
   
               17.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 383/15
            
         Klage, eingereicht am 22. Juni 2016 — Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo/EUIPO — Zanini Porte (silente PORTE & PORTE)
   (Rechtssache T-386/16)
   (2016/C 383/21)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Falegnameria Universo dei F.lli Priarollo Snc (Caerano di San Marco, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Osti)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zanini Porte (Corbiolo di Bosco Chiesanuova, Italien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „silente PORTE & PORTE“ — Unionsmarke Nr. 4 191 425.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 240/2015-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               vorab: die Befugnisüberschreitung festzustellen und infolgedessen die Sache wegen Verletzung der Art. 75 und 76 der Unionsmarkenverordnung zur Entscheidung an die Beschwerdekammer des Amtes und, im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 und deren nachträglich eingefügten Art. 1 Buchst. d betreffend die Zurückverweisung einer Sache, an eine andere Kammer, die noch nicht in dieser Sache entschieden hat, zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               in der Sache: die Entscheidung wegen tatsächlicher und rechtlicher Unbegründetheit abzuändern und daher dem beklagten Amt auf jeden Fall die von der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufgewendeten Ausgaben und Kosten aufzuerlegen, gegebenenfalls nach billigem Ermessen;
            
         
               —
            
            
               im Rahmen der Beweiserhebung: die Akten des Verfallsverfahrens Nr. 000008977 C und des darauf folgenden Beschwerdeverfahrens R 240/2015-1 beizuziehen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Regel 37 Buchst. b Ziff. (i) und Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95.
            
         