
   
               14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/54
            
         Klage, eingereicht am 12. Februar 2014 — TrekStor/HABM — Scanlab (iDrive)
   (Rechtssache T-105/14)
   2014/C 112/70
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: TrekStor Ltd (Hong-Kong, Hong-Kong) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Alber)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Scanlab AG (Puchheim, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Dezember 2013 in der Sache R 2330/2012-1 dahingehend abzuändern, dass die Marke „iDrive“ vollständig zur Eintragung zugelassen, und dass der Widerspruch der Widersprechenden zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Klageverfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „iDrive“ für Waren der Klasse 9 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 267 573)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Scanlab AG
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „IDRIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 43 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009
   