21.10.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 302/5
Tampereen Käräjäoikeus (Finnland) in dem bei diesem anhän-              dung, wohnhaft in Turin (Italien), Prozessbevollmächtigte:
gigen Rechtsstreit Tullihallitus gegen Kaupo Salumets u. a.             Rechtsanwälte J.-N. Louis, F. Parmentier und V. Peere, Brüssel,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-               Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire, Post-
gung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom                   fach 585, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen den
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der              Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                    meinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-              der Rechtssache T-124/98 (Politi/Europäische Stiftung für
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), der Richtlinie 92/12/EWG             Berufsbildung, Slg. ÖD 1999, I-A-9 und II-29) wegen Aufhe-
des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System,              bung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Euro-
den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteu-            päische Stiftung für Berufsbildung, vertreten durch Rechtsan-
erpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1), der Richtlinie 92/83/EWG         walt B. Wägenbaur, Hamburg, Zustellungsbevollmächtigter:
des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der                   C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische              Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-
Getränke (ABl. L 316, S. 21) und der Verordnung (EWG)                   Kirchberg, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung               kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat der             Richter P. J. G. Kapteyn, A. La Pergola, H. Ragnemalm und
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-              M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
sidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter)         Kanzler: R. Grass — am 29. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem
und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:                    Tenor erlassen:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 29. Juni 2000 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977            2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über            rens.
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, die Richtlinie
92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine            (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteu-
erpflichtiger Waren, die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom
19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Ver-
brauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und die
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin
auszulegen, dass die Bestimmungen über die Steuerbarkeit und über
die Zollschuld auch auf den Schmuggel von Ethylalkohol aus                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Drittländern in das Zollgebiet der Gemeinschaft anwendbar sind.
                                                                                                 vom 4. Juli 2000
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                        in der Rechtssache C-387/97: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Ge-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 richtshofes, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt
                                                                        wird — Nichtdurchführung — Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt
                         (Fünfte Kammer)                                Artikel 228 EG) — Finanzielle Sanktionen — Zwangsgeld
                                                                         — Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG)
                        vom 29. Juni 2000
in der Rechtssache C-154/99 P: Corrado Politi gegen                                              (2000/C 302/10)
           Europäische Stiftung für Berufsbildung (1)
(Rechtsmittel — Bedienstete auf Zeit — Beschwerdefrist —                                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
    Klagefrist — Qualifizierungsfehler — Unzulässigkeit)
                          (2000/C 302/09)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-387/97, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande), un-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               terstützt durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                        Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins), gegen Hellenische
In der Rechtssache C-154/99 P, Corrado Politi, ehemaliger               Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und E.-M. Ma-
Bediensteter auf Zeit der Europäischen Stiftung für Berufsbil-          mouna), wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
 ---pagebreak--- C 302/6                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.10.2000
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) verstoßen hat, dass sie die
unbedingt erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat, die
                                                                                                     vom 4. Juli 2000
sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1992
in der Rechtssache C-45/91 (Kommission/Griechenland, Slg.
1992, I-2509) ergeben, und insbesondere dadurch, dass sie die              in der Rechtssache C-424/97 (Vorabentscheidungsersu-
erforderlichen Pläne für die Beseitigung der Abfälle sowie der             chen des Landgerichts Düsseldorf): Salomone Haim gegen
giftigen und gefährlichen Abfälle der betreffenden Region                        Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (1)
ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne
Schädigung der Umwelt bisher weder erstellt noch durchge-
führt hat, und wegen Verurteilung zur Zahlung eines Zwangs-                (Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Ge-
gelds in Höhe von 24 600 ECU pro Tag an die Kommission                     meinschaftsrecht — Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen
auf das Konto „Eigene Mittel der EG“ für jeden Tag des Verzugs             Körperschaft eines Mitgliedstaats zuzurechnen sind — Vor-
bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind,                 aussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und einer
um dem genannten Urteil Kommission/Griechenland nachzu-                    öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats —
kommen, ab Zustellung des vorliegenden Urteils, hat der                    Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der Nie-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez                                      derlassungsfreiheit)
Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter                                        (2000/C 302/11)
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter), M. Wathelet und
V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4. Juli 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                           In der Rechtssache C-424/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
1.    Die Hellenische Republik hat dadurch nicht alle Maßnahmen
                                                                           Landgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem
      durchgeführt, die sich aus dem Urteil vom 7. April 1992 in
                                                                           anhängigen Rechtsstreit Salomone Haim gegen Kassen-
      der Rechtssache C-45/91 (Kommission/Griechenland) ergeben
                                                                           zahnärztliche Vereinigung Nordrhein vorgelegtes Ersuchen um
      haben, und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-
                                                                           Vorabentscheidung über die Haftung eines Mitgliedstaats und
      Vertrag verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen
                                                                           gegebenenfalls einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses
      ergriffen hat, um gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG
                                                                           Staates für die durch einen Verstoß gegen das Gemeinschafts-
      des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle sicherzustellen, dass
                                                                           recht entstandenen Schäden sowie über die Frage, ob es
      die Abfälle in der Region Chania beseitigt werden, ohne die
                                                                           rechtmäßig ist, wenn die Kassenzulassung eines Zahnarztes,
      menschliche Gesundheit zu gefährden und die Umwelt zu
                                                                           der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, davon
      schädigen, und dass sie für diese Region keine Abfallbeseiti-
                                                                           abhängig gemacht wird, dass er eine ausreichende Kenntnis
      gungspläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/442 und
                                                                           der Sprache des Aufnahmestaats hat, hat der Gerichtshof
      keine Pläne für die Beseitigung der giftigen und gefährlichen
                                                                           unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,
      Abfallstoffe gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG
                                                                           der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter),
      des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche
                                                                           L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
      Abfälle erstellt hat.
                                                                           C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragne-
                                                                           malm und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
2.    Die Hellenische Republik wird verurteilt, der Kommission der         H. von Holstein, Hilfskanzler — am 4. Juli 2000 ein Urteil mit
      Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel der         folgendem Tenor erlassen:
      EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 20 000 EURO pro Tag
      Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die             1.   Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
      erforderlich sind, um dem obengenannten Urteil Kommis-                    Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des
      sion/Griechenland nachzukommen, und zwar von der Ver-                     Schadens, der einem einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen
      kündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des                 das Gemeinschaftsrecht getroffene Maßnahmen entstanden ist,
      Urteils Kommission/Griechenland.                                          neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben ist.
3.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.            2.   Bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Verstoß gegen das
                                                                                Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts-
                                                                                hofes vorliegt, ist der Gestaltungsspielraum zu berücksichtigen,
4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                   über den der betreffende Mitgliedstaat verfügt. Das Bestehen
      trägt seine eigenen Kosten.                                               und der Umfang dieses Gestaltungsspielraums sind anhand des
                                                                                Gemeinschaftsrechts und nicht anhand des nationalen Rechts
                                                                                zu bestimmen.
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.                                              3.   Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats dürfen die Kassen-
                                                                                zulassung eines Zahnarztes, der Staatsangehöriger eines ande-
                                                                                ren Mitgliedstaats ist und der im erstgenannten Mitgliedstaat
                                                                                niedergelassen und approbiert ist, aber kein in Artikel 3 der
                                                                                Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die
