26.8.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/33
      eine ständige Verhaltenskontrolle hinaus, wie sie im             Der Kläger beantragt,
      Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchskontrolle
      gemäß Art. 82 EG vorgegeben ist. Eine solche Verhal-             —     die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit
      tenskontrolle hat aber keinerlei wettbewerbsförderlichen               der seine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte
      Mehrwert als Gegengewicht gegen die hingenommene                       Beschwerde gegen die Nichtaufnahme seines Namens in
      Marktbeherrschung. Weitergehende, von der Klägerin im                  die in den „Verwaltungsmitteilungen“ Nr. 1080 vom
      Verfahren verlangte Zusagen wurden von den Beteiligten                 13. August 1999 veröffentlichte Liste der nach A4
      des Zusammenschlußvorhabens nicht gemacht.                             beförderten Beamten abgelehnt wurde, aufzuheben;
—     Ferner hat die Kommission auch in verfahrensmäßiger              —     infolgedessen festzustellen, daß das Beförderungsverfah-
      Hinsicht fehlerhaft gehandelt. Obgleich in der Entschei-               ren nach Besoldungsgruppe A4 für das Jahr 1999 in
      dung erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des                      bezug auf den Kläger aufgehoben ist;
      Zusammenschlußvorhabens mit dem gemeinsamen
      Markt zum Ausdruck kommen, hat die Kommission,                   —     die Beklagte zur Zahlung von 5 000 Euro zum Ersatz des
      gestützt auf umfangreiche und teilweise auch undurch-                  immateriellen Schadens zu verurteilen;
      sichtige Zusagen der Antragsteller, eine Genehmigung
                                                                       —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      bereits in der ersten Prüfungsphase erteilt. Richtigerweise
                                                                             erlegen.
      hätte aber das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 lit. c)
      FKVO eingeleitet werden müssen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Schließlich hat die Kommission die Verfahrensvorschrift
      des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der            Der Kläger stützt seine Klage auf
      Kommission (1) rechtsfehlerhaft nicht beachtet, indem
      sie auch nach dem Ablauf der in dieser Bestimmung                —     das völlige Fehlen einer Begründung der angefochtenen
      vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist ständig weitere ver-               Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2
      änderte Zusagenangebote der Parteien des Zusam-                        des Beamtenstatuts und
      menschlußvorhabens berücksichtigt hat. Die Verfahrens-
      rechte insbesondere der Klägerin wurden dadurch ver-             —     einen Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts
      letzt, da sie binnen immer kürzer werdenden Fristen                    sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
      Stellung nehmen mußte und zuletzt gar keine Möglichkeit
      zur Äußerung mehr hatte.
(1) Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998
    über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung
    nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die
    Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 61, S. 1.      Klage der Rosemarie Carotti gegen den Rechnungshof der
                                                                       Europäischen Gemeinsschaften, eingereicht am 16. Juni
                                                                                                      2000
                                                                                           (Rechtssache T-163/00)
                                                                                               (2000/C 247/59)
Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni
                               2000                                    Rosemarie Carotti, wohnhaft in Luxemburg, hat am 16. Juni
                                                                       2000 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                    (Rechtssache T-161/00)
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind die Rechtsanwälte Gaston Vogel und Ferdinand Burg,
                         (2000/C 247/58)                               Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     die Entscheidung vom 15. Mai 2000 aufzuheben;
Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Juni              —     dem Rechnungshof die Kosten der Instanz aufzuerlegen;
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            —     den Rechnungshof zu verurteilen, an die Klägerin einen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                       Betrag in Höhe von 500 000 LFR zu zahlen, den die
Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel.                            Klägerin aufwenden mußte, um zu obsiegen.
 ---pagebreak--- C 247/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     einen Betrag in Höhe von 25 000 Euro, vorbehaltlich
                                                                             einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung ihres unmit-                 rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
telbaren Vorgesetzten, mit der sie ihres Amtes als Sektionsleite-            den er dadurch erlitten hat, daß er für den zu besetzenden
rin im italienischen Übersetzungsdienst enthoben wurde.                     Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
                                                                             eine Beförderungschance gebracht worden ist;
Zur Begründung ihrer Klage macht sie folgendes geltend:
                                                                       —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
—    Unzuständigkeit ihres unmittelbaren Vorgesetzten für                    aufzuerlegen.
     den Erlaß der angefochtenen Maßnahme, da ihre Ernen-
     nung zur Sektionsleiterin vom Direktor für Übersetzung           Klagegründe und wesentliche Argumente
     selbst beschlossen worden sei;
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da der Statuts-         Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung
     beirat nicht angehört worden sei;                                 um die der freien Planstelle KOM/091/99 IV/E/2 „Grundstoffin-
                                                                       dustrie“ entsprechende Referatsleiterstelle.
—    Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Klägerin nicht
     vor Erlaß der angefochtenen Maßnahme habe Stellung                Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf
     nehmen können;
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts und eine
—    Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Maßnah-                    Verletzung der Begründungspflicht,
     men.
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, das Beförde-
                                                                             rungsverfahren und den Grundsatz der Gleichbehand-
                                                                             lung,
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts,
                                                                       —     das Vorliegen eines offensichtlichen Ermessensfehlers und
Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der                           Ermessensmißbrauchs.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juni
                               2000
                    (Rechtssache T-164/00)
                        (2000/C 247/60)
                                                                       Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                         reicht am 19. Juni 2000
Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. Juni                                      (Rechtssache T-165/00)
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                    (2000/C 247/61)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
Paul van Gehuchten, Brüssel.                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,                                                  Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 19. Juni
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
—    die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Beamter auf den Dienstposten KOM/091/99 IV/E/2                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
     „Grundstoffindustrie“, eine Referatsleiterstelle der Besol-       rin sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
     dungsgruppe A5/A4, ernannt worden ist, aufzuheben;                Roberti, Neapel, Zustellungsanschrift: 36, Place du Grand
                                                                       Sablon, Brüssel.
—    die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung
     um die Referatsleiterstelle KOM/091/99 IV/E/2 nicht zu            Die Klägerin beantragt,
     berücksichtigen, aufzuheben;
                                                                       —     die im Schreiben des Generalsekretariats vom 7. April
—    einen Betrag in Höhe von 100 000 Euro, vorbehaltlich                    2000 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-                   der Zugang zu bestimmten Unterlagen über bestimmte,
     rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-                von der Kommission im Rahmen der Regelung über
     ren, den er dadurch erlitten hat, daß die Beklagte unrichti-            Herstellung und Vertrieb von Streichhölzern in Italien
     ge oder unvollständige Auskünfte über seine Personalakte                durchgeführte Verfahren verweigert wurde, für nichtig zu
     eingeholt hat und er sich in einem Zustand der Ungewiß-                 erklären;
     heit und der Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft
     befunden hat;                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
