5.9.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/11
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Mai
                       vom 7. Juli 1998                                                       1998
in den verbundenen Rechtssachen C-405/96 bis C-408/96                                (Rechtssache C-169/98)
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance
Saint-Denis de la ReÂunion): SocieÂteÂ Beton Express u. a.                                (98/C 278/20)
   gegen Direction reÂgionale des douanes de la ReÂunion (1)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung Ð Offensichtlich
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                   übereinstimmende Frage)
                                                                 7. Mai 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
                         (98/C 278/19)                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                 Peter Hillenkamp und HeÂleÁne Michard, Juristischer
                                                                 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                 Kirchberg.
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          tragt,
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                 Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-
                                                                     pflichtungen aus den Artikeln 48 bis 52 EG-Vertrag
In den verbundenen Rechtssachen C-405/96 bis C-408/96                und aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver-              71 (1) verstoûen hat, daû es die Contribution sociale
trag vom Tribunal d'instance Saint-Denis de la ReÂunion              geÂneÂraliseÂe (Allgemeiner Sozialbeitrag) auf die Er-
(Frankreich) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig-            werbs- und Ersatzeinkünfte von Arbeitnehmern ange-
keiten SocieÂteÂ Beton Express (C-405/96), SocieÂteÂ nouvelle        wandt hat, die in Frankreich wohnen, aber gemäû der
de concassage (C-406/96), SocieÂteÂ Bourbon LumieÁre                 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht den französi-
(C-407/96) und SocieÂteÂ Ouest Concassage (C-408/96)                 schen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen
gegen Direction reÂgionale des douanes de la ReÂunion, bei-          Sicherheit unterliegen;
geladen: ReÂgion ReÂunion, vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung der Artikel 9, 12 und 95
EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä-         Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
sidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten             aufzuerlegen.
C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schint-
gen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward         Klagegründe und wesentliche Argumente
(Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L.
Sevón und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. Saggio;
Kanzler: R. Grass Ð am 7. Juli 1998 einen Beschluû mit           Die Erhebung der Contribution sociale geÂneÂraliseÂe (CSG)
folgendem Tenor erlassen:                                        auf die aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem
                                                                 anderen Mitgliedstaat stammenden Erwerbs- und Ersatz-
                                                                 einkünfte von Arbeitnehmern stelle eine doppelte Sozialab-
                                                                 gabe dar, die sowohl gegen die Bestimmungen der Ver-
Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezem-             ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und insbesondere deren
ber 1989 betreffend die Sondersteuer ¹octroi de merª in          Artikel 13 als auch gegen die die Freizügigkeit der Arbeit-
den französischen überseeischen Departements ist dahin           nehmer in der Gemeinschaft betreffenden Artikel 48 und
auszulegen, daû sie Befreiungen entgegensteht, die allge-        52 des Vertrages verstoûe.
meiner oder systematischer Art sind und daher auf die
Wiedereinführung einer Abgabe zollgleicher Wirkung hin-
auslaufen können. Dagegen läût die Entscheidung 89/688/          Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes müsse
EWG Befreiungen zu, die erforderlich, verhältnismäûig            die Einordnung einer Abgabe, einer Steuer, eines Zu-
und genau bestimmt sind und die in Artikel 2 Absatz 3            schlags, eines Beitrags oder einer Gebühr unabhängig von
dieser Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzun-         der Einordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat
gen, ausgelegt im Licht der in Artikel 226 EG-Vertrag vor-       anhand der objektiven Merkmale der fraglichen Abgabe
gesehenen Grenzen, einhalten.                                    erfolgen.
