C 55/26               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                           Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras,
                      ERSTER INSTANZ                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                     vollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieu-
                    vom 3. Dezember 2002                             sart) wegen Aussetzung der Durchführung der Entscheidungen
                                                                     über die Ernennung eines stellvertretenden Referatsleiters des
                                                                     Referats FC A.01 der Generaldirektion Finanzkontrolle und
in der Rechtssache T-181/02 R: Neue Erba Lautex GmbH
Weberei und Veredlung gegen Kommission der Euro-                     eines Leiters des Sektors „Politiques internes et agences“ dieses
                   päischen Gemeinschaften                           Referats hat der Präsident des Gerichts am 13. Dezember 2002
                                                                     einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
Beihilfen — Beihilfen in den neuen Bundesländern —
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — Rückforde-                1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
   rungspflicht — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                                                                     2.    Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
                         (2003/C 55/73)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-181/02 R, Neue Erba Lautex GmbH
Weberei und Veredlung mit Sitz in Neugersdorf (Deutschland),
Prozessbevollmächtigter: Professor U. Ehricke, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Freistaat Sachsen,
vertreten durch Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift        Klage der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH &
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-              Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, V. Di Bucci und            markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
T. Scharf) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung                                  29. November 2002
2002/783/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die
staatliche Beihilfe C 62/2001 (ex NN 8/2000) der Bundesre-
publik Deutschland zugunsten von Neue Erba Lautex GmbH                                   (Rechtssache T-356/02)
und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung (ABl. L 282,
S. 48), hilfsweise wegen ratenweiser Rückzahlung der fragli-
chen Beihilfe, hat der Präsident des Gerichts am 3. Dezember
2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                            (2003/C 55/75)
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                     (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                  Deutsch)
                                                                     Die Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG,
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                     Bremen (Deutschland), hat am 29. November 2002 eine Klage
                      ERSTER INSTANZ
                                                                     gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                     Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
                   vom 13. Dezember 2002                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter
                                                                     der Klägerin ist Rechtsanwalt Ulrich Sander. Weitere Partei vor
in der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael gegen                der Beschwerdekammer war Krafft, S.A., Andoain, Spanien.
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
    Ernennungen — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit)                Die Klägerin beantragt,
                         (2003/C 55/74)                              —     die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer vom 4. Sep-
                                                                           tember 2002 teilweise aufzuheben in dem Umfang, in
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                          dem der Beschwerde der Verfahrensbeteiligten KRAFFT
                                                                           S.A. stattgegeben wurde, und in dem Umfang, in dem der
                                                                           Beschwerde der Klägerin nicht stattgegeben wurde;
In der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in              —     das beklagte Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
