Nr. C 233/4                DE J              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 8 . 96
     fallen. Mehrere Bestimmungen dieser Verordnung                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     schlössen eine solche Ermessensausübung durch die                der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen vom 13 . Mai
     Kommission aus, die außerdem mit dem Inhalt und der              1996 in dem Rechtsstreit a ) Belgischer Staat gegen 1 )
     Natur von Verwaltungsbefugnissen an sich unvereinbar             Banque Indosuez, 2 ) Stahlhandel Schmitz GmbH und 3 ) NV
     sei .                                                            Rijn- en Kanaalvaart Expeditie und b) Belgischer Staat
                                                                                     gegen Europäische Gemeinschaft
     Die Zulassung von Maßnahmen „ besonderer Flexibili­                                  ( Rechtssache C-177/96 )
     tät" verstoße auch gegen das Ziel einer strengen und                                       ( 96/C 233/05 )
     transparenten Verwaltung der Höchstmengen, das dem
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 errichteten
     System zugrunde liege . Die Maßnahmen „ besonderer               Die Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ersucht den
     Flexibilität ", die Textilwaren aus China am 6 . März            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
     1996 eingeräumt worden seien, gingen weit über die               vom 13 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     Grenzen hinaus, die für die normalen Flexibilitätsmaß­           eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit a )
     nahmen vorgesehen seien, und verstießen zweifellos               Belgischer Staat gegen 1 ) Banque Indosuez, 2 ) Stahlhandel
     gegen den Beschluß des Rates, die jährliche Erhöhung             Schmitz GmbH und 3 ) NV Rijn- en Kanaalvaart Expeditie
     der auf China anwendbaren Höchstgrenzen zu verrin­               und b ) Belgischer Staat gegen Europäische Gemeinschaft um
     gern, der sich aus der im Jahr 1 995 neu verhandelten            Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     Vereinbarung ergebe ; folglich hätten diese Maßnahmen
     keine Rechtsgrundlage in der bilateralen Vereinbarung            1 . Bezieht sich die Bezeichnung „Jugoslawien " in der
     und stellten sogar eine Abweichung vom Sinn und vom                   Entscheidung Nr. 2131 /88/EGKS ( ] ) auch auf den Staat
     Wortlaut der Bestimmungen dieser Vereinbarung dar.                    Mazedonien — Skopje, nachdem sich dieser von ( Rest-)
     Die Praxis der „ besonderen Flexibilität " stelle auch                Jugoslawien abgespalten hat ?
     einen klaren Verstoß gegen die allgemeinen und grund­
     legenden Prinzipien der Gemeinschaftsrechtsordnung               2 . Gelten die Einfuhrzölle, die gemäß der Entscheidung
     dar, die durch die Rechtsprechung anerkannt worden                    Nr . 2131 /88/EGKS bei der Einfuhr von Stahlerzeugnis­
     seien .                                                               sen mit Ursprung in Jugoslawien in die belgisch­
                                                                            luxemburgische Wirtschaftsunion zu erheben sind, auch
— Offensichtlicher Verstoß gegen die allgemeinen Grund­                     für Einfuhren mit Ursprung im Staat Mazedonien —
     sätze der Zuständigkeit, des institutionellen Gleichge­               Skopie in der Zeit vom 1 . Mai 1992 bis zum 31 . Tuli
     wichts und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der                1992 ?
     Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft : als Durch­
      führungsorgan der vom Rat abgeschlossenen Handels­              (M AB1 . Nr. L 188 vom 19 . 7. 1988 , S. 14 .
     vereinbarungen müsse die Kommission ihr Handeln auf
      die Anwendung der Vereinbarungen beschränken . Jede
      Entscheidung, die über diese Grenzen hinausgehe, wie
      die Maßnahmen „ besonderer Flexibilität ", verstoße
      gegen den Grundsatz gesetzlich definierter Zuständig­
      keit und sei folglich wegen Unzuständigkeit rechtswid­
      rig. Die Kommission verstoße auch gegen den Grundsatz           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
      des institutionellen Gleichgewichts , indem sie Entschei­       dung des niederländischen Raad van State vom 31 . Mai
      dungen treffe, die unter dem Gesichtspunkt ihrer                 1996 in dem Rechtsstreit 1 . Beside BV und 2 . L M. Besseisen
      Rechtswirkungen eine Abweichung von den Bestim­                 gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening
      mungen darstellten, deren Erlaß auf Gemeinschafts­                                       en Milieubeheer
      ebene oder Abschluß auf internationaler Ebene aus­
                                                                                           ( Rechtssache C-192/96 )
      schließlich Sache des Rates sei .
                                                                                                 ( 96/C 233/06 )
      Die Praxis „ besonderer Flexibilität " stelle im Hinblick
      auf die vernünftigen Erwartungen der Wirtschaftsteil­           Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
      nehmer, insbesondere derjenigen in der Textilindustrie,          der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
      einen Faktor der Unvorhersehbarkeit dar; da diese                31 . Mai 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
      Maßnahmen für die Wirtschaftsteilnehmer nicht vorher­           gen am 4 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit 1 . Beside BV und 2 .
      sehbar seien und auch kein Ziel überwiegenden öffent­            I. M. Besseisen gegen Minister van Volkshuisvesting,
      lichen Interesses verfolgten, verstießen sie gegen den           Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um Vorabentschei­
      Grundsatz des berechtigten Vertrauens und seien des­             dung über folgende Fragen:
      halb auch aus diesem Grund rechtswidrig.
