sind und auf dem finnischen
rin darauf hingewiesen habe, daß diese Informationen              Markt unter dem Warenzeichen „ Voimariini " und
größtenteils unter das Geschäftsgeheimnis fielen, weil darin      „ Voilevi " verkauft werden ; die Warenzeichen wurden für
die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Peugeot­                Valio 1980 und 1979 eingetragen und wurden von ihr
Vertriebsnetz und dessen Arbeitsweise beschrieben seien .
                                                                  seither verwendet. „ Voi " bedeutet im Finnischen Butter . Die
Die Klägerin rügt eine Mißachtung der im Urteil vom               Warenzeichen „ Voimariini " und „ Voilevi " haben keine
24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( AZKO ) enthalte­        besondere Bedeutung.
nen Rechtsprechung . Wenn die Kommission befugt sei , über        Nach der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 , die Normen für
die Vertraulichkeit der ihr im Rahmen einer Untersuchung          streichbare Fette aufstellt, ist für „ Voimariini " ein Etikett
übergebenen Unterlagen allein zu entscheiden, so sei mit          mit der Verkehrsbezeichnung „ Mischfett " zu verwenden ,
einem solchen Ermessen eine strenge Begründungspflicht            während für „ Voilevi " ein Etikett mit der Verkehrsbezeich­
verbunden . Die Begründung der angefochtenen Entschei­            nung „ Halbmischfett " zu verwenden ist.
dung reiche aber nicht aus . Die Beklagte behaupte in ihrer
einzigen Erklärung dazu nämlich nur, daß es erforderlich          Die Kommission stellt in ihrem Schreiben vom 2 1 . Juni 1996
sei, die fraglichen Informationen zu übermitteln, um nach         an die Vertretung Finnlands bei den Gemeinschaften fest,
Erhalt der Stellungnahmen der Betroffenen in Kenntnis der         daß die ausschließliche Verwendung der Verkehrsbezeich­
Sachlage über die Beschwerden befinden zu können .                nung „ Butter " nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung für
