10.5.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 112/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 11. März 2003
                       vom 20. März 2003
                                                                        in der Rechtssache C-40/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des Hoge Raad der Nederlanden): Ansul BV gegen Ajax
in der Rechtssache C-291/00 (Vorabentscheidungsersu-                                           Brandbeveiliging BV ( 1)
chen des Tribunal de grande instance Paris): LTJ Diffusion
               SA gegen Sadas Vertbaudet SA ( 1)                        (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 12 Absatz 1
                                                                        — Verfall der Rechte des Inhabers der Marke — Begriff der
                                                                        ernsthaften Benutzung der Marke — Tätigkeit, die in
(Marken — Rechtsangleichung — Richtlinie 89/104/EWG                     der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a — Begriff des mit der                                   Ersatzteilen und Zubehör besteht)
Marke identischen Zeichens — Benutzung des Unterschei-
dungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Be-                                                (2003/C 112/05)
standteile — Benutzung aller Bestandteile, die die Marke
      bilden, aber unter Hinzufügung weiterer Elemente)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                        (2003/C 112/04)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-40/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ansul
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV vorgelegtes Ersuchen
                                                                        um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 12
                                                                        Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
                                                                        21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                        der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat
In der Rechtssache C-291/00 betreffend ein dem Gerichtshof              der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Paris               guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Bericht-
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit LTJ              erstatter), M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, der Richter
Diffusion SA gegen Sadas Vertbaudet SA vorgelegtes Ersuchen             C. Gulmann, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5                  Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG                   S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer;
des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der                     Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 11. März
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl.            2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten             1.    Artikel 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann und                      des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
P. Jann, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und                  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist
N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha                     dahin auszulegen, dass eine Marke ernsthaft benutzt wird,
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louter-                  wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion — die Ursprungs-
man-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 20. März 2003 ein                         identität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetra-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                          gen wurde, zu garantieren — benutzt wird, um für diese Waren
                                                                              und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu
                                                                              sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/                  allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte
EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der                       dienen. Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist,
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin              ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können,
auszulegen, dass ein Zeichen mit der Marke identisch ist, wenn es             dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu
ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die              gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirt-
Marke bilden, oder wenn es als Ganzes betrachtet Unterschiede                 schaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktan-
gegenüber der Marke aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem         teile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleis-
Durchschnittsverbraucher entgehen können.                                     tungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren
                                                                              oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der
                                                                              Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke. Dass
                                                                              die Benutzung der Marke nicht Waren betrifft, die auf dem
( 1) ABl. C 273 vom 23.9.2000.                                                Markt neu angeboten werden, sondern bereits vertriebene
                                                                              Waren, nimmt ihr nicht den Charakter der Ernsthaftigkeit,
                                                                              wenn dieselbe Marke von ihrem Inhaber für Einzelteile, die zur
                                                                              Zusammensetzung oder Struktur dieser Waren gehören, oder
