C 289/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.11.2002
(4) Folgt aus den Erwägungen in der Rechtssache C-39/94             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     (SFEI/La Poste, Slg. 1996, I-3547) im Hinblick auf die
     praktische Wirksamkeit von Artikel 93 Absatz 3, dass           —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
     der nationale Richter sowohl die Satzungen als auch die
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
     aufgrund dieser Satzungen erlassenen Abgabenentschei-                49/EWG ( 1) verstoßen hat, dass es entgegen dem in
     dungen für nichtig erklären muss und dass der Richter
                                                                          den Artikeln 6 Absatz 3, 29 und 39 dieser Richtlinie
     die Behörden zur Rückzahlung der Abgaben verurteilen
                                                                          vorgesehenen Grundsatz der Tariffreiheit und der Ab-
     muss, auch wenn die in der niederländischen Rechtspre-               schaffung vorheriger oder systematischer Kontrollen von
     chung entwickelte Regel der formellen Rechtskraft der
                                                                          Tarifen und Verträgen ein Bonus-Malus-System einge-
     Abgabenentscheidungen dem entgegenstünde? Ist es da-                 führt und beibehalten hat, das sich automatisch und
     bei von Belang, dass die Rückzahlung der Abgaben den                 zwingend ohne Unterscheidung zwischen Versicherungs-
     Vorteil, den die Branche und die einzelnen Unternehmen
                                                                          gesellschaften mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg
     in der Branche durch die kollektive Werbekampagne                    und Versicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeiten dort
     erlangt haben, tatsächlich nicht beseitigt? Lässt es das
                                                                          über Zweigniederlassungen oder im Dienstleistungsver-
     Gemeinschaftsrecht zu, dass die Rückzahlung der zweck-
                                                                          kehr ausüben, auf die Tarife, die für alle in Luxemburg
     gebundenen Abgaben ganz oder teilweise unterbleibt,                  von natürlichen Personen geschlossenen Kfz-Versiche-
     wenn nach dem Urteil des nationalen Richters die Branche
                                                                          rungsverträge gelten, auswirkt;
     oder die einzelnen Unternehmen durch die Rückzahlung
     im Zusammenhang damit, dass der als Folge der Werbe-
     kampagnen erlangte Vorteil nicht in natura zurück-             —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     gewährt werden kann, zu Unrecht einen Vorteil erlangen               rens aufzuerlegen.
     würden?
(5) Kann sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, wenn
     eine Beihilfe nicht nach Artikel 93 Absatz 3 angemeldet        Klagegründe und wesentliche Argumente
     wurde, gegen eine Rückzahlungsverpflichtung auf die
     oben dargestellte Regel der formellen Rechtskraft der
     Abgabenentscheidung berufen, wenn derjenige, an den
     sich diese Entscheidung richtete, zum Zeitpunkt des            Die Kommission streitet den Mitgliedstaaten nicht das Recht
     Erlasses dieser Entscheidung und während der Frist,            ab, eine Abstufung nach den von den Versicherten verursach-
     innerhalb deren diese in einem verwaltungsrechtlichen          ten Schäden einzuführen oder ein einheitliches Bonus-Malus-
     Verfahren hätte angefochten werden können, nicht dar-          System vorzusehen; sie wendet sich vielmehr gegen Abstufun-
     über informiert war, dass die Beihilfe, deren Bestandteil      gen und Systeme, die mit Tarifelementen einhergehen, sich
     die Abgabe ist, nicht angemeldet war? Darf ein Bürger          automatisch und zwingend auf die Tarife auswirken und somit
     in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass die                dem Grundsatz der Tariffreiheit zuwiderlaufen. Dies sei beim
     Körperschaft ihren Anmeldepflichten nach Artikel 93            luxemburgischen System, soweit es Versicherungsnehmer
     Absatz 3 nachgekommen ist?                                     betreffe, die natürliche Personen seien, der Fall. Zwar seien die
                                                                    Parteien des Versicherungsvertrags bei der Festsetzung der
                                                                    Ausgangsprämie frei, doch knüpfe die luxemburgische Rege-
                                                                    lung an bestimmte Ereignisse des Vertragsverlaufs zwingende
                                                                    und automatische Folgen für die Höhe der Tarife, so dass der
                                                                    Preiswettbewerb hinsichtlich der Folgen dieser Ereignisse nicht
                                                                    zum Tragen kommen könne. Zudem dürften im Großherzog-
                                                                    tum Luxemburg tätige Versicherer den Versicherten beim
                                                                    Eintritt in das System nicht anders einstufen oder andere
                                                                    Methoden mit anderen Kriterien für die Verringerung/Er-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                höhung der Prämien oder mit einer anderen Einstufung nach
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   der Zahl der Unfälle in einem Jahr oder einem anderen
                                                                    Zeitraum wählen.
