C 79/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18.3.2000
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                  fehlerhaft (zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht vertrete die
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             Ansicht, die Kommission könne nicht die Zahlungsbedingun-
Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                       gen ändern, führe aber zugleich aus, die Kommission hätte
14. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen                      eine neue Ausschreibung durchführen müssen. Das hätte erst
T-191/96 und T-106/97, soweit dieses Urteil die Rechts-               recht zu einer Änderung der Zahlungsbedingungen für die
sache T-191/96 (C.A.S. Succhi di Frutta SpA mit Sitz in               Zuschlagsempfänger geführt, die ihre vertraglichen Verpflich-
Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona/Kommission                   tungen bereits erfüllt hätten.).
der Europäischen Gemeinschaften) betrifft, eingelegt am
                      21. Dezember 1999                               Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht
                                                                      habe das Gemeinschaftsrecht rechtsfehlerhaft ausgelegt, und
                   (Rechtssache C-496/99 P)                           zwar den Begriff individuelles Interesse, aus dem das Gericht
                                                                      ableite, daß C.A.S. Succhi di Frutta SpA von der angefochtenen
                                                                      Entscheidung unmittelbar betroffen sei.
                        (2000/C 79/15)
                                                                      Der vierte Rechtsmittelgrund betrifft die rechtsfehlerhafte
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Auslegung des Begriffs Rechtsschutzinteresse, insbesondere
21. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des               der Tragweite des Artikels 176 des Vertrages (jetzt Artikel 233
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               EG), wodurch das Gericht der C.A.S. Succhi di Frutta SpA ein
(Zweite Kammer) vom 14. Oktober 1999 in den verbundenen               Rechtsschutzinteresse zuerkenne.
Rechtssachen T-191/96 und T-106/97 beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt, soweit dieses Urteil
die Rechtssache T-191/96 (C.A.S. Succhi die Frutta SpA                Der fünfte Rechtsmittelgrund betrifft eine rechtsfehlerhafte
mit Sitz in Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona                  Auslegung der Bestimmungen über die von der gemeinsamen
— Kommission der Europäischen Gemeinschaften) betrifft.               Marktordnung für Obst und Gemüse vorgesehene Rücknahme
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco              von Obst, aufgrund deren das Gericht Obst, das vor dem
P. Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt      Datum, an dem eine Zahlung möglich gewesen sei, zurückge-
Alberto Dal Ferro, Vicenza; Zustellungsbevollmächtigter ist           nommen worden sei, als verfügbar angesehen habe.
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
berg.                                                                 (1) Urteil vom 14.10.1999 in den verbundene Rechtssachen
                                                                          T-191/96 und T-106/97.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             (2) Es handelt sich um die Gegenpartei.
— das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der
    C.A.S. Succhi di Frutta SpA in der Rechtssache T-191/96 (1)
    für unzulässig zu erklären;
— hilfsweise das angefochtene Urteil in der Sache aufzuheben
    und die Klage der C.A.S. Succhi di Frutta SpA in der              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Rechtssache T-191/96 als unbegründet abzuweisen;                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 22. Dezem-
                                                                                                   ber 1999
— äußerst hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben
    und die Rechssache an das Gericht erster Instanz zur                                   (Rechtssache C-499/99)
    Entscheidung über die Begründetheit der Klage unter
    Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofes                                         (2000/C 79/16)
    zurückzuverweisen;
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— der Klägerin der ersten Instanz die Kosten des vorliegenden         22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
    Verfahrens sowie die Kosten der ersten Instanz in der             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Rechtssache T-191/96 aufzuerlegen (2).                            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gérard Rozet und
                                                                      Ramón Vidal Puig, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                      Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 burg-Kirchberg.
Mit dem ersten und dem zweiten Rechtsmittelgrund wird                 Der Kläger beantragt,
gerügt, das Gericht habe den Grundsatz der Gleichbehandlung
von Anbietern angesichts der unterschiedlichen Stellung von           — festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
Anbietern, die den Zuschlag nicht erhalten hätten, und                     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 249 Absatz 4 EG
Zuschlagsempfängern nach Erhalt des Zuschlags, rechtsfeh-                  sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen der
lerhaft angewandt. Durch die falsche Anwendung dieses                      Kommission vom 20. Dezember 1989 (91/1/EWG (1)) und
Grundsatzes sei das Urteil sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit            vom 14. Oktober 1998, mit denen festgestellt wird, daß
(erster Rechtsmittelgrund: Die Stellung von C.A.S. Succhi di               bestimmte Beihilfen für die Unternehmen der MAGEFE-
Frutta SpA unterscheide sich nicht von der eines beliebigen                SA-Gruppe unrechtmäßig gewährt wurden und mit dem
Dritten, der als solcher nicht berechtigt sei, die Ersetzungsent-          Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verstoßen hat, daß
scheidung anzufechten) als auch hinsichtlich der Begründetheit             es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/9
    Maßnahmen erlassen hat, um diesen Entscheidungen nach-          Rechtsmittel der Società Conserve Italia Soc. Coop. arl
    zukommen;                                                       gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster
                                                                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Okto-
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-           ber 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia
    erlegen.                                                        Soc. Coop. arl gegen Kommission der Europäischen Ge-
                                                                           meinschaften, eingelegt am 22. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache C-500/99 P)
Gemäß Artikel 249 EG seien die Entscheidungen von 1989
und 1998 in allen ihren Teilen für ihren Adressaten, das
Königreich Spanien, nach ihrer Mitteilung am 5. März 1990                                    (2000/C 79/17)
und am 29. Oktober 1998 verbindlich.
