21.11.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 358/21
Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas                Klage der Azienda Agricola ¹Ponte S. Pietroª, Inh. Vin-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,             cenzo und Clara Zardi, gegen den Rat der Europäischen
             eingereicht am 22. September 1998                             Union, eingereicht am 23. September 1998
                   (Rechtssache T-151/98)                                            (Rechtssache T-152/98)
                         (98/C 358/38)                                                   (98/C 358/39)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
mit Sitz in Paris hat am 22. September 1998 eine Klage            Die Azienda Agricola ¹Ponte S. Pietroª, Inh. Vincenzo
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              und Clara Zardi, hat am 23. September 1998 eine Klage
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
ist Rechtsanwalt Daniel M. Tomasevic, Brüssel, Zustel-            zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man-             Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
haeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.                      Paola Giacovelli, Bari; Zustellunganschrift ist die Kanzlei
                                                                  des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
                                                                  Brüssel.
Der Kläger beantragt,
Ð die in der Lastschriftanzeige 97009405F vom 15. Juli            Die Klägerin beantragt,
     1998 zum Projekt ECOS Nr. 91/00/29003 enthaltene
     Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften für nichtig zu erklären, mit der die          Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
     Kommission es abgelehnt hat, dem RGRE einen Rest-                vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
     betrag von 204 446 ECU zu zahlen, und von diesem                 Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
     einen Restbetrag von 300 173 ECU verlangt hat;                   preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
                                                                      Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                 Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
     gen.                                                             L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
                                                                      Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
                                                                      des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
                                                                      für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
                                                                      L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
Der Kläger, der beim Gericht bereits eine erste Lastschrift-          Vertrag für nichtig zu erklären;
anzeige zum Projekt European City Cooperation System
(ECOS) angefochten hat, in der die Kommission die Aner-
kennung bestimmter Ausgaben abgelehnt und die im Rah-
                                                                  Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
men des Programms RECITE gewährte gemeinschaftliche
                                                                      EG-Vertrag zum Ersatz aller der Klägerin durch die
Mitfinanzierung gekürzt hat (1), beantragt in der vorliegen-
                                                                      angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
den Rechtssache die Nichtigerklärung einer neuen Last-
                                                                      zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
schriftanzeige vom 15. Juli 1998, die die vorangegangene
                                                                      len.
Anzeige aufheben und ersetzen soll. In dieser zweiten
Anzeige lehnt die Kommission es nach wie vor ab, dem
Kläger einen Restbetrag von 204 446 ECU zu zahlen, und
verlangt von ihm nicht mehr wie zunächst 363 336 ECU              Klagegründe und wesentliche Argumente
sondern 300 173 ECU.
                                                                  Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, ein land-
Der Kläger macht geltend, er habe, obwohl sich die                wirtschaftlicher Betrieb, der Zuckerrüben erzeugt, wendet
Rechtssache T-46/98 seiner Auffassung nach nicht erledigt         sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1361/98, soweit Ita-
habe, aufgrund des von der Kommission in dieser Rechts-           lien darin als Gebiet ohne Zuschuûbedarf im Sinne der
sache eingenommenen Standpunkts vorsorglich die vorlie-           Grundverordnung im Zuckersektor angesehen und nicht
gende Klage erheben müssen.                                       für alle Gebiete Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis
                                                                  für Weiûzucker festgesetzt worden sei. Sie fügt in diesem
                                                                  Zusammenhang hinzu, daû Italien seit der Einführung der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                  gemeinsamen Marktorganisation für Zucker immer als
denen in der Rechtssache T-46/98.
                                                                  Zuschuûgebiet angesehen worden sei.
(1) Rechtssache T-46/98 (ABl. C 151 vom 16.5.1998, S. 11).
