
   
               24.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 366/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — CS AGRO Ronov s.r.o./Ministerstvo zemědělství
   (Rechtssache C-390/11) (1)
   
   (Landwirtschaft - Zuckersektor - Gemeinsame Marktorganisation - Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe - Verpflichtung des Erzeugers, die Lieferung einer bestimmten Menge Quotenzuckerrüben einzustellen - Begriff - Einseitige Erklärung des Erzeugers - Versagung der Beihilfe - Notwendigkeit der Kündigung des bestehenden Liefervertrags)
   2012/C 366/22
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší správní soud
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: CS AGRO Ronov s.r.o.
   
      Beklagter: Ministerstvo zemědělství
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Nejvyšší správní soud — Auslegung von Art. 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58, S. 42) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (ABl. L 283, S. 8) — Gemeinsame Marktorganisation im Zuckersektor — Begriff „Verpflichtung“, die mit einem Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe einhergehen muss und mit der sich der entsprechende Zuckerrübenerzeuger verpflichtet, dem Unternehmen, mit dem er im vorangegangenen Wirtschaftsjahr einen Liefervertrag geschlossen hat, nicht länger eine bestimmte Menge von Quotenzuckerrüben zu liefern — Ablehnung der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe mit der Begründung, diese Verpflichtung müsse die Form einer Beendigung des bestehenden Liefervertrags annehmen und dürfe nicht in einer einseitigen Erklärung des Erzeugers bestehen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 4a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates vom 9. Oktober 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, im Wirtschaftsjahr 2008/09 nicht länger eine bestimmte Menge von Zuckerrüben zu liefern, die Form einer einseitigen Erklärung des Erzeugers annehmen kann.
            
         
               2.
            
            
               Art. 4a Abs. 1 der Verordnung Nr. 320/2006 in der durch die Verordnung Nr. 1261/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die einseitige Verpflichtung des Erzeugers, im Wirtschaftsjahr 2008/09 nicht länger eine bestimmte Menge von Zuckerrüben zu liefern, als solche nicht zur Unanwendbarkeit seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Zuckerunternehmen führt.
            
         
      (1)  ABl. C 311 vom 22.10.2011.
   