
   
               7.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/35
            
         Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2014 — Sartorius Lab Instruments/HABM (Gelber Bogen am unteren Rand einer Anzeigeeinheit)
   (Rechtssache T-331/12) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einem gelben Bogen am unteren Rand einer Anzeigeeinheit besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
   2014/C 102/55
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Sartorius Lab Instruments GmbH & Co. KG (Göttingen, Deutschland), zugelassen als Klägerin anstelle der Sartorius Weighing Technology GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Welkerling)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Mai 2012 (Sache R 1783/2011-1) über die Anmeldung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke, das aus einem gelben Bogen am unteren Rand einer Anzeigeeinheit besteht
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Sartorius Lab Instruments GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.
   