Nr . C 54/20            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             lung, daß das Europäische Parlament es unter Verstoß gegen
                       vom 15 . Januar 1997                           Artikel 175 EG-Vertrag unterlassen hat, den zuständigen
                                                                      Organen der Europäischen Union Änderungen des Beam­
in der Rechtssache T-77/95 : Syndicat frangais de l'express           tenstatuts vorzuschlagen, die es der Klägerin ermöglicht
international u . a. gegen Kommission der Europäischen                hätten, dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem ange­
                         Gemeinschaften ( 1 )                         schlossen zu bleiben, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter
( Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer                Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili
          Beschwerde — Interesse der Gemeinschaft)                    und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung
                            ( 97IC 54/31                              — am 26 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem
                                                                      Tenor erlassen :
                (Verfahrensspracbe: Französisch)
                                                                      1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-77/95 , Syndicat français de l'express
international mit Sitz in Roissy-en-France ( Frankreich ),            2 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
DHL international mit Sitz in Roissy-en-France , Service
CRIE mit Sitz in Paris und May Courier mit Sitz in Paris
( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Eric Morgan de                (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
Rivery, Paris , und Jacques Derenne, Brüssel und Paris ,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
Schmitt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg ) gegen Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
tigte : zunächst Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und
Jean-Francis Pasquier, sodann Richard Lyal und Jean­
Francis Pasquier ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
SG ( 94 ) D/ 19144 der Kommission vom 30 . Dezember 1994 ,                                  vom 26 . November 1996
mit der die Beschwerde des Syndicat français de l'express
international vom 21 . Dezember 1990 zurückgewiesen                   in der Rechtssache T-l 67/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter
wurde, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung                           gegen Rat der Europäischen Union (')
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet           (Untätigkeitsklage — Ehemalige Beamte — Soziale Sicher­
und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Hauptver­                                      heit — Zulässigkeit)
waltungsrat — am 15 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem                                         97/C 54/33 )
Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird abgewiesen .                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                      In der Rechtssache T-l 67/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter,
                                                                      geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro­
(') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                               päischen Parlaments, wohnhaft in Kehlen ( Luxemburg ),
                                                                      Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dieter Rogalla ,
                                                                      Sprockhövel , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan­
                                                                      walts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel , Bereldange
                                                                      ( Luxemburg ), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll­
                                                                      mächtigte : Diego Canga Fano und Jan-Peter Hix ), wegen
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                      Feststellung, daß der Rat es unter Verstoß gegen Artikel 1 75
                                                                      EG-Vertrag unterlassen hat, den zuständigen Organen der
                     vom 26 . November 1996                           Europäischen Union Änderungen des Beamtenstatuts vor­
in der Rechtssache T-l 64/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter                 zuschlagen , die es der Klägerin ermöglicht hätten , dem
                gegen Europäisches Parlament (')                      Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen zu
(Untätigkeitsklage — Ehemalige Beamte — Soziale Sicher­               bleiben , hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung
                        heit — Zulässigkeit)                          des Präsidenten A. Saggio , der Richterin V. Tiili und des
                                                                      Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler : H. Jung — am
                            ( 97/C 54/32 )                            26 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                      erlassen :
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       1 . Die Klage wird als unzulässig abgeiviesen .
In der Rechtssache T-l 64/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter,
geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro­
päischen Parlaments , wohnhaft in Kehlen ( Luxemburg ),               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dieter Rogalla ,
Sprockhövel , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan­            ( 1 ) ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
walts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel , Bereldange
( Luxemburg ), gegen Europäisches Parlament ( Bevollmäch­
tigte : Christian Pennera und Hans Krück ), wegen Feststel
