C 246/38              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                              kammer angefochtene            den Prüfer
Entscheidung:                                                        Entscheidung:
Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-                                           satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                                 ordnung (EG) Nr. 40/94
                             — Unrichtige Anwendung von                                             — Unrichtige Anwendung von
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-                                            Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                 be c) der Verordnung (EG)                                              be c) der Verordnung (EG)
                                 Nr. 40/94                                                              Nr. 40/94
Klage der Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haf-             Klage der Natalia Martinez Paramo u. a. gegen die Kom-
tung u. Co. gegen das Harmonisierungsamt für den                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht                                         am 3. Juni 1999
                        am 1. Juni 1999
                                                                                        (Rechtssache T-137/99)
                   (Rechtssache T-136/99)
                       (1999/C 246/76)                                                        (1999/C 246/77)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haftung u. Co.,        Natalia Martinez Paramo und 33 andere haben am 3. Juni
Unterföhring (BRD), hat am 1. Juni 1999 eine Klage gegen das         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä-           Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
gerin sind die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye,             anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
Bremen, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte              Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                     Die Kläger beantragen,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     — die am 23. März 1999 an die Kläger gerichtete Entschei-
1. die Beklagte unter diesbezüglicher Aufhebung der Entschei-            dung von Herrn Roger Fry, Referatsleiter in der GD IX, mit
    dung vom 19. März 1999 dazu zu verurteilen,                          der die Kläger von der Beendigung ihrer Verträge zum
                                                                         30. Juni 1999 in Kenntnis gesetzt werden, sowie das auf
    a) die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 400 481 hin-                 den 30. Juni 1999 festgelegte Ablaufdatum der Verträge
        sichtlich aller noch versagten Dienstleistungen der              der einzelnen Kläger aufzuheben;
        Klassen 38, 41 und 42 (wie sie sich aus dem Verzeich-
        nis gemäß Anlage K 2 ergeben) zur Eintragung zuzulas-        — soweit erforderlich, die rechtliche Qualifizierung der Ver-
        sen, und                                                         träge der Kläger aufzuheben, da in Wirklichkeit in sämtli-
                                                                         chen Fällen eine Verlängerung eines nach Artikel 2
    b) der Klägerin die entrichtete Beschwerdegebühr zurück-             Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
        zuerstatten,                                                     gen Bediensteten geschlossenen Vertrages auf unbestimmte
                                                                         Dauer vorliegt;
2. der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits
    sowie die Aufwendungen der Klägerin, die für das Verfah-         — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
    ren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, aufzuer-
    legen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Kläger, die bereits eine Klage auf Aufhebung des Verfahrens
Betroffene Marke:            Wortmarke „Cine Comedy“ —               und der Prüfungen der internen Auswahlverfahren COM/
                             Anmeldenummer 400 481                   T/A/2/98 und COM/T/B/2/98 erhoben haben (1), fechten nun-
                                                                     mehr die in dem Schreiben des Referatsleiters der GD IX vom
Ware oder Dienstleis-        „Teile der Dienstleistungen der         23. März 1999 enthaltene Beendigung ihrer Verträge als
tung:                        Klassen 38, 41, 42“                     Bedienstete auf Zeit zum 30. Juni 1999 an.
