C 174/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.6.1999
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Klägerin beantragt,
                                                                        1) die Verordnung EG 590/99 der Kommission vom 18. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG)
                                                                            Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographi-
                                                                            scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen um die
In seinem Urteil in der Rechtssache T-120/96 (1) habe das                   Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ gemäß dem Verfahren
Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom                  nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
22. Mai 1996 über die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme                    Rates für nichtig zu erklären;
von Somidobove in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfah-              2) der Beklagten die erstattungsfähigen Kosten dieses Verfah-
rens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit-                rens aufzuerlegen.
telrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) für
nichtig erklärt. Diesem Urteil zufolge habe es die Kommission           Klagegründe und wesentliche Argumente
unter Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 176 EG-
Vertrag unterlassen, dem Regelungsausschuß den Entwurf                  Die Klägerin produziert Gurkenkonserven nach Rezepten,
einer Verordnung zur Aufnahme von Somidobove in An-                     wie sie seit Jahrhunderten im Spreewald-Gebiet angewendet
hang II der obengenannten Verordnung vorzulegen.                        werden. Der Unternehmenssitz liegt etwa 40 bis 50 km
                                                                        westlich dieses Gebiets.
Der Kommission verbleibe im vorliegenden Fall kein Ermes-
sensspielraum, so daß sie verpflichtet sei, den Entwurf einer           Die Klägerin bringt vor, daß durch die angefochtene Verord-
Verordnung zur Aufnahme von Somidobove in Anhang II                     nung die Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ in den Anhang
auszuarbeiten und ihn dem Regelungsausschuß zur Genehmi-                (EWG) Nr. 1107/96 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum
gung vorzulegen.                                                        Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
                                                                        nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) aufgenom-
                                                                        men worden sei. Die angefochtene Verordnung bewirke nun-
Außerdem müßten Maßnahmen zur Befolgung eines Urteils,                  mehr, daß das Wort „Spreewald“ nicht mehr benützt werden
durch das eine Handlung eines Organs für nichtig erklärt                dürfe, wenn man nicht die Voraussetzungen dieser Verordnung
worden sei, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes inner-            erfülle.
halb einer angemessenen Frist ergriffen werden. Mehr als
sieben Monate seien seit der Verkündung des Urteils in der              Nach Meinung der Klägerin zeichne sich die angefochtene
Rechtssache T-120/96 vergangen und das beklagte Organ habe              Verordnung insbesondere dadurch aus, daß sie — unter
immer noch keine Maßnahme ergriffen, um dem Urteil                      Verkennung aller rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten
nachzukommen; es habe überdies öffentlich verkündet, daß es             — ein zweifelhaftes Werk politisch und wirtschaftlich moti-
dazu nicht bereit sei.                                                  vierter Machenschaften („Klüngeleien“) auf seiten des schließ-
                                                                        lich gegenüber der Kommission die Empfehlung zugunsten
(1) Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96 (Lilly
                                                                        des Erlasses der angefochtenen Verordnung aussprechenden
    Industries Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,          Bundesjustizministeriums des Mitgliedstaats Bundesrepublik
    Slg. 1998, II-2573).                                                Deutschland darstelle.
(2) ABl. L 224, S. 1.
                                                                        Die Klägerin rügt wesentliche Verfahrensfehler hinsichtlich des
                                                                        Zustandekommens der angefochtenen Verordnung, insbeson-
                                                                        dere die für die „Spreewälder Gurken“ ungeeignete Anwendung
                                                                        des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung
                                                                        (EG) Nr. 2081/92, die damit verbundene Rechtswegeverkür-
                                                                        zung sowie die Nichtbeachtung der sechsmonatigen Frist des
                                                                        Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92.
Klage der Jütro Konservenfabrik GmbH & Co. KG gegen
                                                                        Weiters bringt die Klägerin vor, daß die angefochtene Verord-
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                        nung nicht mit Artikel 2 dieser Verordnung zu vereinbaren
                    gereicht am 1. April 1999
                                                                        sei, was den Schutz von geographischen Angaben bzw.
                                                                        Ursprungsbezeichnungen betreffe. Außerdem sei im Rahmen
                      (Rechtssache T-76/99)                             der angefochtenen Verordnung nicht für eine in der Bundesre-
                                                                        publik Deutschland anwendbare Übergangsregelung gesorgt
                          (1999/C 174/21)                               worden, wie sie von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 2081/92 grundsätzlich verlangt werde.
                                                                        Zudem rügt die Klägerin Ermessensmißbrauch in bezug auf
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       die künstlich und insbesondere falsch definierte Abgrenzung
                                                                        des „Wirtschaftsraums Spreewald“. Das dem Verordnungsgeber
Die Jütro Konservenfabrik GmbH & Co. KG, Jüterbog (BRD),                eingeräumte Ermessen, geographische Gebiete zu definieren,
hat am 1. April 1999 eine Klage gegen die Kommission der                werde dann unsachgemäß, wenn die geographischen Abgren-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             zung auf sachfremden Erwägungen beruhe, nämlich wie hier
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-              auf politischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen. Zudem sei
tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Rolf Schultz-             es ermessensfehlerhaft, wenn anstelle eines dem Verkehr
Süchting, Rechtsanwälte Boesebeck Droste, Hamburg, Zustel-              bekannten geographischen Gebietes „Spreewald“ ein „Wirt-
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-               schafsraum Spreewald“ definiert werde, der mit dem geogra-
nach, 8-10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                phischen Gebiet „Spreewald“ nicht das Geringste zu tun habe.
