C 95/2                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24.3.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               3.    Die in anderen Mitgliedstaaten an Einrichtungen, die den in
                                                                             § 26 Absatz 2 des Vertragsbedienstetengesetzes von 1948
                                                                             aufgezählten österreichischen Einrichtungen vergleichbar sind,
                         (Fünfte Kammer)                                     zurückgelegten Zeiten müssen für die Berechnung der Entloh-
                                                                             nung von Vertragslehrern und Vertragsassistenten zeitlich
                                                                             unbegrenzt berücksichtigt werden.
                    vom 30. November 2000
                                                                       (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
in der Rechtssache C-195/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Obersten: Österreichischer Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Öster-
                              reich (1)
(Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) — Begriff
„Gericht eines Mitgliedstaats“ — Freizügigkeit — Gleichbe-
handlung — Beförderung nach dem Dienstalter — Teilweise                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      Laufbahn im Ausland)
                                                                                               (Dritte Kammer)
                          (2001/C 95/02)
                                                                                           vom 30. November 2000
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       in der Rechtssache C-384/99: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
In der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschafts-          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Telekommuni-
bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Öster-          kation — Zusammenschaltung der Netze — Interoperabilität
reich, betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-                von Diensten — Bereitstellung eines Universaldienstes)
Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichischen Obersten
Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                          (2001/C 95/03)
der Artikel 48 (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und 177
EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sowie des Artikels 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2), hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kammer sowie der Richter P. Jann und L. Sevón, — Generalan-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 30. November 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               In der Rechtssache C-384/99, Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Doherty) gegen König-
1.    Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach     reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx), wegen Feststellung,
      § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes     dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
      ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt          gen aus Artikel 5 in Verbindung mit den Anhängen I und III
      Artikel 234 EG).                                                 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                       Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der
                                                                       Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines
2.    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)       Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung
      und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)               der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.
      Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die              L 199, S. 32) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es
      Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft        Artikel 5 der Richtlinie in Verbindung mit Anhang I der
      stehen einer nationalen Bestimmung wie § 26 des Vertragsbe-      Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und nicht alle zur
      dienstetengesetzes von 1948 über die Anrechnung früherer         Durchführung von Artikel 5 in Verbindung mit den Anhän-
      Beschäftigungszeiten zum Zweck der Festsetzung der Entloh-       gen I und III der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getrof-
      nung der Vertragslehrer und Vertragsassistenten entgegen,        fen hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
      wenn die Anforderungen an die in anderen Mitgliedstaaten         des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
      zurückgelegten Zeiten strenger sind als diejenigen, die für an   des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken
      vergleichbaren Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats     — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
      zurückgelegte Zeiten gelten.                                     30. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
