12 . 7. 97                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 212/ 15
                — für den zuständigen Träger des Mitglied­               1 . Steht es, wenn man von der Rechtswidrigkeit der
                     staats, in dem die zweite Tätigkeit ausgeübt             Regierungskonzessionsgebühr für die Eintragung im
                     wird;                                                    Unternehmensregister wegen Verstoßes gegen die
                — für die Person, der der Arbeitnehmer, der                   Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17 . Juli 1969
                     eine Tätigkeit im Gebiet der beiden Mit­                  betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
                     gliedstaaten       ausübt,   die   Leistungen            von Kapital ^ 1 ) ausgeht, im Einklang mit dem Gemein­
                     erbringt ?                                               schaftsrecht, wenn auf den Erstattungsantrag die in
                                                                              Artikel 13 des Decreto del Presidente della Repubblica
            2 . Falls diese Frage bejaht wird, wie lange besteht               641/72 vorgesehene dreijährige Ausschlußfrist ange­
                 diese BindungsWirkung ?                                      wandt wird, oder bedeutet die Anwendung dieser Vor­
       b ) Entfaltet das Formblatt E 101 Rückwirkung, so                       schrift unter Berücksichtigung des Umstands, daß,
            weit die Zeiten, die es bescheinigt, vor seiner Aus­               „ solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in natio­
            stellung oder seiner Vorlage liegen ?                              nales Recht umgesetzt wurde, die einzelnen nicht in
                                                                               die Lage versetzt worden [sind], in vollem Umfang von
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                               ihren Rechten Kenntnis zu erlangen ", praktisch die
( 2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                               Nichtanwendung der Richtlinie 69/335/EWG ?
                                                                         2 . Ist mangels einer Sondervorschrift im DPR 331 /93
                                                                               über die Verjährungsfrist für die Erstattung rechts­
                                                                               grundlos gezahlter Beträge unter Berücksichtigung des
                                                                               Charakters der fraglichen Zahlung als einer objektiven
                                                                               Nichtschuld (Artikel 2033 C.C. ) Artikel 2934 in Ver­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                        bindung mit Artikel 2946 des Codice Civile anwend­
des Höge Raad der Nederlanden vom 7. Mai 1997 in dem                           bar ?
Rechtsstreit A. J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van
                                   Financien
                                                                         3 . Beginnt unabhängig von den beiden oben gestellten
                        (Rechtssache C-181/97)                                 Fragen die Frist — sei es die Ausschlußfrist des
                              ( 97/C 212/25 )
                                                                               Artikels 13 DPR 641 /72 oder die Verjährungsfrist des
                                                                               Artikels 2946 C.C. — zum Zeitpunkt der Zahlung,
                                                                               oder beginnt sie wegen des oben genannten Grundsat­
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                          zes „ Solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                             nationales Recht umgesetzt wurde, sind die einzelnen
 7. Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                      nicht in die Lage versetzt worden, in vollem Umfang
gen am 9 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit A. J. van der                         von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen " mit der Ver­
 Kooy gegen Staatssecretaris van Financien um Vorabent­                         öffentlichung des Decreto del Presidente della Repub­
 scheidung über folgende Frage:                                                blica in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Ita­
                                                                                liana ?
 Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie
 in bezug auf die Einfuhr eines Schiffes, das sich im Gebiet              (>) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 der Niederländischen Antillen im freien Verkehr befunden
 hat, insbesondere im Lichte der Artikel 132 Absatz 1 und
 227 EG-Vertrag so auszulegen, daß das Verbringen eines
 solchen Schiffes in die Niederlande als Verbringen eines
 Gegenstands, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und
  10 EG-Vertrag erfüllt, in die Gemeinschaft anzusehen ist ?              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                       9. Mai 1997
                                                                                               (Rechtssache C-l 84/97)
                                                                                                     ( 97/C 212/27)
  Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Brescia —
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
  Dritte Zivilkammer —, vorgelegt durch Beschluß vom
                                                                           am 9. Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
  16. November 1996, in dem bei diesem anhängigen
  Rechtsstreit zwischen der Societä Palazzo Piacentini Sri                Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
          und der Amministrazione Finanziaria dello Stato                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                           Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
                         (Rechtssache C-l 82/97)                           lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
                                ( 97/C 212/26 )                            Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
                                                                           mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
   Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht                    Die Klagepartei beantragt:
   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
   Beschluß vom 16 . November 1996 , bei der Kanzlei des                   1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
   Gerichtshofes eingegangen am 12 . Mai 1997, in dem bei                        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
   ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen der Societä Palazzo                      daß sie keine Programme gemäß Artikel 7 der Richtli­
   Piacentini Sri und der Amministrazione Finanziaria dello                      nie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betref­
   Stato um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              fend die Verschmutzung infolge der Ableitung be­
 ---pagebreak--- Nr. C 212/ 16           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 7. 97
      stimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der                      i)    die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt,
      Gemeinschaft H mit Qualitätszielen zur Verringerung
      der Verschmutzung durch die Stoffe des Anhangs II                     ii ) die Klägerin erhob während der Dauer ihres
      der Richtlinie aufgestellt hat.                                             Beschäftigungsverhältnisses gegenüber der Beklag­
                                                                                  ten eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund
                                                                                  des Geschlechts, über die ein Vergleich geschlossen
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                           wurde;
      Verfahrens .
