C 200/14                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          23.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 17. Juni                  des Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-
                                 2003                                   Romagna, Abteilung Parma, vom 6. Mai 2003 in dem bei
                                                                        diesem anhängigen Rechtsstreit Allevamenti Associati
                                                                        S.r.l.gegen Regione Emilia Romagna und AGEA e Latteria
                       (Rechtssache C-260/03)                                              Sociale Moderna S.c.a.r.l.
                           (2003/C 200/23)                                                  (Rechtssache C-261/03)
                                                                                                 (2003/C 200/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustellungsan-         Das Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-Romagna,
schrift in Luxemburg.                                                   Abteilung Parma, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der
                                                                        Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003, in
Die Klägerin beantragt,                                                 dem Rechtsstreit Allevamenti Associati S.r.l. gegen Regione
                                                                        Emilia Romagna und AGEA e Latteria Sociale Moderna
1.     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch              S.c.a.r.l. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
       gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1) und aus den
                                                                        Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) vom
       Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung
                                                                        28. Dezember 1992 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 9
       Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat,
                                                                        Buchstabe g) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2) vom
                                                                        9. März 1993 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 3) die
       —    dass es die Einzelheiten für die Nutzung der Däne-          vertragliche Überlassung von Milchmengen ohne Übertragung
            mark zugeteilten Quoten nicht festgelegt hat,               des Eigentums durch das Erzeugerunternehmen an Dritte zur
                                                                        Behandlung der Milch und deren Verarbeitung zu Käse, Butter
       —    dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs,             und Buttermilch gegen Zahlung eines Entgelts für diese Dienst-
            durch geeignete Überprüfung der Anlandung und               leistung im Hinblick auf Festlegung der Milchquoten und die
            der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder        Erhebung der Zusatzabgabe als Lieferung oder als Direktver-
            verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Über-          kauf einzustufen?
            fischung Verantwortlichen für die Einhaltung der
            gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhal-
                                                                        (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
            tung der Fischereiressourcen gesorgt hat und                (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
       —    dass es den Fischfang durch Fischereifahrzeuge, die
            die dänische Flagge führten oder in Dänemark regist-
            riert waren, nicht vorläufig untersagt hat, als die
            zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt;
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
2.     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens auf-           des Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-
       zuerlegen.                                                       Romagna, Abteilung Parma, vom 6. Mai 2003 in dem bei
                                                                        diesem anhängigen Rechtsstreit Latteria Sociale Moderna
                                                                        S.c.a.r.l. gegen AIMA e Servizio Provinciale Agricoltura di
                                                                        Reggio Emilia, Regione Emilia Romagna, AGEA und Alle-
                                                                                            vamenti Associati S.r.l.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache C-262/03)
Diese entsprechen im Wesentlichen dem Vorbringen in der
Rechtssache C-259/03 (3) zu den Überschreitungen der Fische-                                     (2003/C 200/25)
reiquoten und den insoweit unzulänglichen Kontrollmaßnah-
men in den Jahren 1990 bis 1992 und 1994.
                                                                        Das Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-Romagna,
(1) vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
    Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl. L 389 vom       Abteilung Parma, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    31.12.1992, S. 1.                                                   Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der
(2) vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003, in
    die gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.   dem Rechtsstreit Latteria Sociale Moderna S.c.a.r.l. gegen AIMA
(3) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.                                      e Servizio Provinciale Agricoltura di Reggio Emilia, Regione
                                                                        Emilia Romagna, AGEA und Allevamenti Associati S.r.l. um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Frage:
