2.6.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 161/7
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        de tatsächliche Einfuhren. Hätte das Gericht diesbezügli-
                                                                           che Zweifel zu erkennen gegeben, hätte die Klägerin die
                                                                           Zahlen in der mündlichen Verhandlung aufschlüsseln
—    das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und                      können; das Gericht durfte die Klage deshalb nicht mit
                                                                           dieser Begründung in toto abweisen.
—    dem Klageantrag 1. Instanz zu 1) entsprechend zu
     erkennen.
                                                                     (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—    Zu Unrecht geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin
     die Kosten der Exportlizenzen auf ihre Abnehmer ab-
     gewälzt habe und deshalb letztlich nicht geschädigt sei.
     Die Klägerin hat hierzu keine Erklärung abgegeben, weil         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die Frage einer etwaigen Entreicherung jedenfalls nicht in      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. März
     den Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast fällt.                                            2001
     Sollte die Klägerin ihre Aufwendungen für die Exportli-                             (Rechtssache C-124/01)
     zenzen auf ihre Abnehmer abgewälzt haben, so deshalb,
     weil der Markt solche Preise zugelassen hat. Ohne das
     Erfordernis der Vorlage von Ausfuhrlizenzen aus Cossta                                  (2001/C 161/13)
     Rica hätte die Klägerin den gleichen Verkaufspreis erzielt,
     aber einen höheren Gewinn gehabt. Der Schaden ist               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     mit der Zahlung für die rechtswidrigen Exportlizenzen           16. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
     eingetreten, die Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     und Geschädigtem damit abgeschlossen. Eine ganz andere          Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
     Frage aufgrund neuer (adaequater) Kausalzusammenhän-
     ge ist es, ob und inwieweit es dem Geschädigten gelingt,
     aufgrund seiner Geschicklichkeit und der Marktlage sich         Die Klägerin beantragt,
     zusätzliche Einnahmen zu eröffnen, mit denen er seine
     Aufwendungen für die Ausfuhrlizenzen ausgleichen
     kann. In dieser Weise ist von den deutschen Obergerich-         —     festzustellen dass die Italienische Republik gegen die
     ten diese Rechtsfrage entschieden worden. Der maßgebli-               Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG (1) des Euro-
     che Gesichtspunkt ist die Erkenntnis, dass der Schädiger              päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
     nicht unbillig entlastet werden darf.                                 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimm-
                                                                           te Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeit-
                                                                           nutzungsrechten an Immobilien verstoßen hat, indem sie
—    Auch die Hilfserwägungen des Gerichts zur Vorteils-                   nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     ausgleichung tragen das angefochtene Urteil nicht. Der                schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     Grundsatz der Vorteilsausgleichung gilt nur dann, wenn                men;
     der entstandene Vorteil (Erhöhung der Kontingente, Zoll-
     herabsetzung) aus derselben Rechtsverletzung stammt             —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     wie der Schaden (Aufwendungen für Ausfuhrlizenzen).                   aufzuerlegen.
     Erhöhung der Kontingente und Zölle stellen indessen
     keine Rechtsverletzung dar. Wie sich denn im übrigen
     dieser Schadensausgleich in der Schadensrechnung der
     Klägerin genau beziffern soll, erfährt die Klägerin in dem      Klagegründe und wesentliche Argumente
     angefochtenen Urteil nicht.
—    Das angefochtene Urteil leidet an einem Begrün-                 a)     Verstoß gegen Artikel 9 der Richtlinie
     dungsmangel, weil nicht ersichtlich wird, ob das Gericht               94/47
     die Zertifizierung des Schadens durch vereidigte Wirt-
     schaftsprüfer grundsätzlich nicht als Beweismittel zulas-
     sen will.                                                       Die italienischen Behörden hätten mitgeteilt, dass eine Ände-
                                                                     rung von Artikel 11 des Dekrets 427/98 mit dem Ziel der
                                                                     vollständigen Umsetzung des Artikels 9 dieser Richtlinie
—    Zu Unrecht bezweifelt das Gericht die Beweiskraft der           vorgenommen werde. Bis heute sei jedoch kein genauer
     durch Wirtschaftsprüfer testierten Zollzahlungen der            Zeitplan für eine solche Änderung übermittelt worden, woraus
     Klägerin für den erworbenen Exportlizenzen entsprechen-         man schließen müsse, dass der Verstoß noch fortbestehe.
