13.3.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/5
Gerichtshofes eingegangen am 17. Dezember 1998, in den          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Beschwerdesachen der Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co
gegen die Vorarlberger Landesregierung, mitbeteiligte
Parteien: Stadt Dornbirn, Gemeinde Bludesch, Markt-             Ð das angefochtene Urteil wegen eines Rechtsfehlers, der
gemeinde Rankweil und Gemeinde Lochau, um Vorabent-                sich aus der fehlerhaften Anwendung des Grundsatzes
scheidung über folgende Frage:                                     des rechtlichen Gehörs ergibt, aufzuheben, jedoch den
                                                                   Teil des Urteils aufrechtzuerhalten, in dem der von der
                                                                   Firma Mediocurso in der Rechtssache T-180/96 erho-
                                                                   benen Klage teilweise stattgegeben wird;
Für den Fall, daû der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften die an ihn mit Beschluû vom
18. Dezember 1997 (Rechtssache C-437/97 (1) gerichteten         Ð dementsprechend wegen der Verletzung desselben
Fragen wenigstens teilweise bejaht, wird folgende weitere          Grundsatzes durch die Kommission die Entscheidun-
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:                             gen (C) 1185 und (C) 1186 der Kommission vom
                                                                   14. August 1996 aufzuheben, die Gegenstand der in
                                                                   den Rechtssachen T-180/96 bzw. T-181/96 erhobenen
Steht § 82 Absatz 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrens-            Klagen waren;
gesetzes, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die
Berichtigung einer Erklärung gemäû § 82 Absatz 1 nur
innerhalb eines Monates ab deren Einreichung gestattet          Ð für den Fall, daû die in den vorstehenden Nummern
und die auch einen Antrag des Abgabepflichtigen auf                gestellten Anträge zurückgewiesen werden, das ange-
bescheidmäûige Abgabenfestsetzung zur Abänderung der               fochtene Urteil insoweit aufzuheben, als in diesem die
selbst bemessenen Abgabe (mit Ausnahme des Vorliegens              von der Kommission in den beiden Fällen erlassenen
der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfah-            Entscheidungen aufrechterhalten werden, sowohl den
rens) mit einem Monat ab Einreichung der Erklärung                 die an das Lehrpersonal gezahlten Vergütungen betref-
befristet, der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro-          fenden Betrag (Unterabschnitt 14.3.1.a)) als auch den
päischen Gemeinschaften (Urteil vom 14. Dezember 1995              Betrag, der die auf diese Vergütung entfallende Mehr-
in der Rechtssache C-312/93 Peterbroeck, Van Campen-               wertsteuer betrifft (Unterabschnitt 14.3.13) als in vol-
hout & Cie SCS gegen Belgischer Staat, Slg. I-4615) und            lem Umfang nicht zuschuûfähig anzusehen, wobei die-
damit der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, insbeson-            ser Aufhebungsantrag auf die sachliche Unrichtigkeit
dere der Durchführung des in Artikel 177 des Vertrages             der vom Gericht erster Instanz getroffenen tatsäch-
vorgesehenen Verfahrens entgegen?                                  lichen Feststellungen und auf den Rechtsfehler gestützt
                                                                   wird, der sich aus der Unstimmigkeit der Begründung
                                                                   und einem Verstoû gegen den Grundsatz der Verhält-
(1) ABl C 72 vom 7.3.1998, S. 6.                                   nismäûigkeit ergibt;
                                                                Ð dementsprechend mit der gleichen Begründung die
                                                                   Entscheidungen (C) 1185 und (C) 1186 der Kommis-
                                                                   sion vom 14. August 1996 insoweit aufzuheben, als
                                                                   in diesen sowohl der die an das Lehrpersonal ge-
                                                                   zahlten Vergütungen betreffende Betrag (Unterab-
Rechtsmittel der Mediocurso Ð Estabelecimento de
                                                                   schnitt 14.3.1.a)) als auch der Betrag der die auf
Ensino Particular, SA gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                   diese Vergütungen anfallende Mehrwertsteuer betrifft
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
                                                                   (Unterabschnitt 14.3.13) in vollem Umfang als nicht
mer) vom 15. September 1998 in den verbundenen
                                                                   zuschuûfähig angesehen werden;
Rechtssachen T-180/96 und T-181/96, Mediocurso Ð
Estabelecimento de Ensino Particular, Lda gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am           Ð Nummer 4 des Tenors des angefochtenen Urteils auf-
                     17. Dezember 1998                             zuheben, soweit darin bestimmt wird, daû die Firma
                 (Rechtssache C-462/98 P)                          Mediocurso in der Rechtssache T-180/96 ihre eigenen
                                                                   Kosten zu tragen hat;
                       (1999/C 71/09)
                                                                Ð Nummer 5 des Tenors des angefochtenen Urteils auf-
                                                                   zuheben, soweit der Firma Mediocurso darin die
Die Mediocurso Ð Estabelecimento de Ensino Particular,             Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-181/96
SA hat am 17. Dezember 1998 ein Rechtsmittel gegen das             auferlegt werden;
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 18. September
1998 in den verbundenen Rechtssachen T-180/96 und               Ð der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
T-181/96, Mediocurso Ð Estabelecimento de Ensino Par-              aufzuerlegen.
