
   
               29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-130/10) (1)
   
   (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 75 AEUV und 215 AEUV - Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Übergangsbestimmungen - Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP - Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission)
   2012/C 295/03
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Perillo und K. Bradley, dann A. Auersperger Matić und U. Rösslein)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Szostak)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, E. Ruffer und K. Najmanová), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A. Adam) Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und C. Meyer-Seitz) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Konstantinidis)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigkeitsklage — Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 346, S. 42) — Wahl der Rechtsgrundlage
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 134 vom 22.5.2010.
   