                                                                  Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin zunächst
                                                                  geltend, daû die Verordnung (EG) Nr. 1361/98 rechtswid-
 ---pagebreak--- C 358/22              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.11.98
rig sei, soweit Italien darin nicht zu den Gebieten gezählt       Klage der Associazione Nazionale Bieticoltori, des Con-
worden sei, die als ¹Zuschuûgebieteª im Sinne der Verord-         sorzio Nazionale Bieticoltori und der Associazione Bieti-
nung (EWG) Nr. 1785/81, der Grundverordnung für den               coltori Italiani gegen den Rat der Europäischen Union,
Zuckersektor, zu qualifizieren seien. Hierzu trägt sie vor,                     eingereicht am 23. September 1998
daû angesichts des Sinns und Zwecks der Regionalisierung                              (Rechtssache T-153/98)
und der damit verfolgten Ziele davon auszugehen sei, daû
ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft als ¹Zuschuûge-                                     (98/C 358/40)
bietª anzusehen sei, wenn sein Bedarf durch Zuckereinfuh-
ren gedeckt werden müsse. Die Wirtschaftsdaten über die                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
italienischen Ein- und Ausfuhren von Zucker in den letzten
Jahren, und zwar auch diejenigen aus der Zeit vor dem
Erlaû der angefochtenen Maûnahmen, belegten aber, daû             Die Associazione Nazionale Bieticoltori, das Consorzio
die Einfuhren die Ausfuhren nach wie vor erheblich über-          Nazionale Bieticoltori und die Associazione Bieticoltori
stiegen. Daraus folge, daû die angefochtenen Maûnahmen            Italiani haben am 23. September 1998 eine Klage gegen
dadurch, daû im Wirtschaftsjahr 1998/99 nicht für alle            den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Zuckerrüben-Erzeugergebiete Italiens eine Regionalisie-           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
rung vorgenommen worden sei, im Widerspruch zu den                zeûbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
mit der Grundverordnung verfolgten Zielen stünden und             Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
das ordnungsgemäûe Funktionieren der betreffenden                 Paola Giacovelli, Bari; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei
gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigten.                   des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
                                                                  Brüssel.
Die Klägerin beruft sich auch auf einen Verstoû gegen die         Die Kläger beantragen,
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes. Der Termin des 1. August, an dem der Interventions-          Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
preis für Weiûzucker nach Artikel 3 Absatz 4 der Verord-               vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
nung (EWG) Nr. 1785/81 habe festgesetzt werden müssen,                 Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
solle es den Betroffenen und in erster Linie den Rübenan-              preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
bauern unzweifelhaft ermöglichen, den Mindestpreis zu                  Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
kennen, der ihnen in dem Wirtschaftsjahr, für das ausgesät             Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
werde, garantiert werde. Auûerdem wirkten sich die ange-               L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
fochtenen Handlungen, obgleich sie erst Ende Juni 1998                 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
erlassen worden seien, auf das Wirtschaftsjahr 1998/99                 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
aus, für das bereits im Februar und März dieses Jahres                 ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
bzw. in den süditalienischen Gebieten sogar bereits im                 für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
NovemberÐDezember 1997 ausgesät worden sei. Die Klä-                   L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
gerin habe daher erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die               Vertrag für nichtig zu erklären;
Planung ihrer Erzeugung nicht mehr habe ändern können,
erfahren, daû der Verkaufspreis der Zuckerrüben, für die
sie bereits Lieferverträge abgeschlossen habe, nicht mehr         Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
der abgeleitete Interventionspreis sei. Auûerdem verstoûe              EG-Vertrag zum Ersatz aller den Klägern durch die
die angefochtene Verordnung auch gegen den ergänzenden                 angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Rübenanbauer                  zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
nach der dreiûigjährigen Geltung des abgeleiteten garan-               len.
tierten Mindestpreises für die in Italien erzeugten Zucker-
rüben ein berechtigtes Vertrauen auf dessen Beibehaltung          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
gehegt hätten.                                                    mit denen in der Rechtssache T-152/98 (Azienda Agricola
                                                                  ¹Ponte S. Pietroª/Rat) überein.
Zum Diskriminierungsverbot, auf das sich die Klägerin
ebenfalls beruft, trägt sie vor, daû das Verhältnis zwischen
Zuckerein- und -ausfuhren in einigen Ländern, die den
angefochtenen Handlungen zufolge Zuschuûgebiete seien,
und in Italien in den Wirtschaftsjahren 1990 bis 1997 im
wesentlichen gleich geblieben sei, so daû in diesem Zusam-        Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission
menhang nicht verständlich sei, warum Italien im Wirt-                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
schaftsjahr 1998/99 nicht zu den Zuschuûgebieten gezählt                                23. September 1998
worden sei.                                                                           (Rechtssache T-154/98)
                                                                                           (98/C 358/41)
Schlieûlich macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht geltend.                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  Die Firmen Asia Motor France mit Sitz in Livange
                                                                  (Luxemburg), JMC Automobiles, mit Sitz in Livange
