
   
               14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg — Deutschland) — Petra Würker/Familienkasse Nürnberg
   (Rechtssache C-32/13) (1)
   
   ((Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - Art. 77 und 78 - Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Familienleistungen - Art. 67 - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Begriff „Rente“ - Bezieherin einer Rente, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die Erziehung von Kindern nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten dieser Rentenbezieherin vorgesehen ist [„Erziehungsrente“]))
   2014/C 112/15
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sozialgericht Nürnberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Petra Würker
   
      Beklagte: Familienkasse Nürnberg
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Sozialgericht Nürnberg — Auslegung von Art. 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) und von Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) — Anspruch eines Rentners auf Familienleistungen — Begriff „Rente“ — Rente, die für die Erziehung von Kindern nach dem Tod des früheren Ehegatten gewährt wird (Erziehungsrente)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008, ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch) vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, „Alters- oder Invaliditätsrenten [sowie] Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit“ im Sinne dieser Vorschrift der Verordnung nicht gleichgestellt werden kann.
            
         
               2.
            
            
               Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die in § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch) vorgesehene Erziehungsrente unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieses Artikels fällt.
            
         
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.
   