10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 163/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Hoge
                                                                       Raad der Nederlanden am 28. April 1999 in dem Rechts-
                                                                       streit Welthgrove BV gegen Staatssecretaris van Financiën
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
chen den in der Rechtssache C-57/00 P vorgetragenen.                                         (Rechtssache C-102/00)
                                                                                                  (2000/C 163/14)
(1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22.
                                                                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
                                                                       1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       20. März 2000, in dem Rechtsstreit Welthgrove BV gegen
                                                                       Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                                                                       1. Ist gestützt auf das Urteil Polysar (1) — insbesondere auf
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        dessen Randnummern 13 und 14 — dann, wenn eine
gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. März                     Muttergesellschaft in die Verwaltung einer Tochtergesell-
                               2000                                         schaft eingreift, die von dieser erhaltene Dividende als eine
                                                                            Gegenleistung für dieses Eingreifen im Sinne von Arti-
                                                                            kel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtli-
                     (Rechtssache C-84/00)                                  nie (2) anzusehen?
                         (2000/C 163/13)                               2. Wenn die erste Frage verneint wird: Führt die bloße
                                                                            Tatsache, daß die Kassationsklägerin im Sinne von Rand-
                                                                            nummer 14 des Urteils Polysar in die Verwaltung ihrer
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Tochtergesellschaften eingreift, dazu, daß die Kassa-
7. März 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim                tionsklägerin als Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 4
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    der Sechsten Richtlinie anzusehen ist?
Bevollmächtigter der Klägerin ist Juristischer Hauptberater
Richard Wainwright, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos             3. Wenn die erste oder die zweite Frage bejaht wird: Fällt das
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      erwähnte Eingreifen unter den Ausnahmetatbestand des
                                                                            Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten
                                                                            Richtlinie, d. h. den dort aufgeführten Begriff der Verwal-
Die Klägerin beantragt,                                                     tung?
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen           (1) Rechtssache C-60/90, Slg 1991, I-3111.
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach              (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, daß sie                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus anderen               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     Mitgliedstaaten mit der Feingehaltsangabe „999/1 000“                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977 L 145,
     nicht zuläßt, obwohl diese Feingehalte in der Handelspraxis           S. 1).
     allgemein verwendet werden;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. März
                                                                                                        2000
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Ausschluß von                                        (Rechtssache C-103/00)
Feingehalten von 999/1 000 durch die französischen Rechts-
vorschriften (1) sowohl für Goldarbeiten als auch für Silber-
                                                                                                  (2000/C 163/15)
und Platinarbeiten weder durch den Verbraucherschutz noch
durch die Redlichkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt sei.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       17. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) Im vorliegenden Fall die Artikel 521 und 522 des Code général
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
    des impôts in der Fassung des Gesetzes 94-6.
                                                                       Wainwright und Panagiotis Panagiotopoulos, an den Juristi-
                                                                       schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
                                                                       ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la Cruz,
                                                                       Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 163/10             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.6.2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                              21. März 2000
— festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
    daß sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Rechts-                              (Rechtssache C-105/00)
    und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt bzw. der
    Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um ein                                 (2000/C 163/16)
    strenges Schutzsystem für die Meeresschildkröte Caretta
    caretta auf Zakynthos einzuführen, das für diese Art            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Störungen während der Legezeit (Ende Mai bis Ende               21. März 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
    August) sowie sonstige Aktivitäten, durch die ihre              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Fortpflanzungsgebiete geschädigt oder zerstört werden           reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves
    können, verhindern soll, und damit ihren Verpflichtungen        Vieira, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbe-
    aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie       vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
    92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung              Luxemburg-Kirchberg.
    der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
    und Pflanzen (1) nicht nachgekommen ist,                        Die Klägerin beantragt,
                                                                    1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
    aufzuerlegen.                                                        hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle
                                                                         erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                         97/70/EG (1) des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine
                                                                         harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         von 24 Meter Länge und mehr vollständig nachzukommen;
                                                                    2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
Nach Auffassung der Kommission bedarf es zur vollständigen               aufzuerlegen.
und effektiven Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 der
Richtlinie des Erlasses bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften sowie konkreter Maßnahmen vor Ort, um die              Klagegründe und wesentliche Argumente
fragliche Art zu schützen.
                                                                    Der zwingende Charakter der Artikel 249 Absatz 3 EG und 10
                                                                    Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die zur Umsetzung
In ihrer mit Gründen versehene Stellungnahme stellte die            der Richtlinien in das innerstaatliche Recht erforderlichen
Kommission fest, es gebe keinen spezifischen rechtlichen            Vorschriften innerhalb der dort festgelegten Fristen zu erlassen.
Rahmen für den Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta         Die betreffende Frist sei bereit am 1. Januar 1999 abgelaufen,
auf Zakynthos; dies sei von den griechischen Behörden in ihrer      ohne daß Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen
Antwort vom 29. Oktober 1999 auch nicht bestritten worden.          habe.
Die Kommission stellte in ihrer mit Gründen versehenen              (1) Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine
Stellungnahme zweitens fest, es gebe keine koordinierten                harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von
Maßnahmen zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta              24 Meter Länge und mehr (ABI. L 34 vom 9.2.1998, S. 1).
auf Zakynthos insbesondere während der Legezeit.
Die Hellenische Republik betreitet nicht, daß sie die erforderli-
chen Maßnahmen treffen muß, um ein effektives Schutzsystem
für die Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos nach
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 12 der Richtlinie 92/43 zu schaffen.
                                                                    gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                              21. März 2000
Die Kommission stellt daher fest, die Hellenische Republik
habe nicht die geeigneten Maßnahmen zur vollständigen und                                (Rechtssache C-106/00)
effektiven Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie
92/43 getroffen.                                                                             (2000/C 163/17)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    21. März 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves
                                                                    Vieira, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                    Luxemburg-Kirchberg.
