27 . 9 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 295/ 13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      kung dienen kann, und wenn er nach dem Recht des
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2 . Juli                     Errichtungsstaates die Grundlage für eine Zwangsvoll­
 1997 in dem Rechtsstreit Uwe Clees gegen Hauptzollamt                     streckung sein kann, allerdings unter dem Vorbehalt,
                                Wuppertal                                  daß das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsan­
                      (Rechtssache C-259/97 )                              trag des Gläubigers zurückweisen kann, falls es infolge
                                                                           vorgebrachter Einwendungen gegen die Grundlage der
                             ( 97/C 295/ 19 )                              Zwangsvollstreckung bedenklich ist, die Vollstrek­
                                                                           kungshandlung zu fördern ?
Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Juli                    Falls die Frage zu 1 . bejaht wird :
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 18 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Uwe Clees gegen Haupt­           2 . Wird ein beim örtlich zuständigen Gericht im Sinne
zollamt Wuppertal um Vorabentscheidung über folgende                       von Art. 32, Abs. 2 EuGVÜ gestellter Antrag auf Aner­
Frage :                                                                    kennung einer Entscheidung oder öffentlichen Urkunde
                                                                           dadurch unzulässig oder unbegründet, daß der Schuld­
Ist Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur, der Ver­                   ner während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfah­
                                                                           rens ( Art. 36 EuGVÜ ) aus dem Staat verzieht, in dem
ordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 (') in der Fassung ihres
                                                                           das Verfahren eingeleitet wurde, und sein neuer Auf­
Anhangs I gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2472/90 ( 2 ),                  enthaltsort unbekannt ist ?
dahingehend auszulegen, daß Kraftfahrzeuge als Samm­
lungsstücke von geschichtlichem Wert in der Regel
— sich lediglich in ihrem Originalzustand — ohne
       wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer­
       oder Bremssystems, des Motors usw. befinden,
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
                                                                      scheidung des Arbeidshof Antwerpen vom 11 . Juli 1997
— 30 Jahre oder älter sein und                                        in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen gegen
                                                                                             Robert Engelbrecht
                                                                                          ( Rechtssache C-262/97)
— einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ ent­
       sprechen müssen ?                                                                       ( 97/C 295/21 )
(') ABl . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S. 1 .
( 2 ) ABl . L 247 vom 10 . 9 . 1990 , S. 1 .                          Der Arbeidshof Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                      11 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                      gen am 21 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor
                                                                      Pensioenen gegen Robert Engelbrecht um Vorabentschei­
                                                                      dung über folgende Fragen :
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni                   1 . Ist mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den
1997 in dem Rechtsstreit Unibank A/S gegen Fleming                         Artikeln 5 und 51 des Vertrages zur Gründung der
                            G. Christensen                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . März
                                                                           1957, und zwar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit
                     ( Rechtssache C-260/97 )                              der Arbeitnehmer und der loyalen Zusammenarbeit
                             ( 97/C 295/20 )                               der zuständigen Behörden die Auffassung vereinbar,
                                                                           daß ein nationales Gericht, das feststellt, daß nach
                                                                           einer anwendbaren nationalen Rechtsvorschrift — wie
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro­                    Artikel 3 § 1 und § 8 des belgischen Gesetzes vom
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Juni                       20 . Juli 1990, nach denen der Betrag der Rente des
1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers vom Betrag sei­
18 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Unibank A/S gegen Fle­                 ner Familienrente abzuziehen ist, weil die Rente des
ming G. Christensen um Vorabentscheidung über folgende                     Ehegatten eine an die Stelle einer Rente tretende Lei­
Fragen :                                                                   stung ist — die Rente des Wanderarbeitnehmers zu
                                                                           kürzen ist, und entscheidet, daß keine Auslegung dieser
                                                                           nationalen Bestimmung möglich ist, die die unerwarte­
1 . Ist der von einem Schuldner ohne Beteiligung einer                     ten nachteiligen Folgen der fehlenden Koordinierung
       öffentlich bestellten Urkundsperson unterzeichnete                  zwischen Systemen der sozialen Sicherheit für die Frei­
       Schuldschein — wie der Gaeldsbrev dänischen Rechts                  zügigkeit der Arbeitnehmer beseitigen kann, bzw. ent­
       (§ 478 Abs . 1 Nr. 5 des dänischen Rechtspflegegeset­               scheidet, daß die Anwendung dieser Bestimmung in
       zes ) — eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 50               der erfolgten Form die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
       EuGVÜ, wenn in dem Schuldschein ausdrücklich fest­                  behindert, diese belgischen Rechtsvorschriften nicht
      gelegt ist, daß er als Grundlage der Zwangsvollstrek­                unangewendet lassen kann ?
