 Nr. C 95/12         HDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
 2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                dere und ausschließliche Rechte verliehen werden, für
     aufzuerlegen .                                                     dieses Unternehmen im Allgemeininteresse liegende
                                                                        Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind, im Sinne des
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Artikels 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 93/37/EWG (') zu
                                                                         begründen und ein solches Unternehmen als Ganzes
 Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/                   dem Geltungsbereich dieser Richtlinie zu unterwerfen,
 388/EWG: die Ausnahme von dem grundsätzlichen Recht                    auch wenn diese Tätigkeiten nur einen Teil des
 des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug, wie sie in Arti­             Geschäftsbereiches des Unternehmens ausmachen, und
 kel 1 7 Absatz 6 enthalten sei, dürfe entgegen der Ansicht der         dieses Unternehmen darüber hinaus als kommerzielles
 französischen Behörden von den Mitgliedstaaten nicht                   Unternehmen am Markt teilnimmt ?
 selbständig ausgelegt werden, da diese sonst die Möglichkeit
 hätten, Ausnahmen, die allgemein und uneingeschränkt für           2 . Für den Fall , daß ein solches Unternehmen nur hinsicht­
 alle Ausgaben einschließlich der geschäftlichen Ausgaben               lich der ihm übertragenen besonderen und ausschließ­
gälten, aufrechtzuerhalten. Es handele sich hier um eine                lichen Rechte dem Geltungsbereich der Richtlinie 93/
 Stand-still-Klausel, die mangels einer Einigung über eine              37/EWG unterliegen sollte, ist ein solches Unternehmen
 Gemeinschaftsliste über die Ausnahmen vom Recht des                    gehalten, organisatorische Voraussetzungen zu treffen,
Vorsteuerabzugs für Ausgaben, die ihrer Natur nach zur                  die eine Verlagerung von finanziellen Mitteln, die aus
 Befriedigung privater Bedürfnisse bestimmt seien und daher             den Erträgen aus diesen besonderen und ausschließ­
kein Recht auf Vorsteuerabzug begründen könnten, erlas­                 lichen Rechten erzielt wurden, auf andere Geschäftsbe­
sen worden sei . Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 2 enthalte somit           reiche verhindern ?
den Mindestkonsens, der bei Erlaß der Richtlinie habe
erreicht werden können .                                            3 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Vorhaben
                                                                        beginnt und dieses damit als öffentlicher Bauauftrag im
Der Ausschluß des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Trans­                  Sinne der Richtlinie 93/37/EWG zu qualifizieren ist,
portfahrzeugen und -maschinen bei gemischter Verwen­                    vermag der Eintritt eines Dritten, der prima facie nicht
dung lasse sich nicht mit der Schwierigkeit rechtfertigen, die          dem persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie unter­
tatsächliche Verwendung eines Fahrzeugs zu kennen und zu                liegt, Änderungen an der Qualifikation eines Vorhabens
kontrollieren; die Folgen der Verwendung bestimmter                     als öffentlicher Bauauftrag zu bewirken oder ist ein
Gegenstände des Unternehmens eines Steuerpflichtigen zu                 solches Vorgehen als Umgehung des persönlichen Gel­
gewerblichen und privaten Zwecken seien im Rahmen des                   tungsbereiches der Richtlinie zu qualifizieren, die mit
Vorsteuerabzugs in Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie                   Ziel und Zweck der Richtlinie nicht vereinbar wäre ?
festgelegt worden.
                                                                    4 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber zur Vornahme
(M ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                                kommerzieller Aktivitäten Unternehmen gründet und
                                                                        an diesen Mehrheitsanteile hält, die ihm eine wirtschaft­
                                                                        liche Beherrschung dieser Unternehmen ermöglichen,
                                                                        bezieht sich dann die Qualifikation als öffentlicher
                                                                        Auftraggeber auch auf diese verbundenen Unterneh­
                                                                        mungen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 2 . Februar 1996             5 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber Geldmittel, die er
in dem Nachprüfungsverfahren 1 . Mannesmann Anlagen­                    aus ihm übertragenen besonderen und ausschließlichen
bau Austria AG, 2 . J. L. Bacon Gesellschaft mbH, 3 .                   Rechten erzielt hat, auf rein kommerziell tätige Unter­
Haustechnische Gesellschaft für Sanitär-, Wärme- und                    nehmen überträgt, an denen er mehrheitlich beteiligt ist,
Luft-Technische Anlagen GmbH und 4. Sulzer Infra Anla­                  beeinflußt dies die Rechtsstellung des verbundenen
gen- und Gebäudetechnik Gesellschaft mbH gegen Strohal                  Unternehmens dahingehend, daß es sich als ganzes wie
                    Rotationsdruck GmbH                                 ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie
                                                                        93/37/EWG behandeln lassen und verhalten muß ?
                    ( Rechtssache C-44/96 )
                          ( 96/C 95/22 )                            6 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der sowohl im
                                                                        Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerb­
Das Bundesvergabeamt — 2 . Senat — ersucht den Gerichts­                licher Art, als auch kommerzielle Aktivitäten wahr­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                  nimmt, Betriebseinrichtungen schafft, die beiden Zwek­
2 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­           ken dienen können, ist die Beauftragung der Errichtung
gen am 14 . Februar 1996 , in dem Nachprüfungsverfahren                 derartiger Betriebseinrichtungen als öffentlicher Bau­
1 . Mannesmann Anlagenbau Austria AG, 2 . J. L. Bacon                   auftrag im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG zu qualifi­
Gesellschaft mbH, 3 . Haustechnische Gesellschaft für Sani­             zieren oder finden sich im Gemeinschaftsrecht Maß­
tär-, Wärme- und Luft-Technische Anlagen GmbH und                       stäbe, nach denen eine derartige Betriebseinrichtung
4 . Sulzer Infra Anlagen- und Gebäudetechnik Gesellschaft               entweder als den öffentlichen Aufgaben oder den
mbH gegen Strohal Rotationsdruck GmbH, um Vorabent­                     kommerziellen Aktivitäten dienend qualifiziert werden
scheidung über folgende Fragen:                                         kann, wenn ja , welche ?
