
   
               14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/11
            
         Klage, eingereicht am 10. August 2006 — European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals u. a./Kommission
   (Rechtssache T-209/06)
   (2006/C 249/28)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals, Vereniging van Im- en Exporteurs van Vogels en Hobbydieren, Willem Plomp, handelnd unter der Firma Plomps Vogelhandel, und Marinus Borgstein (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Wouters)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006, ergangen unter der Nr. 2006/522/EG, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Bei den Klägerinnen handelt es sich zum einen um eine Vereinigung, die die Interessen von Im- und Exporteuren von Vögeln und Heimtieren vertritt, und zum anderen um Im- und Exporteure u. a. von Vögeln. Sie fechten die Entscheidung 2006/522/EG (1) der Kommission an.
   Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung eine nicht notwendige Maßnahme sei, weil die bestehenden Quarantäneregelungen ausreichend Schutz böten.
   Die Entscheidung sei außerdem nicht mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, weil die Kommission sich nicht auf eine möglichst umfassende wissenschaftliche Beurteilung gestützt habe.
   Ebenso sei im Hinblick auf den tatsächlichen Hintergrund der Entscheidung, nämlich die Infektion von Vögeln aus Taiwan mit der Vogelgrippe, ein völliger Einfuhrstopp unverhältnismäßig.
   Überdies liege ein Befugnismissbrauch der Kommission vor, und der wahre Grund für die Verlängerung der Schutzmaßnahmen sei der Wunsch der Kommission, das Ergebnis des Berichts des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit abzuwarten.
   Darüber hinaus seien die Maßnahmen diskriminierend, da Geflügel vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sei.
   
      (1)  2006/522/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 205, S. 28).
   