20.2.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 48/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                              Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter-
                      (Fünfte Kammer)                              nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszule-
                                                                   gen, daû diese Richtlinie auf einen Fall, in dem eine öffent-
                   vom 10. Dezember 1998                           liche Einrichtung, die ein erstes Unternehmen mit ihrem
in den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96              Haushilfedienst für Personen in einer Notlage oder mit der
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de               Bewachung bestimmter eigener Räumlichkeiten betraut
Justicia de Castilla-La Mancha und des Arbeitsgerichts             hat, beschlieût, zum Ablauf oder nach Kündigung des Ver-
Lörrach): Francisca SaÂnchez Hidalgo u. a. gegen Asocia-           trages mit diesem Unternehmen ein zweites Unternehmen
ción de Servicios Aser und Sociedad Cooperativa Minerva            mit der betreffenden Dienstleistung zu beauftragen,
(C-173/96) sowie Horst Ziemann gegen Ziemann Sicher-               anwendbar ist, sofern der Vorgang mit dem Übergang
heit GmbH und Horst Bohn Sicherheitsdienst                         einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den beiden Unter-
                        (C-247/96) (1)                             nehmen einhergeht. Der Begriff der wirtschaftlichen Ein-
(Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Über-                 heit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Per-
                   gang von Unternehmen)                           sonen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen
                                                                   Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Der bloûe Umstand,
                       (1999/C 48/01)                              daû die nacheinander von dem alten und dem neuen Auf-
        (Verfahrenssprachen: Spanisch und Deutsch)                 tragnehmer erbrachten Leistungen einander ähnlich sind,
                                                                   läût nicht auf den Übergang einer solchen Einheit schlie-
In den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96              ûen.
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver-
trag vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La              (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996 und ABl. C 294 vom 5.10.1996.
Mancha (Spanien) (C-173/96) und vom Arbeitsgericht Lör-
rach (Deutschland) (C-247/96) in den bei diesen anhängi-
gen Rechtsstreitigkeiten Francisca SaÂnchez Hidalgo u. a.
gegen Asociación de Servicios Aser und Sociedad Coopera-
tiva Minerva (C-173/96) sowie Horst Ziemann gegen Zie-
mann Sicherheit GmbH und Horst Bohn Sicherheitsdienst                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(C-247/96) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                                         (Fünfte Kammer)
über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor-                                  vom 10. Dezember 1998
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
                                                                   in der Rechtssache C-221/97 P: Aloys Schröder, Jan und
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter-
                                                                   Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen
nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom
                                                                                         Gemeinschaften (1)
5.3.1977, S. 26), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet            (Auûervertragliche Haftung der Gemeinschaft Ð Bekämp-
(Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho            fung der klassischen Schweinepest in Deutschland)
de Almeida, C. Gulmann und D. A. O. Edward Ð Gene-                                        (1999/C 48/02)
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs-
kanzler Ð am 10. Dezember 1998 ein Urteil mit folgen-
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
dem Tenor erlassen:
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates             In der Rechtssache C-221/97 P, Aloys Schröder, Jan und
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor-                Karl-Julius Thamann in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von                 der Zuchtschweine Epe GbR, vertreten durch Rechts-
 ---pagebreak--- C 48/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.1999
anwälte Gerd Rentzmann und Rudolf Brenken, Quaken-                anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett,
brück, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte            Verwaltungsrätin Ð am 10. Dezember 1998 ein Urteil mit
Michel Molitor, Pierre Feltgen und AndreÂ Harpes, 14a,            folgendem Tenor erlassen:
rue des Bains, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. April                1. Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
1997 in der Rechtssache T-390/94 (Schröder/Kommission,                 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung
Slg. 1994, II-501) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer             der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung
Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen                     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Claudia Schmidt im Bei-               Selbständige und deren Familienangehörige, die inner-
stand von Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur), hat der                    halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Prä-                  und aktualisiert durch die Verordnung (EWG)
sidenten der Ersten Kammer P. Jann (Berichterstatter) in               Nr. 2001/83, verbietet es, daû der zuständige Träger
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   im Fall eines ehemaligen Grenzgängers, der Leistungen
Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,                  bei Invalidität erhält und im Gebiet eines anderen Mit-
L. Sevón und M. Wathelet Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Ja-                  gliedstaats als desjenigen des leistungspflichtigen Trä-
rabo Colomer; Kanzler: R. Grass Ð am 10. Dezember                      gers wohnt, und zwar näher am Sitz des Trägers des
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          zuständigen Staates als am Sitz des Träger des Wohn-
                                                                       staats, die verwaltungsmäûige und ärztliche Kontrolle
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               des Betreffenden durchführt, ohne eine vorherige
                                                                       Untersuchung durch den Träger des Wohnorts verlangt
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                        zu haben. Diese Bestimmung verbietet es jedoch nicht,
                                                                       daû der Betreffende auf die vorherige Untersuchung
                                                                       durch den Träger des Wohnorts verzichtet, sofern der
                                                                       Verzicht freiwillig und unzweideutig erklärt worden
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997                                           ist.
                                                                  2. Artikel 40 dieser Verordnung verbietet es nicht, daû
                                                                       der zuständige Träger im Fall der erstmaligen Feststel-
                                                                       lung einer Leistung bei Invalidität für eine Person, die
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen
                       (Dritte Kammer)                                 des zuständigen Trägers wohnt, den Grad der
                                                                       Erwerbsminderung aufgrund einer eigenen ärztlichen
                   vom 10. Dezember 1998
                                                                       Untersuchung feststellt, ohne eine vorherige Unter-
in der Rechtssache C-279/97 (Vorabentscheidungsersuchen                suchung durch den Träger des Wohnorts verlangt zu
des Centrale Raad van Beroep): Bestuur van het Landelijk               haben. Der zuständige Träger muû jedoch die ärzt-
instituut sociale verzekeringen gegen C. J. M. Voeten,                 lichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungs-
                          J. Beckers (1)                               mäûigen Auskünfte des Trägers des Staates berücksich-
(Soziale Sicherheit Ð Grenzgänger Ð Invalidität Ð                      tigen, in dem der Betreffende wohnt.
                     ¾rztliche Kontrolle)
                                                                  (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                        (1999/C 48/03)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-279/97 betreffend ein dem Gerichts-                                  (Dritte Kammer)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van
Beroep (Niederlande) in den bei diesem anhängigen                                    vom 10. Dezember 1998
Rechtsstreitigkeiten Bestuur van het Landelijk instituut
                                                                  in der Rechtssache C-290/97 (Ersuchen um Vorabent-
sociale verzekeringen gegen C. J. M. Voeten, J. Beckers
                                                                  scheidung des Bundesfinanzhofes: Georg Bruner in Firma
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
                                                                      Georg Bruner gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (1)
legung der Artikel 40 und 51 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durch-            (Aufuhrerstattungen Ð Nomenklatur der landwirtschaft-
führung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwen-                                     lichen Erzeugnisse)
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
mer, Selbständige und deren Familienangehörige, die inner-                                 (1999/C 48/04)
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und
aktualisiert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
(ABl. L 230 vom 22.8.1984, S. 86), hat der Gerichtshof
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de          In der Rechtssache C-290/97 betreffend ein dem Gerichts-
Almeida (Berichterstatter) und C. Gulmann Ð General-              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
