26.9.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 299/11
Rechtsmittel der NV Koninklijke KNP BT gegen das                      gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoûen, weshalb das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                   Urteil für nichtig erklärt werden müsse. Auûerdem
Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache                    habe das Gericht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze,
T-309/94, NV Koninklijke KNP BT gegen Kommission                      insbesondere den Gleichheitsgrundsatz und den Grund-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Juli                 satz der Verhältnismäûigkeit, gegen Artikel 190 EG-
                           1998                                       Vertrag und gegen Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung
                 (Rechtssache C-248/98 P)                             Nr. 17 verstoûen, indem es auf der Grundlage der
                                                                      ¹alternativen Methodeª der Kommission eine Geld-
                       (98/C 299/19)                                  buûe festgesetzt habe, also indem es ohne nähere
                                                                      Begründung auch für die Zeit nach Ende 1989 einen
                                                                      Basisprozentsatz von 7,5 angewandt habe.
Die NV Koninklijke KNP BT hat am 9. Juli 1998 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998                 Ð Verstoû gegen die Rechte der Verteidigung und die
in der Rechtssache T-309/94, NV Koninklijke KNP BT                    Begründungspflicht. Das Gericht habe gegen allge-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     meine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Gleichheits-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               grundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit,
legt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist             gegen Artikel 190 EG-Vertrag und gegen Artikel 15
Rechtsanwalt T. R. Ottervanger; Zustellungsanschrift:                 der Verordnung Nr. 17 verstoûen, indem es eine Geld-
Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 56Ð58, rue Charles Martel,              buûe festgesetzt habe, die auch auf den internen
Luxemburg.                                                            Umsätzen der Badischen, einer deutschen Tochterge-
                                                                      sellschaft von KNP, basiere.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                 Ð Das Gericht habe gegen das Gemeinschaftsrecht
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai                 (Gleichheitsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäûig-
    1998 in der Rechtssache T-309/94 (1) aufzuheben;                  keit, Artikel 190 EG-Vertrag und insbesondere Ar-
                                                                      tikel 15 der Verordnung Nr. 17) verstoûen, indem es
2. die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1994                  bei der eigenen Festsetzung der Geldbuûe zu Unrecht
    (IV/33.833) und die ihr auferlegte Geldbuûe entspre-              auch bezüglich der Badischen die Mitte des Jahres
    chend der am 7. Oktober 1994 erhobenen Klage für                  1986 als den Zeiptunkt genommen habe, zu dem die
    nichtig zu erklären oder aber herabzusetzen, hilfsweise,          Zuwiderhandlungen begonnen hätten.
    die Rechtssache zur Entscheidung der Frage, ob die
    genannte Entscheidung (teilweise) für nichtig zu erklä-      (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 30.
    ren ist, an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
    sen;
3. der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem
    Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Beschluû der Pretura circondariale Florenz vom 20. Juni
                                                                      1998 in dem Strafverfahren gegen Giovanni Carra,
Ð Die äuûerst mangelhafte Begründung der Entscheidung                      Alessandra Columbo und Barbara Gianassi
    hätte für das Gericht ein Grund sein müssen, die Ent-
                                                                                    (Rechtssache C-258/98)
    scheidung für nichtig zu erklären. Insbesondere gebe
    die Entscheidung nicht den geringsten Einblick in die                                (98/C 299/20)
    Methode, die die Kommission angewandt habe, um
    eine Geldbuûe festzusetzen, die zu den Umsätzen der
    verschiedenen Unternehmen, für die KNP verantwort-
                                                                 Die Pretura circondariale Florenz ersucht den Gerichtshof
    lich gemacht werde, und zu den Zeiträumen und dem
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
    Maû in Beziehung stehe, in denen und bis zu dem
                                                                 20. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
    jedes dieser Unternehmen an einer Zuwiderhandlung
                                                                 gen am 15. Juli 1998, in dem Strafverfahren gegen Gio-
    beteiligt gewesen sei. Indem das Gericht nicht oder
                                                                 vanni Carra, Alessandra Columbo und Barbara Gianassi
    unzureichend begründet habe, weshalb es die Entschei-
                                                                 um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    dung nicht für nichtig erklärt habe, habe es gegen
    Artikel 190 EG-Vertrag verstoûen.
