Nr. C 74/ 10            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 3 . 97
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 anderen für die zu prüfende Frage relevanten Vor­
                         ( Vierte Kammer )                               schriften oder Grundsätzen auch den Fall erfassen, in
                                                                         dem ein gutgläubiger Importeur, der mit Genehmigung
                    vom 28 . November 1996                               der Zollbehörde aus einem Drittstaat stammende Wa­
in der Rechtssache C-277/95 P: Erika Lenz und Volker                     ren in Empfang nahm und in den Verkehr brachte ,
Lenz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                      ohne die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1591 /92
                                ten ( r)                                 der Kommission ( ? ) eingeführte Ausgleichsabgabe zu
                                                                         entrichten, wenn dies darauf zurückzuführen ist, daß
(Beamte — Frist für die Erhebung einer Schadensersatzkla­                der zuständigen Zollbehörde die Existenz dieser letzt­
ge durch den Ehegatten oder das Kind eines Beamten —                     genannten Verordnung aufgrund eines fehlenden Me­
         Rechtskraft — Offensichtliche Unzulässigkeit)                   chanismus für ihre rechtzeitige Unterrichtung über den
                            ( 97/C 74/ 17 )                              Erlaß einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift des
                                                                         Gemeinschaftsrechts unbekannt war, oder auf die man­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                           gelhafte Koordinierung zwischen den beteiligten Ge­
                                                                         meinschafts- und nationalen Behörden oder auf irgend­
In der Rechtssache C-277/95 P, Erika Lenz und Volker                     einen anderen Grund , der nicht mit einer Handlung
Lenz ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen                       des Importeurs zusammenhängt, oder genügt für die
Schacht) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß                  Nacherhebung der Ausgleichsabgabe allein der Erlaß
                                                                         der Verordnung ?
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den Rechtssa­
chen T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 ( Lenz/Kommission,            2 . Sind die in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen                   ( EWG ) Nr. 1854/89 des Rates ( 4 ) gesetzten Fristen für
Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte :              die buchmäßige Erfassung der Zollschuld Ausschluß­
                                                                         fristen in dem Sinne , daß bei ihrem fruchtlosen Ablauf
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigter: Julian Curall, Juristischer Dienst, Beistand :               das Recht der Zollbehörden zur buchmäßigen Erfas­
Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Hamburg), hat der                       sung und Erhebung der Ausgleichsabgabe verwirkt ist ?
Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                  Kann darüber hinaus bei NichtVorliegen außerge­
                                                                         wöhnlicher Umstände oder eines Falls höherer Gewalt
merpräsidenten J. L. Murray ( Berichterstatter ), der Richter            das Verstreichen eines Zeitraums von mehr als 5 Mo­
C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:
A. M. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am 28 . November                   naten seit dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                       Kenntnis von der Situation erlangte und in der Lage
                                                                         war, den geschuldeten Betrag zu berechnen, als Zeit­
                                                                         raum betrachtet werden, der den Zeitraum überschrei­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                tet, innerhalb dessen sie angemessenerweise hätte tätig
                                                                         werden müssen ?
2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechts­
     mittelverfahrens.                                              3 . Ist die streitige Ausgleichsabgabe nur auf frische Tafel­
                                                                         kirschen zu erheben oder auch auf Kirschen für die in­
(') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                 dustrielle Verarbeitung ?
                                                                    (') ABl . Nr. L 175 vom   12 . 7. 1979 , S. 1 .
                                                                    (2) ABl . Nr. L 197 vom  3 . 8 . 1979 , S. 1 .
