C 21/4                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.1.2004
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Pausenzeichen, deren Form ihren relativen Wert angeben, und
                                                                               gegebenenfalls Vorzeichen enthält.
                        (Sechste Kammer)
                                                                          (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                    vom 27. November 2003
in der Rechtssache C-283/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Shield Mark BV
             gegen Joost Kist h. o. d. n. Memex (1)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Marken — Angleichung der Rechtsvorschriften — Richtli-                                          (Sechste Kammer)
nie 89/104/EWG — Artikel 2 — Markenfähige Zeichen —
Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen — Hörzeichen —                                  vom 27. November 2003
Darstellung in Notenschrift — Umschreibung in Worten —
         Lautmalerisches Wort [Onomatopoetikum])                          in der Rechtssache C-429/01: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                          (2004/C 21/07)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      der Richtlinie 90/219/EWG — Genetisch veränderte
                                                                          Mikroorganismen — Anwendung in geschlossenen Syste-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                     men)
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                   (2004/C 21/08)
In der Rechtssache C-283/01 betreffend ein dem Gerichtshof                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Shield Mark BV gegen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Joost Kist h. o. d. n. Memex vorgelegtes Ersuchen um                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember                   In der Rechtssache C-429/01, Kommission der Europäischen
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen im Beistand
ten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof           von M. van der Woude und V. Landes, avocats, Zustellungs-
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in              anschrift in Luxemburg) gegen Französische Republik (Be-
Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der                       vollmächtigte: zunächst G. de Bergues und D. Colas, dann G.
Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen          de Bergues und C. Isidoro, Zustellungsanschrift in Luxemburg)
sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — General-             wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/219/EWG
verwaltungsrätin — am 27. November 2003 ein Urteil mit                    des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch
folgendem Tenor erlassen:                                                 veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
                                                                          L 117, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 94/51/EG der
1.   Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom             Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung
     21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften             der Richtlinie 90/219 an den technischen Fortschritt (ABl.
     der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass       L 297, S. 29) und aus Artikel 249 EG verstoßen hat, dass sie
     Hörzeichen als Marken anerkannt werden müssen, wenn sie              die Artikel 14 Buchstaben a und b, 15 Absätze 1 und 2, 16
     geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens        Absatz 1 und 19 Absätze 2 bis 4 dieser Richtlinie weder
     von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden,          ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt hat und dass
     und sich grafisch darstellen lassen.                                 sie die Bestimmungen dieser Richtlinie für bestimmte der
2.   Artikel 2 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass ein       Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidigung unterliegende
     Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine         Anwendungen in geschlossenen Systemen nicht umgesetzt
     Marke sein kann, sofern es Gegenstand einer grafischen               hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
     Darstellung, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder         des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
     Schriftzeichen sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlos-   Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. Gulmann
     sen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.    und J.-P. Puissochet sowie der Richterinnen F. Macken und
                                                                          N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
     Bei einem Hörzeichen sind diese Anforderungen nicht erfüllt,         Kanzler: R. Grass — am 27. November 2003 ein Urteil mit
     wenn das Zeichen grafisch dargestellt wird mittels einer             folgendem Tenor erlassen:
     Beschreibung durch Schriftsprache, etwa durch den Hinweis,
     dass das Zeichen aus den Noten eines bekannten musikalischen         1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     Werkes besteht oder dass es sich um einen Tierlaut handelt,               gen aus der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April
     oder mittels eines Onomatopoetikums ohne weitere Erläuterung              1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga-
     oder mittels einer Notenfolge ohne weitere Erläuterung. Dage-             nismen in geschlossenen Systemen in der Fassung der Richtlinie
     gen sind die genannten Anforderungen erfüllt, wenn das                    94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur
     Zeichen durch ein in Takte gegliedertes Notensystem dargestellt           ersten Anpassung der Richtlinie 90/219 an den technischen
     wird, das insbesondere einen Notenschlüssel, Noten- und                   Fortschritt verstoßen, dass sie die Artikel 14 Buchstaben a
