Nr . C 54/2              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Justice, Queen's Bench Division, in dem bei diesem anhän­                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
gigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for                                  ( Fünfte Kammer)
Trade and Industry, ex parte: British Telecommunications
plc, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                                vom 12 . Dezember 1996
Auslegung der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom                  in der Rechtssache C-3/95 (Vorabentscheidungsersuchen
28 . Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für            des Landgerichts Dortmund): Reisebüro Broede gegen Gerd
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offe­                                           Sandker ( 1 )
nen Netzzugangs ( Open Network Provision — ONP ) ( ABl .           (Freier Dienstleistungsverkehr — Gerichtliche Einziehung
Nr. L 192 vom 24 . 7. 1990 , S. 1 ) sowie über die Auslegung        von Forderungen — Erlaubnis — Artikel 59 EG-Vertrag)
und die Gültigkeit der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom
5 . Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei                                       ( 97IC 54/03 )
Mietleitungen ( ABl . Nr. L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27 ) hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. R.                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini
und J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. N. Kakouris,
                                                                   In der Rechtssache C-3/95 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Bericht­
erstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:             nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Dortmund
G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am             ( Deutschland ) in der bei diesem anhängigen Zwangsvoll­
 12 . Dezember 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­         streckungssache Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker
sen :
                                                                   vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
                                                                   legung der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien
                                                                   Dienstleistungsverkehr, insbesondere seines Artikels 59, hat
                                                                   der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 1 . Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992           Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter
      zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun­       L. Sevon, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), P. Jann und
      gen gilt für die „ Fernmeldeorganisationen " im Sinne von    M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A.
      Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387/EWG des             Rühl, Hauptverwaltungsrat - am 12 . Dezember 1996 ein
      Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch
      Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network           Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung
      Provision — ONP). „ Fernmeldeorganisationen " im              nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem
      Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere die beiden         anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einzie­
      Unternehmen, denen ein Mitgliedstaat nach Kriterien,          hung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsmä­
      die nicht objektiv, angemessen und nicht diskriminie­         ßige Ausübung dieser Tätigkeit der Anwaltschaft vorbehal­
      rend sind, den Betrieb der internationalen und insbe­         ten ist.
      sondere innergemeinschaftlichen Telekommunikations­
      leitungen vorbehalten hat, sowie das Unternehmen, dem
      der Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen den          (!) ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
      Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in
      einem Teil seines Staatsgebiets vorbehalten hat. Ein
      Mitgliedstaat ist befugt, die Verpflichtungen aus Arti­
      kel 7 der Richtlinie 92/44/EWG nur bestimmten „ Fern­
      meldeorganisationen " aufzuerlegen, wenn dies genügt,
      um den Benutzern im gesamten Staatsgebiet ein Min­
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
      destangebot an Mietleitungen mit den in der Richtlinie
      vorgesehenen Merkmalen zur Verfügung zu stellen. Ein                                   ( Erste Kammer)
      Mitgliedstaat ist insbesondere befugt, diese Verpflich­                          vom 12 . Dezember 1996
      tungen nur den „ Fernmeldeorganisationen " aufzuerle­
      gen, die die Hauptbetreiber von Telekommunikations­           in der Rechtssache C-38/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
      leitungen in den einzelnen Teilen seines Staatsgebiets        der Corte d'appello Ancona ): Ministero delle Finanze gegen
      sind.                                                                               Foods Import Sri ( 1 )
                                                                     (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifstellen — Fisch der Art
                                                                                             „ Molva molva ")
 2 . Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was                                       97/C 54/04 )
      die Gültigkeit der Richtlinie 92/44/EWG beeinträchti­
      gen könnte.                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (!) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-38/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                     nach Artikel 177 EG-Vertrag der Corte d'appello Ancona
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97           [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 54/3
( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministero                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
delle Finanze gegen Foods Import Sri vorgelegtes Ersuchen                                   ( Fünfte Kammer)
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung
( EWG ) Nr. 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über                              vom 12 . Dezember 1996
die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse           in den verbundenen Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/
( ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 ) und des Artikels 5    95 , C-50/95 , C-60/95 , C-81 /95 , C-92/95 und C-148/95
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79 des Rates               ( Vorabentscheidungsersuchen Tribunale Genua ) Olasagasti
vom 24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch             & C. Sri u . a. gegen Amministrazione delle Finanze dello
nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder                                           Stato ( 1 )
Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren                ( Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 — Verordnung (EWG)
angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung           Nr. 3587/91 — Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 — Akte
derartiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 .         über den Beitritt Spaniens und Portugals — Artikel 5
1979 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter           Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 —
Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichter­               Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 — Verordnung (EWG)
statter ), der Richter P. Jann und M. Wathelet — General­           Nr. 2164/91 — Zölle — Zollpräferenzen — Landwirt­
anwalt: N. Fennelly; Kanzler : D. Louterman-Hubeau ,                schaftliche Erzeugnisse — Nacherhebung — Bindende
Hauptverwaltungsrätin — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil                         Auskünfte — Thunfisch in Olivenöl)
mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                               ( 97/C 54/05 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
1 . Die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81
      des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Marktorganisation für Fischereierzeugnisse aufgeführ­         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      ten Tarifstellen 03.02 Alb) und 03.02 A II a) sind
                                                                                               Gerichtshofes)
      dahin auszulegen, daß das Verzeichnis der Arten, deren
      wissenschaftliche Bezeichnung in Klammern angegeben
      ist, abschließend ist und Leng der wissenschaftlichen         In den verbundenen Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/
      Bezeichnung „ Molva molva " nicht umfaßt, so daß              95 , C-50/95 , C-60/95 , C-81 /95 , C-92/95 und C-148/95
      dieser Fisch nicht zollfrei eingeführt werden kann .          betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver­
                                                                    trag vom Tribunale Genua in den bei diesem anhängigen
                                                                    Rechtsstreitigkeiten Olasagasti & C. Sri ( C-47/95 ), Comar­
                                                                    con SNC ( C-48/95 ), Ghezzi Alimentari Sri ( C-49/95 ), Fredo
2 . Bei der Beurteilung der Frage, ob der den zuständigen           Sri ( C-50/95 ), Cateringros Sri ( C-60/95 ), Intercod Sri
      Behörden unterlaufene Irrtum im Sinne von Artikel 5           ( C-81 /95 ), Nuova Castelli SpA ( C-92/95 ), Igino 'Mazzola
     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vom                  SpA ( C-148/95 ) gegen Amministrazione delle Finanze dello
      24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch           Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
      nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs­            Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr . 3416/91 der Kommission vom 25 . November 1991 über
      oder Ausfuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollver­
     fahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung           1 991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte
      zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, „ vom              über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbare
      Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte " , sind         Restzölle ( ABl . Nr . L 324 vom 26 . 11 . 1991 , S. 11 ) und des
      die Art des Irrtums, die Erfahrung des betroffenen            Artikels 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 des Rates
      Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte            vom 24 . Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch
      Sorgfalt zu berücksichtigen . Zu den bei der Beurteilung      nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder
      der Art des Irrtums zu berücksichtigenden Gesichts­           Ausfuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren
     punkten gehören die Verwirrung, die sich aus der               angemeldet worden sind , das die Verpflichtung zur Zahlung
      verwendeten Terminologie ergeben kann, der Umstand,           derartiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 .
      daß eine Regelungsänderung nicht klar zutage lag, und         1979 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
      die Zeit, die die zuständigen Behörden selbst benötigten,     Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
      bis sie diese Änderung erkannten . Es ist Sache des           Almeida , der Richter L. Sevon , D. A. O. Edward ( Bericht­
      nationalen Gerichts, auf der Grundlage dieser Ausle­          erstatter ), P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt :
     gung zu beurteilen , ob der zur Nichterhebung der Zölle        N. Fennelly; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
      führende Irrtum vom Abgabenschuldner erkannt wer­             12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
      den konnte.                                                   sen :
                                                                    1 . Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 3416/91 der Kommission vom 25 . November 1991
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                                                                          über 1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß
                                                                          der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                                          anwendbare Restzölle vorgesehene Aussetzung der bei
                                                                          Einfuhren aus Spanien in die Zehnergemeinschaft nach
                                                                          Artikel 75 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren
                                                                          Restzölle für die im Anhang der Verordnung (EWG)
