
   
               18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/56
            
         Klage, eingereicht am 19. Oktober 2010 — Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat/HABM — von Eicken (SEBA TRADITION ESTABLISHED 1932 20 FILTER)
   (Rechtssache T-508/10)
   ()
   2010/C 346/110
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat A.S. (Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wilde)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Johann Wilhelm von Eicken GmbH (Lübeck, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. August 2010 in der Sache R-0559/2009-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Farbige Bildmarke, die die Wortelemente „ESTABLISHED 1932 SEBA TRADITION“ enthält, für Waren der Klasse 34.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Johann Wilhelm von Eicken GmbH.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Deutsche Bildmarke, die die Wortelemente „ESTABLISHED 1770 JOHANN WILHELM VON EICKEN TRADITION“ enthält, für Waren der Klasse 34.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   