C 312/14             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.10.98
nen Mengen an die Marktorganisation anzupassen und                 Die Klägerin beantragt,
ihre Investitionen abzuschreiben, die sie auf der Grundlage
der vor Inkrafttreten der Marktorganisation eingeführten
Mengen getätigt hätten. Die Klägerinnen hätten den erst-           Ð die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
maligen Referenzzeitraum von 1989 bis 1991 nur zu                      7 923 791,00 USD nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem
einem geringen Teil ausnutzen können, um Referenzmen-                  25. September 1991 zu zahlen,
gen zu bilden. Sie würden weitaus weniger Einfuhrlizenzen
erhalten, als wenn ihnen Ð wie allen anderen Drittlands-
Marktbeteiligten Ð ein Referenzzeitraum von drei Jahren            Ð die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
zur Verfügung gestanden hätte.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen rügen eine Verletzung der Verteidigungs-
rechte, da die Kommission eine Anhörung der Drittlands-
Marktbeteiligten abgelehnt habe, solange diese nicht               Die Klägerin, eine in der Bau- und Immobilienbranche
zusammen mit den Gemeinschafts- und AKP-Marktbetei-                tätige Aktiengesellschaft italienischen Rechts, sei auf Basis
ligten ¹mit einer Stimmeª sprechen würden. Weiterhin               eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags für das
werden ein Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot des            auf der Grundlage des 3. AKPÐEWG-Abkommens von
Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie die Verletzung des           LomeÂ für Somalia aufgelegte Entwicklungshilfeprojekts
Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber den Dritt-            ¹Baardaheere Agricultural Experimental Stationª und für
lands-Marktbeteiligten im allgemeinen (die keine Möglich-          die Durchführung eines Projekts im Rahmen des 6. Euro-
keit gehabt hätten, sich in kleinen Schritten auf den tief-        päischen Entwicklungsfonds in Somalia tätig geworden.
greifenden Mengenentzug einzustellen) geltend gemacht.
Auûerdem seien durch die Anwendung der gemeinsamen
Marktorganisation auf die Klägerinnen diese in ihrer wirt-         Die Beklagte werde nunmehr als Verwalterin dieses Ent-
schaftlichen Betätigungsfreiheit verletzt. Abschlieûend wird       wicklungsfonds und Dienstherrin eines ihr untergebenen
ein Verstoû gegen die Entscheidung des Streitbeilegungs-           Dienstnehmers, nämlich ihres Delegierten für Somalia, auf
gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) geltend                 der Grundlage dessen rechtswidrigen schadenersatzpflichti-
gemacht, mit der wesentliche Bestimmungen der gemeinsa-            gen Handelns in Anspruch genommen: Trotz der bürger-
men Marktorganisation, insbesondere ihr Lizenzsystem               kriegsähnlichen Unruhen in den Jahren 1990/91 hätte die-
mit Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-              ser Delegierte die Klägerin trotz deren geäuûerter erheb-
kommens und des Allgemeinen Abkommens über den                     licher Bedenken an einem weiteren Verbleiben im Land
Handel mit Dienstleistungen, unvereinbar seien. Die                dazu angehalten, den mit der Beklagten geschlossenen Ver-
Gemeinschaft habe daher die Klägerinnen im Wege des                trag zu erfüllen. Ferner habe der Delegierte die Klägerin
Schadensersatzes so zu stellen, wie sie stünden, wenn die          sogar dazu angehalten, daû sie über die Erfüllung des Ver-
WTO-widrige gemeinsame Marktorganisation nie in Kraft              trags hinaus für mindestens zwei Monate die erstellten
getreten wäre.                                                     Werke instand zu halten und zu überwachen habe. Ent-
                                                                   sprechende Schadenersatzansprüche habe die Klägerin bei
                                                                   der Beklagten bereits im Jahr 1991 schriftlich angemeldet,
                                                                   zumal durch kriegerische Akte der Guerilla (Zerstörung
                                                                   und Raub von Material und Maschinen, Verwüstung und
                                                                   Plünderung des Hauptbüros samt Werkstätten) und daraus
                                                                   folgender Aufwendungen (Evakuierungskosten, Abfin-
                                                                   dungsansprüche der ausländischen Mitarbeiter usw.) der
Klage der Fratelli Murri SpA gegen die Kommission der              Klägerin ein Gesamtschaden in Höhe von 7 923 791,00
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli               USD entstanden sei.
