7.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 305/29
Die Kläger beantragen,                                                 Klage des Lucio Gussetti gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
                                                                                                   ber 2002
—      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
       Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) vom 31. Juli 2002 (Beschwerdesache                              (Rechtssache T-312/02)
       R 0363/2000-2) aufzuheben, insoweit die Anmeldemar-
       ke „Limo“ für die Waren der Klasse 9 „Laser für nichtmedi-                              (2002/C 305/61)
       zinische Zwecke, insbesondere Diodenlaser, Laser für
       Messtechnik, Laser für die Materialbearbeitung, Laser für
       die Drucktechnik, Laser für die Materialprüfung bzw.                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
       Qualitätskontrolle, Laser für die Datenverarbeitung oder
       -übertragung; optische und/oder elektronische Apparate
       und Instrumente, insbesondere Abbildungssysteme,
                                                                       Lucio Gussetti hat am 10. Oktober 2002 eine Klage gegen die
       mikrooptische Systeme, Steuerelektroniken, optische Sy-
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       steme mit integrierter Elektronik und/oder Lichtquellen;
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       Objektive; optische Linsen, Vorsatzlinsen, Prismen, Kor-
                                                                       Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Massimo
       rekturlinsen; Diffraktionsgeräte (Mikroskopie)“; „Laser für
                                                                       Merola.
       medizinische Zwecke“ der Klasse 10 zurückgewiesen
       wurde.
                                                                       Der Kläger beantragt,
—      der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
       gen.                                                            —     die mit Schreiben ADMIN B.3 D(02) 8305 vom
                                                                             15. Februar 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommis-
                                                                             sion, Generaldirektion Verwaltung, mit der die Verwal-
                                                                             tung gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von
                                                                             seinen monatlichen Dienstbezügen rückwirkend vom
                                                                             1. Juni 2001 273,48 Euro abgezogen hat, aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „LIMO“ — An-
schaftsmarke:                  meldung Nr. 1290022
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Waren oder Dienstleis-         Waren der Klassen 9, 10 und 11
tungen:                        (u. a. Laser für nichtmedizinische      Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache ist Beamter der
                               Zwecke, Laser für medizinische          Beklagten. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts wurde vom
                               Zwecke und Beleuchtungsappara-          Betrag der Gemeinschaftszulagen ein Betrag von 68,48 Euro
                               te und -anlagen)                        entsprechend den Familienzulagen abgezogen, die aus dem
                                                                       belgischen System der „Familienzulagen für Arbeitnehmer“ an
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          die bereits verstorbene Ehefrau des Klägers für die der Familie
kammer angefochtenen           die Prüferin                            gegenüber unterhaltsberechtigte Tochter gezahlt worden war.
Entscheidung:
                                                                       Die vorliegende Klage beruht auf einer Rechtsänderung auf-
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Anmeldung             grund des belgischen Gesetzes vom 12. August 2000 in der
schwerdekammer:                für die Waren der Klassen 9 und         Praxis der belgischen Behörden, die darin besteht, dass die
                               10 und Zulassung zur Veröffentli-       gemeinschaftlichen Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
                               chung der Anmeldung für die             nicht mehr in Abzug gebracht werden.
                               Waren der Klasse 11
                                                                       Im vorgerichtlichen Verfahren warf der Kläger das Problem
Klagegründe:                   Keine absoluten Eintragungshin-         des Nebeneinanderbestehens der gemeinschaftlichen Versor-
                               dernisse im Sinne des Artikel 7         gungsbezüge für Hinterbliebene und der belgischen Versor-
                               Absatz 1 b) und c) der Verord-          gungsbezüge für Hinterbliebene auf und machte geltend, dass
                               nung (EG) Nr. 40/94 ( 1).               die Einbehaltung von 68,48 Euro von den Familienzulagen
                                                                       nicht vorgenommen werden dürfe, da die verstorbene Ehefrau
                                                                       sie nicht mehr bezogen habe. Zu Unrecht sei die Beklagte
                                                                       davon ausgegangen, dass die von der belgischen Verwaltung
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                       als Waisenrente gezahlten Beträge und die von der Gemein-
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       schaftsverwaltung als Familienzulagenbeträge als gleichartige
                                                                       Familienzulagen im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts
                                                                       zu betrachten seien. Daher sei der in Rede stehende Abzug für
                                                                       sich ein Fehler.
