10.1.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 7/35
Die Klägerinnen beantragen,                                         von den Klägerinnen erhobenen Vorwürfe der Quersubventio-
                                                                    nierung im Paketbereich und Express-Paket Geschäft erhebliche
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen              Begründungsmängel (Verstoß gegen Artikel 253 EG).
      Gemeinschaften vom 27. Mai 2003 über die staatliche
      Beihilfe N 784/2002 — United Kingdom, „Government
                                                                    (1) ABl. L 247, S. 27.
      rural network support funding, debt payment funding
      and rolling working capital loan to Post Office Limited“,
      Gesch.-Z. C(2003)1652 fin., für nichtig zu erklären,
      soweit sie das mit Schreiben der Klägerin zu 1) vom
      3. Dezember 2002 eingeleitete Beschwerdeverfahren be-
      endet;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die            Klage der Eugénio Branco Lda. — in Liquidation gegen die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 9. Oktober 2003
                                                                                         (Rechtssache T-347/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 7/65)
Die Klägerinnen haben die Kommission mit Schreiben vom
3. Dezember 2002 aufgefordert, die Kosten- und Erlösstruktur                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
des Postunternehmens Consignia plc (Royal Mail Group plc)
im Paketbereich und im Expresspaketgeschäft auf das Vorliegen
einer Quersubventionierung zu überprüfen.
                                                                    Die Eugénio Branco Lda. — in Liquidation mit Sitz in Lissabon
                                                                    (Portugal) hat am 9. Oktober 2003 eine Klage gegen die
Die Klägerinnen wenden sich mit der Klage gegen den                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Abschluss des von ihnen eingeleiteten beihilferechtlichen           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Beschwerdeverfahrens durch die angefochtene Entscheidung.           Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota
Insbesondere wenden sich die Klägerinnen dagegen, dass die          Belchior.
Kommission das beihilferechtliche Prüfverfahren im Hinblick
auf den Beschwerdegegenstand durch die angefochtene Geneh-          Die Klägerin beantragt,
migungsentscheidung bereits in der Vorprüfungsphase abge-
schlossen hat.
                                                                    —     die Entscheidung C(87) 860 der Kommission vom
                                                                          23. Oktober 2002, mit der der Zuschuss des Euro-
                                                                          päischen Sozialfonds (ESF) zu durch Entscheidung der
Nach Auffassung der Klägerinnen hätte die Kommission bei                  Kommission genehmigten Ausbildungsmaßnahmen
einer sachgerechten und umfassenden Prüfung des Sachs-                    (Vorgang 870302P3) gekürzt und von der Klägerin die
vortrags, den die Klägerinnen im Rahmen des Beschwerdever-                Erstattung von 13 929,57 Euro verlangt wird, vollständig
fahrens vorgebracht haben, auf ernste Schwierigkeiten und                 für nichtig zu erklären;
Zweifel an der Vereinbarkeit des in der Beschwerde aufgezeich-
neten Sachverhalts mit dem Gemeinsamen Markt stoßen
                                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
und das Hauptprüfverfahren eröffnen müssen. Denn die
Klägerinnen haben in ihrer Beschwerde im Einzelnen dargelegt,
dass der Paketdienst der britischen Post den in der Entschei-
dung der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen                Klagegründe und wesentliche Argumente
der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen
Post AG (1) geforderten Kostendeckungsgrad nicht erreiche und
daher der begründete Verdacht einer — in der Entscheidung           Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Kürzung und die
Deutsche Post als beihilferechtlich unzulässig qualifizierten —     angefochtene Anordnung der Erstattung ergäben sich daraus,
Quersubventionierung im Paketbereich bestehe.                       dass die Kommission den im Rahmen des Finanzierungsverfah-
                                                                    rens des ESF gestellten Antrag auf Zahlung des Restbetrags
                                                                    abgelehnt und bestimmte von der Klägerin vorgelegte Ausga-
Die Klägerinnen tragen vor, dass die Paketdienste, die Gegen-       ben nicht anerkannt habe.
stand der Beschwerde der Klägerinnen waren, in der Entschei-
dung der Kommission nur am Rande und ohne strukturelle
Separierung der einzelnen Geschäftsbereiche erwähnt werden.         Sie habe sich am 29. Juni 1986 beim Departamento para os
Die Kommission habe nicht geprüft, ob es sich bei den „Parcel       Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE — Abteilung
Services“ um Paketsdienstleistungen des Universaldienstes oder      für Angelegenheiten des Europäischen Sozialfonds) um die
z. B. um die Beförderung von Express-Paketen und damit um           Finanzierung einer Maßnahme der beruflichen Bildung durch
einen schon seit langem liberalisierten Wettbewerbsbereich          den ESF beworben; die Kommission habe dieses Vorhaben
handele. Dies verleihe der Entscheidung im Hinblick auf die         genehmigt.
