6.9.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 213/17
Die Klägerin beantragt,                                                     gung erteilt wird, und die ohne Durchführung einer
                                                                            Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden ist, bei
die Entscheidung K(2003)1539 der Kommission zum Aus-                        Ersuchen um Genehmigung für die vorbehaltenen Punkte
schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des                    herausstellt, dass das Projekt u. a. aufgrund seiner Art,
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                  seiner Größe und seines Standortes erhebliche Auswir-
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben                 kungen auf die Umwelt (Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie)
von der gemeinschaftlichen Finanzierung hinsichtlich des                    haben kann?
Kapitels betreffend die finanziellen Berichtigungen zu Lasten
der Hellenischen Republik auf dem Gebiet der Ackerkulturen           3.     Kann es nationales Recht im Rahmen einer Sachlage, die
für die Haushaltsjahre 2000-2001 für nichtig zu erklären,                   darin besteht, dass
hilfsweise abzuändern.
                                                                            a)    nationales Baurecht die Möglichkeit der Erteilung
                                                                                  einer Baurahmengenehmigung zu Beginn des Ge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             nehmigungsverfahrens vorsieht und dass es von der
                                                                                  zuständigen Behörde verlangt, in diesem Verfah-
—     Unzutreffende Auslegung von Vorschriften                                    rensstadium zu prüfen, ob eine Umweltverträglich-
                                                                                  keitsprüfung im Sinne der Richtlinie erforderlich ist,
—     Fehlerhafte Tatsachenwürdigung                                              und
—     Unzureichende Begründung                                              b)    die zuständige Behörde dann entscheidet, dass es
                                                                                  nicht notwendig ist, eine Umweltverträglichkeitsprü-
—     Unzutreffende Auslegung und Anwendung von Artikel 5                         fung durchzuführen, und eine Baurahmengenehmi-
      Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70                        gung unter der Bedingung erteilt, dass für vorbehal-
      in Verbindung mit dem Dokument VI/5330/97                                   tene Punkte später eine Genehmigung erteilt wird,
                                                                                  und
—     Unzutreffende Auslegung und Anwendung der Artikel 6
      und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92                                c)    diese Entscheidung dann bei den nationalen Gerich-
                                                                                  ten angefochten werden kann,
                                                                            einer zuständigen Behörde im Einklang mit der Richtlinie
                                                                            verwehren, zu verlangen, dass eine Umweltverträglich-
                                                                            keitsprüfung zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt
                                                                            durchgeführt wird?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des House of Lords vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit
Regina gegen London Borough of Bromley (Rechtsmittel-                (1 ) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                  gegner) ex parte Barker (FC)                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
                                                                          privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
                    (Rechtssache C-290/03)
                        (2003/C 213/29)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. Juni 2003, bei der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2003, in            der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal
dem Rechtsstreit Regina gegen London Borough of Bromley              Centre, vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit MyTravel
(Rechtsmittelgegner) ex parte Barker (FC) um Vorabentschei-                plc gegen Commissioners of Customs and Excise
dung über folgende Fragen:
                                                                                           (Rechtssache C-291/03)
1.    Ist es ausschließlich Sache der nationalen Gerichte, die
      nationales Recht anwenden, darüber zu entscheiden,
      worin die „Entscheidung der zuständigen Behörde oder                                     (2003/C 213/30)
      der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträ-
      ger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“
      (Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG ( 1) [im
      Folgenden: Richtlinie]) besteht?                               Die VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre,
                                                                     ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2.    Muss nach der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprü-       mit Beschluss vom 30. Juni 2003, bei der Kanzlei des
      fung durchgeführt werden, wenn sich nach Erteilung             Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli 2003, in dem Rechtsstreit
      einer Baurahmengenehmigung, die unter der Bedingung            MyTravel plc gegen Commissioners of Customs and Excise um
      steht, dass für vorbehaltene Punkte später eine Genehmi-       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 213/18               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              6.9.2003
Darf ein Reiseveranstalter bei ordungsgemäßer Auslegung des          oder b) die Durchschnittseinnahmen des Reiseveranstalters bei
Artikels 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) und des        Nur-Flug-Angeboten des betreffenden Steuerjahres herangezo-
Urteils des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1998 in den                gen werden?
Rechtssachen C-308/96 und C-94/97 (Madgett und Baldwin,
Slg. 1998, I-6229)
                                                                     (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
I.    nach Einreichung seiner Mehrwertsteuererklärung für                 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      ein Steuerjahr, bei der er die geltende Kostenmethode               heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      angewandt hat, die nach den nationalen Rechtsvorschrif-             13.6.1977, S. 1).
      ten zur Durchführung der Richtlinie allein zulässig war,
      überhaupt, gegebenenfalls unter welchen Umständen,
      nachträglich seine Mehrwertsteuerschuld teilweise nach
      der in Randnummer 46 dieses Urteils dargelegten Markt-
      wertmethode neu berechnen?
      1.   Darf ein solcher Reiseveranstalter insbesondere den
           Marktwert wahlweise für verschiedene Steuerjahre
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           heranziehen und falls ja, unter welchen Umständen?
                                                                      gegen die Republik Finnland, eingereicht am 4. Juli 2003
      2.   Darf der Reiseveranstalter, der einige Eigen-
           leistungskomponenten seiner Pauschalpakete den                                   (Rechtssache C-292/03)
           Kunden auf einer Nichtpauschalbasis (in diesem Fall
           Flüge), andere Eigenleistungskomponenten einiger                                      (2003/C 213/31)
           seiner Pauschalpakete den Kunden hingegen nicht
           auf einer Nichtpauschalbasis anbietet (in diesem Fall
           Kreuzfahrten und Campingplätze),
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
           a)    die Marktwertmethode in Bezug auf diese Pake-       4. Juli 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
                 te (die die große Mehrheit darstellen) anwen-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                 den, wenn er den Wert seiner gesamten Eigen-        Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und
                 leistungen (in diesem Fall Flüge) anhand der        P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                 Verkäufe an seine Kunden auf einer Nichtpau-
                 schalbasis ermitteln kann,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
           b)    in Fällen, in denen das Paket Eigenleistungen
                 umfasst, die der Reiseveranstalter den Kunden       1.     gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass die Republik
                 nicht auf einer Nichtpauschalbasis anbietet (in            Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
                 diesem Fall Kreuzfahrten und Campingplätze)                2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                 die Marktwertmethode anwenden, um den                      vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen
                 Wert der Eigenleistungen zu ermitteln, die er              hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und
                 seinen Kunden erbringt (in diesem Fall Flüge),             Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
                 wenn der Marktwert für andere Teile des Pakets             erlassen hat, oder diese der Kommission zumindest nicht
                 nicht ermittelt werden konnte?                             mitgeteilt hat;
      3.   Muss die Anwendung einer Kombination beider               2.     der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
           Methoden a) einfacher oder b) bedeutend einfacher                legen.
           oder c) nicht bedeutend komplizierter sein?
      4.   Muss die Marktwertmethode zur gleichen oder nahe-
           zu gleichen Mehrwertsteuerschuld führen wie die           Klagegründe und wesentliche Argumente
           kostenbezogene Methode?
                                                                     Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April
                                                                     2002 abgelaufen.
Ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles möglich,
den Teil der Eigenleistung, der sich auf Flüge bezieht, die als
Teil eines Urlaubspakets verkauft werden, dadurch zu ermit-          (1 ) ABl. L 269, S. 34.
teln, dass entweder a) die Durchschnittskosten eines Flugti-
ckets, erhöht um die Durchschnittsmarge des Reiseveranstal-
ters bei Nur-Flug-Angeboten in dem betreffenden Steuerjahr,
