
   
               23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/20
            
         Klage, eingereicht am 18. Januar 2013 — dm-drogerie markt/HABM — Semtee (CALDEA)
   (Rechtssache T-26/13)
   2013/C 86/33
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Bludovsky und B. Beinert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Semtee (Escaldes Engornay, Andorra)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Oktober 2012 (Beschwerde zu dem Widerspruchsverfahren Nr. R 2432/2011-1) aufzuheben und im Wege der Berichtigung die Marke der Anmelderin zu löschen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Oktober 2012 (Beschwerde zu dem Widerspruchsverfahren Nr. R 2432/2011-1) aufzuheben und die Sache an das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Oktober 2012 (Beschwerde zu dem Widerspruchsverfahren Nr. R 2432/2011-1) aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CALDEA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35, 37, 42, 44 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 264 433.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung Nr. 894 004 für Waren der Klassen 3, 5 und 8 mit Wirkung u. a. für die Europäische Union.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   