Nr . C 101 /12        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                             63/EWG, da die Kommission ihr nicht Gelegenheit gegeben
                                                                  habe, zu den grundlegenden Änderungen in der Art und
Die Klägerin rügt in erster Linie, daß die Kommission ihren       Begründung der ihr zur Last gelegten Verstöße im Vergleich
Anspruch auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise           zur Auffassung, die die Kommission in der Mitteilung der
verletzt habe, indem sie ihr zum einen in völligem Wider­         Beschwerdepunkte eingenommen habe, Stellung zu neh­
                                                                  men .
spruch zur Rechtsprechung des Gerichts und zu ihrem
berechtigten Vertrauen nur eine äußerst beschränkte Ein­
sicht in die Verfahrensakte gewährt und ihr zum anderen die       Was die Geldbuße angehe, so sei die Kommission, die das
Einsicht in die in den „ nationalen Teilen " der Beschwerde­      Bestehen des angeblichen „ Cembureau-Übereinkommens "
punkte enthaltenen entlastenden Elemente vorenthalten             nicht bewiesen habe, nicht berechtigt gewesen, gegen
und sie dadurch daran gehindert habe, die sich daraus, daß        sie wegen dieses Verstoßes eine Buße in Höhe von
diese Beschwerdepunkte fallengelassen worden seien, erge­         100 000 ECU festzusetzen . Die Kommission habe zudem
benden Schlüsse zu ziehen.                                        ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sie
                                                                  nicht über ihre Absicht, gegen sie eine Geldbuße festzuset­
                                                                  zen, unterrichtet habe. Schließlich habe die Kommission
Die Klägerin ist weiter der Auffassung, daß die angefochtene
                                                                  keine rechtliche Begründung für die Kriterien gegeben, nach
Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
fehlerhaft sei . So habe die Kommission
                                                                  denen sie die Dauer des Verstoßes, von der sie bei der
                                                                  Bemessung der Buße ausgehe, berechnet habe.
— nicht nachgewiesen, daß die Klägerin und ihre Mitglie­
    der über den Abschluß des sogenannten „ Cembureau­
    Übereinkommens " jemals unterrichtet worden seien,
    und erst recht nicht, daß die Klägerin und ihre Mitglieder
    in die Teilnahme der Klägerin an diesem Übereinkom­
    men eingewilligt oder ihr zugestimmt hätten;                  Klage der Eerste Nederlandse Cementindustrie (ENCI) NV
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
— nicht das Bestehen des angeblichen „ Cembureau-Über­                          eingereicht am 16. Februar 1995
    einkommens " über den Schutz der Inlandsmärkte und
                                                                                     (Rechtssache T-31/95 )
    die Reglementierung des Zementhandels nachgewie­                                       95/C 101 /29
    sen ;
— eine rechtliche Bewertung des Beschwerdepunkts, der                          (Verfahrenssprache: Niederlåndisch)
    die angeblichen Regeln zur Sicherung eines lauteren
    Wettbewerbs betreffe, unterlassen und diesen Beschwer­        Die Eerste Nederlandse Cementindustrie ( ENCI) NV mit
    depunkt als solchen nicht in den Tenor der Entscheidung       Sitz in 's-Hertogenbosch hat am 16 . Februar 1995 eine
    aufgenommen;                                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— in keiner Weise angegeben, inwiefern die auf den                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
    Sitzungen der Delegationsleiter ausgetauschten Preis­         Klägerin sind die Rechtsanwälte M. B. W. Biesheuvel und T.
    informationen, die ausweislich aller verfügbaren Do­          M. Snoëp, 's-Gravenhage; Zustellungsanschrift ist die Kanz­
    kumente nach ihrer Art nur Annäherungswerte und               lei des Rechtsanwalts L. Frieden, avenue Guillaume 6 ,
    unbedenklich gewesen seien, geeignet gewesen seien, das       Luxemburg.
