
   
               19.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/32
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 29. August 2014
   in der Rechtssache E-24/13,
   Casino Admiral AG/Wolfgang Egger
   (Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Transparenzgebot — Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität)
   (2015/C 92/06)
   In der Rechtssache E-24/13, Casino Admiral AG/Wolfgang Egger — ERSUCHEN des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung von Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens und das sich aus diesen Artikeln ergebende Transparenzgebot in einem Verfahren zur Vergabe einer Konzession für den Betrieb eines Spielkasinos erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen und dem Richter Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 29. August 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Nationale Behörden unterliegen in Ermangelung einschlägiger Bestimmungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den grundlegenden Regeln des EWR-Rechts. Dies schließt die Festlegung einer relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien durch die nationale Behörde nicht aus; sie ist dabei jedoch zur Einhaltung des Transparenzgebots verpflichtet. Diese Verpflichtung zieht nach sich, dass die relative Gewichtung die ursprünglichen Zuschlagskriterien nicht verändern und nicht von einer Beschaffenheit sein darf, die die Vorbereitung der Angebote wesentlich hätte beeinflussen können oder die zu einer Diskriminierung eines der Bieter führen konnte.
            
         
               2.
            
            
               Das Transparenzgebot fordert von den nationalen Behörden nicht zwingend in jedem Fall, in dem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession vorliegt, die Kündigung eines Vertrags bzw. von den nationalen Gerichten die Aufhebung der Zuschlagsentscheidung. Allerdings muss das nationale Gericht, wenn es unter den im gegenständlichen Fall gegebenen Umständen prüft, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen sichergestellt wird, dass den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens zuwiderlaufende Auswirkungen nicht fortbestehen, berücksichtigen, dass das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Erteilung von Konzessionen angemessen berücksichtigt ist, so dass die Zuschläge frei von Willkür und Diskriminierung erfolgen können. In Ermangelung einer EWR-Regelung zu Rechtsbehelfen ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die Rechtsschutzmöglichkeiten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Transparenzgebot erwachsenden Rechte gewährleisten, so zu regeln, dass sie nicht weniger günstig gestaltet sind als vergleichbare innerstaatliche Verfahren, und die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
            
         