
   
               30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/10
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 19. Januar 2005
   in der Rechtssache C-206/03 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales) Chancery Division (Vereinigtes Königreich): Commissioners of Customs & Excise gegen SmithKline Beecham plc (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Nikotinpflaster - Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation)
   (2005/C 106/18)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-206/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England and Wales) Chancery Division (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 7. Dezember 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Mai 2003, in dem Verfahren Commissioners of Customs & Excise gegen SmithKline Beecham plc, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und E. Levits — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 19. Januar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Nikotinpflaster wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/87 der Kommission vom 4. November 1997 geänderten Fassung einzureihen.
            
         
               2.
            
            
               Hat eine zuständige Behörde eine unzutreffende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, so ist ein nationales Gericht nach Artikel 10 EG verpflichtet, im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Auskunft aufgehoben und eine neue verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wird, die dem Gemeinschaftsrecht entspricht.
               In diesem Kontext richten sich die Modalitäten und Wirkungen der Entscheidungen, die das mit einem Rechtsbehelf befasste nationale Gericht erlässt, innerhalb der durch die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität gesetzten Grenzen nach dem nationalen Recht.
               Ein nationales Gericht ist insoweit nicht durch Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung daran gehindert, die Entscheidung einer Zollbehörde aufzuheben, die zwar mit einem Tarifavis der WZO vereinbar ist, aber gegen die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/97 in der durch die Verordnung Nr. 2086/97 geänderten Fassung verstößt, und festzustellen, dass ein Erzeugnis anders als gemäß diesem Avis einzureihen ist.
            
         
      (1)  ABl. C 158 vom 5.7.2003.
   