21.12.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 323/37
Klage des Svend Klitgaard gegen die Kommission der                    Klage der Fédération des Industries Condimentaires de
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-                 France u. a. gegen die Kommission der Europäischen
                             ber 2002                                     Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 2002
                     (Rechtssache T-315/02)                                              (Rechtssache T-317/02)
                                                                                             (2002/C 323/62)
                         (2002/C 323/61)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                      Die Fédération des Industries Condimentaires de France, Paris,
                                                                      die Confédération Générale des Producteurs de lait de brebis et
Svend Klitgaard, Skørping (Danmark), hat am 10. Oktober               des Industriels du Roquefort, Millau (Frankreich), das Comité
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Économique Agricole Régional fruits et légumes de Bretagne,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           Morlaix (Frankreich), und das Comité Interprofessionnel des
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des               Palmipèdes à foie gras, Paris, haben am 16. Oktober 2002 eine
Klägers ist Rechtsanwalt Søren Koll Espensen.                         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
                                                                      Rechtsanwälte Michel Jacquot und Olivier Prost.
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Kläger beantragen,
—    die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19 867,40 EUR
     zuzüglich Zinsen ab 30. April 2002 sowie Inkassogebüh-
     ren auf 8 100,00 EUR, d. h. 592,95 EUR, zuzüglich                —    den Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2002 zur
     Zinsen hierauf ab 30. März 2002 bis zur Zahlung in                    Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Han-
     Höhe des Diskontsatzes der Danmarks Nationalbank                      delshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/
     zuzüglich 5 % zu zahlen.                                              94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten
                                                                           von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken
                                                                           in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich
                                                                           zubereitetem Senfmehl) für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger und die Beklagte schlossen im Dezember 1997                Klagegründe und wesentliche Argumente
einen Vertrag, durch den der Kläger mit der Überwachung
einer bestimmten Zahl von Projekten und der Koordinierung
von Netzwerkaktivitäten zwischen diesen sowie der Mitglied-
                                                                      Die Kläger haben seit 1999 eine Erhöhung der Zölle um 100 %
schaft im Lenkungsausschuss des Projekts PLAN betraut wurde.
                                                                      durch die Vereinigten Staaten infolge des „Hormonrinder“
                                                                      -Verfahrens vor der Welthandelsorganisation hinnehmen müs-
                                                                      sen und müssen diese auch weiter hinnehmen.
Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe seine gesamten
Honorarforderungen erfüllt, jedoch nicht seine Reisekosten in
Höhe von insgesamt 19 867,40 EUR erstattet.                           Einer der Kläger hat einen Antrag auf Verfahrenseinleitung
                                                                      nach der Verordnung Nr. 3286/94 (EG) des Rates (1) vom
                                                                      22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein-
                                                                      schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus-
Die Zahlung dieses Betrages sei eine in dem zwischen den              übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen
Parteien geschlossenen Vertrag, der die Beklagte zur Zahlung          Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels-
der nachgewiesenen Reise- und Aufenthaltskosten verpflichte,          organisation vereinbarten Regeln, gestellt. Die anderen Kläger
vorgesehene Leistung. Die Beklagte habe im Übrigen durch ihr          haben sich diesem Antrag auf Verfahrenseinleitung angeschlos-
Verhalten und die Zahlung sämtlicher Honorarraten indirekt            sen.
akzeptiert, dass sie auch die vom Kläger verlangten nachgewie-
senen Ausgaben übernehmen müsse.
                                                                      Aufgrund dieses Antrags hat die Kommission beschlossen, ein
                                                                      Untersuchungsverfahren zu eröffnen. Mit dem angefochtenen
                                                                      Beschluss hat die Kommission dieses Verfahren eingestellt.
