C 366/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.12.1999
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                     Die angefochtene Verordnung sei auch wegen Verletzung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           des Artikels 34 EG (früher Artikel 40 EG-Vertrag), der
                       20. Oktober 1999                                   jede Diskriminierung zwischen Erzeugern verbiete, sowie
                                                                          wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
                   (Rechtssache C-403/99)                                 und den Gleichheitssatz rechtsfehlerhaft.
                        (1999/C 366/36)                              (1) Verordnung (EG) Nr. 1639/99 der Kommission vom 26. Juli
                                                                         1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsbeihilfe
Die Italienische Republik hat am 20. Oktober 1999 eine Klage             infolge der Umrechnungskurse des Euro in nationale Währungs-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                einheiten oder der am 1. Juli 1999 geltenden Wechselkurse, ABl.
                                                                         L 194 vom 27. Juli 1999, S. 33.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             (2) ABl. L 349 vom 24. Dezember 1998, S. 1.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza           (3) ABl. L 349 vom 24. Dezember 1998, S. 48.
im Beistand von Danilo Del Gaizo, Avvocato dello Stato,              (4) ABl. L 98 vom 13. April 1999, S. 8.
Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie-Adélaïde
5, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die angefochtene Verordnung (1) für nichtig zu erklären,
— die Kommission in die Kosten zu verurteilen.                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                              22. Oktober 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache C-406/99)
1. Die Kommission habe ein allgemeines Kriterium für die
    Anwendung der Regelung des Artikels 5 der Verordnung
    (EG) des Rates Nr. 2799/98 (2) festgesetzt, der auf alle                                   (1999/C 366/37)
    direkten Beihilfen Anwendung finde, die durch das Einfrie-
    ren der Umrechnungskurse nachteilig beeinflußt worden            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    seien, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt des                 22. Oktober 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
    Eintretens des maßgeblichen Tatbestands, der den An-             Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
    spruch auf die Beihilfen auslöse.                                ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur
                                                                     Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
    In der angefochtenen Verordnung habe die Kommission,             Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
    ohne ihre Entscheidung im geringsten zu begründen, die           Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
    direkte Beihilfe, für die der maßgebliche Tatbestand am          europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
    1. Juli 1999 eingetreten sei, festgesetzt, ohne sie durch        Luxemburg.
    die Anwendung des in Artikel 6 der Verordnung (EG)
    Nr. 2813/98 (3) bestimmten Koeffizienten zu erhöhen.             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:
    Die Festsetzung der Höchstbeträge, um die es hier gehe,          (1) die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
    stehe in Widerspruch zu der allgemeinen Festlegung, die               Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie
    die Kommission in Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98                nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendi-
    getroffen habe, und sei wegen Verletzung dieser Vorschrift            gen Maßnahmen getroffen hat, um Richtlinie 96/56/EG (1)
    rechtswidrig.                                                         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Sep-
                                                                          tember 1996 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG
    Schließlich seien die Gründe, aus denen die Kommission
                                                                          zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    die beanstandete Maßnahme erlassen habe, in den Begrün-
                                                                          für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
    dungserwägungen der angefochtenen Verordnung nicht
                                                                          gefährlicher Stoffe nachzukommen.
    im geringsten dargelegt; diese verstoße deshalb wegen
    Begründungsmangels und Ermessensmißbrauchs auch ge-
                                                                     (2) die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    gen Artikel 253 EG und gegen wesentliche Formvorschrif-
                                                                          Verfahrens.
    ten.
2. Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung werde           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in
    noch offenkundiger durch die Tatsache, daß die Kommis-           der Rechtssache C-386/99 (2) vorgetragenen; die in Artikel 2
    sion in der Verordnung Nr. 755/99 (4) vom 12. April 1999         der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 1. Juni 1998
    bei Festlegung der Höchstbeträge der direkten Beihilfen,         abgelaufen.
    für die der maßgebliche Tatbestand am 1. und am 3. Januar
    1999 eingetreten sei, die in Artikel 6 der Verordnung
                                                                     (1) ABl. Nr. L 236 vom 18.9.1996, S. 35.
    Nr. 2813/98 vorgeschriebene Erhöhung angewandt habe.             (2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.
    Die Ungleichbehandlung der Beihilfen, für die der maß-
    gebliche Tatbestand am 1. Juli 1999 eingetreten sei, sei in
    keiner Weise gerechtfertigt.
