C 56/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.3.2002
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der          —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Zu-                billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 EUR zu beziffern
                              rückweisung des Falles an die Wi-            ist, und Zinsen von 7 % jährlich auf die vom 24. Septem-
                              derspruchsabteilung hinsichtlich             ber 2000 bis zum 1. April 2001 nachzuzahlenden
                              der von der Entscheidung der                 Versorgungsbezüge zu verurteilen;
                              Beschwerdekammer nicht er-
                              fassten Waren und Dienstleistun-        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                              gen.
Klagegründe:                  —     Verstoß gegen Artikel 8
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    Abs. 1 lit. b der Verordnung
                                    (EG) Nr. 40/94 (1);
                                                                      Die geltend gemachten Klagegründe und Argumente entspre-
                              —     keine Verwechslungsgefahr;        chen weitgehend denen in der Rechtssache T-124/01 (Pietro
                                                                      del Vaglio/Kommission) (ABl. C 227, S. 31).
                              —     keine Ähnlichkeit der angeb-
                                    lich kollidierenden Dienst-
                                    leistungen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                             Klage des Internationalen Hilfsfonds e. V. gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                     reicht am 15. Dezember 2001
                                                                                         (Rechtssache T-321/01)
                                                                                              (2002/C 56/33)
Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. De-
                         zember 2001
                                                                      Der Internationale Hilfsfonds mit Sitz in Rosbach (Bundesre-
                   (Rechtssache T-320/01)                             publik Deutschland) hat am 15. Dezember 2001 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                        (2002/C 56/32)                                eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
                                                                      walt Hans Kaltenecker.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober
Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 17. Dezember                 2001, mit der diese die Anträge des Klägers von 1996 und
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                      1997 auf Kofinanzierung ablehnte, aufzuheben;
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                —    dem Grund nach über die Erstattung der Verfah-
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und                    renskosten durch die Kommission zu entscheiden, ein-
Laure Levi.                                                                schließlich der Kosten, die in den Verfahren vor dem
                                                                           Bürgerbeauftragten entstanden sind, den der Kläger ein-
                                                                           schalten musste, um zu seinem Recht zu kommen.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagten vom 6. September 2001,           Klagegründe und wesentliche Argumente
      mit der die Beschwerde des Klägers in Bezug auf die
      Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für das Verei-         Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission vom
      nigte Königreich auf seine Versorgungsbezüge zurückge-
                                                                      16. Oktober 2001 an, mit der diese drei Anträge auf Kofinan-
      wiesen wurde, aufzuheben;                                       zierung ablehnte, die der Kläger gemäß der Haushaltslinie B7-
                                                                      6000 über die Kofinanzierung von Aktionen mit europäischen
—     die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-       Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungshilfe (NROE)
      ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum               auf Gebieten, die die Entwicklungsländer betreffen, gestellt
      24. September 2000 anzuwenden;                                  habe.
 ---pagebreak--- 2.3.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 56/19
In dieser Entscheidung erkläre die Kommission, dass sie 1993           Klagegründe und wesentliche Argumente
bei der Prüfung vorangegangener Anträge auf Kofinanzierung
des Klägers zu dem Schluss gekommen sei, dass dieser nicht
                                                                       Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf eine
zuschussfähig sei, da er nicht die anwendbaren Kriterien
                                                                       Verletzung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
erfülle, und dass, wenn die zuständigen Dienststellen einmal
                                                                       Artikel 43 des Statuts sowie auf eine Verletzung des Grundsat-
entschieden hätten, dass eine Nichtregierungsorganisation
                                                                       zes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht.
(NRO) nicht durch eine Kofinanzierung der Gemeinschaft
                                                                       Insbesondere habe das Verfahren zur Erstellung der Beurteilung
bezuschusst werden könne, diese Entscheidung automatisch
                                                                       eine erhebliche Verzögerung erfahren und sei ohne die ange-
dazu führe, dass auch später vorgelegte Projekte abgelehnt
                                                                       sichts der gewerkschaftlichen Betätigung des Klägers erforderli-
würden, bis die NRO die Kriterien der Zuschussfähigkeit
                                                                       che Anhörung der Ad-hoc-Gruppe durchgeführt worden.
erfülle. Der Kläger ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen weder
mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union noch mit
den Grundsätzen, die eine ordnungsgemäße Verwaltung zu
beachten habe, vereinbar sei.
Der Kläger macht auch geltend, die Kommission habe sowohl              Klage des Tony Robinson gegen das Europäische Parla-
in der angefochtenen Entscheidung als auch im Laufe des                         ment, eingereicht am 21. Dezember 2001
Verfahrens, das auf Antrag des Klägers vor dem Europäischen
Bürgerbeauftragten stattfand, stets behauptet, er habe betrüge-                            (Rechtssache T-328/01)
risch gehandelt, um Finanzmittel zu erhalten. Der Kläger führt
aus, diese Wertung sei unbegründet und die angefochtene                                        (2002/C 56/35)
Entscheidung sei folglich nicht gerechtfertigt.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Tony Robinson, wohnhaft in Brüssel, hat am 21. Dezember
                                                                       2001 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                       Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
Klage des Luciano Lavagnoli gegen die Kommission der                   Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezem-
                            ber 2001
                                                                       Der Kläger beantragt,
                    (Rechtssache T-327/01)                             —    die in der Sitzung des Vorstands der SPE-Fraktion vom
                                                                            6. und 7. März 2001 in Brüssel getroffene Entscheidung
                                                                            aufzuheben, mit der der Vorstand auf Vorschlag des
                         (2002/C 56/34)                                     Generalsekretärs beschlossen hat, zwei andere Personen
                                                                            als den Kläger mit Wirkung vom 1. März 2001 nach
                                                                            Besoldungsgruppe A 3 zu befördern;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —    dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro
                                                                            zuzusprechen;
Luciano Lavagnoli, wohnhaft in Berchem (Großherzogtum                  —    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Luxemburg), hat am 21. Dezember 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Klagegründe und wesentliche Argumente
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles
Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf eine
                                                                       Verletzung von Artikel 45 des Statuts und eine Verletzung der
Der Kläger beantragt,                                                  internen Bestimmungen des Sekretariats der SPE-Fraktion
                                                                       sowie auf die Nichtbeachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze
                                                                       wie des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, des
—     dem Kläger einen Betrag von 500 000 BEF                          Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Rechtssicherheit und
      (12 396,49 Euro) als Ersatz für den immateriellen Scha-          der Gleichbehandlung. Außerdem beruft er sich auf einen
      den zuzusprechen, den er dadurch erlitten hat, dass seine        offensichtlichen Beurteilungsfehler, einen Ermessensmiss-
      Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis                brauch und eine Überschreitung von Befugnissen. Die Prüfung
      30. Juni 1999 bis zum heutigen Tag noch nicht endgültig          seiner Verdienste hätte zwingend zu seiner Beförderung und
      erstellt wurde;                                                  nicht zur Beförderung der durch die streitige Entscheidung
                                                                       beförderten Personen führen müssen.
—     über die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten, Auslagen
      und Honorare zu entscheiden.
