
   
               16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/15
            
         Klage, eingereicht am 27. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-544/12)
   2013/C 46/28
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, K. Simonsson und J. Hottiaux)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 und 6 Abs. 2 sowie den Art. 7, 8, 9 und 13 der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (1) verstoßen hat, dass sie sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 75 002,88 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG sei am 15. März 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 70, S. 11.
   