
   
               25.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/10
            
         Antrag von Norges Høyesterett vom 5. Juni 2015 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Holship Norge AS/Norsk Transportarbeiderforbund
   (Rechtssache E-14/15)
   (2016/C 73/06)
   Mit Schreiben vom 5. Juni 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 5. Juni 2015 einging, beantragte Norges Høyesterett (Oberster Gerichtshof Norwegens) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Holship Norge AS/Norsk Transportarbeiderforbund zu folgenden Fragen:
   A   Wettbewerbsrecht:
   
   
            
               A.1
            
            
               Erstreckt sich die für Tarifverträge geltende Freistellung von den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens, die unter anderem im Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Landsorganisasjonen i Norge und NKF, E-8/00, Slg. 2002, 114, beschrieben ist, auf die Durchführung eines Boykotts gegen einen Hafennutzer mit dem Ziel, die Anerkennung eines Tarifvertrags zu erreichen, wenn eine derartige Anerkennung beinhaltet, dass der Hafennutzer dem Erwerb von Lösch- und Ladedienstleistungen von einer gesonderten Verwaltungsstelle nach den Randnummern 7 und 10 bis 14 den Vorzug gegenüber dem Einsatz seiner eigenen Beschäftigten für dieselbe Arbeit geben muss?
            
         
            
               A.2
            
            
               Falls dies nicht der Fall ist, sollte ein solches System nach Artikel 53 oder Artikel 54 des EWR-Abkommens geprüft werden?
            
         
            
               A.3
            
            
               Muss in diesem Fall das Bestehen eines identischen oder eines entsprechenden Systems in anderen Häfen bei der Prüfung der Frage, ob eine nennenswerte Auswirkung auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb des EWR vorliegt, berücksichtigt werden?
            
         B   Niederlassungsfreiheit
   
   
            
               B.1
            
            
               Liegt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens vor, wenn eine Gewerkschaft einen Boykott durchführt, um die Anerkennung eines Tarifvertrags seitens eines Unternehmens zu erreichen, dessen Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen EWR-Staat hat, wenn der Tarifvertrag beinhaltet, dass das Unternehmen dem Erwerb von Lösch- und Ladedienstleistungen von einer gesonderten Verwaltungsstelle mit den unter den Randnummern 10 bis 14 genannten Merkmalen den Vorzug gegenüber dem Einsatz seiner eigenen Beschäftigten für dieselbe Arbeit geben muss?
            
         
            
               B.2
            
            
               Wäre es für die Prüfung der Frage, ob eine Beschränkung vorliegt, von Bedeutung, ob der Bedarf des Unternehmens an Lösch- und Ladedienstleistungen sehr beschränkt und/oder sporadisch ist?
            
         
            
               B.3
            
            
               Falls eine Beschränkung vorliegt: Ist es für die Prüfung der Frage, ob die Einschränkung rechtmäßig ist oder nicht, von Bedeutung, dass das Unternehmen in Bezug auf seine eigenen Hafenarbeiter einen anderen Tarifvertrag anwendet, der von den Sozialpartnern in dem Staat, in dem sich der Hafen befindet, ausgehandelt wurde, wenn dieser Tarifvertrag sich auf andere Aspekte als auf Lösch- und Ladearbeiten bezieht?
            
         