
   
               20.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 327/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-247/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt - Feuerungsanlage - Energiegewinnung - Teilweise Verbrennung gefährlicher Stoffe)
   (2008/C 327/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: T. Harris und I. Rao im Beistand von J. Maurici)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Genehmigung einer Feuerungsanlage zur Energiegewinnung, in der auch gefährliche Abfälle verbrannt werden sollen, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung — Abfallbeseitigungsverfahren und Abfallverwertungsverfahren
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 190 vom 12.8.2006.
   