13.12.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/7
3.    Das Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrages zur              1.    Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft und das dem EG-                  Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990
      Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll zu Artikel 141 EG               über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin
      sind dahin auszulegen, dass sie die Anwendung von Artikel 119           auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie Vitamin C, der
      EG-Vertrag bzw. Artikel 141 Absätze 1 und 2 EG auf im                   auf einem Lebensmittel nach dessen Analyse durch den Herstel-
      Rahmen eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit              ler angegeben ist, dem im fraglichen Lebensmittel am Ende
      vorgesehene Leistungen, die aufgrund von Beschäftigungszeiten           seiner Mindesthaltbarkeitsdauer enthaltenen Wert dieses
      vor dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der               Nährstoffs entsprechen darf und dass die Bestimmung der
      Ausnahme ausschließen, die für Arbeitnehmer oder deren                  zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem
      anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem          bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert beim
      Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage             gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständig-
      erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt ha-            keit der Mitgliedstaaten fällt.
      ben.
                                                                        2.    Die Prüfung der dritten Frage hat nichts ergeben, was die
                                                                              Gültigkeit der Richtlinie 90/496 beeinträchtigen könnte.
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
                                                                        (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 23. Oktober 2003                                                        (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-40/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                        vom 23. Oktober 2003
des Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Nie-
derösterreich): Margareta Scherndl gegen Bezirkshaupt-
                  mannschaft Korneuburg (1)                             in der Rechtssache C-109/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                        land (1)
(Richtlinie 90/496/EWG — Nährwertkennzeichnung von
Lebensmitteln — Vitamingehalt — Angegebener Wert —
Durchschnittswert — Bezugszeitpunkt — Zulässige Abwei-                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
chungen zwischen dem angegebenen und dem bei der amtli-                 wertsteuerrichtlinie — Nationale Rechtsvorschriften, die
chen Überwachung festgestellten Wert — Verhältnismäßig-                 einen ermäßigten Steuersatz für Musikensembles sowie
                     keit — Rechtssicherheit)                               Solisten, die das Konzert selbst veranstalten, vorsehen)
                         (2003/C 304/09)                                                          (2003/C 304/10)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-40/02 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-109/02, Kommission der Europäischen
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und G. Wilms)
im Land Niederösterreich (Österreich) in dem bei diesem                 gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
anhängigen Rechtsstreit Margareta Scherndl gegen Bezirks-               W.-D. Plessing und M. Lumma) wegen Feststellung, dass die
hauptmannschaft Korneuburg vorgelegtes Ersuchen um Vor-                 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der                gen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie            Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates
90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die                    vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl. L 276, S. 40)             der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen            sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                1999/49/EG des Rates vom 25. Mai 1999 zur Änderung der
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:               Richtlinie 77/388 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 23. Oktober 2003 ein Urteil           im Hinblick auf den Normalsteuersatz (ABl. L 139, S. 27)
mit folgendem Tenor erlassen:                                           verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz
 ---pagebreak--- C 304/8                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         13.12.2003
auf Leistungen, die Musikensembles direkt für die Öffentlich-             dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Administration des
keit oder für einen Konzertveranstalter erbringen, sowie auf              douanes et droits indirects gegen Rioglass SA, Transremar
Leistungen anwendet, die von Solisten direkt für die Öffentlich-          SL vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
keit erbracht werden, hingegen auf die Leistungen von Solisten,           Auslegung von Artikel 28 EG hat der Gerichtshof (Sechste
die für einen Veranstalter tätig sind, den Normalsatz anwendet,           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                  sochet sowie der Richter C. Gulmann, V. Skouris (Berichterstat-
Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des                  ter), der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La                    Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet,
Pergola und P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mi-            Hauptverwaltungsrätin — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
scho; Kanzler: R. Grass — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit              folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                          Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre               Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über
      Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterab-        das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren
      satz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG             durchführen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig herge-
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                   stellt wurden und dazu bestimmt sind, nach ihrer Durchfuhr
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern       durch das Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats in einem
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-            Drittland in den Verkehr gebracht zu werden.
      pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
      1999/49/EG des Rates vom 25. Mai 1999 zur Änderung der
      Richtlinie 77/388 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem          (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
      im Hinblick auf den Normalsteuersatz verstoßen, dass sie einen
      ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen, die Musiken-
      sembles direkt für die Öffentlichkeit oder für einen Konzert-
      veranstalter erbringen, sowie auf Leistungen anwendet, die von
      Solisten direkt für die Öffentlichkeit erbracht werden, hingegen
      auf die Leistungen von Solisten, die für einen Veranstalter tätig
      sind, den Normalsatz anwendet.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
      rens.
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                                              vom 23. Oktober 2003
                                                                          in der Rechtssache C-154/02 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                                 chen des Hässleholms tingsrätt): Jan Nilsson (1)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Internationaler Handel mit gefährdeten Arten frei lebender
                         (Sechste Kammer)                                 Tiere und Pflanzen — CITES — Verordnung [EG] Nr. 338/
                                                                          97 — Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 —
                      vom 23. Oktober 2003                                Begriff der zu Gegenständen verarbeiteten Exemplare —
                                                                          Ausgestopftes Tier — Begriff der vor mehr als fünfzig Jahren
in der Rechtssache C-115/02 (Vorabentscheidungsersu-                      erworbenen Exemplare — Art des Erwerbs — Ausnahme —
chen der Cour de cassation): Administration des douanes                      Verordnung [EG] Nr. 1808/2001 — Artikel 29 und 32)
  et droits indirects gegen Rioglass SA, Transremar SL (1)
                                                                                                  (2003/C 304/12)
(Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung
— Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren — Waren im
Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den Verkehr                                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
          gebracht werden sollen — Kraftfahrzeugteile)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2003/C 304/11)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      In der Rechtssache C-154/02 betreffend ein dem Gerichtshof
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                nach Artikel 234 EG vom Hässleholms tingsrätt (Schweden) in
                                                                          dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Jan Nilsson
                                                                          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
In der Rechtssache C-115/02 betreffend ein dem Gerichtshof                gung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. De-
nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Frankreich) in             zember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender
