13 . 5 . 95         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 119/ 11
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                     vom 28 . März 1995                           M. K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen und R. Garcfa­
                                                                  Valdecasas — Kanzler : B. Pastor — am 29 . März 1995 ein
in der Rechtssache T-12/94 : Frédéric Daffix gegen Kom­           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Begründung)                 1 . Die in den Schriftsätzen der Klägerin vom 10. und
                        ( 95/C 119/26                                   20. Dezember 1994 enthaltenen Anträge werden
                                                                        zurückgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  2 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-12/94, Frédéric Daffix, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechts­               Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung.
anwälte George Vandersanden und Laure Levi, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­         (M ABl . Nr. C 263 vom 29 . 9 . 1993 .
sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Gouloussis und
B. Cambier ), wegen Aufhebung der Entscheidung der
Kommission vom 18 . März 1993 , mit der der Kläger aus
dem Dienst entfernt wurde, und erforderlichenfalls der
stillschweigenden Zurückweisung seiner Beschwerde, hat                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­                                vom 23 . Februar 1995
denten J. Biancarelli und der Richter C. P. Briët und C. W.
Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 28 . März 1995 ein Urteil         in der Rechtssache T-488/93 , Hanseatische Industrie­
mit folgendem Tenor erlassen:                                     Beteiligungen GmbH gegen Kommission der Europäischen
                                                                                          Gemeinschaften (M
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 1 8. März 1 993,                                (Abgabeentscheidung)
     mit der der Kläger aus dem Dienst entfernt wurde, wird                                 ( 95/C 119/28 )
     aufgehoben.
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  In der Rechtssache T-488/93 , Hanseatische Industrie­
(M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                            Beteiligungen GmbH mit Sitz in Bremen ( Deutschland )
                                                                  ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Wiede­
                                                                  mann und Jan-Peter Hix, Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                  Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8—10, rue Mathias
                                                                  Hardt, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : B. Smulders und J. Grun­
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          wald ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 93/412/
                     vom 29 . März 1995                           EWG der Kommission vom 6 . April 1993 über eine Beihilfe
                                                                  der deutschen Regierung an die HIBEG und von der HIBEG
in der Rechtssache T-497/93 : Anne Hogan gegen Gerichts­          über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur
          hof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               Erleichterung des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik
(Beamte — Gehaltsabzug — Protokoll über die Vorrechte             GmbH durch die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan
    und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften)              AG ( 2), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
                        ( 95/C 119/27)                            Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
                                                                  R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garci'a-Valdecasas und C. W.
                                                                  Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar 1995 einen
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                  Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-497/93 , Anne Hogan, Beamtin des             1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-488/93
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Pro­                    (Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH/Kommis ­
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi,                  sion der Europäischen Gemeinschaften) für nicht
Massa-Carrare; Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux,                zuständig, damit der Gerichtshof über die Nichtigkeits­
Luxemburg), gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein­                 klagen entscheidet.
schaften (Bevollmächtigte : L. Maggioni, N. Lierow und
P. Ferrari), wegen Aufhebung der Entscheidungen des
Gerichtshofes über die Einbehaltung eines Teils der Dienst­       2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
bezüge der Klägerin aufgrund einer Pfändung, Auszahlung
des einbehaltenen Betrags, Ersatz der der Klägerin angeblich      (*) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
entstandenen materiellen und immateriellen Schäden und,           (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
hilfsweise, Feststellung der Rechtswidrigkeit des der Pfän­
dung zugrunde liegenden nationalen Verfahrens, hat das
