C 212/14                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.7.2001
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-                b)     der Dritte nicht unter Berufung auf Artikel 6 Ab-
      rens aufzuerlegen.                                                          satz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
                                                                                  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                                  schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             geltend machen kann, dass keine Markenrechtsver-
                                                                                  letzung vorliege
Nach Auffassung der Kommission haben die Niederlande
folgende Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß                   kann dann der Dritte mit der Begründung geltend ma-
in niederländisches Recht umgesetzt:                                       chen, es liege keine Verletzung vor, dass die beanstandete
                                                                           Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist
—     Artikel 8 Absatz 2 (Betäubung bei schweren Verletzun-                (d. h. auf eine durch Handel hergestellte Verbindung
      gen, die starke Schmerzen verursachen können): Der                   zwischen den Waren und dem Markeninhaber)?
      Entwurf einer Änderung des „Dierproevenbesluit“ zur
      Umsetzung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b letzter           2.   Falls dies bejaht wird, ist eine solche Verbindung aufgrund
      Satz der Richtlinie ist der niederländischen Regierung
                                                                           der Tatsache anzunehmen, dass die fragliche Benutzung
      zufolge kürzlich dem Raad van State zur Stellungnahme                als ein Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zu-
      zugeleitet worden.                                                   gehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst wird?
—     Artikel 11 (Freilassung von Tieren): Nach Ansicht der
      Kommission hat Artikel 10a Absatz 2 der Wet op
      de Dierproeven allgemeine Geltung und betrifft nicht
      spezifisch die Freilassung von Tieren.                          (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
—     Artikel 18 Absatz 1 (Kennzeichnung von Hunden, Katzen
      und Primaten): Im niederländischen Recht gebe es keine
      Vorschrift, wonach die genannten Tiere, bevor sie von der
      Mutter abgesetzt werden, nach der am wenigsten schmerzhaften
      Methode mit einer Kennzeichnung versehen werden
      müssten.
—     Artikel 22 Absatz 1 (Gegenseitige Anerkennung der
      Ergebnisse von Tierversuchen): Nach Ansicht der Kom-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mission muss diese Vorschrift durch eine gesetzliche            Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 2001
      Bestimmung mit verbindlicher Wirkung in das innerstaat-         in dem Rechtsstreit Dr. Theodor Schilling und Angelika
      liche Recht umgesetzt werden.                                         Fleck-Schilling gegen Finanzamt Nürnberg-Süd
(1) ABl. 1986, L 358, S. 1.                                                                (Rechtssache C-209/01)
                                                                                              (2001/C 212/24)
                                                                      Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Februar
                                                                      2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        21. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Theodor Schilling und
Beschluss des High Court of Justice (England und Wales),              Angelika Fleck-Schilling, um Vorabentscheidung über folgende
Chancery Division, vom 4. Mai 2001 in dem Rechtsstreit                Fragen:
       Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed
                                                                      1.   Widerspricht es Art. 14 Abs. 1 des Protokolls über die
                     (Rechtssache C-206/01)                                Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                                                                           schaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482 1488),
                                                                           wenn deutsche Staatsangehörige, die in Luxemburg als
                          (2001/C 212/23)                                  Beamte der Europäischen Gemeinschaft tätig sind und
                                                                           dort wohnen, im Rahmen der deutschen Einkommensteu-
Der High Court of Justice (England und Wales), Chancery                    erveranlagung die Aufwendungen für eine in Luxemburg
Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 beschäftigte Haushaltshilfe nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8
schaften durch Beschluss vom 4. Mai 2001, bei der Kanzlei                  des Einkommensteuergesetzes absetzen dürfen, weil die
des Gerichtshofes eingegangen am 18. Mai 2001, in dem                      Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die
Rechtsstreit Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed                  Haushaltshilfe nicht an die deutsche Rentenversicherung
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 entrichtet worden sind?
1.    Wenn eine Marke rechtsgültig eingetragen ist und
                                                                      2.   Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 48
      a)    benutzt ein Dritter im Handel ein mit der Marke                Abs. 4 EG-Vertrag dahin gehend auszulegen, dass ein EG-
            identisches Zeichen für Waren, die mit denen iden-             Bediensteter sich nicht auf Art. 48 EG-Vertrag berufen
            tisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, und           kann?
