C 285/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.10.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 24. Juli 2000, in den verbundenen Rechtssachen Fincantieri —
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-                 Cantieri Navali Italiani SpA und Finmeccanica SpA gegen
bruar 2000 in dem Rechtsstreit medi Bayreuth Wei-                     Rechtsanwälte Federico Bianchi u. a. um Vorabentscheidung
hermühller & Voigtmann GmbH & Co. KG gegen Oberfi-                    über folgende Frage:
                     nanzdirektion Koblenz
                                                                      „Sind Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e und Artikel 2
                    (Rechtssache C-263/00)                            Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 (1)
                                                                      des Rates vom 7. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass
                         (2000/C 285/03)                              italienische natürliche Personen (hier: die beklagten Rechts-
                                                                      anwälte), die eine von einem irakischen Rechtssubjekt (hier:
                                                                      der Rafidain Bank) erfüllungshalber (zur Bezahlung des Hono-
Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der               rars für rechtlichen Beistand) an sie abgetretene Forderung
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Febru-            geltend machen, in Italien von einer italienischen juristischen
ar, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni          Person (hier: Fincantieri und Finmeccanica) nicht die Zahlung
2000, in dem Rechtsstreit medi Bayreuth Weihermühller &               der Verfahrenskosten verlangen können, die letztere aufgrund
Voigtmann GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion                     eines rechtskräftigen Urteils eines italienischen Gerichts an das
Koblenz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                   irakische Rechtssubjekt (den Zedenten dieser Forderung) zu
                                                                      leisten hat?“
a)    Fallen unter die Warenbezeichnung „orthopädische Vor-
      richtungen“ im Sinne der Position 9021 KN funktionelle
      Kniebandagen mit Führungsschienen sowie funktionelle            (1) ABl. L 361 vom 10.12.1992, S. 1.
      Knieorthesen mit Bandagenwirkung, die im wesentlichen
      aus konfektioniertem Neopren bestehen und seitlich mit
      zwei 30 bzw. 37 cm langen Schienen (auch herausnehm-
      bar) aus Aluminium mit polyzentrischen Gelenken mit
      Extensionsbegrenzung versehen sind und über zwei Klett-
      verschlussbänder verfügen, wobei die bestimmungsgemä-
      ße Verwendung jeder dieser Kniebandagen/Knieorthesen
      voraussetzt, dass eine individuelle Einstellung der Gelenke     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mit Extensionsbegrenzungkeilen erfolgt?                         Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 27. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Johann
b)    Lässt der in Anmerkung 1 b zu Kapitel 90 KN und in              Franz Duchon gegen Pensionsversicherungsanstalt der
      der jeweiligen Anmerkung 2 b zu Kapitel 61 KN und                                          Angestellten
      Kapitel 62 KN verwendete Begriff „ausschließlich“ es zu,
      die Elastizität des Gewebes auch dann noch als das
      allein maßgebliche Kriterium zu betrachten, wenn die                                 (Rechtssache C-290/00)
      Stützfunktion durch andere Materialien verstärkt wird?
                                                                                               (2000/C 285/05)
c)    Falls die Frage zu b) Bejaht wird:
      Ist die A V 3 b geeignet, zur Abgrenzung bei der Frage          Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
      herangezogen zu werden, wann die Stützfunktion der              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
      anderen Materialien überwiegt oder welche anderen Krite-        vom 27. Juni 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
      rien sind dabei anzuwenden?                                     gen am 24. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Johann Franz
                                                                      Duchon gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,
                                                                      um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      1.    Fällt die Situation eines Arbeitnehmers, der als Staatsan-
                                                                            gehöriger eines nunmehrigen Mitgliedstaates vor dem
                                                                            Beitritt dieses Mitgliedstaates in einem anderen Mitglied-
                                                                            staat unselbständig erwerbstätig war und dort einen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              Arbeitsunfall erlitten hat, in den Geltungsbereich der
Beschluss der Corte di Appello Genua vom 21. Juni 2000,                     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates vom 14. Ju-
in den verbundenen Rechtssachen Fincantieri — Cantieri                      ni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
Navali Italiani SpA und Finmeccanica SpA gegen Rechts-                      Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                 anwälte Federico Bianchi u. a.                             deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
                                                                            schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
                    (Rechtssache C-289/00)                                  (EWG) Nr. 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
                                                                            geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch
                                                                            die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 (3) des Rates vom
                         (2000/C 285/04)                                    30. April 1992, wenn der Betroffene nach dem Beitritts-
                                                                            zeitpunkt des Mitgliedstaates einen Antrag auf Be-
Die Corte di Appello Genua ersucht den Gerichtshof der                      rufsunfähigkeitspension stellt und dem Arbeitsunfall
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juni                      anspruchsbegründende Wirkung für die Berufsunfähig-
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      keitspension zukommen kann?
