
   
               12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Petrotel sp. z o.o. w Płocku/Polkomtel sp. z o.o.
   (Rechtssache C-231/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 4 Abs. 1 - Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde - Wirksames Rechtsbehelfsverfahren - Wirksamkeit der Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens - Zeitliche Wirkungen einer Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde aufgehoben wird - Möglichkeit, eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde rückwirkend aufzuheben - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes))
   (2016/C 462/06)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Najwyższy
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Petrotel sp. z o.o. w Płocku
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Polkomtel sp. z o.o.
   
      Tenor
   
   Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Sätze 1 und 3 sowie Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde befasst ist, diese Entscheidung rückwirkend aufheben können muss, wenn es der Auffassung ist, dass dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für das Unternehmen erforderlich ist, das den Rechtsbehelf eingelegt hat.
   
      (1)  ABl. C 294 vom 7.9.2015.
   