
   
               29.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 369/12
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 25. April 2012
   in der Rechtssache E-13/11
   Granville Establishment gegen Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt
   (Gerichtsstandsvereinbarungen — Freiheit der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Rechtfertigung — Abhilfe bei Verletzung von EWR-Recht)
   2012/C 369/10
   In der Rechtssache E-13/11 Granville Establishment gegen Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt — ANTRAG des Fürstlichen Landgerichts Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Artikel 4 und 36 des EWR-Abkommens im Hinblick auf die liechtensteinische Jurisdiktionsnorm — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 25. April 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               —
            
            
               Gemäß Artikel 36 des EWR-Abkommens ist eine Bestimmung des nationalen Rechts wie § 53a Absatz 1 der Jurisdiktionsnorm, die ausschließlich Staatsangehörigen das Recht verleiht, aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung nur dann im Ausland verklagt werden zu können, wenn diese Gerichtsstandsvereinbarung öffentlich beurkundet wurde, unzulässig.
            
         
               —
            
            
               Es obliegt dem nationalen Gericht, die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts soweit möglich dahingehend auszulegen, dass in angemessener Weise Abhilfe für die Folgen der Verletzung des EWR-Rechts geschaffen wird. In diesem Zusammenhang hat das nationale Gericht zu entscheiden, ob die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm oder sonstige nationale Bestimmungen im Hinblick auf eine EWR-rechtskonforme Auslegung angewendet werden können.
            
         