
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/58
            
         
      Klage, eingereicht am 9. November 2011 — Dimian/HABM — Bayer Design Fritz Bayer (BABY BAMBOLINA)
      (Rechtssache T-581/11)
      (2012/C 25/112)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Dimian AG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi und G. Ghisletti)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bayer Design Fritz Bayer GmbH & Co. KG (Michelau, Deutschland)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. August 2011 in der Sache R 1822/2010-2 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „BABY BAMBOLINA“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 6403927.
      
         Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
      
         Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
      
         Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Verfahrensbeteiligte, die die Nichtigerklärung begehrt, hat ihren Antrag auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates sowie Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
      
         Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates insofern, als die Beschwerdekammer den angegebenen Katalogen betreffend den Zeitraum 2008/2009 keine Bedeutung beigemessen habe.
   
   