
   
               15.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/15
            
         Klage, eingereicht am 20. Januar 2014 — Demp/HABM (TURBO DRILL)
   (Rechtssache T-50/14)
   2014/C 78/31
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Demp BV (Vianen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gehweiler)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer R 1254/2013-4 vom 22.11.2013 im Hinblick auf die Waren der Klasse 6 (Baumaterial aus Metall, Schlosserwaren, Kleineisenwaren, Befestigungsmaterial, Montagematerial, Schrauben, Teile und Zubehör für alle vorstehenden Waren, sämtliche vorstehenden Waren aus Metall); Klasse 19 (Baumaterial, Befestigungsmaterial, Montagematerial, Schrauben; Teile und Zubehör für alle vorstehenden Waren; sämtliche vorstehenden Waren nicht aus Metal) und Waren der Klasse 20 (Befestigungsmaterial, Montagematerial, Schrauben) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TURBO DRILL“ für Waren der Klassen 6, 7, 8, 19 und 20 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 695 145
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
   