21.2.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 47/39
Der Kläger beantragt,                                                        Porto Empedocle“ „Diga Gibbesi“, „G. P. Autostrada
                                                                             Messina-Palermo“, „Aragona Favara“ und „Piana di Cata-
—     die Entscheidung des Europäischen Parlaments aufzuhe-                  nia“ sowie jede weitere Maßnahme, auf der die Entschei-
      ben, zur Einstellungsphase nach Artikel 29 Absatz 1                    dung beruht und die sich aus ihr ergibt, für nichtig zu
      Buchstabe b) des Statuts, nämlich zur Durchführung eines               erklären und der Kommission der Europäischen Gemein-
      internen Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des                schaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      stellvertretenden Leiters der französischen Übersetzungs-
      abteilung, überzugehen (Stellenausschreibung Nr. 9192);
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Regione Siciliana klagt vor dem Gericht erster Instanz der
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger zunächst eine             Europäischen Gemeinschaften gegen die Mitteilung BUDG/C3/
Verletzung des Artikels 233 EG geltend, da das Parlament das           EB/WH D(2003) 10.5-191 Nr. 331997 der Kommission der
Urteil des Gerichts vom 15. November 2000 in der Rechts-               Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 2003 über die
sache T-261/99 (Dehon/Parlament) nicht ordnungsgemäß                   „Verrechnung der Forderungen und Schulden der Kommission“
durchgeführt habe. Der Kläger beruft sich außerdem auf eine            einschließlich der beigefügten Tabelle mit der Aufstellung der
Verletzung des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) des Statuts           „Verrechnung zum 7. November 2003“ in Bezug auf die auf
und auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft             den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
auf eine Laufbahn.                                                     entfallenden Beträge für die Interventionen „G. P. Porto
                                                                       Empedocle“, „Diga Gibbesi“, „G. P. Autostrada Messina-Paler-
                                                                       mo“, „Aragona Favara“ und „Piana di Catania“ sowie gegen jede
                                                                       weitere Maßnahme, auf der die Entscheidung beruht und die
                                                                       sich aus ihr ergibt.
                                                                       Zur Begründung der Klage rügt die Regione Siciliana
Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-
                             ber 2003                                  1.    die Verletzung und/oder falsche Anwendung der Arti-
                                                                             kel 71 und 73 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates
                                                                             vom 25. Juni 2002 (1) und der Artikel 83 und 86 der
                     (Rechtssache T-435/03)                                  Durchführungsverordnung Nr. 2342/2002 der Kommis-
                                                                             sion vom 23. Dezember 2002 (2), soweit in der angefoch-
                         (2004/C 47/73)                                      tenen Mitteilung die Forderungen der Regione Siciliana
                                                                             mit geschuldeten Verzugszinsen verrechnet würden, die
                                                                             bei der Regione angeblich für Zeiten angefallen seien, bei
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                          denen die rechtmäßige und rechtzeitige Anwendung
                                                                             der Gemeinschaftsvorschriften durch die Kommission
                                                                             verhindert hätte, dass überhaupt Zinsen anfielen;
Die Regione Siciliana hat am 24. Dezember 2003 eine Klage              2.    die Verletzung und falsche Anwendung der Artikel 73
gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz                 und 187 der Verordnung Nr. 1605/2002 und des Arti-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-                  kels 83 der Verordnung Nr. 2342/2002 hinsichtlich
ter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.                   des Zeitpunkts, von dem an die Vorschrift über die
                                                                             obligatorische Verrechnung von Forderungen und Schul-
                                                                             den gegenüber der Kommission anwendbar gewesen sei;
Die Klägerin beantragt,
—     die Mitteilung BUDG/C3/EB/WH D(2003) 10.5-191                    3.    die Ermessensüberschreitung wegen Widersprüchlichkeit
      Nr. 331997 der Kommission der Europäischen Gemein-                     zwischen mehreren Handlungen und Verletzung des
      schaften vom 24. Oktober 2003 über die „Verrechnung                    Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, soweit die
      der Forderungen und Schulden der Kommission“ ein-                      Kommission eigenen früheren Entscheidungen wi-
      schließlich der beigefügten Tabelle mit der Aufstellung                dersprochen habe, die sie auch gegenüber der Regione
      der „Verrechnung zum 7. November 2003“ in Bezug auf                    Sicilia bezüglich der Zulässigkeit einer Verrechnung zur
      die auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung               Begleichung von Geldschulden wie denen getroffen habe,
      (EFRE) entfallenden Beträge für die Interventionen „G. P.              um die es im vorliegenden Fall gehe;
 ---pagebreak--- C 47/40                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
4.     die Verletzung (unter einem anderen Gesichtspunkt) des          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
       Artikels 73 der Verordnung Nr. 1605/2002 und des                mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
       Artikels 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des               lungsanschrift in Luxemburg.
       Rates vom 21. Juni 1999 (3), da die Kommission in
       rechtswidriger Weise die Forderung der Regione Sicilia          Der Kläger beantragt,
       erst lange nach dem Zeitpunkt der Stellung eines vor-
       schriftsmäßigen und einwandfreien Zahlungsantrags als           —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
       einredefrei, auf Geld gehend und fällig angesehen habe.              zember 2002 aufzuheben, soweit darin dem Kläger eine
                                                                            Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe von nur
                                                                            24 Monaten gewährt wird und er demnach statt in
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
                                                                            die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, in die
    2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
    der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002,              Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 2, neu eingestuft
    S. 1).                                                                  wurde;
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
    vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur            —    die dem Kläger am 17. September 2003 ausgehändigte
    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die               Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September
    Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen           2003 über die Zurückweisung der Beschwerde R/155/
    Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).                       03, soweit erforderlich, aufzuheben;
(3) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
    mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.          —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
    L 161 vom 26.6.1999, S. 1).                                             erlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Infolge der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen
Klage des Kelvin William Stephens gegen die Kommission                 C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. De-                Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eine erneute Prüfung der
                           zember 2003                                 Einstufung der Beamten vorgenommen, die von den Rechtsbe-
                                                                       helfen nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten.
                                                                       Nach diesem Vorgang habe sie in Bezug auf den Kläger die
                     (Rechtssache T-438/03)
                                                                       angefochtene Entscheidung erlassen.
                          (2004/C 47/74)
                                                                       Der Kläger stützt seine Klage hinsichtlich der Dienstaltersstufe
                                                                       auf einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission vom
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    6. Juni 1973 und 1. September 1983 über die Kriterien für die
                                                                       Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe
                                                                       bei der Einstellung, auf einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3
Kelvin William Stephens, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. De-           des Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie
zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                  auf einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                die Begründungspflicht.
