12 . 7 . 97                    DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 212/23
            in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich genannte                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            Erfordernisse oder Voraussetzungen aufgestellt                   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
            werden ?                                                                                      27. Mai 1997
       b) Wenn ja :                                                                                 ( Rechtssache C-203/97 )
               i ) Können die Behörden eines Mitgliedstaats diese                                         ( 97/C 212/43 )
                      Erfordernisse oder Voraussetzungen eigenstän­
                      dig formulieren ?                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
              ii ) Dürfen bei der Auslegung des in Artikel 14                27. Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                      Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                      Nr. 1408/71 verwendeten Begriffes „Unterneh­           schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                      men, dem sie gewöhnlich angehört" quantita­            Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
                      tive Erfordernisse — gleichviel ob sie auf dem         der Europäischen Kommission. Zustellungsbevollmächtig­
                      Beschluß Nr. 128 C ) beruhen oder nicht — auf­         ter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristi­
                      gestellt werden, die sich auf die in den ver­          schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                      schiedenen Mitgliedstaaten ausgeübten Tätig­           Wagner 254, Kirchberg, Luxemburg.
                      keiten, den erzielten Umsatz und die beschäf­
                      tigten Personen beziehen ?                             Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge
             iii ) Darf in diesem Zusammenhang das Erfordernis
                      aufgestellt werden, daß die vom Arbeitgeber in         — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
                      den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeübten                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
                      Tätigkeiten genau dieselben Tätigkeiten betref­               Richtlinie 94/1 3/EG         verstoßen hat, indem sie nicht
                      fen ?                                                         fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die notwen­
                                                                                    dig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
             iv) Falls die unter ii ) und iii ) genannten Erforder­
                      nisse nicht aufgestellt werden dürfen, welche          — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
                       Erfordernisse oder Erfordernisse welcher Art
                       dürfen dann aufgestellt werden ?                       Klagegründe und wesentliche Argumente
               v) Müssen diese — eventuell — aufzustellenden
                       Erfordernisse dem Arbeitgeber vor Beginn der           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       Tätigkeiten mitgeteilt werden ?                        denen der Rechtssache C-l 86/97 (2 ); die Frist für die
                                                                              Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 1 . Januar 1995 abge­
        c ) Wenn nein:                                                        laufen .
                 i ) Steht den ausführenden Trägern in Anbetracht
                       ihrer Urteile in den Rechtssachen 19/67 (Van           (M ABl . Nr. L 92 vom 9 . 4 . 1994 , S. 27.
                       der Vecht) und 35/70 (Manpower) noch                   ( 2 ) Siehe S. 16 dieses Amtsblatts .
                       irgendein Auslegungsspielraum hinsichtlich des
                       in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Ver­
                       ordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 verwendeten
                       Begriffes „Unternehmen, dem sie gewöhnlich
                       angehört " zu ?
                ii ) Wenn ja, welcher ?                                       Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
                                                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Mai
 2 . a ) Ist eine vom dafür zuständigen Träger eines Mit­                                                       1997
              gliedstaats ausgestellte Bescheinigung im Sinne von                                     (Rechtssache C-204/97)
              Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung
               ( EWG ) Nr. 574/72 hinsichtlich der darin festgeleg­                                          97/C 212/44 )
               ten Rechtsfolgen für die Behörden eines anderen
               Mitgliedstaats unter allen Umständen bindend ?                  Die Portugiesische Republik hat am 29 . Mai 1997 eine
                                                                               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
         b) Wenn nein :                                                        schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                   i ) Unter welchen Umständen ist dies nicht der              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                        Fall ?                                                  Luis Fernandes, Angelo Seiga Neves und Carlos Botelho
                 ii ) Kann der Beweiswert der Bescheinigung von                 Moniz, Zustellungsanschrift ist die Botschaft Portugals,
                        den Behörden eines Mitgliedstaats ohne Ein­             33 , allee Scheffer, Luxemburg.
                        schaltung des Trägers, der die Bescheinigung
                        ausgestellt hat, vernichtet werden ?                    Die Klägerin beantragt,
                iii ) Wenn nein, was muß die Einschaltung des Trä­
                                                                                — die Entscheidung der Kommission vom 6 . November
                        gers, der die Bescheinigung ausgestellt hat,                  1996 betreffend die staatliche Beihilfe Nr. N 703/95 —
                        umfassen ?
                                                                                      Frankreich, veröffentlicht im Amtsblatt der Euro­
  ( 1 ) Beschluß Nr. 128 der Verwaltungskommission für die soziale
                                                                                      päischen Gemeinschaften Nr. C 70 vom 6 . März 1997,
        Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.                                            S. 14, für nichtig zu erklären,
                                                                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- Nr. C 212/24         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    der günstigsten Steuerklasse ausgeschlossen worden
                                                                         seien, geschaffen worden sei, ganz einfach ein
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften                               System geschaffen, aufgrund dessen die Gesamtheit
                                                                         der Likörweine französischer Erzeugung sehr große
    — Verletzung des Artikels 93 Absätze 2 und 3 EG­                     Wettbewerbsvorteile gegenüber vergleichbaren Pro­
       Vertrag: Indem die Kommission im Rahmen der                       dukten mit Ursprung oder Herkunft aus den ande­
       Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 mit                     ren Mitgliedstaaten genieße .
