22 . 6 . 96            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/ 15
      jedoch befugt, dem Gerichtshof Fragen nach ihrer                      ber nicht, Nachweise zu erbringen, anhand deren das
      Gültigkeit oder ihrer Auslegung vorzulegen .                          nationale Gericht gegebenenfalls feststellen kann, daß
                                                                            der Arbeitnehmer mißbräuchlich oder betrügerisch eine
(') ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 , ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 .         gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
      1994 .                                                                festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne
                                                                            krank gewesen zu sein.
                                                                      (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 2 . Mai 1996
in der Rechtssache C-206/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesarbeitsgerichts ): Brennet AG gegen Vittorio                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                             Paletta ( 1 )                                                     ( Fünfte Kammer )
(Soziale Sicherheit — Anerkennung einer Arbeitsunfähig­                                        vom 2 . Mai 1996
                                keit)
                                                                      in der Rechtssache C-234/95 : Kommission der Europäi­
                          ( 96/C 180/29 )
                                                                          schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (^
                                                                               ( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/50/EWG)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                  ( 96/C 180/30 )
In der Rechtssache C-206/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesarbeitsge­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Brennet AG
gegen Vittorio Paletta vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
scheidung über die Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 der              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni                                            Gerichtshofes)
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der
                                                                      In der Rechtssache C-234/95 , Kommission der Europäi­
Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 , S. 2 ), in der
                                                                      schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom            gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
2 . Juni 1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ), und die Auslegung und           de Salins und Philippe Martinet ) wegen Feststellung, daß die
Gültigkeit von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der Verordnung              Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der
 ( EWG ) Nr. 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die             Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 1 8 . Juni 1 992 über die
Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ( ABl .              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
L 74, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                 Dienstleistungsaufträge ( ABl . L 209 , S. 1 ), insbesondere
 Präsidenten G. C. Rödri'guez Iglesias , der Kammerpräsiden­          Artikel 44, verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und
ten C. N. Kakouris, J.-P . Puissochet und G. Hirsch sowie der         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
 Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de        um dieser Richtlinie nachzukommen , hilfsweise, indem sie
Almeida ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, P.      nicht unverzüglich die Kommission von diesen Maßnahmen
Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet —                        unterrichtet hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
 Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptver­           Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der
waltungsrat — am 2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem                 Richter J. -P. Puissochet, P. Jann ( Berichterstatter ), L. Sevon
Tenor erlassen :
                                                                       und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler :
                                                                       R. Grass — am 2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
  1 . Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verord­          erlassen :
       nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
       Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der              1 . Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
                                                                            gen aus Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG
       Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der
                                                                             des Rates vom 1 8 . Juni 1 992 über die Koordinierung der
       Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
                                                                             Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf­
       1 983 gilt für eine nationale Regelung, nach der ein
                                                                             träge verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorge­
       Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit für eine bestimmte
                                                                             schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
       Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, auch dann,                     ten erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
       wenn die Vergütung erst eine bestimmte Zeit nach dem                  Richtlinie nachzukommen .
       Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist.
  2 . Die Auslegung von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der                 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                             rens .
       Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21 . März
       1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
       Nr. 1408/71 , die der Gerichtshof im Urteil vom 3 . Juni        (') ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
       1992 in der Rechtssache C-45/90 (Paletta, Slg. 1992,
       1-3423) vorgenommen hat, verwehrt es dem Arbeitge­
