Nr . C 9/ 14           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 1 . 97
          Stillegung von Energieanlagen der Versorgungsun­                      kürzere Übergangszeit ? Welches sind gegebenen­
          ternehmen der Aufsichtsbehörde angezeigt werden                       falls die Bemessungskriterien ?
          muß und von dieser aus Gründen des Gemeinwohls
          untersagt werden kann (§ 4 EnWG ), im Sinne von            (') ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204 .
          Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag Unternehmen, die
          mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft­
          lichem Interesse betraut sind ? Gilt für Ferngasun­
          ternehmen, die ihre Versorgungstätigkeit in der
          Zeit vor dem Ergehen des deutschen Energiewirt­
          schaftsgesetzes aufgenommen haben und sie fort­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunal
          setzen durften, ohne der Genehmigungspflicht zu            de premiere instance Huy auf das Urteil des Tribunal
          unterliegen, etwas besonderes ?                            correctionnel Huy vom 29. Oktober 1996 in dem Strafver­
                                                                     fahren Staatsanwaltschaft gegen J. C. Arblade und Arblade
          Gibt es, wenn die Regelungen des deutschen                                            & Fils SARL
          Energiewirtschaftsrechts dafür nicht tragfähig                                  ( Rechtssache C-3 69/96 )
          sind, andere Gesichtspunkte, die es rechtfertigen,
          die Ferngasunternehmen als betraute Unterneh­                                          ( 97/C 9/24 )
          men im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag
          anzusehen, und gegebenenfalls welche ?                     Das Tribunal correctionnel Huy ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . Ok­
      b ) Falls die genannten Ferngasunternehmen zu den              tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
          betrauten Unternehmen im Sinne von Artikel 90              am 25 . November 1996 , in dem Strafverfahren Staatsan­
          Absatz 2 EG-Vertrag gehören :                              waltschaft gegen J. C. Arblade und Arblade et Fils SARL um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
          Welches sind die Kriterien für die Auslegung der
          weiteren Merkmale von Artikel 90 Absatz 2                  A. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrags dahin auszule­
          EG-Vertrag, nämlich, ob die Anwendung von                       gen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, ein
          Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Demar­                 Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat
          kationsvertrag, durch den die Unternehmen ihre                  niedergelassen ist und vorübergehend Arbeiten in dem
          Absatzgebiete aufteilen, die Erfüllung der ihnen                ersten Staat verrichtet, zu verpflichten,
          übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder
          tatsächlich verhindert und ob gegebenenfalls die                1 . die Personalunterlagen ( Personalregister und Perso­
          Ausnahme von den Wettbewerbsregeln des EG­                           nalkonto ) am belgischen Wohnort einer natürlichen
          Vertrags die Entwicklung des Handelsverkehrs in                      Person, die diese Unterlagen als Bevollmächtigter
          einem Ausmaß beeinträchtigt, das den Interessen                      oder Erfüllungsgehilfe besitzt, aufzubewahren,
          der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
                                                                          2 . seinen Arbeitnehmern die tarifvertraglich festge­
                                                                               legte Mindestvergütung zu zahlen,
11 . a ) Können Unternehmen der genannten Art für den
          Fortbestand ihres Demarkationsvertrags Ver­                     3 . ein gesondertes Personalregister zu führen,
          trauensschutz beanspruchen, wenn sowohl die
           EG-Kommission als auch die nationale Behörde die               4 . jedem Arbeitnehmer eine individuelle Personalkarte
          Praktizierung derartiger Verträge jahrzehntelang                     auszuhändigen,
          geduldet haben ?
                                                                          5 . einen Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen zu
      b ) Wenn nicht bereits gemäß vorstehend a ) eine                         bestimmen, dessen Aufgabe die Führung der Perso­
          Vertrauenslage geschaffen wurde : Ist es von Bedeu­                  nalkonten der Beschäftigten ist,
          tung, daß die nationale Behörde in einem amtlichen
          Tätigkeitsbericht ( hier BKartA TB 1987/88                      6 . Beiträge für „ Schlechtwettermarken " und „ Treue­
           BTDrucks . 11 /461 1 , S. 108 ) erklärt hat, es sei „ zur           marken " für jeden Arbeitnehmer zu zahlen,
           Zeit " nicht zweckmäßig, mögliche Verstöße gegen
           Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag in der Versor­                  obwohl dieses Unternehmen bereits, wenn nicht glei­
           gungswirtschaft von sich aus aufzugreifen ?                    chen, so doch wenigstens im Hinblick auf ihren Zweck
                                                                          vergleichbaren Verpflichtungen für dieselben Arbeit­
      c ) Wenn eine Vertrauenslage zu bejahen ist: Was fällt              nehmer und dieselben Beschäftigungszeiten im Staat
           bei der Abwägung zwischen den Individual- und                  seiner Niederlassung unterliegt ?
           den Gemeinschaftsinteressen, von der die Zuerken­
           nung einer vertrauensgeschützten Rechtsposition           B. Können die Artikel 59 und 60 des Vertrags zur
           schließlich abhängt, auf der Gemeinschaftsseite in             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           die Waagschale ?                                               die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Zivilgesetz­
                                                                          buchs betreffend die belgischen Polizei - und Sicherheits­
           Bietet eine anzuerkennende Vertrauensposition für              gesetze ausschließen ?
           die gesamte Laufzeit des Demarkationsvertrags
           Schutz vor einer Untersagung oder nur für eine
