22.7.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 211/9
    finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit mit        2. Steht das Grundrecht des Dispositionsschutzes oder das
    ihr bestimmte Beträge, die den Getreidesektor betreffen,            Verhältnismäßigkeitsprinzip der Anwendung des Art. 4
    von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen wer-                  der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 auf Oberbestände
    den, und                                                            entgegen, die auf Dispositionen (Einkäufe und Wiederver-
                                                                        käufe)
— Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        A. vor dem Tag der Kundmachung dieser Verordnung,
                                                                            oder
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        B. vor dem Zeitpunkt, an dem den beteiligten Kreisen
Die italienische Regierung ist der Auffassung, daß die Entschei-            bekannt sein musste, dass Abschöpfungen von
dung der Kommission rechtswidrig sei, soweit darin im                       Überschüssen geplant sind,
Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses eine finanzielle
Berichtigung in Höhe der in der Klageschrift genannten                  zurückzuführen waren; bejahendenfalls, ist diese Verord-
Beträge angeordnet werde, beziehungsweise soweit in der                 nung wegen Verletzung dieser Grundrechte ganz oder
Entscheidung dem italienischen Staat bezüglich der endgülti-            teilweise nichtig, oder aber dahin auszulegen, dass in
gen Abrechnung über die Rechnungen für den Interventions-               solchen Fällen keine Abschöpfung zu erfolgen hat?
verkauf von Getreide der Betrag von 11 952 457 079 ITL
nicht zuerkannt werde.
                                                                     3. A. Ist der Käufer einer Ware, welcher diese schon vor dem
                                                                            1. Januar 1995 bereits weiterverkauft hatte, ohne sie
(1) ABl. L 61 vom 8. März 2000, S. 15.                                      jedoch seinem Abnehmer körperlich übergeben zu
(2) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 37.                                     haben, am 1. Januar 1995 als „Besitzer“ dieser Ware
                                                                            anzusehen, wenn
                                                                            I.  die Ware und deren Erlös an ein Bankinstitut
                                                                                verpfändet wurden und auf Grund des Pfandbestel-
                                                                                lungsvertrages
                                                                                a) dieses Bankinstitut am 1. Jänner 1995 über
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                               die Schlüssel zu dem in einem Pfandlager
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April                              eingelagerten Teil der Ware verfügte, bzw.
2000 in dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Dr. Gerald Weida-
cher als Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs-                        b) die Frachtpapiere, insbesondere das multimo-
und HandelsgesmbH gegen Bundesminister für Land- und                                dale Transportpapier „Bill of lading“ hinsicht-
                        Forstwirtschaft                                             lich der am 1. Jänner 1995 in einem österreichi-
                                                                                    schen Bahnhof nach Verzollung in Eisenbahn-
                                                                                    waggons befindlichen restlichen Ware an die
                   (Rechtssache C-179/00)                                           Order dieses Bankinstitutes lauten und sich in
                                                                                    dessen Besitz befinden, und
                       (2000/C 211/15)
                                                                                c) dieses Bankinstitut zu 20 % am Ertrag des vom
                                                                                    Verpfänder abgeschlossenen Kaufgeschäftes be-
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        teiligt wurde,
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. April 2000,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Mai                     wobei weiters
2000, in dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Dr. Gerald Weidacher
als Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und
HandelsgesmbH gegen Bundesminister für Land- und Forst-                     II. a) die Einfuhrabgaben vom Verpfänder entrichtet
wirtschaft um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               wurden,
                                                                                b) der dem Verpfänder zustehende Kaufpreis
1. Stellt die Einhebung von Abgaben auf Überschußbestände
                                                                                    später auf sein Konto bei diesem Bankinstitut
    in den neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1995, wie sie in
                                                                                    floss, über welches er jedoch auf Grund des
    Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 (1) der Kommis-
                                                                                    Verpfändungsvertrages nicht mehr verfügen
    sion vom 19. Dezember 1994 vorgesehen ist, im Sinne
                                                                                    konnte?
    des Art. 149 Abs. 1 der Beitrittsakte eine zur Erleichterung
    der Überleitung von der in den neuen Mitgliedstaaten
    bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der              B. Ist der Verpfänder der Ware dann nicht Besitzer, wenn
    Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach                      er sie am 1. Jänner 1995, vorbehaltlich der durch den
    Maßgabe des Titels VI, Landwirtschaft, dieses Vertrages                 Pfandvertrag bestehenden Beschränkungen, schon für
    ergibt, notwendige Überleitungsmaßnahme dar, oder ist                  seinen Abnehmer innehaben wollte? Kommt es in
    diese Verordnung infolge Unzuständigkeit der Kommission                 diesem Zusammenhang darauf an, dass dieser Wille
    ganz oder teilweise nichtig?                                            nach außen in Erscheinung getreten ist?
