C 79/18                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.2000
Nach Ansicht der Kommission könne man nicht behaupten,                     — oder ist der Vorsteuerabzug im Rahmen der allgemei-
daß das bloße Vorhandensein anderer pflanzlicher Fette das                      nen Kosten zuzulassen?
Wesen des Erzeugnisses so sehr verändere, daß die Bezeich-
nung „Schokolade“ über die wesentlichen Eigenschaften des
                                                                      (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Erzeugnisses täuschen könne.                                              Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
Die Verpflichtung, die Bezeichnung des Erzeugnisses (in abwer-            heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.
tender Weise) zu ändern, entfalle, wenn dadurch die Erkennbar-
keit des Erzeugnisses innerhalb einer Kategorie beeinträchtigt
werde, der es zuzurechnen sei. Die Maßnahme sei daher im
Hinblick auf das angestrebte Ziel der Verbraucherinformation
unverhältnismäßig.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23.                                  Beschluß des Tribunale Asti — Ufficio del Giudice per le
                                                                      Indagini Preliminari vom 17. Dezember 1999 in dem
                                                                                   Strafverfahren gegen Maurizio Perino
                                                                                             (Rechtssache C-18/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                             (2000/C 79/34)
des Tribunal administratif Lille (4. Kammer) vom 6. Januar
2000 in dem Rechtsstreit Société Cibo Participations                  Das Tribunale Asti ersucht den Gerichtshof der Europäischen
gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Dezember 1999, bei
                              Calais                                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar
                                                                      2000, in dem bei ihm anhängigen Strafverfahren gegen
                     (Rechtssache C-16/00)                            Maurizio Perino um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                         (2000/C 79/33)                               Erlaubt die Richtlinie 91/156/EWG (1) des Rates vom 18. März
                                                                      1991 eine Ansammlung von Abfällen, die — außer für eines
Das Tribunal administratif Lille ersucht den Gerichtshof der          der unter R1 bis R12 des Anhangs II B aufgezählten Verfahren
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. Januar                — für eine weitere eigenständige Ansammlung vorgesehen
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                sind, oder darf nach der Richtlinie derjenige, der die Ansamm-
19. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Société Cibo Participa-          lung von Abfällen betreibt, diese nur an eine Person übergeben,
tions gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-             die Verfahren zu deren Verwertung durchführt?
Calais um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie
1. Nach welchem Kriterium ist das Eingreifen zu definieren?               75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78, vom 26.3.1991, S. 32.
    Ist dafür das Bestehen entgeltlicher Leistungen, die Bele-
    bung einer Unternehmensgruppe durch eine Holding-
    Gesellschaft, die faktische, jede Unabhängigkeit der Toch-
    tergesellschaft ausschließende Verwaltung oder ein anderer
    Umstand maßgebend?
2. Falls ein Eingreifen vorliegt, verbleibt dann die Einnahme         Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Ent-
    von Dividenden unabhängig von der wirtschaftlichen                scheidung des schottischen Court of Session vom 11. Ja-
    Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs der Mehr-                nuar 2000 in der Rechtssache Booker Aquaculture Limi-
    wertsteuer, weil sie keine Gegenleistung für Umsätze von          ted, handelnd unter der Firma Marine Harvest McConnell,
    Warenlieferungen oder Dienstleistungen ist,                                  Edinburgh, gegen The Scottish Ministers
    — oder liegt die Einnahme von Dividenden mit Rücksicht
         darauf, daß die Kosten für den Erwerb von Aktien                                    (Rechtssache C-20/00)
         mit dem unmittelbaren Zweck der Beteiligung an
         wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, innerhalb des                                    (2000/C 79/35)
         Geltungsbereichs der Mehrwertsteuer und ist sie dann
         nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 1 der              Der schottische Court of Session ersucht den Gerichtshof
         Sechsten Richtlinie (1) von der Steuer befreit?              der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                      11. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
3. Wenn die Einnahme von Dividenden außerhalb des Gel-                gen am 24. Januar 2000, in der Rechtssache Booker Aquacul-
    tungsbereichs der Mehrwertsteuer liegt, wie wirkt sich das        ture Limited, handelnd unter der Firma Marine Harvest McCon-
    auf den Vorsteuerabzug aus:                                       nell, Edinburgh, gegen The Scottish Ministers um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
    — Ist jeder Vorsteuerabzug für Kosten, die für den Erwerb
         von Aktien entstehen, ausgeschlossen, weil sie nicht zu      1. Sind die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in bezug auf