                            1998
                   (Rechtssache T-106/98)                          Die der Beklagten zuzurechnende rechtswidrige Handlung
                                                                   erblickt die Klägerin darin, daû deren Delegierter trotz
                       (98/C 312/37)
                                                                   Vorhersehbarkeit der Auflösung staatlicher Strukturen in
                                                                   Somalia wiederholt angeordnet habe, den Vertrag zu erfül-
                                                                   len und das Projekt zu unterhalten und zu überwachen. In
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Kenntnis dieser Situation, möglicherweise aber in Fehlein-
                                                                   schätzung der Entwicklung, habe es der Delegierte nicht
                                                                   zugelassen, daû die Arbeiten vorzeitig beendet und
                                                                   Maschinen und Einrichtungen rechtzeitig auûer Landes
Fratelli Murri SpA, Rom (Italien), hat am 13. Juli 1998            gebracht werden. Dadurch sei gegen den Grundsatz der
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Verhältnismäûigkeit verstoûen worden. Bei korrekter und
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-            rechtmäûiger Abwägung der beteiligten Interessen hätte
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter           der Delegierte Ð nicht zuletzt infolge der wiederholten
der Klägerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,             ausdrücklichen Hinweise der Klägerin auf die Gefährlich-
Plauen (BRD), Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Claude            keit der Situation Ð erkennen müssen, daû das Entwick-
Medernach, Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue                   lungshilfeprojekt nicht dauerhaft gesichert und damit ver-
Mathias Hardt, Luxemburg.                                          loren gewesen sei. Vielmehr sei durch die ergangenen
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Anordnungen des Delegierten die Durchführung eines Ver-          Darüber hinaus verletze der Umstand, daû eine Diszipli-
trags erzwungen worden, der hinsichtlich seiner Zwecker-         narstrafe verhängt werde, ohne daû ihm sein Krankenblatt
reichung Ð Entwicklungshilfe für Somalia Ð erkennbar             zur Verfügung stehe, die Rechte der Verteidigung. Daû die
völlig obsolet geworden war. Dahingegen hätte das Vermö-         Anstellungsbehörde demgegenüber Einzelheiten in bezug
gen der Klägerin durch einen sofortigen Abzug aus Soma-          auf seinen Gesundheitszustand kenne, verstoûe gegen das
lia geschützt werden können.                                     Arztgeheimnis, das absolute Geltung besitze und zwingen-
                                                                 des Recht sei.
                                                                 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde die zwingenden
                                                                 Fristen nach Artikel 7 des Disziplinarverfahrens überschrit-
                                                                 ten: Der Umstand, daû eine Disziplinarstrafe dreieinhalb
Klage des AndreÂ van Meuter gegen die Kommission der             Jahre nach Einleitung des Disziplinarverfahrens verhängt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli             worden sei, sei offensichtlich mit keiner vernünftigen Frist
                             1998                                zu vereinbaren. Angesichts dieser Fristüberschreitung
                    (Rechtssache T-109/98)                       könne überhaupt keine Disziplinarstrafe mehr verhängt
                                                                 werden, und das Disziplinarverfahren müsse eingestellt
                        (98/C 312/38)                            werden.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
AndreÂ van Meuter, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Juli
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
schen Gemeinschaften eingereicht. Zustellungsbevollmäch-         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Olivier Eben und                                 23. Juli 1998
Jean-Marc Bievez, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei                            (Rechtssache T-112/98)
des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
sur-Alzette, Luxemburg.                                                                  (98/C 312/39)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Der Kläger beantragt,
                                                                 Die Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a. d. R.
Ð die von der Anstellungsbehörde am 10. Oktober 1997             (BRD), hat am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
     verhängte Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol-      mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besol-           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     dungsgruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, aufzuheben und        reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin ist die Kanzlei
     ihn wieder in seine vorherige Besoldungsgruppe einzu-       der Rechtsanwälte Bruckhaus Westrich Heller Löber, Düs-
     stufen;                                                     seldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
                                                                 wälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
Ð anzuordnen, daû das Disziplinarverfahren gegen ihn
     eingestellt wird;                                           Die Klägerin beantragt,
Ð anzuordnen, daû keine weitere Disziplinarstrafe gegen          Ð die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
     ihn verhängt wird;
                                                                 Ð hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu
Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu-                erklären;
     erlegen.
                                                                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Anstellungs-         Die Kommission richtete an die Klägerin im Zuge eines
behörde die Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol-         Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von angeblichen
dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besoldungs-           Verstöûen von Stahlrohr-Herstellern gegen Artikel 85 EG-
gruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, mit Wirkung vom                 Vertrag die bekämpfte Entscheidung, mit der die Klägerin
1. November 1997 gegen den Kläger verhängt, weil er              einerseits verpflichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen die
nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, sich einer          in der Anlage der Entscheidung erbetenen Auskünfte zu
ärztlichen Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt habe,     erteilen, andererseits bei Nichterteilung dieser Auskünfte
zu unterziehen, und weil die Vertrauensprobe, der ihn die        für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld in Höhe von
Anstellungsbehörde unterzogen habe, gescheitert sei.             1 000 ECU zu bezahlen.
Nach Auffassung des Klägers kann er unmöglich in eine            Die Klägerin rügt die Tatsache, daû die Beklagte vor Erlaû
niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Trotz aus-        der angefochtenen Entscheidung ihr kein ausreichendes
gezeichneter Beurteilungen und der erfolgreichen Teil-           rechtliches Gehör gewährt habe. Dadurch habe kein
nahme an einem Auswahlverfahren sei er niemals beför-            ordungsgemäûes Vorverfahren stattgefunden, womit Ar-
dert worden. Die Einstufung in eine niedrigere Besoldungs-       tikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2
gruppe führe zu seiner doppelten Bestrafung wegen                der Verordnung Nr. 17 verletzt worden sei. Weiterhin habe
desselben Sachverhalts, da die unterbliebene Beförderung         es die Beklagte unterlassen, der Klägerin in geeigneter
die erste Bestrafung sei.                                        Weise diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die
