C 234/36               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.7.98
indem er die Einführung eines solchen Antidumpingzolls            den Erzeugnisse eingeführt wird, die von den Klägerinnen
nicht ausreichend begründet habe und damit die Klägerin           hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden.
an der Ausübung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör
gehindert habe.                                                   Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen folgende
                                                                  Artikel der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) gel-
(1) Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates (ABl. L 58 vom           tend:
    27.2.1998, S. 15).
(2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.                                 Ð Artikel 2 Absatz 8 und 9, da als Ausfuhrpreis der Preis
                                                                       festgesetzt sei, den Tata International unabhängigen
                                                                       Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stelle,
                                                                  Ð Artikel 2 Absatz 10, da als Berichtigung gemäû
                                                                       Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) eine fiktive Provision
Klage der Kundan Industries Limited und der Tata Inter-                vom Ausfuhrpreis abgezogen werde,
national Limited gegen den Rat der Europäischen Union,
                  eingereicht am 7. Juni 1998                     Ð Artikel 18 Absatz 3, da durch die fortdauernde
                     (Rechtssache T-88/98)                             Berücksichtigung von bekanntermaûen unrichtigen
                                                                       Informationen angemessene und zuverlässige Feststel-
                         (98/C 234/68)
                                                                       lungen unmöglich gemacht worden seien, und schlieû-
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                         lich
Die Kundan Industries Limited und die Tata International          Ð Artikel 20 Absatz 4, da keine angemessene Unterrich-
Limited haben am 7. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat                 tung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der                 erfolgt sei.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-Fran-           (1) Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates (ABl. L 50 vom
                                                                      20.2.1998, S. 1).
cËois Bellis und Philippe De Baere, Zustellungsanschrift:
                                                                  (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goe-
the, Luxemburg.
Die Klägerinnen beantragen,
Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates
                                                                  Klage der National Association of Licensed Opencast
     vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgülti-
                                                                  Operators (NALOO) gegen die Kommission der Europäi-
     gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbin-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998
     dungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl
     mit Ursprung u. a. in Indien insoweit für nichtig zu                               (Rechtssache T-89/98)
     erklären, als durch ihn auf von den Klägerinnen herge-                                 (98/C 234/69)
     stellte und exportierte Verbindungselemente und Teile
     aus nichtrostendem Stahl ein endgültiger Antidumping-                          (Verfahrenssprache: Englisch)
     zoll eingeführt wird; und
                                                                  Die National Association of Licensed Opencast Operators
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 (NALOO) hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
Die Klägerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haf-         Cran, QC, und Mark Hoskins; Zustellungsanschrift: Kanz-
tung indischen Rechts. Kundan stellt Verbindungselemente          lei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue Aldringen,
aus nichtrostendem Stahl her und verkauft sie an Tata             Luxemburg.
International, eine Exporthandelsgesellschaft, die sie an
unabhängige Importeure innerhalb der Gemeinschaft aus-            Die Klägerin beantragt,
führt.
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
Durch Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Verordnung (1)                 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
wurde auf die Einfuhren von Verbindungselementen und                   liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der                    werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malay-                Beschwerden über den CEGB bezieht;
sia, Taiwan und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt. Für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die       Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
von der ¹Kundan Industries Ltd/Tata Export Ltd., Mum-                  1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
baiª ausgeführt werden, gilt ein endgültiger Zoll von                  liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
47,4 %.                                                                werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
                                                                       Beschwerden über British Coal bezieht;
Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen
Artikel 1 der streitigen Verordnung, soweit durch ihn ein         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffen-               gen.
 ---pagebreak--- 25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 234/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                            b) der Kommission aufzugeben, als Schadensersatz für
                                                                     ihre rechtswidrige Weigerung, den aus dem Zellstoffur-
Die Klägerin ist ein Industrieverband privater Bergbauun-            teil entstandenen Verpflichtungen nachzukommen, fol-
ternehmen. Sie begehrt, in Anwendung des Artikels 33                 gende Beträge zu zahlen, die i) den von der Kommis-
EGKS-Vertrag festzustellen, daû die Entscheidung der                 sion an die Klägerinnen zurückzuzahlenden Geldbuûen
Kommission vom 27. April 1998, auf die ihr von der                   zuzüglich ii) Zinsen in Höhe von 1 % über dem Dis-
NALOO übermittelte zusätzliche Beschwerde hin nicht                  kontsatz der Banque Nationale de Belgique oder von
tätig zu werden, nichtig ist, soweit sie sich auf die                1,5 % über dem EFWZ-Satz vom Tage der Zahlung
Beschwerden über den Central Electricity Generating                  der Geldbuûen durch die schwedischen Adressaten bis
Board (CEGB) und British Coal bezieht. Die zusätzliche               zum 31. Mai 1993 entsprechen:
Beschwerde vom 15. Juni 1994 habe sich auf von British
Coal erhobene überhöhte Gebühren und auf die Preise des              Ð an AssiDomän Kraft Products AB: i) 130 000 ECU
CEGB bezogen, die im Verhältnis zu den Preisen, die im                    zuzüglich    ii)   4 573 470,13      BFR     oder
lizensierten Sektor für Kohle gezahlt worden seien, diskri-               107 867,02 ECU;
minierend gewesen seien.
