 11.1.97           1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 9/3
Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat der                          worden ist; für diese Ansprüche ist weiterbin das Urteil
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­                 vom 13 . Mai 1986 in der Rechtssache C-170/84 (Bilka)
merpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ), der Rich­            maßgebend.
ter J. L. Murray und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:
G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —             f 1 ) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 , S. 12 .
am 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
1 . Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensy­
    stem fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119
    EWG-Vertrag und somit unter das in diesem Artikel                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
    niedergelegte Diskriminierungsverbot. Diese Auslegung
    hängt weder vom Zweck der nationalen Rechtsvor­                                        ( Vierte Kammer)
    schriften ab, nach denen der Anschluß an ein solches                                vom 24 . Oktober 1996
    Rentensystem für obligatorisch erklärt werden kann,          in der Rechtssache C-86/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
    noch davon, daß der Arbeitgeber gegen die Entschei­          des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): H. J. A. M.
    dung, diesen Anschluß für obligatorisch zu erklären,         van Iersel ( Konkursverwalter der Pluimveen wildverwer­
    Beschwerde eingelegt hat, oder davon, daß bei den            kende industrie De Venhorst BV ) gegen Staatssecretaris van
    Arbeitnehmern eine Untersuchung im Hinblick auf die                        Landbouw, Natuurbeheer en VisseriH 1 )
    mögliche Beantragung einer Befreiung von der
    Anschlußpflicht durchgeführt worden ist.                      (Untersuchungen und Hygienekontrollen — Umstände,
                                                                  unter denen ein Unternehmen verpflichtet ist, die mit der
                                                                              Zerlegung verbundene Gebühr zu zahlen)
2 . Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils
                                                                                              ( 97/C 9/05 )
    Barber (C-262/88) gilt weder für den Anspruch auf
    Anschluß an ein Betriebsrentensystem wie das im
    Ausgangsverfahren in Rede stehende noch für den                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    Anspruch auf Zahlung einer Altersrente im Fall eines
    Arbeitnehmers, der unter Verstoß gegen Artikel 119 des       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     Vertrags vom Anschluß an ein solches System ausge­          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    schlossen worden ist.
                                                                                             Gerichtshofes)
3 . Die Verwalter eines Betriebsrentensystems sind ebenso        In der Rechtssache C-86/94 betreffend ein dem Gerichtshof
    wie der Arbeitgeber gehalten, Artikel 119 des Vertrags       nach Artikel 177 EG-Vertrag vom College van Beroep voor
    zu beachten, und der diskriminierte Arbeitnehmer kann        het Bedrijfsleven ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängi­
    seine Ansprüche unmittelbar gegen diese Verwalter            gen Rechtsstreit H. J. A. M. van Iersel ( Konkursverwalter
    geltend machen.                                              der Pluimvee - en wildverwerkende industrie De Venhorst
                                                                 BV) gegen Staatssecretaris van Landbouw, Natuurbeheer en
4 . Ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirken­           Visserij , vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
    den Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, kann           die Auslegung der Entscheidung 88/408/EWG des Rates
    sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden           vom 15 . Juni 1988 über die Beträge der für die Untersu­
    Anschlußzeitraum nicht entziehen.                            chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu
                                                                 erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
                                                                 ( ABl . Nr . L 194 vom 22 . 7. 1988 , S. 24 ) hat der Gerichtshof
5 . Die nationalen Vorschriften über die Rechtsbehelfsfri­       (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
    sten des innerstaatlichen Rechts können den Arbeitneh­
                                                                 ten J. L. Murray ( Berichterstatter ), der Richter C. N. Ka­
    mern entgegengehalten werden, die ihren Anspruch auf         kouris und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
    Anschluß an ein Betriebsrentensystem oder auf Zahlung        Kanzler: R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit
    einer Altersrente geltend machen, sofern sie für diese Art   folgendem Tenor erlassen :
    von Rechtsbehelfen nicht weniger günstig sind als für
    entsprechende Rechtsbehelfe des innerstaatlichen
    Rechts und sofern sie die Ausübung der durch die             Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates
    Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechte               vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersu­
    nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig              chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu
    erschweren .                                                 erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG ist
                                                                 dahin auszulegen, daß der in dieser Vorschrift genannte
                                                                 Gebührenanteil nur fi\r Fleisch fällig ist, das in der Produk­
6 . Das dem Vertrag über die Europäische Union beige­            tionsphase zwischen der Schlachtung des Tieres und der
    fügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrags zur        Einlagerung des Fleisches tatsächlich entbeint oder zerlegt
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat keine             worden ist.
    Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein
    Betriebsrentensystem oder auf den Anspruch auf Zah­
                                                                 (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 , S. 14 .
    lung einer Altersrente im Fall eines Arbeitnehmers, der
    unter Verstoß gegen Artikel 119 des Vertrags vom
    Anschluß an ein Betriebsrentensystem ausgeschlossen
