
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de San Sebastián — Spanien) — Yolanda Del Cerro Alonso/Osakidetza-Servicio Vasco de Salud
   (Rechtssache C-307/05) (1)
   
   (Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ - Dienstalterszulagen - Einbeziehung - Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen - Fehlen)
   (2007/C 269/14)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Juzgado de lo Social no1 de San Sebastián
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Yolanda Del Cerro Alonso
   
      Beklagter: Osakidetza-Servicio Vasco de Salud
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social no1 de San Sebastián — Auslegung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Frage, ob der Begriff der Beschäftigungsbedingungen die wirtschaftlichen Bedingungen umfasst — Dienstalterszulage — Keine Gewährung aufgrund von Vereinbarungen zwischen der Gewerkschaftsvertretung der Beschäftigten und der Verwaltung — Hinreichende sachliche Gründe
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ in Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB UNICE CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er als Grundlage für einen Anspruch wie den im Ausgangsverfahren geltend gemachten dienen kann, der darauf gerichtet ist, einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer eine Dienstalterszulage zu gewähren, die nach dem nationalen Recht Dauerbeschäftigten vorbehalten ist.
            
         
               2.
            
            
               Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist dahin auszulegen, dass er der Einführung einer unterschiedlichen Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten entgegensteht, die ausschließlich damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift eines Mitgliedstaats oder in einer zwischen den gewerkschaftlichen Vertretern des Personals und dem betreffenden Arbeitgeber geschlossenen Tarifvereinbarung vorgesehen ist.
            
         
      (1)  ABl. C 257 vom 15.10.2005.
   