C 302/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.10.2000
—     Begründungsfehler;                                               Klage der Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
—     die Kommission sei trotz eines starken Aufschwungs des                              reicht am 23. August 2000
      Marktes zu dem Ergebnis gelangt, dass er sich rückläufig
      entwickele;
                                                                                            (Rechtssache T-218/00)
—     die Entscheidung sei insofern rechtsfehlerhaft, als in ihr
      für den Verbrauchszuwachs ein Jahresdurchschnitt des                                      (2000/C 302/75)
      gesamten verarbeitenden Gewerbes von 5,78 % unter-
      stellt werde;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Kommission habe nicht dargelegt, auf welche wesent-
      lichen Kriterien des Sachverhalts sie ihre Entscheidung
      stütze, den Bewertungsfaktor 0,75 zu verwenden.                  Die Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. haben am 23. August
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                       Klägerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe Boscolo, Venedig.
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Klage der Antena 3 de Televisión, S.A. gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   —     die angefochtene Entscheidung ganz oder — hilfsweise
                         21. August 2000                                     — teilweise für nichtig zu erklären und/oder ihre Wirkun-
                                                                             gen im Verhältnis zu den Klägern aufzuheben, sowie der
                                                                             Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                     (Rechtssache T-216/00)
                         (2000/C 302/74)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Die Klägerinnen in dieser Rechtssache sind Genossenschaften,
                                                                       die Dienstleistungen an einige hundert kleine in Venedig und
Die Antena 3 de Televisión, S.A. mit Sitz in Madrid hat am            Chioggia tätige Fischereiunternehmen erbringen; sie wenden
21. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der                    sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 25. Novem-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            ber 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fernando Pombo               beitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unter-
Garcı́a, Emiliano Garayar Gutiérrez und Rosario Alonso Pérez-          nehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchge-
Villanueva.                                                            führt hat (1).
Die Klägerin beantragt,                                                Mit dieser Entscheidung seien bestimmte Beihilfen, die diese
                                                                       Unternehmen erhalten hätten, als mit dem Gemeinsamen
—     die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom                  Markt unvereinbar erklärt worden.
      10. Mai 2000 („Eurovision“) für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die gesamten der Antena 3 de Televisión,         Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen folgende
      S.A. im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten               Klagegründe vor:
      aufzuerlegen.
                                                                       —     Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die
                                                                             fraglichen Beihilfen eine dreijährige bestehende Regelung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        darstellten und deshalb nicht nach Artikel 15 der Verord-
                                                                             nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
                                                                             über besondere Vorschriften für die Anwendung von
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im wesent-                   Artikel 93 des EG-Vertrags (2) zurückgefordert werden
lichen dieselben wie in der Rechtssache T-185/00 (Métropole
                                                                             könnten.
Télévision M 6) (1).
                                                                       —     Indem in der angefochtenen Entscheidung nicht die
(1) Noch nicht veröffentlicht.                                               Ausnahme für bestimmte Gebiete nach Artikel 87 Ab-
                                                                             satz 3 Buchstabe a EG-Vertrag angewandt worden sei, sei
                                                                             die Einkommens- und Beschäftigungslage der Altstadt
                                                                             von Chioggia nicht berücksichtigt worden.
