
   
               31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/38
            
         Klage, eingereicht am 2. Juli 2013 — Jordi Nogues/HABM — Grupo Osborne (BADTORO)
   (Rechtssache T-350/13)
   2013/C 252/65
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Jordi Nogues, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. R. Fernández Castellanos, M. J. Sanmartín Sanmartín und E. López Pares)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. April 2013 in der Sache R 1446/2012‒2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BADTORO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 34 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 565 581.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Grupo Osborne, SA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil „TORO“, nationale Wortmarke „EL TORO“ und Gemeinschaftswortmarke „TORO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 34 und 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Vergleichs des Gesamtzeichens ohne Rechtfertigungsgrund.
            
         