C 212/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28.7.2001
Rechtsmittel der IPK München GmbH gegen das Urteil des                      und damit das folgende Verfahren vor dem Gericht betraf
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     nur noch die Frage, ob die Kommission nachweisen
(3. Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache                             konnte, dass die Rechtsmittelführerin trotz der illegalen
T-331/94, IPK-München GmbH gegen Kommission der                             Interventionen von Mitarbeitern der GD XXIII im Stande
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. Mai 2001                      war, das Projekt zufriedenstellend durchzuführen. Das
                                                                            hat das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft verkannt.
                   (Rechtssache C-199/01 P)
                                                                     (1) Noch nicht in der SammIung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                       (2001/C 212/19)                               (2) Urteil vom 5.10.1999, SammIung der Rechtsprechung, 1999, I
                                                                         S. 6795 ff.
Die IPK München GmbH hat am 14. Mai 2001 beim Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (3. Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache
T-331/94, IPK-München GmbH gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter
der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans Joachim
Prieß, Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 26. April
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  2001 in dem Rechtsstreit Maria Walcher gegen Bundesamt
                                                                             für Soziales und Behindertenwesen Steiermark
1.   das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom
     6. März 2001 [T-331/94 (1)] aufzuheben, soweit darin                                  (Rechtssache C-201/01)
     unter Rn. 34 ff. davon ausgegangen wird, dass die
     Nummern 6 bis 12 des Schreibens der Europäischen
     Kommission vom 30. November 1993, auf das die                                            (2001/C 212/20)
     Entscheidung der Europäischen Kommission vom 03. Au-
     gust 1994 verweist, nicht zu den Gründen der angefochte-        Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
     nenen Entscheidung vom 03. August 1994 gehören;                 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. April
                                                                     2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          15. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Maria Walcher gegen
                                                                     Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         1.     Widerspricht es den Zielen, der Richtlinie
                                                                            80/987/EWG (1) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
—    Verkennung des Streitgegenstandes: Der Umfang des                      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     Rechtsstreits wird auch für das Gericht verbindlich durch              über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
     die Klageschrift festgelegt. Beantragt und Ziel der Klage              keit des Arbeitgebers, wenn ein Gesellschafter ohne
     war, die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang                    beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft unter Be-
     ohne jede Einschränkung für nichtig zu erklären. Eine                  rücksichtigung der auch von der österreichischen Recht-
     Beschränkung auf die Nummern 1 bis 6 des Schreibens                    sprechung angewandten Grundsätze über das Eigenkapi-
     vom 30. November 1993 enthält die angefochtene                         tal ersetzende Darlehen seinen Anspruch auf Insolvenz-
     Entscheidung nicht. Das Gericht ist demgegenüber rechts-               Ausfallgeld dann verliert, wenn er als Arbeitnehmer
     irrig davon ausgegangen, dass sich das genannte Schrei-                der Gesellschaft nach Eintritt deren ihm erkennbarer
     ben in zwei Teile aufspalten lasse. Auch die Kommission                Kreditunwürdigkeit nicht mehr bezahltes laufendes Ar-
     hat an keiner Stelle vorgetragen, dass die Nummern 6 bis               beitsentgelt durch mehr als 60 Tage nicht ernsthaft
     12 des genannten Schreibens nicht vom Streitgegenstand                 einfordert und/oder wegen Vorenthaltens des Entgelts
     erfasst seien, und sich materiell auf die Argumentation                nicht vorzeitig austritt?
     der Klägerin zu den Nummern 6 bis 12 eingelassen. Die
     Verkennung des Streitgegenstandes durch das Gericht             2.     Umfasst dieser Anspruchsverlust alle unberichtigten
     führt zu einer Verkürzung des von der Klägerin angestreb-              Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder nur solche,
     ten Rechtsschutzes;                                                    die nach jenem fiktiven Zeitpunkt entstanden sind, zu
                                                                            welchem ein unbeteiligter Arbeitnehmer wegen Vorent-
—    Verletzung der Begründungspflicht (Art. 253 EG);                       haltens des Lohnes den Austritt aus dem Arbeitsverhältnis
                                                                            erklärt hätte?
—    Verstoß gegen die Bindungswirkung des zurückverwei-
     senden Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache
     C-433/97 P (2): Der Gerichtshof hatte, ebensowenig wie          (1) ABl. 1980, L 283, S. 23.
     zuvor die Erste Kammer des Gerichts, in seinem Urteil
     den Streitgegenstand der Klage in keiner Weise
     beschränkt. Die Zurückweisung durch den Gerichtshof,
