C 173/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                        (Fünfte Kammer)
                      vom 22. Februar 2001                                                   vom 22. Februar 2001
in der Rechtssache C-393/98 (Ersuchen um Vorabent-                      in der Rechtssache C-408/98 (Vorabentscheidungsersu-
scheidung des Supremo Tribunal Administrativo): Mi-                     chen des High Court of Justice [England & Wales],
nistério Público, António Gomes Valente gegen Fazenda                 Queen’s Bench Division [Divisional Court]): Abbey Natio-
                             Pública (1)                                  nal plc gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
(Inländische Abgaben — Sondersteuer für Kraftfahrzeuge                  (Mehrwertsteuer — Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17
                      — Gebrauchtfahrzeuge)                             Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Sechsten Mehrwert-
                                                                        steuerrichtlinie — Übertragung eines Gesamtvermögens —
                          (2001/C 173/15)                               Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke
                                                                        der Übertragung in Anspruch genommenen Dienstleistun-
                                                                        gen — Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                               besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen)
                                                                                                 (2001/C 173/16)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-393/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) in dem bei diesem            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
anhängigen Rechtsstreit Ministério Público, António Gomes                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Valente gegen Fazenda Pública vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-                 In der Rechtssache C-408/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) hat der Gerichts-          nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
ten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstat-         (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
ter), D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:           anhängigen Rechtsstreit Abbey National plc gegen Commissio-
N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                ners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               scheidung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 8 und des
                                                                        Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
1.    Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzungsver-     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
      fahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer bestimmten           rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Regelung weiterzubetreiben, so berührt dies nicht die Verpflich-  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      tung eines in letzter Instanz entscheidenden Gerichts dieses      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
      Mitgliedstaats, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 Absatz 3        S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
      EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 Absatz 3 EG) eine gemein-           des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben
      schaftsrechtliche Frage im Zusammenhang mit der in Rede           des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter P. Jann
      stehenden Regelung vorzulegen.                                    und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
                                                                        Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Februar 2001
2.    Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt einen Mitglied-      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      staat nur dann, auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte
      Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, in der
      der tatsächliche Wertverlust dieser Fahrzeuge allgemein und       Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten
      abstrakt anhand pauschaler Kriterien oder Tabellen berechnet      Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      wird, die in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegt  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      sind, wenn diese Kriterien oder Tabellen gewährleisten können,    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
      dass der Betrag der geschuldeten Steuer nicht — auch nicht in     steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehenen Möglichkeit Ge-
      einzelnen Fällen — den Steuerbetrag übersteigt, der noch im       brauch gemacht, so dass die Übertragung eines Gesamtvermögens
      Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Fahrzeuge       oder eines Teilvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung
      enthalten ist.                                                    von Gegenständen vorliegt, so gehören die Ausgaben des Übertragen-
                                                                        den für die Dienstleistungen, die er zur Durchführung der Übertra-
                                                                        gung in Anspruch nimmt, zu seinen allgemeinen Kosten; sie weisen
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                          damit grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammen-
                                                                        hang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit auf. Führt
                                                                        der Übertragende sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf
                                                                        Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht
