21.2.2004              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 47/35
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde.         —     der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
schwerdekammer:                                                            Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                               Buchstabe b), Absatz 2 Buchsta-
                               be c) und Absatz 5 der Verord-
                               nung (EG) Nr. 40/94.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerinnen verlangen, die Entscheidungen der Kommis-
                                                                     sion für nichtig zu erklären, mit denen der Antrag der
                                                                     Klägerinnen abgelehnt wurde, n-Propyl-Bromid nicht als leicht-
                                                                     entzündlichen Stoff (R-Satz R 11) und reproduktionstoxischen
                                                                     (fortpflanzungsgefährdenden) Stoff der Kategorie 2
                                                                     (R-Satz R 60), sondern für Reproduktionstoxizität als Stoff der
Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech                 Kategorie 3/R 62 und für Entzündlichkeit als Stoff der
International Inc. gegen die Kommission der Euro-                    Gefahrenbezeichnung R 18 einzustufen. Hilfsweise hätten sie
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember                 bei der Kommission beantragt, n- Propyl-Bromid aus der
                               2003                                  29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (1) an den techni-
                                                                     schen Fortschritt herauszunehmen, bis eine richtige und
                                                                     vollständige Beurteilung aller wissenschaftlichen Daten durch
                     (Rechtssache T-422/03)                          die Kommission erfolgt sei.
                          (2004/C 47/67)
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die
                                                                     Kommission habe die Bestimmungen der Richtlinie 67/548
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    über die anzuwendenden Testmethoden und Einstufungskrite-
                                                                     rien für chemische Stoffe verletzt. Die Kommission habe
                                                                     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die in
                                                                     Anhang V unter A. 9 der Richtlinie 67/548 dargestellten
                                                                     Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Ei-
Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinig-          genschaften, die in Anhang VI unter 4.2.3. der Richtlinie
tes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Chicago     67/548 dargestellten Einstufungskriterien für toxikologische
(USA), haben am 23. Dezember 2003 eine Klage gegen die               Eigenschaften und das in Anhang VI unter 1.1 der Richtlinie
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              67/548 aufgeführte Kriterium der gebräuchlichen Handha-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          bung oder Verwendung nicht korrekt angewandt.
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
te C. Mereu und K. Van Maldegem.
                                                                     Die Klägerinnen tragen weiter vor, die Kommission habe das
Die Klägerinnen beantragen,                                          berechtigte Vertrauen der Klägerinnen darauf verletzt, dass die
                                                                     Kommission die von den Klägerinnen gemäß ihren Verpflich-
                                                                     tungen nach der Richtlinie 67/548 vorgelegten Informationen
—     die Entscheidungen D (2003) 430307 und                         sorgfältig, unparteiisch und im Hinblick auf die relevanten
      D (2003) 430309 der Kommission vom 4. November                 Kriterien der Richtlinie 67/548 beurteilen werde.
      2003 für nichtig zu erklären;
—     festzustellen, dass die Kommission für die Schäden, die
      den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens         Außerdem liege eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG
      der Kommission einschließlich der — aber nicht                 vor. Die Kommission habe es unterlassen, alle verfügbaren
      beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des           wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle auf wissenschaftli-
      damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen             che Daten gestützten neuen Entwicklungen in Betracht zu
      Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses         ziehen und zu beurteilen.
      Verfahrens noch entstehen werden, haftet und den Kläge-
      rinnen diesen Schaden in Höhe von vorläufig
      350 000 Euro zu ersetzen hat;
                                                                     Die angefochtenen Entscheidungen basierten auf dem Vorsor-
                                                                     gegrundsatz. Dieser Grundsatz könne nur bei der Risikobewer-
—     festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar dro-        tung und nicht bei der Bewertung von Gefahren angewandt
      hende Verluste und Schäden, die mit hinreichender              werden. Hinzu komme, dass, selbst wenn dieser Grundsatz im
      Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese          vorliegenden Fall anwendbar wäre, dies nur bei wissenschaftli-
      nicht genau beziffert werden können;                           cher Unsicherheit möglich wäre.
 ---pagebreak--- C 47/36                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.2.2004
Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe              Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie            begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-              ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach-                 Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver-                     gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz               Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
Befugnisse missbraucht.                                                  (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
                                                                             Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
                                                                             S. 23).
(1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
    fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
                                                                         Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
                                                                                                       ber 2003
                                                                                                (Rechtssache T-428/03)
Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
                      am 23. Dezember 2003
                                                                                                    (2004/C 47/69)
                      (Rechtssache T-423/03)                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                             (2004/C 47/68)
                                                                         Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                         vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
                                                                         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-            Der Kläger beantragt,
rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
sen.                                                                     —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
                                                                                zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
                                                                                Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
Die Klägerin beantragt,                                                         in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
                                                                                der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
1.    die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
      gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich-              —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
      zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben;                        2003 aufzuheben, soweit sie
2.    Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin                    —     den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
      zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens                     in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
      umfasst.                                                                        einstuft;
                                                                                —     seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
                                                                                      nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
                                                                                      Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
                                                                                      Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der                         —     den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
Klägerin um die Stelle eines „asset administrator“ bei Europol                        fungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen
abgelehnt.                                                                            Wirkungen, auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;
