 17. 2 . 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 46/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    die für Fänge aus dem fraglichen Bestand und für damit
                           ( Fünfte Kammer )                               zusammenhängende Tätigkeiten Verantwortlichen nach
                                                                           den von der Kommission 1991 und 1992 erlassenen
                      vom 7. Dezember 1995                                 Fangverboten Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.
in der Rechtssache C-52/95 : Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften gegen Französische Republik (')                 3 . Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fangquoten für
den Sardellenbestand — Kontrollmaßnahmen — Verpflich­                 (') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
                   tungen der Mitgliedstaaten)
                              ( 96/C 46/04
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                       vom 12 . Dezember 1995
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      in den verbundenen Rechtssachen C-3 19/93 , C-40/94 und
                              Gerichtshofes)                          C-224/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof
                                                                      Leeuwarden und der Arrondissementsrechtbank Herzogen­
In der Rechtssache C-52/95 , Kommission der Europäischen              busch ): Hendrik Evert Dijkstra gegen Friesland ( Frico
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : G. Rozet ) gegen Fran­                             Domo ) Coöperatie BA u . a. ( l )
zösische Republik ( Bevollmächtigte : E. Belliard , G. Mignot         (Wettbewerb — Molkereigenossenschaftssatzungen —
und I. Latournarie ) wegen Feststellung, daß die Französi­            Austrittsgeldregelung — Auslegung des Artikels 2 der
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                                            Verordnung Nr. 26)
Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 2241 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung                                         ( 96/C 46/05 )
bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätig­
keit ( ABl . L 207, S. 1 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG )                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nr . 3483/88 des Rates vom 7. November 1988 ( ABl . L 306 ,
S. 2 ) in Verbindung mit den Artikeln 3 und den Anhängen              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Verordnungen ( EWG ) Nr. 3926/90 des Rates vom                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamt­                                        Gerichtshofes)
fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für
bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1991 )                 In den verbundenen Rechtssachen C-3 19/93 , C-40/94 und
( ABl . L 378 , S. 1 ) und ( EWG ) Nr . 3882/91 des Rates vom         C-224/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
18 . Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamt­              EWG-Vertrag vom Gerechtshof Leeuwarden und von der
fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für                     Arrondissementsrechtbank Herzogenbusch ( Niederlande )
bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1992 )                 in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hendrik
( ABl . L 367, S. 1 ) verstoßen hat, daß sie den Sardellenfang        Evert Dijkstra gegen Friesland ( Frico Domo ) Coöperatie
im ICES-Bereich VIII durch ihre Fischereifahrzeuge nicht bis          BA, Cornelis van Roessei u . a . gegen De coöperatieve
auf weiteres verboten und dadurch die Einhaltung der ihr              vereniging Zuivelcoöperatie Campina Melkunie BA und
für 1991 und 1992 zugeteilten Quoten sichergestellt und               Willem de Bie u . a . gegen De Coöperatie Zuivelcoöperatie
daß sie gegen die für Fänge aus diesem Bestand und für                Campina Melkunie BA vorgelegte Ersuchen um Vorabent­
damit zusammenhängende Tätigkeiten Verantwortlichen                   scheidung über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 1 der
nach den von der Kommission 1991 und 1992 erlassenen                  Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4 . April 1962 zur
Fangverboten keine Verfolgungsmaßnahmen ergriffen hat,                Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Pro­
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des            duktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter )                mit diesen Erzeugnissen (ABl . 1962 , Nr . 30 , S. 993 ) hat der
sowie der Richter J.-P. Puissochet, J. C. Moitinho de                 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod­
Almeida , C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt:                 riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 7. Dezember 1 995 ein             D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                 Richter J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),
                                                                      P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre                  L.   Sevön — Generalanwalt:            G. Tesauro;    Kanzler:
     Verpflichtungen aus Artikel 1 1 Absatz 2 der Verord­             H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember
     nung (EWG) Nr. 2241 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987             1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
     der Fischereitätigkeit verstoßen, daß sie den Sardellen­         I. Die Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 des Vertrages
     fang im ICES-Bereich VIII durch ihre Fischereifahr­                  auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
     zeuge nicht bis auf weiteres verboten und dadurch die                 von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereini­
     Einhaltung der ihr für 1991 und 1992 zugeteilten                     gungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben
     Quoten sichergestellt hat.                                            oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen
                                                                           hängt ausschließlich von den in Artikel 2 Absatz 1 Satz 2
2 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre                       der Verordnung Nr. 26 des Rates genannten Vorausset­
     Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG)                   zungen ab. Wenn eine Vereinbarung oder ein Beschluß
     Nr. 2241 /87 verstoßen, daß sie es unterlassen hat, gegen             unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und die
