C 303/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27.10.2001
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             wohnhaft in Madrid, Prozess- und Zustellungsbevollmächtig-
                                                                       ter: J. M. Valoria de Arana, gegen Kommission der Euro-
                      vom 30. April 2001                               päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
                                                                       J. Rivas Andres) wegen Aufhebung der Entscheidungen der
in der Rechtssache T-41/00, British American Tobacco                   Kommission vom 28. März 1989 und vom 14. November
International (Holdings) BV gegen Kommission der Euro-                 1989 über die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe
                 päischen Gemeinschaften (1)                           bzw. zum Beamten auf Lebenszeit, soweit er durch diese
                                                                       Entscheidungen in die Besoldungsgruppe B 3 und nicht in
                                                                       die Besoldungsgruppe B 1 eingestuft worden ist, sowie der
(Beschluss 94/90 — Zugang der Öffentlichkeit zu den der               Entscheidungen der Kommission vom 12. Juli 1999 und
Kommission vorliegenden Dokumenten — Nichtigkeitsklage                 vom 18. April 2000 über die Ablehnung des Antrags auf
         — Unzulässigkeit — Rechtsschutzinteresse)                     Überprüfung der Einstufung des Klägers und der Zurückwei-
                                                                       sung, gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichteten Verwal-
                         (2001/C 303/26)                               tungsbeschwerde und wegen Ersatzes des dem Kläger durch
                                                                       diese Entscheidungen angeblich entstandenen Schadens hat
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                       B. Vesterdorf und der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood —
In der Rechtssache T-41/00, British American Tobacco Interna-          Kanzler: H. Jung — am 28. März 2001 einen Beschluss mit
tional (Holdings) BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande),              folgendem Tenor erlassen:
Prozessbevollmächtigter: S. Crosby, Solicitor, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
U. Wölker und X. Lewis), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
dung der Kommission vom 20. Januar 2000, mit der der                   2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Firma Rothmans of Pall Mall Ltd der Zugang zu bestimmten
Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses verweigert wurde,
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-          (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
ten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. For-
wood — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2001 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten.                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 25. April 2001
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                                                                       in der Rechtssache T-244/00, Coillte Teoranta gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Landwirtschaft — EAGFL — Ablehnung der Übernahme
                                                                       von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der An-
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             wendung von Gemeinschaftsrecht veranlasst wurden —
                                                                       Klage des Beihilfeempfängers — Offensichtliche Unzuläs-
                       vom 28. März 2001                                                             sigkeit)
in der Rechtssache T-130/00, Javier Reyna González del                                         (2001/C 303/28)
Valle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                               ten (1)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
(Beamte — Ernennung — Einstufung in eine Besoldungs-
     gruppe — Verspätung der Klage — Unzulässigkeit)                   In der Rechtssache T-244/00, Coillte Teoranta mit Sitz in
                                                                       Dublin, Prozessbevollmächtigte: Solicitor G. French, P. Gallag-
                                                                       her, SC, und Barrister N. Hyland, Zustellungsanschrift in
                         (2001/C 303/27)
                                                                       Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und K. Fitch), wegen
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                       Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommis-
                                                                       sion vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von
In der Rechtssache T-130/00, Javier Reyna González del Valle,         den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
 ---pagebreak--- 27.10.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 303/17
Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen                  2.    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird den Anträgen
Finanzierung (ABl. L 180, S. 49), soweit darin von der                          der Poste Italiane SpA und der Kommission auf vertrauliche
zugelassenen irischen Zahlstelle im Zusammenhang mit Auf-                       Behandlung stattgegeben.
forstungsbeihilfen gemeldete Ausgaben von der Finanzierung
ausgeschlossen werden, hat das Gericht (Dritte Kammer)                    3.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter
K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 25. April               4.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommis-
      sion.                                                               Klage der Laboratorios R.T.B., S.L., gegen das Harmonisie-
                                                                          rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
3.    Irland trägt seine eigenen Kosten.                                                             18. Juli 2001
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                               (Rechtssache T-162/01)
                                                                                                   (2001/C 303/30)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                          Die Laboratorios R.T.B., S.L., mit Sitz in Bigues i Riells
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   (Spanien) hat am 18. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
                        ERSTER INSTANZ                                    sierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht
                                                                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Arturo
                         vom 28. Mai 2001                                 Canela Giménez.
in der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA gegen                    Die Klägerin beantragt,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 86 EG                       Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über
in Verbindung mit Artikel 82 EG — Artikel 86 Absatz 2 EG                        die Beschwerde R 122/2000-1 aufzuheben, weil der
— Postalische Dienste — Dringlichkeit — Interessenabwä-                         Gemeinschaftsmarke Nr. 417 709 Giorgio Beverly Hills
                                gung)                                           im Verfahren Giorgi und andere ein Eintragungshindernis
                                                                                nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 40/94 entgegensteht;
                           (2001/C 303/29)
                                                                          —     die Nichtigkeit oder, in ihrem Fall, die Hinderung der
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Eintragung dieser Gemeinschaftsmarke Nr. 417 709
                                                                                Giorgio Beverly Hills festzustellen;
In der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA mit Sitz in              —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rom, Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti, P. Mathijsen,
A. Perrazzelli, E. Rubini und A. Sandulli, Zustellungsanschrift
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und K. Wiedner) wegen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2001/176/EG der
Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren
nach Artikel 86 EG-Vertrag betreffend neue postalische Dienste
mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung in                 Inhaber der Gemein-             Giorgio Beverly Hills, Inc.
Italien (ABl. 2001, L 63, S. 59), hat der Präsident des Gerichts          schaftsmarke:
am 28. Mai 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                 Gemeinschaftsmarke,             Wortmarke „GIORGIO BEVERLY
                                                                          die Gegenstand des An-          HILLS“, Anmeldung Nr. 417 709
                                                                          trags ist:                      für Waren der Klasse 3
1.    Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito
      Licenziatarie del Minstero delle Communicazioni und die TNT         Inhaber der Marke oder          Klägerin
      Post Groep NV werden in der Rechtssache T-53/01 R als               des Zeichens, das im Wi-
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommis-         derspruchsverfahren
      sion zugelassen.                                                    geltend gemacht wird:
