Nr . C 74/8              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 3 . 95
      zerkleinerten Rückstände die künftige Wiederverwen­                           und wirtschaftlicher Hinsicht dauerhaft zu einer
      dung nicht festgelegt wird ?                                                  Einheit zu verbinden ?
f 1 ) ABl . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .                              2.5 . Ist der Austausch von Anteilen, der einem hori­
( 2 ) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 .                                  zontalen steuerlichen Verlustausgleich zwischen
( 3 ) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .                                      den beteiligten Gesellschaften innerhalb einer
                                                                                    steuerlichen Einheit im Sinne von Artikel 15 des
                                                                                    Körperschaftsteuergesetzes von 1969 dient, ein
                                                                                    hinreichender      vernünftiger   wirtschaftlicher
                                                                                    Grund im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Gerechtshof Amsterdam vom 26. Januar 1995 in dem
Rechtsstreit A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belasting­
              dienst/Ondernemingen, Amsterdam 2                          Klage der Söciete commerciale des potasses et de l'azote und
                       (Rechtssache C-28/95 )                            der Entreprise miniere et chimique gegen die Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
                            ( 95/C 74/12 )
                                                                                    anhängig gemacht am 8 . Februar 1995
                                                                                             (Rechtssache C-30/95 )
Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Ja­                                           ( 95/C 74/13 )
nuar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 6 . Februar 1995, in dem Rechtsstreit A. Leur-Bloem                   Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen, Am­                  8 . Februar 1995 eine Klage anhängig gemacht worden, die
sterdam 2, um Vorabentscheidung über folgende Frage :                    die Societe commerciale des potasses et de l'azote und die
                                                                         Entreprise miniere et chimique beim Gericht erster Instanz
                                                                         eingereicht hatten. Diese Klage, die unter der Nr. T- 8 8/94
1 . Können dem Gerichtshof auch dann Fragen nach der                     eingetragen worden war, war Gegenstand eines Beschlusses,
      Auslegung und dem Zweck einer Richtlinie des Rates                 in dem sich das Gericht erster Instanz für unzuständig
      der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt werden,                  erklärt hat, und das Gericht erster Instanz hat sie dem
      wenn die Richtlinie in dem konkreten Fall nicht unmit­
                                                                         Gerichtshof übermittelt, damit dieser über den Antrag auf
      telbar anwendbar ist, der konkrete Fall nach dem Willen
                                                                         Nichtigerklärung entscheidet.
      des nationalen Gesetzgebers aber in gleicher Weise zu
      behandeln ist wie ein Fall, für den die Richtlinie
      vorgesehen ist ?                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente waren
                                                                         Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften Nr. C 103 vom 11 . April 1994,
2 . Im Fall der Bejahung der unter 1 gestellten Frage :                  S. 13 .
      2.1 . Liegt ein Austausch von Anteilen im Sinne von
             Artikel 2 Buchstabe d ) der Richtlinie 90/434/EWG
             des Rates vom 23 . Juli 1990 vor, wenn die
             erwerbende Gesellschaft im Sinne von Artikel 2
             Buchstabe h) nicht selbst ein Unternehmen                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
             betreibt ?                                                  des Tribunal de Grande Instance Saint-Nazaire vom 19 . De­
                                                                         zember 1994 in dem Rechtsstreit Polypièces Sari gegen
      2.2 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann­                   Directeur des services fiscaux de Loire-Atlantique
             ten Sinne nicht vor, wenn dieselbe natürliche                                   (Rechtssache C-33/95 )
             Person, die vor dem Austausch Alleingesellschaf­
             ter und Geschäftsführer der erworbenen Gesell­                                       ( 95/C 74/14 )
             schaften war, nach dem Austausch Geschäftsfüh­
             rer und Alleingesellschafter der erwerbenden                Das Tribunal de Grande Instance Saint-Nazaire ersucht den
             Gesellschaft ist ?                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                         vom 19 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      2.3 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann­              eingegangen am 13 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit
             ten Sinne nur vor, wenn mit dem Austausch                   Polypieces Särl gegen Directeur des services fiscaux de
             bezweckt wird, das Unternehmen der erwerben­                Loire-Atlantique um Vorabentscheidung über folgende
             den Gesellschaft und das einer anderen Gesell­              Frage:
             schaft in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht
             dauerhaft zu einer Einheit zu verbinden ?                   Steht das gegenwärtige System der Besteuerung von Kraft­
