
   
               5.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 454/11
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Satu Mare — Rumänien) — Pavel Dumitraș, Mioara Dumitraș/BRD Groupe Société Générale — Sucursala Judeţeană Satu Mare
      (Rechtssache C-534/15) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Art. 1 Abs. 1 - Art. 2 Buchst. b - Eigenschaft als Verbraucher - Übertragung einer Forderung durch Novation von Kreditverträgen - Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, der von Privatpersonen unterzeichnet wird, die keine gewerbliche oder berufliche Verbindung zur neuen Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft, haben))
      (2016/C 454/22)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Judecătoria Satu Mare
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Pavel Dumitraș, Mioara Dumitraș
      
         Beklagte: BRD Groupe Société Générale — Sucursala Judeţeană Satu Mare
      
         Tenor
      
      Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit anwendbar ist, der zwischen natürlichen Personen und einem Kreditinstitut zur Sicherung von Verbindlichkeiten geschlossen wurde, die eine Handelsgesellschaft gegenüber diesem Institut im Rahmen eines Kreditvertrags eingegangen ist, wenn die natürlichen Personen zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt haben und keine Verbindung funktioneller Art zu dieser Gesellschaft aufweisen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
      
         (1)  ABl. C 16 vom 18.1.2016.
   
   