
   
               8.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/18
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2008 gegen die Republik Island
   (Rechtssache E-2/08)
   (2008/C 113/15)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihre Bevollmächtigten Niels Fenger und Florence Simonetti erhob am 21.Februar 2008 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Republik Island.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde beantragt, dass der EFTA-Gerichtshof:
   
               1.
            
            
               feststellt, dass die Republik Island, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Kapitel XXIV Ziffer 1a des Anhangs II zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist getroffen hat, gegen ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 dieses Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat; und
            
         
               2.
            
            
               der Republik Island die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               dieser Fall betrifft die Nichtumsetzung einer Umweltschutzrichtlinie,
            
         
               —
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass die isländische Regierung es versäumt habe, anzugeben, dass sie die Richtlinie in isländisches Recht umgesetzt hat,
            
         
               —
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass die isländische Regierung nicht bestritten hat, die Richtlinie nicht umgesetzt zu haben.
            
         