
   
               2.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 17. Februar 2016 — José María Pérez Retamero/TNT Express Worldwide, S.L., Transportes Sapirod, S.L. und Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
   (Rechtssache C-97/16)
   (2016/C 156/38)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: José María Pérez Retamero
   
      Beklagte: TNT Express Worldwide, S.L., Transportes Sapirod, S.L. und Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Definition von „Fahrpersonal“ in Art. 3 Buchst. d der Richtlinie 2002/15/EG (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 1 Abs. 3 Buchst. g des Arbeitnehmerstatuts entgegensteht, die bestimmt, dass „Personen, die auf der Grundlage von ihnen erteilten verwaltungsrechtlichen Genehmigungen Transportdienstleistungen … mit Fahrzeugen … erbringen, an denen sie das Eigentum oder unmittelbare Verfügungsgewalt besitzen“, nicht als „Fahrpersonal“ angesehen werden können?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 3 Buchst. e Unterabs. 2 der Richtlinie („Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen Fahrer, die diese Kriterien nicht erfüllen, den gleichen Verpflichtungen, und genießen die gleichen Rechte, wie sie diese Richtlinie für Fahrpersonal vorsieht“) dahin auszulegen, dass, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen fehlen, die erfüllt sein müssen, um eine Person als „selbständigen Kraftfahrer“ anzusehen, davon auszugehen ist, dass es sich bei dieser Person um „Fahrpersonal“ handelt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80, S. 35).
   