
   
               25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/28
            
         Klage, eingereicht am 4. November 2013 — Schwerdt/HABM — Iberamigo (cat&clean)
   (Rechtssache T-587/13)
   2014/C 24/50
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Miriam Schwerdt (Porta-Westfalica, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kruse)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Iberamigo, SA (Rubi, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung Nr. R 1799/2012-4 der Beschwerdekammer des Beklagten vom 3. September 2013 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in verschiedenen Farben, welche die Darstellung einer Katze und die Wortelemente „cat & clean“ aufweist, für Waren der Klasse 31 Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 612 301
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Iberamigo, SA
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „CLEAN CAT“ für Waren der Klasse 31
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 sowie gegen Art. 29 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   