C 84/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
2.   Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst-       1.   Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
     leistungsfreiheit dar, wenn ein inländischer Arbeitgeber den in          der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
     einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetz-        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
     ten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags            Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, indem sie einen zweiten
     unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in              Ausbildungsgang für den Zugang zu dem Beruf des Zahnarztes
     einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nicht möglich ist.             vorgesehen hat, der mit der genannten Richtlinie nicht in
                                                                              Einklang steht.
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                         2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.   Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                    vom 29. November 2001
in der Rechtssache C-202/99: Kommission der Euro-                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
78/687/EWG — Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbil-
                                                                                             vom 29. November 2001
dungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf — Auf-
rechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des
Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG, gleichzeitig im                   in der Rechtssache C-221/99 (Vorabentscheidungsersu-
Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen zu sein)             chen des Giudice di pace Genua): Giuseppe Conte gegen
                                                                                                  Stefania Rossi (1)
                          (2002/C 84/06)
                                                                         (Architektenhonorare — Gerichtliches Mahnverfahren —
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Gutachten des Berufsverbands — Artikel 5 und 85 EG-
                                                                                    Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                          (2002/C 84/07)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-202/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Beistand von P. G. Ferri) wegen Feststellung, dass die Italieni-
sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten              In der Rechtssache C-221/99 betreffend ein dem Gerichtshof
des Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) verstoßen hat, indem                  nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
sie einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum                     dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Conte gegen
Zahnarztberuf, der nicht mit der genannten Richtlinie in                 Stefania Rossi vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Einklang steht, und für Ärzte, die die Tätigkeiten eines                über die Auslegung der Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
Zahnarztes ausüben, die Möglichkeit ihrer gleichzeitigen Ein-            Artikel 10 EG und 81 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
tragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister aufrechter-           unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
halten hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-            Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter                     Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und         Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                  mans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. November 2001 ein                  Hilfskanzler — am 29. November 2001 ein Urteil mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     folgendem Tenor erlassen:
