
   
               21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. April 2014 — Société de Produits Nestlé SA/Cadbury UK Ltd
   (Rechtssache C-215/14)
   2014/C 235/08
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice, Chancery Division (England and Wales)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Société de Produits Nestlé SA
   
      Rechtsmittelgegnerin: Cadbury UK Ltd
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Reicht es aus, wenn der Anmelder einer Marke, um darzutun, dass sie infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG (1) erworben hat, nachweist, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Marke erkennt und in dem Sinne mit den Waren des Anmelders verbindet, dass sie, wenn sie angeben sollten, wer die mit der Marke gekennzeichneten Waren vermarktet, den Anmelder nennen würden, oder muss er nachweisen, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Marke (und keine anderen etwa vorhandenen Marken) als Hinweis auf die Herkunft der Waren wahrnimmt?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine Form, die aus drei wesentlichen Merkmalen besteht, von denen eines durch die Art der Ware selbst bedingt ist und zwei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i und/oder ii der Richtlinie 2008/95/EG von der Eintragung als Marke ausgeschlossen?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung Formen von der Eintragung ausgeschlossen sind, die zur Erreichung einer die Herstellungsweise der Waren und nicht ihre Funktionsweise betreffenden technischen Wirkung erforderlich sind?
            
         
      (1)  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).
   