
   
               20.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich), eingereicht am 6. August 2012 — Margaretha Bouanich/Direction départementale des finances publiques de la Drôme
   (Rechtssache C-375/12)
   2012/C 319/03
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal administratif de Grenoble
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Margaretha Bouanich
   
      Beklagte: Direction départementale des finances publiques de la Drôme
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen die Art. 43, 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise berücksichtigt, wenn ein Ansässiger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen Gesellschaft ist, Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, und wenn die Doppelbesteuerung durch eine im Wohnsitzstaat erfolgende Anrechnung einer Steuergutschrift in Höhe der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer geregelt wird?
            
         
               2.
            
            
               Wenn dies zu bejahen ist: Kann eine solche Beschränkung durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, durch die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten oder durch jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden?
            
         