
   
               17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Eurogate Distribution GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Stadt
   (Rechtssache C-28/11) (1)
   
   (Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 Abs. 1 Buchst. a - Zolllagerverfahren - Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Anschreibung der Entnahme der Ware aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen)
   2012/C 355/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Eurogate Distribution GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Stadt
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12 Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Verspätete Buchung der Entnahme der Ware aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen — Zulässigkeit der Entstehung der Zollschuld als Sanktion für dieses Versäumnis
   
      Tenor
   
   Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur Entstehung einer Zollschuld für diese Ware führt, wenn sie wieder ausgeführt wurde.
   
      (1)  ABl. C 238 vom 13.8.2011.
   