C 112/32                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Die Klägerin beantragt,
                          vom 4. März 2003                               —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                              Amtes vom 5. Dezember 2000 in der Sache R 1072/
                                                                              2000-2 aufzuheben;
in der Rechtssache T-316/02: Marie-Claude Girardot gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     —    dem Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
(Beamte — Anfechtungsklage — Ablehnung der Zulassung
zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Fehlerhaftig-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
keit des vorherigen Verwaltungsverfahrens — Offensichtli-
            che Unzulässigkeit der Anfechtungsklage)                     Anmelder der Gemein-          Frank Dann und Andreas Backer
                                                                         schaftsmarke:
                            (2003/C 112/62)
                                                                         Begroffene       Gemein-      Die Wortmarke „HOOLIGAN“ —
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                    schaftsmarke:                 Antrag Nr. 7179, eingereicht für
                                                                                                       Waren der Klasse 25
                                                                         Inhaber      der      Wi-     Die Klägerin
In der Rechtssache T-316/02, Marie-Claude Girardot, wohn-                derspruchsmarke oder
haft in L’Haye les Roses (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:          des    Widerspruchszei-
Rechtsanwalt E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg,             chens:
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und H. Tserepa-Lacom-              Widerspruchsmarke             Die französische Wortmarke und
be), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der die Bewer-                oder -zeichen:                die internationale Wortmarke
bung der Klägerin für die Prüfungen des internen Auswahlver-                                           „OLLY GAN“, eingetragen u. a. für
fahrens COM/R/502211/01 abgelehnt wurde, hat das Gericht                                               Waren der Klasse 25 (Beklei-
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                                          dungsstücke)
sowie der Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler:              Entscheidung der Be-          Ablehnung        des Eintragungs-
H. Jung — am 4. März 2003 einen Beschluss mit folgendem                  schwerdekammer:               antrags
Tenor erlassen:
                                                                         Entscheidung der Wi-          Aufhebung der Entscheidung der
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                         derspruchsabteilung:          Widerspruchsabteilung
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                                                       Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                                                       Nr. 40/94 sowie gegen den
( 1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.                                                                         Rechtsbegriff der Verwechslungs-
                                                                                                       gefahr.
Klage der Société Provençale d’Achat et de Gestion
(SPAG) gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-                      Klage der Olimpiaki Aeroporia A.E. (Olympic Airways)
                                                                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
            markt, eingereicht am 20. Februar 2003
                                                                                       eingereicht am 24. Februar 2003
                        (Rechtssache T-57/03)                                                (Rechtssache T-68/03)
                            (2003/C 112/63)                                                      (2003/C 112/64)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
Die Société Provençale d’Achat et de Gestion (SPAG), niederge-           Die Olimpiaki Aeroporia A.E. (Olympic Airways), Leoforos
lassen in Marseille (Frankreich), hat am 20. Februar 2003 eine           Syngrou 96-100, GR-117 41 Athen, Griechenland, hat am
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                   24. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
anwältin Katia Manhaeve, Zustellungsanschrift in Luxemburg.              mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Denis
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer:                 Waelbroek, Efthimeos Bourtzalas, Julian Ellison, Mathew Hall,
Frank Dann und Andreas Backer, Frankfurt am Main (Deutsch-               Andreas Kalogeroupoulos, Charis Tagaras und Aristidis Chitel-
land).                                                                   lis.
 ---pagebreak--- 10.5.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/33
Die Klägerin beantragt,                                              —    die letzte Rate der durch die Entscheidung 1999/332/EG
                                                                          genehmigten staatlichen Beihilfe sei mit Wissen und
—    die Entscheidung K(2002) 4831 endgültig der Kommis-                  Billigung der Beklagten niemals an die Klägerin gezahlt
     sion vom 11. Dezember 2002 betreffend die der Klägerin               worden, und dieser Umstand stelle eine Änderung des
     von Griechenland gewährte staatliche Beihilfe gemäß                  Umstrukturierungsplans dar, die von der Beklagten gebil-
     Artikel 230 EG und 231 EG ganz oder teilweise für                    ligt worden sei. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte
     nichtig zu erklären,                                                 gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen
                                                                          wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen, da sie heu-
                                                                          te einen Verstoß gegen den ursprünglichen Plan rüge,
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          obwohl sie damit einverstanden gewesen sei, dass dieser
                                                                          nicht zu Ende habe geführt werden sollen. Ferner liege
                                                                          ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ vor, da
                                                                          die Nichtzahlung der letzten Rate der staatlichen Beihilfe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     eine Sanktion von Seiten der Beklagten darstelle, die
                                                                          damit ihre Sanktionsmöglichkeiten endgültig aus-
                                                                          geschöpft habe.
Die Klägerin ist eine Luftverkehrsgesellschaft mit Sitz in
Griechenland. Die angefochtene Entscheidung hat bestimmte
Umstrukturierungsbeihilfen, die Griechenland der Klägerin
gewährt hatte, gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG mit der
Begründung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
erklärt, diese Beihilfen erfüllten nicht mehr die Bedingungen,
von denen die Entscheidung 1999/332/EG ihre Gewährung
abhängig gemacht habe. Die angefochtene Entscheidung hat
ferner die neue staatliche Beihilfe, die Griechenland der Kläge-
rin in Form der Duldung der fortgesetzt von der Klägerin
unterlassenen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, der
Mehrwertsteuer, der als „Spatosimo“ bezeichneten Flughafen-          Klage der Tokai Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
abgabe für Passagiere sowie der an die Flughäfen zu entrichten-      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
den Mieten und Abgaben gewährt, für mit dem Gemeinsamen                                            2003
Markt unvereinbar erklärt. Die Beklagte hat Griechenland
aufgegeben, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die
vorgenannten Beihilfen von der Klägerin zurückzufordern.                                 (Rechtssache T-71/03)
Die Klägerin macht geltend:                                                                 (2003/C 112/65)
—    offensichtliche Ermessens- und Beurteilungsfehler, Ver-
     stöße gegen die Begründungspflicht, Rechtsfehler, Ver-
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
     stöße gegen die Beweislastregeln und Verletzung des
     Rechts auf Anhörung zu den Schlussfolgerungen der
     Beklagten, Griechenland habe einige der von ihm einge-
     gangenen, in den Entscheidungen 1999/332/EG und 94/
     696/EG aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt. Ferner
     liege ein Verstoß gegen oder eine fehlerhafte Anwendung         Die Tokai Carbon Co., Ltd., Tokio (Japan), hat am 3. März
     von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insoweit vor, als        2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     die Beklagte nicht hinreichend oder korrekt geprüft habe,       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     ob die 1998 gewährte Beihilfe als mit dieser Vorschrift         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
     vereinbar anzusehen sei;                                        rin sind Rechtsanwälte Gerwin Van Gerven und Thomas
                                                                     Franchoo, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—    offensichtliche Ermessens- und Beurteilungsfehler, Ver-
     stöße gegen die Begründungspflicht, Rechtsfehler, Ver-
     stöße gegen die Beweislastregeln, Verletzung des Rechts
     auf Anhörung und Verstoß gegen den Grundsatz der                Die Klägerin beantragt,
     Rechtssicherheit durch die Feststellungen der Beklagten
     im Zusammenhang mit der neuen Beihilfe, die Griechen-
                                                                     —    Artikel 3 der Entscheidung K(2002) 5083 endg. der
     land angeblich der Klägerin in Form der Duldung der
                                                                          Kommission vom 17. Dezember 2002 in der Sache
     Nichtzahlung von Abgaben, Steuern und Mieten, wie
                                                                          COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit insoweit für nichtig
     oben dargestellt, gewährt habe;
                                                                          zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe
                                                                          von 6,97 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise, dieses
—    Ermessensmissbrauch insoweit, als die angefochtene Ent-              Bußgeld erheblich niedriger festzusetzen,
     scheidung in Wirklichkeit das Ziel verfolge, der Klägerin
     den „Gnadenstoß“ zu versetzen oder sie zumindest zu
     schwächen;                                                      —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
