
   
               28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 3. März 2005
   (Rechtssache C-109/05)
   (2005/C 132/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 3. März 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Minas Konstantinidis und Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen, indem sie in § 5 Absatz 1 der Verordnung über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen die Verpflichtung zur kostenlosen Rücknahme
               
                           (1)
                        
                        
                           auf Altfahrzeuge derjenigen Marken, die von den bestehenden Herstellern und Importeuren in Verkehr gesetzt wurden, sowie
                        
                     
                           (2)
                        
                        
                           auf in Österreich zugelassene Fahrzeuge
                        
                     eingeschränkt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Vorschrift der Altfahrzeugeverordnung der Republik Österreich, dass Hersteller oder Importeure Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen haben, die sie in Verkehr gesetzt haben, sofern eine Zulassung dieser Fahrzeuge in Österreich erfolgte, stelle eine Verletzung von Artikel 5 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 dar.
   Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, Rücknahmesysteme so einzurichten, dass sämtliche Altfahrzeuge unabhängig von ihrer Marke zurückgenommen werden und richte eine Pflicht zur kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen ein. Diese Ziele erreiche die österreichische Regelung nicht, da sie eine doppelte Einschränkung habe: die Beschränkung der Rücknahmepflicht auf die Marken, die der betreffende Hersteller oder Importeur in Verkehr gesetzt hat, und die Beschränkung der Rücknahmepflicht auf in Österreich zugelassene Fahrzeuge.
   Die Kommission kann sich der Auffassung der Republik Österreich nicht anschließen, dass die Differenzierung nach der Zulassung im Inland sachlich gerechtfertigt sei, da nur so vermieden werden könne, dass einzelne Hersteller durch die Rücknahmepflicht unverhältnismässig stark belastet würden. Sie führt dagegen aus, dass, wenn es sich in der Praxis herausstellen sollte, dass es zu einer unverhältnismässigen Belastung einzelner Hersteller oder Importeure bzw. der Rücknahmestellen in einem Mitgliedstaat infolge der kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen mit nicht inländischer Zulassung kommen sollte, dem im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie Rechnung zu tragen sei. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Kommission die Durchführung der kostenlosen Rücknahmepflicht regelmässig überprüft, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
   
      (1)  Abl. Nr. L 269, S. 34.
   