C 44/28                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
Die Kläger tragen weiter vor, der Rat und die Kommission                —     die beschwerende Maßnahme vom 22. Mai 2001 und die
hätten die Gründe, aus denen der Ausschuss für Sanktionen                     stillschweigende Zurückweisung der Verwaltungs-
gegen die Taliban sie in sein Verzeichnis aufgenommen habe,                   beschwerde der Klägerin für nichtig zu erklären;
nicht nachgeprüft. Den Klägern sei auch nicht Gelegenheit
gegeben worden, von den Angaben, die der Entscheidung, sie              —     die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 85 % der Kosten
in Anhang I aufzunehmen, zugrunde lägen, Kenntnis zu                          der Operation der Klägerin in Höhe von 200 234 BEF zu
nehmen oder diese zu widerlegen. Ihnen seien somit schwere                    erstatten;
Sanktionen auferlegt worden, ohne dass sie sich verteidigen
könnten. Dadurch seien elementare Rechtsgrundsätze betref-              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
fend einen fairen und rechtmäßigen Beweis verletzt worden.
Zudem sei die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 mit wesentli-               Klagegründe und wesentliche Argumente
chen Mängeln behaftet, die deutlich die Notwendigkeit unter-
strichen, in jedem Einzelfall Beweise beizubringen. Zugleich            1.    Anfechtung der ablehnenden Entscheidung der Abrech-
sei aus schwerwiegenden Gründen zweifelhaft, ob es richtig                    nungsstelle des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems
sei, den Klägern Sanktionen aufzuerlegen.                                     in Bezug auf die Erstattung der Kosten der Operation der
                                                                              Klägerin.
(1) Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. No-
    vember 2001 zur vierten Änderung der Verordnung (EG)               2.    a)     Verstoß gegen die Artikel 24 und 72 des Beamtensta-
    Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter                    tuts, der Regelung zur Sicherstellung der Krank-
    Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Auswei-                    heitsfürsorge für die Beamten der Europäischen
    tung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen                 Gemeinschaften (insbesondere gegen Artikel 1 sowie
    Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 295,
                                                                                     die Anhänge und II);
    S. 16).
(2) Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über              b)     Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsge-
    das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen                     mäßen Verwaltung und der Transparenz;
    nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des
    Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die          c)     offensichtlicher Irrtum in Bezug auf den Sachverhalt
    Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung                         und offenkundiger Beurteilungsfehler;
    (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1).
                                                                              d)     mangelhafte Begründung.
Klage der „R“ gegen die Kommission der Europäischen                     Klage des José Marı́a Pujals Gomis gegen die Kommission
    Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 2001                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De-
                                                                                                    zember 2001
                     (Rechtssache T-313/01)
                                                                                              (Rechtssache T-332/01)
                          (2002/C 44/48)                                                           (2002/C 44/49)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
„R“, Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               José Marı́a Pujals Gomis, wohnhaft in Cerdanyola del Vallés
ten, hat am 17. Dezember 2001 eine Klage gegen die                      (Spanien), hat am 27. Dezember 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ch. Ta-           Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Javier
garas, mit Zustellungsanschrift in Athen.                               Pujals Gomis.
                                                                        Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                        —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
—      der Klage in vollem Umfang und in allen Klageanträgen                  wahlverfahren KOM/B/01 vom 28. September 2001
       stattzugeben;                                                          aufzuheben;
 ---pagebreak--- 16.2.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 44/29
—     hilfsweise, das Prüfungsverfahren für nichtig zu erklären                Streichung der Rechtssache T-102/99 (1)
      und zu wiederholen;
                                                                                              (2002/C 44/50)
—     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Mit Beschluss vom 9. November 2001 hat der Präsident der
Der Kläger ficht die Entscheidung des Prüfungsausschusses für       Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
das Allgemeine Auswahlverfahren KOM/B/01 an, das die                Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-102/99 —
Kommission zur Aufstellung einer Reserveliste von Verwal-           L gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
tungsinspektoren der Laufbahn und Besoldungsgruppe B 5/B 4          angeordnet.
im Bereich Zoll veranstaltet hat (1), die vom Kläger am 6. Juli
2001 angefertigten Prüfungsarbeiten nicht zu korrigieren,
da er nicht die in Abschnitt III.B.2 der Bekanntgabe des            (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
Auswahlverfahrens aufgeführten Voraussetzungen hinsichtlich
der Berufserfahrung erfülle.
Der Kläger trägt vor, er verfüge über die in der Bekanntgabe
des Auswahlverfahrens geforderte Berufserfahrung, für die
er bei der Einreichung seiner Bewerbung Bescheinigungen                         Streichung der Rechtssache T-68/01 (1)
vorgelegt habe. Die angefochtene Entscheidung werde dem
Begründungserfordernis nicht gerecht und verstoße gegen den                                   (2002/C 44/51)
Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Kläger führt ferner aus,
die Bewerber zu den Prüfungen einzuladen und erst nach                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
deren Ablegung zu prüfen, ob sie die in der Bekanntgabe des
Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllten,
stelle ein inadequates Verfahren dar, das die Grundsätze
der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit             Mit Beschluss vom 5. November 2001 hat der Präsident der
verletze und den ausgeschlossenen Bewerbern keine Möglich-          Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
keit der Verteidigung lasse.                                        Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                    T-68/01 — Huber + Suhner MRS GmbH gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 24 A, S. 22.
                                                                    (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
