C 226/10                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
— Verletzung der Begründungspflicht.                                     Milcheiweiss. Die Richtlinie 83/427/EWG werde auf Arti-
                                                                         kel 94 EG (früher Artikel 100) gestützt, und ihr Ziel sei die
— Verletzung des Gleichheitssatzes.                                      Beseitigung von Handelshemmnissen. Dies bedeute, daß
                                                                         die Richtlinie 83/417/EWG — mit Artikel 94 EG (früher
                                                                         Artikel 100) als (einziger) Rechtsgrundlage — den Gel-
( 1) ABl. L 61, S. 31.                                                   tungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 nicht
( 2) ABl. L 146, S. 1.                                                   einschränken dürfe. Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90
( 3) ABl. L 72, S. 2.
( 4) ABl. L 121, S. 4.
                                                                         enthalte auch keine Bestimmung, die auf die Richtlinie 83/
                                                                         417/EWG verweise.
                                                                         Hilfsweise machten die Niederlande geltend, daß die Erzeu-
                                                                         gung von Kaseinat, dem AAS zugefügt werde, gemäß der
                                                                         Richtlinie 83/417/EWG erfolgt sei.
                                                                         Zu Unrecht führe die Kommission weiter aus, daß die
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
                                                                         Bewilligung von Beihilfen für die Erzeugung des als EMST
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                         bezeichneten Kaseinats gegen Artikel 1 Absätze 1 und 3
                           17. April 1999
                                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 verstoße. EMST sei
                                                                         nicht aus einem Kaseinat hergestellt, sondern aus Restmen-
                       (Rechtssache C-133/99)                            gen von Halberzeugnissen.
                          (1999/C 226/16)
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verord-
                                                                         nung (EWG) Nr. 729/70 (4) sowie gegen den Grundsatz der
Das Königreich der Niederlande hat am 17. April 1999 eine                loyalen Zusammenarbeit, den Grundsatz des rechtlichen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Gehörs und die vereinbarte vorbeugende Arbeitsweise: die
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (5) sei erst mit Beginn des
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra und               Haushaltsjahres anwendbar, das am 16. Oktober 1995
Nynke Wijmenga, beigeordnete Rechtsberater im Ministerium                begonnen habe, doch konkretisiere Artikel 5 Absatz 2 der
für Auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Verpflichtung der
                                                                         Kommission zur loyalen Zusammenarbeit bei der Aner-
Der Kläger beantragt,                                                    kennung von Rechnungen für den EAGFL, Abteilung
                                                                         Garantie. Die Kommission habe die Beanstandungen des
1. die Entscheidung [1999/187/EG (1)] der Kommission der                 Ermittlungsorgans vollständig bestritten und halte ohne
     Europäischen Gemeinschaften vom 3. Februar 1999 —                   nähere inhaltliche Argumentation an ihrem früheren
     bekanntgegeben am 12. Februar 1999 — über den Rech-                 Standpunkt fest. Von einem vorbeugenden Vorgehen, wie
     nungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom europäi-              es im Rahmen des Belle-Verfahrens vereinbart worden sei,
     schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für nichtig zu                sei überhaupt keine Rede gewesen, obwohl dazu aller
     erklären, soweit darin für die Niederlande ein Betrag von           Anlaß bestanden hätte. Die Gemeinschaftsregelung sei
     39 182 606 NLG (32 746 529 NLG im Zusammenhang                      nicht eindeutig auslegbar. Sowohl die niederländischen
     mit der Verwendung von Aluminiumammoniumsulfat [im                  Behörden als auch der betroffene Betrieb hätten sehr
     folgenden: AAS] und 6 436 077 NLG im Zusammenhang                   energische Maßnahmen ergriffen, sobald die Kommission
     mit der EMST-Erzeugung im Zusammenhang mit der                      Beanstandungen zu haben schien, ungeachtet der Zweifel,
     Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von                 die in Bezug auf die richtigkeit dieser Beanstandungen
     Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch) von der                 bestanden hätten und noch bestünden. Dadurch daß diese
     Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wird;                      Umstände bei der Festsetzung der Höhe der Berichtigung
                                                                         nicht berücksichtigt worden seien, habe die Kommission
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                entgegen ihren ausdrücklichen Zusagen in bezug auf die
                                                                         Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gehandelt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 (2) der            — Verstoß gegen den Gleichheitssatz.
     Kommission über die Gewährung von Beihilfen für die
     zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte
     Magermilch: Zu Unrecht mache die Kommission geltend,           — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
     daß die Herstellung von Kaseinaten unter Verwendung
     von AAS gegen die Voraussetzungen der Richtlinie
                                                                    ( 1) ABl. 1999, L 61, S. 37.
     83/417/EWG (3) verstoße und daß daher auch de Voraus-          ( 2) ABl. 1990, L 279, S. 220.
     setzungen für die Bewilligung von Beihilfen gemäß der          ( 3) ABl. 1983, L 237, S. 25.
     Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 nicht erfüllt seien. Die          ( 4) ABl. 1970, L 94, S. 13.
     Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 betreffe die Durchfüh-            ( 5) ABl. 1995, L 125, S. 1.
     rung der Zielsetzungen im Rahmen der gemeinsamen
     Agrarpolitik und sehe Voraussetzungen für Beihilfen für
     die Verarbeitung von Milch vor. Ziel dieser Richtlinie sei
     die Stabilisierung der Preise bei der Erzeugung von
