C 352/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.12.1999
    — Verletzung von Artikel 24 der Verordnung                      Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi
         Nr. 4253/88: Nichteinhaltung der Verfahrensvoraus-         Commerciali Industriali SpA mit Sitz in Bologna, Sadam
         setzungen für die Ausübung der entsprechenden Befug-       Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA
         nis. Der angefochtenen Entscheidung sei keine Untersu-     mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in
         chung — und schon gar nicht eine angemessene               Termoli und SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola
         Untersuchung — der Maßnahmen vorausgegangen, für           SpA mit Sitz in Cesena, auch soweit sie nach dem Zusam-
         die um Auszahlung des ersten Vorschusses ersucht           menschluß die Ponteco Zuccheri SpA mit Sitz in Cesena
         worden sei. Die angefochtene Entscheidung erwähne          eingegliedert hat, haben am 22. September 1999 beim Ge-
         zwar den durch die GD V/G/3 erstellten Prüfungsbe-         richtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel
         richt für die Regionen Rijnmond und Gelderland,            gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
         doch beziehe sich dieser Prüfungsbericht nicht auf die     in der Rechtssache T-158/95, Eridania SpA u. a. gegen Rat
         Aktionen, für die die Auszahlung des Vorschusses           der Europäischen Union, unterstützt durch die Kommission,
         beantragt worden sei. Einerseits betreffe der Bericht      eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen
         Aktionen aus der Vergangenheit, und andererseits           sind Bernard O’Connor, Solicitor beim High Court of Ireland,
         beziehe er sich auf weniger Regionen als die Aktionen,     und Ivano Vigliotti, Genua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
         für die durch Schreiben vom 16. März 1999 um den           Rechtsanswalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie Adélaïde,
         ersten Vorschuß ersucht worden sei. Außerdem befasse       L-2128 Luxemburg.
         sich der Prüfungsbericht mit Aktionen unter dem
         Blickwinkel der Verwirklichung von Ziel Nr. 3,             Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
         während die angefochtene Entscheidung nicht nur
         Aktionen zur Verwirklichung von Ziel Nr. 3, sondern        1. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
         auch solche zur Verwirklichung der Ziele Nrn. 1, 2             durch die ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung
         und 5b sowie der Gemeinschaftsinitiative Employment            Nr. 1534/95 (1), namentlich des Artikels 4, auf Nichtiger-
         betreffe.                                                      klärung der Verordnung Nr. 1101/95 (2) (soweit diese
                                                                        durch Artikel 1.13, der an die Stelle des Artikels 46 der
— Verletzung des Verhälnismäßigkeitsgrundsatzes: Die ange-              Verordnung Nr. 1785/81 (3) getreten ist, dem italienischen
    fochtene Entscheidung gehe über das für den Schutz                  Staat die Möglichkeit nimmt, den italienischen Zucker-
    der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Erforderliche          herstellern Ausgleichsbeihilfen im Zusammenhang mit den
    hinaus. Die Belastungen, die die angefochtene Entschei-             durch die hohen Zinssätze bewirkten Lagerkosten in Italien
    dung Projektträgern verursache, die nicht Gegenstand der            zu gewähren) und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der
    Kontrollen gewesen seien und von denen der Prüfungsbe-              Verordnung Nr. 1785/81, namentlich des Artikels 8, für
    richt feststelle, daß es näherer Untersuchungen bedürfe,            unzulässig erklärt wurde,
    um herausfinden, ob sie möglicherweise von den beanstan-
    deten Praktiken betroffen seien, stünden in keinem vertret-     2. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
    baren Verhältnis.                                                   soweit die Klägerinnen verurteilt wurden, die Kosten des
— Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Ver-                Rates zu tragen,
    fahrens.
