8.3.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 55/37
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde           ausgestattet ist. Der Kläger führt gegenwärtig mehrere Zivilpro-
schwerdekammer:                                                       zesse gegen die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG vor
                                                                      österreichischen Gerichten. Er trägt vor, dass er um diese
Klagegründe:                   —     Verletzung von Artikel 7 Ab-     Verfahren erfolgreich führen zu können, insbesondere um
                                     satz 1 Buchstabe b der Ver-      die geltend gemachten Ansprüche erfolgreich auch auf das
                                     ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1);     Argument stützen zu können, dass das unkorrekte Vorgehen
                                                                      der Bank Teil einer systematischen und jahrelang gepflogenen
                               —     Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                                                      wettbewerbswidrigen Absprachepraxis zwischen den österrei-
                                     satz 3 der Verordnung (EG)
                                                                      chischen Banken war, die Gewährung der Einsichtnahme
                                     Nr. 40/94;
                                                                      in die Verwaltungsakte betreffend das Kartellverfahren der
                               —     Verletzung von Artikel 74        Kommission gegen österreichische Banken beantragte. Die
                                     Absatz 1 der Verordnung          Kommission wies mit der angefochtenen Entscheidung den
                                     (EG) Nr. 40/94;                  Antrag des Klägers zurück.
                               —     Verletzung von Artikel 73
                                     der Verordnung (EG) Nr. 40/      Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung
                                     94;                              gegen das den Unionsbürgern durch Artikel 225 Absatz 1 und
                                                                      2 EG sowie durch Artikel 42 der EU-Charta der Grundrechte
                               —     Verletzung des rechtlichen       gewährleistete Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Doku-
                                     Gehörs.                          menten verstoße. Weiterhin verstoße die Entscheidung gegen
                                                                      die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1).
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die      Eine pauschale Ausnahme der gesamten Verwaltungsakte vom
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                            Recht auf Dokumentenzugang ohne nähere Prüfung der
                                                                      einzelnen Dokumente dahingehend, ob diese zur Veröffentli-
                                                                      chung geeignet sind oder nicht, entspreche nicht den Vorschrif-
                                                                      ten dieser Verordnung und stehe nicht im Einklang mit der
                                                                      Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 Weiterhin macht der Kläger geltend, dass der Ausnahmetat-
                 eingereicht am 7. Januar 2003                        bestand des Artikel 4 Absatz 2, 3. Anstrich der Verordnung
                                                                      Nr. 1049/2001 nicht die Verweigerung des Dokumentenzu-
                       (Rechtssache T-2/03)                           gangs rechtfertige, weil die gegenständlichen Inspektionstätig-
                                                                      keiten der Kommission bereits abgeschlossen sind. Die Voraus-
                          (2003/C 55/91)                              setzungen für die Anwendung des Ausnahmetatbestands des
                                                                      Schutzes geschäftlicher Interessen liegen auch nicht vor, da die
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                      Kommission nicht ausführe, inwieweit welche geschäftlichen
                                                                      Interessen der Banken konkret beeinträchtigt werden können.
                                                                      Das Verhindern der Geltendmachung gerechtfertigter Ansprü-
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), Wien, hat                che durch geschädigte Verbraucher sei kein schützenswertes
am 7. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                 geschäftliches Interesse im Sinne der Verordnung Nr. 1049/
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           2001. Auch der Schutz von Gerichtsverfahren stehe der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Gewährung von Akteneinsicht nicht entgegen. Ferner könne
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt A. Klausner.                  der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des einzelnen
                                                                      durch Anonymisierung von Aktenstücken leicht sichergestellt
Der Kläger beantragt,                                                 werden.
—      die Entscheidung der Kommission vom 18.12.2002,
       D(2002) 330472, mit der dem Kläger die Einsichtnahme           Darüber hinaus macht der Kläger geltend, dass an der Einsicht-
       in die Verwaltungsakten der Kommission betreffend das          nahme des Klägers in die Verwaltungsakten der Kommission
       Kartellverfahren gegen österreichische Banken, Aktenzei-       ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, da durch
       chen COMP/36.571 („Lombard-Club“-Kartell), zur Gänze           die kollektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
       verweigert wird, für nichtig zu erklären;                      geschädigter Verbraucher sowohl die Durchsetzung des Wett-
                                                                      bewerbsrechts der Gemeinschaften als auch die kollektiven
—      die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens           Interessen der Verbraucherschaft in der Gemeinschaft gefördert
       zu verurteilen.                                                würden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                           und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
                                                                           zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Der Kläger ist eine als Verein nach dem österreichischen                   Kommission (ABl. L 145, S. 43).
Vereinsgesetz konstituierte Verbraucherorganisation, die zur
Wahrung überindividueller Verbraucherinteressen mit beson-
deren Befugnissen im Zusammenhang mit Zivilprozessen
