
   
               10.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 362/17
            
         Klage, eingereicht am 26. September 2011 — Peek & Cloppenburg/HABM — Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg)
   (Rechtssache T-506/11)
   2011/C 362/25
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Abrar)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Peek & Cloppenburg (Hamburg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Februar 2011 in der Sache R 53/2005-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Peek & Cloppenburg“ für Waren der Klasse 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Peek & Cloppenburg.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: sonstiges älteres Kennzeichenrecht, nämlich Firmenname „Peek & Cloppenburg“ mit Geltung in Deutschland.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8, Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Benutzung der jüngeren Marke „Peek & Cloppenburg“ nicht untersagt worden könne und es kein bundesweiter Untersagungsanspruch gemäß § 12 MarkenG gebe, sowie Verstoß gegen Artikel 76, Abs. 1, S. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs und die Rechtskraft eines Urteils in dem deutschen Markenlöschungsverfahren abwarten müssen hätte.
   