
   
               1.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/30
            
         Klage, eingereicht am 10. Mai 2016 — GP Joule PV/EUIPO — Green Power Technologies (GPTech)
   (Rechtssache T-235/16)
   (2016/C 279/44)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: GP Joule PV GmbH & Co. KG (Reußenköge, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Döring)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Green Power Technologies, SL (Bollullos de la Mitación, Spanien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „GPTech“ — Anmeldung Nr. 12 593 869.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Februar 2016 in der Sache R 848/2015-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung zu ändern und die Markenanmeldung Nr. 12 593 869 der Anmelderin zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
            
         
      Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009, da die in Regel 17 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehene Benachrichtigungspflicht, die den Schutz des Widersprechenden bezwecke, für nicht anwendbar gehalten worden sei;
            
         
               —
            
            
               Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, da das Verfahren gegenüber der Widerspruchsführerin unfair im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte gewesen sei;
            
         
               —
            
            
               Unterlassen des EUIPO, die Widerspruchsführerin darüber zu benachrichtigen, dass die Anforderungen nach Regel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 nicht erfüllt worden seien;
            
         
               —
            
            
               fehlerhafte Anwendung von Regel 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95, da das Verfahren angesichts von Mängeln des elektronischen Widerspruchsformulars und der von der Widerspruchsabteilung zur Verfügung gestellten Informationen unfair gegenüber der Widerspruchsführerin gewesen sei;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         