
   
               10.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/31
            
         Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Dôvera zdravotná poist'ovňa/Kommission
   (Rechtssache T-216/15)
   (2015/C 262/41)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Dôvera zdravotná poist'ovňa, a. s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und A. Pliego Selie)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa, a. s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa, a. s. (VZP) (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2014] 7277) (ABl. 2015, L 41, S. 25) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV
               
                           —
                        
                        
                           Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie den Begriff des Unternehmens in dem speziellen Kontext von Art. 107 Abs. 1 AEUV fehlerhaft angewandt habe.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler
               
                           —
                        
                        
                           Die Kommission habe bei der Festlegung und Anwendung der Kriterien zur Bestimmung der wirtschaftlichen Natur des Versicherungssystems Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, da sie festgestellt habe, dass SZP/VZP nicht als Unternehmen eingestuft werden könnten, und dies nicht angemessen begründet habe.
                        
                     
         