2.2.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 31/15
Zur Unterstützung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass           —     der Europäischen Kommission aufzugeben, der Klägerin
die angefochtene Entscheidung den Gleichbehandlungsgrund-                     einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag als
satz verletze und damit auch im Widerspruch zu Artikel 19                     Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens zu zahlen;
der „Conditions of Employment“ (CoE) stehe. Der Kläger werde
gegenüber der Gruppe der Angestellten diskriminiert, die                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gemäß Artikel 17 CoE Anspruch auf Gewährung der Auslands-
zulage habe, und diese Diskriminierung sei nicht gerechtfertigt.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht geltend, dass aus der Tatsache, dass es
sich bei der Regelung des Artikel 19 CoE nur um eine                    Die vorliegende Klage betrifft die angebliche Rechtswidrigkeit
„Zwischenlösung“ bis zur Errichtung einer Europäischen Schu-            der von der Kommission ausgesprochenen Kündigung des am
le im Raum Frankfurt a. M. handelt, kein anderes Ergebnis               22. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen BM
folge. Der Kläger dürfe auch in dieser Phase gegenüber den              1007/1994/IT/DE/UL/90 geschlossenen Thermie-Vertrages
auslandszulageberechtigten Angestellten nicht unterschiedlich           über den Bau eines Wärmekraftwerks zur Stromerzeugung in
behandelt werden.                                                       Italien, das durch pflanzliche Biomasse unter Einsatz der
                                                                        Dampfzyklus-Technologie in einem Wirbelschichtverbrenner
                                                                        betrieben wird. 40 % der Gesamtkosten des Vorhabens wurden
                                                                        ursprünglich von der Gemeinschaft finanziert. Die das Projekt
Der Kläger trägt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum          koordinierende Klägerin wurde aus fünf der ursprünglich
die Ausbildungszulage an das Bestehen eines Anspruchs                   sieben Parteien des fraglichen Vertrages gebildet.
nach Artikel 17 CoE gekoppelt ist. Die Zwecksetzung der
Ausbildungszulage sei auf der Ermöglichung einer ganztätigen
schulischen Betreuung gerichtet. Ferner sei die Zulage nicht            Die Kündigungsentscheidung wurde aufgrund einer Reihe von
darauf gerichtet, die Angestellten zu begünstigen, sondern              Problemen bei der Durchführung des Vertrages getroffen, die
darauf, das abhängige Kind zu unterstützen, indem ein Beitrag           sich insbesondere darauf bezogen, dass die von einem der
zu den Unterhaltskosten dieses Kindes geleistet wird.                   Vertragspartner, Lurgi Energie, zu erbringende Technologie
                                                                        fehlte, was die Beklagte zu der Schlussfolgerung veranlasste,
                                                                        dass die Arbeitsprogramme des Projekts nicht innerhalb der
                                                                        vertraglich festgelegten Frist durchgeführt werden könnten.
                                                                        Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                        —     Die Kündigung sei nicht mit eingeschriebenem Brief unter
                                                                              Einhaltung einer Frist von anderthalb Monaten erklärt
Klage der Bioelettrica S.p.a. gegen die Kommission der                        worden.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-
                          vember 2001                                   —     Die Kündigung sei nicht gegenüber allen Vertragspartnern
                                                                              erklärt worden.
                    (Rechtssache T-287/01)                              —     Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 8.2 Buchstabe f des
                                                                              Anhangs II der allgemeinen Vertragsbedingungen. Nach
                                                                              dieser Vorschrift könne die Kommission den Vertrag
                         (2002/C 31/29)
                                                                              kündigen, wenn die andere Vertragspartei zum vertraglich
                                                                              festgelegten Zeitpunkt die Arbeiten noch nicht begonnen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                            habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Vertrag im
                                                                              Dezember 1994 geschlossen worden sei und dass die
                                                                              Arbeiten gemäß Artikel 2.1 desselben Vertrages am
                                                                              1. Januar 1995 hätten beginnen sollen. Es sei unwahr-
                                                                              scheinlich, dass die Kommission erst nach sechs Jahren
Die Bioelettrica S.p.a. hat am 20. November 2001 eine Klage                   beanstande, dass mit den Arbeiten noch nicht begonnen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          worden sei.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-          —     Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssi-
walt Ombretta Fabe Dal Negro.                                                 cherheit im Hinblick auf die rechtlichen Beziehungen
                                                                              zu einer Vertragspartei, die unter keinen Umständen
                                                                              unvorhersehbare Folgen zu tragen habe, die ihr weder
Die Klägerin beantragt,                                                       aufgrund der Bedingungen, die die Parteien sich selbst
                                                                              auferlegt hätten, noch nach dem geltenden Recht zuge-
                                                                              rechnet werden könnten. Dies gelte umso mehr, als die
—    festzustellen, dass die Kündigung des Thermie-Vertrages
                                                                              unvorhersehbare Folge im Falle einer unzulässigen und
     vom 12. Dezember 1994 durch Schreiben der Kommis-
                                                                              darüber hinaus unbegründeten Kündigung auf eine weder
     sion vom 6. September 2001 nichtig ist, und demzufolge
                                                                              gesetzlich noch vertraglich vorgesehene willkürliche Aus-
                                                                              übung der Befugnis zur Beendigung des bestehenden
—    festzustellen, dass der Vertrag gültig und wirksam ist, und              Vertragsverhältnisses zurückzuführen sei.
