19.7.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 171/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2000 entschied der Ausleseausschuss, den Kläger nicht in die
                                                                     Reserveliste aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde durch
                                                                     Urteil des Gerichts vom 24. September 2002 in der Rechts-
Der Kläger in dieser Rechtssache wendet sich gegen die mit           sache T-102/01 aufgehoben. Zur Durchführung dieses Urteils
zweijähriger Verspätung erfolgte Mitteilung seiner Beurteilung       beschloss der Ausleseausschuss sodann, neue mündliche
für den Zeitraum von Juli 1995 bis Juni 1997 sowie gegen             Prüfungen durchzuführen, an denen der Kläger teilnahm,
den Inhalt dieser Beurteilung im Verhältnis zu früheren              wobei er sich jedoch eine Stellungnahme zu deren Rechtmäßig-
Beurteilungen.                                                       keit vorbehielt. Der Ausleseausschuss entschied, dass die
                                                                     Ergebnisse des Klägers in diesen neuen Prüfungen nicht
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger einen                 ausreichend seien, um ihn in die Reserveliste aufnehmen zu
Verstoß gegen die Begründungspflicht, das Vorliegen eines            können.
offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines Ermes-
sensmissbrauchs sowie Fehlerhaftigkeit des Verfahrens geltend.       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger fünf Klagegrün-
                                                                     de geltend:
                                                                     —     Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, da die
                                                                           angefochtene Entscheidung nicht hinreichend begründet
                                                                           sei;
Klage des Orlando Pérez-Díaz gegen die Kommission der                —     Verletzung von Artikel 233 EG sowie der Grundsätze der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April                      Gleichbehandlung und der Objektivität der Auswahl
                              2003                                         unter den Bewerbern, da sich die Bedingungen und
                                                                           Kriterien der Beurteilung der Leistungen des Klägers von
                   (Rechtssache T-156/03)                                  denen anderer Bewerber unterschieden hätten;
                       (2003/C 171/62)                               —     Verletzung der Grundsätze der restitutio in integrum
                                                                           sowie der Gleichbehandlung, da der Kläger im ersten und
                                                                           dritten Abschnitt der mündlichen Prüfung die seit der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          ursprünglichen Prüfung eingetretenen neuen wissen-
                                                                           schaftlichen Entwicklungen habe darstellen und sich im
                                                                           zweiten Teil des zweiten Abschnitts zu diesen habe
Orlando Pérez-Díaz, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. April                  äußern müssen;
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          —     Verletzung des Artikels 233 EG, da die Mitglieder des
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                    neuen Ausleseausschusses keine hinreichende Kenntnis
Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.                                des Spanischen besessen hätten, um die Fähigkeiten des
                                                                           Klägers zu beurteilen;
Der Kläger beantragt,                                                —     Verletzung der restitutio in integrum, da die Zusammen-
                                                                           setzung des neuen Ausschusses nicht so weit wie möglich
—    die Entscheidung des Ausleseausschusses COM/R/A/01/                   der des ursprünglichen Ausschusses entsprochen habe.
     1999, ihn nicht in die Reserveliste dieses Ausleseverfah-
     rens aufzunehmen, die ihm vom Leiter der Personalabtei-
     lung der Generaldirektion Forschung der Kommission
     mit Schreiben vom 21. Januar 2003 im Namen des
     Vorsitzenden des Ausleseausschusses mitgeteilt wurde,
     aufzuheben;
                                                                     Klage der Cascades SA gegen die Kommission der Euro-
—    die Kommission zu verurteilen, ihm für die immateriellen           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai 2003
     und seine Laufbahn betreffenden Schäden, die sich für ihn
     aus der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung                             (Rechtssache T-161/03)
     ergeben, Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe in das
     Ermessen des Gerichts gestellt wird;                                                   (2003/C 171/63)
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Cascades SA mit Sitz in La Rochette (Frankreich) hat am
                                                                     5. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
Der Kläger, ein Bediensteter des Zentrums für Unternehmen-           päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
sentwicklung, bewarb sich für das Verfahren COM/R/A/01/              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
1999, das von der Beklagten zur Bildung einer Einstellungsre-        mächtigte der Klägerin sind Jacques Buhart und Pierre-M. Louis,
serve für Bedienstete auf Zeit durchgeführt wurde. Am 14. Juli       avocats.
 ---pagebreak--- C 171/38               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—      die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,          —     die Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 2002
       der ihr infolge des teilweisen Nichtvollzugs des Urteils              aufzuheben, mit der er endgültig in die Besoldungsgruppe
       des Gerichts vom 28. Februar 2002 entstanden ist;                     A 7, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde;
                                                                       —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger habe am 1. August 2001 den Dienst als Beamter
                                                                       auf Probe angetreten und sei vorläufig in die Besoldungsgruppe
Mit der vorliegenden Klage wird die Feststellung der außer-            A 7, Dienstaltersstufe 1, eingestuft worden. Er habe die
vertraglichen Haftung der Kommission für den angeblich                 Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe beantragt. Dieser
unvollständigen Vollzug des Urteils des Gerichts vom                   Antrag sei abgelehnt worden.
28. Februar 2002 (1) begehrt, das infolge der Zurückverwei-
sung durch den Gerichtshof erging und mit dem die mit der
Entscheidung 94/601/EG in einem Verfahren nach Artikel 85              Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Artikel 31
EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) ( 2) verhängte Geldbuße              Absatz 2 des Statuts, da die Kommission die spezifischen
herabgesetzt wurde.                                                    dienstlichen Bedürfnisse nicht berücksichtigt habe. Er beruft
                                                                       sich außerdem auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
Die Kommission müsse noch die Zinsen auf den Betrag, der
sich aus der Differenz zwischen der gezahlten Summe und der
vom Gericht erster Instanz endgültig festgesetzten Höhe
der Geldbuße ergebe, und die Kosten erstatten, die durch
Vereinbarung zwischen den Parteien auf 50 000 EURO festge-
legt worden seien. Der in der Nichtzahlung bestehende Scha-            Klage der Sergio Rossi SpA gegen das Harmonisierungs-
den löse die außervertragliche Haftung der Kommission aus.             amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                         eingereicht am 12. Mai 2003
( 1) T-308/94 (Cascades/Kommission, Slg. 2002, II-813).
( 2) ABl. L 243 vom 19.9.1991, S. 1.                                                        (Rechtssache T-169/03)
                                                                                                (2003/C 171/65)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Sergio Rossi SpA hat am 12. Mai 2003 eine Klage gegen
Klage des Pascal Millot gegen die Kommission der Euro-                 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ales-
                                                                       sandro Ruo.
                    (Rechtssache T-162/03)
                                                                       Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
                         (2003/C 171/64)                               kammer: Sissi Rossi srl.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass zwischen den fraglichen Marken hin-
                                                                             sichtlich aller vom Widerspruch erfassten Waren Ver-
Pascal Millot, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. April 2003 eine               wechslungsgefahr besteht, und die angefochtene Entschei-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     dung aufzuheben oder, hilfsweise, festzustellen, dass
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                die fraglichen Marken hinsichtlich „Damentaschen“ und
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die                 „Damenschuhe“ miteinander unvereinbar und diese Wa-
Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël                    ren einander ähnlich sind;
Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                                  —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
