25.1.2003                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 19/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 5. Dezember 2002
                     vom 28. November 2002
                                                                          in der Rechtssache C-324/01: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-259/01: Kommission der Euro-                             päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erhaltung der
                                                                          natürlichen Lebensräume — Wild lebende Tiere und Pflanzen
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                                            — Unvollständige Umsetzung)
98/30/EG — Nichtumsetzung innerhalb der gesetzten Frist)
                                                                                                    (2003/C 19/13)
                           (2003/C 19/12)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-324/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und J. Ad-
In der Rechtssache C-259/01, Kommission der Europäischen                  da) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi-              wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und A. Bréville-            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
Viéville) wegen Feststellung, dass die Französische Republik              vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/              sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni                 und aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat, dass es nicht
1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbin-                alle Maßnahmen getroffen hat, die zur vollständigen und
nenmarkt (ABl. L 204, S. 1) und insbesondere deren Artikel 29             ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5
verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und              Absatz 4, 6, 7, 12 bis 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                und 23 Absatz 2 der genannten Richtlinie in Verbindung mit
nachzukommen, oder jedenfalls solche Vorschriften der Kom-                deren Anhängen II, IV, V und VI erforderlich sind, hat
mission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Sechste                der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten                      Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann
Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der                 (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter                 sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
C. Gulmann und V. Skouris sowie der Richterinnen F. Macken                P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 5. Dezember 2002 ein Urteil
und N. Colneric — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:                mit folgendem Tenor erlassen:
R. Grass — am 28. November 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                           1.     Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                                 gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
                                                                                 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-             wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht alle
      gen aus Artikel 29 der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen                Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur
      Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend                      vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1,
      gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt verstoßen,               4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 bis 15, 16 Absatz 1, 22
      dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-              Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 dieser Richtlinie in
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                 Verbindung mit deren Anhängen II, IV, V und VI erforderlich
                                                                                 sind.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          2.     Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                          (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
