7.2.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 35/11
Klage des Landes Oberösterreich gegen die Kommission                 Schutz der Erhaltung der natürlichen Umwelt dar, zu der eine
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. No-               umfassend verstandene Biodiversität gehöre. Weiterhin sei im
                           vember 2003                               Land Oberösterreich eine fast ausschließlich klein strukturierte
                                                                     Landwirtschaft vorzufinden, wobei als weiteres spezifisches
                     (Rechtssache T-366/03)                          Element die ständige Zunahme der biologisch bewirtschafteten
                                                                     Fläche bzw. der biologisch wirtschaftenden landwirtschaftli-
                                                                     chen Betriebe hinzukomme. Die durch die von Dipl.-Ing.
                          (2004/C 35/17)                             Werner Müller verfasste Studie bestätigte Unmöglichkeit der
                                                                     Koexistenz eine ökologischen konventionellen gentech-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                     nikfreien Pflanzenproduktion bzw. des natürlichen Pflanzen-
                                                                     bestands mit einem großflächigen GVO-Anbau stelle einen
                                                                     Umstand dar, den die Kommission im Hinblick auf die
                                                                     spezifische Strukturierung der Landwirtschaft in der Region
Das Land Oberösterreich (Österreich), hat am 3. November             Oberösterreich zu berücksichtigen gehabt hätte.
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist         Schließlich macht der Kläger geltend, dass die notifizierten
Rechtsanwalt F. Mittendorfer.                                        Bestimmungen eine Vorsorge- bzw. Vorbeugemaßnahme im
                                                                     Sinne des Artikel 174 Absatz 2 EG darstelle, und dass aufgrund
                                                                     der 3-jährigen Geltungsdauer dieser Bestimmungen das Funk-
Der Kläger beantragt,                                                tionieren des Binnenmarkts — wenn überhaupt — so gering
                                                                     wie möglich beeinträchtige; daher sei von der Verhältnismäßig-
—     die Entscheidung der Kommission vom 2.9.2003,                  keit der einzelstaatlichen Maßnahmen auszugehen. Im Ergebnis
      K(2003)3117 endgültig, mit der die einzelstaatlichen           seien die Voraussetzungen des Artikel 95 Absatz 5 EG erfüllt,
      Bestimmungen zum Verbot von GVO in Oberösterreich,             weshalb die Kommission die notifizierten einzelstaatlichen
      notifiziert von Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG,       Bestimmungen als gemeinschaftsrechtskonform hätte einstu-
      abgelehnt werden, für nichtig zu erklären;                     fen müssen.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V.
                                                                     Deutsche Gruppe der EURIMA — European Insulation
Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission             Manufacturers Association gegen die Kommission der
vom 2.9.2003, mit der die einzelstaatlichen Bestimmungen             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. No-
zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organis-                                      vember 2003
men im Land Oberösterreich abgelehnt werden.
                                                                                          (Rechtssache T-375/03)
Der Kläger macht geltend, dass die Kommission mit dieser
                                                                                               (2004/C 35/18)
Entscheidung das dem Land Oberösterreich erfließende Recht
verletze, nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme
durch den Rat oder die Kommission auf neue wissenschaftliche                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum
Schutze der Umwelt oder der Arbeitsumwelt auf Grund eines
spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach        Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche
dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzufüh-             Gruppe der EURIMA — European Insulation Manufacturers
ren.                                                                 Association, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am 14. No-
                                                                     vember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger trägt vor, dass die Kommission es unterlassen habe,       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
dem Land Oberösterreich im Rahmen des Parteiengehörs die             tigter des Klägers ist Rechtsanwalt T. Schmidt-Kötters.
Möglichkeit einzuräumen, Kenntnis von der der Kommissions-
entscheidung zu Grunde liegenden Stellungnahme der Euro-
päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom               Der Kläger beantragt,
4.7.2003 zu erlangen und sich dazu zu äußern. Der Entschei-
dungsfindungsprozess entspreche nicht den rechtsstaatlichen          —     die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über
Verfahrensgrundsätzen und stelle somit eine Verletzung we-                 die staatliche Beihilfe N 694/2002 — Deutschland,
sentlicher Formvorschriften dar.                                           Maßnahme zur Förderung des Einsatzes von Dämmstof-
                                                                           fen aus nachwachsenden Rohstoffen, C(2003)1473 fin,
                                                                           für nichtig zu erklären;
Ferner trägt der Kläger vor, dass die einzelstaatlichen Bestim-
mungen die Voraussetzungen für die Anwendung von Arti-               —     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
kel 95 Absatz 5 EG erfüllen. Sie stellen eine Maßnahme zum                 gen.