 ---pagebreak--- C 211/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22.7.2000
     C. Ist in Sachverhaltskonstellationen wie A. oder B. auch        Der Kläger beantragt,
          der Pfandgläubiger, der Abnehmer des Verpfänders,
          der Spediteur, Lagerhalter oder Frachtführer „Besitzer“     — die Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom
          im Verständnis dieser Verordnung?                               29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen
                                                                          betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
4. Ist unter der „in der Zwölfergemeinschaft am 31. Dezember              aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungsku-
     1994 anzuwendenden Einfuhrabgabe“ im Verständnis des                 mulierung EG/ÜLG (1) für nichtig zu erklären.
     Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 im Falle
     von tunesischem Olivenöl des KN-Codes 1509 10                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     A. in jedem Fall die in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung
          (EG) Nr. 287/94 (2) des Rates vom 7. Februar 1994           Klagegründe und wesentliche Argumente
          angeführte Sonderabschöpfung von 7,8 ECU/100 kg
          oder                                                        — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses
                                                                          91/482/EWG vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der
     B. in jedem Fall die in Anhang I der Verordnung (EG)                 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
          Nr. 3307/94 der Kommission vorgesehene Ab-                      Wirtschaftsgemeinschaft (2), zuletzt geändert durch den
          schöpfung von 79 minus 12,69, also von 66,31                    Beschluß 2000/169/EG (3): Die Kommission habe die Tat-
          ECU/100 kg,                                                     sachen offensichtlich falsch beurteilt, insbesondere was die
                                                                          Mengen der Einfuhr von ÜLG-Zuckererzeugnissen in die
     zu verstehen, oder aber                                              Gemeinschaft, die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemein-
                                                                          schaft und die Folgen für die Marktbeteiligten in der
     C. hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, ob                  Gemeinschaft angehe. Die Gründe, von denen Artikel 109
          in den Mitgliedstaaten der Zwölfergemeinschaft die              Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses das Gebrauchmachen von
          Einfuhr tunesischen Olivenöls im Rahmen der in Art. 1           der Ermächtigung zum Erlaß von Schutzmaßnahmen
          Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 festgelegten              abhängig mache, lägen nicht vor. Daher sei die Kommis-
          Quote auch Ende des Jahres 1994 noch problemlos                 sion zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Einfuhr
          möglich war, oder aber                                          von ÜLG-Zucker zu einer ernsthaften Beeinträchtigung auf
                                                                          dem Zuckersektor führen könne und Schutzmaßnahmen
     D. ist der Zollsatz im Einzelfall danach zu bestimmen, ob            gemäß Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses gerecht-
          es dem Abgabepflichtigen, wäre eine Einfuhr in einen            fertigt seien.
          EG-Mitgliedstaat geplant gewesen, im Zeitpunkt des
          Geschäftsabschlusses möglich gewesen wäre, ein              — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses:
          (begünstigtes) Kontingent zu erwerben?
                                                                          — Die angefochtene Schutzmaßnahme übergehe die
5. Wäre Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der                             Präferenzstellung der ÜLG gegenüber den AKP-
     Kommission in dem unter 4. B. genannten Verständnis                       Ländern und Drittländern.
     infolge Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nichtig?
                                                                          — Wegen der weitreichenden Folgen der Schutzmaßnah-
                                                                               men für die niederländischen Antillen, Aruba und die
( 1) ABl. 1994, Nr. L 328, S. 42.                                              betroffenen Unternehmen seien die Niederlande der
(2) ABl. 1994, Nr. L 039, S. 1.
                                                                               Ansicht, daß die in Rede stehenden Schutzmaßnahmen
                                                                               unverhältnismäßig seien, zumindest, daß die Kommis-
                                                                               sion es entgegen ihren Verpflichtungen unterlassen
                                                                               habe, diese Folgen in ihre Entscheidungsfindung einzu-
                                                                               beziehen.
                                                                          — Soweit Schutzmaßnahmen nötig seien, seien weniger
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                        beschränkende Maßnahmen möglich, insbesondere das
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           Vorschreiben eines Mindestverkaufspreises.
                            12. Mai 2000
                                                                          — Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2553/97 in
                     (Rechtssache C-180/00)                                    Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                               Nr. 465/2000 verstoße gegen den Verhältnismäßig-
                                                                               keitsgrundsatz des Artikels 109 Absatz 2 des ÜLG-
                         (2000/C 211/16)                                       Beschlusses, da der Betrag der Sicherheit in keinem
                                                                               Verhältnis zum Betrag der Sicherheit für die Einfuhr
Das Königreich der Niederlande hat am 12. Mai 2000 eine                        von Zucker aus AKP-Staaten und Drittländern stehe.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           — Ermessensmißbrauch: Nachdem der Rat nach langen Über-
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter            legungen schließlich mit der erforderlichen Einstimmigkeit
der Abteilung Europäisches Recht der Dienststelle für Rechts-             der Einfügung des Artikels 108b in den ÜLG-Beschluß
angelegenheiten des Ministeriums für auswärtige Angelegen-                durch den Beschluß 97/803/EG zugestimmt habe —
heiten, und Jantine van Bakel, Dienststelle für Rechtsangelegen-          wodurch die Einfuhren von Zucker mit Ursprungskumulie-
heiten desselben Ministeriums.                                            rung AKP/OLG beschränkt worden seien — sei die Einfuhr