                                                                     Ð an AB Iggesunds Bruk: i) 30 000 ECU zuzüglich ii)
Die Kommission sei gemäû Artikel 63 § 1 in Verbindung                     1 019 686,33 BFR oder 24 117,25 ECU;
mit Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag verpflichtet,
über in der Vergangenheit liegende Verstöûe eine Ent-                Ð an Korsnäs AB: i) 30 000 ECU zuzüglich ii)
scheidung zu treffen. Die gleiche Verpflichtung ergebe sich               1 055 459,43 BFR oder 24 893,32 ECU;
auch aus Artikel 66 § 7 in Verbindung mit Artikel 4
Buchstabe d) EGKS-Vertrag. Das Erheben überhöhter                    Ð an MoDo Paper AB: i) 30 000 ECU zuzüglich ii)
Gebühren im Rahmen der zwischen British Coal und den                      1 055 459,43 BFR oder 24 893,32 ECU;
Lizenznehmern bestehenden Lizenzverträge falle in den
Anwendungsbereich des Artikels 65 EGKS-Vertrag.                      Ð an Södra Cell AB: i) 80 000 ECU zuzüglich ii)
                                                                          2 814 464,79 BFR oder 66 380,18 ECU;
Auûerdem sei die Kommission offensichtlich ihrer
Verpflichtung nicht nachgekommen, die zusätzliche                    Ð an Stora Kopparbergs Bergslags AB: i)
Beschwerde, die Beweislage und ihre vorausgegangenen                      190 000 ECU zuzüglich ii) 6 684 318,72 BFR oder
eigenen Feststellungen ordnungsgemäû zu prüfen, und ver-                  157 652,15 ECU;
stoûe offensichtlich gegen die Artikel 63 § 1, 66 § 7 und
65 EGKS-Vertrag.                                                     Ð an Svenska Cellulosa AB (SCA): i) 130 000 ECU
                                                                          zuzüglich    ii)   4 573 470,13      BFR     oder
Im übrigen sei die Kommission nicht befugt, eine Entschei-                107 867,02 ECU;
dung darauf zu stützen, daû die Klägerin keine ausreichen-
den Beweise vorgelegt habe. Sie habe der Kommission              c) der Kommission aufzugeben, an die Klägerinnen als
ganz im Gegenteil fortwährend ihre Bereitschaft bekundet,            Ersatz für den Schaden, den die Kommission durch
ihr auf Wunsch weitere Beweise vorzulegen.                           den unentschuldbaren Verzug, der eingetreten ist, weil
                                                                     sie den aus dem Zellstoffurteil entstandenen Verpflich-
                                                                     tungen nicht nachgekommen ist, verursacht hat, i) Zin-
                                                                     sen in vom Gericht festzulegender, dem Schaden ange-
                                                                     messener Höhe oder ii) Verzugszinsen in Höhe von
                                                                     8 % auf die unter Buchstabe b) genannten Beträge
Klage der AssiDomän Kraft Products AB und sechs                      jeweils vom 1. Juni 1993 bis zum Urteil in dieser
anderer schwedischer Zellstoffunternehmen gegen die                  Rechtssache zu zahlen;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                      am 5. Juni 1998
                                                                 d) der Kommission aufzugeben, an die Klägerinnen Zin-
                   (Rechtssache T-90/98)
                                                                     sen in Höhe von 8 % auf die von ihr gemäû den vor-
                       (98/C 234/70)                                 stehenden Unterabsätzen b) und c) zu leistende Ent-
                                                                     schädigung vom Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in
               (Verfahrenssprache: Englisch)                         dieser Rechtssache bis zur tatsächlichen Leistung zu
                                                                     zahlen;
Die AssiDomän Kraft Products AB und sechs andere
schwedische Zellstoffunternehmen haben am 5. Juni 1998           e) der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                     gen.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
der Klägerinnen ist John Pheasant; Zustellungsanschrift:         Klagegründe und wesentliche Argumente
Kanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                 Die Kommission richtete 1985 an mehrere im Zellstoffsek-
Die Klägerinnen beantragen,                                      tor tätige Unternehmen (darunter die Klägerinnen) eine
                                                                 Entscheidung, in der sie feststellte, sie hätten gegen
a) die im Schreiben der Kommission vom 26. März 1998             Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoûen (Zellstoffent-
    mit Aktenzeichen SG(98) D/2434 enthaltene Entschei-          scheidung (1)). Sie verhängte Geldbuûen, die von den
    dung für nichtig zu erklären;                                Adressaten gezahlt wurden.
