C 176/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. April            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                              2000                                                            27. April 2000
                    (Rechtssache C-155/00)                                               (Rechtssache C-157/00)
                        (2000/C 176/27)
                                                                                             (2000/C 176/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. April 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim       Die Hellenische Republik hat am 27. April 2000 eine Klage
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt Massimo Moretto,                Bevollmächtigte der Klägerin sind Basilios Kontolaimos und
Venedig; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la         Ioannis-Konstantinos Chalkias, Rechtsberater bzw. beigeord-
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                            neter Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates, Zustel-
                                                                     lungsbevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 117, Val
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Ste-Croix, Luxemburg.
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                     Die Klägerin beantragt,
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des
     Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
     zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1), insbesondere Arti-    — die Klage für zulässig zu erklären,
     kel 3 bis 7, verstoßen hat, daß sie das Gesetz der Region
     Lombardei Nr. 21 vom 1. Juli 1993 erlassen hat, das den         — die Entscheidung K (2000) 488 endg. der Kommission
     öffentlichen Auftraggebern erlaubt, an Unternehmen, die             vom 1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von
     Entwürfe eingereicht haben, ohne Einhaltung der Bekannt-            den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrich-
     machungsvorschriften Baukonzessionen oder ohne vorhe-               tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
     rige öffentliche Ausschreibung öffentliche Bauaufträge zu           Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
     vergeben;                                                           schaftlichen Finanzierung (veröffentlicht im Amtsblatt der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften L 67, S. 37, vom 15. März
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                   2000 unter der Nummer 2000/216/EG) hinsichtlich der
     aufzuerlegen.                                                       angefochtenen Kapitel betreffend die finanziellen Berichti-
                                                                         gungen zu Lasten der Hellenischen Republik für nichtig zu
                                                                         erklären, hilfsweise abzuändern.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 32 des Regionalgesetzes erlaube den öffentlichen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Auftraggebern, ohne Einhaltung der Bekanntmachungs-
vorschriften Baukonzessionen im Wert von 5 Mio. ECU oder             — Falsche Auslegung und Anwendung von Artikel 5 der
mehr zu vergeben und unter anderen als den in der Richtlinie             Verordnung Nr. 2221/95, hilfsweise falsche Beurteilung
ausdrücklich aufgeführten Ausnahmefällen ohne vorherige                  des Sachverhalts.
Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung, also im Ver-
handlungsverfahren, öffentliche Bauaufträge zu vergeben, de-
ren Wert mindestens so hoch sei wie der genannte Schwellen-          — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verord-
wert. Daß das Gesetz in dieser Weise richtig verstanden worden           nung (EWG) Nr. 729/70 und Überschreitung der Ermes-
sei, zeige die Art, in der die Gemeinde Monza Artikel 32 in              sensgrenzen der Kommission.
einem Verfahren zur Errichtung einer Anlage zur Entsorgung
fester Siedlungsabfälle angewandt habe.                              — Fehlende Rechtsgrundlage für die Vornahme der angefoch-
                                                                         tenen finanziellen Berichtigung und Verstoß gegen den
Sollte die Gemeinde Monza Artikel 32 falsch ausgelegt und                Grundsatz der Rechtssicherheit.
angewandt haben, indem sie die Auffassung vertreten habe,
daß dieser Artikel Abweichungen von den üblichen Bekannt-            — Zur Verpflichtung, keine Neuanpflanzung vorzunehmen:
machungsvorschriften zulasse, so zeige dieser Umstand, daß               Falsche Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
die Formulierung des Artikels 32 nicht den Erfordernissen der            der Verordnung Nr. 2505/95 sowie der Artikel 3 und 4
Klarheit, Eindeutigkeit und Rechtssicherheit genüge, die die             Absatz 3 der Verordnung Nr. 2684/95.
Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts-
hofes auf dem Gebiet der Umsetzung von Richtlinien beachten          — Zur fehlenden Datumsangabe in den Nachweisen: Falsche
müßten.                                                                  Auslegung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 2684/95 —
                                                                         falsche Beurteilung des Sachverhalts.
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                     — Zur nicht im voraus erfolgten Angabe des Zeitpunkts der
                                                                         Rodung: Falsche Auslegung von Artikel 5 der Verordnung
                                                                         Nr. 2684/95.
