C 59/18                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funk-               des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funk-
tion als Gericht vom 11. November 2003 in dem Rechts-                 tion als Gericht vom 11. November 2003 in dem Rechts-
streit Spa Fratelli Martini & C. Martini und Cargill srl              streit Ferrari Mangimi srl und Associazione nazionale
gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali                 produttori alimenti zootecnici ASSALZOO gegen Mi-
(Ministerium für Land- und Forstwirtschaft), Ministero                nistero per le Politiche agricole e forestali (Land- und
della Salute (Gesundheitsministerium) und Ministero delle             Forstwirtschaftsministerium), Ministero della Salute (Ge-
Attività Produttive (Ministerium für Industrie, Handel                sundheitsministerium), Ministero delle Attività Produt-
                          und Handwerk)                               tive (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk)
                                                                                  und Associazione Italiana Allevatori
                      (Rechtssache C-11/04)
                          (2004/C 59/29)                                                  (Rechtssache C-12/04)
Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als                                (2004/C 59/30)
Gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften mit Beschluss vom 11. November 2003, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Januar 2004, in
dem Rechtsstreit Spa Fratelli Martini & C. Martini und Cargill
srl gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali (Ministe-
rium für Land- und Forstwirtschaft), Ministero della Salute           Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als
(Gesundheitsministerium) und Ministero delle Attività Produt-         Gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
tive (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk) um              schaften mit Beschluss vom 11. November 2003, bei der
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Januar 2004,
                                                                      in dem Rechtsstreit Rechtsstreit Ferrari Mangimi srl und
1.    Ist Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG dahin auszule-         Associazione nazionale produttori alimenti zootecnici ASSAL-
      gen, dass er die zutreffende Rechtsgrundlage für den            ZOO gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali
      Erlass der Bestimmungen der Richtlinie 2002/2/EG über           (Land- und Forstwirtschaftsministerium), Ministero della Salute
      die Etikettierung ist, soweit diese sich auf pflanzliche        (Gesundheitsministerium), Ministero delle Attività Produttive
      Futtermittel bezieht?                                           (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk) und Asso-
                                                                      ciazione Italiana Allevatori um Vorabentscheidung über fol-
2.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG (1) in dem Teil, in dem sie die    gende Fragen:
      — auch für Futtermittel auf pflanzlicher Basis geltende —
      Verpflichtung zur genauen Angabe der in den Mischfut-
      termitteln enthaltenen Ausgangserzeugnisse enthält, so-         1.   Ist Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG dahin auszule-
      wohl auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips — wenn                   gen, dass er die zutreffende Rechtsgrundlage für den
      das wissenschaftliche Beweismaterial für die Annahme                 Erlass der Bestimmungen der Richtlinie 2002/2/EG (1)
      einer Gefahr nicht ausreicht und deswegen Vorsorgemaß-               über die Etikettierung ist, soweit diese sich auf pflanzliche
      nahmen wegen eines möglichen Zusammenhangs zwi-                      Futtermittel bezieht?
      schen der Menge der verwendeten Ausgangserzeugnisse
      und der Gefahr von Erkrankungen erforderlich sind — als
      auch im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit           2.   Ist die Richtlinie 2002/2/EG in dem Teil, in dem sie die
      gerechtfertigt, weil die Informationspflichten der Futter-           — auch für Futtermittel auf pflanzlicher Basis geltende —
      mittelindustrie gegenüber öffentlichen Stellen, die zur              Verpflichtung zur genauen Angabe der in den Mischfut-
      Geheimhaltung verpflichtet und für Kontrollen zum                    termitteln enthaltenen Ausgangserzeugnisse enthält, so-
      Schutz der Gesundheit zuständig sind, für den Gesund-                wohl auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips — wenn
      heitsschutz, der Zweck der Maßnahme ist, nicht ausrei-               das wissenschaftliche Beweismaterial für die Annahme
      chen, wenn sie eine generalisierende Verpflichtung zur               einer Gefahr nicht ausreicht und deswegen Vorsorgemaß-
      Angabe des mengenmäßigen Anteils der verwendeten                     nahmen wegen eines möglichen Zusammenhangs zwi-
      Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten der Futtermittel               schen der Menge der verwendeten Ausgangserzeugnisse
      auf pflanzlicher Basis enthält?                                      und der Gefahr von Erkrankungen erforderlich sind — als
                                                                           auch im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
3.    Widerspricht die Richtlinie 2002/2/EG, die dem Grund-                gerechtfertigt, weil die Informationspflichten der Futter-
      satz der Verhältnismäßigkeit widerspricht, der den                   mittelindustrie gegenüber öffentlichen Stellen, die zur
      Bürgern der Mitgliedstaaten gegebenen Eigentumsgaran-                Geheimhaltung verpflichtet und für Kontrollen zum
      tie?                                                                 Schutz der Gesundheit zuständig sind, für den Gesund-
                                                                           heitsschutz, der Zweck der Maßnahme ist, nicht ausrei-
                                                                           chen, wenn sie eine generalisierende Verpflichtung zur
(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.                                         Angabe des mengenmäßigen Anteils der verwendeten
                                                                           Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten der Futtermittel
                                                                           auf pflanzlicher Basis enthält?
