C 305/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.12.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Welche Verkehrskreise sind nach Artikel 12 Absatz 2 Buchsta-
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Oktober             be a der Markenrichtlinie ( 1) in einem Fall, in dem eine Ware
                              2002                                   mehrere Handelsstufen durchläuft, bevor sie den Verbraucher
                                                                     erreicht, die maßgeblichen Verkehrskreise für die Beurteilung,
                     (Rechtssache C-370/02)                          ob eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen
                                                                     Bezeichnung einer Ware, für die sie eingetragen ist, geworden
                                                                     ist?
                         (2002/C 305/28)
                                                                     (1 ) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
15. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise
Durand und Minas Konstantinidis; Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Okto-
1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen                                     ber 2002
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG
      des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1)                                  (Rechtssache C-375/02)
      verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Richtlinie nachzukommen, und sie jedenfalls der Kom-                                      (2002/C 305/30)
      mission nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      erlegen.                                                       18. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und Roberto Amorosi.
Die Umsetzungsfrist sei am 16. Juli 2001 abgelaufen; hinsicht-       Die Klägerin beantragt,
lich der Region Wallonien habe das Königreich Belgien jedoch
noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen,             1.     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
um der Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der                     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
Kommission nicht mitgeteilt.                                                Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
                                                                            der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
                                                                            nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.                                        sicherzustellen, dass die in den Deponien von Castelliri
                                                                            (Frosinone) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt
                                                                            werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
                                                                            wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
                                                                            werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
                                                                            sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              damit der Besitzer der in den Deponien von Castelliri
Beschluss des Svea Hovrätt vom 14. Oktober 2002 in                          (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
dem Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier Aktiebolag                     öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
               gegen Procordia Food Aktiebolag                              men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten
                                                                            Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
                                                                            Beseitigung sicherstellt;
                     (Rechtssache C-371/02)
                                                                     2.     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                         (2002/C 305/29)                                    aufzuerlegen.
Das Svea Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen            Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Oktober 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober
2002, in dem Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier Aktiebo-       Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
lag gegen Procordia Food Aktiebolag um Vorabentscheidung             ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
über folgende Frage:                                                 tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass
 ---pagebreak--- 7.12.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 305/17
die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass            eingegangen am 23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit
Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die                Vereinigung Comité économique régional agricole fruits et
Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser,            légumes de Bretagne (CERAFEL) gegen François Faou und
Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet,               GAEC de Kerlidou um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die
Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.             Kann ein Mitgliedstaat Artikel 15b Absätze 1 und 8 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
                                                                    1972 (1) dergestalt anwenden, dass er bestimmte Produktions-
Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine           und Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für
Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti-         die in dem Bezirk eines Comité économique niedergelassenen
gung der in der Deponie Via Granciara in Castelliri gelagerten      und diesem nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich
Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und             erklärt und ihnen ganz oder teilweise die Zahlung der von den
ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden, welche die             angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt,
Umwelt schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie          ohne danach zu unterscheiden, ob diese nicht angeschlossenen
habe daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der             Erzeuger einem gesetzlich geregelten Produktionszweig an-
Richtlinie verstoßen.                                               gehören, der — wie der ökologische Produktionszweig —
                                                                    dazu führt, dass die Tätigkeit des Comité économique für sie
                                                                    ohne Interesse oder nur gelegentlich und am Rande von
Nach Artikel 8 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die        Interesse ist, ohne gegen das Diskriminierungsverbot zu versto-
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besitzer        ßen?
von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammel-
unternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das die in
Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführe,               (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung             über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die Eigentümer             (ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1).
oder Verwalter der Deponie würden insoweit als Besitzer im
Sinne von Artikel 8 angesehen.
Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß-
nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
Castelliri (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten
oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
men übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich-          gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Okto-
tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen.                                                    ber 2002
                                                                                          (Rechtssache C-383/02)
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
                                                                                              (2002/C 305/32)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    24. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
der Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern vom 17. Ok-               und Roberto Amorosi.
tober 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung Comité
économique régional agricole fruits et légumes de Bre-
tagne (CERAFEL) gegen François Faou und GAEC de                     Die Klägerin beantragt,
                            Kerlidou
                                                                    1.     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                    (Rechtssache C-381/02)                                 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
                                                                           Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
                                                                           der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
                         (2002/C 305/31)                                   nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
                                                                           sicherzustellen, dass die in den Deponien von Rodano
                                                                           (Milano) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt wer-
                                                                           den, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
Die Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern ersucht den                      wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                   werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
vom 17. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                    sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
