C 275/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29.9.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 —     die Genehmigung nur dann wegen fehlender medizinischer
                                                                               Notwendigkeit versagt werden kann, wenn die gleiche oder eine
                                                                               für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in
                          vom 12. Juli 2001
                                                                               einer Einrichtung erlangt werden kann, die eine vertragliche
                                                                               Vereinbarung mit der Krankenkasse geschlossen hat, der der
in der Rechtssache C-157/99 (Vorabentscheidungs-                               Versicherte angehört.
ersuchen der Arrondissementsrechtbank Roermond):
B.S.M. Smits, verheiratete Geraets gegen Stichting Zieken-
fonds VGZ und H. T. M. Peerbooms gegen Stichting CZ                      (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                  Groep Zorgverzekeringen (1)
(Dienstleistungsfreiheit — Artikel 59 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 50 EG) — Krankenversicherung — Sachleistungs-
system — Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse
und Leistungserbringer — In einem anderen Mitgliedstaat                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
entstandene Kosten für Krankenhauspflege — Vorherige
    Genehmigung — Kriterien — Rechtfertigungsgründe)
                                                                                                 (Zweite Kammer)
                           (2001/C 275/06)
                                                                                                 vom 29. Mai 2001
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         in der Rechtssache C-311/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Tribunale di Roma): Strafverfahren gegen Ar-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                          mando Caterino (1)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie
In der Rechtssache C-157/99 betreffend ein dem Gerichtshof               75/442/EWG — Abfälle — Gewerbsmäßige Beförderung —
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der               Verpflichtung zur Eintragung — Möglichkeit, sich gegen-
Arrondissementsrechtbank Roermond (Niederlande) in den                        über einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen)
bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten B. S. M. Smits,
verheiratete Geraets gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und
H. T. M. Peerbooms gegen Stichting CZ Groep Zorgverzekerin-                                       (2001/C 275/07)
gen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG), hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Berichterstatter), M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
D. A. O. Edward, J-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und
R. Schintgen und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
                                                                         In der Rechtssache C-311/99 betreffend ein dem Gerichtshof
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Tribunale Rom in dem bei diesem
— am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         anhängigen Strafverfahren gegen Armando Caterino vorgeleg-
                                                                         tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)           Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines      1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der Fassung der
Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in       Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
Rede stehende die Übernahme der Kosten für die Versorgung in einer      L 78, S. 32) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
Krankenanstalt in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig             Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris (Berichterstat-
macht, dass die Krankenkasse, der der Versicherte angeschlossen ist,     ter) sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colne-
eine vorherige Genehmigung erteilt, und nach der dies der doppelten      ric — Generalanwalt S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 29. Mai
Voraussetzung unterliegt, dass zum einen die Behandlung als in           2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
ärztlichen Kreisen üblich betrachtet werden kann, wobei dieses
Kriterium auch dann angewandt wird, wenn es um die Frage geht,
ob die im Inland gewährte Krankenhauspflege gedeckt ist, und dass        Eine Richtlinie kann nicht selbst, unabhängig von einer von
zum anderen die medizinische Behandlung des Versicherten es              einem Mitgliedstaat zu ihrer Umsetzung erlassenen innerstaatlichen
erfordert. Dies gilt jedoch nur, soweit                                  Rechtsvorschrift zur Bestimmung oder Verschärfung der strafrechtli-
                                                                         chen Haftung derjenigen führen, die gegen ihre Vorschriften verstoßen.
—     die Voraussetzung der Üblichkeit der Behandlung so ausgelegt
      wird, dass die Genehmigung ihretwegen nicht versagt werden
      kann, wenn es sich erweist, dass die betreffende Behandlung in     (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
      der internationalen Medizin hinreichend erprobt und anerkannt
      ist, und
