5.9.98                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 278/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  durch Übertragung des entsprechenden Beschluûfas-
                        (Fünfte Kammer)                                  sungsrechts dazu verpflichtet, als Unternehmensverei-
                                                                         nigung einen gegen Artikel 85 dieses Vertrags versto-
                       vom 18. Juni 1998                                 ûenden Beschluû zu fassen, mit dem eine für alle Zoll-
     in der Rechtssache C-35/96: Kommission der Euro-                    spediteure verbindliche Gebührenordnung festgelegt
  päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                wird.
(Vertragsverletzungsklage Ð Kartell Ð Festsetzung einer
Gebührenordnung Ð Zollspediteure Ð Rechtsvorschrif-                 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-
        ten, die die Wirkungen des Kartells verstärken)                  rens.
                          (98/C 278/01)                             (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           (Sechste Kammer)
In der Rechtssache C-35/96, Kommission der Europäi-                                        vom 18. Juni 1998
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Enrico Traversa)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: Umberto                    in der Rechtssache C-43/96: Kommission der Euro-
Leanza im Beistand von Pier Giorgio Ferri), wegen Fest-              päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
stellung, daû die Italienische Republik dadurch gegen ihre          (Vertragsverletzung Ð Sechste Richtlinie 77/388/EWG des
Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag                Rates Ð Artikel 17 Absätze 2 und 6 Ð Vorsteuerabzug Ð
verstoûen hat, daû sie ein Gesetz erlassen und beibehalten          Ausnahmen aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften,
hat, das den Consiglio nazionale dei spedizionieri doganali                    die vor der Sechsten Richtlinie bestanden)
(Nationaler Rat der Zollspediteure) durch Übertragung
des entsprechenden Beschluûfassungsrechts dazu verpflich-                                    (98/C 278/02)
tet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluû zu fassen,
der insoweit gegen Artikel 85 dieses Vertrags verstöût, als                         (Verfahrenssprache: Französisch)
damit eine für alle Zollspediteure verbindliche Gebühren-
ordnung festgelegt wird, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
mann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-                                      Gerichtshofes)
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 18. Juni
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    In der Rechtssache C-43/96, Kommission der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-            E. Traversa) gegen Französische Republik (Bevollmäch-
     pflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag              tigte: C. de Salins, Beistand: G. Mignot), unterstützt durch
     verstoûen, daû sie ein Gesetz erlassen und beibehalten         Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordirland
     hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consi-         (Bevollmächtigte: S. Ridley), wegen Feststellung, daû die
     glio nazionale degli spedizionieri doganali CNSD)              Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
