Nr. C 166/10                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 5 . 97
nister für Hochschulen und wissenschaftliche Forschung,                    nationalen Behörde zur Begründung dafür, daß die Ver­
4 . Schatzminister um Vorabentscheidung über folgende                      wertung als steuerpflichtiger Umsatz zu behandeln ist,
Frage :                                                                    auf diese Bestimmungen berufen können ?
Ist die Bestimmung der Richtlinie 82/76/EWG ('), nach der                  Für den Fall, daß auch diese Frage verneint wird, wird
die Weiterbildung zum Facharzt „ angemessen vergütet                       zusätzlich um Beantwortung der folgenden Frage er­
[wird]", in Ermangelung des Erlasses besonderer Bestim­                    sucht:
mungen durch die Italienische Republik innerhalb der vor­
gesehenen Frist so auszulegen, daß sie unmittelbare Wir­              3 . Können diejenigen, die die Rechte verwerten, dennoch
kung zugunsten der in der Weiterbildung zum Facharzt be­                   ein Abzugsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 2 oder ge­
findlichen Ärzte gegenüber den Behörden der Italienischen                  mäß einer anderen Bestimmung der Richtlinie geltend
Republik entfaltet, und verleiht sie den in der Ausbildung                 machen, d. h., hat die Bestimmung unmittelbare Wir­
zum Facharzt befindlichen Ärzten einen Anspruch auf eine                   kung, obwohl die Verwertung keine Steuerschuld be­
angemessene Vergütung im Zusammenhang mit den ge­                          gründet ?
samten Weiterbildungstätigkeiten in den vom Staat beauf­
tragten Diensten, mit der entsprechenden Verpflichtung für            ( ) „§ 11 Folgende Arten von Umsätzen werden von der Steuer­
diese Behörden, einschließlich der Universität Bologna, diese                    pflicht befreit :
Vergütung zu gewähren ?                                                          1 . Überlassung oder Abtretung von Rechten, die unter
                                                                                 § 1 , § 4 oder § 5 des Gesetzes ( 1960 : 729 ) über das Ur­
                                                                                 heberrecht an literarischen und künstlerischen Werken
(') Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1982 ( ABl . Nr. L 43 vom
                                                                                 fallen, jedoch nicht . .
     15 . 2 . 1982 , S. 21 ).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
schluß des Ausschusses für Steuerrecht vom 20 . Februar               Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 24 . März
 1997 in dem Verfahren Victoria Film A/S gegen Riksskat­               1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
                                   teverk                             Wettbewerbs im Medienwesen gegen MVF Magazin-Ver­
                                                                                     lag am Fleetrand Gesellschaft mbH
                         (Rechtssache C-134/97)
                                                                                            (Rechtssache C-135/97 )
                              ( 97/C 166/18 )
                                                                                                   ( 97/C 166/ 19
Der Ausschuß für Steuerrecht ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Fe­               Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
 bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
am 7. April 1997, in dem Verfahren Victoria Film A/S ge­              24. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
gen Riksskatteverk um Vorabentscheidung über folgende                 gangen am 7. April 1997, in dem Rechtsstreit Verein zur
 Fragen :                                                              Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen
                                                                       MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH um
 1 . Ergibt sich aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der              Vorabentscheidung über folgende Frage :
      Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit
      Nummer 2 des Anhangs F dieser Richtlinie unter Be­               Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er
      rücksichtigung des Inhalts des Anhangs XV, IX Be­                der Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitglied­
      steuerung, Nummer 2 Buchstabe aa ) des Vertrages                 staats A entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B an­
      zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union              sässigen Unternehmen untersagen, die dort hergestellte pe­
      und Schweden über den Beitritt Schwedens zur Euro­               riodisch erscheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A
      päischen Union, daß das schwedische Recht Vorschrif­             zu vertreiben, wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele
      ten enthalten kann, deren Inhalt der Regelung des                enthalten sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veran­
                                                                       staltet werden ?
