
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/11
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 26. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles [Belgien]) — Europäische Gemeinschaft/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-199/05) (1)
   
   (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren)
   (2006/C 326/23)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel de Bruxelles
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Europäische Gemeinschaft
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel — Auslegung von Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften — Nationale Rechtsvorschriften über die Einführung einer Gebühr für Urteile betreffend die Verurteilung zur Zahlung oder die Liquidation von Geldbeträgen und Wertpapieren
   Tenor
   
               1.
            
            
               Gebühren wie die Eintragungsgebühren, die infolge von Urteilen nationaler Gerichte, mit denen eine Verurteilung zur Zahlung von Geldbeträgen oder eine Liquidation von Wertpapieren ausgesprochen wird, zu entrichten sind, stellen nicht lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften dar.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 Absatz 2 dieses Protokolls ist dahin auszulegen, dass Gebühren wie die Eintragungsgebühren, die infolge von Urteilen nationaler Gerichte, mit denen eine Verurteilung zur Zahlung von Geldbeträgen oder eine Liquidation von Wertpapieren ausgesprochen wird, zu entrichten sind, nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen.
            
         
      (1)  ABl. C 182 vom 23.07.2005.
   