
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) eingereicht am 6. Juni 2006 — Firma Ing. Auer — Die Bausoftware GmbH gegen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
   (Rechtssache C-251/06)
   (2006/C 212/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Firma Ing. Auer — Die Bausoftware GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Wenn der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat, der die Gesellschaftsteuer vor deren Gründung abgeschafft hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der die Gesellschaftsteuer zu diesem Zeitpunkt erhebt, verlegt wird, steht dann der Qualifikation dieser Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person als Kapitalgesellschaft „für die Erhebung der Gesellschaftsteuer“ im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 (1) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG vom 10. Juni 1985 (2) und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG vom 10. Juni 1985 entgegen, dass der erstere Mitgliedstaat auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer durch Aufhebung der entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage verzichtet hat?
            
         
               2.
            
            
               Verbietet Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG vom 10. Juni 1985 dem Mitgliedstaat, in den eine Kapitalgesellschaft den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung verlegt, anlässlich der Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung die Erhebung der Gesellschaftsteuer auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und g der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG vom 10. Juni 1985 beschriebenen Vorgänge, wenn die Vorgänge während der Zeit stattgefunden haben, in der die Kapitalgesellschaft ihren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat hatte, der vor Gründung der Kapitalgesellschaft auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer durch Aufhebung der entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage verzichtet hat?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L 269, S. 12
   
      (2)  Abl. Nr. L 156, S. 23
   