
   
               8.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/16
            
         Klage, eingereicht am 9. Juli 2012 — Lidl Stiftung/HABM — A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
   (Rechtssache T-300/12)
   2012/C 273/28
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wolter und A. Berger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: A Colmeia do Minho Lda (Aldeia de Paio Pires, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. April 2012 in der Sache R 1981/2010-2 aufzuheben, soweit dem Widerspruch stattgegeben wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Amt aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FAIRGLOBE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 20, 24, 25, 29, 30, 31, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6896261
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Portugiesische Bildmarke „GLOBO PORTUGAL“ (Nr. 221497) für Waren der Klasse 30, portugiesische Bildmarke „GLOBO PORTUGAL“ (Nr. 221498) für Waren der Klasse 29, portugiesische Wortmarke „GLOBO“ (Nr. 311549) für Waren der Klasse 29, Portugiesische Wortmarke „GLOBO“ (Nr. 337398) für Waren der Klassen 2, 29 und 30.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben, und im Übrigen wurde sie zurückgewiesen.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und gegen Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
            
         