
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/2
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2004 in dem Rechtsstreit 1) Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und 2) Edith Barris gegen Finanzlandesdirektion für Tirol
   (Rechtssache C-246/04)
   (2004/C 251/03)
   Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Mai 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 10. Juni 2004, in dem Rechtsstreit 1) Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und 2) Edith Barris gegen Finanzlandesdirektion für Tirol, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Darf der Mitgliedstaat sein Wahlrecht nach Art 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge nur: Richtlinie) den Steuerpflichtigen die Option einzuräumen, trotz der durch Art 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie angeordneten Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken zur Steuerpflicht zu optieren, nur einheitlich ausüben, oder darf der Mitgliedstaat dabei nach der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden?
            
         
               2.
            
            
               Erlaubt Artikel 13 Teil B Buchstabe b in Verbindung mit Teil C Buchstabe a der Richtlinie den Mitgliedstaaten eine Regelung wie sie § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 vorsieht, nach welcher die Möglichkeit, für die Besteuerung von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung zu optieren, in der Form beschränkt wird, dass gemeinnützige Sportvereine von der Optionsmöglichkeit ausgeschlossen sind?
            
         
               3.
            
            
               Erlaubt Artikel 13 Teil B Buchstabe b in Verbindung mit Teil C Buchstabe a der Richtlinie den Mitgliedstaaten eine Regelung wie sie § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z 1 Liebhabereiverordnung in der Fassung BGBl Nr. 33/1993 vorsieht, nach welcher die Möglichkeit, für die Besteuerung von Umsätzen aus der Vermietung zu optieren, nicht besteht, wenn die Vermietung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes nicht zu einem Gesamtgewinn bzw Gesamteinnahmenüberschuss führt und ein Gebäude betrifft, das für die Nutzung als privater Wohnraum geeignet ist?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L 145, S. 1.
   