
   
               27.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 380/15
            
         Klage, eingereicht am 28. Juli 2014 — Ahmed Mohamed Saleh Baeshen/HABM
   (Rechtssache T-564/14)
   2014/C 380/20
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ahmed Mohamed Saleh Baeshen & Co. (Dschidda, Saudi-Arabien) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der Sache R 687/2014-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „TEAVANA“ für Dienstleistungen der Klasse 35 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4098588.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer, Teavana Corporation.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Verfall des Rechts des Markeninhabers an der Gemeinschaftsmarke Nr. 4098588 im Ganzen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, 59 und 75 der Verordnung Nr. 207/2009.
   