21.4.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 118/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 3.    Falls Frage 1 zu bejahen und Frage 2 zu verneinen ist,
                                                                            sind dann Maßnahmen, wie sie im vorliegenden „kort
                                                                            geding“ beantragt worden sind, als einstweilige Maßnah-
Nach Auffassung der Kommission ist der Begriff der „Streit-                 men einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerich-
und Ordnungskräfte“, auf deren Schutzausrüstungen die Richt-                tet sind, im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler Überein-
linie gemäß Artikel 1 Abs. 4 zweiter Spiegelstrich und Anhang I             kommens anzusehen?
nicht anwendbar ist, ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff und
nicht aus einer Verweisung auf die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten zu definieren. Feuerwehren gehören, selbst
wenn sie in einem Mitgliedstaat dem Verteidigungsminister
oder, wie in Deutschland, einer Landesbehörde unterstellt sind,
nicht zu den „Streit-und Ordnungskräften“ im Sinne der
Richtlinie.                                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                 6. März 2001
(1) ABl. L 399 v. 30.12.1989, S. 18.
                                                                                           (Rechtssache C-107/01)
                                                                                               (2001/C 118/35)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6. März 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                      burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius;
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Hoge Raad der Nederlanden vom 2. März                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
2001 in dem Rechtsstreit A. T. van der Plas gegen W. H.
                               Guis                                   —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des
                    (Rechtssache C-105/01)                                  Rates vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf
                                                                            des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im
                                                                            innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr so-
                         (2001/C 118/34)                                    wie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
                                                                            Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
                                                                            für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                   Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. März                     Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nie-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      derlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunterneh-
5. März 2001, in dem Rechtsstreit A. T. van der Plas gegen                  mer (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen
W. H. Guis um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                            dieser Richtlinie nachzukommen, oder indem es auf jeden
1.    Ist Artikel 16 Nummer 2 des Brüsseler Übereinkommens                 Fall nicht die Kommission von diesen Vorschriften in
      dahin auszulegen, dass sich die oben unter 1a bis                     Kenntnis gesetzt hat;
      1e aufgeführten Anträge — die gegen einen in den
      Niederlanden wohnenden Direktor einer in den Nieder-            —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
      landen ansässigen Gesellschaft gerichtet sind, die die                gen.
      Anteile an einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft
      hält, und mit denen die Mitwirkung dieses Direktors in der      Klagegründe und wesentliche Argumente
      Weise begehrt wird, dass dieser eine Hauptversammlung
      einberuft und bestimmte Beschlüsse innerhalb dieser in
      Frankreich ansässigen Gesellschaft herbeiführt — auf den        Der zwingende Charakter der Artikel 10 Absatz 1 und 249
      in der genannten Übereinkommensbestimmung um-                  Absatz 3 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen,
      schriebenen Gegenstand beziehen, so dass die französi-          die für die Umsetzung der an sie gerichteten Richtlinien in
      schen Gerichte als für die Entscheidung über die Anträge        ihrer internen Rechtsordnung erforderlich seien, vor Ablauf
      ausschließlich zuständig anzusehen sind?                        der hierfür vorgeschriebenen Frist zu ergreifen. Diese in
                                                                      Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/76/EG festgesetzte
                                                                      Frist sei am 1. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass das
2.    Falls Frage 1 zu bejahen ist, schließt dann die Zuständig-      Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen
      keit eines Gerichts nach Artikel 16 Nummer 2 des                erlassen habe.
      Brüsseler Übereinkommens es aus, dass ein Gericht eines
      anderen Vertragsstaats gemäß Artikel 24 des Brüsseler
      Übereinkommens für den Erlass der gesetzlich vorgesehe-        (1) ABl. L 277, S. 17.
      nen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die
      auf eine Sicherung gerichtet sind, zuständig ist?
