
   
               29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/11
            
         Klage, eingereicht am 29. April 2013 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-240/13)
   2013/C 189/21
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet, M. Heller und L. Naaber-Kivisoo)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG verstoßen hat, dass sie keine Rechtsvorschriften erlassen hat, um Art. 2 Nr. 21, Art. 9 Abs. 5, 7 und 12, Art. 10 Abs. 5, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 5 Buchst. a und b, Art. 16 Abs. 2 und 3, Art. 26 Abs. 2 Buchst. c Satz 2, 4 und 5, Art. 36, Art. 37 Abs. 1 Buchst. e, f, i, k und p, Art. 37 Abs. 8, Art. 37 Abs. 10 Satz 2, Art. 38 Abs. 3, Art. 40 Abs. 3 sowie Anhang 1 Nr. 1 Buchst. a fünfter Gedankenstrich und Anhang 1 Nr. 1 Buchst. d, f, i und j umzusetzen, oder der Kommission den Erlass der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen die Republik Estland wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 3 AEUV ein Zwangsgeld in Höhe von 5 068,80 Euro pro Tag ab dem Tag des Erlasses des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof festzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 3. März 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 211, S. 55.
   