C 55/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Artikel 20 des Dekrets Nr. 18/99 beziehe sich auf Arbeits-                  ßen hat, indem es den Betrag der Beihilfen, die gemäß der
verträge, die verschiedene Organisationsstrukturen oder Ver-                Verordnung (EG) Nr. 603/95 ( 2) des Rates vom
tragsbedingungen vorsähen, die am 19. November 1998 in                      21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisa-
Kraft gewesen seien. Diese Verträge beträfen das Personal der               tion für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehr-
Nutzer, die Selbstabfertigungsdienste erbrächten, die sich von              wertsteuer unterworfen hat, und
den in der Richtlinie definierten unterschieden. Diese Verträge
blieben in Kraft und bis zu ihrem Auslaufen unverändert; sie          2.    Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
könnten jedoch nicht länger als sechs Jahre gelten. Tatsächlich
seien die Unternehmen mit „verschienden Organisationsstruk-
turen“ in der Praxis berechtigt, neben anderen Selbstabferti-
gungsbetreibern und Dienstleistern als Selbstabertigungsbetrei-       Klagegründe und wesentliche Argumente
ber zu fungieren.
                                                                      Die drei Voraussetzungen für die Einbeziehung einer Beihilfe
Die Richtlinie gebe klare Begriffsbestimmungen der Betreiber          in die Besteuerungsgrundlage seien erfüllt. Aus der Verordnung
von Bodenabfertigungsdiensten, der Dienstleister für Dritte           Nr. 603/95 ergebe sich eindeutig, dass nur Grünfutter verarbei-
und der Nutzer, die eine Selbstabfertigung vornähmen. Die             tende Unternehmen, nicht aber Grünfuttererzeuger, eine Bei-
Personen, die nicht die Kriterien für die Selbstabfertigung, die      hilfe erhalten könnten und dass Verarbeitungsunternehmen
in Artikel 2 Buchstabe f festgelegt seien, erfüllten, können nur      sowohl Kaufverträge mit Unternehmen, die Trockenfutter
als Dienstleister für Dritte tätig werden. Außerdem legten            verbrauchten (Lieferung von Gegenständen), als auch Verarbei-
Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie             tungsverträge mit Grünfuttererzeugern (Erbringung von
die speziellen Verfahren fest, die für die Benennung der              Dienstleistungen) schlössen. In diesem Fall bestehe kein Zwei-
Selbstabfertiger und Dienstleister für Dritte zu befolgen seien.      fel, dass die die Beihilfe gemäß der Verordnung Nr. 603/
Im Licht dieser Erwägungen scheine Artikel 20 gegen diese             95 auszahlende Interventionsstelle im Verhältnis zwischen
Verpflichtungen zu verstoßen.                                         Verarbeitungsunternehmen und Käufer Dritter sei und dass
                                                                      diese Intervention nach dem Verfahren für die Gewährung
                                                                      öffentlicher Beihilfen erfolge.
( 1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.
( 2) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
( 3) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.
( 4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.
                                                                      Es würde eine übermäßig einschränkende Auslegung von
                                                                      Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MWSt-
                                                                      Richtlinie darstellen, bezöge man in die Besteuerungsgrundlage
                                                                      für die Mehrwertsteuer nur die Beihilfen ein, die ausgehend
                                                                      vom Preis berechnet würden. Mit seinem allgemeinen Hinweis
                                                                      auf die „unmittelbar mit dem Preis dieser (steuerpflichtigen)
                                                                      Umsätze zusammenhängenden Subventionen“ habe der Ge-
                                                                      meinschaftsgesetzgeber in Wirklichkeit alle Beihilfen in die
                                                                      Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einbeziehen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  wollen, die unmittelbar mit dem Preis des Gegenstands oder
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 23. De-                 der Dienstleistung zusammenhingen, d. h. die Beihilfen, die
                           zember 2002                                einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Vergütung des
                                                                      Liefernden hätten. Diese Beihilfen müssten ihrerseits in einem
                     (Rechtssache C-463/02)                           unmittelbaren oder kausalen Zusammenhang mit genau be-
                                                                      stimmten oder quantifizierbaren Lieferungen von Gegenstän-
                                                                      den oder Dienstleistungen stehen, d. h. die Beihilfe werde
                          (2003/C 55/18)                              gewährt, wenn und soweit diese Gegenstände oder Dienstleis-
                                                                      tungen tatsächlich auf dem Markt verkauft würden. Daraus
                                                                      ergebe sich der unmittelbare Einfluss der Beihilfe auf den
                                                                      Verkaufspreis des Erzeugnisses und dahinter stehe eindeutig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 die Absicht der Einbeziehung der Beihilfe in die Besteuerungs-
23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Schwe-              grundlage für die Mehrwertsteuer aufgrund einer nichtein-
den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           schränkenden Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und             Buchstabe a der Sechsten MWSt-Richtlinie und im Einklang
K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      mit dem allgemeinen Zweck des Artikels, die gesamte Ver-
                                                                      gütung, die ganz oder teilweise von einer Person, gleich von
                                                                      welcher, entrichtet worden sei und die der Liefernde für
Die Kommission beantragt,                                             die Veräußerung des Gegenstands oder der Dienstleistung
                                                                      tatsächlich erhalten habe, zu besteuern.
1.    festzustellen, dass Schweden gegen seine Verpflichtungen
      aus aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der               (1 ) ABl. L 145, S. 1.
                                                                      (2 ) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
      satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 1) versto-
