24.8.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 202/5
Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und             Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:
des Rückwirkungsverbots: Das Gericht erster Instanz habe
rechtsirrig angenommen, dass das Ermessen der Kommission,
Geldbußen festzusetzen, und ihr Recht, „die allgemeine Höhe         1.   Unter Aufhebung des Urteils erster Instanz vom 20. März
von Geldbußen heraufzusetzen“, Vorrang gegenüber Artikel 7               2002 wird Artikel 1 der Entscheidungen der Kommission
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech-                vom 21. Oktober 1998 (K(1998) 3117 end.) und vom
te und Grundfreiheiten habe, der mit Artikel 49 der Charta der           6. November 1998 (K(1098) 3415 endg. und K(1998)
Grundrechte der Europäischen Union ins Gemeinschaftsrecht                3117 endg. Korr.) (2) insoweit aufgehoben, als der Rechts-
eingeführt worden sei. Die Rechtsmittelführerin habe sich auf            mittelführerin darin eine Beteiligung an einer Vereinba-
die Praxis der Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen              rung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maß-
verlassen können, wie sie zu dem Zeitpunkt bestanden habe,               nahmen gegen Powerpipe AB zur Last gelegt wird.
als sie sich an die Kommission gewandt habe. Außerdem                    Artikel 3 der genannten Entscheidungen der Kommission
könne die Befugnis, die allgemeine Höhe von Geldbußen unter              wird für nichtig erklärt. Hilfsweise beantragt die Rechts-
Berücksichtigung der vorgegebenen Obergrenze heraufzuset-                mittelführerin, die in Artikel 3 gegen die Rechtsmittel-
zen, nicht mit dem Erlass — wie hier — einer wahren Quasi-               führerin verhängte Geldbuße nach Ermessen des Gerichts-
Regelung in Form von Leitlinien und Mitteilungen verglichen              hofes herabzusetzen.
werden, die das gesamte Verfahren zur Festsetzung von
Geldbußen völlig änderten.
                                                                    2.   Die Kommission trägt die Kosten der Rechtsmittelführerin
                                                                         des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und dem
Unzureichende Berücksichtigung mildernder Umstände.                      Gerichtshof.
Unzutreffende Anwendung der Mitteilung der Kommission
über die Nichtfestsetzung und niedrigere Festsetzung von
Geldbußen in Kartellsachen.
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999, S. 31.
                                                                    —    Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, den Grundsatz
(2) EWG Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung
    zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. P 13 vom           des Verstrauenschutzes und das Prinzip der guten Verwal-
    21.2.1962, S. 204).                                                  tung bei der Festsetzung der Geldbuße: Die rückwirkende
                                                                         Anwendung der „Leitlinien“ führt bei der Rechtsmittel-
                                                                         führerin zu einer etwa verdreifachten Geldbuße, und zwar
                                                                         nicht als Ergebnis einer Einzelabwägung, sondern in der
                                                                         Wirkung nicht anders als infolge einer strafschärfenden
                                                                         Verordnung.
                                                                    —    Verstoß gegen den Grundsatz des Verstrauenschutzes
Rechtsmittel der Brugg Rohrsysteme GmbH gegen das                        durch Änderung der Bußgeldberechnungsmethode nach
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-                  Kooperation der Rechtsmittelführerin: Ein Unternehmen,
meinschaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der                        das kooperiert, hat ein berechtigtes Interesse daran, dass
Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme GmbH gegen                        die Kommission nicht nachträglich die Grundsätze der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                    Geldbußenbemessung so ändert, dass sich die Koopera-
                        am 4. Juni 2002                                  tion im Ergebnis nicht auswirkt.
                   (Rechtssache C-207/02 P)                         —    Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung durch Anwen-
                                                                         dung der neuen Bußgeldrichtlinien, ohne der Rechtsmit-
                                                                         telführerin Recht auf Gehör zu gewähren.
                        (2002/C 202/06)
                                                                    —    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
                                                                         durch Nichtherabsetzung des Ausgangsbetrages für die
Die Brugg Rohrsysteme GmbH hat am 4. Juni 2002 beim                      Bußgeldfestsetzung der Rechtsmittelführerin: Gericht und
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel             Kommission verkennen die Tragweite und Bedeutung der
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            10-Prozent-Grenze des Artikels 15 Abs. 2 der Verord-
Gemeinschaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der                      nung Nr. 17. Es kommt eben nicht nur auf den Endbetrag
Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme GmbH gegen Kom-                   der Berechnung an; vielmehr darf gar kein Betrag im
mission der Europäischen Gemeinschaften (1), eingelegt. Be-              Rahmen der Berechnung die 10-Prozent-Grenze über-
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte                schreiten. Wegen der — nicht beanstandeten — Relation
Dr. Thomas Jestaedt, Prof. Dr. Hanns-Joachim Salger und                  von 5 zu 1 zwischen der dritten und vierten Kategorie
Dr. Martin Sura, Kanzlei Lovells in Brüssel, Zustellungs-                der betroffenen Unternehmen hätte auch für die Rechts-
anschrift bei Maître Philippe Dupont, Kanzlei Arendt &                   mittelführerin der Ausgangsbetrag reduziert werden müs-
Medernach, Luxemburg.                                                    sen.
 ---pagebreak--- C 202/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
—    Materielle Fehler bei der Anwendung des Artikel 81              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Abs. 1 EG in Bezug auf die Beteilung am Boykott
     gegenüber Powerpipe: Da die Rechtsmittelführerin als
     bloße Händlerin zu einem Boykott nicht beitragen konn-          —    Verletzung materiellen Rechts.
     te, kann ihrer Teilnahme an einem einzigen Treffen, auf
     dem über Boykottmaßnahmen der anderen gesprochen
                                                                          —      Verletzung des Rückwirkungsverbots und Nichtbe-
     wurde, nicht als ein Beleg für eine Beteiligungan einem
                                                                                 achtung des Vertrauensschutzes.
     solchen Boykott herangezogen werden.
                                                                          —      Die Kommission hat durch die „Leitlinien“ ein
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(2) ABl. 1999, L 24, S. 1.
                                                                                 Bußgeldsystem geschaffen, welches sich nicht im
                                                                                 Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des Artikel 15
                                                                                 Abs. 2 Verordnung 17 bewegt, und hat dieses neue
                                                                                 System auf vor dem Erlass der „Leitlinien“ liegende
                                                                                 Sachverhalte angewandt. Die Klägerin ist in schutz-
                                                                                 würdiger Weise davon ausgegangen, dass sich die
                                                                                 Bußgeldpraxis und die Grundsätze zur Beurteilung
                                                                                 der Kooperation im Verwaltungsverfahren im Ver-
Rechtsmittel der LR af 1998 (Deutschland) GmbH [vor-                             laufe des streitbefangenen Verwaltungsverfahren
mals Lögstör Rör (Deutschland) GmbH] gegen das Urteil                            nicht fundamental ändern und dass fundamentale
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                             Änderungen jedenfalls nicht rückwirkend ange-
schaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechts-                            wandt werden würden.
sache T-16/99, Lögstör Rör (Deutschland) GmbH gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                —    Rechtsfehlerhafte Ermessensausübung bei der Anwen-
                          am 4. Juni 2002                                 dung und Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der
                                                                          Verordnung 17: Zum einen ist der Erlass der „Leitlinien“
                   (Rechtssache C-208/02 P)                               und die damit verbundene grundlegende Neuordnung der
                                                                          Praxis der Kommission zur Festsetzung der Geldbuße
                         (2002/C 202/07)                                  nicht mehr vom anerkannten Ermessensspielraum aus
                                                                          Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung 17 gedeckt und
                                                                          verstößt daher gegen das grundlegende Prinzip der Ge-
                                                                          setzmäßigkeit der Verwaltung. Zum anderen liegt in der
Die LR af 1998 (Deutschland) GmbH [vormals Lögstör Rör                    konkreten Anwendung des Artikels 15 Abs. 2 der
(Deutschland) GmbH] hat am 4. Juni 2002 beim Gerichtshof                  Verordnung 17 bezüglich der Klägerin ein mehrfacher
der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das                Ermessensmissbrauch vor. Die Kommission hat bei ihrer
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-               Entscheidung die individuellen Unterschiede in der Dauer
schaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache                 der Zuwiderhandlung und deren Intensität nicht gewür-
T-16/99, LR af 1998 (Deutschland) GmbH gegen Kommission                   digt. Ferner weicht die Kommission mit der rückwirken-
der Europäischen Gemeinschaften (1), eingelegt. Prozessbe-                den Anwendung der „Leitlinien“ von ihrer gefestigten
volmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Hans-             Verwaltungspraxis in Bußgeldverfahren ab, bei der sie bis
Joachim Hellmann, Kanzlei Shearman & Sterlin in Mannheim,                 zu dem bekannten Kartonverfahren den individuellen
Zustellungsanschrift bei der Kanzlei Linklaters Loesch in                 Tatbeitrag im Einklang mit der gefestigten Rechtspre-
Luxemburg.                                                                chung des Gerichtshofes gewürdigt hat. Schließlich führt
                                                                          die Anwendung der „Leitlinien“ zu einem im Verhältnis
                                                                          zu anderen Adressaten der Entscheidung exorbitanten
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu entscheiden:                        Bußgeld.
1.   Die der Klägerin am 12. November 1998 zugestellt und
     im Amtsblatt der EG vom 30.1.1999 (2) veröffentlichte                —      Verletzung wesentlicher Formvorschriften.
     Entscheidung der Beklagten vom 21. Oktober 1998
     betreffend ein Verfahren gemäß Art. 85 EG-Vertrag
     (Sache IV/35.691/E-4 — Fernwärme-Kartell) für nichtig                —      Verstoß gegen die Begründungspflicht.
     zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft,
     hilfsweise                                                           —      Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs.
     die Geldbuße herabzusetzen.
2.   Der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;           (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                     (2) ABl. L 1999, L 24, S. 1.
     äußerst hilfsweise
     das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur
     Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuver-
     weisen.
