8.7.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 192/5
Gerechtshof Den Haag (Niederlande) in dem bei diesem                    von Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/799/EWG des
anhängigen Rechtsstreit C. Baars gegen Inspecteur der Be-               Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
lastingdienst Particulieren/Ondernemingen Gorinchem vorge-              zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15), hat der
der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel           Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
12 EG und 43 EG) sowie der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag               sidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter)
(jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte             und M. Wathelet — Generalanwalt. S. Alber; Kanzler: H. A.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.                 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. April 2000 ein Urteil
Edward sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann          mit folgendem Tenor erlassen:
und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799/EWG des
13. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
                                                                        zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht        der direkten Steuern ist wie folgt auszulegen:
einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine         — Die dort genannte Steuerverkürzung braucht sich nicht aus einer
Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft dem Anteilseigner einen           ausdrücklichen Handlung der zuständigen Behörde eines anderen
solchen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, daß       Mitgliedstaats zu ergeben.
er deren Tätigkeiten bestimmen kann,
                                                                        — Der Begriff Steuerverkürzung bezeichnet eine nicht gerechtfertigte
— den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die im Hoheitsgebiet des             Steuerersparnis in einem anderen Mitgliedstaat.
     erstgenannten Mitgliedstaats wohnen, für das in Anteile an der
     Gesellschaft angelegte Vermögen eine vollständige oder teilweise   (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
     Befreiung von der Vermögensteuer gewährt,
— diese Befreiung aber von der Voraussetzung abhängig macht,
     daß die Beteiligung an einer Gesellschaft besteht, die ihren Sitz
     in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, so daß sie für Inhaber von
     Anteilen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     nicht gilt.
                                                                                                 (Dritte Kammer)
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                                vom 13. April 2000
                                                                        in der Rechtssache C-123/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                            der Richtlinie 94/62/EG)
                          (Erste Kammer)
                                                                                                  (2000/C 192/10)
                        vom 13. April 2000
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
in der Rechtssache C-420/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Nederlandse Raad van State): W. N. gegen
                 Staatssecretaris van Financiën (1)                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Rechtsangleichung — Richtlinie 77/799/EWG — Gegensei-
tige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten                In der Rechtssache C-123/99, Kommission der Europäischen
im Bereich der direkten Steuern — Spontaner Aus-                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
                          kunftsaustausch)                              Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou und
                                                                        D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
                          (2000/C 192/09)                               blik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                        Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                        Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) verstoßen hat, indem
                                                                        sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der       hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 amtlichen Entscheidungssammlung des Gerichtshofes veröffentlicht.)     oder indem sie nicht die Maßnahme getroffen hat, die erforder-
                                                                        lich sind, um der Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichts-
In der Rechtssache C-420/98 betreffend ein dem Gerichtshof              hof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  ten J. C. Moitinho de Almeida sowie des Richters C. Gulmann
niederländischen Raad van State in dem bei diesem anhängigen            und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalan-
Rechtsstreit W. N. gegen Staatssecretaris van Financiën vorge-          walt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 13. April 2000 ein
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 192/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.7.2000
1. Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der            Disclaimer (keine Inanspruchnahme von Ausschließlich-
     Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates            keitsrechten für die Zeichenteile COMPANY oder LINE)
     vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-                 einzutragen, ist kein Gebrauch gemacht worden.
     abfälle verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
     Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die          Aus den angefochtenen Entscheidungen ist nicht erkenn-
     erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.                    bar, daß die Korrekturvorschrift des Art. 12 lit. b) der
                                                                              Verordnung 40/94 berücksichtigt worden ist. Das mag
2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                  beim Zeichen COMPANYLINE erklären, weshalb die Aus-
                                                                              schlußgründe des Art. 7 Abs. 1 lit. b) und c) der Verordnung
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                                  40/94 unter zu strengen Maßstäben beurteilt worden sind.
