C 47/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.2.2000
— Keiner der bestehenden allgemeinen Abfallpläne oder Pläne            Einspruch einer betroffenen Partei gegen eine Entscheidung
      für giftige Abfälle enthalte ein besonderes Kapitel über         der nationalen Regulierungsbehörde bestimmt?
      Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entste-
      henden Abfälle. Sie verstießen deshalb gegen Artikel 14
                                                                       2.     Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 82
      der Richtlinie 94/62.
                                                                       und 86 Abs. 1 EG, Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
— Was Artikel 6 der Richtlinie 91/689 anbelange, so würden             96/2/EG (3) der Kommission sowie Art. 9 Abs. 2 und Art. 11
      gefährliche Abfälle von den bestehenden allgemeinen              Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG (4) des Europäischen Parlamen-
      Abfallplänen nicht erfaßt.                                       tes und des Rates oder die sonstigen Vorschriften des Gemein-
                                                                       schaftsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
— Was Artikel 7 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               Rechtsvorschrift entgegenstehen, die vorsieht dass bestehenden
      Richtlinie 91/156 angehe, so seien die allgemeinen Abfall-       Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten
      bewirtschaftungspläne gemäß der irischen Gesetzgebung            Fernmeldedienstes mittels Mobilfunks im digitalen zellularen
      zur Umsetzung der Richtlinie 75/442 erstellt worden,             Mobilfunkbereich vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft
      noch bevor diese Richtlinie durch die Richtlinie 91/156          des Konzessionsbescheides für die im Jahr 1997 an einen
      geändert worden sei. Sie seien nicht unter Berücksichtigung      Lizenzwerber vergebene DCS-1800-Konzession zusätzliche
      der besonderen Anforderungen der irischen Gesetzgebung           Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frenquenzbe-
      aufgestellt worden, mit der die mit der Richtlinie 91/156        reich zugewiesen werden dürfen, wenn deren Teilnehmerkapa-
      vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 75/442 um-              zität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich ver-
      gesetzt worden seien. Es könne deshalb nicht davon               tretbarer technischer Möglichkeiten ausgeschöpft ist, wobei
      ausgegangen werden, daß mit diesen Plänen die Pflichten          die Frequenzzuweisung ohne Vorschreibung eines gesonderten
      von Irland aus der Richtlinie 75/442 in der Fassung der          Frequenznutzungsentgeltes und auch an ein öffentliches Unter-
      Richtlinie 91/156 erfüllt würden.                                nehmen mit marktbeherrschender Stellung im 900 MHz-
                                                                       Bereich erfolgen kann?
( 1) des Rates vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).
( 2) vom 18 März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).                ( 1) ABl. L 192 v. 24.7.1990, S. 1.
( 3) vom 12. Dezember 1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).         ( 2) ABl. L 295 v. 29.10.1997, S. 23.
( 4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember        ( 3) ABl. L 20 v. 26.1.1996, S. 59.
     1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).                          ( 4) ABl. L 117 v. 7.5.1997, S. 15.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Dezem-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
vom 24. November 1999 in der Beschwerdesache der                                                     ber 1999
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation
GmbH gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteilig-                                          (Rechtssache C-463/99)
        te Partei: Mobilkom Austria Aktiengesellschaft
                                                                                                 (2000/C 47/33)
                     (Rechtssache C-462/99)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                           (2000/C 47/32)                              2. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Gregorio Valero
Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-         Jordana, Juristischer Dienst der Kommission und Panagiotis
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                 Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst abgeordneter Sach-
24. November 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-             verständiger aus der nationalen Verwaltung; Zustellungbe-
gangen am 2. Dezember 1999, in der Beschwerdesache der                 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH                der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteiligte Partei: Mo-
bilkom Austria Aktiengesellschaft, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
1.      Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG (1) des                ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG (2) des Europäi-               nie 96/62/EG (1) des Rates vom 27. September 1996 über
schen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser               die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität verstoßen
Norm unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie                     hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur
unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen                  vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
Zuständigkeitsvorschrift die Zuständigkeit einer bestimmten                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hilfswei-
auf nationaler Ebene bestehenden „unabhängigen Stelle“ für                  se festzustellen, daß sie diese Vorschriften der Kommission
die Durchführung eines „geeigneten Verfahrens“ über den                     nicht mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- 19.2.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 47/21
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                Frist sei am 16. März 1998 abgelaufen, ohne daß die Helleni-
    aufzuerlegen.                                                    sche Republik der Kommission die Vorschriften zur Umset-
                                                                     zung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitge-
                                                                     teilt hätte.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 245 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189              (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Richtli-
nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sie am
21. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik
                                                                     Rechtsmittel der Partex — Companhia Portuguesa de
der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
                                                                     Serviços, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
                                                                     16. September 1999 in der Rechtssache T-182/96 (1), Par-
(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.                                tex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                                           am 3. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache C-465/99 P)
                                                                                               (2000/C 47/35)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
                                                                     Die Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. hat am
                           ber 1999
                                                                     3. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache C-464/99)                            (Dritte Kammer) vom 16. September 1999 in der Rechtssache
                                                                     T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A.
                        (2000/C 47/34)                               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik           anwälte Rui Chancerelle de Machete, Pedro Machete und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Miguel Pena Machete, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Lena       des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
Ström und Panagiotis Panagiotopoulos, an den Juristischen            Luxemburg.
Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Sachver-
ständiger; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     1. das angefochtene Urteil aufzuheben wegen Rechtsfehlers
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 infolge falscher Anwendung der auf den ESF (Europäischer
                                                                          Sozialfonds) anwendbaren Regelung und/oder wegen feh-
— festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen               lerhafter Entscheidung über das Vorliegen eines Rechts-
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-             mißbrauchs, einer Verletzung der Verteidigungsrechte und
    nie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die                eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Redlichkeit, des
    Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter             Vertrauensschutzes und des Schutzes wohlerworbener
    Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, daß sie nicht                 Rechte sowie über das Vorliegen eines Ermessensmiß-
    innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und          brauchs, soweit diese Entscheidungen faktisch auf sachlich
    Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser               unrichtigen oder unpräzisen Schlußfolgerungen beruhen,
    Richtlinie nachzukommen, bzw. die Kommission davon                    vorbehaltlich allerdings des Teils des Urteils, in dem ihrer
    nicht in Kenntnis gesetzt hat,                                        Klage in der Rechtssache T-182/96 teilweise stattgegeben
                                                                          wird;
— der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens aufzu-
    erlegen.                                                         2. demgemäß die Entscheidung C(96) 1184 der Kommission
                                                                          vom 14. August 1996, die Gegenstand der Klage in
                                                                          der Rechtssache T-182/96 war, wegen Verstoßes der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kommission gegen die auf den ESF anwendbare Regelung
                                                                          für nichtig zu erklären;
Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
(früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten      3. hilfsweise, das angefochtene Urteil vorbehaltlich allerdings
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-                des teils des Urteils, in dem ihrer Klage in der Rechtssache
nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor                  T-182/96 teilweise stattgegeben wird, deswegen aufzuhe-
Ablauf der hierfür gesetzten First zu ergreifen und diese                 ben, weil darin nur teilweise über die Begründetheit
Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese                  entschieden wird;
