
   
               25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/19
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 22. Dezember 2005
   (Rechtssache C-463/05)
   (2006/C 48/36)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Dezember 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dominique Maidani und Wouter Wils.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/47/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission trägt vor, dass nach Artikel 11 der Richtlinie 2002/47 die Mitgliedstaaten die Vorschriften in Kraft setzten, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 27. Dezember 2003 nachzukommen, und die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis setzten.
   Die Kommission habe feststellen müssen, dass das Königreich der Niederlande diese Vorschriften immer noch nicht erlassen oder ihr jedenfalls nicht mitgeteilt habe.
   
      (1)  ABl. L 168, S. 43.
   