C 95/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.3.2001
Der Kläger beantragt,                                                     erlassen hat, um der Richtlinie 95/63/EG des Rates
                                                                          vom 5. Dezember 1995 (1) zur Änderung der Richtlinie
—    den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss auf-                89/655/EWG (2) über Mindestvorschriften für Sicherheit
     zuheben und die Rechtssache an das sachlich zuständige               und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
     Gemeinschaftsgericht zu verweisen;                                   durch Arbeitnehmer bei der Arbeit nachzukommen,
                                                                          und/oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen.        —     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
1.    Zur rechtlichen Einordnung der Klage in erster Instanz        erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
                                                                    enthalte stillschweigend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
      In Anbetracht der Klage in erster Instanz und ausgehend       die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten.
      davon, dass die formale Frage ihrer rechtlichen Bezeich-      Diese Umsetzungsfrist sei am 5. Dezember 1998 abgelaufen,
      nung nicht die Zulässigkeit einer Klage ausschließen          ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
      könne, seien die entsprechenden Ausführungen in den           um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
      Gründen des angefochtenen Beschlusses in vollem Um-           nachzukommen.
      fang zu beanstanden.
                                                                    (1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
                                                                    (2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
2.    Zur Zuständigkeit des Gerichts
      Da es sich um einen Rechtsstreit zwischen einem Organ
      der Gemeinschaft und dem Mitglied eines von ihm
      eingesetzten beratenden Ausschusses handele, sei offen-
      sichtlich, dass das Gericht erster Instanz in dieser
      Rechtssache zuständig sei.                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Tribunale Siena vom 26. Januar 2001 in der
      Nach Artikel 91 des Statuts der Beamten und sonstigen         Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto Nazionale
      Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sei der                           della Previdenza Sociale (INPS)
      Gerichtshof zuständig für alle Streitsachen zwischen der
      Gemeinschaft und „einer Person, auf die dieses Statut                               (Rechtssache C-50/01)
      Anwendung findet“. Da sich das Gericht zugunsten der
      Zuständigkeit des Gerichtshofes für unzuständig erklärt
      habe, hätte es die Klageschrift von Amts wegen an diesen                                (2001/C 95/11)
      übermitteln müssen.
                                                                    Das Tribunale Siena ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2001, bei
                                                                    der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar
                                                                    2001, in der Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto
                                                                    Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001                 Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der
                                                                    außerordentlihcen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer
                    (Rechtssache C-48/01)                           im Bezugszeitraum (Artikel 2 Absatz 4 des Decreto-legge
                                                                    Nr. 80/1992) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie
                                                                    80/987/EWG (1) vereinbar — auch im Lichte der vorangegan-
                        (2001/C 95/10)
                                                                    genen Entscheidungen des Gerichtshofes über dieses Decreto-
                                                                    legge? Im Einzelnen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der        1.    Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtli-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                   nie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der
mächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrel, Juristischer Dienst,            nichterfüllten Lohn- und Gehaltsforderungen für eine
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                       bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen
                                                                          bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze 1 und 2)
Die Klägerin beantragt,                                                   sicherzustellen, oder
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-      2.    beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilfe-
     tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht               rechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               zugrunde liegenden sozialen Kriterium widerspricht?
 ---pagebreak--- 24.3.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 95/7
3.    Führt dieses Kumulierungsverbot zur Wirkungslosigkeit           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      oder teilweisen Nichtanwendbarkeit der Richtlinie?              des Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre vom
                                                                      23. November 2000 in der Rechtsstreit Patricia Inizan
4.    Ist ein solches Kumulierungsverbot angesichts der Befug-        gegen Caisse primaire d’assurance maladie des Hauts de
      nis der Mitgliedstaaten, für die die Arbeitnehmerforderun-                                   Seine
      gen betreffenden Garantiezahlungen einen Höchstbetrag
      festzusetzen (Artikel 3 Absatz 4), zulässig, auch wenn
                                                                                          (Rechtssache C-56/01)
      der italienische Gesetzgeber einen solchen Höchstbetrag
      bereits durch Artikel 2 Absatz 2 des genannten Decreto-
      legge eingeführt hat?                                                                   (2001/C 95/12)
5.    Ist folglich der Verweis auf „den Höchstbetrag der außer-
                                                                      Das Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre ersucht
      ordentlichen Lohnergänzung“ nach dem genannten Arti-            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      kel 2 Absatz 2 rein formaler und rechnerischer Natur
                                                                      Urteil vom 23. November 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
      oder verweist er auf eine andere Norm (was dazu                 hofes eingegangen am 9. Februar 2001, in dem Rechtsstreit
      führen würde, dass die Sozialhilfevorschriften über die         Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance maladie des
      außerordentliche Lohnergänzung einschließlich des Ku-
                                                                      Hauts de Seine um Vorabentscheidung über folgende Frage:
      mulierungsverbots in das Decreto-legge Nr. 80/1992
      einbezogen würden)?
                                                                      Ist Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit den
6.    Ist das Kumulierungsverbot in Anbetracht der Befugnis           Artikeln 59 (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60
      der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Mißbräu-            (jetzt Artikel 50 EG) des Vertrages von Rom vereinbar? Hat
      chen notwendigen Maßnahmen zu treffen, zulässig (Arti-          dementsprechend die CPAM des Hauts de Seine Frau Inizan
      kel 10 Buchstabe a)?                                            die Kostenübernahme für eine psycho-somatische Schmerbe-
                                                                      handlung in Essen, Deutschland, nach ablehnender Stellung-
(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
                                                                      nahme des Médecin Conseil National zu Recht verweigert?
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
    bers, ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
                                                                          Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
                                                                          und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                          abwandern (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 4).
