
   
               17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen — Belgien) — Ronny Verest, Gaby Gerards/Belgische Staat
   (Rechtssache C-489/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat erzielten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnmitgliedstaat - Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien))
   2014/C 409/24
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Antwerpen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ronny Verest, Gaby Gerards
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   
      Tenor
   
   Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, sofern sie bei der Anwendung einer in einem Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Progressionsklausel allein deshalb zu einem höheren Einkommensteuersatz führt, weil die Methode zur Ermittlung der Einkünfte aus Immobilien darauf hinausläuft, dass Einkünfte aus in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen nicht vermieteten Immobilien höher bewertet werden als Einkünfte aus solchen Immobilien, die im erstgenannten Mitgliedstaat gelegen sind. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung dies bewirkt.
   
      (1)  ABl. C 352 vom 30.11.2013.
   