
   
               30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/44
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien), eingereicht am 1. Dezember 2009 — Bolton Alimentari S.P.A./Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Alessandria
   (Rechtssache C-494/09)
   2010/C 24/76
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Bolton Alimentari S.P.A.
   
      Beklagte: Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Alessandria
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 239 des Zollkodex in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass der Europäischen Kommission keine Unregelmäßigkeit vorgeworfen werden kann, und auch keiner der anderen in Art. 905 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Fälle vorliegt, dieser Staat über den Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 899 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 autonom entscheiden kann?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 zu bejahen ist: Kann der Ausdruck „besonderer Fall“ in Art. 239 des Zollkodex auf den Fall bezogen werden, dass ein Gemeinschaftsimporteur von einem Zollkontingent, dessen Eröffnungsdatum auf einen Sonntag fällt, aufgrund der sonntäglichen Schließung der Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgeschlossen wird?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Art. 308a bis 308c der Verordnung Nr. 2454/93 sowie die einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungsabsprache in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Mitgliedstaat bei der Kommission vorab die Aussetzung des betreffenden Zollkontingents hätte beantragen müssen, um die gerechte und nicht diskriminierende Behandlung der italienischen Importeure im Vergleich zu den Importeuren der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen?
            
         
               4.
            
            
               Können der Ausschluss der Bolton s.p.a. von dem von der Kommission festgelegten Kontingent und die Mitteilung der TAXUD als Maßnahmen angesehen werden, die mit den Art. 308a bis 308c der Verordnung Nr. 2454/93 sowie mit den einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente, die vom Ausschuss für den Zollkodex vom 30. Oktober 2007 (TAXUD 3439/2006 — Rev.1-DE) erlassen wurden und daher gelten, im Einklang stehen?
            
         