C 135/18              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die                Daß vorliegend kein Interesse des italienischen Staates bestehe,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                      gegenüber dem Kläger die Maßnahmen der Kommission
                 reicht am 24. Februar 2000                             bezüglich der Regelung des Konsortiums geheimzuhalten,
                                                                        werde durch die Tatsache belegt, daß die Monopolbehörde
                                                                        dem Konsortium Einsicht in alle Unterlagen (nationaler und
                    (Rechtssache T-40/00)                               gemeinschaftlicher Stellen) über dieses Verfahren gewährt
                                                                        habe. Überdies beträfen die Unterlagen, in die Einsicht bean-
                        (2000/C 135/34)                                 tragt worden sei, Verfahren, die bereits seit vielen Jahren
                                                                        erledigt seien.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Schließlich macht der Kläger eine Verletzung seiner Verteidi-
                                                                        gungsrechte geltend.
Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 24. Februar
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             (1) ABl. L 46 vom 18. Februar 1994, S. 58.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian
Michele Roberti, Neapel, place du Grand Sablon, 36, Brüssel.
Der Kläger beantragt,
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        Klage der British American Tobacco International (Hol-
                                                                        dings) BV gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                              meinschaften, eingereicht am 25. Februar 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegenstand der Klage ist die Nichtigerklärung der Entschei-                                 (Rechtssache T-41/00)
dung der Kommission vom 29. März 1999, mit der die
Geheimhaltung der von der Kommission im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens an die italienische Autorità Garante                                      (2000/C 135/35)
della concorrenza e del mercato übermittelten Unterlagen
verlangt wurde.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Hintergrund ist ein von der Autorità Garante gegen den Kläger
und seine Mitgliedsunternehmen wegen angeblicher Verstöße
gegen die Artikel 81 und 82 EG eingeleitetes Antitrust-                 Die British American Tobacco International (Holdings) BV mit
Verfahren. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte werden                Sitz in den Niederlanden hat am 25. Februar 2000 eine Klage
folgende Verstöße gegen Artikel 81 vorgeworfen: eine Abspra-            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
che zwischen den Mitgliedsunternehmen des Konsortiums                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
über die Aufteilung der Produktion durch die Organe des                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor
Konsortiums, eine Absprache zwischen dem Kläger und der                 Scott Crosby von der Anwaltskanzlei Kemmler Rapp Böhlke
Swedish Match SA über die Aufteilung des italienischen                  & Crosby, 9, Rond Point Schuman, Brüssel.
Marktes für Streichhölzer sowie eine Absprache zwischen dem
Kläger und dem Consorzio Nazionale Attività Economica
Distributiva Integrata.                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                        — die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2000
Nach Auffassung des Klägers hat die Kommission ihre ableh-
                                                                            für nichtig zu erklären, mit der der Klägerin der Zugang zu
nende Haltung zu Unrecht mit dem Beschluß 94/90/EGKS,
                                                                            den Protokollen des Ausschusses für Verbrauchsteuern im
EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 angenom-
                                                                            Zusammenhang mit Diskussionen über die Artikel 7, 8, 9,
menen Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit
                                                                            10, 23, 27 und 28 der Richtlinie 92/12/EWG seit dem
zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (1) begrün-
                                                                            1. Januar 1993, die der Ausschuß nicht in seiner mit dem
det, da dieser Beschluß die Geheimhaltung der fraglichen
                                                                            Ausschußwesen zusammenhängenden Funktion geführt
Unterlagen nicht zulasse. Insbesondere fielen diese Unterlagen
                                                                            hatte, verweigert wurde;
nicht unter die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen
Interesses. Die Anwendung dieser Ausnahme sei nämlich
nur zur Wahrung der Vertraulichkeit gerechtfertigt, die die             — der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
beteiligten Mitgliedstaaten von der Kommission erwarten                     des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer-
könnten.                                                                    legen.
