28.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                        mächtigter der Klägers ist Rechtsanwalt Charis Tagaras.
Der Kläger, Präsident der AIFO (Associazione Italiana Frantoia-
ni Oleari), wendet sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1019/
2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungs-                 Die Kläger beantragen,
vorschriften für Olivenöl ( 1).
                                                                        —     der Klage stattzugeben;
Zur Begründung seines Antrags macht der Kläger eine Verlet-             —     die angefochtenen Handlungen mit der Folge für nichtig
zung der Artikel 33, 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, 153, 157 und                  zu erklären, dass der Beklagte verpflichtet wird, die Kläger
253 EG geltend. Er trägt insoweit vor, die angefochtene                       zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen;
Verordnung fördere die Aufrechterhaltung der beherrschenden
Stellung der Großunternehmen des Sektors, wodurch die                   —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen behindert
werde, und schaffe für den Verbraucher keine Sicherheit in
Bezug auf Herkunft und Unverfälschtheit des Erzeugnisses.
Insbesondere habe die Etikettierung nach der Verordnung                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Angaben über die Art des Olivenöls zu tragen, die nicht
ausreichten, um die wirkliche Qualität des Erzeugnisses zu
                                                                        Es handelt sich um eine Klage gegen die Entscheidung des
gewährleisten. Konkret sei eine Ursprungsangabe bei nativem
Olivenöl und nativem Olivenöl extra nur fakultativ vorgesehen,          Prüfungsausschusses des Allgemeinen Auswahlverfahrens
                                                                        A/393 des Rates, für die Kläger eine der schriftlichen Prüfungen
während für den Verbraucher die geografische Herkunft der
Rohstoffe immer bedeutsamer werde. Nach der Verordnung                  als nicht bestanden zu bewerten und sie nicht zu den
dürfe das Erzeugnis dem Endverbraucher nur in Verpackungen              mündlichen Prüfungen zuzulassen.
von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten werden, was
Kleinunternehmer wie z. B. die Ölpresser benachteilige, die das         Die Kläger berufen sich auf einen Verstoß gegen Artikel 27
Erzeugnis im Allgemeinen an Ort und Stelle offen verkauften.            Absatz 1 des Beamtenstatuts und gegen den Gleichbehand-
                                                                        lungsgrundsatz und machen geltend, dieser Verstoß werde
Die angefochtene Verordnung biete außerdem keine angemes-               durch die Weigerung des Beklagten verstärkt, ihren Forderun-
senen Garantien in Bezug auf die Herkunft und die Unver-                gen nach Unterrichtung über die Richtlinien und die Kriterien
fälschtheit des Erzeugnisses und behindere die Vermarktung              der Bewertung und des Vergleichs ihrer schriftlichen Prüfungs-
der Öltypen, die von höherer Qualität seien und bei denen eine          arbeiten mit denjenigen der erfolgreichen Bewerber nachzu-
                                                                        kommen.
unmittelbare Kontrolle durch den Verbraucher eher möglich
sei, wie der unmittelbar vom Ölpresser verkauften Öle.
                                                                        Außerdem seien die angefochtenen Handlungen aufgrund
Im Übrigen begünstige die Verordnung entgegen dem Ziel                  dieser Weigerung auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz
der gemeinsamen Agrarpolitik nicht die Vermarktung von                  der Begründung von beschwerenden Handlungen und gegen
Qualitätsolivenölen wie den von Ölpressern unmittelbar ver-             den Grundsatz der Transparenz in Verbindung mit dem
markteten und fördere nicht die Produktivität, den technischen          den Zugang zu Dokumenten betreffenden Artikel 255 EG
Fortschritt und die Rationalisierung der Landwirtschaft.                aufzuheben.
( 1) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.
                                                                        Klage der Strongline A/S gegen das Harmonisierungsamt
                                                                           für den Binnenmarkt, eingereicht am 5. August 2002
Klage des Charis Alexandratos und der Maria Panagiotou                                      (Rechtssache T-235/02)
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                          2. August 2002
                                                                                                (2002/C 233/59)
                     (Rechtssache T-233/02)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2002/C 233/58)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      Die Strongline A/S hat am 5. August 2002 eine Klage gegen
                                                                        das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacob
Charis Alexandratos und Maria Panagiotou, beide wohnhaft in             S. Ørndrup, Kanzlei Gorrissen, Federspiel, Kierkegaard, Kopen-
Brüssel, haben am 2. August 2002 eine Klage gegen den Rat               hagen (Dänemark).
