
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/25
            
         Klage, eingereicht am 19. Oktober 2006 — Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat
   (Rechtssache T-296/06)
   (2006/C 310/47)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg. Co., Ltd (Dongguan, China) (Prozessbevollmächtigter: A. P. Bentley, QC)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerin gilt;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, eine chinesische Herstellerin von Hebelmechaniken, beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (1), soweit die Verordnung sie betrifft.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung (2) geltend, der darin bestehe, dass die Gemeinschaftsorgane den Ausfuhrpreis der Klägerin ab Fabrik in China festgesetzt hätten, was nicht die Vertriebs-, Verwaltungs- und allgemeinen Kosten enthalte, während der Normalwert solche Kosten enthalte.
   Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und sorgfältigen Untersuchung geltend, da die Gemeinschaftsorgane es versäumt hätten, Angaben über die Vertriebs-, Verwaltungs- und allgemeinen Kosten der Vertriebsgesellschaft, über die die Klägerin ihre Erzeugnisse vertreibe, zu überprüfen, um so zu ermitteln, ob ihre Ausfuhrpreise auf dem Niveau der Preise dieser Vertriebsgesellschaft statt auf dem Niveau der Preise ihrer Fabrik in China festzusetzen seien.
   Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung und die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Objektivität geltend, da die Gemeinschaftsorgane ihre Methode der Ermittlung des Normalwerts ohne irgendeine ersichtliche objektive Rechtfertigung geändert hätten.
   
      (1)  ABl. 2006 L 205, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996 L 56, S. 1).
   