
   
               21.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/47
            
         Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2016 — Bulté und Krempa/Kommission
   (Rechtssache F-96/14) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten im Ruhestand - Versorgung - Hinterbliebenenversorgung - Art. 85 des Statuts - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung - Offenkundigkeit des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung - Fehlen))
   (2016/C 106/56)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Hilde Bulté und Tom Krempa (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Lombaert und Rechtsanwältin A. Surny)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Hinterbliebenenversorgung der Kläger rückwirkend zu überprüfen und die zu viel gezahlten Beträge, die ohne rechtlichen Grund erlangt worden sind, zurückzufordern
   
      Tenor des Urteils
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. November 2013 laut Bekanntmachung des „Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ vom selben Tag, die Frau Bulté sowie Herrn Krempa als Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten im Ruhestand gewährte Versorgung rückwirkend zum 1. August 2010 abzuändern und die ihnen für die Zeit vom 1. August 2010 bis November 2013 ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge zurückzufordern, wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission wird verurteilt, Frau Bulté und Herrn Krempa die aufgrund der in Nr. 1 des vorliegenden Tenors genannten Entscheidung von ihrer jeweiligen Versorgung einbehaltenen Beträge zu erstatten.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 12.1.2015, S. 49.
   