10.4.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 100/7
horn (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Straf-             penale Florenz (Italien) in dem bei diesem anhängigen
verfahren gegen Arnoldus van der Laan vorgelegtes Ersu-            Strafverfahren gegen Massimo Romanelli und Paolo
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                   Romanelli vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Artikels 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Erste Kam-             über die Auslegung von Artikel 3 der Zweiten Richtlinie
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koor-
(Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und           dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
M. Wathelet Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A.             die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 9. Februar 1999 ein                 tute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               L 386 vom 30.12.1989, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung              Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch,
entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die          J. L. Murray, H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Gene-
in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäûig hergestellt und          ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs-
in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des               kanzler Ð am 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
Verbraucherschutzes verbietet, wenn dieser durch eine Eti-         Tenor erlassen:
kettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung                Der Begriff andere rückzahlbare Gelder in Artikel 3 der
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-        Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom
tierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die                 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
Werbung hierfür, namentlich denjenigen über die Bezeich-           Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-
nung der Erzeugnisse und das Zutatenverzeichnis, gewähr-           übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur ¾nderung
leistet ist.                                                       der Richtlinie 77/780/EWG bezieht sich nicht nur
                                                                   auf Finanzierungsinstrumente, deren Wesensmerkmal die
                                                                   Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses
Die Verwendung einer Verkehrsbezeichnung, die es dem               Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung
Käufer im Staat des Inverkehrbringens nicht ermöglicht,            der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird.
die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen, ver-
stöût gegen Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie        (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
79/112/EWG.
Stellt die Menge des zugefügten Wassers mehr als 5 v. H.
des Gewichts des Enderzeugnisses dar, so liegt ein Verstoû
gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6
Absatz 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG vor,
wenn das Zutatenverzeichnis nicht die Angabe ¹Wasserª                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
enthält.                                                                               vom 23. Februar 1999
                                                                   in der Rechtssache C-42/97: Europäisches Parlament
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.                                                    gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                   (Entscheidung 96/664/EG des Rates Ð Förderung
                                                                   der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der
                                                                           Informationsgesellschaft Ð Rechtsgrundlage)
                                                                                          (1999/C 100/11)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (Sechste Kammer)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                     vom 11. Februar 1999                               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-366/97 (Vorabentscheidungsersuchen                                    Gerichtshofes)
des Tribunale civile e penale Florenz): Strafverfahren gegen
         Massimo Romanelli und Paolo Romanelli (1)                 In der Rechtssache C-42/97, Europäisches Parlament
(Freier     Dienstleistungsverkehr Ð Kreditinstitute       Ð       (Bevollmächtigte: Johann Schoo und Norbert Lorenz)
                      Rückzahlbare Gelder)                         gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                   Bjarne Hoff-Nielsen und FreÂdeÂric Anton) wegen Nichtiger-
                         (1999/C 100/10)                           klärung der Entscheidung 96/664/EG des Rates vom
                                                                   21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der
                                                                   Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306
                                                                   vom 28.11.1996, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            kung des Präsidenten der Vierten und der Sechsten Kam-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              mer P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des
                          Gerichtshofes)                           Präsidenten, der Kammerpräsidenten G. Hirsch und P.
                                                                   Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
In der Rechtssache C-366/97 betreffend ein dem Gerichts-           Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón (Berichter-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e             statter), M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð
