C 122/38             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.4.2000
Der Kläger beantragt,                                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht zu             anwälte Dr. Dietrich Ehle und Dr. Dirk Ehle, Köln, Zustellungs-
    den Prüfungen des internen Auswahlverfahrens CdR                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6, rue Michel
    B/01/98 zuzulassen, aufzuheben;                                  Welter, Luxemburg.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     — die Entscheidung der Kommission vom 8.11.1999 (REM
Der Kläger, ein Beamter der Laufbahngruppe C beim Wirt-                  2/99) aufzuheben,
schafts- und Sozialausschuß, macht geltend, der Prüfungsaus-
schuß des Auswahlverfahrens habe ihn auf der Grundlage
einer rechtswidrigen Stellenausschreibung von den Prüfungen          — der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
ausgeschlossen. Mit dieser Ausschreibung und mit der ange-
fochtenen Entscheidung habe die Anstellungsbehörde gegen
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen
Artikel 27 des Statuts verstoßen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seines Vorbringens macht der Kläger insbe-
sondere geltend:
                                                                     Mit der angefochtenen Entscheidung wird ein Antrag der
— Durch die angefochtene Entscheidung werde er rechts-               Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, welcher darauf abziel-
    widrig mit der Begründung ausgeschlossen, daß er kein            te, der Klägerin Abgaben auf die Einfuhr von Rindfleisch aus
    Diplom über den Abschluß einer höheren Schulausbildung           Argentinien in Höhe von DM 187 011,60 zu erlassen. Dieser
    besitze, obwohl er im Besitz eines Hochschuldiploms sei,         Betrag war vom Hauptzollamt Essen mit der Begründung
    das einem Diplom über den Abschluß einer höheren                 nacherhoben worden, daß es sich bei im Abgabenverfahren
    Schulausbildung mindestens gleichwertig sei.                     vorgelegten Echtheitsbescheinigungen um Fälschungen gehan-
                                                                     delt habe.
— Dadurch, daß in der Stellenausschreibung als Vorausset-
    zung für die Zulassung das Kriterium der Zugehörigkeit
    zur Gruppe der Bediensteten der Laufbahngruppe B festge-
    legt sei, schließe die Stellenausschreibung zu Unrecht           Die Klägerin rügt zunächst eine Verletzung wesentlicher
    Bewerber aus, die über gleichwertige oder sogar höhere           Verfahrensrechte. Ihr sei rechtswidrigerweise ihr Recht auf
    Qualifikationen verfügten.                                       Einsicht in die Verwaltungsakten der Kommission vorenthalten
                                                                     worden. Zudem weise die Entscheidung einen erheblichen
— Durch die angefochtene Entscheidung werde der Kläger               Begründungsmangel auf, da auf die Entscheidung des Gerichts
    mit der Begründung ausgeschlossen, daß er die in der             vom 19.2.1998, T-42/96, Eyckeler & Malt / Kommission, in
    Stellenausschreibung vorgeschriebene Voraussetzung in            keiner Weise eingangen werde, obwohl dieses Urteil einen
    bezug auf die Berufserfahrung nicht erfülle, obwohl er           sachlich und rechtlich nahezu identischen Fall betreffe und
    im Wirtschafts- und Sozialausschuß verantwortungsvolle           dies von der Klägerin auch vorgetragen worden sei.
    Aufgaben selbständig wahrgenommen habe.
                                                                     Ferner wirft die Klägerin der Kommission vor, dieser sei
                                                                     bei der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1430/79 ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlau-
                                                                     fen. Die Nacherhebung bei der Klägerin resultiere aus offen-
                                                                     sichtlichen Versäumnissen der Kommission bei der Überprü-
Klage der BSB-Fleischimport gegen die Kommission der                 fung der Kontingente an „Hilton beef“. Bei ordnungsgemäßem
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Febru-               Verhalten der Kommission wäre die Nacherhebung vermieden
                            ar 2000                                  worden. Die Nacherhebung sei zudem unbillig, da die Klägerin
                                                                     gutgläubig gehandelt habe. Angesichts dieser Umstände wurde
                                                                     das übliche Geschäftsrisiko der Klägerin überschritten. Aus
                    (Rechtssache T-31/00)                            alledem folge, daß die Beklagte zu Unrecht vom Fehlen
                                                                     besonderer Umstände im Sinne von Artikel 13 der genannten
                       (2000/C 122/58)                               Verordnung ausgegangen sei. Die Entscheidung der Kommis-
                                                                     sion sei daher aufzuheben.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
BSB-Fleischimport, Berlin, hat am 16. Februar 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
