Nr . C 318/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 96
über die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den           Klage der Edouard Dubois et Fils SA gegen die Kommission
Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991           der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro­
und, soweit erforderlich, der am 22 . Februar 1994 mitge­                 päischen Union, eingereicht am 24. Juli 1996
teilten Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung                                 ( Rechtssache T-l 13/96 )
seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung hat das Gericht
                                                                                            ( 96/C 318/22 )
( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am                           (Verfahrenssprache: Französisch)
26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  Die Edouard Dubois et Fils SA, Roubaix ( Frankreich ), hat
                                                                  am 24 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­
                                                                  schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                  Klägerin sind Pierre Richard, zugelassen beim Conseil
                                                                  d'Etat, und Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs­
(n ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                  anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
                                                                  Ermesinde, Luxemburg.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        — festzustellen, daß die Beklagten gemäß Artikel 215
                                                                       Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
                       vom 10. Juli 1996                               durch die Anwendung der Einheitlichen Akte, durch die
in der Rechtssache T-208/95 : Miwon Co. Ltd gegen                      ab 1 . Januar 1993 ein freier Raum für den Waren- und
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Dienstleistungsverkehr innerhalb der Grenzen der Mit­
(Dumping — Mononatriumglutamat — Verordnung der                        gliedstaaten geschaffen wurde, auf ihre Tätigkeit als
Kommission, mit der eine Verletzung von Preisverpflichtun­             zugelassener Zollspediteur entstanden ist,
gen festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll einge­
führt wird — Nichtigkeitsklage — Späterer Erlaß einer             — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
 Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum­                  112 339 702 ffrs als Schadensersatz zu zahlen,
           pingzolls — Erledigung der Hauptsache)
                         ( 96/C 318/21 )                          — den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerin, die im wesentlichen das Speditionsgeschäft
In der Rechtssache T-208/95 , Miwon Co . Ltd, Dongda­             und damit verbundene Tätigkeiten betreibt, trägt vor, sie
emun-Ku ( Seoul , Südkorea ), ( Prozeßbevollmächtigter:           habe in sechzehn ihrer Betriebe, die an verschiedenen Orten
Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Brüssel, Zustellungsan­        des französischen Hoheitsgebiets belegen seien, von der ihr
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch, 8 , rue         aufgrund des Code des Douanes erteilten ministeriellen
Zithe, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen              Zulassung Gebrauch gemacht, um als zugelassener Zollspe­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Nicholas Khan ), wegen         diteur tätig zu werden, d . h . als Gewerbetreibender, der
Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1754/95 vom            gegen verschiedene Vergütungen für andere die Zollforma­
18 . Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum­          litäten erfüllt, die in der detaillierten Erklärung der die
pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit           Grenze überschreitenden Waren für die Zwecke der Zoller­
Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und            hebung bestehen .
Thailand ( ABl . Nr . L 170 vom 20 . Juli 1995 , S. 4 ), soweit
diese die Miwon Co . Ltd betrifft, hat das Gericht ( Fünfte
                                                                  Die Klägerin trägt ferner vor, die Anwendung der Einheit­
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
                                                                  lichen Europäischen Akte ab 1 . Januar 1993 , durch die für
Schintgen, des Richters R. Garcfa-Valdecasas, der Richterin       die Mitgliedstaaten ein Raum ohne Grenzen geschaffen
V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und R. Moura Ramos —
                                                                  worden sei, habe tiefgreifende Auswirkungen auf die von
Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 1996 einen Beschluß mit
                                                                  den zugelassenen Zollspediteuren betriebenen Unterneh­
folgendem Tenor erlassen :                                        men in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gehabt. Die
                                                                  von den Gemeinschaftsinstanzen zum Ausgleich für diese
1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.              Nachteile ergriffenen Maßnahmen könnten den erheblichen
                                                                  Auswirkungen der Abschaffung der Binnengrenzen der
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Gemeinschaft für den Berufsstand der Zollagenten nur
                                                                  teilweise ausgleichen und hätten keinerlei Entschädigungs­
                                                                  charakter, sondern dienten nur dem Ausgleich der außerge­
(') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                  wöhnlichen Belastungen in der Tätigkeit der Spediteure, die
                                                                  bis zum 31 . Dezember 1992 zwingend habe durchgeführt
                                                                  werden müssen .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 96       I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 318/ 11
Die Klägerin beantragt die Anwendung von Artikel 215             Klagegründe und wesentliche Argumente
Absatz 2 des Vertrages aufgrund einer durch die Tätigkeit
der Organe ausgelösten Haftung ohne Verschulden und              Die Klägerin, ein Unternehmen deutschen Rechts, das mit
hilfsweise aufgrund einer Haftung der Gemeinschaftsbehör­        Telefax-Schreiben werben möchte, wendet sich gegen die
den für schuldhaftes Verhalten .                                 Weigerung der Kommission, zu seiner Beschwerde gegen die
                                                                 Bundesrepublik Deutschland nach dem Urteil des Bundes­
Im Zusammenhang mit der Haftung ohne Verschulden                 gerichtshofs vom 25 . Oktober 1995 Stellung zu nehmen, das
beruft sie sich auf den Begriff der Amtshaftung wegen eines      die Telefax-Werbung allein auf den Fall beschränkt habe,
Verstoßes gegen die Gleichbehandlung in bezug auf öffent­        daß der Empfänger mit dem Erhalt solcher Schreiben
liche Lasten und macht geltend, die Anwendung der durch          ausdrücklich oder konkludent einverstanden sei .
