5.5.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 134/17
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 17. Januar 2001
                       vom 31. Januar 2001
                                                                       in der Rechtssache T-14/99: Marie-Jeanne Kraus gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-156/98: RJB Mining gegen Kommis-
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                    (Beamte — Haushaltszulage — Rückforderung zuviel ge-
                                                                       zahlter Beträge — Offensichtlicher Mangel des rechtlichen
                                                                                              Grundes der Zahlung)
(EGKS-Vertrag — Unternehmenszusammenschlüsse —
              Zulässigkeit — Staatliche Beihilfen)                                                (2001/C 134/36)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2001/C 134/35)
                                                                       In der Rechtssache T-14/99, Marie-Jeanne Kraus, Beamtin der
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                       Luxemburg (Prozess- und Zustellungsbevollmächtigter:
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      Rechtsanwalt L. Thielen, 10, rue Willy Goergen, Luxemburg),
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                       vollmächtigte: C. Berardis-Kayser, F. Clotuche-Duvieusart und
In der Rechtssache T-156/98, RJB Mining, Harworth (Vereinig-           B. Wägenbaur) wegen Aufhebung des Leistungsbescheids der
tes Königreich), Prozessbevollmächtigte: M. Brealey, barrister,        Kommission vom 19. Oktober 1998, wonach die Klägerin die
und J. Lawrence, solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg,         erhaltene Haushaltszulage zurückzuzahlen hat, hat das Gericht
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Men-
vollmächtigte: K. Leivo und R. Lyal), unterstützt durch RAG            gozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
Aktiengesellschaft, Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtig-         Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
te: Rechtsanwälte M. Hansen und S. Völcker, Zustellungs-               17. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
anschrift in Luxemburg, und Bundesrepublik Deutschland
(Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski), we-            1.    Die Klage wird abgewiesen.
gen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
29. Juli 1998 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über           2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
die Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit
GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Fall IV/EGKS.1252               (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
— RAG/Saarbergwerke/Preussag Anthrazit) hat das Gericht
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler:
H. Jung — am 31. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur
      Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Unternehmen
                                                                                               vom 16. Januar 2001
      Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH durch die
      RAG Aktiengesellschaft (Fall IV/EGKS.1252 — RAG/Saar-
      bergwerke/Preussag Anthrazit) wird für nichtig erklärt.          in den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99,
                                                                       Michael Chamier und Eoghan O’Hannrachain gegen Euro-
                                                                                              päisches Parlament (1)
2.    Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten
      der Klägerin mit Ausnahme der dieser durch die Streithilfe der   (Beamte — Dienstposten der Besoldungsgruppe A 1 —
      RAG Aktiengesellschaft und der Bundesrepublik Deutschland        Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Stellenausschreibung —
      entstandenen Kosten.                                             Offensichtlicher          Beurteilungsfehler         —   Ermes-
                                                                                                  sensmissbrauch)
3.    Die RAG Aktiengesellschaft und die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                  (2001/C 134/37)
      land tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
( 1) ABl. C 358 vom 21.11.98.
                                                                       In den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99,
                                                                       Michael Chamier, Beamter des Europäischen Parlaments,
                                                                       wohnhaft in Reckange-sur-Messe (Luxemburg), und Eoghan
                                                                       O’Hannrachain, Beamter des Europäischen Parlaments, wohn-
                                                                       haft in Cents (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 ---pagebreak--- C 134/18                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.5.2001
anwälte G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel, Zustellungs-                    —     kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung
anschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Be-                           von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen sowie Ver-
vollmächtigte: J. Schoo, H. von Hertzen, D. Moore und                               anstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich,
D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidungen des                              auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im Rund-
Parlaments, die Kläger nicht auf die Stelle des Generaldirektors                    funk oder Fernsehen; Produktion von Fernseh- und Rund-
der Generaldirektion „Finanzen und Finanzkontrolle“ zu ernen-                       funkwerbesendungen einschließlich entsprechender Ge-
nen, und der Entscheidung, einen anderen Bewerber auf diese                         winnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben
Stelle zu ernennen, sowie wegen Schadensersatz hat das                              im Unterhaltungsbereich; Durchführung von Konzert-,
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                            Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen (Dienst-
R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des                          leistungen der Klasse 41);
Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 16. Januar
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 —     Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
                                                                                    gewerblichen Schutzrechten für andere; technische Bera-
1.    Die Klagen werden abgewiesen.                                                 tung auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem
                                                                                    Fernsehen und Pay-TV (soweit in Klasse 42 enthalten);
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                        Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
                                                                                    einschließlich Video- und Computerspielen (Dienstleistun-
(1) ABl. C 246 vom 28. August 1999 und C 265 vom 18. September                      gen der Klasse 42).
    1999.
                                                                        2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.99.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 31. Januar 2001
in der Rechtssache T-135/99: Taurus-Film GmbH & Co.
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
             ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(Gemeinschaftsmarke — Bezeichnung Cine Action — Abso-
lute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe                                      vom 31. Januar 2001
                c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
                                                                        in der Rechtssache T-136/99: Taurus-Film GmbH & Co.
                           (2001/C 134/38)                              gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                                                                                     ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        (Gemeinschaftsmarke — Bezeichnung Cine Comedy — Ab-
In der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film GmbH & Co. mit                 solute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1
Sitz in Unterföhring (Deutschland), Prozessbevolmächtigter:                      Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
Rechtsanwalt R. Schneider, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                                           (2001/C 134/39)
ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: D. Schen-
nen und S. Bonne), betreffend eine Klage gegen die Entschei-
dung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
19. März 1999 (Sache R 98/98-3) über die Eintragung der
Bezeichnung Cine Action als Gemeinschaftsmarke hat das                  In der Rechtssache T-136/99, Taurus-Film GmbH & Co. mit
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                Sitz in Unterföhring (Deutschland), Prozessbevolmächtigter:
J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —             Rechtsanwalt R. Schneider, Zustellungsanschrift in Luxem-
Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein             burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: D. Schen-
                                                                        nen und S. Bonne), betreffend eine Klage gegen die Entschei-
1.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-        dung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
      sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und              amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
      Modelle) vom 19. März 1999 (Sache R 98/98-3) wird in              19. März 1999 (Sache R 97/98-3) über die Eintragung der
      Bezug auf die folgenden Dienstleistungen aufgehoben:              Bezeichnung Cine Comedy als Gemeinschaftsmarke hat das
                                                                        Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
      —     Vermittlung und Vergabe von Zugangsberechtigungen           J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —
            für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen      Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein
            (Dienstleistungen der Klasse 38);                           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
