
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/69
            
         Klage, eingereicht am 23. November 2006 — Panrico/HABM — HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
   (Rechtssache T-317/06)
   (2006/C 326/144)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Panrico, S.L. (Unipersonal) (Santa Perpètua de Mogola, Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Pellisé Irquiza)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: HDN Development Corp.
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes vom 8. August 2006 aufzuheben, die in dem Beschwerdeverfahren R 194/2005-1 in Bezug auf das gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 1 298 785 gerichtete Widerspruchsverfahren Nr. B 303 992 ergangen ist;
            
         
               —
            
            
               dem Amt und der Anmelderin der Gemeinschaftsmarke 1 298 785, der HDN Development Corporation, die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: HDN Development Corporation.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Worten „KRISPY KREME DOUGHNUTS“ (Anmeldung Nr. 1 298 785) für Waren der Klassen 25 und 30 und Dienstleistungen der Klasse 42.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarken „DOUGHNUTS“ (Nr. 1 288 926) und „DONUT“ (Nr. 399 563) für Waren der Klasse 30 und Bildmarke „donuts“ für Waren der Klasse 25 und Dienstleistungen der Klasse 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Artikels 8 Absätze 1 Buchstabe b und 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Die Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, enthalte als Hauptbestandteil das Wort „DOUGHNUTS“, das mit den für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzten Widerspruchsmarken der Familie DONUT — DONUTS — DOGHNUTS verwechselbar sei, wodurch eine ernste Verwechslungsgefahr für die spanischen Verkehrskreise hervorgerufen werde.
   