 ---pagebreak--- C 7/36                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.1.2004
Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Klägerin beim DAFSE             Die Klägerin beantragt,
den Antrag auf Zahlung eines Restbetrags von 991 009 PTE
durch den ESF und eines Restbetrags von 810 226 PTE durch            —    die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über
den portugiesischen Staat eingereicht. Das DAFSE habe diesen              die von Frankreich geplante Umstrukturierungsbeihilfe
Antrag bestätigt, und die Kommission habe ihn mit dem                     für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée
Schreiben Nr. 4242 vom 13. März 1989 gebilligt, obwohl sie                für nichtig zu erklären;
einen Betrag von 1 192 162 PTE als nicht zuschussfähig
angesehen habe. Am 17. Februar 1998 habe die Kommission              —    der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
jedoch den Zuschuss ausgesetzt.
Die portugiesischen Gerichte hätten die Einstellung der gegen        Klagegründe und wesentliche Argumente
die Klägerin anhängigen Verfahren beschlossen, wodurch ihrer
Ansicht nach die Vermutung, dass bei ihr Unregelmäßigkeiten          Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die
vorlägen, entkräftet wurde. Trotzdem habe die Kommission             Ansicht vertreten, dass die von Frankreich geplante Umstruktu-
die im vorliegenden Verfahren streitige Entscheidung erlassen.       rierungsbeihilfe für die Société Nationale Maritime Corse-
                                                                     Méditerranée unter bestimmten Voraussetzungen mit dem
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Verord-             Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die Klägerin ficht diese
nung (EWG) Nr. 2950/83 und die Entscheidung 83/516/                  Entscheidung an und macht geltend, sie habe in Anbetracht
EWG des Rates, da die Klägerin sich streng an die für die            ihrer aktiven Beteiligung an dem förmlichen Prüfverfahren
Genehmigung des Zuschusses durch den ESF vorgeschriebenen            für diese Beihilfe und ihrer Wettbewerbsstellung auf dem
Bedingungen gehalten und so „eigene und subjektive Rechte“           maßgeblichen Markt ein unmittelbares und individuelles Inte-
erworben habe.                                                       resse an ihrer Nichtigerklärung.
Die Entscheidung verstoße ferner gegen die Grundsätze des            Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf einen angebli-
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, weil der Klägerin       chen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
durch die Genehmigungsentscheidung der Kommission ein                und auf angebliche offensichtliche Tatsachen- und Beurtei-
Anspruch auf die Zuschüsse zuerkannt und bei ihr die                 lungsfehler.
Erwartung geweckt worden sei, dass sie diese Zuschüsse
erhalten würde, wenn sie die Maßnahme vereinbarungsgemäß
durchführe, und weil der angefochtene Rechtsakt bereits 1989
hätte erlassen werden können.
Die angefochtene Entscheidung stelle schließlich einen schwe-        Klage der Wirtschaftskammer Kärnten und der best
ren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar, da          connect Ampere Strompool GmbH gegen die Kommis-
die Klägerin die Ausgaben in der Annahme getätigt habe, die          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Kommission werde ihren Verpflichtungen nachkommen.                                         13. Oktober 2003
                                                                                        (Rechtssache T-350/03)
                                                                                              (2004/C 7/67)
Klage der Corsica Ferries France gegen die Kommission                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Ok-
                          tober 2003
                                                                     Die Wirtschaftskammer Kärnten und die best connect Ampere
                   (Rechtssache T-349/03)                            Strompool GmbH, Klagenfurt (Österreich), haben am 13. Ok-
                                                                     tober 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                         (2004/C 7/66)                               Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                     Klägerinnen ist Rechtsanwalt M. Angerer.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die Klägerinnen beantragen,
Die Gesellschaft Corsica Ferries France mit Sitz in Bastia           —    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
(Frankreich) hat am 13. Oktober 2003 eine Klage gegen die                 Gemeinschaften vom 11.6.2003 zu Zahl COMP/M.2947
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                   — Verbund/EnergieAllianz über die Vereinbarkeit eines
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                dem EWR-Abkommen für nichtig zu erklären und die
Stéphane Rodrigues und Christian Scapel, Zustellungsanschrift             beklagte Partei zum Ersatz der Kosten der klagenden
in Luxemburg.                                                             Parteien zu verpflichten.
