4.11.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 316/11
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 12. September 2000
                                                                                            vom 12. September 2000
in der Rechtsssache C-260/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1)
                                                                        in der Rechtssache C-366/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen der Cour d’appel Lyon): Strafverfahren gegen Yan-
(Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten                               nick Geffroy und Casino France SNC (1)
Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer-
Tatbestand       —       Verordnungen         (EWG,        Euratom)
                                                                        (Freier Warenverkehr — Nationale Regelung für die Ver-
 Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
                                                                        marktung eines Erzeugnisses — Bezeichnung und Etikettie-
                                                                        rung — Nationale Regelung, die die Verwendung der
                         (2000/C 316/19)                                Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt —
                                                                                             Richtlinie 79/112/EWG)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                                  (2000/C 316/20)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-260/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Gouloussis und H. Mi-
chard) gegen Griechische Republik (Bevollmächtigte: P. Mylo-
nopoulos und A. Rokofyllou), wegen Feststellung, dass die               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie entgegen den Arti-
keln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
                                                                        In der Rechtssache C-366/98 betreffend ein dem Gerichtshof
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
                                                                        Cour d’appel Lyon (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) die Maut, die die Benutzer
                                                                        Strafverfahren gegen Yannick Geffroy und Casino France SNC,
für die ihnen erbrachte Leistung der Gestattung der Benutzung
                                                                        zivilrechtlich haftbar, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
von Autobahnen oder anderer Straßen entrichten, nicht der
                                                                        dung über die Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach
Mehrwertsteuer unterworfen und infolgedessen nicht die ge-
                                                                        Änderung jetzt Artikel 28 EG) und Artikel 14 der Richtlinie
mäß den Verordnungen (EWG, Euratom) des Rates vom
                                                                        79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-
29. Mai 1989 Nrn. 1552/89 zur Durchführung des Beschlus-
                                                                        chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
ses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel
                                                                        Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) und 1553/89 über
                                                                        Werbung hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der Fassung der
die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der
                                                                        Richtlinie 93/102/EG der Kommission vom 16. November
Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155, S. 9) geschuldeten
                                                                        1993 (ABl. L 291, S. 14) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
Eigenmittel und Zinsen gezahlt hat, hat der Gerichtshof unter
                                                                        des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
                                                                        ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstat-
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichter-
                                                                        ter) und L. Sevón sowie der Richter C. Gulmann, J.-P.
statter), L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
                                                                        Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann,
                                                                        Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett,
H. Ragnemalm und V. Skouris und der Richterin F. Macken
                                                                        Verwaltungsrätin — am 12. September 2000 ein Urteil mit
— Generalanwalt: S. Alber: Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
Hauptverwaltungsrätin, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
— am 12. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                        1.    Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom
                                                                              18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die                der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
      Kosten.                                                                 von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der Fassung der
                                                                              Richtlinie 93/102/EWG der Kommission vom 16. November
                                                                              1993 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                                 vorsieht, dass die Etikettierung von Lebensmitteln und die Art
                                                                              und Weise, in der sie erfolgt, den Käufer oder den Verbraucher
                                                                              nicht irreführen dürfen, und zwar insbesondere nicht über die
                                                                              Eigenschaften der Lebensmittel.
 ---pagebreak--- C 316/12                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.11.2000
2.    Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
      stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Verwendung
      einer bestimmten Sprache für die Etikettierung von Lebensmit-
      teln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere                        vom 19. September 2000
      für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder
      die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu
      gewährleisten.                                                    in der Rechtssache C-454/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Bundesfinanzhofes): Schmeink & Cofreth AG &
                                                                        Co. KG gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                             gegen Finanzamt Esslingen (1)
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Verpflichtung der Mit-
                                                                        gliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht
                                                                        in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer vorzusehen — Vor-
                                                                        aussetzungen — Guter Glaube des Ausstellers der Rech-
                                                                                                        nung)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (2000/C 316/22)
                    vom 19. September 2000
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache C-156/98: Bundesrepublik Deutsch-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                ten (1)                                 In der Rechtssache C-454/98, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
(Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder —                  Bundesfinanzhof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen
Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitio-                 Rechtsstreitigkeiten Schmeink & Cofreth AG & Co. KG gegen
                                 nen)                                   Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen Finanzamt
                                                                        Esslingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c der
                          (2000/C 316/21)                               Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                        zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                        über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                        (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
In der Rechtssache C-156/98, Bundesrepublik Deutschland                 J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) und L. Sevón sowie
(Bevollmächtigter: C.-D. Quassowski, Beistand: K. A. Schroe-            der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragne-
ter) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   malm, M. Wathelet und V. Skouris — Generalanwalt: N. Fen-
(Bevollmächtigte: P. F. Nemitz und D. Triantafyllou, Beistand:          nelly — Kanzler: R. Grass — am 19. September 2000 ein
M. Hilf), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/476/EG             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
der Kommission vom 21. Januar 1998 betreffend Steuerver-
günstigungen aufgrund des § 52 Absatz 8 des deutschen
Einkommensteuergesetzes (ABl. L 212, S. 50) hat der Gerichts-           1.    Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steuerauf-
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,               kommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der
des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter                             Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann,                      in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann,
H. Ragnemalm, M. Wathelet (Berichterstatter) und V. Skouris                   ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des
— Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                     Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht wer-
Hauptverwaltungsrätin — am 19. September 2000 ein Urteil                      den darf.
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        2.    Es ist Sache der Mitgliedstaaten, das Verfahren festzulegen, in
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              dem zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt
                                                                              werden kann, wobei diese Berichtigung nicht im Ermessen der
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-             Finanzverwaltung stehen darf.
      rens.
                                                                        (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
