9.12.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 355/31
Klage der SIC — Sociedade Independente de Comuni-                        Sie stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
cação S.A., gegen die Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften, eingereicht am 18. September 2000                     A.      Verstoß gegen die Begründungspflicht
                      (Rechtssache T-300/00)                                     Artikel 253 EG enthalte die ausdrückliche Verpflich-
                                                                                 tung, die von den Gemeinschaftsorganen, insbesondere
                                                                                 der Kommission, erlassenen zwingenden Rechtsakte zu
                          (2000/C 355/69)
                                                                                 begründen. Im vorliegenden Fall habe die Kommission
                                                                                 die Anforderungen an die Begründung im Zusammen-
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                            hang mit den Regeln über die Aufnahme in die EBU
                                                                                 nicht beachtet. Die Kommission habe einen offensichtli-
                                                                                 chen Fehler bei der Darstellung des Sachverhalts began-
Die SIC — Sociedade Independente de Comunicação S.A., mit
                                                                                 gen. Das Gericht erster Instanz habe nämlich in seinem
Sitz in Carnaxide, Linda-a-Velha (Portugal) hat am 18. Septem-                   Urteil vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssa-
ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        chen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                      (Métropole télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                          649) als erwiesen angesehen, dass die Regeln über die
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Botelho Moniz, Av. Conselhei-                   Aufnahme in die EBU von dieser am 3. April 1989 bei
ro Fernando de Sousa, n.o 9, 18.ο, Lissabon; Zustellungs-                        der Kommission angemeldet worden seien und dass die
anschrift: Rechtsanwalt Aloyse May, 398, route d’Esch, Luxem-                    von der Kommission mit ihrer Entscheidung
burg.                                                                            93/403/EWG (1) gewährte Freistellung die betreffenden
                                                                                 Regeln mit umfasst habe. In ihrer Beschreibung der
Die Klägerin beantragt,                                                          angemeldeten Vereinbarungen in der angefochtenen
                                                                                 Entscheidung unterlasse die Kommission jeden Hinweis
—     die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission der                            auf die Satzungsbestimmungen der EBU, zu denen
      Europäischen Gemeinschaften vom 10. Mai 2000 in der                        die Aufnahmeregeln gehörten. Die Kommission habe
      Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision, veröffentlicht im ABl.                   ferner ohne Angabe von Gründen ihre Auffassung
      L 151 vom 24. Juni 2000, S. 18, für nichtig zu erklären;                   betreffend die sich aus den Kriterien für die Aufnahme
                                                                                 in die EBU ergebende Wettbewerbsbeschränkung geän-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     dert.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    B.      Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
                                                                                 Die Kommission habe offensichtliche Fehler in Bezug
Die Klägerin besitzt in Portugal eine TV-Lizenz für den Betrieb                  auf die Irrelevanz einer Definition des relevanten Mark-
des dritten Programms.                                                           tes und auf die angebliche Unabhängigkeit der Voraus-
                                                                                 setzungen für die Aufnahme in die EBU gegenüber den
Das Fernsehen wird heute in Portugal nach dem Grundsatz des                      angemeldeten Vereinbarungen begangen.
freien Zugangs von drei Veranstaltern betrieben:
                                                                         C.      Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 3 EG
—     einem öffentlich-rechtlicher Veranstalter, der RTP —
      Radiotelevisão Portuguesa S.A., Betreiberin des ersten und                Die Kommission habe nicht geprüft, ob Wettbewerbs-
      zweiten Programms, der der Staat die Konzession für das                    beschränkungen vorlägen und ob diese unerlässlich
      öffentlich-rechtliche Fernsehen verliehen hat,                             seien, weder im Zusammenhang mit den Voraussetzun-
                                                                                 gen für die Aufnahme in die EBU noch im Zusammen-
—     zwei privaten Veranstaltern, die aufgrund öffentlicher                     hang mit der Frage, ob es sich bei den von dem Kartell,
      Ausschreibung eine Lizenz erhalten haben, nämlich die                      das freigestellt worden sei, erworbenen Übertragungs-
      SIC — Sociedade Independente de Comunicação S.A., die                     rechten um ausschließliche Rechte handele. Der Um-
      das dritte Programm betreibt, und die TVI — Televisão                     stand, dass die Kommission die Wettbewerbsbeschrän-
      Independente S.A., die das vierte Programm betreibt.                       kungen, die sich aus den Aufnahmeregeln der EBU
                                                                                 ergäben, unberücksichtigt gelassen und nicht geprüft
Diese drei Veranstalter konkurrieren auf dem Markt für                           habe, ob diese Beschränkungen unerlässlich im Sinne
Fernsehwerbung, wobei die Einnahmen hieraus, einschließlich                      des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe a EG seien, stelle
des Sponsoring von Sendungen, die einzigen Einnahmen der                         einen Verstoß gegen die Tatbestandsvoraussetzungen
privaten Veranstalter darstellen.                                                dieser Bestimmung dar. Außerdem ergebe sich daraus,
                                                                                 dass die Übertragungsrechte ausschließlichen Charakter
                                                                                 hätten, eine Wettbewerbsbeschränkung, was die Kom-
Die RTP verfügt neben den Einnahmen aus der Werbung und                          mission vollständig übersehen habe. Schließlich setze
dem Sponsoring von Sendungen über Einnahmen, die ihr                             eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 voraus, dass
der Staat für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe                         gemäß Buchstabe b dieser Bestimmung festgestellt
zuweist.                                                                         werde, dass die fragliche Vereinbarung es den von der
                                                                                 Freistellung begünstigten Unternehmen nicht ermögli-
Die SIC betreibt ein allgemeines Programm, das frei zu                           che, den Wettbewerb in Bezug auf einen wesentlichen
empfangen ist und ausschließlich aus Werbeeinnahmen und                          Teil der fraglichen Waren auszuschalten. Die Kommis-
dem Sponsoring von Sendungen finanziert wird; ihr Programm                       sion habe fälschlich festgestellt, dass diese Vorausset-
ist vielgestaltig, um ein gemischtes Publikum anzuziehen.                        zung erfüllt sei.
