
   
               21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Konstitucinis Teismas (Litauen) eingereicht am 14. Mai 2007 — Julius Sabatauskas u. a./Lietuvos Respublikos
   (Rechtssache C-239/07)
   (2007/C 170/22)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   Vorlegendes Gericht
   Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Antragsteller: Gruppe von Mitgliedern des Seimas (Parlament) — Julius Sabatauskas u. a.
   
      Beteiligter: Lietuvos Respublikos Seimas (Parlament der Republik Litauen)
   Vorlagefragen
   Ist Art. 20 der Richtlinie 2003/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein Regelung zu schaffen, die Dritten das Recht einräumt, nach ihrem Ermessen das Stromübertragungs- oder -verteilernetz, an das sie angeschlossen werden möchten, zu wählen, und dass der Betreiber des betroffenen Netzes verpflichtet ist, ihnen den Zugang zu gewähren, soweit das Stromnetz die notwendige Kapazität hat?
   
      (1)  ABl. L 176, S. 37.
   