 18 . 10 . 97               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 318/ 11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                            2. Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson­
 schluß des High Court (Irland ) vom 29. Mai 1997 in dem                          dere mit Artikel 52 i. V. m. Artikel 58 EG-Vertrag
 Rechtsstreit Connemara Machine Turf Company gegen                                vereinbar, daß bei einer in Deutschland gelegenen
                              Coillte Teoranta                                    Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in
                          (Rechtssache C-306/97)                                  einem anderen Mitgliedstaat die in einem Drittstaat
                                                                                  vom Gewinn einer dort ansässigen Tochtergesellschaft
                                97/C 318/19 )                                     der in Deutschland gelegenen Betriebsstätte erhobene
                                                                                  Steuer nicht unter den gleichen Voraussetzungen auf
                                                                                  die deutsche Körperschaftssteuer angerechnet wurde
Der High Court ( Irland ) ersucht den Gerichtshof der Euro­                       wie bei Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland ?
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Mai
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                             3 . Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson­
2. September 1997, in dem Rechtsstreit Connemara
                                                                                  dere mit Artikel 52 i. V. m. Artikel 58 EG-Vertrag ver­
Machine Turf Compatiy gegen Coillte Teoranta um Vorab­
                                                                                  einbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebs­
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                                  stätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem
                                                                                  anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraus­
i ) Ist die Beklagte ein „ öffentlicher Auftraggeber " im                         setzungen das vermögensteuerliche Schachtelprivileg
        Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe b )                   gewährt wird wie Kapitalgesellschaften mit Sitz in
        der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember                      Deutschalnd ?
        1976 O ?
ii ) Ist die Beklagte ein „ öffentlicher Auftraggeber " im
       Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe b )
       der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni
        1993 ( 2)?                                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                             schluß der Pretura circondariale Bari vom 19. August
O Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über                 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
      die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lie­                     Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia
      feraufträge ( ABl . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 ).                                        ( Rechtssache C-308/97)
( 2 ) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die
      Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer­                                       ( 97/C 318/21 )
      aufträge ( ABl . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 ).
                                                                             Die Pretura circondariale Bari ersucht den Gerichtshof
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                             19 . August 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                             gangen am 3 . September 1997, in dem bei diesem Gericht
                                                                             anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Manfredi gegen Regione
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                            Puglia um Vorabentscheidung über folgende Frage:
des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni
1997 in der Rechtssache Compagnie de Saint-Gobain,                           Gilt das Verbot von Neuanpflanzungen von Rebsorten
       Zweigniederlassung Deutschland, gegen Finanzamt                       nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
                            Aachen-Innenstadt
                                                                             Nr. 822/87 des Rates (') vom 16 . März 1987 auch für
                         ( Rechtssache C-307/97 )                            Rebstöcke, die für die Erzeugung von Tafeltrauben
                                                                             bestimmt sind ?
                              ( 97/C 318/20 )
                                                                             (') ABl . L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30 . Juni
1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2 . September 1997, in der Rechtssache Compagnie de
Saint-Gobain, Zweigniederlassung Deutschland, gegen
Finanzamt Aachen um Vorabentscheidung über folgende                          Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
Fragen:                                                                      schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kammer)
                                                                             vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 , AssiDo­
1 . Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson­
                                                                             män Kraft Products AB u.a. gegen Kommission der Euro­
       dere mit Artikel 52 i . V. m. Artikel 58 EG-Vertrag ver­
                                                                             päischen Gemeinschaften, eingelegt am 4 . September 1997
       einbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebs­
       stätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem                                       (Rechtssache C-3 10/97 P)
       anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraus­                                           ( 97/C 318/22 )
       setzungen das Schachtelprivileg für Dividenden auf­
       grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem
       Drittstaat gewährt wurde wie Kapitalgesellschaften mit                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       Sitz in Deutschland ?                                                 4 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 ---pagebreak--- C 318/ 12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 10 . 97
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     weiterhin gültig seien und nicht durch das Zellstoff­
( Zweite erweiterte Kammer) in der Rechtssache T-227/                       urteil für nichtig erklärt worden sein könnten
95 (*), AssiDomän Kraft Products AB u.a. gegen Kommis­                      ( Randnummern 58 und 60 ), daß aber infolge dieses
sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof                      Urteils die Geldbußen keine Rechtsgrundlage mehr
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmäch­                      hätten und daher zu erstatten seien ( Randnummern 64
tigter der Rechtsmittelführerin ist Wouter Wils, Juristischer               bis 95 ).
