
   
               8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen — Schweden) — Freeport plc/Olle Arnoldsson
   (Rechtssache C-98/06) (1)
   
   (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Rechtsgrundlagen der Klagen - Missbrauch - Erfolgsaussicht der Klage, die bei den Gerichten des Wohnsitzstaats eines der Beklagten erhoben wird)
   (2007/C 297/12)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Högsta domstolen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Freeport plc
   
      Beklagter: Olle Arnoldsson
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol — Auslegung von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeiten — Mehrheit von Beklagten — Klagen, die vor dem Gericht des satzungsmäßigen Sitzes einer juristischen Person wegen einer Zahlungsverpflichtung gegen die juristische Person und zugleich gegen die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Person, die diese Verpflichtung unterschrieben hat, ohne Beauftragte oder Vertreterin der in Rede stehenden Person zu sein, erhoben wurden — Vertragliche Natur der Klagen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 greift ein, wenn die Klagen gegen die verschiedenen Beklagten bei ihrer Erhebung im Zusammenhang stehen, d. h., wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, ohne dass überdies gesondert festgestellt werden müsste, dass die Klagen nicht nur erhoben worden sind, um einen der Beklagten den Gerichten seines Wohnsitzstaats zu entziehen.
            
         
      (1)  ABl. C 86 vom 8.4.2006.
   