
   
               14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/56
            
         Klage, eingereicht am 18. Juni 2010 — Olive Line International/HABM — O. International (O·LIVE)
   (Rechtssache T-273/10)
   ()
   2010/C 221/89
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Olive Line International, S.L. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: O. International, S.r.l. (Spoleto, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. April 2010 in der Sache R 4/2009-4 aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, und
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern sie dem Verfahren beitritt, die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „O·LIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 44 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 715 008.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Olive Line“ (Nr. 5 086 657) für Waren der Klassen 3, 29 und 30, eingetragene spanische Bildmarke „Olive Line“ (Nr. 2 741 533) für Waren der Klassen 3, 29, 30 und eingetragene spanische Wortmarke „Olive Line“ (Nr. 2525564) für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu der Auffassung gekommen sei, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.
   