28.9.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 233/9
      Nr. 2945/94 ist dahin auszulegen, dass kein Fall höherer          EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine
      Gewalt vorliegt, wenn ein Ausführer gutgläubig einen Antrag       Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
      auf Ausfuhrerstattung auf der Grundlage falscher Informatio-      in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25)
      nen des Herstellers der ausgeführten Waren ausfüllt und er die    hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
      Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen konnte oder nur    Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
      mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb hätte erkennen    und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mi-
      können. Das Verschulden eines Vertragspartners gehört zu          scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Juli
      den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der              2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet wer-
      den. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um sich
      dagegen zu schützen.
                                                                        1.    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hindert
                                                                              keine seiner Bestimmungen einen Mitgliedstaat, die Ausübung
                                                                              einer Tätigkeit wie der des Heilpraktikers im Sinne des deutschen
( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                              Rechts den Inhabern eines Arztdiploms vorzubehalten.
                                                                        2.    Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
                                                                              Artikel 43 EG und 49 EG) stehen dem nicht entgegen,
                                                                              —     dass ein Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet die
                                                                                    Ausübung der Tätigkeit des Heilpraktikers im Sinne des
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            deutschen Rechts durch Personen verbietet, die nicht
                                                                                    Inhaber eines Arztdiploms sind, auch die Organisation
                                                                                    von Ausbildungen für diese Tätigkeit in seinem Hoheitsge-
                         (Fünfte Kammer)                                            biet durch hierfür nicht zugelassene Einrichtungen verbie-
                                                                                    tet, sofern dieses Verbot so angewandt wird, dass es nur
                                                                                    solche Modalitäten der Organisation dieser Ausbildungen
                         vom 11. Juli 2002                                          betrifft, die geeignet sind, in der Öffentlichkeit Unklarheit
                                                                                    darüber entstehen zu lassen, ob der Beruf des Heilprakti-
                                                                                    kers im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die
in der Rechtssache C-294/00 (Vorabentscheidungsersu-                                Ausbildung stattfindet, rechtmäßig ausgeübt werden
chen des Obersten Gerichtshofs): Deutsche Paracelsus                                kann,
Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt
                             Gräbner ( 1)
                                                                              —     dass ein Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet
                                                                                    die Ausübung der Tätigkeit des Heilpraktikers durch
(Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —                           Personen, die nicht Inhaber eines Arztdiploms sind, und
Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG — Nationale                              die Ausbildungen für die Tätigkeit des Heilpraktikers
Rechtsvorschriften, die die Ausübung der ärzlichen Tätigkei-                        verbietet, auch die Werbung für solche in seinem Hoheits-
ten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker                             gebiet erteilte Ausbildungen verbietet, wenn sich diese
gestatteten Tätigkeit den Inhabern eines Arztdiploms vorbe-                         Werbung auf Modalitäten der Ausbildung bezieht, die als
halten — Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung                           solche in diesem Mitgliedstaat im Einklang mit dem
zu den ärztlichen Tätigkeiten bestimmten Einrichtungen                              Vertrag verboten sind.
vorbehalten und die Werbung für derartige Ausbildungen
                             verbieten)                                       Artikel 59 des Vertrages verwehrt es jedoch einem Mitgliedstaat,
                                                                              der in seinem Gebiet die Ausübung des Berufes des Heilprakti-
                                                                              kers und die Ausbildungen für die Tätigkeit des Heilpraktikers
                          (2002/C 233/13)                                     verbietet, auch die Werbung für solche Ausbildungen, die in
                                                                              einem anderen Mitgliedstaat erteilt werden, zu verbieten,
                                                                              wenn in dieser Werbung angegeben ist, an welchem Ort die
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                              Ausbildung stattfinden soll, und darauf hingewiesen wird, dass
                                                                              der Beruf des Heilpraktikers im erstgenannten Mitgliedstaat
                                                                              nicht ausgeübt werden darf.
In der Rechtssache C-294/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
                                                                        (1 ) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutsche
Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt
Gräbner vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 92/51/
