22.1.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschluß des Kantongerecht Groningen vom 19. Oktober
1999 in dem Rechtsstreit Kamer van Koophandel en
Fabrieken voor Groningen gegen Gesellschaft ausländi-                   Die Kommission ist der Ansicht, das Königreich Spanien hätte
      schen Rechts Challenger Trading Company LTD                       gemäß Artikel 13 der Richtlinie spätestens bis zum 21. Mai
                                                                        1998 der Benennungspflicht nachkommen müssen, und weist
                     (Rechtssache C-410/99)                             darauf hin, daß es trotz der Annahme der Richtlinie
                                                                        1999/30/EG (2) des Rates als erster Durchführungsrichtlinie
                                                                        zur Richtlinie 96/62/EG keine der Behörden und Stellen
                          (2000/C 20/21)
                                                                        mitgeteilt habe, denen die Anwendung dieser Richtlinie über-
                                                                        tragen werde.
Das Kantongerecht Groningen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. Okto-
ber 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Kamer van Koophandel              (1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
en Fabrieken voor Groningen gegen Gesellschaft ausländischen            (2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
Rechts Challenger Trading Company LTD um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:
Untersagen es die Artikel 43 und 48 (neu) des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, daß in den
Niederlanden für der Form nach ausländische Gesellschaften
im Sinne von Artikel 1 der Wet op de formeel buitenlandse
vennootschappen die Artikel 2 ff. dieses Gesetzes gelten? (1)
(1) Nach den Artikeln 2 ff. des erwähnten Gesetzes unterliegen die der  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Form nach ausländischen Gesellschaften einzelnen Bestimmungen       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
    des niederländischen Gesellschaftsrechts über den Schutz der                                   ber 1999
    Belange Dritter wie Bestimmungen in bezug auf die Eintragung in
    das Handelsregister, das Mindestkapital, die Buchführungspflicht
    sowie die Form, die Erstellung und die Publizität der Jahresab-                        (Rechtssache C-418/99)
    schlüsse.
                                                                                                (2000/C 20/23)
                                                                        Die Kommission der Europäische Gemeinschaften hat am
                                                                        29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Okto-                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
                              ber 1999                                  Jordana, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, dem Juristi-
                                                                        schen dienst zur Verfügung gestellter Magistrato di appello,
                                                                        als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                     (Rechtssache C-417/99)
                                                                        Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                          (2000/C 20/22)
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                   ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des
Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la                Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                   ber 1997 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                            Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der
                                                                            Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunrei-
Die Klägerin beantragt,                                                     nigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile
                                                                            Maschinen und Geräte verstoßen hat, daß sie nicht die
— festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen                   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/62/EG des                  sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
     Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und                  falls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt
     die Kontrolle der Luftqualität (1) verstoßen hat, daß es nicht         hat;
     die zuständigen Behörden und die in Artikel 3 Absatz 1
     der genannten Richtlinie bezeichneten Stellen benannt hat;
                                                                        — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                           aufzuerlegen.
