
   
               5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Portugal
   (Rechtssache C-438/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 96/96/EG - Nationale Regelung - Restriktive Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Sicherheit des Straßenverkehrs - Verhältnismäßigkeit)
   2009/C 297/17
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. Teles Romão)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und A. Pereira de Miranda)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 43 EG — Rechtsvorschriften, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Wirtschaftsteilnehmer vorsehen, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreiheit von Organisationen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal Fahrzeuguntersuchungen durchführen möchten, beschränkt hat, nämlich indem sie die Erteilung einer Genehmigung vom öffentlichen Interesse abhängig gemacht, ein Mindestgesellschaftskapital von 100 000 Euro vorgeschrieben, den Gesellschaftszweck der Unternehmen begrenzt und Inkompatibilitätsvorschriften für deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 313 vom 06.12.2008.
   