C 59/22               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.3.2004
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret                 Klägerin, ein kleines bis mittleres Unternehmen, habe durch
A.S. gegen den Rat der Europäischen Union und die                   unzureichende finanzielle Unterstützung Einbußen erlitten
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                  und sei daher in Bezug auf den fairen Wettbewerb mit anderen
                reicht am 2. Dezember 2003                          Gesellschaften dieses Sektors benachteiligt worden.
                                                                    (1) Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. De-
                    (Rechtssache T-367/03)                              zember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion
                                                                        (ABl. L 35 vom 13. Februar 1996, S. 1).
                                                                    (2) Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
                         (2004/C 59/36)                                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. Nr. 217
                                                                        vom 29. Dezember 1964, S. 3687).
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    Klage der Sophie van Weyenbergh gegen die Kommission
Die Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.S., Istanbul        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
(Türkei), hat am 2. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat                                    zember 2003
der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                  (Rechtssache T-395/03)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Sinner, Zustel-                              (2004/C 59/37)
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt
                                                                    Sophie van Weyenbergh, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
                                                                    am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
—     Schadensersatz für die erlittenen Einbußen durch die          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Verfahren der Zollunion im Allgemeinen, die sich aus          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      dem Abkommen von Ankara, dem Zusatzprotokoll und              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato.
      seinen Anhängen sowie insbesondere durch den
      Beschluss Nr. 1/95 des Allgemeinen Rates der Euro-            Die Klägerin beantragt,
      päischen Gemeinschaft ergeben.
                                                                    —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
                                                                          wahlverfahren COM/TB/99, sie nicht in die Eignungsliste
                                                                          aufzunehmen, aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                               —     die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich einer Ände-
                                                                          rung im Laufe des Verfahrens 72 924,00 Euro als Ersatz
                                                                          materieller und immaterieller Schäden zu zahlen;
Die Klägerin ist ein in der Automobilindustrie tätiges kleines      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
bis mittleres Unternehmen. Die Klägerin macht geltend, sie
habe durch die 1996 zwischen der Europäischen Union und
der Türkei errichtete Zollunion (1) Einbußen erlitten. Die          Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäische Union habe nicht alle ihre durch die Zollunion
und das Abkommen von Ankara (2) entstandenen Verpflich-
tungen erfüllt.                                                     Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 13. März
                                                                    2002 in den verbundenen Rechtssachen T-357/00, T-361/00,
                                                                    T-363/00 und T-364/00 (1), mit dem die Entscheidung des
                                                                    Prüfungsausschusses über die Ablehnung der Bewerbung der
Die Klägerin trägt vor, dass der Türkei aus dem Gemeinschafts-      Klägerin für das interne Auswahlverfahren COM/TB/99 zur
programm für Mittelmeerländer und den Haushaltsmitteln der          Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsinspektoren
Europäischen Union Darlehen und Zuschüsse gegeben werden            der Besoldungsgruppe B 4/B 5 aufgehoben worden war, wurde
sollten, um die negativen Wirkungen der Zollunion auf die           die Klägerin zu einer neuen mündlichen Prüfung geladen. Sie
Wirtschaft der Türkei zu beseitigen. Nach Ansicht der Klägerin      wendet sich dagegen, dass ihr Name nicht in die Eignungsliste
sei die gegebene Unterstützung unzureichend gewesen. Die            dieses Auswahlverfahrens aufgenommen wurde.
