
   
               5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 20. Januar 2005
   in der Rechtssache C-101/04 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Gent [Belgien]): Roger Noteboom gegen Rijksdienst voor Pensioenen (1)
   
   (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Leistungen bei Alter - Urlaubsgeld für Empfänger einer Altersrente - Arbeitsloser Grenzgänger, der Leistungsempfänger eines Rentensystems wird)
   (2005/C 57/24)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-101/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Arbeidsrechtbank Gent (Belgien) mit Entscheidung vom 17. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Februar 2004, in dem Verfahren Roger Noteboom gegen Rijksdienst voor Pensioenen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 20. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Leistung wie das Urlaubsgeld nach Artikel 22 der Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Alters- und Hinterbliebenenrente der Arbeitnehmer in der durch das Gesetz vom 30. März 1994 geänderten Fassung und Artikel 56 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967 zur Festlegung der allgemeinen Regelung für die Alters- und Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer in der durch die Königliche Verordnung vom 27. Januar 1998 und durch die Königliche Verordnung vom 4. März 2002 geänderten Fassung stellt eine Leistung bei Alter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, dar.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 45 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98, ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats für die Gewährung einer Leistung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, Zeiten der Vollarbeitslosigkeit, während deren der ehemalige Arbeitnehmer Leistungen nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 in dieser Fassung bezogen hat, berücksichtigen muss, als ob dieser Arbeitnehmer während seiner letzten Beschäftigung den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften unterlegen hätte.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004.
   