C 158/20               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        5.7.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               Streichung der Rechtssache C-339/01 ( 1)
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. Mai
                               2003
                                                                                                (2003/C 158/33)
                     (Rechtssache C-218/03)
                         (2003/C 158/32)                               Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                       chung der Rechtssache C-339/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  berg) — Kurt Beck — angeordnet.
19. Mai 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Maria Pata-          (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
kia und Nicola Yerrell, Juristischer Dienst.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/80/EG (1) des
      Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei
      Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verstoßen hat,                      Streichung der Rechtssache C-343/01 ( 1)
      dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                                                                                                (2003/C 158/34)
      um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls
      diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                    Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                       chung der Rechtssache C-343/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
                                                                       berg) — Christian Kröll — angeordnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich.
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft                            Streichung der Rechtssache C-357/01 ( 1)
ergeben.
                                                                                                (2003/C 158/35)
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
nachzukommen.
                                                                       Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik              chung der Rechtssache C-357/01 (Vorabentscheidungsersu-
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-             chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-          berg) — Manfred Laaber — angeordnet.
nung ergriffen habe.
                                                                       (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
( 1) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6.
