C 340/28             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7.11.98
In bezug auf den letztlich von der Anstellungsbehörde auf              (Leiterin der Abteilung Einstellungen und Personalver-
den betreffenden Dienstposten ernannten Bewerber führt                 waltung) übermittelten Schreiben Nr. 6006 abgelehnt
der Kläger aus, es mangele diesem an Berufserfahrung in                wurde;
dem fraglichen Bereich und seine Ernennung sei das Ergeb-
nis politischen Drucks gewesen, der auf höchster Ebene            Ð dem Beklagten auf alle Fälle sämtliche Kosten aufzuer-
ausgeübt worden sei.                                                   legen.
Er erhebt zur Begründung seiner Klage folgende Rügen:             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der der zu               Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung des Beklag-
    besetzende Dienstposten in die Laufbahn A 5/A 4 ein-          ten, seine Bewerbung auf den vorgenannten Dienstposten
    gestuft worden sei, da diese Entscheidung nicht auf-          zu berücksichtigen. Er habe erfahren, daû die Prüfung der
    grund der Bedeutung der Aufgaben des Referats, son-           Personalakten der Bewerber bei einer ersten Ausschreibung
    dern der Besoldungsgruppe des ernannten Beamten               des streitigen Dienstpostens eindeutig ergeben habe, daû
    erlassen worden sei;                                          seine Bewerbung den Erfordernissen des fraglichen Dienst-
                                                                  postens und dem dienstlichen Interesse entspreche. Der
Ð Verstoû gegen Artikel 27 Absatz 3 des Statuts;                  damals zuständige Generaldirektor und der damalige
                                                                  Generalsekretär hätten seine Bewerbung auûerdem vorbe-
Ð fehlende oder unzureichende Abwägung der Fähigkei-              haltlos unterstützt. Trotzdem sei er auf den streitigen
    ten und Verdienste der Bewerber durch den Beratenden          Dienstposten mit Wirkung vom 1. Februar 1997 nur vor-
    Ernennungsausschuû, der ihre Personalakten nicht              übergehend ernannt worden. Am 9. Januar 1998 habe die
    geprüft habe;                                                 Anstellungsbehörde diese vorübergehende Verwendung
                                                                  beendet. Zwischenzeitlich sei gemäû Artikel 29 Absatz 1
Ð Miûachtung der Kriterien der Berufserfahrung und der            Buchstabe c) des Statuts eine Stellenausschreibung veröf-
    beruflichen Fähigkeiten, wie sie in der betreffenden          fentlicht worden, in die die nach der ersten Stellenaus-
    Stellenbekanntgabe vorgesehen gewesen seien;                  schreibung erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse
                                                                  aufgenommen worden seien.
Ð unzureichende Begründung der angefochtenen Ent-
    scheidung;                                                    Zur Begrüdnung seiner Anträge macht der Kläger zunächst
                                                                  einen Verstoû gegen die Artikel 4 und 29 des Statuts und
Ð Vorliegen eines Ermessensmiûbrauchs sowie eines                 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie eine Miû-
    offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                         achtung der Fürsorgepflicht geltend, da der Beklagte das
                                                                  Übernahmeverfahren nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe
                                                                  c) des Statuts angewendet habe, ohne vorher die Möglich-
                                                                  keit geprüft zu haben, ein internes Auswahlverfahren
                                                                  innerhalb des Organs zu veranstalten.
Klage des Dino Cantoreggi gegen das Europäische Parla-            Auûerdem liege ein Verstoû gegen Artikel 7 Absatz 1 und
          ment, eingereicht am 14. September 1998                 Artikel 27 Absatz 3 sowie gegen die Grundsätze der Nicht-
                                                                  diskriminierung und des Vertrauensschutzes und ein
                   (Rechtssache T-144/98)
                                                                  Ermessensmiûbrauch vor, da die Anstellungsbehörde, statt
                        (98/C 340/53)                             allein das dienstliche Interesse zu berücksichtigen, einen
                                                                  Bewerber auf der Grundlage der Nationalitätenquote
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    ernannt habe, um die Stelle einem Bewerber derselben
                                                                  Staatsangehörigkeit wie der des Präsidenten des Europäi-
Dino Cantoreggi, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Septem-          schen Parlaments vorzubehalten, der in diesem Rahmen
ber 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament               als Anstellungsbehörde gehandelt habe.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers          Schlieûlich sei er der Auffassung, daû er ohne Ausnahme
ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsan-           alle verlangten Voraussetzungen erfülle, um auf den streiti-
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du       gen Dienstposten ernannt zu werden, und daû die ange-
Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                       fochtene Entscheidung aufgrund unzutreffender Erwägun-
                                                                  gen und unter Miûachtung des rein dienstlichen Interesses
Der Kläger beantragt:                                             getroffen worden sei. Demzufolge beruhe deren Begrün-
                                                                  dung auf unzutreffenden Kriterien und verstoûe gegen
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                     Artikel 7, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 27, Artikel 29
    12. Februar 1998, auf die Stellenausschreibung                Absatz 1 und Artikel 45 sowie gegen bestimmte allgemeine
    Nr. 8045 (Dienstposten Nr. VI/A/1297) und die interne         Rechtsgrundsätze wie den des Vertrauensschutzes und das
    Stellenausschreibung Nr. PE/A/208 hin eine andere Per-        Diskriminierungsverbot. In diesem Zusammenhang sei her-
    son auf den Dienstposten eines Abteilungsleiters der          vorzuheben, daû er im Hinblick auf eine etwaige Nominie-
    Besoldungsgruppe A3, Dienstaltersstufe 1, der Gene-           rung Ð abgesehen von seinen besonderen Qualifikationen
    raldirektion Verwaltung in Brüssel zu ernennen, aufzu-        Ð den Vorzug aufweise, daû er die Entstehungsgeschichte
    heben;                                                        der Gebäude und des Gemeinschaftsorgans selbst kenne
                                                                  und in der technischen Verwaltung auûerordentlich qualifi-
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,             ziert sei.
    mit der seine Bewerbung für diese Stelle gemäû dem
    ihm am 25. Februar 1998 von Frau HeÂleÁne Puech
