21.6.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 146/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Nuova Agricast Srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
                                                                                                   2003
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
fehlende Begründung, auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Statuts und gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung,                               (Rechtssache T-139/03)
auf offensichtliche Beurteilungsfehler, auf eine Verletzung der
Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
Verwaltung, auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der                                        (2003/C 146/78)
Chancengleichheit und schließlich auf einen Ermes-
sensmissbrauch.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     Die oben genannte Klägerin hat am 28. April 2003 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage des Robert Charles Schochaert gegen den Rat der                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Union, eingereicht am 22. April 2003                 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                     walt Michele Arcangelo Calabrese.
                    (Rechtssache T-136/03)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                        (2003/C 146/77)
                                                                     —    die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     —    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Robert Charles Schochaert, wohnhaft in Brüssel, hat am
22. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist        Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsanwalt Jean A. Martin.
Der Kläger beantragt,                                                Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin an:
—    den Rat zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe von          1.   das Schreiben der Kommission *D/50721, COMP/G1
     225 702,94 Euro zu zahlen und dem Rat die Kosten                     D(03)142/PI/cpb (in Konsultation mit den Behörden des
     aufzuerlegen.                                                        Mitgliedstaats, der Urheber war) vom 3. Februar 2003;
                                                                     2.   die Mitteilung der Kommission per Telefax SG.B.2/MM
                                                                          D(2003) vom 14. März 2003;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     3.   das Schreiben *D/51652, COMP/G1/PI/cpb D(03) der
Mit der vorliegenden Klage erhebt der Kläger, ein ehemaliger              Kommission vom 12. März 2003.
Beamter des Rates, Klage auf Ersatz des Schadens, der ihm
durch die Weigerung des Beklagten entstanden sei, ihn in den
Beurteilungszeiträumen von 1978 bis 2000 in die Besoldungs-          Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
gruppe B 1 zu befördern.
                                                                     —    Die Kommission habe dadurch, dass sie die Behörden des
Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe ihm seit 1978 die             Mitgliedstaats, der Urheber der Dokumente sei, zu denen
Beförderung mit der Begründung versagt, dass seine Tätigkeit              Zugang begehrt werde, konsultiert habe und dies getan
keine Aufgaben umfasse, die im Verhältnis zu anderen Bewer-               habe, obwohl es für sie bereits klar gewesen sei, dass die
bern um diese Beförderung diese rechtfertigten; nach Ansicht              streitigen Dokumente vom Zugangsrecht ausgeschlossen
des Klägers ist diese Begründung rechtswidrig und stellt einen            seien, weil sie von der Ausnahme „Inspektion und
Befugnismissbrauch dar, der den Rat haftbar mache.                        Untersuchungen“ gedeckt seien, die Verfahrensgarantien
                                                                          verletzt, die Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des
Der Kläger trägt auch vor, durch einige seiner Vorgesetzten               Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
kaltgestellt und gemobbt worden zu sein.                                  keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
                                                                          Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001,
                                                                          S. 43) und der entsprechende Artikel 5 Absatz 2 der
