C 305/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung R 719/2000-4 der Vierten Beschwerde-
Die Klägerin ficht Artikel 3 der Entscheidung der Kommission                 kammer des HABM vom 12. Juli 2002 aufzuheben;
vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/36.700 — Techni-
sche und medizinische Gase — an, soweit ihr darin eine                 —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag
auferlegt wird. Sie wendet sich lediglich gegen die ihr auferlegte
Geldbuße und bestreitet weder die Tatsachenfeststellungen
noch deren rechtliche Beurteilung.                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung              Betroffene Marke:            Dreidimensionale Marke, beste-
verstoße gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1)                                        hend aus einem Flaschenkörper
und Artikel 253 EG-Vertrag. Bei der Festsetzung der Höhe                                            mit mehreren wellenförmigen Ril-
der Geldbuße sei nicht nur die Schwere des Verstoßes zu                                             len im unteren Teil, während der
berücksichtigen, sondern auch die Dauer der Zuwiderhand-                                            obere Teil, der einen etwas kleine-
lung. Diese Regel habe die Kommission auf falsche und                                               ren Durchmesser besitzt und wie
unvertretbare Weise auf die Klägerin angewandt. Unterneh-                                           ein Diabolo geformt ist, durch
men, die im gleichen Zeitraum den gleichen Verstoß begangen                                         spiralförmige Rillen gekennzeich-
hätten, müssten nach der Entscheidung weitaus geringere                                             net ist, so dass in der Durchsicht
Geldbußen zahlen.                                                                                   Romben entstehen. Der obere,
                                                                                                    leicht kegelstumpfartige Teil endet
                                                                                                    in     einem      zylingerförmigen
Ferner habe die Kommission bei der Bestimmung der Adressa-                                          Flaschenhals, der mit einer blauen
ten der Entscheidung, des Umsatzes dieser Adressaten sowie                                          Verschlusskappe versehen ist —
der Reihenfolge der Anwendung der Begrenzung der Geldbuße                                           Anmeldung Nr. 922 179.
auf 10 % des Umsatzes und der Milderegelung keine sachlich
zu rechtfertigende Entscheidung getroffen, die die großen              Waren oder Dienstleis-       Wässer (Klasse 32 der internatio-
Unterschiede bei den Geldbußen rechtfertigen könne.                    tungen:                      nalen Klassifikation).
                                                                       Vor der Beschwerde-          Zurückweisung der Anmeldung
Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrecht-         kammer angefochtene          durch den Prüfer.
lichen Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit           Entscheidung:
sowie gegen das Willkürverbot vor. Unternehmen, die in
gleichem Maße betroffen gewesen seien, würden unterschied-             Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
lich behandelt.                                                                                     Buchstaben b und e der Verord-
                                                                                                    nung (EG) Nr. 40/94.
( 1) Verordnung Nr. 17 des Rates der EWG: Erste Durchführungsver-
     ordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13
     vom 21. 2. 1962, S. 204).
                                                                       Klage der Altana Pharma AG gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                      eingereicht am 7. Oktober 2002
Klage der Nestlé Waters France gegen das Harmonisie-
                                                                                           (Rechtssache T-307/02)
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Oktober
                               2002
                                                                                               (2002/C 305/57)
                    (Rechtssache T-305/02)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                         (2002/C 305/56)                                                           Deutsch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Altana Pharma AG, Konstanz (Deutschland), hat am
                                                                       7. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Die Nestlé Waters France, Issy-les-Moulineaux (Frankreich), hat        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
am 3. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der                reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Helmut Becker. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Cléry.              N.V. Organon, Oss (Niederlande).
 ---pagebreak--- 7.12.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/27
Die Klägerin beantragt,                                                 Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
                                                                                                       2002
—      die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
       Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) vom 23. Juli 2002 (Sache R 526/                                   (Rechtssache T-308/02)
       2001-1) aufzuheben;
                                                                                                 (2002/C 305/58)
—      dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) aufzugeben, den Widerspruch                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
       Nr. B 262651 der Widersprechenden zurückzuweisen.
                                                                        Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am
                                                                        7. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und
                                                                        F. Wiemer.
Anmelderin der Ge-             Die Klägerin (vormals Byk Gulden
meinschaftsmarke:              Lomberg Chemische Fabrik
                               GmbH)                                    Die Klägerin beantragt,
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „XION“ für Wa-             —     die Entscheidung vom 24.7.2002 insoweit für nichtig zu
schaftsmarke:                  ren der Klasse 5 (Arzneimittel) —              erklären, als darin die Gewährung von Zahlungserleichte-
                               Anmeldung Nr. 1207976                          rungen abgelehnt wird;
Inhaber des im Wi-             N.V. Organon                             —     die Entscheidung vom 24.7.2002 insoweit für nichtig zu
derspruchsverfahren                                                           erklären, als darin Verzugszinsen für den Zeitraum vom
entgegengehaltenen                                                            24.10.2001 bis zum Datum des Zugangs der Bürgschafts-
Marken- oder Zeichen-                                                         erklärung gefordert werden, die einen Zinssatz von
rechts:                                                                       6,04 % übersteigen;
                                                                        —     hilfsweise, die mit der Entscheidung festgesetzten Ver-
Entgegengehaltenes             Die nationale und internationale               zugszinsen angemessen herabzusetzen;
Marken- oder Zeichen-          Wortmarke „XYVION“ für Waren
recht:                         der Klasse 5 (u. a. Arzneimittel
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               und pharmazeutische Präparate
                               für den Gebrauch am Menschen)
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs           Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:
                                                                        Gegen die Klägerin wurde mit der Entscheidung der Kommis-
Entscheidung der Be-           Die Entscheidung der Wi-                 sion vom 18.7.2001 eine Geldbuße verhängt ( 1). Die Klägerin
schwerdekammer:                derspruchsabteilung wurde aufge-         hat im Oktober 2001 bei der Kommission beantragt, von dem
                               hoben und dem Widerspruch                Erfordernis der Stellung von Sicherheiten für die Bußgeldforde-
                               stattgegeben.                            rung sowie Nebenforderungen der Kommission abzusehen
                                                                        und dem Unternehmen insoweit Zahlungserleichterungen im
Klagegründe:                   —     Verletzung des Artikel 8 Ab-       Hinblick auf die angespannte wirtschaftliche Lage zu gewähren.
                                     satz 1 lit. b) der Verordnung      Die Kommission hat diesen Antrag durch die angefochtenen
                                     Nr. 40/94 ( 1);                    Entscheidung zurückgewiesen, woraufhin die Klägerin die
                                                                        geforderten Sicherheiten gestellt hat. Für den Zeitraum bis zur
                               —     Die Marken seien miteinan-         Stellung der Sicherheiten beansprucht die Kommission erhöhte
                                     der nicht verwechselbar ähn-       Zinsen in Höhe von 8,04 %.
                                     lich.
                                                                        Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
                                                                        Form- und Ermessensfehler der Kommission im Hinblick auf
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die        die Zurückweisung des Antrags geltend. Die Kommission habe
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                        schon formell ihren ablehnenden Bescheid nicht ausreichend
                                                                        begründet. Auch inhaltlich sei der Bescheid ermessensfeh-
                                                                        lerhaft, da es nicht erkennbar sei, dass die Kommission ihr
                                                                        Entscheidungsermessen zutreffend ausgeübt habe.
