 8 . 7 . 95              DE [              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 174/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               gleichen Entgelts ist so auszulegen , daß bei einem
                         vom 31 . Mai 1995                             Stücklohnsystem allein die Feststellung, daß das durch­
                                                                       schnittliche Entgelt einer Gruppe von Arbeitnehmern,
in der Rechtssache C-400/93 ( Vorabentscheidungsersuchen               die überwiegend aus Frauen besteht, die eine bestimmte
des Faglige voldgiftsret ( Dänemark )): Specialarbejderfor­            Art von Arbeit verrichten, wesentlich niedriger ist als
          bundet i Danmark gegen Dansk Industri ( ! )                  das durchschnittliche Entgelt einer Gruppe von Arbeit­
            (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen)                   nehmern, die überwiegend aus Männern besteht, die
                           ( 95/C 174/01 )                             eine andersartige, als gleichwertig angesehene Arbeit
                                                                       verrichten, nicht den Schluß auf das Vorliegen einer
                   ( Verfabrensspracbe: Dänisch)                       Diskriminierung beim Entgelt zuläßt. Wenn sich jedoch
                                                                       bei einem Stücklohnsystem, in dem die individuellen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     Vergütungen aus einem variablen Anteil, der sich aus
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       dem individuellen Arbeitsergebnis jedes Arbeitnehmers
         Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                ergibt, und einem festen Anteil, der für die einzelnen
                                                                       Gruppen der betroffenen Arbeitnehmer unterschiedlich
In der Rechtssache C-400/93 betreffend ein dem Gerichts­               ist, bestehen, nicht feststellen läßt, welche Faktoren bei
hof gemäß Artikel 1 77 EWG-Vertrag vom Faglige voldgifts­              der Festsetzung der Stücklohnsätze oder der Maßeinhei­
ret ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit             ten für die Berechnung des variablen Entgeltanteils von
Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri,               Bedeutung gewesen sind, kann von dem Arbeitgeber der
früher Industriens Arbejdsgivere, für die Royal Copenhagen             Nachweis verlangt werden , daß die festgestellten Unter­
A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                 schiede nicht auf einer Diskriminierung aufgrund des
Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag und der Richtli­                Geschlechts beruhen.
nie 75 / 1 17/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten             3 . Für den zwischen den Durchschnittsentgelten von zwei
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts               Gruppen von nach Stückzahl entlohnten Arbeitneh­
für Männer und Frauen ( 2 ) hat der Gerichtshof unter                  mern vorzunehmenden Vergleich muß sich das natio­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias , der              nale Gericht vergewissern, daß die beiden Gruppen
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter )              jeweils sämtliche Arbeitnehmer umfassen , die unter
und C. Gulmann, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakou­               Berücksichtigung einer Gesamtheit von Faktoren , wie
ris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.                 Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeits­
Edward , J.-P . Puissochet, G. Fiirsch und L. Sevön am                 bedingungen, als in einer vergleichbaren Situation
31 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 befindlich angesehen werden können , und daß die
                                                                       Gruppen eine relativ hohe Zahl von Arbeitnehmern
1 . Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/                 umfassen und damit ausgeschlossen wird, daß die
      EWG des Rates vom 1 0. Februar 1975 zur Angleichung              festgestellten Unterschiede rein zufällige oder konjunk­
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die               turelle Erscheinungen widerspiegeln oder auf Unter­
     Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für               schiede in den individuellen Arbeitsergebnissen der
     Männer und Frauen sind aufStücklohnsysteme anwend­                betroffenen Arbeitnehmer zurückgehen.
      bar, bei denen das Entgelt ganz oder in wesentlichem
      Umfang vom Arbeitsergebnis des einzelnen Arbeitneh­          4 . Das nationale Gericht hat bei der Prüfung der Frage, ob
     mers abhängt.                                                     der Grundsatz des gleichen Entgelts beachtet ist, festzu­
                                                                       stellen, ob die beiden Arten von Arbeiten unter Berück­
2 . Der in Artikel 119 EWG-Vertrag und Artikel 1 der                   sichtigung von Umständen wie erstens des Umstands,
     Richtlinie 75/117/EWG niedergelegte Grundsatz des                 daß die von einer der Gruppen der betroffenen Arbeit­
 ---pagebreak--- Nr. C 174/2            Hde                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 7. 95
      nebmer verrichtete Arbeit eine maschinengesteuerte                  5 . Gibt es einen vom Verschulden unabhängigen Amtshaf­
      Arbeit ist, die insbesondere Anforderungen an die                       tungsanspruch nach dem Recht der Europäischen
      Körperkraft stellt, während die von der anderen Gruppe                  Gemeinschaften, oder kann sich ein Amtshaftungs­
      verrichtete Arbeit eine Handarbeit ist, die insbesondere                anspruch nur aus § 839 BGB in Verbindung mit
      Geschicklichkeit erfordert, und zweitens des Umstands,                  Artikel 34 GG ergeben ?
      daß Unterschiede zwischen der Arbeit der beiden
      Gruppen hinsichtlich der bezahlten Pausen und der                   (M ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .
