1.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 245/25
Klagegründe:                  Fehlen einer Verwechslungsgefahr        Klagegründe:                  Fehlerhafte Auslegung von Arti-
                              im Sinne von Artikel 8 Absatz 1                                       kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)                                       Verordnung Nr. 40/94 des Ra-
                              Nr. 40/94 des Rates vom 20. De-                                       tes (1)
                              zember 1993 über die Gemein-
                              schaftsmarke, da die in Frage ste-
                              henden Marken weder bildlich,           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                              phonetisch noch begrifflich ähn-            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                              lich seien und auch nicht ver-
                              wechslungsfähige Waren beträ-
                              fen.
                                                                      Klage der Hans Fuchs Versandschlachterei KG gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                          reicht am 18. Juni 2001
Klage der Sykes Enterprises Incorp. gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni                                  (Rechtssache T-134/01)
                              2001
                                                                                              (2001/C 245/41)
                    (Rechtssache T-130/01)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        (2001/C 245/40)
                                                                      Hans Fuchs Versandschlachterei KG, Duisburg (Deutschland),
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      hat am 18. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Die Sykes Enterprises Incorp. hat am 11. Juni 2001 eine Klage         tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schrömbges
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                 und Dr. Lothar Harings.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Eberhard
Körner, Lichtenstein, Körner & Partner, Stuttgart, Deutschland.       Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Beklagte zu beurteilen, an die Klägerin DM 13 130,04
Die Klägerin beantragt,                                                     nebst 8 % Zinsen p.a. hierauf seit 1. März 2000 zu zahlen,
—    die angefochtene Entscheidung vom 7. März 2001 in der            —     hilfsweise die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
     Beschwerdesache R 504/2000-3 aufzuheben;                               Ernährung anzuweisen, an die Klägerin DM 13 130,04
                                                                            nebst 8 % Zinsen p.a. hierauf seit 1. März 2000 zu zahlen,
—    das Amt anzuweisen, die fragliche Anmeldung zu ver-
     öffentlichten;                                                   —     der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin die notwendigen
                                                                            Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      In Rahmen eines Programms zur Versorgung der Russischen
Anmelderin der Ge-            Sykes Enterprises Incorp.               Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) wurden
meinschaftsmarke:                                                     zwei Ausschreibungen durchgeführt: Eine Ausschreibung für
                                                                      die Beschaffung der Produkte, die andere für die Lieferung der
Betroffene       Gemein-      „Real people, real solutions“ (An-      Produkte nach Russland. Die Verordnung (EG) Nr. 1135/
schaftsmarke:                 meldung Nr. 1040534 einer               1999 (2) der Kommission sollte die Grundlage für die Beschaf-
                              Wortmarke für Dienstleistungen          fung der Erzeugnisse sein. Die Beförderung war Gegenstand
                              der Klassen 35, 37 und 42               der Verordnung (EG) 1955/1999 (3) der Kommission.
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung
Prüfers:                                                              Die Klägerin gab ein Angebot für die Beschaffung von
                                                                      Schweinefleisch zur späteren Lieferung nach Russland ab und
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde            erhielt den Zuschlag für die Beschaffung einer Partie. Den
Beschwerdekammer:                                                     Zuschlag für die Lieferung erhielt ein Dritter.
 ---pagebreak--- C 245/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.9.2001
Zwischen den Parteien ist im Streit, welche Kosten die                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Klägerin als Zuschlagempfängerin für die Beschaffung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 6 der Verord-           Der Kläger wendet sich gegen den obengenannten Rückforde-
nung (EG) Nr. 1135/1999 zu tragen hat.                                 rungsbescheid der Kommission, mit dem die teilweise
                                                                       Rückerstattung eines an den Kläger überwiesenen Gesamt-
Die Klägerin macht geltend, dass Artikel 6 der Verordnung (EG)         betrages von 20 000 Euro im Rahmen des Eurathlon-Program-
Nr. 1135/1999 nicht den Zuschlagempfänger der Beschaffung              mes in Höhe von 31 911,11 DM wegen eines unzulässigen
verpflichte, die Transportdokumente für die Beförderung der            Gewinns gefordert wird.
