11.8.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/31
Der Kläger ist der Ansicht, die Untätigkeit der Kommission                                            — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
widerspreche dem Vertrag und der Verordnung Nr. 17, denn                                                  Buchstabe b) der Verordnung
sie lasse eine Verletzung des Artikels 81 Absatz 1 EG andauern,                                           Nr. 40/94;
obwohl sie über alle Angaben verfüge, um die erforderlichen                                           — keine Berücksichtigung der
Maßnahmen zu treffen.                                                                                     konkreten Dienstleistungen;
                                                                                                      — keine Berücksichtigung der
                                                                                                          bestehenden Eintragungen des
                                                                                                          Zeichens in Deutschland und
                                                                                                          Frankreich.
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der Best Buy Concepts Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
             Modelle), eingereicht am 4. Juni 2001
                     (Rechtssache T-122/01)
                                                                       Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der
                         (2001/C 227/59)                               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni
                                                                                                      2001
                                                                                           (Rechtssache T-124/01)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                               (2001/C 227/60)
Best Buy Concepts Inc., Minnesota (Vereingte Staaten von
Amerika), hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
le) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin ist Rechts-        Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 1. Juni
anwältin Sabine Rojahn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
                                                                       Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                Levi und Dugois Dominique.
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 26.3.2001 (Beschwerdesache               Der Kläger beantragt,
      R-44/2000-3) aufzuheben;                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2000,
                                                                             mit der diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 den
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                             Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich
                                                                             auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden, und,
                                                                             soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        vom 23. Februar 2001, mit der die Beschwerde des
                                                                             Klägers vom 18. Juli 2000 zurückgewiesen wurde, aufzu-
Angemeldete       Gemein-      Die Bildmarke „BEST BUY“ —                    heben;
schaftmarke:                   Anmeldung Nr. 001166164                 —     die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-
                                                                             ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum 8. Mai
Waren oder         Dienst-     Dienstleistungen der Klassen 35,              1999 anzuwenden;
leistungen:                    37 und 42 (u. a. Beratung in
                               Fragen der Geschäftsführung, In-        —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
                               stallation von Auto-Tonanlagen                billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 Euro zu beziffern
                               und anderen Produkten für das                 ist, und Zinsen von 8 % jährlich auf die ab 8. Mai 1999
                               private Büro und fachliche Bera-              nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu verurteilen;
                               tung bei der Einrichtung von Ein-       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               zelhandelsgeschäften)
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
kammer angefochtene            den Prüfer
Entscheidung:                                                          Der Kläger rügt einen Verstoß gegen Artikel 82 des Statuts.
                                                                       Die Kommission habe die Unterlagen, die er zum Nachweis
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1        seines Wechsels des Wohnsitzlandes vorgelegt habe, nicht
                                    Buchstabe c) der Verordnung        zutreffend gewürdigt. Die Kommission hätte insbesondere die
                                    Nr. 40/94 (1);                     besondere Situation des Klägers berücksichtigen müssen, der
