Nr . C 210/2           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
Nr. 764/89 des Rates vom 20 . März 1989 ( ABl . L 84, S. 2 )           3 . Die Prüfung von Artikel 3a der Verordnung (EWG)
und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 des Rates vom                       Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnungen (EWG)
13 . Juni 1991 ( ABl . L 150 , S. 35 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte         Nr. 764/89 und (EWG) Nr. 1639/91 , insbesondere
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                             Absatz 1 letzter Unterabsatz zweiter Gedankenstrieb,
D. A. O. Edward, der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C.                  bat, soweit er die Zuteilung einer spezifischen Referenz­
Gulmann ( Berichterstatter ), P. Jann und L. Sevon —                        menge an Erzeuger ausschließt, die sich in der genannten
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­                  Lage befanden, nichts ergeben, was seine Gültigkeit im
rätin — am 6 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
erlassen :                                                                  beeinträchtigen könnte.
In bezug auf Ecroyd Limited                                            (M ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
1 . Die zuständige nationale Behörde war nicht verpflich­
     tet, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
     Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die
     Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord­
     nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcher­
     zeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG)
     Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989, insbesondere                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Artikel 3a Absatz 1 , den Erzeugern, die sich in der in den                              ( Fiinfte Kammer)
     Abschnitten a) bis e) der ersten Vorlagefrage geschilder­
     ten Lage befanden, eine vorläufige spezifische Referenz­                                 vom 6 . Juni 1996
     menge zuzuteilen, und sie war dazu auch nicht berech­             in der Rechtssache C-198/94 : Italienische Republik gegen
     tigt.                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )
                                                                           (Rechnungsabschluß EAGFL — Haushaltsjahr 1991)
2 . Die zuständige nationale Behörde war ifn Anschluß an
     das Urteil vom 3 . Dezember 1992 in der Rechtssache                                         ( 96/C 210/03 )
     C-264/90 (Wehrs) nicht verpflichtet, den Erzeugern, die
     sich in der genannten Lage befanden, eine vorläufige                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
     spezifische Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu
     auch nicht berechtigt.
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
3 . Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 ist                                          Gerichtshofes)
     insoweit ungültig, als er die Erzeuger, die sich in der
     genannten Lage befinden, von der Zuteilung einer
     spezifischen Referenzmenge ausschließt.                           In der Rechtssache C-198/94 , Italienische Republik ( Bevoll­
                                                                       mächtigter: Umberto Leanza im Beistand von Maurizio
                                                                       Fiorilli ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
4 . Die zuständige nationale Behörde ist vor dem Erlaß                 ten ( Bevollmächtigter: Eugenio de March im Beistand von
     weiterer Gemeinschaftsvorschriften, mit denen die fest­           Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro ) wegen Nichtigerklärung
     gestellte Ungültigkeit geheilt werden soll, nicht ver­            der Entscheidung C(94 ) 1011 endg. der Kommission vom
     pflichtet, Erzeugern, die sich in der genannten Lage              29 . April 1994 über den Rechnungsabschluß Italiens für
     befinden, eine spezifische Referenzmenge zuzuteilen,              bestimmte vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
     und sie ist dazu auch nicht berechtigt.
                                                                       fonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie,
                                                                       im Haushaltsjahr 1991 finanzierte Ausgaben, hat der
In bezug auf Rupert Ecroyd                                             Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                       merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. -P. Puisso­
 1 . Die zuständige nationale Behörde war gemäß der                    chet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann ( Berichter­
      Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der                   statter ) und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger;
      Verordnung (EWG) Nr. 764/89 und der Verordnung                   Kanzler : H. A. Rühl — am 6 . Juni 1996 ein Urteil mit
      (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 ,                 folgendem Tenor erlassen:
      insbesondere Artikel 3a Absatz 1 letzter Unterabsatz
      zweiter Gedankenstrich, nicht verpflichtet, den Erzeu­
     gern, die sich in der in den Abschnitten a) bis k) der             1 . Die Klage wird abgewiesen.
      ersten Vorlagefrage geschilderten Lage befanden, eine
      spezifische Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu
      auch nicht berechtigt.                                           2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                            rens .
2 . Die zuständige nationale Behörde war im Anschluß an
      das Urteil Wehrs nicht verpflichtet, den Erzeugern, die           (M ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
      sich in der genannten Lage befanden, eine spezifische
      Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu auch nicht
      berechtigt.
