C 118/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
      —     Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
            18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das
            schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von
            Fischen zu erhalten, zuletzt geändert durch die Akte über                            (Sechste Kammer)
            die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien
            und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen
            der Verträge,                                                                    vom 14. Dezember 2000
      —     Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG des             in der Rechtssache C-245/97: Bundesrepublik Deutsch-
            Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des              land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
            Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte                                            ten (1)
            gefährliche Stoffe,
                                                                         („EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1993
      —     Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der                          — Verkaufsförderung von Milch“)
            Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982
            betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksil-
            berableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloride-                                 (2001/C 118/09)
            lektrolyse,
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
      —     Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/513/EWG
            des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte
            und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen,                   In der Rechtssache C-245/97, Bundesrepublik Deutschland
                                                                         (Bevollmächtigte: E. Röder und C.-D. Quassowski) gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
      —     Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des             tigte: K.-D. Borchardt im Beistand von I. Brinker) wegen
            Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und             Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG der Kommis-
            Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme       sion vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der
            des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse,                Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                         Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga-
                                                                         rantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl.
      —     Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/EWG          L 139, S. 30), soweit mit ihr die Übernahme von
            des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte          608 583,40 DM für Ausgaben für die Verkaufsförderung von
            und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohe-     Milch sowie von 485 466,68 DM für die Überschreitung von
            xan und                                                      Fristen für die Zahlungen an Landwirte wegen vorübergehen-
                                                                         der Stillegung von Ackerland durch den EAGFL abgelehnt
                                                                         wurde, hat das Gericht (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      —     Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/280/EWG          Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris
            des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und        (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fen-
            Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher     nelly; Kanzler: A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 14. Dezem-
            Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie         ber ein Urteil mit folgenden Tenor erlassen:
            76/464, zuletzt geändert durch die Richtlinie
            90/415/EWG des Rates vom 27. Juli 1990,
                                                                         1.    Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April
                                                                               1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die
jeweils in der Fassung des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie                  vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitli-                   Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushalts-
chung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchfüh-              jahr 1993 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt,
rung bestimmter Umweltschutzrichtlinien, gegen ihre Verpflichtungen            soweit mit ihr die Übernahme von 608 583,40 DM für von
aus diesen Richtlinien verstoßen.                                              der Bundesrepublik Deutschland getätigte Ausgaben für die
                                                                               Verkaufsförderung von Milch (Posten 2062) durch den EAGFL
                                                                               abgelehnt wurde.
2.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                               Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                         (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
