Nr. C 54/16         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 3 . 95
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 29. März 1993            4. In der Rechtssache T-62/92 trägt jede Partei ihre eigenen
    über die Kürzung des der Klägerin ursprünglich vom               Kosten.
    ESF gewährten Zuschusses wird aufgehoben.
                                                                 (») ABl . Nr. C 28 vom 5 . 2 . 1992 und
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                  ABl . Nr . C 258 vom 7. 2 . 1992 .
(!) ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
                                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 26. Januar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-527/93 , O gegen Kommission der
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                         Europäischen Gemeinschaften C )
                     vom 26. Januar 1995
                                                                 (Beamte ■— Anfechtungsklage -— Entscheidung, mit der die
                                                                 Zahlung der Dienstbezüge gemäß Artikel 60 des Statuts
in den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92 :                                    ausgesetzt wird)
    Henri de Compte gegen Europäisches Parlament ( J )
                                                                                           ( 95/C 54/29 )
(Beamte — Widerruf einer Entscheidung, mit der eine
Berufskrankheit anerkannt wird — Späterer Erlaß einer                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Entscheidung, mit der die Berufskrankheit verneint wird —
                          Aufhebung)                             In der Rechtssache T-527/93, O, Beamtin der Kommission
                         ( 95/C 54/28 )                          der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtig­
                                                                 ter: Jean-Frangois Neven, Brüssel, Zustellungsanschrift:
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  Kanzlei der Rechtsanwältin Catherine Dessoy, 31 , rue
                                                                 d'Eich, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Sean van Raepenbusch
In den verbundenen Rechtssachen T-90/91 und T-62/92,             und Gianluigi Valsesia ) wegen Aufhebung der Entscheidung
Henri de Compte, ehemaliger Beamter des Europäischen             der Kommission vom 23 . Dezember 1992, mit der gemäß
Parlaments, wohnhaft in Straßburg (Frankreich), Prozeßbe­        Artikel 60 des Statuts die Aussetzung der Zahlung der
vollmächtigte : Rechtsanwälte Edmond Lebrun und Eric             Dienstbezüge der Klägerin ab 1 . Januar 1993 angeordnet
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­     worden ist, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir­
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheimsheim, gegen          kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter
Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Frangois Vain­        H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: J. Palacio
ker), wegen — in der Rechtssache T-90/91 — Aufhebung             Gonzales, Verwaltungsrat — am 26. Januar 1995 ein Urteil
der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                 mit folgendem Tenor erlassen:
18 . April 1991 über den rückwirkenden Widerruf der
Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. Januar          I. Die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember
1991 , mit der das Vorliegen einer Berufskrankheit des               1 992, mit der die Aussetzung der Zahlung der Dienst­
Klägers im Sinne des Artikels 73 des Statuts der Beamten der         bezüge der Klägerin ab 1 . Januar 1993 angeordnet
Europäischen Gemeinschaften anerkannt worden war, und                worden ist, wird aufgehoben.
Verurteilung des beklagten Organs, ihm die dafür zugespro­
chene Entschädigung zu zahlen, und — in der Rechtssache          2. Die Kommission trägt die Kosten.
T-62/92 — Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
Parlaments vom 20. Januar 1992 über die Nichtanerken­            (M ABl . Nr. C 299 vom 5 . 11 . 1993 .
nung des Vorliegens einer Berufskrankheit des Klägers und
Verurteilung des beklagten Organs, ihm die dafür vorgese­
hene Entschädigung zu zahlen, hat das Gericht ( Erste
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz
Vilaga, der Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos —               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kanzler: H. Jung — am 26. Januar 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                             vom 26. Januar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-549/93, D gegen Kommission der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (*)
1 . In der Rechtssache T-90/91 werden die Klageanträge
    abgewiesen. Das Parlament wird verurteilt, an den            (Beamte — Disziplinarverfahren — Disziplinarrat — Unter­
    Kläger 200 000 bfrs als Ersatz für den immateriellen                         suchung — Sexuelle Belästigung)
    Schaden zu zahlen.                                                                     ( 95/C 54/30 )
2. In der Rechtssache T-62192 wird die Klage abgewie­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
    sen .
                                                                 In der Rechtssache T-549/93 , D, ehemaliger Beamter der
3 . In der Rechtssache T-90/91 trägt das Parlament seine         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozeßbe­
    eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers,       vollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­
    der somit drei Viertel seiner eigenen Kosten trägt.          lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2,
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 95           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 54/17
rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg) gegen Kommission                3 . Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens.
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana
Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidung der          (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
Kommission vom 30. September 1993 , mit der gegen den
Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f) des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene
Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne
Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts verhängt wurde,                                   vom 11 . Januar 1995
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten K. Leanaerts, der Richter R. Schintgen und             in der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: H. Jung — am 26. Januar            ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         der Europäischen Union 0 )
                                                                   (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 3604/93 zur
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
                                                                   des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der                      104a EG-Vertrag — Unzulässigkeit)
     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                                      ( 95/C 54/32 )
(M ABl . Nr. C 325 vom 2 . 12 . 1993 .                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   In der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
                                                                   a favore degli avvocati e procuratori, Prozeßbevollmäch­
                                                                   tigte: Rechtsanwälte Edilberto Ricciardi, Salerno, Pietro
                                                                   Adonnino, Mario Sanino, Maurizio de Stefano und Alberto
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Colabianchi, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                   Rechtsanwalts M. Goebel, 6, rue Heine, Luxemburg, gegen
                      vom 26. Januar 1995
                                                                   Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: R. Bandilla
in der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat gegen                   und A. Lucidi ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (*)              (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13 . Dezember 1993 zur
(Bedienstete auf Zeit — Einstellung von Urteilslektoren —          Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
Ausleseverfahren — Ablehnung einer Bewerbung —                     des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
                       Begründungspflicht)                         104a des Vertrages (2), hat das Gericht (Dritte Kammer )
                          ( 95/C 54/31 )                           unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
                                                                   C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am
                                                                   11 . Januar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    erlassen .
In der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat, ehemalige              1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Bedienstete auf Zeit des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter:                 2. Über die Anträge auf Zulassung als Streithelfer braucht
Rechtsanwalt George Vandersanden, Brüssel, Zustellungs­                 nicht entschieden zu werden.
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­
burg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen
(Bevollmächtigte: T. Millett und A. May) erstens wegen
                                                                        des Rates. Die Beteiligten, die die Zulassung als Streit­
Aufhebung der Entscheidungen des Gerichtshofes, Frau B.                 helfer beantragt haben, tragen jeweils ihre eigenen
                                                                        Kosten.
zur Urteilslektorin zu ernennen und die Bewerbung der
Klägerin für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berück­
                                                                   (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
sichtigen, und zweitens wegen Zuerkennung eines symboli­           (2 ) ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1993 , S. 4 .
schen ECU als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande­
nen immateriellen Schadens hat das Gericht (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der
Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H.
Jung — am 26 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                          Klage des Christian Vahrenkamp gegen den Rat der
                                                                   Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1995
1 . Die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes
     vom 27. Mai 1993, mit der Frau B. zur Urteilslektorin
                                                                                         (Rechtssache T-l/95 )
     ernannt wurde, und die der Klägerin mit Schreiben vom                                   ( 95/C 54/33 )
     8. Juni 1993 mitgeteilte Entscheidung, ihre Bewerbung
     für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berücksichti­                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
     gen, werden aufgehoben.
                                                                   Christian Vahrenkamp, Eggebek ( Bundesrepublik Deutsch­
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           land ), hat am 9 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
