15.11.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 275/39
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Okto-
                         2. Oktober 2003                                                           ber 2003
                      (Rechtssache C-414/03)                                              (Rechtssache C-416/03)
                         (2003/C 275/59)                                                      (2003/C 275/60)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-         3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner,         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Konstantinidis,
Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
                                                                     Juristischer Dienst.
päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Die Kommission beantragt,
—    festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-          —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/               ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG (1)
     50 (1) verstoßen hat, dass ein vom Landkreis Friesland                des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
     abgeschlossener Müllentsorgungsvertrag ohne Einhaltung                2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver-
     der in Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis               änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
     VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs-                    der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen hat, dass
     vorschriften vergeben wurden und                                      sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                           schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
—    der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-                 men, oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommis-
     rens aufzuerlegen.                                                    sion mitgeteilt hat,
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Beklagte hat den gerügten Verstoß zwar eingeräumt und            Klagegründe und wesentliche Argumente
beteuert, die Müllentsorgungsdienstleistungen in Zukunft EG-
vergaberechtskonform ausschreiben zu wollen, jedoch keine
Schritte unternommen, um den noch bis 31. Dezember 2004              Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche
bestehenden Vertrag zu beenden.                                      Rechtsordnung sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.
Sie behauptet auch gar nicht, eine Beendigung des Vertrages          (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
sei nach deutschem Recht unmöglich. Sie weist lediglich
darauf hin, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages könnte
Schadenersatzansprüche auslösen. Der Effizienz des gemein-
schaftlichen Vergaberechts ist es aber gerade sehr zuträglich,
wenn Auftraggeber gegebenenfalls auch mit Schadenersatzzah-
lungen rechnen müssen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Oktober
Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-                                        2003
sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2
Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,                                (Rechtssache C-417/03)
die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-
zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn                                         (2003/C 275/61)
vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 209, S. 1.                                                3. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
(2) ABl. L 395, S. 33.                                               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stromsky, Zustellungs-
                                                                     anschrift in Luxemburg.