 ---pagebreak--- 19.6.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 174/11
Abschließend macht die Klägerin eine Verletzung von Gemein-            Danach sei ihm die Zulassung seines Fahrzeugs verweigert
schaftsgrundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten gel-              worden. Später habe er erfahren, daß der Zoll die Chassisnum-
tend, bezogen auf einen unverhältnismäßigen, dem Vertrauens-           mer seines Fahrzeugs gesperrt habe, weil die Kommission der
schutz nicht gerecht werdenden Eingriff in den eingerichteten          belgischen Administration des Douanes et Accises (Zoll- und
und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin im Sinne eines              Verbrauchsteuerverwaltung) nicht die mehrfach angeforderten
Eigentumsrechts (vergleiche Artikel 14 des deutschen Grund-            zweckdienlichen und erforderlichen Auskünfte erteilt habe.
gesetzes). Als grundrechtsgleiches Recht werde das in der
bundesdeutschen Verfassung festgeschriebene, aber auch im              Die Haftung der Beklagten ergebe sich aufgrund folgender
Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu beachtende Recht auf                 Amtsfehler:
eine „Rechtsweggarantie“ (vergleiche Artikel 19 Absatz 4 des           — die Beklagte habe nicht dafür gesorgt, daß seine Personalak-
deutschen Grundgesetzes) verletzt.                                          te all diejenigen wichtigen und zweckdienlichen Dokumen-
                                                                            te enthalte, die sie hätte enthalten müssen, damit er
(1) ABl. L 208 vom 24/7/1992, S. 1.                                         den belgischen Behörden zutreffende und umfassende
                                                                            Mitteilungen machen und Auskünfte erteilen könne;
                                                                       — die Beklagte habe seine Interessen gegenüber den belgi-
                                                                            schen Behörden nicht ordnungsgemäß vertreten, denn sie
                                                                            habe auf dem Datum 1. November 1992 beharrt, obwohl
                                                                            sich in seiner Personalakte zwei Dokumente befunden
                                                                            hätten, aus denen sich als Datum seines Dienstantritts der
                                                                            5. Januar 1993 ergebe;
Klage des Girish Ojha gegen die Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 2. April 1999                 — die Beklagte kenne offenbar nicht den Wortlaut er mit dem
                                                                            belgischen Finanzministerium getroffenen Vereinbarungen
                     (Rechtssache T-77/99)                                  und habe sich nicht bemüht, ihn in Erfahrung zu bringen.
                                                                       Der materielle Schaden bestehe in den Kosten für die Anmie-
                        (1999/C 174/22)                                tung eines gleichen Fahrzeugs wie das dem Kläger gehörende,
                                                                       dessen Chassisnummer gesperrt worden sei, d. h. 2 200 BEF
                                                                       pro Tag für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis zum 31. Dezem-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     ber 1997. Der immaterielle Schaden könne nach Ermessen auf
                                                                       300 000 BEF geschätzt werden, denn die Beklagte habe ihm
Girish Ojha, wohnhaft in Bierbeek (Belgien), hat am 2. April           durch ihre Fehler und Unterlassungen einen erheblichen
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  immateriellen Schaden verursacht.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Antonietta Ottati und Marc
Dallemagne, Brüssel.                                                   Klage von Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Der Kläger beantragt,                                                                     eingereicht am 1. April 1999
— die stillschweigende Entscheidung, mit der die vom Kläger                                  (Rechtssache T-78/99)
     gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts erhobene Beschwer-
     de zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                                                        (1999/C 174/23)
— die Beklagte zu verurteilen, ihm als Ausgleich für den                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
     erlittenen materiellen Schaden einen Betrag in Höhe von
     1 552 339 BEF und für den immateriellen Schaden einen             Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 1. April
     Betrag in Höhe von 300 000 BEF zu zahlen;                         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                       meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von
                                                                       der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby, 9, Rond-Point,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Brüssel.
                                                                       Die Kläger beantragen,
Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Delegation
der Kommission in Dacca (Bangladesch) beschäftigt. Er kaufte           (i) die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
am 17. Dezember 1991 ein Fahrzeug der Marke Mercedes                        mit der diese es abgelehnt hat, dem an den Generalsekretär
ohne Mehrwertsteuer und führte es aus Bangladesch nach                      der Kommission gerichteten Überprüfungsantrag vom
Belgien ein. Am 5. Januar 1993 setzte er seine Tätigkeit für die            6. Januar 1999 stattzugeben, die darin besteht, daß sie
Kommission in Brüssel fort.                                                 bis zum 8. Februar 1999, 24.00 Uhr, in keiner Form
                                                                            geantwortet hat, hilfsweise darin, daß sie ihren Standpunkt
                                                                            nicht bis zum 13. oder 14. Februar 1999, 24.00 Uhr,
Er trägt vor, die zuständige Dienststelle der Kommission habe               festgelegt hat;
am 23. Dezember 1992 und am 15. Januar 1993 auf
Steuerformularen angegeben, daß er die Voraussetzungen für             (ii) der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
die Zollbefreiung erfülle, indem sie irrtümlich den 1. November             des Gerichts erster Instanz die Kosten des Verfahrens
1992 als Datum seines Dienstantritts angegeben habe.                        aufzuerlegen.
