10.1.2004             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 7/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
     gegen Irland, eingereicht am 19. November 2003                der Klägerin ist W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-482/03)
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                         (2004/C 7/46)
                                                                   1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
                                                                        nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parla-
19. November 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              ments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-             der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung
ter der Klägerin ist W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxem-            der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1), der
burg.                                                                   Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                        des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der
                                                                        Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
Die Klägerin beantragt,                                                 Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) und der
                                                                        Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und
1.   festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-          des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung
     tungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen              von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
     Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur                  Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
     Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur                   und die Sicherheitsbescheinigung (3) verstoßen hat, dass
     Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein-                   es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schaft (1), der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen             schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
     Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur                  men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt
     Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die                hat;
     Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
     men (2) und der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
                                                                   2.   dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
     Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
                                                                        irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
     Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahn-
     infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (3) versto-
     ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
     nien nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission
     nicht mitgeteilt hat;                                         Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
                                                                   2003 abgelaufen.
2.   Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
                                                                   (3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
2003 abgelaufen.
(1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
(3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-62/02 (1)
                                                                                            (2004/C 7/48)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                 Mit Beschluss vom 8. September 2003 hat der Präsident
      Nordirland, eingereicht am 19. November 2003                 der Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-62/02 —
                    (Rechtssache C-483/03)                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ver-
                                                                   einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland — ange-
                         (2004/C 7/47)                             ordnet.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
19. November 2003 eine Klage gegen das Vereinigte König-
reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
