C 166/8                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30.5.98
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar-                     als dem Mitgliedstaat B weiterhin herstellen und in
ken (89/104/EWG (1), Markenrichtlinie) die Mitgliedstaa-                     den Verkehr bringen?
ten, eine Rechtslage zu schaffen oder aufrechtzuerhalten,
bei der die markenrechtliche Erschöpfung eintritt, wenn            2. Inwieweit ist es für die Antwort auf die erste Frage
die Markenware auûerhalb der Gemeinschaft unter dieser                  erheblich, daû
Marke in den Verkehr gebracht worden ist?
                                                                        i)    die Verkehrsgenehmigung für die Arzneispezialität
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.                                            X im Mitgliedstaat B wegen freiwilliger Aufgabe
                                                                              durch die Person, der sie erteilt wurde, ungültig
                                                                              geworden ist und/oder
                                                                        ii)   die Rezeptur der Arzneispezialität Y entwickelt
                                                                              und eingeführt wurde, um der öffentlichen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                Gesundheit einen Vorteil zu verschaffen, den
Beschluû des Divisional Court, Queen's Bench Division,                        die Arzneispezialität X (die nach einer anderen
vom 31. Juli 1997 in dem anhängigen Rechtsstreit The                          Rezeptur hergestellt wird) nicht verschafft, und/
Licensing Authority Established by the Medicines Act                          oder
1968 (vertreten durch The Medicines Control Agency),
ex parte: 1. Rhône-Poulenc Rorer Ltd und 2. May &                       iii) dieser Vorteil für die öffentliche Gesundheit nicht
                            Baker Ltd                                         erzielt würde, wenn sich das Erzeugnis X und das
                      (Rechtssache C-94/98)                                   Erzeugnis Y beide gleichzeitig im Mitgliedstaat im
                                                                              Verkehr befänden, und/oder
                          (98/C 166/12)
                                                                        iv)   die Unterschiede der Rezepturen der Arzneispezia-
Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht                         lität X und der Arzneispezialität Y dergestalt
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         sind, daû keines der Erzeugnisse aufgrund der für
Beschluû vom 31. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-                     das jeweils andere Erzeugnis geltenden Verkehrs-
hofes eingegangen am 1. April 1998, in dem Rechtsstreit                       genehmigung rechtmäûig in den Verkehr gebracht
The Licensing Authority Established by the Medicines Act                      werden dürfte, und/oder
1968 (vertreten durch The Medicines Control Agency), ex
parte: 1. Rhône-Poulenc Rorer Ltd und 2. May & Baker                    v)    die zuständige Behörde sowohl für das Erzeugnis
Ltd, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               X als auch für das Erzeugnis Y über die nach der
                                                                              Richtlinie 65/65/EWG erforderlichen Angaben
1. Ist es in einem Fall, in dem eine Arzneispezialität X                      verfügt und/oder
     aus einem Mitgliedstaat A in einen Mitgliedstaat B ein-
     geführt werden soll, zulässig, daû die Person, die beab-           vi)   die zuständige Behörde die Ansicht vertritt, daû
     sichtigt, das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat B                   das Verbot der Einfuhren des Erzeugnisses X aus
     in den Verkehr zu bringen, eine Genehmigung für das                      dem Mitgliedstaat A zu einer Aufteilung des
     Inverkehrbringen im Mitgliedstaat B erwirkt, ohne die                    Marktes führen würde, und/oder
     Anforderungen der Richtlinie 65/65/EWG des Rates
     (in der geänderten Fassung) (1) zu erfüllen, wenn                  vii) die zuständige Behörde die Ansicht vertritt, daû
                                                                              es keine Gründe im Sinne von Artikel 36 EG-Ver-
     i)   für die Arzneispezialität X im Mitgliedstaat A eine                 trag gebe, die ein Verbot der Einfuhr und des Ver-
          Verkehrsgenehmigung erteilt wurde und im Mit-                       triebs des Erzeugnisses X rechtfertigen würden?
          gliedstaat B eine Verkehrsgenehmigung erteilt
          wurde, die nicht mehr gültig ist, und                    (1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
                                                                       Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
     ii) die Arzneispezialität X die gleichen Inhaltsstoffe            Arzneispezialitäten (ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65).