                                                                              Zu Unrecht hat das Gericht erster Instanz auch unbeachtet
                                                                              gelassen, daß die Beklagte entgegen Art. 38 Abs. 2 und 3
                                                                              der Verordnung 40/94, Regel 11 (2) der Durchführungs-
                                                                              verordnung und 8.13.2 der Prüfungsrichtlinien nicht ihrer-
Rechtsmittel der DKV Deutsche Krankenversicherung
                                                                              seits auf einen Disclaimer hingewirkt hat. Zu Unrecht
AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                              hat es das Gericht erster Instanz unterlassen, bei der
Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom
                                                                              Entscheidung über die Ausschlußgründe des Art. 7 Abs. 1
12.01.2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV Deutsche
                                                                              der Verordnung 40/94 auch die Eintragungspraxis in
Krankenversicherung AG gegen Harmonisierungsamt für
                                                                              sämtlichen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft zu berück-
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
                                                                              sichtigen.
                       legt am 20. März 2000
                                                                          — Verletzung materiellen Rechts, Ermessensmißbrauch: Die
                     (Rechtssache C-104/00 P)                                 Klägerin sieht in den Widersprüchlichkeiten und Versäum-
                          (2000/C 192/11)                                     nissen der Rechtsmittelgegnerin einen objektiv klaren
                                                                              Hinweis darauf, daß die angefochtene Entscheidung maß-
Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG hat am 20. März                       gebend dazu bestimmt war, die Eintragung des Zeichens
2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         COMPANYLINE unter allen Umständen und ohne Rück-
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                 sicht auf die Gesetzeslage und den Harmonisierungsauftrag
Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 12.01.2000                        der Beklagten abzulehnen. Das rein formale Argument von
in der Rechtssache T-19/99, DKV Deutsche Krankenversiche-                     der Koexistenz des Gemeinschaftsmarkenrechts mit den
rung AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                          nationalen Markenrechten der Mitgliedsstaaten überzeugt
(Marken, Muster und Modelle) eingelegt. Prozeßbevollmächtig-                  nicht, weil das Harmonisierungsamt ohne objektive Tatsa-
ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Stephan v. Peters-              chenfeststellung, insbesondere zu der Entscheidungspraxis
dorff-Campen, Kanzlei von Rospatt, von der Osten, Pross,                      in Großbritannien, entschieden und eine Abwägung und
Kaiser-Friedrich-Ring 56, D-40547 Düsseldorf; mitwirkender                    einen Interessenausgleich, der dem Gebot des Miteinanders
Anwalt ist Patentanwalt Alfred Maxton, Kanzlei Maxton &                       (Ko-Existenz) gerecht wird, nicht vorgenommen hat.
Langmaack, Goltsteinstraße 93, D-50968 Köln. Zustellungsbe-
vollmächtigter in Luxemburg ist Rechtsanwalt Marc Loesch,
Kanzlei De Bandt, van Heckel, Lagae & Loesch, 11, rue Goethe,
L-1011 Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                       Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
— Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen;                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März
                                                                                                        2000
— Belastung der Beklagten mit den Kosten.
                                                                                              (Rechtssache C-114/00)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                                  (2000/C 192/12)
— Verletzung materiellen Rechts, Artikel 7 Abs. 1 lit. b) der
     Verordnung Nr. 40/94 des Rates: Es sind zu strenge                   Das Königreich Spanien hat am 27. März 2000 eine Klage
     Maßstäbe an die Eintragungsfähigkeit des Zeichens „COM-              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     PANY LINE“ angelegt worden. Anstelle einer Beurteilung               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     der Gesamtwirkung des Zeichens COMPANYLINE                           Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
     beschränken sich die angefochtenen Entscheidungen auf                Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
     eine Einzelbetrachtung der Zeichenbestandteile COMPA-                4-6, bvd. E. Servais, Luxemburg.
     NY und LINE. Die Vielfalt der assoziativ angedeuteten
     möglichen Bedeutungen wird nicht gesehen. Unter Berück-              Der Kläger beantragt,
     sichtigung der Eintragungspraxis in den Mitgliedsstaaten
     der Gemeinschaft (einschl. englischsprachiger Mit-                   1. die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember
     gliedsstaaten) und auch nach der Entscheidungspraxis der                 1999 über Beihilfen zur Finanzierung von Betriebskapital
     Beklagten bei vergleichbaren Zeichen hätte die Eintragung                für den Agrarsektor der Region Extremadura für nichtig zu
     des Zeichens COMPANYLINE nicht nach Art. 7 Abs. 1                        erklären;
     lit. b der Verordnung 40/94 abgelehnt werden dürfen. Von
     der Möglichkeit, das Zeichen mit einem klarstellenden                2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
