
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts — Deutschland) — Wendy Geven/Land Nordrhein-Westfalen
   (Rechtssache C-213/05) (1)
   
   (Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung)
   (2007/C 211/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundessozialgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Wendy Geven
   
      Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundessozialgericht — Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Soziale Vergünstigung — Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von Erziehungsgeld an Personen, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im nationalen Hoheitsgebiet haben, davon abhängig machen, dass die Schwelle von 15 Wochenarbeitsstunden überschritten wird (Geringfügigkeitsgrenze)
   Tenor
   Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die in diesem Staat wohnt und im erstgenannten Mitgliedstaat eine geringfügige Beschäftigung (zwischen 3 und 14 Stunden je Woche) ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung, wie des deutschen Erziehungsgelds, ausschließt, weil sie im erstgenannten Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.
   
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2005.
   