
   
               9.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/13
            
         Klage von Míla ehf. vom 13. Februar 2013 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
   (Rechtssache E-1/13)
   2013/C 132/08
   Míla ehf., vertreten durch die Rechtsanwälte Espen I. Bakken und Thomas Nordby von der Rechtsanwaltskanzlei Arntzen de Besche Advokatfirma AS, Bygdøy allé 2, 0204 Oslo, Norwegen, hat am 13. Februar 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               Artikel 1 des Beschlusses Nr. 410/12/COL der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 410/12/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. November 2012, mit dem die beihilferechtliche Prüfung, ob der in Rede stehende Vertrag mit Vodafone über die Nutzung von bisher im Auftrag der NATO betriebenen Glasfaserleitungen eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eingestellt wurde.
            
         
               —
            
            
               Der Beschluss, gegen den nun Klage erhoben wird, erging nach einer Beschwerde von Míla ehf. über eine etwaige rechtswidrige Beihilfe des isländischen Außenministeriums im Wege eines Vertrags über die Nutzung zweier Glasfaserleitungen, die zuvor von der NATO betrieben worden waren. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte in dem Beschluss fest, dass der Vertrag vom 1. Februar 2010 zwischen der isländischen Verteidigungsagentur (Varnarmálastofnun Íslands) und Og fjarskipti (auch „Vodafone“ genannt) über Nutzung und Betrieb einer Glasfaserleitung keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens beinhaltet. Daraufhin stellte sie das Verfahren ohne weitergehende Prüfung ein.
            
         
               —
            
            
               Die Klägerin macht unter anderem Folgendes geltend:
               
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                           Der in Rede stehende Beschluss beruht auf einer unzureichenden Würdigung des Sachverhalts und einer fehlerhaften Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung.
                        
                     
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                           Die EFTA-Überwachungsbehörde hat es versäumt, das förmliche Prüfverfahren für bereits gewährte Beihilfen einzuleiten.
                        
                     
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                           Die EFTA-Überwachungsbehörde hat ihre Feststellungen nicht hinreichend begründet.
                        
                     
         