C 317/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.11.2001
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Der Klägerin beantragt,
                         vom 6. Juli 2001                               —     die angefochtene Handlung aufzuheben;
in der Rechtssache T-375/00, Danielle Dubigh und Tamara                 —     ihren Anspruch auf Gewährung eines Witwengeldes
Zaur-Gora gegen Kommission der Europäischen Gemein-                           anzuerkennen;
                             schaften (1)
                                                                        —     den Betrag dieser Versorgung auf 200 000 BEF monatlich
(Beamte — Leiharbeitnehmer — Hilfskräfte — Geltendma-                         festzusetzen;
chung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit der
Europäischen Gemeinschaften — Klage, der teilweise die                  —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 rechtliche Grundlage fehlt und die teilweise unzulässig ist)
                          (2001/C 317/51)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-375/00, Danielle Dubigh, Hilfskraft der            Die Klägerin, die geschiedene Frau eines bereits verstorbenen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                 früheren Mitglieds des Gerichtshofes, wendet sich gegen die
Brüssel, Tamara Zaur-Gora, Hilfskraft der Kommission der                Weigerung des Beklagten, ihr ein Witwengeld zu gewähren.
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Lodelinsart (Bel-              Diese Entscheidung sei auf das angebliche Nichtvorliegen einer
gien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und            nach der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung und
V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-              die Wechselbeziehung zwischen Witwengeld und Unterhalts-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                  anspruch gegründet.
J. Currall und C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der
Entscheidungen der Kommission vom 12. Januar 2000 über
die Ablehnung ihrer am 24. September 1999 eingereichten                 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend,
Anträge auf Berichtigung ihrer dienstrechtlichen Stellung               der Beklagte sei nach den Umständen des Falles nicht berechtigt
durch Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf                gewesen, die beiden eidesstattlichen Erklärungen, die sie abge-
Zeit der Europäischen Gemeinschaften, hat das Gericht (Vierte           geben habe, um das Vorliegen einer Unterhaltsvereinbarung
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie              mit ihrem geschiedenen Ehemann sowie deren Höhe zu
der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —             beweisen, als unzureichend anzusehen.
Kanzler: H. Jung — am 6. Juli 2001 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Klage wird abgewiesen.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                            Klage der Frau Jean M. Goulbourn gegen das Harmonisie-
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                    Modelle), eingereicht am 30. Juli 2001
                                                                                            (Rechtssache T-174/01)
Klage von „M“ gegen den Gerichtshof der Europäischen                                            (2001/C 317/53)
       Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2001
                                                                        (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                     (Rechtssache T-172/01)                             Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                    Deutsch)
                          (2001/C 317/52)
                                                                        Frau Jean M. Goulbourn, Makati, Metro Manila (Philippinen),
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     hat am 30. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
„M“ hat am 26. Juli 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 Dr Siegfried Jackermeier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges               Weitere Partei vor der Beschwerdekammer: Redcats S.A.,
Vandersanden und Harisios Tagaras.                                      Roubaix (Frankreich).
