C 59/36                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.3.2004
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von Arti-       Klagegründe und wesentliche Argumente
                               kel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
                               der Verordnung (EG) Nr. 40/94         Anmelder der Gemein-           Friedrich Grimm und Engelbert
                               (Verwechslungsgefahr), Begrün-        schaftsmarke:                  Rolli.
                               dungsmangel und Ermessens-
                               missbrauch durch offenkundigen        Angemeldete Gemein-            Gemeinschaftsmarkenanmel-
                               Beurteilungsfehler   und      Wi-     schaftsmarke:                  dung Nr. 847640 des Wortes SNI-
                               dersprüchlichkeit gegenüber der                                      KE für Waren in den Klassen 12,
                               Entscheidung des Prüfers vom                                         25 und 41 (Fahrzeuge, Beklei-
                               23. November 1999 über die Teil-                                     dung, Fußbekleidung und Kopfbe-
                               zurückweisung der angemeldeten                                       deckungen, Erziehung, Ausbil-
                               Marke.                                                               dung, Unterhaltung usw.).
                                                                     Inhaber       der      Wi-     Die Klägerin, die Muswellbrook
                                                                     derspruchsmarke oder           Ltd.
                                                                     des      Widerspruchzei-
                                                                     chens:
                                                                     Widerspruchsmarke              Die       nationale      Bildmarke
Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
                                                                     oder -zeichen:                 Nr. 88222 für Waren der Klas-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                                    se 25 (Strümpfe, Socken, Hem-
     Modelle) (HABM), eingereicht am 9. Januar 2004
                                                                                                    den, Handschuhe, Mäntel, Fuß-
                                                                                                    bekleidung, Fußbekleidung für
                      (Rechtssache T-8/04)                                                          Sport usw.).
                                                                     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung       des     Wider-
                          (2004/C 59/57)                             derspruchsabteilung:           spruchs.
(Verfahrenssprache: zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der            Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde.
     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)         schwerdekammer:
                                                                     Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                                                    Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 9. Januar                                         Nr. 40/94 des Rates (1).
2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-        (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin
P. Koch Moreno. Andere Beteiligte im Verfahren vor der
Beschwerdekammer: Friedrich Grimm und Engelbert Rolli.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-      Klage des Carlos Leite Mateus gegen die Kommission der
      dekammer des HABM vom 5. November 2003 über die                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar
      Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die                                           2004
      Entscheidung vom 29. April 2002 im Widerspruchsver-
      fahren Nr. B 1181/2002, mit der der Widerspruch gegen
                                                                                          (Rechtssache T-10/04)
      die Anmeldung Nr. 847640 des Wortes SNIKE als
      Gemeinschaftsmarke für die in der Anmeldung aufgeführ-
      ten Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde, nicht                                     (2004/C 59/58)
      mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94
      über die Gemeinschaftsmarke im Einklang steht, und                               (Verfahrenssprache: Französisch)
      diese Entscheidung aufzuheben;
—     festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
      meldung Nr. 847640 des Wortes SNIKE für Waren der              Carlos Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Belgien), hat
      Klasse 25 und der spanischen Bildmarke NIKE                    am 5. Januar 2004 eine Klage gegen die Kommission der
      (Nr. 88222) für identische Waren in Klasse 25 Verwechs-        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      lungsgefahr besteht;                                           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-
—     dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die        di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal;
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/37
Der Kläger beantragt,                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
—     die endgültige Entscheidung vom 20. Dezember 2002,              Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert
      mit der seine Einstufung bei der Einstellung in die             Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal, Zustellungs-
      Besoldungsgruppe B 3 mit Wirkung vom 1. März 1988               anschrift in Luxemburg.
      festgesetzt wurde, aufzuheben;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     die Entscheidung der Kommission vom 14. April 2003
                                                                            aufzuheben, soweit sie
Der Kläger, der bei seinem Dienstantritt bei der Kommission
im März 1988 in die Besoldungsgruppe B, Dienstaltersstufe 3,                —     seine Einstufung bei der Einstellung berichtigt und
eingestuft wurde, wendet sich gegen die Entscheidung der                          ihn mit Wirkung vom 1. Juni 1991 in die Besol-
Anstellungsbehörde, ihn nicht nach infolge des Urteils des                        dungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, umgestuft hat;
Gerichtshofes in der Rechtssache C-389/98 P, Gevaert, vorge-
nommener Überprüfung seiner Situation neu einzustufen.                      —     seine Einstufung berichtigt und ihn mit Wirkung
                                                                                  vom 1. April 2000 in die Besoldungsgruppe A 5/3
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,                       umgestuft hat;
dass die Kommission bei der Überprüfung seiner Angelegen-
heit der Ansicht gewesen sei, dass seine Berufserfahrung erst               —     die finanziellen Wirkungen auf den 5. Oktober 1995
ab Mai 1970, als er angeblich sein Diplom für den Zugang zur                      beschränkt;
Laufbahngruppe B erlangt habe, angerechnet werden könne.
Er habe sein Diplôme d’enseignement secondaire aber im                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Juli 1964 erlangt. Da die angefochtene Entscheidung einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise, sei sie rechts-
widrig.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen Artikel 5 des
Statuts geltend.
                                                                      Der Kläger, der bei seinem Dienstantritt beim Wirtschafts- und
                                                                      Sozialausschuss im Juni 1991 in die Besoldungsgruppe A 7,
                                                                      Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden sei, sei am 1. November
                                                                      1992 von der Kommission übernommen worden. Am 31. Juli
Klage des Georges Martins gegen die Kommission der                    2002 habe die Anstellungsbehörde des Wirtschafts- und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Januar                Sozialausschusses seine Einstufung bei der Einstellung berich-
                               2004                                   tigt und ihn in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1
                                                                      umgestuft.
                     (Rechtssache T-11/04)
                         (2004/C 59/59)                               Die Kommission sei daher verpflichtet gewesen, die Maßnah-
                                                                      men zur Durchführung dieser Entscheidung mit Wirkung vom
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    1. November 1992, dem Datum der Übernahme in ihren
                                                                      Dienst, zu treffen sowie seine Laufbahn neu festzulegen; indem
                                                                      sie dies nicht getan habe, habe sie gegen die Artikel 62 und 45
Georges Martins, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Januar 2004          des Statuts sowie gegen den Grundsatz der Wahrung der
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                      Anwartschaft auf die Laufbahn verstoßen.
