
   
               8.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 379/31
            
         Klage, eingereicht am 22. Oktober 2012 — Popp und Zech/HABM — Müller-Boré & Partner (MB)
   (Rechtssache T-463/12)
   2012/C 379/52
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Kläger: Eugen Popp (München, Deutschland) und Stefan M. Zech (München) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rohnke und M. Jacob)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Müller-Boré & Partner (München, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2012 in der Sache R 506/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MB“ für Dienstleistungen der Klasse 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 369 771
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Müller-Boré & Partner
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke MBP und nationale und Gemeinschaftsbildmarke, die das Wortelement „MB&P“ enthält, für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
            
         