
   
               29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/19
            
         Klage, eingereicht am 21. Juli 2005 — Republik Zypern/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-300/05)
   (2005/C 271/38)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte[r]: Petros Kliridis)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 651/2005 (1);
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Durch die angefochtene Verordnung wird die Verordnung Nr. 60/2004 (2) mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten geändert. Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung dieser Verordnung, wobei sie sich vor allem auf die Unzuständigkeit der Kommission für deren Erlass beruft. Im Einzelnen macht die Klägerin geltend, aufgrund von Artikel 41 der Beitrittsakte von 2003 sei die Kommission zum Erlass von Übergangsmaßnahmen für den Fall ermächtigt, dass derartige Maßnahmen erforderlich seien, um den Übergang von der vor dem Beitritt der neuen Staaten geltenden Regelung zu der sich aus der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik ergebenden Regelung zu erleichtern. Die Kommission habe jedoch nicht dargetan, dass die von ihr erlassenen Maßnahmen erforderlich gewesen seien und sei folglich nicht zu deren Erlass befugt gewesen. Außerdem gebe dieser Artikel 41 klar zu verstehen, dass nur der Erlass von Maßnahmen zulässig sei, die für die neuen Mitgliedstaaten nützlich seien. Die mit der neuen Verordnung erlassenen Maßnahmen nützten den neuen Mitgliedstaaten jedoch nicht, sondern benachteiligten sie vielmehr.
   In demselben Rahmen beruft die Klägerin sich auf eine unzulängliche Begründung, da nicht zufriedenstellend erklärt werde, welche Gründe zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hätten. Außerdem beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insoweit, als die Kommission nicht dargetan habe, dass der Erlass irgendeiner Maßnahme erforderlich gewesen sei, während die Kommission auf jeden Fall andere Maßnahmen hätte ergreifen können, um zu verhindern, dass sich in den neuen Mitgliedstaaten Zuckerüberschüsse bildeten, ohne dass es notwendig gewesen wäre, Maßnahmen wie die in der angefochtenen Verordnung enthaltenen zu erlassen.
   Ferner vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die angefochtene Verordnung gegen den Grundsatz verstoße, wonach die Rückwirkung von Gesetzen verboten sei, da durch sie Verpflichtungen auferlegt würden, die Zuckermengen beträfen, die vor ihrem Inkrafttreten gesammelt worden seien.
   Schließlich vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Kommission gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoßen habe, da die angefochtene Verordnung eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten und derjenigen der alten Mitgliedstaaten vorsehe, was die Folgen einer ähnlichen, wenn nicht der gleichen Situation angehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 651/2005 der Kommission vom 28. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estland, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 108, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 9, S. 8.
   