
   
               13.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Februar 2015 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-37/14) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - „Krisenpläne“ - Obst- und Gemüsesektor - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe - Rückforderung - Nichtdurchführung))
   (2015/C 118/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und B. Stromsky)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: J. Bousin, G. de Bergues und D. Colas)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und den Art. 2 bis 4 der Entscheidung 2009/402/EG der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor [C 29/05 (ex NN 57/05)] verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die Rückforderung der in Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen von den Begünstigten erforderlich sind, und dass sie der Europäischen Kommission die in Art. 4 dieser Entscheidung genannten Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 102 vom 7.4.2014.
   