22 . 6 . 96           IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/ 13
Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder im                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Beistand der Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Denis
                                                                                       vom 30. April 1996
Waelbroeck ), wegen Feststellung, daß das Königreich Bel­
                                                                  in der Rechtssache C-308/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
gien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
90/531 /EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend           dung des Centrale Raad van Beroep ): Bestuur van de Sociale
die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der                   Verzekeringsbank gegen J. M. Cabanis-Issartef 1 )
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele­           (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Freiwillige
kommunikationssektor ( ABl . L 297, S. 1 ) und gegen den          Altersversicherung — Hinterbliebener Ehegatte eines
jeder Regelung des öffentlichen Auftragswesens zugrunde                       Arbeitnehmers — Gleichbehandlung)
liegenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat, daß                                     ( 96/ C 180/26 )
es im Rahmen eines von der Société régionale wallonne du
transport ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags Änderun­
gen berücksichtigt hat, die an einem Angebot nach Öffnung
der Angebote vorgenommen worden waren, einen Bieter                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
zum Vergabeverfahren zugelassen hat, der den Auswahlkri­
terien der Auftragsunterlagen nicht entsprach , und ein
Angebot angenommen hat, das den Zuschlagskriterien der            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Auftragsunterlagen nicht entsprach, hat der Gerichtshof           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                                       Gerichtshofes)
ten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der Richter J. C.
Moitinho de Almeida , C. Gulmann, P. Jann und L. Sevön —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Haupt­
verwaltungsrat — am 25 . April 1996 ein Urteil mit                In der Rechtssache C-308/93 betreffend ein dem Gerichts­
folgendem Tenor erlassen :                                        hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Centrale Raad
                                                                  van Beroep ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
                                                                  Rechtsstreit Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen
                                                                  J. M. Cabanis-Issarte vorgelegtes Ersuchen um Auslegung
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­           der Artikel 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des
     pflichtungen aus der Richtlinie 90/53 1 /EWG des Rates       Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
     vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsver­           sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
     gabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,              sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemein­
     Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom­            schaft zu- und abwandern, in der geänderten und aktuali­
     munikationssektor verstoßen, daß es im Rahmen eines          sierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
     von der Société régionale wallonne du transport ausge­       Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ) hat der
     schriebenen öffentlichen Auftrags die von der Firma          Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
     EMI im ergänzenden Schreiben vom 24. August 1993             Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
     und damit nach Öffnung der Angebote eingereichten            Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch , der Richter G. F.
     Angaben zum Kraftstoffverbrauch berücksichtigt hat,          Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ,
     den Auftrag an die Firma EMI auf der Grundlage von           P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H.
     Zahlen vergeben hat, die nicht den Vorgaben des              Ragnemalm und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — General­
     Anhangs 23 des besonderen Lastenhefts für die Berech­        anwalt: G. Tesauro; Kanzler : D. ^ Louterman-Hubeau ,
     nung des fiktiven Aufschlags für diese Firma wegen der       Hauptverwaltungsrätin — am 30 . April 1996 ein Urteil mit
     Wartungskosten für die Auswechslung von Motor und            folgendem Tenor erlassen :
     Getriebe entsprachen , beim Vergleich der Angebote für
     die Lose Nrn . 4 bis 6 die von der Firma EMI
     vorgeschlagenen Einsparungsfaktoren, die in den Auf­
     tragsunterlagen oder in der Bekanntmachung nicht             1 . Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
     genannt waren, berücksichtigt hat, sie zum Ausgleich              71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
     der finanziellen Unterschiede zwischen den auf den                Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
     ersten Platz gesetzten Angeboten und den auf den                  Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
     zweiten Platz gesetzten Angeboten der Firma EMI                   halb der Gemeinschaft zu - und abwandern, in ihrer
     verwendet hat und sich aufgrund der Berücksichtigung              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 vom 2 . Juni
     dieser Faktoren für bestimmte Angebote der Firma EMI              1 983 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin
     entschieden hat.                                                  auszulegen , daß sich der hinterbliebene Ehegatte eines
                                                                       Wanderarbeitnehmers auf sie für die Festsetzung des
                                                                       Beitragssatzes für eine Zeit freiwilliger Versicherung
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                berufen kann, die nach dem Altersversorgungssystem
     rens .
                                                                       des Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, in dessen Gebiet
                                                                       der Arbeitnehmer beschäftigt war.
