C 41/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.2.98
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             ten erlassen habe, um den im Klageantrag der Kommission
       gegen die Italienische Republik, eingereicht am            genannten Richtlinien nachzukommen.
                      9. Dezember 1997
                   (Rechtssache C-416/97)                         (1 ) ABl. L 340 vom  31.12.1993, S. 21.
                                                                  (2 ) ABl. L 201 vom  4.8.1994, S. 26.
                         (98/C 41/27)                             (3 ) ABl. L 104 vom  23.4.1994, S. 32.
                                                                  (4 ) ABl. L 340 vom  31.12.1993, S. 15.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. Dezember 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P.
Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Luxemburg-Kirchberg.                                              gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                          9. Dezember 1997
Die Klägerin beantragt,                                                               (Rechtssache C-417/97)
                                                                                             (98/C 41/28)
1. festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch,
    daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften erlassen hat, um                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  9. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
    a) der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
        22. November 1993 über den Schutz von Tieren              schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
        zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (1),            Rechtsberaterin Christina Tufvesson; Zustellungsbevoll-
                                                                  mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                  Luxemburg-Kirchberg.
    b) der Richtlinie 94/42/EG des Rates vom 27. Juli
        1994 zur ¾nderung der Richtlinie 64/432/EWG
        zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
        innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rin-           tragt,
        dern und Schweinen (2),
    c) der Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom                 1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
        22. April 1994 zur ¾nderung der Richtlinie 74/63/               gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richt-
        EWG des Rates über die Festlegung von Höchstge-                 linie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
        halten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen                Wertpapierdienstleistungen (1) verstoûen hat, indem es
        in Futtermitteln (3),                                           nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder-
                                                                        lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschlieû-
    d) der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom                           lich etwaiger Sanktionen erlassen hat, um dieser Richt-
        22. Dezember 1993 zur ¾nderung der Richtlinie                   linie nachzukommen;
        85/73/EWG über die Finanzierung der Untersu-
        chungen und Hygienekontrollen von frischem
        Fleisch und Geflügelfleisch (4)                           2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
                                                                        fahrens aufzuerlegen.
    nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften
    nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus          Klagegründe und wesentliche Argumente
    den genannten Richtlinien verstoûen hat;
                                                                  Der zwingende Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und
2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens           des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
    aufzuerlegen.                                                 gliedstaaten, die Maûnahmen, die für die Umsetzung der
                                                                  an sie gerichteten Richtlinien erforderlich seien, vor Ablauf
                                                                  der hierfür vorgeschriebenen Frist zu ergreifen. Diese Frist
Klagegründe und wesentliche Argumente                             sei am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû das Groûherzog-
                                                                  tum Luxemburg alle erforderlichen Maûnahmen getroffen
                                                                  habe.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-      (1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge-
setzten Umsetzungsfristen. Diese Frist sei abgelaufen, ohne
daû die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif-