                                                                            iii ) die Klägerin hat nach Beendigung ihres Beschäfti­
                                                                                  gungsverhältnisses erfolglos versucht, eine neue
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             Vollzeittätigkeit zu finden;
Aus dem Wortlaut des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                            iv) die Beklagte hat die Schwierigkeiten der Klägerin,
                                                                                  eine neue Beschäftigung zu finden, dadurch verur­
in Verbindung mit deren Artikel 1 ergibt sich eindeutig,                          sacht oder zu ihnen beigetragen, daß sie sich
daß die Mitgliedstaaten zur Aufstellung der Programme                             geweigert hat, für mögliche Arbeitgeber Referenzen
mit den Qualitätszielen, die darauf abzielen, die Ver­                            auszustellen, als sie darum ersucht wurde;
schmutzung der Gewässer innerhalb eines bestimmten
Zeitraumes zu verringern, verpflichtet sind. Die deutsche                   v) die Weigerung des Arbeitgebers, Referenzen auszu­
Bundesregierung beruft sich demgegenüber zu unrecht dar­                          stellen, erfolgte nach Beendigung ihres Beschäfti­
auf, daß die meisten der betreffenden Stoffe durch Sum­                           gungsverhältnisses;
menparameter erfaßt würden, und versucht, die Gleich­
wertigkeit dieser nationalen Regelungen mit den Emis­                       vi ) der einzige oder entscheidende Grund für die Wei­
sionsnormen         für  Einzelstoffe      bzw.   deren   Vorteile                gerung des Arbeitgebers, für die Klägerin Referen­
darzulegen. Desgleichen kann das Vorhandensein von all­                           zen auszustellen, war, daß sie zuvor gegenüber der
gemeinen Programmen zur Gewässersanierung, wie sie die                            Beklagten eine Klage wegen Diskriminierung auf­
deutsche Bundesregierung angeführt hat (2), nicht als aus­                        grund des Geschlechts erhoben hatte ?
reichende Umsetzung des Artikels 7 angesehen werden .
                                                                        2 . Sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 76/207/
                                                                            EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes
(') ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .                             der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin­
(-) U. a . das Aktionsprogramm Elbe der „ Internationalen Kom­
    mission zum Schutze der Elbe " ( IKSE ) und den Arbeitsplan
                                                                            sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­
    der IKSE bis zum Jahre 2000, das Aktionsprogramm Rhein                  dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
    der „ Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins "               die Arbeitsbedingungen verpflichtet, die erforderlichen
    ( IKSR ) und das Aktionsprogramm im Vorgriff auf die Donau­             Vorschriften in ihr nationales Recht aufzunehmen,
    konvention .                                                            damit unter den in Frage 1 genannten Voraussetzungen
                                                                            eine Klage erhoben werden kann, auch wenn
                                                                            i)    die Entscheidung der Beklagten, keine Referenzen
                                                                                  auszustellen, vor der Beendigung des Beschäfti­
                                                                                  gungsverhältnisses der Klägerin erfolgte,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     ii ) die tatsächliche Weigerung oder die tatsächlichen
des Employment Appeal Tribunal vom 20. November 1996,                             Weigerungen, Referenzen auszustellen , aber nach
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen Frau                           der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der
             B. J. Coote und Granada Hospitality Ltd                              Klägerin erfolgten ?
                      (Rechtssache C-l 85/97)                           O ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976, S. 40 .
                           ( 97/C 212/28 )
Das Employment Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
20 . November 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegangen am 12 . Mai 1997, in dem bei ihm anhängigen                    gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                   15 . Mai 1997
Rechtsstreit zwischen Frau B. J. Coote und Granada Hos­
pitality Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                      ( Rechtssache C-186/97)
                                                                                                  ( 97/C 212/29 )
1 . Sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 76/207/
      EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk­                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
      lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                  am 15 . Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
      Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur                   Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
      Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen              schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
      Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (^             Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
      verpflichtet, die erforderlichen Vorschriften in ihr              der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
      nationales Recht aufzunehmen, damit unter folgenden               Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien­
      Voraussetzungen eine Klage vor einem Gericht erhoben              stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C-254,
      werden kann :                                                     Kirchberg, Luxemburg.
