1.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 131/21
4)   die Beklagte zu verurteilen die sich aus den zu erteilenden     Klage der Masdar Ltd (GB) gegen die Kommission der
     Abrechnungen im Sinne des Antrages zu 2), hilfsweise            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März
     zu 3), ergebenden Differenzbeträge gegenüber der                                              2002
     tatsächlich geleisteten Gehaltsabrechnung an die Kläger
     auszuzahlen;
                                                                                          (Rechtssache T-68/02)
                                                                                             (2002/C 131/40)
5)   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die Masdar Ltd (GB) hat am 8. März 2002 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Philip
                                                                     Bentley, QC, und Patrick Green von Rosemary Smith & Co,
                                                                     Crowthorne (Vereinigtes Königreich).
Die Kläger wenden sich gegen die jährliche Gehaltsanpassung
für das Jahr 2001 für die Bediensteten der Europäischen
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Zentralbank. 1999 hat der Rat der Beklagten beschlossen,
dass die jährliche Gehaltsanpassung der Beklagten auf der
durchschnittlichen Entwicklung der Nominallöhne der                  —     die Weigerung der Beklagten, der Klägerin Zugang zu den
fünfzehn nationalen Notenbanken und der Bank für internatio-               im Antrag der Klägerin vom 16. Oktober 2001 erwähnten
nalen Zahlungsausgleich, als „Zentralbank“ der Zentralbanken               Dokumenten zu gewähren, für nichtig zu erklären;
basieren sollte. Insgesamt sollte die Methode drei Jahre zur
Anwendung kommen. Mit Schreiben vom 11.7.2001 infor-
mierte der Vizepräsident der Beklagten das Staff Committee,          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dass der Rat der Beklagten für die Gehaltsanpassung für das
Jahr 2001 den Vorschlag des Präsidiums entsprechend der
1999 beschlossenen Methode unterstütze. Aus einer Tabelle,
die diesem Schreiben beigefügt war, war zu entnehmen, dass           Klagegründe und wesentliche Argumente
die Gehaltsanpassung für 2001 am 1.7.2001 wirksam werden
und 2,2 % betragen solle.
                                                                     Die Klägerin bietet Beratungsleistungen auf dem landwirt-
                                                                     schaftlichen Sektor an. Sie war im Rahmen zweier Projekte,
                                                                     die durch das Programm TACIS der Kommission finanziert
                                                                     wurden, für ein anderes Unternehmen tätig. Sie erhob gegen
Am 13.7.2001 erhielten die Kläger jeweils Gehaltsabrechnun-          dieses Unternehmen bei einem nationalen Gericht Klage auf
gen, denen die neue Berechnung zu Grunde lag.                        Zahlung noch ausstehender Beträge. In diesem Zusammen-
                                                                     hang beantragte sie Zugang zu zwei Prüfungsberichten der
                                                                     Kommission, die die fraglichen Verträge betrafen. Die Kommis-
                                                                     sion hat diesen Zugang verweigert.
Die Klägerin beantragen, die für den Monat Juli 2001 erteilten
Gehaltsabrechnungen für nichtig zu erklären. Sie machen              Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Kommission diese
geltend, dass die Gehaltsanpassung im Jahre 2001 nicht der           Entscheidung nicht begründet habe und gegen die Rechte
Konsultation durch das Staff Committee unterzogen wurde              der Klägerin aus dem Beschluss 94/90 (1) verstoßen habe.
und daher rechtsstreitig sei. Weiterhin verstoße die Berech-         Außerdem macht die Klägerin geltend, die Kommission habe
nungsmethode, die bei der Gehaltsanpassung im Juli 2001              gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver-
angewandt wurde, gegen Artikel 13 der „Conditions of                 stoßen.
Employment“, da sie in einem Kaufkraftverlust am Ort der
Beschäftigung resultiere. Eine korrekte Berechnungsmethode
müsste mindestens die Teuerungsrate berücksichtigen und
damit auf ein Ergebnis von 2,7 % kommen.                             (1) Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom
                                                                         8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den
                                                                         der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46 vom
                                                                         18.2.1994, S. 58).
