C 113/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.4.98
4. Ist die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat,            vember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     wenn sie bei der Ausübung ihres Ermessens den Antrag        gen am 16. Februar 1998, in dem Rechtsstreit SA Regie
     eines türkischen Staatsangehörigen auf Erlaubnis des        Nationale des Usines Renault gegen SpA Maxicar und
     Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in       Orazio Formento um Vorabentscheidung über folgende
     Abweichung von ihrem nationalen Recht behandelt,            Fragen:
     verpflichtet, die Existenz des Abkommens in Verbin-
     dung mit dem Zusatzprotokoll zu berücksichtigen?
                                                                 1. Sind die Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag so auszulegen,
5. Falls die vierte Frage bejaht wird, muû dann die                  daû sie den Inhaber eines gewerblichen oder geistigen
     zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat bei der Aus-            Schutzrechts in einem Mitgliedstaat hindern, das ent-
     übung ihres Ermessens den Grundsatz der Verhältnis-             sprechende absolute Recht geltend zu machen, um
     mäûigkeit beachten?                                             Dritten die Herstellung und den Vertrieb sowie die
                                                                     Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat von Einzeltei-
6. Falls die fünfte Frage bejaht wird, welche Faktoren               len zu verbieten, die in ihrer Gesamtheit die Karosserie
     muû die zuständige nationale Behörde dann bei der               eines bereits auf den Markt gebrachten Kraftfahrzeugs
     Entscheidung darüber, ob die Ausweisung verhältnis-             bilden, d. h. von Einzelteilen, die zum Verkauf als
     mäûig ist, berücksichtigen?                                     Ersatzteile bestimmt sind?
                                                                 2. Läût sich auf Artikel 86 EWG-Vertrag das Verbot des
                                                                     Miûbrauchs der beherrschenden Stellung stützen, die
                                                                     jeder Kraftfahrzeughersteller auf dem Markt für
                                                                     Ersatzteile für Kraftfahrzeuge aus seiner Herstellung
      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     einnimmt und die darin besteht, durch die Ausübung
 Beschluû der Pretura Rom vom 6. Oktober 1997, in dem
                                                                     von Rechten des gewerblichen und geistigen Eigentums
      Rechtsstreit Kazemi Nava gegen Confcommercio
                                                                     und entsprechende gerichtliche Verfolgungsmaûnah-
                    (Rechtssache C-11/98)                            men den Zweck der vollständigen Ausschaltung der
                        (98/C 113/18)                                Konkurrenz seitens von Unternehmen unabhängiger
                                                                     Ersatzteilhersteller zu verfolgen?
Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 6. Oktober               3. Verstöût daher gegen die öffentliche Ordnung im Sinne
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               von Artikel 27 des Brüsseler Übereinkommens das
15. Januar 1998, in der Rechtssache Kazemi Nava gegen                Urteil eines Gerichts eines Mitgliedstaats, das ein
Confcommercio um Vorabentscheidung über folgende                     gewerbliches oder geistiges Eigentumsrecht an den
Frage:                                                               erwähnten Einzelteilen anerkennt, die in ihrer Gesamt-
                                                                     heit die Karosserie eines Kraftfahrzeugs bilden, und
Erfaût der in Artikel 1 der Richtlinie 75/129/EWG (1) vom            dem Inhaber eines solchen behaupteten ausschlieûli-
17. Februar 1975 enthaltene Begriff ¹Arbeitgeberª Orga-              chen Rechts dadurch Schutz gewährt, daû es Dritten,
nisationen, die ohne einen Erwerbszweck und zugunsten                Wirtschaftsteilnehmern eines anderen Mitgliedstaats,
ihrer Ð im übrigen zur regelmäûigen Zahlung von Ver-                 die Herstellung und den Vertrieb in diesem Mitglied-
bandsbeiträgen verpflichteten Ð Mitglieder Tätigkeiten               staat, die Durchfuhr durch diesen Mitgliedstaat, die
zur Repräsentation und zum Schutz der Unternehmen und                Einfuhr in diesen Mitgliedstaat oder die Ausfuhr aus
der sozial-, wirtschafts- und verbandspolitischen Organisa-          diesem Mitgliedstaat dieser Einzelteile, die in ihrer
tionen sowie Tätigkeiten zur Wahrnehmung der wirt-                   Gesamtheit die Karosserie eines bereits in den Verkehr
schaftlichen und sozialen Interessen der Unternehmer aus-            gebrachten Kraftfahrzeugs bilden, untersagt und diese
üben, also Organisationen, die sich, wie die Confcommer-             Verhaltensweise mit Sanktionen belegt?
cio, auch vom Satzungszweck her gesehen als Verbände
bezeichnen lassen, und bejahendenfalls, ist der nationale
Richter verpflichtet, den Begriff ¹Unternehmerª im Sinne
des Gesetzes Nr. 223/91 auûer Anwendung zu lassen?
