
   
               16.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/19
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — Nissan Jidosha/HABM (CVTC)
   (Rechtssache T-572/12)
   2013/C 79/34
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Nissan Jidosha KK (Yokohama-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: B. Brandreth, Barrister, und Rechtsanwältin D. Cañadas Arcas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 6. September 2012 (Sache R 2469/2011-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten ihre vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CVTC“ für Waren der Klassen 7, 9 und 12.
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Ablehnung der Verlängerung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 50 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   