                                                                 1. Haben die Artikel 86 und 90, wie sie vom Gerichtshof
Ð Das Gericht hätte in seinem Urteil auf das Vorbringen               der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom
    von KNP eingehen müssen, daû die Kommission zu                    11. Dezember 1997 (1) ausgelegt worden sind, unmit-
    Unrecht eine Geldbuûe für die Zeit ab Ende 1989 ver-              telbare Wirkung in dem Sinne, daû sie den Mitglied-
    hängt habe oder (hilfsweise) daû sie wegen der gering-            staat verpflichten, die Arbeitsvermittlung nicht allge-
    fügigen Beteiligung eine stark herabgesetzte Geldbuûe             mein und absolut zu verbieten, und daû sie folglich
    hätte verhängen müssen. Indem das Gericht diese                   das Gericht verpflichten, jede private Arbeitsvermitt-
    besonderen Umstände völlig übergangen habe, habe es               lung als nicht strafbar anzusehen mit der Folge, daû
 ---pagebreak--- C 299/12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.9.98
     die entsprechenden Strafvorschriften, die das inner-           diese Tätigkeit von staatlichen Stellen ausgeübt werde,
     staatliche Recht vorsieht, nicht anzuwenden sind?              bedeute nicht, daû sie nicht in den Anwendungsbereich
                                                                    der Mehrwertsteuer falle, da sie eine wirtschaftliche Tätig-
2. Sind die Artikel 86 und 90 dahin auszulegen, daû eine            keit im Sinne des Artikels 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-
     Regelung wie diejenige, die sich aus den mit dem               richtlinie darstelle und von steuerpflichtigen Personen im
     Gesetz Nr. 196 vom 24. Juni 1997 und dem Decreto               Sinne des Artikels 4 dieser Richtlinie trotz des Umstands
     legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember 1997 eingeführ-           ausgeübt werde, daû es sich bei diesen Personen um staat-
     ten Rechtsänderungen ergibt, einen Miûbrauch einer             liche Stellen handele.
     beherrschenden Stellung darstellt?
(1) Rechtssache C-55/96 (Job Centre, Slg. 1997, I-7119).            Was die Frage der Eigenmittel angeht, ist die Kommission
                                                                    der Auffassung, daû sie dann, wenn ein Fall des Verstoûes
                                                                    gegen die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie und demzu-
                                                                    folge eine Verringerung der Berechnungsgrundlage für die
                                                                    Eigenmittel vorliege, den Betrag der Eigenmittel, der auf-
                                                                    grund dieses Verstoûes geschuldet werde, nachfordern
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                müsse. Andernfalls werde ein wirtschaftlicher Schaden für
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. Juli             die anderen Mitgliedstaaten entstehen, und es werde gegen
                             1998                                   den Gleichheitsgrundsatz verstoûen.
                    (Rechtssache C-260/98)
                                                                    (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                        (98/C 299/21)                               (2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
                                                                    (3) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Juli 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
Dimitrios Gouloussis und HeÂleÁne Michard, Juristischer
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-                    Klage des Königreichs der Niederlande gegen die
Kirchberg.                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 21. Juli 1998
Die Klägerin beantragt,                                                                (Rechtssache C-278/98)
1. festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch                                      (98/C 299/22)
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Grün-
     dung der Europäischen Gemeinschaft verstoûen hat,
     daû sie unter Verstoû gegen die Artikel 2 und 4 der            Das Königreich der Niederlande hat am 21. Juli 1998 eine
     Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
     388/EWG) (1) die Straûengebühren, die eine Gegenlei-           schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     stung darstellen, die von den Benutzern für die Erbrin-        ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc
     gung einer Dienstleistung gegenüber diesen gezahlt             Fierstra und Nynke Wijmenga, beide Rechtsberaterassi-
     wird, die aus der Zurverfügungstellung der Autobah-            stenten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in
     nen und der anderen Verkehrsinfrastrukturanlagen               Den Haag.
     besteht, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat
     und sich auûerdem auf diese Weise der Zahlung der
     Eigenmittel und der geschuldeten Zinsen (Verordnun-            Der Kläger beantragt,
     gen (EWG Nr. 1552/89 (2) und (EWG) Nr. 1553/89 (3))
     entzogen hat;
                                                                    1. die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom
2. die Griechische Republik zu verpflichten, die seit 1987               6. Mai 1998 über den Abschluû der Rechnungen der
     nicht gezahlten Eigenmittel zuzüglich Verzugszinsen                 Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-
     der Kommission zur Verfügung zu stellen;                            richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                                                                         (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994
3. der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                   finanzierten Ausgaben (1) insoweit für nichtig zu erklä-
     aufzuerlegen.                                                       ren, als darin ein Betrag von 16 378 716,63 NLG für
                                                                         die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen betref-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    fende Ausgaben zu Lasten der Niederlande von der
                                                                         Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wird (Akten-
Die Kommission ist der Ansicht, die Einräumung des                       zeichen C(98) 1124 endg.);
Rechts auf Benutzung einer Autobahn oder einer anderen
Verkehrsanlage gegen Zahlung von Straûengebühren durch
den Benutzer stelle eine Dienstleistung dar, die der Mehr-          2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
wertsteuer unterworfen werden müsse. Der Umstand, daû                    gen.
