C 219/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14.9.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile                    Bedingungen unterwerfen, die belastender als die in den
des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio —                        anderen EU-Ländern nach der Gemeinschaftsregelung
Zweite Kammer — vom 23. Januar 2002 in den Rechtssa-                      vorgesehenen sind?
chen Telecom Italia Mobile (C-250/02), Blu S.p.A. unter-
stützt durch Albacom (C-251/02), Telecom Italia S.p.a.
unterstützt durch Telemar (C-252/02), Omnitel Pronto                 (1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.
Italia S.p.A. (C-253/02), Wind Telecomunicazioni S.p.A.
(C-256/02) gegen Ministerium für das Staatsvermögen,
den Haushalt und die Wirtschaftsplanung (nunmehr Mini-
sterium für Wirtschaft und Finanzen) und Ministerium
                für das Kommunikationswesen
(Rechtssachen C-250/02, C-251/02, C-252/02, C-253/02,
                            C-256/02)                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
                                                                     Chancery Division, vom 17. Juni 2002 in dem Rechtsstreit
                         (2002/C 219/09)                              La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goemar S.A.
                                                                                        (Rechtssache C-259/02)
Das Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — Zweite                                    (2002/C 219/10)
Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften durch Beschluss vom 23. Januar 2002, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juli 2002, in den
Rechtssachen Telecom Italia Mobile (C-250/02), Blu S.p.A.
                                                                     Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
unterstützt durch Albacom (C-251/02), Telecom Italia S.p.a.
                                                                     Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
unterstützt durch Telemar (C-252/02), Omnitel Pronto Italia
                                                                     schaften durch Beschluss vom 17. Juni 2002, bei der Kanzlei
S.p.A. (C-253/02), Wind Telecomunicazioni S.p.A. (C-256/02)
                                                                     des Gerichtshofes eingegangen am 15. Juli 2002, in dem
gegen Ministerium für das Staatsvermögen, den Haushalt und
                                                                     Rechtsstreit La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goe-
die Wirtschaftsplanung (nunmehr Ministerium für Wirtschaft
                                                                     mar S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
und Finanzen) und Ministerium für das Kommunikationswesen
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     1.   Was ist bei der Beantwortung der Frage zu berücksichti-
                                                                          gen, ob eine Marke im Sinne der Artikel 10 Absatz 1 und
1.    Ist es den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 6 und 11 der           12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des
      Richtlinie 97/13/EG (1) sowie unter dem Gesichtspunkt               Rates vom 21. Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat
      des Diskriminierungsverbots gestattet, allein den Unter-            „ernsthaft benutzt“ worden ist?
      nehmen, die Inhaber einer Allgemein- oder Einzelgeneh-
      migung für die Ausübung von Telekommunikationstätig-
      keiten sind, finanzielle Zwangsabgaben gleich welcher          Insbesondere:
      Bezeichnung aufzuerlegen, die sich von den nach der
      Richtlinie zulässigen unterscheiden und über diese hin-        2.   Ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Marke für
      ausgehen?                                                           die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in dem
                                                                          Mitgliedstaat eingetragen ist, benutzt worden ist?
2.    Ist es den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 6 und 11 der
      Richtlinie 97/13/EG gestattet, Steuern, Gebühren oder          3.   Reicht jegliche, selbst geringfügige Benutzung der Marke
      andere Abgaben fiskalischer Natur auf die Errichtung und            aus, wenn sie zu keinem anderen Zweck erfolgt ist,
      die Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikations-             als mit den Waren zu handeln oder die betreffenden
      netzen, die Erbringung von öffentlich verfügbaren                   Dienstleistungen zu erbringen?
      Sprachtelefondiensten und Mobil- und Personalkommu-
      nikationsdiensten zu erheben, die als variabler Prozent-       4.   Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Wie ist zu
      satz festgelegt werden und die gleichen Wirkungen haben             bestimmen, welches Maß an Benutzung ausreicht, und
      wie die vom Gemeinschaftsrecht verbotenen?                          sind dabei insbesondere Art und Größe des Unterneh-
                                                                          mens des Markeninhabers zu untersuchen?
3.    Können die Artikel 2, 3 und 95 EG-Vertrag und Artikel 12
      der Richtlinie 97/13/EG dahin ausgelegt werden, dass es        5.   Ist eine symbolische oder eine fiktive Benutzung und vor
      den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, wirtschaftliche            allem eine Benutzung, die ausschließlich oder vornehm-
      Belastungen einzuführen, die nicht dem entsprechen, was             lich zu dem Zweck erfolgt, einen möglichen Antrag
      in der Harmonisierungsregelung vorgesehen ist, und                  auf Feststellung des Verfalls der Marke abzuwehren,
      die Wirtschaftsteilnehmer auf dem italienischen Markt               unerheblich?
 ---pagebreak--- 14.9.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 219/7
6.    Welche Arten von Benutzung kommen in Betracht? Muss              Klagegründe und wesentliche Argumente
      insbesondere nachgewiesen werden, dass die Marke in
      dem betreffenden Mitgliedstaat im geschäftlichen Verkehr
      benutzt worden ist, und wäre ferner insbesondere die             Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
      Einfuhr in diesen Mitgliedstaat durch einen einzelnen            an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
      Verbraucher ausreichend?                                         Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die
                                                                       Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-
                                                                       zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 24. Oktober
7.    Ist eine Benutzung, die nach Stellung des Antrags auf            1998 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die
      Verfallserklärung erfolgt, sogar für die Prüfung der Frage       erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um Artikel 5 der im
      unerheblich, ob die Benutzung im entscheidungserhebli-           Klageantrag der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
      chen Zeitraum ernsthaft war?                                     kommen.
                                                                       (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                 23. Juli 2002
                                                                                           (Rechtssache C-268/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           (2002/C 219/12)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juli
                                2002
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      (Rechtssache C-267/02)                           23. Juli 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
                          (2002/C 219/11)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
19. Juli 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim                24EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der
Bevollmächtigte der Klägerin sind Michael Shotter und Claudio                Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
Loggi.                                                                       (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
                                                                             Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat,
                                                                             dass es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                             schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
Die Klägerin beantragt,                                                      erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
                                                                             sion nicht mitgeteilt hat,
1)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                       —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 15 der
                                                                             rens aufzuerlegen.
      Richtlinie 97/66/EG (1) des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
      personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphä-
      re im Bereich der Telekommunikation verstoßen hat, dass          Klagegründe und wesentliche Argumente
      sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
      Artikel 5 der Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder         Die Umsetzungsfrist sei seit dem 5. Mai 2001 abgelaufen.
      diese jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                       (1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
2)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