      Freiheit der individuellen Arbeitsorganisation sowie der
      mit der Arbeit verbundenen Belästigungen bestehen,
      gleichwertig sind oder ob diese Umstände als objektive
      Faktoren anzusehen sind, die nichts mit einer Diskrimi­
      nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und
      mögliche Unterschiede beim Entgelt rechtfertigen kön­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      nen .                                                               des Tribunal Tributärio de 2a Instäncia, Lissabon, vom
                                                                          29. November 1994 in dem bei diesem Gericht anhängigen
5 . Der Grundsatz der Gleichheit des Entgelts für männ­                    Rechtsstreit Pascoal & Filhos SA gegen Fazenda Püblica
      liche und weibliche Arbeitnehmer gilt auch, wenn die                                    ( Rechtssache C-97/95 )
      Entgeltbestandteile in Kollektivverhandlungen oder in                                         ( 95/C 174/03 )
       Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt werden.
      Das nationale Gericht kann diesen Umstand jedoch bei
                                                                          Das Tribunal Tributärio de 2a Instäncia , Lissabon, ersucht
      der Beurteilung der Frage berücksichtigen, ob Unter­
      schiede beim durchschnittlichen Entgelt von zwei Grup­              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                          Beschluß vom 29 . November 1994, bei der Kanzlei des
      pen von Arbeitnehmern auf objektive Faktoren zurück­
      gehen , die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund               Gerichtshofes eingegangen am 27. März 1995 , in dem
      des Geschlechts zu tun haben.                                       Rechtsstreit Pascoal & Filhos SA gegen Fazenda Püblica um
                                                                          Vorabentscheidung über folgende Fragen :
(M ABl . Nr . C 287 vom 23 . 10 . 1993 , S. 7.
( 2 ) ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .                         1.  Erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Ausführers im
                                                                              Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Anhangs II des
                                                                              Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30 . Juni
                                                                              1986 ( ] ) auf Zölle, die sich aus der Nichtigerklärung von
                                                                              Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 ergeben, die
                                                                              aufgrund unrichtiger Angaben über den Ursprung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         Waren ausgestellt wurden ?
Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre­
men vom 14 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Bruna­
Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz­                    2 . Welchen Sinn und welche Tragweite hat das Wort
                                                                              „ auch " in Artikel 201 Absatz 3 Unterabsatz 2 des
                            kasse ) Bremen
                                                                              Zollkodex der Gemeinschaften ( 2 ), insbesondere wenn
                       ( Rechtssache C-77/95 )                                nach nationalem Recht ausschließlich die Person, die die
                            ( 95/C 174/02 )                                   zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, für die
                                                                              Zölle haftet, die für die von der Zuwiderhandlung
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen — 1 . Zivil­                     betroffenen Waren geschuldet werden ?
senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Beschluß vom 14 . Februar 1995 , in der                    3 . Können die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . März 1995 ,                     der Europäischen Gemeinschaften vom 7 . Dezember
in dem Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen Han­                       1993 in der Rechtssache C-12/92 , E. Huygen ( 3 ),
delskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen um Vorabentschei­                     veröffentlicht in den Tätigkeiten des Gerichtshofes
dung über folgende Fragen:                                                    Nr . 35/93 , S. 5 f., auf die Umstände des vorliegenden
                                                                              Falles , der die Auslegung und die Anwendung des
1 . Gehört die Antragsteller^ als Ehefrau des pflegebedürf­                   Beschlusses 86/283/EWG des Rates betrifft, angewandt
      tigen Versicherten zur Erwerbsbevölkerung im Sinne des                  werden, obwohl sie sich auf das Handelsabkommen
      Artikels 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                        EWG—Österreich beziehen ?
       19 . Dezember 1978 (')?
                                                                          4 . Welchen Sinn, welche Tragweite und welchen Umfang
2 . Wird die Antragstellerin durch § 37 Absatz 3 SGB V                        haben die Ergebnisse der Prüfung im Sinne des Arti­
      trotz geschlechtsneutraler Fassung dieser Vorschrift als                kels 25 Absatz 3 des Anhangs II des Beschlusses
      Frau im Sinne der Richtlinie diskriminiert ?                            86/283/EWG des Rates ?
3 . Hat die Antragstellerin, die nicht Versicherungsnehme­                5 . Kann ein Nacherhebungsverfahren im Einfuhrmitglied­
      rin der Antragsgegnerin ist, direkte Ansprüche oder hat                 staat eröffnet und abgeschlossen werden, bevor die
      diese nur deren Ehemann als Versicherungsnehmer ?                       Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Zollbehörden des
                                                                              Einfuhrlandes die Ergebnisse der Prüfung mitgeteilt
4 . Haftet die Antragsgegnerin als Organ des Staates                          haben und bevor dem Einführer die Ergebnisse der
      ( Ersatzkasse ) selbst, oder wer haftet statt ihrer ?                   Prüfung bekannt sind ?
