24.1.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  des House of Lords vom 10. November 2003 in dem
                        17. November 2003                                        Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a.
                      (Rechtssache C-477/03)                                               (Rechtssache C-478/03)
                          (2004/C 21/31)
                                                                                               (2004/C 21/32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. November 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia          Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. November 2003, bei
Schmidt und Herr Dr. Wouter Wils, mit Zustellungsanschrift            der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. November
in Luxemburg.                                                         2003, in dem Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a. um
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,          1.   Sind die Worte „[d]ie Rechte und Pflichten des Veräuße-
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                 rers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs ... bestehen-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Euro-               den Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis“ in Artikel 3
     päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar                     Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG (1) des Rates vom
     2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des                       14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
     Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der                    der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
     Gemeinschaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen               der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung                     Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) so
     dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kom-             auszulegen, dass es einen bestimmten Zeitpunkt gibt, zu
     mission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;                      dem der Übergang des Unternehmens oder eines Teils
                                                                           davon als abgeschlossen betrachtet wird und der Über-
2.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                 gang der Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absatz 1
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/13/EG des Euro-               vollzogen ist?
     päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
     2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates              2.   Wenn Frage 1 bejaht wird: Wie wird dieser Zeitpunkt
     über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-                  festlegt?
     ternehmen (2) verstoßen, dass sie die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung                3.   Wenn Frage 1 verneint wird: Wie sind die Worte „zum
     dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kom-             Zeitpunkt des Übergangs“ in Artikel 3 Absatz 1 auszule-
     mission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;                      gen?
3.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/14/EG des Euro-          (1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
     päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
     2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
     Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
     von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini-
     gung (3) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
     nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
     Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des              gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
     Verfahrens.                                                                                   ber 2003
                                                                                           (Rechtssache C-485/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 21/33)
Die Umsetzungsfrist der Richtlinien sei am 15. März 2003
abgelaufen.
(1) ABl. L 75, S. 1.                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. L 75, S. 26.                                                 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
(3) ABl. L 75, S. 29.                                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
                                                                      Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 21/18               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                                  erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen,
                                                                         dass völlig unmöglich gewesen sei, die Entscheidung
                                                                         richtig durchzuführen. Der Adressat der Entscheidung,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen            das Königreich Spanien, habe zwar keinen Rechtsbehelf
     seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-              gegen sie eingelegt, wohl aber sowohl die Behörde, die
     sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-            die Beihilfen gewährt habe, als auch die Diputación
     lung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form                    Foral de Álava (Regionalregierung von Álava) und die
     einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitions-           Confederación empresarial vasca (baskischer Unterneh-
     betrags (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]                 merverband), Confebask. Die Rechtsbehelfsführerinnen
     1759) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen              hätten zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Durch-
     Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den              führung der Entscheidung völlig unmöglich sei, sie hätten
     Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder                lediglich geltend gemacht, dass sie aufgrund verschiedener
     diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der                 interner Verwaltungsprobleme schwierig sei.
