5.6.1999               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 160/9
3.     Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sehe hin-          2. Falls Frag i) zu bejahen ist: War Artikel 4 der Verordnung
sichtlich der Ausgleichsbeihilfen für bestimmte Produktionen             (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. Septem-
eine besonders günstige Behandlung vor. Im Unterschied zu                ber 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für
den übrigen Preisen und Beträgen sei die Freistellungsgrenzen            Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (2) (nunmehr
auf 0,5 % statt auf 2,6 % festgesetzt worden; dies sei zudem             Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommis-
kein Kürzungssatz, sondern eine sogenannte Bagatellgrenze;               sion vom 27. Juni 1995 ǘber besondere Durchführungs-
außerdem sei es in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt,            vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
von dieser Freistellung Gebrauch zu machen. Schließlich liege            Zucker) (3) ultra vires und nichtig, weil er eine Vorausset-
die Gemeinschaftsbeteiligung für das erste Jahr bei 100 %.               zung einführte, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                         nicht enthalten und durch sie nicht gerechtfertigt ist, daß
Vor allem in bezug auf die Festsetzung einer niedrigeren                 nämlich eine Ausfuhrlizenz für C-Zucker nur erteilt werden
Freistellungsgrenze, deren Anwendungsmodalitäten für die                 darf, nachdem der Hersteller der zuständigen Stelle nachge-
Erzeuger weit günstiger seien, entbehre die obengenannte                 wiesen hat, daß die Menge, für die die Lizenz begehrt wird,
unterschiedliche Behandlung einer Rechtsgrundlage und gülti-             oder eine entsprechende Menge tatsächlich über die A-
gen Rechtfertigung.                                                      und B-Quoten des Unternehmens hinaus erzeugt wurde?
                                                                    3. Falls Frag i) oder ii) zu verneinen ist: Verstößt die nationale
Außerdem laufe die Bevorzugung der fraglichen Produktionen               Behörde, wenn sie geltend macht, daß der als C-Zucker
und Beihilfen nicht nur auf eine den Regeln und Grundsätzen              ausgeführte Zucker A- oder B-Quotenzucker war, und/oder
des EG-Vertrages völlig widersprechende Benachteiligung der              wenn sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Mittelmeerkulturen hinaus, sondern beinhalte auch eine Verlet-           2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit
zung wesentlicher Formvorschriften und einen Ermes-                      Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb
sensmißbrauch.                                                           von Quoten im Zuckersektor (4) wegen unterlassenen
                                                                         Absatzes von C-Zucker außerhalb der EG einen Betrag
                                                                         erheben will, unter den Umständen des vorliegenden Falles
(1) Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates (ABl. L 349 vom
    24.12.1998, S. 1).
                                                                         gegen einen oder mehrere der folgenden allgemeinen
    Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates (ABl. L 349 vom                Grundsätze des Gemeinschaftsrechts:
    24.12.1998, S. 8).
    Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission (ABl. L 349 vom           a) den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
    24.12.1998, S. 36).
    Verordnung (EG) Nr. 2813/98 der Kommission (ABl. L 349 vom           b) den Grundsatz der Rechtssicherheit;
    24.12.1998, S. 48).
                                                                         c) das Diskriminierungsverbot;
                                                                         d) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
                                                                         e) das Verbot des Ermessensmißbrauchs;
                                                                    mit der Folge, daß die Erhebung des Betrags im vorliegenden
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Fall nichtig und nicht durchsetzbar ist?
Beschluß des High Court of Justice, Queen’s Bench
                                                                    4. Falls die Frag i) zu verneinen ist, stellen sich zusätzlich
Division (Crown Office) (England and Wales) vom 26. Fe-
                                                                         oder hilfsweise folgende Fragen:
bruar 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Inter-
vention Board for Agricultural Produce, ex parte British                 a) Hat die nationale Behörde ein Ermessen, den gemäß
                           Sugar plc                                         Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der
                                                                             Kommission zu erhebenden Betrag zu ändern?
                    (Rechtssache C-101/99)
                                                                         b) Falls die Frage iv) a) zu bejahen ist: Welche Gesichts-
                        (1999/C 160/20)                                      punkte kann die nationale Behörde bei der Ausübung
                                                                             dieses Ermessens namentlich im Licht der Umstände
                                                                             des vorliegenden Falles berücksichtigen?
Der High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Crown
Office) (England and Wales) ersucht den Gerichtshof der                  c) Falls die Frage iv) a) zu verneinen ist: Ist Artikel 3
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. Febru-                    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 insoweit
ar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                       nichtig, als die nationale Behörde danach einen Betrag
am 18. März 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen                        selbst dann zu erheben hat, wenn die auf dem Binnen-
Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte British                markt abgesetzte Zuckermenge im Ergebnis die Sum-
Sugar plc, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                        me der A- und B-Quoten des Herstellers nicht über-
                                                                             steigt?
