5.7.2003                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/13
2.     Falls die erste Frage bejaht wird: Verstößt ein Arbeitgeber       Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
       dadurch gegen die Richtlinie 76/207, dass er eine Fehlzeit        des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
       wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die durch eine mit einer          (Zweite Kammer) vom 5. März 2003 in der Rechtssache
       Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit während                T-237/01, Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, gegen
       der Schwangerschaft verursacht wurde, auf den Gesamt-             Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
       anspruch der Bediensteten auf Leistungen aus einer                und Modelle) (HABM) eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
       betrieblichen Krankheitsregelung anrechnet?                       Klägerin sind S. Clark, Solicitor, und C. Morcom QC, Zustel-
                                                                         lungsanschrift in Luxemburg.
3.     Falls die erste Frage bejaht wird: Ist ein Arbeitgeber nach
       der Richtlinie 76/207 verpflichtet, besondere Vorkehrun-
       gen in Bezug auf Fehlzeiten wegen einer Arbeitsunfähig-           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
       keit zu treffen, die durch eine mit einer Schwangerschaft
       zusammenhängende Krankheit während der Schwanger-                 —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003
       schaft verursacht wird?                                                 sowie die angefochtenen Entscheidungen der Wi-
4.     Fällt die Anwendung einer Regelung über Krankheitsur-                   derspruchsabteilung vom 15. Dezember 1999 und der
       laub, die sowohl Bedienstete, die an einer mit einer                    Ersten Beschwerdekammer vom 13. Juli 2001 aufzuhe-
       Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit als                         ben;
       auch solche, die an einer pathologischen Krankheit leiden,
       in den Anwendungsbereich von Artikel 141 EG und der               —     die Erstattung ihrer Kosten anzuordnen.
       Richtlinie 75/117 ( 2)?
5.     Falls die vierte Frage bejaht wird: Verstößt ein Arbeitgeber,
       der das Arbeitsentgelt einer Frau kürzt, nachdem sie für          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       einen bestimmten Zeitraum der Arbeit ferngeblieben ist,
       gegen Artikel 141 EG und die Richtlinie 75/117, wenn
                                                                         Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des
       dem Fernbleiben eine Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegt,
                                                                         Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 mehrere Rechtsfeh-
       die eine mit einer Schwangerschaft zusammenhänge
                                                                         ler aufweise. So habe das Gericht u. a.
       Krankheit während der Schwangerschaft verursacht hat,
       wobei ein Mann oder eine Frau, die nicht schwanger ist,
       dieselbe Kürzung hinnehmen müssten, wenn sie wegen                (i)   es versäumt, die besonderen Anforderungen des Arti-
       einer durch eine rein pathologische Krankheit verursachte               kels 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die
       Arbeitsunfähigkeit der Arbeit fernblieben?                              Gemeinschaftsmarke in Bezug auf die übliche Verwen-
                                                                               dung im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redli-
                                                                               chen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten angemessen
                                                                               oder überhaupt zu berücksichtigen,
( 1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
                                                                         (ii)  irrig angenommen, dass schon bloße Einträge in Verzeich-
     Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
     Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,            nisse oder andere Referenzwerke die Anforderungen des
     zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug             Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d erfüllten,
     auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40-42).
( 2) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur            (iii) zu Unrecht Material berücksichtigt, das bis zum 1. April
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die           1996 innerhalb der Europäischen Union nicht oder
     Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer                nicht nachweisbar veröffentlicht war, und damit die
     und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19-20).
                                                                               Unterscheidung zwischen den Voraussetzungen des Arti-
                                                                               kels 7 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 50 Absatz 1
                                                                               Buchstabe b der Verordnung verkannt, wobei nur Arti-
                                                                               kel 7 Absatz 1 Buchstabe d für die Entscheidung über
                                                                               eine Nichtigerklärung einschlägig sei,
Rechtsmittel der Alcon Inc., ehemals Alcon Universal
Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                    (iv) zu Unrecht nicht die Nachweise dafür berücksichtigt, dass
Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                                Alcon die Marke BSS umfassend über einen sehr langen
5. März 2003 in der Rechtssache T-237/01 (1), Alcon Inc.,                      Zeitraum überwacht habe,
ehemals Alcon Universal Ltd, gegen Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                         (v)   oder — hilfsweise — zu Unrecht das Vorbringen von
               (HABM), eingelegt am 12. Mai 2003                               Alcon zurückgewiesen, dass die Marke BSS durch Benut-
                                                                               zung Unterscheidungskraft erworben habe und damit die
                     (Rechtssache C-192/03 P)                                  Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2 der
                                                                               Verordnung erfülle.
                           (2003/C 158/22)
                                                                         (1 ) ABl. C 369 vom 22.12.2001, S. 13.
Die Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, Hünenberg
(Schweiz), hat am 12. Mai 2003 beim Gerichtshof der
