Nr . C 354/ 14         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 11 . 96
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts         Zuschüsse der Kommission zu Maßnahmen zur Bekämp­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte           fung der Armut und der sozialen Ausgrenzung aufgefordert
Kammer ) vom 16 . November 1994 in der Rechtssache                wird, oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, hat der
T-451 /93 ( San Marco/Kommission , Slg. 1994 , 11-1061 )          Präsident des Gerichtshofes am 24 . September 1996 einen
wegen Aufhebung dieses Urteils und wegen Ersatzes des im          Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
Zusammenhang mit einem zwischen der Klägerin und der
Regierung der Demokratischen Republik Somalia geschlos­           1.  Die Kommission hat bei der Vornahme von Mittelbin­
senen Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Bauauf­             dungen im Rahmen der Durchführung ihres Rund­
trags entstandenen Schadens, anderer Verfahrensbeteiligter:           schreibens vom 2 . Mai 1996, mit dem zur Stellung von
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe­                Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maßnah­
vollmächtigte : Hans Peter Hartvig und Ciaire Bury ), hat der         men zugunsten der älteren Menschen aufgefordert wird,
Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                und ihres am 15 . Mai 1 996 bei den britischen Behörden
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie             eingegangenen Rundschreibens , mit dem zur Stellung
der Richter P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt : N.                 von Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maß­
Fenelly; Kanzler : R. Grass — am 17. September 1996 einen             nahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                               Ausgrenzung aufgefordert wird, klar anzugeben, daß
                                                                      diese Mittelbindungen vorbehaltlich des Urteils des
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                            Gerichtshofes zur Hauptsache erfolgen; sie darf vor
                                                                      Erlaß dieses Urteils keine Zahlungen leisten .
2 . Die San Marco Impex Italiana Sri trägt ihre eigenen
     Kosten und die Kosten der Kommission .                       1 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
(') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .                           (') ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission
                    DES GERICHTSHOFES
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 .
                                                                                             August 1996
                    vom 24 . September 1996                                           ( Rechtssache C-288/96 )
in den verbundenen Rechtssachen C-239/96 R und C­
                                                                                            ( 96/C 354/28 )
240/96 R: Vereinigtes Königreich Großbritannien und
Nordirland, unterstützt durch Bundesrepublik Deutsch­
land, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26 . August 1996
                                ten ( )                           eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
( Vorläufiger Rechtsschutz — Sozialpolitik — Gemein­              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
schaftliche Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen —            Bernd Kloke , Oberregierungsrat, Bundesministerium für
Gemeinschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der                    Wirtschaft, D-53107 Bonn , und Dr . Michael Schütte,
            Armut und der sozialen Ausgrenzung)                   Rechtsanwalt in der Kanzlei Bruckhaus Westrick Stege­
                          ( 96/C 354/27 )                         mann , B-1040 Brüssel .
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   Die Klagepartei beantragt,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               1 . die Entscheidung der Kommission KOM(96 ) 1646
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      endg . vom 29 . Mai 1996 über eine Beihilfe des Landes
                         Gerichtshofes)                               Niedersachsen an die Firma JAKO Jadekost GmbH &
                                                                      Co . KG für nichtig zu erklären ;
In den verbundenen Rechtssachen C-239/96 R und C­                 2.  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
240/96 R, Vereinigtes Königreich Großbritannien .und                  gen .
Nordirland ( Bevollmächtigte : John Collins und Derrick
Wyatt ), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland             Klagegründe und wesentliche Argumente
( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ), gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              — Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat
mächtigte : Peter Oliver und Maria Patakia ), wegen eines             es unterlassen , dem Land Niedersachsen oder der
Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen ,              Bundesrepublik Deutschland Stellungnahmen der Wett­
die enthalten sind oder auf die Bezug genommen wird in                bewerber der Fa . Jadekost zugänglich zu machen , die sie
dem Rundschreiben der Kommission vom 2 . Mai 19 96 , mit              selbst offenbar für entscheidungserheblich hält.
dem zur Stellung von Anträgen auf Zuschüsse der Kommis­
sion zu Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen                  — Verletzung wesentlicher Formvorschriften , Artikel 173
aufgefordert wird, und in dem am 15 . Mai 1996 bei den                Absatz 2 EG-Vertrag : Die Kommission hat den Sachver­
britischen Behörden eingegangenen Rundschreiben der                   halt unzureichend ermittelt und in der Entscheidung
Kommission , mit dem zur Stellung von Anträgen auf                    fehlerhaft dargestellt.
