2.10.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 281/7
— unzureichende Begründung und Verletzung des in die                   Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
     Rechtsakte gesetzten Vertrauens: Das Gericht verkenne das         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     Vertrauen, das er in die Entscheidung vom 27. September                                     am 23. Juli 1999
     1995 gesetzt habe, die die angeblich nicht genehmigte
     öffentliche Äußerung allein mit Artikel 17 des Statuts und
     in keiner Weise mit den Artikeln 11 und 12 des Statuts in                               (Rechtssache C-276/99)
     Verbindung gebracht habe.
— Verkennung der Beweislastregeln und des Loyaltitätsprin-                                       (1999/C 281/14)
     zips: Nachdem der Rechtsmittelführer vorgetragen habe,
     daß es ihm nicht möglich gewesen sei, von einer disziplina-       Die Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Juli 1999 eine
     rischen Entscheidung Kenntnis zu erlangen, auch nicht             Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
     unter Wahrung der Anonymität der Beamten, gegen die               ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-
     eine Disziplinarstrafe verhängt worden sei, sei es Sache der      Dieter Plessing, Ministerialrat, und Claus-Dieter Quassowski,
     Kommission gewesen, Tatsachen beizubringen, aus denen             Regierungsdirektor, beide im Bundesministerium der Finanzen,
     hervorgehe, welche Politik sie im Falle der Veröffentlichung      D-53117 Bonn.
     ohne vorherige Zustimmung verfolge, die ein Beamter
     in der dienstrechtlichen Stellung des aktiven Dienstes
     vornehme.                                                         Die Klagepartei beantragt:
                                                                       1. die Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 in
                                                                            einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine
                                                                            Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue
                                                                            Maxhütte Stahlwerke GmbH — K (1999) 1123 endg. —
                                                                            für nichtig zu erklären,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  2. der Beklagten die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.
des Tribunal administratif Straßburg vom 22. Juli 1999
in dem Rechtsstreit Firma Adidas gegen Directeur des
                 Services Fiscaux du Bas-Rhin
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-275/99)
                                                                       Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der angefochte-
                        (1999/C 281/13)                                nen Entscheidung, dass Deutschland ihm nach EGKS-Vertrag
                                                                       obliegenden Verpflichtungen dei der Rückforderung staatlicher
                                                                       Beihilfen (1) nicht nachgekommen sei. Anders als die Kommis-
Das Tribunal administratif Straßburg ersucht den Gerichtshof           sion vertritt die Klägerin die Auffassung, die gerichtliche
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Juli              Geltendmachtung von zunächst nur 20 % der jeweiligen
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Forderungen sei aus Kostengründen vernünftig und auch dann
23. Juli 1999, in dem Rechtsstreit Firma Adidas gegen Direc-           nicht zu beanstanden, wenn für die restlichen 80 % keine
teur des Services Fiscaux du Bas-Rhin um Vorabentscheidung             notariell beglaubigte Vereinbarung vorliegt, mit der sicher-
über folgende Frage:                                                   gestellt wird, dass nach Erlass einer gerichtlichen Entscheidung
                                                                       zur Teilforderung unverzüglich auch hinsichtlich der Restfor-
                                                                       derung die Kommissionsentscheidung vollzogen wird. Ferner
Steht die Frankreich durch die im Amtsblatt der Europäischen           ist die Klägerin, anders als die Kommission, der Auffassung,
Gemeinschaften vom 16. August 1989 veröffentlichte Ent-                dass die Entscheidung des Freistaats Bayern, keinen Rechtsbe-
scheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom                helf gegen den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg
28. Juli 1989 (1) erteilte Ermächtigung, von der Sechsten              einzulegen, nicht gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstößt; die
Richtlinie abweichende Maßnahmen einzuführen, durch die                Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Aussetzungs-
vom Recht auf Vorsteuerabzug die Mehrwertsteuer ausge-                 beschluss war zwar abstrakt möglich, in der konkreten Situa-
schlossen wird, mit der Aufwendungen für Unterbringung,                tion aber kein zweckmäßiges Mittel und damit keine geeignete
Bewirtung, Empfänge und Aufführungen belastet worden sind,             Maßnahme im Sinne des Artikels 86 EGKS-Vertrag.
außer Verhältnis zu dem in Artikel 27 der Sechsten Richtlinie
vorgesehenen Ziel der Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
                                                                       (1) Es handelt sich um die Beihilfen, die Gegenstand der verbundenen
(1) Entscheidung 89/487/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 zur                Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 waren (Urteil des
    Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17           Gerichts erster Instanz vom 21. Januar 1999) und Gegenstand der
    Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur          Rechtssachen C-158/95 (ABl. Nr. C 208, vom 12.08.95, S. 4),
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über         C-399/95 (ABl. Nr. C 77, vom 16.03.96, S. 5) und C-195/96
    die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen —              (ABl. Nr. C 247, vom 24.08.96, S. 5) sind.
    ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21.
