C 158/22               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        5.7.2003
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Klage der Antoinette Pascucci gegen Europol, eingereicht
                                                                                             am 22. April 2003
                      vom 30. April 2003                                                  (Rechtssache T-127/03)
                                                                                              (2003/C 158/41)
in den verbundenen Rechtssachen T-324/01 und T-110/
02: Axions SA und Christian Belce gegen Harmonisie-                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                      Modelle) (HABM) ( 1)
                                                                      Antoinette Pascucci hat am 22. April 2003 eine Klage
                                                                      gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
(Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marken — Form                  Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens —                    rin sind die Rechtsanwälte P. de Casparis und M. F. Baltussen.
Absolute Eintragungshindernisse — Unterscheidungskraft
— Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG]                  Die Klägerin beantragt,
                            Nr. 40/94)
                                                                      1.    die zurückweisende Entscheidung von Europol vom
                                                                            13. Januar 2003 über die Beschwerde der Klägerin
                         (2003/C 158/40)                                    gegen die Entscheidung vom 30. September 2002 unter
                                                                            gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung vom 30. Sep-
                                                                            tember 2002 aufzuheben;
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      2.    Europol zu verurteilen, den Arbeitsvertrag der Klägerin
                                                                            immer noch unter denselben Voraussetzungen bis zum
                                                                            1. Juli 2005 zu verlängern;
                                                                      3.    Europol in die Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
In den verbundenen Rechtssachen T-324/01 und T-110/02,
Axions SA mit Sitz in Genf (Schweiz), Christian Belce,
wohnhaft in Veyrier (Schweiz), vertreten durch Rechtsanwalt           Klagegründe und wesentliche Argumente
C. Eckhartt, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter:
                                                                      Die Klägerin arbeitet seit dem 1. Juli 1999 für den Beklagten.
G. Schneider) betreffend die Klagen gegen zwei Entscheidungen
                                                                      Am 1. Juli 2003 läuft ihr Vertrag ab. Sie beantragte, ihren
der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts
                                                                      Vertrag um vier Jahre zu verlängern. Der Beklagte beschloss
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
26. September 2001 (Sache R 599/2001-3) und vom 16. Ja-               jedoch, den Vertrag nur um ein Jahr zu verlängern. Diese
                                                                      Entscheidung wird von der Klägerin angefochten.
nuar 2002 (Sache R 538/2001-3) über die Eintragung einer
dreidimensionalen Form, die eine braune Zigarre darstellt
(Rechtssache T-324/01), und einer dreidimensionalen Form,             Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin in erster Linie
die einen Goldbarren darstellt (Rechtssache T-110/02), als            einen Verstoß gegen das Begründungsprinzip an.
Gemeinschaftsmarken hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men-         Sie trägt sodann vor, dass der Beklagte sein Ermessen über-
gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-          schritten habe. Der Beklagte habe Ausgangspunkte, Leitlinien
rätin — am 30. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor              und einen Stufenplan erstellt, um dafür zu sorgen, dass die
erlassen:                                                             Verlängerung der Verträge in eindeutiger und transparenter
                                                                      Weise erfolge. Der Beklagte habe sein Ermessen bei der
                                                                      Anwendung dieser Vorschriften überschritten.
1.    Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                      Weiter führt die Klägerin eine Verletzung der Fürsorgepflicht
2.    Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                    sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an.
                                                                      Die Klägerin trägt schließlich vor, dass der Beklagte einen
( 1) ABl. C 68 vom 16.3.2002 und C 131 vom 1.6.2002.                  Ermessensmissbrauch begangen habe. Er habe sich bei der
                                                                      Beschlussfassung von anderen, nicht berechtigten Gründen
                                                                      leiten lassen.