1 . Vermag eine Bestimmung in einem nationalen Gesetz,              7. Unterstellt Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
     wie sie im vorliegenden Fall § 3 des Staatsdruckereige­            Nr . 2081/93 ( 2 ) des Rates vom 20 . Juli 1993 zur
     setzes darstellt, durch die einem Unternehmen beson­               Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88 ( 3 ) über
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      Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die         16 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit BVBA Sanders gegen
      Koordinierung ihrer Interventionen untereinander              1 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwert­
      sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und        steuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum,
      der anderen vorhandenen Finanzinstrumente die Emp­           vertreten durch den Steuereinnehmer des Mehrwertsteuer­
      fänger von Gemeinschaftsbeihilfen den Nachprüfungs­          finanzamtes Roeselaere, und 2 . Belgischer Staat, Ministe­
      verfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG, auch           rium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung
      wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne     und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Hauptprü­
      des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG sind ?               fer des Mehrwertsteuerprüfungsamtes Torhout 2 , um Vor­
                                                                   abentscheidung über folgende Fragen:
(!) Amtsblatt 1993 , Nr . L 199 , S. 54 .
( 2 ) Amtsblatt 1993 , Nr. L 193 , S. 5 .                          1 . Ist Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuer­
( 3 ) Amtsblatt 1988 , Nr . L 185 , S. 9 .                               richtlinie dahin auszulegen, daß er es einem Mitglied­
                                                                         staat gestattet, ein Mehrwertsteuerguthaben eines
                                                                         bestimmten Erklärungszeitraums nicht dem Steuer­
                                                                         pflichtigen zu erstatten oder auf einen folgenden Erklä­
                                                                         rungszeitraum zu übertragen, sondern im Gegenteil
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    durch die Vornahme einer Sicherungspfändung auf der
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1 1 . Januar 1996 in              Grundlage einer Nachforderung für einen früheren
dem Rechtsstreit Bayerische Hypotheken- und Wechsel­                     Erklärungszeitraum „ zurückzubehalten ", wenn diese
                bank AG gegen Edgar Dietzinger                           Nachforderung rechtlich bestritten wird und somit nicht
                      ( Rechtssache C-45/96 )                            auf einen endgültigen Rechtstitel gestützt worden ist
                            ( 96/C 95/23 )                               und wenn der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
                                                                         Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
Der Bundesgerichtshof — IX. Zivilsenat — ersucht den                     linie erhalten hat ?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 11 . Januar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­       2 . Falls die erste Frage zu bejahen ist:
hofes eingegangen am 15 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit             Gestatten es der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismä­
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgar                    ßigkeitsgrundsatz und Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten
Dietzinger um Vorabentscheidung über folgende Frage :                    Mehrwertsteuerrichtlinie einem Mitgliedstaat, zu be­
                                                                         stimmen ,
Gehört der Bürgschaftsvertrag deutschen Rechts, der zwi­
schen einem Kreditinstitut und einer hierbei nicht im                    1 . daß der Steuerpflichtige die Pfändung ( die durch die
Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden                        Maßnahme der „ Zurückbehaltung " vollzogen wor­
natürlichen Person geschlossen und durch den eine Kredit­                     den ist ) nur dadurch anfechten kann, daß er die von
forderung des Kreditinstituts gegen einen Dritten abge­                       der Staatskasse in dem Protokoll aufgestellten
sichert wird, zu den „Verträgen ", die zwischen einem                         Behauptungen widerlegt, und nicht dadurch, daß er
Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistun­                      die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maß­
gen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden "                      nahme der Zurückbehaltung bestreitet;
( Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 20 . Dezember 1985 betreffend                   2 . daß die Zurückbehaltung nicht durch eine andere
den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von                              Sicherheitsleistung ersetzt werden kann und auch
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, 85/577/EWG,                          nicht aufgehoben werden kann , solange über die
ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31 )?                                 bestrittene Forderung der Staatskasse nicht endgül­
                                                                              tig entschieden worden ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schenentscheidung des Pfändungsrichters der Rechtbank
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21 . Februar
van eerste aanleg Brügge vom 6. Februar 1996 in dem                                                  1996
Rechtsstreit BVBA Sanders gegen 1 . Belgischer Staat,
Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung,                                       ( Rechtssache C-52/96 )
Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den                                        ( 96/C 95/25 )
Steuereinnehmer des Mehrwertsteuerfinanzamtes Roese­
laere, und 2 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen,         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches               21 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
Eigentum, vertreten durch den Hauptprüfer des Mehrwert­            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                 steuerprüfungsamtes Torhout 2                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Julian Currall und
                      ( Rechtssache C-47/96 )                      F. Enrique Gonzalez Dfaz, Juristischer Dienst; Zustellungs­
                                                                   anschrift ist das Büro von Carlos Gömez de la Cruz,
                            ( 96/C 95/24 )                         Juristischer Dienst, Luxemburg .
Der Pfändungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg               Die Klägerin beantragt,
Brügge ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Zwischenentscheidung vom 6 . Februar                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs
