
   
               6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodeikio Tripolis vom 3. März 2006 — Carrefour — Marinopoulos A.E./Nomarchiaki aftodioikisi Tripolis
   (Rechtssache C-126/06)
   (2006/C 108/13)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Dioikitiko Protodeikio Tripolis (Verwaltungsgericht erster Instanz Tripolis)
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Carrefour — Marinopoulos A.E.
   
      Beklagte: Nomarchiaki aftodioikisi Tripolis (Provinzialverwaltung Tripolis)
   Vorlagefragen
   
               a.
            
            
               Ist das — in den Gründen des Vorabentscheidungsersuchens beschriebene — Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis für das Inverkehrbringen von „Bake-off“-Erzeugnissen eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG?
            
         
               b.
            
            
               Dient das Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis für die Brotherstellung — falls es als mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist — lediglich einem qualitativen Zweck, d. h. dient es lediglich zur qualitativen Unterscheidung im Hinblick auf die Eigenschaften des vorgebackenen Brotes (Geruch, Geschmack, Farbe und Aussehen der Kruste) sowie auf seinen Nährwert (Urteil des Gerichtshofes der EG vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-325/00, Kommission/Deutschland) oder dient es dem Schutz der Verbrauchers und der öffentlichen Gesundheit vor einer etwaigen Verfälschung seiner Qualität (Entscheidung 3852/2002 des Symvoulio tis Epikrateias)?
            
         
               c.
            
            
               Besteht angesichts dessen, dass die erwähnte Beschränkung unterschiedslos sowohl inländische wie Gemeinschaftserzeugnisse des „Bake-off“-Typs erfasst, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht, und ist diese Beschränkung geeignet, den freien Handel mit den genannten Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu beeinträchtigen?
            
         