C 108/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
Sind die Artikel 3a und 3b des Vertrages von Rom, die erste             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Begründungserwägung und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie               des Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) vom
92/12 vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System                   19. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Ministère public
verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) sowie die sechste und                         gegen John Greeham und Léonard Abel
die achte Begründungserwägung der Richtlinie 92/81 vom
19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle (2) dahin auszulegen, dass die                               (Rechtssache C-95/01)
Französische Republik die Erstattung der Mineralölsteuer, die
ein Händler, der mit Mineralölerzeugnissen handelt, entrichtet
hat, nicht ablehnen darf, wenn einer der Abnehmer dieses                                        (2001/C 108/19)
Händlers nicht an ihn gezahlt hat?
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das        Das Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) ersucht
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. März 1992,      Urteil vom 19. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
    S. 1).                                                              eingegangen am 27. Februar 2001, in dem Rechtsstreit
(2) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die        Ministère public gegen John Greeham und Léonard Abel um
    Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle     Vorabentscheidung über folgende Frage:
    (ABl. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12).
                                                                        Sind die Artikel 28 und 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass
                                                                        sie es verbieten, dass ein Mitgliedstaat den freien Verkehr und
                                                                        den Vertrieb eines rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                        verkauften Ergänzungslebensmittels untersagt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Cour
de cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und Wirt-
schaftssachen mit Urteil vom 13. Februar 2001 in dem
Rechtsstreit der Firma Borie Manoux gegen Direktor des
     Institut national de la propriété industrielle (INPI)
                     (Rechtssache C-81/01)
                         (2001/C 108/18)
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Cour de cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Wirtschaftssachen ersucht den Gerichtshof der Europäischen                                     27. Februar 2001
Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Februar 2001, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 2001,
in dem Rechtsstreit der Firma Borie Manoux gegen Direktor
                                                                                             (Rechtssache C-97/01)
des Institut national de la propriété industrielle (INPI) um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                (2001/C 108/20)
Ist Artikel 40 der Verordnung Nr. 2392/89 (1) in dem Sinn
auszulegen, dass die Anmeldung einer geografischen Angabe,
deren Verwendung in Artikel 11 nicht vorgesehen ist, als
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Marke für die durch die Verordnung erfassten Erzeugnisse
                                                                        27. Februar 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum
selbst dann, wenn die Registrierung einer solchen Marke nicht
                                                                        Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
geeignet ist, den Verbraucher über die Herkunft des Weines zu
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der K lägerin sind S. Rating
täuschen, und keine Verwechslung mit einer registrierten
                                                                        und F. Siredey-Garnier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
geografischen Bezeichnung hervorruft, unzulässig ist, weil eine
solche Registrierung zu der Annahme verleiten kann, die in
Rede stehende geografische Angabe — die sich auf das
Anbaugebiet bezieht, in dem dieser Wein tatsächlich erzeugt             Die Klägerin beantragt,
wird, das aber andere Ursprungsbezeichnungen umfasst — sei
geschützt?                                                              —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                              durch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, dass es
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989                  die Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/
    zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und                EWG (1) in der durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänder-
    Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom                 ten Fassung in der Praxis nicht sichergestellt hat, und
    9. August 1989, S. 13).
                                                                        —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                              rens aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                 zugebilligt und verstoße somit zum Vorteil des herkömmlichen
                                                                      Marktteilnehmers gegen diese Bestimmung.
Die Kommission wirft dem Großherzogtum Luxemburg vor,
dass es keine Gewissheit für eine nichtdiskriminierende Verga-        (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
be von Wegerechten gebe, wobei sich das Fehlen dieser                     den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
Gewissheit daraus ergeben könne, dass die Bestimmungen des                (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
luxemburgischen Telekommunikationsgesetzes vom 27. März               (2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur
1997 nicht ordnungsgemäß angewandt würden, oder daraus,                   Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung
dass in der luxemburgischen Rechtsordnung ergänzende Maß-                 des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikations-
nahmen erforderlich wären, um die effektive Umsetzung von                 märkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13).
Artikel 4d der Richtlinie zu gewährleisten.
