C 318/ 12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 10 . 97
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     weiterhin gültig seien und nicht durch das Zellstoff­
( Zweite erweiterte Kammer) in der Rechtssache T-227/                       urteil für nichtig erklärt worden sein könnten
95 (*), AssiDomän Kraft Products AB u.a. gegen Kommis­                      ( Randnummern 58 und 60 ), daß aber infolge dieses
sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof                      Urteils die Geldbußen keine Rechtsgrundlage mehr
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmäch­                      hätten und daher zu erstatten seien ( Randnummern 64
tigter der Rechtsmittelführerin ist Wouter Wils, Juristischer               bis 95 ).
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                 H ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 28 .
Kirchberg.                                                           ( 2 ) Rechtssache 97/86, Slg. 1988 , 2181 .
                                                                     (3 ) Verbundene Rechtssachen 42/59 und 49/59, Slg. 1961 , 113 .
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das angefochtene
Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und, wenn
das Verfahrensstadium dies gestattet, endgültig in der
Sache zu entscheiden, indem die Nichtigkeitsklage als
unzulässig, hilfsweise als unbegründet abgewiesen wird
und den Klägerinnen die Kosten auferlegt werden .
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15 . Septem­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                        ber 1997
                                                                                          (Rechtssache C-3 18/97)
Die Kommission ist der Ansicht, das Urteil beruhe auf                                            ( 97/C 318/23 )
einer unzutreffenden Auslegung des Artikels 176 EG-Ver­
trag, die außerdem die Artikel 173 und 189 des Vertrages
mißachte. Schließlich enthalte die Begründung des ange­
fochtenen Urteils folgende Widersprüche :                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     15 . September 1997 eine Klage gegen das Königreich Spa­
                                                                     nien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
— Die vom Gericht erster Instanz vorgenommene Aus­                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Jose Luis
     legung des Artikels 176 EG-Vertrag werde von den                Iglesias Buhigues, Zustellungsbevollmächtiger ist Carlos
    Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen Aste­             Gomez de la Cruz, Centre Wagner, C/254, Luxemburg.
     ris ( 2 ) und Snupat ( 3 ), auf die in dem angefochtenen
    Urteil in den Randnummern 69 und 70 verwiesen
    werde, nicht gestützt. Keines dieser Urteile gebe eine           Die Klägerin beantragt,
    Antwort auf die Frage, ob ein Unternehmen, dem die
     Kommission wegen eines Verstoßes gegen die Wettbe­
    werbsregeln eine Geldbuße auferlegt habe und das                 — festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
     keine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung                      Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Ver­
     erhoben, sondern die Geldbuße bezahlt habe, später                     trag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorge­
     Erstattung der Geldbuße mit der Begründung verlan­                     schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
    gen könne, daß der Gerichtshof die gegen andere                         waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
    Unternehmen, die die Kommissionsentscheidung ange­                      93/13/EWG des Rates vom 5 . April 1993 über miß­
     fochten hätten, verhängten Geldbußen aufgehoben                        bräuchliche Klauseln in den Verbraucherverträgen (')
     habe .                                                                 nachzukommen;
— Letzten Endes untergrabe das angefochtene Urteil die               — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     in Artikel 173 EG-Vertrag festgelegte Zweimonatsfrist.                 aufzuerlegen.
    Außerdem mißachte es Artikel 189 des Vertrages, da
    es im Widerspruch zum Einzelfallcharakter der Ent­
     scheidungen stehe . Der allgemeine Charakter einer Ver­         Klagegründe und wesentliche Argumente
     ordnung habe zur Folge, daß deren Nichtigerklärung
    durch den Gerichtshof nicht nur die Rechtsposition
    der Parteien vor dem Gerichtshof, sondern auch die all           Die Artikel 189 Absatz 3 und 5 EG-Vertrag verpflichten
    derjenigen berühre, auf die die Verordnung angewandt             die Mitgliedstaaten aufgrund ihres zwingenden Charakters
    werden könne. Andererseits seien Entscheidungen indi­            zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um den Richt­
    viduelle Verwaltungsakte, die die Rechtsposition indi­           linien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der hierfür
    vidueller Adressaten berührten . Wenn ein Adressat
                                                                     festgesetzten Frist nachzukommen. Die genannte Frist sei
    eine an ihn gerichtete Entscheidung anfechte und deren           am 31 . Dezember 1994 abgelaufen, ohne daß Spanien die
    Nichtigerklärung erwirke, berühre dies nur die Rechts­           erforderlichen Maßnahmen getroffen habe .
    position des erfolgreichen Klägers .
                                                                     (') ABl . L 95 vom 21 . 4 . 1993 , S. 29 .
— Es sei offensichtlich widersprüchlich, gleichzeitig fest­
    zustellen, daß die Entscheidungen, mit denen gegen die
    schwedischen Adressaten Geldbußen verhängt wurden,
