
   
               11.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 173/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 25. Februar 2011 — Alfred Strigl gegen Deutsches Patent- und Markenamt
   (Rechtssache C-90/11)
   2011/C 173/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundespatentgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Alfred Strigl
   
      Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
   
      Vorlagefrage
   
   Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (1) auch auf ein Wortzeichen anzuwenden, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird, weil sie deren Anfangsbuchstaben wiedergibt, und die Gesamtmarke damit als Kombination sich gegenseitig erläuternder beschreibender Angaben bzw. Abkürzungen verstanden werden kann?
   
      (1)  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung); ABl. L 299, S. 25.
   