
   
               9.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Orléans (Frankreich), eingereicht am 6. Dezember 2012 — BNP Paribas Personal Finance SA, Facet SA/Guillaume Delmatti
   (Rechtssache C-564/12)
   2013/C 38/19
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal d’instance d’Orléans
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: BNP Paribas Personal Finance SA, Facet SA
   
      Beklagter: Guillaume Delmatti
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist es nach Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, ausgelegt im Licht der Richtlinie 93/13/EWG (2) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, verboten, Standardklauseln in Kreditverträge aufzunehmen und anzuwenden, durch die der Verbraucher die Erfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers bestätigt?
            
         
               2.
            
            
               Widerspricht es dem allgemeinen Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts und den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2008/48, wenn der Kreditgeber den Beweis für die Erfüllung seiner vorvertraglichen und vertraglichen Verpflichtungen allein durch in die Kreditverträge aufgenommene Standardklauseln erbringen kann, durch die der Verbraucher die Erfüllung dieser Verpflichtungen bestätigt, ohne dass dem Gericht die vom Kreditgeber erstellten und dem Kreditnehmer ausgehändigten Dokumente vorgelegt werden?
            
         
      (1)  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).
   
      (2)  ABl. L 95, S. 29.
   