
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/34
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 26. März 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Januar 2007 in der Rechtssache F-92/05, Genette/Kommission
   (Rechtssache T-99/07 P)
   (2007/C 117/53)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und D. Martin)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Emmanuel Genette, Königreich Belgien
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Januar 2007 in der Rechtssache F-92/05 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Klage für unzulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Klage für unbegründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten im vorliegenden Rechtszug und vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst trägt.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit Urteil vom 16. Januar 2007 in der Rechtssache F-92/05, Genette/Kommission, gab das Gericht für den öffentlichen Dienst (GÖD) der Klage von Herrn Genette auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 statt, mit dem diesem die Genehmigung zur Rücknahme seines im Jahr 2001 gestellten Antrags auf Übertragung seiner in belgischen Ruhegehaltssystemen erworbenen Ruhegehaltsansprüche sowie die Genehmigung zur Stellung eines neuen Übertragungsantrags verweigert worden waren.
   In ihrer Rechtsmittelschrift geht die Kommission zunächst auf die Frage der Zulässigkeit der ursprünglichen Klage ein. Sie macht geltend, dass das Gericht über die Klageanträge hinaus entschieden habe, wodurch es den Gegenstand des Rechtsstreits geändert habe, und dass ihm bei der Prüfung angeblich neuer Tatsachen, auf die sich der Kläger im ersten Rechtszug berufen habe, um den Lauf von Fristen zu seinen Gunsten erneut in Gang zu setzen, eine Fehlbeurteilung unterlaufen sei. Eine richtige Beurteilung sowohl des Gegenstands des Rechtsstreits, wie er in der erstinstanzlichen Klageschrift festgelegt worden sei, als auch der vom Kläger angeführten angeblich neuen Tatsachen hätte zwangsläufig dazu geführt, dass das GÖD die Klage für unzulässig erklärt hätte. Das GÖD habe somit die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und außerdem die Verteidigungsrechte der Kommission verletzt, da es bestimmte Fragen entschieden habe, ohne dieser die Möglichkeit gegeben zu haben, die Argumente zu ihren Gunsten vorzutragen.
   Die vom GÖD im angefochtenen Urteil vorgenommenen Prüfung der Begründetheit der Klage wird von der Kommission mit mehreren Rechtsmittelgründen angegriffen, mit denen geltend gemacht wird, dass das GÖD verschiedene Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere das Statut und Rechtsprechungsgrundsätze verletzt habe, da das angefochtene Urteil den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte zulasse und jedenfalls die autonome Befugnis der Kommission mißachte, die angefochtenen Entscheidungen nicht zu widerrufen.
   