
   
               8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Agrana Zucker GmbH/Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
   (Rechtssache C-309/10) (1)
   
   (Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Art. 11 - Einnahmenüberschüsse des Umstrukturierungsfonds - Zuweisung an den EGFL - Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Ungerechtfertigte Bereicherung)
   2011/C 298/15
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Agrana Zucker GmbH
   
      Beklagter: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58, S. 42) — Vorschreibung eines befristeten Umstrukturierungsbeitrags, wenn der Umstrukturierungsfonds einen erheblichen Überschuss aufweist und ein weiterer Anstieg des Finanzierungsbedarfs ausgeschlossen erscheint — Gleichsetzung mit der Einführung einer allgemeinen Steuer — Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dahin auszulegen, dass der befristete Umstrukturierungsbetrag auch dann in voller Höhe zu erheben ist, wenn der befristete Umstrukturierungsfonds einen Einnahmenüberschuss ausweist.
            
         
               2.
            
            
               Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 berühren könnte.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 25.9.2010.
   