C 274/36               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
—     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte       Schließlich habe die Kommission gegen die Unschuldsvermu-
      Geldbuße herabzusetzen;                                       tung verstoßen, da sie bereits vor der Entscheidung durch die
                                                                    Kommission Informationen an die Wirtschaftspresse über die
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens      zu erwartende Höhe der Geldbuße weitergeleitet habe, und
      zu tragen.                                                    diese Information auch veröffentlicht wurde. Eine unbefangene
                                                                    Entscheidung sei damit nicht mehr möglich gewesen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
sion, mit welcher gegen die Klägerin wegen eines Verstoßes          Klage der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co.
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG ein Bußgeld in Höhe von                KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
118 125 000 EUR verhängt wurde. Die Kommission hat der              (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. Sep-
Klägerin und anderen betroffenen Unternehmen — verschiede-                                     tember 2002
nen Herstellern von Methionin — die Teilnahme an einer
fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander ab-
gestimmten Verhaltensweise vorgeworfen. Nach der Feststel-                               (Rechtssache T-281/02)
lung der Kommission habe sich die Klägerin von Februar 1986
bis Februar 1999 hieran beteiligt.
                                                                                             (2002/C 274/63)
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei der                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Festsetzung der Geldbuße die Dauer der Zuwiderhandlung
nicht richtig gewertet habe. Die Kommission nehme einen
Verstoß von 1986 bis 1999 an. Sie lasse dabei außer Acht,
dass die Vereinbarungen 1988 beendet wurden, und dass
erst 1992 ein erneuter Entschluss zur Durchführung von              Die Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG,
Vereinbarungen gefasst worden sei. Die Kommission habe den          Nürnberg (Deutschland), hat am 18. September 2002 eine
von ihr behaupteten einheitlichen fortgesetzten Verstoß nicht       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
bewiesen. Weiterhin seien der Kommission bei der Festsetzung        (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
des Grundbetrags der Geldbuße mehrere Fehler unterlaufen.           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Sie habe bei der Würdigung des Vorwurfs als „besonders              tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte S. Rojahn und St. Freytag.
schwerer Verstoß“ gegen Artikel 81 Absatz 1 EG die erforderli-
chen Feststellungen zur konkreten Auswirkung auf den betrof-
fenen Markt falsch bewertet. Hierin sei ein Ermessensfehler zu      Die Klägerin beantragt,
sehen, und die Kommission verstoße damit gegen ihre eigenen
Leitlinien zur Bußgeldfestsetzung.                                  —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                                                                          Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                          Muster und Modelle) vom 3.7.2001 ( 1) aufzuheben;
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission bei der
Bemessung der Geldbuße hinsichtlich der Degussa AG auf              —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
deren Unternehmensbestand von 2001 abgestellt und damit                   gen.
verkannt habe, dass Degussa seit Beendigung der wettbewerbs-
widrigen Vereinbarungen zwei Unternehmensfusionen durch-
geführt habe. Die Kommission hätte bei ihrer Bußgeldentschei-
dung allein auf den Umsatz des Teils des heutigen Konzerns
abstellen dürfen, der der ehemaligen alten Degussa AG Frank-        Klagegründe und wesentliche Argumente
furt am Main entspricht. Die Kommission missachte insofern
das Schuldprinzip.                                                  Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „Mehr für Ihr
                                                                    schaftsmarke:                  Geld“        —       Anmeldung
                                                                                                   Nr. 1669167
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Methode
der Kommission zur Festsetzung der Geldbuße nicht dem               Waren oder Dienstleis-         Waren und Dienstleistungen der
rechtstaatlichen Gebot der Bestimmtheit entspreche. In der          tungen:                        Klassen 3, 29, 30 und 35 (u. a.
von der Kommission jetzt gewählten Anwendung von Arti-                                             Wasch- und Bleichmittel, Fleisch,
kel 15 der Verordnung Nr. 17/62 manifestiere sich die                                              Kaffe und Marketing)
Nichtigkeit dieser Ermächtigungsnorm, da sie der Kommission
einen unbegrenzten Bußgeldrahmen zur Verfügung stelle, der          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
den Grundsätzen über die Bestimmtheit einer Rechtsfolge für         kammer angefochtenen           die Prüferin
ein ordnungswidriges Tun nicht gerecht werde.                       Entscheidung:
 ---pagebreak--- 9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 274/37
Entscheidung der Be-           Aufhebung des Bescheids der             Klagegründe und wesentliche Argumente
schwerdekammer:                Prüferin, insoweit die Anmeldung
                               hinsichtlich der Dienstleistungen
                               der Klasse 35 zurückgewiesen
                               wurde. Zurückweisung der Be-            Die Klägerin ficht die Entscheidung K(2002) 2315 der Kom-
                               schwerde im Übrigen.                    mission vom 26. Juni 2002 an.
