
   
               28.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 234/23
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.
   (Rechtssache C-281/10 P)
   ()
   2010/C 234/38
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: PepsiCo, Inc. (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri, A. Castán Pérez-Gómez, abogados, Rechtsanwältin V. von Bomhard)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Grupo Promer Mon Graphic SA
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               den Rechtsstreit unter Zurückweisung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge endgültig zu entscheiden oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und
            
         
               —
            
            
               der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin macht geltend, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, da das Gericht gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (1) verstoßen habe, indem es
   
               a)
            
            
               die Beschränkungen, denen der Entwerfer bei der Entwicklung des streitigen Geschmacksmusters unterliege, nicht berücksichtigt habe;
            
         
               b)
            
            
               den Begriff „informierter Benutzer“ und dessen Grad an Aufmerksamkeit falsch ausgelegt habe;
            
         
               c)
            
            
               bei seiner Beurteilung des „anderen Gesamteindrucks“ unzutreffende Kriterien angewandt habe;
            
         
               d)
            
            
               den Vergleich zwischen den Geschmacksmustern auf die in den Akten wiedergegebenen aktuellen Produkte statt auf die Geschmacksmuster, wie sie eingetragen seien, gestützt habe;
            
         
               e)
            
            
               den Vergleich auf der Grundlage verfälschter Tatsachen vorgenommen habe.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. L 3, S. 1).
   