C 171/10             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
Bevollmächtigte der Klägerin sind Basilios Kontolaimos,              d)    Die Kommission habe die Grenzen ihres Ermessens
Rechtsberater des Staates, und Styliani Charitakis, beigeordnete           überschritten und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-
Rechtsberaterin im Juristischen Dienst des Staates, Zustellungs-           satz verstoßen, indem sie einen derart hohen Berichti-
bevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 27, rue Marie-           gungssatz für alle Inseln der Ägäis festgesetzt und dabei
Adelaïde, Luxemburg.                                                       nicht berücksichtigt habe, dass das Verlustrisiko für den
                                                                           Fonds beschränkt sei, dass die Überprüfung erstmals
                                                                           durchgeführt worden sei, dass die griechischen Behörden
Die Klägerin beantragt,                                                    die Vorschläge der Kommissionsdienststellen sofort be-
                                                                           folgt hätten, dass ihre Entscheidung erhebliche finanzielle
die Entscheidung K/2003/500 der Kommission zum Aus-                        und ökologische Auswirkungen habe, die im umgekehr-
schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des                   ten Verhältnis zur Einwohnerzahl der einzelnen Inseln
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                 stünden und die für die kleinsten Inseln (in Anbetracht
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben                dessen, dass die Erhaltung ihrer Olivenbäume und ihre
von der gemeinschaftlichen Finanzierung hinsichtlich des                   Überlebensmöglichkeit von der Gewährung der Beihilfe
Kapitels betreffend die finanziellen Berichtigungen zu Lasten              abhängig seien) katastrophal seien.
der Hellenischen Republik für nichtig zu erklären, hilfsweise
abzuändern. Äußerst hilfsweise soll die angeordnete Berichti-
gung a) allein auf das Gebiet der Insel Lesbos und hilfsweise
das Gebiet der Insel Rhodos, b) auf die spätestens bis
16. Februar 2001 getätigten Ausgaben und c) auf höchstens
2 % beschränkt werden.                                               Rechtsmittel des Zissis Drouvis gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechts-
                                                                     sache T-184/00, Zissis Drouvis, gegen Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Europäischen Gemeinschaften, Streithelfer: Rat der Euro-
                                                                             päischen Union, eingelegt am 25. April 2003
Die angefochtene Entscheidung der Kommission sei aus folgen-
den Gründen für nichtig zu erklären:                                                    (Rechtssache C-187/03 P)
a)   Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Artikels                                       (2003/C 171/15)
     11 der Verordnung Nr. 2019/93 sowie der Artikel 1, 2,
     3 und 4 der Verordnung Nr. 2837/93, aber auch des
     Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG)            Zissis Drouvis hat am 25. April 2003 ein Rechtsmittel
     Nr. 729/70 in der Fassung der Verordnung Nr. 1287/98            gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     und des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1258/            Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2003 in
     99.                                                             der Rechtssache T-184/00, Zissis Drouvis gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, Streithelfer: Rat der
b)   Hilfsweise — unterstellt, die von der Kommission vertre-        Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
     tene Auslegung der Verordnungen Nrn. 2019/93 und                meinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des Rechts-
     2837/93 sei zutreffend — dürfe die nach dieser Ausle-           mittelführers ist Rechtsanwalt Ioannis Stamoulis, Athen.
     gung möglicherweise vorliegende falsche Anwendung der
     Gemeinschaftsvorschriften in Anbetracht der offensichtli-       Der Rechtsmittelführer beantragt,
     chen Unklarheit der Verordnungen und gemäß den
     Leitlinien weder als Beleg für das Vorliegen aller angebli-     —     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
     chen Mängel des Systems herangezogen werden noch
     beim Erlass der endgültigen Entscheidung betreffend das         —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom
     Erfordernis der Anordnung einer allgemeinen Berichti-                 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-184/00 aufzuhe-
     gung mit einem derart hohen Prozentsatz berücksichtigt                ben;
     werden.
                                                                     —     den Rechtsmittelgegnern die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                           zuerlegen.
c)   Die Kommission habe die bei der Überprüfung festgestell-
     ten Tatsachen falsch gewürdigt und sei ohne ausreichende
     Begründung zu dem Ergebnis gelangt, es bestünden
     schwerwiegende allgemeine Mängel, die das erhöhte               Rechtsmittelgründe
     Risiko eines Verlustes von Gemeinschaftsmitteln begrün-
     deten, indem sie die Feststellungen (betreffend die beiden      Erster       Rechtsmittel-     Fehlerhafte Auslegung und An-
     genannten Inseln) im Voraus widerrechtlich auf alle Inseln      grund:                         wendung des Artikels 6 Absatz 2
     der Ägäis erstreckt habe, ohne die Besonderheiten jeder                                        des Konsolidierten Vertrages über
     Insel in Bezug auf ihre Lage, Fläche, Einwohnerzahl,                                           die Europäische Union, des Arti-
     Morphologie Produktionsmöglichkeiten, Strukturen usw.                                          kels 14 der Europäischen Men-
     zu berücksichtigen — Besonderheiten, die in den auf                                            schenrechtskonvention (EMRK)
     die Inseln der Ägäis anwendbaren Verordnungen selbst                                           und des Artikels 1 des ersten
     anerkannt seien.                                                                               Zusatzprotokolls der EMRK.