      Kapitels 3 § 11 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes
      in der bis zum 31 . Dezember 1996 geltenden Fassung
      entspricht ? ( } )
      Für den Fall, daß diese Frage verneint wird, wird zu­
      sätzlich um Beantwortung der folgenden Frage gebe­
      ten :                                                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anord­
                                                                       nung des VAT and Duties Tribunal, Manchester, vom
 2 . Bedeutet der Umstand, daß es nach Artikel 28 Absatz 3             2. April 1997 in dem Rechtsstreit Norbury Developments
      Buchstabe b ) unzulässig ist, daß eine nationale Rechts­            Ltd gegen The Commissioners of Customs and Excise
      ordnung eine Befreiung von der Steuerpflicht für einen                                 ( Rechtssache C-136/97 )
      Umsatz der in der ersten Frage genannten Art vorsieht,
      daß diese Bestimmung, die Bestimmungen des Arti­                                               97/C 166/20 )
      kels 6 Absatz 1 oder eventuell irgendeine andere Be­
      stimmung der Sechsten Richtlinie insoweit eine soge­             Das VAT and Duties Tribunal, Manchester, ersucht den
      nannte unmittelbare Wirkung haben, so daß sich dieje­             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch An­
      nigen, die die bezeichneten Rechte verwerten, vor einer           ordnung vom 2 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/ 11
hofes eingegangen am 14. April 1997, in dem Rechtsstreit                         EWG des Rates vom 22 . September 1992 ( ] ) zur Er­
Norbury Developments Ltd gegen The Commissioners of                              weiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /
Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende                            851/EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
Fragen :                                                                         tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festle­
                                                                                 gung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
Ist das Vereinigte Königreich berechtigt, die Lieferung von                      Tierarzneimittel verstoßen hat, daß sie nicht die erfor­
Grundstücken, die nicht bebaut sind, auf denen aber zur                          derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
Zeit der Lieferung aufgrund einer nach dem Recht des                             hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
Mitgliedstaats erteilten Genehmigung die Errichtung von
Gebäuden rechtlich zulässig ist und die nach Auffassung                   — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
des Gerichts Baugrundstücke sind, nach Artikel 28                                aufzuerlegen.
Absatz 3 Buchstabe b ) der Sechsten Richtlinie (') von der
Steuer zu befreien ? Dabei ist folgendes zu beachten:                     Klagegründe und wesentliche Argumente
a ) Die Besteuerung der Lieferung von Grundstücken ein­                   Der verbindliche Charakter von Artikel 189 Absatz 3 EG­
       schließlich der Lieferung von Grundstücken, die unbe­              Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, vor Ablauf der ih­
       streitbar Baugrundstücke sind, hat sich seit der Umset­            nen hierfür gesetzten Frist die Maßnahmen zu erlassen, die
       zung der Sechsten Richtlinie durch das Vereinigte Kö­              erforderlich seien, um den an sie gerichteten Richtlinien
       nigreich am 17. Mai 1977 geändert, namentlich seit                 nachzukommen. Die fragliche Frist sei am 31 . Dezember
       dem Erlaß des Finance Act 1989, der es ermöglicht,                 1993 abgelaufen, ohne daß die Französische Republik die
       für bestimmte Lieferungen dieser Art auf die Mehr­                 erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
       wertsteuerbefreiung zu verzichten.
                                                                          ( 1 ) ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
b ) Die Besteuerung der Lieferung von Grundstücken, die
                                                                          (2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
       unbestreitbar Baugrundstücke sind, hat sich seit der
       Umsetzung der Sechsten Richtlinie durch das Verei­
       nigte Königreich am 17. Mai 1977 geändert, nament­
       lich seit dem Erlaß des Finance Act Mai 1989, wonach
       bestimmte Lieferungen dieser Art, die zuvor von der
       Steuer befreit waren , nunmehr als Bauwerke zum Nor­
       malsatz besteuert werden .                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. April
Die Lieferung wäre nach Punkt 1 der Gruppe 1 des                                                            1997
Anhangs 5 zum Finance Act 1972 befreit gewesen, wäre                                             ( Rechtssache C-145/97 )
sie vor dem 17. Mai 1977 erfolgt.
                                                                                                       97/C 166/22 )
(') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
     zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­               16 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsbera­
                                                                          ter Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, zum
                                                                          Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter, als
                                                                          Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                          Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April                 tragt,
                                   1997
                       ( Rechtssache C-144/97 )                           — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch ge­
                             ( 97/C 166/21 )                                     gen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie
                                                                                  83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
                                                                                 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . April 1997 eine Klage gegen die Französische Republik                      und technischen Vorschriften (') verstoßen hat, daß es
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                          die Verordnung vom 9 . November 1993 über die Qua­
                                                                                 litäts- und Sicherheitsnormen für möblierte Wohnun­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Juristische
Hauptberater Richard B. Wainwright und Jean-Francis                              gen erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der
Pasquier, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler                        Kommission übermittelt zu haben;
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                   — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
Kirchberg.                                                                        zuerlegen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                       Klagegründe und wesentliche Argumente
tragt,
                                                                           Nach Ansicht der Kommission enthält die beanstandete
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch                     Verordnung beispielsweise in den Artikeln 12 ( betreffend
        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/               Elektrogeräte ), 13 ( betreffend Gasinstallationen ) und 23
