
   
               10.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/4
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 3. Juli 2013
   (Rechtssache E-12/13)
   2013/C 294/04
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Clémence Perrin und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium hat am 3. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Indem es Island versäumt hat, Artikel 1 Absätze 15-18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23-29, 36-37, 39-42 sowie Artikel 2 Absätze 5 und 6 des unter den Nummern 14, 16e und 31 des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung ordnungsgemäß und fristgerecht in einzelstaatliches Recht umzusetzen und der Behörde den Wortlaut dieser Umsetzungsmaßnahmen zu übermitteln, ist Island seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Gegenstand des vorliegenden Antrags der EFTA-Überwachungsbehörde ist es, dass Island bis zum 12. November 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 12. September 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen ist und Artikel 1 Absätze 15-18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23-29, 36-37, 39-42 sowie Artikel 2 Absätze 5 und 6 des in den Nummern 14, 16e und 31 des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass es Island versäumt hat, den Rechtsakt innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig umzusetzen und die EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend zu unterrichten.
            
         