4.5.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/67
Klage der Michelle Boisset-Chetaud gegen das Europäische               Indem sich die Anstellungsbehörde auf einen Bescheid des
           Parlament, eingereicht am 4. März 2002                      Abteilungsleiters in der Generaldirektion V — Personal —
                                                                       über die Festsetzung der Ansprüche auf eine Invaliditätsrente
                                                                       bezogen habe, habe sie jedoch als einziges Kriterium das des
                      (Rechtssache T-65/02)
                                                                       Wohnsitzes berücksichtigt.
                         (2002/C 109/125)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Michelle Boisset-Chetaud, wohnhaft in Nizza (Frankreich), hat
                                                                       Klage der Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangel-
am 4. März 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament
                                                                       matikis Katartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Technikes Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, der Panelli-
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       nia Enosi Idiotikon Institouton Epangelmatikis Katartisis
walt Laurent Mosar; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       und der Panellinia Enosi Idiotikis Technikis Epangelmati-
                                                                       kis Ekpaidefsis kai Katartisis gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
                                                                                                       2002
—     die Entscheidung aufzuheben, die sich aus dem Schreiben
      vom 27. Juni 1997 ergibt, mit dem das Europäische                                      (Rechtssache T-66/02)
      Parlament die Anwendung des französischen Berichti-
      gungskoeffizienten ab 1. Juni 2001 ausgesetzt hat, um
      Dokumente abzuwarten, die zweifelsfrei belegen, dass der                                  (2002/C 109/126)
      Mittelpunkt der Lebensinteressen von Michelle Boisset-
      Chetaud in Nizza liegt;                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
—     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
      Parlaments aufzuheben, die im Rahmen eines Schreibens
      vom 6. Dezember 2001 auf eine Beschwerde der Klägerin            Die Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangelmatikis Ka-
      formuliert wurde und wonach die von Michelle Boisset-            tartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes Technikes
      Chetaud vorgelegten Dokumente dem Leiter der Abtei-              Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, die Panellinia Enosi Idioti-
      lung Soziale Angelegenheiten nicht ermöglichten, festzu-         kon Institouton Epangelmatikis Katartisis und die Panellinia
      stellen, dass sie Nizza als Mittelpunkt ihrer Lebensinteres-     Enosi Idiotikis Technikis Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katar-
      sen und damit als den Ort bestimmt hat, an dem sie ihre          tisis, mit Sitz in Athen, haben am 25. Februar 2002 eine Klage
      Aufwendungen tätigen muss.                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen ist Rechts-
                                                                       anwältin Th. Antoniou, Athen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin in dieser Rechtssache wendet sich gegen die
Weigerung der Anstellungsbehörde, Nizza als den Mittelpunkt
                                                                       —      der Klage stattzugeben und festzustellen, dass die Kom-
ihrer Lebensinteressen anzusehen und demgemäß den franzö-
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften es zu Unrecht
sischen Berichtigungskoeffizienten auf ihr Ruhegehalt anzu-
                                                                              unterlassen hat, die rechtswidrige Unterscheidung zwi-
wenden.
                                                                              schen privaten und öffentlichen Trägern der Berufsausbil-
                                                                              dung in Bezug auf die ausschließliche Finanzierung der
Zur Begründung ihrer Klage macht sie einen Verstoß gegen                      letztgenannten durch das 3. Gemeinschaftliche Förder-
Artikel 82 des Statuts geltend. Sie trägt dazu vor, dass der                  konzept und insbesondere durch das Operationelle Pro-
Begriff des Wohnsitzes, um den es dort gehe, der richterlichen                gramm „Erziehung und berufliche Erstausbildung II“ zu
Auslegung unterliege, mit der festgestellt werden solle, dass                 beseitigen.
eine Person den dauerhaften und gewöhnlichen Mittelpunkt
ihres Lebens an dem Ort habe, an dem sie wohne. Im Rahmen
der Bewertung der Kriterien des Begriffes „Wohnsitz“ müsse
sich die Beklagte auf objektive Faktoren, wie eine Meldebeschei-       Klagegründe und wesentliche Argumente
nigung, stützen. Insoweit habe die Klägerin nicht nur eine
Meldebescheinigung vorgelegt, sondern auch zahlreiche andere           —      Verstoß gegen Artikel 87 EG: Die vorgesehene ausschließ-
Dokumente, wie die notarielle Urkunde über den Kauf einer                     liche Finanzierung der öffentlichen Träger der Berufsaus-
Wohnung, eine Mitteilung über den Wohnsitzwechsel und                         bildung stelle eine staatliche (und gemeinschaftliche)
verschiedene Rechnungen.                                                      Beihilfe dar, die sich nicht auf allgemeine Maßnahmen
