12 . 7. 97             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/ 17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                            pflichtet, die zu errichtende Leitung nicht zur unmittel­
                                                                           baren Erdgasversorgung von Endabnehmern in ihrem
— feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen                    Gebiet zu benutzen, wenn dies geschieht, um das ihr
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                       selbst gehörende Versorgungsunternehmen auf dem
     Richtlinie 93/71 /EWG der Kommission H verstoßen                      Gemeindegebiet gegen Wettbewerb unter Benutzung
     hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen                       der Durchgangsleitung zu schützen ?
     ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
     nachzukommen;                                                     3 . Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind :
— der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .                  Ist eine Gemeinde oder ein ihr gehörendes, rechtlich
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      selbständiges Versorgungsunternehmen ( mit dem die
                                                                           Gemeinde einen ausschließlichen Wegenutzungsvertrag
Der verbindliche Charakter der Vorschriften                   des          geschlossen hat) mit der örtlichen Verteilung von Erd­
Artikels 189 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Ver­                  gas an Endabnehmer im Sinne des Artikels 90 Absatz 2
trag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen                    EG-Vertrag als mit einer Dienstleistung von allgemei­
einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzuset­                  nem wirtschaftlichem Interesse betraut anzusehen,
zen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre volle                   wenn es an einer hoheitlichen Übertragung dieser —
Wirkung entfalten. Diese Frist ist seit dem 3 . August 1994                rein privaten Unternehmen ebenso zugänglichen —
abgelaufen, ohne daß Deutschland die erforderlichen Vor­                   Aufgabe fehlt, die Gemeinde sich dieser Aufgabe aber
schriften erlassen hat .                                                   als einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
                                                                           annehmen kann und sie ( bzw. ihr Versorgungsunter­
(') ABl . Nr. L 221 vom 31 . 8 . 1993 , S. 27.                             nehmen ) bei der Ausübung der Versorgungstätigkeit —
                                                                           wie private Unternehmen auch — einer staatlichen
                                                                           Aufsicht und einer allgemeinen Anschluß- und Versor­
                                                                           gungspflicht unterliegt ?
                                                                       4 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11 . März 1997                      Sind bei der Prüfung, ob Vereinbarungen der dargeleg­
in dem Rechtsstreit WINGAS GmbH ( früher: Wintershall                      ten Art gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag nicht
                Gas GmbH) gegen Stadt Detmold                               der Vorschrift des Artikels 85 EG-Vertrag unterliegen,
                     (Rechtssache C-l 87/97)                                nur Umstände zu berücksichtigen , welche die Sicher­
                         ( 97/C 212/30 )
                                                                            heit und Preiswürdigkeit der Örtlichen Erdgasversor­
                                                                            gung betreffen oder sind auch andere Umstände, die
                                                                            sonstige Gemeinwohlinteressen betreffen, zu berück­
Der Bundesgerichtshof — Kartellsenat — ersucht den                          sichtigen ( insbesondere den Umweltschutz betreffende
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                       Umstände )?
schluß vom 11 . März 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 15 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit                5 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind und nach
WINGAS GmbH ( früher: Wintershall Gas GmbH) gegen                           Artikel 90 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag die Wettbe­
 Stadt Detmold, um Vorabentscheidung über folgende Fra­                     werbsregeln des Vertrages nicht anzuwenden wären :
gen :
 1 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag der Wirksamkeit einer                      Ist anzunehmen, daß Vereinbarungen der in den
     Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde                         Fragen 1 und 2 dargelegten Art zwischen Gemeinden
      einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden                    und Erdgasversorgungsunternehmen, durch die ein
      Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht                      Wettbewerb bei der örtlichen Erdgasversorgung ausge­
      einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verle­                   schlossen werden soll, die Entwicklung des Handels­
      gung und Unterhaltung von Leitungen zur unmittelba­                   verkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem
                                                                            Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
      ren Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas zu
      benutzen , und damit tatsächlich den Versorgungswett­
      bewerb auf ihrem Gebiet ausschließt, wenn dieser Ver­
      trag zu einem Bündel gleichartiger (Konzessions-)Ver­
      träge gehört, die — auch im Zusammenwirken mit
      Demarkationsverträgen der Versorgungsunternehmen
      untereinander — sämtliche nationalen Versorgungs­                 Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
                                                                        Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
      märkte gegen Gas-zu-Gas-Wettbewerb durch Wettbe­
      werber aus dem Inland oder anderen Mitgliedstaaten                päischen Gemeinschaften vom 18 . März 1997 in der Rechts­
      abschotten ?                                                      sache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15 . Mai 1997
 2 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag unter den in Frage 1 dar­                                 ( Rechtssache C-188/97 P)
      gelegten Verhältnissen der Wirksamkeit einer Vereinba­
