22 . 11 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 357/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom                Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
12. August 1997 in der Rechtssache Erna Pelzl, Johannes            vom 7. Juli 1997 in dem Rechtsstreit 1 . Omer Nazli,
Kovac, Harald Hohenberg, Kovac Schrott GmbH NFG                       2. Caglar Nazli, 3 . Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg
KG, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Ulf                                ( Rechtssache C-340/97)
Zmölnig, Kovac Management GmbH, P. Kovac & Co.
GmbH und Kovac Eisen Maschinen Metalle GmbH NFG                                             ( 97/C 357/33 )
        KG gegen die Steiermärkische Landesregierung
                                                                   Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach — 5 . Kammer
                    (Rechtssache C-338/97)
                                                                   — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                           ( 97/C 357/32 )                         ten durch Beschluß vom 7. Juli 1997, in der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 1 . Oktober 1997, in dem
                                                                   Rechtsstreit 1 . Omer Nazli, 2 . Caglar Nazli, 3 . Melike
                                                                   Nazli gegen Stadt Nürnberg um Vorabentscheidung über
Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­           folgende Fragen:
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
12 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­          1 . Verliert ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechts­
gangen am 29 . September 1997, in der Rechtssache Erna                  status nach dem dritten Gedankenstrich gemäß
                                                                        Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
Pelzl, Johannes Kovac, Harald Hohenberg, Kovac Schrott
GmbH NFG KG, Wiener Städtische Allgemeine Versiche­                     19 . September 1980 des durch das Assoziierungsab­
rungs AG, Ulf Zmölnig, Kovac Management GmbH, P.                        kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Kovac & Co . GmbH und Kovac Eisen Maschinen Metalle                     meinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra­
GmbH NFG KG gegen die Steiermärkische Landesregie­                      tes über die Entwicklung der Assoziation erreicht hat,
rung um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         diesen Rechtsstatus nachträglich dadurch, daß er
                                                                        wegen dringenden Verdachts der Begehung eines Ver­
                                                                        brechens in Untersuchungshaft genommen und an­
                                                                        schließend wegen des der Untersuchungshaft zugrunde­
Steht Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/               liegenden Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheits­
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                       strafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                     wurde, verurteilt wird ?
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (') — der             2 . Bei Verneinung von Frage 1 :
Beibehaltung einer Abgabe (wegen ihres Charakters von
Umsatzsteuern ) entgegen, die in einem Bundesland (Teil­                Ist die Ausweisung eines solchen türkischen Arbeitneh­
staat) eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaf­               mers allein aus generalpräventiven Gründen, das heißt
ten                                                                     zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer, mit
                                                                        Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 verein­
                                                                        bar ?
— von allen — unmittelbar oder mittelbar am Fremden­
     verkehr interessierten — Unternehmern, die innerhalb
     eines abgegrenzten, näher umschriebenen Gebiets ihren
     Sitz oder eine Betriebsstätte haben, für jeweils ein
     Kalenderjahr zu entrichten ist, wobei die Summe der           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Gebiete nahezu das Gebiet des Bundeslands (Teilstaats )       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
     umfaßt, und                                                                         30. September 1997
                                                                                      ( Rechtssache C-341/97)
                                                                                            ( 97/C 357/34 )
— deren Höhe im wesentlichen proportional zum inner­
     halb eines Kalenderjahres durch den Unternehmer vor
     allem in diesem Teilstaat erzielten Umsatz ist, jedoch        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der Beitragssatz je nach Intensität des Fremdenverkehrs       30 . September 1997 eine Klage gegen das Königreich der
     im jeweiligen Gebiet und vom Gesetzgeber angenom­             Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     menen Nutzen aus dem Fremdenverkehr für den                   schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
     betreffenden Wirtschaftszweig ( Berufsgruppe ) unter­         H. van Vliet, Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez
     schiedlich hoch ist, und                                      de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
— die einen Vorsteuerabzug nicht vorsieht ?
