4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/61
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                       tigte der Kläger sind Rechtsanwälte J. Hintermayr, M. Krüger,
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission                  F. Haunschmidt, G. Minichmayr und P. Burgstaller.
gegen die Klägerin wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1
EG ein Bußgeld in Höhe von 28 Millionen EUR verhängt. Die
Kommission hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass
zwischen verschiedenen deutschen Banken, darunter die Kläge-           Die Kläger beantragen,
rin, Vereinbarungen über die Art und Höhe der Bankgebühren
getroffen worden seien, die während der Übergangszeit den
Zweck verfolgt hätten, die Art der Erhebung von Gebühren für
                                                                       —      den Beklagten zum Ersatz von EUR 18 527,21 zu Händen
den Umtausch von Banknoten der an der Währungsunion
                                                                              der Klagevertreter binnen 14 Tagen zu verpflichten und
teilnehmenden Währungen, nämlich eine Prozentprovision,
                                                                              die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Artikel 2 Absatz 1
sowie die Höhe eines Zielpreises von rund 3 % festzusetzen.
                                                                              lit. f der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März
                                                                              1968 (1) sowie Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG des
Die Klägerin bestreitet ihre Beteiligung an einer gegen Arti-                 Rates vom 14. August 1978 (2) festzustellen;
kel 81 Absatz 1 EG verstoßenden Vereinbarung. Die von der
Kommission hierfür angeführten Beweise seien unzureichend.
Außerdem habe die Kommission die Auswirkungen der be-                  —      den Beklagten zur Zahlung der Kosten des Verfahrens zu
haupteten Absprache auf den Handel zwischen den Mitglied-                     verpflichten.
staaten nicht dargelegt.
Zu Unrecht sei die Kommission von einer noch andauernden
Zuwiderhandlung ausgegangen. Die Bußgeldbemessung sei
fehlerhaft, weil die Kommission keine Bewertung des individu-          Klagegründe und wesentliche Argumente
ellen Verhaltens der Klägerin vorgenommen habe.
Im Verfahren habe die Kommission die Verteidigungsrechte               Die Kläger sind Geschäftsführer verschiedener österreichischer
der Klägerin verletzt, indem sie ihr die Akteneinsicht bezüglich       Gesellschaften. Sie bestreiten die Vereinbarkeit der Verpflich-
der Umstände der Verfahrenseinstellungen gegenüber anderen             tung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesell-
Banken verweigert und ihre Ausführungen in der Erwiderung              schaften und gleichgestellten Personengesellschaften mit dem
auf die Beschwerdepunkte und in der mündlichen Verhandlung             primären Gemeinschaftsrecht, den Gemeinschaftsgrundrech-
nicht in der Entscheidung gewürdigt habe.                              ten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
                                                                       Die Kläger haben sich aufgrund dieser Gemeinschaftsnormen
Die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Klägerin überschrei-          bislang geweigert, die Jahresabschlüsse der in ihrer Verantwor-
te das Entscheidungsermessen der Kommission und diskrimi-              tung liegenden Kapitalgesellschaften in der geforderten Form
niere die Klägerin im Verhältnis zu denjenigen Adressaten              offenzulegen. Bis zur Erhebung der Klage wurden gegen die
der Beschwerdepunkte, gegen die keine Bußgeldentscheidung              Kläger Zwangsstrafen in Höhe von EUR 18 527,21 erhoben.
ergangen sei. Die Kommission hätte das Verfahren auch gegen
die Klägerin einstellen müssen.
                                                                       Die Kläger machen geltend, dass mit der von den genannten
                                                                       Richtlinien vorgegebenen Offenlegung Geschäftsgeheimnisse
                                                                       preisgegeben werden müssen, was dem EG-Wettbewerbsrecht
                                                                       und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäfts-
                                                                       und Betriebsgeheimnissen widerspreche. Das Publizieren von
                                                                       wichtigen und vertraulichen Unternehmensdaten sei auch in
Klage des Herrn Manfred Danzer und Frau Hannelore                      Hinblick auf Artikel 287 unverhältnismäßig und unzulässig.
