18.3.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 79/25
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 26. November 1999
                      vom 27. Januar 2000
                                                                        in der Rechtssache T-253/97: Kurt Giegerich gegen Kom-
                                                                               mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-49/97, TAT European Airlines SA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Ablehnung der Beförderung — Nichtigkeitsklage
                                                                        und Schadensersatzklage — Offensichtliche Unzulässigkeit)
(Staatliche Beihilfen — Luftverkehr — Genehmigung einer
in drei Tranchen zahlbaren Beihilfe — Klage gegen die                                             (2000/C 79/55)
Entscheidung, durch die die Zahlung der dritten Tranche
genehmigt wird — Erlaß einer neuen Entscheidung über
die Genehmigung der Beihilfe zur Durchführung eines                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Nichtigkeitsurteils — Erledigung der Hauptsache — Voraus-
                            setzungen)                                  In der Rechtssache T-253/97, Kurt Giegerich, ehemaliger
                                                                        Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                        wohnhaft in Osmate (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
                         (2000/C 79/54)                                 anwälte Bernd Potthast, Hans-Josef Rüber und Albert Potthast,
                                                                        Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
                                                                        Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                       Christine Berardis-Kayser und Bertrand Wägenbaur) wegen
                                                                        Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Okto-
                                                                        ber 1996 über die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags auf
In der Rechtssache T-49/97, TAT European Airlines SA,                   Beförderung des Klägers sowie wegen Zahlung von Schaden-
niedergelassen in Tours (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte:            sersatz hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
Solicitor Romano Subiotto, Rechtsanwalt Robbert Snelders,               Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
Brüssel, und Rechtsanwältin Stephanie Hallouët, Paris, Zustel-          P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 26. November 1999
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und            einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Prussen, 15, Côte d’Eich, Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Nicholas              1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Khan und Ami Barav), Streithelferinnen: Französische Republik
(Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Frédérik Mil-             2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
lion) und Compagnie nationale Air France, niedergelassen in
Paris, Prozeßbevollmächtigte: Olivier d’Ormesson und Anne
                                                                        (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
Wachsmann, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwältin Katia Manhaeve, 58, rue Charles Martel, Luxemburg,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
vom 27. Juli 1996 über die Genehmigung der Auszahlung der
dritten Tranche der Beihilfe zur Umstrukturierung von Air
France (ABl. C 374, S. 9) hat das Gericht (Zweite erweiterte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Richter J. Azizi, A. Potocki, M. Jaeger und A. W. H. Meij —
Kanzler: H. Jung — am 27. Januar 2000 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:                                                                  vom 24. November 1999
                                                                        in der Rechtssache T-109/98, A. V. M. gegen Kommission
1. Die Hauptsache ist erledigt.                                                     der Europäischen Gemeinschaften (1)
2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der         (Beamte — Klagefristen — Auswirkung eines Antrags auf
    Kosten der Klägerin. Diese trägt zwei Drittel ihrer eigenen                        Prozeßkostenhilfe Unzulässigkeit)
    Kosten.
                                                                                                  (2000/C 79/56)
3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-109/98, A. V. M., Beamter der Kommis-
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.                                           sion der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel,
                                                                        Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Olivier Eben, Brüssel,
                                                                        Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Tonnar,
                                                                        29, rue du Fossé, Esch/Alzette, gegen Kommission der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall), wegen
 ---pagebreak--- C 79/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18.3.2000
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. Okto-                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
ber 1997, mit der der Kläger wegen einer Verletzung seiner
Pflichten aus dem Statut mit der Rückstufung von der Besol-                              vom 23. November 1999
dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, in die Besoldungsgruppe
D 2, Dienstaltersstufe 8, bestraft wurde, hat das Gericht (Fünfte      in der Rechtssache T-173/98, Unión de Pequeños Agricul-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdeca-                    tores gegen Rat der Europäischen Union (1)
sas sowie der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler:
H. Jung — am 24. November 1999 einen Beschluß mit                                      (Offensichtliche Unzulässigkeit)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                (2000/C 79/58)
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.                                         In der Rechtssache T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores
                                                                       mit Sitz in Madrid, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                       Javier Ledesma Bartret und José Ma Jiménez Laiglesia y
                                                                       de Oñate, Madrid, Zustellungsbevollmächtigte: Concepción
                                                                       Llasser Moyano, 22, rue Wenkelhiel, Dalheim, gegen Rat der
                                                                       Europäischen Union (Bevollmächtigte: Ignacio Dı́ez Parra und
                                                                       Antonio Tanca) wegen eines Antrags auf teilweise Nichtigerklä-
                                                                       rung der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über
                                                                       die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                    vom 8. Dezember 1999                               (ABl. L 210, S. 32) hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
                                                                       Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts und der Rich-
in der Rechtssache T-161/98, Henri de Compte gegen                     ter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 23. No-
                   Europäisches Parlament (1)                          vember 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
(Beamte — Aufhebung einer Disziplinarentscheidung —
Offensichtlich unzulässige Klage — Offensichtlich un-                  2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
                        begründete Klage)                                  Rates.
                          (2000/C 79/57)                               3. Die Diputación Provincial de Jaón, die Junta de Comunidades de
                                                                           Castilla-La Mancha, der Consejo de Gobierno de la Comunidad
                                                                           Autónoma de Andalucı́a und die Kommission tragen ihre eigenen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                         Kosten.
In der Rechtssache T-161/98, Henri de Compte, ehemaliger               (1) ABl. C 71 vom 13.3.99.
Beamte des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Longeville-
lès-Metz Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Henri Ferretti, Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts André Lutgen, 1, rue J.-P. Brasseur, Luxemburg,
gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Pe-
ter, Yannis Pantalis und Denis Waelbroeck) wegen Aufhebung             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments                                 ERSTER INSTANZ
vom 18. Januar 1988, durch die gegen den Kläger die Sanktion
der Rückstufung von der Besoldungsgruppe A 3, Dienstal-                                    vom 8. Dezember 1999
tersstufe 8, in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 6,
ausgesprochen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter             in der Rechtssache T-79/99, Euro-Lex European Law
Mitwirkung der Kammerpräsidentin V. Tiili sowie der Richter            Expertise GmbH gegen Harmonisierungsamt für den
R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —                        Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1)
am 8. Dezember 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen:                                                              (Gemeinschaftsmarke — Vertretung durch einen Rechtsan-
                                                                       walt, der Geschäftsführer des Klägers ist — Unzulässigkeit)
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                (2000/C 79/59)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
                                                                       In der Rechtssache T-79/99, Euro-Lex European Law Expertise
                                                                       GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Emmerich
