C 3/26                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5.1.2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 10. Oktober 2001                                                    vom 19. September 2001
in der Rechtssache T-111/00: British American Tobacco                    in der Rechtssache T-117/00: Procter & Gamble Company
International (Investments) Ltd gegen Kommission der                     gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
               Europäischen Gemeinschaften (1)                                        ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
(Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom — Zugang der Öf-                     (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder
fentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-                 Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu-
ten — Protokolle des Verbrauchsteuerausschusses — Teil-                  tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
weiser Zugang — Ausnahme — Benennung der nationalen                                       der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
Vertretungen — Schutz des Interesses des Organs in Bezug
          auf die Geheimhaltung seiner Beratungen)
                                                                                                     (2002/C 3/44)
                           (2002/C 3/43)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         In der Rechtssache T-117/00, Procter & Gamble Company,
                                                                         Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbe-
In der Rechtssache T-111/00, British American Tobacco                    volmächtigte: Rechtsanwälte C. J. J. C. van Nispen und
International (Investments) Ltd, London, Prozessbevollmäch-              G. Kuipers, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Harmo-
tigter: S. Crosby, Solicitor, gegen Kommission der Euro-                 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und                  Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,
X. Lewis) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-               D. Schennen und C. Røhl Søberg), betreffend eine Klage gegen
mission, mit der ein Antrag auf Zugang zu bestimmten                     die der Klägerin am 13. März 2000 mitgeteilte Entscheidung
Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses teilweise zurück-             der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
gewiesen wurde, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-             den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März
kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras          2000 (Sache R-509/1999-1), hat das Gericht (Zweite Kammer)
und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 10. Oktober                    unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen,
                                                                         Verwaltungsrätin — am 19. September 2001 ein Urteil mit
                                                                         folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf
      Zugang zu bestimmten Protokollen des Verbrauchsteueraus-
      schusses teilweise abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.      1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                    2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.                                             (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
