C 21/46               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.1.2004
Klage der CM Capital Markets Holding SA gegen das                    Entscheidung der Wi-         Stattgabe des Widerspruchs und
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                  derspruchsabteilung:         Zurückweisung der Anmeldung
               gereicht am 24. November 2003                                                      für folgende Dienstleistungen:
                                                                                                  Geschäftsführung,       Unterneh-
                                                                                                  mensverwaltung, Büroarbeiten
                    (Rechtssache T-390/03)                                                        (Klasse 35), Versicherungswesen,
                                                                                                  Finanzwesen,        Geldgeschäfte,
                                                                                                  Bankgeschäfte und Immobilien-
                         (2004/C 21/91)
                                                                                                  wesen (Klasse 36), Telekommuni-
                                                                                                  kation (Klasse 38) und Rechtsbe-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                  ratung und -vertretung, wissen-
                                                                                                  schaftliche und industrielle For-
                                                                                                  schung (Klasse 42).
                                                                     Entscheidung der Be-         Stattgabe der Beschwerde der An-
Die CM Capital Markets Holding SA, Madrid (Spanien), hat am          schwerdekammer:              melderin.
24. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) eingereicht. Prozessbevollmäch-
tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Natalia Moya Fernández,        Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
Madrid.                                                                                           kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                  wechslungsgefahr).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung des HABM (Erste Beschwerdekammer)
      vom 23. September 2003 in der Sache R-244/2003
      aufzuheben und dem Widerspruch im Verfahren
      B348914 in vollem Umfang stattzugeben;
—     gemäß dem Vorbringen der Klägerin die Widerspruchsab-          Klage des Yves Franchet und des Daniel Byk gegen die
      teilung des HABM anzuweisen, die angemeldete Marke             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
      zurückzuweisen;                                                               reicht am 27. November 2003
—     die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen und seine Anträge                           (Rechtssache T-391/03)
      zurückzuweisen.
                                                                                            (2004/C 21/92)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Anmelderin der Ge-             Caja de Ahorros de Murcia.
meinschaftsmarke:
                                                                     Yves Franchet und Daniel Byk, wohnhaft in Luxemburg, haben
Angemeldete Gemein-            Bildmarke mit Beanspruchung           am 27. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der
schaftsmarke:                  von Farben, bestehend aus einem       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                               roten Quadrat, darin die Angabe       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                               „CM“        —         Anmeldung       mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                               Nr. 1413061 für Waren und             sanden und Laure Levi.
                               Dienstleistungen der Klassen 1 bis
                               42.
                                                                     Die Kläger beantragen,
Inhaberin      der    Wi-      Die Klägerin.
derspruchsmarke oder                                                 —    die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
des Widerspruchszei-                                                      18. August 2003, mit der der Antrag der Kläger auf
chens:                                                                    Zugang zu verschiedenen im Besitz dieses Organs befind-
                                                                          lichen Dokumenten abgelehnt wurde und die am 21. Au-
Widerspruchsmarke              Spanische Bildmarke „CAPITAL               gust 2003 zugestellt wurde, sowie die Entscheidung der
oder -zeichen:                 MARKETS CM“, eingetragen unter             Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der der am
                               den      Nummern        2000040,           8. September 2003 eingereichte Zweitantrag der Kläger
                               2000041,        2000042       und          abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
                               2000043 für Dienstleistungen der
                               Klassen 35, 36, 38 und 42.            —    der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 24.1.2004            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 21/47
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Zur Begründung ihres Begehrens machen die Kläger einen
                                                                  Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere
                                                                  ihrer Artikel 2 und 4, eine Verletzung des Grundrechts auf
Die Kläger hätten die Anstellungsbehörde ersucht, ihnen           Zugang zu Dokumenten, einen offensichtlichen Ermessensfeh-
verschiedene im Besitz der Kommission befindliche Dokumen-        ler, eine fehlerhafte und widersprüchliche Begründung sowie
te über Untersuchungen zugänglich zu machen, die infolge          eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend.
bestimmter im Rahmen von EUROSTAT festgestellter Unre-
gelmäßigkeiten vorgenommen worden seien. Die Ablehnung            Die Beklagte lege die Ausnahmeregelungen, auf die sie sich
dieser Anträge sei Gegenstand der vorliegenden Rechtssache.       berufe, entgegen der Rechtsprechung unzulässig weit aus. Im
                                                                  vorliegenden Fall gebe es kein laufendes Gerichtsverfahren im
                                                                  Sinne dieser Rechtsprechung, und außerdem sei das OLAF eine
Die Beklagte habe sich auf zwei Ausnahmeregelungen des            Dienststelle der Verwaltung, die Verwaltungsakten und
Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Euro-            -berichte erstelle.
päischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des              Schließlich habe es die Kommission versäumt, die Anträge auf
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission             Zugang im Licht des Inhalts der Dokumente konkret anhand
sowie auf den Schutz von Gerichtsverfahren und des Zwecks         der geltend gemachten Ausnahmeregelungen zu würdigen
von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beru-       und die betroffenen Interessen sachgerecht gegeneinander
fen.                                                              abzuwägen.