 ---pagebreak--- C 31/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.2.2002
—     Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die               —    dem HABM aufzugeben, die Gemeinschaftsmarke „Nico-
      Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe.             le“ für Waren der Klasse 3 einschließlich ätherische Öle,
      Artikel 2 Buchstabe c der Allgemeinen Vertragsbedingun-               Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer,
      gen sehe aber ausdrücklich vor, dass eine Vertragspartei              Zahnputzmittel und Nagellack einzutragen.
      die fehlende Vertragserfüllung einer anderen Vertragspar-
      tei nicht zu vertreten habe, wenn sie nachweisen könne,
      dass sie zu dieser Nichterfüllung nichts beigetragen habe.
      Die Beklagte habe in dieser Hinsicht die Verpflichtungen         Klagegründe und wesentliche Argumente
      des Projektkoordinators überbewertet.
                                                                       Anmelderin der Ge-            OPI Products Inc.
—     Die Beklagte habe im vorliegenden Fall die Pflichten nach        meinschaftsmarke:
      Artikel 1375 des italienischen Codice civile bezüglich der
      Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung der            Betroffene       Gemein-      Wortmarke „Nicole“ für Waren
      Rechtssicherheit nicht beachtet.                                 schaftsmarke:                 der Klasse 3.
                                                                       Inhaberin      des    Wi-     Maxim Marken-Produkte GmbH
Es sei allgemein festzustellen, dass der fragliche Vertrag sich        derspruchszeichens:           & Co. KG
nicht auf die Lieferung einer Maschine oder eines einfachen
Haushaltsgeräts beziehe, sondern auf ein Wärmekraftwerk,               Widerspruchszeichen:          Nationale Wortmarke „Nicole“ für
das in technologischer Hinsicht etwas Neues und wahrhaft                                             Waren in Klasse 3.
Innovatives darstelle. Die Kommission hätte sich daher bei der
Durchführung des Vertrages völlig anders verhalten müssen,             Entscheidung der Wi-          Teilweise Zurückweisung des Wi-
als sie es getan habe, da ihr in Wirklichkeit nicht die Rolle          derspruchsabteilung:          derspruchs.
einer Partei eines synallagmatischen Vertrags sondern die eines
tatsächlichen Partners zukomme, der durch das grundlegende             Entscheidung           der    Aufhebung der Entscheidung
Interesse an der technologischen Entwicklung in den Mitglied-          Beschwerdekammer:             der Widerspruchsabteilung für
staaten mit den anderen Vertragsparteien verbunden sei.                                              „Zahnputzmittel“ in Klasse 3, im
                                                                                                     Übrigen Zurückweisung der Be-
                                                                                                     schwerde der OPI Products Inc.
                                                                       Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 43 Absatz 2
                                                                                                     der Verordnung Nr. 40/94 des
                                                                                                     Rates, da die Benutzung der Wi-
Klage der OPI Products Inc. gegen das Harmonisierungs-                                               derspruchsmarke nicht zurei-
amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. November                                                 chend bewiesen worden sei. Fer-
                               2001                                                                  ner Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
                                                                                                     satz 1 Buchstabe b der Verord-
                     (Rechtssache T-288/01)                                                          nung Nr. 40/94 des Rates, da
                                                                                                     keine Verwechslungsgefahr oder
                                                                                                     Ähnlichkeit der Ware bestehe.
                          (2002/C 31/30)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Die OPI Products Inc. hat am 23. November 2001 eine Klage
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                             Streichung der Rechtssache T-108/00 (1)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Emmanuel                                       (2002/C 31/31)
Cornu und Eric De Gryse von der Sozietät Braun Bigwood
SCRL, Brüssel (Belgien).
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Am Verfahren vor der Beschwerdekammer ist ferner die
Maxim Marken-Produkte GmbH & Co. KG beteiligt gewesen.
                                                                       Mit Beschluss vom 12. September 2001 hat der Präsident der
                                                                       Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-108/00 —
                                                                       Santiago Gómez-Reino gegen Kommission der Europäischen
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer aufzu-             Gemeinschaften — angeordnet.
      heben, soweit darin die streitige Gemeinschaftsmarkenan-
      meldung Nr. 737 510 der Wortmarke „Nicole“ für
      „ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,       (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
      Haarwässer; einschließlich Nagellack“ in Klasse 3 zurück-
      gewiesen wird;
