C 149/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.5.2000
2. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung             rätin — am 23. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
    Nr. 2454/93 ist so auszulegen, daß der darin vorgesehene            erlassen:
    Ausgleichsmechanismus auch in einem Fall anzuwenden ist, in
    dem die Abgaben von dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in            1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
    dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl glaubhaft             gen aus der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April
    nachgewiesen wurde, daß der tatsächliche Ort der Zuwiderhand-            1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver-
    lung in einem anderen Mitgliedstaat lag.                                 kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile
                                                                             Zwecke verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
3. Die Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 455 Absatz 1                   Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    der Verordnung Nr. 2454/93 sind so auszulegen, daß die                   erlassen hat, um den Artikeln 9 bis 12 dieser Richtlinie
    Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung               nachzukommen.
    festgestellt worden ist, dem Inhaber des Carnet TIR keine
    Ausschlußfrist zum glaubhaften Nachweis des tatsächlichen           2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    Ortes der Zuwiderhandlung von drei Monaten setzen kann. Die
    Frist, innerhalb deren nach Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1      (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
    der Verordnung Nr. 2454/93 der Ort, an dem die Zuwider-
    handlung begangen wurde, nachgewiesen werden kann, beträgt
    ein Jahr.
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998 und ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 28. März 2000
                                                                        in der Rechtssache C-158/97 (Vorabentscheidungsersu-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                chen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen): Normen-
                                                                          kontrollverfahren auf Antrag von Georg Badeck u. a. (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beschäfti-
                                                                        gung in der öffentlichen Verwaltung — Maßnahmen, die der
                       vom 23. März 2000                                       Beförderung von Frauen den Vorrang einräumen)
in der Rechtssache C-327/98: Kommission der Euro-                                                 (2000/C 149/17)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                           93/15/EWG“)
                                                                        In der Rechtssache C-158/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (2000/C 149/16)                               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Staatsgerichtshof des Landes Hessen in dem bei diesem anhän-
                                                                        gigen Normenkontrollverfahren auf Antrag von Georg Badeck
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     u. a., Beteiligte: der Hessische Ministerpräsident und der Lan-
                                                                        desanwalt beim Staatgerichtshof des Landes Hessen, vorgeleg-
                                                                        tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat-
                                                                        zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-
In der Rechtssache C-327/98 Kommission der Europäischen                 lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und O. Cou-              zum beruflichen Ausstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin-
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:             gungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
K. Rispal-Bellanger, und D. Wibaux), wegen der Feststellung,            kung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerprä-
daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-             sidenten J. C. Moitinho de Almeida und R. Schintgen sowie der
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht                  Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), C. Gulmann,
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-         J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — General-
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 9             anwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
bis 12 und 14 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom                    — am 28. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über
das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen              Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
für zivile Zwecke (ABl. L 121, S. 20) nachzukommen, hat der             vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
merpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón (Berichterstatter),           zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:               sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen
A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-              Regelung nicht entgegen,
 ---pagebreak--- 27.5.2000               DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 149/11
— die in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen               Rechtsstreit Vincenzo Farina gegen Credito Italiano SpA
    unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation von Bewerbe-        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
    rinnen und Bewerbern den Bewerberinnen Vorrang einräumt,                gung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG
    wenn dies zur Erfüllung der Zielvorgaben des Frauenförderplans          und 82 EG) in bezug auf verschiedene einheitliche Geschäftsbe-
    erforderlich ist und keine Gründe von größerem rechtlichen              dingungen für Banken, die die Associazione Bancario Italiana
    Gewicht entgegenstehen, sofern diese Regelung gewährleistet, daß        ihren Mitgliedern beim Abschluß von Verträgen über die
    die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind,           Eröffnung eines Kontokorrentkredits und über eine Gene-
    bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerberinnen und          ralbürgschaft vorgibt, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
    Bewerber berücksichtigt wird;                                           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie
                                                                            der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und M. Skouris —
— nach der die verbindlichen Zielvorgaben des Frauenförderplans             Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
    für befristete Stellen des wissenschaftlichen Dienstes und für          am 28. Januar 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor
    wissenschaftliche Hilfskräfte mindestens den Anteil an Frauen           erlassen:
    vorzusehen haben, den diese an den Absolventinnen und Absol-
    venten, Promovierten und Studierenden des jeweiligen Fachbe-            1. Mit einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken, die den
    reichs stellen;                                                             Banken bei Verträgen über die Eröffnung eines Kontokorrentkre-
                                                                                dits erlauben, den Zinssatz jederzeit aufgrund von Schwankungen
— mit der eine Unterrepräsentation von Frauen beseitigt werden soll,            auf dem Geldmarkt durch eine in ihren Geschäftsräumen
    indem in Ausbildungsberufen, in denen Frauen unterrepräsentiert             ausgehängte Mitteilung oder in der Weise zu ändern, die sie
    sind und in denen nicht ausschließlich der Staat ausbildet, Frauen          als die angemessenste erachten, wird keine Beschränkung des
    mindestens die Hälfte der Ausbildungsplätze erhalten müssen, es             Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
    sei denn, daß nicht genügend Bewerbungen von Frauen um                      (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bezweckt oder bewirkt.
    freie Ausbildungsplätze vorliegen, obwohl diese durch geeignete
    Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht wurden;                             2. Einheitliche Geschäftsbedingungen für Banken, die sich auf
                                                                                die Generalbürgschaft beziehen, mit der die Eröffnung eine
— die in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,                    Kontokorrentkredits gesichert werden soll, und die vom allgemei-
    bei gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern                  nen Bürgschaftsrecht abweichen, wie diejenigen, um die es im
    sicherstellt, daß qualifizierte Frauen, die alle gesetzlich oder sonst      Ausgangsverfahren geht, sind insgesamt nicht geeignet, den
    vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, zu Vorstellungsgesprä-               Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Arti-
    chen eingeladen werden;                                                     kel 85 Absatz 1 des Vertrages zu beeinträchtigen.
— die die Besetzung von Vertretungsorganen der Arbeitnehmer                 3. Die Anwendung der erwähnten einheitlichen Geschäftsbedingun-
    sowie der Verwaltungs- und Aufsichtsräte betrifft und nach der              gen für Banken stellt keinen Mißbrauch einer beherrschenden
    bei den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung das Ziel einer             Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82
    zumindest hälftigen Beteiligung von Frauen an diesen Organen                EG) dar.
    berücksichtigt werden soll.
                                                                            (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
                                                                                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
                         (Zweite Kammer)
                                                                                                     vom 9. März 2000
                       vom 28. Januar 2000
                                                                            in der Rechtssache C-291/98 P: Sarrió SA gegen Kommis-
in der Rechtssache C-138/97 (Vorabentscheidungsersu-                                  sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
chen des Tribunale Genua): Vincenzo Farina gegen Credito
                           Italiano SpA (1)                                 (Antrag auf Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens
                                                                                   und auf Eröffnung der mündlichen Verhandlung)
(„Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Offensichtlich
                     übereinstimmende Frage“)                                                         (2000/C 149/19)
                          (2000/C 149/18)                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-138/97 betreffend ein dem Gerichtshof
gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                     In der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió SA, Barcelona (Spanien),
Tribunale Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen                      Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Mazzoni, Mailand,