                                                                    (') ABl . Nr. L 168 vom  23 . 6 . 1992 , S. 18
                                                                    (4) ABl . Nr. L 186 vom  30 . 6 . 1989 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio Thessaloniki ( Dritte Kammer ) vom
24. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Anonymi Viomicha­
     niki Etaireia COVITA gegen den Griechischen Staat
                     ( Rechtssache C-370/96 )                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                            ( 97/C 74/ 18 )                         Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
                                                                    vom 9 . Dezember 1996 in der Handelsregistersache der
                                                                    Firma European Information Technology Observatory,
Das Dioikitiko Efeteio Thessaloniki ( Dritte Kammer ) er­                  Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                                    ( Rechtssache C-402/96 )
durch Urteil vom 24 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit
Anonymi Viomichaniki Etaireia COVITA gegen den Grie­                                            ( 97/C 74/ 19 )
chischen Staat um Vorabentscheidung über folgende Fra­
gen :                                                               Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
 1 . Können die Begriffe „ besondere Umstände " und „ Irr­          schluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des Ge­
     tum der zuständigen Behörden " in Artikel 13 der Ver­          richtshofes eingegangenen am 23 . Dezember 1996 , in der
      ordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des Rates (') bzw.                Handelsregistersache der Firma European Information
      Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/           Technology Observatory, Europäische Wirtschaftliche In­
      79 des Rates ( 2 ) dahin ausgelegt werden, daß sie jeder      teressenvereinigung, um Vorabentscheidung über folgende
      für sich oder beide gemeinsam und in Verbindung mit           Frage :
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/ 11
Ist Artikel 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )                     Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
Nr. 2137/85 des Rates vom 25 . Juli 1985 über die Schaf­               Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In­
fung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereini­            stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September
gung ( EWIV) (') dahin zu verstehen, daß der Name/die Fir­             1996 in der Rechtssache T-509/93 , Richco Commodities
ma einer EWIV neben den Zusätzen „ Europäische                         Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
wirtschaftliche Interessenvereinigung " oder „ EWIV " auch                             eingelegt am 23 . Dezember 1996
dann nur aus Sachbezeichnungen gebildet werden kann,                                       ( Rechtssache C-404/96 P)
wenn das innerstaatliche Recht für die Gründung einer Eu­
ropäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung eine sol­                                       ( 97/C 74/21 )
che Firmierung an sich ausschließt ?
                                                                       Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities
(') ABl . Nr. L 199 vom 31 . 7 . 1985 , S. 1 .                         Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
                                                                       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                       meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache
                                                                       T-509/93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
                                                                       päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
                                                                       der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.
Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
                                                                       Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter­
Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In­              dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September                Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe , Luxemburg .
1996 in der Rechtssache T-491/93 , Richco Commodities
Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                eingelegt am 23 . Dezember 1996
                    ( Rechtssache C-403/96 P)                          — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa­
                           ( 97/C 74/20 )                                   che T-509/93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
                                                                            Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
                                                                            der an die SEIB gerichteten Entscheidung der Kommis­
Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities                          sion vom 10 . Juni 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 )
Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen                       D/ 11703 als unzulässig abgewiesen hat,
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache                — die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage
T-491 /93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der                     der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er­
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­                     klären ,
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter­                        aufzuerlegen .
dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg .                              Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                       die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                       (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .
— das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa­
     che T-491 /93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
     Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
     der an die VneshEconomBank gerichteten Entschei­
     dung oder zumindest Handlung der Kommission vom
      1 . April 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 ) D/5397             Rechtsmittel der Sveriges Betodlares Centralförening und
                                                                       des Sven Ake Henrikson gegen den Beschluß der Ersten
     als unzulässig abgewiesen hat,
                                                                       Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                       meinschaften vom 4 . Oktober 1996 in der Rechtssache
— die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage                   T-197/95 , Sveriges Betodlares Centralförening und Sven
     der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er­           Ake Henrikson gegen Kommission der Europäischen
     klären ,                                                                Gemeinschaften, eingelegt am 23 . Dezember 1996
                                                                                           ( Rechtssache C-409/96 P)
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                                               ( 97/C 74/22 )
     aufzuerlegen .
                                                                       Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Ake Henrik­
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                       son haben am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').                    den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster In­
                                                                       stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Oktober
(') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .                           1996 in der Rechtssache T-197/95 , Sveriges Betodlares
                                                                       Centralförening und Sven Ake Henrikson gegen Kommissi­
                                                                       on der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
