
   
               30.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/34
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2015 — Bittorrent Marketing/EUIPO — BitTorrent (bittorrent)
   (Rechtssache T-771/15)
   (2016/C 191/46)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bittorrent Marketing GmbH (Neu-Isenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hoppe)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BitTorrent, Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „bittorrent“ — Unionsmarke Nr. 3 216 439
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. August 2015 in der Sache R 2275/2013-5
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag der Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer auf Erklärung des Verfalls zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO und der Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 76 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         