
   
               11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 22. November 2005
   in der Rechtssache C-144/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München [Deutschland]): Werner Mangold gegen Rüdiger Helm (1)
   
   (Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 2000/78/EG - Artikel 6 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters)
   (2006/C 36/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-144/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Arbeitsgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 2004, in dem Verfahren Werner Mangold gegen Rüdiger Helm vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, A. Rosas und K. Schiemann, der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, E. Juhász, G. Arestis, A. Borg Barthet und M. Ilešič — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 22. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Paragraf 8 Nummer 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchgeführt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, mit der aus Gründen der Beschäftigungsförderung und unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung das Alter gesenkt wurde, ab dem uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden können.
            
         
               2.
            
            
               Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt zulässig ist, sofern nicht zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, entgegenstehen.
               Es obliegt dem nationalen Gericht, die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem es jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, auch wenn die Frist für die Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist.
            
         
      (1)  ABl. C 146 vom 29.5.2004.
   