
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/29
            
         Klage, eingereicht am 15. November 2011 — Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz/HABM — Henkel (SUPER GLUE)
   (Rechtssache T-591/11)
   2012/C 32/59
   Sprache der Klageschrift: Polnisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Jarosław Lepiarz Alicja sp. j. (Jaworzno, Republik Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Konieczyński)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Henkel Corp. (Gulph Mills, Vereinigte Staaten)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2011 in der Sache R 1147/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Prozessvertretung aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in der Gestalt einer Tube in den Farben Weiß, Schwarz, Grau und Gelb mit dem Wortbestandteil „SUPER GLUE“ für Waren der Klassen 1 und 16 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 262 405.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In den Benelux-Staaten eingetragene Wortmarke Nr. 377 517„SUPERGLUE“ für Waren der Klassen 1 und 16.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) durch die Feststellung, dass die Marken einander ähnlich seien und für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
   