
   
               22.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/48
            
         Klage, eingereicht am 30. März 2010 — Ben Ri Electrónica/HABM — Sacopa (LT LIGHT-THECNO)
   (Rechtssache T-143/10)
   2010/C 134/78
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Ben Ri Electrónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Sacopa, SAU (Sant Jaume de Llierca (Girona), Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 520 193 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Sacopa, SAU.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „LT“ (Anmeldung Nr. 4 520 193) für Waren der Klassen 7, 9 und 11.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 13 375) und spanische Bildmarken (Nr. 1 719 729 und Nr. 1 719 730), bestehend aus den übereinandergestellten Buchstaben L und T auf einem Kreis, für Waren der Klassen 9 und 11.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.
   