3.7.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 188/3
Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92               Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
des Rates (ABl. L 148, S. 1), soweit darin die Bezeichnung               Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn und P. Jann (Berichterstat-
„Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird,             ter) sowie der Richter G. F. Mancini, C. Gulmann, J. L. Murray,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.               D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und
Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,             R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louter-
G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.             man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 16. März 1999
Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O.                  ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und R.
Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. La Pergola;             Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall des Übereinkommens vom
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 16. März 1999                27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
                                                                         chen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom                    über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
     12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und             Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist folgen-
     Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17          dermaßen auszulegen:
     der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates wird für nichtig
     erklärt, soweit darin die Bezeichnung „Feta“ als geschützte         1. Die Einigung der Vertragsparteien über die Gerichtsstandsklausel
     Ursprungsbezeichnung eingetragen wird.                                   wird vermutet, wenn ihr Verhalten einem Handelsbrauch in dem
                                                                              Bereich des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die                   die Parteien tätig sind, und wenn ihnen dieser Handelsbrauch
     Kosten.                                                                  bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muß.
3. Die Griechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.                   2. Das Bestehen eines Handelsbrauchs, das für den Geschäftszweig
                                                                              festzustellen ist, in dem die Vertragsparteien tätig sind, ist
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996 und ABl. C 336 vom 9.11.1996.                   nachgewiesen, wenn die dort tätigen Kaufleute bei Abschluß einer
                                                                              bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig ein
                                                                              bestimmtes Verhalten befolgen.
                                                                              Ein solches Verhalten braucht nicht für bestimmte Länder,
                                                                              insbesondere nicht für alle Vertragsstaaten, nachgewiesen zu
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      werden.
                                                                              Eine bestimmte Form der Publizität kann nicht systematisch
                       vom 16. März 1999                                      verlangt werden.
in der Rechtssache C-159/97 (Vorabentscheidungsersu-                          Ein Verhalten, das einen Handelsbrauch darstellt, verliert diese
chen der Corta suprema di cassazione): Trasporti Castel-                      Eigenschaft nicht allein deswegen, weil es vor den Gerichten in
letti Spedizioni Internazionali SpA gegen Hugo Trumpy                         Frage gestellt wird.
                               SpA (1)
                                                                         3. Die konkreten Merkmale des Begriffes der den internationalen
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 17 — Gerichtsstands-                      Handelsbräuchen entsprechenden Form sind ausschließlich an-
vereinbarung — Form, die den internationalen Handelsbräu-                     hand der Handelsbräuche des betreffenden Geschäftszweigs des
                          chen entspricht)                                    internationalen Handelsverkehrs ohne Berücksichtigung etwaiger
                                                                              besonderer Voraussetzungen nationaler Vorschriften zu prüfen.
                         (1999/C 188/05)
                                                                         4. Die Kenntnis des Handelsbrauchs ist bei den ursprünglichen
                                                                              Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung zu prüfen; deren Natio-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           nalität spielt dabei keine Rolle. Diese Kenntnis steht unabhängig
                                                                              von jeder besonderen Form der Publizität fest, wenn in dem
                                                                              Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind, bei Abschluß
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        einer bestimmten Art von Verträgen ein bestimmtes Verhalten
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     allgemein und regelmäßig befolgt wird und daher als konsolidierte
                                                                              Praxis angesehen werden kann.
In der Rechtssache C-159/97, wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                      5. Die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                          kann nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                     Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 17 des
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                      Übereinkommens vom 27. September 1968 stehen. Erwägungen
durch den Gerichtshof von der Corta suprema di cassazione                     zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem
(Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Trasporti                 streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und
Castelletti Spedizioni Internazionali SpA gegen Hugo Trumpy                   zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen
SpA vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die                       Haftungsrecht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen
Auslegung des Artikels 17 des genannten Übereinkommens                       Erfordernissen.
vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der
Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den                 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1
und — geänderter Text — S. 77) hat der Gerichtshof unter