Klagegründe:                   —     Verstoß gegen Artikel 7 Abs.
                                     1 Buchstabe c der Verord-
                                     nung (EG) Nr. 40/94 (2);          Die Klägerin ist im Baumaterialsektor tätig. Im Jahr 1999
                                                                       erwarben die Klägerin und die Franz Haniel & Cie GmbH von
                               —     Verstoß gegen Artikel 7 Abs.      der Rohrkohle AG deren Anteile an einigen Fabriken, die
                                     1 Buchstabe b der Verord-         Mitglieder der „Coöperatieve verkoop en produktievereniging
                                     nung (EG) Nr. 40/94.              van kalkzandsteenproducenten“ (CVK), einer genossenschaftli-
                                                                       chen Organisation für niederländische Kalziumsilikaterzeuger,
                                                                       waren. Nach der angefochtenen Entscheidung erlangten die
( 1) Beschwerdesache R 239/2002-3.                                     Klägerin und die Firma Franz Haniel dadurch gemeinsam die
( 2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       Kontrolle über CVK. In der Entscheidung wird ferner festge-
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                             stellt, dass die zweite Reihe der von der Klägerin und der Firma
                                                                       Franz Haniel angebotenen Verpflichtungserklärung ausreiche,
                                                                       um sicherzustellen, dass der Zusammenschluss mit dem
                                                                       gemeinsamen Markt vereinbar sein werde.
                                                                       Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
                                                                       Kommission habe gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 4064/
Klage der Cementbouw Handel & Industrie B.V. gegen                     89 (1) des Rates verstoßen. Die Kommission sei zu Unrecht zu
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                   dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin und die Firma Franz
                gereicht am 11. September 2002                         Haniel gemeinsam die Kontrolle über CVK ausübten. Außer-
                                                                       dem habe die Kommission keine ausreichenden Beweise für
                                                                       diese Schlussfolgerung beigebracht und habe sie unter Verstoß
                     (Rechtssache T-282/02)                            gegen Artikel 253 EG-Vertrag nicht begründet.
                         (2002/C 274/64)
                                                                       Auch habe die Kommission gegen Artikel 2 der Verordnung
                                                                       Nr. 4064/89 verstoßen. Die Kommission sei zu Unrecht zu
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      dem Ergebnis gelangt, dass die Transaktion, in deren Rahmen
                                                                       die Klägerin und die Firma Franz Haniel die Anteile von der
                                                                       Ruhrkohle AG erworben hätten, zu einer beherrschenden
                                                                       Stellung von CVK auf dem Markt für Baumaterialien für
                                                                       tragende Wände in den Niederlanden geführt habe. Die
Die Cementbouw Handel & Industrie B.V., Amsterdam, Nieder-
                                                                       Kommission habe aber weder ausreichende Beweise für diese
lande, hat am 11. September 2002 eine Klage gegen die
                                                                       Schlussfolgerung vorgelegt noch eine Begründung dafür gelie-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       fert, was gegen Artikel 253 EG-Vertrag verstoße.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte W. Knib-
beler und O. W. Brouwer.
                                                                       Schließlich seien die Artikel 3 und 8 Absatz 2 der Verordnung
                                                                       Nr. 4064/89 nicht richtig angewendet worden; außerdem habe
Die Klägerin beantragt,                                                die Kommission dadurch, dass sie die erste Reihe der von der
                                                                       Klägerin und der Firma Franz Haniel vorgelegten Verpflich-
—      Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu         tungserklärungen nicht angenommen habe, gegen den Grund-
       erklären;                                                       satz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
—      Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu
       erklären;                                                       (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
                                                                            1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
—      Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu              (ABl. L 395, S. 1) (neu veröffentlicht in ABl. 1990, L 257, S. 13).
       erklären;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
