20 . 12 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 387/5
2 . Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92,                   dort jeweils zurückgelegten Strecken aufgeteilt werden
      soweit diese hinsichtlich der Disability Living Allo­         muß.
      wance die Anwendung des in Artikel 10 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Grundsatzes               (') ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      der Aufhebung der Wohnortklauseln ausschließt, hat
      nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen
      könnte.
(') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Vierte Kammer )
                                                                                         vom 6 . November 1997
                                                                    in der Rechtssache C-164/96 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Consiglio di Stato ): Regione Piemonte gegen Saiagri­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           cola SpA (')
                         ( Fünfte Kammer)                           ( Verordnung (EWG) Nr. 797/85 — Unterschiedliche
                                                                    Behandlung von Einzelbetriebsinhabern und juristischen
                   vom 6 . November 1997                                                           Personen)
in der Rechtssache C-l 16/96 ( Vorabentscheidungsersuchen                                       ( 97/C 387/09 )
des Bundesfinanzhofs ): Reisebüro Binder GmbH gegen
            Finanzamt Stuttgart-Körperschaften (')                                   ( Verfahrenssprache: Italienisch)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Grenzüberschreiten­
der Personenverkehr — Ort und Grundlage der Besteue­
                rung der Beförderungsleistung)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            ( 97/C 387/08 )                                                    Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-l 64/96 betreffend ein dem Gerichts­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                       hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio di Stato
                                                                    in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Regione Pie­
                                                                    monte gegen Saiagricola SpA vorgelegtes Ersuchen um
                                                                    Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 72/
In der Rechtssache C-l 16/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Moder­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in              nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( ABl . L 96 vom
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Reisebüro Binder             23 . 4 . 1972, S. 1 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr. 797/85
GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften vorge­                des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effi­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung             zienz der Agrarstruktur ( ABl . L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 )
des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b ) der Sechsten Richt­           hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung
linie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har­
                                                                    des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter
monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray ( Berichterstatter ) —
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
                                                                    Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am
system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage          6 . November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof         sen :
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de
Almeida , D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstat­        Die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972
ter ) und P. Jann — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:          über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 6 . November 1997                und die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar­
                                                                    struktur sind dahin auszulegen, daß sie es den Mitglied­
                                                                    staaten, die ein Register zur Bestimmung des Personenkrei­
                                                                    ses, dem die mit der Richtlinie 72/159/EWG geschaffene
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie             Beihilferegelung zugute kommt, nicht gestatten, bestimmte
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni­
                                                                    juristische Personeft nur wegen ihrer Rechtsform von der
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über             Eintragung in das Register auszuschließen und durch die
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­                   Schaffung eines besonderen Registers nur für natürliche
stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist         Personen ein besonderes Erfassungssystem vorzusehen .
dahin auszulegen, daß bei einer Leistung der grenzüber­
schreitenden Personenbeförderung gegen einen Pauschal­
                                                                    (') ABl . C 197 vom 6 . 7 . 1996 .
preis die Gesamtgegenleistung für diese Leistung zur
Ermittlung des in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten
steuerbaren Teils der Beförderung nach dem Verhältnis der
