Nr . C 294/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
     der Normen und technischen Vorschriften in der Fas­             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     sung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto
     22 . März 1 988 gilt nicht für eine nationale Ladenschluß­      Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli ;
     regelung wie diejenige des Ausgangsverfahrens.                  Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue Marie­
                                                                     Adelaide, Luxemburg.
(') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
     ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
                                                                     Die Klägerin beantragt, die Entscheidung 96/31 1 /EG der
     ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                     Kommission vom 10 . April 1996 insoweit für nichtig zu
                                                                     erklären, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
                                                                     für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
                                                                     Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
                                                                     insgesamt 108 850 076 808 Lit zu Lasten des EAGFL
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              abgelehnt wird .
                          ( Dritte Kammer )
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                         vom 11 . Juli 1996
in der Rechtssache C-397/95 P: Dimitrios Coussios gegen              — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; Sonderun­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                     tersuchung, bei der a ) die Unzulänglichkeit der Kontrol­
(Rechtsmittel — Beamter — Rechtskraft — Rechtsmittel                     len und b ) der Ankauf von nicht in Betracht kommenden
                    offensichtlich unbegründet)                          Waren beanstandet wird; Ausgaben : 54 927 174 194
                                                                         Lit )
                            ( 96/C 294/02 )
                                                                         Die Klägerin wendet sich gegen den pauschalen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                        Abschlag von 10% und weist darauf hin, daß das
                                                                         Ermessen zur Vornahme pauschaler Korrekturen jeden­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      falls ohne Einhaltung der in Anhang 2 Buchstabe C der
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         „ guidelines " ( Doc . VI/216/93-F . R. vom 3 . 6 . 1993 )
                            Gerichtshofes)                               angegebenen Verhaltensregel ausgeübt worden sei .
                                                                         Wäre das Ermessen, die Korrektur der Beträge pauschal
In der Rechtssache C-397/95 P, Dimitrios Coussios ( Pro­                 zu bestimmen, ordnungsgemäß ausgeübt worden, hätte
zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georgios Sakellaropou­                billigerweise ein Satz von 5 % bestimmt werden müs­
los ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des                 sen .
Cierichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
( Vierte Kammer ) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache           — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; vorschrifts­
T-302/94 ( Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1995 , 11-723 )                  widrige Versteigerungsverfahren für den Verkauf von
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrens­                  Interventionsfleisch : 7 104 000 000 Lit )
beteiligter : Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira im Beistand von               Die Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 sehe ausdrücklich
Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ) hat der Gerichtshof                      das Verbot für jeden Interessenten vor, mehr als ein
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                   Angebot für den Ankauf von Erzeugnissen aus Interven­
ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida             tionsbeständen abzugeben . Die AIMA habe sich stets an
und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:                     diese Vorschrift gehalten, und die überprüften Angebote
                                                                         seien von Unternehmen mit verschiedener Identität und
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                       Firma abgegeben worden . In Italien sei es gängige Praxis,
                                                                         daß die Erzeugervereinigungen für ihre Mitglieder bei
                                                                         den öffentlichen Stellen ( AIMA, Außenhandel , Finanz­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
                                                                         ministerium usw .) alle Angelegenheiten regelten . Diese
                                                                         Praxis wirke sich weder auf die Geheimhaltung der
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit­               Angebote aus , noch stelle sie ein Instrument für die
     telverfahrens.                                                      Bildung eines Kartells dar . Die Vereinigung habe mit
                                                                         anderen Worten die Funktion eines bloßen „ Postbo­
(') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .                                  ten ".
                                                                     — ( Unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollregelung
                                                                         bezüglich der Prämie für Schafe/Ziegen : 34 175 522 595
                                                                         Lit )
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                         Für die Mehrheit der im Rahmen der Kontrollmission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
                                  1996                                   geprüften Fälle lasse sich, ohne jeden einzelnen Fall in
                                                                         der Sache zu untersuchen, feststellen, daß die Unstim­
                      ( Rechtssache C-242/96 )
                                                                         migkeiten auf einer unzureichenden Schulung des Kon­
                            ( 96/C 294/03 )                              trollpersonals und auf einer unzureichenden Kenntnis
                                                                         der Vorschriften beruhten . Die Regionen hätten aber
Die Italienische Republik hat am 11 . Juli 1996 eine Klage               versichert, daß sie zu einer besseren Schulung der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Kontrolleure bereit seien, und es sei eigens eine nationale
