28.7.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 212/11
Rechtsmittel der Mannesmannröhren-Werke AG gegen                           nicht ratifiziert, sie schafft aber kein neues Recht, sondern
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                    kodifiziert lediglich ungeschriebene allgemeine Rechts-
Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 20. Fe-                       grundsätze des Gemeinschaftsrechts.
bruar 2001 in der Rechtssache T-112/98, Man-
nesmaInnröhren-Werke AG gegen Kommission der Euro-
                                                                           Das Gericht hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass das Prinzip
    päischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Mai 2001
                                                                           der Verwaltungseffizienz — im vorliegenden Fall die
                                                                           effiziente Durchsetzung des Art. 81 EG — keinesfalls die
                   (Rechtssache C-190/01 P)                                Einschränkung von Gemeinschaftsgrundrechten im Sinne
                                                                           eines effet-utile-Gedankens rechtfertigen kann. Im vorlie-
                                                                           genden Fall verletzt das Gericht den Wesensgehalt des
                        (2001/C 212/18)                                    Grundrechts des „nemo tenetur se ipsum accusare“. Die
                                                                           vorgenommene Einschränkung ist außerdem unver-
Die Mannesmannröhren-Werke AG hat am 02.05.2001 beim                       hältnismäBig, weil der aus Sicht der Kommission er-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel                   folgreiche Abschluss der Ermittlungen auf andere Art
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              möglich gewesen ist und die Kommission zwischenzeit-
Gemeinschaften (1. erweiterte Kammer) vom 20. Februar 2001                 lich in der Hauptsache entscheiden und Bußgelder gegen-
in der Rechtssache T-112/98, Mannesmannröhren-Werke AG                     über den verfahrensbetroffenen Unternehmen — ein-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge-                    schließlich der Klägerin — verhängt hat.
legt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
Rechtsanwälte Dr. Martin Klusmann und Dr. Frederik Wiemer,                 Das Gericht hat weiter rechtsfehlerhaft angenommen,
Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf.                        dass einzig ein Geständnis nicht verlangt werden dürfe;
                                                                           andere Beweismittel als das Geständnis, insbesondere den
                                                                           Urkundenbeweis, milsse ein Beschuldigter dagegen gegen
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen
                                                                           sich selbst führen. „Geständnis“ und „Urkundenbeweis“
                                                                           sind jedoch qualitativ gleichwertige Beweismittel, die
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäisohen              beide jeweils einzeln die Teilnahme an einer Zuwider-
      Gemeinschaften vom 20. Februar 2001 in der Rechts-                   handlung beweisen können.
      sache T-112/98 (1), Mannesmannröhren-Werke AG gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insoweit
      teilweise aufzuheben, als es die Klage der Man-                      Rechtsfehlerhaft meint das Gericht schließlich, die Aner-
      nesmannröhren-Werke AG gegen die Entscheidung                        kennung eines Grundrechts davon abhängig machen zu
      K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai 1998 in einem                   können, dass alle Mitgliedstaaten generell ein solches
      Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag abgewiesen hat,                 Recht in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung anerken-
                                                                           nen. Da jedenfalls alle EG-Mitgliedstaaten zugleich Ver-
2.    Artikel 1 der Entscheidung K(98)1204 der Kommission                  tragsstaaten der EMRK sind, müssen sie dem EMRK-
      vom 15. Mai 1998 in einem Verfahren nach Artikel 81                  Schutzniveau wie es durch die „Funke“-Rechtsprechung
      EG-Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, hilfsweise             implementiert worden ist, entsprechen;
      — gemäß Art. 54 Satzung EuGH — den Rechtsstreit zur
      erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffas-        —     Verstoß gegen die Rechtsgrundsätze der Bestimmtheit
      sung des Gerichtshofes an das Gericht erster Instanz der             und Rechtssicherheit: Die bei Zugrundelegung des
      Europäischen Gemeinschaften zurückzuverweisen,                       erstinstanzlichen Urteils zu ziehende Trennlinie zwischen
                                                                           nicht geschuldeter Geständnis-Antwort und geschuldeter
3.    der Kommission die Kosten des Verfahrens insgesamt                   Tatsachen-Antwort ist nicht überzeugend und auch nicht
      aufzuerlegen.                                                        trennscharf zu ziehen;
                                                                     —     Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 2 EU;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         —     Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 EU:
                                                                     —     Verkennung der Garantien des nationalen Rechts für
—     Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz des „nemo tenetur se               natürliche Personen;
      ipsum accusare“: Zu Unrecht stützt sich das Gericht
      maßgeblich auf das Urteil des Gerichtshofes in der             —     Falsche Wiedergabe des Vorbringens der Klägerin.
      Rechtssache 374/87, Orkem ./. Kommission, vom
      18. Oktober 1989. Inzwischen steht nämlich durch eine
      gefertigte Rechtsprechung (2) des Europäischen Gerichts-
      hofes für Menschenrechte fest, dass Artikel 6 EMRK das         (1) ABl. C 150 vom 19.05.01, S. 21 (noch nicht in der Sammlung
      Grundrecht des „nemo tenetur se ipsum accusare“ implizit           der Rechtsprechung veröffentlicht).
      enthält. Desgleichen hat das Gericht die in den Artikeln 47    (2) Urteil vom 25.2.1993, Funke v. France. Urteil vom 17.12.1996,
      (2) und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen             Saunders v. United Kingdom.
      Union formulierten Rechtsgrundsätze des Gemeinschafts-
      rechts unbeachtet gelassen, deren Schutzniveau gemäß
      Artikel 52 (3) der Charta nicht unterhalb des Schutzni-
      veaus der EMRK liegen darf, zwar ist die Charta noch
