21.6.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/19
Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter                     b)   falls jedoch festgestellt werde, dass der Kläger diese
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ge-                            Verpflichtung verletzt habe, könne diese gleichwohl
gen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)                     nicht als „vorsätzlich oder fahrlässig“ bezeichnet
vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto                        werden;
Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            schaften, eingelegt am 14. März 2003
                                                                    2.    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (des Verwaltungs-
                                                                          handelns) durch
                  (Rechtssache C-116/03 P)
                                                                          a)   Ermessensmissbrauch: Die Kommission habe mit
                        (2003/C 146/31)                                        dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein
                                                                               anderes Ziel als dasjenige verfolgt, für das ihr die
                                                                               entsprechende Zuständigkeit verliehen worden sei
                                                                               (Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des öffent-
Augusto Fichtner hat am 14. März 2003 ein Rechtsmittel
                                                                               lichen Dienstes), und in jedem Fall, andere als die
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)
                                                                               angegebenen Zwecke zu erreichen gesucht;
vom 14. März 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto
Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.               b)   offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sach-
Prozessbevollmächtige des Rechtsmittelführers sind avvocati                    verhalts: Die Kommission habe es unterlassen Fol-
Michele Taburini und Franco Colussi, Zustellungsbevollmäch-                    gendes zu berücksichtigen:
tigter: Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
                                                                               1)     den guten Glauben des Rechtsmittelführers;
Der Rechtsmittelführer beantragt,
—     das angefochtene Urteil aufzuheben;                                      2)     dass ihm die in Rede stehende Genehmigung
                                                                                      nicht hätte versagt werden können, da seine
                                                                                      Nebentätigkeiten seine Unabhängigkeit und die
—     den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben
                                                                                      Tätigkeiten der Gemeinschaften nicht be-
      und infolgedessen
                                                                                      einträchtigt hätten.
      —    die angefochtene Entscheidung der Anstellungs-
           behörde vom 30. September 1999 aus den angeführ-
           ten Gründen aufzuheben;
      —    die Kommission zu verurteilen, ihm die nicht
           gewährten Dienstbezüge und Zulagen nebst
           Währungsausgleich und Zinsen seit dem Zeitpunkt
           des Inkrafttretens der angegebenen Entscheidung bis
           zur endgültigen Zahlung zu zahlen;
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      —    die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen           des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom
           immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro           17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana
           oder in einer anderen Höhe, die als angemessen           Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture
           erachtet wird, zu verurteilen, wobei der Schadenser-     e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/Julisch-
           satz gegebenenfalls auch nach billigem Ermessen                                       Venetien
           oder in einem späteren Urteil festgesetzt werden
           kann;
                                                                                         (Rechtssache C-117/03)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                             (2003/C 146/32)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Entscheidung des Gerichts verstoße gegen das Gemein-
schaftsrecht, konkret gegen
                                                                    Der Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) ersucht
1.    Artikel 86 Absatz 1 des Beamtenstatuts, indem                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
                                                                    Beschluss vom 17. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
      a)   der Kläger seiner Verpflichtungen aus Artikel 12         Gerichtshofes eingegangen am 18. März 2003, in dem Rechts-
           Absatz 3 des Statuts nicht verletzt habe, da nachge-     streit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle
           wiesen sei, dass er die Genehmigung für Nebentätig-      Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/
           keiten beantragt habe;                                   Julisch-Venetien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 146/20                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG ( 1) vom                    b)     Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der
21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des                              Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass
Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, der Richtlinie                   diese Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur
die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste                  auf den Milchbestandteil eines Erzeugnisses und
der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft                         somit nicht auf das Erzeugnis, das den Milchbestand-
binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts                       teil enthält, anwendbar ist?
des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven             2.    a)     Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in
Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die                           Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG
Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum                          ausschließlich Endprodukte oder auch Halbfabrika-
Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli-                         te, die noch weiterverarbeitet werden müssen, bevor
nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn                          sie an den Verbraucher verkauft werden können?
ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung,
das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält,
angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne                b)     Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Num-
und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,                     mer 4 der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate
auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete                        erfasst, zu beurteilen, ob Milch oder ein Milcher-
durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung                              zeugnis entweder an der Menge oder am Merkmal
dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im                         eines Produkts einen wesentlichen Anteil im Sinne
Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,                          von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG
einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?                                      hat?
                                                                      (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                                                 20. März 2003
11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring                                     (Rechtssache C-126/03)
van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
                                                                                                 (2003/C 146/34)
                      (Rechtssache C-124/03)
                          (2003/C 146/33)                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
                                                                      glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil              päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada
(Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de
keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-              —     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
                                                                            50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
1.    a)     Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2              abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
             der Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er            der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
             (auch) Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst,           Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
             das andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile           chungsvorschriften vergeben wurden und
             sind, enthält und bei dem die Milchbestandteile nicht
             von den anderen Bestandteilen getrennt werden            —     der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
             können?                                                        rens aufzuerlegen.
