
   
               9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/21
            
         Klage, eingereicht am 13. April 2007 — Agrofert Holding/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-111/07)
   (2007/C 129/37)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Agrofert Holding a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: R. Pokorný, Rechtsanwalt)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission SG.E.3/MIB/md D (2007) 1360 vom 13. Februar 2007 in Bezug auf den Antrag auf Zugang zu Dokumenten im Fusionskontrollverfahren Nr. COMP/M.3543 — PKN Orlen/Unipetrol und der Entscheidung der Kommission Nr. 16796/16797 vom 2. August 2006 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission aufzuerlegen, die fraglichen Dokumente vorzulegen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beantragt gemäß Art. 230 EG die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2006 (im Folgenden: Entscheidung I) sowie der nachfolgenden bestätigten Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2007 (im Folgenden: Entscheidung II) hinsichtlich des Antrags auf Zugang zu allen unveröffentlichten Dokumenten in Bezug auf die Anmeldung und die Stufen vor der Anmeldung der fraglichen Fusion.
   Die Klägerin behauptet, dass beide Entscheidungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) (im Folgenden: Verordnung) zuwiderliefen, da sie nicht unter die Ausnahmen ihres Art. 4 Abs. 2 in Bezug auf den Schutz der geschäftlichen Interessen, den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, den Schutz der Rechtsberatung oder ihres Art. 4 Abs. 3 in Bezug auf den Schutz des Entscheidungsprozesses fielen.
   Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung nicht dahin auszulegen sei, dass die Ausnahmen auf die Dokumente insgesamt anzuwenden sei, sondern dahin, dass sie nur die Teile erfassten, die Geschäftsgeheimnisse oder sensible Geschäftsinformationen enthielten. Somit hätte nach Ansicht der Klägerin die Beklagte entweder Teile der angeforderten Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen oder die Teile, die sensible Informationen enthielten, schwärzen können, ohne den Zweck von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten, die Rechte der anmeldenden und dritter Parteien, den Schutz der Rechtsberatung und den Entscheidungsprozess der Kommission beeinträchtigen.
   Darüber hinaus behauptet die Klägerin, dass die Beklagte, statt eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments, das nach ihrer Ansicht unter die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung falle, durchzuführen, den beantragten Zugang allgemein allein mit der Begründung verweigert habe, dass alle Dokumente Geschäftsgeheimnisse enthielten und gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) nicht veröffentlicht werden könnten. Eine derartige Verallgemeinerung liefe Art. 4 Abs. 6 der Verordnung zuwider.
   Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die oben genannten Ausnahmeregelungen nur dann anwendbar seien, wenn ihnen kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung entgegenstehe. Nach Ansicht der Klägerin besteht an der Veröffentlichung der angeforderten Dokumente ein derartiges Interesse, das aus dem ihr und den Minderheitsaktionären der erworbenen Gesellschaft entstandenen Schaden bestehe und gewichtiger als die Ausnahmeregelung sei.
   Darüber hinaus behauptet die Klägerin, dass die Entscheidungen I und II Art. 1 EU Abs. 2, der das Transparenzprinzip beinhaltet zuwiderliefen.
   Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte den Zweitantrag nicht unverzüglich entsprechend Art. 8 Abs. 1 der Verordnung bearbeitet hätte, sondern das für die Antwort vorgesehene Zeitlimit um 100 Arbeitstagen überschritten habe.
   
      (1)  ABl. L 145, S. 43.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1).
   