
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/24
            
         Klage, eingereicht am 5. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
   (Rechtssache C-311/07)
   (2007/C 211/45)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und B. Schima, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen Artikel 6 Nr. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen (1), dass keine dieser Vorschrift entsprechende Frist für die Aufnahme von Arzneimitteln in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex vorgesehen ist.
            
         
               —
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Ziel der Richtlinie 89/105/EWG sei es unter anderem, die Unterschiede bei nationalen Maβnahmen wirtschaftlicher Art zu beseitigen, die die Mitgliedstaaten ergreifen, um die Ausgaben des öffentlichen Gesundheitswesens für Arzneimittel besser überschauen zu können. Dazu gehörten Maβnahmen zur Einschränkung der Palette der Erzeugnisse, die vom staatlichen Krankenversicherungssystem gedeckt würden. Um zu verhindern, dass es durch solche Unterschiede zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels mit Arzneimitteln komme, stelle die Richtlinie bestimmte Anforderungen an das Verfahren zur Aufnahme von Erzeugnissen in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel. Dementsprechend setze Artikel 6 Nr. 1 der Richtlinie eine Frist für die Entscheidungen über die Aufnahme der Arzneimittel in diese so genannte „Positivliste“.
   In Österreich bestünden drei verschiedene Erstattungsbereiche innerhalb der Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse. Der „grüne Bereich“ beinhalte Arzneimittel, deren Verschreibung und Kostenerstattung ohne vorherige Genehmigung durch den Sozialversicherungsträger medizinisch und gesundheitsökonomisch sinnvoll und gerechtfertigt sei, die Kosten für im „gelben Bereich“ verzeichnete Arzneimittel würden nur in begründeten Einzelfällen, nach der vorherigen Genehmigung des Sozialversicherungsträgers, erstattet, und, endlich, der „rote Bereich“ beinhalte Arzneimittel, für die ein Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich vorliege. Die Kosten für die im roten Bereich verzeichneten Arzneimittel würden in begründeten Einzelfällen, nach vorheriger Genehmigung des Sozialversicherungsträgers, erstattet, vorausgesetzt, es gebe keine Alternativen im gelben oder grünen Bereich. Ein gültiger Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex bringe es also mit sich, dass dieses Mittel über einen bestimmten Zeitraum in den roten Bereich aufgenommen werde. Nach der österreichischen Regelung könnten Arzneimittel des roten Bereichs für höchstens 24 Monate in diesem Bereich verbleiben; könne der EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden, verlängere sich die Frist auf 36 Monate.
   Diese Regelung stehe mit Artikel 6 Nr. 1 der Richtlinie 89/105/EWG nicht im Einklang, da es keine Garantie dafür gebe, dass eine Entscheidung über die Aufnahme eines Arzneimittels in den gelben oder grünen Bereich, wie durch diese Vorschrift der Richtlinie gefordert, innerhalb von 90 oder 180 Tagen erfolge.
   Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-229/00, Kommission gegen Finnland, entschieden habe, würden die Ziele der Richtlinie beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat ein zweistufiges Verfahren zur Festlegung der Liste der Arzneimittel, für die ein erhöhter Erstattungssatz gelte, einführen könnte, von denen das eine die in Artikel 6 Nr. 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen erfüllen würde, während das andere von diesen Verpflichtungen befreit wäre und die Ziele der Richtlinie nicht beachtete. Entgegen der Auffassung der österreichischen Regierung müsse nicht nur ein Antrag auf Aufnahme in eine Positivliste, sondern auch ein Antrag auf Aufnahme in eine bestimmte Kategorie einer solchen Liste entsprechend den Anforderungen des Artikels 6 Nr. 1 der Richtlinie behandelt werden, wenn die Aufnahme in diese Kategorie, wie in Österreich, günstigere Voraussetzungen für die Erstattung mit sich bringe als die Aufnahme in eine andere Kategorie oder der Verbleib in dieser. Es müsse also dementsprechend sichergestellt werden, dass über solche Anträge innerhalb der in Artikel 6 Nr. 1 der Richtlinie vorgesehenen Frist entschieden werde.
   Da das österreichische Recht dies nicht vorsehe, stehe es mit der genannten Vorschrift des Gemeinschaftsrechts im Lichte seiner Auslegung durch den Gerichtshof nicht im Einklang.
   
      (1)  Abl. 1989, L 40, S. 8.
   