10.5.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 112/37
Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisie-                Entscheidung der Wi-        Zurückweisung der Anmeldung
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    derspruchsabteilung:
           Modelle), eingereicht am 3. März 2003
                                                                    Entscheidung der Be-        Zurückweisung des Widerspruchs
                    (Rechtssache T-81/03)                           schwerdekammer:             der Klägerin
                                                                    Klagegründe:                —    Missachtung des Artikel 73
                       (2003/C 112/71)
                                                                                                     der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                                                     94;
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                   —    fehlerhafte Anwendung des
                            Deutsch)                                                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
                                                                                                     b der Verordnung (EG)
                                                                                                     Nr. 40/94;
                                                                                                —    unzutreffende Beurteilung
Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am                                         der Ähnlichkeit der Marken.
3. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisie-
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des              rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                        Modelle), eingereicht am 3. März 2003
      Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sache R
      412/2002-1) aufzuheben;
                                                                                        (Rechtssache T-82/03)
—     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.
                                                                                           (2003/C 112/72)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                    Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                               Deutsch)
Anmelderin der Ge-           Licorera Zacapaneca S.A.
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „VENADO“ für
schaftsmarke:                Waren der Klassen 32 und 33
                                                                    Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am
                             (u. a. Mineralwässer und kohlen-
                                                                    3. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                             säurehaltige Wässer und andere
                                                                    den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                             alkoholfreie Getränke, Rum, Likö-
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                             re auf Rumbasis, Weinbrand) —
                                                                    Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                             Anmeldung Nr. 986455
                                                                    Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
                                                                    war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                               Die Klägerin beantragt,
rechts:
                                                                    —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
Entgegengehaltenes           Die Bildmarke eines Hirschkopfes
                                                                          Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
Marken- oder Zeichen-        mit einem Kreuz für Waren der                Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sache
recht:                       Klassen 18, 25, 32 et 33 (u. a.
                                                                          R 382/2002-1) aufzuheben;
                             Regenschirme, Bekleidung, alko-
                             holfreie Getränke, soweit in Klas-
                             se 32 enthalten, Weine und Spiri-      —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                             tuosen) — Marke Nr. 337337                   gen.
 ---pagebreak--- C 112/38             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            10.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Der Kläger beantragt,
Anmelderin der Ge-           Licorera Zacapaneca S.A.                —      die Entscheidung des Beklagten für nichtig zu erklären,
meinschaftsmarke:                                                           die dem Kläger den Zugang zu bestimmten Legislativ-
                                                                            vorschlägen, aus denen sich die Standpunkte von Mit-
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „VENADO“ für                     gliedstaaten ergeben, und zu einem Rechtsgutachten des
schaftsmarke:                Waren der Klassen 32 und 33                    juristischen Dienstes des Rates verweigert hat;
                             (u. a. Mineralwässer und kohlens-
                             äurehaltige Wässer und andere
                                                                     —      dem Rat die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
                             alkoholfreie Getränke, Rum, Likö-
                             re auf Rumbasis, Weinbrand) —
                             Anmeldung Nr. 986000
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin                            Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                                Der Kläger ist ein italienisches Mitglied des Europäischen
rechts:                                                              Parlaments. Am 22. Oktober 2002 habe der Kläger bei dem
                                                                     Beklagten beantragt, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten,
Entgegengehaltenes           Die Bildmarke eines Hirschkopfes
                                                                     die auf der Tagesordnung der 2455. Sitzung des Rates (Justiz
Marken- oder Zeichen-        mit einem Kreuz für Waren der           und Inneres) gestanden hätten, die am 14. und am 15. Oktober
recht:                       Klassen 18, 25, 32 et 33 (u. a.         2002 in Luxemburg stattgefunden habe. In seiner Antwort
                             Regenschirme, Bekleidung, alko-
                                                                     vom 5. November 2002 habe der Beklagte darauf hingewiesen,
                             holfreie Getränke, soweit in Klas-      dass zu den meisten vom Kläger begehrten Dokumenten
                             se 32 enthalten, Weine und Spiri-       uneingeschränkt Zugang gewährt werden könne. Im Hinblick
                             tuosen) – Marke Nr. 337337
                                                                     auf drei Legislativvorschläge habe der Beklagte aber darauf
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung             hingewiesen, dass der Kläger nur teilweise Zugang erhalten
derspruchsabteilung:                                                 könne und dass insbesondere zu den Teilen der Vorschläge,
                                                                     die zeigten, welche Standpunkte die nationalen Delegationen
Entscheidung der Be-         Zurückweisung des Widerspruchs          zu den besprochenen Themen bezogen hätten, kein Zugang
schwerdekammer:              der Klägerin                            gewährt werden könne. Der Beklagte habe des Weiteren den
                                                                     Zugang zu einem vierten Dokument verweigert, das ein
Klagegründe:                 —     Missachtung des Artikel 73        Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Beklagten enthal-
                                   der Verordnung (EG) Nr. 40/       ten habe.
                                   94;
                             —     fehlerhafte Anwendung des         Zur Begründung seiner Anträge unterbreitet der Kläger folgen-
                                   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe      de Argumente:
                                   b der Verordnung (EG)
                                   Nr. 40/94;
                                                                     —      Indem der Beklagte den Zugang zu den genannte Doku-
                             —     unzutreffende Beurteilung                menten verweigert habe, habe er den Artikel 4 Absätze 2
                                   der Ähnlichkeit der Marken.              und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( 1) sowie den
                                                                            Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
                                                                     —      Der Beklagte habe den Artikel 253 EG und den Artikel 7
                                                                            Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
                                                                            insoweit verletzt, als er seine Entscheidung nicht hinrei-
                                                                            chend begründet habe.
Klage des Maurizio Turco gegen den Rat der Europäischen
         Union, eingereicht am 28. Februar 2003
                                                                     —      Der Beklagte habe, indem er die Standpunkte der Mitglied-
                                                                            staaten bei der legislativen Tätigkeit zensiere, grundlegen-
                    (Rechtssache T-84/03)
                                                                            de politische Rechte der Bürger sowie Bürgerrechte
                                                                            verletzt, die durch internationale und europäische Kon-
                       (2003/C 112/73)                                      ventionen sowie durch die Verträge der Europäischen
                                                                            Union, insbesondere durch Artikel 6 EU, verbürgt seien.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
Maurizio Turco, wohnhaft in Pulsano (Italien), hat am                     keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
28. Februar 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                der Kommission (ABl. L 145 vom 31. Mai 2001, S. 43).
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
die Rechtsanwälte O.W. Brouwer und Thomas Janssens.
