C 184/52               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
über die Maßnahmen mit Sanktionscharakter informiert, die sie         Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen sie zu erlassen beabsichtigt hätten, noch ihr Gelegenheit
gegeben, in diesem Zusammenhang ihren Standpunkt zu Gehör             Anmelderin der Gemein-           CompUSA Management Compa-
zu bringen. In der Sache macht die Klägerin geltend, die              schaftsmarke:                    ny.
Subsumtion der bestrittenen Unregelmäßigkeiten unter
Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben c und f der Verordnung
Nr. 1605/2002 sei abwegig, und bei Festlegung der Sanktion            Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „COMP USA“ — An-
sei gegen Artikel 96 dieser Verordnung und gegen den Grund-           schaftsmarke:                    meldung Nr. 2133202 für Wa-
satz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. In Bezug auf die                                        ren der Klasse 9 und 37 (Infor-
zuletzt genannten Beanstandungen macht die Klägerin außer-                                             matikprodukte).
dem geltend, die angefochtene Entscheidung sei unzureichend
begründet.
                                                                      Inhaberin     der     Wider-     Die Klägerin.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Klägerin Ersatz des              spruchsmarke oder des Wi-
Schadens, der ihr durch die in der angefochtenen Entscheidung         derspruchszeichens:
enthaltene rechtswidrige Feststellung entstanden sei. Dieser
Schaden sei nicht nur rein wirtschaftlicher Natur, sondern
bestehe auch darin, dass das Image und der Ruf der Gesell-            Widerspruchsmarke        oder    Die englische Bildmarke „COMP
schaft beschädigt worden sei.                                         -zeichen:                        USA“ für Waren der Klasse 39
                                                                                                       (Transport).
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
    2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
    Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).     Entscheidung der Wider-          Zurückweisung     des    Wider-
                                                                      spruchsabteilung:                spruchs.
                                                                      Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      dekammer:
Klage der Alecansan SL gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 2. Juni 2003               Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                       Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                      (Rechtssache T-202/03)                                                           der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                                                       (Verwechslungsgefahr).
                          (2003/C 184/109)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Klage des Nicolas Georgiopoulos u. a. gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Alecansan SA, Madrid, hat am 2. Juni 2003 eine Klage                                        11. Juni 2003
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                               (Rechtssache T-205/03)
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte María Baylos Morales, Pedro Merino Baylos und                                   (2003/C 184/110)
Jesús Arribas García, Madrid.                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Nicolas Georgiopoulos, wohnhaft in Brüssel, und 4 weitere
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                Beamte haben am 11. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommis-
      HABM vom 24. März 2003 in der Sache R 711/2002-1                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
      aufzuheben;                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                      bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bou-
—     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM             néou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      vom 17. Juni 2002 aufzuheben;                                   Die Kläger beantragen,
—     festzustellen, dass die angemeldete Marke und die ältere        —    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
      Marke der Klägerin nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b               zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-
      der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke                 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
      miteinander unvereinbar sind;                                        die für Reisen auf die Peloponnes-Halbinsel herangezogene
                                                                           Wegstrecke über Brindisi ab einem nicht näher bezeichne-
—     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „COMP USA“                          ten Jahr (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und
      (Nr. 849497) für die Klassen 9 und 37 zurückzuweisen;                für den Zeitraum, in dem die Kläger Beamte der Kommis-
                                                                           sion der Europäischen Gemeinschaften waren) geändert
—     dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die              wurde,
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  oder hilfsweise
 ---pagebreak--- 2.8.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 184/53
—     die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-              über Brindisi ab einem nicht näher bezeichneten Jahr
      zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-               (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und für den
      nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)               Zeitraum, in dem die Kläger Beamte der Kommission der
      ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,                    Europäischen Gemeinschaften waren) geändert wurde,
      1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
      dem die Kläger Beamte der Kommission der Europäischen                  oder hilfsweise
      Gemeinschaften waren) auf der Grundlage eines Fahr-              —     die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
      scheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu           zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
      erstatten;                                                             nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
—     sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,                   ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
      mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt                1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
      wird, durchgeführt wurden;                                             dem die Kläger Beamte der Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften waren) auf der Grundlage eines Fahr-
—     den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen               scheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu
      Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung                 erstatten;
      der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
      nicht erhalten haben;                                            —     sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
                                                                             mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
—     über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden                  wird, durchgeführt wurden;
      und sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                    —     den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
                                                                             Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
                                                                             der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
                                                                             nicht erhalten haben;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden
Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die                    und sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die                       aufzuerlegen.
Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
nach Griechenland geändert wurde.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden             Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
sind.                                                                  Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die
                                                                       Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
                                                                       nach Griechenland geändert wurde.
(1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
(2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.                      Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
                                                                       stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
                                                                       sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
                                                                       sind.
                                                                       (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.2002, S. 17.
Klage des Panayotis Adamopoulos u. a. gegen die Kommis-                (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 40.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                           11. Juni 2003
                      (Rechtssache T-206/03)
                         (2003/C 184/111)
                                                                       Klage des Athanassios Rammos gegen die Kommission der
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni
                                                                                                       2003
                                                                                             (Rechtssache T-207/03)
Panayotis Adamopoulos, wohnhaft in Brüssel, und 118 weitere
Beamte haben am 11. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                                                (2003/C 184/112)
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bou-                             (Verfahrenssprache: Französisch)
néou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kläger beantragen,                                                 Athanassios Rammos, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am
                                                                       11. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
—     die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-        schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
      zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf        Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric
      die für Reisen nach Athen herangezogene Wegstrecke               Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
