20 . 7 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 210/23
Klage der Garage Massol Sari gegen die Kommission der              Nach ständiger Rechtsprechung sei die Kommission ver­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai                pflichtet, jede bei ihr erhobene Beschwerde zu prüfen .
                                1996                               Entgegen dieser Rechtsprechung habe sie weder auf die
                     ( Rechtssache T-77/96 )                       Aufforderung der Klägerin geantwortet noch ihre
                                                                   Beschwerde geprüft. Ferner habe sie sich geweigert, Aus­
                           ( 96/C 210/52 )                         kunft über die bei der Automobiles Peugeot und/oder der
                                                                   PSA durchgeführte Untersuchung zu geben, und dadurch
               (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                    die Verwendung von auf Kosten des europäischen Steuer­
                                                                   zahlers erlangten Ermittlungsergebnissen unmöglich ge­
Die Garage Massol Sari, Frejairolles ( Frankreich ), hat am        macht und dem Subsidiaritätsprinzip seine praktische Wirk­
22 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der                  samkeit genommen .
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­            Die Kommission habe ferner gegen Artikel 155 des Vertra­
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Louis            ges, der der Kommission die Rolle der Hüterin der Verträge
Portolano, Aix-en-Provence; Zustellungsanschrift ist die           zuweise, verstoßen, indem sie sich unter dem Vorwand, sie
Kanzlei des Rechtsanwalts Roy Nathan, Étude Nathan &               prüfe zur Zeit einen ähnlichen Fall, geweigert habe, den
Noesen, 18 , rue des Glacis, Luxemburg.                            Vertrag und die Vertragspraktiken der Automobiles Peu­
                                                                   geot zu prüfen . Diese Weigerung, die Beschwerde zu prüfen,
                                                                   sei vor allem deshalb rechtswidrig, weil nach der Verord­
Die Klägerin beantragt,
                                                                   nung Nr . 1 7 des Rates allein die Kommission Zuwiderhand­
— festzustellen, daß die Kommission es versäumt hat, auf
                                                                   lungen gegen die Wettbewerbsregeln feststellen könne und
                                                                   für die Gewährung von Gruppen- oder Einzelfreistellungen
     ihre Beschwerden tätig zu werden;
                                                                   nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ausschließlich
                                                                   zuständig sei .
— die stillschweigende Ablehnung der Beschwerden und
     die Ablehnung der Übermittlung der Antworten der
     Automobiles Peugeot und/oder der PSA aufzuheben;              Die Weigerung der Kommission, ihren Schriftwechsel mit
                                                                   der Automobiles Peugeot und/oder der PSA zu übermitteln,
— die außervertragliche Haftung der Kommission festzu­             verletze darüber hinaus die Verteidigungsrechte, den
                                                                   Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und das
     stellen und sie zu verurteilen, den Schaden der Klägerin
     in Höhe von 180 000 ECU pro Jahr vom 25 . Mai 1994            institutionelle Recht des Beschwerdeführers, gegen aus­
     an zu ersetzen;
                                                                   drückliche Entscheidungen der Kommission Klage zu erhe­
                                                                   ben .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließ­
     lich der Anwaltskosten in Höhe von 100 000 ffrs
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                              Streichung der Rechtssache T-109/95 ( )
Die Klägerin, eine Werkstätte, die in Frankreich außerhalb                                  ( 96/C 210/53
des Vertriebsnetzes der PSA Fahrzeuge der Marke Peugeot
vertreibt, wendet sich dagegen, daß die Kommission auf ihre
Beschwerde gegen das von der PSA eingeführte Vertriebs­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
system nicht tätig geworden sei . Gestützt auf dieses System
beriefen sich die Vertragshändler gegenüber dem Vertriebs­         Mit Beschluß vom 23 . April 1996 hat der Präsident der
netz nicht angeschlossenen Wiederverkäufern sämtlich und           Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
untereinander abgestimmt auf die Verordnung ( EWG )                schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Nr . 123/85 , die ihrer Meinung nach die Tätigkeit unabhän­        T- 1 09/95 — X gegen die Kommission der Europäischen
giger Wiederverkäufer rechtswidrig mache . Um sich die             Gemeinschaften — angeordnet.
Lieferungen und den Weiterverkauf von Neuwagen der
Marke Peugeot vorzubehalten, machten die PSA und die               (>) ABl . Nr . C 174 vom 8 . 7. 1995 .
ihrem Vertriebsnetz angeschlossenen Händler zugleich gel­
tend, ihre Vertragshändlerverträge seien rechtmäßig, da sie
im Einklang mit den einzelnen in dieser Verordnung
festgelegten Voraussetzungen für eine Freistellung stün­
den .
Die Kommission habe ihre Weigerung, die Beschwerde zu                         Streichung der Rechtssache T-157/95 ( )
prüfen, damit begründet, daß es nicht ihre Sache sei, sich an                               ( 96/C 210/54 )
die Stelle des bereits mit dem Rechtsstreit zwischen der
Klägerin und mehreren Vertragshändlern befaßten nationa­
len Gerichts zu setzen, und daß diese Beschwerde nicht von                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Gemeinschaftsinteresse sei, da sie bereits einen Einzelfall
prüfe, in dem die mit dieser Beschwerde gerügten Klauseln          Mit Beschluß vom 25 . April 1996 hat der Präsident der
oder Praktiken beanstandet worden seien .                          Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