Danzer gegen den Rat der Europäischen Union, einge-
                  reicht am 27. Februar 2002
                                                                       Ferner machen die Kläger geltend, dass Artikel 2 Absatz 1 lit. f
                     (Rechtssache T-47/02)
                                                                       der Richtlinie 68/151/EWG und Artikel 47 der Richtlinie
                                                                       78/660/EWG weder eine Grundlage in Artikel 44 Absatz 2
                        (2002/C 109/117)                               lit. g EG finden, noch von der Rechtshandlungsform „Richtli-
                                                                       nie“ in Sinne der Artikel 249 EG per se umfasst seien.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Die Bestimmungen harmonisieren nicht bestehendes Recht,
                                                                       sondern „schaffen“ neues Recht. Außerdem widersprechen sie
                                                                       dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und verletzen das österrei-
                                                                       chische Datenschutzgesetz, das Grundrecht auf Eigentum, das
Manfred Danzer und Hannelore Danzer, Linz (Republik Öster-            Grundrecht auf Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und
reich), haben am 27. Februar 2002 eine Klage gegen den Rat             den Schutz der steuerlichen Privatsphäre.
 ---pagebreak--- C 109/62                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
Schließlich machen die Kläger geltend, dass die Vorgaben                 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die in
des Rates in den zitierten Richtlinien keine Deckung im                  Artikel 253 EG-Vertrag niedergelegte Begründungspflicht und
Gemeinschaftsrecht finden und dafür unmittelbar kausal seien,            die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Geldbußen
dass die Offenlegung verweigert wird, und dass die Kausalität            verletzt habe. Die Kommission habe es unterlassen, bei der
der Richtlinienvorgaben für den eingetretenen und noch zu                Bestimmung der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der
erwartenden Schaden damit evident sei.                                   betroffenen Parteien den relevanten Markt zu definieren. Die
                                                                         Entscheidung mache nicht deutlich, ob der relevante Markt der
                                                                         Händlermarkenmarkt oder der allgemeine Biermarkt sei. Ferner
(1) Erste Richtlinie des Rates 68/151/EWG vom 9. März 1968 zur           habe die Kommission die wirtschaftliche Fähigkeit der Klägerin
    Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-       auf dem Markt von Händlermarkenbier überschätzt, wenn
    ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des         dieser als der relevante Markt betrachtet werden müsse.
    Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
                                                                         Außerdem habe die Kommission die Rolle der Klägerin in
    ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
    L 65, S. 8).                                                         diesem Kartell zu Unrecht als aktiv bezeichnet. Ihre Rolle
(2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978             müsse als rein passiv oder zumindest als weniger aktiv
    aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über     angesehen werden.
    den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
    (ABl. L 222, S. 11).
                                                                         Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
                                                                         die Mitteilung über die Zusammenarbeit und den Grundsatz
                                                                         der Gleichbehandlung. Die Kommission habe der Bedeutung
                                                                         der Erklärungen der Klägerin für den Nachweis der Zuwider-
                                                                         handlung unzureichend Rechnung getragen. Folglich habe die
                                                                         Kommission gleiche Sachverhalte ungleichbehandelt, indem
                                                                         sie bei einem vergleichbaren Umfang der Zusammenarbeit
                                                                         nicht die gleiche Herabsetzung der Geldbuße zugestanden
Klage der Brouwerij Haacht N.V. gegen die Kommission                     habe. Darüber hinaus habe die Kommission unterschiedliche
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          Sachverhalte gleichbehandelt, indem sie Parteien, die weniger
                          27. Februar 2002                               oder nicht an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt
                                                                         hätten, die gleiche Herabsetzung der Geldbuße wie der Klägerin
                      (Rechtssache T-48/02)                              zugestanden habe.
                          (2002/C 109/118)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Brouwerij Haacht N.V. mit Sitz in Boortmeerbeek (Belgien)            Klage der Brasserie Nationale gegen die Kommission der
hat am 27. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                                             2002
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Yves van Gerven, Frédéric Louis
                                                                                              (Rechtssache T-49/02)
und Hendrik Viane, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                 (2002/C 109/119)
Die Klägerin beantragt,
—     Artikel 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären,                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
      soweit er die Brouwerij Haacht N.V. betrifft, und, soweit
      erforderlich, zu entscheiden, dass gegen die Brouwerij
      Haacht N.V. keine Geldbuße zu verhängen ist oder die
      Geldbuße erheblich herabzusetzen ist;                              Die Brasserie Nationale mit Sitz in Bascharage (Luxemburg)
                                                                         hat am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
                                                                         Carnelutti und Jean-Louis Schiltz, Zustellungsanschrift in Lu-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    xemburg.
Die Klägerin erhebt Klage gegen die Entscheidung                         Die Klägerin beantragt,
K(2001)3915 endg. der Kommission vom 5. Dezember 2001,
soweit mit dieser wegen des Händlermarkenkartells auf dem                —    Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-
belgischen Biermarkt eine Geldbuße gegen sie verhängt werde.                  zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-