                                                                    Die Conserve Italia Soc. Coop. arl mit Sitz in S. Lazzaro di
Am 28. Dezember 1998 habe das Königreich Spanien eine               Savena hat am 22. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das
Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages (230 EG)          Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der
eingereicht. Die gegen die Entscheidung von 1998 beim               Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1999 in der
Gerichtshof eingereichte Klage in der Rechtssache C-480/98          Rechtssache T-216/96, Conserve Italia Soc. Coop. arl, ehemals
habe keine aufschiebende Wirkung (Artikel 242 EG).                  Massalombarda Colombani SpA, gegen Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Die Kommission ist der Ansicht, das Königreich Spanien habe         Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechts-
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4        mittelführerin sind Rechtsanwälte Marina Averani und Andrea
EG sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen von                Pisaneschi, Siena, Paolo De Caterini, Rom, und Stefano Zuna-
1989 und 1998 verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen           relli, Bologna; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Maßnahmen erlassen habe, um die Beihilfen wieder einzuzie-          Charles Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg.
hen. Selbst wenn ferner unterstellt würde, daß die bisher vom
Königreich Spanien erlassenen Maßnahmen als ausreichend
betrachtet werden könnten, um Artikel 2 der Entscheidungen          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
von 1989 und 1998 durchzuführen, wären diese Maßnahmen
nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der            — das angefochtene Urteil aufzuheben und/oder zu ändern;
Entscheidung getroffen worden, weshalb die Verletzung der
Verpflichtung aus Artikel 3 beider Entscheidungen bestehen          — demgemäß die Entscheidung C (96) 2760 der Kommission
bleibe.                                                                  vom 3. Oktober 1996 für nichtig zu erklären;
Die Regierungen des Baskenlandes, Kantabriens und Andalu-           — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzu-
siens hätten, um der Entscheidung von 1989 nachzukommen,                 erlegen.
die Erstattung der Beihilfen von deren tatsächlichen Emp-
fängern, INDOSA, CUNOSA, GURSA und MIGSA entweder
unmittelbar oder durch Klagen, die den dazwischengeschalte-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
ten Gesellschaften FICODESA, GEMACASA und DAMMA,
über die die Beihilfen kanalisiert worden seien, offenstünden,      1. Nach den Ausführungen des Gerichts rührten die Unre-
verlangen müssen. Die Regionalbehörden hätten sich jedoch                gelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben
bisher in den meisten Fällen damit begnügt, die Erstattung der           daher, daß davon auszugehen sei, daß mit diesem Vorha-
Beihilfen von den dazwischengeschalteten Gesellschaften zu               ben die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge über
verlangen, die über kein eigenes Vermögen verfügten, weshalb             die Maschinen — sei es auch unter Einschränkungen —
die Geltendmachung der Forderungen fruchtlos geblieben sei.              bereits begonnen worden sei, nicht aber erst zum Zeitpunkt
                                                                         der Zahlung, der Rechnungstellung oder jedenfalls zum
Was die Entscheidung von 1998 angehe, so entfielen auf die               Zeitpunkt seiner tatsächlichen Durchführung.
TSS und die Hacienda Foral de Vizcaya zusammen mit den
übrigen öffentlichen Gläubigern von INDOSA 82,65 % des                   Diese Schlußfolgerung werde nicht durch Rechtsvorschrif-
Betrages der anerkannten Darlehen, und sie verfügten daher               ten gestützt, sondern verstoße vielmehr gegen das ein-
über eine umfangreiche Mehrheit in der Gläubigerversamm-                 schlägig geltende Recht.
lung von INDOSA. Die TSS habe jedoch keine der ihr zur
Verfügung stehenden Maßnahmen erlassen, die beispielsweise          2. Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin vor, jedenfalls
darin bestanden hätten, beim Gericht die Einberufung der                 habe das Gericht Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Gläubigerversammlung oder die Entlassung der Konkursver-                 Verordnung Nr. 4253/88 irrig nicht als auf den vorliegen-
walter zu beantragen. Auf alle Fälle bedeute die Unmöglichkeit,          den Fall anwendbar angesehen; denn alle Ausgaben seien
einen Vergleich der Gläubiger zu erzielen, da sich kein Käufer           bereits innerhalb der sechs Monate vor Beginn des Vorha-
gefunden habe, der am Erwerb der Aktiven interessiert gewesen            bens getätigt worden.
wäre, nicht die „vollständige Unmöglichkeit“, der Entscheidung
von 1998 nachzukommen, da die Möglichkeit, INDOSA zu                3. Die festgestellten Verstöße beträfen lediglich 28 % des
liquidieren, weiterhin offenstehe.                                       gebilligten Zuschusses. In einer solchen Situation müsse
                                                                         nach der Regelung gegebenenfalls der Zuschuß herabge-
(1) ABl. L 5 vom 8. Januar 1991, S. 18.                                  setzt, nicht aber aufgehoben werden. Nach Ansicht der
                                                                         Rechtsmittelführerin läßt die geltende Regelung die völlige
                                                                         Aufhebung des Zuschusses nicht zu.
