
   
               13.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 361/28
            
         Klage, eingereicht am 22. August 2014 — Urb Rulmenti Suceava/HABM — Adiguzel (URB)
   (Rechtssache T-635/14)
   2014/C 361/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Urb Rulmenti Suceava SA (Suceava, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Burdusel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harun Adiguzel (Diosd, Ungarn)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2014 in der Sache R 1974/2013-4 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „URB“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 6 bis 9, 11, 12, 16, 17, 35, 37 und 39 bis 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 6 56  605.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und relative Nichtigkeitsgründe nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
   