Nr . C 388/ 10        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 12 . 96
    und Fachkenntnissen entspreche, die sie im Rahmen             Artikel 6 des Anhangs V des Statuts, der in diesem Bereich
    ihrer vorherigen Verwendung erworben habe .                   den Ausdruck „ kann " gewähren verwende, so daß diese
                                                                  Bestimmung, da sie ein Ermessen einräume, den Beamten für
Außerdem sei ihr durch die fragliche Entscheidung ein             den Fall der schweren Erkrankung eines Kindes keinerlei
materieller Schaden entstanden, da ihre Beförderungsaus­          Anspruch auf Dienstbefreiung zuerkenne . Außerdem berufe
sichten wegen ihrer Versetzung weitgehend geschwunden             sich die Kommission zur Begründung ihrer Ablehnung auf
seien und da die genannten gesundheitlichen Probleme zu           innerdienstliche Richtlinien, wonach die Klägerin verpflich­
einer zusätzlichen finanziellen Belastung für sie führten.        tet sei, ärztliche Atteste vorzulegen, die eine schwere
Damit sei die Verantwortlichkeit der Beklagten nachgewie­         Erkrankung bescheinigten .
sen, so daß diese die Schäden im jeweiligen Umfang zu             Die Klägerin macht zunächst geltend, außerhalb des Jahres­
ersetzen habe .                                                   urlaubs, auf den ein Rechtsanspruch bestehe, sehe das Statut
                                                                  Dienstbefreiungen vor, die gewährt werden müßten, soweit
Zur Verspätung, mit der ihre Beurteilung für den Zeitraum
1991 —1993 erstellt worden sei, führt die Klägerin aus, die       die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt seien und
                                                                  der Beamte einen entsprechenden Antrag stelle . In diesem
Beurteilung sei ihr erst am 13 . September 1995 unterbreitet
worden, nachdem sie die Anstellungsbehörde ausdrücklich           Sinne bedeuteten die Formulierungen „ kann gewährt wer­
dazu aufgefordert habe, ihre Verpflichtungen ihr, der             den " oder „ kann gewähren " keineswegs, daß das Organ auf
                                                                  diesem Gebiet über ein Ermessen verfüge, sondern sie
Klägerin, gegenüber zu erfüllen . Aufgrund dieser Verspä­
                                                                  bestätigten nur, daß es zur Gewährung dieser Dienstbefrei­
tung habe sie nicht mehr rechtzeitig vom Beförderungsaus­         ungen rechtlich befugt sei .
schuß berücksichtigt werden können, als dieser die lauf­
bahnübergreifenden Beförderungen für die Jahre 1994 und           Weiter stellt die Klägerin ausdrücklich in Abrede, daß ihr die
1995 geprüft habe . Durch diese Verspätung seien somit ihre       innerdienstlichen Richtlinien entgegengehalten werden
legitimen Beförderungsaussichten und -anwartschaften ver­         könnten . Diese Richtlinien seien ihr nämlich völlig unbe­
letzt worden; die Beklagte habe daher den der Klägerin            kannt. Die Kommission gebe auch keine Anhaltspunkte,
hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen .          aufgrund deren es möglich wäre, diese Richtlinien auszu­
                                                                  machen oder sich auf sie zu beziehen . So sei nicht bekannt,
(•) Rechtssache T-78/96 , ABl . Nr . C 233 vom 19 . 8 . 1996 ,    welches Organ diese Richtlinien erlassen habe und im
    S. 12 .
                                                                  Rahmen welchen Verfahrens sie erlassen worden seien .
                                                                  Ebensowenig sei bekannt, welche rechtliche Geltung diese
                                                                  Bestimmungen beanspruchten.
Klage der Teresa Maria Rodrigues Gomes De Oliveira gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
                reicht am 29 . Oktober 1996                       Klage des Cornelis Volger gegen das Europäische Parla­
                   ( Rechtssache T-173/96 )                                 ment, eingereicht am 4. November 1996
                         ( 96/C 388/ 19 )                                            ( Rechtssache T-l 76/96 )
                                                                                           ( 96/C 388/20 )
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Teresa Maria Rodrigues Gomes De Oliveira, wohnhaft in
Luxemburg, hat am 29 . Oktober 1996 eine Klage gegen die          Cornelis Volger, wohnhaft in Heffingen ( Luxemburg), hat
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   am 4 . November 1996 eine Klage gegen das Europäische
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der          Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,     Klägers sind die Rechtsanwälte Juan-Noel Louis, Thierry
Luxemburg.                                                        Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan­
                                                                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Die Klägerin beantragt,                                           Luxemburg.
