C 246/14              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28.8.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     ken nahe, daß auf allen Gebieten der Facharztweiterbil-
                                                                          dung, um die es gehe, eine neue vollständige Weiterbildung
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    erfolgen müsse, während Artikel 8 Absatz 3 höchstens
denen der Rechtssache C-227/99 (3); die Frist für die Umset-              eine ergänzende Weiterbildung auf bestimmten Gebieten
zung der Richtlinie ist seit dem 30.4.1997 abgelaufen.                    vorsehe. Zudem hätten die spanischen Behörden die
                                                                          Zweckmäßigkeit eines solchen Examens nicht dargetan,
                                                                          wenn die Weiterbildung nur ergänzend und begrenzt zu
(1) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12.                                      erfolgen habe.
(2) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                     — Nichtumsetzung von Artikel 18 der Richtlinie 93/16/EWG:
                                                                          Spanien habe nicht dargetan, daß die Anwendung seines
                                                                          bestehenden nationalen Rechts der Umsetzung dieses
                                                                          Artikels gleichwertig sei.
                                                                     (1) ABl. L 165 vom 7. Juli 1993, S. 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 (2) Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Juni                    gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
                              1999                                       sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen
                                                                         zur Erleichterung der tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-
                    (Rechtssache C-232/99)                               rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl.
                                                                         L 167, S. 1).
                         (1999/C 246/29)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. Juni 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martı́nez del Peral
und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Beschluß des Byret Kopenhagen vom 17. Juni 1999 in
                                                                     demVerfahren Staatsanwaltschaft gegen Tonny Haugsted
Die Klägerin beantragt,                                                                             Hansen
1. festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine                                  (Rechtssache C-233/99)
    Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
    93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (1) zur Erleichte-
    rung, der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen                                  (1999/C 246/30)
    Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und son-
    stigen Befähigungsnachweise verstoßen hat, indem es              Das Byret Kopenhagen ersucht den Gerichtshof der Europäi-
    Artikel 8 dieser Richtlinie nicht innerhalb der festgesetzten    schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Juni 1999, bei
    Frist richtig in nationales Recht umgesetzt hat und indem        der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999,
    es Artikel 18 der Richtlinie nicht in nationales Recht           in dem Verfahren Staatsanwaltschaft gegen Tonny Haugsted
    umgesetzt hat;                                                   Hansen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-           1. Ist die Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments
    erlegen.                                                              und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun-
                                                                          gen und Verpackungsabfälle, insbesondere ihr Artikel 18
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     in Verbindung mit den Artikeln 5, 7 und 9, dahin auszule-
                                                                          gen, daß diese Vorschriften einer nationalen Regelung
— Unrichtige Umsetzung des Artikels 8 der Richtlinie                      entgegenstehen, nach der derjenige, der unter Verstoß
    93/16/EWG in nationales Recht: Ein Mitgliedstaat könne                gegen nationale Rechtsvorschriften über die Verpackung
    den Zugang zur Weiterbildung, die den Erwerb eines                    von Bier und Erfrischungsgetränken eingeführte Dosencola
    Facharztdiploms ermögliche, in den Fällen, für die nicht              in der streitigen Metallverpackung in den Verkehr gebracht
    die automatische Anerkennung nach der Richtlinie gelte,               hat, bestraft werden kann?
    nicht systematisch von der Voraussetzung abhängig ma-
    chen, daß ein Staatsexamen, wie die Auswahlprüfung für           2. Für den Fall der Bejahung der Frage 1: Erfüllt die Richtlinie,
    den Zugang zum Weiterbildungssystem „Médico Interno                   insbesondere ihr Artikel 18 in Verbindung mit den Arti-
    Residente“ (M.I.R.) absolviert werde. Die Artikel 39 (früher          keln 5, 7 und 9, die Bedingungen für ihre unmittelbare
    Artikel 48) und 43 (früher Artikel 52), in deren Durchfüh-            Anwendbarkeit, so daß ein Angeklagter sich vor den
    rung die Richtlinien 75/362/EWG (2) und 93/16/EWG                     nationalen Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie berufen
    erlassen worden seien, verpflichteten die Mitgliedstaaten,            kann?
