14 . 10 . 95         [ DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 268 / 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      nähme, die Beschwerde von Herrn Guérin nicht zu
                                                                           bearbeiten, zum Ausdruck bringen, die in diesem Schrei­
Die Italienische Republik sei der Entscheidung 93/496/                     ben enthaltene Entscheidung gemäß Artikel 174 des
EWG bis heute, also zwei Jahre nach ihrem Erlaß, noch nicht                Vertrages für nichtig erklären;
nachgekommen, obwohl die Kommission sie wiederholt
dazu aufgefordert habe, und sie habe sich darauf                        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
beschränkt, die Kommission auf die mit der Durchführung                    gen .
der Entscheidung verbundenen rechtlichen und praktischen
Schwierigkeiten hinzuweisen, ohne jedoch irgendwelche                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Schritte zur Rückforderung der Beihilfe zu unternehmen                  — Das Verfahren sei fehlerhaft, und die Fehlerhaftigkeit
und ohne der Kommission andere Möglichkeiten zur                           beeinträchtige die Interessen der Rechtsmittelführerin,
Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, durch die                     da das Gericht es einfach unterlassen habe,
die behaupteten Schwierigkeiten hätten überwunden wer­
den können . Unter diesen Umständen sei festzustellen , daß                — den Schriftwechsel von Juni bis August 1994 , der
die Italienische Republik nicht geltend machen könne, eine                     eine Bewertung des Sachverhalts erlaubt habe, zu
Durchführung der Entscheidung sei gänzlich unmöglich                           prüfen und auf die Klagegründe und Anträge der
gewesen .                                                                      Rechtsmittelführerin, die darauf Bezug genommen
                                                                               habe , zu antworten ,
(M AB1 . Nr . L 233 vom 16 . 9 . 1993 , S. 10 .
                                                                           -— die Konsequenzen aus der Weigerung der Kommis­
                                                                                sion zu ziehen, dem Gericht Anhaltspunkte für den
                                                                               Nachweis des Verfahrens zu liefern, auf das sich die
                                                                               Kommission berufen habe, um in gewisser Weise
Rechtsmittel der Guérin automobiles gegen das Urteil des                        untätig zu bleiben ( Zwischenbescheid ).
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 — Das Gericht habe dadurch , daß es die Natur des
( Dritte erweiterte Kammer) vom 27. Juni 1995 in                           Schreibens vom 13 . Juni 1994 als Rechtsakt bewertet
der Rechtssache T-186/94 , Guérin automobiles gegen                        habe , einen Rechtsfehler begangen , der noch durch den
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                      fehlenden Vergleich mit dem nachfolgenden Schreiben
                       am 24 . August 1995                                 der Guérin automobiles, das es nicht zur Kenntnis
                  ( Rechtssache C-282/95 P)                                genommen habe, verstärkt werde . Das Gericht habe nur
                          ( 95/C 268/37 )                                  die von der Kommission selbst vorgenommene Bewer­
                                                                           tung als Zwischenbescheid übernehmen dürfen, die nach
Die Guérin automobiles hat am 24 . August 1995 ein                         der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes dem
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der              Rechtsakt den Charakter einer die Untätigkeit beenden­
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer )                   den Stellungnahme nehme .
vom 27 . Juni 1 995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin                 — Das Gericht habe seine Entscheidung nicht auf die bei
automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemein­                      der Kommission eingeholten Auskünfte stützen dürfen,
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   auf die sie sich berufen habe, um ihre Antwort zu
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelfüh­                 rechtfertigen, obwohl sich davon keine Spur in den
rerin ist Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und
                                                                           Akten gefunden habe .
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Pierrot Schiltz, 4 , rue Béatrix de Bourbon , Luxemburg .               — Das Gericht habe nicht den Grundsatz des kontradikto­
                                                                           rischen Verfahrens verkennen und es zulassen dürfen,
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                         daß sich die Kommission in dem Schreiben vom 13 . Juni
                                                                            1994 auf ein angebliches Verfahren, das angeblich
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                   ähnlich sei, dessen angebliches Vorliegen die Nichtbear­
     Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer ) vom                        beitung der Akte Guérin automobiles gerechtfertigt habe
     27. Juni 19 95 in der Rechtssache T-186/94, Guérin                     und zu dem die Bediensteten der Kommission dem
     automobiles gegen Kommission der Europäischen                          Gericht jeden Nachweis vorenthalten hätten, habe
     Gemeinschaften, mit Ausnahme der Kostenentschei­                       berufen können .
     dung, aufzuheben;
                                                                        — Das Gericht habe nicht, ohne gegen den allgemeinen
und in der Sache ,                                                          Grundsatz des Anspruchs auf gerichtlichen Rechts­
angesichts der in erster Instanz vorgebrachten Klage­                       schutz zu verstoßen, entscheiden können, daß das
gründe,                                                                     Schreiben vom 13 . Juni 1994 als solches bewirkt habe,
                                                                            der Rechtmittelführerin jede Klagemöglichkeit zu neh­
— gemäß Artikel 175 des Vertrages festzustellen, daß die                    men .
