Nr . C 180/38         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 6 . 96
— sämtliche Beträge in Höhe von 8 % vom Zeitpunkt der             Klage des Jean-Louis Burban gegen das Europäische Parla­
     Antragstellung an zu verzinsen;                                          ment, eingereicht am 25 . April 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-59/96 )
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                           ( 96/C 180/90 )
     gen .
                                                                                 (Verfabrenssprache: Franzôsiscb)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Herr Jean-Louis Burban hat am 25 . April 1996 eine Klage
Der Kläger, wissenschaftlich-technischer Beamter auf              gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster
Lebenszeit der Kommission bei der Forschungsanstalt Ispra         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
der Gemeinsamen Forschungsstelle, macht geltend, daß die          zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean­
Weigerung, ihm bei seinem Wiedereintritt nach Beendigung          Pierre Spitzer, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
seines außerhalb der Kommission bei der Internationalen
                                                                  Rechtsanwalts Aloyse Mai , 31 , Grand'Rue, Luxembourg.
Atomenergie-Organisation in Wien abgeleisteten Dienstes
die Wiedereinrichtungshilfe und Tagegelder zu zahlen,             Der Kläger beantragt,
rechtswidrig sei . Die angefochtene Entscheidung sei damit
begründet worden, daß der Betroffene keinen besonderen            — ihm Schadensersatz in Höhe von 100 000 ECU zum
Schwierigkeiten bei seiner Wiedereingliederung in seine                Ersatz seines materiellen und von 100 000 ECU zum
ursprüngliche Umgebung begegnet sei und auch nicht erneut              Ersatz seines immateriellen Schadens zu gewähren,
habe umziehen müssen, da er seine eigene Wohnung in
Italien wieder in Besitz genommen habe .                          — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Nach Ansicht des Klägers beziehen sich die Bestimmungen           Klagegründe und wesentliche Argumente
des Statuts über die Wiedereinrichtungsbeihilfe ausschließ­
lich auf den objektiven Umstand, daß der Betroffene               Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 des Euro­
gezwungen gewesen sei, den Wohnsitz an einen anderen Ort          päischen Parlaments, begehrt Ersatz des durch die verspä­
zu verlegen, um dem Artikel 20 des Statuts nachzukommen .         tete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume
                                                                  1991 /92 und 1993/94 erlittenen immateriellen und mate­
Diese Bestimmung enthalte kein weiteres Erfordernis und
                                                                  riellen Schadens .
berücksichtige auch keine anderen Umstände .
In der Rechtsprechung sei zwar die Tragweite der entspre­         Der Beklagte habe nicht nur gegen den Grundsatz der
chenden Bestimmungen des Statuts erläutert worden, doch           regelmäßigen und periodischen Erstellung der Beurteilun­
                                                                  gen verstoßen, sondern auch unterlassen, deren Fehlen im
sei dies in Fällen geschehen, in denen der Sachverhalt durch
das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen ( keine Verle­        Augenblick der Abwägung der Verdienste der Beamten, die
gung des Wohnsitzes oder kein Umzug der Familie, Umzug            sich beworben hätten, durch andere Maßnahmen auszuglei­
                                                                  chen .
auf eigenen Antrag und im persönlichen Interesse usw.) oder
sogar durch Gesetzesumgehung gekennzeichnet gewesen               Der Kläger verweist hierzu auf die Anfechtbarkeit der
sei . Dies habe nichts mit seinem Fall zu tun, in dem der         Beurteilung für 1989 , auf deren alleiniger Grundlage die
Umzug des Betroffenen und seiner Familie in einen anderen         Anstellungsbehörde alle Bewerbungen des Klägers seit 1990
Staat, die Anmietung einer Wohnung in Österreich und die          geprüft habe . Der frühere Leiter des Informationsbüros des
Rückkehr von Amts wegen nach Italien ordnungsgemäß                Beklagten für Frankreich habe bei der Erstellung dieser
erfolgt seien .                                                   Beurteilung seine Beurteilungsbefugnis mit dem Ziel miß­
                                                                  braucht, nicht den Kläger an seine Stelle treten zu lassen, der
Zu der Wiederinbesitznahme seiner Wohnung in Italien              als stellvertretender Leiter sein natürlicher Nachfolger
führt der Kläger aus, daß er insoweit ein tatsächliches           gewesen sei, sondern über ein externes Auswahlverfahren
wirtschaftliches Opfer erbracht habe, da er — sowohl              einen persönlichen Freund, der nichts mit dem Europäi­
wegen des sicheren Termins der Rückkehr als auch durch            schen Parlament zu tun habe .
die gesetzlichen Schwierigkeiten, in Italien eine einmal
vermietete Wohnung wieder in Besitz zu nehmen — die
ganze Zeit über die finanzielle Belastung und Auslagen für
die Führung zweier Haushalte habe tragen müssen .
 Zu der Weigerung, die Tagegelder zu zahlen, trägt der            Klage des José Francisco Meoro Avilés gegen die Kommis­
 Kläger vor, die Zahlung solcher Entschädigungen beruhe           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 auf den gleichen Voraussetzungen, die oben genannt wor­                                   30. April 1996
 den seien, d . h . auf der Verlegung des Wohnsitzes des                              ( Rechtssache T-61 /96 )
 Beamten , um den Verpflichtungen nach Artikel 20 des                                       ( 96/C 180/91 )
 Statuts nachzukommen . Der einzige Unterschied zur Wie­
 dereinrichtungsbeihilfe bestehe darin, daß die Tagegelder                        (Verfabrenssprache: Spanisch)
 bis zum „ eventuellen " Umzug oder sonst für einen Zeitraum
 von höchstens sechs Monaten gezahlt würden . Der Unter­          José Francisco Meoro Avilés, wohnhaft in Alcantarilla
 schied bestehe somit allein in zeitlicher Hinsicht .
                                                                   ( Murcia, Spanien ) hat am 30 . April 1996 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