          und die gleiche therapeutische Wirkung aufweist
          wie die Arzneispezialität Y, jedoch nicht nach der
          gleichen Rezeptur wie die Arzneispezialität Y her-
          gestellt wird,
     iii) für die Arzneispezialität Y eine Verkehrsgenehmi-        Rechtsmittel der SA Edouard Dubois et Fils gegen das
          gung im Mitgliedstaat B erteilt wurde, jedoch keine      Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
          Verkehrsgenehmigung im Mitgliedstaat A,                  Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 1998 in
                                                                   der Rechtssache T-113/96, SA Edouard Dubois et Fils
     iv) die unter i und ii erwähnten Verkehrsgenehmigun-
                                                                   gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
          gen verschiedenen Mitgliedern derselben Unterneh-
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. April 1998
          mensgruppe erteilt wurden und die Hersteller der
          Arzneispezialitäten X und Y ebenfalls dieser Unter-                          (Rechtssache C-95/98 P)
          nehmensgruppe angehören und                                                        (98/C 166/13)
     v) Gesellschaften innerhalb derselben Gruppe als
          Inhaber der Verkehrsgenehmigung für das Erzeug-          Die SA Edouard Dubois et Fils hat am 3. April 1998 ein
          nis X das Erzeugnis X in anderen Mitgliedstaaten         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
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der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, SA Edouard          gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. April
Dubois et Fils gegen Rat der Europäischen Union und                                            1998
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                                     (Rechtssache C-96/98)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die                                   (98/C 166/14)
Rechtsanwälte Pierre Ricard, zugelassen beim Conseil
d'EÂtat und bei der französischen Cour de cassation, sowie
Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungsanschrift:           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue Ermesinde,        3. April 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
Luxemburg.                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Paolo
                                                                 Stancanelli, Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              Castera, zum selben Dienst abgeordneter nationaler Beam-
                                                                 ter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz mit allen rechtli-      Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     chen Folgen aufzuheben,
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215             tragt,
     Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
     durch die Auswirkungen auf ihre Tätigkeit als zugelas-
                                                                 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
     sener Zollspediteur entstanden ist,
                                                                      Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/
                                                                      EWG (1) verstoûen hat, indem sie im Marais poitevin
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an                weder die erforderlichen besonderen Schutzmaûnah-
     sie 112 339 702 FF als Schadensersatz zu zahlen,                 men zugunsten der Lebensräume von Vögeln ergriffen
                                                                      noch geeignete Maûnahmen getroffen hat, um die
                                                                      Beeinträchtigung dieser Lebensräume zu vermeiden,
Ð den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                 Ð der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Was die verschuldensunabhängige Haftung angehe, habe
das Gericht zu Unrecht angenommen, Ursache des Scha-
dens seien die Einheitliche Europäische Akte und die dar-        Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
aus folgende Einführung eines Raums ohne Binnengrenzen.          2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogel-
In diesem Zusammenhang seien den Gemeinschaftsorga-              arten stelle in Absatz 1 und Absatz 2 die Verpflichtung
nen neue Pflichten zum Tätigwerden erwachsen, insbeson-          auf, die für die Erhaltung der Lebensräume der von der
dere was die Einführung flankierender Ausgleichsmaûnah-          Richtlinie erfaûten Arten geeignetsten Gebiete zu Schutzge-
men angehe, um die Anpassung des Berufszweigs der zuge-          bieten zu erklären, und enthalte in Artikel 4 die Verpflich-
lassenen Zollspediteure zu fördern.                              tung, die geeigneten Maûnahmen zu treffen, um die Beein-
                                                                 trächtigung der Lebensräume in den Schutzgebieten zu ver-
                                                                 meiden. Diese letztgenannte Verpflichtung betreffe nach
Was die Verschuldenshaftung angehe, habe das Gericht zu          der Rechtsprechung des Gerichtshofes (2) nicht nur die tat-
Unrecht angenommen, den Organen obliege keine Rechts-            sächlich als Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete, sondern
pflicht zum Handeln, so daû das Nichtergreifen geeigneter        auch die Gebiete, die zu Schutzgebieten hätten erklärt wer-
Maûnahmen keine Haftung der Gemeinschaft habe auslö-             den müssen.
sen können. Die Organe hätten nämlich beschlossen, tätig
zu werden und demgemäû die Verordnung (EWG)
Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über                 Das Teilgebiet des Marais poitevin, das zum Schutzgebiet
Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes               erklärt worden sei, sei unzureichend. Derzeit sei eine Flä-
der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt (1)           che von 29 790 Hektar zum Schutzgebiet erklärt worden.
erlassen. Diese Maûnahme der Organe sei jedoch sehr lük-         Diese Erklärung sei spät, nach und nach und erst nach
kenhaft und unzureichend. Das Gericht habe ferner zu             1991 erfolgt. Nach den einschlägigen verfügbaren wissen-
Unrecht angenommen, es sei jedenfalls keine höherrangige,        schaftlichen Angaben, nämlich dem 1994 vom französi-
den einzelnen schützende Rechtsnorm verletzt worden. Es          schen Umweltministerium herausgegebenen Verzeichnis
seien nämlich wohlerworbene Rechte verletzt worden, da           der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Zonen,
der Berufszweig der anerkannten Zollspediteure gemein-           wiesen jedoch 77 980 Hektar die objektiven Merkmale
schaftsrechtlich anerkannt worden sei.                           auf, die es rechtfertigten, sie zum Schutzgebiet zu erklären.
                                                                 Der Umstand, daû nicht genug geeignete Maûnahmen
(1) ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                 ergriffen worden seien, um Beeinträchtigung der Lebens-
                                                                 räume zu vermeiden, ergebe sich aus dem Fehlen von
                                                                 geeigneten Schutzvorrichtungen sowie den Beeinträchti-
                                                                 gungen und Störungen der natürlichen Lebensräume. Es
