22.1.2000                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 20/19
                                                          GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 7. Dezember 1999                                                  vom 10. November 1999
                                                                          in den verbundenen Rechtssachen T-103/98, T-104/98,
in der Rechtssache T-92/98, Interporc Im- und Export                      T-107/98, T-113/98 und T-118/98, Svend Bech Kristensen
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-                                      u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)
                              schaften (1)
                                                                          (Beamte — Nichtigkeitsklage — Übertragung von Ruhege-
(Nichtigkeitsklage — Transparenz — Zugang zu Dokumen-                     haltsansprüchen — Berechnung der ruhegehaltsfähigen
ten — Beschluß 94/90 EGKS, EG, Euratom — Ablehnung                           Dienstjahre — Antrag auf Erstattung des Überschusses)
eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten der Kommission
— Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen                                               (2000/C 20/38)
Interesses [Rechtspflege] und der Urheberregel — Begrün-
                                  dung)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2000/C 20/37)
                                                                          In den verbundenen Rechtssachen T-103/98, T-104/98,
                                                                          T-107/98, T-113/98 und T-118/98, Svend Bech Kristensen,
                                                                          Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Waterloo (Belgien), Bjarne Hoff-Nielsen, Beamter des Rates
                                                                          der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Jean Lesueur,
                                                                          Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in
In der Rechtssache T-92/98 Interporc Im- und Export GmbH,                 Brüssel, Peter Clausen, Beamter des Rates der Europäischen
Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Hamburg (Deutsch-               Union, wohnhaft in La Hulpe (Belgien) und Ivar Langer
land), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg M. Ber-                 Andersen, Beamter des Rates der Europäischen Union, wohn-
risch, Brüssel und Hamburg, gegen Kommission der Europäi-                 haft in Rungsted Kyst (Dänemark), Prozeßbevollmächtigte:
schen Gemeinschaften, Bevollmächtigter: Ulrich Wölker, Ju-                Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Véronique Leclercq, Ariane
ristischer Dienst, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                Tornel und Françoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift:
der Kommission vom 23. April 1998, mit der der Klägerin der               SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wird, hat das                  gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Martin
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste             Bauer und Denis Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entschei-
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                       dungen des Rates vom 6. Oktober 1997, mit denen den
B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy, J. Pirrung,                Klägern die Abgeltung des Teiles ihrer auf das Versorgungs-
A. W. H. Meij und M. Vilaras, Kanzler: H. Jung, aufgrund des              system der Gemeinschaft übertragenen Ruhegehaltsansprüche,
schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung                der bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre
am 7. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              nicht berücksichtigt worden war, verweigert wurde, hat das
                                                                          Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                          B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras
1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 wird                — Kanzler: H. Jung — am 10. November 1999 ein Urteil mit
     für nichtig erklärt, soweit damit der Klägerin der Zugang zu von     folgendem Tenor erlassen:
     der Kommission stammenden Dokumenten verweigert wird.
                                                                          1. Die Entscheidungen des Rates vom 6. Oktober 1997, mit
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                      denen den Klägern die Abgeltung des Teiles der auf das
                                                                              Versorgungssystem der Gemeinschaft übertragenen Ruhegehalts-
                                                                              ansprüche, der bei der Berechnung Erhöhung der Zahl der
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                     ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nicht berücksichtigt worden war,
                                                                              verweigert wurde, werden aufgehoben.
                                                                          2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                          (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998 und C 312 vom 10.10.1998.
