26 . 7 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 228/11
Sabino, Diego Canga Fano und Therese Blanchet, Juri­              1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro          12 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit BV Maatschappij Drij­
Morbilli, Europäische Investitionsbank, 100, boulevard            vende Bokken, vormals Bonn & Mees, gegen Stichting
Konrad Adenauer, Luxemburg.                                       Pensioenfonds voor de Vervoer- en Havenbedrijven um
                                                                  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16 . April           a ) Ist ein Betriebsrentenfonds wie die Stichting Pensioen­
     1997 in der Rechtssache T-80/96, Ana Maria Fernan­
                                                                       fonds voor de Vervoer- und Havenbedrijven ( PVH ), in
     des Leite Mateus gegen Rat der Europäischen Union,                dem aufgrund der Wet betreffende verplichte deelne­
     aufzuheben;
                                                                       ming in een bedrijfspensioenfonds (WBPF; Gesetz über
                                                                       die Pflicht zur Versicherung in einem Betriebsrenten­
— seinen in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzu­            fonds ) alle oder eine oder mehrere bestimmte Gruppen
     geben, und zwar                                                   von Betriebsangehörigen pflichtversichert sind, als
                                                                       Unternehmen im Sinne der Artikel 85 , 86 oder 90 EG­
     — die Klage abzuweisen und                                        Vertrag anzusehen ?
     — der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
          gen ;
                                                                  b ) Wenn mehrere Organisationen, die der Minister als
                                                                       eine hinreichend repräsentative Vertretung der organi­
— über die vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten                     sierten gewerblichen Wirtschaft im Sinne von Artikel 3
     nach Rechtslage zu entscheiden .                                  Absatz 1 WBPF ansieht, aufgrund dieser gesetzlichen
                                                                       Bestimmung den Minister ersuchen, die Versicherung
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           in einem bestimmten Rentenfonds im Sinne dieses
                                                                       Gesetzes vorzuschreiben, ist dieses gemeinsame Auftre­
Verletzung des durch die Bekanntgabe des Auswahlverfah­                ten dieser Organisationen dann als eine Vereinbarung
rens gesetzten rechtlichen Rahmens durch das angefoch­                 zwischen Unternehmen, als ein Beschluß von Unter­
tene Urteil :
                                                                       nehmensvereinigungen oder als eine aufeinander ab­
                                                                       gestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85
— Verstoß gegen die besonderen Voraussetzungen für die                 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die — im Sinne dieser
     Zulassung zum Auswahlverfahren: Dem angefochtenen                 Vertragsvorschrift — 1 . den Handel zwischen den Mit­
     Urteil sei zu entnehmen, daß die Klägerin in der
     Rechtssache T-80/96 als Nachweis für ihre Berufser­
                                                                       gliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und 2 . eine
                                                                       Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
     fahrung lediglich eine Bescheinigung und nicht einen              Wettbewerbs innerhalb des       Gemeinsamen     Marktes
     Vertrag oder ein Einstellungsschreiben vorgelegt habe,            bezweckt oder bewirkt ?
     wie in der ( in Randnr. 3 des Urteils wiedergegebenen )
     Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangt wor­
     den sei . Auf dieses Argument, das im schriftlichen Ver­     c ) Ist die genannte Anordnung der Versicherungspflicht
     fahren angeführt worden sei, sei in der mündlichen                als eine Maßnahme anzusehen, die die praktische
     Verhandlung mehrmals verwiesen worden; es sei                     Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wett­
     jedoch im angefochtenen Urteil völlig unerwähnt                   bewerbsregeln aufheben kann, oder doch als eine
     geblieben .                                                       Maßnahme, durch die ein Mitgliedstaat das Zustande­
                                                                       kommen von gegen Artikel 85 verstoßenden Abspra­
— ( Hilfsweise ) Rechtsfehler bei der Auslegung des                    chen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkung
     Begriffs „ Erste Escrituräria ".                                  verstärkt, oder ist dies nur unter bestimmten Umstän­
                                                                       den der Fall, gegebenenfalls unter welchen ?
