
   
               6.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/17
            
         Klage, eingereicht am 30. März 2009 — Valigeria Roncato/HABM — Roncato (CARLO RONCATO)
   (Rechtssache T-124/09)
   2009/C 129/29
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Valigeria Roncato SpA (Campodarsego, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Roncato Srl (Campodarsego, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM in den Sachen R 237/2008-1 und R 263/2008-1, ergangen am 23. Januar 2009 und zugestellt am 30. Januar 2009, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten und der anderen beteiligten Partei die Kosten des vorliegenden sowie des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Roncato Srl.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARLO RONCATO“ (Anmeldung Nr. 4 631 719) für Waren der Klassen 3, 9 und 14.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Bildmarke „RV RONCATO“ (Nr. 662 773), italienische Bildmarke „RONCATO“ (Nr. 510 528) und nicht eingetragene italienische Bildmarken „RV RONCATO“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Eintragung in vollem Umfang.
   
      Klagegründe: Verfehlte Anwendung von Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
   