
   
               26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — CTP — Compagnia Trasporti Pubblici SpA/Regione Campania (C-516 bis C-518/12), Provincia di Napoli (C-516/12 und C-518/12)
   (Verbundene Rechtssachen C-516/12 bis C-518/12) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung [EWG] Nr. 1191/69 - Öffentliche Personenverkehrsdienste - Art. 4 - Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes - Art. 6 - Anspruch auf Ausgleich der Belastungen, die aus der Erfüllung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes entstehen))
   2014/C 159/09
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: CTP — Compagnia Trasporti Pubblici SpA
   
      Beklagte: Regione Campania (C-516 bis C-518/12), Provincia di Napoli (C-516/12 und C-518/12)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156, S. 1) — Anspruch privater Unternehmen auf Ausgleich der Lasten, die mit einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes verbunden sind — Verkehrsunternehmen, das keinen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes bei den zuständigen Behörden gestellt hat, die zu wirtschaftlichen Nachteilen für dieses Unternehmen führt — Verpflichtung, die nicht zu den Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, die die Mitgliedstaaten aufheben müssen
   
      Tenor
   
   Die Art. 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass für die vor dem Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Gemeinwohlverpflichtungen die Entstehung eines Anspruchs auf Ausgleich für die aus der Erfüllung solcher Verpflichtungen entstandenen Belastungen davon abhängig ist, dass das betreffende Unternehmen einen Antrag auf Aufhebung dieser Verpflichtungen stellt und dass die zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Beibehaltung oder spätere Aufhebung dieser Verpflichtungen treffen. Bei nach diesem Zeitpunkt entstandenen Gemeinwohlverpflichtungen ist dagegen die Entstehung eines solchen Ausgleichsanspruchs nicht an diese Voraussetzungen geknüpft.
   
      (1)  ABl. C 26 vom 26.1.2013.
   