Nr . C 189/2           PDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 7 . 95
Vergabe öffentlicher Bauaufträge (-) verstoßen hat, indem             687/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 zur Koordinierung
die Provinzialverwaltung von Ascoli Piceno den Auftrag für            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkei­
die elfte und die zwölfte zusätzliche Studie im Hinblick auf          ten des Zahnarztes ( 3 ) verstoßen hat, daß sie durch das
die Vervollständigung des Abschnitts der Schnellstraße                Gesetz Nr . 471 vom 31 . Oktober 1988 die in Artikel 19 der
„ Ascoli—Mare " mit der Bezeichnung „ IV lotto — pro­                 Richtlinie 78/686/EWG festgesetzte Frist in bezug auf die
getto 5134 " freihändig vergeben und keine Ausschreibung              Diplome der Medizin und der Chirurgie auf das Studienjahr
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­               1984/85 ausgedehnt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte
licht hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                   Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­             Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida ,
ten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn         D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und J. -P. Puissochet —
und P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C.         Generalanwalt: P. Léger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungs­
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J. -P. Puissochet, G.              rätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer;                 erlassen :
Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 18 . Mai 1995
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78!
1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                   686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegen­
       gen aus der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom                      seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
       26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur                und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
       Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, indem die                 und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen
       Provinzialverwaltung von Ascoli Piceno den Auftrag für                Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
       die elfte und die zwölfte zusätzliche Studie im Hinblick              freien Dienstleistungsverkehr und aus Artikel 1 der
       auf die Vervollständigung des Abschnitts der Schnell­                 Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
       straße Ascoli—Mare mit der Bezeichnung IV lotto —                     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
       progetto 5134 freihändig vergeben und keine Ausschrei­                ten für die Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, daß sie
       bung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     durch das Gesetz Nr. 471 vom 31 . Oktober 1988 die in
       veröffentlicht hat.                                                   Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG vorgesehene
                                                                             Frist in bezug auf die Diplome der Medizin und der
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­                   Chirurgie auf das Studienjahr 1984/85 ausgedehnt
       rens .                                                                hat.
(M AB1 . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                     2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 ( 2 ) ABl . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 5 .
                                                                       (!) ABl . C 70 vom 12 . 3 . 1993 .
                                                                       ( 2 ) ABl . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S. 1 .
                                                                       ( ? ) ABl . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S. 10 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Fünfte Kammer)
                          vom 1 . Juni 1995                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-40/93 : Kommission der Europäischen                                        (Dritte Kammer)
          Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
                                                                                               vom 1 . Juni 1995
         ( Vertragsverletzung — Richtlinien 78/686/EWG
                         und 78/687/EWG)                               in der Rechtssache C-459/93 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       des Bundesfinanzhofs ): Hauptzojlamt Hamburg-St. Annen
                             ( 95/C 189/03 )
                                                                                     und Thyssen Haniel Logistic GmbH ( a )
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                     (Gemeinsamer Zolltarif — Verordnung (EWG) Nr. 3618/
                                                                       86 des Rates — Tarifnummern 21.07 und 30.03 —
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                              Infusionslösungen)
                             Gerichtshofes)                                                       ( 95/C 189/04
 In der Rechtssache C-40/93 , Kommission der Europäischen                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Enrico Traversa ) gegen
 Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza )            In der Rechtssache C-459/93 betreffend ein dem Gerichts­
 wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch             hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie              in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt
  78/686/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 für die gegensei­            Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH
 tige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und                   vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
 sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für                 legung der Tarifnummern 30.03 und 21.07 des Gemeinsa­
 Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung                men Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG )
  des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienst­           Nr . 3618/86 des Rates vom 24 . November 1986 zur
  leistungsverkehr ( 2 ) und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/          Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 3331/85 zur Ände­
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 95             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 189/3
rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68 über den Gemein­               1989 und (EWG) Nr. 3393/89 vom 16. Oktober 1989 zur
samen Zolltarif (2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung             zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
des Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der            Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren sind
Richter J. C. Moitinho de Almeida und J. -P. Puissochet —             dabin auszulegen, daß die Beschreibung der Ware der
Generalanwalt: G. Cosmas, Kanzler: H. von Holstein,                   Tarifstelle ex 85.21 D II, später ex 8542 11 99, die als
Hilfskanzler — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem             Analog-Digital-Umsetzer in einem Gehäuse mit den Abmes­
Tenor erlassen :                                                     sungen von nicht mehr als 18 x 10 mm definiert wird, auch
                                                                      Umsetzer in runden Gehäusen mit einem Durchmesser von
Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung                nicht mehr als 1 0 mm erfaßt.
(EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331 /85 zur Ände­                    ') ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­                  2)  ABl . L 362 vom 20 . 12 . 1986 , S. 1
samen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein steriles Pulver          3)  ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1987, S. 1 .
für die Herstellung von Infusionslösungen, das aus in einem            4)  ABl . L 358 vom 19 . 12 . 1987, S. 1
                                                                       5)  ABl . L 164 vom 30 . 6 . 1988 , S. 1 .
genau festgelegten Verhältnis miteinander vermischten                  6)  ABl . L 329 vom 1 . 12 . 1988 , S. 1 .
Aminosäuren besteht, unter die Tarifnummer 30.03 (Tarif ­              7)  ABl . L 167 vom 16 . 6 . 1989 , S. 1 .
stelle 30.03 A II b) fällt.                                            8)  ABl . L 332 vom 16 . 11 . 1989 , S. 1
(!) AB1 . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
( 2 ) AB1 . L 345 vom 8 . 12 . 1986 , S. 1 .
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Dritte Kammer )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              vom 1 . Juni 1995
                          ( Dritte Kammer)                           in der Rechtssache C-42/94: Heidemij Advies BV gegen
                         vom 1 . Juni 1995                                               Europàisches Parlament ( J )
in der Rechtssache C-467/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­              (Artikel 181 EWG-Vertrag — Schiedsklausel — Erweite­
dung des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt München-West               rungsbauten für das Europäische Parlament in Brüssel —
                 gegen Analog Devices GmbH (*)                       Kündigung des Werkvertrags durch das Europäische Parla­
                                                                           ment — Schadensersatzforderung des Unternehmers)
(Gemeinsamer Zolltarif — Zollaussetzung — Analog­
Digital-Umsetzer zur Berechnung des Durchschnittswerts                                           ( 95/C 189/06
                     variabler Wellenformen)
                            ( 95/C 189/05 )                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-467/93 betreffend ein dem Gerichts­                                         Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt                  In der Rechtssache C-42/94, Heidemij Advies BV ( Prozeß­
München-West gegen Analog Devices GmbH vorgelegtes                   bevollmächtigte : Vera Van Houtte ) gegen Europäisches
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                 Parlament ( Bevollmächtigter: François Vainker ) wegen
Verordnungen ( EWG ) Nr. 3841 /86 des Rates vom 8 . De­              Schadensersatzes wegen Kündigung eines Werkvertrags hat
zember 1986 (2), (EWG) Nr. 1828/87 vom 15 . Juni                     der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
1987 (3), ( EWG) Nr. 3747/87 vom 8 . Dezember 1987 (4),              Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C.
( EWG ) Nr . 1779/88 vom 9 . Juni 1988 ( 5 ), ( EWG) Nr. 3696/       Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter )
88 vom 18 . November 1988 ( 6 ), ( EWG ) Nr . 1656/89 vom            — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni
29 . Mai 1989 ( 7 ) und ( EWG ) Nr . 3393/89 vom 16 . Oktober        1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1989 ( 8 ) zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle             1 . Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin
Waren hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter Mitwir­                    20 883,33 ECU nebst Verzugszinsen in Höhe von 8%
kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C.                    seit dem 15. September 1993 zu zahlen.
Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter )
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :              2 . Im übrigen wird ' die Klage abgewiesen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3841 /86 des Rates vom                    3 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
8. Dezember 1986, (EWG) Nr. 1828/87 vom 15. Juni 1987,
(EWG) Nr. 3747/87 vom 8. Dezember 1987, (EWG)                        t 1 ) ABl . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
Nr. 1779/88 vom 9. Juni 1988, (EWG) Nr. 3696/88 vom
18. November 1988, (EWG) Nr. 1656/89 vom 29. Mai
