C 304/16                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       13.12.2003
      —     wenn die Gegenstände nicht rechtmäßig in den                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
            Verkehr gebracht werden können, da es sich um
            gestohlene Waren und/oder Schmuggelware han-                1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
            delt?                                                             aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des
                                                                              Rates vom 25. Juli 1978 (1) und aus Artikel 1 der
2.    Fällt die Antwort auf die erste Frage anders aus, wenn es               Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (2)
      sich um Verbrauchsteuererzeugnisse und insbesondere                     verstoßen,
      um Tabakerzeugnisse handelt?
                                                                              indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 6 und
                                                                              4 Absatz 3 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
3.    Ist es, wenn auf Verbrauchsteuererzeugnisse keine Ver-                  unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Den-
      brauchsteuer erhoben wird, mit den Bestimmungen der                     tist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie die Ausnahmerege-
      Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, Mehr-                      lung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686/EWG des
      wertsteuer zu erheben?                                                  Rates in Anspruch zu nehmen, obwohl die Dentisten
                                                                              nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der
4.    Dürfen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuertatbestände                    Richtlinie 78/687/EWG des Rates erfüllen, um unter die
      ergänzen, wenn sie eine Anmeldung im Sinne von                          Regelungen der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/
      Artikel 27 Absatz 2 oder Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten               EWG des Rates zu fallen.
      Mehrwertsteuerrichtlinie vornehmen, weil sie auf nationa-
      ler Ebene im Fall des Diebstahls von Verbrauchsteuerer-           2.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
      zeugnissen aus einem Steuerlager Mehrwertsteuer erhe-                   aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des
      ben wollen, oder enthält Artikel 2 der Sechsten Mehrwert-               Rates vom 25. Juli 1978 verstoßen,
      steuerrichtlinie eine abschließende Regelung?
                                                                              indem sie, gemäß dem Ärztegesetz, §§ 17 und 23,
5.    Ist ein Mitgliedstaat bei einer Anmeldung im Sinne von                  den österreichischen „Fachärzten für Zahn-, Mund- und
      Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtli-                 Kieferheilkunde“ erlaubt, unter Verstoß gegen Artikel 19b
      nie, die nur die Vorauszahlung der Mehrwertsteuer durch                 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates weiterhin unter der
      Steuerbanderolen betrifft, befugt, die Mehrwertsteuertat-               Bezeichnung „Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheil-
      bestände beispielsweise dadurch zu ergänzen, dass Mehr-                 kunde“ ihre Tätigkeit auszuüben und eine Gleichstellung
      wertsteuer erhoben wird, wenn Verbrauchsteuerer-                        jener Fachärzte mit den Zahnärzten insoweit fehlt, dass
      zeugnisse aus einem Steuerlager gestohlen werden?                       die Fachärzte für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde
                                                                              berechtigt sind, ihre Tätigkeiten unter denselben Bedin-
                                                                              gungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome,
                                                                              Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über            gemäß Anhang A (Zahnärzte).
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      3.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Rechtsstreits.
    13.6.1977, S. 1).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1. D e n t i s t e n
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. Okto-                 In der österreichischen Regelung bestehe die „Neuschaffung
                               ber 2003                                 einer Kategorie von Zahnärzten“, die nicht in den Richtlinien
                                                                        vorgesehen sei. Obwohl Österreich den gemeinschaftsrechts-
                                                                        widrigen Zustand erkenne, halte es diesen aufrecht und
                     (Rechtssache C-437/03)                             gewähre den „Dentisten“ weiterhin das Recht, unter der
                                                                        Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre
                                                                        Tätigkeit auszuüben, und ermögliche der Denstistenkammer,
                           (2003/C 304/24)                              die Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/
                                                                        EWG auszustellen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   2. F a c h a r z t f ü r     Zahn-,    Mund-       und    Kie-
17. Oktober 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich                    ferheilkunde
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Schmidt,
Frau Christina Tufvesson und Herr Andreas Manville, mit                 Die österreichische Regelung trenne zwischen „Ärzten“ einer-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                      seits, denen der „Zahnarzt“ zugeordnet werde, und den
 ---pagebreak--- 13.12.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 304/17
„Fachärzten“ andererseits, denen der „Facharzt für Zahn-,                nachzukommen, nicht die nach Artikel 18 Absatz 1
Mund- und Kieferheilkunde“ angehöre. Personen aus anderen                der Richtlinie 79/409/EWG erforderlichen Maßnahmen
Mitgliedstaaten, die unter die Richtlinie 78/686/EWG fallen,             getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen, bzw.
