
   
               25.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/46
            
         Klage, eingereicht am 3. Mai 2016 — Keturi kambariai/EUIPO — Coffee In (coffee inn)
   (Rechtssache T-202/16)
   (2016/C 270/53)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: UAB Keturi kambariai (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Pumputienė)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AS Coffee In (Tallinn, Estland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Antragsteller der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit Beanspruchung der Farben „Schwarz, Orange, Weiß“ mit den Wortbestandteilen „coffee inn“ — Anmeldung Nr. 11 475 233.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. März 2016 in der Sache R 137/2015-4.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und infolgedessen den Widerspruch zurückzuweisen und die Marke zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         