
   
               4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/34
            
         Klage, eingereicht am 4. Juni 2007 — Frosch Touristik/HABM — DSR touristik (FLUGBÖRSE)
   (Rechtssache T-189/07)
   (2007/C 183/66)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Frosch Touristik GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Lauf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DSR touristik GmbH
   Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2007 — Beschwerdenummer R 1084/2004-4 — in vollem Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „FLUGBÖRSE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 39 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 81 406).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: DSR touristik GmbH.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Nichtigerklärung der betroffenen Marke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Artikels 51 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c) sowie des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   