
   
               14.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien), eingereicht am 1. Oktober 2015 — Strafverfahren gegen Luca Menci
   (Rechtssache C-524/15)
   (2015/C 414/27)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Bergamo
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Luca Menci
   
      Vorlagefrage
   
   Steht die Bestimmung des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie sie im Licht des Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen ist, der Möglichkeit entgegen, ein Strafverfahren wegen einer Tat (Unterlassung der Mehrwertsteuerentrichtung) durchzuführen, für die der Angeklagte bereits mit einer unwiderruflichen Verwaltungssanktion belegt wurde?
   