26 . 4 . 97             r DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131 / 19
Klage der Coopérative d'Élevage de la Vendée, de l'Anjou               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
et du Poitou (CEVAP) und der Coopérative Agricole d'Éle­               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
veurs de Veaux du Bocage (CEVB ) gegen den Rat der                     vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
       Europäischen Union, eingereicht am 4. Februar 1997              Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                        (Rechtssache T-24/97)                          SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                             ( 97/C 131/45 )
                                                                       Der Kläger beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       — die Einstufungsentscheidung der Anstellungsbehörde
                                                                            vom 14 . Mai 1996 , mit der er zum 1 . Oktober 1995
Die Cooperative d'Elevage de la Vendee, de l'Anjou et du
Poitou ( CEVAP) mit Sitz in St. Laurent-sur-Sevre ( Frank­                  in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , er­
                                                                            nannt wurde, aufzuheben;
reich ) und die Cooperative Agricole d'Eleveurs de Veaux
du Bocage ( CEVB) mit Sitz in Torchamp ( Frankreich ) ha­
ben am 4. Februar 1997 eine Klage gegen den Rat der Eu­                — festzustellen , daß er zum 1 . Oktober 1995 in die Besol­
ropäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europä­                    dungsgruppe A 6 , Dienstaltersstufe 3 , mit allen finan­
ischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter                  ziellen und sonstigen sich daraus ergebenden Konse­
der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Frangois Sarda, Paris;                     quenzen neu einzustufen ist;
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.                              — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                                                                            zuerlegen .
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom
        18 . November 1996 mit allen rechtlichen Konsequen­            Der Kläger, Beamter in der Generaldirektion I, wendet
        zen für nichtig zu erklären;                                   sich gegen seine Ernennung in der Besoldungsgruppe A 7.
                                                                       Sein Widerstand beruht auf dem angeblich bemerkenswer­
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver­                   ten Charakter seiner Verdienste sowie auf seiner Berufser­
        fahrens aufzuerlegen .                                         fahrung, die er als Beamter des höheren Dienstes im deut­
                                                                       schen Auswärtigen Amt erworben habe, wo er einen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Dienstposten innegehabt habe, der im Organigramm der
                                                                       Gemeinschaft einem Dienstposten der Besoldungsgruppe
Die Klägerinnen, französische Vereinigungen unabhängiger               A 5 entspreche . Der Kläger verweist auf zwei Schreiben
Erzeuger von Schlachtfleisch von Kälbern, greifen die Ver­             seines früheren Referatsleiters und des Direktors der
ordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November                 Direktion B in der Generaldirektion I an den Beurteilungs­
1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      ausschuß, in denen seine Ernennung in der Besoldungs­
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­                        gruppe A 6 empfohlen werde .
fleisch ( ] ), insbesondere Artikel 1 , Absatz 4, an, soweit da­
nach den Mitgliedstaaten die Gewährung einer Frühver­                  Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich der Kläger
marktungsprämie vorgeschrieben worden sei , deren                      auf
Voraussetzungen und Berechnungsmodalitäten ihnen einen
schweren Schaden zugefügt hätten.                                      — das Fehlen einer Begründung gemäß Artikel 25
                                                                             Absatz 2 des Statuts, da die Beklagte kein stichhaltiges
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       Argument geltend mache, das die Ablehnung seines
denen in den Rechtssachen T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat),                       Antrags auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6
T- 15/97 ( Kermene und Vals/Rat) und T-20/97 ( Sofivo u . a ./               hätte rechtfertigen können;
Kommission) (2 ).
                                                                       — einem Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
 H ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 .                               sowie gegen die allgemeine Entscheidung der Kommis­
 ( 2 ) ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997.
                                                                             sion, mit der sie die sich aus dem Urteil des Gerichts
                                                                             erster Instanz vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache
                                                                             T-17/95 , Alexopoulou/Kommission ('), ergebenden
                                                                             Einstufungskriterien in ihre Verwaltungspraxis habe
                                                                             einführen wollen;
 Klage des Michael Pulch gegen die Kommission der Euro­
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1997             — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
                                                                             sowie die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber
                         ( Rechtssache T-25/97)                              dem Kläger, da die Anstellungsbehörde weder seine Be­
                              ( 97/C 131 /46 )                               rufserfahrung noch seine außergewöhnlichen Qualifi­
                                                                             kationen berücksichtigt habe.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (') Slg. OD 1995 , 11-683 .
 Michael Pulch, wohnhaft in Tervuren ( Belgien ), hat am
 6 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