 ---pagebreak--- 7.10.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 285/3
Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:                          Kann weiterhin, insbesondere nach Erlassung der zweiten
                                                                     allgemeinen Anerkennungs-Richtlinie, 92/51/EWG (1), ein
2.   Sind die Artikel 48 Abs 2 und 51 EWG-Vertrag (jetzt             Mitgliedsstaat eine arztähnliche Tätigkeit wie die eines
     Art 39 Abs 2 und 42 EG) sowie die Verordnung (EWG)              Heilpraktikers nach dem deutschen Heilpraktikergesetz, RGBl
     Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen         I 251/1939 in der geltenden Fassung, den Inhabern eines
     Regelung entgegenstehen, die für den Entfall der Warte-         Ärztediploms vorbehalten oder steht dem nunmehr insbeson-
     zeit für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der            dere Art 43 EG (ex 52 EGV) über die Niederlassungsfreiheit und
     geminderten Arbeitsfähigkeit neben dem Umstand, dass            Art 50 EG (ex 60 EGV) über den freien Dienstleistungsverkehr
     der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles ist,      entgegen?
     voraussetzt, dass der Versicherungsfall die Folge eines
     Arbeitsunfalles ist, vorausgesetzt, dass der Versicherungs-     Stehen die genannten europarechtlichen Normen nationalen
     fall bei einem in der Pensionsversicherung nach dem             Bestimmungen entgegen, die die Ausbildung zu Tätigkeiten,
     (österreichischen) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz        die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits-
     (ASVG) oder einem anderen (österreichischen) Bundesge-          wesens geregelt sind, den hierfür vorgesehenen Einrichtungen
     setz Pflichtversicherten oder bei einem nach dem § 19a          vorbehalten und dies das Anbieten oder Vermitteln solcher
     (österreichisches) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz        Ausbildungen durch andere Personen oder Einrichtungen
     (ASVG) Selbstversicherten eingetreten ist und damit Ar-         sowie das Werben hierfür verbieten, auch wenn sich diese
     beitsunfälle bei einer Beschäftigung in anderen Mitglied-       Ausbildung nur auf Teilgebiete der ärztlichen Tätigkeit bezieht?
     staaten nicht erfasst?
3.   Sind die Art 48 Abs 2 und 51 EWG-Vertrag (jetzt Art 39          (1) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 25.
     Abs 2 und 42 EG) dahin auszulegen, dass sie Art 9a
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie einer nationalen
     Regelung entgegenstehen, die eine Verlängerung des
     Rahmenzeitraumes für die Zeit eines Rentenbezuges ganz
     allgemein ausschließt bzw auf den Fall des Anspruches
     auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des
     betreffenden Mitgliedstaates beschränkt?
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. 1971, Nr. L 149, S. 2.                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. August
(2) ABl. 1983, Nr. L 230, S. 6.
(3) ABl. 1992, Nr. L 136, S. 28.
                                                                                                     2000
                                                                                          (Rechtssache C-295/00)
                                                                                              (2000/C 285/07)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. August 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico
                                                                     Traversa, und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungs-
                                                                     bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 13. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Deut-
sche Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH                  Die Klägerin beantragt,
                      gegen Kurt Gräbner
                                                                     a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                    (Rechtssache C-294/00)                                 Nr. 4055/86 (1) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur
                                                                           Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs-
                        (2000/C 285/06)                                    verkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten
                                                                           sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern versto-
                                                                           ßen hat, dass sie eine Gebühr für diejenigen Durchreisen-
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den               den in den Häfen von Genua, Neapel und Triest aufrecht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                erhalten hat, die aus Häfen eines anderen Mitgliedstaats
vom 13. Juli 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-              oder eines Drittlandes anreisen oder dorthin reisen,
gen am 31. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Deutsche Paracelsus              während eine solche Gebühr im Fall eines Transports
Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt Gräbner,                    zwischen zwei Häfen im nationalen Hoheitsgebiet nicht
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 erhoben wird,
