18.3.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 79/1
                                                                      I
                                                               (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                              GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Bezeichnung das Wort „Lifting“ enthält, wenn unter den Um-
                                                                               ständen des Einzelfalls ein durchschnittlich informierter, aufmerk-
                         (Fünfte Kammer)                                       samer und verständiger Durchschnittsverbraucher durch diese
                                                                               Bezeichnung zu der irrigen Annahme verleitet wird, die Bezeich-
                       vom 13. Januar 2000                                     nung schreibe diesem Mittel bestimmte Merkmale zu, die es in
                                                                               Wirklichkeit jedoch nicht besitzt.
in der Rechtssache C-220/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landgerichts Köln): Estée Lauder Cosmetics                       — Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob die
   GmbH & Co. OHG gegen Lancaster Group GmbH (1)                               Bezeichnung im Hinblick auf die mutmaßliche Erwartung eines
                                                                               solchen Verbrauchers irreführend ist.
(Freier Warenverkehr — Vertrieb eines kosmetischen Mittels                — Hat das nationale Gericht besondere Schwierigkeiten, zu beurtei-
mit der Bezeichnung „Lifting“ — Artikel 30 und 36 EG-                          len, ob diese Bezeichnung irreführend ist, so verbietet das
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) —                       Gemeinschaftsrecht nicht, dies nach Maßgabe des nationalen
                     Richtlinie 76/768/EWG)                                    Rechts durch ein Sachverständigengutachten oder eine Verbrau-
                                                                               cherbefragung zu ermitteln.
                           (2000/C 79/01)
                                                                          (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-220/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Landgericht Köln (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Estée Lauder Cosmetics GmbH & Co. OHG
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Lancaster Group GmbH vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 36
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG)                                          (Fünfte Kammer)
und des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des
Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-                                     vom 13. Januar 2000
ten der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262,
S. 169) in ihrer durch die Richtlinie 88/667/EWG des Rates                in der Rechtssache C-254/98 (Vorabentscheidungsersu-
vom 21. Dezember 1988 (ABl. L 382, S. 46) und die Richtlinie              chen des Obersten Gerichtshofs): Schutzverband gegen
93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 151, S. 32)                 unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass
geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                                             GmbH (1)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
der Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),                 (Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:                 — Feilbieten im Umherziehen von Fleischer- und Backwaren
N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                    und anderen Lebensmitteln — Räumliche Begrenzung)
13. Januar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                     (2000/C 79/02)
— Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
    Artikel 28 EG und30 EG) und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
    76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische
    Mittel in ihrer durch die Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom         In der Rechtssache C-254/98 betreffend ein dem Gerichtshof
    21. Dezember 1988 und die Richtlinie 93/35/EWG des Rates              nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
    vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung stehen der Anwendung             österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem
    einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Einfuhr und         anhängigen Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
    den Vertrieb eines kosmetischen Mittels untersagt, dessen             Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH vorgelegtes
 ---pagebreak--- C 79/2                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18.3.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                     Besteht die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person im Sinne des
Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)              Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                      Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
L. Sevón (Berichterstatter), J. -P. Puissochet, P. Jann und M. Wa-      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
thelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am            darin, einen körperlichen Gegenstand an eine Gesellschaft wie eine
13. Januar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 niederländische Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu vermieten, deren
                                                                         Gesellschafter sie ist, so ist diese Vermietung als im Sinne dieser
Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht         Bestimmung selbständig ausgeübt anzusehen.
nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und
Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsge-          (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
biet, wie etwa einem österreichischen Verwaltungsbezirk, Waren im
Umherziehen feilbieten dürfen, wenn sie das betreffende Gewerbe
auch in einer in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden
Gemeinde belegenen ortsfesten Betriebsstätte ausüben, in der sie die
im Umherziehen feilgebotenen Waren ebenfalls feilhalten.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 27. Januar 2000
                                                                         in der Rechtssache C-164/98 P: DIR International Film Srl
                                                                         u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                                          ten (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (MEDIA-Programm — Darlehensbedingungen — Ermessen
                        (Sechste Kammer)                                                           — Begründung)
                      vom 27. Januar 2000                                                           (2000/C 79/04)
in der Rechtssache C-23/98 (Vorabentscheidungsersuchen                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
des Hoge Raad der Nederlanden): Staatssecretaris van
                  Financiën gegen J. Heerma (1)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Umsatz zwischen
                Gesellschafter und Gesellschaft)                         In der Rechtssache C-164/98 P, DIR International Film Srl mit
                                                                         Sitz in Rom (Italien), Nostradamus Enterprises Ltd mit Sitz in
                          (2000/C 79/03)                                 London (Vereinigtes Königreich), Union PN Srl mit Sitz in
                                                                         Rom, United International Pictures BV mit Sitz in Amsterdam
                                                                         (Niederlande), United International Pictures AB mit Sitz in
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Stockholm (Schweden), United International Pictures APS mit
                                                                         Sitz in Kopenhagen (Dänemark), United International Pictures
                                                                         A/S mit Sitz in Oslo (Norwegen), United International Pictures
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   EPE mit Sitz in Athen (Griechenland), United International
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Pictures OY mit Sitz in Helsinki (Finnland) und United
                                                                         International Pictures y Cı́a SRC mit Sitz in Madrid (Spanien),
In der Rechtssache C-23/98 betreffend ein dem Gerichtshof                Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vandencasteele und
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Hoge              O. Speltdoorn, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Raad der Nederlanden in dem bei diesem Gericht anhängigen                Rechtsanwalts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen J. Heerma              betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
gung des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie                     vom 19. Februar 1998 in den verbundenen Rechtssachen
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-                    T-369/94 und T-85/95 (DIR International Film u. a./Kommis-
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                 sion, Slg. 1998, 11-357) wegen Aufhebung dieses Urteils,
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                   anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks), hat der Gerichts-
S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung              hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben                Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter                    des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalan-               G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalan-
walt: C. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —              walt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
am 27. Januar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              27. Januar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
