6.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/31
Klage des Jean Arizmendi und 43 weiterer Kläger gegen                —     Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
den Rat der Europäischen Union und die Kommission der                      Vertrauensschutzes, da zum einen die streitige Bestim-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezem-                     mung sich auf den Begriff Vertretung in Zollsachen
                           ber 2003                                        beziehe, der sich von dem der zollamtlichen Gestellung,
                                                                           die die Kläger tatsächlich ausübten, unterscheide, und
                   (Rechtssache T-440/03)                                  zum anderen die Abschaffung des fraglichen Monopols
                                                                           ohne jede Übergangsmaßnahme erfolgt sei.
                        (2004/C 59/49)                               —     Verletzung des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der
                                                                           Verhältnismäßigkeit, soweit die plötzliche Öffnung des
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          Marktes der zollamtlichen Gestellung einen drastischen
                                                                           Rückgang der Preise zur Folge habe, dem die
                                                                           Schiffsmakler, die durch ihre Zwangssatzung benachtei-
                                                                           ligt würden, ohne Übergangsmaßnahmen nicht standhal-
Jean Arizmendi und 43 weitere Kläger, sämtlich wohnhaft in                 ten könnten.
Frankreich, haben am 29. Dezember 2003 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          Schließlich machen die Kläger die Verletzung des Eigentums-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              rechts geltend, das in Artikel 1 des Zusatzprotokolls der
mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-François            Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
Péricaud und Philippe Péricaud.                                      und Grundfreiheiten verankert sei.
Die Kläger beantragen,                                               (1) Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
                                                                         Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom
                                                                         19.10.1992, S. 1).
1.   den Rat der Europäischen Union und die Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner
     zur Zahlung von Schadensersatz an die einzelnen Kläger
     für den ihnen jeweils entstandenen Schaden zu verurtei-
     len, zuzüglich der Zinsen vom Tag der Klageerhebung an;
2.   dem Rat der Europäischen Union und der Kommission               Klage der N.V. Firma Léon Van Parys, N.V. Pacific Fruit
     der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfah-          Company, Pacific Fruchtimport GmbH und Pacific Fruit
     rens als Gesamtschuldner aufzuerlegen.                          Company Italy S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Dezember
                                                                                                   2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache T-441/03)
In der vorliegenden Rechtssache geht es um den Schaden, der                                   (2004/C 59/50)
den Klägern, französischen Schiffsmaklern, angeblich dadurch
entstanden ist, dass im französischen Recht durch das Gesetz
2001-43 vom 16. Januar 2001 das Monopol abgeschafft                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
wurde, dass der Berufsverband der Schiffsmakler traditionell
inne hatte. Diese Abschaffung sei mit Artikel 5 des Zollkodex
der Gemeinschaften (1) begründet worden, wie er von der              Die N.V. Firma Léon Van Parys mit Sitz in Antwerpen (Belgien),
Kommission im Rahmen der Durchführung einer Vertragsver-             die N.V. Pacific Fruit Company mit Sitz in Antwerpen (Belgien),
letzungsklage gegen die Französische Republik (Aufforde-             die Pacific Fruchtimport GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutsch-
rungsschreiben vom 12. Februar 1997 und mit Gründen                  land) und die Pacific Fruit Company Italy S.p.A. mit Sitz in
versehene Stellungnahme vom 3. Dezember 1997) wegen des              Rom (Italien) haben am 31. Dezember 2003 eine Klage
Monopols angewendet worden sei, das im französischen                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Recht zugunsten der Schiffsmakler für die Vertretung bei der         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Vornahme von Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
der zollamtlichen Gestellung bestanden habe.                         Rechtsanwälte Philippe Vlaemminck und Julien Holmens.
Die Kläger stützen ihre Forderungen darauf, dass die Abschaf-        Die Klägerinnen beantragen,
fung des fraglichen Privilegs eine Handlung darstelle, die aus
folgenden Gründen geeignet sei, die Haftung der Gemeinschaft         1.    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz nach Arti-
auszulösen:                                                                kel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 EG für den
                                                                           Schaden zu verurteilen, der ihnen durch die mit der
—    Verletzung von Artikel 55 EG-Vertrag (jetzt Arti-                     Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission eingeführten
     kel 45 EG), soweit der Berufsstand der Schiffsmakler in               rechtswidrigen Maßnahmen entstanden ist, zuzüglich
     Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften hoheitlich              kompensatorischer Zinsen in Höhe von 8 % auf sämtliche
     tätig werde.                                                          Beträge vom Tag des Schadenseintritts an;
