
   
               9.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/15
            
         Klage, eingereicht am 6. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-572/12)
   2013/C 38/22
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, E. Manhaeve, A. Tokár)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 72 Abs. 1 der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande nach Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 57 324,80 Euro pro Tag ab der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 21. August 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 216, S. 76.
   