
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Minister voor Wonen, Wijken en Integratie/Woningstichting Sint Servatius
   (Rechtssache C-567/07) (1)
   
   (Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Beschränkungen - Rechtfertigungsgründe - Wohnungspolitik - Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse)
   2009/C 282/09
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Minister voor Wonen, Wijken en Integratie
   
      Rechtsmittelgegner: Woningstichting Sint Servatius
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Auslegung der Art. 56, 58, 86 Abs. 2, 87 und 88 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die einem Unternehmen, dem durch Gesetz zur Aufgabe gemacht ist, seine Tätigkeit an den Belangen des Wohnungswesens in dem betreffenden Mitgliedstaat auszurichten, verbieten, ohne vorherige Genehmigung des betroffenen Ministers grenzüberschreitende Tätigkeiten auszuüben — Wohnungswesen und Allgemeininteresse
   
      Tenor
   
   Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens im Sinne von Art. 70 Abs. 1 der Woningwet von der Einholung einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig machen, sofern diese Rechtsvorschriften nicht auf objektiven, nicht diskriminierenden im Voraus bekannten Kriterien beruhen, die geeignet sind, der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen zu setzen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
   
      (1)  ABl. C 64 vom 8.3.2008.
   