         steuerbaren Umsätzen beitragen,                                   den Schutz von Grundrechten, insbesondere des Rechts
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 79/19
     auf Eigentum so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, er in          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Erfüllung einer Verpflichtung aus der Richtlinie                          gegen Irland, eingereicht am 27. Januar 2000
     93/53/EWG (1), beim Ausbruch einer Krankheit der Liste II
     in einem zugelassenen Zuchtbetrieb oder in einem zugelas-                              (Rechtssache C-22/00)
     senen Gebiet Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu erlas-
     sen, eine nationalrechtliche Maßnahme erläßt, deren An-
     wendung zur Vernichtung und Schlachtung von Fischen                                        (2000/C 79/37)
     führt, verpflichtet ist, Maßnahmen zur Zahlung einer
     Entschädigung                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       27. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
     a) an einen Eigentümer von Fischen, die vernichtet wer-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
         den, und                                                      der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wainwright;
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     b) an einen Eigentümer von Fischen, deren sofortige               Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
         Schlachtung angeordnet wird, so daß der Eigentümer            burg-Kirchberg.
         diese Fische sofort verkaufen muß,
     zu ergreifen?                                                     Die Klägerin beantragt,
2. Bei Bejahung der Frage 1: Anhand welcher Auslegungskri-             — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
     terien muß ein nationales Gericht entscheiden, ob die                  gen aus der Richtlinie 87/217/EWG (1) verstoßen hat, daß
     ergriffenen Maßnahmen mit den Grundrechten, insbeson-                  es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, um Artikel 7
     dere dem Recht auf Eigentum, vereinbar sind, die der                   zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in vollem Umfang
     Gerichtshof gewährleistet und die sich insbesondere von                und ordnungsgemäß umzusetzen;
     der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten?
                                                                       — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
3. Verlangen die Kriterien insbesondere, daß die Maßnahmen
     danach unterscheiden, ob der Ausbruch der Krankheit vom
     Eigentümer der betroffenen Fische verschuldet wurde oder          Klagegründe und wesentliche Argumente
     nicht?
                                                                       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
(1) Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festle-       Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichen-
    gung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung          den Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
    bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.07.1993, S. 23).        implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung
                                                                       einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezember 1988 abgelaufen,
                                                                       ohne daß Irland alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                       habe, um Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der im Antrag der
                                                                       Kommission genannten Richtlinie in vollem Umfang und
                                                                       ordnungsgemäß umzusetzen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Massa vom                     (1) Richtlinie 87/217/EWG des Rates zur Verhütung und Verringe-
8. Oktober 1999 in dem Rechtsstreit Hamadeh Adnan                          rung der Umweltverschmutzung durch Asbest (ABl. L 85 vom
                  gegen Società Fiat Sava SpA                              28.3.1987, S. 40).
                     (Rechtssache C-21/00)
                         (2000/C 79/36)
Das Ufficio del Giudice di Pace Massa ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Ok-
tober 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
24. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Hamadeh Adnan gegen               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar
Società Fiat Sava SpA um Vorabentscheidung über die Frage,                                             2000
ob die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993(1)                                  (Rechtssache C-33/00)
in Italien im Zeitpunkt der Aufnahme der vom Kläger unter-
zeichneten Bürgschaftsurkunde am 9. März 1995 unter Be-                                         (2000/C 79/38)
rücksichtigung dessen gültig und wirksam war, daß Italien sie
nicht rechtzeitig umgesetzt hatte.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       8. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
(1) Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).                                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
                                                                       Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                       Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
