C 200/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ihrem Anhang Nummer 4 beschriebenen Adapterkarten in die
                                                                             Position 8517 der Kombinierten Nomenklatur einreiht.
                        (Fünfte Kammer)                                 3.   Ausrüstungsteile von Computernetzwerken, die an die Zentral-
                                                                             einheit unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Einheiten
                        vom 10. Mai 2001                                     angeschlossen werden können, ihrer Beschaffenheit nach als Teil
                                                                             für ein Datenverarbeitungssystem bestimmt sind, in der Lage
                                                                             sind, Daten in einer Form zu empfangen oder zu liefern, die
in der Rechtssache C-463/98 (Vorabentscheidungsersu-                         vom System verwendet werden kann, und keine Funktion haben,
chen der Appeal Commissioners): Cabletron Systems Ltd                        die sie ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine
            gegen The Revenue Commissioners (1)                               ausüben könnten, sind sowohl vor als auch nach dem 1. Januar
                                                                              1996 in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur
(„Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Tarifierung                       einzureihen.
von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten — Einrei-
hung in die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der
     Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95“)                    (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                         (2001/C 200/21)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                       (Fünfte Kammer)
In der Rechtssache C-463/98 betreffend ein dem Gerichtshof                                      vom 10. Mai 2001
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von den
irischen Appeal Commissioners in dem bei diesem Gericht                 in der Rechtssache C-144/99: Kommission der Euro-
anhängigen Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd gegen The                 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
Revenue Commissioners vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                                               lande (1)
scheidung über die Gültigkeit der Verordnungen (EG)
Nr. 1638/94 der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl.               93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
L 172, S. 5) und (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom                               verträgen — Unvollständige Umsetzung)
23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die
Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117, S. 15) sowie über die
Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen                                           (2001/C 200/22)
Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
S. 1) in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 2505/92 der
Kommission vom 14. Juli 1992 (ABl. L 267, S. 1), (EWG)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 (ABl.
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
L 241, S. 1), (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. De-
zember 1994 (ABl. L 345, S. 1) und (EG) Nr. 3009/95 der
Kommission vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 319, S. 1),                    In der Rechtssache C-144/99, Kommission der Europäischen
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. van Nuffel im Beistand
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-             von M. van der Woude und L. Dommering-van Rongen) gegen
let, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —        Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-          und J. van Bakel), wegen Feststellung, dass das Königreich
tungsrat — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor               der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
erlassen:                                                               Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) und aus der
                                                                        Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
1.    Die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission vom                missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95,
      5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die           S. 29) verstoßen hat, dass es nicht die für die vollständige
      Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in           Umsetzung der Artikel 4 Absatz 2 und 5 der Richtlinie in das
      ihrem Anhang Nummern 1 bis 3 beschriebenen Adapter,               niederländische Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      Verbindungsadapter und Transceiver in die Position 8517 der       vorschriften erlassen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
      Kombinierten Nomenklatur einreiht.                                unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola
                                                                        sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
2.    Die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom                (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: A. Tizzano;
      23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die           Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem
      Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in           Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 14.7.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/13
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             2.   Die Haftungsbefreiung nach Artikel 7 Buchstabe c der Richtli-
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom              nie 85/374 wegen Fehlens einer Tätigkeit mit wirtschaftlichem
      5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-             Zweck oder einer beruflichen Tätigkeit greift nicht ein, wenn
      verträgen verstoßen, dass es nicht die für die vollständige             das fehlerhafte Produkt im Rahmen einer konkreten, vollständig
      Umsetzung der Artikel 4 Absatz 2 und 5 der Richtlinie in das            aus öffentlichen Mitteln finanzierten und für den Patienten
      niederländische Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           unentgeltlichen medizinischen Leistung hergestellt und verwen-
      vorschriften erlassen hat.                                              det wurde.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.    3.   Artikel 9 der Richtlinie 85/374 ist dahin auszulegen, dass ein
                                                                              Mitgliedstaat, abgesehen vom immateriellen Schaden, dessen
                                                                              Ersatz sich ausschließlich nach dem Recht der Mitgliedstaaten
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                  richtet, und von den Ausnahmen, die diese Vorschrift hinsicht-
                                                                              lich der Sachschäden vorsieht, die Arten des zu ersetzenden
                                                                              materiellen Schadens, der durch Tod oder Körperverletzungen
                                                                              verursacht wird oder sich aus der Beschädigung oder Zerstörung
                                                                              einer Sache ergibt, nicht einschränken darf.
                                                                         4.   Das innerstaatliche Gericht hat nach der Richtlinie 85/374
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      zu prüfen, unter welche Schadensart der Sachverhalt des
                                                                              Ausgangsverfahrens zu subsumieren ist, d. h., ob der entstande-
                                                                              ne Schaden unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder
                          (Fünfte Kammer)                                     Buchstabe b der Richtlinie 85/374 fällt oder ob es sich um
                                                                              einen immateriellen Schaden handelt, der möglicherweise vom
                         vom 10. Mai 2001                                     innerstaatlichen Recht erfasst wird. Es kann jedoch nicht
                                                                              jede Schadensersatzpflicht aufgrund der Richtlinie mit der
in der Rechtssache C-203/99 (Vorabentscheidungsersu-                          Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungs-
chen des Højesteret): Henning Veedfald gegen Århus                            voraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter
                         Amtskommune) (1)                                     keine der genannten Schadensarten fällt.
(Rechtsangleichung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung                     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
für fehlerhafte Produkte — Haftungsbefreiung — Voraus-
                              setzungen)
                           (2001/C 200/23)
                     (Verfahrenssprache: Dänisch)                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                           (Fünfte Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                 vom 10. Mai 2001
In der Rechtssache C-203/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom dänischen Højesteret in dem bei                  in den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99
diesem anhängigen Rechtsstreit Henning Veedfald gegen Århus              (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministra-
Amtskommune vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                    tivo regionale per la Lombardia): Agorà Srl gegen Ente
über die Auslegung der Artikel 7 Buchstaben a und c und 9                Autonomo Fiera Internazionale di Milano und Excelsior
Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 85/374/EWG des                Snc di Pedrotti Bruna & C. gegen Ente Autonomo Fiera
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und                        Internazionale di Milano, Ciftat soc. coop. arl (1)
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung
für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) hat der Gerichtshof         (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Begriff des öffentli-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   chen Auftraggebers — Einrichtung des öffentlichen Rechts)
A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward,
P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt:                                         (2001/C 200/24)
D. Ruı́z-Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
1.    Ein fehlerhaftes Produkt ist im Sinne des Artikels 7 Buchstabe a
      der Richtlinie 85/374/EG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      über die Haftung für fehlerhafte Produkte in den Verkehr                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      gebracht worden, wenn es im Rahmen einer konkreten medizini-
      schen Dienstleistung verwendet wurde, die in der Vorbereitung      In den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99
      eines menschlichen Organs für die Transplantation bestand,         betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribuna-
      und der Schaden im Zuge dieser Vorbereitung eingetreten ist.       le amministrativo regionale per la Lombardia (Italien) in den
