C 358/10              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.11.98
     Fällen nur einen belgischen Staatsangehörigen, der für            ten Königreich stellen können und dieser behandelt
     eine bestimmte Zeit seinen Wohnsitz in Belgien habe,              werden kann (siehe Paragraph 255 der United King-
     auswählen könne, um den belgischen Behörden das für               dom Immigration Rules, House of Commons Paper
     erforderlich gehaltene ¹screeningª zu ermöglichen,                395), gegenüber dem Erfordernis eines Aufenthalts von
     nicht aber eine Person, die in einem anderen Mitglied-            zwölf Monaten, bevor ein solcher Antrag gestellt wer-
     staat der Europäischen Union als Leiter eines ver-                den kann, das für die Ehegatten von Staatsbürgern des
     gleichbaren Unternehmens tätig gewesen sei. Das                   Vereinigten Königreichs und für die Ehegatten von Per-
     Wohnsitzerfordernis stelle daher eine mittelbare Diskri-          sonen, die im Vereinigten Königreich leben und dort
     minierung dar, die nur nach Artikel 56 EG-Vertrag                 auf Dauer Wohnsitz genommen haben, gilt
     gerechtfertigt werden könnte. Diese Beschränkung                  (Paragraph 287 der United Kingdom Immigration
     beruhe jedoch auf administrativen Erwägungen, die                 Rules, House of Commons Paper 395), eine rechtswid-
     nicht zu ihrer Rechtfertigung herangezogen werden                 rige Diskriminierung dar, die gegen Artikel 7 Absatz 2
     könnten.                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 verstöût?
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
Ð Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                                                      1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
     (Artikel 48 EG-Vertrag):                                         Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
     Das Erfordernis eines belgischen Wohnsitzes hindere
     Arbeitnehmer, die in anderen Staaten wohnten, daran,
     von einem Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen
     eingestellt oder für die Tätigkeiten eines internen
     Bewachungsdienstes eines Unternehmens in Belgien
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
     eingesetzt zu werden. Gegenüber dem auf das angebli-
                                                                  schluû des Court of Appeal, London, vom 13. Mai 1998
     che Kontrollbedürfnis gestützten Argument verweist
                                                                  in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
     die Kommission auf ihre Argumentation im Zusam-
                                                                  The Secretary of State for the Home Department, ex parte:
     menhang mit Artikel 52 EG-Vertrag.
                                                                                   Nana Yaa Konadu Yiadom
                                                                                     (Rechtssache C-357/98)
(1) ABl. 1993, C 334 vom 9.12.1993, S. 3.
                                                                                           (98/C 358/19)
                                                                  Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
                                                                  13. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                gen am 1. Oktober 1998, in dem bei ihm anhängigen
schluû des Immigration Adjudicator vom 25. September              Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of State for
1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Arben Kaba            the Home Department, ex parte: Nana Yaa Konadu Yia-
     gegen Secretary of State for the Home Department             dom, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                    (Rechtssache C-356/98)
                        (98/C 358/18)                             1. Gelten sowohl Artikel 8 als auch Artikel 9 der Richt-
                                                                       linie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964
                                                                       zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Ein-
Der Immigration Adjudicator ersucht den Gerichtshof der                reise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                         aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
25. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-             oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 56 vom
gegangen am 1. Oktober 1998, in dem bei ihm anhängigen                 4.4.1964, S. 850/64), für Entscheidungen über die Ein-
Rechtsstreit Arben Kaba gegen Secretary of State for the               reise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, oder
Home Department um Vorabentscheidung über folgende                     fallen Entscheidungen über die Einreise nur unter
Fragen:                                                                Artikel 8?
1. Stellt das Recht auf Beantragung einer unbefristeten           2. Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, daû
     Erlaubnis für den Aufenthalt im Vereinigten König-                Artikel 8, nicht aber Artikel 9 der Richtlinie 64/221/
     reich und das Recht auf Behandlung dieses Antrags                 EWG für Entscheidungen über die Einreise in das
     eine ¹soziale Vergünstigungª im Sinne von Artikel 7               Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gilt, werden die
     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des                     Anforderungen des Artikels 8 durch Vorschriften des
     Rates (1) dar?                                                    nationalen Rechts erfüllt, die dem Angehörigen eines
                                                                       Mitgliedstaats, dem die Einreise in einen anderen Mit-
                                                                       gliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung ver-
2. Stellt das Erfordernis, daû die Ehegatten von EG-                   weigert wird, ein Rechtsmittel gewähren, das erst
     Staatsangehörigen vier Jahre im Vereinigten Königreich            eingelegt werden kann, wenn diese Person in dem
     ansässig gewesen sein müssen, bevor sie einen Antrag              betreffenden Mitgliedstaat nicht mehr physisch an-
     auf unbefristete Erlaubnis zum Aufenthalt im Vereinig-            wesend ist?
