C 226/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
3. Frage                                                               Die Klägerin beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
Stellt das Gemeinschaftsrecht Voraussetzungen für die Defini-              gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/26/EG
tion der Begriffe „durch Tod und Körperverletzungen verur-                 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
sachte(r) Schaden“ und „Beschädigung oder Zerstörung einer                 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
anderen Sache“ in Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG des                  89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richt-
Rates vom 25. Juli 1985 auf, oder kann der einzelne                        linien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schaden-
Mitgliedstaat frei entscheiden, was unter „durch Tod und                   versicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und
Körperverletzungen verursachte(m) Schaden“ und „Beschädi-                  92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richt-
gung oder Zerstörung einer anderen Sache“ zu verstehen ist ?               linie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der
                                                                           Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen
                                                                           für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks
4. Frage                                                                   verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (1)
                                                                           verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
                                                                           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Ist Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates              nachzukommen;
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem               2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-                   rens aufzuerlegen.
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Person
transplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Organs unter den Begriff „durch Tod und Körperverletzungen
verursachter(r) Schaden“ fällt ?                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 6 der
                                                                       Richtlinie festgesetzte Frist sei am 18. Juli 1996 abgelaufen.
5. Frage
                                                                       (1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
Ist Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates          (2) ABl. C 204, S. 28.
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Person
transplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger des
Organs unter den Begriff „Beschädigung oder Zerstörung einer           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
anderen Sache“ fällt ?                                                 Beschluß des Tribunal Tributário de 1a Instância Porto
                                                                       vom 16. April 1999 in dem Rechtsstreit Sonae-Tecnologia
                                                                       de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos Registos e
(1) Zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                                    Notariado
    Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl.
    L 210, S. 29).                                                                          (Rechtssache C-206/99)
                                                                                               (1999/C 226/33)
                                                                       Das Tribunal Tributário de 1a Instância Porto ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                       vom 16. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                       gangen am 31. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Sonae-
                                                                       Tecnologia de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Registos e Notariado um Vorabentscheidung über folgende
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Fragen:
                           27. Mai 1999
                                                                       1. Können die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren
                                                                           nach Maßgabe des Wertes der Handlung berechnet und
                     (Rechtssache C-204/99)                                erhoben werden?
                                                                           a) Kann dieser Wert unbeschränkt sein?
                         (1999/C 226/32)
                                                                           b) Kann dieser Wert in der unter 1. beschriebenen Form
                                                                                berechnet werden, wenn ein Höchstbetrag festgesetzt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           ist?
27. Mai 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  2. Muß das Gericht des Mitgliedstaats in Anwendung der
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin             Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;               den zu zahlenden Betrag entsprechend dem Höchstbetrag
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                  herabsetzen, der nach der Vornahme der Handlung durch
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        das nationale Recht festgesetzt wurde?