                                                                                                  ( 97/C 212/31 )
      rung entgegen, durch die eine Gemeinde in einem Ver­
      trag mit einem Versorgungsunternehmen über die Ver­
      legung einer Erdgasdurchgangsleitung durch ihr                    L. B. Rasmussen hat am 15 . Mai 1997 ein Rechtsmittel
      Gemeindegebiet das Versorgungsunternehmen ver­                    gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
 ---pagebreak--- Nr. C 212/ 18             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 97
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18 . März                     Der Kläger beantragt,
1997 in der Rechtssache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                          — die Verordnung ( EG) Nr. 408/97 des Rates vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                         24 . Februar 1997 über den Abschluß des Abkommens
Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel­                      über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen
führers ist Rechtsanwalt Carlo Revoldini, Luxemburg.                           der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen
                                                                               Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durch­
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                              führungsbestimmungen zu diesem Abkommen (*) für
                                                                               nichtig zu erklären;
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . März
        1997 in der Rechtssache T-35/96 H insgesamt, ein­                 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
       schließlich der Kostenentscheidung, aufzuheben
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
— und, wie es das Gericht erster Instanz hätte tun müs­
       sen ,                                                              — Verstoß gegen Artikel 228 EG-Vertrag: Der Rat hätte
                                                                               das Abkommen mit Mauretanien nicht abschließen
       — zum einen die Entscheidung der Kommission auf­                        dürfen, ohne zuvor die Zustimmung des Europäischen
             zuheben, das Verfahren der Stellenausschreibung                   Parlaments nach Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2
             COM/116/94 aufzuheben,                                            EG-Vertrag eingeholt zu haben . Dieses Abkommen
                                                                               habe nämlich erhebliche finanzielle Folgen, da der
       — zum anderen die Entscheidung aufzuheben, die                          finanzielle Ausgleich, der allein für Mauretanien vorge­
             Planstelle, die Gegenstand dieser Stellenausschrei­               sehen sei, einem Anteil von mehr als 20 % der Mittel
             bung ist, Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten                   der Haushaltslinie B7-800 („ Internationale Fischerei­
             vorzubehalten und das allgemeine Auswahlverfah­                   abkommen ") entspreche, die für jedes der bis jetzt
             ren KOM/A/929 ( Leiter des Referats V/F/3 ) zu ver­               betroffenen Haushaltsjahre vorgesehen seien .
             öffentlichen,
                                                                          — Verletzung wesentlicher Formvorschriften (kein ver­
       — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz                         tragskonformes Anhörungsverfahren und fehlende
             als Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden                 Begründung hinsichtlich der von der Kommission vor­
             zu verurteilen;                                                   geschlagenen Änderung der Rechtsgrundlage).
— jedenfalls der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Ver­                 (') ABl . Nr. L 62 vom 4 . 3 . 1997, S. 1 .
        fahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen die Artikel 4, 5 , 7, 25 , 27, 29 und 45 des                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Statuts und die Grundsätze des Rückwirkungsverbots, der                   des Tribunal de première instance Namur vom 14. Mai
Fürsorgepflicht sowie Ermessensmißbrauch, da das Gericht                  1997 in dem Rechtsstreit Christelle Deliège gegen ASBL
das Urteil fehlerhaft und unzureichend begründet habe                     Ligue francophone de judo et disciplines associées, ASBL
 und auf die Argumente und Schlußfolgerungen der Par­                                Ligue belge de judo und François Pacquée
teien nicht eingegangen sei .
                                                                                               (Rechtssache C-191/97 )
 Í 1 ) ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 14 .                                                     97/C 212/33 )
                                                                          Das Tribunal de premiere instance Namur ersucht den
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                          vom 14 . Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                          gegangen am 20 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Christelle
 Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                      Deliege gegen ASBL Ligue francophone de judo et discipli­
         Europäischen Union, eingereicht am 16. Mai 1997                  nes associees, ASBL Ligue beige de judo und Fran^ois
                        (Rechtssache C-l 89/97)                           Pacquee um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                             ( 97/C 212/32 )
                                                                          Verstößt die Tatsache, daß ein Berufssportler oder Halb­
                                                                           profi oder ein Anwärter auf eine berufliche oder halbpro­
 Das Europäische Parlament hat am 16 . Mai 1997 eine                       fessionelle Tätigkeit im Besitz einer Genehmigung seines
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                           Verbandes sein muß, um an einem internationalen Wett­
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 kampf teilnehmen zu können, bei dem sich keine Natio­
 Bevollmächtigte des Klägers sind Gregorio Garzön Cla­                     nalmannschaften gegenüberstehen, gegen den Vertrag von
 riana, Rechtsberater, Ch . Pennera, Abteilungsleiter im Juri­             Rom und insbesondere gegen die Artikel 59, 85 und 86
  stischen Dienst, und H. Krück, Juristischer Dienst; Zustel­              dieses Vertrages ?
  lungsanschrift: Parlement europeen, Service du courrier et
  de l'enregistrement, Bätiment Tour, Luxemburg.