    angebliche „ Cembureau-Übereinkommen " zu stärken
    oder die angebliche Einführung von Regeln für einen           Die Klägerin beantragt,
     „ lauteren oder gesunden oder korrekten " Wettbewerb
    zu ermöglichen;                                               A.    Hauptantrag:
— sich bei ihrer Beurteilung der Übermittlung statistischer         i)  die ( oder den angefochtenten Teil der ) Entscheidung
                                                                        der Kommission vom 30 . November 1994 in einem
    Angaben betreffend die Benelux-Länder auf unzutref­
    fende Feststellungen gestützt;                                      Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( Sache IV/
                                                                        33.126 und 33.222 — Zement) i 1 ), jedenfalls soweit
— nicht nachgewiesen, daß zwischen dem Wettbewerbs­                     ENCI davon betroffen ist, wegen Verletzung wesent­
    verhalten innerhalb der Gemeinschaft und der Zusam­                 licher Formvorschriften für nichtig zu erklären;
    menarbeit beim Fernexport im Rahmen des ECEC ein              B.    Hilfsantrag:
    Zusammenhang bestehe.
                                                                   ii ) die ( oder den angefochtenen Teil der) Entscheidung,
Die Klägerin rügt ferner einen Mangel in der Begründung                 jedenfalls soweit ENCI davon betroffen ist, wegen
der angefochtenen Entscheidung, da die Kommission nicht                 Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften, unter ande­
die Gründe nenne, die sie veranlaßt hätten, die in der                  rem gegen Artikel 85 EG-Vertrag, die Verordnung
Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen „nationalen                 Nr. 17 und/oder die allgemeinen Rechtsgrundsätze,
Teile " der Beschwerdepunkte fallenzulassen.                            für nichtig zu erklären;
                                                                  C.    zweiter Hilfsantrag:
Sie rügt zudem einen Verstoß gegen das Verfahrensrecht,
insbesondere gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung             iii ) die gegen ENCI festgesetzte Geldbuße (erheblich)
Nr. 17 und die Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/                   herabzusetzen;
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D.    Kosten:                                                         Klage der Vereniging Nederlandse Cementindustrie gegen
                                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
iv)   der Kommission die Kosten des Verfahrens (ein­                                     reicht am 16 . Februar 1995
      schließlich der Zinsen für die zu Unrecht gezahlte                                    (Rechtssache T-32/95 )            ,
      Geldbuße ) aufzuerlegen .
                                                                                                 ( 95/C 101 /30 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften:
                                                                      Die Vereniging Nederlandse Cementindustrie mit Sitz in
    Die Kommission habe gegen den (verfahrensrechtlichen)             's-Hertogenbosch hat am 16 . Februar 1995 eine Klage gegen
    Grundsatz des Wettbewerbsrechts, nach dem in einem                die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages den Beteiligten           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    vorher Gelegenheit zu geben sei, sich zu den von der              eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
    Kommission gegen sie in Betracht gezogenen Beschwer­              anwalt P. A. Wackie Eysten, 's-Gravenhage; Zustellungsan­
    den zu äußern, verstoßen und, allgemeiner, die Rechte             schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, avenue
    der Verteidigung verletzt, darunter auch Artikel 6 der            Guillaume 6, Luxemburg.
    Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ).
