
   
               19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/28
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Isernia (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello
      (Rechtssache C-163/10)
      (2010/C 161/37)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale di Isernia
      
         Beteiligter des Ausgangsverfahrens
      
      Aldo Patriciello
      
         Vorlagefrage
      
      Stellt die dem EU-Parlamentarier Aldo Patriciello abstrakt zur Last gelegte (in der Anklageschrift beschriebene und bereits dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über die Immunität zu Grunde liegende), als falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 368 Codice Penale qualifizierte strafbare Handlung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes gemäß Art. 9 des Protokolls erfolgte Äußerung dar oder nicht?
   
   