21 . 12 . 96       I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 388/1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                               GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                      ( Fünfte Kammer)                            10 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                  sen :
                   vom 10 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-78/95 (Vorabentscheidungsersuchen           Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September
des Höge Raad der Nederlanden ): Bernardus Hendrikman             1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek­
und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag                      kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
                            GmbHi 1 )                             sachen in der durch das Übereinkommen vom 9 . Oktober
(Brüsseler Übereinkommen — Auslegung von Artikel 27               1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
Nr. 2 — Anerkennung einer Entscheidung — Begriff des              und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen           irland geänderten Fassung findet Anwendung auf Entschei­
                               hat)                               dungen, die gegen einen Beklagten ergangen sind, dem das
                                                                  verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß
                         ( 96/C 388/01 )
                                                                  und nicht rechtzeitig zugestellt worden ist und der im
                                                                  Verfahren nicht wirksam vertreten war, die aber wegen des
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  Erscheinens eines angeblichen Vertreters des Beklagten vor
                                                                  dem Gericht des Urteilstaats nicht als Versäumnisentschei­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               dungen ergangen sind.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                           ( 1 ) ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
In der Rechtssache C-78/95 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                   ( Fünfte Kammer)
durch den Gerichtshof vom Höge Raad der Nederlanden in
                                                                                       vom 17. Oktober 1996
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bernardus Hen­
drikman und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag              in der Rechtssache C-64/95 (Vorabentscheidungsersuchen
GmbH vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über              des Finanzgerichts des Landes Brandenburg): Konserven­
die Auslegung der Artikel 27 Nrn . 1 und 2 sowie 29 des           fabrik Lubella Friedrich Büker GmbH & Co. KG gegen
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gericht­                                Hauptzollamt Cottbus ( 1 )
liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher            (Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse —
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl . Nr.                            Schutzmaßnahmen — Sauerkirschen)
L 299 vom 31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der durch das
Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des                                      ( 96/C 388/02 )
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl . Nr. L 304 vom                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
30 . 10. 1978 , S. 1 und — geänderter Wortlaut — S. 77)
geänderten Fassung hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer)           In der Rechtssache C-64/95 betreffend ein dem Gerichtshof
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho             nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht des Landes
de Almeida, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, P.           Brandenburg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
Jann ( Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:         Rechtsstreit Konservenfabrik           Lubella  Friedrich  Büker
 ---pagebreak--- Nr. C 388/2           [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 96
GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt Cottbus vorgelegtes                1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der                    seine Verpflichtungen aus den Artikeln 22 und 23 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/93 der Kommission vom                       Richtlinien 90/219/EWG des Rates vom 23 . April 1990
16 . Juli 1993 mit den bei der Einfuhr von Sauerkirschen                 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga­
anzuwendenden Schutzmaßnahmen ( ABl . Nr . L 174 vom                     nismen in geschlossenen Systemen und 90/220/EWG
17. 7. 1993 , S. 35 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )              des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho                    Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
de Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O.                        Umwelt verstoßen, daß es nicht innerhalb der festge­
Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter ) und P. Jann —              setzten Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. Grass — am                       tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
17. Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                   nachzukommen .
sen :
                                                                     2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen                 Verfahrens .
hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung
(EWG) Nr. 1 932/93 der Kommission vom 1 6. Juli 1 993 mit            (M ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
den bei der Einfuhr von Sauerkirschen anzuwendenden
Schutzmaßnahmen beeinträchtigen könnte.
( 1 ) ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 24 . Oktober 1996
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                             in der Rechtssache C-325/95 : Kommission der Europäi­
                         (Fünfte Kammer)                                          schen Gemeinschaften gegen Irland ( J )
                                                                     ( Vertragsverletzung — Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/
                      vom 17. Oktober 1996
                                                                     EWG, 91/493/EWG und 92/48/EWG — Nicht fristge­
in der Rechtssache C-3 12/95 : Kommission der Euro­                                         rechte Umsetzung)
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­                                                96/C 388/04 )
                               burg (')
 ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 90/                          (Verfahrenssprache: Englisch)
219/EWG und 90/220/EWG — Genetisch veränderte
                             Organismen)                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                           { 96/C 388/03 )                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     In der Rechtssache C-325/95 , Kommission der Europäi­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Carmel O'Reilly )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     gegen Irland ( Bevollmächtigter: Michael A. Buckley ), wegen
                           Gerichtshofes)                            Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtung
                                                                     aus den Richtlinien
In der Rechtssache C-3 12/95 , Kommission der Euro­
                                                                     — 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betreffend
päischen Gemeinschaften, vertreten durch Frank Benyon,                   die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Ver­
gegen das Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch                       marktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der
 Nicolas Schmit, wegen Feststellung, daß das Großherzog­                 Aquakultur ( ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 ),
 tum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 den Artikeln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des
                                                                     — 91/492/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur Festle­
 Rates vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch                  gung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
 veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen                   Vermarktung lebender Muscheln ( ABl . Nr . L 268 vom
 ( ABl . Nr . LI 17 vom 8 . 5 . 1990, S. l)und 90/220/EWG des            24 . 9 . 1991 ), S. 1 ),
 Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche Freisetzung
 genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ( ABl . Nr.          — 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli 1991 zur Festle­
 L 117 vom 8 . 5 . 1990, S. 15 ) sowie aus den Artikeln 5 und            gung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der                Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( ABl . Nr . L 268
 festgesetzten Fristen die erforderlichen Maßnahmen erlas­               vom 24 . 9 . 1991 , S. 15 ) und
 sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, hat der
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­             — 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur Festlegung
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter                   eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die
 L. Sevon ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward              Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischerei­
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:                fahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )
 R. Grass — am 17. Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem                 Ziffer i ) der Richtlinie 91 /493/EWG ( ABl . Nr. L 187
 Tenor erlassen :                                                        vom 7 . 7 . 1992 , S. 41 )
