23.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 289/33
Klage der Associazione Consorzi Tessili — ASCONTEX                     Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin in erster Linie
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Kommission habe
             eingereicht am 24. September 2002                         niemals die nach Artikel 24 der auf den vorliegenden Fall
                                                                       anwendbaren Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ( 1) erforderliche
                                                                       Prüfung vorgenommen. So habe die Kommission Italien
                    (Rechtssache T-290/02)                             niemals zur Stellungnahme aufgefordert, obwohl der finanziel-
                                                                       le Zuschuss mit der Unterstützung der italienischen Regierung
                         (2002/C 289/61)                               gewährt worden sei. Im Übrigen habe die Kommission ihre
                                                                       Vorschläge für Änderungen niemals beantwortet. Ferner habe
                                                                       die Kommission keine Entscheidung über die Berücksichti-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     gungsfähigkeit der ihr für das Vorhaben entstandenen Kosten
                                                                       getroffen. Die Kommission verfüge über sämtliche einschlägi-
                                                                       gen Angaben.
Die Associazione Consorzi Tessili — ASCONTEX, mit Sitz in
Mailand, hat am 24. September 2002 eine Klage gegen die                Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                des Vertrauensschutzes. Die Kommission habe niemals den
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            von der Klägerin getragenen Kosten in Bezug auf ihre Be-
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             rücksichtigungsfähigkeit widersprochen.
Patrick Mbaya und Laurent Denis, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                       Als Letztes rügt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes
                                                                       der Rechtssicherheit. Die Kommission lehne die von der
Die Klägerin beantragt,                                                Klägerin eingereichte Kosten wegen fehlender Bestätigung ab,
                                                                       obwohl sie niemals eine Beanstandung dieser Art geäußert
                                                                       habe. Die Bestätigung der Kosten müsse mit dem Abschlussbe-
—     in erster Linie die Entscheidung vom 12. Juli 2002 über
                                                                       richt für den Vorgang eingereicht werden.
      die Streichung des finanziellen Zuschusses an die Klägerin
      für das Vorhaben ASCONTEX IBEX EURESPRIT für
      nichtig zu erklären;
                                                                       (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
                                                                            1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
—     festzustellen, dass der gewährte           Vorschuss    von           hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
      200 000 Euro nicht zu erstatten ist;                                  nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Inter-
                                                                            ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
                                                                            vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
—     hilfsweise die Entscheidung vom 12. Juli 2002 über die
      Streichung des finanziellen Zuschusses an die Klägerin
      für das Vorhaben ASCONTEX IBEX EURESPRIT teilweise
      für nichtig zu erklären;
—     festzustellen, dass der gewährte Vorschuss von
      200 000 Euro der Kommission erst zu erstatten ist,
      nachdem diese eine Entscheidung über die Berücksichti-
      gungsfähigkeit der eingereichten Ausgaben und den von            Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission
      der Klägerin nicht genutzten Anteil getroffen hat;               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                17. September 2002
—     in allen Fällen der Beklagten die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                                              (Rechtssache T-291/02)
                                                                                                  (2002/C 289/62)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin ist Mitglied des italienischen Verbandes der
Textilindustrie. Die Kommission gewährte ihr einen finanziel-
len Zuschuss für eine internationale Ausstellung im Bereich
Textil und Bekleidung. Diese Ausstellung sollte auf Capri              Die González y Díez S.A. mit Sitz in Villabona-Llanera
stattfinden.                                                           (Asturien, Spanien) hat am 17. September 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Mit der angefochtenen Entscheidung zieht die Kommission die            eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
finanzielle Unterstützung zurück und verlangt die Erstattung           Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo, Antonio Martínez Sán-
des bereits gezahlten Vorschusses.                                     chez und José Carlos Engra Moreno.
