
   
               5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/23
            
         Klage, eingereicht am 30. September 2009 — ERGO Versicherungsgruppe/HABM — DeguDent (ERGO)
   (Rechtssache T-382/09)
   2009/C 297/34
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ERGO Versicherungsgruppe AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, T. Dolde und J. Pause)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DeguDent GmbH (Hanau/Main, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Nr. R 44/2008-4 vom 23. Juli 2009 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten oder, im Fall der Streithilfe durch die andere Beteiligte im Verfahren vor dem Beklagten, der Streithelferin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ERGO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1-45 (Anmeldung Nr. 3 292 638)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DeguDent GmbH
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke Nr. 39 832 880 und die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 064 674„CERGO“ für Waren der Klasse 10, wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung für Waren der Klassen 5 und 10 richtete
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 42 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die Beschwerdekammer nicht vollumfänglich über den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens entschieden habe
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   