4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/27
3. Während in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1404/99 für                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Italien kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker      Beschluß des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stral-
     festgesetzt worden sei, sei dieser auch der Höhe nach für        cio — vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Auto-
     das Vereinigte Königreich, für Irland, für Portugal, für                     golf Srl gegen Ministero delle Finanze
     Finnland und für Spanien bestätigt worden.
                                                                                          (Rechtssache C-359/99)
     Auch wenn die italienische Regierung die Gründe nicht
     kenne, aus denen für Italien die Festsetzung eines abgeleite-                            (1999/C 352/43)
     ten Interventionspreises abgelehnt worden sei, während er
     für die anderen Mitgliedstaaten bestätigt worden sei, müsse
                                                                      Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stralcio — ersucht
     sie eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und eine
                                                                      den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Ungleichbehandlung beanstanden.
                                                                      Urteil vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                      hofes eingegangen am 24. September 1999, in dem Rechts-
                                                                      streit Autogolf Srl gegen Ministero delle Finanze um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 164 vom 30.6.99, S. 15.
(2) ABl. L 164 vom 30.6.99, S. 13.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.81, S. 4.                                      Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
                                                                      vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,
                                                                      Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
                                                                      bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                      Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
                                                                      betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
                                                                      schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
                                                                      750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
                                                                      400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-
                                                                      recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
Beschluß des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stral-
cio — vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit T.M.A.                Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach
Tecnologie Meccaniche Avanzate Srl und Federchemicals                 Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die
               Srl gegen Ministero delle Finanze                      in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden,
                                                                      nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im
                    (Rechtssache C-358/99)                            Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
                                                                      Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
                                                                      mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der
                         (1999/C 352/42)                              geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
                                                                      Gemeinschaftsrecht?
Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stralcio — ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
Beschluß vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1999, in dem
Rechtsstreit T.M.A. Tecnologie Meccaniche Avanzate Srl und
Federchemicals Srl gegen Ministero delle Finanze um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Supplemente ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985           Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche        vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Union Factor
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft                  SpA und andere gegen Ministero delle Finanze
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung                               (Rechtssache C-360/99)
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit den Gemeinschaftsrecht,
insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?                                                   (1999/C 352/44)
                                                                      Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den
( 1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                      vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      eingegangen am 24. September 1999, in dem Rechtsstreit
                                                                      Union Factor SpA und andere gegen Ministero delle Finanze
                                                                      um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