1. Kann ein Unternehmen, dem eine nationale Behörde
     eine Quote zugeteilt hat, nach der EG-Zuckerregelung,          5. Steht es der Erhebung eines Betrags nach Artikel 3 Absatz 1
     insbesondere nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c                   der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 durch die nationale
     der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom                      Behörde entgegen, wenn diese das Unternehmen von
     30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für             diesem Betrag nicht innerhalb der Frist des Artikels 3
     Zucker (1), Zucker als C-Zucker bezeichnen, wenn dieser             Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 vor dem
     Zucker während des Wirtschaftsjahres erzeugt wird, bevor            1. Mai des fraglichen Jahres unterrichtet hat, und/oder ist
     das Unternehmen tatsächlich die Menge Zucker hergestellt            das Unternehmen unter solchen Umständen von der
     hat, die der Summe seiner A- und B-Quoten entspricht?               Verpflichtung zur Zahlung des Betrags befreit?
 ---pagebreak--- C 160/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.6.1999
6. Ist die nationale Behörde unter den Umständen des vorlie-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     genden Falles verpflichtet, die Ausfuhrerstattungen zu
     zahlen, die das Unternehmen zur Zeit der Ausfuhr zu              Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie für
     Recht beantragt hätte, wenn der als C-Zucker beschriebene        jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
     und unter C-Zuckerlizenzen ausgeführte Zucker als A- und         zu erreichenden Ziels verbindlich.
     B-Quotenzucker bezeichnet worden wäre, weil:
                                                                      Obwohl die vorgesehene Frist am 31. Dezember 1996 abgelau-
     a) die nationale Behörde eine Ausfuhrerklärung nach
                                                                      fen sei, habe die Portugiesische Republik der Kommission
          Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
          Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsa-             noch nicht über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der
          me Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-          Richtlinie 90/313/EWG Bericht erstattet, wozu sie nach Arti-
          gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) nachträg-     kel 8 der Richtlinie verpflichtet sei.
          lich entgegennehmen kann und die Umstände des
          vorliegenden Falles höhere Gewalt darstellen, aufgrund      (1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
          derer sie die Frist für den Nachweis nach Artikel 4 der
          Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
          verlängern kann;
          und/oder weil:
     b) die Verweigerung dieser Ausfuhrerstattungen gegen
          den Grundsatz des Vertrauensschutzes und/oder der           Rechtsmittel der Lech-Stahlwerke GmbH gegen das Urteil
          Rechtssicherheit und/oder der Verhältnismäßigkeit           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
          und/oder das Verbot des Ermessensmißbrauchs ver-            schaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar
          stieße?                                                     1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96
                                                                      und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und
                                                                      Lech-Stahlwerke GmbH, unterstützt durch Bundesre-
( 1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                                   publik Deutschland gegen Kommission der Europäischen
( 2) ABl. L 258 vom 11.9.1981, S. 16.                                 Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-2/96 und T-97/96
( 3) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.                                 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
( 4) ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14.                                         und Nordirland, eingelegt am 30. März 1999
( 5) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                                                                                        (Rechtssache C-111/99 P)
                                                                                              (1999/C 160/22)
                                                                      Die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen
                                                                      (Deutschland), hat am 30. März 1999 beim Gerichtshof der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                           26. März 1999                              (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar 1999 in den
                                                                      verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96,
                     (Rechtssache C-106/99)                           Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke
                                                                      GmbH, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen
                          (1999/C 160/21)                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts-
                                                                      sachen T-2/96 und T-97/96 unterstützt durch Vereinigtes
                                                                      Königreich Großbritannien und Nordirland, eingelegt. Prozeß-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.
26. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik            Rainer Michael Bierwagen, Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke &
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Crosby, Rond Point Schuman 9, Bte. 9, B-1040 Brüssel.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa
Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos      Die Rechtsmittelführerin beantragt:
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin beantragt:                                                   Gemeinschaften vom 21. Januar 1999 in den Verbundenen
                                                                          Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch                  Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),
     EG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 90/313/EWG des               aufzuheben, insoweit es die Rechtsmittelführerin betrifft;
     Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
     Informationen über die Umwelt (1) verstoßen hat, daß sie         — in der Rechtssache selbst zu entscheiden und die Entschei-
     der Kommission nicht innerhalb der festgesetzten Frist den           dung 95/422/EGKS der Kommission vom 4. April 1995
     in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Bericht erstattet           über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern
     hat;                                                                 an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke
                                                                          GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH (ABl. L 253 vom
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                  21.10.1995, S. 22) für nichtig zu erklären, insoweit sie die
     aufzuerlegen.                                                        Rechtsmittelführerin betrifft;