 ---pagebreak--- 19.7.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 171/11
Zweiter     Rechtsmittel-    Fehlerhafte Auslegung und An-                      der schwerste unheilbare Krankheiten hervorruft,
grund:                       wendung der Artikel 42 und 43                      ausgesetzt hat,
                             des Vertrages über die Euro-
                             päische Union.
                                                                           —    seine Sicherheit bei der Arbeit wissentlich und grob
                                                                                fahrlässig verletzt hat,
                                                                           Schadensersatz in Höhe eines Betrages von
                                                                           3 500 000 Euro (vormals 7 000 000 000 ITL) zuzuspre-
                                                                           chen, der in Analogie zu den konkreten Verurteilungen
                                                                           in Bezug auf jedes Opfer (ungefähr 500 000 Euro,
Rechtsmittel des Arnaldo Lucaccioni gegen das Urteil des                   vormals 1 000 000 000 ITL) in dem Urteil 4840/96 der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    Pretura Circondariale Turin vom 5. Juli 1996 und zu
(Erste Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache                     dem für jedes Opfer der „Cermis“-Seilbahn vorgesehenen
T-164/01, Arnaldo Luccaccioni gegen Kommission der                         Schadensersatz in Höhe von 2 000 000 Euro, vormals
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Mai 2003                     4 000 000 000 ITL, gerechtfertigt ist;
                   (Rechtssache C-196/03 P)                         3.     der Beklagten die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
                       (2003/C 171/16)
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Arnaldo Lucaccioni hat am 3. Mai 2003 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 26. Februar 2003 in der           1.      Das Gericht ist der Auffassung, dass der Rechtsmittel-
Rechtssache T-164/01, Arnaldo Lucaccioni gegen Kommission           führer bereits am 15. Mai 1994 einen ordnungsgemäßen
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-         Antrag hinsichtlich der im Zeitraum vor der Berufskrankheit
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter          erlittenen seelischen Schäden gestellt habe. Dieser Antrag sei
des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Mauro Cimino,              von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 22. Sep-
Zustellungsanschrift in Fermo (AP), Italien.                        tember 1994 abgelehnt worden, und gegen diese Entscheidung
                                                                    habe der Rechtsmittelführer am 15. Dezember 1994 Beschwer-
                                                                    de eingelegt, wobei er die angeblichen — insbesondere seeli-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                   schen — Schäden, die der Berufskrankheit vorausgegangen
                                                                    sein sollen, nicht mehr erwähnt habe; er habe auch vor dem
1.   dem Rechtsmittel und demzufolge der Klage stattzugeben;        Gericht (in der Rechtssache T-165/95) keine Klage gegen
                                                                    die Zurückweisung der Beschwerde durch die Kommission
2.   ihm gestützt auf das gemeine Recht, die Charta der             erhoben, soweit darin sein Recht auf Ersatz der vor dem Eintritt
     Grundrechte der Europäischen Union und die Euro-               der Berufskrankheit erlittenen seelischen Schäden verneint
     päische Menschenrechtskonvention für die nicht (oder           worden sei. Im Wesentlichen habe der Rechtsmittelführer
     auch) unter Artikel 73 des Statuts fallenden seelischen        nicht fristgemäß gegen die Entscheidung der Kommission
     und körperlichen Schäden, die die Beklagte zwischen            vom 22. September 1994 Klage erhoben, soweit diese den
     1967 und 1990 in unentschuldbarer und von ihr zu               Schadensersatz nicht anerkannt habe.
     vertretender Weise verursacht hat, weil sie
                                                                    Nach Auffassung des Rechtsmittelführers sind die Argumente
     —    seine Menschenwürde verletzt hat,
                                                                    des Gerichts nicht überzeugend, da es nicht als feststehend
                                                                    angesehen werden könne, dass der Antrag vom 15. Mai 1994
     —    sein Recht auf körperliche Integrität verletzt hat,       einen Antrag auf Ersatz der Schäden umfasst habe, die vor der
                                                                    Erkrankung erlitten worden seien. Diese Auslegung sei fraglich,
     —    ihn fortwährend und schuldhaft dadurch körperlich         da es sich um ein Schreiben handele, mit dem Ersatz der
          verletzt hat, dass sie ihn wissentlich, auch mit          mit der Erkrankung verbundenen Schäden beansprucht und
          unwahren Behauptungen, gezwungen hat, in Asbest           allgemein verlangt worden sei.
          isolierten Räumen zu arbeiten, obwohl sie wußte,
          dass Asbest auch für nicht gefährdete Personen
          gefährlich ist,                                           2.      Der Rechtsmittelführer wendet sich auch dagegen, dass
                                                                    das Gericht die Klage auf Ersatz der körperlichen Schäden mit
     —    sein Leben wissentlich gefährdet hat, mit dem — zur       der Begründung abgewiesen habe, dass eine Schadensersatzkla-
          Untermauerung dieser Gefährdung erwähnten —               ge Angaben enthalten müsse, die es ermöglichten, das Verhal-
          Risiko, dass eine Vielzahl von Menschen ums Leben         ten festzustellen, das der Rechtsmittelführer dem Organ an-
          kommt,                                                    laste, und die Gründe, aus denen er der Auffassung sei, dass
                                                                    ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem
     —    ihn jahrelang wissentlich dadurch gequält hat, dass       angeblich erlittenen Schaden bestehe. Der Rechtsmittelführer
          sie ihn dem Asbest, einem karzinogenen Stoff,             ist der Auffassung, der Gesundheitsschaden, der dadurch
