
   
               12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 4 Bilbao (Spanien), eingereicht am 5. Februar 2008 — Asturcom Telecomunicaciones S. L./Cristina Rodríguez Nogueira
   (Rechtssache C-40/08)
   (2008/C 92/31)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Juzgado de Primera Instancia Nr. 4 Bilbao
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Asturcom Telecomunicaciones S. L.
   
      Beklagte: Cristina Rodríguez Nogueira
   Vorlagefrage
   Kann sich aus dem Verbraucherschutz gemäß der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ergeben, dass das Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung von Amts wegen prüft und in der Folge den Schiedsspruch aufhebt, weil die Schiedsvereinbarung seiner Auffassung nach eine missbräuchliche Klausel zum Nachteil des Verbrauchers enthält?
   
      (1)  ABl. L 95, S. 29.
   