
   
               25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/17
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2006 — Volkswagen/HABM
   (Rechtssache T-317/03) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens VARIANT als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke DERBIVARIANT - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer - Verwechslungsgefahr - Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
   (2006/C 74/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Risthaus)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Weberndörfer und G. Schneider)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nacional Motor, SA (Martorelles, Spanien)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Nacional Motor, SA, und der Volkswagen AG
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Nummer 2 des verfügenden Teils der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001-4) wird aufgehoben, soweit damit die Anmeldung des Wortzeichens VARIANT als Gemeinschaftsmarke für andere Waren und Dienstleistungen als die der Klassen 7, 12 und 37 zurückgewiesen wird.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 13.12.2003.
   