Nr . C 333 / 14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
1 . Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen .                     Die Klägerin beantragt,
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­         — die am 25 . Mai 1995 zugestellte Entscheidung der
      lich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord­             Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
      nung.
                                                                          12 . Mai 1995 über die Streichung des der Klägerin
                                                                          gewährten Zuschusses des EAGFL aufzuheben und für
(') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
                                                                          nichtig zu erklären ;
                                                                     — hilfsweise , die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über
                                                                          den Wiedereinzug des Betrages von 314 741 984 Lire
                                                                          festzustellen ;
                                                                     — ihr die Kosten des Verfahrens nach der Verfahrensord­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                nung zu erstatten .
                      vom 11 . Oktober 1995
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-302/94 : Dimitrios Coussios gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 Durch Entscheidung vom 28 . November 1984 habe die
                          (Unzulässigkeit)                           Kommission der Klägerin einen Zuschuß in Höhe von
                                                                     494 946 104 Lire gewährt , von dem am 24 . Juli 1987 ein
                            ( 95/C 333/27 )                          Betrag von 314 741 984 Lire ausgezahlt worden sei . Der
                                                                     Zuschuß sei für den Bau einer Aquakultur-Produktionsan­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    lage in Orbetello ( Toskana ) aufgrund eines Vorhabens der
                                                                     Klägerin gewährt worden . Während des Baus seien Schwie­
In der Rechtssache T-302/94, Dimitrios Coussios , ehemali­           rigkeiten aufgetaucht, und zwar nicht im Zusammenhang
ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemein­                  mit der Aquakultur-Produktionsanlage , sondern im Zusam­
schaften, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georges              menhang mit dem Bau einer Halle für den betrieblichen
Sakellaropoulous , Athen; Zustellungsanschrift : Kanzlei des         Bedarf, so daß die Klägerin unter Verzicht auf die noch
Rechtsanwalts Aloyse May , 31 , Grand-rue , Luxemburg,               ausstehende, den schon früher gewährten Betrag von
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­               314 741 984 Lire übersteigende Restsumme beantragt
vollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung             habe , das Vorhaben bei einem Stand der Fertigstellung zu
der Entscheidung der Kommission , mit der Claude Probst              70% als abgeschlossen zu betrachten . Das italienische
mit Wirkung vom 1 . Dezember 1993 auf die Stelle des                 Ministerium für die Handelsmarine ( Ministero della Marina
Leiters des Referats VII.C.93 ernannt wurde , hat das                Mercantile ) habe der Klägerin mitgeteilt, daß diesem Antrag
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten           nicht entsprochen werden könne, da ihr für die Anlage nicht
D. P. M. Barrington, des Richters K. Lenaerts und der                die als „ unentbehrliche Bedingung für die Auszahlung des
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 1 1 . Oktober           Zuschusses " bezeichnete Bescheinigung über die Benutzbar­
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                  keit der Anlage erteilt worden sei . Mit Schreiben vom
                                                                      14 . April 1994 habe die Kommission die Klägerin darauf
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .                      hingewiesen , daß das Verfahren zur Streichung des
                                                                     Zuschusses bei Nichtvorliegen dieser Bescheinigung fortge­
 2 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          setzt werde . Der der Klägerin gewährte Zuschuß des EAGFL
                                                                     sei durch die Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
                                                                      1995 , gegen die sich diese Klage richte , gestrichen wor­
 (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .                           den .
                                                                     Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :
                                                                      a ) Verstoß gegen Gemeinschaftsverordnungen
                                                                           — In der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses
 Klage der Firma Ittima Maremmana gegen die Kommission                         sei keine Rede von einer vorher hierfür bezeichneten
 der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 31 . Juli                    nationalen Verwaltungsbehörde ( Artikel 18 Ab­
                                  1995
                                                                               satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des
                      ( Rechtssache T-l 54/95 )                                Rates ) gewesen . Im Verlauf des Verfahrens sei das
                             ( 95/C 333/28 )                                   Ministerium für die Handelsmarine „ aufgetaucht ".
