7.3.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 72/9
gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen,      Investitionsbeihilfen). In bezug auf Beihilfen für andere
untersagt sind und daû Beihilfen zugunsten der Eisen- und         Zwecke habe das Gericht (in Randnr. 51) ausgeführt:
Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifi-
sche Beihilfen, die . . . von den Mitgliedstaaten . . . finan-
ziert werden, nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und             ¹Der Beihilfenkodex bezweckt nämlich nur, zugunsten
somit als mit dem ordnungsgemäûen Funktionieren des               bestimmter, abschlieûend aufgezählter Kategorien von Bei-
Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden kön-               hilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Aus-
nen, wenn sie den für einzeln aufgeführte Beihilfekatego-         nahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen . . . Die
rien festgelegten Voraussetzungen entsprechen, Einzelfall-        Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der
entscheidungen erlassen, mit denen die Gewährung staat-           Kodex von diesem Verbot ausnimmt, fallen somit weiter-
licher Beihilfen genehmigt wird, die in keine dieser              hin ausschlieûlich unter Artikel 4 Buchstabe c). Erweisen
Kategorien fallen?                                                sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des
                                                                  Vertrages gleichwohl als erforderlich, so kann die Kom-
                                                                  mission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen,
Diese Frage sei zu verneinen. Zur maûgeblichen Zeit habe          um dieser unvorgesehenen Situation gegebenenfalls durch
der Fünfte Stahlhilfenkodex gegolten, der durch die               eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.ª
Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom
27. November 1991 (3) erlassen worden sei. Artikel 1 sehe
vor:                                                              Diese Behauptung sei falsch. Die Regel, aufgrund deren
                                                                  die Kommission nicht befugt sei, in einer solchen Situation
                                                                  staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie zu genehmigen,
¹Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie,
                                                                  könne als ein Fall mangelnder Zuständigkeit charakteri-
gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen,
                                                                  siert werden.
die in jedweder Form von den Mitgliedstaaten bzw. den
Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finan-
ziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen          (1) Entscheidung 94/258/EGKS der Kommission vom 12. April
und somit als mit dem ordnungsgemäûen Funktionieren                   1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des
                                                                      öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la
des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden,
                                                                      Siderurgia Integral (CSI) (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 58).
wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entspre-            (2) Entscheidung 94/259/EGKS der Kommission vom 12. April
chen.ª                                                                1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen
                                                                      Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl. L 112
                                                                      vom 3.5.1994, S. 64).
Nach den Artikeln 2 bis 5 könnten Beihilfen als mit dem           (3) ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57.
Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn
sie für Forschung und Entwicklung (Artikel 2), Umwelt-
schutz (Artikel 3) und Schlieûungen (Artikel 4) sowie im
Rahmen allgemeiner Regelungen über regionale Investi-
tionsbeihilfen in Griechenland, Portugal und der ehemali-
gen DDR (Artikel 5) gewährt würden.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Mit ihren Entscheidungen 94/258/EGKS und 94/259/                  Beschluû des Hof van Beroep Gent vom 18. Dezember
EGKS vom 12. April 1994 habe die Kommission erklärter-            1997 in dem Verfahren Openbaar Ministerie gegen
maûen Beihilfen an die öffentliche italienische und spani-                              D. R. C. Schacht u. a.
sche Stahlindustrie genehmigt, die nicht unter die Artikel 2                            (Rechtssache C-3/98)
bis 5 fielen. Der Zweck des Fünften Stahlbeihilfenkodex
sei es, die Genehmigung solcher Beihilfen zu untersagen,                                     (98/C 72/16)
und es stehe der Kommission während der Geltungsdauer
des Kodex ohne dessen ¾nderung nicht frei, sie zu geneh-
migen. Diese Antwort sei aus praktischen wie rechtlichen          Der Hof van Beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
Erwägungen geboten. Könnte die Kommission trotz der               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Vorschriften des Beihilfenkodex die Gewährung staatlicher         18. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
Beihilfen in Einzelfällen genehmigen, wäre das im Kodex           gegangen am 9. Januar 1998, in dem Verfahren Openbaar
enthaltende Verbot unwirksam: Es wäre tatsächlich nichts          Ministerie gegen D. R. C. Schacht u. a. um Vorabent-
wert.                                                             scheidung über folgende Frage:
Das Gericht erster Instanz sei aber (in Randnr. 50 des            Ist Artikel 14a Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1
Urteils) davon ausgegangen, daû                                   Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                  zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für
                                                                  Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige,
¹der [Fünfte Stahlbeihilfen-]Kodex . . . nur für die mit dem
                                                                  die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, dahin
Vertrag zu vereinbarenden Beihilfen, die darin aufge-
                                                                  auszulegen, daû eine Person, die eine selbständige Tätig-
zählt werden, einen verbindlichen rechtlichen Rahmen
                                                                  keit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und
dar[stellt]ª
                                                                  die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus-
                                                                  führt, in der Zeit, in der sie weiterhin den Rechtsvorschrif-
(also für Forschungs- und Entwicklungs-, Umweltschutz-            ten des Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie gewöhnlich
und Schlieûungsbeihilfen sowie für allgemeine regionale           tätig ist, die Eigenschaft einer Person behält, die selbstän-
 ---pagebreak--- C 72/10               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.3.98
dig Leistungen nach den Bestimmungen der anwendbaren                   Für den Fall, daû die Frage 2 zu bejahen ist, wird fol-
Rechtsvorschriften erbringt, so daû es dem Mitgliedstaat,              gende weitere Frage gestellt:
in dem zeitweise Tätigkeiten ausgeübt werden, nicht frei-
steht, die in seinem Gebiet erbrachten Leistungen als
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis anzusehen,          3. Fällt die Entscheidung, ob die Markenrechtsordnung
oder aber dahin, daû es dem letztgenannten Mitgliedstaat               des oder der betreffenden Drittländer die in der zwei-
freisteht, diese Leistungen als Beschäftigung im Lohn- oder            ten Frage genannte Garantie der Gegenseitigkeit ent-
Gehaltsverhältnis zu betrachten, um auf den Betroffenen                hält, in den sachlichen Anwendungsbereich des
aus diesem Grund seine eigene Rechtsvorschriften für                   Artikels 177 EG-Vertrag, so daû ein Gericht in einem
Arbeitnehmer anzuwenden?                                               Mitgliedstaat berechtigt und gegebenenfalls verpflich-
                                                                       tet ist, Fragen hierzu dem Gerichtshof der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften vorzulegen?