— ( Hilfsweise ) Rechtsfehler bei der Auslegung des Bewer­
     bungsschreibens.                                             d ) Falls die letzte Frage verneint wird, können dann
                                                                       andere Umstände dazu führen, daß die Anordnung der
— ( Hilfsweise ) Das angefochtene Urteil gehe zu Unrecht               Versicherungspflicht mit Artikel 90 EG-Vertrag unver­
     davon aus, daß der Prüfungsausschuß für das Aus­                  einbar ist, und welche Umstände sind dies gegebenen­
     wahlverfahren bei der Beurteilung der Berufserfahrung             falls ?
     einen offensichtlichen Fehler begangen habe .
                                                                  e ) Bedeutet die Anordnung der Versicherungspflicht, daß
                                                                       einem Betriebsrentenfonds ein ausschließliches Recht
                                                                       im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt
                                                                       wird, und wird diesem Rentenfonds so eine Macht­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  position verschafft, die er durch die bloße Ausübung
des Hoge Raad der Nederlanden vom 6. Juni 1997 in dem                  des gewährten ausschließlichen Rechts mißbraucht,
Rechtsstreit BV Maatschappij Drijvende Bokken, vormals                 namentlich weil die Anordnung der Versicherungs­
Bonn & Mees, gegen Stichting Pensioenfonds voor de                     pflicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu
                  Vervoer- en Havenbedrijven                           beeinträchtigen geeignet ist und weil unter Verstoß
                    ( Rechtssache C-219/97 )                           gegen Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b ) die Erbringung
                                                                       von Dienstleistungen zum Schaden der pflichtversicher­
                         ( 97/C 228/23 )                               ten Unternehmen bzw. Arbeitnehmer eingeschränkt
                                                                       wird ? Oder kann die Anordnung der Versicherungs­
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                  pflicht dazu führen, daß ein Rentenfonds zu einem der­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni              artigen Mißbrauch veranlaßt oder zumindest in eine
 ---pagebreak--- Nr. C 228/ 12             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 7 . 97
      Lage versetzt wird, in die er sich nicht selbst versetzen            ist, aufgrund einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung
      könnte, ohne dabei gegen Artikel 86 zu verstoßen, so                 in einer durch einen zivilrechtlichen Entgeltsvertrag
      daß jedenfalls kein unverfälschter Wettbewerb gewähr­                festgelegten Höhe zu tragen ist, um einen Vertrag der
      leistet ist ?                                                        die Voraussetzungen des Artikels 1 Buchstabe a ) der
                                                                           Richtlinie 92/5 O/EWG (') erfüllt ?
f)    Ist die Anordnung der Pflichtversicherung für den Fall ,
      daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, ungül­           2 . Ist eine derartige Ausgestaltung von Leistungsbezie­
      tig ?                                                                hungen im Lichte des Artikels 3 Buchstabe f) EG-Ver­
                                                                           trag, des Artikels 5 EG-Vertrag oder anderer Bestim­
                                                                           mungen des Vertrages zulässig, wenn dadurch der
                                                                           Wettbewerb auf einem relevanten Markt für lange Zeit
                                                                           ausgeschlossen wird, sofern für die Leistungserbrin­
                                                                           gung keine ausdrücklich festgelegten gesetzlichen
                                                                           Dienstleistungsmonopole bestehen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 27. Mai 1997               3 . Läßt sich aus diesen oder anderen Bestimmungen der
in der Grundbuchssache der Antragsteller Manfred                           Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung
                    Trümmer und Dr. Peter Mayer                            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
                       ( Rechtssache C-222/97 )                            Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
                                                                           der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ein
                            ( 97/C 228 /24 )                               individueller Anspruch auf Durchführung eines Nach­
                                                                           prüfungsverfahrens vor Behörden oder Gerichten, die
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der                        den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richt­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                             linie 89/665/EWG ( 2 ) entsprechen, ableiten, der so hin­
27. Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                   reichend bestimmt und konkret ist, daß ein einzelner
gen am 13 . Juni 1997, in der Grundbuchssache der                          im Falle der Nichtumsetzung der gegenständlichen
Antragsteller Manfred Trümmer und Dr. Peter Mayer um                       Richtlinie durch den Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                    diesen Rechtsanspruch in einem Verfahren mit Erfolg
                                                                           entgegenhalten kann ?
