
   
               17.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 383/22
            
         Klage, eingereicht am 30. August 2016 — Colgate-Palmolive/EUIPO (AROMASENSATIONS)
   (Rechtssache T-479/16)
   (2016/C 383/31)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „AROMASENSATIONS“ — Anmeldung Nr. 14 198 824.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2016 in der Sache R 2482/2015-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit die Beschwerde zurückgewiesen wird, soweit sie auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b gestützt ist;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
            
         