14.7.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 200/47
Rechtsmittel des N gegen das Urteil der Fünften Kammer               —     Verstoß gegen die Artikel 72 und 73 des Statuts und
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                       Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Gemeinsamen Regelung:
schaften vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-2/00,                   Das Gericht habe seine Prüfung auf den Gesichtspunkt
N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                        der Übertragung des Erregers beschränkt und nicht die
                  eingelegt am 25. April 2001                              Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Folgen des
                                                                           Unfalls nicht auf seine unmittelbaren Auswirkungen
                                                                           beschränkt seien, sondern sich zu einem späteren Zeit-
                    (Rechtssache C-181/01 P)
                                                                           punkt zeigen könnten. Da ein bestimmtes Krankheitsbild
                                                                           nur von einer bestimmten Ursache herrühren könne,
                         (2001/C 200/83)                                   liege der Beweis „in re ipsa“: Es reiche aus, die Verbindung
                                                                           zwischen der Ansteckung und ihrer Ursache herzustellen.
                                                                           Der Rechtsmittelführer bemerkt zunächst, dass die Um-
N hat am 25. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
                                                                           stände seiner Ansteckung auf sexuelle Übertragung be-
Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                           grenzt seien. Er führt ferner aus, selbst wenn man, was
Gemeinschaften vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache
                                                                           man nicht könne, das Argument des Gerichts akzeptierte,
T-2/00, N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           wonach der Ärzteausschuss das Reißen des Präservativs
ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                           nicht als Ursache der Ansteckung zugrunde gelegt habe
legt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
                                                                           oder nicht genau habe feststellen können, welcher der
Rechtsanwalt G. Durazzo.
                                                                           fragliche Riss sei, stellten alle anderen tatsächlichen,
                                                                           zeitlichen und medizinische Umstände, die der Ärzteaus-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                          schuss bestätigt habe, ein Bündel von Vermutungen
                                                                           dar, die die Einstufung der Erkrankung, an der der
—     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;             Rechtsmittelführer leide, als Unfall ermöglichten. Wenn
                                                                           die angegebenen Umstände nicht das von Artikel 2
—     das angefochtene Urteil aufzuheben;
                                                                           Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung verlangte „Ereignis“
—     den Klageanträgen stattzugeben (1);                                  darstellten, so würden sie unter den Begriff „facteur“
                                                                           fallen, der dort alternativ erwähnt werde (2).
—     die Kommission zur Tragung der Kosten in beiden
      Rechtszügen und zur Erstattung der vom Rechtsmittel-           —     Verstoß gegen die Regeln über die außervertragliche
      führer für die Krankenkasse verauslagten Kosten zu                   Haftung der Kommission (Artikel 288 EG): Das Verhalten
      verurteilen;                                                         der Anstellungsbehörde und die Fehler, die sie begangen
                                                                           habe, und sei es auch nur die Verzögerung, die sie
                                                                           hinsichtlich des Abschlusses der Sache verursacht habe,
                                                                           hätten ein psychologische und belastende Auswirkung
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               auf den Rechtsmittelführer gehabt, die höher sei als die,
                                                                           der eine Person in guter gesundheitlicher Verfassung
—     Verfälschung der Stellungnahme des Ärzteausschusses                 oder im Fall einer gewöhnlichen personalrechtlichen
      und Verletzung des Grundsatzes der Beweiskraft von                   Streitigkeit ausgesetzt sei. Da der Schaden nicht unmittel-
      Urkunden; sachlich ungenaue Feststellungen im Ver-                   bar beziffert werden könne, stelle der Rechtsmittelführer
      hältnis zum Inhalt dieser Stellungnahme; Verstoß gegen               dessen Bemessung jetzt in das Ermessen des Gerichtsho-
      den Rechtsgrundsatz über die Auslegung komplexer                     fes.
      Handlungen; Verstoß gegen die von der Rechtsprechung
      erarbeiteten Grundsätze über die Voraussetzungen für die
                                                                     (1) ABl. C 79 vom 18. 3. 2000, S. 39.
      Ordnungsmäßigkeit, die Auslegung und den Inhalt der            (2) Anm. d. Übersetzers: Die deutsche Fassung des Artikels 2 Absatz 1
      Stellungnahmen von Ärzteausschüssen; unlogische und               unterscheidet nicht zwischen „événement“ und „facteur“, sondern
      widersprüchliche Begründung; Verstoß gegen die Vermu-              enthält nur den Begriff „Ereignis“.
      tung für den guten Glauben; Verstoß gegen Artikel 19
      der Gemeinsamen Regelung.
