Nr . C 229/ 12        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 9 . 95
Frage 4 :                                                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 1995
Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit               in dem Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Haupt­
Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
                                                                                          zollamt Hamburg Jonas
auszulegen , daß der Betrag, der als Entgelt für eine konkrete
Dienstleistung erhoben wird , z . B. die Registrierung der                                ( Rechtssache C-223/95 )
Gründung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit                                         ( 95/C 229/22 )
beschränkter Haftung oder deren Kapitalerhöhung, auf der
Grundlage der tatsächlichen Kosten für die konkrete Dienst­           Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
leistung — die Registrierung - zu berechnen ist , oder kann           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Juni
als Abgabe für die einzelne Registrierung z . B. eine Grund­          1995 , in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 1995 , in dem
gebühr zuzüglich 4 Promille der nominellen Kapitaleinlage             Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Hauptzollamt
festgesetzt werden, so daß die Höhe der Abgabe unabhängig             Hamburg Jonas um Vorabentscheidung über folgende
von dem Zeitaufwand und den übrigen Kosten der Regi­
                                                                      Frage :
strierungsbehörde ist, die mit der Registrierung verbunden
sind ?
                                                                      Sind Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 36 65/
Frage 5:                                                              87 (') in der Fassung vom 27. November 1987, berichtigt
                                                                      am 8 . Dezember 1988 , in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2
Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit               EG-Vertrag dahin auszulegen, daß diese Vorschriften auch
Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
                                                                      Erzeugnisse erfassen, die in der Zeit vom 24 . Mai bis 22 . Juni
auszulegen, daß für den Mitgliedstaat Grundlage der                   1990 aus der ehemaligen DDR in die BRD aufgrund einer
Berechnung eventuell zurückzuzahlender Beträge sein muß,              Ausnahmegenehmigung zur Veränderung von Transit­
daß die Abgabe die Kosten für die konkrete Dienstleistung             Handelswaren eingeführt und am 10 . Januar 1991 in ein
zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung wider­                Drittland ausgeführt worden sind ?
spiegeln muß, oder ist der Mitgliedstaat berechtigt, eine
Pauschalberechnung innerhalb eines längeren Zeitraums,
z. B. eines Rechnungsjahrs oder innerhalb des Zeitraums, in           (') ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S. 1 .
dem nach nationalem Recht eine Rückzahlungsforderung
geltend gemacht werden könnte, vorzunehmen ?
Frage 6 :
Steht, wenn nach einem allgemeinen Grundsatz des natio­
nalen Rechts, wonach bei der Beurteilung einer Forderung
auf Rückzahlung von Gebühren , die ohne die erforderliche
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      der Pretura Circondariale Pescara, Außenstelle San Valen­
Rechtsgrundlage erhoben worden sind, darauf abzustellen               tino in A. C. , vom 15 . Dezember 1994 in dem bei ihr
ist, ob die Erhebung aufgrund von Vorschriften erfolgte , die
                                                                            anhängigen Strafverfahren gegen Anselmo Savini
lange Zeit galten, ohne daß die Behörden oder andere sich
der fehlenden Rechtsgrundlage der Erhebung bewußt                                          ( Rechtssache C-224/95 )
waren, das Gemeinschaftsrecht einem damit begründeten                                             95/C 229/23 )
Ausschluß der Rückforderung von Gebühren entgegen, die
in Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG erhoben wor­
den sind ?                                                             Die Pretura Circondariale Pescara , Außenstelle San Valen­
                                                                       tino in A. C. , ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Frage 7:                                                              Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Dezember 1994 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . Juni
Widerspricht dem Gemeinschaftsrecht ein nationaler                     1995 , in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
 Rechtszustand , aufgrund dessen die Behörden eines Mit­               Anselmo Savini um Vorabentscheidung über folgende
 gliedstaats in einer Sache wegen einer Rückforderung von              Fragen :
 Gebühren , die im Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG
 erhoben worden sind, geltend machen und erreichen , daß
 nationale Verjährungsfristen von einem Zeitpunkt an begin­            1 . Nimmt das Gemeinschaftsrecht Stoffe und Gegen­
 nen, zu dem die Umsetzung der Richtlinie 69/335/EWG                       stände , die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung
 rechtswidrig war ?                                                        geeignet sind, vom Abfallbegriff und von den entspre­
                                                                           chenden Umweltschutzvorschriften aus ?
 Frage 8 :
 Begründet Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12            2 . Umfaßt der Abfallbegriff im Sinne der Richtlinien
                                                                           91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991                zur
 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG , wie er in
 den vorhergehenden Fragen ausgelegt worden ist, Rechte,                   Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (')
                                                                           und 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991
 auf die der einzelne in den jeweiligen Mitgliedstaaten seinen
 Anspruch vor den nationalen Gerichten stützen kann ?                      über gefährliche Abfälle ( 2 ) und der Verordnung ( EWG )
                                                                           Nr . 259/93 des Rates ( 3 ) alle Stoffe, deren sich der
 (M ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .                           Empfänger entledigt oder zu entledigen beschlossen hat
                                                                           oder verpflichtet ist, unabhängig davon, ob der wieder­
                                                                           zuverwendende Stoff Gegenstand eines Rechtsgeschäfts
