
   
               3.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/16
            
         Rechtsmittel der Redpur GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-227/15, Redpur GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 16. Februar 2017
   (Rechtssache C-86/17 P)
   (2017/C 213/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Redpur GmbH (Prozessbevollmächtigter: S. Schiller, Rechtsanwalt)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Redwell Manufaktur GmbH
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               —
            
            
               das Urteil in der Rechtssache T-227/15 vom 15. Dezember 2016 des Europäischen Gerichts aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin im vorliegenden Verfahren entstanden sind;
            
         
               —
            
            
               der Redwell Manufaktur GmbH die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in den Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des EUIPO entstanden sind.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Redpur“ für Waren der Klasse 11 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 934 305
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken oder Zeichenrechte: Andere Beteiligte im Verfahren
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftswortbildmarke Nr. 004769717 „redwell INFRAROT HEIZUNGEN“ für Waren der Klasse 11; Österreichische Wortmarke mit der Nr. 232549 „Redwell“ für Waren der Klasse 11; Internationale Wortmarke (WIPO) mit Registernummer 914971, „Redwell“ für Waren der Klasse 11 und Firmennamen in Österreich „REDWELL Manufaktur GmbH“ für Heizsysteme und Raumheizgeräte, insbesondere Infrarotheizungen und -heizungsanlagen“
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Widerspruch stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1)
   
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 78, S. 1.
   