
   
               12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta (Republik Lettland), eingereicht am 7. Juli 2009 — SIA Pakora Pluss/Valsts ieņēmumu dienests
   (Rechtssache C-248/09)
   2009/C 220/43
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: SIA Pakora Pluss
   
      Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann die Ausfuhrzollabfertigung im Sinne von [Anhang IV 5. Titel] Nr. 1 der Beitrittsakte als erfolgt angesehen werden, wenn ein Lademanifest ausgefertigt wird, ohne dass die in Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 (1) vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden (die deutsche Zollbehörde hatte der lettischen Zollbehörde den Antrag der Schifffahrtsgesellschaft nicht in angemessener Weise mitgeteilt)?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Kann in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen, die das Zollverfahren regeln (Verordnungen Nrn. 2913/92 (2) und 2454/93), nicht anwendbar sind?
            
         
               3.
            
            
               Sofern die erste Frage bejaht wird: Ist Anhang IV 5. Titel Nr. 1 der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Ware, die nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert, aber nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, nicht von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit ist, auch wenn diese Ware zweifellos Gemeinschaftsstatus hat?
               Mit anderen Worten: Ist es im vorliegenden Fall entscheidend, ob das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt wurde?
            
         
               4.
            
            
               Ist die Mehrwertsteuer vom Begriff „Einfuhrabgaben“ des Art. 4 Nr. 10 der Verordnung Nr. 2913/92 umfasst?
            
         
               5.
            
            
               Sofern die vierte Frage bejaht wird: Trifft die Verpflichtung zur Abführung der Mehrwertsteuer, die als Zoll bei der Einfuhr der Waren zu zahlen ist, den Hauptverpflichteten oder den Endabnehmer der Waren? Sind Umstände denkbar, unter denen diese Verpflichtung aufgeteilt werden kann?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
   