 (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                  2 . Forderungen, die auf Leistungen für Zeiten vor dem Tag
                                                                       der Verkündung des vorliegenden Urteils gerichtet sind,
                                                                       können nicht auf dieses Urteil gestützt werden. Dies gilt
                                                                       nicht für die Fälle, in denen vor diesem Zeitpunkt Klage
 ---pagebreak--- Nr . C 180/ 14          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
      vor einem Gericht erhoben oder ein entsprechender                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Rechtsbehelf eingelegt worden ist.                                                  ( Sechste Kammer)
                                                                                          vom 2 . Mai 1996
C ) ABl . Nr . C 196 vom 20 . 7 . 1993 .
                                                                   in der Rechtssache C-18/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
                                                                   Bench Division ): Barbara Hopkins u. a. gegen National
                                                                   Power pic, Powergen pic, Streithelferin: British Coal
                                                                                            Corporation (*)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   (EGKS-Vertrag — Diskriminierungen zwischen Erzeugern
                       vom 30 . April 1996                         — Anwendung der Artikel 4 und 63 des Vertrages —
in der Rechtssache C-58/94 : Königreich der Niederlande            Unmittelbare Wirkung — EG-Vertrag — Mißbrauch einer
             gegen Rat der Europäischen Union (')                  beherrschenden Stellung — Artikel 86 des Vertrages —
(Nichtigkeitsklage — Regelung über den Zugang der                  Ersatz der durch Verletzung dieser Bestimmungen entstan­
                Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten)                  denen Schäden — Jeweilige Zuständigkeiten der Kommis­
                                                                                 sion und des nationalen Gerichts)
                          ( 96/C 180/27 )
                                                                                             ( 96/C 180/28 )
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-58/94 , Königreich der Niederlande                                      Gerichtshofes)
( Bevollmächtigte : A. Bos und J. W. de Zwaan ), unterstützt
durch Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : G. Garzön         In der Rechtssache C-18/94 betreffend dem Gerichtshof
Clariana , C. Pennera und E. Vandenbosch ), gegen Rat der
                                                                   nach den Artikeln 177 EG-Vertrag und 41 EGKS-Vertrag
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : J. -P. Jacqué und G.        vom High Court of Justice of England and Wales, Queen's
Houttuin ), unterstützt durch Kommission der Europäischen
                                                                   Bench Division, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : P. Van Nuffel und S. Van        Barbara Hopkins u . a . gegen National Power plc, Powergen
Raepenbusch ) und durch Französische Republik ( Bevoll­            plc, Streithelferin : British Coal Corporation, vorgelegte
mächtigte: C. de Salins und H. Renié ), wegen Nichtigerklä­        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
rung des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates vom 20 . Dezem­         Artikel 4 und 63 EGKS-Vertrag und des Artikels 86
ber 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdoku­           EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
menten ( ABl . L 340 , S. 43 ), des Artikels 22 der Geschäfts­
                                                                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der
ordnung des Rates in der Fassung des Beschlusses 93/               Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A.
662/EG des Rates vom 6 . Dezember 1993 ( ABl . L 304 , S. 1 )
                                                                   Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: N.
und des Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit          Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
zu Rats- und Kommissionsdokumenten ( 93/730/EG; ABl .
                                                                   2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
L 340 , S. 41 ), soweit dieser Kodex als Handlung mit
Rechtswirkungen anzusehen ist, hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der          1 . Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags und insbeson­
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P.               dere seine Artikel 4 Buchstabe b) und 63 § 1 stellen den
Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.              rechtlichen Rahmen für die von Käufern vorgenomme­
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter),            nen Diskriminierungen der Erzeuger in bezug auf den
P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H.                Preis, die Menge und die übrigen Bezugsbedingungen
Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt :                   von Kohle dar.
G. Tesauro ; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
am 30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   2 . Die Artikel 4 Buchstabe b) und 63 § 1 EGKS-Vertrag
                                                                        schaffen keine Rechte, die der einzelne vor den natio­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         nalen Gerichten unmittelbar geltend machen kann. In
                                                                        allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer auf
2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten .                   Artikel 63 § 1 gestützten Empfehlung inhaltlich als
                                                                        unbedingt und hinreichend genau erscheinen, kann sich
                                                                        der einzelne dagegen vor dem nationalen Gericht
 3 . Die Französische Republik, das Europäische Parlament               unmittelbar auf sie berufen .
      und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                    3 . Die auf die Artikel 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                gestützten Entscheidungen der Kommission, die nach
                                                                        Artikel 14 EGKS-Vertrag in allen ihren Teilen verbind­
                                                                        lich sind, binden die nationalen Gerichte . Diese bleiben