    soweit wie möglich und in so zweckmäßiger Weise
    wie möglich die bereits in einem anderen Mitgliedstaat           3. Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Steht Artikel 28
    absolvierten Aus- und Weiterbildungen zu berücksichti-                EG (früher Artikel 30) in Verbindung mit dem Gesichts-
    gen. Der Umstand, daß Wanderärzte einem Staatsexamen                  punkt des Umweltschutzes, vgl. Urteil [des Gerichtshofes
    ohne nähere Angaben unterzogen würden, lege den Gedan-                der EG] vom 20. September 1988 in der Rechtssache
 ---pagebreak--- 28.8.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 246/15
    302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), natio-                — ein Teil des Abgabenaufkommens auf Tätigkeiten
    nalen Rechtsvorschriften, nach denen derjenige, der unter                aufgeteilt wird, die nach ihrer Art und ihren unmittelba-
    Verstoß gegen nationale Vorschriften über Verpackungen                   ren Zielen die Primärproduktion von Schweinen in
    für Bier und Erfrischungsgetränke eingeführte Dosencola                  dem Mitgliedstaat betreffen und somit auch den ausge-
    in der fraglichen Metallverpackung in den Verkehr gebracht               führten Schweinen zugute kommen, während ein
    hat, bestraft werden kann, entgegen?                                     anderer Teil des Abgabenaufkommens auf Tätigkeiten
                                                                             aufgeteilt wird, die nach ihrer Art und ihren unmittelba-
                                                                             ren Zielen nur die Schlachtung und Weiterverarbeitung
(1) ABl. L 365, S. 10.                                                       in dem Mitgliedstaat sowie den Absatz der im Inland
                                                                             verarbeiteten Derivate des Primärerzeugnisses auf dem
                                                                             inländischen Markt und den Ausfuhrmärkten betreffen
                                                                             und somit den ausgeführten Schweinen nicht zugute
                                                                             kommen.
                                                                     II. Wenn Frage I zu bejahen ist: Ist die Frage anders zu
                                                                         beantworten, wenn die Abgabenregelung nach Artikel 95
                                                                         Absatz 3 EG-Vertrag (Gemeint ist wohl Artikel 93 Ab-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           satz 3) der Kommission mitgeteilt und von dieser als
Beschluß des Vestre Landsret vom 16. Juni 1999 in dem                    zulässige staatliche Beihilfe genehmigt worden ist?
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård
                    gegen Svineafgiftsfonden
                     (Rechtssache C-234/99)
                        (1999/C 246/31)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des High Court of Justice (England and Wales),
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 18. De-
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Juni 1999, bei der             zember 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999, in           Secretary of State for the Home Department, ex parte:
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård                           Eleonora Ivanova Kondova
gegen Svineafgiftsfonden um Vorabentscheidung über folgen-
de Fragen:                                                                               (Rechtssache C-235/99)
I.  Sind die Artikel 9, 12 und 16 oder Artikel 95 EG-Vertrag                                 (1999/C 246/32)
    dahin auszulegen, daß diese Bestimmungen einem öffent-
    lich-rechtlichen Organ in einem Mitgliedstaat verbieten,         Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s
    eine Produktionsabgabe für aus diesem Mitgliedstaat stam-        Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der
    mende Schweine, die lebend in einen anderen Mitgliedstaat        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. De-
    ausgeführt werden, zu erheben, wenn                              zember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22. Juni 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen
    — eine entsprechende Abgabe für jedes Schwein erhoben            Secretary of State for the Home Department, ex parte: Eleonora
         wird, das aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammt         Ivanova Kondova, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
         und zur Schlachtung auf dem inländischen Markt              gen:
         verkauft wird,
                                                                     1. Räumt Artikel 45 des Assoziationsabkommens zwischen
    — die näheren Vorschriften für die Berechnung der Abga-              der EWG und der Republik Bulgarien (Abkommen; ABl.
         be nicht zu einer Ungleichbehandlung der beiden                 1993, L 358, S. 1) (1) einem bulgarischen Staatsangehöri-
         Produktgruppen führen, da bei der Festlegung verschie-          gen, dessen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat nach nationa-
         dener „Gewichtsklassen“ für geschlachtete bzw. lebende          lem Ausländerrecht rechtswidrig ist, ein Niederlassungs-
         Schweine der durchschnittliche Unterschied zwischen             recht ein?
         „gewogenem Schlachtgewicht“ und „Lebendgewicht“
         als ausgeglichen anzusehen ist, aber                        2. Bejahendenfalls: Hat Artikel 45 des Abkommens in der
                                                                         nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ungeachtet
                                                                         des Artikels 59 des Abkommens unmittelbare Wirkung?
    — die Abgabenpflicht bei Schweinen, die zur Schlachtung
         auf dem inländischen Markt verkauft werden, mit der         3. Bejahendenfalls:
         Ablieferung zur Schlachtung entsteht, während sie bei
         Schweinen, die lebend ausgeführt werden, mit der                i) Inwieweit kann ein Mitgliedstaat Rechts- und Verwal-
         Ausfuhr entsteht,                                                   tungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt,
                                                                             Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlas-
    — die Abgabe im ersten Fall den Erzeuger trifft, während                 sung von natürlichen Personen und Erbringung von
         sie im zweiten Fall den Exporteur trifft, unabhängig                Dienstleistungen auf Personen anwenden, die sich
         davon, ob dieser zugleich der Erzeuger ist, und                     auf Artikel 45 des Abkommens berufen, ohne den
                                                                             Vorbehalt im vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1
    — keine Abgabe auf Schweine erhoben wird, die lebend                     des Abkommens und u. a. den Grundsatz der Ver-
         auf dem inländischen Markt verkauft werden, und                     hältnismäßigkeit zu verletzen?
