9.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 355/23
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 25. Juli 2000
                   vom 27. September 2000
                                                                       in der Rechtssache T-110/98, RJB Mining plc gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-317/99, Franz Lemaître gegen Kom-
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     (EGKS-Vertrag — Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfen
                                                                       — Genehmigungsvoraussetzungen — Begründungspflicht
                                                                       — Fortsetzung des Verfahrens nach einem Zwischenurteil
                                                                        — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
(Beamte — Auslandszulage — Einrichtungsbeihilfe — Arti-
kel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 des Anhangs VII
                           des Statuts)                                                            (2000/C 355/52)
                        (2000/C 355/51)                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-110/98, RJB Mining plc mit Sitz in
                                                                       Harworth (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
                                                                       Barrister M. Brealey und Solicitor J. Lawrence, Zustellungs-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
                                                                       8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                       P. F. Nemitz, dann K.-D. Borchardt und N. Khan), unterstützt
In der Rechtssache T-317/99, Franz Lemaître, Beamter der               durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                C.-D. Quassowski und M. Schütte), Königreich Spanien (Be-
Céroux-Mousty (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-            vollmächtigte: R. Silva de Lapuerta) und RAG Aktiengesell-
walt G. Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société           schaft mit Sitz in Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue du Bois, Luxemburg,             Rechtsanwälte M. Hansen, Kopenhagen, und S. B. Völcker,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
vollmächtigte: J. Currall und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung           und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklä-
der in den Schreiben der Kommission vom 18. Februar 1999               rung der Entscheidung 98/687/EGKS der Kommission vom
und 12. März 1999 enthaltenen Entscheidungen, mit denen                10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des
dem Kläger die Gewährung der Auslandszulage und der                    Steinkohlenbergbaus 1997 (ABl. L 324, S. 30) hat das Gericht
Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, hat das Gericht (Einzel-        (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
richter: R. M. Moura Ramos) — Kanzler: G. Herzig, Verwal-              J. Pirrung sowie der Richter J. Azizi, A. Potocki, M. Jaeger und
tungsrat — am 27. September 2000 ein Urteil mit folgendem              A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 25. Juli 2000 einen
Tenor erlassen:                                                        Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.     Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage
1.   Die Entscheidung der Kommission vom 12. März 1999,
     mit der dem Kläger die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe                entbehrend abgewiesen, soweit sie auf Klagegründe gestützt ist,
     verweigert wurde, wird aufgehoben.                                       die nicht bereits durch das Zwischenurteil in der vorliegenden
                                                                              Rechtssache vom 9. September 1999 zurückgewiesen worden
                                                                              sind.
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                       2.     Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
                                                                              Kommission und der RAG Aktiengesellschaft einschließlich
3.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der            der im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen
     Kosten des Klägers. Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen           Rechtsschutzes T-110/98 R, dem Zwischenurteil und dem
     Kosten.                                                                  Beschluss vom 25. Oktober 1999 entstandenen Kosten.
                                                                       3.     Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien
                                                                              tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                                                                       (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