    Insbesondere habe sie die Rechte der Verteidigung                 Die Klägerin beantragt,
    verletzt, indem sie a ) der Klägerin lediglich in begrenz­        A.      Hauptantrag:
    tem Umfang Einsicht in eine unvollständige Akte
    gewährt habe; b ) der Klägerin unvollständige und                   i)    die ( oder den angefochtenen Teil der) Entscheidung
    lückenhafte Beschwerdepunkte übermittelt habe; c ) von                    der Kommission vom 30 . November 1994 in einem
    der Klägerin verlangt habe, sich gegen unvollständige                     Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( Sache IV/
    und lückenhafte Beschwerdepunkte zu verteidigen; d ) in                   33.126 und 33.222 — Zement) ( l ), jedenfalls soweit
    die Entscheidung neue Vorwürfe gegen die Klägerin                         VNC davon betroffen ist, wegen Verletzung wesent­
    aufgenommen habe, die in den Beschwerdepunkten als                        licher Formvorschriften für nichtig zu erklären;
    solche nicht gegen die Klägerin erhoben worden seien,
    und e ) gegen die Klägerin eine unverhältnismäßige                B.      Hilfsantrag:
    Geldbuße festgesetzt habe, ohne in der Begründung der              ii )   die ( oder den angefochtenen Teil der ) Entscheidung,
    Entscheidung ausreichend darzulegen, welche Handlun­                      jedenfalls soweit VNC davon betroffen ist, wegen
    gen sie ihr genau zur Last lege, oder jedenfalls eine                     Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften, unter ande­
    Geldbuße, die in keinem Verhältnis zu ihrer eigenen                       rem gegen Artikel 85 EG-Vertrag, die Verordnung
    Feststellung stehe, daß die Klägerin an den Durchfüh­                     Nr. 17 und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, für
    rungsvereinbarungen der angeblichen Cembureau-Ver­                        nichtig zu erklären;
    einbarung nicht teilgenommen habe .
                                                                      C.      zweiter Hilfsantrag:
— Verstoß gegen eine oder mehrere höherrangige Rechts­
    vorschriften ), darunter gegen Artikel 85 Absatz 1 und            iii )   die gegen VNC festgesetzte Geldbuße (erheblich )
                                                                              herabzusetzen und
    Artikel 190 EG-Vertrag, die Verordnung Nr. 17 und/
    oder allgemeine Rechtsgrundsätze:                                 D.      in jedem Fall:
    Die Kommission habe nicht bewiesen, daß die Klägerin              iv)     der Kommission die Kosten des Verfahrens (ein­
    unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag gehandelt                       schließlich der Zinsen für die zu Unrecht gezahlte
    habe . Insbesondere habe sie nicht bewiesen, daß die                      Geldbuße ) aufzuerlegen.
    Klägerin an einer Vereinbarung zwischen Cembureau­
    Mitgliedern und an einer abgestimmten Verhaltensweise             Klagegründe und wesentliche Argumente
    zwischen ECEC-Mitgliedern „ teilgenommen " habe.
    Dieser Vorwurf sei auch angesichts der Feststellung, daß          — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften:
    die Klägerin nicht an den Durchführungsvereinbarun­
    gen der angeblichen Cembureau-Vereinbarung teilge­                      Die Kommission habe gegen den (verfahrensrechtlichen )
    nommen habe, unverständlich und daher unter Verstoß                     Grundsatz des Wettbewerbsrechts, nach dem in einem
    gegen Artikel 190 EG-Vertrag erhoben worden.                            Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages den Beteiligten
                                                                            vorher Gelegenheit zu geben sei, sich zu den von der
    Die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße sei nicht                  Kommission gegen sie in Betracht gezogenen Beschwer­
    ordnungsgemäß festgestellt oder jedenfalls unter Ver­                   den zu äußern, verstoßen und , allgemeiner, die Rechte
    stoß gegen die Rechtsvorschriften und/oder die allgemei­                der Verteidigung verletzt, darunter auch Artikel 6 der
    nen Rechtsgrundsätze, darunter den Grundsatz der                        Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK).
    Verhältnismäßigkeit, festgesetzt oder zumindest nicht                   Insbesondere habe sie die Rechte der Verteidigung
    ausreichend begründet worden.                                           verletzt, indem sie a ) der Klägerin lediglich Einsicht in
                                                                            eine unvollständige und schwer verständliche Akte
(M AB1 . Nr . L 343 vom 30 . 12 1994 , S. 1 .
                                                                            gewährt habe; b ) der Klägerin unvollständige und
                                                                            lückenhafte Beschwerdepunkte übermittelt habe; c ) die
                                                                            Klägerin zu bestimmten Vorwürfen, die zur Verhängung
                                                                            einer Geldbuße geführt hätten, nicht angehört habe; d )
