24.6.2000                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 176/21
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 11. Mai 2000
                          vom 6. April 2000
                                                                        in der Rechtssache T-34/99: Philippe Pipeaux gegen Euro-
                                                                                              päisches Parlament (1)
in der Rechtssache T-188/98: Aldo Kuijer gegen Rat der
                       Europäischen Union (1)                           (Beamte — Thalassotherapiekur — Ablehnung der vorheri-
                                                                                     gen Genehmigung — Begründung )
(Transparenz — Beschluß 93/731/EG des Rates über den
                                                                                                 (2000/C 176/36)
Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten — Ableh-
nung eines Antrags auf Einsichtnahme — Schutz des
öffentlichen Interesses — Internationale Beziehungen —
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
           Begründungspflicht — Teilweiser Zugang)
                                                                        In der Rechtssache T-34/99, Philippe Pipeaux, Beamter des
                           (2000/C 176/35)                              Europäischen Parlaments, wohnhaft in Mensdorf (Luxemburg)
                                                                        (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel, Brüssel;
                                                                        Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt,
                                                                        8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Europäisches
                                                                        Parlament (Bevollmächtigter: M. Moore) wegen Aufhebung der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      ablehnenden Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg
                                                                        vom 6. März 1998 über den Antrag des Klägers auf vorherige
                                                                        Genehmigung einer Badekur, hat das Gericht durch den Richter
In der Rechtssache T-188/98, Aldo Kuijer, Utrecht (Niederlan-           A. Potocki als Einzelrichter — Kanzler: J. Palacio González,
de), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und             Verwaltungsrat — am 11. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem
F. P. Louis, Brüssel, im Beistand der Professorin D. Curtin,            Tenor erlassen:
Universität Utrecht, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg , gegen Rat                1. Die Klage wird abgewiesen.
der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und
M. Bishop), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Rates vom 28. September 1998 in der Fassung der Entschei-
dung vom 18. Mai 1999, mit der dem Kläger der Zugang zu
bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, hat das Gericht                   (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Mou-
ra Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
— am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 in der                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     Fassung der Entscheidung vom 18. Mai 1999, mit der dem
     Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-,                             vom 28. Januar 2000
     Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und zu
     bestimmten Berichten über gemeinsame Missionen oder Missio-
     nen der Mitgliedstaaten, die dem genannten Zentrum übermittelt     in der Rechtssache T-96/98, Bureau européen des unions
     wurden, sowie zur Liste der Kontaktpersonen, die sich in den       des consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Euro-
     Mitgliedstaaten mit Asylanträgen befassen, verwehrt wurde, wird                      päischen Gemeinschaften (1)
     für nichtig erklärt.
                                                                        (Antidumpingverfahren — Verbraucherverband — Verwei-
                                                                        gerung der Anerkennung als interessierte Partei — Nichtig-
2. Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des             keitsklage — Nichterlaß der endgültigen Verordnung —
     Klägers.                                                                              Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                 (2000/C 176/37)
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        In der Rechtssache T-96/98, Bureau européen des unions
                                                                        des consommateurs (BEUC) (Prozeßbevollmächtigte: Solicitor
                                                                        B. O’Connor und Rechtsanwältin B. Garcı́a Forras, Salamanca
                                                                        [Spanien], Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 ---pagebreak--- C 176/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.6.2000
A. Kronshagen, 22 avenue Marie-Adelaïde, Luxemburg), unter-                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord-
irland (Bevollmächtigte: M. Ewing), gegen Kommission der                                    vom 23. März 2000
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Khan und
F. Randolph) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
                                                                       in der Rechtssache T-234/99, Patrick Monod-Gayraud
Nr. 773/98 der Kommission vom 7. April 1998 zur Einfüh-
                                                                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
rung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der
Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan            (Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Zur Kommission
und der Türkei (ABl. L 111, S. 19), hat das Gericht (Fünfte            abgeordneter nationaler Sachverständiger — Woh-
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                    nungskosten — Klagefrist — Verspätung — Unzulässigkeit)
J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
P. Lindh sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler:                               (2000/C 176/39)
H. Jung — am 28. Januar 2000 einen Beschluß mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
1. Über die vorliegende Klage braucht nicht entschieden zu werden.
                                                                       In der Rechtssache T-234/99, Patrick Monod-Gayraud, zur
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeordneter
                                                                       nationaler Sachverständiger, wohnhaft in Warschau (Polen),
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                          Prozeßbevollmächtigte: die Rechtsanwältinnen H. Masse-Des-
                                                                       sen, zugelassen beim Conseil d’État und bei der Cour de
                                                                       cassation, und V. Ecker, Zustellungsanschrift: die Kanzlei der
                                                                       letzteren, 77, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxem-
                                                                       burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 29. Juni
                                                                       1999, die Wohnungskosten des Klägers nicht zu übernehmen,
                                                                       und Ersatz des daraus resultierenden Schadens hat das Gericht
                       vom 30. März 2000
                                                                       (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-
                                                                       Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
in der Rechtssache T-33/99, Elvira Méndez Pinedo gegen                 — Kanzler: H. Jung — am 23. März 2000 einen Beschluß mit
                  Europäische Zentralbank (1)                          folgendem Tenor erlassen:
(Ausschreibung von Stellen im Juristischen Dienst der Euro-            1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
päischen Zentralbank — Aufhebungs- und Schadenser-
                 satzantrag — Unzulässigkeit)                          2. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
                         (2000/C 176/38)
                                                                       (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
In der Rechtssache T-33/99, Elvira Méndez Pinedo, wohnhaft
in Madrid, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antonio
Méndez Garcı́a, calle Bravo Murillo 36, 2. Stock, 28015
Madrid, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: An-            Klage der ACA — Associação Comercial de Aveiro
tonio Sáinz de Vicuña und Chiara Zilioli), wegen Aufhebung           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
der im Amtsblatt C 159 vom 26. Mai 1998 veröffentlichen                                eingereicht am 4. April 2000
Ausschreibung von Stellen im Juristischen Dienst der Euro-
päischen Zentralbank und Schadensersatz hat das Gericht
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung                                (Rechtssache T-80/00)
sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler:
H. Jung — am 30. März 2000 einen Beschluß mit folgendem                                       (2000/C 176/40)
Tenor erlassen:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                           (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
2. Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.
                                                                       Die ACA — Associação Comercial de Aveiro, eine Unterneh-
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                              mensvereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Sitz in
                                                                       Aveiro (Portugal), hat am 4. April 2000 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.                                           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                       João Amaral e Almeida und Bernardo Diniz de Ayala, Lissabon.
