C 97/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
in der bei diesem anhängigen Handelsregistersache Holto                Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunal de com-
Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                 merce Marseille, vorgelegt durch Urteil vom 22. Januar
Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG hat der Gerichtshof              2002 in dem Rechtsstreit Marseille Fret S.A. gegen Seatra-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des des Kammerpräsiden-                               no Shipping Company Limited
ten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola,
M. Wathelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 22. Januar                                   (Rechtssache C-24/02)
2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                 (2002/C 97/04)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
wortung der vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 27. No-
vember 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
                                                                       Das Tribunal de commerce Marseille ersucht den Gerichtshof
( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Januar
                                                                       2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       31. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Marseille Fret S.A. gegen
                                                                       Seatrano Shipping Company Limited um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
                                                                       1.    Erlaubt es das Brüsseler Übereinkommen vom 27. Sep-
                                                                             tember 1968, das in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
                                                                             vom 22. Dezember 2001 (1) wieder aufgenommen wurde,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                          durch die Bestimmungen seines Titels II dem Gericht eines
scheidung der Cour de Cassation (Belgien) vom 6. Novem-                      Mitgliedstaats, einem Staatsangehörigen eines anderen
ber 2000 in dem Rechtsstreit Office national de l’emploi                     Vertragsstaats zu untersagen, die Gerichte seines Staates
                     gegen Mohamed Alami                                     anzurufen, und zwar in Bezug auf das Recht seines Staates
                                                                             wie in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht?
                     (Rechtssache C-23/02)
                                                                       2.    Kann ein englisches Gericht mit dem Verfahren der „Anti-
                         (2002/C 97/03)                                      suit injunction“ einen wie auch immer gearteten Zugang
                                                                             zu einem anderen Gericht in der Gemeinschaft verweh-
                                                                             ren, das aber nach dem Brüsseler Übereinkommen vom
                                                                             27. September 1968, das in der Verordnung (EG)
                                                                             Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 wieder aufgenom-
Die Cour de Cassation (Belgien) ersucht den Gerichtshof                      men wurde, zuständig sein könnte?
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
6. November 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 31. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Office national            3.    Kann ein englisches Gericht mit diesem Verfahren den
de l’emploi gegen Mohamed Alami um Vorabentscheidung                         anderen Gerichten in der Gemeinschaft die Befugnis
über folgende Frage:                                                         verwehren, über ihre eigene Zuständigkeit zu entscheiden,
                                                                             obwohl sich diese Befugnis aus den Bestimmungen des
                                                                             Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom
Verwehrt es das Kooperationsabkommen zwischen der Euro-                      22. Dezember 2000 ergeben dürfte?
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marok-
ko, unterzeichnet am 27. April 1976 in Rabat, geschlossen              4.    Ist es mit dem grundlegenen Prinzip des Zugangs zum
im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG)                         Gericht, so wie es vom Gerichtshof der Europäischen
Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (1), einem                      Gemeinschaften geschützt wird, vereinbar, wenn ein
Mitgliedstaat, für die Feststellung, ob ein Arbeitnehmer marok-              Gemeinschaftsangehöriger unter Androhung von in dem
kanischer Staatsangehörigkeit eine den Grundbetrag seiner                    englischen Verfahren der „Anti-suit injunction“ vorge-
Arbeitslosenunterstützung erhöhende Alterszulage erhalten                    sehen Strafmaßnahmen verpflichtet wird, eine bereits bei
kann, ausschließlich die von diesem in seinem Hoheitsgebiet                  einem französischen Gericht eingeleitete unabhängige
als Arbeitnehmer zurückgelegten Beschäftigungszeiten zu be-                  Klage zurückzunehmen?
rücksichtigen?
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000
(1) Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September
                                                                           über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
     1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen
                                                                           Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                                                                           (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).
     Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).