die Einheitliche Akte eingeführten Regelung des „ Raums
ohne Grenzen " habe ihr als zugelassenem Zollspediteur           Diese Weigerung sei sowohl mit den gemeinschaftlichen
einen anomalen, spezifischen und unmittelbaren Schaden           Wettbewerbsregeln als auch mit den Prinzipien unvereinbar,
zugefügt. Die Abschaffung der Tätigkeit des zugelassenen         die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmark­
Zollspediteurs habe nämlich einen massiven Rückgang des          tes regelten . Konkret bewirke die genannte Entscheidung
Umsatzes einiger Unternehmen dieses Sektors und sogar            des Bundesgerichtshofs eine Stärkung der Marktposition
zum Verschwinden einiger von ihnen geführt.                      der Großunternehmen der werbenden Industrie ( Print- und
                                                                 Funkmedien ). Außerdem bedeute diese Entscheidung ein
Zu Haftung wegen schuldhaften Verhaltens der Gemein­             Hindernis für die Schaffung eines homogenen Marktes .
schaftsbediensteten trägt die Klägerin vor, im Rahmen der
Gesetzgebungstätigkeit der Gemeinschaft, die den Schaden
verursacht habe, hätten die Gemeinschaftsbehörden die
wohlerworbenen Rechte der Zollspediteure und den Grund­
satz des Vertrauensschutzes verletzt .                           Klage der Thai Bicycle Industry Co. Ltd gegen den Rat der
                                                                       Europäischen Union, eingereicht am 26. Juli 1996
In bezug auf die Natur des Schadens trägt die Klägerin vor,
durch die Einführung des europäischen Raums habe sie in                                ( Rechtssache T- 11 8/96 )
den Bereichen ihrer seit langer Zeit durchgeführten Agen­                                    ( 96/C 318/24 )
turtätigkeit einen zweifachen Schaden erlitten, nämlich
a ) durch den praktisch vollständigen und endgültigen Ver­                          (Verfahrenssprache: Englisch)
lust ihres Zollagenturgeschäfts und b ) durch die außerge­
wöhnlichen Betriebskosten in einem Augenblick, als sie mit       Die Thai Bicycle Industry Co . Ltd hat am 26 . Juli 1996 eine
unvermittelt eingetretenen Ereignissen vor allem im sozialen     Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
Bereich, aber auch im technischen und administrativen            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
Bereich konfrontiert gewesen sei .                               reicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Jean-Fran­
                                                                 <;ois Bellis und Richard Luff; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                 des Rechtsanwalts A. F. Brausch , 8 , rue Zithe, Luxem­
                                                                 burg.
Klage der Intertronic-F. Cornelis GmbH gegen die Kommis­         Die Klägerin beantragt,
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                          29. Juli 1996                          — die Verordnung ( EG ) Nr. 648/96 des Rate;s vom
                   ( Rechtssache T-l 17/96 )                          28 . März 1996 zur Einführung endgültiger Antidum­
                                                                      pingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
                         ( 96/C 318/23 )                              Ursprung u . a . in Thailand für nichtig zu erklären, soweit
                                                                       sie für von der Klägerin hergestellte Fahrräder einen
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                          endgültigen Antidumpingzoll einführt;
 Die Intertronic-F. Cornelis GmbH , Emden ( Bundesrepublik       — dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen .
 Deutschland ), hat am 29 . Juli 1996 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Pro­        Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 fessor Dr . Schumacher, Bremen ( BRD ), und Rechtsanwalt         nach thailändischem Recht, die auf die Herstellung von
 Wilhelm Wiltfang, Krummhörn ( BRD ).                             Fahrrädern sowie von Fahrrad- und Motorradteilen spezia­
                                                                  lisiert ist, greift die Einführung von Antidumpingzöllen auf
 Die Klägerin beantragt,                                          ihre Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft an .
 — festzustellen , daß die Beklagte es vertragswidrig unter­      Die Klägerin trägt vor, die Organe hätten bei der Bestim­
     lassen hat, die Durchsetzung des Verbots der Fax­            mung ihrer Dumpingspanne zwei offensichtliche Fehler
     Werbung durch die Vollstreckungsbehörden der Bun­            begangen :
     desrepublik Deutschland und die Rechtsfähigen Ver­
     bände zur Förderung gewerblicher Interessen als Zuwi­        Die Dumpingspanne der Klägerin sei unter Verstoß gegen
     derhandlung gegen das Kartellverbot abzustellen;             Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung
                                                                  ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates dadurch künstlich erhöht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             worden, daß sich die Organe geweigert hätten, bei der
     gen .                                                        rechnerischen Ermittlung des für die Klägerin geltenden