—     Verstoß gegen die Artikel 73 des Statuts sowie 2, 4, 7
      und 19 der Gemeinsamen Regelung: Um die Bestimmung
      des fraglichen Ereignisses (also der Infizierung mit dem
      HIV-Virus) als Unfall zu vermeiden, habe der Ärzteaus-
      schuss die Begriffe des freiwillig eingegangenen Risikos,      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      der unwiderstehlichen Gewalt und der Gleichstellung von        Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
      Erkrankungen unterschiedlicher Natur und ohne zur              22. März 2001 in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandver-
      Invalidität führenden Charakter in die Diskussion einge-                    waltungs GmbH gegen Werner Jäger
      führt. Nachdem das Gericht sich für „zuständig“ erklärt
      habe, zu prüfen, „ob die Anstellungsbehörde mit der
      Bestätigung der Stellungnahme des Ärzteausschusses, der                            (Rechtssache C-182/01)
      sich in seinen Schlussfolgerungen auf den Begriff des
      ,Unfalls‘ bezieh[e], die Tragweite der einschlägigen Be-                                 (2001/C 200/84)
      stimmungen der Regelung beachtet habe[e]“, habe es
      nicht, wie es dies hätte tun müssen, festgestellt, dass diese  Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
      Würdigungen fehlerhaft gewesen seien.                          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. März
 ---pagebreak--- C 200/48                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
26. April 2001, in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandverwal-
tungs GmbH gegen Werner Jäger, um Vorabentscheidung über              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
folgende Fragen:                                                            ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
                                                                            Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (1) zur
1.   Kann                                                                   Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe
                                                                            in der Tierernährung verstoßen hat, dass sie nicht die
     a)     eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
            mit beschränkter Haftung (GmbH) eine „Vereinigung               sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            von Sortenschutzinhabern“ bzw. eine „Organisation
            von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3          —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
            Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (1) der                  aufzuerlegen.
            Kommission vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) sein
            und kann
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     b)     ein solche Gesellschaft auch für solche Sortenschutz-
            inhaber nach Artikel 3 Abs. 2 die Rechte aus
            Artikel 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung              Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
            geltend machen, die nicht ihre Gesellschafter sind,       Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
            jedoch Mitglieder eines Verbandes sind, der seiner-       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
            seits Gesellschafter der Gesellschaft ist, und kann       erreichenden Ziels verbindlich.
     c)     eine solche Gesellschaft auch für solche Sorten-
                                                                      Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
            schutzinhaber nach Artikel 3 Abs. 2 die Rechte aus
                                                                      ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
            Artikel 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung
                                                                      Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
            (entgeltlich) geltend machen, die weder ihre Gesell-
                                                                      Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
            schafter sind noch Mitglieder eines Verbandes sind,
                                                                      ergeben.
            der ihren Gesellschaftern zählt?
2.   Sind die Vorschriften der Artikel 14 Absatz 3 Unterab-           Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
     satz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (2) des Rates             Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung mit                  nachzukommen.
     Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommis-
     sion vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) dahin auszulegen,
     dass der Inhaber einer nach der GemSortVO geschützten            Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
     Sorte von jedem Landwirt die in den genannten Vorschrif-         bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetz
     ten geregelten Auskünfte unabhängig davon verlangen              der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung
     kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landwirt         ergriffen habe.
     überhaupt eine Benutzungshandlung nach Artikel 13
     Abs. 2 GemSortVO in Bezug auf die fragliche Sorte —              (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.
     vorgenommen oder die fragliche Sorte — zumindest —
     sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
(1) ABl. L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
(2) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
                                                                      Rechtsmittel des Peter Hirschfeldt gegen das Urteil des
                                                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00, Peter
                                                                      Hirschfeldt gegen Europäische Umweltagentur, eingelegt
                                                                                              am 27. April 2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. April                                 (Rechtssache C-184/01 P)
                                2001
                                                                                               (2001/C 200/86)
                     (Rechtssache C-183/01)
                                                                      Peter Hirschfeldt, Prozessbevollmächtigte: Jean-Noël Louis und
                          (2001/C 200/85)                             Véronique Peere, avocats, Brüssel, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg, hat am 27. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
27. April 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim         schaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001 in der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen Europäische
Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Con-           Umweltagentur beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
dou-Durande.                                                          schaften eingelegt.
