C 109/66              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
Die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil die Kommission         Die Klägerin beantragt,
außerrechtliche politische Ziele, nämlich die Setzung eines
Zeichens für die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der
Euro-Einführung verfolgt habe. Solange im laufenden Verwal-           —    die an die Klägerin gerichtete Entscheidung der Kommis-
tungsverfahren in der Rechtssache T-216/01 R noch unbe-                    sion vom 11. Dezember 2001, der Klägerin am 20. De-
schiedene Anträge gerichtlich anhängig gewesen seien, sei der              zember 2001 zugegangen, in der Sache COMP/
Erlass einer Endentscheidung unzulässig gewesen.                           E-1/37.919 (ex 37.391) betreffend die Verhängung einer
                                                                           Geldbuße für nichtig zu erklären und
Eine spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Han-
dels sei nicht nachgewiesen.                                          —    die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens
                                                                           zu tragen.
Die Klägerin habe weder an einer Absprache über die Art der
Erhebung von Gebühren noch an einer Absprache über die
Höhe eines Zielpreises teilgenommen. Das Provisionensystem
haben schon deshalb nicht Gegenstand einer Absprache sein
können, weil es dazu nach dem Inkrafttreten der Verordnung            Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 1103/97 keine rechtlich zulässige Alternative gegeben
haben. Die von der Beklagten zitierten Beweismittel seien
unergiebig und in sich widersprüchlich. Das letzte von der            Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
Beklagten angeführte Beweismittel datiere vom 15.10.1997,             verletzt. Sie habe der Klägerin keine Gelegenheit gegeben,
also etwa 4,5 Jahre vor Abschluss der vermeintlichen Vereinba-        die Kriterien zu erfahren, nach denen sie Parallelverfahren
rung. Seitdem habe es keinerlei Kontakte zwischen den                 eingestellt habe. Die Kommission habe nicht in allen Fällen
betroffenen Banken gegeben. An dem angeblichen Kartelltref-           auf Gebührensenkungen bestanden und verschiedene Banken
fen habe ein Vertreter der Deutschen Bundesbank teilgenom-            hinsichtlich der Höhe der Gebührensenkungen unterschiedlich
men und diese sei über die Ergebnisse der Treffen offiziell           behandelt. Die Kommission hätte der Klägerin mitteilen müs-
informiert worden.                                                    sen, nach welchen diskriminierungsfreien Kriterien sie über
                                                                      die Fortführung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden
Zur Dauer der vermeintlichen Absprache sei die Entscheidung           würde. Außerdem enthalte die Entscheidung der Kommission
in sich widersprüchlich, weil im Entscheidungstenor eine              im Vergleich zu den mitgeteilten Beschwerdepunkten neue
andere Dauer als bei der Bußgeldbemessung zugrundegelegt              belastende Elemente, zu denen sich die Klägerin nicht habe
werde.                                                                äußern können. Schließlich sei der Klägerin die Einsicht in die
                                                                      Akten der Parallelverfahren verweigert. Der Kommission sei
Die verhängten Grundbeträge für die Bußgeldbemessung seien            die beschleunigte Verhängung einer Geldbuße aus politischen
willkürlich und unverhältnismäßig.                                    Gründen wichtiger gewesen als ein faires Verfahren.
                                                                      Die Klägerin bestreitet, dass es bei einem Treffen der Sor-
                                                                      tenhändler am 15. Oktober 1997 zu wettbewerbsbeschränken-
                                                                      den Abmachungen gekommen sei. Gegenstand dieses Treffens
                                                                      seien die Marktrends und die Diskussion allgemein bekannter
                                                                      Fakten gewesen. Diese Besprechung reihe sich ein in eine
                                                                      Vielwahl von Konferenzen in den Jahren 1996 bis 1998
                                                                      zur Vorbereitung der Euro-Einführung, an denen oft auch
Klage der Commerzbank AG gegen die die Kommission                     Notenbankvertreter und teilweise auch Vertreter der Kommis-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März               sion teilgenommen hätten. Die Klägerin habe sich, wie sich aus
                              2002                                    internen Unterlagen ergebe, schon vor dem Treffen vom
                                                                      15. Oktober 1997 durch eine autonome Entscheidung für eine
                    (Rechtssache T-61/02)                             prozentuale Gebühr entschieden. Der Vorwurf der Kommis-
                                                                      sion sei unschlüssig und die Kommission beschreibe den Inhalt
                                                                      der angeblichen Vereinbarung nicht. Die von der Kommission
                       (2002/C 109/124)                               dafür angeführten Beweise, vor allem der interne Vermerk
                                                                      eines Mitarbeiters der niederländischen GWK Bank N.V.,
                                                                      seien untauglich. Die Entscheidung der Kommission zeige
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       mangelnde Fachkenntnis und Objektivität. Die Kommission
                                                                      habe den Unterschied zwischen Sortenhandel und Devisenhan-
                                                                      del sowie die damals geltende Rechtslage verkannt und die
                                                                      Tatsachen einseitig in einer die Klägerin belastenden Weise
Die Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat              dargestellt.
am 1. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Satzky und
B. Maassen.
