21.10.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 302/29
Klage der Beemsterboer Coldstore Services B.V. gegen die               Klage der CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                    reicht am 1. August 2000                                             eingereicht am 31. Juli 2000
                     (Rechtssache T-203/00)                                                 (Rechtssache T-204/00)
                         (2000/C 302/69)                                                        (2000/C 302/70)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Beemsterboer Coldstore Services B.V. mit Sitz in Harder-
wijk (Niederlande) hat am 1. August 2000 eine Klage gegen die          Die CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV, Rotterdam, hat
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                am 31. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
K. H. L. van Waasbergen, Kanzlei Den Hollander Advocaten,              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. G. Snouckaert van
Hellevoetsluis (Niederlande); Zustellungsbevollmächtigter:             Schauburg, Amsterdam.
J.-J. Soisson, van Ernst & Young S.A., rue Richard Coudenhove
Kalergi, Luxemburg-Kirchberg.                                          Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                                —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 4. Februar 1998, mit der der Antrag
—      die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entschei-            der Niederlande, zugunsten der Klägerin von der Nacher-
       dung der Kommission vom 11. April 2000 (REM 34/99)                    hebung von Eingangsabgaben für die Einfuhr von Fern-
       über einen Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben für                  sehgeräten aus der Türkei im November 1993 abzusehen
       nichtig zu erklären;                                                  oder die Eingangsabgaben zu erlassen, abgelehnt wurde
                                                                             (Entscheidung C[98] 241), für nichtig zu erklären;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       hilfsweise für den Fall, dass die Entscheidung nicht für nichtig
Die Klage betrifft die Einfuhranmeldung von Putenfleisch,              erklärt wird,
dessen Schlachtung und Zubereitung nach koscherer Art
erfolgt war. Die Klägerin habe dieses Fleisch unter der Waren-         —     der Kommission dennoch die Kosten des Verfahrens
codenummer 1602 3111 angemeldet; nach Ansicht der Zoll-                      (eigene Kosten und Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
behörden hätte die Anmeldung jedoch unter der Warencode-
nummer 0207 2710 erfolgen müssen. Die Zollbehörden hat-                höchst hilfsweise,
ten aber länger als ein Jahr gewartet, bevor sie die Klägerin
benachrichtigt und die Eingangsabgaben nacherhoben hätten.             —     der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
Klägerin auf Erlass der Eingangsabgaben abgelehnt worden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht für ihre Nichtigkeitsklage zwei Gründe
geltend:
                                                                       1993 meldete die Klägerin beim Zollamt Rotterdam 640 Farb-
—      Verstoß oder falsche Anwendung von Artikel 239 des              fernseher zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
       Zollkodexes der Gemeinschaften: Nach Ansicht der Kläge-         an. Weil bei der Anmeldung eine von den türkischen Behörden
       rin hat die Kommission das Vorliegen eines „Ausnahme-           erteilte Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 gemäß Beschluss
       falles“ im Sinne von Artikel 239 des Zollkodexes der            5/72 des Assoziationsrats EWG-Türkei vorgelegt wurde, wur-
       Gemeinschaften aufgrund falscher Kriterien und ohne             den keine Eingangsabgaben geschuldet.
       Erklärung darüber verneint, warum zwischen der Feststel-
       lung des nach Ansicht der Zollbehörden falschen Waren-          1995 teilte das Zollamt Rotterdam der Klägerin mit, eine
       codes und der Einleitung einer eingehenderen Untersu-           Untersuchung der Europäischen Kommission habe ergeben,
       chung ein halbes Jahr vergangen sei;                            dass die seinerzeit von der Klägerin vorgelegte A.TR.1-Beschei-
                                                                       nigung zu Unrecht von den türkischen Behörden erteilt worden
—      Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die von der               sei. Anschließend wurden die Eingangsabgaben nacherhoben.
       Kommission angenommenen Standpunkte seien nicht
       begründet worden oder beruhten auf Ungenauigkeiten in
                                                                       Das Zollamt legte den Fall der Europäischen Kommission vor,
       tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die diese Stand-
                                                                       die am 4. Februar 1998 eine Entscheidung erließ, der zufolge
       punkte nicht rechtfertigten.
                                                                       die Erstattung der nacherhobenen Eingangsabgaben nicht
                                                                       gerechtfertigt ist. Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese
                                                                       Entscheidung.
