7.12.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 305/25
Klage der Westfalen Gassen Nederland B. V. gegen die                  Nach Ansicht der Klägerin verkennt die Kommission zudem,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    dass durch ihre Haltung bei Tagungen der Vereinigung der
                  reicht am 4. Oktober 2002                           Hersteller von Industriegasen die kleineren Unternehmen
                                                                      weiterhin von den Besprechungen über die gegenseitigen
                                                                      Absprachen ausgeschlossen gewesen seien. Ihre Haltung sei
                    (Rechtssache T-303/02)                            nicht passiv gewesen, sondern habe eher in einem aktiven
                                                                      Widerstand gegen die Absprachen bestanden. Ihre Haltung
                                                                      habe somit sogar eine wettbewerbsfördernde Wirkung gehabt.
                         (2002/C 305/54)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Ferner macht die Klägerin geltend, dass sich die Kommission
                                                                      hinsichtlich der Dauer ihres Verstoßes irre.
Die Westfalen Gassen Nederland B. V., Deventer (Niederlande),         Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die auferlegte Geldbuße
hat am 4. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der            gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleich-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           heit verstoße. Sie ist der Ansicht, dass sie im Hinblick auf den
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Umsatz zur Zeit des Verstoßes die verhältnismäßig höchste
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. J. M. Essers.          Strafe sei und dass die Kommission bei der Festsetzung des
                                                                      Bußgeldes von unrichtigen tatsächlichen Annahmen ausgegan-
                                                                      gen sei.
Die Klägerin beantragt,
1.    in erster Linie, die Artikel 1 und 3 der Entscheidung der
      Kommission vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/
      36.700 — Industrielle und medizinische Gase — für
      nichtig zu erklären, durch die ihr eine Geldbuße von
      430 000 Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1
      EG auferlegt wird;                                              Klage der NV Hoek Loos gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
2.    hilfsweise, Artikel 1 der Entscheidung der Kommission                                          2002
      vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/36.700 —
      Industrielle und medizinische Gase — für nichtig zu
      erklären und die durch Artikel 3 auferlegte Geldbuße                                 (Rechtssache T-304/02)
      erheblich herabzusetzen;
                                                                                               (2002/C 305/55)
3.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die NV Hoek Loos mit Sitz in Schiedam (Niederlande) hat am
Die Klägerin trägt vor, dass sie seit 1989 auf dem niederländi-       7. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
schen Markt tätig sei. Sie führe Industriegase aus Deutschland        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht der Europäischen
von ihrer Muttergesellschaft Westfalen AG ein oder kaufe diese        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
von anderen Herstellern.                                              rin sind die Rechtsanwälte J. J. Feenstra und B. F. van
                                                                      Harninxma.
In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
die Auffassung vertreten, dass sie sich an Absprachen über            Die Klägerin beantragt,
Preiserhöhungen, Moratorien und Mindestpreise in Bezug auf
den niederländischen Markt beteiligt habe.
                                                                      1.    Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf
                                                                            die ihr auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, dass die
Kommission keinen oder nur einen unzulänglichen Beweis                2.    hilfweise, im Rahmen der Befugnis zu uneingeschränkter
darüber erbracht habe, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG                Nachprüfung die der Klägerin auferlegte Geldbuße nach
verstoßen habe. So habe die Kommission nicht oder nur                       billigem Ermessen erheblich herabzusetzen;
unzureichend bewiesen, dass sie sich an den Absprachen
beteiligt habe.                                                       3.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 305/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung R 719/2000-4 der Vierten Beschwerde-
Die Klägerin ficht Artikel 3 der Entscheidung der Kommission                 kammer des HABM vom 12. Juli 2002 aufzuheben;
vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/36.700 — Techni-
sche und medizinische Gase — an, soweit ihr darin eine                 —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag
auferlegt wird. Sie wendet sich lediglich gegen die ihr auferlegte
Geldbuße und bestreitet weder die Tatsachenfeststellungen
noch deren rechtliche Beurteilung.                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung              Betroffene Marke:            Dreidimensionale Marke, beste-
verstoße gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1)                                        hend aus einem Flaschenkörper
und Artikel 253 EG-Vertrag. Bei der Festsetzung der Höhe                                            mit mehreren wellenförmigen Ril-
der Geldbuße sei nicht nur die Schwere des Verstoßes zu                                             len im unteren Teil, während der
berücksichtigen, sondern auch die Dauer der Zuwiderhand-                                            obere Teil, der einen etwas kleine-
lung. Diese Regel habe die Kommission auf falsche und                                               ren Durchmesser besitzt und wie
unvertretbare Weise auf die Klägerin angewandt. Unterneh-                                           ein Diabolo geformt ist, durch
men, die im gleichen Zeitraum den gleichen Verstoß begangen                                         spiralförmige Rillen gekennzeich-
hätten, müssten nach der Entscheidung weitaus geringere                                             net ist, so dass in der Durchsicht
Geldbußen zahlen.                                                                                   Romben entstehen. Der obere,
                                                                                                    leicht kegelstumpfartige Teil endet
                                                                                                    in     einem      zylingerförmigen
Ferner habe die Kommission bei der Bestimmung der Adressa-                                          Flaschenhals, der mit einer blauen
ten der Entscheidung, des Umsatzes dieser Adressaten sowie                                          Verschlusskappe versehen ist —
der Reihenfolge der Anwendung der Begrenzung der Geldbuße                                           Anmeldung Nr. 922 179.
auf 10 % des Umsatzes und der Milderegelung keine sachlich
zu rechtfertigende Entscheidung getroffen, die die großen              Waren oder Dienstleis-       Wässer (Klasse 32 der internatio-
Unterschiede bei den Geldbußen rechtfertigen könne.                    tungen:                      nalen Klassifikation).
                                                                       Vor der Beschwerde-          Zurückweisung der Anmeldung
Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrecht-         kammer angefochtene          durch den Prüfer.
lichen Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit           Entscheidung:
sowie gegen das Willkürverbot vor. Unternehmen, die in
gleichem Maße betroffen gewesen seien, würden unterschied-             Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
lich behandelt.                                                                                     Buchstaben b und e der Verord-
                                                                                                    nung (EG) Nr. 40/94.
( 1) Verordnung Nr. 17 des Rates der EWG: Erste Durchführungsver-
     ordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13
     vom 21. 2. 1962, S. 204).
                                                                       Klage der Altana Pharma AG gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                      eingereicht am 7. Oktober 2002
Klage der Nestlé Waters France gegen das Harmonisie-
                                                                                           (Rechtssache T-307/02)
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Oktober
                               2002
                                                                                               (2002/C 305/57)
                    (Rechtssache T-305/02)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                         (2002/C 305/56)                                                           Deutsch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Altana Pharma AG, Konstanz (Deutschland), hat am
                                                                       7. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Die Nestlé Waters France, Issy-les-Moulineaux (Frankreich), hat        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
am 3. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der                reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Helmut Becker. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Cléry.              N.V. Organon, Oss (Niederlande).
