C 278/26            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     in sexueller Hinsicht und den Schaden, der in entgan-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               genem Vergnügen bestehe. Dieser immaterielle Schaden
legt. Prozeûbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind              werde von der Entschädigung für eine ¹Beeinträchti-
die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und                gung der körperlichen Unversehrtheitª nach Artikel 14
O. Eben, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson,             der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufs-
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                       krankheiten nicht erfaût.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 Ð Das Gericht beziehe den materiellen und immateriellen
                                                                      Schaden des Klägers einfach in den Kapitalbetrag ein,
a) das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      der ihm nach dem System der sozialen Sicherheit der
    Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
                                                                      Gemeinschaftsbeamten gezahlt worden sei, ohne dies
    T-165/95 (1) aufzuheben, mit dem seine Forderungen
                                                                      entsprechend zu begründen.
    als unbegründet zurückgewiesen wurden;
b) demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten              Ð Das Gericht habe wegen der Verzögerung, mit der die
    Anträgen mit Ausnahme des Antrags auf Ersatz des                  Angelegenheit behandelt worden sei, keinen Schadens-
    auf 12 500 000 BFR veranschlagten materiellen Scha-               ersatz zugesprochen.
    dens aus dem Verkauf verschiedener Immobilien statt-
    zugeben;
                                                                 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 37.
c) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ð Das Gericht habe zwar die Möglichkeit des Nebenein-            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
    anders einer auf das allgemeine Haftungsrecht gestütz-                                15. Juli 1998
    ten Entschädigungsregelung und der pauschalen Ent-                              (Rechtssache C-259/98)
    schädigung anerkannt, die nach dem im Statut der
    Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehe-                                   (98/C 278/47)
    nen System der sozialen Sicherheit gewährt werde; es
    prüfe aber nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der
    die Kommission treffenden Haftung nach dem allge-
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
    meinen Recht, nämlich die Pflichtverletzung, den Scha-
                                                                 am 15. Juli 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik
    den und den Kausalzusammenhang zwischen Pflicht-
                                                                 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    verletzung und Schaden.
                                                                 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herren
                                                                 Michael Niejahr und Bernard Mongin, Mitglieder des Juri-
Ð Das Gericht ermittle nicht ordnungsgemäû den mate-             stischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevollmäch-
    riellen und immateriellen Schaden des Klägers.               tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Ju-
                                                                 ristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
    Entgegen den Ausführungen des Gerichts könne der im          Wagner, Kirchberg-Luxemburg.
    Statut pauschal garantierte und über das von der Kom-
    mission geschlossene Versicherungssystem Ð zu dem
    der Beamte Beiträge leiste Ð gezahlte Kapitalbetrag          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
    nicht den Ersatz des materiellen Schadens umfassen,
    der in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt wegen
    Dienstunfähigkeit und den Bezügen des Beamten                1. feststellen, daû die Bundesrepublik Deutschland, indem
    bestehe.                                                          sie für Gemeinschaftsangehörige, die Inhaber eines
                                                                      nicht in Deutschland erworbenen Diploms sind, das sie
    Der geltend gemachte immaterielle Schaden betreffe                gemäû den Richtlinien 78/686/EWG (1) und 78/687/
    sowohl den körperlichen Verfall als auch den beruf-               EWG (2) zur Ausübung des Berufs eines Zahnarztes
    lichen Abstieg, die täglichen Angstzustände, die mit              befähigt, als besondere Voraussetzung einen verpflich-
    der Verpflichtung, 20 Jahre in einer für die Gesundheit           tenden Einführungslehrgang für die Zulassung zur
    gefährlichen Umgebung zu arbeiten, sowie mit der                  Tätigkeit als Kassenzahnarzt in freier Praxis in
    Krankheit und ihrer künftigen Entwicklung (Rückfall               Deutschland festlegt, gegen die ihr aus diesen Richt-
    und früher Tod) verbunden seien, die physischen Lei-              linien, insbesondere aus Artikel 20 der Richtlinie 78/
    den aufgrund der Krankheit und den daraus folgenden               686/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG
    Operationen, die Nichtanerkennung der Haftung                     erwachsenden Verpflichtungen verstoûen hat;
    durch die Kommission und die Verletzung des Vertrau-
    ens in das Organ sowie, wie in der mündlichen Ver-
    handlung ausgeführt worden sei, die Beeinträchtigung         2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                            sion darauf hin, daû die nationale Entscheidung für eine
                                                                 integrierte Strategie des Kampfes gegen die Umweltver-
Gemäû Artikel 20 der Richtlinie 78/686/EWG konnten die           schmutzung anstelle der Beurteilung der Situation hinsicht-
Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen         lich jedes einzelnen Stoffes es erschwere, festzustellen,
für die Zulassung der Tätigkeit als Kassenzahnarzt die           inwieweit Artikel 7 durchgeführt sei, insbesondere hin-
Ableistung eines Vorbereitungsdienstes verlangen, während        sichtlich der 99 vorrangigen Stoffe, wenn die der Kommis-
eines Zeitraumes von acht Jahren ab Beginn der Bekannt-          sion übermittelten Informationen nicht in klarer und trans-
gabe der Richtlinie eine Vorbereitungszeit von höchstens         parenter oder zumindest nicht widersprüchlicher Form
sechs Monaten auch von den Staatsangehörigen anderer             dargestellt seien.
