C 118/36               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.4.2001
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Tico
                                                                         Srl mit Sitz in Padua (Italien), Klägerin in der Rechtssache
                    vom 7. Dezember 2000                                 T-117/98 (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscar-
                                                                         dini Donà, M. Paolin und S. Donà, Padua, Zustellungsanschrift:
in der Rechtssache T-77/95 DEP: Union française de                       Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt,
l’express (Ufex) u. a. gegen Kommission der Europäischen                 Luxemburg), Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache
                       Gemeinschaften (1)                                T-79/96: Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza
                                                                         und F. Quadri), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (Bevollmächtigte: in der Rechtssache T-79/96 E. de
          (Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten)                    March, in der Rechtssache T-260/97 H. van Vliet und A. Dal
                                                                         Ferro und in der Rechtssache T-117/98 F. Ruggeri Laderchi,
                        (2001/C 118/101)                                 H. van Vliet und A. Dal Ferro) und Rat der Europäischen
                                                                         Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97 (Bevollmächtig-
                                                                         te: J. P. Hix und A. Tanca), Streithelferin: Französische Republik
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       (Bevollmächtigte: in der Rechtssache T-79/96 C. de Salins und
                                                                         F. Pascal und in der Rechtssache T-260/97 K. Rispal-Bellanger
In der Rechtssache T-77/95 DEP, Union française de l’express             und C. Vasak), wegen — in der Rechtssache T-79/96 —
(Ufex), vormals Syndicat français de l’express international             Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen
(SFEI), mit Sitz in Roissy-en-France (Frankreich), DHL Interna-          hat, aufgrund von Artikel 30 der Verordnung (EWG)
tional mit Sitz in Roissy-en-France, Service CRIE mit Sitz in            Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die
Paris und May Courrier mit Sitz in Paris (Prozessbevollmächtig-          gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1)
te: Rechtsanwälte E. Morgan de Rivery, Paris, und J. Derenne,            die Maßnahmen zu treffen, die es der Klägerin ermöglicht
Brüssel und Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-           hätten, sich aufgrund der sich aus dem Bürgerkrieg in Somalia
walts A. Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg) gegen                  ergebenden Lage mit Bananen aus Drittländern einzudecken,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  — in der Rechtssache T-260/97 — Nichtigerklärung der
tigte: R. Lyal und J.-Y. Art) wegen Festsetzung der Kosten, die          Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der sie
die Beklagte den Klägern im Anschluss an das Urteil des                  den Antrag der Klägerin abgelehnt hat, gemäß Artikel 30 der
Gerichts vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV                  genannten Verordnung vorläufige Maßnahmen zu treffen,
(Ufex u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Samm-                um die Berechnung der der Klägerin für den Erhalt von
lung veröffentlicht) zu erstatten hat, hat das Gericht (Zweite           Einfuhrlizenzen für nichttraditionelle AKP-Bananen zugeteil-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.W.H. Meij sowie               ten Jahresmenge aufgrund der in den Jahren 1988 bis 1990
der Richter R.M. Moura Ramos und J. Pirrung — Kanzler:                   von ihr in den Handel gebrachten Mengen zu ermöglichen,
H. Jung — am 7. Dezember 2000 einen Beschluss mit                        und — in der Rechtssache T-117/98 — Nichtigerklärung der
folgendem Tenor erlassen:                                                Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der
                                                                         diese den Antrag der Klägerinnen abgelehnt hat, gemäß
Der Gesamtbetrag der den Klägern von der Kommission zu erstatten-        Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung das Zollkontin-
den Kosten wird auf 4 500 000 BEF festgesetzt.                           gent für die Bananeneinfuhr für das erste Halbjahr 1998
                                                                         anzupassen, um die Folgen der ab 28. Oktober 1997 in
                                                                         Somalia aufgetretenen Überschwemmungen zu berücksichti-
(1) ABl. C 137 vom 3.6.1995.                                             gen, sowie — in diesen drei Rechtssachen — wegen Ersatz des
                                                                         Schadens, der, in der Rechtssache T-79/96, angeblich durch
                                                                         das Verhalten der Kommission verursacht worden ist, und, in
                                                                         den Rechtssachen T-260/97 und T-117/98, angeblich infolge
                                                                         der genannten ablehnenden Entscheidungen entstanden ist, hat
                                                                         das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 6. Dezember
                                                                         2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                    vom 6. Dezember 2000
in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und                    1.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die der Camar
T-117/98: Camar Srl und Tico Srl gegen Kommission der                           Srl in der Rechtssache T-79/96 R.
Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen
                             Union (1)
                                                                         2.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache
                                                                                T-260/97 R und 90 % der Kosten der Camar Srl in dieser
               (Unterlassung einer Entscheidung)                                Rechtssache.
                        (2001/C 118/102)
                                                                         3.     Der Rat trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache
                                                                                T-260/97 R.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und                    4.     Die Camar Srl trägt 10 % ihrer Kosten in der Rechtssache
T-117/98, Camar Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Klägerin in                  T-260/97 R.
 ---pagebreak--- 21.4.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 118/37
5.    Die Italienische Republik und die Französische Republik tragen         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-79/96 R.
                                                                                            vom 15. Dezember 2000
6.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten in der
      Rechtssache T-260/97 R.
                                                                        in der Rechtssache T-113/99, The Galileo Company und
                                                                        Galileo International LLC gegen Rat der Europäischen
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996, C 357 vom 22.11.1997 und C 327                                         Union (1)
    vom 24.10.1998.
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Individuell betroffene
                                                                                                      Person)
                                                                                                (2001/C 118/104)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                        In der Rechtssache T-113/99, The Galileo Company mit Sitz
                    vom 27. November 2000                               in Swindon, Wiltshire (Vereinigtes Königreich) und Galileo
                                                                        International LLC mit Sitz in Rosemont, Illinois (Vereinigte
                                                                        Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigte: R. Plender, QC,
in der Rechtssache T-78/99 (92), Sonia Marion Elder und                 und Barrister S. Masters, beauftragt durch die Solicitors
Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen                     K. Holmes und D. Austin, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                        Gemeinschaften (1)                              Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, Place Winston
                                                                        Churchill, Luxemburg, unterstützt durch Amadeus Global
                                                                        Travel Distribution, SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbe-
(Kostenfestsetzung — Notwendige Aufwendungen für das                    vollmächtigter: Rechtsanwalt M. Caballero Clavijo, Madrid,
            Verfahren — Rechtsschutzversicherung)                       Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss
                                                                        und Prussen, 2, Place Winston Churchill, Luxemburg, gegen
                                                                        Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Lopes Sabino
                         (2001/C 118/103)                               und M. Bishop), unterstützt durch Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechtsberater
                                                                        F. Benyon) wegen teilweiser Nichtigerklärung von Artikel 1
                                                                        Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusam-
                                                                        menhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)
In der Rechtssache T-78/99 (92), Sonia Marion Elder und                 (ABl. L 40, S. 1), hat das Gericht erster Instanz (Zweite
Robert Dale Elder, wohnhaft in Dundee (Vereinigtes König-               Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij
reich), Prozessbevolmächtigter: Solicitor S. Crosby, rue du             sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung
Taciturne 42, Brüssel gegen Kommission der Europäischen                 — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und X. Lewis)                Tenor erlassen:
wegen Festsetzung der Kosten, die die Beklagte den Klägern
aufgrund des Streichungsbeschlusses des Gerichts vom 13. Ok-
tober 1999 in der Rechtssache T-78/99 (Elder/Kommission,                1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zu zahlen
hat, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Forwood und              2.   Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
M. Vilaras — Kanzler. H. Jung — am 27. November 2000                         Rates.
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        3.   Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
Der Antrag auf Kostenfestsetzung wird zurückgewiesen.
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
(1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
