1.6.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/23
Klage der Confédération Nationale du Crédit Mutuel                     Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass, sofern eine Beihilfe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  vorliege, diese gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung
                eingereicht am 28. März 2002                           Nr. 659/1999 (1) nur als bestehende Beihilfe qualifiziert werden
                                                                       könne.
                     (Rechtssache T-93/02)
                         (2002/C 131/43)                               Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung der Beihilfe
                                                                       seien gemäß Artikel 15 dieser Verordnung seit 1985 verjährt,
                                                                       und die Kommission habe den allgemeinen Grundsatz des
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Gemeinschaftsrechts verletzt, der sie verpflichte, eine Entschei-
                                                                       dung innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen. Zudem
                                                                       werde in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen,
                                                                       dass zum Zeitpunkt der Einführung des „Livret bleu“ eine
Die Confédération Nationale du Crédit Mutuel mit Sitz in Paris         Beihilfe vorgelegen habe, was eine unabdingbare logische und
hat am 28. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der               rechtliche Voraussetzung sei, um auf den neuen Charakter
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            einer Beihilfe schließen zu können.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Carnelutti.
                                                                       Schließlich habe die Kommission Artikel 14 der Verordnung
Die Klägerin beantragt,                                                Nr. 659/1999, Artikel 253 EG und die Grundsätze der
                                                                       ordnungsgemäßen Verwaltung, der Unparteilichkeit und der
                                                                       Lauterkeit verletzt.
—     die Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002
      über die dem Crédit Mutuel von der Französischen
      Republik gewährte staatliche Beihilfe in vollem Umfang
      für nichtig zu erklären;
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
                                                                           über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88]
—     hilfsweise, Artikel 2 dieser Entscheidung für nichtig zu             des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
      erklären, soweit er die Rückforderung dieser Beihilfe
      anordnet;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage des Hugh Mc Bryan gegen die Kommission der
Der „Livret bleu“ [blaues Sparbuch] ist ein mit einer Steuer-
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März
befreiung verbundenes Sparprodukt, das sich an die breite
                                                                                                       2002
Öffentlichkeit richtet, wobei der entsprechende Steuervorteil
direkt dem Verbraucher zugute kommt. Die Klägerin ist von
den französischen Behörden seit 1975 exklusiv mit dem
Vertrieb dieses Sparbuchs betraut. In der angefochtenen Ent-                                (Rechtssache T-96/02)
scheidung vertritt die Kommission die Auffassung, die Klägerin
habe von einer über die Kosten der Verwaltung des „Livret
bleu“ hinausgehenden Kostenerstattung durch den französi-                                       (2002/C 131/44)
schen Staat profitiert, was mit den Vorschriften des EG-
Vertrags über die staatlichen Beihilfen unvereinbar sei.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beruft sich darauf, die Kommission habe Arti-
kel 87 Absatz 1 EG verletzt, indem sie eine Beihilfe angenom-
men habe. Die Kommission habe im vorliegenden Fall eine
ungerechtfertigte und auch nicht zu rechtfertigende globale            Hugh Mc Bryan, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. März
Methode angewandt und fehlerhaft staatliche Mittel angenom-            2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
men. Zudem habe sie offensichtliche Beurteilungsfehler began-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
gen, indem sie die ordnungsgemäß festgestellten Folgekosten            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
nicht berücksichtigt habe und der Sichtweise des Beraters der          Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift
Kommission gefolgt sei.                                                in Luxemburg.
