C 146/42                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.6.2003
Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd. und der Akcros                    Zur Begründung ihres Antrags tragen die Klägerinnen vor,
Chemicals Ltd. gegen die Kommission der Europäischen                  dass die Kommission gegen den Vertrag und gegen allgemeine
       Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2003                  Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe
                                                                      und die Verordnung Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den
                     (Rechtssache T-125/03)                           Gerichtshof und durch das Gericht verletzt habe.
                          (2003/C 146/75)                             Im Einzelnen machen die Klägerinnen geltend, dass die Kom-
                                                                      mission den Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                     verletzt habe, indem sie die Verfahrensweise, die nach der
                                                                      Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bei der
                                                                      Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten sei, nicht einge-
                                                                      halten habe. Des Weiteren machen die Klägerinnen geltend,
Die Akzo Nobel Chemicals Ltd. und die Akcros Chemicals                dass die Kommission den Grundsatz des anwaltlichen Berufs-
Ltd., beide mit Sitz in Hersham (Vereinigtes Königreich), haben       geheimnisses dadurch verletzt habe, dass sie unberechtigterwei-
am 11. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der                 se und sofort dessen Anwendbarkeit bei der Nachprüfung vor
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Ort und bei der Beschlagnahme einiger der Dokumente in
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Abrede gestellt habe. Schließlich tragen die Klägerinnen vor,
mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt C. Swaak.                 dass die Kommission ihre Grundrechte, wie zum Beispiel das
                                                                      Recht auf Privatsphäre, verletzt habe.
Die Klägerinnen beantragen,
—     nach Artikel 230 die Rechtmäßigkeit der Entscheidung
      insoweit zu prüfen, als sie von der Kommission als
      Rechtfertigung und/oder Grundlage ihres Vorgehens (das
      von der Entscheidung nicht getrennt werden kann) ausge-
      legt wird, Dokumente, die dem anwaltlichen Berufsge-
      heimnis unterliegen, zu beschlagnahmen und/oder zu              Klage der Paola Casini gegen die Kommission der Euro-
      prüfen und/oder zu lesen;                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 2003
—     nach Artikel 231 die Entscheidung insoweit für nichtig
      zu erklären, als sie von der Kommission als Rechtfertigung                          (Rechtssache T-132/03)
      und/oder Grundlage ihres Vorgehens (das von der Ent-
      scheidung nicht getrennt werden kann) ausgelegt wird,                                    (2003/C 146/76)
      Dokumente, die dem anwaltlichen Berufsgeheimnis un-
      terliegen, zu beschlagnahmen und/oder zu prüfen und/
      oder zu lesen;                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
—     der Kommission aufzugeben, Dokumente, die dem an-
      waltlichen Berufsgeheimnis unterliegen, gemäß dem, was
      sich aus dem die Entscheidung für nichtig erklärenden           Paola Casini, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. April 2003 eine
      Urteil ergibt, zurückzugeben und ihren Inhalt in keiner         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      Weise zu verwenden;                                             ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
—     der Kommission die Kosten der Klägerinnen in dem                Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
      vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     das am 18. August 2002 veröffentlichte Verzeichnis
                                                                            der nach Besoldungsgruppe A 6 beförderten Beamten
Auf der Grundlage der Kommissionsentscheidung C(2003)                       aufzuheben, soweit ihr Name nicht darin steht;
559/4 vom 10. Februar 2003 habe die Kommission eine
Nachprüfung vor Ort in den Räumlichkeiten der Klägerinnen
                                                                      —     den Ersatz des ihr entstandenen materiellen und immate-
in Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), durchgeführt.               riellen Schadens anzuordnen, der vorläufig auf insgesamt
Im Zuge der Nachprüfung habe die Kommission mehrere
                                                                            20 000 Euro beziffert wird, wobei der materielle Scha-
Dokumente geprüft, kopiert und beschlagnahmt.
                                                                            densersatz in einer Vergütung der Klägerin nach Besol-
                                                                            dungsgruppe A 6 ab Veröffentlichung des Verzeichnisses
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-                     der beförderten Beamten (erhöht um 7 % Verzugszinsen
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-                  pro Jahr) besteht;
mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß
die Beschlagnahme dieser Dokumente gegen den allgemeinen              —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.                              erlegen.
 ---pagebreak--- 21.6.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 146/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Nuova Agricast Srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
                                                                                                   2003
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
fehlende Begründung, auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Statuts und gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung,                               (Rechtssache T-139/03)
auf offensichtliche Beurteilungsfehler, auf eine Verletzung der
Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
Verwaltung, auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der                                        (2003/C 146/78)
Chancengleichheit und schließlich auf einen Ermes-
sensmissbrauch.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     Die oben genannte Klägerin hat am 28. April 2003 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage des Robert Charles Schochaert gegen den Rat der                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Union, eingereicht am 22. April 2003                 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                     walt Michele Arcangelo Calabrese.
                    (Rechtssache T-136/03)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                        (2003/C 146/77)
                                                                     —    die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     —    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Robert Charles Schochaert, wohnhaft in Brüssel, hat am
22. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist        Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsanwalt Jean A. Martin.
Der Kläger beantragt,                                                Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin an:
—    den Rat zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe von          1.   das Schreiben der Kommission *D/50721, COMP/G1
     225 702,94 Euro zu zahlen und dem Rat die Kosten                     D(03)142/PI/cpb (in Konsultation mit den Behörden des
     aufzuerlegen.                                                        Mitgliedstaats, der Urheber war) vom 3. Februar 2003;
                                                                     2.   die Mitteilung der Kommission per Telefax SG.B.2/MM
                                                                          D(2003) vom 14. März 2003;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     3.   das Schreiben *D/51652, COMP/G1/PI/cpb D(03) der
Mit der vorliegenden Klage erhebt der Kläger, ein ehemaliger              Kommission vom 12. März 2003.
Beamter des Rates, Klage auf Ersatz des Schadens, der ihm
durch die Weigerung des Beklagten entstanden sei, ihn in den
Beurteilungszeiträumen von 1978 bis 2000 in die Besoldungs-          Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
gruppe B 1 zu befördern.
                                                                     —    Die Kommission habe dadurch, dass sie die Behörden des
Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe ihm seit 1978 die             Mitgliedstaats, der Urheber der Dokumente sei, zu denen
Beförderung mit der Begründung versagt, dass seine Tätigkeit              Zugang begehrt werde, konsultiert habe und dies getan
keine Aufgaben umfasse, die im Verhältnis zu anderen Bewer-               habe, obwohl es für sie bereits klar gewesen sei, dass die
bern um diese Beförderung diese rechtfertigten; nach Ansicht              streitigen Dokumente vom Zugangsrecht ausgeschlossen
des Klägers ist diese Begründung rechtswidrig und stellt einen            seien, weil sie von der Ausnahme „Inspektion und
Befugnismissbrauch dar, der den Rat haftbar mache.                        Untersuchungen“ gedeckt seien, die Verfahrensgarantien
                                                                          verletzt, die Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des
Der Kläger trägt auch vor, durch einige seiner Vorgesetzten               Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
kaltgestellt und gemobbt worden zu sein.                                  keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
                                                                          Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001,
                                                                          S. 43) und der entsprechende Artikel 5 Absatz 2 der
