1 . 11 . 97        F DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 / 1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
    Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichtshofes               Zuteilung des Richters K. Ioannou
                           ( 97/C 331/01 )
                                                                       Der Gerichtshof hat den Richter K. Ioannou der Vierten
                                                                       und der Sechsten Kammer zugeteilt.
Herr Krateros Ioannou hat, nachdem er durch Beschluß
der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der                  Wahl der Kammerpräsidenten
Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1997 (') für
die Zeit vom 7 . Oktober 1997 bis 6 . Oktober 2003 zum
                                                                       Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrens­
Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 ordnung für ein Jahr ab 7. Oktober 1997
ernannt worden ist, am 6 . Oktober 1997 seinen Amtseid
vor dem Gerichtshof geleistet.                                         — den Richter M. Wathelet zum Präsidenten der Ersten
                                                                           Kammer,
Herr Siegbert Alber hat, nachdem er durch Beschluß der
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro­                — den Richter R. Schintgen zum Präsidenten der Zweiten
päischen Gemeinschaften vom 29 . Mai 1997 (') für die                      Kammer,
Zeit vom 7 . Oktober 1997 bis 6 . Oktober 2003 zum
Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Ge­                    — den Richter C. Gulmann zum Präsidenten der Dritten
meinschaften ernannt worden ist, am 6. Oktober 1997                        und der Fünften Kammer,
seinen Amtseid vor dem Gerichtshöf geleistet.
                                                                       — den Richter H. Ragnemalm zum Präsidenten der Vier­
(M ABl . L 145 vom 5 . 6 . 1997, S. 28 .                                   ten und der Sechsten Kammer
                                                                       gewählt.
                                                                       Besetzung der Kammern
            Wahl des Präsidenten des Gerichtshofes
                           ( 97/C 331 /02 )                            1 . Die Kammern sind für denselben Zeitraum wie folgt
                                                                       besetzt worden :
Die Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­
                                                                       Erste Kammer
schaften haben in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 1997
gemäß Artikel 7 § 1 der Verfahrensordnung den Richter
Gil Carlos Rodriguez Iglesias für die Zeit vom 7 . Oktober             M. Wathelet, Kammerpräsident
1997 bis 6 . Oktober 2000 zum Präsidenten des Gerichts­
hofes gewählt.                                                         D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón, Richter
                                                                       Zweite Kammer
                                                                       R. Schintgen, Kammerpräsident
      Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Sitzung vom
                        7. Oktober 1997                                G. F. Mancini und G. Hirsch, Richter
                            ( 97/C 331 /03 )                           Dritte Kammer
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in                 C. Gulmann, Kammerpräsident
seiner Sitzung vom 7. Oktober 1997 folgende Beschlüsse
gefaßt:                                                                J. C. Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet, Richter
 ---pagebreak--- C 331 /2            1 Dt |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 97
 vierte Kammer                                                    ( unabhängig davon, ob sie ausdrücklich verbunden wur­
                                                                  den ), so entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derje­
H. Ragnemalm, Kammerpräsident                                     nigen, die für die erste der in der Generalversammlung
                                                                  behandelten Rechtssachen festgesetzt wurde .
R J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. Ioannou, Richter
                                                                  4 . Für die Zeit bis zum 6 . Oktober 1998 werden die vor­
Fünfte Kammer                                                     stehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:
C. Gulmann, Kammerpräsident                                       Erste Kammer
M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.                  ( Präsident: Richter M. Wathelet)
Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann und L. Sevön, Richter
                                                                  Richter D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón
Sechste Kammer
                                                                  Vierte Kammer
H. Ragnemalm, Kammerpräsident
                                                                  ( Präsident: Richter H. Ragnemalm )
R. Schintgen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Mur­
ray, G. Hirsch und K. Ioannou, Richter
                                                                  Richter P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. Ioannou
2 . Die Erste und die Vierte Kammer ( denen vier Richter
zugeteilt sind ) sind für jede Rechtssache, die ihnen zuge­       Fünfte Kammer
wiesen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und
einem dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer       ( Präsident: Richter C. Gulmann )
Liste bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienst­
alter entspricht und deren Beginn in jeder Generalver­            Richter D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón, M. Wathelet,
sammlung um einen Namen verschoben wird.                          J. C. Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet
3 . Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei­         Sechste Kammer
dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen
Kammer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer
( denen sieben Richter zugeteilt sind ), zugewiesen ist, wird     ( Präsident: Richter H. Ragnemalm )
für jedes Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste
sind alle Richter, die der Kammer angehören, mit Aus­             Richter P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, K. Ioannou, G. F.
nahme des Präsidenten in folgender Reihenfolge aufge­             Mancini, G. Hirsch und R. Schintgen
führt:
                                                                  Wahl des Ersten Generalanwalts
a ) die Richter der kleinen Kammer mit vier Richtern in
     der Reihenfolge nach dem Dienstalter,
                                                                  Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrens­
                                                                  ordnung für die Dauer eines Jahres ab 7. Oktober 1997
b ) die Richter der anderen kleinen Kammer in der glei­           den Generalanwalt G. Cosmas zum Ersten Generalanwalt
     chen Reihenfolge .                                           gewählt.
Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt
besetzt:
— Präsident,
                                                                  Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster
— Berichterstatter,                                                         Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                            ( 97/C 331 /04 )
— drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt
     werden, wobei der Beginn der Reihenfolge in jeder
     Generalversammlung um einen Namen verschoben                 Herr Karl Jörg Pirrung hat, nachdem er durch Beschluß
     wird .                                                       der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften vom 29 . Mai 1997 ( ] ) zum
Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in        Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen
der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident       Gemeinschaften ernannt worden ist, am 11 . Juni 1997 sei­
der großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise              nen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
durch den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen .
                                                                  H ABl . L 145 vom 5 . 6 . 1997, S. 27.
Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß
mehrere     Rechtssachen   zusammen zu      entscheiden sind
