
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechische Republik) eingereicht am 26. Februar 2007 — Reisebüro Bühler GmbH gegen Dom.info e.K., Sebastian Dieterle
   (Rechtssache C-126/07)
   (2007/C 117/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Reisebüro Bühler GmbH
   
      Beklagte: Dom.info e.K., Sebastian Dieterle
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist das aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (1) eingerichtete Schiedsgericht für Streitigkeiten über .eu-Domainnamen bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht) zur Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 2 EG befugt?
            
         
               2.
            
            
               Sollte der Gerichtshof die erste Frage bejahen:
               Können aufgrund der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 alternative Streitbeilegungsregeln (ADR-Regeln) erlassen werden, nach denen u.a. ein Beschwerdegegner nicht nur beantragen kann, eine Beschwerde zurückzuweisen, sondern auch um Feststellung nachsuchen kann, dass eine Beschwerde bösgläubig angestrengt wurde und einen Missbrauch des Verfahrens darstellt (Abschnitt B12(h) der ADR-Regeln)?
            
         
               3.
            
            
               Sollte der Gerichtshof die zweite Frage verneinen:
               Ist eine Schiedskommission des Schiedsgerichts aufgrund sonstigen Gemeinschaftsrechts bezw, aufgrund von sich aus den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergebenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts berechtigt, über den Feststellungsantrag zu entscheiden?
            
         
      (1)  ABl. L 162, S. 40.
   