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                 H ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 28 .
Kirchberg.                                                           ( 2 ) Rechtssache 97/86, Slg. 1988 , 2181 .
                                                                     (3 ) Verbundene Rechtssachen 42/59 und 49/59, Slg. 1961 , 113 .
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das angefochtene
Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und, wenn
das Verfahrensstadium dies gestattet, endgültig in der
Sache zu entscheiden, indem die Nichtigkeitsklage als
unzulässig, hilfsweise als unbegründet abgewiesen wird
und den Klägerinnen die Kosten auferlegt werden .
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15 . Septem­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                        ber 1997
                                                                                          (Rechtssache C-3 18/97)
Die Kommission ist der Ansicht, das Urteil beruhe auf                                            ( 97/C 318/23 )
einer unzutreffenden Auslegung des Artikels 176 EG-Ver­
trag, die außerdem die Artikel 173 und 189 des Vertrages
mißachte. Schließlich enthalte die Begründung des ange­
fochtenen Urteils folgende Widersprüche :                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     15 . September 1997 eine Klage gegen das Königreich Spa­
                                                                     nien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
— Die vom Gericht erster Instanz vorgenommene Aus­                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Jose Luis
     legung des Artikels 176 EG-Vertrag werde von den                Iglesias Buhigues, Zustellungsbevollmächtiger ist Carlos
    Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen Aste­             Gomez de la Cruz, Centre Wagner, C/254, Luxemburg.
     ris ( 2 ) und Snupat ( 3 ), auf die in dem angefochtenen
    Urteil in den Randnummern 69 und 70 verwiesen
    werde, nicht gestützt. Keines dieser Urteile gebe eine           Die Klägerin beantragt,
    Antwort auf die Frage, ob ein Unternehmen, dem die
     Kommission wegen eines Verstoßes gegen die Wettbe­
    werbsregeln eine Geldbuße auferlegt habe und das                 — festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
     keine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung                      Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Ver­
     erhoben, sondern die Geldbuße bezahlt habe, später                     trag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorge­
     Erstattung der Geldbuße mit der Begründung verlan­                     schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
    gen könne, daß der Gerichtshof die gegen andere                         waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
    Unternehmen, die die Kommissionsentscheidung ange­                      93/13/EWG des Rates vom 5 . April 1993 über miß­
     fochten hätten, verhängten Geldbußen aufgehoben                        bräuchliche Klauseln in den Verbraucherverträgen (')
     habe .                                                                 nachzukommen;
— Letzten Endes untergrabe das angefochtene Urteil die               — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     in Artikel 173 EG-Vertrag festgelegte Zweimonatsfrist.                 aufzuerlegen.
    Außerdem mißachte es Artikel 189 des Vertrages, da
    es im Widerspruch zum Einzelfallcharakter der Ent­
     scheidungen stehe . Der allgemeine Charakter einer Ver­         Klagegründe und wesentliche Argumente
     ordnung habe zur Folge, daß deren Nichtigerklärung
    durch den Gerichtshof nicht nur die Rechtsposition
    der Parteien vor dem Gerichtshof, sondern auch die all           Die Artikel 189 Absatz 3 und 5 EG-Vertrag verpflichten
    derjenigen berühre, auf die die Verordnung angewandt             die Mitgliedstaaten aufgrund ihres zwingenden Charakters
    werden könne. Andererseits seien Entscheidungen indi­            zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um den Richt­
    viduelle Verwaltungsakte, die die Rechtsposition indi­           linien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der hierfür
    vidueller Adressaten berührten . Wenn ein Adressat
                                                                     festgesetzten Frist nachzukommen. Die genannte Frist sei
    eine an ihn gerichtete Entscheidung anfechte und deren           am 31 . Dezember 1994 abgelaufen, ohne daß Spanien die
    Nichtigerklärung erwirke, berühre dies nur die Rechts­           erforderlichen Maßnahmen getroffen habe .
    position des erfolgreichen Klägers .
                                                                     (') ABl . L 95 vom 21 . 4 . 1993 , S. 29 .
— Es sei offensichtlich widersprüchlich, gleichzeitig fest­
    zustellen, daß die Entscheidungen, mit denen gegen die
    schwedischen Adressaten Geldbußen verhängt wurden,