 ---pagebreak--- C 161/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.6.2001
b)     Verstoß gegen Artikel 10 der Richtlinie                      3.    Ist die Kammer verpflichtet, die Vorschrift über die
       94/47                                                              Ausschlussfrist im Anschluss an die Rechtsprechung des
                                                                          Gerichtshofs nicht anzuwenden?
Artikel 12 des Dekrets 427/98 sehe weder Sanktionen noch
Konsequenzen anderer Art für einen Verstoß gegen die Ver-           (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 3.
pflichtung des Verkäufers vor, jedem Interessenten, der dies
wünsche, ein Schriftstück auszuhändigen, das zumindest kur-
ze, genaue Angaben über die im Anhang der Richtlinie 94/47
unter den Buchstaben a bis g, i und l aufgeführten Punkte
liefere. Dieses Dekret sehe insbesondere keine Geldbuße oder
entsprechende Strafandrohung für die Nichtbeachtung der im
Anhang dieser Richtlinie unter den Buchstaben a, b, c, i und l
genannten Gesichtspunkte vor.                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. März
Im Übrigen müssten die fraglichen Angaben nicht nur zur                                            2001
Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der möglichen
Erwerber in dem Informationsdokument enthalten sein, son-                                (Rechtssache C-128/01)
dern auch, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den
Verkäufern im Binnenmarkt zu vermeiden.                                                      (2001/C 161/15)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
die Italienische Republik Artikel 10 der Richtlinie nicht           20. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt hat.                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist Luca Visaggio.
(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/51/EG (1) des
                                                                          Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie
                                                                          70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                                                                          und aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Umsetzung dieser Richtlinie erlassen oder jedenfalls diese
Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Februar                    Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
2001 in dem Rechtsstreit Peter Pflücke gegen Bundesan-
                         stalt für Arbeit                           —     die Italienische Republik zur Zahlung der Prozesskosten
                                                                          zu verurteilen.
                    (Rechtssache C-125/01)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2001/C 161/14)
                                                                    Nach Artikel 249 EG seien die Richtlinien für die Mitgliedstaa-
Das Sozialgericht Leipzig ersucht den Gerichtshof der Euro-         ten, an die sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu erreichen-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Februar             den Zieles verbindlich. Artikel 10 EG sehe vor, dass die
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder
19. März 2001, in dem Rechtsstreit Peter Pflücke gegen              besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen träfen, die
Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende        sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Fragen:                                                             Gemeinschaft ergäben, und dass sie dieser die Erfüllung ihrer
                                                                    Aufgabe erleichterten.
1.    Ist eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Befriedi-
      gung von offenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt durch
                                                                    Da Italien die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erfor-
      die Garantieeinrichtung mit Art. 9 der Richtlinie
      80/987/EWG (1) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur             derlichen Vorschriften nicht erlassen oder jedenfalls nicht
                                                                    mitgeteilt habe, sei die Kommission der Ansicht, dass die
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
                                                                    Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dieser
      über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
      keit des Arbeitgebers vereinbar?                              Richtlinie und aus dem Vertrag verstoßen habe.
2.    Teilt der Gerichtshof die Ansicht der Kammer, dass            (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.
      eine solche Ausschlussfrist keine für den Arbeitnehmer
      günstigere Rechtsvorschrift ist im Sinne des Art. 9 der
      Richtlinie 80/987/EWG?
