C 275/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.9.2001
Die Kommission habe zudem die Verordnung (EG)                                —    dem für Telekommunikation zuständigen Referat
Nr. 1191/69 des Rates (1) unzutreffend auf den vorliegenden                       der Direktion A der Generaldirektion INFSO die
Fall angewandt. Combus habe weder eine „Tarifpflicht“ noch                        Verantwortung für die Organisation und Verwaltung
eine „Betriebspflicht“ und führe keine gemeinwirtschaftlichen                     der Infrastruktur des Internets zugeteilt wird, die der
Dienstleistungen aus. Die Verordnung sei im Verhältnis zu                         Kläger in seiner Eigenschaft als Berater wahrgenom-
Combus nicht anwendbar, und die Combus gewährte staatliche                        men hat,
Beihilfe falle nicht unter die Verordnung.
                                                                             —    sein Posten als Berater gestrichen wird,
Die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung davon                   —    er im Zug der Neuorganisation auf Zeit in eine Stelle
ausgegangen, dass die Beihilfe für Combus eine Umstrukturie-                      bei einer anderen Generaldirektion neu eingewiesen
rungshilfe sei. Die gewährte Hilfe sei keine Umstrukturierungs-                   wird und
hilfe, sondern eine Betriebshilfe, und zu keinem Zeitpunkt habe
für eine der drei gewährten Beihilfen ein Umstrukturierungsplan              —    er vorübergehend als persönlicher Berater in eine
vorgelegen. Zudem sei nach den Rahmenbestimmungen Vor-                            Stelle bei der Direktion A der Generaldirektion
aussetzung, dass der Beihilfeempfänger einen erheblichen Bei-                     INFSO eingewiesen wird;
trag zum Umstrukturierungsprogramm aus eigenen Mitteln
durch Finanzierung von Außen erbringe. Es sei offenkundig,              —    die ausdrückliche Entscheidung aufzuheben, mit der seine
dass Combus selbst keinen Beitrag geleistet habe.                            am 4. und am 19. Dezember 2000 und am 19. Januar
                                                                             2001 eingelegten Verwaltungsbeschwerden gegen die
Zu Artikel 73 EG-Vertrag machen die Kläger u. a. geltend,                    Entscheidungen vom 1. Dezember 2000 zurückgewiesen
dass weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission mit dem                   wurden;
Hinweis auf Artikel 73 EG-Vertrag eine Beihilfe für das Verkehrs-
gewerbe oder für Verkehrszwecke rechtfertigen könnten, die als          —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbar anzusehen sei.
Schließlich machen sie geltend, die Kommission habe den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz verletzt, sei ihrer Begründungspflicht nicht             —    Bestehen eines offensichtlichen Ermessensfehlers im vor-
nachgekommen und habe wesentliche Fehler bei der Sachbe-                     liegenden Fall;
handlung begangen, u. a. dadurch, dass sie ihre Entscheidung
auf völlig falsche Tatsachen gestützt habe.                             —    offensichtlich unzutreffende Begründung der angefochte-
                                                                             nen Rechtsakte;
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969            —    Verstoß gegen die Entscheidung vom 26. Juli 2000,
    über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff                mit der die „Peer Review“ in der Fassung des an die
    des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem            Generaldirektoren und die Dienststellenleiter gerichteten
    Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs.
                                                                             Schreibens des Generalsekretariats umgesetzt wurde;
                                                                        —    Verstoß gegen die Fürsorgepflicht;
                                                                        —    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts.
Klage des Christopher Wilkinson gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
                                2001
                     (Rechtssache T-159/01)
                                                                        Klage des Juan Pedro Pérez Escanilla gegen Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                         (2001/C 275/28)
                                                                                                      2001
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Rechtssache T-163/01)
Christopher Wilkinson, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Juli
                                                                                               (2001/C 275/29)
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
                                                                        Juan Pedro Pérez Escanilla hat am 17. Juli 2001 eine Klage
Der Kläger beantragt,                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Entscheidungen des Generaldirektors der Generaldi-            eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
      rektion INFSO vom 1. Dezember 2000 aufzuheben,                    Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
      durch die                                                         lungsanschrift in Luxemburg.
