C 366/4                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        18.12.1999
1. Das ergänzende Schutzzertifikat kann nach der Verordnung             1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen
     (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die                  aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
     Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel,         17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
     insbesondere nach Artikel 3 Buchstabe b, ein Erzeugnis als              der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
     Arzneimittel in allen dem Schutz des Grundpatents unterliegen-          Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
     den Formen erfassen, wenn das Erzeugnis in der in der                   grundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates
     arzneimittelrechtlichen Genehmigung genannten Form durch ein            vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen
     in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist.                        Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
                                                                             77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenze
2. Im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1768/92,                       verstoßen, daß es entgegen den Artikeln 2 Nr. 2, 14, 28a und
     insbesondere ihres Artikels 3 Buchstabe a, bestimmt sich nach           28c Teil B die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb
     den für ein Grundpatent geltenden Vorschriften, ob ein Erzeugnis        von Waffen, Munition und ausschließlich für den militärischen
     durch dieses Grundpatent geschützt ist.                                 Gebrauch bestimmtem Gerät, soweit es sich nicht um Luftfahr-
                                                                             zeuge und Kriegsschiffe im Sinne der Nummern 23 und 25 des
(1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.                                                  Anhangs F der Richtlinie handelt, von der Mehrwertsteuer befreit
                                                                             hat.
                                                                        2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                    vom 16. September 1999
in der Rechtssache C-414/97: Kommission der Europäi-                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
    schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Einfuhr und                                          (Sechste Kammer)
Erwerb von Waffen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie —
         Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften)                                       vom 16. September 1999
                           (1999/C 366/06)                              in der Rechtssache C-435/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die
                                                                        Provinz Bozen): World Wildlife Fund (WWF) u. a. gegen
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                       Autonome Provinz Bozen u. a. (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglich-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro-
                                                                                                       jekten)
In der Rechtssache C-414/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Miguel Dı́az-Llanos La Roche                                    (1999/C 366/07)
und Carlos Gómez de la Cruz) gegen Königreich Spanien (Be-
vollmächtigte: Nunia Dı́az Abad), wegen Feststellung, daß das
Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es entgegen den Artikeln 2                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Absatz 2, 14, 28a und 28c Teil B der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                In der Rechtssache C-435/97 betreffend ein dem Gerichtshof
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu-         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
ern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu-              Verwaltungsgericht, Autonome Sektion für die Provinz Bozen
erpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) die Einfuhr         (Italien), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit World
und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Waffen, Munition             Wildlife Fund (WWF) u. a. gegen Autonome Provinz Bozen
und ausschließlich für den militärischen Gebrauch bestimmtem            u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Gerät, soweit es sich nicht um Luftfahrzeuge und Kriegsschiffe          Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
im Sinne der Nummern 23 und 25 des Anhangs F der Richtlinie             1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
handelt, von der Mehrwertsteuer befreit hat, hat der Gerichtshof        öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) hat
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch und J. L. Murray           P. J. G. Kapteyn sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragne-
(Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass        malm (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
— am 16. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                  L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 16. September 1999 ein
erlassen:                                                               Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
