
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/15
            
         Klage, eingereicht am 19. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-207/07)
   (2007/C 140/24)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 EG verstoßen hat, dass es mit Art. 1 Absatz 1 Unterabs. 2 des Real Decreto-Ley 4/2006 vom 24. Februar 2006 die in der elften Zusatzbestimmung, III, 1 des Gesetzes 34/1998 vom 7. Oktober 1998 betreffend den Sektor Kohlenwasserstoffe unter Nr. 24 vorgesehene Aufgabe der Strom- und Gaslieferungsbehörde dahin gehend geändert hat, dass der Erwerb bestimmter Beteiligungen an Unternehmen, die bestimmten der Regulierung unterliegenden Tätigkeiten im Energiesektor nachgehen, sowie der Erwerb der für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde abhängig gemacht wird;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Die streitgegenständliche spanische Regelung macht folgende Vorgänge von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde (Comisión Nacional de la Energía; im Folgenden: CNE) abhängig:
               
                           —
                        
                        
                           den Erwerb von Beteiligungen von über 10 % des Kapitals oder anderen Beteiligungen, die einen — wie auch immer ausgeübten — erheblichen Einfluss auf eine Gesellschaft ermöglichen, die — selbst oder mittels anderer, zur selben Gruppe gehörenden Unternehmen — bestimmten Tätigkeiten des Energiesektors nachgehen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Erwerb der für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, dass die streitige Regelung aus folgenden Gründen nicht mit Art. 56 EG vereinbar sei:
               
                           —
                        
                        
                           Der Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften, die Tätigkeiten im Energiesektor nachgingen, oder der Erwerb der für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen seien „Kapitalverkehr“ im Sinne von Art. 56 EG;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung durch die CNE stelle eine „Beschränkung“ des freien Kapitalverkehrs dar, die Art. 56 EG grundsätzlich verbiete; und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die genannte Einschränkung sei nach dem Vertrag nicht gerechtfertigt.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Konkret ist die Kommission der Auffassung, dass die streitige Regelung aus folgenden Gründen nicht durch das Ziel, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, gerechtfertigt sei:
               
                           —
                        
                        
                           Die streitige Maßnahme sei keine angemessene Maßnahme, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, da es hierfür andere Maßnahmen gebe, die besser geeignet seien;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           jedenfalls sei die streitige Maßnahme insoweit unverhältnismäßig, als die vorherige Genehmigung nicht auf bestimmte spezifische Handlungen zur Verwaltung der verbundenen Gesellschaft oder der Anlagen beschränkt sei;
                        
                     
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                           die Befugnis der CNE, die Genehmigung zu versagen oder an Auflagen zu knüpfen, unterliege keinen objektiven und hinreichend genauen Kriterien, die einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung zugänglich wären.
                        
                     
         Die Kommission sieht die streitige Regelung auch als eine im Widerspruch zu Art. 43 EG stehende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit an, die — aus den im Zusammenhang mit Art. 56 EG genannten Gründen — ebenso wenig durch das Ziel, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, gerechtfertigt sei.
   