Nr . C 318/4              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
      chen Nutzleistung von Fahrzeugen entgegensteht, die                Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission der
      dazu führt, daß bei bestimmten Fahrzeugen eine höhere              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August
      steuerliche Nutzleistung angesetzt wird und die Ver­                                            1996
      braucher deshalb von ihrem Kauf abgehalten werden ,                                  ( Rechtssache C-289/96 )
      wenn die Fahrzeuge in den am höchsten besteuerten
                                                                                                 ( 96/C 318/07)
      Kategorien ausschließlich eingeführte Fahrzeuge sind ,
      die in unmittelbarem Wettbewerb mit gleichartigen in
      Frankreich verkauften Fahrzeugen stehen, die günstige­             Das Königreich Dänemark hat am 30 . August 1996 eine
      ren Steuerkategorien angehören ?                                   Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                         ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Peter
2 . Ist Artikel 95 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der               Biering; Zustellungsanschrift ist die Dänische Botschaft, 4 ,
      gleichzeitigen Anwendung von zwei Verfahren zur                    boulevard Royal, Luxemburg.
      Ermittlung der steuerlichen Nutzleistung von Fahrzeu­
      gen entgegensteht, von denen die eine — ungünstigere —             Der Kläger beantragt,
      insbesondere auf Fahrzeuge angewandt wird, die aus
      anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, und zur                 — die Verordnung ( EG ) Nr. 1 107/96 der Kommission vom
      Folge hat, daß die französischen Verbraucher zugunsten                 12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben
      gleichartiger in Frankreich verkaufter Fahrzeuge von                  und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
      ihrem Kauf abgehalten werden ?                                        nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 des
                                                                            Rates (') teilweise für nichtig zu erklären, soweit im
                                                                            Anhang der Verordnung unter Abschnitt A, „ Käse ",
                                                                             „ Griechenland " die Bezeichnung „ Feta " aufgeführt
                                                                            ist;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. Juli 1996 in dem                   gen .
Rechtsstreit Kyritzer Stärke GmbH gegen Hauptzollamt
                                 Potsdam                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                       ( Rechtssache C-287/96 )
                                                                         — Die Eintragung von „ Feta " als geschützte Ursprungsbe­
                             ( 96/C 318/06 )                                zeichnung verstoße gegen die Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr. 2081 /92 des Rates vom 14 . Juli 1992 zum Schutz
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi­                    von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich­
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . Juli 1996 , in                  nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2 ). Die
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26 . August                    Bezeichnung „ Feta " erfülle nicht die in der Verordnung
1996 , in dem Rechtsstreit Kyritzer Stärke GmbH gegen                       aufgestellten Voraussetzungen, um als Ursprungsbe­
Hauptzollamt Potsdam um Vorabentscheidung über fol­                         zeichnung angesehen werden zu können .
gende Fragen :
                                                                            Gemäß Artikel 2 Absatz 2 sei eine Ursprungsbezeich­
1.    Handelt es sich bei der in Artikel 10 Absatz 1 i.V.m .                nung der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes
      Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1722/                 oder in Ausnahmefällen eines Landes , der zur Bezeich­
      93 ( 1 ) für die Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes                nung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels
      3505 10 50 vorgeschriebene Verwendung um eine                         diene, das aus dieser Gegend , diesem bestimmten Ort
                                                                            oder diesem Land stamme und das seine Güte oder
      Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absätze 1 und 2
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 2220/85 ( 2 ), deren Erfül­                Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geo­
      lung spätestens innerhalb der durch Artikel 28 Absatz 2               graphischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
                                                                            und menschlichen Einflüsse verdanke und das in dem
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 gesetzten Frist mit
      der Folge nachzuweisen ist, andernfalls die geleistete                begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet
      Sicherheit nach Maßgabe des Artikel 22 Absätze 1 und 2                und hergestellt worden sei . „ Feta " sei jedoch kein Name
      dieser Verordnung verfällt ?                                          einer Gegend , eines Ortes oder eines Landes . Der „ Feta "
                                                                            habe seinen Ursprung auch nicht in dem Schutzgebiet
                                                                            Griechenland, sondern auf dem ganzen Balkan, und er
2 . Falls die Frage zu 1 verneint wird :                                    verdanke seine Güte oder Eigenschaften nicht bestimm­
                                                                            ten geographischen Verhältnissen .
      Läßt sich dem maßgebenden Gemeinschaftsrecht sonst
      eine Frist entnehmen,, innerhalb deren die Verwendung                 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 würden auch bestimmte
      gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                      traditionelle geographische oder nichtgeographische
      Nr . 1722/93 nachzuweisen ist, mit der Folge, daß die                 Bezeichnungen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein
    . Sicherheit ganz oder teilweise ( in welcher Höhe ?)                   Lebensmittel bezeichneten , das aus einer bestimmten
      verfällt, wenn der Nachweis verspätet erbracht wird ?                 Gegend oder aus einem bestimmten Ort stamme und das
                                                                            die obengenannten Anforderungen erfülle, als Ur­
(') ABl . Nr . L 159 vom 1 . 7 . 1993 , S. 112 .                            sprungsbezeichnungen gelten . Ursprung des Erzeugnis­
C') ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985 , S. 5 .                              ses könne nach dieser Bestimmung nur ein bestimmter
                                                                            Ort oder eine bestimmte Gegend sein und nicht ein
                                                                            ganzes Land .
