C 295/ 10             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 9 . 97
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                und nicht die üblichen Kosten einer solchen Neurege­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli             lung aus, die die Unternehmen anderer Sektoren oder
                             1997                                    anderer Mitgliedstaaten zu tragen gehabt hätten . Der
                   ( Rechtssache C-251/97)                           Umstand, daß eine nicht unwesentliche Zahl von
                                                                     Unternehmen darauf verzichtet habe, die Regelung
                        ( 97/C 295/16                                über die Verminderung der Soziallasten in Anspruch zu
                                                                     nehmen, weil sie der Auffassung gewesen seien, daß
                                                                     die vom Staat verlangten Gegenleistungen zu hoch
Die Französische Republik hat am 10 . Juli 1997 eine                 seien, zeige zur Genüge, daß mit diesen Maßnahmen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                  keinerlei evidenter Wettbewerbsvorteil für die Begün­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­              stigten verbunden gewesen sei.
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin in der Direktion für
                                                                     Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei
Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegen­
heiten, und Gautier Mignot, Sekretär für Auswärtige                  der Tatsachenwürdigung begangen , indem sie sich
Angelegenheiten in derselben Direktion; Zustellungsan­               geweigert habe, zu akzeptieren, daß die Maßnahmen
schrift: Französische Botschaft, 8B, boulevard Joseph II,            für die Empfängerunternehmen finanziell und wirt­
Luxemburg.                                                           schaftlich neutral gewesen seien.
Die Französische Republik beantragt,
— die Entscheidung C(97) 1162 endg. der Kommission
    vom 9 . April 1997 über die Frankreich gewährten Bei­        Rechtsmittel des D. Coussios gegen das Urteil der Vierten
    hilfen für die Sektoren Textilien, Kleidung, Leder und       Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Schuhe für nichtig zu erklären;                              Gemeinschaften vom 15 . Mai 1997 in der Rechtssache
                                                                 T-273/94, D. Coussios gegen Kommission der Euro­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               päischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Juli 1997
    gen .                                                                          ( Rechtssache C-252/97 P)
                                                                                         ( 97/C 295/ 17 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 D. Coussios hat am 11 . Juli 1997 ein Rechtsmittel gegen
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 92          das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz
Absatz 1 EG-Vertrag:                                             der Europäischen Gemeinschaften vom 15 . Mai 1997 in
                                                                 der Rechtssache T-273/94, D. Coussios gegen Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
— Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen,
    indem sie Maßnahmen, die in der Gewährung beson­             Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
                                                                 mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechsanwalt Xavier
    derer finanzieller Vorteile an Unternehmen als Gegen­
                                                                 Magnee, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
    leistung für Leistungen bestünden, deren Finanzie­
                                                                 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
    rungskosten die Höhe dieser Maßnahmen ausglichen,
    als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Ver­      burg.
    trages ansehe, soweit diese Maßnahmen die in der
    Mitteilung der Kommission vom 24 . Januar 1996 fest­         Der Rechtsmittelführer beantragt,
    gelegten Obergrenzen überschritten. Der französischen
    Regierung gehe es in der vorliegenden Rechtssache
    praktisch um die gleiche Argumentation wie die, die          das vorliegende Rechtsmittel entgegenzunehmen, es für
    sie in der Rechtssache C-241 /94 ( Kimberly Clark, Slg.      zulässig und begründet zu erklären, das angefochtene
    1996, 1-4551 ) vorgetragen habe, die der Gerichtshof in      Urteil aufzuheben und das zu tun, was das Gericht hätte
    der Sache nicht zurückgewiesen habe; diese Argumen­          tun müssen, nämlich
    tation gehe dahin, daß ein einem Unternehmen vom
    Staat gewährter finanzieller Vorteil als Gegenleistung       — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
    für eine freiwillige Maßnahme dieses Unternehmens                1993 über die Entfernung des Rechtsmittelführers aus
    zugunsten seiner Arbeitnehmer dann keine Maßnahme,               dem Dienst und die Entscheidung vom 2 . Mai 1994
    die den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen
                                                                     über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuhe­
    drohe, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages            ben;
    darstelle , wenn der Umfang dieses Vorteils nicht über
    die Kosten hinausgehe, die dem Unternehmen durch
    diese Maßnahme entstünden, oder wenn er diese                — rückwirkend zum 1 . Dezember 1993 die Wiederein­
    Kosten nur um einen Betrag übersteige, der unterhalb             weisung des Rechtsmittelführers anzuordnen und die
    der Obergrenze liege. Im vorliegenden Fall glichen die           Kommission zu verurteilen, an ihn ohne Unterbre­
    Maßnahmen zur Verminderung der Soziallasten nur                  chung seine rückständigen Bezüge zuzüglich 8 % Zin­
    die zusätzlichen Kosten der von den begünstigten                 sen pro Jahr jeweils ab dem Zeitpunkt der monatlichen
    Unternehmen hinzunehmenden Arbeitszeitneuregelung                Fälligkeit der einzelnen Bezüge zu zahlen ;
