6.4.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 84/23
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG der
                                                                              Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.                                                 dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die
                                                                              Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
                                                                              geänderten Fassung und aus der Richtlinie 97/33/EG des
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                              über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im
                                                                              Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der
                                                                              Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
                                                                              offenen Netzzugang (ONP) verstoßen, dass sie den Bestimmun-
                                                                              gen des Artikels 4c der Richtlinie 90/388 in der geänderten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Fassung nicht nachgekommen ist und gegen Artikel 5 Ab-
                                                                              sätze 1 und 3 bis 5 der Richtlinie 97/33 verstoßen hat.
                       (Sechste Kammer)
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                     vom 6. Dezember 2001
                                                                        (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
in der Rechtssache C-146/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Telekommunikation — Finanzierung des „Universaldien-
         stes“ — Beitrag neuer Wirtschaftsteilnehmer)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2002/C 84/36)                                                         (Vierte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                           vom 6. Dezember 2001
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  in der Rechtssache C-148/00: Kommission der Euro-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
                                                                                         zung der Richtlinie 98/51/EG“)
In der Rechtssache C-146/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst B. Doherty und                                          (2002/C 84/37)
F. Siredey-Garnier, sodann E. Gippini Fournier und F. Siredey-
Garnier) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
zunächst K. Rispal-Bellanger, F. Million und S. Pailler, sodann                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
G. de Bergues, F. Million und S. Pailler), wegen Feststellung,
dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
tungen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG                         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10)
in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13.
März 1996 (ABl. L 74, S. 13) geänderten Fassung und aus der             In der Rechtssache C-148/00, Kommission der Europäischen
Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst S. Dragone und
Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der               F. P. Ruggeri Laderchi, sodann S. Dragone und L. Visaggio)
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines              gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung             Beistand von G. De Bellis), wegen Feststellung, dass die
der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.                 Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
L 199, S. 32) verstoßen hat, dass sie den Bestimmungen des              Vertrag und den Richtlinien
Artikels 4c der Richtlinie 90/388 in der geänderten Fassung
nicht nachgekommen ist und gegen Artikel 5 Absätze 1 und 3              —     97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
bis 5 der Richtlinie 97/33 verstoßen hat, hat der Gerichtshof                 der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                       EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter                        Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha               bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass                  Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
— am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                          stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
erlassen:                                                                     schließlich Obst und Gemüse (ABl. L 184, S. 33),
