c 295/6             1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 9 . 97
    sehende Stellung auf einem wesentlichen Teil des               trag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nord­
    Gemeinsamen Marktes inne, so verbietet es Artikel 90           rhein-Westfalen in den bei diesem anhängigen Rechtsstrei­
    Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages,           tigkeiten SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen
    daß dieses Unternehmen aufgrund einer Regelung                 Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vor­
    des Mitgliedstaats, dem es angehört, unangemessene             abentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung
    Hafenabgaben erhebt oder von seiner eigenen Fährlinie          ( EWG ) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über
    und auf der Basis der Gegenseitigkeit von der Fährlinie        die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ( ABl. L 116
    seiner Geschäftspartner nicht erhebt, soweit derartige         vom 28 . 4 . 1989, S. 25 ) und der Verordnung ( EWG)
    Befreiungen die Anwendung unterschiedlicher Bedin­             Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
    gungen bei gleichwertigen Leistungen mit sich bringen          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG )
    würden. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die            Nr. 1101 /89 ( ABl . L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 30 ) in der
    Abgaben unter Berücksichtigung ihrer Höhe und des              Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3685/89 der Kommis­
    wirtschaftlichen Wertes der erbrachten Leistungen tat­         sion vom 8 . Dezember 1989 (ABl. L 360 vom 9 . 12 . 1989,
    sächlich unangemessen sind. Dieses Gericht hat eben­           S. 20 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
    falls zu prüfen, ob die Befreiung der eigenen Fährlinie        kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
    des öffentlichen Unternehmens und auf der Basis der            sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O.
     Gegenseitigkeit derjenigen bestimmter Geschäftspart­          Edward, J.-R Puissochet und M. Wathelet — Generalan­
    ner dieses Unternehmens tatsächlich die Anwendung              walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
    unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Lei­          tungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
    stungen mit sich bringt.                                       Tenor erlassen :
4 . Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages erlaubt es einem             Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben,
     öffentlichen Unternehmen, das Eigentümer und Betrei­          was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /89
     ber eines Verkehrshafens ist, nicht, für die Benutzung        des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereini­
     von Hafenanlagen Hafenabgaben zu erheben, die                 gung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG)
    gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, die jedoch             Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
    zur Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen              Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
     besonderen Aufgabe nicht erforderlich sind.                   Nr. 1101 /89 in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3685/89 der Kommission vom 8 . Dezember 1989
                                                                    beeinträchtigen könnte.
5 . Personen oder Unternehmen, von denen ein öffentli­
     ches Unternehmen, das einem nationalen Ministerium
     untersteht und dessen Haushalt im Haushaltsgesetz              (') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
     enthalten ist, Abgaben erhoben hat, die gegen Ar­
     tikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des
     Vertrages verstoßen, haben grundsätzlich Anspruch auf
     Erstattung der nicht geschuldeten Abgaben.
(') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                           vom 17. Juli 1997
                                                                    in der Rechtssache C-354/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food,
                        (Fünfte Kammer)                                        ex parte: National Farmers Union u. a. (')
                       vom 17. Juli 1997                            (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3887/92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontroll­
in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95
                                                                    system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts             — Durchführungsbestimmungen — Auslegung und Gültig­
für das Land Nordrhein-Westfalen): SAM Schiffahrt                                         keit der Sanktionen)
GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutsch­
                               land (')                                                        ( 97/C 295/10 )
 (Binnenschiffahrt — Strukturbereinigung — Beitrag an
 den Abwrackfonds — Gültigkeit der Gemeinschaftsrege­                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                lung)
                           ( 97/C 295/09 )                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95               In der Rechtssache C-354/95 betreffend ein dem Gerichts­
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 295/7
Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich )           4 . Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 hat
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen                      nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 9
gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food, ex                   Absätze 2 bis 4 der Verordnung beeinträchtigen
parte: National Farmers' Union u. a . vorgelegtes Ersuchen               könnte, soweit dieser bei fehlender Absicht und fehlen­
um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig­                  der grober Fahrlässigkeit einem Betriebsinhaber, dessen
keit von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der                tatsächlich ermittelte Fläche sich als um über 20%
Kommission vom 23 . Dezember 1992 mit Durchführungs­                     kleiner erweist als im Beihilfeantrag angegeben, mit
bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon­                      dem völligen Verlust der Zahlung für eine bestimmte
trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege­                Fläche belegt.
