C 173/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
1.   Die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 der               sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
     Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober             (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo,
     1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ent-          Kanzler: R. Grass — am 1. Februar 2001 ein Urteil mit
     steht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung einer             folgendem Tenor erlassen:
     angenommenen Anmeldung angeordnete Zollbeschau nicht
     durchgeführt werden konnte, weil die Ware ohne Genehmigung         1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
     der zuständigen Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden                 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
     Verwahrung entfernt worden war.                                         zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                             Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2 dieser
2.   Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203                Richtlinie, verstoßen, weil die staatlichen Planungs- und
     Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nicht ausgeschlos-              Bauämter Val-de-Marne und Paris sowie die Sozialwohnungs-
     sen, wenn einer von der Zollstelle entgegengenommenen Zollan-           aktiengesellschaft Logirel im Amtsblatt der Europäischen
     meldung formal nicht zu beanstandende Ursprungszeugnisse                 Gemeinschaften keine Ausschreibungen für die öffentlichen
     nach Formblatt A beigefügt waren und für die von der                     Aufträge haben veröffentlichen lassen, die im Bulletin officiel
     Anmeldung umfassten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt.            des annonces des marchés publics vom 7. und vom
                                                                             16. Februar 1995 bzw. im Moniteur des travaux publics et
                                                                              du bâtiment vom 17. Februar 1995 ausgeschrieben worden
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                                                                              sind.
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                        (Fünfte Kammer)
                      vom 1. Februar 2001
in der Rechtssache C-237/99 Kommission der Euro-
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
                        und Nordirland (1)
                                                                                                vom 1. Februar 2001
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Begriff öffentli-
                                                                        in der Rechtssache C-333/99: Kommission der Euro-
                       cher Auftraggeber)
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                         (2001/C 173/06)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftli-
                                                                        che Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Fischereiressourcen — Überwachung des Fischfangs und der
                                                                        damit zusammenhängenden Tätigkeiten — Kontrolle der
                                                                        Fischereifahrzeuge und Überwachung der Anlandung (Arti-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  kel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Vorläufi-
                                                                        ges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
In der Rechtssache C-237/99, Kommission der Europäischen                nung [EWG] Nr. 2241/87) — Straf- oder Verwaltungsver-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             fahren gegen die Personen, die für Zuwiderhandlungen gegen
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger sowie               die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Überwachung
F. Million und S. Pailler), unterstützt durch Vereinigtes König-        verantwortlich sind [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                   [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
R. V. Magrill), wegen Feststellung, dass die Französische                                           Nr. 2241/87])
Republik bei verschiedenen von Staatlichen Planungs- und
Bauämtern („offices publics d’aménagement et de construc-                                          (2001/C 173/07)
tion“) und von Sozialwohnungsaktiengesellschaften („sociétés
anonymes d’habitations à loyer modéré“) durchgeführten Ver-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
fahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von
Wohnungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung                 (Vorlaüfige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
L 199, S. 54), insbesondere gegen Artikel 11 Absatz 2 dieser
Richtlinie, verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)          In der Rechtssache C-333/99, Kommission der Europäischen
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und B. Mongin)
