
   
               13.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Merck Canada Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd/Sigma Pharamceuticals plc
   (Rechtssache C-539/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union von 2003 - Anhang IV - Abschnitt 2 - Besonderer Mechanismus - Einfuhr eines patentierten Arzneimittels - Pflicht zur Vorabunterrichtung))
   (2015/C 118/10)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Merck Canada Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd
   
      Beklagte: Sigma Pharamceuticals plc
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der zweite Absatz des Besonderen Mechanismus nach Anhang IV Abschnitt 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats oder der von ihm Begünstigte nicht verpflichtet ist, seine Absicht, sich der geplanten Einfuhr zu widersetzen, mitzuteilen, bevor er sich auf seine Rechte aus dem ersten Absatz dieses Mechanismus beruft. Bekundet er oder der von ihm Begünstigte eine solche Absicht jedoch nicht innerhalb der im zweiten Absatz des Besonderen Mechanismus vorgesehenen Wartefrist von einem Monat, ist die Person, die beabsichtigt, das Arzneimittel einzuführen, berechtigt, bei den zuständigen Behörden die Genehmigung für die Einfuhr dieses Erzeugnisses zu beantragen und es gegebenenfalls einzuführen und in den Verkehr zu bringen. Nach dem Besonderen Mechanismus ist es dem Schutzrechtsinhaber oder dem von ihm Begünstigten somit verwehrt, sich auf seine Rechte nach dem ersten Absatz dieses Mechanismus zu berufen, soweit es um eine Einfuhr und ein Inverkehrbringen des Arzneimittels geht, die erfolgt sind, bevor er die genannte Absicht bekundet hat.
            
         
               2.
            
            
               Der zweite Absatz des Besonderen Mechanismus ist dahin auszulegen, dass die Unterrichtung gegenüber dem Inhaber des Patents oder des Ergänzenden Schutzzertifikats oder dem von ihm Begünstigten zu erfolgen hat. Begünstigter ist jede Person, die rechtmäßig über die dem Inhaber des Patents oder des Ergänzenden Schutzzertifikats eingeräumten Rechte verfügt.
            
         
               3.
            
            
               Der zweite Absatz des Besonderen Mechanismus ist dahin auszulegen, dass die Person, die beabsichtigt, das betreffende Arzneimittel einzuführen oder in den Verkehr zu bringen, die Unterrichtung nicht selbst vorzunehmen braucht, solange die Unterrichtung diese Person klar erkennen lässt.
            
         
      (1)  ABl. C 9 vom 11.1.2014.
   