 8 . 3 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 74/7
      nicht in der Lage ist, gemäß Artikel 8 Absatz 1                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 eine                                        ( Sechste Kammer)
      Kopie dieser Genehmigung vorzulegen.
                                                                                              vom 23 . Januar 1997
 (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                              in der Rechtssache C-3 14/95 : Kommission der Europä­
                                                                         ischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')
                                                                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
                                                                      zung von Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher und
                                                                                         tierseuchenrechtlicher Fragen)
                                                                                                    ( 97/C 74/ 13 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        ( Zweite Kammer )
                      vom 23 . Januar 1997
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-246/95 ( Vorabentscheidungsersuchen                                           Gerichtshofes)
des belgischen Conseil d'Etat ): Myrianne Coen gegen
                        Belgischer Staat (')                         In der Rechtssache C-3 14/95 , Kommission der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter Eugenio de
 (Bediensteter auf Zeit — Einstellungsverfahren — Aufruf             March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter:
zur Einreichung von Bewerbungen bei den Mitgliedstaaten              Professor Umberto Leanza , Beistand: Rechtsanwalt Pier
             — Klage vor den nationalen Gerichten)                   Giorgio Ferri ) wegen Feststellung, daß die Italienische Re­
                           ( 97/C 74/ 12 )                           publik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtli­
                                                                     nien des Rates 92/45/EWG ( ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 .
                                                                      1992 , S. 35 ), 92/46/EWG ( ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 .
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    1992 , S. 1 ), 92/65/EWG ( ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992,
                                                                     S. 54 ), 92/88/EWG ( ABl . Nr. L 321 vom 6 . 11 . 1992,
                                                                     S. 24 ), 92/116/EWG ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 1 ),
                                                                     92/ 1 1 7/EWG ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 ) und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             92/ 118/EWG ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 ) so­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               wie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht in­
                           Gerichtshofes)                            nerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen
                                                                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die­
                                                                     sen Richtlinien nachzukommen , hat der Gerichtshof ( Sech­
In der Rechtssache C-246/95 , betreffend ein dem Gerichts­           ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil              G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris
d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit My­                 ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­
rianne Coen gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen              ralanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Hol­
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 179              stein, Hilfskanzler — am 23 . Januar 1997 ein Urteil mit
EG-Vertrag und des Statuts der Beamten der Europäischen              folgendem Tenor erlassen :
Gemeinschaften, hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ,               1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
der Richter G. Hirsch und R. Schintgen ( Berichterstatter )               pflichtungen aus
— Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein,
Hilfskanzler — am 23 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen­                 — Artikel 23 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates
dem Tenor erlassen :                                                           vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitli­
                                                                               chen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erle­
                                                                               gen von Wild und bei der Vermarktung von Wild­
Artikel 179 EG-Vertrag und die Artikel 90 und 91 des Sta­                      fleisch,
tuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind
                                                                          — Artikel 32 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates
dahin auszulegen, daß die Beschwerde- und Klagefristen,
die in diesen Bestimmungen für die Anfechtung einer Ent­                       vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die
scheidung der Kommission festgelegt sind, nicht aufgrund                       Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wär­
einer Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts wie­                     mebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch­
                                                                               basis,
der in Lauf gesetzt werden können, aus der sich ergibt,
daß eine Handlung dieses Staates rechtswidrig ist, wenn                   — Artikel 29 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates
sie die anzufechtende Entscheidung der Kommission beein­
flussen konnte.                                                                vom 13 . Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
                                                                               Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen,
                                                                               Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft so­
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                                        wie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit
                                                                               sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein­
                                                                              schaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der
                                                                               Richtlinie 90/425/EWG unterliegen,