— die Entscheidung der Europäischen Kommission aufzu­             Der Kläger beantragt,
     heben;
                                                                  — die Entscheidung vom 1 . Dezember 1995 , ihn ab
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen .                            30 . November 1995 abends in den einstweiligen Ruhe­
                                                                      stand zu versetzen, und alle damit zusammenhängenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Folgeentscheidungen, insbesondere die Entscheidung,
Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe LA 6, ficht die            ihm nicht mehr die Dienstbezüge und Zulagen zu zahlen,
                                                                      auf die er Anspruch hat, aufzuheben;
Weigerung der Anstellungsbehörde an, ihr drei Tage Dienst­
befreiung zu gewähren, die dem Zeitraum entsprächen, auf          — soweit erforderlich, die Entscheidung vom 3 . September
den sich drei ärztliche Atteste bezögen, in denen im                  1996 aufzuheben, mit der der Zeitpunkt des Wirksam­
Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung ihrer                      werdens der vorgenannten Entscheidung auf den 1 . Fe­
beiden Kinder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer               bruar 1996 festgesetzt wird;
Anwesenheit der Mutter bei diesen hingewiesen worden sei .
In der Ablehnungsentscheidung verweise die Beklagte auf           — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Streichung der Rechtssache T-31/96 ( 1 )
                                                                                           ( 96/C 388/21 )
Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom
27. Dezember 1995 mitgeteilte Entscheidung der Anstel­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
lungsbehörde vom 1 . Dezember 1995 , aufgrund deren er
rückwirkend zum 30 . November 1995 in den einstweiligen         Mit Beschluß vom 6 . November 1996 hat der Präsident der
Ruhestand versetzt wird und die in Anhang IV des Statuts        Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
vorgesehene Vergütung erhält. Als mit dieser Entscheidung       Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
zusammenhängende Folgemaßnahmen wendet er sich auch             che T-31/96 — Credit Lyonnais gegen Kommission der
gegen die mit Schreiben vom 21 . Februar 1996 mitgeteilte       Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Entscheidung, von der gemäß Artikel 41 des Statuts
                                                                f 1 ) ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
gewährten Vergütung 71 484 LUF abzuziehen, und gegen
die entsprechende Entscheidung, vom 1 . Dezember 1995 an
die Dienstbezüge und Zulagen, auf die er Anspruch habe, zu
streichen .
                                                                             Streichung der Rechtssache T-70/96 ( )
Der Kläger macht zur Begründung seiner Ansprüche                                           ( 96/C 388/22 )
zunächst einen Verstoß gegen die Artikel 25 und 41 des
Statuts geltend . Für das Wirksamwerden einer Gemein­                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
schaftsmaßnahme dürfe nach dem Grundsatz der Rechts­
sicherheit kein Zeitpunkt festgelegt werden, der vor ihrer      Mit Beschluß vom 12 . November 1996 hat der Präsident der
Bekanntgabe gelegen sei . Die Problematik bestehe vorwie­       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
gend darin, daß die verspätete Mitteilung der Versetzung in     schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
den Ruhestand die Anstellungsbehörde daran hindere, das         T-70/96 — Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Parti­
Vorrecht auf Wiederverwendung in einer Planstelle seiner        cular Limitada, gegen Kommission der Europäischen
Besoldungsgruppe, das der Beamten habe, wenn eine solche         Gemeinschaften — angeordnet.
Planstelle frei oder neu geschaffen werde und er die
erforderliche Befähigung besitze, zu prüfen .                    (') ABl . Nr . C 210 vom 20 . 7. 1996 .
 Außerdem könne anhand der Begründung der angefochte­
 nen Entscheidung weder der Kläger noch das Gericht
 nachprüfen, ob das für die Feststellung des Haushaltsplans                   Streichung der Rechtssache T-72/96 ( )
 zuständige Organ die Möglichkeiten für eine Anwendung                                      ( 96/C 388/23 )
 des Artikels 41 des Statuts unter Einhaltung der in den
 Artikeln 203 ff. EG-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 auf das Haushaltsjahr 1996 erstreckt habe .
                                                                 Mit Beschluß vom 12 . November 1996 hat der Präsident der
 Der Kläger beruft sich im Rahmen seiner Klage auch auf eine     Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
 Verletzung der ihm gegenüber bestehenden Fürsorge­              schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 pflicht.                                                        T-72/96 — Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Parti­
                                                                 cular Limitada, gegen Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 (') ABl . Nr . C 210 vom 20 . 7. 1996 .
