
   
               4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/32
            
         Klage, eingereicht am 15. September 2010 — Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design u. a. (Mit schwarzen Scheiben bedeckte Fläche)
   (Rechtssache T-416/10)
   ()
   2010/C 328/56
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Yoshida Metal Industry Co., Ltd (Niigata, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro und M. Balestriero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pi-Design AG (Triengen, Schweiz), Bodum France SA (Neuilly-sur-Seine, Frankreich), Bodum Logistics A/S (Billund, Dänemark)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1237/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 15. Juli 2008 bezüglich der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1372580 zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               die Gültigkeit der eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 1372580 zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt und den anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke für Waren der Klassen 8 und 21, die eine mit schwarzen Scheiben bedeckte Fläche darstellt — Gemeinschaftsmarke Nr. 1372580.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragsteller: Die Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren stützten ihren Antrag auf absolute Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Erklärung der Nichtigkeit der eingetragenen Gemeinschaftsmarke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Bestimmungen dieses Artikels auf die streitige Gemeinschaftsmarke anwendbar seien.
   