                     30. September 2002
                   (Rechtssache C-346/02)                           Dem Mitgliedstaat, der die Beschränkung auferlege, obliege der
                                                                    Nachweis, dass die Maßnahme durch das Allgemeininteresse
                                                                    gerechtfertigt sei, dass sie objektiv erforderlich, geeignet und
                        (2002/C 289/23)                             gegenüber dem angestrebten Ziel verhältnismäßig sei und dass
                                                                    sie nicht eine bloße Wiederholung der Vorschriften des
                                                                    Mitgliedstaats, in dem der Leistungserbringer seinen Sitz habe,
                                                                    darstelle; diesen Nachweis habe die luxemburgische Regierung
                                                                    nicht erbracht. Jedenfalls gebe es zum Schutz der Verbraucher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               andere Systeme, die, ohne die Tarifpolitik zu belasten, zum
30. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum               gleichen Ergebnis führten, insbesondere könne unter Zugrun-
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            delegung einer gemeinsamen Abstufung nach den verursach-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Tufves-      ten Schäden eine systematische Veröffentlichung der von den
son und J.-F. Pasquier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.          Unternehmen praktizierten Tarifpolitiken vorgesehen werden.
 ---pagebreak--- 23.11.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 289/15
Auch sei der behauptete Einfluss des Systems auf die Prävention       Klagegründe und wesentliche Argumente
von Unfällen nicht offensichtlich, da das System vielmehr dazu
anrege, kleine Schäden einvernehmlich beizulegen.                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                      denen in der Rechtssache C-346/02 ( 2).
( 1) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-     (1 ) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-
     nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-       nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-
     versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur          versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur
     Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte            Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte
     Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11. August            Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11. August
     1992, S. 1).                                                          1992, S. 1).
                                                                      (2 ) Siehe S. 14 dieses Amtsblatts.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Sep-
                                                                                                  tember 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        (Rechtssache C-348/02)
gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Sep-
                            tember 2002                                                         (2002/C 289/25)
                      (Rechtssache C-347/02)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      28. September 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
                          (2002/C 289/24)                             Jordana und Roberto Amorosi.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/
30. September 2002 eine Klage gegen die Französische                         13/EG ( 1) des Rates vom 11. März 1999 über die Begren-
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    zung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindun-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Tufvesson                 gen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten
und J.-F. Pasquier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel
                                                                             entstehen, verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
                                                                             vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                             schriften, die erforderlich sind, dieser Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    kommen, erlassen hat;
                                                                      —      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
—      festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 aufzuerlegen.
       gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/
       EWG (1) verstoßen hat, dass sie entgegen dem in den
       Artikeln 6 Absatz 3, 29 und 39 dieser Richtlinie vorgese-      Klagegründe und wesentliche Argumente
       henen Grundsatz der Tariffreiheit und der Abschaffung
       vorheriger oder systematischer Kontrollen von Tarifen
                                                                      Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
       und Verträgen ein Bonus-Malus-System eingeführt und
                                                                      an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
       beibehalten hat, das sich automatisch und zwingend ohne
                                                                      Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die
       Unterscheidung zwischen Versicherungsgesellschaften
       mit Sitz in Frankreich und Versicherungsunternehmen,           Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-
                                                                      zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. April 2001
       die ihre Tätigkeiten dort über Zweigniederlassungen oder
                                                                      abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die erforderli-
       im Dienstleistungsverkehr ausüben, auf die Tarife, die für
                                                                      chen Vorschriften erlassen habe, um der in den Klageanträgen
       alle in Frankreich geschlossenen Kfz-Versicherungsverträ-
                                                                      der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
       ge gelten, auswirkt;
                                                                      (1 ) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
—      der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.