Ware nach Russland durch den Zuschlagempfänger des Trans-
ports zu beschaffen oder die Kosten dafür zu tragen. Alle              Der Kläger macht geltend, dass die Voraussetzungen einer
Kosten, die durch den den Transport betreffenden Teil der              etwaigen Rückforderung des gewährten Zuschusses, die zwi-
Ausschreibung verursacht werden, fallen in den Pflichtenkreis          schen den Parteien bei der Zuschussgewährung vereinbart
des Zuschlagempfängers für den Transport. Es sei dem Beschaf-          worden sind, nicht vorliegen. Insbesondere weise die Schluss-
fer gar nicht möglich, transportgerechte Dokumente zur                 abrechnung zum Projekt keinen Gewinn auf, so dass der
Verfügung zu stellen.                                                  Rückforderungsbescheid rechtswidrig sei. Allenfalls stünde
                                                                       der Beklagten ein quotenmäßiger Anteil von 18,4 % eines
Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf eine Verlet-         Überschusses zu. Sie fordere jedoch die Auszahlung des
zung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Kom-              — falsch berechneten — gesamten Überschusses.
mission. Da die Auslegung der streitigen Vorschrift und
damit der Umfang der vertraglichen Verpflichtung nicht klar            Im Übrigen beruft sich der Kläger auf die Verjährung der
formuliert sei, hätte die Beklagte die Klägerin darüber informie-      Ansprüche der Beklagten. Er trägt vor, dass die Veranstaltung
ren müssen. Durch die Unterlassung dieser Aufklärung ist der           ISO 1994 im Jahre 1994 stattgefunden hat, und dass etwaige
Klägerin ein Schaden entstanden.                                       Erstattungsansprüche in diesem Jahre entstanden wären. Die
                                                                       Belastungsanzeige stammt indes vom 9. April 2001 und sei
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2802/1998 des Rates vom              folglich mindestens sechs Rechtsjahre nach der Entstehung der
    17.12.1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen          behaupteten Forderung ausgestellt.
    Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Rates (ABl.
    L 349 vom 24.12.1998, S. 12) und Verordnung (EG)
    Nr. 111/1999 der Kommission vom 18.1.1999 mit allgemeinen
    Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98
    (ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3).
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 85.                                   Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
(3) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 13.
                                                                       Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2001
                                                                                           (Rechtssache T-139/01)
                                                                                               (2001/C 245/43)
Klage des Stadtsportverbandes Neuss e.V. gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                        am 19. Juni 2001                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                     (Rechtssache T-137/01)                            Die Comafrica SpA, Genua, Italien, und die Dole Fresh Fruit
                                                                       Europe Ltd & Co., Hamburg, Deutschland, haben am 19. Juni
                         (2001/C 245/42)                               2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       rinnen sind Bernard O’Connor und Philip Bastos G. Martin
                                                                       von der Kanzlei O’Connor and Company, Brüssel (Belgien).
Der Stadtsportverband Neuss e.V., Neuss (Deutschland), hat am
19. Juni 2001 eine Klage gegen Kommission der Europäischen             Die Klägerinnen beantragen,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                 —     die Klage für zulässig zu erklären;
Klägers ist Rechtsanwalt Heinz Günther Hüsch.
                                                                       —     gemäß den Artikeln 230 und 231 EG die Verordnung
                                                                             (EG) Nr. 896/2001 der Kommission, soweit sie die
Der Kläger beantragt,                                                        Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, diese Verordnung
                                                                             erga omnes für nichtig zu erklären;
—     den Rückforderungsbescheid der Europäischen Kommis-
      sion von 9.4.2001, Rechnungsnummer 3240302372,                   —     gemäß den Artikeln 230 und 231 EG die Verordnung
      für nichtig zu erklären;                                               (EG) Nr. 1121/2001 der Kommission, soweit sie die
                                                                             Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, diese Verordnung
—     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.                  erga omnes für nichtig zu erklären;
