
   
               7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/17
            
         Beschluss des Gerichts vom 8. März 2011 — Herm. Sprenger/HABM — Kieffer Sattlerwarenfabrik (Form eines Steigbügels)
   (Rechtssache T-463/09) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsantrag - Rücknahme des Nichtigkeitsantrags - Erledigung der Hauptsache)
   2011/C 139/34
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Herm. Sprenger GmbH & Co. KG (Iserlohn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Schiller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: C. Jenewein und B. Schmidt)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Georg Kieffer Sattlerwarenfabrik GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fischer)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2009 (Sache R 1614/2008-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Georg Kieffer Sattlerwarenfabrik GmbH und der Herm. Sprenger GmbH & Co. KG
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte der Kosten des Beklagten.
            
         
      (1)  ABl. C 11 vom 16.1.2010.
   