
   
               15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/17
            
         Klage, eingereicht am 30. August 2005 — TUI/HABM
   (Rechtssache T-325/05)
   (2005/C 257/32)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): TUI AG (Hannover, Deutschland) [Prozessbevollmächtigte(r): D. von Schulz, Rechtsanwalt]
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge des/der Kläger(s)/Klägerin(nen)
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Mai 2005 — R 0183/2004-4 — aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt aufzugeben, die angemeldete Marke EU 002851681 „Fliegen zum Taxipreis“ für alle in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen einzutragen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des vorliegenden Klageverfahrens dem Harmonisierungsamt aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Fliegen zum Taxipreis“ für Dienstleistungen der Klassen 36 und 39 — Anmeldung Nr. 2 851 681.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für Dienstleistungen der Klasse 39.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 40/94, da es nicht zutreffe, dass der angemeldeten Marke keine Unterscheidungskraft zukomme.
   