
   
               17.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/24
            
         Klage, eingereicht am 25. Januar 2012 — Herbacin cosmetic/HABM — Laboratoire Garnier (HERBA SHINE)
   (Rechtssache T-34/12)
   2012/C 80/41
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Herbacin cosmetic GmbH (Wutha-Farnroda, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Eberhardt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratoire Garnier et Cie (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2011 in der Sache R 2255/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Laboratoire Garnier et Cie.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HERBA SHINE“ für Waren der Klasse 3.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswortmarke und Internationale Registrierung „HERBACIN“ für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 dadurch, dass zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Widerspruchsentscheidung schon kein wirksames Verlangen nach Benutzungsunterlagen seitens der Anmelderin mehr vorgelegen habe; Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 dadurch, dass erhebliche Exportumsätze unter der Widerspruchsmarke „HERBACIN“ durch die Beschwerdekammer der Beklagten rechtsfehlerhaft ignoriert worden seien; sowie Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 dadurch, dass die für die Benutzung vorgelegten Beweise hinsichtlich Abnehmern innerhalb der Gemeinschaft unzutreffend bewertet worden seien.
   