
   
               3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/49
            
         Klage, eingereicht am 3. Mai 2006 — Centro Studi A. Manieri/Rat
   (Rechtssache T-125/06)
   (2006/C 131/90)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Centro Studi A. Manieri (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Carlo Forte, Mario Forte und Giannicola Forte)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union vom 16. Januar 2006 über den Verzicht auf die beschränkte Ausschreibung UCA-459/03 für den vollständigen Betrieb einer Kinderkrippe und — in diesem Zusammenhang — die positive Bewertung des Angebots des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIB) der Europäischen Kommission für die Erbringung dieser Dienstleistungen;
            
         
               —
            
            
               den von der Klägerin erlittenen Schaden nach billigem Ermessen zu bestimmen;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Generalsekretärs der Beklagten auf die im Herbst 2003 mit Bekanntmachung 2003/209-187862 in Gang gesetzte Ausschreibung im nicht offenen Verfahren für den vollständigen Betrieb einer Kinderkrippe zu verzichten. Diese Entscheidung soll durch die Berücksichtigung eines Angebots des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIB) der Kommission für den Betrieb dieser Kinderkrippe begründet gewesen sein. Dieses Angebot sei als viel günstiger als das Vorhaben der Klägerin angesehen worden, vor allem was die dem Personal garantierten Vertragsbedingungen, die Größenvorteile und den optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel angehe.
   Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
   
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, da der angefochtene Akt betreffend die Entscheidung, die Dienstleistung, die Gegenstand des Verfahrens sei, intern zu vergeben, ohne Publizität oder Wettbewerb erlassen worden sei;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 EG, da ein System nicht denkbar sei, in dem den Mitgliedstaaten aufgegeben werde, ein nationales System nicht weiter aufrechtzuerhalten, das die Verleihung von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen ohne Ausschreibung zulasse, um dann den Gemeinschaftsorganen zu erlauben, sich so zu verhalten;
            
         
               —
            
            
               falsche Anwendung der als Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung angeführten Bestimmungen, des Abschnitts IV der Submissionsbedingungen und des Artikels 101 der Haushaltsordnung, da der Verzicht auf die Ausschreibung, auf die sich der Rat berufe, nicht auf das Ziel ausgerichtet sei, das Verfahren wieder in Gang zu setzen;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Fehler bei der Tatsachenbeurteilung, was die Richtigkeit der Kriterien angeht, auf die sich die Auswahl des Angebots des OIB stütze;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Artikel 41 und 49 EG; zu diesem Punkt wird vorgetragen, das OIB sei keine Dienststelle des Rates, der keinerlei Kontrolle über es habe. Daraus folge, dass es nicht möglich sei, sich im vorliegenden Fall auf die Rechtsprechung zu berufen, nach der die Anwendbarkeit der Regelung über die öffentlichen Aufträge nur ausgeschlossen sei, wenn die Kontrolle, die über die Einrichtung, die die Konzession erhalten habe, von der öffentlichen Stelle, die die Konzession erteile, ausgeübt werde, der Kontrolle ähnlich sei, die diese über ihre eigenen Dienststellen ausübe, und wenn diese Einrichtung den größten Teil ihrer Tätigkeit mit der Stelle verrichte, die ihre Anteile innehabe.
            
         