C 135/18              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die                Daß vorliegend kein Interesse des italienischen Staates bestehe,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                      gegenüber dem Kläger die Maßnahmen der Kommission
                 reicht am 24. Februar 2000                             bezüglich der Regelung des Konsortiums geheimzuhalten,
                                                                        werde durch die Tatsache belegt, daß die Monopolbehörde
                                                                        dem Konsortium Einsicht in alle Unterlagen (nationaler und
                    (Rechtssache T-40/00)                               gemeinschaftlicher Stellen) über dieses Verfahren gewährt
                                                                        habe. Überdies beträfen die Unterlagen, in die Einsicht bean-
                        (2000/C 135/34)                                 tragt worden sei, Verfahren, die bereits seit vielen Jahren
                                                                        erledigt seien.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Schließlich macht der Kläger eine Verletzung seiner Verteidi-
                                                                        gungsrechte geltend.
Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 24. Februar
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             (1) ABl. L 46 vom 18. Februar 1994, S. 58.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian
Michele Roberti, Neapel, place du Grand Sablon, 36, Brüssel.
Der Kläger beantragt,
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        Klage der British American Tobacco International (Hol-
                                                                        dings) BV gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                              meinschaften, eingereicht am 25. Februar 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegenstand der Klage ist die Nichtigerklärung der Entschei-                                 (Rechtssache T-41/00)
dung der Kommission vom 29. März 1999, mit der die
Geheimhaltung der von der Kommission im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens an die italienische Autorità Garante                                      (2000/C 135/35)
della concorrenza e del mercato übermittelten Unterlagen
verlangt wurde.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Hintergrund ist ein von der Autorità Garante gegen den Kläger
und seine Mitgliedsunternehmen wegen angeblicher Verstöße
gegen die Artikel 81 und 82 EG eingeleitetes Antitrust-                 Die British American Tobacco International (Holdings) BV mit
Verfahren. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte werden                Sitz in den Niederlanden hat am 25. Februar 2000 eine Klage
folgende Verstöße gegen Artikel 81 vorgeworfen: eine Abspra-            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
che zwischen den Mitgliedsunternehmen des Konsortiums                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
über die Aufteilung der Produktion durch die Organe des                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor
Konsortiums, eine Absprache zwischen dem Kläger und der                 Scott Crosby von der Anwaltskanzlei Kemmler Rapp Böhlke
Swedish Match SA über die Aufteilung des italienischen                  & Crosby, 9, Rond Point Schuman, Brüssel.
Marktes für Streichhölzer sowie eine Absprache zwischen dem
Kläger und dem Consorzio Nazionale Attività Economica
Distributiva Integrata.                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                        — die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2000
Nach Auffassung des Klägers hat die Kommission ihre ableh-
                                                                            für nichtig zu erklären, mit der der Klägerin der Zugang zu
nende Haltung zu Unrecht mit dem Beschluß 94/90/EGKS,
                                                                            den Protokollen des Ausschusses für Verbrauchsteuern im
EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 angenom-
                                                                            Zusammenhang mit Diskussionen über die Artikel 7, 8, 9,
menen Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit
                                                                            10, 23, 27 und 28 der Richtlinie 92/12/EWG seit dem
zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (1) begrün-
                                                                            1. Januar 1993, die der Ausschuß nicht in seiner mit dem
det, da dieser Beschluß die Geheimhaltung der fraglichen
                                                                            Ausschußwesen zusammenhängenden Funktion geführt
Unterlagen nicht zulasse. Insbesondere fielen diese Unterlagen
                                                                            hatte, verweigert wurde;
nicht unter die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen
Interesses. Die Anwendung dieser Ausnahme sei nämlich
nur zur Wahrung der Vertraulichkeit gerechtfertigt, die die             — der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
beteiligten Mitgliedstaaten von der Kommission erwarten                     des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer-
könnten.                                                                    legen.
 ---pagebreak--- 13.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 135/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — die völlige Verweigerung des Zugangs sei mit den
                                                                          Grundsätzen der Verantwortlichkeit, der Rechtssicherheit
                                                                          und der Verhältnismäßigkeit unvereinbar.
