21.6.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 146/31
      —       in der Stellenausschreibung für die Position des         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              Sekretärs der Allgemeinen Verwaltung die Qualifika-      gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April
              tion Nr. 9: „gründliche Englisch- und Französisch-                                      2003
              kenntnisse; die ausreichende Kenntnis weiterer Ge-
              meinschaftssprachen wäre in jedem Fall von Vorteil“,
                                                                                            (Rechtssache C-164/03)
      —       in der Stellenausschreibung für die Position des IT-
              Informatikfachmanns (Webmaster) des Euro-
              päischen justiziellen Netzes die Qualifikation Nr. 6:
              „gute Englischkenntnisse sind unerlässlich; die Fähig-                             (2003/C 146/51)
              keit zur Kommunikation in mindestens zwei weite-
              ren Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaf-
              ten, darunter Französisch, ist in jedem Fall von
              Vorteil“
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      für nichtig zu erklären,                                         9. April 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
2.    der beklagten Einrichtung die Kosten des Verfahrens              Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Ulrich Wölker, Rechtsbe-
      aufzuerlegen.                                                    rater der Europäischen Kommission, und Frau Florence Simo-
                                                                       netti, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung
                                                                       gestellt im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten,
                                                                       mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      Gemeinschaften und gegen die Beschäftigungsbedingun-
      gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
                                                                       1.    die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      Nach Artikel 30 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates                  tungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom
      vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust                  3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG
      zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Krimina-                   über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
      lität ( 1) bestehe das Personal von Eurojust aus Personen,             öffentlichen und privaten Projekten ( 1) verstoßen, dass sie
      die gemäß den für die Beamten und sonstigen Bedienste-                 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      ten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verord-                  zur Umsetzung dieser Richtlinie für den Bereich der
      nungen und Regelungen eingestellt würden.                              Länder Burgenland und Salzburg nicht erlassen bzw. der
      Nach Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die                  Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
      sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
      könnten von den Bewerbern nur gründliche Kenntnisse              2.    die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      in einer Sprache und ausreichende Kenntnisse in einer
      weiteren Sprache verlangt werden.
—     Verstoß gegen die Sprachenregelung von Eurojust
      Nach Artikel 31 des Beschlusses 2002/187/JI gelte für            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Eurojust die amtliche Sprachenregelung der Union. Keine
      Vorschrift des Beschlusses besage ausdrücklich, dass die
      Arbeitssprachen von Eurojust Englisch und Französisch
      seien.                                                           Nach Artikel 249 Absatz 3 EG, wonach eine Richtlinie für
                                                                       jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot                         verbindlich ist, sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in
                                                                       der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
      Die Anforderung, einen Teil der einzureichenden Unterla-         in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Frist
      gen auf Englisch abzufassen, insbesondere aber das               ist am 14. März 1999 abgelaufen, ohne dass die Republik
      Verlangen ausgezeichneter Englisch- und Französisch-             Österreich für den Bereich der Länder Burgenland und Salzburg
      kenntnisse stellten eine offensichtliche Diskriminierung         die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach Arti-
      kel 12 EG verboten sei.
                                                                       (1 ) ABl. 1997 Nr. L 73, S. 5.
( 1) ABl. L 63 vom 6. 3. 2002, S. 1.