     Kommission es unterlassen hat, gegenüber der Rechts­
     mittelführerin eine Entscheidung zu treffen, obwohl                — Da das Gericht dem Grundsatz des Anspruchs auf
     diese eine solche zuvor fristgerecht bei ihr beantragt                 gerichtlichen Rechtsschutz nicht die Anerkennung habe
     hatte ;                                                                versagen dürfen, sei es zu Unrecht davon ausgegangen,
                                                                            daß die Rechtsmittelführerin nunmehr einen Anspruch
— hilfsweise, für den Fall, daß die Schreiben der Kommis­                   auf eine endgültige Entscheidung der Kommission, die
     sion vom 21 . Januar 1993 und 4 . Februar 1994 so                      mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könne,
     ausgelegt werden, daß sie eine wiederholte Stellung­                   habe, obwohl nichts die Kommission daran hindere, im
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     Nichtstun zu verharren, indem sie die Untätigkeit               a ) Ist die Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94 des Rates ( J ) ( in
     fortbestehen lasse , auch wenn sie absichtlich mehrdeu­              Übereinstimmung mit Artikel 130r des Vertrages ) so
     tige Antworten verwende .                                            auszulegen , daß Halone ( also stark umweltschädliche
                                                                          Produkte ) frei verwendet werden können , wobei nur
— Die Rechtsmittelführerin beabsichtige, das in der beim                  ihre Produktion oder ihre Verwendung durch die
     Gericht eingereichten Klageschrift und Klagebeantwor­                Hersteller beschränkt wird , sie hingegen frei eingeführt
     tung enthaltene Vorbringen in vollem Umfang wieder­                  werden können , während die Verwendung ( und damit
     aufzugreifen .                                                       sowohl die Produktion als auch die Einfuhr ) von FCKW
                                                                          ( also von gering umweltschädlichen Erzeugnissen ) für
                                                                          andere als die in Artikel 5 vorgesehenen Zwecke
                                                                          gänzlich untersagt wird ?
                                                                     b ) Läuft nicht die in der Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     enthaltene Regelung auf eine Maßnahme mit gleicher
Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom                      Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen hinaus,
21 . August 1995 in dem Finanzrechtsstreit Karlheinz                      soweit ohne Vorliegen der in Artikel 36 des Vertrages
            Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen                        genannten Gründe der freie Verkehr eines Erzeugnisses
                     ( Rechtssache C-283/95 )                             im gesamten Gemeinschaftsgebiet beschränkt wird ?
                             ( 95/C 268/38 )                         c)   Stellt nicht das Handeln der Gemeinschaft und ihrer
                                                                          Organe beim Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94
Das Finanzgericht Baden-Württemberg — 2 . Senat —                         sowie insbesondere in der Zeit nach diesem Erlaß ein
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   öffentlich-rechtliches Einschreiten zur Stärkung der
durch Beschluß vom 21 . August 1995 , in der Kanzlei des                  beherrschenden Stellung einiger Rechtssubjekte dar, das
Gerichtshofes eingegangen am 25 . August 1995 , in dem                    für sich den Tatbestand des erheblichen Mißbrauchs im
Finanzrechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt                      Sinne von Artikel 86 des Vertrages erfüllt ?
Donaueschingen , um Vorabentscheidung über folgende
Fragen :                                                             d ) Können die Bestimmungen zum Umweltschutz, insbe­
                                                                          sondere die Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94 , ( so ausge­
1 . Ist Artikel 2 Nr . 1 der 6 . EG-Richtlinie (') dahin                  legt werden , daß sie ) von der gemeinschaftlichen Rege­
     auszulegen , daß sonstige Leistungen, die der Veranstal­             lung des Wettbewerbs abweichen ( indem sie das Zustan­
     ter unerlaubter und strafbarer Glücksspiele an die                   dekommen von Kartellen oder die mißbräuchliche
     Spieler erbringt, nicht steuerbar sind ?                             Ausnutzung einer beherrschenden Stellung erlauben
                                                                          oder erleichtern ) oder sind die in dieser Regelung
2 . Für den Fall , daß die Frage zu 1 , zu verneinen ist:                 enthaltenen Verbote unbedingt und unabdingbar, so
     Ist Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der 6 .                daß Ausnahmen oder Beschränkungen weder von der
     EG-Richtlinie dahin auszulegen , daß bei unerlaubten                 Gemeinschaft noch von den einzelnen Mitgliedstaaten
     Glücksspielen in Form des Roulettes Bemessungsgrund­                 angeordnet werden können ?
     lage für die sonstigen Leistungen des Veranstalters an
     die Spieler der Betrag ist, der dem Veranstalter innerhalb      (>) ABI . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .
     eines Besteuerungszeitraums verbleibt ?
3 . Für den Fall , daß die Frage zu 2 , zu verneinen ist : Wie ist
     die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fragen zu
      1 , und 2 , zu ermitteln ?                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
(') Sechste Richtlinie ( 77/388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977    11 . August 1995 in der Verwaltungsstreitsache Suat Kol
    ( ABI . Nr. L 145 , S. 1 ).                                                              gegen Land Berlin
                                                                                          ( Rechtssache C-285 /95 )
                                                                                                ( 95 /C 268 /40 )
                                                                     Das Oberverwaltungsgericht Berlin — 8 . Senat — ersucht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 8 . August 1995            Beschluß vom 1 1 . August 1 995 , in der Kanzlei des Gerichts­
 in dem Rechtsstreit Safety Hi-Tech srl gegen S. & T. srl            hofes eingegangen am 28 . August 1 995 , in der Verwaltungs­
                     ( Rechtssache C-284/95 )                        streitsache Suat Kol gegen Land Berlin um Vorabentschei­
                                                                     dung über folgende Fragen :
                             ( 95/C 268/39 )
                                                                      1 . Sind Zeiten einer Beschäftigung, die ein türkischer
Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichts­               Arbeitnehmer aufgrund einer durch vorsätzliche straf­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    bare Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis in
8 . August 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                einem Mitgliedstaat verbracht hat, als ordnungsgemäße
gangen am 28 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Safety                   Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des
Hi-Tech srl gegen S. & T. srl um Vorabentscheidung über                   Beschlusses Nr . 1 /80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
folgende Fragen :                                                         anzuerkennen ?
