1.6.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/11
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. April
                                                                                                    2002
a)     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
       seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG                                  (Rechtssache C-122/02)
       verstoßen hat, indem es nicht die Maßnahmen ergriffen
       hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom
       16. Dezember 1999 in der Rechtssache Kommission/                                       (2002/C 131/20)
       Luxemburg (1) ergeben;
b)     das Großherzogtum Luxemburg zu verurteilen, an die            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000 Euro              5. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
       für jeden Tag, an dem es den vorgenannten Verpflichtun-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       gen nicht nachgekommen ist, zu zahlen, und zwar von           Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana
       der Verkündung des Urteils an, in dem die Vertragsverlet-     und Joelle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
       zung in der vorliegenden Rechtssache festgestellt worden
       ist;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
c)     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            —     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
       rens aufzuerlegen.                                                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des
                                                                           Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von
                                                                           Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,
                                                                           dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                           vorschriften, um seinen Verpflichtungen aus dieser Richt-
                                                                           linie nachzukommen, erlassen oder jedenfalls der Kom-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      mission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt
                                                                           hat;
                                                                     —     dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
Artikel 228 EG bestimme zwar nicht, innerhalb welcher Frist
ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommen müsse,
jedoch müsse der Vollzug des Urteils unverzüglich eingeleitet
und so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Im vorlie-          Klagegründe und wesentliche Argumente
genden Fall hätte das Großherzogtum Luxemburg all die
Maßnahmen und Vorschriften, die erforderlich seien, um
                                                                     Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen, ohne
seine Rechtsvorschriften mit dem Urteil des Gerichtshofes in
                                                                     dass das Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen
Einklang zu bringen, schon längst ergreifen und in Kraft setzen
                                                                     ergriffen habe.
müssen. Bei Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme
der Kommission sei bereits mehr als ein Jahr seit dem Urteil
des Gerichtshofes vergangen.                                         (1) ABl. L 330 vom 5. Dezember 1998, S. 32.
Die Kommission halte in Anbetracht der Schwere und der
Dauer des Verstoßes sowie der Notwendigkeit, eine wirksame
Sanktion aufzuerlegen, ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000
Euro pro Tag für angebracht. Sie habe die Höhe des Zwangsgel-
des, das sie dem Gerichtshof angeben müsse, nach der Methode         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
berechnet, die sie in ihrer Mitteilung vom 8. Januar 1997 (2)        gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. April
festgelegt habe. Für die Schwere des Verstoßes habe sie einen                                       2002
Koeffizienten von 10 und für die Dauer des Verstoßes einen
von 1,8 angewandt.                                                                        (Rechtssache C-129/02)
                                                                                              (2002/C 131/21)
(1) Urteil in der Rechtssache C-138/99, ABl. C 63 vom 4.3.2000,
    S. 8.
(2) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     8. April 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
                                                                     J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 131/12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1.6.2002
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch         1.    feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Ver-
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie            pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt, indem sie
      76/160/EWG vom 8. Dezember 1975 über die Qualität                   nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendi-
      der Badegewässer (1) verstoßen hat, dass sie den Dienst-            gen Vorschriften erlassen und Maßnahmen getroffen hat,
      stellen der Kommission für die Badesaison 1999 keine                um der Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom
      Informationen über die Qualität der Badegewässer in                 28. April 2000 (1) zur Änderung der Anhänge der
      Frankreich übermittelt hat;                                         Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG
                                                                          und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
      aufzuerlegen.                                                       bekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln
                                                                          tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen
                                                                          pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,
                                                                          nachzukommen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Die Kommission meint, dass der soziale Konflikt keine Recht-
fertigung für das festgestellte Versäumnis sein könne, das          Klagegründe und wesentliche Argumente
angeblich durch ihn eingetreten sei. Nach einem allgemeinen
Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten liege ein Fall höherer
                                                                    Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der
Gewalt vor, wenn ein Ereignis insgesamt folgende drei Merk-
                                                                    Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EGV sind die
male aufweise: Es müsse von außen kommen (im Verhältnis
zum Staat), (sein Eintreten) dürfe nicht vorhersehbar sein und      Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
                                                                    in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie mit Ablauf
(seine Auswirkung) müsse unabwendbar sein. Der fraglichliche
                                                                    der Umsetzungsfrist ihre volle Wirksamkeit entfaltet. Diese in
soziale Konflikt entspreche dieser Definition jedoch nicht. Der
Umstand, dass die Kontrollen gemäß der Richtlinie weiterhin         Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie festgesetzte Frist ist am
                                                                    31. Dezember 2000 abgelaufen, ohne dass die Republik
vor Ort vorgenommen würden, könne Frankreich von seinen
Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie, der einen            Österreich die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
eigenen Zweck verfolge, nicht entbinden. Außerdem hätten
die französischen Behörden der Kommission weder bis zum             (1) ABl. 2000, Nr. L 107, S. 28.
Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
gesetzten Frist noch bis zur Erhebung dieser Klage Informatio-
nen über die Qualität der französischen Badegewässer in der
Badesaison 1999 übermittelt.
(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. April
                                                                                                   2002
                                                                                         (Rechtssache C-132/02)
                                                                                             (2002/C 131/23)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April
                               2002                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    9. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache C-131/02)                          Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
                        (2002/C 131/22)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
9. April 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim              Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied des                Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Zustel-                dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
lungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied            ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                 nachzukommen;
