
   
               8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/13
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich — Österreich) — Marc André Kurt/Bürgermeister der Stadt Wels
   (Rechtssache C-104/08) (1)
   
   (Art. 92 § 1 und 104 § 3 der Verfahrensordnung - Grundfreiheiten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - In der nationalen Regelung für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung vorgesehene Diplomvoraussetzung - Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten)
   (2008/C 285/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Marc André Kurt
   
      Beklagter: Bürgermeister der Stadt Wels
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich — Auslegung der Grundprinzipien des EG- und des EU-Vertrags und der sich daraus ableitenden Grundfreiheiten sowie der Art. 16 und 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Nationale Regelung, die für die Gründung, das Betreiben und die Leitung einer Fahrschule ein Genehmigungssystem vorsieht und ein Diplom zur Voraussetzung macht — Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die von ihren Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht Gebrauch machen und nicht unbedingt dem Diplomzwang unterliegen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats die Anerkennung von ihm erworbener beruflicher Befähigungsnachweise als dem Besitz des Diploms gleichwertig versagt wird, das nach dieser Regelung für die Ausübung einer selbständigen Fahrschultätigkeit in diesem Mitgliedstaat erforderlich ist.
            
         
               2.
            
            
               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der zweiten und der dritten Vorlagefrage des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich offensichtlich nicht zuständig.
            
         
      (1)  ABl. C 142 vom 7.6.2008.
   