
   
               8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/32
            
         Klage, eingereicht am 21. Januar 2006 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-21/06)
   (2006/C 86/65)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma, C. Schulze-Bahr, Beistand: Rechtsanwältin G. Quardt)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission K(2005) 3903 vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3903 endg. vom 9. November 2005 bezüglich der staatlichen Beihilfe zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg. Die Kommission erklärte in der angefochtenen Entscheidung die von der Bundesrepublik Deutschland den an DVB-T beteiligten privaten Rundfunkanbietern gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin insbesondere geltend, dass die gewährten Zuschüsse mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien und sie rügt mehrere Ermessens- und Beurteilungsfehler der Kommission bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 EG. Die Beklagte habe statt eine Prüfung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG vorzunehmen, ein neues Prüfungsschema zum Marktversagen erprobt, das in der angewendeten Form nicht geeignet sei, die Vereinbarkeit bzw. die Unvereinbarkeit der Zuschüsse mit dem Gemeinsamen Markt festzustellen. Darüber hinaus rügt die Klägerin, dass die Kommission keine ausreichende Prüfung der Vereinbarkeit der gewährten Zuschüsse nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG vorgenommen habe.
   Die Klägerin begründet ihre Klage außerdem damit, dass die Kommission gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen habe. Sie rügt die Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung sowie des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs.
   