6.9.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 213/3
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                          (Erste Kammer)
                                                                                                  vom 9. April 2003
                       vom 22. April 2003
                                                                          in der Rechtssache C-424/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Bundesvergabeamts): CS Communications &
in der Rechtssache C-149/00 P: Gregorio Valero Jordana                    Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfallversiche-
und Serge Vadé gegen Kommission der Europäischen                                                     rungsanstalt (1)
                        Gemeinschaften ( 1)
                                                                          (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
                                                                          prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher
(Rechtsmittel — Beamte — Gegenstandslosigkeit der Klage
                                                                          Aufträge — Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung
                 — Erledigung der Hauptsache)
                                                                          des öffentlichen Auftraggebers — Antrag auf vorläufige
                                                                          Maßnahmen — Verpflichtung oder Befugnis der für Nach-
                                                                          prüfungsverfahren zuständigen Instanz, die Erfolgsaussich-
                          (2003/C 213/04)                                 ten in der Hauptsache zu berücksichtigen — Artikel 104 § 3
                                                                          der Verfahrensordnung — Frage, deren Beantwortung keinen
                                                                                        Raum für vernünftige Zweifel lässt)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                                    (2003/C 213/05)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                          In der Rechtssache C-424/01 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-149/00 P, Gregorio Valero Jordana                    nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
und Serge Vadé, Beamte der Kommission der Europäischen                    dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CS Communications
Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien) (Prozessbe-                 & Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfallversiche-
vollmächtigter: C. Amo Quiñones), betreffend ein Rechtsmittel             rungsanstalt vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-                 die Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 89/665/EWG des
päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 9. Februar                     Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
2000 in der Rechtssache T-111/97 (Valero Jordana und                      und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
Vadé/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-15 und II-61) wegen                    prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte:                und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                   Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
tigte: E. Gippini Fournier und C. Berardis-Kayser), hat der               die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof
sidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und A. Rosas               (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
(Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass           C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter
— am 22. April 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor                   A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber;
erlassen:                                                                 Kanzler: R. Grass — am 9. April 2003 einen Beschluss mit
                                                                          folgendem Tenor erlassen:
1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                    Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
                                                                          1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                          für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die            Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der
      Kosten sowohl des Verfahrens vor dem Gericht als auch des           Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
      vorliegenden Verfahrens.                                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
                                                                          leistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten
                                                                          nicht verwehrt, vorzusehen, dass eine für Nachprüfungsverfahren im
( 1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                          Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständige Instanz, die
                                                                          über einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen entscheidet, die
                                                                          Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung
                                                                          des öffentlichen Auftraggebers, der mit der Rechtswidrigkeit dieser
                                                                          Entscheidung begründet wird, berücksichtigen muss oder darf, sofern
 ---pagebreak--- C 213/4                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.9.2003
die auf den Erlass dieser vorläufigen Maßnahmen anwendbaren                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die
Vorschriften für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren
und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verlie-                              (Sechste Kammer)
henen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren.
                                                                                              vom 28. März 2003
( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                                                                        in der Rechtssache C-75/02 P: Territorio Histórico de
                                                                        Álava — Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico
                                                                        de Bizkaia — Diputación Foral de Bizkaia, Territorio
                                                                        Histórico de Gipuzkoa — Diputación Foral de Gipuzkoa y
                                                                        Juntas Generales de Gipuzkoa und Comunidad Autónoma
                                                                        del País Vasco — Gobierno Vasco gegen Kommission der
                                                                                      Europäischen Gemeinschaften (1)
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Stahlsek-
                                                                        tor — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 KS — Klage einer
                                                                        innerstaatlichen Einrichtung — Offensichtlich unbegründe-
                        vom 27. März 2003                                                       tes Rechtsmittel)
in der Rechtssache C-1/02 SA: Antippas gegen Kommis-
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                                            (2003/C 213/07)
(Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommis-
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
             sion der Europäischen Gemeinschaften)
                          (2003/C 213/06)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-75/02, P Territorio Histórico de Álava —
                                                                        Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico de Bizkaia —
                                                                        Diputación Foral de Bizkaia, Territorio Histórico de Gipuzkoa
                                                                        — Diputación Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de
In der Rechtssache C-1/02 SA, Antippas, Gesellschaft kongole-           Gipuzkoa und Comunidad Autónoma del País Vasco —
sischen Rechts mit Sitz in Kinshasa (Demokratische Republik             Gobierno Vasco (Rechtsanwalt: R. Falcón y Tella, abogado)
Kongo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Spandre)               betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
vollmächtigte: M. De Pauw und B. Martenczuk) wegen Antrags              terte Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-77/
auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der                    01 (Diputación Foral de Alava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-
Europäischen Gemeinschaften, hat der Gerichtshof (Fünfte                81), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage der Rechtsmit-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-                   telführerinnen gegen die Entscheidung 2001/168/EGKS der
thelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, P. Jann,                  Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen
S. von Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt:            Körperschaftsteuervorschriften (ABl. L 60, S. 57) als unzulässig
L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 27. März 2003 einen              abgewiesen hat, wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und J. L. Buendía Sierra),
                                                                        hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
1.    Der Antrag wird zurückgewiesen.
                                                                        des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), des
                                                                        Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und N. Col-
2.    Antippas trägt die Kosten des Verfahrens.                         neric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
                                                                        walt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 28. März 2003
                                                                        einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
( 1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                                                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
