
   
               9.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 81/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine (Italien), eingereicht am 28. November 2014 — Degano Trasporti S.a.s. di Ferruccio Degano & C., in Liquidation
   (Rechtssache C-546/14)
   (2015/C 081/05)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Udine
   
      Partei des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragstellerin: Degano Trasporti S.a.s. di Ferruccio Degano & C., in Liquidation
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die in Art. 4 Abs. 3 EUV und der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates enthaltenen Grundsätze und Bestimmungen, wie sie vom Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 17. Juli 2008 in der Rechtssache C-132/06, vom 11. Dezember 2008 in der Rechtssache C-174/07 und vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-500/10 ausgelegt worden sind, außerdem dahin gehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung (und damit, was den hier zu entscheidenden Fall betrifft, einer Auslegung der Art. 162 und 182-ter des Konkursgesetzes) entgegenstehen, nach der ein Vorschlag für einen gerichtlichen Vergleich, der — bei Liquidation des Schuldnervermögens — eine nur teilweise Befriedigung der staatlichen Mehrwertsteuerforderung vorsieht, zulässig ist, wenn kein Gebrauch vom Instrument des Steuervergleichs gemacht wird und für diese Forderung — auf der Grundlage der Feststellung eines unabhängigen Sachverständigen und als Ergebnis der formalen Kontrolle des Gerichts — im Fall der Konkursverwertung keine höhere Befriedigung zu erwarten ist?
   
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
   