C 59/4                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.3.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   des Standorts zu rechtfertigen. Daher sei der Schluss zu ziehen,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Dezem-              dass die Italienische Republik ihren Verpflichtungen aus Arti-
                             ber 2003                                  kel 4 der Richtlinie nicht nachgekommen sei.
                     (Rechtssache C-516/03)                            Außerdem habe die Italienische Republik nicht die erforderli-
                                                                       chen Maßnahmen ergriffen, damit der Besitzer der auf der
                          (2004/C 59/06)                               Deponie von Campolungo abgelagerten Abfälle diese einem
                                                                       privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem
                                                                       Unternehmen übergebe, das die in Anhang II A oder II B der
                                                                       Richtlinie genannten Maßnahmen durchführe. Daraus folge,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  dass sie zudem ihren Verpflichtungen aus Artikel 8 der
9. Dezember 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik            Richtlinie nicht nachgekommen sei.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis,
Juristischer Dienst der Kommission, und Roberto Amorosi, zu
diesem Dienst abgeordneter Magistrato di Tribunale.
Die Klägerin beantragt,                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                       der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      la Comunidad Valenciana vom 27. November 2003 in
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der                dem Rechtsstreit José Vicente Olaso Valero gegen Fondo
      Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der                                   de Garantía Salarial
      Richtlinie 91/156/EWG verstoßen hat, dass sie nicht die
      erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicher-                                    (Rechtssache C-520/03)
      zustellen, dass die auf der Deponie von Campolungo
      (Ascoli Piceno) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt                                (2004/C 59/07)
      werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
      wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
      werden, die die Umwelt schädigen können, sowie da-
      durch, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen               Die Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de la
      getroffen hat, damit der Besitzer der auf der genannten          Comunidad Valenciana ersucht den Gerichtshof der Euro-
      Deponie abgelagerten Abfälle diese einem privaten oder           päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 27. November
      öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-              2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      men übergibt, das die in Anhang II A oder II B der               12. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit José Vicente Olaso
      Richtlinie genannten Maßnahmen durchführt, oder selbst           Valero gegen Fondo de Garantía Salarial um Vorabentschei-
      ihre Verwertung oder Beseitigung sicherstellt;                   dung über folgende Fragen:
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             A)    Fällt die wegen rechtswidriger Kündigung geforderte
      aufzuerlegen.                                                          Entschädigung in den Anwendungsbereich der Richtlinie
                                                                             80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 (1) in der vor Erlass
                                                                             der Richtlinie 2002/74/EG (2) geltenden Fassung?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  B)    Kann unter Beachtung der Grundsätze der Gleichheit und
                                                                             der Nichtdiskriminierung davon ausgegangen werden,
                                                                             dass die in Artikel 33 Absatz 2 der Konsolidierten Fassung
Nach Ansicht der Kommission hat die Italienische Republik                    der Ley del Estatuto de los Trabajadores enthaltene
nichts unternommen, um sicherzustellen, dass die auf der                     Regelung, soweit darin ein Urteil oder eine Verwaltungs-
Deponie von Campolungo gelagerten Abfälle verwertet oder                     entscheidung verlangt wird, damit der FOGASA die
beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit                       entsprechenden Entschädigungen zahlt, nicht objektiv
gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden                         gerechtfertigt und daher nicht anzuwenden ist?
verwendet werden, die die Umwelt schädigen können. Die
italienischen Behörden hätten lediglich behauptet, dass es
aufgrund der fortschreitenden Mineralisierung der Abfälle              (1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
zweifelhaft sei, ob Deponiesickerwasser im Umfang von täglich              Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                                                                           Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
35 m3 anfalle, ohne allerdings dazu irgendwelche präzisen
                                                                           bers (ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23).
Angaben zu machen, und sogar ausdrücklich anerkannt, dass              (2) Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des
möglicherweise weiterhin Deponiesickerwasser gebildet werde                Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/
und sich demnach verbreiten könne. Die Kommission verweist                 987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
zudem darauf, dass es im Licht von Artikel 175 Absatz 4 EG                 Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
den Mitgliedstaaten obliege, für die Finanzierung und die                  unfähigkeit des Arbeitgebers (Text von Bedeutung für den EWR)
Durchführung der Umweltpolitik Sorge zu tragen, so dass das                (ABl L 270 vom 8.10.2002, S. 10).
Fehlen ausreichender finanzieller Mittel nicht angeführt werden
könne, um das Ausbleiben konkreter Schritte zur Sanierung