Mitgliedstaaten verlangen. Dieser Zeitraum ist am 28. Juli
1986 abgelaufen. Dennoch verlangen die deutschen Stellen         Jedenfalls sehe sich die Kommission zu der Schluûfolge-
gemäû Artikel 17 der ¹Zulassungsordnung für Vertrags-            rung veranlaût, daû die Portugiesische Republik die Identi-
zahnärzteª von Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten             fizierung der in Portugal vorhandenen Stoffe, die in der
die Teilnahme an ein- bzw. dreitägigen Lehrgängen, bei           Liste der 99 Stoffe aufgeführt seien, nicht abgeschlossen
denen auch die Sprachkenntnisse und die Kenntnis des             habe und daû sie hinsichtlich der schon identifizierten
deutschen Sozialversicherungsrechts geprüft werden.              Stoffe keine echten Programme zur Verringerung der Ver-
                                                                 schmutzung erlassen und nur teilweise Qualitätsziele vor-
(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.                              gesehen habe. Hierzu ist die Kommission der Auffassung,
(2) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.                             die wenigen mit einigen Industriesektoren getroffenen frei-
                                                                 willigen Absprachen seien nicht bindend und könnten kei-
                                                                 nesfalls als Programme im Sinne des Artikels 7 der Richt-
                                                                 linie angesehen werden. Aber selbst wenn sie solche
                                                                 wären, so deckten sie doch nicht alle Industriesektoren ab
                                                                 und lösten erst recht nicht die Verringerung der Ver-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             schmutzung aus diffusen Quellen.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Juli
                             1998
                                                                 Hinsichtlich der Pläne zur Beseitigung der Verschmutzung
                    (Rechtssache C-261/98)                       des Flusses AÂgueda, des Fluûbeckens des Guadiana und
                         (98/C 278/48)                           von Alcanena, führt die Kommission aus, auch wenn sie
                                                                 zu einer Verbesserung der Lage der Gewässer beitragen
                                                                 könnten, so stellten sie doch im Hinblick auf die 99 vor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            rangigen Stoffe weder unter dem Gesichtspunkt der geo-
17. Juli 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Republik       graphischen Ausdehnung noch inhaltlich Programme mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-            klaren Qualitätszielen und Emissionsnormen zur Verringe-
gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de         rung der Verschmutzung nach einem Zeitplan dar.
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                 (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
     76/464/EWG (1) des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Juli
     gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft                                    1998
     und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstoûen                              (Rechtssache C-262/98)
     hat, daû sie die Programme zur Verringerung der Ver-
                                                                                         (98/C 278/49)
     schmutzung einschlieûlich der Qualitätsziele und die
     Ergebnisse ihrer Durchführung hinsichtlich der 99 in
     der Liste II erster Gedankenstrich des Anhangs aufge-
     führten vorrangigen Stoffe nicht erlassen und/oder der      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Kommission nicht in zusammenfassenden Übersichten           17. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     mitgeteilt hat;                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                 gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                 Frank Benyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                 tragt,
Die Kommission räumt ein, daû die portugiesischen Behör-
den Anstrengungen dahin unternähmen, Artikel 7 der               Ð festzustellen, daû Belgien dadurch gegen seine Ver-
Richtlinie nachzukommen. Andererseits weist die Kommis-               pflichtungen aus der Richtlinie 93/65/EWG des Rates
