
   
               25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Republik Polen) — Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów/Tele2 Polska sp. z o.o., jetzt Netia SA
   (Rechtssache C-375/09) (1)
   
   (Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorliegt)
   2011/C 186/06
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Najwyższy
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
   
      Beklagte: Tele2 Polska sp. z o.o., jetzt Netia SA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Najwyższy — Auslegung von Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Befugnis der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, durch Entscheidung festzustellen, dass Art. 82 EG auf die Geschäftspraktiken eines Unternehmens nicht anwendbar ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde, wenn sie im Hinblick auf die Anwendung von Art. 102 AEUV prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels gegeben sind, und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise vorgelegen hat, keine Entscheidung erlassen darf, mit der ein Verstoß gegen diesen Artikel verneint wird.
            
         
               2.
            
            
               Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist unmittelbar anwendbar und steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die dazu verpflichten würde, ein Verfahren bezüglich der Anwendung von Art. 102 AEUV durch eine Entscheidung zu beenden, mit der ein Verstoß gegen diesen Artikel verneint wird.
            
         
      (1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.
   