
   
               31.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/48
            
         Klage, eingereicht am 28. Mai 2010 — medi/HABM — Deutsche Medi Präventions (deutschemedi.de)
   (Rechtssache T-247/10)
   ()
   2010/C 209/72
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: medi GmbH & Co. KG (Bayreuth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Terheggen, H. Lindner und T. Kiputh)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Deutsche Medi Präventions GmbH (Düsseldorf, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. März 2010 in der Sache R 1366/2008-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke EM 5 089 099 vollumfänglich zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Deutsche Medi Präventions GmbH.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „deutschemedi.de“ für Dienstleistungen der Klasse 35.
   
      Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Klägerin.
   
      Entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Deutsche Wortmarke „medi.eu“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 39, 41, 42 und 44; deutsche Wortmarke „medi welt“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 38, 39, 41, 42, 43 und 44; deutsche Wortmarke „medi-Verband“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 38, 39, 41, 42, 43 und 44; Gemeinschaftswortmarke „World of medi“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 10, 35, 41 und 42; deutsche Bildmarke, die die Wortelemente „medi Ich fühl mich besser“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 38, 39, 41, 42, 43 und 44; ein im geschäftlichen Verkehr benutzter Handels- und Firmenname, der das Wortelement „medi“ enthält für alle Waren und Dienstleistungen der obenerwähnten Marken im Gebiet der Union.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe und die Klägerin nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin der Handels- und Firmenrechte sei, sowie Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 73 der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   