14 . 6 . 97            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 181 /5
     b) im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur Euro­             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
          päischen Union mit 1 . Januar 1995 ?                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                       Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesau­
                                                                       ro, Neapel ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
Falls die Frage 3 verneint wird:
                                                                       de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
4. Begründet die nicht fristgerechte Umsetzung lediglich
     des Artikels 7 der Richtlinie für sich allein bereits             Die Klägerin beantragt,
     einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschafts­
     recht und damit einen Entschädigungsanspruch für die              1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
     Geschädigten, wenn der Mitgliedstaat innerhalb der                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/1/EG der Kom­
     Frist zielführende Maßnahmen zur Umsetzung aller an­                     mission vom 6 . Januar 1994 (') zur Anpassung der
     deren Richtlinienbestimmungen getroffen hat?                             Richtlinie 75/324/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung
                                                                              der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aero­
5 . Ist Artikel 7 der Richtlinie so auszulegen, daß die da­                   solpackungen an den technischen Fortschritt verstoßen
     mit verfolgten Ziele nicht erfüllt werden, wenn eine                     hat, indem sie nicht die erforderlichen Vorschriften er­
     nationale Regelung                                                       lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     a ) zur Abdeckung des Risikos nur einen Versiche­                 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
          rungsvertrag oder eine Bankgarantie mit einer Ver­                  aufzuerlegen.
          sicherungssumme (Deckung) von mindestens 5 %
          des Umsatzes aus der Veranstaltertätigkeit im ent­
          sprechenden Vierteljahr des vorangegangenen Ka­              Klagegründe und wesentliche Argumente
          lenderjahres vorschreibt,
                                                                       Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden
     b ) den Veranstalter im ersten Jahr seiner Tätigkeit              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
          nur verpflichtet, zur Festlegung der Versicherungs­          zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten
          summe ( Deckung ) vom geschätzten Umsatz aus der             seien daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetz­
          beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen,             ten Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei
                                                                       am 1 . Oktober 1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische
     c ) dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im             Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
          laufenden Jahr nicht Bedacht nimmt und                       der im Antrag genannten Richtlinie nachzukommen.
     d) keine Kontrollpflicht des Mitgliedstaats zur Über­             (') ABl . Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1994 , S. 28 .
          wachung der nötigen Sicherungssummen vorsieht ?              ( 2 ) ABl . Nr. L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 40.
6 . Besteht zwischen einer nicht fristgerechten oder nicht
     vollständigen Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie
     und einem dadurch auf Verbraucherseite entstandenen
     Schaden auch dann ein unmittelbarer Kausalzusam­
     menhang, der zur Haftung des Mitgliedstaats für die
     gänzliche Erstattung der nicht sichergestellten Zahlun­           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gen führt, wenn der Staat rechtswidrige Handlungen                gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
                                                                                                          1997
     des Veranstalters ( Dritter ) oder eine ganz außerge­
     wöhnliche und unvorhersehbare Risikoerhöhung als                                         (Rechtssache C-142/97)
     Ursache ( wesentliche Mitursache ) des Schadensfalles
     nachweist ?                                                                                   ( 97/C 181/10 )
(') ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 59 .                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                       Götz zur Hausen und Paolo Stancanelli, Juristischer
                                                                       Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesauro, Neapel;
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
                                 1997
                     (Rechtssache C-141/97)                            Die Klägerin beantragt,
                         ( 97/C 181/09 )
                                                                       1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Ra­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         tes vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik                    Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan­
 ---pagebreak--- Nr. C 181 /6            DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 6 . 97
     zen ( J ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderli­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                          vom 25 . März 1997 in dem Rechtsstreit Deutsche Post AG
                                                                           gegen GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                                  (Rechtssache C-147/97 )
