22. 4. 95          1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 101/11
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Klägerin der Ansicht,    Klagegründe und wesentliche Argumente
daß die angefochtene Entscheidung nicht nachweise,
                                                                   Die Klägerin macht zum einen geltend, daß mit der
— daß sie an einer angeblichen Vereinbarung über den               angefochtenen Entscheidung gegen den EG-Vertrag versto­
    Schutz der Inlandsmärkte teilgenommen habe;                    ßen worden sei, da
— daß sie an irgendeiner Vereinbarung oder abgestimmten            — die Feststellungen in der Entscheidung, wonach die
    Verhaltensweise in bezug auf griechischen Zement                   Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag versto­
    teilgenommen habe;                                                 ßen habe, irrig seien, auf einer in wesentlicher Hinsicht
— daß die begrenzten Aktivitäten des White Cement                      unzutreffenden Bewertung der Tatsachen beruhten und
    Committee eine Einschränkung des Wettbewerbs im                    offensichtliche Beurteilungsfehler aufwiesen;
    Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag hätten darstellen
    können .                                                       — die in der Entscheidung enthaltenen Ausführungen zur
                                                                       Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 auf Unternehmens­
Hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung oder                verbände wegen Rechtsfehlern und unzureichender
Aufhebung der gegen sie festgesetzten Geldbußen, da                    Begründung mangelhaft seien .
— diese das Ergebnis einer diskriminierenden Behandlung            Sie macht zum anderen geltend, die Kommission habe ihren
    der Unternehmen seien, die angeblich Teilnehmer an der         durch die Verordnungen Nr . 17/62 und Nr. 99/63/EWG
    Vereinbarung des Schutzes der Inlandsmärkte seien;             gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal­
                                                                   tungsverfahren verletzt, da sie ihr keine vollständige Kopie
— bei ihnen zu Unrecht sogenannte erschwerende                     der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und ihr
    Umstände berücksichtigt worden seien;                          nicht volle Akteneinsicht gewährt habe .
— im Fall der Klägerin gegebene mildernde Umstände nicht
    berücksichtigt worden seien;
— im Bereich des Weißzements gegen die Klägerin eine
    Geldbuße wegen einer Art von Verhalten festgesetzt
    worden sei, die sie in einer anderen Vereinbarung mit
    Zustimmung der Kommission praktiziert habe und die             Klage der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l.
    deshalb in ihrem Fall nicht als vorsätzlicher oder             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    fahrlässiger Verstoß gegen Artikel 85 bewertet werden                        eingereicht am 15 . Februar 1995
    könne .                                                                             ( Rechtssache T-30/95 )
                                                                                             ( 95/C 101 /28 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Cembureau — Association Européenne du                    Die Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. mit
Ciment gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Sitz in Brüssel ( Belgien ) hat am 15 . Februar 1 995 eine Klage
         schaften, eingereicht am 14 . Februar 1995                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache T-26/95 )                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                        ( 95/C 101 /27 )
                                                                   Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Frédéric P. Louis,
                                                                   Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                (Verfahrenssprache: Englisch)                      M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Die Cembureau — Association Européenne du Ciment hat
am 14 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der           Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   — die Artikel 1 , 2, 5 , 8 und 9 der Entscheidung der
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah­
vollmächtigter der Klägerin ist Julian Ellison; Zustellungs­
                                                                       ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/33.126 und 33.222
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,
                                                                       — Zement) für nichtig zu erklären, soweit die Teilnahme
Grand-Rue, L-2011 Luxemburg.
                                                                       der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. an
                                                                       Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen,
Die Klägerin beantragt,                                                die gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen, festgestellt
— die Entscheidung der Kommission in den Verfahren                     und gegen sie deswegen eine Geldbuße festgesetzt
    IV/33.126 und 33.322 — Zement für nichtig zu erklä­                wird;
    ren, soweit sie Cembureau betrifft;
                                                                   — hilfsweise, die in Artikel 9 Nr. 10 der Entscheidung
— der Kommission die Kosten von Cembureau aufzuerle­                   gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße aufzuheben
   gen;                                                                oder herabzusetzen;
— alle Maßnahmen der vorherigen Beweisaufnahme zu                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    ergreifen, die das Gericht für erforderlich hält.                  gen .