                                                                         fahrzeugen, wie es sich aus Artikel 1599 G des Code general
      2.4 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann­              des impöts ergibt, im Einklang mit Artikel 95 EWG-Vertrag,
             ten Sinne nur vor, wenn mit dem Austausch                   obwohl es die Anwendung eines Progressionskoeffizienten
             bezweckt wird, die Unternehmen von zwei oder                vorsieht, der, ohne daß dafür objektive Kriterien gegeben
             mehr erworbenen Gesellschaften in finanzieller              sind, für die vier Steuerstufen ab 19 CV, die nur die aus
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95        [_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 74/9
anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge betreffen,                     Streichung der Rechtssache C-148/94 ( )
höher und in stärkerem Maße progressiv ist als der                                           ( 95/C 74/15 )
Koeffizient für die Steuerstufen, die die in Frankreich
hergestellten Fahrzeuge betreffen, die im Verhältnis zu den
eingeführten Fahrzeugen mit mehr als 19 CV als gleichartige      Mit Beschluß vom 12 . Januar 1995 hat der Präsident des
Waren angesehen werden können, nämlich die Steuerstufe           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
von 12 CV bis 14 CV, die drei steuerliche Nutzleistungs­         chung der Rechtssache C-148/94 — Kommission der
stufen umfaßt, und die vier Steuerstufen von 15 CV bis           Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                 net .
18 CV, für die der Progressionskoeffizient konstant ist?
                                                                 Í 1 ) ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994, S. 7.
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf
                    vom 24. Januar 1995                                Artikel 86 EG-Vertrag gestützt war.
in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing (Deutsch­
                                                                 2. Im übrigen wird die Klage, soweit sie auf Artikel 1 75
land) GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein­                   EG-Vertrag gestützt ist, abgewiesen.
                          schaften ( J )
(Wettbewerb — Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage —              3 . Hinsichtlich der Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag
Artikel 85 und 86 des Vertrages — Untersuchung einer                   ist der Rechtsstreit, soweit diese Klage Artikel 86
                        Beschwerde)                                    EG-Vertrag betrifft, in der Hauptsache erledigt.
                        ( 95/C 74/16 )
                                                                 4. Soweit die Nichtigkeitsklage Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                       betrifft, wird sie als unzulässig abgewiesen.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 5 . Der Antrag auf Erlaß einer Anordnung gegenüber der
                                                                       Kommission wird als unzulässig zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing ( Deutsch­
land ) GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in           6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei
Mainz ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barrister             Viertel der Kosten der Klägerin.
Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales, und
Solicitor Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                 7. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue Gaston
Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Julian Currall und
                                                                 i 1 ) ABl . Nr. C 294 vom 10. 11 . 1992, S. 17.
Francisco Enrique Gonzälez-Dfaz ), unterstützt durch Deut­
scher Sportverlag Kurt Stoof GmbH & Co. ( Prozeßbevoll­
mächtigte: Rechtsanwälte Klaus-Jürgen Michaeli und Ute
Zinsmeister, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwälte Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume,
Luxemburg ), wegen Feststellung gemäß Artikel 175                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Absatz 3 EG-Vertrag, daß es die Kommission unterlassen                                    ( Zweite Kammer)
hat, zu einer auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
gestützten Beschwerde der Klägerin ( IV/33.375 — Lad­                                   vom 24. Januar 1995
broke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, hilfs­               in der Rechtssache T-l 14/92, Bureau europeen des medias
weise wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom­           de l'industrie musicale (BEMIM) gegen Kommission der
mission, mit der diese Beschwerde stillschweigend zurück­                          Europäischen Gemeinschaften ( J )
gewiesen worden ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag, hat           (Wettbewerb — Urheberrechte — Verordnung Nr. 17 —
das Gericht erster Instanz ( Zweite Kämmer) unter Mitwir­
                                                                 Zurückweisung einer Beschwerde — Pflichten bei der
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila<ja, der Richter C. P.       Untersuchung von Beschwerden — Gemeinschafts­
Briet, A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington und J. Bian­                                      interesse)
carelli — Kanzler: H. Jung — am 24. Januar 1995 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                                                ( 95/C 74/17
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
1 . Die Kommission hat es unter Verstoß, gegen den
     EG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Kläge­        In der Rechtssache T-l 14/92, Bureau européen des médias
     rin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV)                 de l'industrie musicale (BEMIM) mit Sitz in Paris, Prozeß­
