C 71/8                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
Mitgliedstaaten keine Gleichbehandlung unabhängig                           den Artikeln 5 und 52 des Vertrages sowie aus
davon, ob und wie die Vereinigten Staaten ihre Rechte                       dem aufgrund des Vertrages erlassenen abgeleiteten
ausübten.                                                                   Recht, insbesondere aus der Verordnung (EWG)
                                                                            Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die
                                                                            Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrt-
Schlieûlich sei dem Vorbringen des Vereinigten König-                       unternehmen (1), aus der Verordnung (EWG)
reichs, daû die Regelung über Eigentümerstellung und Lei-                   Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den
tung in dem Abkommen nach Artikel 234 bestehen bleibe,                      Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
da sie einer ähnlich formulierten Klausel entspreche, die in                schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
dem Luftverkehrsabkommen von 1946 zwischen dem Ver-                         Flugverkehrs (2), aus der Verordnung (EWG)
einigten Königreich und den Vereinigten Staaten enthalten                   Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
gewesen sei, nicht zu folgen. Erstens gelte Artikel 234                     Flugpreise und Luftfrachtraten (3), aus der Verord-
nicht für nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs im                  nung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4), geändert
Jahre 1973 geschlossene Abkommen; das vorliegende                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5),
Abkommen sei danach, nächlich 1977, geschlossen wor-                        sowie aus der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des
den. Zweitens: Selbst wenn eine Berufung auf Artikel 234                    Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame
möglich wäre, was nicht der Fall sei, lasse Artikel 234 frü-                Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf
here Abkommen nicht einfach fortbestehen, sondern ver-                      Flughäfen in der Gemeinschaft (6), verstoûen hat,
pflichte den Mitgliedstaat in Absatz 2 vielmehr, alle geeig-                daû sie 1995 ein sogenanntes Abkommen des ¹of-
neten Mittel anzuwenden, um Unvereinbarkeiten mit dem                       fenen Himmelsª mit den USA ausgehandelt, para-
Vertrag und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechts-                     phiert und geschlossen hat,
vorschriften zu beheben. Das Vereinigte Königreich habe
keine Angaben darüber gemacht, daû es solche geeigneten
Mittel angewendet oder irgendwelche Bemühungen ange-                    Ð hilfsweise und ergänzend festzustellen, daû das
stellt habe, die vertragswidrigen Regelungen abzuändern                     Königreich Dänemark, was aufrechterhaltene
und dies trotz der klaren Bezeichnung der mit dem Vertrag                   Bestimmungen des Abkommens von 1944/45
unvereinbaren Punkte, die die Kommission bei mehreren                       angeht Ð soweit angenommen wird, daû das
Gelegenheiten dargelegt habe.                                               Abkommen von 1995 zuvor geschlossene Abkom-
                                                                            men nicht grundlegend ändert und daher nicht
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992                ersetzt Ð, dadurch gegen Artikel 234 EG-Vertrag
    über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des                verstoûen hat, daû es in diesem Abkommen
    innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom                    Bestimmungen, die mit dem EG-Vertrag, insbeson-
    24.8.1992, S. 8).                                                       dere mit dessen Artikel 52 und mit dem aufgrund
                                                                            des Vertrages erlassenen abgeleiteten Recht unver-
                                                                            einbar sind, nicht aufgehoben und nicht die hierfür
                                                                            erforderlichen rechtlichen Schritte unternommen
                                                                            hat;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am              2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
                      18. Dezember 1998                                 aufzuerlegen.
                    (Rechtssache C-467/98)
                         (1999/C 71/14)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich
Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                Die vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argu-
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die       mente stimmen mit denjenigen in der Rechtssache
Rechtsberater Frank Benyon und Hans Peter Hartvig;                C-471/98 (7) überein.
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                  (1 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
                                                                  (2 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                  (3 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
Die Klägerin beantragt,                                           (4 ) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
                                                                  (5 ) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
                                                                  (6 ) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
1. festzustellen,                                                 (7 ) Siehe Seite 10 dieses Amtsblattes.
     Ð daû das Königreich Dänemark dadurch gegen seine
         Verpflichtungen aus dem Vertrag insbesondere aus
