21.12.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 323/15
1.    Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September             Irland (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan im Beistand von
      1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung      E. Fitzsimons, SC, und E. Galligan, BL) wegen Feststellung, dass
      gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in         Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7
      der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über              Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates
      den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des              vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den
      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und           menschlichen Gebrauch (ABl. L 229, S. 11) und aus dem EG-
      vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik                 Vertrag verstoßen hat,
      Griechenland ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zivilsache“
      eine Rückgriffsklage umfasst, mit der eine öffentliche Stelle
      gegenüber einer Privatperson die Rückzahlung von Beträgen           —     dass es die Einhaltung der mikrobiologischen Parameter
      verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten           57 (Coliforme) und 58 (E.coli) in Anhang I dieser
      und an das Kind dieser Person gezahlt hat, soweit für die                 Richtlinie bei bestimmten öffentlichen Wasserverteilungs-
      Grundlage dieser Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung die             systemen und Systemen der gemeinsamen Wasserversor-
      allgemeinen Vorschriften über Unterhaltsverpflichtungen gelten.           gung (Group Water Schemes) (anderen als denen, aus
      Ist die Rückgriffsklage auf Bestimmungen gestützt, mit denen              denen im Durchschnitt pro Tag weniger als 10 m 3
      der Gesetzgeber der öffentlichen Stelle eine eigene, besondere            entnommen oder mit denen weniger als 50 Personen
      Befugnis verliehen hat, kann diese Klage nicht als „Zivilsache“           versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im
      angesehen werden.                                                         Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit
                                                                                erfolgt), die in den amtlichen Berichten über Wasser für
2.    Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 dieses Übereinkommens ist                     den menschlichen Gebrauch und im Schriftverkehr über
      dahin auszulegen, dass der Begriff „soziale Sicherheit“ sich nicht        die Ortschaft Ballycroy (Irland) genannt werden, nicht
      auf eine Rückgriffsklage erstreckt, mit der eine öffentliche Stelle       sichergestellt hat und
      gegenüber einer Privatperson nach den allgemein geltenden
      Vorschriften die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als
      Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind           —     dass es in seinen Vorschriften zur Umsetzung dieser
      dieser Person gezahlt hat.
                                                                                Richtlinie in Bezug auf die Group Water Schemes nicht
                                                                                den zwingenden Charakter der in Anhang I genannten
                                                                                Anforderungen berücksichtigt hat,
( 1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                          hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
                                                                          R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin F. Macken und
                                                                          des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
                                                                          Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Hilfskanzler — am 14. November 2002 ein Urteil mit
                                                                          folgendem Tenor erlassen:
                         (Sechste Kammer)
                                                                          1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
                     vom 14. November 2002
                                                                                Artikeln 7 Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/778/EWG
                                                                                des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für
in der Rechtssache C-316/00: Kommission der Euro-                               den menschlichen Gebrauch verstoßen,
           päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 80/                       —     dass es die Einhaltung der mikrobiologischen Parameter
778/EWG — Qualität von Wasser für den menschlichen                                    57 (Coliforme) und 58 (E.coli) in Anhang I dieser
            Gebrauch — Unzureichende Umsetzung)                                       Richtlinie bei bestimmten öffentlichen Wasserverteilungs-
                                                                                      systemen und Systemen der gemeinsamen Wasserversor-
                                                                                      gung (Group Water Systems) (anderen als denen, aus
                           (2002/C 323/17)                                            denen im Durchschnitt pro Tag weniger als 10 m 3
                                                                                      entnommen oder mit denen weniger als 50 Personen
                                                                                      versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                    Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit
                                                                                      erfolgt), die in den amtlichen Berichten über Wasser für
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                  den menschlichen Gebrauch und im Schriftverkehr über
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                            die Ortschaft Ballycroy (Irland) genannt werden, nicht
                                                                                      sichergestellt hat und
In der Rechtssache C-316/00, Kommission der Europäischen                        —     dass es in seinen Vorschriften zur Umsetzung dieser
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright) gegen                             Richtlinie in Bezug auf die Group Water Schemes nicht
 ---pagebreak--- C 323/16                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21.12.2002
             den zwingenden Charakter der in Anhang I genannten                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
             Anforderungen berücksichtigt hat.
2.     Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                                                   (Sechste Kammer)
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2002.
                                                                                              vom 7. November 2002
                                                                         in der Rechtssache C-333/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Tarkastuslautakunta): Eila Päivikki Maaheimo (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — „Familienleistungen“
                                                                         — Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung — Bedingung
                       vom 5. November 2002                                            bezüglich des Wohnorts des Kindes)
in der Rechtssache C-325/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                                             (2002/C 323/19)
                                land (1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Finnisch)
(Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
                   Güte- und Herkunftszeichen)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2002/C 323/18)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         In der Rechtssache C-333/00 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-325/00, Kommission der Europäischen
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Tarkastuslautakunta (Finnland) in
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. C. Schieferer und
                                                                         dem bei diesem anhängigen Verfahren Eila Päivikki Maaheimo
C. Schmidt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmäch-
                                                                         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
tigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt M. Lo-               gung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h, 10a, 73 und 75 der
schelder) wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
land durch die Vergabe des Gütezeichens „Markenqualität aus
                                                                         zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
deutschen Landen“ an in Deutschland hergestellte Fertigerzeug-           Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
nisse bestimmter Qualität gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                         ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)                durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                         2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                         aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie der Richter C. Gulmann            unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
(Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der
                                                                         R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter S. von
                                                                         der Sechsten Kammer, des Richters V. Skouris, der Richterin-
Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
                                                                         nen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) sowie des
Kanzler: R. Grass — am 5. November 2002 ein Urteil mit
                                                                         Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
folgendem Tenor erlassen:                                                Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. November
                                                                         2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Vergabe des
       Gütezeichens „Markenqualität aus deutschen Landen“ an in
       Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität    1.    Eine Leistung wie die Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung
       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach              gemäß dem Laki (1128/1996) lasten kotihoidon ja yksityisen
       Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen.                                hoidon tuesta (finnisches Gesetz über die Beihilfen für häusliche
                                                                               und private Kinderbetreuung) ist eine Familienleistung im Sinne
2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-             von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG)
       rens.                                                                   Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
                                                                               der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                               Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
( 1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                                 Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
                                                                               (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten
                                                                               und aktualisierten Fassung.
