
   
               19.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/31
            
         
      Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-512/11) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Irische Flugreisesteuer - Befreiung von Transit- und Transferfluggästen - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Verfahrensrechte der Beteiligten)
      (2015/C 016/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und I.-G. Metaxas-Maragkidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan und T. Maxian Rusche)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Petersen) und Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, A. Joyce und E. Mc Phillips im Beistand von E. Regan, SC)
      
         Gegenstand
      
      Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2011) 4932 final der Kommission vom 13. Juli 2011, soweit darin festgestellt wird, dass die Nichtanwendung der irischen Flugreisesteuer auf Transit- und Transferfluggäste keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (staatliche Beihilfe SA.29064 [2011C ex 2011/NN])
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C (2011) 4932 final der Kommission vom 13. Juli 2011 wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Nichtanwendung der irischen Flugreisesteuer auf Transit- und Transferfluggäste keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (staatliche Beihilfe SA.29064 [2011C ex 2011/NN].
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Ryanair Ltd.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland und Irland tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 347 vom 26.11.2011.
   
   