20.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/17
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus                                        gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 21 Absatz 1 der
                                                                           Richtlinie 2000/76/EG (1) des Europäischen Parlaments
     —      der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parla-              und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbren-
            ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur                       nung von Abfällen verstoßen hat, dass sie nicht die
            Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-              erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
            ten der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver-               sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            packung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei-
            tungen (1) und                                            —    hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik
                                                                           dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 21 Absatz 1
     —      der Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom                   der Richtlinie 2000/76/EG verstoßen hat, dass sie die
            7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/              Kommission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften
            45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                in Kenntnis gesetzt hat;
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
            schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,         —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
            Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube-                aufzuerlegen.
            reitungen an den technischen Fortschritt (2),
     verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Richtlinien nachzukommen, und sie jedenfalls der Kom-
     mission nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
                                                                      2002 abgelaufen.
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung dieser beiden Richtlinien sei am
30. Juli 2002 abgelaufen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.                                                           9. Februar 2004
(2) ABl. L 226 vom 22.8.2002, S. 5.
                                                                                          (Rechtssache C-50/04)
                                                                                              (2004/C 71/30)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      9. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                         6. Februar 2004
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa und
                                                                      Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-48/04)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                         (2004/C 71/29)
                                                                      —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                           Richtlinie 84/5/EWG (1) des Rates vom 30. Dezember
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
6. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik               der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Haftpflichtversicherung verstoßen hat, dass sie Arti-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiros und                   kel 508 Absatz 1 des Código Civil Português (portugiesi-
M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      sches Zivilgesetzbuch) beibehalten hat;
 ---pagebreak--- C 71/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                         20.3.2004
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     aufzuerlegen.                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                          10. Februar 2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                  (Rechtssache C-55/04)
Artikel 508 des Código Civil Português — der im Wesentlichen                               (2004/C 71/32)
für die verschuldensunabhängige Haftung Schadenser-
satzhöchstbeträge vorsehe, die unter den Mindestdeckungs-
summen lägen, die in der Zweiten Richtlinie über die Kraftfahr-
zeugversicherung für die Pflichtversicherung festgelegt seien      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— verstoße gegen diese Richtlinie.                                 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustellungs-
(1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.                                 anschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                   1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                        gegen die Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    14. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 68/193/
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Februar               EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
                               2004                                     von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/
                                                                        EWG (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                      (Rechtssache C-54/04)                             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        dieser Richtlinie nachzukommen und sie jedenfalls der
                                                                        Kommission nicht mitgeteilt hat;
                          (2004/C 71/31)
                                                                   2.   der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Klagegründe und wesentliche Argumente
reicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Prof. Dr. Ulrich
Wölker und Gregorio Valero Jordana, mit Zustellungsanschrift
in Luxemburg.                                                      Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sei am 23. Februar
                                                                   2003 abgelaufen.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                       (1) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20.
1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur
     Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeu-
     erungsanlagen in die Luft (1) verstoßen, dass sie die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
     Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.           gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                          11. Februar 2004
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                       (Rechtssache C-59/04)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (2004/C 71/33)
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 27. November 2002
abgelaufen.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   11. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
(1) ABl. Nr. L 309, S. 1.                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
                                                                   anschrift in Luxemburg.
