C 317/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.11.2001
GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren                  in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rudy Grzelczyk
Wettbewerbs eV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                gegen Centre public d’aide sociale d’Ottignies-Louvain-la-
über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d letzter           Neuve vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Satz der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976              Auslegung der Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG) sowie der Richtlinie
über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169) in der Fassung             93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das
der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl.              Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317, S. 59) hat der
L 151, S. 32) in Verbindung mit den Artikeln 30 und 36 EG-              Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG)                  Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer), unter Mitwirkung des               V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter),
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-             P. Jann, L. Sevón, R. Schintgen und der Richterin F. Macken
let, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —        — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-             Abteilungsleiterin — am 20. September 2001 ein Urteil mit
tungsrat — am 13. September 2001 ein Urteil mit folgendem               folgendem Tenor erlassen:
Tenor erlassen:
Die vollständige Angabe der obligatorischen Warnhinweise auf dem        Mit den Artikeln 6 und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
Behältnis und der Verpackung eines kosmetischen Mittels in der oder     Artikel 12 EG und 17 EG) ist es nicht vereinbar, dass die Gewährung
den im Vertriebsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) ist nicht     einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie des Existenzmini-
im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d letzter Satz                mums nach Artikel 1 des belgischen Gesetzes vom 7. August 1974
der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur               bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten als des Aufnahmemitglied-
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-    staats, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten, von der Voraussetzung
sche Mittel in der Fassung der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom       abhängt, dass sie in den Anwendungsbereich der Verordnung
14. Juni 1993 aus praktischen Gründen nicht möglich, wenn wegen         (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
der Entscheidung des Hersteller- oder Vertriebsunternehmens, das        Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fallen,
Mittel aus wirtschaftlichen Gründen und zur Erleichterung der           während für die Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats eine
Verkehrsfähigkeit innerhalb der Gemeinschaft in neun Sprachen zu        derartige Voraussetzung nicht gilt.
etikettieren, von denen acht Amtssprachen der Gemeinschaft sind,
eine Verkürzung der Warnhinweise auf dem Behältnis und der
Verpackung notwendig wird.                                              (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 20. September 2001                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-184/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal du travail Nivelles): Rudy Grzelczyk                                      vom 27. September 2001
gegen Centre public d’aide sociale d’Ottignies-Louvain-la-
                              Neuve (1)
                                                                        in der Rechtssache C-253/99: Bacardi GmbH gegen Haupt-
(Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt                                        zollamt Bremerhaven (1)
Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG] — Richtlinie 93/96/EWG
des Rates — Aufenthaltsrecht der Studenten — Nationale                  (Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverord-
Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der Verordnung                nung — Erstattung von Einfuhrabgaben — Zolltarifliche
[EWG] Nr. 1612/68 Berechtigten, Staatenlosen und                        Abgabenbegünstigung — Nachträgliche Vorlage eines
Flüchtlingen die Gewährung des Existenzminimums [„Mini-                 Echtheitszeugnisses — Änderung der in der Zollanmeldung
mex“] garantiert — Ausländischer Student, der während der               angegebenen zolltariflichen Einreihung — Begriff des beson-
ersten Studienjahre für seinen Unterhalt selbst aufgekom-                                           deren Falles)
                              men ist)
                         (2001/C 317/03)                                                          (2001/C 317/04)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              Im der Rechtssache C-253/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Bremen (Deutschland)
In der Rechtssache C-184/99 betreffend ein dem Gerichtshof              in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bacardi GmbH
nach Artikel 234 EG vom Tribunal du travail Nivelles (Belgien)          gegen Hauptzollamt Bremerhaven vorgelegtes Ersuchen um
 ---pagebreak--- 10.11.2001              DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 317/3
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 236 und                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
schaften (ABl. L 302, S. 1) und des Artikels 905 Absatz 1 der                                       (Fünfte Kammer)
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung                                             vom 4. Oktober 2001
Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der Fassung der Verordnung
(EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 (ABl.
L 218, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                   in der Rechtssache C-294/99 (Vorabentscheidungsersu-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                      chen des Dioikitiko Protodikeio Athinon): Athinaïki Zy-
Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter) und                        thopoiia AE gegen Elliniko Dimosio (1)
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
27. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                (Körperschaftsteuer — Mutter- und Tochtergesellschaften
                                                                           — Richtlinie 90/435/EWG — Begriff des Steuerabzugs an
                                                                                                        der Quelle)
1.    Einfuhrabgaben können nicht nach Artikel 236 Absatz 1 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober                                         (2001/C 317/05)
      1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erstat-
      tet werden, wenn der Anmelder nach Annahme einer vollständi-
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
      gen Anmeldung durch die zuständige Zollbehörde und
      Überführung der angemeldeten Ware in den zollrechtlich freien
      Verkehr ein Echtheitszeugnis vorlegt, aufgrund dessen, wäre es       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      zusammen mit der Ware vorgelegt worden, für die Ware ein                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Anspruch auf zolltarifliche Abgabenbegünstigung bestanden
      hätte.
                                                                           In der Rechtssache C-294/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                           nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Athinon
2.    Der bloße Umstand, dass eine Erstattung oder ein Erlass              (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      von Abgaben nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung                 Athinaïki Zythopoiia AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes
      Nr. 2913/92 ausscheidet, weil eine gesetzliche Voraussetzung         Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
      für diese Erstattung oder diesen Erlass nicht erfüllt ist, steht     Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom
      einer Erstattung oder einem Erlass dieser Abgaben aufgrund           23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
      von Artikel 239 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in               und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl.
      Verbindung mit Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             L 225, S. 6) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit                      Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
      Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92              let (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón —
      in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der                   Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
      Kommission vom 30. Juli 1996 nicht entgegen, sofern                  — am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
      die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser            erlassen:
      Bestimmungen erfüllt sind.
      Auf „einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen               Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5
      ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine         Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
      offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt“, im Sinne   über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell-
      von Artikel 905 Absatz 1 der Durchführungsverordnung kann            schaften verschiedener Mitgliedstaaten dar, wenn das nationale Recht
      geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit              vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine
      ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 des Zollkodex        Tochtergesellschaft (eine Aktiengesellschaft oder eine entsprechende
      Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antrag-        Gesellschaft) an ihre Muttergesellschaft für die Bestimmung der
      steller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen        steuerbaren Gewinne der Tochtergesellschaft deren gesamter Reinge-
      anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit aus-        winn einschließlich der Einkünfte, die einer besonderen, zum Erlöschen
      üben, außergewöhnlich ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts,     der Steuerschuld führenden Besteuerung unterliegen, sowie der nicht-
      anhand dieses Kriteriums zu beurteilen, ob Umstände vorliegen,       steuerbaren Einkünfte berücksichtigt wird, obwohl diese beiden Arten
      die auf einen solchen „besonderen Fall“ schließen lassen, so dass    von Einkünften nach nationalem Recht nicht besteuert würden,
      eine Prüfung des Vorgangs durch die Kommission erforderlich          wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die
      ist.                                                                 Muttergesellschaft ausgeschüttet würden.
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                           (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
