14 . 9 . 96              I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 269/5
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26. Juni                              gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt ver­
                                    1996                                           stoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts­
                       ( Rechtssache C-2 19/96 )                                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                                   Richtlinie nachzukommen, oder diese Maßnahme nicht
                              ( 96/C 269/ 11
                                                                                   mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                        aufzuerlegen .
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei­                    Klagegründe und wesentliche Argumente
stand : Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch­
tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                               denen in der Rechtssache C-196/96 (■*); die in der Richtlinie
                                                                           festgesetzte Frist sei am 30 . Oktober 1993 abgelaufen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                           (') ABl . Nr . L 383 vom 29 . 12 . 1992 , S. 113 .
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                    ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
       Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/86/EWG der                    (■') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 4 .
       Kommission (') vom 4 . Oktober 1993 zur Anpassung
       der Richtlinie 91 / 157/EWG des Rates ( 2 ) über gefährli­
       che Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an
       den technischen Fortschritt verstoßen hat, indem es
       nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
       schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       men , oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juni
                                                                                                                1996
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                                   ( Rechtssache C-221 /96 )
       aufzuerlegen .
                                                                                                           ( 96/C 269/13 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ); die in der Richtlinie             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abgelaufen .                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei­
                                                                           stand : Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch­
 (•) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. .51 .                        tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 ( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                         Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
                                                                            Die Klägerin beantragt,
                                                                           — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
                                                                                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/67/EWG der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               Kommission (') vom 20 . Juli 1993 zur Festlegung von
 gegen das Königreich Belgien , eingereicht am 26 . Juni                            Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch
                                    1996                                            und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des
                                                                                  . Rates ( 2 ) notifizierten Stoffen verstoßen hat, indem es
                         ( Rechtssache C-220/96 )                                   nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                               ( 96/C 269/ 12 )                                     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
                                                                                    men , oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                          aufzuerlegen .
  Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen , Bei­
  stand : Rechtsanwalt J.-J . F>rard ; Zustellungsbevollmäch­               Klagegründe und wesentliche Argumente
  tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                             denen in der Rechtssache C-205/96 ( 5 ); die in der Richtlinie
  Die Klägerin beantragt,                                                    festgesetzte Frist sei am 31 . Oktober 1993 abgelaufen .
  — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                    (') ABl . Nr . L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
        Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/69/EWG der                     ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
        Kommission ( ! ) vom 31 . Juli 1992 zur siebzehnten                  C ) ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
        Anspassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2 ) zur
        Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
