
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/35
            
         Klage der Reckitt Benckiser N. V. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 7. März 2005
   (Rechtssache T-119/05)
   (2005/C 115/63)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Reckitt Benckiser N. V., Hoofddorp (Niederlande), hat am 7. März 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. S. P. Vos.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Sache R 43/2004-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 778 488 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Eine dreidimensionale Marke in Form eines rechteckigen Körpers mit abgerundeten unteren Ecken und einer gewölbten Oberseite, bestehend aus gesprenkeltem blauen Gel und einem großen, weißen Rundkörper, für Waren der Klasse 1 (Wasserenthärter u. a.) und der Klasse 3 (Waschmittel u. a.) — Anmeldung Nr. 2 778 488.
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
                        
                     
         