Die Klägerin führt aus, ihr Geschäft sei durch die Abschaffung
der steuer- und zollfreien Verkäufe an Reisende bei Reisen           (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
innerhalb der EU ab 1. Juli 1999 beeinträchtigt worden. Sie              allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und Kontrolle
habe ein vitales Interesse daran, die Vorschriften, denen die            verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. 1992. L 76, S. 1).
steuer- und zollfreien Verkäufe seit dem 1. Juli 1999 unter-         (2) Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom vom
lägen, und die Rechtslage bezüglich der steuer- und zollfreien           8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der
Verkäufe an Einrichtungen unter den in Artikel 23 der                    Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. 1994, L 46, S. 58).
Richtlinie 92/12/EWG (1) genannten Voraussetzungen zu ver-
stehen. Sie habe deshalb beantragt, ihr Zugang zu bestimmten
Protokollen des Ausschusses für Verbrauchsteuern zu gewäh-
ren, die sich auf Diskussionen über einige Vorschriften dieser
Richtlinie bezögen. Der Generalsekretär habe es mit Schreiben
vom 20. Januar 2000 abgelehnt, die Protokolle des Ausschus-
ses, die sich auf seine nicht mit dem Ausschußwesen zusam-
menhängende Funktion bezögen, herauszugeben, und zwar                Klage der City-Broker Deutschland GmbH gegen das
selbst in einer nichtvertraulichen Fassung.                          Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Markten, Mu-
                                                                         ster und Modelle), eingereicht am 28. Februar 2000
Die Kommission verweigert den Zugang zu den Dokumenten                                     (Rechtssache T-42/00)
unter Hinweis auf die von dem Informanten erbetene Vertrau-
lichkeit und auf die Wahrung ihres Interesses an der Vertrau-
                                                                                              (2000/C 135/36)
lichkeit ihrer Verfahren, d. h. der Diskussionen mit dem
Ausschuß. Nach Auffassung der Kommission hat der Ausschuß
mit dem Ausschußwesen zusammenhängende und nicht mit
dem Ausschußwesen zusammenhängende Funktionen; in sei-                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
ner mit dem Ausschußwesen zusammenhängende Funktion
sei seine Tätigkeit darauf gerichtet, formale Rechtsvorschriften     City-Broker Deutschland GmbH, München (BRD), hat am
vorzubereiten, die von der Kommission erlassen und veröffent-        28. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
licht würden, während er in seiner nicht mit dem Ausschußwe-         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
sen zusammenhängenden Funktion ein Forum bilde, das                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
es den Mitgliedstaaten ermögliche, Meinungen und Ideen               reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
auszutauschen, wobei die Rolle der Kommission darin bestehe,         Dr. Gert Würtenberger, Wuesthoff & Wuesthoff, Schwei-
die Diskussion anzuregen, um zu einer einheitlicheren Anwen-         gerstraße 2, München.
dung zu gelangen, aber auch — als Hüterin des Vertrages —
sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nicht über die im
Gemeinschaftsrecht festgelegten Grenzen hinausgingen. Die            Die Klägerin beantragt,
Kommission macht geltend, daß der Ausschuß in seiner
nicht mit dem Ausschußwesen zusammenhängenden Funktion               — die Entscheidung der 3. Beschwerdekammer vom 16. De-
keine gesetzgeberische oder ähnliche Aufgabe habe, und mißt               zember 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 319/1999-3
deshalb der Ausnahme der Vertraulichkeit die weitestmögliche              aufzuheben;
Tragweite bei.
                                                                     — die Eintragungsfähigkeit der Markenanmeldung „CityBro-
                                                                          ker“ festzustellen;
Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission die Vorschriften          — dem Amt aufzugeben, die Marke in das Gemeinschaftsmar-
über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission                 kenregister einzutragen.
vorliegenden Dokumenten (2) (die Zugangsregeln) unrichtig
angewandt habe, und zwar aus folgenden Gründen:
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Unterscheidung zwischen der mit dem Ausschußwesen
     zusammenhängenden und der nicht mit dem Ausschußwe-             Betroffene Marke:              „CityBroker“ — Anmeldenummer
     sen zusammenhängenden Funktionen spiele im Fall der                                            303099
     Zugangsregeln keine Rolle;
                                                                     Ware oder          Dienst-     Dienstleistungen der Klasse 35
                                                                     leistung:
— die Kommission habe in dem Beschluß nicht den Kriterien
     für die Ausnahme der Vertraulichkeit in beiden Fällen           Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
     unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verantwort-           kammer angefochtene            den Prüfer
     lichkeit und der Rechtssicherheit entsprochen;                  Entscheidung:
