
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/47
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 — MPDV Mikrolab/HABM
   (Rechtssache T-459/05)
   (2006/C 60/88)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: MPDV Mikorlab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 19. Oktober 2005 in der Beschwerdesache R 1059/2004-2 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „manufacturing score card“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 — Anmeldung Nr. 3 334 596
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Marke schutzfähig sei, weil die Tatsache, dass die Elemente der angemeldeten Markenkombination jedes für sich oder in einer andersartigen Zusammenstellung möglicherweise einen beschreibenden Inhalt haben können, zur Schutzversagung nicht ausreichend sei.
   Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung, da die Gesamtkombination für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fantasievoll sei und eine über die bloße Aneinanderreihung der Begriffe hinausgehende unklare und vage Bedeutung vermittle.
   