C 333/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.11.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage des Ioannis Gerochristos gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. August
                                                                                                      1999
                   vom 21. September 1999
                                                                                            (Rechtssache T-189/99)
in der Rechtssache T-98/98, Tania Trigari-Venturin gegen
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäi-                                         (1999/C 333/64)
                          schen Union (1)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Zeitbedienstete auf Probe — Entlassung wegen unzulängli-
cher fachlicher Leistungen am Ende der Probezeit — Nichtig-            Ioannis Gerochristos, Politikwissenschaftler, wohnhaft in Thes-
keitsklage — Entsprechung von Besoldungsgruppe und Amt
                                                                       saloniki (Griechenland), Tsimiski 99, hat am 24. August 1999
— Verspätete Übermittlung der Arbeitsdokumente — Scha-
                                                                       eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                  densersatzklage — Schaden)
                                                                       schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist
                                                                       Rechtsanwalt Nikolaos Korogiannakis, Athen; die Zustellungs-
                         (1999/C 333/63)
                                                                       anschrift lautet: Brown Holding SA, 310, route d’Esch, L-1471
                                                                       Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Der Kläger beantragt,
                                                                       — seiner Klage als rechtlich und tatsächlich begründet stattzu-
In der Rechtssache T-98/98, Tania Trigari-Venturin, ehemalige              geben;
Bedienstete auf Zeit des Übersetzungszentrums für die Einrich-
tungen der Europäischen Union, wohnhaft in Sandweiler,                 — folgende Entscheidung aufzuheben:
Luxemburg (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël
Louis und Françoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift:             — die Entscheidung IX.A2./023 vom 21. Juni 1999, mit
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg),                        der der Antrag des Klägers zurückgewiesen worden ist,
gegen Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Euro-                     seine schriftliche Prüfungsarbeit mit der Folge zu
päischen Union (Bevollmächtigte: Nadia Lamboray und Denis                      überprüfen, daß er in das Verzeichnis der zugelassenen
Waelbroeck), wegen aufhebung der Entscheidung des Überset-                    Bewerber aufgenommen wird und an den schriftlichen
zungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union                     Prüfungen teilnehmen kann,
vom 9. Oktober 1997 über die Entlassung der Klägerin mit
Wirkung vom 31. Oktober 1997 und Ersatz des materiellen                    — die Entscheidung IX.A.2 D(98)/500R-EL 501502 vom
und immateriellen Schade, den die Klägerin infolge der Entlas-                 30. April 1999, mit der der Kläger von den schriftli-
sung erlitten hat, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter                       chen Prüfungen ausgeschlossen worden ist, sowie alle
Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter                         späteren, nachfolgenden und von diesen Entscheidun-
K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat —                  gen abhängenden Verwaltungs-, Verfahrens- und
am 21. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                           Durchführungshandlungen der Beklagten für nichtig
erlassen:                                                                      zu erklären, die auf die obengenannten Entscheidungen
                                                                               gestützt sind oder diese einschließen, insbesondere
1. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.                                      aber
                                                                               a) die Liste der Bewerber, die zu den schriftlichen
2. Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäi-                     Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/12/98
    schen Union wird verurteilt, der Klägerin Schadensersatz in                    (A7/A6) 02 Europäische öffentliche Verwaltung
    Höhe von zweieinhalb Monatsbeträgen der gemeinschaftlichen                     zugelassen worden sind,
    Arbeitslosenunterstützung zuzüglich 5 % Verzugszinsen jährlich
    seit dem 15. Januar 1999 bis zur vollständigen Zahlung zu                  b) die Liste der Bewerber, die zu den mündlichen
    zahlen.                                                                        Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/12/98
                                                                                   (A7/A6) 02 Europäische öffentliche Verwaltung
                                                                                   zugelassen worden sind,
3. Im übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.
                                                                               c) die        Reservelist     des       Auswahlverfahrens
4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                          KOM/A/12/98 (A7/A6) 02 Europäische öffentliche
                                                                                   Verwaltung,
                                                                       — oder zumindest die Entscheidung des Prüfungsausschusses
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                              für nichtig zu erklären, den Kläger nicht in die Liste
                                                                           der Bewerber für die schriftliche Prüfung und für das
                                                                           darauffolgende mündliche Prüfungsverfahren aufzuneh-
                                                                           men,
                                                                       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 20.11.1999           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                wesentlichen auf einer Senkung des üblicherweise für von
                                                                     diesen beiden Einrichtungen gewährte Darlehen anwendbaren
Durch die Entscheidung des Prüfungsausschusses, nach der             Zinssatzes beruhten, sollten die Staffelung und spätere Beglei-
Durchführung des Tests b) bestimmte Fragen dieses Tests zu           chung der diesen Einrichtungen gegenüber entstandenen
neutralisieren und die Korrektoren anzuweisen, diese Fragen          Schulden erleichtern.