 ---pagebreak--- C 355/32                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9.12.2000
D.      Verstoß gegen die Artikel 4 Absatz 1                          Klage der Firmen Groupe Fremaux und Palais Royal
        und 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17                          Inc. gegen den Rat der Europäischen Union und die
        sowie gegen Artikel 81 Absatz 3 EG                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 20. September 2000
        Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
        könnten Freistellungsentscheidungen im Sinne des Arti-                             (Rechtssache T-301/00)
        kels 6 Absatz 1 dieser Verordnung nur in Bezug
        auf angemeldete Vereinbarungen erlassen werden. Die
        angefochtene Freisstellungsentscheidung entfalte je-                                   (2000/C 355/70)
        doch Rückwirkung auf einen Zeitpunkt, der vor den
        letzten Änderungen der angemeldeten Vereinbarungen
        liege; dies verstoße gegen die Artikel 4 Absatz 1 und 6                         (Verfahrenssprache: Französisch)
        Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit
        Artikel 81 Absatz 3 EG.
                                                                      Die Firmen Groupe Fremaux mit Sitz in Paris und Palais Royal
        Zudem sei die Freistellung für einen übermäßig langen         Inc. mit Sitz in Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika)
        und unangemessenen Zeitraum gewährt worden.                   haben am 20. September 2000 eine Klage gegen den Rat der
                                                                      Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
E.      Verstoß gegen Artikel 233 EG: Nicht-                          rinnen sind die Rechtsanwälte Claude Lazarus und Florent
        durchführung des Urteils des Gerichts                         Prunet, Paris.
        erster Instanz vom 11. Juli 1996
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
        Hauptziel der Kommission sei es gewesen, sich nach
        Erlass des Urteils des Gerichts den Rechtsfolgen dieses
        Urteils zu entziehen.                                         —     den Rat der Europäischen Union und die Kommission
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 288 EG
                                                                            zu verurteilen, 241 705 Euro (vorbehaltlich weitergehen-
                                                                            der Forderungen) Schadensersatz an die Firma Groupe
F.      Ermessensmissbrauch                                                 Fremaux zu zahlen;
        Im Zusammenhang mit den Anforderungen des Arti-               —     den Rat der Europäischen Union und die Kommission
        kels 233 EG bezüglich der Durchführung des Urteils                  der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 288 EG
        des Gerichts vom 11. Juli 1996 habe die Kommission                  zu verurteilen, 446 071 Euro Schadensersatz an die Palais
        von den ihr durch die Verordnung Nr. 17 eingeräumten                Royal Inc. zu zahlen,
        Befugnissen nicht Gebrauch gemacht, um die Durch-
        führung dieses Urteils im Zusammenhang mit der
                                                                      —     dem Rat der Europäischen Union und der Kommission
        Prüfung der Frage, ob die sich aus den Aufnahmeregeln
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfah-
        der EBU ergebende Wettbewerbsbeschränkung un-
        erlässlich sei, zu gewährleisten, sondern um die Folgen             rens aufzuerlegen.
        dieses Urteils dadurch zu umgehen und sich ihnen zu
        entziehen, dass sie eine neue Freistellungsentscheidung
        erlassen habe, in der die Frage, die zur Nichtigerklärung     Klagegründe und wesentliche Argumente
        der Entscheidung 93/403/EWG geführt habe, absicht-
        lich beiseite gelassen und ignoriert worden sei.
                                                                      Die Klägerin Groupe Fremaux ist auf die Herstellung von
                                                                      Baumwollbettwäsche spezialisiert und exportiert einen wesent-
                                                                      lichen Teil ihrer Produktion über ihre Vertriebs-Tochtergesell-
G.      Verstoß gegen den Grundsatz der Ge-                           schaft Palais Royal auf den amerikanischen Markt. Im Rahmen
        waltenteilung                                                 des Handelsstreits zwischen der Europäischen Union und den
                                                                      AKP-Ländern einerseits und den Vereinigten Staaten und
        Das Verhalten der Kommission im vorliegenden Fall             anderen Bananenerzeugern andererseits beschlossen die ameri-
        stelle — soweit sie es sich in der angefochtenen              kanischen Behörden, ab 3. März 1999 die europäischen
        Entscheidung erlaubt habe, eine Revision des Urteils          Unternehmen, die bestimmte Erzeugnisse — darunter die
        des Gerichts vorzunehmen — einen schwerwiegenden              von den Klägerinnen hergestellten und vertriebenen — nach
        Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung in            Amerika exportieren, zur Stellung einer Bankbürgschaft in
        den Beziehungen zwischen der vollziehenden und der            Höhe von 100 % des Wertes der exportierten Erzeugnisse zu
        rechtsprechenden Gewalt der Gemeinschaft dar.                 stellen.
(1) ABl. L 179, S. 23.                                                Die vorliegende Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet,
                                                                      den die Klägerinnen angeblich aufgrund der von den Behörden
                                                                      der Vereinigten Staaten verhängten Handelssanktionen erlitten
                                                                      haben.
