C 271 / 18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 9 . 97
Klage des Maurizio Munaro gegen die Kommission der                    der Kläger ist Rechtsanwältin Laurence Roques, zugelassen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Juni                 im Bezirk Val de Marne, 9, rue du Général de Larminat,
                                  1997                                Créteil ( Frankreich ).
                    ( Rechtssache T-l 80/97)
                             ( 97/C 271 /29 )                         Die Klägerin beantragt, das Schreiben des Generalsekretärs
                                                                      der Kommission vom 21 . Mai 1997 aufzuheben .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Maurizio Munaro, wohnhaft in Boussu ( Belgien ), hat am
13 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                      Die Kläger fechten die Entscheidung der Kommission an,
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               ihre Beschwerde betreffend den angeblichen Verstoß der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                      französischen Behörden gegen die Verpflichtungen aus
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhöest,
                                                                      Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag ad acta zu legen, ohne
Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
                                                                      bestimmte Dokumente zu prüfen, die die Kläger als
30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                      wesentlich für den Nachweis der angezeigten Zuwider­
                                                                      handlungen ansehen . Zur Begründung ihrer Nichtigkeits­
Der Kläger beantragt,                                                 klage berufen sie sich auf einen offensichtlichen und
                                                                      schweren Verstoß
— die Entscheidung der Kommission vom 12 . August
     1996 aufzuheben, mit der sein Antrag, die eventuelle             — gegen die durch die Europäische Menschenrechtskon­
     Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts zu                    vention anerkannten Grundrechte;
     prüfen, zurückgewiesen wurde;
                                                                      — gegen die Rechtskraftswirkung, die sich aus dem Urteil
— soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission                    des Gerichtshofes vom 14 . Juli 1988 in der Vorabent­
     vom 3 . Februar 1997 aufzuheben, mit der seine                       scheidungssache 298/87 ergebe;
     Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde;
                                                                      — gegen die ständige Rechtsprechung zu den Grundsät­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  zen der Haftung eines Mitgliedstaats für alle Schäden,
                                                                          die die einzelnen durch Verstöße gegen das Gemein­
                                                                          schaftsrecht erlitten, die dem Mitgliedstaat zuzurech­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     nen seien, und
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen, die in der Rechtssache T-l 6/97 (') vorgebracht                — gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, der dem
wurden .                                                                  entgegenstehe, daß die Kommission eine zusammen­
                                                                          hängende Gruppe von Dokumenten, die für die Wie­
                                                                          derherstellung der Rechte der Beteiligten unbedingt
(') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                                   erforderlich seien, vom Verfahren ausschließen könne .
Klage der Smanor SA, des Hubert Segaud und der Mo­
                                                                      Klage von Carla Micheli, Andrea Peirano, Carlo Nike
nique Segaud gegen die Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 1997                  Bianchi und Marinella Abbate gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni
                    ( Rechtssache T-182/97)                                                        1997
                            ( 97/C 271 /30 )                                             ( Rechtssache T-l 83/97)
                                                                                              ( 97/C 271 /31 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die    Smanor     SA,     Saint-Martin-d'Ecublei  ( Frankreich ),
sowie Hubert Segaud und Monique Segaud, wohnhaft in
Saint-Martin-d'Ecublei ( Frankreich ), haben am 17. Juni              Carla Micheli, Andrea Peirano, Carlo Nike Bianchi und
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Marinella Abbate haben am 19 . Juni 1997 eine Klage
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
