Nr . C 315 /20         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 11 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage des Patrick Barraux, des Klaus Kammerichs und des
                                                                   Vittorino Tebaldi gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, eingereicht am 28 . September 1995
 I.    Die Klägerin rügt die Verletzung wesentlicher Form­
vorschriften. Der Klägerin seien keine Übersetzung des                                ( Rechtssache T-177/95 )
Protokolls der Anhörung vom 23 . September 1993 in der für                                  ( 95/C 315/39 )
sie maßgebenden Verfahrenssprache Französisch zugäng­
lich gemacht worden . Dies stelle eine Verletzung des                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Artikels 3 der Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April
1 958 dar. Gleichzeitig sei dadurch auch die Verteidigung der      Patrick Barraux, wohnhaft in Karlsruhe ( Deutschland ),
Klägerin eingeschränkt worden .                                    Klaus Kammerichs, wohnhaft in Stutensee ( Deutschland ),
                                                                   und Vittorino Tebaldi , wohnhaft in Marxzell-Burbach
                                                                   ( Deutschland ), haben am 28 . September 1995 eine Klage
II .    Die zwischen der Klägerin und BASF L+F am 8 . Ok­          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tober 1982 getroffene Vereinbarung verstoße nicht gegen            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.                                    ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die
                                                                   Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure ,
                                                                   Veronique Leclerq und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungs­
1 . Zu der gegenteiligen Schlußfolgerung habe die Beklagte         anschrift: Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxem­
     nur wegen der völlig unzureichenden Aufklärung des            burg.
     Sachverhalts kommen können . Ursache für das Verhal­
     ten der Parteien seien die im fraglichen Zeitraum             Die Kläger beantragen,
     bestehenden Lieferschwierigkeiten und die Notwendig­
     keit gewesen, eine gleichmäßige Versorgung aller von          — ihre Gehaltsabrechnungen für die Zeit vom 1 . Juli bis
     der Klägerin belieferten Märkte sicherzustellen .                  31 . Dezember 1994 aufzuheben;
                                                                   — die Beklagte zu verurteilen , ihnen die Dienstbezüge, auf
2 . Wortlaut und Praktizierung des Vertrages stünden                    die sie Anspruch haben , nebst Verzugszinsen in Höhe
     dieser Auslegung nicht entgegen . Der in der Vereinba­             von 8 % pro Jahr vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum
     rung verwendete Begriff „ weiterleiten " habe aufgrund             Zeitpunkt der Zahlung zu gewähren;
     der Vertragsgeschichte und der Praktizierung den einzi­       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen Sinn gehabt, die BASF L+F über die Warenströme zu              gen .
     unterrichten . Dies sei ein rechtlich nicht zu beanstan­
     dendes Verfahren . Diese Unterrichtung sei vor allem in       Klagegründe und wesentliche Argumente
     Zeiten einer Mangellage unverzichtbar gewesen, um
     eine möglichst gleichmäßige Versorgung der verschiede­        Die Kläger, drei Beamte der Kommission, die im Institut für
     nen Märkte sicherzustellen und um ein Abwandern der           Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind, wenden sich
     Karosseriewerkstätten zu anderen Wettbewerbern zu             gegen die rückwirkende Kürzung ihrer Dienstbezüge nach
     vermeiden .                                                   dem Inkrafttreten der Verordnung ( EGKS, EG, Euratom )
                                                                   Nr . 3161 /94 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1 . Juli
                                                                    1994 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
3 . Interpretiere man die vorgelegten Beweismittel vor             und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaf­
     diesem Hintergrund, werde deutlich, daß ihr Gesamtzu­         ten sowie der Berichtigungskoeffizienten , die auf diese
     sammenhang die Auffassung der Klägerin stütze : Das           Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind .
     Verhalten der Beteiligten lasse sich einzig und allein aus
     der Mangelsituation und den dadurch aufgeworfenen             Diese Verordnung, die in Durchführung des Urteils vom
     Problemen erklären . Es sei nicht auf eine Abstimmung         27 . Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 erlassen
     zurückzuführen .                                              worden sei , in dem das Gericht festgestellt habe , daß der Rat
                                                                   keinen vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für Deutsch­
                                                                   land anhand der Lebenshaltungskosten in einem anderen
4 . Selbst wenn in der fraglichen Vereinbarung ein Verstoß         Ort als der Hauptstadt habe erlassen dürfen, sehe unter
     gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gesehen werden           anderem in Artikel 6 Absatz 1 die Festsetzung eines
     könnte, sei er nicht spürbar gewesen . Der von dem             besonderen Berichtigungskoeffizienten zur Anwendung auf
     Vertrag und der einzig nicht durchgeführten Lieferung         die Dienstbezüge der in Karlsruhe beschäftigen Beamten
     berührte Teil des Marktes sei so außerordentlich gering­      vor .
     fügig gewesen, daß eine Beeinflussung der Marktver­
     hältnisse ausscheide .                                         Die Kläger rügen zunächst die Rechtswidrigkeit der ange­
                                                                    führten Verordnung, da der Rat nach den Artikeln 64 und
                                                                    65 des Statuts und Artikel 9 des Anhangs XI des Statuts nur
 5 . Die von der Beklagten unterstellte Dauer der Verein­
     barung sei nicht haltbar. Da ohnedies nur ein einziger         eine gebundene Zuständigkeit für die Festsetzung von
     Fall einer Lieferverweigerung vorgelegen habe , müsse          Berichtigungskoeffizienten habe, die entsprechend dem
                                                                    Grundsatz der Gleichbehandlung von Beamten die Ver­
      bereits bei einer Bewertung der Dauer eine Differenzie­
                                                                    pflichtung umfasse , „ unverzüglich " einen besonderen
     rung vorgenommen werden .
