24.6.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 176/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Rechtsmittel der Unión de Pequeños Agricultores gegen
                                                                        den Beschluß der Dritten Kammer des Gerichts erster
                                                                        Instanz vom 23. November 1999 in der Rechtssache
                            (6. Kammer)                                 T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der
                                                                          Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2000
                        vom 13. April 2000
                                                                                           (Rechtssache C-50/00 P)
in der Rechtssache C-274/98: Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                                          (2000/C 176/05)
                                                                        Die Unión de Pequeños Agricultores hat am 16. Februar 2000
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   ein Rechtsmittel gegen den Beschluß der Dritten Kammer des
                           91/676/EWG)                                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                        23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98, Unión de
                                                                        Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union,
                          (2000/C 176/04)                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
                                                                        die Rechtsanwälte Javier Ledesma Bartret und José Ma Jiménez
                                                                        Laiglesia Oñate, Zustellungsanschrift: Sra. Concepción Llaser
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        Moyano, 22, rue Wenkelhiel, L-5680 Dalheim, Luxemburg.
                                                                        Die Rechtsmittelführerin beantragt,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 23. Novem-
                                                                            ber 1999 in der Rechtssache T-173/98 aufzuheben,
In der Rechtssache C-274/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini Fournier und                2. gemäß Artikel 55 der Satzung des Gerichtshofes die Klage
F. de Sousa Fialho) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtig-                der Rechtsmittelführerin vom 20. Oktober 1998 für
ter: M. Lópes-Monis Gallego), wegen Feststellung, daß das                  zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung an
Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                  das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es keine Aktionsprogram-
me im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
Quellen (ABl. L 375, S. 1; Berichtigung der spanischen                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Sprachfassung ABl. 1993, L 92, S. 51) festgelegt hat, hat
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter                Verfahrensmängel und Verletzung des Gemeinschaftsrechts:
R. Schintgen, G. Hirsch und V. Skouris sowie der Richterin
F. Macken (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;
Kanzler: R. Grass — am 13. April 2000 ein Urteil mit                    — Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, in dem sie sich
folgendem Tenor erlassen:                                                   auf das grundlegende Recht auf effektiven Rechtsschutz
                                                                            berufen habe, sei in dem Beschluß mißverstanden und
                                                                            unrichtig ausgelegt worden. Die Verletzung des grundle-
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen           genden Rechts der Rechtsmittelführerin auf Rechtsschutz,
    gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom                 die sich aus der Unzulässigkeit ihrer Klage ergeben würde,
    12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreini-               sei nicht mit der „Inexistenz“ eines innerstaatlichen Rechts-
    gung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen,           weges zu rechtfertigen, da sonst in diesem konkreten Fall
    daß es keine Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 5 dieser             die Erklärung der Klage als unzulässig nicht das Erfordernis
    Richtlinie festgelegt hat.                                              der „Effektivität“ berücksichtigen würde, das dem geltend
                                                                            gemachten grundlegenden Recht innewohne
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        — der Beschluß enthalte eine unzureichende Begründung im
                                                                            Hinblick auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu
                                                                            ihrem grundlegenden Recht auf effektiven Rechtsschutz
                                                                            und mißverstehe erneut das Vorbringen der Rechtsmittel-
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                führerin;
                                                                        — die Begründung des Beschlusses im Rahmen der Prüfung
                                                                            des Grundsatzes des Zugangs zur Justiz sei widersprüch-
                                                                            lich;
