Nr . C 354/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 11 . 96
sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­         ter P. J. G. Kapteyn und Fl . Ragnemalm — Generalanwalt:
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,             M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
um den Richtlinien 92/35/EWG des Rates vom 29 . April               26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen                 erlassen :
zur Bekämpfung der Pferdepest ( ABl . L 157, S. 19 ) und
92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit Gemein­                    1 . Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom
schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest ( ABl .                  4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der
L 167, S. 1 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste                 Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs­
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.                     ser der Gemeinschaft ist so auszulegen, daß er für jede
Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm                   Ableitung von Cadmium unabhängig vom Zeitpunkt
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:               des Beginns des Betriebes, aus dem sie stammt, die
R. Grass — am 26 . September 1 996 ein Urteil mit folgendem               Erteilung einer vorherigen Genehmigung verlangt.
Tenor erlassen :
                                                                    2 . Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 76/464/EWG und
1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                damit ihren Artikel 3 sowie die Richtlinie 83 /513 /EWG
     gen aus Artikel 20 der Richtlinie 92/35/EWG des Rates                des Rates vom 26 . September 1983 betreffend Grenz­
     vom 29 . April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln                werte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen nicht
     und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest und                      innerhalb der gesetzten Frist vollständig umgesetzt, so
     aus Artikel 22 der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom                kann sich eine Behörde dieses Staates gegenüber einem
     1 9. Mai 1 992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur                        einzelnen nicht auf diesen Artikel 3 berufen.
     Bekämpfung der Geflügelpest verstoßen, indem sie
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­        3 . Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus,
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                  der es dem nationalen Gericht erlaubt, von einer
     hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.                             Vorschrift einer nicht umgesetzten Richtlinie abwei­
                                                                          chende nationale Vorschriften zu eliminieren, wenn
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­                diese Richtlinienvorschrift nicht vor dem nationalen
     rens .                                                               Gericht in Anspruch genommen werden kann .
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                              (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Vierte Kammer )                                                   ( Sechste Kammer )
                   vom 26. September 1996                                                  vom 3 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-168/95 ( Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-41 /94 : Bundesrepublik Deutschland
der Pretura circondariale Vicenza ): Strafverfahren gegen             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                        Luciano Arcaro (')                           (Rechnungsabschluß — EA GFL — Sonderprämie für Rind­
(Cadmiumableitungen — Auslegung der Richtlinien 76/                      fleischerzeuger — Nichtanerkennung der Ausgaben)
464/EWG und 83/513/EWG des Rates — Unmittelbare                                                 ( 96/C 354/ 19 )
 Wirkung — Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen
                 auf eine Richtlinie zu berufen)                                       ( Verfahrenssprache: Deutsch)
                           ( 96/C 354/ 18 )
                                                                    In der Rechtssache C-41 /94 , Bundesrepublik Deutschland
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                    ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ) gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 mächtigter: Ulrich Wölker im Beistand der Rechtsanwälte
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Georg M. Berrisch und Hans-Jürgen Rabe ), wegen Nichtig­
                           Gerichtshofes)                           erklärung der Entscheidung 93/659/EG der Kommission
                                                                    vom 25 . November 1993 über den Rechnungsabschluß der
In der Rechtssache C-168/95 , betreffend ein dem Gerichts­          Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­             und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
dariale Vicenza ( Italien ) in dem bei diesem Gericht anhän­        lung Garantie , im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausga­
gigen Strafverfahren gegen Luciano Arcaro vorgelegtes               ben ( ABl . L 301 , S. 13 ), soweit mit dieser Entscheidung im
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                Zusammenhang mit Ausgaben der Bundesrepublik
Richtlinien 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976                   Deutschland für die Gewährung der Sonderprämie für
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung                  Rindfleischerzeuger ein Betrag von 7 518 141 DM nicht zu
bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein­          Lasten des EAGFL übernommen wird , hat der Gerichtshof
schaft ( ABl . L 129 , S. 23 ) und 83/513/EWG des Rates vom         ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
26 . September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitäts­            ten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Richter P. J. G.
ziele für Cadmiumableitungen ( ABl . L 291 , S. 1 ), hat der        Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt : A. La Pergola ;
Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­             Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 3 . Okto­
merpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Rieh­       ber 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
