C 358/16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.11.98
Klage des A. Alferink u. a. gegen die Europäische Gemein-          Klage der Hewlett Packard France gegen die Kommission
              schaft, eingereicht am 19. Juni 1998                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          20. August 1998
                      (Rechtssache T-94/98)
                                                                                      (Rechtssache T-133/98)
                          (98/C 358/31)
                                                                                           (98/C 358/32)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
A. Alferink u. a., alle wohnhaft in den Niederlanden,              Firma Hewlett Packard France, mit Sitz in Courcouronnes
haben am 19. Juni 1998 eine Klage gegen die Europäische            (Frankreich), hat am 20. August 1998 eine Klage gegen
Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi-              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Kläger sind die Rechtsanwälte H. J. Bronkhorst, Den            eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk, Brüssel; Zustellungs-           Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts T. Loesch, rue         Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Goethe 11, Luxemburg.                                              May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Kläger beantragen,
                                                                   Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl.
1. die Europäische Gemeinschaft zur Zahlung der in der                  L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären,
     Klageschrift bezifferten Beträge als Schadensersatz für            soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbindlichen
     den ihnen durch den fehlerhaften Erlaû des Artikels 3a             Zolltarifauskunft Nr. FR 12030199700151 angeordnet
     der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommis-                       wird, nach der die Geräte HP JetDirect EX Plus (und
     sion (1) entstandenen Schaden zuzüglich 8 % Zinsen                 EX Plus 3) zutreffend in die Unterposition 8471 8010
     pro Jahr vom 23. Februar 1998 bis zum Tag der Erfül-               eingereiht worden waren;
     lung zu verurteilen;
                                                                   Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
2. der Europäischen Gemeinschaft die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, die
                                                                   in Frankreich als Importeurin und Herstellerin von Hard-
                                                                   und Software für die Einrichtung von Lokalnetzen (LAN)
Die Kläger tragen vor, sie alle seien SLOM-Erzeuger, die           tätig ist, wendet sich gegen die Ungültigerklärung der ver-
von Dritten gemietete Betriebsmittel verwendet hätten,             bindlichen Zolltarifauskunft Nr. FR 12030199700151 der
und werfen der Kommission vor, rechtswidrig gehandelt              französischen Behörden, nach der die Geräte HP JetDirect
zu haben, weil sie fehlerhafte Rechtsvorschriften erlassen         EX Plus/EX Plus 3 in die Unterposition 8471 8010 der
habe. Ihrer Ansicht nach entspricht die Auslegung der vor-         Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft eingereiht
genannten Vorschrift Ð daû für die Zuerkennung einer               worden waren. Ein solches Gerät bestehe aus einer Platine
endgültigen Referenzmenge die Milcherzeugung vom                   des Typs Jet Direct, die in einen an einen oder mehrere
ursprünglichen SLOM-Betrieb, und zwar von derselben                Drucker angeschlossenen Kasten eingebaut sei; über das
betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Einheit, die        fragliche Gerät könnten mehrere Personalcomputer in
bestanden habe, als die SLOM-Verpflichtung eingegangen             einem Lokalnetz auf diesen bzw. diese Drucker zugreifen
worden sei, wiederaufgenommen werden müsse Ð nicht                 bzw. sie steuern. Auf die angefochtene Anordnung der
dem Wortlaut dieses Artikels und auch nicht der Verord-            Ungültigkeitserklärung habe die französische Direction
nung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (2) und deren Durch-              geÂneÂrale des douanes das genannte Gerät schlieûlich in die
führungsverordnungen. Die Kommission habe die von ihr              Unterposition 8517 50 eingereiht.
beabsichtigte Beschränkung nicht deutlich genug zum Aus-
druck gebracht und dadurch gegen den allgemeinen
Grundsatz der Sorgfalt verstoûen.                                  Zur Begründung ihres Vorbringens macht die Klägerin gel-
                                                                   tend, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der
                                                                   Kombinierten Nomenklatur, enthalten in Teil I Titel I
(1) ABl. L 139 vom 4.6.1988, S. 12.                                Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
(2) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1.                                vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
                                                                   Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, zuletzt
                                                                   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97, seien
                                                                   falsch angewendet worden.