                                                                    Berichtigungskoeffizienten festzusetzen , sobald ein erheb­
                                                                    licher Rückgang der Kaufkraft an einem bestimmten
                                                                    Dienstort gegenüber der Hauptstadt des betreffenden Mit­
                                                                    gliedstaats festgestellt werde .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 315/21
Ebenso sehe Artikel 65 Absatz 2 des Statuts vor, daß im Fall      für die Einreichung von Bewerbungen absichtlich abgekürzt
einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten               worden sei, hätten eventuelle Interessenten aus anderen
innerhalb von höchstens zwei Monaten Maßnahmen zur                Gemeinschaftsorganen von dieser Stellenausschreibung erst
Angleichung der Berichtigungskoeffizienten beschlossen            nach Ablauf der Bewerbungsfrist oder bestenfalls einige
werden müßten . Zudem habe der Gemeinschaftsgesetzge­             Stunden vor Ablauf dieser Frist Kenntnis erhalten kön­
ber vorgesehen , daß die jährliche Angleichung der Dienst­        nen .
bezüge vor dem Ende jedes Jahres mit Wirkung vom
vorhergehenden 1 . Juli beschlossen werden müsse . Auf diese      Der Kläger macht geltend :
Weise habe der Gesetzgeber den Rat ermächtigt, eine einzige       — einen Ermessensmißbrauch sowie einen Verstoß gegen
jährliche Angleichung der Dienstbezüge der Beamten, gege­             den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdis­
benenfalls rückwirkend , vorzunehmen . Er habe jedoch dem             kriminierung von Beamten;
Rat eine besonders kurze Frist für den Erlaß von Maßnah­
men auferlegt, die zur Beseitigung jeder Abweichung der           — einen Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts, da die
Kaufkraft zwischen den Beamten erforderlich seien . Diese             Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung am
Toleranz sei verständlich , da diese Angleichung unter                5 . Dezember 1994 getroffen worden sei , das beklagte
Anwendung des Artikels 85 des Status und des Grundsatzes              Organ sie jedoch erst durch ein auf den 1 0 . Februar 1 995
des Vertrauensschutzes zu keiner Kürzung der Dienstbezüge             datiertes und am 13 . Februar 1995 abgestempeltes
führen könne .                                                        Schreiben mitgeteilt habe, das völlig ohne Begründung
                                                                      sei und von dem er erst am 16 . Februar 1995 Kenntnis
Somit habe der Rat durch den Erlaß der streitigen Verord­             erlangt habe;
nung mit Rückwirkung gegen die Grundsätze des Ver­                — einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, da die
trauensschutzes, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskrimi­             Anstellungsbehörde die in dieser Vorschrift vorgeschrie­
nierung von Beamten und der wohlerworbenen Rechte                     bene Abwägung der Verdienste nicht vorgenommen
verstoßen .                                                           habe .
Klage des Santo Picciolo gegen den Ausschuß der Regionen ,        Klage des Giuseppe Calö gegen den Ausschuß der Regionen,
             eingereicht am 28 . September 1995                                eingereicht am 28 . September 1995
                    ( Rechtssache T-l 78/95 )                                        ( Rechtssache T-179/95 )
                          ( 95/C 315/40 )                                                  ( 95/C 315/41 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Santo Picciolo, wohnhaft in Itzig ( Luxemburg), hat am            Giuseppe Calö, wohnhaft in Luxemburg, hat am 28 . Sep­
28 . September 1995 eine Klage gegen den Ausschuß der             tember 1995 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen
 Regionen beim Gericht erster Instanz der Europäischen            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des            ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          Rechtsanwälte Jean-Noel Louis , Thierry Demaseure und
 Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; die Zustellungs­          Ariane Tornel , Brüssel ; die Zustellungsanschrift lautet :
 anschrift lautet : Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener,     Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 Luxemburg.
                                                                  Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­
 — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­                  bung um die Stelle Cdr/1 /94 eines Direktors (A 2 ) bei der
     bung um die Stelle Cdr/1 /94 eines Direktors (A 2 ) bei der        Direktion Kanzlei , Verwaltung und Haushalt des Aus­
     Direktion Kanzlei, Verwaltung und Haushalt des Aus­                schusses der Regionen und über die Ernennung einer
     schusses der Regionen und über die Ernennung einer                 anderen Person auf dieser Stelle aufzuheben;
     anderen Person auf dieser Stelle aufzuheben;
                                                                   — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   gen .
     gen .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Der Kläger, der Beamter beim Europäischen Parlament ist,
 Der Kläger, der Beamter beim Europäischen Parlament ist,          beanstandet die Art und Weise, in der das Verfahren zur
 beanstandet die Art und Weise, in der das Verfahren zur           Ernennung eines Direktors der Direktion Verwaltung und
 Ernennung eines Direktors der Direktion Verwaltung und            Kanzlei beim Ausschuß der Regionen abgelaufen ist.
 Kanzlei beim Ausschuß der Regionen abgelaufen ist.
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 Er trägt vor, die dieser Ernennung entsprechende Stellenaus­      gleichen wie in der Rechtssache T-l 78/95 , Santo Picciolo/
 schreibung sei von der Dienststelle verfaßt worden, die von       Ausschuß der Regionen .
 dem berücksichtigten Bewerber, der im übrigen schon im
 voraus ausgewählt worden sei, geleitet werde . Da die Frist