werden in Österreich benachteiligt, da sie dort die Berufsbe-            nicht die nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/
zeichnung „Zahnarzt“ führen müssen, während sie sich in                  43/EWG erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
direkter Konkurrenz zu den „Fachärzten für Zahn-, Mund-                  spätestens der Richtlinie nachzukommen, oder sie der
und Kieferheilkunde“ befinden. Außerdem müssen sich die                  Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die sich in
Österreich aufhalten, auf eine eindeutige Bezeichnung verlas-       —    festzustellen, dass Artikel 13 Absatz 4 der Natuurbescher-
sen können. Andernfalls schaffe es eine Unsicherheit, die allen          mingswet gegen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/
Patienten aus der Gemeinschaft schaden könnte. Da der                    EWG verstößt;
„Facharzt für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde“ gemäß dem
fraglichen Gesetz als „Facharzt“ angesehen werde und der            —    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
„Zahnarzt“ als „Arzt“ sei klar, dass der unter Artikel 19b der           rens aufzuerlegen.
Richtlinie 78/686/EWG fallende Facharzt nicht unter den
gleichen Bedingungen praktiziere wie der „Zahnarzt“.
(1) ABl. 1978, Nr. L 233, S. 1.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
(2) ABl. 1978, Nr. L 233, S. 10.
                                                                    Obwohl die Kommission im Prinzip den Maßnahmen zustim-
                                                                    men könne, die die Niederlande vorgeschlagen hätten, um die
                                                                    von der Kommission in der Aufforderung zur Äußerung
                                                                    festgestellten Mängel zu beheben, müsse sie feststellen, dass
                                                                    die Niederlande derzeit noch im Verzug seien, da die vorge-
                                                                    schlagenen Maßnahmen noch nicht erlassen oder in Kraft
                                                                    getreten seien.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                        15. Oktober 2003                            (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                    (Rechtssache C-441/03)
                         (2003/C 304/25)
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Hoge Raad der Nederlanden vom 17. Oktober 2003 in
15. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich der                dem Rechtsstreit Götz Leffler gegen Berlin Chemie AG,
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                          Gesellschaft deutschen Rechts
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. van Beek.
                                                                                        (Rechtssache C-443/03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (2003/C 304/26)
—     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
      durch, dass es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um seinen Verpflichtungen                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 17. Oktober
      —     aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/        2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
            409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die            20. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Götz Leffler gegen
            Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (1) und          Berlin Chemie AG, Gesellschaft deutschen Rechts um Vorab-
                                                                    entscheidung über folgende Fragen:
      —     aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit den
            Artikeln 2 Absatz 2 und 1 Buchstaben a, e und i,        1.   Ist Artikel 8 Absatz 1 (1) der Verordnung (EG) Nr. 1348/
            Artikel 6 Absätze 2 bis 4, sowie den Artikeln 7, 11,         2000 dahin auszulegen, dass der Absender im Falle einer
            14 Absätze 1 und 2 und 15 der Richtlinie 92/43/              Weigerung des Empfängers, ein Schriftstück anzuneh-
            EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung                 men, weil die Sprachenregelung dieser Vorschrift nicht
            der natürlichen Lebensräume sowie der wild leben-            eingehalten ist, die Möglichkeit hat, die Unterlassung zu
            den Tiere und Pflanzen (2)                                   heilen?
