
   
               5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Luxemburg) — Irène Bogiatzi, verheiratete Ventouras/Deutscher Luftpool, Société Luxair, société luxembourgeoise de navigation aérienne SA, Europäische Gemeinschaften, Großherzogtum Luxemburg, Foyer Assurances SA
   (Rechtssache C-301/08) (1)
   
   (Verkehrspolitik - Verordnung [EG] Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz)
   2009/C 297/14
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour de cassation — Luxemburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Irène Bogiatzi, verheiratete Ventouras
   
      Beklagte: Deutscher Luftpool, Société Luxair, société luxembourgeoise de navigation aérienne SA, Europäische Gemeinschaften, Großherzogtum Luxemburg, Foyer Assurances SA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Luxemburg) — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285, S. 1) in Verbindung mit Art. 29 des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 in der in Den Haag am 28. September 1955 geänderten Fassung — Frist für die Einreichung einer Schadensersatzklage — Auswirkung der Zahlung eines Vorschusses durch das Luftfahrtunternehmen, auch außerhalb des durch die Verordnung gezogenen zeitlichen Rahmens, auf das Haftungsanerkenntnis dieses Luftfahrtunternehmens
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 1975 geänderten Fassung gehört nicht zu den Normen des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof nach Art. 234 EG zuständig ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen ist dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem ein Reisender das Luftfahrtunternehmen wegen eines Schadens in Anspruch nimmt, den er bei einem Flug zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlitten hat, der Anwendung von Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 1975 geänderten Fassung nicht entgegensteht.
            
         
      (1)  ABl. C 236 vom 13.9.2008.
   