Nr . C 315/22         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 11 . 95
Klage des Camping Qualite France gegen die Kommis­                 lungsanschrift: Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               Luxemburg.
                       4 . Oktober 1995
                  ( Rechtssache T-l 82/95 )                        Die Kläger beantragen ,
                          ( 95/C 315/42 )                          — ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Dezember 1994, mit
                                                                       denen die Verordnung ( EGKS , EG, Euratom ) Nr . 3161 /
             (Verfahrenssprache: Französisch)                          94 des Rates vom 19 . Dezember 1994 durchgeführt
                                                                       wurde, aufzuheben , soweit diese Verordnung einen
Der Verband „ Camping Qualite France ", Paris , hat am                 Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der
4 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der                   Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt Berlin erst
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 und nicht vom 3 . Oktober
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 1990 festsetzt, und , soweit erforderlich , Aufhebung
vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Michel               der Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995 ,
Roche und Jean-Claude Cohen, Paris; Zustellungsanschrift:              mit der die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen
Kanzlei des Rechtsanwalts Stef Oostvogels, 13 , rue Aldin­             wurde;
gen, Luxemburg .
                                                                   — ihren Ruhegehaltsanspruch in voller Höhe unter
Der Kläger beantragt,                                                  Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten in
                                                                       Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem
die am 4 . August 1995 eingegangene Entscheidung der                   3 . Oktober 1990 wiederherzustellen ;
Europäischen Kommission vom 27. Juli 1995 , mit der vom
Kläger von dem Gesamtbetrag von 90 000 ECU, der als                — die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
Gemeinschaftsbeihilfe für das klägerische Vorhaben des                 rückständigen Ruhegehälter für die Zeit vom 3 . Oktober
Aufbaus einer Kette von qualitativ hochstehenden Cam­                  1990 bis zum 30 . Juni 1994 , berechnet für denselben
pingplätzen in Europa gewährt wurde , 51 405,74 ECU                    Zeitraum , in Höhe von 10% pro Jahr zu verurteilen ;
zurückgefordert werden , mit allen sich daraus ergebenden          — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer­
Rechtsfolgen für nichtig zu erklären .                                 legen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht zunächst einen Begründungsmangel der              Die in den Rechtssachen T-l 71 /95 , T-172/95 und T-173/95
angefochtenen Entscheidung geltend . In der Entscheidung           geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu­
werde weder auf eine Regelung noch auf eine bestimmte              mente werden wiederholt .
Rechtsvorschrift Bezug genommen, nach der die Kommis­
sion zum Erlaß einer solchen Entscheidung berechtigt sei .
Im Hinblick auf den Inhalt der Entscheidung macht der
Kläger geltend, die Entscheidung sei unbegründet, da sie auf       Klage der Areacova SA, Armadora José Pereira SA, Arma­
falschen Tatsachen beruhe und die qualitative Durchfüh­            dores Pesqueros de Aldán SA, Centropesca SA, Chymar SA ,
rung des Vorhabens in Frage stelle, obwohl die Kommission          Eloymar SA, Exfaumar SA, Farpespan SL, Freiremar SA,
im gegenwärtigen Stadium nur die Verwendung der gewähr­            Hermandos Gandón SA, Heroya SA, Hiopesca SA, José
ten Mittel überprüfen könne .                                      Pereira e Hijos SA, Juana Oya Pérez, Manuel Nores
                                                                   González, Moradiña SA, Navales Cerdeiras SL, Nugago
                                                                   Pesca SA, Pesquera Austral SA, Pescaberbés SA, Pesquerías
                                                                   Bigaro Narval SA, Pesquera Cíes SA, Pesca Herculina SA,
                                                                   Pesquera Inter SA, Pesquerías Marinenses SA, Pesquerías
Klage des Franz Becker, des Giuseppe Lisitano, des Richard         Tara SA, Pesquera Vaqueiro SA, Sotelo Dios SA, Asociación
Mirsberger, der Gerda Müller-Maersch, des Heinz L. Nö­             Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesca
renberg, des Wolfram Pütz und des Gerhard Tscheepe gegen           de Merluza ( ANAMER ), Asociación Nacional de Ar­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­             madores de Buques Congeladores de Pesquerías Varias
               reicht am 16 . Oktober 1995                         ( ANAVAR ) und Asociación de Sociedades Pesqueras Espa­
                   ( Rechtssache T-191 /95 )                       ñolas (ASPE ) gegen den Rat der Europäischen Union ,
                                                                                eingereicht am 16 . Oktober 1995
                           ( 95/C 315/43 )
                                                                                      ( Rechtssache T-194/95 )
             (Verfahrenssprache: Französisch)                                               ( 95/C 315/44 )
Franz Becker, Giuseppe Lisitano, Richard Mirsberger,                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
Gerda Müller-Maersch, Heinz L. Nörenberg, Wolfram Pütz
und Gerhard Tscheepe, alle wohnhaft in Deutschland,                Die Areacova SA, Vigo, Spanien, Armadora José Pereira SA,
haben am 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommis­            Vigo, Spanien , Armadores Pesqueros de Aldán SA, Vigo,
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster           Spanien, Centropesca SA, Vigo, Spanien, Chymar SA, Vigo,
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­          Spanien, Eloymar SA, Estríbela , Spanien , Exfaumar SA ,
zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte               Bueu , Spanien, Farpespan SL, Moaña , Spanien, Freiremar
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel­              SA, Vigo, Spanien, Hermandos Gandón SA, Cangas, Spa­
