
   
               24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/10
            
         Klage, eingereicht am 17. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-390/07)
   (2007/C 283/18)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, X. Lewis und H. van Vliet)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 1, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1, 5 Abs. 2, 5 Abs. 3 und 5 Abs. 5 sowie dem Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG (1) über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, dass es unterlassen hat,
               
                           —
                        
                        
                           das Ästuar des Humber, die Ästuare des Wash, des Deben und des Colne, das Ästuar der Äußeren Themse, das Southampton Water und die nordöstliche Irische See — mit Ausnahme von Solway Firth — als unter dem Aspekt der Eutrophierung empfindliche Gebiete auszuweisen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           eine weiter gehende Behandlung von Einleitungen kommunalen Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten (EW) in das Ästuar des Humber, die Ästuare des Wash, des Deben und des Colne, das Ästuar der Äußeren Themse, das Southampton Water und die nordöstliche Irische See — mit Ausnahme von Solway Firth — und in Lough Neagh sowie Upper und Lower Lough Erne vorgenommen zu haben;
                        
                     
         
               2.
            
            
               dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Vereinigte Königreich habe bei der Ausweisung der empfindlichen Gebiete einen zu restriktiven Ansatz angewandt, und zwar nicht nur, weil es eine relativ hohe Beweisschwelle für die Annahme aufstelle, dass ein Gewässer eutrophiere, sondern auch, weil es nicht auf die Notwendigkeit eingehe, auch die Gewässer auszuweisen, die gefährdet seien und in naher Zukunft eutrophieren würden, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen würden.
   Da das Vereinigte Königreich es unterlassen habe, das Ästuar des Humber, die Ästuare des Wash, des Deben und des Colne, das Ästuar der Äußeren Themse, das Southampton Water und die nordöstliche Irische See (ausgenommen Solway Firth ) als empfindliche Gebiete auszuweisen, sei das Abwasser der Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, mit dem Abwasser in diese Gebiete eingeleitet worden sei, sowie der Gemeinden in den jeweiligen Wassereinzugsgebieten nicht den in der Richtlinie für empfindliche Gebiete ab 31. Dezember 1998 vorgesehenen Verpflichtungen des Sammelns und der Behandlung unterworfen worden.
   London, Liverpool, Manchester, Leeds, Kingston upon Hull und Southampton gehörten zu den betroffenen Gemeinden. Dadurch habe das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie — insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2, 3 und 5 sowie Anhang II der Richtlinie — verstoßen.
   Das Vereinigte Königreich habe auch nicht sichergestellt, dass die Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie für einige Gemeinden, die in die ausgewiesenen empfindlichen Gebiete Lough Neagh sowie Upper und Lower Lough Erne einleiteten, erfüllt worden seien, was bis 31. Dezember 1998 hätte geschehen müssen.
   
      (1)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).
   