
   
               30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/15
            
         Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02, Kronofrance S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Glunz AG und OSB Deutschland GmbH, eingelegt am 16. Februar 2005 (Fax/Email: 11. Februar 2005).
   (Rechtssache C-75/05 P)
   (2005/C 106/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Bundesrepublik Deutschland hat am 16. Februar 2005 (Fax/Email: 11. Februar 2005) beim Gerichtshof der Europaïschen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02, Kronofrance S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Glunz AG und OSB Deutschland GmbH, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Wolf-Dieter Plessing und Clarissa Schulze-Bahr, Bundesministerium der Finanzen, Berlin, Deutschland, sowie Rechtsanwalt Dr. Marco Núñez Müller, Hamburg, Deutschland.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt:
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02 (1) vollständig aufzuheben,
            
         
               2.
            
            
               abschließend in der Sache zu entscheiden und die Klage als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abzuweisen,
            
         
               3.
            
            
               das vorliegende Verfahren mit dem parallelen Rechtsmittelverfahren aufgrund Rechtsmittels der Glunz AG zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung zu verbinden,
            
         
               4.
            
            
               der Klägerin im Ausgangsverfahren sowohl die Kosten des Rechtsmittelverfahrens als auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Rechtssache T-27/02 aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das angegriffene Urteil verstößt u.a. gegen Art. 230 Abs. 4 EG, Art. 87 Abs. 3 lit. c EG und Art. 64 VerfOEuG.
   Es fehlt zunächst an der Klagebefugnis der Klägerin. Die individuelle Betroffenheit nach Art. 230 Abs. 4 EG folgt nämlich nicht unmittelbar aus der Beteiligtenfähigkeit nach Art. 1 lit. h VO 659/1999. Vielmehr darf nur auf den Inhalt des angefochtenen Rechtsaktes und die Stellung der Klägerin im Wettbewerb abgestellt werden. Ein gegen eine Beihilfengenehmigung im Vorverfahren klagender Wettbewerber muß danach darlegen und ggf. beweisen, durch die genehmigte Beihilfe „spürbar“ beeinträchtigt zu sein; selbst wenn man eine nur „einfache“ Beeinträchtigung ausreichen lässt, muß diese jedenfalls substantiiert dargelegt werden. Die erstinstanzliche Klage war danach als unzulässig zurückzuweisen, da die Klägerin weder eine einfache noch gar eine spürbare Beeinträchtigung dargelegt hatte.
   Das angegriffene Urteil verstößt ferner gegen Ziff. 3.3, 3.4, 3.10, 3.10.1 des Multisektoralen Rahmens von 1998, da das Gericht der Kommission auch bei hinreichenden Angaben zum relevanten Kapazitätsausnutzungsgrad immer auch eine Prüfung des Verbrauchs und einer etwaigen Schrumpfung des relevanten Marktes auferlegt. Damit verstößt das Gericht zugleich auch gegen Art. 87 Abs. 3 lit. c EG, weil es allein der Kommission zustehende Wertungen durch eigene ersetzt.
   Schließlich verstößt das angegriffene Urteil auch gegen Art. 64 VerfOEuG, weil das Gericht es versäumt hat, entscheidungserhebliche und von Amts wegen zu ermittelnde Daten zu erheben, deren Ermittlung zur Feststellung der Klagebefugnis erforderlich gewesen wäre. Dies gilt insbesondere für die Intensität der Wettbewerbsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beihilfebegünstigten.
   
      (1)  Abl. Nr. C 31 vom 5.2.2005
   
   