                                                                       1 . Ist der in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93
 (') Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates vom 12 . Oktober              des Rates vom 1 . Februar 1993 zur Überwachung und
      1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte                 Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die
      Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ( ABl . Nr . L 275 vom        und aus der Europäischen Gemeinschaft (') in ihrer
      8 . 11 . 1993 , S. 1 ).                                                geänderten Fassung unter AD 160 genannte Begriff
                                                                             „ kommunale Abfälle oder Hausmüll " dahin auszule­
                                                                             gen, daß darunter auch Abfall fällt, der zum größten Teil
                                                                             aus den in Anhang II dieser Verordnung genannten
 ---pagebreak---  10. 8 . 96             I DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 233/5
       Kunststoffabfällen in fester Form, daneben aber aus                     b ) Ist insoweit erheblich, ob der mit dem Kind in einen
       verschiedenen anderen in diesem Anhang genannten                              anderen Mitgliedstaat übergesiedelte andere Eltern­
       Abfällen sowie aus einer geringen Menge nicht in diesem                       teil dort bis zu seinem Tode als Arbeitnehmer oder
       Anhang genannter Stoffe besteht ?                                             Selbständiger tätig war ?
2 , a ) Ist, wenn die erste Frage zu bejahen ist, die Wendung             2 . Wenn die Frage 1 bejaht wird :
            „ Ansammlung von Stoffen, die für eines der in
            diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgese­                     Ist auch ein Polizeibeamter im Ruhestand „ Beamter "
            hen sind " in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG                i . S. des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
            des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 2 ) in ihrer           Nr . 1408/71 ?
            geänderten Fassung dahin auszulegen, daß sie nicht
            nur den Fall erfaßt, in dem die Ansammlung in dem             (') AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
            Betrieb stattfindet, der eines der übrigen in diesem
            Anhang beschriebenen Verfahren anwendet, son­
            dern auch den Fall der Ansammlung bis zum
            Transport zu einem solchen Betrieb, ungeachtet
            dessen , ob sich dieser Betrieb innerhalb oder außer­
            halb der Gemeinschaft befindet ?
       b ) Wenn der erste Teil dieser Frage zu bejahen ist,               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            welche Angaben müssen dann, wenn keine Notifi­                gegen die Französische Republik, eingereicht am 10 . Juni
                                                                                                          1996
            zierung erfolgt ist, mindestens verfügbar sein , damit
            angenommen werden kann, daß es sich tatsächlich                                     ( Rechtssache C-197/96 )
            um eine Verwertung handelt ?                                                              96/C 233/08 )
3 . Wenn die Fragen 1 und 2a zu bejahen sind, muß dann
       aus Artikel 26 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung abgeleitet           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      werden, daß in den Fällen , auf die sich diese Vorschrift           10 . Juni 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
       bezieht, auch die zuständige Behörde am Bestimmungs­               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      ort verpflichtet oder befugt ist, das zu tun , was aufgrund         reicht . Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius,
      des ersten Satzes dieser Vorschrift die zuständige                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
      Be"hörde am Versandort tun muß ?                                    Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
(•) AB1 . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .                              Die Klägerin beantragt,
( 2 ) AB1 . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47 .
                                                                          — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                               Richtlinie 76/207/EWG vom 9 . Februar 1976 ( J ) versto­
                                                                               ßen hat, daß sie in Artikel L 213-1 des Code du travail
                                                                               ein Nachtarbeitsverbot für Frauen in der Industrie
                                                                               beibehalten hat, während für Männer kein solches
                                                                               Verbot besteht;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. April 1996 in
   dem Rechtsstreit Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern                  — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
                       Rechtssache C-194/96 )
                            ( 96/C 233/07 )
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Bundessozialgericht — 10 . Senat — ersucht den                        Nach der Kündigung des ILO-Übereinkommens Nr. 89
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         durch die französische Regierung bestünden die Verpflich­
Beschluß vom 30 . April 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­               tungen, die sich für Frankreich gegenüber Drittländern aus
hofes eingegangen am 10 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit                 diesem Übereinkommen ergeben hätten und die der
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern , um Vorabentschei­                  Gerichtshof im Urteil Levy ( 2 ) anerkannt habe , seit Februar
dung über folgende Fragen :                                               1993 nicht mehr . Die unveränderte Beibehaltung des im
                                                                          Antrag genannten Gesetztestextes habe zu einer unklaren
1 , a ) Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ('), insbe­               Sachlage geführt . Eine ministerielle Antwort auf eine parla­
            sondere ihr Artikel 73 , auch anwendbar, wenn der             mentarische Anfrage ( 3 ) stelle mangels zwingenden Charak­
            Leistungsberechtigte ( insbesondere ein Arbeitneh­            ters keine angemessene Anpassung der in Frankreich gelten­
            mer oder Selbständiger ) selbst nicht von seinem              den Bestimmungen dar. Schließlich reiche das Vorliegen in
            Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen            bestimmten Bereichen ausgehandelter Tarifverträge nicht
            Gemeinschaft Gebrauch gemacht hat, jedoch das                 aus, um die Zuwiderhandlung abzustellen , da nach dem
            Kind, für das Familienleistungen begehrt werden ?             Wortlaut des im französischen Code du travail verbliebenen
