
   
               9.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Gravenhage — Niederlande) — FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden
   (Rechtssache C-413/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Sachlicher Anwendungsbereich - Tarifvertrag - Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht - Begriff „Unternehmen“ - Begriff „Arbeitnehmer“))
   (2015/C 046/14)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof te 's-Gravenhage
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: FNV Kunsten Informatie en Media
   
      Beklagter: Staat der Nederlanden
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass eine tarifvertragliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht, die einer der angeschlossenen Arbeitnehmervereinigungen angehören und für einen Arbeitgeber auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags die gleiche Tätigkeit ausüben wie die bei diesem Arbeitgeber angestellten Arbeitnehmer, nur dann vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen ist, wenn die Leistungserbringer „Scheinselbständige“ sind, d. h. sich in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer befinden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu prüfen.
   
      (1)  ABl. C 325 vom 9.11.2013.
   