4.5.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 109/51
Zudem beruft sich die Klägerin auf eine unzureichende Begrün-         allgemein gebräuchliches Antibiotikum, das in injizierbaren
dung sowie auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte,               Tierarzneimitteln für Nahrungsmittel erzeugende Tiere ver-
der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der                 wendet wird.
Fürsorge. Schließlich sei die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union dadurch verletzt worden, dass die Kom-
mission nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Ent-            Die Klage richtet sich gegen die Entscheidungen der Euro-
scheidung erlassen habe.                                              päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
                                                                      (EMEA) vom 15. November 2001, durch die die Kläger auf der
                                                                      Grundlage von Artikel 20 der Richtlinie 81/851 (1) aufgefordert
                                                                      werden, Fragen des Ausschusses für Tierarzneimittel (CVMP)
                                                                      betreffend Tierarzneimittel, die Benzathin-Penicillin enthalten,
                                                                      im Rahmen eines von den irischen Behörden in Gang gesetzten
                                                                      Vorlageverfahren bis zum 25. März 2002 zu beantworten und
Klage der Albert Albrecht GmbH & Co. KG und                           jeweils eine Gebühr von 10 000 Euro an die EMEA zu zahlen.
17 anderer gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die
Beurteilung von Arzneimitteln, eingereicht am 25. Januar              Zur Stützung ihrer Anträge tragen die Kläger vor:
                              2002
                                                                      —     Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 20
                                                                            der Richtlinie 81/851, der nur im Rahmen des Verfahrens
                    (Rechtssache T-19/02)
                                                                            der gegenseitigen Anerkennung und nicht bei rein natio-
                                                                            nalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen anwend-
                        (2002/C 109/99)                                     bar sei.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      —     Da die Richtlinien nur an die Mitgliedstaaten gerichtet
                                                                            seien und daher für Einzelne unmittelbar keine Verpflich-
                                                                            tungen begründen könnten, sei die in Frage stehende
Die Albert Albrecht GmbH & Co. KG und 17 andere haben                       Entscheidung aufzuheben, da Artikel 20 der Richtlinie
am 25. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission der                      81/851 keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der
Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Agentur                     Kläger darstellen könne. Die EMEA könne die Kläger
für die Beurteilung von Arzneimitteln beim Gericht erster                   daher nicht zur Zahlung einer Schiedsgebühr in Höhe
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-                    von 10 000 Euro verpflichten.
vollmächtigte der Kläger sind Dirk Brinckman und Denis
Waelbroeck, Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff,               —     Selbst wenn bejaht würde, dass das Schiedsverfahren
Brüssel (Belgien).                                                          nach Artikel 20 bei Tierarzneimitteln angewendet werden
                                                                            könnte, die im Rahmen rein nationaler Genehmigungs-
                                                                            verfahren zugelassen worden seien, was nicht der Fall sei,
Die Kläger beantragen,
                                                                            könne das Verfahren sich auf jeden Fall nur auf die
                                                                            Genehmigung für das Inverkehrbringen auswirken, die
—    die angefochtenen Entscheidungen, mit denen die Kläger
                                                                            durch die Vorlage unmittelbar betroffen sei. Darüber
     aufgefordert werden, Daten im Rahmen des Vorlagever-
                                                                            hinaus müsse schon aus dem Wortlaut des Artikels 20
     fahrens des Artikels 20 der Richtlinie 81/851 vorzulegen
                                                                            folgen, dass nur derjenige, der für das Inverkehrbringen
     und mit denen sie aufgefordert werden, jeweils einen
                                                                            des betreffenden Tierarzneimittels verantwortlich sei,
     Betrag von 10 000 Euro zu zahlen, aufzuheben;
                                                                            verpflichtet sei, dem CVMP alle verfügbaren Informatio-
—    hilfsweise die angefochtenen Entscheidungen für null und               nen über den betreffenden Stoff vorzulegen. Das Verfah-
     nichtig zu erklären;                                                   ren nach Artikel 20 dürfe nicht zulassen, dass Inhaber
                                                                            von nationalen Genehmigungen anderer Arzneimittel
—    die Mitteilungen für Antragsteller insoweit für rechts-                gezwungen würden, Daten vorzulegen.
     widrig zu erklären, als alle ihre Regelungen dahin verstan-
     den werden könnten, dass das Vorlageverfahren nach               —     Selbst wenn das Schiedsverfahren angewendet werden
     Artikel 20 auf nach nationalem Recht erteilte Genehmi-                 könnte, wenn es kein Verfahren der gegenseitigen Aner-
     gungen für das Inverkehrbringen anwendbar ist;                         kennung gebe, was nicht der Fall sei, lasse es allenfalls zu,
                                                                            dass Informationen von dem Inhaber der nationalen
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Genehmigung für das Inverkehrbringen, dessen Erzeugnis
                                                                            durch das Vorlageverfahren unmittelbar betroffen sei,
                                                                            angefordert würden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur
Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind sämtlich                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Gesellschaften, die eine von den zuständigen nationalen Behör-            Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1).
den erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen eines
Tierarzneimittels besitzen, das den pharmakologischen
Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthält. Dieser Stoff ist ein
