
   
               12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Citroën Commerce GmbH/Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e. V. (ZLW)
   (Rechtssache C-476/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe „Anbieten“ und „Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben“ - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung des Fahrzeugs anzugeben))
   (2016/C 335/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Citroën Commerce GmbH
   
      Beklagte: Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e. V. (ZLW)
   
      Tenor
   
   Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
   
      (1)  ABl. C 462 vom 22.12.2014.
   