                                                                    3. die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entschei-
— Verletzung von Artikel 253 EG (unzureichende Begrün-                  dung über die in der Rechtssache T-158/95 erhobene Klage
    dung).                                                              zurückzuverweisen, mit der beantragt worden war, die
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1534/95, namentlich Artikel 4, für
                                                                        nichtig zu erklären, die Verordnung (EWG) Nr. 1101/95
(1) ABl. 1988, L 374, S. 1.                                             (soweit diese durch Artikel 1.13, der an die Stelle des
                                                                        Artikels 46 der Verordnung Nr. 1785/81 getreten ist, dem
                                                                        italienischen Staat die Möglichkeit nimmt, den italienischen
                                                                        Zuckerherstellern Ausgleichsbeihilfen im Zusammenhang
                                                                        mit den durch die hohen Zinssätze bewirkten Lagerkosten
                                                                        in Italien zu gewähren) für nichtig zu erklären und
Rechtsmittel der Eridania SpA, ISI — Industria Saccarifera              festzustellen, daß die Verordnung Nr. 1785/81, insbeson-
Italiana Agroindustriale — SpA, Sadam Zuccherifici, Ab-                 dere Artikel 8, rechtswidrig ist,
teilung der S.E.C.I. — Società Esercizi Commerciali In-
dustriali SpA, Sadam Castiglionese SpA, Sadam Abruzzo               4. falls der Gerichtshof glaubt, über die in der Rechtssache
SpA, Società Zuccherifici del Molise SpA und Società                    T-158/95 geltend gemachten Klagegründe gemäß Arti-
SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA                      kel 54 der Satzung des Gerichtshofes selbst entscheiden
gegen das Urteil der ersten Kammer des Gerichts erster                  zu können, das besondere schriftliche und mündliche
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli                     Vorbringen zu diesen Klagegründen zuzulassen,
1999 in der Rechtssache T-158/95, Eridania Zuccherifici
Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union,               5. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
unterstützt durch die Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 1999
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Rechtssache C-351/99 P)
                                                                    Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil an,
                         (1999/C 352/37)
                                                                    — da die Klage insoweit für unzulässig gehalten wurde, als sie
Die Eridania SpA mit Sitz in Genua (Italien), ISI — Industria           auf die Nichtigerklärung des Artikels 1 Nummer 13 der
Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA mit Sitz in Padua,             Verordnung Nr. 1101/95 gerichtet war,
 ---pagebreak--- 4.12.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/25
— da entschieden wurde, daß die Klägerinnen durch Artikel 4        Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
     der Verordnung Nr. 1534/95 nicht individuell betroffen
     seien; dadurch sei Artikel 230 Absatz 4 EG (früher Arti-      1. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
     kel 173 EG-Verdrag) in der Auslegung durch den Gerichts-          durch die ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung
     hof verletzt worden.                                              Nr. 1534/95 (1), namentlich des Artikels 1 Buchstabe f,
                                                                       und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnung
                                                                       Nr. 1785/81 (2), namentlich der Artikel 3, 5 und 6, als
                                                                       unzulässig abgewiesen wurde,
Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, daß die
Entscheidung des Gerichts erster Instanz rechtsfehlerhaft und      2. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
unrichtig sei, so daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht                 soweit die Rechtsmittelführerinnen verurteilt wurden, die
verstoße.                                                              Kosten des Rates zu tragen,
                                                                   3. die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entschei-
                                                                       dung über die in der Rechtssache T-168/95 erhobene Klage
( 1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 11.                                  zurückzuverweisen, mit der beantragt worden war, die
(2) ABl. L 110 vom 17.5.1995, S. 1.                                    Verordnung (EWG) Nr. 1534/95, namentlich Artikel 1
(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
                                                                       Buchstabe f, aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, namentlich der Artikel 3,
                                                                       5 und 6, festzustellen,
                                                                   4. falls der Gerichtshof glaubt, über die in der Rechtssache
                                                                       T-168/95 geltend gemachten Klagegründe gemäß Arti-
                                                                       kel 54 der Satzung des Gerichtshofes selbst entscheiden
                                                                       zu können, das besondere schriftliche und mündliche
                                                                       Vorbringen zu diesen Klagegründen zuzulassen,
                                                                   5. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittel der Eridania SpA, ISI — Industria Saccarifera
Italiana Agroindustriale — SpA, Sadam Zuccherifici, Ab-
teilung der S.E.C.I. — Società Esercizi Commerciali In-            Klagegründe und wesentliche Argumente
dustriali SpA, Sadam Castiglionese SpA, Sadam Abruzzo
SpA, Società Zuccherifici del Molise SpA und Società               Die Rechtsmittelführerinnen begründen das vorliegende
SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA                 Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil mit verschiedenen
gegen das Urteil der ersten Kammer des Gerichts erster             Verletzungen der Gemeinschaftsvorschriften durch das Gericht
Intanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli                 erster Instanz und machen insbesondere geltend, das Gericht
1999 in der Rechtssache T-168/95, Eridania Zuccherifici            habe Artikel 230 EG (früher Artikel 173 EG-Vertrag), Absatz 4
Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union,              in der Auslegung durch den Gerichtshof verletzt, indem es
unterstützt durch die Kommission der Europäischen                  entschieden habe, daß sie von Artikel 1 Buchstabe f der
     Gemeinschaften, eingelegt am 22. September 1999               angefochtenen Verordnung nicht individuell betroffen seien.
                   (Rechtssache C-352/99 P)                        Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, daß die
                                                                   Entscheidung des Gerichts erster Instanz rechtsfehlerhaft und
                                                                   unrichtig sei, so daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
                        (1999/C 352/38)
                                                                   (1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 11.
Die Eridania SpA mit Sitz in Genua (Italien), ISI — Industria      (2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA mit Sitz in Padua,
Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Ersercizi
Commerciali Industriali SpA mit Sitz in Bologna, Sadam
Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA
mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in
Termoli und SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola
SpA mit Sitz in Cesena, auch soweit sie nach dem Zusam-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
menschluß die Ponteco Zuccheri SpA mit Sitz in Cesena                   gegen Irland, eingereicht am 23. September 1999
eingegliedert hat, haben am 22. September 1999 beim Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel
                                                                                       (Rechtssache C-354/99)
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
in der Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-168/95, Eridania SpA                                  (1999/C 352/39)
u. a. gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind Ber-        23. September 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
nard O’Connor, Solicitor beim High Court of Ireland, und           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
Rechtsanwalt Ivano Vigliotti, Genua, Zustellungsanschrift:         ter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie         Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
Adélaïde, L-2128 Luxemburg.                                        la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
