22.12.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 369/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                     vom 16. Oktober 2001
                                                                                              vom 25. Oktober 2001
in der Rechtssache C-429/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-                      in der Rechtssache C-475/99 (Vorabentscheidungsersu-
                               blik (1)                                 chen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz): Fir-
                                                                        ma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz (1)
(„Telekommunikation — Richtlinien 90/388/EWG und
96/19/EG — Sprachtelefonie — Rückrufdienste — Portugal                  („Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG,
                             Telecom“)                                  82 EG und 86 EG] — Beförderung von kranken Personen in
                                                                        Krankentransportwagen — Besondere oder ausschließliche
                         (2001/C 369/04)                                Rechte — Wettbewerbsbeschränkung — Im Allgemeinin-
                                                                        teresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls — Rechtferti-
                                                                        gung — Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaa-
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                                                    ten“)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                            (2001/C 369/05)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-429/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Alves Vieira) gegen Por-
tugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, P. de
                                                                        In der Rechtssache C-475/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Pitta e Cunha und N. Ruiz), wegen Feststellung, dass die
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                        Pfalz (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
                                                                        Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz,
1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni-
                                                                        beteiligt: Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-
kationsdienste (ABI. L 192, S. 10) in ihrer durch die Richtlinie
                                                                        Pfalz e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-
96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung
                                                                        Pfalz e.V., und Vertreter des Öffentlichen Interesses, Mainz,
der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des
                                                                        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunika-
                                                                        gung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
tionsmärkten (ABI. L 74, S. 13) geänderten Fassung verstoßen
                                                                        EG, 82 EG und 86 EG), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
                                                                        unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
hat, um Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 dieser Richtlinie
                                                                        Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
                                                                        Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Per-
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
                                                                        gola, M. Wathelet (Berichterstatter), und C. W. A. Timmermans
Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann (Berichter-
                                                                        — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
statter), J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt
                                                                        waltungsrat — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2001 ein Urteil
                                                                        Tenor erlassen:
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-     —     Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des
      tungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie              Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991,
      90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den                    nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von
      Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in               Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung
      der Fassung der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom                  versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchti-
      13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG                   gung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ret-
      hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs               tungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsor-
      auf den Telekommunikationsmärkten verstoßen, dass sie die               ganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen über-
      Aufhebung der ausschließlichen Rechte der Portugal Telecom              tragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches
      im Bereich des Rückrufsystems auf den 1. Januar 2000                    Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
      verschoben hat.                                                         Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden;
2.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.      —     sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der
                                                                              Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in
                                                                              alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.                                                   wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisatio-
                                                                              nen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstim-
                                                                              mung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1
 ---pagebreak--- C 369/4                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22.12.2001
     EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 Buchsta-            publik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und
     be c EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe c EG)           B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre-
     vor;                                                                 publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                          den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
—    eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des                Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie gesetzlich
     Rettungsdienstgesetzes 1991 verstößt gegen Artikel 90 Ab-            festgelegt hat, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene
     satz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt                Bauunternehmen
     Artikel 82 EG), soweit feststeht, dass
     —      die Sanitätsorganisationen eine beherrschende Stellung        a)   im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf dem deutschen
            auf dem Markt für Notfatltransport haben,                          Markt nur dann grenzüberschreitende Dienstleistungen
                                                                               erbringen können, wenn sie über einen Sitz oder zumin-
     —      diese beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil           dest über eine Niederlassung in Deutschland verfügen, die
            des Gemeinsamen Marktes besteht, und                               eigenes Personal beschäftigen und für dieses Personal
                                                                               einen Firmentarifvertrag abschließen,
     —      es angesichts der wirtschaftlichen Beschaffenheit des fragli-
            chen Marktes ausreichend wahrscheinlich ist, dass diese
            Vorschrift Unternehmer mit Sitz in einem anderen als          b)   anderen Baubetrieben nur dann grenzüberschreitend Ar-
            dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich daran hindert,          beitnehmer überlassen können, wenn sie über einen Sitz
            dort Krankentransport zu betreiben oder sich dort nieder-          oder zumindest über eine Niederlassung in Deutschland
            zulassen;                                                          verfügen, die eigenes Personal beschäftigen und als Mit-
                                                                               glied eines deutschen Arbeitgeberverbandes von einem
—    eine Vorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes              Rahmen- und Sozialkassentarifvertrag erfasst werden,
     1991 ist jedoch nach Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag
     gerechtfertigt, soweit sie nicht ausschließt, dass unabhängigen
     Unternehmern eine Genehmigung erteilt wird, falls die mit dem        c)   in Deutschland keine Zweigniederlassung gründen
     Rettungsdienst betrauten Sanitätsorganisationen offensichtlich            können, die als Baubetrieb gilt, wenn deren Personal
     nicht in der Lage sind, die Nachfrage im Bereich der Leistungen           ausschließlich mit Verwaltungs- und Vertriebsaufgaben,
     des Notfall- und des Krankentransports zu decken.                         Planungs-, Überwachungs- und/oder Lohnarbeiten
                                                                               betraut ist, sondern diese Niederlassung im deutschen
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
                                                                               Arbeitsgebiet dazu Arbeitnehmer beschäftigen muss, die
                                                                               zu über 50 % der betrieblichen Cesamtarbeitszeit bauliche
                                                                               Leistungen erbringen,
                                                                          hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  {Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und C. W. A. Timmer-
                                                                          mans — Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler:
                                                                          R. Grass — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
                          (Fünfte Kammer)                                 Tenor erlassen:
                      vom 25. Oktober 2001
                                                                          1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
in der Rechtssache C-493/99: Kommission der Euro-                              Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                          Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie
                                land (1)                                       gesetzlich festgelegt hat, dass in anderen Mitgliedstaaten
                                                                               niedergelassene Bauunternehmen
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 52 und
59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49
EG) — Nationale Rechtsvorschriften über die Arbeitneh-                         a)    im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf dem deutschen
merüberlassung im Baugewerbe — Ausschluss von Unter-                                 Markt nur dann grenzüberschreitende Dienstleistungen
nehmen, die nicht an einem Tarifvertrag des Sektors beteiligt                        erbringen können, wenn sie über einen Sitz oder zumindest
sind und keine Niederlassung im Mitgliedstaat der Dienst-                            über eine Niederlassung in Deutschland verfügen, die
           leistung haben — Verhältnismäßigkeit“)                                    eigenes Personal beschäftigen und für dieses Personal
                                                                                     einen Firmentarifvertrag abschließen,
                           (2001/C 369/06)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                              b)    anderen Baubetrieben nur dann grenzüberschreitend Ar-
                                                                                     beitnehmer überlassen können, wenn sie über einen Sitz
                                                                                     oder zumindest über eine Niederlassung in Deutschland
                                                                                     verfügen, die eigenes Personal beschäftigen und als Mit-
In der Rechtssache C-493/99, Kommission der Europäischen                             glied eines deutschen Arbeitgeberverbandes von einem
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Sack) gegen Bundesre-                           Rahmen- und Sozialkassentarifvertrag erfasst werden,