     Kommission mitgeteilt hat;
                                                                    4.   Unerheblichkeit der Probleme im Bereich der internen
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                    Verwaltung: Da die spanische Rechtsordnung nicht aus-
     aufzuerlegen.                                                       drücklich einen Mechanismus zur Rückforderung rechts-
                                                                         widriger und mit dem EG-Vertrag unvereinbarer Beihilfen
                                                                         vorsehe, sei entschieden worden, von der Möglichkeit
                                                                         der Überprüfung der steuerrechtlichen Maßnahmen zur
                                                                         Gewährung der Beihilfen von Amts wegen Gebrauch zu
                                                                         machen, die in der Norma Foral General Tributaria des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    jeweiligen Território Histórico geregelt sei. Die nationalen
                                                                         Behörden hätten damit einen Weg gewählt, der die
                                                                         Rückforderung extrem erschwere, nämlich die Erklärung
1.   Nichterfüllung der Verpflichtung, ausstehende Beihilfen             der Rechtswidrigkeit aufhebbarer Maßnahmen, für die
     nicht mehr zu gewähren: Die von den spanischen Behör-               kumulativ eine Reihe von, insbesondere in zeitlicher
     den ergriffenen Maßnahmen verhinderten offenbar nicht,              Hinsicht, außerordentlich schwer zu erfüllenden Voraus-
     dass die fraglichen Steuervorteile den Unternehmen, die             setzungen vorliegen müssten. Das interne Recht sehe auf
     sie vor der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli                den ersten Blick weniger problematische Wege vor, wie
     2001 in Anspruch genommen hätten, für den gesamten                  die Überprüfung ipso jure nichtiger Vorschriften und
     ursprünglich vorgesehenen Zeitraum weiter zugute                    Maßnahmen, die für die unter Verstoß gegen das Verfah-
     kämen. Die Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 1 der                 ren des Artikel 88 EG-Vertrag gewährten Beihilfen offen-
     Entscheidung der Kommission, künftig keine ausstehen-               bar genau passten. Dieser Weg wäre vermutlich weniger
     den Beihilfen mehr zu gewähren, werde daher durch diese             problematisch, da er eine Nichtigerklärung durch die
     Maßnahmen nicht erfüllt. Aus demselben Grund führten                Verwaltung selbst ermögliche, ohne dass die für die
     diese Maßnahmen auch nicht zur vollständigen Erfüllung              genannte Erklärung der Rechtswidrigkeit erforderlichen
     der in Artikel 2 der Entscheidung der Kommission                    Voraussetzungen vorliegen müssten. Die nationalen
     vorgesehenen Verpflichtung zum Ergreifen der notwendi-              Behörden hätten somit im vorliegenden Fall offenkundig
     gen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Beihilferege-             von den Möglichkeiten, die die interne Rechtsordnung
     lung für die Zukunft fortwirke.                                     ihnen geboten habe, weder die einfachste noch die
                                                                         sachdienlichste gewählt.
2.   Verletzung der Rückforderungsverpflichtung im Zusam-
     menhang mit bereits gewährten Beihilfen: Obwohl die            5.   Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der
     Entscheidung vom 11. Juli 2001 eine sofortige Rückzah-              Kommission und dem Mitgliedstaat: Die Kommission
     lung der gewährten Beihilfen ohne weiteren Aufschub                 habe alle erbetenen Erklärungen geliefert und dabei
     verlange, sei das Einzige, was die zuständigen spanischen           Einsatzbereitschaft und Flexibilität an den Tag gelegt, um
     Behörden nach eigenen Aussagen im Oktober 2001 getan                die nationalen Behörden bei ihren Rückforderungsbemü-
     hätten, gewesen, „Verhandlungen mit den betroffenen                 hungen zu unterstützen. Die Dienststellen der Kommis-
     Steuerpflichtigen zu beginnen“, um „Auskünfte einzuho-              sion hätten sich nämlich bereit gezeigt, die Möglichkeit
     len“. Der Mitgliedstaat habe bei seiner dahin gehenden              der Anwendung der De-minimis-Regel, der Regelung
     Äußerung offen zugestanden, bis zum Fristablauf keine               über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie
     Maßnahmen für eine tatsächliche Rückzahlung der Beihil-             der Leitlinien über regionale Beihilfen in Bezug auf jeden
     fen getroffen zu haben. Die spanischen Behörden hätten              einzelnen vermuteten Rückforderungsfall zu prüfen, so-
     der Kommission auch trotz mehrfacher Aufforderung                   fern ihnen Angaben über den Stand der Beihilferückforde-
     nicht die Namen der Beihilfeempfänger mitgeteilt.                   rungen sowie für jeden der Empfänger die möglichen
                                                                         Gründe für eine Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem
                                                                         Vertrag übermittelt würden.
3.   Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung der Ent-
     scheidung: Nach wiederholter Rechtsprechung könne
     ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der
     Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