                                                                   — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
                                                                        dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Ar­
0 ) ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                        tikeln 30 und 36 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es am
                                                                        16 . Dezember 1992 die Verordnung zur Verhinderung
                                                                        der Einbringung ausländischer toxischer Dinoflagella­
                                                                        ten erlassen hat;
 ---pagebreak--- C 357/20               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22 . 11 . 97
— dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver­             Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel
      fahrens aufzuerlegen.                                      BV um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente                            1 . Genügt es zur Gefahr der Verwechslung wegen Ähn­
                                                                      lichkeit des Zeichens mit der Marke und Identität der
                                                                      durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren
Die angefochtene Regelung führe durch das Verbot der                  oder Dienstleistungen, wenn die Marke und das Zei­
Einfuhr ( junger) Weichtiere aus anderen Mitgliedstaaten in           chen jeweils nur aus einer Silbe bestehen, klanglich am
die Niederlande zum Zweck ihrer Aussetzung in Oberflä­                Anfang, so auch in der einzigen Vokalkombination am
chengewässern (z. B. um diese weiter wachsen zu lassen )              Anfang identisch sind und der — einzige — Endkonso­
dazu, daß der innergemeinschaftliche Handel behindert                 nant der Marke im Zeichen ähnlich (t statt d ) in einer
werde, und falle daher unter das Verbot des Artikels 30               Konsonantengruppe aus drei Buchstaben einschließlich
des Vertrags .                                                        s wiederkehrt; konkret: kollidieren die Bezeichnung
                                                                      Lloyd und Loints für Schuhwaren ?
Die angefochtene Regelung sei nicht, wie die niederländi­
sche Regierung meine, gemäß Artikel 36 des Vertrags              2 . Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang
gerechtfertigt. Zweck der angefochtenen Verordnung sei                dem Wortlaut der Richtlinie H zu, wonach die Ver­
nach den Ausführungen der niederländischen Regierung                  wechslungsgefahr die Gefahr einschließt, daß das Zei­
die Verhinderung der Einbringung ausländischer Algen                  chen mit der Marke gedanklich in Verbindung
( sogenannter Dinoflagellaten) sowie von deren Zysten                 gebracht wird ?
(Überlebensstadien) in die niederländischen Gewässer, die
zur Bildung von Biotoxinen in zweischaligen Weichtieren,         3 . Ist bei einer Bekanntheit von 10% bei den maßgeben­
wie Paralytic Shellfish Poison (PSP ), führen könnten. Der            den Verkehrskreisen bereits von einer besonderen
Verzehr zweischaliger Weichtiere, die PSP enthielten, kann            Kennzeichnungskraft und deshalb von einem erweiter­
nach Ansicht der niederländischen Regierung schädlich für             ten sachlichen Schutzumfang einer Kennzeichnung aus­
die menschliche Gesundheit sein ( er könne u. a . zu Läh­             zugehen ?
mungserscheinungen und sogar zum Tod führen ). Zwei­
schalige Weichtiere können nach den Ausführungen der
                                                                      Wäre dies bei einer Bekanntheit von 36 % der Fall ?
niederländischen Regierung PSP enthalten, wenn sie sich
von PSP-erzeugenden Algen ernähren. Es gebe jedoch kei­
nen Beweis dafür, daß PSP-erzeugende Dinoflagellaten                  Würde ein so erweiterter Schutzumfang zu einer ande­
durch die Verbringung zweischaliger Weichtiere übertragen             ren Beantwortung der Frage 1 führen, wenn diese vom
werden könnten. Es gebe zahlreiche Küstengebiete in der               Gerichtshof verneint werden sollte ?
Gemeinschaft, wo PSP-erzeugende Dinoflagellaten noch
niemals oder zumindest bereits seit Jahren nicht mehr            4.   Ist bereits deshalb bei einer Marke eine erhöhte Kenn­
angetroffen worden seien; die Einfuhr zweischaliger                   zeichnungskraft anzunehmen, weil sie keine beschrei­
Weichtiere aus solchen Gebieten und ihre Einbringung in               benden Elemente hat ?
die niederländischen Gewässer bringe keinerlei Risiko mit
sich. Die Kommission meint daher, daß die Niederlande            (') Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21 . Dezember
ihr Ziel auch durch die Forderung erreichen könnten, daß             1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
eingeführte Partien zweischaliger Weichtiere nur dann in             ten über die Marken ( ABl . L 40 vom 11 . 2 . 1989, S. 1 ).
die niederländischen Oberflächengewässer eingebracht
werden dürften, wenn sie von einer Bescheinigung begleitet
würden, aus der hervorgehe, daß die betreffende Partie aus
einem Küstengebiet komme, wo PSP-erzeugende Dinofla­
gellaten noch niemals oder zumindest nicht in jüngster
Zeit angetroffen worden seien.                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 1 . Oktober
                                                                                                 1997
                                                                                      (Rechtssache C-343/97)
                                                                                           ( 97/C 357/36 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts München I vom 11 . Septem­          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
ber 1997 in der Rechtssache Lloyd Schuhfabrik Meyer &            1 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
             Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                    ( Rechtssache C-342/97)                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                 Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                         ( 97/C 357/35 )                         Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof                Die Klägerin beantragt,
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 11 . September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein­      — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
gegangen am 1 . Oktober 1997, in der Rechtssache Lloyd                 gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/