       den französischen Behörden lange und komplexe
       Verhandlungen geführt habe — die ungefähr sech­               — Verletzung der allgemeinen Kriterien der Anwen­
       zehn Monate vom Zeitpunkt ihrer Unterrichtung                     dung der in Artikel 92 Absatz 3 enthaltenen Aus­
       an gedauert hätten —, habe sie das durch diese                    nahmen : Dadurch, daß sie Maßnahmen genehmigt
       Vorschrift eingeführte System der Verfahrensvor­                  habe, die auf unbestimmte Zeit anwendbar sein
       schriften verletzt. In Wirklichkeit habe die Kom­                 sollten und deren Durchführungsmodalitäten und
       mission die genaue Prüfung der gemeldeten Maß­                    -bedingungen nicht deutlich angegeben seien, habe
       nahmen, die im Rahmen des Verfahrens nach                         die Kommission die allgemeinen Kriterien für die
       Artikel 93 Absatz 2 erfolgen müsse, in diese Vor­                 Anwendung der in Artikel 92 Absatz 3 enthaltenen
       prüfungsphase verlegt, in der weder für die ande­                 Ausnahmen und insbesondere das Kriterium der
       ren Mitgliedstaaten noch für interessierte Dritte                 Transparenz der Beihilfen und das des zeitlich
       die Verfahrensgarantien gegeben seien, die bei Ein­               begrenzten und degressiven Charakters der
       leitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2                   Restrukturierungsbeihilfen verletzt.
       bestünden .
       Außerdem habe die Kommission die Verfahrens­
       rechte der AEVP — Associa^äo de Empresas de
       Vinho do Porto (Vereinigung der Portweinerzeu­
       ger ), eines beschwerdeführenden Dritten, insoweit        Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der
       verletzt, als sie das Recht dieser Vereinigung, am            Europäischen Union, eingereicht am 30 . Mai 1997
       Verwaltungsverfahren teilzunehmen, völlig über­
       gangen habe . Als sie in der Vorprüfungsphase aus­                          ( Rechtssache C-206/97 )
       führliche Verhandlungen mit den französischen                                    ( 97/C 212/45 )
       Behörden geführt habe, sei sie verpflichtet gewe­
       sen, die AEVP sowohl über die wesentlichen
                                                                 Das Königreich Schweden hat am 30 . Mai 1997 eine
       Aspekte der gemeldeten Maßnahmen als auch über            Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
       die von ihr insoweit gemachten Vorbehalte zu              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       unterrichten und die Beschwerdeführerin aufzufor­
                                                                 Bevollmächtigte des Klägers ist Lotty Nordling, Leiterin
       dern, die Erklärungen abzugeben, die sie für ange­        der Rechtsabteilung, Zustellungsanschrift: Schwedische
       bracht halte .
                                                                 Botschaft, 2, rue H. Heine, Luxemburg.
    — Verletzung des Artikels 190 EG-Vertrag: Die ange­
       fochtene Entscheidung bezeichne nicht ausreichend         Der Kläger beantragt,
       die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen,
       die den Inhalt der angefochtenen Entscheidung             1 . gemäß Artikel 173 die TAC-Verordnung ( EG ) Nr.
       bestimmt hätten .                                             390/97 (') für nichtig zu erklären, soweit sie die Vertei­
                                                                     lung von Kabeljau im Bereich Illb, c, d betrifft, sowie
— Verletzung des Vertrages oder der dazu ergangenen
    Durchführungsbestimmungen                                    2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
    — Verletzung des Artikels 92 Absatz 1 in Verbindung          Klagegründe und wesentliche Argumente
       mit Artikel 95 EG-Vertrag: Der Kommission habe
       der Wortlaut der sowohl für die Erträge aus den           Verstoß gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
       bewilligten Beihilfen als auch für die konkurrieren­      Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
       den Produkte geltenden nationalen Steuervorschrif­        Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
       ten nicht unbekannt sein können, da diese Frage           Anpassungen der die Europäische Union begründenden
       von der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufge­            Verträge in der Fassung des Beschlusses 95/ 1 /EG, Euratom,
       worfen worden sei . Obwohl diese französischen            EGKS des Rates (2 ):
       Rechtsvorschriften nicht formell diskriminierend
       seien, sei ihre diskriminierende Wirkung in mate­         Für das Jahr 1997 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge
       rieller Hinsicht unbestreitbar. So würden die natür­      von 112 452 Tonnen Kabeljau zur Befischung in den Berei­
       lichen Süßweine ( von denen 92 % aus französischer        chen Illb, c und d in den Gemeinschaftsgewässern zur
       Erzeugung stammten ) mit 350 FF besteuert, wäh­           Verfügung. Nach Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte
       rend die anderen Likörweine (von denen 81 % aus           seien Schweden von dieser Fangmenge noch 39 999 Ton­
       anderen Mitgliedstaaten eingeführt würden ) mit           nen zuzuteilen ( 0,35037 x 50 000 Tonnen + 0,4 x 62 452
        1 400 FF/hl Endprodukt ( also viermal höher)             Tonnen — 2 500 Tonnen ). Dabei sei berücksichtigt, daß
       besteuert. Die Kommission habe dadurch, daß sie           2 500 Tonnen der Quote für Schweden im Jahr 1997
       eine Beihilferegelung von unbegrenzter Dauer              gemäß dem Übereinkommen, das im Zusammenhang mit
       genehmigt habe, die gezielt zur Wahrung der Inter­        der Unterzeichnung des EWR-Abkommens getroffen wor­
       essen der französischen Likörweinhersteller, die aus      den sei , auf andere Mitgliedstaaten zu übertragen seien.'