                                                                               Diese nationale Zentralverwaltungsbehörde , von
                  ( Verfahrenssprache: Italienisch)                            der man nicht wisse , wann, wie und von wem sie
                                                                               bezeichnet worden sei , erscheine jedoch als nicht
                                                                               zuständig für die von dieser Verordnung zugewie­
 Die Firma Ittima Maremmana mit Sitz in Rom hat am
                                                                               sene Aufgabe; ihre „ Einfügung " in das Verfahren
 31 . Juli 1995 eine Klage gegen die Kommission der                            stelle daher einen Verstoß gegen diese Verordnung
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                       dar .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sergio                  — Die Entscheidung über die Streichung des Zuschus­
  Barenghi und Alessandro Pallottino , Rom ; Zustellungsan­                    ses sei aufgrund falscher Darstellungen der italieni­
  schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Nico Schaeffer, 12 ,               schen Verwaltungsbehörde unter Verstoß gegen die
  rue de la Porte Neuve , Luxemburg .                                          Entscheidung über die Gewährung und gegen die
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 95             Dh                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 333 / 15
         Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des Rates erlassen        Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das Europäische
         worden . In der Entscheidung über die Gewährung                    Parlament, eingereicht am 28 . August 1995
          sei nämlich als ausdrückliche Bedingung für die                              ( Rechtssache T-164/95 )
          Streichung des Zuschusses nur vorgesehen gewesen ,
                                                                                             ( 95/C 333/29 )
          daß mit der Durchführung des Vorhabens nicht
          innerhalb von zwei Jahren begonnen werde . Die
          Kommission hätte, statt die Meinung des Ministeri­                        ( Verfahrenssprache: Deutsch)
          ums für die Handelsmarine zu dem ( angeblichen )
          Erfordernis der Erteilung einer Bescheinigung über       Hedwig Kuchlenz-Winter, Kehlen ( Luxemburg ), hat am
          die Benutzbarkeit zu „ übernehmen ", gemäß Arti­         28 . August 1995 eine Klage gegen das Europäische Parla­
          kel 1 8 der Verordnung vor der Streichung des            ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
          Zuschusses überprüfen müssen , ob es sich bei der        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
          Erteilung dieser Bescheinigung um eine der „ Aufla­      ist Rechtsanwalt Dieter Rogalla , Sprockhövel ( Bundesrepu­
         gen " für das Vorhaben gehandelt habe .                   blik Deutschland ), Zustellungsanschrift : Kanzlei des
                                                                   Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel ,
     — Daß die Entscheidung über die Gewährung und die             Bereldingen , Luxemburg .
          Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des Rates ( sowie
         die Verordnung ( EWG ) Nr . 378/84 der Kommis­            Die Klägerin beantragt,
         sion ) verletzt und außer acht gelassen worden seien ,
         gehe auch daraus hervor, daß die Bescheinigung über       — festzustellen, daß das Europäische Parlament bezüglich
         die Benutzbarkeit nicht nur keine „ Auflage " der              der Klägerin insofern rechtswidrig untätig geblieben ist,
         Entscheidung über die Zuschußgewährung gewesen                 als infolge des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der
         sei , sondern daß es sich dabei auch nicht um einen            Klägerin gemäß §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus
         dem Zweck der Verwirklichung der Anlage dienen­                dem Krankenfürsorgesystem hätte ausgeschlossen wer­
         den oder jedenfalls mit der Überprüfung dieses Baus            den dürfen , was die Beklagte dadurch verhindert hat,
         zusammenhängenden Akt gehandelt habe .                         daß die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten des
                                                                        Systems entsprechende Änderungen des Statuts der
     — Gegen die Entscheidung über die Gewährung und                    Beamten den zuständigen EU-Organen rechtswidrig
         die dieser zugrundeliegenden Verordnung sei versto­           nicht vorgeschlagen hat;
         ßen worden , weil man nicht berücksichtigt, nicht
          bedacht und auch keine Auskünfte darüber einge­          — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen .
         holt habe, ob die konkreten Zwecke, denen die
         Gewährung von Zuschüssen für Ausrichtungspro­             Klagegründe und wesentliche Argumente
         gramme diene, durch die Klägerin erreicht worden
         seien . Die Verwirklichung des Vorhabens auch mit         Die Klägerin , ehemalige Beamtin des Gerichtshofes und der
         Hilfe des Zuschusses der Gemeinschaft habe näm­           Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ist die
          lich die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht; es     geschiedene Ehegattin eines Parlamentsbeamten . Sie wendet
          sei Wohlstand geschaffen worden , es sei eine pro­       sich dagegen , daß es ihr Artikel 72 Absatz lb des Statuts
         duktive Tätigkeit aufgenommen worden und werde            nicht ermöglicht, nach dem 1 . April 1995 weiterhin in den
         weiterhin betrieben , was alles den Zielen der            Genuß des gemeinschaftlichen Krankenfürsorgesystems zu
          Gemeinschaft entspreche .                                gelangen , weil diese Vorschrift des Statuts dem geschiedenen
                                                                   Ehegatten eines Beamten , der nachweist, daß er von einer
b ) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­               anderen öffentlichen Krankenversicherung keine Erstattung
     keit                                                          erhalten kann, diese Möglichkeit nur für einen Zeitraum
                                                                   von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Scheidung
     Die Sanktion der Streichung des Zuschusses aus nicht          rechtskräftig geworden ist, einräumt .
     nur formellen, sondern formalistischen , ja regelrecht für
     diese Ausgestaltung konstruierten Gründen unter Ver­          Die Klägerin sei , nachdem sie geheiratet habe , nach einer
     stoß gegen die Vorschriften, stelle in einer Situation, in    Dienstzeit von siebeneinhalb Jahren aus dem öffentlichen
     der die Erteilung des förmlichen Dokuments rechtlich          Dienst der Gemeinschaft ausgeschieden . Während der
     unmöglich sei , die aber im wesentlichen durch den            gesamten Dauer ihrer Ehe habe sie als Ehegattin eines
     tatsächlich erfolgten Bau der Anlage und die erfolgte         Beamten Anspruch auf die Leistungen des gemeinschaftli­
     zufriedenstellende Schaffung eines Unternehmens und           chen Krankenfürsorgesystems gehabt . Nach ihrer Schei­
     von Wohlstand gekennzeichnet sei , einen Verstoß gegen        dung sei die Klägerin , da sie sich in Deutschland, ihrem
     den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar .                   Herkunftsland , weder in einer gesetzlichen noch in einer
                                                                   privaten Krankenversicherung gegen Gesundheitsrisiken
c ) Ermessenmißbrauch                                              versichern könne, gezwungen gewesen , weiterhin im Groß­
                                                                   herzogtum Luxemburg zu wohnen , um den Krankenversi­
     Die Entscheidung über die Streichung erscheine unter          cherungsschutz nicht zu verlieren . Diese Situation werde für
     dem Gesichtspunkt des Ermessensmißbrauchs auch als            sie besonders schwierig, weil sie an einer schweren Krank­
     rechtswidrig in dem Sinne, daß von dem der Entschei­          heit leide .
     dung über die Gewährung zugrundeliegenden Zweck ,
     somit also von den Zielsetzungen und Zwecken des              Die Klägerin wirft dem Europäischen Parlament vor, daß es
     Gemeinschaftsrechts, abgewichen worden sei .                  im Rahmen seiner Befugnisse keine Initiativen ergriffen
                                                                   habe, um die Regelungslücke, die in der betreffenden
                                                                   Vorschrift des Statuts zutage getreten sei , zu schließen .