nicht zu berücksichtigen und den Wert der gültig bleibenden
Fragen anzupassen, seien die Regeln und die Voraussetzungen,         Die angefochtene Entscheidung sei mit einem offensichtlichen
die der Prüfungsausschuß ursprünglich für die Durchführung           Beurteilungsfehler behaftet, da die angeblichen Beihilfen, die
des Auswahlverfahrens aufgestellt habe, geändert worden.             sie erhalten habe, weder als staatliche Beihilfen eingestuft
                                                                     werden können noch den Handelsverkehr zwischen Mitglied-
Unzureichende Begründung der Entscheidungen vom 21. Juni             staaten beeinträchtigen noch die Zuständigkeiten auf dem
1999 — IX.A2./023 — und vom 30. April 1999 —                         Gemeinsamen Markt verfälschten oder zu verfälschen drohten.
I.X.A.2 D(98)/500R-EL 501502.
                                                                     Die Klägerin habe gemäß dem geltenden Recht im Königreich
                                                                     Spanien gehandelt, das für alle Unternehmen gelte, die einen
                                                                     der nach diesem Recht aufgestellten Tatbestände erfüllten, und
                                                                     das nicht auf bestimmte Unternehmen oder Sektoren abstelle.
                                                                     Daher seien die von der Kommission beanstandeten Maßnah-
Klage der SNIACE, SA, gegen die Kommission der Euro-                 men in Wirklichkeit Vereinbarungen aufgrund des Arbeits-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. August                   und des Sozialrechts. Insbesondere regele sich die Begleichung
                             1999                                    der Schulden der Unternehmen gegenüber der Kasse der
                                                                     Sozialversicherungsanstalt bei Nichtzahlung von Beiträgen
                  (Rechtssache T-190/99)                             nach dem allgemeinen Gesetz über die soziale Sicherheit.
                                                                     Daher handele es sich um allgemeine Maßnahmen aufgrund
                       (1999/C 333/65)                               einer bereits bestehenden Regelung, für die ausschließlich die
                                                                     Mitgliedstaaten zuständig seien und zu der die Kommission
                                                                     noch nicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG Stellung
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                       genommen habe. Das gleiche gelte in bezug auf den FOGASA,
                                                                     der eine Lohngarantie biete, die Bestandteil der Bestimmungen
Die SNIACE, SA, mit Sitz in Madrid hat am 24. August                 des Arbeitsvertrages sei.
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          Mit den angeblichen Beihilfen werde allein das Ziel verfolgt,
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-         die Begleichung der Lohnschulden und der Schulden gegenüber
rin sind die Rechtsanwälte Fernando Rodrı́guez Carretero,            der Kasse der sozialen Sicherheit zu erleichtern, weshalb diese
Miguel Angel Gómez de Liaño Botella und José Luis Baró            nicht den Tatbestand der staatlichen Beihilfen erfüllten, da sie
Fuentes, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-         weder aus staatlichen Mitteln gezahlt würden noch diese
walts Alain Lorang, 2, rue Dahlias, Luxemburg.                       verringerten.
Die Klägerin beantragt,
— Artikel 1 Buchstaben a und b der Entscheidung der
    Kommission vom 28. Oktober 1998 für nichtig zu erklä-
    ren;
— Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 28. Okto-
    ber 1998 für nichtig zu erklären, soweit dieser Artikel          Klage der WM. Wrigley JR. Company gegen das Harmoni-
    das Königreich Spanien verpflichtet, die notwendigen             sierungsamt für Binnenmarkt, eingereicht am 1. Septem-
    Maßnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 1 genannte                                         ber 1999
    rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von ihr
    zurückzufordern;
                                                                                         (Rechtssache T-193/99)
— die Kommission zu verurteilen, der SNIACE die gesamten
    ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten zu                                     (1999/C 333/66)
    erstatten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung            Die WM. Wrigley JR. Company mit Sitz in Chicago, USA, hat
1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über                 am 1. September 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE, SA (ABl. 1999,              amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
L 149 vom 16. Juni 1999, S. 40). Die Klägerin, die Empfänge-         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
rin der angeblichen Beihilfe ist, rügt die rechtliche Qualifizie-    tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Helmut Eichmann,
rung des Inhalts der Vereinbarungen zwischen ihrem Unter-            Gerhard Barth, Ulrich Blumenröder, Christa Niklas-Falter und
nehmen und zum einen der Kasse der Sozialversicherungs-              Maximilian Kinkeldey, München, Zustellungsanschrift: Kanzlei
anstalt sowie zum anderen dem Fondo de Garantı́a salarial            des Rechtsanwalts Pierre Kihn, Office de Brevets, Ernest
(Lohngarantiefonds; FOGASA). Diese Vereinbarungen, die im            T. Freylinger, P.O. Box 48, Strassen, Luxemburg.
