26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 101/51
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
                                                                          sung der Beschwerde des Klägers vom 16. Juli 2002
Betroffene Marke:             QUICK-GRIP.       —   Anmeldung             aufzuheben;
                              Nr. 1760867.
                                                                     —    der Kommission die Kosten auch im Fall der Abweisung
Ware      oder    Dienst-     „Handwerkzeuge;         Klemmen,            dieser Klage aufzuerlegen.
leistung:                     Schraubzwingen,            Befesti-
                              gungsklemmen, Spreizklemmen,
                              Schweißklemmen, Kettenzwin-
                              gen, Gripzwingen, Haltezwingen,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                              Rohrzwingen, Rohrschellen; Teile
                              und Zusatzteile für alle vorste-
                              hend genannten Waren“ in der
                                                                     Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf das Fehlen
                              internationalen Klasse 8.
                                                                     einer Begründung. Er trägt u. a. vor, dass die Abwägung der
Vor der Beschwerde-           Zurückweisung der Anmeldung.           Verdienste der beförderungsfähigen Beamten nicht ordnungs-
kammer angefochtene                                                  gemäß gewesen und nicht in Bezug auf alle diese Beamten
Entscheidung:                                                        durchgeführt worden sei.
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung des Arti-
                              kels 7 Absatz 1 Buchstaben b und
                              c der Verordnung Nr. 40/94.
                                                                     Klage der Fondation Alsace gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
                                                                                                   2003
Klage des Georges Vassilakis gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar                                  (Rechtssache T-65/03)
                              2003
                                                                                            (2003/C 101/89)
                    (Rechtssache T-62/03)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (2003/C 101/88)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die Fondation Alsace mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat
                                                                     am 25. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Georges Vassilakis, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Februar          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt François Ruhl-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          mann.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Georgy Manalis.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen                    2002, hilfsweise die damit verbundene vorherige Ent-
      Gemeinschaften als Anstellungsbehörde aufzuheben, sei-              scheidung, für nichtig zu erklären;
      nen Namen nicht in das Verzeichnis der im Rahmen der
      Beförderung von Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungs-          —    die Kommission zu verurteilen, an die Association Fonda-
      jahr 2002 nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten                     tion Alsace einen Betrag von 3 000 Euro als Verfahren-
      Beamten aufzunehmen, wie es in den Verwaltungsmittei-               sentschädigung und für Gerichtskosten zu zahlen;
      lungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai 2002 enthalten ist;
                                                                     —    der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des
—     das Verzeichnis der im Rahmen der Beförderungen von                 Verfahrens aufzuerlegen;
      Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungsjahr 2002 nach
      Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten, wie es in                 hilfsweise:
      den Verwaltungsmitteilungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai
      2002 enthalten ist, insoweit aufzuheben, als der Kläger        —    der Association Fondation Alsace die längst möglichsten
      nicht darin verzeichnet ist;                                        Zahlungsfristen einzuräumen.
 ---pagebreak--- C 101/52               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      26.4.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —    dem Europäischen Parlament aufzugeben, ihm die Wie-
                                                                           dereinrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 6 des Anhangs VII
                                                                           des Statuts rückwirkend zum 1. Juni 2002 zu gewähren;
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
sion vom 20. Dezember 2002 gerichtet, mit der die Fondation           —    dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
Alsace aufgefordert wurde, ihr den Betrag von 18 000 Euro                  Verfahrens aufzuerlegen.
(als Hauptbetrag) wegen Nichterfüllung der Subventionsverein-
barung PSS*/0534 betreffend die Veranstaltung einer Tagung
in Straßburg vom 29. Juni bis 2. Juli 1992 zu dem Thema:
„Zukunft der Xenotransplantation sowie Ethik und Xe-                  Klagegründe und wesentliche Argumente
notransplantation“ zu erstatten. Nach den Ausführungen der
Kommission habe die Klägerin eine ihrer Verpflichtungen, die          Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Parla-
Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, nicht erfüllt.                   ments, wurde unter Bewilligung eines Ruhegehalts wegen
                                                                      Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Juni 1999 in den
                                                                      Ruhestand versetzt. Er stellte am 31. Mai 2002 beim Beklagten
Die Klägerin stützt ihre Klage auf fehlende Begründung und            einen Antrag auf Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe
macht ferner geltend,                                                 gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts, wobei er angab,
                                                                      er habe am Vortag endgültig wieder in England Wohnung
                                                                      genommen. Da der Antrag vom Beklagten abgelehnt wurde,
—     Verjährung des Erstattungsanspruchs, da die Erstattung
                                                                      hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er auf drei
      der in Rede stehende Subvention mehr als zehn Jahre             Gründe stützt:
      nach ihrer Gewährung verlangt werde;
                                                                      —    offensichtlicher Beurteilungsfehler;
—     offensichtlicher Beurteilungsfehler im vorliegenden Fall,
      da die Voraussetzung in Bezug auf die Verteilung von            —    Verletzung des Artikels 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des
      wissenschaftlichen Gutachten und Berücksichtigung der                Anhangs VII des Statuts;
      Staatsangehörigkeit und der Zahl der Beteiligten an der
      Tagung erfüllt worden sei, bei denen es sich sämtlich um        —    Verletzung der Begründungspflicht.
      bedeutende Spezialisten des von der Tagung behandelten
      Bereiches gehandelt habe.
                                                                      Klage des Herrn Herbert Meister gegen das Harmonisie-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                             28. Februar 2003
Klage des Miguel Angel Poveda Morillas gegen das Euro-
    päische Parlament, eingereicht am 28. Februar 2003                                    (Rechtssache T-76/03)
                     (Rechtssache T-69/03)                                                   (2003/C 101/91)
                        (2003/C 101/90)                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Herr Herbert Meister, Muchamiel (Spanien), hat am 28. Februar
                                                                      2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Miguel Angel Poveda Morillas, wohnhaft in Folkestone (Ver-            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                                                                      des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
einigtes Königreich), hat am 28. Februar 2003 eine Klage
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-               Der Kläger beantragt,
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Patrick Goergen,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    —    die Entscheidung des Präsidenten des Amtes vom
                                                                           22. April 2002, mit der er vom 1. Mai 2002 an auf die
                                                                           Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsidenten für
Der Kläger beantragt,                                                      Rechtsangelegenheiten versetzt wurde, aufzuheben;
—     die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                —    anzuordnen, dass seine Rechte vollständig wiederher-
      3. Juni 2002, mit der ihm die Wiedereinrichtungsbeihilfe             gestellt werden und er dem gemäß wieder in seine Stelle
      gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts verweigert               in seiner früheren Abteilung in ihrer ursprünglichen
      wurde, aufzuheben;                                                   Struktur eingesetzt wird;
