
   
               16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/14
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 14. Februar 2005
   (Rechtssache C-66/05)
   (2005/C 93/25)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Februar 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Denis Martin und Pieter van Nuffel.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1)
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) verstoßen hat, dass es die Beiträge zur Krankenversicherung unter Berücksichtigung der aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als den Niederlanden ausgezahlten Renten berechnet hat;
            
         
               2)
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Die Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ) (Allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten) befasse sich mit der Übernahme der Kosten von Behandlungen, Pflege und Versorgung bei ernsthaften langwierigen Krankheiten oder Gebrechen. Alle Gebietsansässigen, d. h. alle Personen, die in den Niederlanden wohnten, seien versichert. Es gehe daher um eine der „Volksversicherungen“. Aufgrund der Wet Financiering Volksverzekering seien alle Versicherten beitragspflichtig. Dieser Beitrag werde aufgrund ihres Gesamteinkommens berechnet.
   Diese Regelung habe zur Folge, dass eine Person, die in den Niederlanden wohne und dort sowohl eine niederländische Rente als auch eine Rente aufgrund der gesetzlichen Regelung eines anderen Mitgliedstaats erhalte, nach der AWBZ für besondere Krankheitskosten versichert, jedoch auch beitragspflichtig sei. Für die Berechnung dieses Beitrags werde sowohl ihre niederländische als auch die andere Rente berücksichtigt.
   Nach Auffassung der Kommission lässt Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung es lediglich zu, dass bei der Berechnung dieses Beitrags die niederländische Rente berücksichtigt werde; nach Ansicht der Niederlande darf das Gesamteinkommen berücksichtigt werden, einschließlich der Rente, die der Betroffene aufgrund der gesetzlichen Regelung eines anderen Mitgliedstaats beziehe.
   
      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).
   