                                                                       Für den Fall, daû die Frage 3 zu bejahen ist, wird fol-
                                                                       gende weitere Frage gestellt:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluû des Sù- og Handelsret vom 3. Dezember 1977
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                 4. Ist die Markenrechtsordnung der Vereinigten Staaten
Calvin Klein Trademark Trust gegen Cowboyland A/S,                     von Amerika als eine Ordnung anzusehen, die die in
Dansk Supermarked Administration A/S, HBN Marketing                    der zweiten Frage genannte Gegenseitigkeitsgarantie
ApS, Progress, Inhaber Peter Jensen, und Bilka Lavpris-                enthält?
                         varehus A/S
                     (Rechtssache C-4/98)
                                                                       Für den Fall, daû Frage 1 zu verneinen und/oder
                         (98/C 72/17)                                  Frage 2 zu bejahen ist, wird schlieûlich folgende Frage
                                                                       gestellt:
Das Sù- og Handelsret ersucht den Gerichtshof der Euro-           5. Ist der Begriff ¹berechtigte Gründeª in Artikel 7
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 3. Dezember                 Absatz 2 der genannten Richtlinie so auszulegen, daû
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 der Markeninhaber sich der Benutzung der Marke in
12. Januar 1998, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit                einem Mitgliedstaat für Waren widersetzen kann, die
Calvin Klein Tademark Trust gegen Cowboyland A/S,                      von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner
Dansk Supermarked Administration A/S, HBN Marketing                    Zustimmung in einem Drittland in den Verkehr
ApS, Progress, Inhaber Peter Jensen, und Bilka Lavpris-                gebracht worden sind, wenn diese Waren sich auf-
varehus A/S um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 grund des Designs, der Paûform, der Farbe, der Anga-
                                                                       ben auf dem Etikett, der Behandlung des verwendeten
                                                                       Stoffs, der Anfertigung oder in ähnlicher Weise von
1. Verwehrt Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/               entsprechenden Waren unterscheiden, die von dem
     104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur                       Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-              dem betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Mit-
     ten über die Marken (1) dem einzelnen Mitgliedstaat,              gliedstaaten in den Verkehr gebracht worden sind?
     in seinem nationalen Markenrecht einen allgemeinen
     Grundsatz aufrechtzuerhalten, einzuführen oder wie-          (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
     dereinzuführen, nach dem der Inhaber einer Marke in
     dem Mitgliedstaat die Benutzung der Marke für Waren
     nicht verbieten kann, die unter dieser Marke von ihm
     oder mit seiner Zustimmung in einem Drittland, d. h.
     auûerhalb des Gemeinschaftsgebiets, in den Verkehr
     gebracht worden sind?
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch         Urteil
                                                                  des Tribunal de grande instance AngouleÃme (Erste      Kam-
2. Können die Gerichte in einem Mitgliedstaat dem Inha-           mer) vom 8. Januar 1998 in dem Rechtsstreit             Otor
     ber einer Marke das Recht absprechen, in dem Mit-            Godard SA gegen Directeur des services fiscaux         de la
     gliedstaat die Benutzung der Marke für Waren zu ver-                                    Charente
     bieten, die unter dieser Marke vom Markeninhaber
     selbst oder mit seiner Zustimmung in einem Drittland                              (Rechtssache C-5/98)
     in den Verkehr gebracht worden sind, dessen Marken-                                   (98/C 72/18)
     rechtsordnung garantiert, daû ein Markeninhaber die
     Benutzung einer Marke in dem betreffenden Drittland
     für Waren nicht verbieten kann, die von ihm selbst
     oder mit seiner Zustimmung erstmals in einem Mit-            Das Tribunal de grande instance AngouleÃme (Erste Kam-
     gliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind?              mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