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
                                                                      Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der
                                                                   Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 1998
                                                                                    (Rechtssache C-45/98)
                                                                                         (98/C 113/20)
      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
  Beschluû der Corte d'Appello Turin vom 19. November
  1997 in dem Rechtsstreit SA Regie Nationale des Usines         Das Königreich Spanien hat am 24. Februar 1998 eine
     Renault gegen SpA Maxicar und Orazio Formento               Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
                    (Rechtssache C-38/98)                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                 Prozeûbevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado
                        (98/C 113/19)                            Rosario Silva de Lapuerta vom Juristischen Dienst des
                                                                 Staates für Verfahren beim Gerichtshof, Zustellungsan-
Die Corte d'Appello Turin ersucht den Gerichtshof der            schrift: Spanische Botschaft, 4Ð6, bd. E. Servais, Luxem-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 19. No-           burg.
 ---pagebreak--- 11.4.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 113/9
Der Kläger beantragt,                                             seit dem 23. Oktober 1995 abgelaufen, ohne daû Belgien
                                                                  die erforderlichen Maûnahmen getroffen habe.
Ð den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang I der
     Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezem-           (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1.
     ber 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfang-
     mengen und entsprechender Fangbedingungen für
     bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen
     (1998) (1) für nichtig zu erklären,
Ð dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Supremo Tribunal Administrativo vom 21. Januar
                                                                  1998 in dem Rechtsstreit Modelo, SGPS, SA gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             Director-Geral dos Registos e Notariado
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                 (Rechtssache C-56/98)
denen in der Rechtssache C-179/95 (2).                                                     (98/C 113/22)
(1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
(2) ABl. C 208 vom 12.8.1995, S. 10.
                                                                  Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                  vom 21. Januar 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                  eingegangen am 24. Februar 1998, in dem Rechtsstreit
                                                                  Modelo, SGPS, SA gegen Director-Geral dos Registos e
                                                                  Notariado um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
                       20. Februar 1998                           1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf
                     (Rechtssache C-47/98)                             Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (1)
                                                                       berufen, auch wenn dieser die Richtlinie noch nicht in
                         (98/C 113/21)                                 innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Februar 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien          2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                der Richtlinie 69/335/EWG bezieht, vom Verbot des
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius;             Artikels 10 dieser Gemeinschaftshandlung derart er-
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,               faût, daû danach nicht nur die Erhebung von Abgaben
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    auf Kapitalzuführungen, sondern auch die Erhebung
                                                                       sonstiger Steuern gleich welcher Art verboten ist?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,                                                            3. Sind die Artikeln 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e) der
                                                                       Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, daû sie es
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine                verbieten, daû die einem Notar für die (gesetzlich vor-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des                  geschriebene) öffentliche Beurkundung von Beschlüs-
     Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschrif-                sen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen
     ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der                  zustehenden Gebühren vom Betrag der Kapitalerhö-
     Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (1) verstoûen              hung bzw. der Höhe des Kapitals und nicht von den
     hat, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvor-               Kosten der erbrachten Dienstleistung abhängen?
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     men;
                                                                  4. Wenn ja, ist es nach den Artikel 10 und 12 Absatz 1
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-                Buchstabe e) der Richtlinie 69/335/EWG zulässig,
     zuerlegen.                                                        wenn der Betrag der genannten Gebühren die tatsächli-
                                                                       chen Kosten der konkret erbrachten Dienstleistung
                                                                       offenkundig und in unverhältnismäûiger Weise über-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  steigt?
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und          (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betref-
des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-               fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
gliedstaaten, die Maûnahmen, die erforderlich seien, um               (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
den an sie gerichteten Richtlinien nachzukommen, vor
Ablauf der ihnen dazu gesetzten Frist zu ergreifen. Die in
Artikel 13 der Richtlinie 93/103/EG festgelegte Frist sei
