24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/3
     sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das                    tigungsorganisationen und die einschlägigen Maû-
     nationale Recht umgesetzt worden war.                            nahmen der Seebehörden verstoûen, daû es nicht inner-
                                                                      halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
2. Das Gemeinschaftsrecht steht im Fall der Erstattung                dieser Richtlinie nachzukommen.
     von Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemein-
     schaftsrecht erhoben worden sind, Berechnungsmodali-
     täten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die     2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
     allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung
     rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten, nicht entge-
     gen, wenn diese Modalitäten für alle Klagen gegen sol-      (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
     che Abgaben unabhängig davon gelten, ob sie auf das
     Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht
     gestützt werden.
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
                                                                                    vom 17. September 1998
                                                                 in der Rechtssache C-323/96: Kommission der Euro-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                       (Fünfte Kammer)
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
                   vom 15. September 1998                        Bauaufträge Ð Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG
                                                                 Ð Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung
in der Rechtssache C-431/97: Kommission der Euro-                Ð Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Recht-
          päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)                                       fertigungsgrund)
(Vertragsverletzung Ð Richtlinie 94/57/EG des Rates Ð
                                                                                          (98/C 327/05)
                       Nichtumsetzung)
                         (98/C 327/04)
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                                          Gerichtshofes)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-323/96, Kommission der Europäi-
In der Rechtssache C-431/97, Kommission der Europäi-             schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij-         Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Michel
ber) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley)         FlameÂe) wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen seine Ver-          dadurch, daû es weder für das Gesamtvorhaben noch für
pflichtungen aus der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom           die einzelnen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des
22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und               Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebekanntma-
Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorga-          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
nisationen und die einschlägigen Maûnahmen der Seebe-            öffentlicht hat und daû es die Vergabeverfahren gemäû der
hörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) und aus dem            Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur
EG-Vertrag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen        ¾nderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordina-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die-        tion der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
ser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte         (ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1) und gemäû der Richt-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.                linie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),        nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P.             träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) nicht angewandt
Puissochet Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R.            und insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund
Grass Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem           freihändig vergeben hat, gegen seine Verpflichtungen aus
Tenor erlassen:                                                  diesen Richtlinien und insbesondere aus den Artikeln 7
                                                                 und 11 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen hat, hat der
                                                                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus            merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F.
     Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates       Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioan-
     vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-            nou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
     ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich-        H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. September 1998
