
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta — Republik Lettland) — Schenker SIA/Valsts ieņēmumu dienests
   (Rechtssache C-93/08) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Art. 11 - Vereinfachtes Verfahren der Aufgabe von Waren zum Zweck ihrer Vernichtung - Vorherige Bestimmung des Vorliegens einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Verwaltungssanktion)
   (2009/C 82/12)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   Vorlegendes Gericht
   Augstākās tiesas Senāta
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Schenker SIA
   
      Beklagte: Valsts ieņēmumu dienests
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senats — Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) — Vereinfachtes Verfahren der Aufgabe von Waren zum Zweck von deren Vernichtung ohne vorherige Ermittlung, ob eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Hinblick auf die Regelung vorliegt — Nationale Regelung, die die Verhängung eines Bußgelds vorsieht, wenn die angemeldeten Waren ein Recht des geistigen Eigentums berühren
   Tenor
   Die Einleitung des in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, vorgesehenen Verfahrens mit Zustimmung des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums und des Einführers nimmt den zuständigen nationalen Behörden nicht die Befugnis, gegen die für die Einfuhr solcher Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft Verantwortlichen eine „Sanktion“ im Sinne von Art. 18 dieser Verordnung, wie ein Bußgeld, zu verhängen.
   
      (1)  ABl. C 128 vom 24.5.2008.
   