
   
               19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/32
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2010 — Yilmaz/HABM — Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO)
   (Rechtssache T-584/10)
   2011/C 55/57
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Mustafa Yilmaz (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Kuschmirek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Tequila Cuervo, SA de CV (Tlaquepaque, Mexiko)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Oktober 2010 in der Sache R 1162/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3975117.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Wortmarke „MATADOR“ (Nr. 30205053.1) für Waren der Klasse 32; international eingetragene Wortmarke „MATADOR“ (Nr. 792051) für Waren der Klasse 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde hinsichtlich aller streitigen Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht die Verwechslungsgefahr verneint habe, denn die fraglichen Marken seien im Hinblick auf die für die Anmeldemarke beanspruchten Waren zum Verwechseln ähnlich.
   