
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/41
            
         Klage, eingereicht am 27. Juni 2007 — CityLine Hungary/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-237/07)
   (2007/C 211/78)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   Parteien
   
      Klägerin: CityLine Hungary Kft. (Vecsés, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Á. Menyhei, Rechtsanwalt)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 2c Abs. 1 der am 4. April 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 für nichtig zu erklären, und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Verfahrenskosten, einschließlich der Rechtsanwaltskosten, aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen den mit der Verordnung (EG) Nr. 375/2007 (1) geänderten Art. 2c Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003. Dieser Artikel betrifft den weiteren Betrieb bestimmter in Mitgliedstaaten registrierter Luftfahrzeuge.
   Die Klägerin, ein Luftfrachtunternehmen, trägt vor, dass sie von den angefochtenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 375/2007 unmittelbar und individuell betroffen sei.
   Zur Begründung trägt sie vor, dass Art. 2c der Verordnung (EG) Nr. 375/2007 den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit verletze. Die angefochtene Verordnung verbinde Betriebsbedingungen für Luftfahrzeuge mit einem in der Vergangenheit liegenden Ereignis, nämlich mit der Registrierung bis zum Beitritt des betroffenen Mitgliedstaats zur Europäischen Union, ein Umstand, der im vorliegenden Fall für den betroffenen Personenkreis offensichtlich nicht vorhersehbar gewesen sei.
   Die Klägerin trägt weiter vor, dass der angefochtene Artikel der Verordnung (EG) Nr. 375/2007 den in Art. 5 EG niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze. Die angefochtene Vorschrift stelle in Bezug auf die Personen eine unverhältnismäßige Beschränkung dar, deren Luftfahrzeuge nach dem Beitritt in mitgliedstaatliche Register aufgenommen seien. Dieser Artikel sei im Hinblick auf die Flugsicherheit irrelevant und führe unnötige Vorschriften und Bedingungen ein und gehe damit über das zur Erreichung der im EG-Vertrag enthaltenen Ziele notwendige Maß hinaus.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 94, S. 3).
   