13.6.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 184/15
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           mers sei, soweit sie vereinbart und praktiziert worden sei,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-            zulässig.
mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer
Bechthold, Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart
(BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte            Soweit italienischen Vertragshändlern im Zusammenhang
Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.                       mit Reexporten gekündigt worden sei oder Kündigungen
                                                                  angedroht worden seien, sei dies ausschlieûlich wegen
                                                                  unzulässiger und gegen die Händlerverträge verstoûender
Die Klägerin beantragt,                                           Lieferungen an nicht autorisierte Wiederverkäufer gesche-
                                                                  hen. Das Verhalten der Klägerin habe sich im Rahmen der
                                                                  Gruppenfreistellungsverordnungen (EWG) Nr. 123/85 und
Ð gemäû Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag die Entschei-
                                                                  (EG) Nr. 1475/95 gehalten. Die Freistellung des Vertriebs-
     dung der Kommission vom 28.1.1998 (Sache IV/
                                                                  systems der Klägerin gelte fort.
     35.733-VW) für nichtig zu erklären,
                                                                  Keinesfalls hätten die angeblichen Zuwiderhandlungen
Ð gemäû Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des
                                                                  schon 1987 begonnen, und keinesfalls seien sie nach Okto-
     Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten
                                                                  ber 1995 fortgesetzt worden. Die von der Kommission
     der Klägerin zu tragen.
                                                                  erhobenen Dokumente würden sich nur auf die Jahre 1993
                                                                  bis 1995 beziehen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Schlieûlich liegen nach Meinung der Klägerin die Voraus-
Mit der bekämpften Entscheidung wurde der Klägerin von            setzungen für eine Geldbuûe nicht vor. Selbst wenn man
der Kommission zur Last gelegt, zusammen mit ihren                die Feststellungen der Kommission als richtig unterstellen
Tochtergesellschaften AUDI AG und AUTOGERMA                       würde, wäre die Geldbuûe von 102 Mio. ECU maûlos
S.p.A. Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-            überhöht.
Vertrag begangen zu haben, da sie mit den italienischen
Händlern des Vertriebsnetzes Vereinbarungen getroffen
habe, um Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mit-
gliedstaaten, die entweder selbst auftreten oder über einen
von ihnen beauftragten Vermittler handeln, und an in
anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Vertragshändler
des Vertriebsnetzes zu verbieten oder zu beschränken.             Klage der Transpo Maastricht BV und des Marco Ooms,
                                                                  handelnd unter dem Namen M. Ooms, gegen die Kommis-
                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Klägerin wurde unter anderem zur unverzüglichen                                      16. April 1998
Abstellung dieser angelasteten Zuwiderhandlungen ver-
pflichtet und wegen der Schwere derselben eine Geldbuûe                              (Rechtssache T-63/98)
in Höhe von 102 000 000 ECU über die Klägerin ver-                                       (98/C 184/27)
hängt.
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nach Ansicht der Klägerin habe die Kommission im Ver-
fahren und in der Sache gegen das Fairneûgebot verstoûen.
Das Verfahren sei nicht objektiv und unparteiisch geführt         Die Transpo Maastricht BV, Maastricht, und Marco
worden. Die ausführlichen und substantiierten Einwendun-          Ooms, handelnd unter dem Namen M. Ooms, Terneuzen,
gen der Klägerin gegen die Beschwerdepunkte seien zum             haben am 16. April 1998 eine Klage gegen die Kommis-
groûen Teil überhaupt nicht berücksichtigt, die Beweismit-        sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
tel einseitig und voreingenommen gewürdigt worden.                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                  zeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt M. J. Van
                                                                  Dam, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Die Kommission habe gegen Artikel 190 des EG-Vertrags             Rechtsanwalts F. Entringer, 34a, rue Philippe II, Luxem-
verstoûen, indem sie die Entscheidung nicht ordnungsge-           burg.
mäû begründet habe. Die Beweismittel belegten nicht ein-
zelne Maûnahmen der Klägerin gegen zulässige Reexporte
aus Italien nach Deutschland und Österreich und schon             Die Kläger beantragen,
gar nicht die behauptete Gesamtstrategie. Die Klägerin
habe nur unzulässige Reexporte durch Verkäufe an nicht
autorisierte Wiederverkäufer zu verhindern versucht. Dies         1. die in dem Schreiben der Kommission vom 13. Februar
sei rechtlich nicht nur erlaubt, sondern auch geboten.                1998 enthaltene Entscheidung, den Klägern die gemäû
                                                                      Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1101/89 (1) des Rates beantragte Freistel-
Die Volkswagen-Tochter AUTOGERMA habe keinen                          lung nicht zu erteilen, für nichtig zu erklären und die
Margensplit vereinbart oder praktiziert, durch den Ver-               beantragte Freistellung zu erteilen;
käufe der Händler auûerhalb ihres Gebietes benachteiligt
worden wären. Die von der Kommission behauptete
Bonusdifferenzierung nach dem Wohnsitz des Endabneh-              2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                         schaftlichen Sanierungspolitik widersprächen und daû die
                                                              Kommission die technischen Merkmale des Schiffes falsch
                                                              eingeschätzt und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoûen
In der gegen die Kommission gerichteten Klage geht es um
                                                              habe.
ein Schiff, das im April 1996 für die Beförderung trok-
kener Flugasche umgerüstet wurde.
Die Kläger tragen unter anderem vor, daû die von der          (1) Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April
Kommission verwendeten Beurteilungskriterien nicht be-            1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
kanntgemacht worden seien und den Zielen der gemein-              (ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25).
