
   
               11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/20
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 14. November 2005 in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less
   (Rechtssache C-411/05)
   (2006/C 36/41)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Das Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. November 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. November 2005, in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less, Verfahrensbeteiligter: der Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   Steht der in Artikel 13 EG Vertrag und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 (1) niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz, der jede Diskriminierung aufgrund des Alters verbietet, einem nationalen Gesetz (konkret dem ersten Absatz der Einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 über Klauseln in Tarifverträgen über das Erreichen der gewöhnlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand) entgegen, das in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, die als Voraussetzung lediglich verlangen, dass der Arbeitnehmer die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat und dass er die in den Vorschriften des spanischen Staates im Bereich der Sozialen Sicherheit festgelegten Voraussetzungen erfüllt, um eine beitragsbezogene Rente zu erhalten?
   Falls diese Frage bejaht wird:
   Verpflichtet mich der in Artikel 13 EG Vertrag und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz, der jede Ungleichbehandlung aufgrund des Alters verbietet, als nationalen Richter, den ersten Absatz der Einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden?
   
      (1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
   