 ---pagebreak--- C 305/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7.12.2002
Zur Begründung macht der Kläger geltend,                              Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
                                                                      ler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begangen, wenn
—    die rückwirkende Anwendung der angefochtenen Ent-                sie die Auffassung vertreten habe, dass das IOK in Bezug
     scheidung verstoße gegen die Grundsätze für die Wieder-          auf Antidoping-Reglemente kein Unternehmen im Sinne der
     einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und insbesonde-          Gemeinschaftsrechtsprechung sei. Es sei klar, dass das IOK
     re Artikel 85 des Statuts sowie gegen die Grundsätze des         nicht einem öffentlichen Organ der sozialen Sicherheit gleich-
     Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwal-               zustellen sei und keine staatlichen Befugnisse ausübe. Außer-
     tung;                                                            dem beeinflussten die fraglichen Reglemente das Verhalten
                                                                      aller Athleten auf dem Markt der von ihnen erbrachten
—    für die Zwecke der Anwendung von Artikel 67 des Statuts          sportlichen Leistungen.
     stelle die Waisenrente keine Familienzulage gleicher Art
     wie die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder dar. Daher
     sei nicht nur die Rechtswidrigkeit der von der Verwaltung        Überdies habe die Kommission einen offensichtlichen Beurtei-
     bis Februar 2002 geleisteten Zahlungen nicht offenkun-           lungsfehler begangen, indem sie die Auffassung vertreten habe,
     dig, sondern in Wirklichkeit sei der Abzug aufgrund der          dass im vorliegenden Fall die Beschränkung der Freiheit der
     angefochtenen Entscheidung unberechtigt.                         Athleten keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von
                                                                      Artikel 81 EG darstelle, weil eine solche Beschränkung der
                                                                      Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf von Sport-
                                                                      wettkämpfen inhärent sei. Die Erwägungen der Kommission
                                                                      stellten eine offensichtlich irrige Anwendung der vom Ge-
                                                                      richtshof in Randnummer 97 des Urteils Wouters ( 1) festgeleg-
                                                                      ten Kriterien dar, und die beschränkenden Wirkungen der
                                                                      betreffenden IOK-Regeln sei offensichtlich nicht den hochste-
Klage von David Meca-Medina und Igor Majcen gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    henden Zielen der Doping-Bekämpfung inhärent. Die Kommis-
                                                                      sion habe bei der Vornahme der „Inhärenzprüfung“ und/
                 reicht am 11. Oktober 2002
                                                                      oder der „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ zu erklären, dass eine
                                                                      Vorschrift, deren fehlende wissenschaftliche Richtigkeit nach-
                   (Rechtssache T-313/02)                             gewiesen worden sei, den Anforderungen dieser Prüfung
                                                                      keinesfalls genügen könne.
                        (2002/C 305/62)
                                                                      Die Beurteilung der Kommission sei schließlich auch insoweit
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     offensichtlich irrig, als sie Artikel 49 EG jede horizontale
                                                                      Wirkung abspreche. Es sei aber davon auszugehen, dass dann,
                                                                      wenn die streitigen IOK-Vorschriften der „Inhärenzprüfung“
David Meca-Medina, wohnhaft in Barcelona (Spanien), und               nicht standhielten, auch die Schlussfolgerung gezogen werden
Igor Majcen, wohnhaft in Ljubljana (Slowenien), haben am              müsse, dass diese Vorschriften gegen Artikel 49 EG verstießen.
11. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      (1 ) Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter                  C-309/99 (Wouters, Slg. 2002, I-1577).
der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Louis Dupont.
Die Kläger beantragen,
—    die ihnen am 5. August 2002 mitgeteilte Entscheidung
     der Kommission aufzuheben, mit der die Beschwerde
     vom 31. Mai 2001 gegen das internationale olympische
     Comité zurückgewiesen wurde.                                     Klage der Marie-Claude Girardot gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Ok-
                                                                                                    tober 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (Rechtssache T-316/02)
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die                                       (2002/C 305/63)
Beschwerde der Kläger zurückgewiesen, mit denen diese als
Profischwimmer bestimmte Praktiken und Regelungen des
Internationalen Olympischen Komitees (IOK) über die Be-                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
kämpfung von Doping wegen Verstoßes gegen das Euro-
päische Wettbewerbsrecht beanstandet hätten. Die Kläger
wenden sich insbesondere dagegen, dass das IOK beim Nach-
weis der Substanz Nandrolon auf der Anwendung eines                   Marie-Claude Girardot, wohnhaft in L’Haye les Roses (Frank-
Grenzwerts beharre, dessen fehlende wissenschaftliche Rele-           reich), hat am 15. Oktober 2002 eine Klage gegen die
vanz nunmehr erwiesen sei.                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
