
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/6
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) (Italien) vom 24. Februar 2004 in der Rechtssache Nuova società di telecomunicazioni SpA gegen Ministero delle comunicazioni
   (Rechtssache C-339/04)
   (2004/C 251/11)
   Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Februar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. August 2004, in der Rechtssache Nuova società di telecomunicazioni SpA gegen Ministero delle comunicazioni um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               a)
            
            
               Ist mit den tragenden Grundsätzen der Richtlinie 97/13/EG (1) eine nationale Regelung vereinbar, die — nachdem sie von den Gesellschaften, die öffentliche Dienste anbieten und in der Vergangenheit für ihren eigenen Bedarf auf der Grundlage entgeltlicher Konzessionen Telekommunikationsnetze eingerichtet haben, für jede Betätigung im Telekommunikationssektor die Gründung einer gesonderten Gesellschaft verlangt hatte — bestimmt, dass die gesonderte Gesellschaft, obwohl sie über eine Genehmigung für öffentliche Dienste verfügt, im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Telekommunikationsnetzes zugunsten der Muttergesellschaft, wenn auch vorübergehend, eine zusätzliche Abgabe zu zahlen hat?
            
         
               b)
            
            
               Ist mit der Gemeinschaftsregelung und deren Auslegung, wie sie die Fünfte Kammer des Gerichtshofes im Urteil vom 18. September 2003 vorgenommen hat, eine nationale Vorschrift vereinbar, die (wie zu betonen ist, vorübergehend) die zweite, für die zugunsten der Muttergesellschaft ausgeübte Tätigkeit zu zahlende zusätzliche Abgabe nach den Zahlungen bemisst, die die Muttergesellschaft in der Vergangenheit aufgrund der früheren Ausschließlichkeitsregelung geleistet hat, die durch die Unterscheidung zwischen Konzessionen für öffentliche Telekommunikationsysteme und Konzessionen für Telekommunikationssysteme zur privaten Nutzung gekennzeichnet war?
            
         
      (1)  Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 177, S. 15).
   