
   
               16.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 5. Dezember 2014 — Rūdolfs Meroni/Recoletos Limited
   (Rechtssache C-559/14)
   (2015/C 089/02)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelkläger: Rūdolfs Meroni
   
      Rechtsmittelbeklagte: Recoletos Limited
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 34 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens über die Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung die Verletzung der Rechte von Personen, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind, einen Grund für die Anwendung der ordre-public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung und die Versagung der Anerkennung der ausländischen Entscheidung darstellen kann, soweit sie Personen betrifft, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind?
            
         
               2.
            
            
               Sollte die erste Frage bejaht werden: Ist Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass es der dort niedergelegte Grundsatz des fairen Verfahrens zulässt, in einem Verfahren über die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen die Vermögensrechte einer Person, die nicht an dem Verfahren beteiligt war, einzuschränken, wenn vorgesehen ist, dass jede Person, die von der Entscheidung über die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen betroffen ist, jederzeit bei dem Gericht die Abänderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung beantragen kann, und den Klägern die Zustellung der Entscheidung an die beteiligten Personen überlassen bleibt?
            
         