Nr . C 268 / 8         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 10 . 95
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                dung über die Auslegung des Artikels 52 EWG-Vertrag
                        ( Sechste Kammer )                             ( nunmehr EG-Vertrag ) hat der Gerichtshof unter Mitwir­
                                                                       kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
                      vom 11 . August 1995                             merpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn,
in der Rechtssache C-63/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , J. C.
des Tribunal de commerce Mons ): Groupement national                   Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),
des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM                G. Hirsch , H. Ragnemalm und L. Sevôn — Generalanwalt:
                 Belgium SA und Vocarex SA (')                         P. Léger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
(Freier Warenverkehr — Verbot des Verkaufs mit einer                   11 . August 1 995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                       sen :
                äußerst niedrigen Gewinnspanne)
                           ( 95/C 268 / 15 )                           Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Vorschrift, die es den
                                                                       in diesem Staat ansässigen Personen gestattet, vom steuer­
                (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                       pflichtigen Einkommen die Gewinne aus unternehmerischer
                                                                       Tätigkeit abzuziehen, die sie zur Bildung einer Altersrück­
( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   lage verwenden, diesen Vorteil aber steuerpflichtigen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       Gemeinschaftsangehörigen verweigert, die zwar in einem
                           Gerichtshofes)                              anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im erstgenannten
                                                                       Mitgliedstaat ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten
In der Rechtssache C-63 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       Einkünfte erzielen, kann nicht durch den Umstand gerecht­
nach Artikel 177 F2G-Vertrag vom Tribunal de commerce                  fertigt werden , daß die Rentenzahlungen, die der gebiets­
Möns in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Groupe­                 fremde Steuerpflichtige später aus der Altersrücklage
ment national des négociants en pommes de terre de                     bezieht, nicht in diesem Staat besteuert werden, sondern in
Belgique gegen ITM Belgium SA und Vocarex SA vorgeleg­                 dem Staat seines Wohnsitzes — mit dem der erstgenannte
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des               Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
Artikels 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­              hat —, auch wenn es infolge der generellen Gewährung
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A.                     des Vorteils nicht möglich ist, innerhalb des im erstge­
Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ),          nannten Staat geltenden Steuersystems eine genaue Über­
C. N. Kakouris , J. L. Murray und G. Hirsch — Generalan­               einstimmung zwischen der Abzugsfähigkeit der Zufüh­
walt : Ci . Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungs­           rungen zur Altersrücklage und der Steuerpflichtigkeit der
rat — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor              Bezüge aus dieser Rücklage zu gewährleisten. Eine solche
erlassen :                                                             Diskriminierung verstößt demnach gegen Artikel 52 EG­
                                                                       Vertrag.
Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht für
den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe             (M ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .
verbietet, die nur eine äußerst niedrige Gewinnspanne mit
sich bringen .
 (M ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer )
                                                                                             vom 11 . August 1995
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       in der Rechtssache C-92/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                      vom 11 . August 1995                             der Court of Appeal [Civil Division]): Secretary of State for
 in der Rechtssache C-80/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                Social Security, Chief Adjudication Officer gegen Rose
 des Gerechtshof ' s-Hertogenbosch ): G. H. E. J. Wielockx                                       Graham u . a . ( 1 )
           gegen Inspecteur der directe belastingen ( 1 )               (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Leistungen
  (Artikel 52 EG- Vertrag — Verpflichtung zur Gleichbehand­                 bei Invalidität — Verknüpfung mit dem Rentenalter)
 lung — Besteuerung des Einkommens von Gebietsfrem­                                               ( 95/C 268/ 17 )
                                   den)
                            ( 95 /C 268 / 16 )                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
               (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                            Gerichtshofes)
  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                              In der Rechtssache C-92/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Court of Appeal ( Civil
  In der Rechtssache C-80/94 betreffend ein dem Gerichtshof             Division ), London, in dem bei diesem anhängigen Rechts­
  nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Gerechtshof ' s-Hertogen­             streit Secretary of State for Social Security, Chief Adjudica­
  bosch ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­             tion Officer gegen Rose Graham, Mary Connell und
  streit G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe               Margaret Nicholas vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
  belastingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                     scheidung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1
 ---pagebreak---  14 . 10 . 95        lM                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 268/9
Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des            2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten und
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                   aktualisierten Fassung, und der Artikel 12 Absatz 2 und 46a
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6 ,      dieser Verordnung, in der durch die Verordnung ( EWG )
S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­        Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April 1 992 ( ABl . Nr . L 1 36 ,
kung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Bericht­            S. 7 ) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Erste
erstatter ), der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N. Kakouris, J. L.    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Murray und Fi . Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;              P. Jann, der Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und
Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin                L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass —
— am 11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                am 11 . August 19 95 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                          erlassen :
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buch­               Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines
stabe a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.                  Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem
Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten ge­
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                    währt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene nach
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit das Rentenalter           den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als
für Frauen auf 60 und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt           geschiedener Ehegatte aufgrund der von dem früheren
hat, ist nach dieser Bestimmung auch befugt, zum einen die          Ehegatten zurückgelegten Versicherungszeiten erhält, sind
Höhe der Invaliditätsrente für Personen, die vor Erreichung         keine Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 12
des Rentenalters arbeitsunfähig werden, bei Frauen ab dem           Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vollendeten 60. und bei Männern ab dem vollendeten                  vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
65. Lebensjahr auf die tatsächliche Höhe der Altersrente zu         Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
begrenzen und zum anderen eine zusätzlich zur Invaliditäts­         Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
rente gezahlte Invaliditätsbeihilfe nur Frauen, die vor             und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
Vollendung des 55. Lebensjahrs, und Männern, die vor                Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
Vollendung des 60. Lebensjahrs arbeitsunfähig geworden              aktualisierten Fassung, und der Artikel 1 2 Absatz 2 und 46a
sind, zu gewähren.                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , in der durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                            1 992 geänderten Fassung.
                                                                    (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 11 . August 1995                                                   ( Fünfte Kammer )
in der Rechtssache C-98/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                                   vom 11 . August 1995
der Arbeidsrechtbank Antwerpen ): Christel Schmidt gegen               in der Rechtssache C-240/94 : Kommission der Euro­
                 Rijksdienst voor Pensioenen (')                               päischen Gemeinschaften gegen Irland (')
(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Sicherheit —                ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
Nationale Antikumulierungsvorschriften — Leistungen                 zung der Richtlinien 89/336/EWG und 92/31/EWG —
                             gleicher Art)                                         Elektromagnetische Verträglichkeit)
                           ( 95/C 268/18 )                                                     ( 95/C 268/ 19 )
              (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                      Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-98/94 betreffend ein dem Gerichtshof           In der Rechtssache C-240/94 , Kommission der Europäi­
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank                schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F. Cusack
Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechts­          und David Mclntyre ) gegen Irland ( Bevollmächtigter :
streit Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen           Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß Irland
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­             dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12
legung der Artikel 12 Absatz 2 und 46 der Verordnung                Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai
( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur               1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­           staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( ABl .
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,             Nr. L 139 , S. 19 ) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der            92/31/EWG des Rates vom 28 . April 1 992 zur Änderung der