Stellt es eine mit Artikel 73b EG-Vertrag vereinbare                  4 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar, die                    nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung
Begründung einer Hypothek für eine effektive Fremdwäh­                     eines Nachprüfungsverfahrens unter Annahme eines
rungsschuld ( hier: DM = Deutsche Mark ) nicht zuzulas­                    auf Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG in Verbin­
sen ?
                                                                           dung mit der Richtlinie 89/665/EWG beruhenden
                                                                           Rechtsanspruches eines einzelnen auf Durchführung
                                                                           eines Nachprüfungsverfahrens Bestimmungen des
                                                                           nationalen Rechtes wie § 91 Absatz 2 und 3 BVergG,
                                                                           welche dem Bundesvergabeamt lediglich eine Nachprü­
                                                                           fungskompetenz bei Verstößen gegen das Bundesverga­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      begesetz und die hiezu ergangenen Verordnungen zuer­
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 15 . Mai 1997                       kennen, außer acht lassen, da diese die Durchführung
in dem Nachprüfungsverfahren der Antragsteller: HDM                        eines Nachprüfungsverfahrens nach dem Bundesverga­
Flugservice Gesellschaft mbH gegen den Auftraggeber:                       begesetz für Vergaben von Dienstleistungsaufträgen
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs­                     verhindern, und ein Nachprüfungsverfahren nach dem
                                  träger                                   vierten Teil des Bundesvergabegesetzes durchführen ?
                       ( Rechtssache C-223/97 )
                                                                      5a . Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen ( unter
                             ( 97/C 228 /25 )                              Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/50/
                                                                           EWG ) als Dienstleistungen des Anhangs IA der Richt­
                                                                           linie 92/50/EWG, Kategorie 3 ( Fracht- und Personen­
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro­                      beförderung im Luftverkehr ) einzustufen und Aufträge,
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Mai                        deren Gegenstand solche Leistungen sind, Somit nach
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      den Vorschriften der Abschnitte III und IV der Richt­
 13 . Juni 1997, in dem Nachprüfungsverfahren der Antrag­                   linie zu vergeben, oder sind sie als Dienstleistungen des
steller: HDM Flugservice Gesellschaft mbH gegen den                        Anhanges IB der Richtlinie 92/50/EWG ( Gesundheits­
Auftraggeber : Hauptverband der österreichischen Sozial­                   weisen ) einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand
versicherungsträger um Vorabentscheidung über folgende                      solche Leistungen sind, somit gemäß den Artikel 13
Fragen :                                                                    und 14 zu vergeben, beziehungsweise unterliegen die
                                                                            genannten Leistungen überhaupt nicht dem Anwen­
 1.   Handelt es sich bei einem Rechtsverhältnis wie dem                    dungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG ?
      verfahrensgegenständlichen, das aufgrund einer privat­
      rechtlichen unentgeltlichen hoheitlichen Leistungsver­          5b . Erfüllen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7
      einbarung eine Behörde verpflichtet, Leistungen gegen                 Punkte 14 und 16 die in der Rechtssache van Duyn
      Entgelt zu erbringen , wobei dieses Entgelt von einem                 41 /74 ( 3 ), Rz . 12 normierten Voraussetzungen zur
      Dritten, der selbst ebenfalls öffentlicher Auftraggeber               unmittelbaren Anwendung einer gemeinschaftsrechtli­
