3.4.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                      C 85/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
                                                                           21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                           der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat
                       (Sechste Kammer)                                    der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                           Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
                                                                           Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gul-
                    vom 12. Februar 2004                                   mann, J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen und der
                                                                           Richterin F. Macken (Berichterstatterin), — Generalanwalt:
                                                                           D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
in der Rechtssache C-363/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           ler, — am 12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
chen des niederländischen Gerechtshof Den Haag): Ko-
                                                                           erlassen:
ninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbu-
                              reau (1)
(Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
                                                                           1.    Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
— Artikel 3 Absatz 1 — Eintragungshindernisse — Berück-
                                                                                 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
sichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände —
                                                                                 der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass
Verbot der Eintragung einer Marke für bestimmte Waren
                                                                                 eine für die Eintragung von Marken zuständige Behörde neben
oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass sie
                                                                                 der Marke in der hinterlegten Form alle relevanten Tatsachen
ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen — Wort, dessen
                                                                                 und Umstände berücksichtigen muss.
Bestandteile Merkmale der betreffenden Waren oder Dienst-
                    leistungen beschreiben)
                                                                                 Eine solche Behörde hat vor dem Erlass einer endgültigen
                                                                                 Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke
                         (2004/C 85/01)
                                                                                 alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen.
                                                                                 Auch das mit einer Klage gegen eine Entscheidung über einen
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                               Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht hat im
                                                                                 Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen
                                                                                 Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             Umstände zu berücksichtigen.
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           2.    Die Tatsache, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat für
                                                                                 bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde, hat
In der Rechtssache C-363/99 betreffend ein dem Gerichtshof                       keinen Einfluss auf die Prüfung, der ein Antrag auf Eintragung
nach Artikel 234 EG vom Gerechtshof Den Haag (Niederlande)                       einer ähnlichen Marke für ähnliche wie die für die erste Marke
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Koninklijke KPN                        eingetragenen Waren oder Dienstleistungen durch die in
Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau vorgelegtes Ersu-                        einem anderen Mitgliedstaat für die Eintragung von Marken
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2                       zuständige Behörde unterzogen wird.
 ---pagebreak--- C 85/2                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               3.4.2004
3.  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104 steht               Bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintra-
    der Eintragung einer Marke entgegen, die ausschließlich aus               gungshindernis des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
    Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeich-              Richtlinie 89/104 fällt, spielt es keine Rolle, ob es Synonyme
    nung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen                 gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag
    können, für die die Eintragung beantragt wird, auch wenn es               aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden
    gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser               können, oder ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistun-
    Merkmale gibt; dies gilt unabhängig von der Zahl der                      gen, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich
    Konkurrenten, die ein Interesse an der Benutzung der Zeichen              oder nebensächlich sind.
    oder Angaben haben können, aus denen die Marke besteht.
                                                                        6.    Die Richtlinie 89/104 hindert eine für die Eintragung von
                                                                              Marken zuständige Behörde daran, eine Marke für bestimmte
    Sehen die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vor, dass             Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung einzutra-
    sich das von einer zuständigen Behörde in einem Gebiet, in dem            gen, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen.
    mehrere offiziell anerkannte Sprachen nebeneinander bestehen,
    durch die Eintragung einer in einer dieser Sprachen abgefassten     7.    Artikel 3 der Richtlinie 89/104 steht der Praxis einer für die
    Wortmarke verliehene ausschließliche Recht von Rechts wegen               Eintragung von Marken zuständigen Behörde entgegen, die
    auf die Übersetzungen in die übrigen Sprachen erstreckt, so               darin besteht, nur die Eintragung „offensichtlich unzulässiger“
    muss die zuständige Behörde bei jeder dieser Übersetzungen                Marken abzulehnen.
    prüfen, dass sie nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben
    besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen
    der fraglichen Waren oder Dienstleistungen dienen können.           (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
4.  Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen,
    dass eine Marke, die im Sinne von Buchstabe c) dieser
    Bestimmung die Merkmale bestimmter Waren oder Dienstleis-
    tungen, nicht aber die Merkmale anderer Waren oder Dienstleis-                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
    tungen beschreibt, nicht zwangsläufig als unterschei-
    dungskräftig im Sinne von Buchstabe b) der genannten                                         (Sechste Kammer)
    Bestimmung hinsichtlich dieser anderen Waren oder Dienstleis-
    tungen angesehen werden kann.
                                                                                               vom 5. Februar 2004
    Ob eine Marke die Merkmale bestimmter Waren oder Dienst-            in der Rechtssache C-24/00: Kommission der Euro-
    leistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
    Richtlinie 89/104 beschreibt, ist für die Beurteilung der
    Unterscheidungskraft dieser Marke hinsichtlich anderer Waren        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30
    oder Dienstleistungen im Sinne von Buchstabe b) dieses              und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und
    Absatzes unerheblich.                                               30 EG] — Nationale Regelung, in der die Nährstoffe,
                                                                        die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, abschließend
                                                                        aufgeführt sind — Maßnahme gleicher Wirkung — Recht-
                                                                        fertigung — Gesundheit der Bevölkerung — Verbraucher-
5.  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 89/104 ist                            schutz — Verhältnismäßigkeit)
    dahin auszulegen, dass eine Marke, die sich aus einem Wort
    mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder                                      (2004/C 85/02)
    Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die
    die Eintragung beantragt wird, selbst einen die Merkmale dieser
    Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter im                                (Verfahrenssprache: Französisch)
    Sinne der genannten Bestimmung hat, es sei denn, dass ein
    merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    Summe seiner Bestandteile besteht; dies setzt entweder voraus,                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
    dass das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination
    in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen
    Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der
    bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu               In der Rechtssache C-24/00, Kommission der Europäischen
    entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R B. Wainwright und
    dieser Bestandteile hinausgeht, oder dass das Wort in den           O. Couvert-Castéra), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
    allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm        Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst
    eigene Bedeutung erlangt hat, so dass es nunmehr gegenüber          R. Abraham und R. Loosli-Surrans, dann J.-F. Dobelle und
    seinen Bestandteilen autonom ist. Im letztgenannten Fall ist        R. Loosli-Surrans), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen
    noch zu prüfen, ob das Wort, das eine eigene Bedeutung              Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
    erlangt hat, nicht selbst beschreibend im Sinne der genannten       ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände-
    Bestimmung ist.                                                     rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie
