
   
               31.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/23
            
         Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2017 — Ball Beverage Packaging Europe/HABM
   (Rechtssache T-9/15) (1)
   
   ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das drei Getränkedosen darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Satz von Artikeln, der einen einheitlichen Gegenstand bildet - Bedeutung der Beschreibung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Begründungspflicht - Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits))
   (2017/C 249/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Ball Beverage Packaging Europe (Luton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Renck)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIOPO und Streithelferin vor dem Gericht: Crown Hellas Can SA (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: N. Coulson und J. Koepp, Solicitors)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. September 2014 (Sache R 1408/2012-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Crown Hellas Can und Ball Europe
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Ball Beverage Packaging Europe Ltd ersetzt die Ball Europe GmbH als Klägerin.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Ball Beverage Packaging Europe trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der Crown Hellas Can SA, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) notwendig waren.
            
         
      (1)  ABl. C 89 vom 16.3.2015.
   