     aufzuerlegen.                                                                            ( 97/C 181 /12 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den
Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des           schluß vom 25 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten sei­          hofes eingegangen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit
en daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetzten           Deutsche Post AG gegen GZS Gesellschaft für Zahlungssy­
Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am             steme mbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
5 . Juni 1992 abgelaufen, ohne daß die Italienische Repu­
blik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der
im Antrag genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                      1 . Ist Artikel 90 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß ein
                                                                           Zustimmungsgesetz zu den Verträgen des Weltpostver­
(') ABl . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992, S. 71 .                              eins vom 14 . Dezember 1989, soweit es dem Post­
                                                                           dienst des Mitgliedstaats A das Recht verschafft, In­
                                                                           landsgebühren für die Zustellung von im Mitglied­
                                                                           staat B eingereichten Briefsendungen zu verlangen oder
                                                                           die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsgebühren zu
                                                                           verweigern, wenn der Inhalt der Schreiben durch ein
                                                                           Unternehmen im Mitgliedstaat A festgelegt und im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      Wege elektronischen Datentransfers zum Ausdruck,
der Cour du travail Lüttich vom 28 . März 1997 in dem                      zum Versandfertigmachen und zur Einlieferung beim
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Office national                 dortigen Postdienst an ein Unternehmen mit Sitz im
           des pensions ( ONP) gegen Francesco Conti                       Mitgliedstaat B übermittelt wird, eine staatliche Maß­
                                                                           nahme darstellt, mit der entgegen Artikel 90 Absatz 1
                      (Rechtssache C-143/97)                               EG-Vertrag eine Artikel 86 EG-Vertrag widersprechen­
                          ( 97/C 181/11 )                                  de Maßnahme getroffen wurde, die nicht dem Ausnah­
                                                                           metatbestand des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag un­
                                                                           terfällt ?
Die Cour du travail Lüttich ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . März
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                2 . Sind die Artikel 30ff. und 59ff. EG-Vertrag dahin aus­
 16 . April 1997, in dem bei diesem Gericht anhängigen                     zulegen, daß die Befugnis des Postdienstes des Mit­
 Rechtsstreit Office national des pensions gegen Francesco                 gliedstaats A, Inlandsgebühren für die Zustellung von
 Conti um Vorabentscheidung über folgende Frage:                           im Mitgliedstaat B eingereichten Briefsendungen an im
                                                                           Mitgliedstaat A ansässige Empfänger zu verlangen
                                                                            oder die Zustellung ohne Zahlung der Inlandsgebühren
 Ist der Begriff der Kürzungsbestimmung in den Artikeln 12                 zu verweigern, dann gegen die Garantie des freien Wa­
 Absatz 2, 46 Absatz 3 und 46b der Verordnung ( EWG)                        renverkehrs verstößt, wenn der Inhalt der Schreiben
 Nr. 1408/71 (') so auszulegen, daß er eine Rechtsvorschrift                durch ein Unternehmen im Mitgliedstaat A festgelegt
 eines Mitgliedstaats umfaßt, die vorsieht, daß der Betrag                  und im Wege elektronischen Datentransfers zum Aus­
 der Altersrente eines Arbeitnehmers, der während weniger                   druck, zum Versandfertigmachen und zur Einlieferung
 als 30 , jedoch mindestens 25 Kalenderjahren regelmäßig                    beim dortigen Postdienst an ein Unternehmen mit Sitz
 und hauptsächlich beschäftigt gewesen ist, um eine Zulage                  im Mitgliedstaat B übermittelt wird ?
 erhöht wird, und die bestimmt, daß diese Zulage der Dif­
 ferenz zwischen dem Betrag der Altersrente, die der Ar­
 beitnehmer beziehen würde, wenn er tatsächlich 30 Jahre
 beschäftigt gewesen wäre, und dem Gesamtbetrag der Al­                3 . Für den Fall, daß die Beantwortung der vorstehenden
 tersrenten entspricht, die er nach einer nationalen Rege­                  Vorlagefragen einen Verstoß gegen das Gemeinschafts­
 lung oder nach einer Regelung eines anderen Mitglied­                      recht lediglich deshalb ergibt, weil der Postdienst des
 staats beanspruchen könnte ?                                               Mitgliedstaats A Inlandsgebühren zusätzlich zu den im
                                                                            Mitgliedstaat B gezahlten Postgebühren oder zusätz­
  (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .                               lich zu den nach dem Weltpostvertrag und/oder der
                                                                             CEPT-Übereinkunft vereinnahmten Endvergütungen er­
                                                                             hält oder durch Verweigerung der Zustellung erzwin­
                                                                            gen kann :