 ---pagebreak--- C 233/34              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.9.2002
Die Klägerin beantragt,                                                                            —    Die Eintragung der von der
                                                                                                        Scala Inc. eingetragenen Ge-
                                                                                                        meinschaftsmarke verstoße
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom                                                   gegen Artikel 8 Absatz 1 der
     27. Mai 2002 in der Sache R 830/2001-1 aufzuheben;                                                 Verordnung Nr. 40/94, da
                                                                                                        die Klägerin Inhaberin zwei-
—    die Sache an die Erste Beschwerdekammer zurückzuwei-                                               er früherer identischer Mar-
     sen;                                                                                               ken sei, die für identische
                                                                                                        oder ähnliche Waren einge-
                                                                                                        tragen seien.
—    jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August
Anmelderin der Ge-            Scala Inc., USA                                                      2002
meinschaftsmarke:
                                                                                         (Rechtssache T-236/02)
Betroffene       Gemein-      Die Wortmarke SCALA für „Com-
schaftsmarke:                 putersoftware“ in Klasse 9
                                                                                             (2002/C 233/60)
Inhaber der Wider-            Die Klägerin
spruchsmarke oder des                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Widerspruchszeichens:
Widerspruchsmarke             Die am 17. März 1989 eingetrage-       Luigi Marcuccio hat am 8. August 2002 eine Klage gegen die
oder -zeichen:                ne dänische Wortmarke SCALA            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                              (Nr. VR 1300 1989) und die am          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                              15. März 1994 eingetragene             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luciano
                              deutsche Wortmarke SCALA               Garofalo.
                              (Nr. 2059843). Beide Marken sei-
                              en für verschiedene Waren der
                              Klassen 9 und 16 eingetragen. Der      Der Kläger beantragt,
                              Widerspruch der Klägerin sei auf
                              bestimmte Waren der früheren           —     die am 18. März 2002 vom Generaldirektor für Entwick-
                              eingetragenen Marke gestützt                 lung, Herrn Koos Richelle, getroffene Entscheidung zur
                              worden, insbesondere auf „auf                Änderung der „Zuweisung der Planstelle A 7/ A 6 und
                              Datenträgern gespeicherte Coun-              ihres Inhabers Luigi Marcuccio (Personalnr. 048092),
                              terprogramme“ und „auf Da-                   Beamter der Besoldungsgruppe A 7“, von der Generaldi-
                              tenträgern gespeicherte Datenver-            rektion Entwicklung, Delegation der Kommission in
                              arbeitungsprogramme“ in Klas-                Luanda (Angola), zur Generaldirektion Entwicklung,
                              se 9 und gegen alle Waren der                Brüssel, aufzuheben;
                              Anmeldung der Scala Inc. gerich-
                              tet gewesen.                           —     die Beklagte zu verurteilen,
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung      des     Wider-            —    den immateriellen, existenziellen, biologischen, phy-
derspruchsabteilung:          spruchs.                                          sischen, psychischen und materiellen Schaden, der
                                                                                ihm durch die mit der vorliegenden Klage angefoch-
                                                                                tene Entscheidung verursacht worden ist, in Höhe
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.                     von 100 000 (einhunderttausend) Euro oder in der
schwerdekammer:                                                                 größeren oder geringeren Höhe zu ersetzen, die das
                                                                                Gericht für recht und billig hält;
Klagegründe:                  —     Die von der Klägerin der
                                    Widerspruchsabteilung vor-             —    alle seit dem Wirksamwerden der Versetzung
                                    gelegten Unterlagen hätten                  (1. April 2002) mit den Aufgaben des Klägers in
                                    Regel 16 Absatz 2 der Ver-                  Angola zusammenhängenden Zulagen zuzüglich
                                    ordnung (EG) Nr. 2868/95                    Zinsen in Höhe von 10 % p. a. und mit jährlicher
                                    zur Durchführung der Ge-                    Kapitalisierung zu gewähren;
                                    meinschaftsmarkenverord-
                                    nung entsprochen.                      —    die Kosten des Verfahrens zu tragen.
