
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Finanzsenats, Aussenstelle Wien, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit AB gegen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk
   (Rechtssache C-288/04)
   (2004/C 251/04)
   Der Unabhängige Finanzsenat, Aussenstelle Wien, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 6. Juli 2004, in dem Rechtsstreit AB gegen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Steht Artikel 13 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften nur dann der Besteuerung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, in den Mitgliedstaaten entgegen, wenn die Europäischen Gemeinschaften von dem ihnen zustehenden Besteuerungsrecht Gebrauch machen?
            
         
               2.
            
            
               Steht Artikel 16 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften nur dann der Besteuerung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, in den Mitgliedstaaten entgegen, wenn der Beamte oder sonstige Bedienstete in einer Mitteilung im Sinne des genannten Artikels angeführt ist und berechtigt eine auf Grundlage dieses Artikels ergangene Mitteilung die Abgabenbehörden des Mitgliedstaates automatisch, hinsichtlich der in dieser Mitteilung nicht genannten Beamten und sonstigen Bediensteten, sohin hinsichtlich jener Bediensteten, welche die Europäischen Gemeinschaften als örtliche Bedienstete betrachten, das nationale Besteuerungsrecht auszuüben?
            
         