23.1.1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 20/33
Der Kläger beantragt,                                           rungen berufliche Mobilität aufweise. Der materielle Scha-
                                                                den ergebe sich daraus, daû er seit dem 1. April 1998,
                                                                dem Zeitpunkt, zu dem seine Beförderung hätte erfolgen
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. April          müssen, keine Gehaltserhöhung erhalten habe.
    1998, ihn im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 nicht
    nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, aufzuheben;
Ð die Entscheidung vom 9. Oktober 1998, mit der seine
    gegen die angefochtene Entscheidung vom 6. April
    1998 erhobene Beschwerde vom 27. April 1998 Ð im
    Generalsekretariat eingetragen am 6. Mai 1998 unter          Klage des Comune di Sassuolo gegen die Kommission der
    dem Aktenzeichen R/436/98 Ð zurückgewiesen wurde,                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    aufzuheben;                                                                      4. Dezember 1998
                                                                                   (Rechtssache T-189/98)
Ð die Beklagte zu verurteilen, ihm für den entstandenen                                (1999/C 20/59)
    materiellen und immateriellen Schaden einen nach bil-
    ligem Ermessen auf 250 000 BFR festgesetzten Scha-
    densersatz zu leisten, vorbehaltlich einer Erhöhung                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
    oder Herabsetzung dieses Betrages im Laufe des Ver-
    fahrens;
                                                                Der Comune di Sassuolo hat am 4. Dezember 1998 eine
                                                                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Ð der Beklagten auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens        schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    aufzuerlegen.                                               Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
                                                                Klägers ist Rechtsanwalt Fabio Dani, Ferrara; Zustellungs-
                                                                anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                           71, rue des AubeÂpines, Luxemburg.
Der Kläger trägt vor, er habe bereits mehrere Aufgaben im
                                                                Der Kläger beantragt,
europäischen öffentlichen Dienst wahrgenommen (u. a. als
Mitglied des Juristischen Dienstes der Beklagten, als
Rechtsreferent bei einem Richter des Gerichtshofes sowie
als Assistent des Generaldirektors der GD XXIV).                Ð die der Gemeindeverwaltung von Sassuolo am
                                                                    5. Oktober 1998 vom Ministerium für Arbeit und
                                                                    Soziales der Italienischen Republik übermittelte Ent-
Er macht folgende Klagegründe geltend:                              scheidung Nr. D(98) DG V.A.4 DC/MG/se/980511 der
                                                                    Kommission, Generaldirektion V, vom 12. Mai 1998
                                                                    für nichtig zu erklären;
Ð Verstoû gegen das Statut, insbesondere gegen
    Artikel 24 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 45 Absatz 1;
                                                                Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                    gen.
Ð Miûachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Ð z. B.
    daû sich jeder Verwaltungsakt auf eine rechtlich zuläs-
    sige Begründung stützen müsse, d. h., daû sie zutref-       Klagegründe und wesentliche Argumente
    fend und frei von Rechts- oder Tatsachenirrtümern
    sein müsse Ð und des Grundsatzes, daû die jeweilige
    Lösung nicht einer Billigkeitsregelung zuwiderlaufen        Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit, eine italienische
    dürfe;                                                      Gemeinde, ficht die Entscheidung an, mit der die Verlänge-
                                                                rung eines vom Europäischen Sozialfonds (Arianna-Pro-
                                                                gramm) finanzierten Modellvorhabens abgelehnt wurde,
Ð Verstoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit,
                                                                das die Erprobung und Entwicklung von Systemen für die
    der Gleichbehandlung von Beamten und des Vertrau-
                                                                Stellensuche betraf.
    ensschutzes.
Die Anstellungsbehörde habe für den Erlaû der angefoch-         Hierzu trägt der Kläger zunächst vor, daû nach dem Zeit-
tenen Entscheidungen willkürliche und unbillige Kriterien       plan des Projekts die Stichtage für die Angabe der
herangezogen, wodurch ihm ein ernster Schaden ver-              zuschuûfähigen Kosten, für den Abschluû der Zahlungen
ursacht worden sei.                                             an die Endempfänger und für die Beurteilung des finanzier-
                                                                ten Vorhabens auf den 31. Dezember 1996, den
                                                                31. Dezember 1997 und den 30. April 1998 festgesetzt
Sein immaterieller Schaden ergebe sich daraus, daû ihm          worden seien. Die Einleitung der als ¹Inbetriebnahmeª
eine wohlverdiente Besoldungsgruppe verweigert werde,           bezeichneten vierten Phase des Projekts, in der u. a. eine
obwohl er zur Erweiterung seiner Kenntnisse und Erfah-          der Öffentlichkeit zugängliche Vermittlungsstelle habe
 ---pagebreak--- C 20/34              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23.1.1999
eröffnet werden sollen, habe sich wegen der Umbauarbei-         sei nämlich durch einige Verzögerungen bei den Umbau-
ten in den Räumen, in denen die Vermittlungsstelle unter-       arbeiten an den Räumen verursacht worden, in denen die
gebracht sei, etwas verzögert. Aus diesem Grund sei bean-       Stelle untergebracht worden sei.
tragt worden, die Stelle erst am 22. Juni 1998 in Betrieb
zu nehmen. Die Ablehnung dieses Antrags sei Gegenstand          Der Kläger teilt auch nicht die Ansicht, daû der Antrag
des Rechtsstreits.                                              auf Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1996 habe
                                                                eingereicht werden müssen, da man zu diesem Zeitpunkt
Nach Ansicht des Klägers stellt diese Entscheidung einen        noch nicht habe voraussehen können, wie lange die Ver-
offensichtlichen Ermessensmiûbrauch dar; sie sei auch           zögerung dauern würde. Solange die Gemeinde den
überhaupt nicht begründet worden. Die Ablehnung des             Abschluû des Projekts innerhalb der ursprünglich angege-
Antrags der Gemeinde auf Fristverlängerung sei unver-           benen Zeit für realistisch gehalten habe, habe sie die
ständlich, da es sich lediglich um einen Zeitraum von ein-      Arbeit fortgesetzt und sich erst zur Beantragung einer
einhalb Monaten gehandelt habe und die Verzögerung auf          Fristverlängerung entschlossen, als die Dauer der Verzöge-
völlig unvorhersehbare Umstände zurückzuführen sei. Sie         rung genau absehbar gewesen sei.
