
   
               22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 85/13
            
         Rechtsmittel der Mundipharma GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2013 in der Rechtssache T-328/12, Mundipharma GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 16. Dezember 2013
   (Rechtssache C-669/13 P)
   2014/C 85/24
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Mundipharma GmbH (Prozessbevollmächtigter: F. Nielsen, Rechtsanwalt)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2013 (Rechtssache T-328/12) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten und der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das EuG habe in dem angegriffenen Urteil das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken OXYGESIC und Maxigesic und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) (im Nachstehenden „GMV“ genannt) verneint. Das angegriffene Urteil beruhe auf einer Verfälschung von Tatsachen und enthalte gegen Denkgesetze verstoßende Widersprüchlichkeiten. Es stelle eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar, nämlich des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV. Bei zutreffender tatsächlicher und widerspruchsfreier Würdigung des Sachverhalts hätte das EuG zu einer Bejahung der Verwechselbarkeit der Vergleichsmarken gelangen und daher der gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt von dem 23. Mai 2012 gerichteten Klage stattgeben müssen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl L 78, S. 1)
   