
   
               15.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 59/40
            
         Klage, eingereicht am 4. Dezember 2015 — Genossenschaftsverband Bayern/Kommission
   (Rechtssache T-723/15)
   (2016/C 059/46)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Genossenschaftsverband Bayern e. V. (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bittner und N. Thies)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit dieser
               
                           —
                        
                        
                           in Art. 1 feststellt, dass in Deutschland bezüglich der in Bayern durchgeführten Milchgüteprüfungen zugunsten der in Bayern betroffenen milchwirtschaftlichen Betriebe unter Verletzung des Art. 108 Abs. 3 AEUV staatliche Beihilfen gewährt worden seien und dass diese Beihilfen seit dem 1. Januar 2007 mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in den Art. 2 bis 4 die Rückforderung dieser Beihilfen nebst Zinsen von den Begünstigten anordnet;
                        
                     
         
               —
            
            
               die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Klägers zu tragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 6295 final der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 [2012/NN]).
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-722/15, Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns/Kommission, geltend gemachten Klagegründen identisch oder diesen ähnlich sind.
   