
   
               21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/48
            
         Klage, eingereicht am 16. Januar 2009 — Eurotel/HABM — DVB Project (DVB)
   (Rechtssache T-21/09)
   (2009/C 69/106)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Eurotel SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Paola)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: DVB Project
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und folglich die Gemeinschaftsbildmarke „DVB“ für nichtig zu erklären, da sie in offensichtlichem Widerspruch zu Wortlaut und Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d GMVO steht;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „DVB“ (Nr. 2 75 771) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: DVB Project.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren macht keine Marke geltend, sondern den beschreibenden und gattungsbezeichnenden Charakter der in Rede stehenden Marke.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
   