lungen ( ABl . L 391 vom 31 . 12 . 1992 , S : 36 ) hat der
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­             (') ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
merpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ) sowie der
Richter J. L. Murray und R J. G. Kapteyn — Generalan­
walt: R Leger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG)                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Nr. 3887/92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992
                                                                                              ( Erste Kammer )
     mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten
      Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte                                        vom 17. Juli 1997
     gemeinschaftliche Beihilferegelungen in seiner Fassung
     vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1648/95             in der Rechtssache C-17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
     der Kommission vom 6. Juli 1995 ist dahin auszule­            des Bundesverwaltungsgerichts ): Badische Erfrischungs­
     gen, daß er bei fehlender Absicht und fehlender grober        Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württem­
     Fahrlässigkeit die Versagung jeder Zahlung für Anbau­                                          berg (')
     flächen dann vorschreibt, wenn die Differenz zwischen          (Natürliche Mineralwässer — Begriff — Gesundheitsdien­
     der angegebenen und der bei einer Kontrolle durch die                                      liches Wasser)
     zuständigen Behörden ermittelten Größe der stillgeleg­
     ten Flächen 20% übersteigt. Unter Berücksichtigung                                         ( 97/C 295/ 11 )
     der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung
     (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezem­
     ber 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
     der Europäischen Gemeinschaften, wonach spätere
     Änderungen der Gemeinschaftsbestimmungen, mit                 In der Rechtssache C-17/96 betreffend ein dem Gerichts­
     denen weniger strenge Sanktionen eingeführt werden,
     rückwirkend gelten, sind die mit der Verordnung (EG)          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­
     Nr.    1 648/95    vorgenommenen      Änderungen     des      gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Badi­
     Artikels 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/            sche Erfrischungs-Getränke GmbH & Co . KG gegen Land
                                                                   Baden-Württemberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
     92 jedoch auf die Tatsachen anwendbar, die vor
                                                                   scheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/777/EWG
     Inkrafttreten der erstgenannten Verordnung eingetreten
     sind. Demgemäß hat die Berechnung der Höchstfläche,           des Rates vom 15 . Juli 1980 zur Angleichung der Rechts­
                                                                   vorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von
     die für Ausgleichszahlung zugunsten der Erzeuger von          und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ( ABl .
     Ackerkulturen in Betracht kommt, gemäß Artikel 9
                                                                   L 229 vom 3 . 8 . 1980, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste
    Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L.
     Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 auf der
                                                                   Sevon sowie der Richter R Jann und M. Wathelet ( Bericht­
     Grundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungsfläche       erstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von
     und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen            Holstein, Hilfskanzler — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit
    zu erfolgen.
                                                                   folgendem Tenor erlassen :
2 . Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG)                 Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I
     Nr. 3887/92 ist dahin auszulegen, daß er bei fehlender        Nummern 1 und 2 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates
    Absicht und fehlender grober Fahrlässigkeit die Versa­         vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
    gung jeder Prämie für Rinder zugunsten von Betriebs­           der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den
     inhabern vorschreibt, deren tatsächlich ermittelte Fut­       Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszu­
     terfläche sich als um über 20% kleiner erweist als im         legen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, für die
     Beihilfeantrag „ Flächen " angegeben.                         Anerkennung von Wasser als natürlichem Mineralwasser
                                                                   zu verlangen, daß es gesundheitsdienliche Eigenschaften
                                                                   besitzt.
3 . Die Prüfung von Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verord­
    nung (EWG) Nr. 3887/92 hat nichts ergeben, was                 (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
    seine Gültigkeit im Hinblick auf die Grundsätze der
     Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit sowie
    das Diskriminierungsverbot beeinträchtigen könnte.
