C 163/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.6.2000
Klagegründe:                   — Verbindung vom fünf Be-               Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
                                   schwerdeverfahren durch die
                                   Beschwerdekammer ohne Zu-           — Der Rat habe bei der Festlegung des Datums für die
                                   stimmung der Beteiligten                Rückwirkung der Verordnung einen offensichtlichen Beur-
                               — unrichtige Anwendung von                  teilungsfehler begangen. Wie in Randnummer 134 der
                                   Artikel 4 der Verordnung (EG)           Begründungserwägungen der Verordnung ausgeführt, sei-
                                   Nr. 40/94                               en die Antidumpingverfahren eingestellt worden, um das
                               — unrichtige Anwendung von                  Prinzip der Nichtdiskriminierung in bezug auf Einfuhren
                                   Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-             aus anderen Drittländern zu wahren. Die Klägerin macht
                                   be b) der Verordnung (EG)               geltend, daß diese Diskriminierung seit dem Ablauf der
                                   Nr. 40/94                               ursprünglichen Maßnahmen gegen Japan am 4. Dezember
                                                                           1997 bestanden habe. Die Einstellung der Verfahren müsse
                               — unrichtige Anwendung von                  daher auf dieses Datum zurückwirken.
                                   Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                   be c) der Verordnung (EG)
                                   Nr. 40/94                           — Der Rat habe seine Festlegung des Datums, von dem an die
                                                                           angefochtene Verordnung gelten solle, nicht ausreichend
                                                                           begründet.
                                                                       (1) ABl. L 22 vom 27. Januar 2000, S. 1.
Klage der Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 14. April
                               2000
                     (Rechtssache T-89/00)
                         (2000/C 163/63)                               Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. April
                                                                                                     2000
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                           (Rechtssache T-90/00)
Die Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH, Nürnberg
(Deutschland), hat am 14. April 2000 eine Klage gegen den
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der                                     (2000/C 163/64)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerin sind Konstantinos Adamantopoulos und Juan
José Gutiérrez Gisbert von der Kanzlei Hammond Suddards,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Brüssel.
                                                                       Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Großherzogtum
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Luxemburg), hat am 18. April 2000 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
— Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 173/2000 des
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Rates insoweit für nichtig zu erklären, als er nicht be-
                                                                       Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
     stimmt, daß die Verordnung auf den 4. Dezember 1997
                                                                       Michel Karp und Joëlle Choucroun, Luxemburg.
     zurückwirkt;
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — die Entscheidung der Kommission vom 2. August 1999
                                                                           aufzuheben, mit der auf seine Dienstreise nach Dublin
                                                                           vom 7. bis 11. März 1998 Artikel 85 des Statuts angewandt
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung von Artikel 3 der                wurde;
Verordnung (EG) Nr. 173/2000 des Rates vom 24. Januar
2000 zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkon-               — die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Ersatz des erlittenen
densatoren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und                   immateriellen Schadens einen symbolischen Franc zu
Taiwan (1). Sie wendet sich gegen das vom Rat für die                      zahlen;
Rückwirkung der Verordnung festgelegte Datum, nämlich den
28. Februar 1999.                                                      — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.6.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 163/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Tamara Zaur-Gora gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel-                                           2000
lungsbehörde über die Kürzung des Tagegeldsatzes für eine
Dienstreise nach Dublin.                                                                  (Rechtssache T-95/00)
Für seine Forderungen trägt er zwei Klagegründe vor:                                         (2000/C 163/66)
— Verletzung von Artikel 85 des Statuts über die Rückforde-
     rung zuviel gezahlter Beträge: Die Anstellungsbehörde
     habe nicht nachgewiesen, daß er von einer etwaigen                                (Verfahrenssprache: Französisch)
     Unregelmäßigkeit bei der Abrechnung seiner Dienstreise
     Kenntnis gehabt habe;                                            Tamara Zaur-Gora, wohnhaft in Lodelinsart (Belgien), hat
                                                                      am 19. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der
— fehlerhafte Auslegung von Titel VIII des Leitfadens für             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     Dienstreisen.                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                      tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
                                                                      Véronique Peere, Brüssel.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage des Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru                — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
Aldundia — Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-                    wahlverfahren KOM/2/99, mit der die Bewerbung der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       Klägerin abgelehnt wurde, aufzuheben;
                         19. April 2000
                                                                      — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                     (Rechtssache T-92/00)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2000/C 163/65)
                                                                      Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Oktober 1997 für die
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Kommission, zunächst als Hilfskraft, dann als Interimsbe-
                                                                      dienstete und danach erneut als Hilfskraft. Während sie als
Das Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru Aldundia —           Interimsbedienstete arbeitete, bewarb sie sich für das allgemei-
Diputación Foral de Alava mit Sitz in Vitoria (Spanien) hat          ne Auswahlverfahren KOM/C/2/99. Im Anhang der Ausschrei-
am 19. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der                 bung des Auswahlverfahrens war vorgesehen, daß das
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Höchstalter für Bewerber nicht für Bewerber gelte, die bei
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            Ablauf der Bewerbungsfrist seit mehr als einem Jahr ununter-
tigte des Klägers sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras            brochen Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen
und Rechtsanwältin Begoña Uriarte Valiente.                          Gemeinschaften gewesen seien. In diesem Rahmen wurde ihre
                                                                      Bewerbung abgelehnt.
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
— die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember
     1999 insoweit für nichtig zu erklären, als mit ihr die in        — Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwal-
     den Normas Forales [Provinzgesetze] von Alava Nrn.                    tung und der ordnungsgemäßen Personalverwaltung.
     22/1994 und 24/1996 vorgesehenen steuerlichen Maß-
     nahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar                 — Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und
     erklärt werden und der spanische Staat aufgefordert wird,             eines Verfahrensmißbrauchs.
     Steuern nachzuerheben;
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.                       Nach Auffassung der Klägerin sind die von ihr ausgeübten
                                                                      Tätigkeiten als ständige Aufgaben im öffentlichen Dienst der
                                                                      Gemeinschaft anzusehen, da die formelle Rechtsnatur und die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Qualifikation der Verträge zwischen ihr und der Kommission
                                                                      durch die Parteien keinen Einfluß auf diese tatsächlichen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Umstände hätten. Daher seien die nach dem 22. Mai 1997
denen in der Rechtssache T-127/99, Diputación Foral de               geschlossenen Verträge angesichts der Art der Aufgaben und
Alava/Kommission (1).                                                 der Bedingungen, unter denen sie ihr Amt seither ausübe,
                                                                      als mit einem Bediensteten auf Zeit geschlossene Verträge
(1) ABl. C 226 vom 7. August 1999, S. 41.
                                                                      anzusehen.