 ---pagebreak--- 26 . 10. 96             1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 318/5
      Nach Artikel 3 Absatz 1 seien Bezeichnungen, die zu                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
      Gattungsbezeichnungen geworden seien, von der Eintra­              tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
      gung ausgeschlossen. Bei der Feststellung, ob ein Name             Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
      zur Gattungsbezeichnung geworden sei, seien die beste­             Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
      hende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name             Kirchberg.
      stamme, und in den Verbrauchsgebieten sowie die
      einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen                   Die Klägerin beantragt,
      Rechtsvorschriften zu berücksichtigen . „ Feta " werde in
      Dänemark seit 1951 hergestellt. Seit 1963 hätten                   — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
      Bestimmungen für diese Erzeugung gegolten. „ Feta " sei                  den Richtlinien 93/53/EWG des Rates vom 24 . Juni
      in der Gemeinschaft vor dem Beitritt Griechenlands                       1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der
      bekannt gewesen und hergestellt worden . Dänischer                       Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu­
      „ Feta " sei als „ Feta " nach Griechenland eingeführt                   chen (') und 93/54/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
      worden, bis im Jahr 1987 griechische Rechtsvorschriften                  zur Änderung der Richtlinie 91 /67/EWG betreffend die
      über „ Feta " erlassen worden seien . Eine Reihe von                     tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark­
      anderen Mitgliedstaaten, darunter neben Dänemark                         tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua­
      jedenfalls Deutschland, Frankreich und Finnland, stell­                  kultur (2 ) und aus dem Vertrag zur Gründung der
      ten „ Feta " her . Weiter sei „ Feta " seit 1975 unter                   Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es
      verschiedene Gemeinschaftsvorschriften gefallen. Bei                     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
      Erlaß der Ratsverordnung sei „ Feta " in mehreren                        schriften erlassen hat, um den genannten Richtlinien
      Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Ver­                   nachzukommen;
      kehr gebracht worden .
                                                                         — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Die Eintragung von „ Feta " als geschützte Ursprungsbe­
      zeichnung verstoße außerdem gegen die Artikel 30 und               Klagegründe und wesentliche Argumente
      36 EG-Vertrag. Nach der Rechtsprechung des Gerichts­
      hofes sei ein geographischer Zusammenhang zwischen                 Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag seien die Richtlinien für
      der Bezeichnung und dem Gebiet erforderlich, damit                 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht­
      eine Ursprungsbezeichnung rechtmäßig geschützt wer­                lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5
      den könne . Das betreffende Gebiet könne kein ganzes               EG-Vertrag träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß­
      Land sein, und die Bezeichnung dürfe nicht angewandt               nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der
      werden, um Erzeugnisse mit beliebiger Herkunft zu                  Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
      bezeichnen .
                                                                         Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
— Mit Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 habe die                  Nach den Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG erließen
      Kommission die Grenzen des ihr zukommenden Ermes­
      sens überschritten .
                                                                         die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
                                                                         tungsvorschriften, um diesen Richtlinien vor dem 1 . Juli
— Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission                       1994 nachzukommen, und setzten die Kommission unver­
      verstoße, was „ Feta " betreffe, gegen den Verhältnismä­           züglich davon in Kenntnis .
      ßigkeitsgrundsatz . Ein Schutz von griechischem Feta
                                                                         Die Kommission habe keinerlei Informationen über von
      könnte durch einen geringeren Eingriff erreicht werden .
      Die Verordnung der Kommission verstoße außerdem                    Irland getroffene Maßnahmen zur Durchführung der Richt­
      gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da „ Feta " eine             linien erhalten , und ihr sei keine offizielle Antwort auf ihr
      Gattungsbezeichnung sei, die mit anderen Gattungsbe­               förmliches Aufforderungsschreiben oder ihre mit Gründen
      zeichnungen gleichbehandelt werden müsse .                         versehene Stellungnahme zugegangen .
— Die Kommission habe schließlich durch Erlaß der                        (>) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 .
      Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 gegen ihre Loyalitäts­              ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 34 .
      pflicht verstoßen, da sie einen bedeutenden Widerstand
      mehrerer Mitgliedstaaten nicht beachtet habe .
(') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Amtsgerichts Reutlingen vom 19. August
                                                                         1996 in dem Strafverfahren gegen Herrn Martino Grado
                                                                                               und Herrn Shahid Bashir
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            ( Rechtssache C-291 /96 )
        gegen Irland, eingereicht am 3 . September 1996                                               ( 96/C 318/09 )
                      ( Rechtssache C-290/96 )
                            ( 96/C 318/08 )                              Das Amtsgericht Reutlingen ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Au­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    gust 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
3 . September 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              3 . September 1996 , in dem Strafverfahren gegen Herrn
