C 333/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom 31. Ja-      3. Der Schadensersatzantrag der Europäischen Investitionsbank
    nuar 1997, durch die der Kläger ohne Verlust des Abgangsgelds           wird als unzulässig abgewiesen.
    aus dem Dienst entfernt worden ist, wird aufgehoben.
                                                                       4. Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
2. Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, dem Kläger die
    rückständigen Dienstbezüge zu zahlen, die er seit seiner Entlas-
    sung hätte erhalten müssen.                                        (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
3. Die Schadensersatzanträge des Klägers werden abgewiesen.
4. Der Schadensersatzantrag der Europäischen Investitionsbank
    wird als unzulässig abgewiesen.
5. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten sowie             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
    die Kosten des Klägers.
                                                                                           vom 28. September 1999
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                       in der Rechtssache T-254/97, Fruchthandelsgesellschaft
                                                                       mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                                      ten (1)
                                                                       (Bananen — Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten —
                                                                       Antrag auf Einfuhrlizenzen — Härtefall — Übergangsmaß-
                                                                                 nahmen — Verordnung [EWG] Nr. 404/93)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 (1999/C 333/59)
                   vom 28. September 1999
in der Rechtssache T-141/97: Bernard Yasse gegen Euro-                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                  päische Investitionsbank (1)
                                                                       In der Rechtssache T-254/97, Fruchthandelsgesellschaft mbH
(Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Artikel 1, 4 und                 Chemnitz mit Sitz in Chemnitz (Deutschland), Prozeßbe-
40 der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank               vollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Mielke und Thorsten W.
— Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts                Albrecht, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
— Verteidigungsrechte — Wesentliche Formvorschriften —                 anwälte Entringer und Niedner, 34 A, rue Philippe II, Luxem-
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — Widerklage — Ableh-                    burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   nung eines Beweisantrags)                           (Bevollmächtigte: Klaus-Dieter Borchardt und Hubert van
                                                                       Vliet), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
                                                                       Rosario Silva de Lapuerta) und Französische Republik (Be-
                         (1999/C 333/58)                               vollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger), wegen Nichtigerklä-
                                                                       rung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997
                                                                       (VI/6251/97/DE), mit der der Antrag der Klägerin auf Zutei-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     lung zusätzlicher Einfuhrlizenzen im Rahmen der Antrag der
                                                                       Klägerin auf Zuteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen in Rahmen
In der Rechtssache T-141/97, Bernard Yasse, Bediensteter               der Übergangsmaßnahmen im Sinne von Artikel 30 der Ver-
der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Fauvillers              ordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
(Belgien), ursprünglich vertreten durch die Rechtsanwälte              über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl.
Pascale Delvaux de Fenffe und Pierre-Paul Van Gehuchten,               L 47, S. 1) abgelehnt wurde, hat das Gericht erster Instanz
Brüssel, dann durch die Rechtsanwälte Olivier Schmitz und              der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter
Catherine Burton, Neufchâteau, 14, chaussée de Hauffalize,             Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R.
Bastogne (Belgien), gegen Europäische Investitionsbank (Be-            Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
vollmächtigte: Giannangelo Marchegiani und Georges Vander-             J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 28. September
sanden) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäi-           1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
schen Investitionsbank vom 31. Januar 1997, durch die der
Kläger ohne Verlust des Abgangsgelds aus dem Dienst entfernt           1. Die Klage wird abgewiesen.
worden ist, und Wiedereinweisung des Klägers in sein Amt
zum einen sowie wegen Verurteilung der Bank zur Entschädi-             2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
gung des Klägers zum andern, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                Kommission.
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie der Rich-
ter R. Garcı́a-Valdecasas und P. Lindh — Kanzler: J. Palacio           3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen
González, Verwaltungsrat — am 28. September 1999 ein                       ihre eigenen Kosten.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (1) ABl. C 357 vom 22.11.97.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Schadensersatzanträge des Klägers werden abgewiesen.
