
   
               19.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/30
            
         Klage, eingereicht am 10. März 2017 — Claro Sol Cleaning/EUIPO — Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972)
   (Rechtssache T-159/17)
   (2017/C 195/43)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Claro Sol Cleaning, SLU (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Solemo Oy (Helsinki, Finnland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke „Claro Sol Facility Services desde 1972“ — Anmeldung Nr. 13 318 993.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Januar 2017 in der Sache R 478/2016-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 9. Januar 2017 in der Sache R 478/2016-1, mit der der Beschwerde von Solemo Oy teilweise stattgegeben und die Entscheidung über den Widerspruch Nr. B 2472267 gegen die Unionsmarkenanmeldung Nr. 13.318.993 „Claro Sol Facility Services desde 1972“ des Beschwerdegegners teilweise zurückgewiesen wurde, durch die die fragliche Marke in den Klassen 37 und 39 ganz und in Klasse 35 teilweise zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Eintragung der angemeldeten Unionsmarke Nr. 13.318.993 „Claro Sol Facility Services desde 1972“ wegen fehlender Verwechslungsgefahr für das Publikum in dem Gebiet, in dem die in Finnland unter der Nr. 250.356 registrierte ältere nationale Marke „SOL“ der anderen Beteiligten geschützt ist, für alle Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39 zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         