
   
               1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/17
            
         Klage, eingereicht am 13. April 2006 — Oakley/HABM
   (Rechtssache T-116/06)
   (2006/C 154/46)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Oakley Inc. (Foothill Ranch, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Michaela Huth-Dierig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Venticinque Ltd (Hailsham, Vereinigtes Königreich)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2006 in der Sache R 682/2004-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „O STORE“ für Dienstleistungen in Klasse 35 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 074 599.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Venticinque Limited.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Ältere nationale Wortmarke „THE O STORE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18 und 25.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin und der Beschwerde der Venticinque Ltd.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Waren und Dienstleistungen völlig unähnlich seien und daher zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, zumal die Kennzeichnungskraft der älteren Marke „THE O STORE“ nur sehr gering sei. Außerdem sei nicht nachgewiesen worden, dass die Marke „THE O STORE“ in irgendeiner Weise bekannt oder auf dem französischen Markt gut eingeführt sei.
   