
   
               1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/49
            
         Klage, eingereicht am 4. April 2013 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Healing Herbs (NOTFALL)
   (Rechtssache T-188/13)
   2013/C 156/90
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und H. Daniel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Healing Herbs Ltd (Walkerstone, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Februar 2013 in der Sache R 132/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „NOTFALL“ für Waren der Klassen 3, 5 und 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 9 089 681
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Healing Herbs Ltd
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
            
         