
   
               17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/30
            
         Klage, eingereicht am 5. September 2012 — Lifted Research und LRG Europe/HABM — Fei Liangchen (Lr geans)
   (Rechtssache T-390/12)
   2012/C 355/65
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerinnen: Lifted Research Group, Inc (Irvine, Vereinigte Staaten von Amerika) und LRG Europe Ltd (Hertfordshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fei Liangchen (Zhejiang, China)
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2012 in der Sache R 1199/2010-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; hilfsweise, falls sich die andere Beteiligte am Verfahren als Streithelferin beteiligen sollte, dem Beklagten und der Streithelferin als Gesamtschuldnern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Lr geans“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5572631
   
      Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Unter der Nr. 2473627 für Waren der Klasse 8 eingetragene Gemeinschaftswortmarke „LIFTED RESEARCH GROUP“; unter der Nr. 1591478 für Waren der Klasse 25 eingetragene Gemeinschaftswortmarke „LIFTED RESEARCH GROUP“; unter der Nr. 4709325 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 16, 25, 28, 35, 41 und 42 eingetragene Gemeinschaftswortmarke „L R G“; unter der Nr. 2473601 für Waren der Klasse 18 eingetragene Gemeinschaftswortmarke „L R G“; unter der Nr. 1591452 für Waren der Klasse 25 eingetragene Gemeinschaftswortmarke „L R G“; unter der Nr. 4708897 für Waren der Klassen 3, 9 und 25 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke, die einen Baum mit einem Kreuz darstellt; unter der Nr. 4709218 für Waren der Klassen 9, 18 und 25 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „L“; unter der Nr. 4988127 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25 und 35 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „L“; nicht eingetragene, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union für Waren der Klassen 3, 18 und 25 verwendete Zeichen „LIFTED RESEARCH GROUP“, „LRG“, „L r geans“, „L“, „Lrg“ und „Lr geans“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission.
            
         