ticular, Lda gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
ten eingelegt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelfüh-
rerin ist Rechtsanwalt Carlos Botelho Moniz, Lissabon;
die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts      Ð Erstens habe das Gericht erster Instanz einen Rechts-
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                              fehler begangen, als es auf der Grundlage des von ihm
 ---pagebreak--- C 71/6               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.3.1999
    geprüften Sachverhalts festgestellt habe, daû der Kläge-      c) Ist die Kombinierte Nomenklatur (Verordnung
    rin Gelegenheit gegeben worden sei, zu den gegen sie               Nr. 2658/87 des Rates (1) in der geänderten Fassung)
    erhobenen Vorwürfen in zweckdienlicher Weise im                    dahin auszulegen, daû die in der Anlage des vorliegen-
    Sinne des Urteils des Gerichts erster Instanz in der               den Beschlusses aufgeführten Waren als ¹Automatische
    Rechtssache Lisrestal u. a./Kommission Stellung zu                 Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten;
    nehmen.                                                            magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum
                                                                       Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines
                                                                       Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
Ð Zweitens gehe, was die Unterabschnitte 14.3.1.a) und                 anderweit weder genannt noch inbegriffen ¼ª in die
    14.3.13 der Aufforderung nach Zahlung des Differenz-               Tarifposition 8471 einzureihen sind, und zwar entwe-
    betrages (¹Vergütungen des Lehrpersonalsª und ¹Steu-               der i) ab dem 1. Januar 1996 oder ii) zwischen dem
    ern und Abgabenª) angehe, aus den zu den Akten                     28. April 1993 und dem 31. Dezember 1995 oder
    gegebenen urkundlichen Nachweisen eindeutig hervor,                iii) in beiden Zeiträumen?
    daû die vom Gericht erster Instanz in bezug auf diese
    Unterabschnitte getroffenen tatsächlichen Feststellun-
    gen unzutreffend seien.
                                                                  d) Falls eine der Teilfragen von Frage c) in bezug auf eine
                                                                       oder mehrere der in der Anlage des vorliegenden
Ð Drittens habe die Unrichtigkeit der tatsächlichen Fest-              Beschlusses aufgeführten Waren verneint wird, ist
    stellungen, die das Gericht erster Instanz in bezug auf            dann die Kombinierte Nomenklatur dahin auszulegen,
    die Unterabschnitte 14.3.1.a) und 14.3.13 der Auffor-              daû diese Waren vor dem 1. Januar 1996 als ¹Elektri-
    derung zur Zahlung des Differenzbetrages (¹Vergütung               sche Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
    des Lehrpersonalsª und ¹Steuern und Abgabenª)                      Telegraphentechnik, einschlieûlich solcher Geräte für
    getroffen habe, das Gericht dazu veranlaût, einen Feh-             Trägerfrequenzsystemeª in die Tarifposition 8517 oder
    ler bei der Anwendung des Rechts auf den konkreten                 ab dem 1. Januar 1996 als ¹Elektrische Geräte für die
    Fall zu begehen, was zu einem Verstoû gegen den                    drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik,
    Grundsatz der Verhältnismäûigkeit und zu einer                     einschlieûlich Fernsprechapparate für die drahtgebun-
    Unstimmigkeit in der Begründung des Urteils geführt                dene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer und
    habe.                                                              Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme
                                                                       oder für digitale drahtgebundene Systeme; Videopho-
                                                                       neª in die Tarifposition 8517 einzureihen sind?
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
                                                                      über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
                                                                      Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
schluû der Appeal Commissioners, Dublin, vom 15. De-
zember 1998 in dem Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd
            gegen The Revenue Commissioners
                  (Rechtssache C-463/98)
                      (1999/C 71/10)
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen
                                                                  Wien vom 28. Oktober 1998 in der Rechtssache Westdeut-
Die Appeal Commissioners, Dublin, ersuchen den
                                                                  sche Landesbank Girozentrale gegen Dr. Friedrich Stefan,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                              Nebenintervenientin: Republik Österreich
Beschluû vom 15. Dezember 1998, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 17. Dezember 1998, in dem                                 (Rechtssache C-464/98)
bei ihnen anhängigen Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd
gegen The Revenue Commissioners um Vorabentscheidung                                         (1999/C 71/11)
über folgende Fragen:
                                                                  Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
a) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten
                                                                  Beschluû vom 28. Oktober 1998, in der Kanzlei des
    Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 172
                                                                  Gerichtshofes eingegangen am 18. Dezember 1998, in der
    vom 7.7.1994, S. 5) gültig, soweit sie die in den
                                                                  Rechtssache Westdeutsche Landesbank Girozentrale gegen
    Nummern 1, 2 und 3 ihres Anhangs aufgeführten
                                                                  Dr. Friedrich Stefan, Nebenintervenientin: Republik Öster-
    Waren dem KN-Code 8517 82 90 zuweist?
                                                                  reich, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
b) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission
    vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten                1. Stellt es eine mit Artikel 73b EG-Vertrag vereinbare
    Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117                   Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar,
    vom 24.5.1995, S. 15) gültig, soweit sie die in                    die Begründung einer Hypothek für eine effektive
    Nummer 4 ihres Anhangs aufgeführten Waren dem                      Fremdwährungsschuld (hier: DM Ð Deutsche Mark)
    KN-Code 8517 82 90 zuweist?                                        nicht zuzulassen?
