
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 15. Juli 2004
   in der Rechtssache C-272/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/160/EWG - Qualität der Badegewässer - Nichteinhaltung der Grenzwerte - Fehlende Angabe aller Binnengewässerbadegebiete in Portugal - Unzureichende Zahl an Probenahmen)
   (2004/C 228/02)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-272/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Figueira und G. Valero Jordana) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Telles Romão und M. João Lois), wegen Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 3 sowie dem Anhang der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie
   
               —
            
            
               nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer den nach Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Werten entspricht;
            
         
               —
            
            
               nicht die im Anhang der Richtlinie vorgesehene Mindesthäufigkeit der Probenahmen eingehalten hat und
            
         
               —
            
            
               nicht alle Binnengewässerbadegebiete in Portugal angegeben hat,
            
         hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer in Verbindung mit den Bestimmungen des Artikels 3 sowie des Anhangs dieser Richtlinie verstoßen, dass sie nicht alle notwendigen Bestimmungen erlassen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer den nach Artikel 3 der Richtlinie festgelegten zwingenden Grenzwerten entspricht.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 245 vom 1.9.2001.
   