
   
               26.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 354/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 23. Juli 2015 — Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce/Salvatore Manni
   (Rechtssache C-398/15)
   (2015/C 354/23)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce
   
      Rechtsmittelgegner: Salvatore Manni
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der in Art. 6 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (1), umgesetzt durch das Decreto legislativo Nr. 196 vom 30. Juni 2003, niedergelegte Grundsatz, dass personenbezogene Daten nicht länger, als für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, vorrangig und steht daher dem in der Ersten Richtlinie 68/151/EG des Rates vom 9. März 1968 (2) und im nationalen Recht in Art. 2188 des Codice civile und Art. 8 des Gesetzes Nr. 580 vom 29. Dezember 1993 vorgesehenen und mit dem Handelsregister umgesetzten System der Offenlegung insoweit entgegen, als dieses verlangt, dass jeder ohne zeitliche Begrenzung die im Register eingetragenen personenbezogenen Daten einsehen kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist es somit nach Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EG des Rates vom 9. März 1968 zulässig, dass die im Handelsregister veröffentlichten Daten in Abweichung von dem Grundsatz, dass sie zeitlich unbegrenzt gespeichert werden und von jedermann einsehbar sind, nicht mehr in diesem doppelten Sinne „öffentlich“ sind, sondern auf der Grundlage einer dem Datenverwalter übertragenen Einzelfallentscheidung nur zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Empfänger zur Verfügung stehen?
            
         
      (1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 281, S. 3).
   
      (2)  Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8).
   