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
                                                                 Im vorliegenden Fall seien in erster Linie das mit der
                                                                 Abgabe verfolgte Ziel und ihre Verwendung sowie ergän-
                                                                 zend die Art und Weise der Erhebung und Berechnung des
                                                                 fraglichen Beitrags zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- C 278/12             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.9.98
Nach den französischen Rechtsvorschriften solle die CSG          Rechtsmittel von der Salzgitter AG (vormals Preussag
zur Finanzierung sämtlicher Zweige des allgemeinen               Stahl AG) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Systems der sozialen Sicherheit in Frankreich beitragen.         Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelte aber            vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96 Preussag
für alle Rechtsvorschriften, die die in Absatz 1 aufgezähl-      Stahl AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland
ten Zweige der sozialen Sicherheit beträfen. Aufgrund des        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Gegenstands und der Verwendung der CSG sei daher                                    gelegt am 5. Juni 1998
davon auszugehen, daû es sich der Sache nach um einen                             (Rechtssache C-210/98 P)
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Bei-
trag der sozialen Sicherheit handele.                                                   (98/C 278/21)
Die Erhebung der CSG auf die Erwerbs- und Ersatzein-             Die Salzgitter AG (vormals Preussag Stahl AG) hat am
künfte von Personen, die in Frankreich wohnten, aber in          5. Juni 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle den Grund-        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
satz in Frage, daû die Rechtsvorschriften nur eines Mit-         erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechtssa-
gliedstaats anzuwenden seien, denn die zur Finanzierung          che T-129/96 Preussag Stahl AG, unterstützt durch Bun-
von Systemen der sozialen Sicherheit bestimmte CSG               desrepublik Deutschland gegen Kommission der Euro-
werde auf Einkünfte erhoben, die bereits im Beschäfti-           päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der
gungsstaat Ð dem einzigen Staat, der im Bereich der so-          Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund
zialen Sicherheit im Rahmen der Verordnung (EWG)                 aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann & Sedemund,
Nr. 1408/71 für Arbeitnehmer zuständig sei Ð mit allen           Berlin. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Aloy-
Sozialabgaben belegt worden seien.                               se May, 31 Grand Rue, L-1671 Luxemburg.
                                                                 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
Schlieûlich bestehe derzeit auch ein wesentliches Interesse
an der Klärung der grundsätzlichen Frage, ob die CSG auf
die Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte französischer Steuer-          1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
inländer angewandt werden dürfe, die diese durch eine                Gemeinschaften vom 31. März 1998 in der Rechtssa-
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hätten, in          che T-129/96 (1) (Preussag Stahl AG gegen Kommis-
dem die Einkünfte bereits im Rahmen der Verordnung                   sion) aufzuheben;
(EWG) Nr. 1408/71 mit Sozialabgaben belegt worden
seien. Auch wenn die französischen Behörden nach ihren
Angaben die Anweisung erteilt hätten, die Erhebung bei           2. die   Entscheidung 96/544/EGKS der Kommission vom
Grenzgängern auszusetzen, so stelle dies nur eine zeitwei-           29.  Mai 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten
lige und vorläufige Maûnahme dar, die ihrem Wesen nach               der   Walzwerk Ilsenburg GmbH (ABl. L 233 vom
von der zuständigen nationalen Verwaltung beliebig geän-             14.  September 1996, S. 24) für nichtig zu erklären;
dert werden könne.
                                                                 3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
Ferner hätten die französischen Behörden als Grund für               gen.
diese Aussetzung angegeben, daû ¾nderungen bei den Vor-
aussetzungen für die Anwendung der CSG vorbereitet wür-
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
den. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei jedoch
festzustellen, daû die französischen Behörden letztlich
nichts unternommen hätten, um die von der Kommission             Ð Das Gericht stützt seine Entscheidung ausschlieûlich
erhobenen präzisen und begrenzten Einwände wirklich                  auf die Feststellung, die Kommission sei nach dem
auszuräumen. Im vorliegenden Fall betreffe die Anwen-                31. Dezember 1994 für eine beihilfenrechtliche Beur-
dung der CSG zahlreiche in Frankreich wohnende Wander-               teilung des Falles Walzwerk Ilsenburg ¹zeitlich nicht
arbeitnehmer Ð wie z. B. die Grenzgänger Ð, die sich seit            zuständigª gewesen. Diese These, die das Gericht aus
mehreren Jahren in einem Zustand der Rechtsunsicherheit              dem präventiven Charakter des Beihilfenkontrollver-
befänden, der mit den Grundsätzen des Gemeinschafts-                 fahrens und aus bestimmten materiellen Fristen für die
rechts unvereinbar sei.                                              Auszahlung der Regionalbeihilfen ableiten will, findet
                                                                     weder im Vertrag noch im Stahlbeihilfenkodex eine
                                                                     Grundlage. Wäre die Auffassung des Gerichts zutref-
Die Aussetzung der Erhebung der CSG habe deshalb den                 fend, daû bereits Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag
dargelegten Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht nicht               die nachträgliche materielle Beurteilung einer gewähr-
beendet oder beseitigt.                                              ten Beihilfe verbietet, wäre Artikel 6 Absatz 4 des
                                                                     Fünften Stahlbeihilfenkodex (2) rechtwidrig. Dieses
                                                                     widersinnige Ergebnis zeigt, daû der Gesetzgeber
(1) ABl. L 149 vom 5.6.1971, S. 2.                                   selbstverständlich davon ausging, daû die Kommission
                                                                     auch noch nach der Auszahlung einer Beihilfe zur
                                                                     materiellen Prüfung verpflichtet und damit zuständig
                                                                     bleibt.