Die für das in Artikel 35 Absatz 1 des Gesetzes genannte
Genehmigungsverfahren geltenden Vorschriften seien unge-
nau, insbesondere in Bezug auf ihren Zusammenhang mit den
konventionellen Verfahren der Verkehrsgenehmigung. Die                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Regierung habe solche Vorschriften noch immer weder festge-           Beschluss des französischen Conseil D’État, Streitsa-
legt noch bekanntgegeben, und da derartige Vorschriften               chenabteilung, 2. und 1. gemeinsame Unterabteilung,
fehlten, hätten die einzelnen, für die Erteilung der Wegerechte       vom 29. Dezember 2000 in dem bei diesen anhängigen
im öffentlichen Bereich zuständigen Behörden solche Rechte            Rechtsstreit Ministre de l’interieur gegen Aitor Oteiza
neuen Marktteilnehmern nicht eingeräumt, obwohl dies in                                             Olazabal
dem genannten Gesetz vorgesehen sei.
                                                                                          (Rechtssache C-100/01)
Was die Wegerechte entlang des Autobahnnetzes betreffe,
                                                                                               (2001/C 108/21)
hätten die luxemburgischen Behörden auf Schwierigkeiten
hingewiesen, die sich aus den Rechtsvorschriften über die
Schaffung eines großen Kommunikationswegenetzes ergäben,              Der französische Conseil D’État, Streitsachenabteilung, 2. und
während nach den der Kommission zur Verfügung stehenden               1. gemeinsame Unterabteilung, ersucht den Gerichtshof der
Informationen die Verlegung der Versorgungs- und Übertra-            Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. De-
gungskabel mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften            zember 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes
aufgenommen worden sei.                                               am 28. Februar 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                      streit Ministre de l’interieur gegen Aitor Oteiza Olazabal um
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Frage:
Nach Kenntnis der Kommission habe die Beschwerdeführerin
Coditel keine überzeugende Begründung für die Ablehnungs-             Ist es mit den Artikeln 6, 8a und 48 EG-Vertrag (jetzt
bescheide erhalten, die ihr von den verschiedenen Organisatio-        Artikel 12, 18 und 39 EG), dem Verhältnismäßigkeitsgrund-
nen oder Verwaltungsbehörden, bei denen sie die Einräumung            satz, der in gemeinschaftsrechtlich geregelten Situationen
der Wegerechte beantragt habe, erteilt worden seien. Insbeson-        gilt, sowie mit den im Hinblick auf den Vertrag erlassenen
dere enthielten die Ablehnungsbescheide keinerlei Hinweis auf         Durchführungsbestimmungen des abgeleiteten Rechts, insbe-
die in Artikel 4d der geänderten Richtlinie 90/388 zugelasse-         sondere der Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 (1),
nen einschlägigen grundlegenden Anforderungen.                        vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat gegenüber einem Angehöri-
                                                                      gen eines anderen Mitgliedstaats, der von Bestimmungen des
Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informa-              EG-Vertrags erfasst wird, eine ordnungsbehördliche Maßnah-
tionen seien bis jetzt noch keinem neuen Netzbetreiber                me, die den Aufenthalt dieses Staatsbürgers auf einen Teil des
Wegerechte im öffentlichen Bereich erteilt worden, die es ihm         nationalen Hoheitsgebiets beschränkt und der gerichtlichen
ermöglicht hätten, eine Verbindung zwischen den lokalen               Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt, erlässt, sofern seinem
Netzen und den nationalen sowie den grenzüberschreitenden             Aufenthalt im übrigen Hoheitsgebiet Gründe der öffentlichen
Netzen sicherzustellen, um Telekommunikationsdienstleistun-           Ordnung entgegenstehen, oder besteht in einem derartigen
gen im Wettbewerb mit dem herkömmlichen Marktteilnehmer               Fall die einzige aufenthaltsbeschränkende Maßnahme, die
EPT anbieten zu können.                                               rechtmäßig gegen diesen Staatsbürger ergriffen werden kann,
                                                                      darin, ihm nach nationalem Recht ein Aufenthaltsverbot für
Indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen habe,          das gesamte Hoheitsgebiet zu erteilen?
um die effektive und nichtdiskriminierende Ausübung des
Wegerechts zu gewährleisten, und damit von Artikel 4d der             (1) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur
Richtlinie 90/388/EWG in der durch die Richtlinie 96/19/EG                Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
geänderten Fassung abgewichen sei, habe sich das Großherzog-              Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentli-
tum Luxemburg bei der Herstellung des rechtlichen Rahmens                 chen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
der Liberalisierung zumindest einen zusätzlichen Zeitraum                 (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850).
