27.3.1999              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 86/9
SGPS, SA gegen Fazenda PuÂblica um Vorabentscheidung                Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
über folgende Fragen:                                               Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                    berg, Luxemburg.
1) Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf
     die Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
     Rates (1) berufen, auch wenn dieser die Richtlinie noch
     nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
                                                                    1. feststellen, daû die Republik Österreich gegen ihre Ver-
2) Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3                  pflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
     der Richtlinie 69/335/EWG bezieht, vom Verbot des                   90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den
     Artikels 10 dieser Gemeinschaftshandlung derart                     Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der
     erfaût, daû danach nicht nur die Erhebung von Abga-                 Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen
     ben auf Kapitalzuführungen, sondern auch die Erhe-                  Veranstaltungen (1) verstoûen hat, indem sie nicht frist-
     bung sonstiger Abgaben gleich welcher Art, insbeson-                gerecht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     dere als Gebühr und nicht als Steuer, verboten ist?                 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                         zukommen;
3) Sind Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e)
     der Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, daû sie            2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
     es verbieten, daû die einem Notar für die (gesetzlich
     vorgeschriebene) öffentliche Beurkundung von Be-
     schlüssen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsände-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     rungen zustehenden Gebühren vom Betrag der Kapital-
     erhöhung bzw. der Höhe des Kapitals abhängen?
                                                                    Aufgrund der zwingenden Vorschriften des Artikels 189
                                                                    Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag sind die
4) Sind diese Gebühren Ð im Sinne des genannten                     Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen einer an
     Artikels 5 Ð als im Zusammenhang mit den Kosten                sie gerichteten Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten
     der erbrachten Dienstleistung stehend anzusehen?               Frist in nationales Recht umzusetzen.
5) Was ist unter diesen Kosten zu verstehen? Beinhalten
     diese die Einkünfte der Notare und der in den betref-          Diese Frist ist für Österreich seit dem 1. Januar 1995 ver-
                                                                    strichen, ohne daû alle österreichischen Bundesländer die
     fenden Notarkanzleien Beschäftigten, die Kanzleiein-
                                                                    erforderlichen Vorschriften erlassen haben.
     richtungen und ähnliches?
                                                                    (1) ABl. L 224 vom 1.8.1990, S. 60.
6) Ist es im Hinblick auf Artikel 10 und Artikel 12
     Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie erlaubt und somit
     rechtmäûig, daû die Notariatsgebühren diese Kosten
     übersteigen und, falls ja, in welchem Umfang?
(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betref-
    fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
    (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
                                                                    schluû der Pretura circondariale Pinerolo vom 15. Januar
                                                                    1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                               Cristoforo Bertinetto gegen Biraghi SpA
                                                                                        (Rechtssache C-22/99)
                                                                                           (1999/C 86/18)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am
                        29. Januar 1999                             Die Pretura circondariale Pinerolo ersucht den Gerichtshof
                     (Rechtssache C-20/99)                          der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
                                                                    15. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                         (1999/C 86/17)                             gangen am 1. Februar 1999, in dem bei diesem Gericht
                                                                    anhängigen Rechtsstreit Cristoforo Bertinetto gegen
                                                                    Biraghi SpA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. Januar 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Verbietet Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1)
reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr,            es dem italienischen Staat, den Abschluû von Branchenver-
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-            einbarungen gesetzlich so zu regeln, daû den Parteien die-
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos                ser Vereinbarungen die Aufgabe zufällt, die Milchpreise
