Nr . C 159/20            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê                      Streichung der Rechtssache C-328/93 ( )
der Pretura Circondariale Biella vom 30 . Mârz 1995 in dem
                                                                                            ( 95/C 159/41
Rechtsstreit USSL 47 Biella gegen Istituto Nazionale per
  l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro ( INAIL)
                                                                    Mit Beschluß vom 7. April 1 995 hat der Präsident des
                      ( Rechtssache C-134/95 )
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                            ( 95/C 159/39 )                         chung der Rechtssache C-328/93 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                    chen des Arbeitsgerichts München ) — Carla Baeskow gegen
Die Pretura Circondariale Biella ersucht den Gerichtshof            Lebenshilfe für geistig Behinderte e . V. , Stadt- und Land­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                  kreis München — angeordnet.
30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 24 . April 1995 , in dem Rechtsstreit USSL 47 Biella
                                                                    (M ABl . Nr . C 205 vom 29 . 7 . 1993 .
gegen Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli
Infortuni sul Lavoro ( INAIL ) um Vorabentscheidung über
folgende Frage :
Ist Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr . 1369 vom 23 . Ok­
tober 1960 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des
Gesetzes Nr . 264 vom 29 . Oktober 1949 mit den Gemein­
schaftsgrundsätzen der Artikel 48 , 49 , 54 und 90 EWG­
Vertrag vereinbar, oder sind diese Grundsätze jedenfalls                      Streichung der Rechtssache C-402/93 ( )
unmittelbar anwendbar, so daß die italienischen Vorschrif­                                  ( 95/C 159/42 )
ten unanwendbar wären ?
                                                                    Mit Beschluß vom 3 . April 1995 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                    chung der Rechtssache C-402/93 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                    chen des Arbeitsgerichts Hamburg) — Jutta Neumann
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                  gegen Freie und Hansestadt Hamburg — angeordnet.
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
mer Tivoli, vom 26. Oktober 1994 ( C-135/95 ) und                   (M ABl . Nr . C 286 vom 22 . 10 . 1993 .
27. Februar 1995 ( C-140/95 und C-141/95 ) in den bei
diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Francesco
        Segna u. a., Cesare Cervetti und Mario Gasbarri
      ( Rechtssachen C-135/95 , C-140/95 und C-141/95 )
                            ( 95/C 159/40 )
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                        Streichung der Rechtssache C-229/94 ( a )
durch Beschlüsse vom 27 . Oktober 1994 und 27. Februar                                       ( 95/C 159/43 )
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
24 . April und 4 . Mai 1995 , in den bei ihr anhängigen             Mit Beschluß vom 5 . Mai 1995 hat der Präsident des
Strafverfahren gegen Francesco Segna u. a ., Cesare Cervetti        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
und Mario Gasbarri um Vorabentscheidung über die                    chung der Rechtssache C-229/94 (Vorabentscheidungsersu­
gleichen Fragen wie in den Rechtssachen C-l 12/95 ,                 chen des High Court, Queen's Bench Division) — The
C-119/95 und C-123/95 ( M.
                                                                    Queen gegen The Secretary of State for the Home Depart­
f 1 ) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
                                                                    ment, ex parte Gerard Adams — angeordnet.
                                                                     (M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
