C 7/40                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.1.2004
Der Kläger beantragt,                                                  —     die angefochtenen Entscheidungen insoweit für nichtig
                                                                             zu erklären, als sie Verzugszinsen in einer Höhe von
—     die Entscheidung aufzuheben, ihm nicht seine gesamten                  8,04 % festsetzen,
      Unterkunftskosten zu erstatten, die sich monatlich auf
      4 200 Euro belaufen;                                             —     der Kommission die eigenen Kosten und diejenigen der
                                                                             Klägerin aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Mit der Entscheidung vom 18. Juli 2001 stellte die Kommission
                                                                       fest, dass die Klägerin und sieben andere Unternehmen durch
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf eine            ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und
Verletzung der Artikel 5 und 23 des Anhangs X des Statuts, da          abgestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-
die Beklagte ihm nicht die Erstattung seiner Unterkunftskosten         che gegen Artikel 81 EG verstoßen hätten. Gegen die Klägerin
verweigern könne, wenn sie ihm weder eine Unterkunft zur               wurde eine Geldbuße verhängt und angeordnet, diese innerhalb
Verfügung gestellt noch eine Alternative angeboten habe.               von drei Monaten nach Zustellung zu zahlen, zuzüglich
                                                                       Verzugszinsen in Höhe von 8,04 % für den Fall der nicht
                                                                       rechtzeitigen Zahlung. Diese Entscheidung wurde der Klägerin
                                                                       mit Schreiben vom 23. Juli 2003 zugestellt, in dem ihr ferner
                                                                       mitgeteilt wurde, für den Fall, dass sie gegen die Verhängung
                                                                       der Geldbuße Klage beim Gericht erster Instanz erheben wolle,
                                                                       werde von einer Vollstreckung abgesehen, solange die Sache
                                                                       rechtshängig sei, sofern die Klägerin auf das Bußgeld Zinsen in
                                                                       Höhe von 6,04 % zahle und eine Bankgarantie in Höhe
Klage der GRAFTECH INTERNATIONAL LTD gegen die                         des Bußgeldes stelle. In einem Antwortschreiben schlug die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Klägerin der Kommission andere Zahlungsmodalitäten vor,
                   reicht am 27. Oktober 2003                          die mit Schreiben der Kommission vom 9. August 2001
                                                                       zurückgewiesen wurden. Die Klägerin erhob ferner eine Klage
                                                                       gegen die Bußgeldentscheidung vom 18. Juli 2001 (1). Weitere
                      (Rechtssache T-359/03)
                                                                       Vorschläge der Klägerin betreffend die Zahlungsmodalitäten
                                                                       wurden von der Kommission mit Schreiben vom 18. August
                           (2004/C 7/74)                               2003, 11. September 2003 und 18. September 2003 zurück-
                                                                       gewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin alle Entscheidun-
                                                                       gen betreffend die Zahlungsmodalitäten an. Sie macht geltend,
                                                                       die Kommission sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass
Die GRAFTECH INTERNATIONAL LTD, Wilmington, Dela-                      sie keine andere Sicherheit als eine Bankgarantie akzeptieren
ware, USA, hat am 27. Oktober 2003 eine Klage gegen die                könne. Ferner verstoße die Entscheidung vom 18. August
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                2003 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da kein
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien,
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Barrister                 insbesondere dem Interesse der Klägerin daran, ein Pfandrecht
K. P. E. Lasok, QC, und Brian Hartnett, Zustellungsanschrift in        an ihren unbelasteten Vermögenswerten zu bestellen statt die
Luxemburg.                                                             von der Kommission verlangte Bankgarantie zu stellen, beste-
                                                                       he. Im Übrigen seien die Feststellung der Kommission, die
                                                                       Klägerin habe nicht dargetan, dass sie die Entscheidung der
                                                                       Kommission nicht befolgen könne, und ihre Beurteilung der
Die Klägerin beantragt,
                                                                       finanziellen Situation der Klägerin sowie des Wertes des von
                                                                       dieser angebotenen Pfandes mit offensichtlichen Tatsache-
—     die angefochtenen Entscheidungen der Kommission vom              nirrtümern behaftet. Schließlich seien die Entscheidungen
      18. Juli 2001, 23. Juli 2001, 9. August 2001, 18. August         der Kommission hinsichtlich der anzuwendenden Zinssätze
      2003, 11. September 2003 und 18. September 2003                  offensichtlich fehlerhaft, und die Kommission habe dadurch
      insoweit für nichtig zu erklären, als die Klägerin aufgefor-     gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, dass sie der
      dert wird, ihren Verpflichtungen aus der Entscheidung            Klägerin vor Erlass einer Entscheidung zur Vollstreckung ihrer
      vom 18. Juli 2001 nachzukommen oder eine Bankgaran-              ersten Entscheidung vom 18. Juli 2001 kein rechtliches Gehör
      tie zu stellen oder sich auf den Vollzug der Entscheidung        gewährt habe.
      vom 18. Juli 2001 ab 30. September 2003 einzustellen,
—     die angefochtenen Entscheidungen insoweit für nichtig            (1) Rechtssache T-246/01 (ABl. C 17 vom 19. Januar 2002, S. 16).
      zu erklären, als sie Zinsen in einer Höhe von 6,04 % und
      damit erheblich über den Marktsätzen festsetzen,
