
   
               8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/25
            
         Klage, eingereicht am 1. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-447/07)
   (2007/C 297/41)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und L. Pignataro-Nolin)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie in ihren Rechtsvorschriften über die Ausübung des Berufs eines Kapitäns oder Ersten Offiziers auf allen unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen die italienische Staatsangehörigkeit verlangt, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht geltend, dass die italienischen Rechtsvorschriften, wonach die Stelle eines Kapitäns oder Ersten Offiziers auf allen unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen italienischen Staatsangehörigem vorbehalten ist, gegen Art. 39 EG, in dem der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verankert sei, in der Auslegung durch den Gerichtshof verstießen.
   Der Gerichtshof habe in den Urteilen vom 30. September 2003 in zwei Fällen, von denen der eine die Stelle eines Kapitäns oder Ersten Offiziers auf unter spanischer Flagge fahrenden Handelsschiffen (Rechtssache C-405/01) und der andere die Stelle eines Kapitäns von unter deutscher Flagge in der Kleinen Hochseefischerei eingesetzten Seefischereischiffen (Rechtssache C-47/02) beträfen, seine Auslegung von Art. 39 EG erläutert.
   Die italienischen Behörden hätten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nichts anderes vorgetragen, als seinerzeit in der Rechtssache C-405/01, an der sich die italienische Regierung beteiligt habe, und als das, was die französischen Behörden in der Rechtssache C-47/02 vorgetragen hätten. Der Gerichtshof habe dieses Vorbringen in seinen Urteilen vom 30. September 2003 zurückgewiesen.
   Die Kommission weist lediglich darauf hin, dass die italienischen Behörden den Verstoß in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 22. Mai 2007 nicht bestritten. Sie hätten nämlich ihre Absicht bekundet, auf das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Kapitäns und den des Ersten Offiziers zu verzichten, und zugesagt, die Kommission über das abschließende Ergebnis der zwischen den betroffenen Ministerien laufenden Beratungen zu informieren.
   Die Kommission habe keinerlei Informationen über den Zeitplan für die Änderung der italienischen Rechtsvorschriften erhalten. Deshalb verstießen diese dadurch, dass sie die Stelle eines Kapitäns oder Ersten Offiziers auf allen unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen italienischen Staatsangehörigem vorbehielten, gegen Art. 39 EG, in dem der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne der Auslegung des Gerichtshofs verankert sei.
   