
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/14
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Tribunal de commerce Nancy vom 14. Februar 2005 in den Rechtsstreiten Ets Dhumeaux et Cie SA — Société d'études et de commerce „SEC“ gegen ALBV SA, ALBV SA gegen TRAGEX GEL SA — Institut d'expertise vétérinaire „IEV“, ALBV SA gegen CIGMA International SA und ALBV SA gegen Me Gustin als Konkursverwalter von TRAGEX GEL SA
   (Rechtssache C-116/05)
   (2005/C 115/26)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Das Tribunal de commerce Nancy (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 14. Februar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. März 2005, in den Rechtssachen Ets Dhumeaux et Cie SA und Société d'études et de commerce „SEC“ gegen ALBV SA, ALBV SA gegen TRAGEX GEL SA und Institut d'expertise vétérinaire „IEV“, ALBV SA gegen CIGMA International SA sowie ALBV SA gegen Rechtsanwalt Gustin als Konkursverwalter von TRAGEX GEL SA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
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               Ist, wenn die Ausfuhr von beihilfefähigem Rindfleisch die Vorlage einer amtlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung voraussetzt, die von der zuständigen Veterinärbehörde nach den alltäglichen Kontrollen des mit der Zerlegung dieses Fleisches beauftragten Betriebs aufgestellt worden ist, der Grundsatz des berechtigten Vertrauens in dem Sinne auszulegen, dass die Empfänger dieser Bescheinigung (der Zwischenkäufer, der Exporteur) berechtigterweise davon ausgehen können, dass diese die Herkunft richtig wiedergibt, so dass alle Irrtümer, Fehler oder Versäumnisse, die diesen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterlaufen sind, so zu betrachten sind, dass sie das normale Geschäftsrisiko, das die Empfänger tragen, überschreiten und dazu führen müssen, dass der betroffene Mitgliedstaat für die finanziellen und andere Folgen unmittelbar, insbesondere beim EAGFL, einsteht?
            
         
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               Stellen, wenn der Rindfleischhandel die Vorlage von einer amtlichen Genusstauglichkeits- und Herkunftsbescheinigung voraussetzt, die von der zuständigen Veterinärbehörde nach den alltäglichen Kontrollen des Produktionsbetriebs ausgestellt worden ist, die gerichtlich festgestellten Irrtümer, Fehler oder Versäumnisse, die diesen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterlaufen sind und zu unrichtigen Bescheinigungen zum Nachteil der Beteiligten und Exporteure geführt haben, einen Fall höherer Gewalt dar?
            
         