22.2.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 44/29
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 18. November 2002
                       vom 4. November 2002
                                                                           in der Rechtssache T-190/99 DEP, Sniace SA gegen
                                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-90/99: Salzgitter AG gegen Kommis-
                                                                                                  (Kostenfestsetzung)
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
                                                                                                     (2003/C 44/57)
(EGKS — Staatliche Beihilfen — Entscheidung über die                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 5 der
Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS — Erledigung der Haupt-
                                  sache)
                                                                           In der Rechtssache T-190/99 DEP, Sniace SA, mit Sitz in
                                                                           Madrid, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Baró Fuen-
                                                                           tes, M. A. Gómez de Liaño y Botella und F. Rodriguez Carretero,
                            (2003/C 44/56)                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                           vollmächtigte: G. Rozet und J. L. Buendia Sierra) wegen
                                                                           Festsetzung der Kosten, die die Beklagte der Klägerin aufgrund
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                         des Beschlusses des Präsidenten der Fünften erweiterten Kam-
                                                                           mer des Gerichts vom 4. April 2001 in der Rechtssache T-190/
                                                                           99, Sniace SA gegen Kommission, zu erstatten hat, hat das
                                                                           Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                           Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie
                                                                           der Richter M. Moura Ramos, J. D. Cooke und H. Legal —
                                                                           Kanzler: H. Jung — am 18. November 2002 einen Beschluss
In der Rechtssache T-90/99, Salzgitter AG mit Sitz in Salzgitter           mit folgendem Tenor erlassen:
(Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sede-
mund, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission                  Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission der Klägerin in
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Trian-
                                                                           der Rechtssache T-190/99 zu erstatten hat, wird auf 14 300 Euro
tafyllou und P. Nemitz) wegen Nichtigerklärung der Entschei-               festgesetzt.
dung SG (99) D/1542 der Kommission vom 3. März 1999
über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 5
der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom                       (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vor-
schriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl.
L 338, S. 42) wegen der Beihilfen, die nach dem deutschen
Zonenrandförderungsgesetz der Salzgitter AG, der Preussag
Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und
Stahlindustrie des Konzerns, mehreren heute unter der Be-
zeichnung „SAG — Stahl und Technologie“ zusammenge-                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
fassten Unternehmen, gewährt wurden (ABl. C 113, S. 9), hat
das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der                                   vom 27. November 2002
Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi,
A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am
                                                                           in der Rechtssache T-291/01: Dessauer Versorgungs- und
4. November 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                           Verkehrsgesellschaft mbH u. a. gegen Kommission der
erlassen:                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           (Untätigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage —
1.     Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                    Erledigung der Hauptsache — Entscheidung über die Kosten)
                                                                                                     (2003/C 44/58)
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
( 1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                                                                           In der Rechtssache T-291/01, Dessauer Versorgungs- und
                                                                           Verkehrsgesellschaft mbH mit Sitz in Dessau (Deutschland),
                                                                           Neubrandenburger Stadtwerke GmbH mit Sitz in Neubranden-
                                                                           burg (Deutschland), Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH mit
 ---pagebreak--- C 44/30                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Sitz in Schwäbisch Hall (Deutschland), Stadtwerke Tübingen              Klage der Duarte y Beltrán S.A. gegen das Harmonisie-
GmbH mit Sitz in Tübingen (Deutschland), Stadtwerke Uelzen              rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
GmbH mit Sitz in Uelzen (Deutschland), Prozessbevollmäch-                                     18. November 2002
tigte: Rechtsanwältin D. Fouquet, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz
und J. L. Buendía Sierra) wegen Feststellung, dass die Kommis-                              (Rechtssache T-353/02)
sion es rechtswidrig unterlassen hat, von der Bundesrepublik
Deutschland nicht notifizierte Beihilfen an Kernkraftwerks-
betreiber zu prüfen, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer)                                  (2003/C 44/60)
unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und H. Legal
— Kanzler: H. Jung — am 27. November 2002 einen Beschluss
                                                                        (Verfahrenssprache: wird bestimmt gemäß Artikel 131 § 2 der
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                             Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Spanisch)
1.    Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        Die Duarte y Beltrán S.A. mit Sitz in Santander (Spanien) hat
                                                                        am 18. November 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
                                                                        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                        bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Natalia Moya
                                                                        Fernández.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                         ERSTER INSTANZ
                                                                        —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                              Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
                      vom 6. Dezember 2002
                                                                              6. August 2002 in der Beschwerdesache R 407/2001-
                                                                              2 und ihre Berichtigung vom 16. September 2002
in der Rechtssache T-275/02 R: D gegen Europäische                            aufzuheben;
                          Investitionsbank
                                                                        —     den unter der Widerspruchsnummer B35073 anhängigen
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verlängerung                      Widerspruch insgesamt zurückzuweisen;
der Probezeit — Zulässigkeit der Klage — Keine Dringlich-
                                  keit)
                                                                        —     ihrem Vorbringen stattzugeben und der Widerspruchsab-
                                                                              teilung des HABM die Eintragung der angemeldeten
                           (2003/C 44/59)                                     Marke aufzugeben;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
In der Rechtssache T-275/02 R, D, Bediensteter der Euro-
päischen Investitionsbank, wohnhaft in Luxemburg, Prozessbe-
vollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustellungs-                Klagegründe und wesentliche Argumente
anschrift in Luxemburg, gegen Europäische Investitionsbank
(Bevollmächtigte: J.-P. Minnaert und P. Mousel), wegen Ausset-
zung des Vollzugs der Entscheidungen der Europäischen                   Anmelderin der Ge-            Duarte y Beltrán S.A.
Investitionsbank über die Verlängerung der Probezeit und die            meinschaftsmarke:
Entlassung des Klägers hat der Präsident des Gerichts am
6. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        Angemeldete Gemein-           Wortmarke „INTEA“ — Anmel-
erlassen:
                                                                        schaftsmarke:                 dung Nr. 99747 für bestimmte
                                                                                                      Waren der Klassen 3, 16 und 21.
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                        Inhaberin     der     Wi-     MIRATO S.p.A.
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        derspruchsmarke oder
                                                                        des     Widerspruchszei-
                                                                        chens:
