C 251/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            18.10.2003
Die Klägerin beruft sich zum anderen auf einen Verstoß gegen         Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge
die Begründungspflicht, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz        habe. Die Eröffnung des Verfahrens sei nicht ordnungsgemäß
der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie auf einen offensicht-           auf Erwägungen der öffentlichen Gesundheit gegründet.
lichen Beurteilungsfehler, auf die Verletzung des Grundsatzes        Darüber hinaus hätten sich die Verweisung an den Ausschuss
des Vertrauensschutzes und schließlich auf einen Ermessens-          und die Eröffnung des Verfahrens auf den gesamten Inhalt der
missbrauch.                                                          Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels bezogen.
                                                                     Dies gehe über die zulässige Reichweite eines Ausschuss-
                                                                     verfahrens nach Artikel 30 hinaus, und dieses Verfahren
                                                                     erlaube es nicht, eine harmonisierte Zusammenfassung der
                                                                     Merkmale eines Arzneimittels zu erlassen. Außerdem sei die
                                                                     Eröffnung des Verfahrens nicht ordnungsgemäß begründet.
Klage der Merck Sharp & Dohme Limited und acht                       Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die
anderer gegen die Kommission der Europäischen                        Harmonisierung der Zusammenfassungen der Merkmale eines
     Gemeinschaften, eingereicht am 1. August 2003                   Arzneimittels in der angefochtenen Entscheidung rechtwidrig
                                                                     sei, da die Kommission nicht befugt sei, die Entscheidung zu
                    (Rechtssache T-273/03)                           erlassen. Hilfsweise tragen sie vor, dass die Kommission, selbst
                                                                     wenn sie grundsätzlich die Zusammenfassungen der Merkmale
                        (2003/C 251/27)                              eines Arzneimittels für RENITEC habe harmonisieren dürfen,
                                                                     es versäumt habe, Gründe der öffentlichen Gesundheit anzu-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                     geben, die die Harmonisierung der Zusammenfassungen der
                                                                     Merkmale eines Arzneimittels rechtfertigten.
Die Merck Sharp & Dohme Limited, Hoddesdon (Vereinigtes
Königreich), die Merck Sharp & Dohme BV, Haarlem                     Die Klägerinnen machen schließlich geltend, dass die angefoch-
(Niederlande), die Laboratoires Merck Sharp & Dohme-                 tene Entscheidung rechtswidrig sei, weil Ausschlussfristen der
Chibret, Paris (Frankreich), die MSD Sharp & Dohme GmbH,             Richtlinie nicht eingehalten worden seien und weil die
Haar (Deutschland), die Merck Sharp & Dohme (Italia) SpA,            Kommission und der Ausschuss für Arzneispezialitäten es
Rom (Italien), die Merck Sharp & Dohme LDA, Paço de Arcos            versäumt hätten, eine ausreichende Begründung zu geben.
(Portugal), die Merck Sharp & Dohme de España SA, Madrid
(Spanien), die Merck Sharp & Dohme Ges.m.b.H., Wien
(Österreich), und die VIANEX SA, Nea Erythrea
(Griechenland), haben am 1. August 2003 eine Klage gegen             (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftsko-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-              dexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
gereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch und P. Bogaert.
Die Klägerinnen beantragen,
—    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage der Focus Magazin Verlag GmbH gegen das
                                                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
—    der Kommision die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                        Muster und Modelle), eingereicht am 4. August 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Rechtssache T-275/03)
Die Klägerinnen sind Inhaber der Genehmigung für das                                          (2003/C 251/28)
Inverkehrbringen des Arzneimittels RENITEC und damit ver-
bundener Marken. RENITEC enthält den Wirkstoff „Enalapril“           (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
und wird zur Behandlung von Bluthochdruck und                        Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch)
Herzinsuffizienz verwendet.
                                                                     Die Focus Magazin Verlag GmbH, München (Deutschland), hat
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der               am 4. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Kommission C(2003) 1752 vom 21. Mai 2003 über das                    für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit dem                      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
Wirkstoff „Enalapril“, mit der die Kommission die                    gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels für                 U. Gürtler. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Eci
RENITEC und damit verbundene Marken harmonisiert hat.                Telecom Ltd, Petach Tikva, Israel.
Die angefochtene Entscheidung wurde als Ergebnis eines
Ausschussverfahrens nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen (1).           Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     die Widerspruchsentscheidung der Beklagten Nr. 2055/2001
Sie argumentieren, dass die Einleitung des Verfahrens nach                 vom 27.8.2001 im Widerspruchsverfahren Nr. B 288680
Artikel 30 rechtswidrig gewesen sei und dies die                           aufzuheben;
 ---pagebreak--- 18.10.2003            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 251/15
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer der                Klage der Galileo International Technology LLC und 13
      Beklagten vom 30.4.2003 im Verfahren R 913/2001-4                anderer Gesellschaften gegen die Kommission der
      aufzuheben;                                                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                5. August 2003
—     die Beklagte anzuweisen, im Widerspruchsverfahren Nr. B                              (Rechtssache T-279/03)
      288680 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
      entscheidenden Gerichts in der Sache zu entscheiden;                                     (2003/C 251/29)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Galileo International Technology LLC und 13 andere
Anmelderin der        Ge-      ECI TELECOM LTD.                        Gesellschaften haben am 5. August 2003 eine Klage gegen
meinschaftsmarke:                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                       Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
Angemeldete      Gemein-       Die Wortmarke „Hi-FOCuS“ für            gereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
schaftsmarke:                  Waren und Dienstleistungen der          Rechtsanwälte Claude Delcorde, Jean-Noël Louis, Julie-Anne
                               Klassen 9 und 38 – Anmeldung            Delcorde und Spyros Maniatopoulos, Zustellungsanschrift in
                               Nr. 1 338 029                           Luxemburg.
Inhaber des im Widersp-        Die Klägerin
ruchsverfahren entgegen-
gehaltenen Marken- oder
Zeichenrechts:                                                         Die Klägerinnen beantragen,
Entgegengehaltenes             Die        deutsche      Wortmarke
Marken- oder Zeichen-          „FOCUS“ (Nr. 394 07 564) für
recht:                         Waren und Dienstleistungen der
                               Klassen 3, 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15,       —    der Kommission im Zusammenhang mit dem geplanten
                               16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 29,          satellitengesteuerten Navigationssystem jede Verwendung
                               30, 33, 34, 38, 39, 41 und 42                des Begriffes „Galileo“ zu untersagen und ihr aufzugeben,
                                                                            Dritte nicht mehr zum unmittelbaren oder mittelbaren
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs               Gebrauch dieses Begriffes im Rahmen des Projekts zu
derspruchsabteilung:                                                        veranlassen, sowie ihr jede Beteiligung an der
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde                 Verwendung dieses Begriffes durch einen Dritten zu
schwerdekammer:                der Klägerin                                 untersagen;
Klagegründe:                   —    Ausreichende Beweisvorlage
                                    im Widerspruchsverfahren
                                    über das ältere Recht der          —    die Kommission zur Zahlung von 50 Millionen Euro an
                                    Klägerin;                               die als Gesamtgläubiger auftretenden Klägerinnen als
                                                                            Ersatz des entstandenen materiellen Schadens zu verur-
                               —    Verletzung des Anspruchs der            teilen;
                                    Klägerin auf rechtliches Gehör;
                               —    Verletzung des Rechts der
                                    Klägerin auf einen fairen          hilfsweise,
                                    Prozess;
                               —    Verstoß gegen Artikel 42
                                    der       Verordnung       (EG)         —    die Kommission für den Fall, dass sie den Begriff
                                    Nr. 40/94 (1) und Regel 20                   „Galileo“ weiter verwenden wird, zur Zahlung von
                                    Absatz 3 der Verordnung                      240 Millionen Euro an die Klägerinnen zu verurteilen;
                                    (EG) Nr. 2868/95 (2).
                                                                            —    die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                                 in Höhe von 2 Punkten über dem Referenzsatz der
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                                 EZB ab dem Tag der Einreichung dieser Klage zu
(2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
                                                                                 verurteilen;
    zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
    die Gemeinschaftsmarke (ABl. 303, S. 1).
                                                                            —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
