
   
               15.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 19. Mai 2010
   (Rechtssache E-3/10)
   2010/C 191/08
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Bjørnar Alterskjær als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 19. Mai 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Island hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 des Rechtsakts, auf den unter anderem unter Nummer 31ea des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da sie die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat.
               und
            
         
               2.
            
            
               Der Republik Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung einer Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats.
            
         
               —
            
            
               Island hat keinen Beleg vorgebracht, dass es die Richtlinie vollständig in isländisches Recht umgesetzt hat, und es liegen keine anderen Informationen vor, aus denen geschlossen werden kann, dass die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie getroffen wurden.
            
         
               —
            
            
               Die isländische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in Kraft gesetzt hat.
            
         