C 63/30                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
— festzustellen, daß die Bezeichnung „Trustedlink“ aus den             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     obengenannten Gründen den Voraussetzungen des Arti-               Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
     kels 7 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht;                       Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique
                                                                       Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduci-
— dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     aire, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
                                                                       — die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung
Betroffene Marke:              „Trustedlink“                               um den Dienstposten des Leiters des Referats „Ressourcen,
Ware oder          Dienst-     Computer-Software für den elek-             interne Kontrolle und Beziehungen zum Rechnungshof“ in
leistung:                      tronischen Handel, Unterneh-                der früheren GD XXIII abgelehnt worden ist,
                               mensberatungsdienstleistungen
                               zur Integration von Handelstech-        — die Ernennung eines anderen Bewerbers aufzuheben,
                               nologien und -dienstleistun-
                               gen, Softwareintegrations-Dienst-       — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               leistungen zur Einbeziehung von
                               Firmenanwendungssystemen in
                               Technologien und Dienstleistun-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                               gen des elektronischen Handels,
                               Ausbildungsdienstleistungen für         Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit den angefoch-
                               Technologien und Dienstleistun-         tenen Entscheidungen den Rahmen der Rechtmäßigkeit über-
                               gen des elektronischen Handels,         schritten, den sie sich mit der Stellenausschreibung selbst
                               Dienstleistungen zur Unter-             gesetzt habe, sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
                               stützung von Einrichtungen beim         lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen.
                               Einsatz und Ausbau sowie bei der        Außerdem habe die Beklage Artikel 25 des Beamtenstatuts
                               Verwaltung von Technologien             nicht beachtet, da sie ihm nicht die Informationen geliefert
                               und Dienstleistungen des elektro-       habe, anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen
                               nischen Handels (Klassen 9, 35,         Entscheidungen prüfen könne.
                               38, 41 und 42)
Vor der Beschwerde-            Entscheidung des Prüfers, daß die
kammer angefochtene            Marke nach Artikel 7 Absatz 1
Entscheidung:                  Buchstabe b der Verordnung
                               Nr. 40/97 über die Gemein-
                               schaftsmarke nicht eintragungs-
                               fähig sei
                                                                       Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung des Arti-         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                               kels 7 Absatz 1 Buchstabe b der                      eingereicht am 15. Dezember 1999
                               Verordnung Nr. 40/94
                                                                                           (Rechtssache T-356/99)
Hilfsweise:                    Unzureichende Begründung
                                                                                                (2000/C 63/61)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage des Christian Brumter gegen die Kommission                       Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 15. De-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. De-                 zember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                          zember 1999                                  schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                    (Rechtssache T-351/99)                             Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
                                                                       Rapp Böhlke & Crosby, 9 Rond-Point Schuman, Brüssel.
                         (2000/C 63/60)
                                                                       Die Kläger beantragen,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     — die Ablehnung der Beklagten, die sich aus der Nichtbeant-
                                                                           wortung des Zweitantrags der Kläger vom 25. Oktober
Christian Brumter, wohnhaft in Pristina (Bundesrepublik Jugo-              1999 ergibt, für nichtig zu erklären,
slawien), hat am 9. December 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Kläger zu tragen.
