
   
               4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/33
            
         Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Lithomex/HABM — Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
   (Rechtssache T-273/14)
   2014/C 253/48
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Lithomex ApS (Langeskov, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ullmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Glaubrecht Stingel GmbH & Co. KG (Wendlingen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 2280/2012-5 der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Februar 2014 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung Nr. 5589 C der Nichtigkeitsabteilung vom 21. November 2012 zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke LITHOFIX für Waren der Klassen 19 und 31 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 504 368.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Glaubrecht Stingel GmbH & Co. KG.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Internationale und nationale Wortmarken „LITHOFIN“ für Waren der Klasse 1.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke für alle Waren der Klasse 19 für nichtig erklärt.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   