Nr . C 87/12         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4 . 95
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       sehe Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri, Luxemburg),
                   vom 15 . Februar 1995                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be­
                                                                 vollmächtigte: B. J. Drijber und J. Bourgeois ), unterstützt
    in der Rechtssache T-552/93 : Giuseppe Grassi gegen          durch Kali und Salz Beteiligungs-Aktiengesellschaft sowie
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)             Kali und Salz GmbH, Kassel (Prozeßbevollmächtigte:
 (Beamte — Zulässigkeit — Vorherige Verwaltungsbe­               Rechtsanwälte Karlheinz Quack, Berlin, und Georg
schwerde — Nicht fristgemäß angefochtene stillschwei­            Albrechtskirchinger, Frankfurt am Main, Zustellungsan­
gende Ablehnung eines Antrags — Spätere ausdrückliche            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue
Entscheidung — Bestätigende Maßnahme — A usschlußwir­            Goethe, Luxemburg), wegen der teilweisen Nichtigerklä­
                             kung)                               rung zum einen von Artikel 1 der Entscheidung der
                        ( 95/C 87/26 )                           Kommission vom 14 . Dezember 1993 in einem Verfahren
                                                                 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom
                                                                 21 . Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmens­
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                  zusammenschlüssen ( IV/M.308 — Kali+Salz/MdK/Treu­
                                                                 hand ), soweit darin der Zusammenschluß nur unter der
In der Rechtssache T-552/93 , Giuseppe Grassi, Bediensteter      Voraussetzung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften          erklärt wird, daß den in Randnummer 63 der Entscheidung
an der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra, wohnhaft in           genannten Bedingungen nachgekommen wird, und zum
Cadrezzate (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Angelo          anderen der Entscheidung, soweit darin die in ihrer Rand­
Ulgheri, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­      nummer 65 erwähnte Zusage der Kali und Salz AG, die
anwalts Franco Colussi, 36, rue Wiltz, Luxemburg), gegen         Struktur der Firma Potacan bis zum 30. Juni 1994 umzu­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll­              wandeln, akzeptiert wurde, hat das Gericht ( Zweite erwei­
mächtigter: G. Valsesia ) wegen Aufhebung der Entschei­          terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester­
dung der Kommission vom 24. September 1992, mit der sie          dorf und der Richter D. P. M. Barrington, A. Saggio,
den Antrag des Klägers auf Übertragung seiner beim               H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung —
nationalen italienischen System erworbenen Ruhegehalts­          am 1 . Februar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
ansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften           erlassen:
abgelehnt hat, hat das Gericht (Dritte Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P.     I. Das Gericht gibt die Rechtssache T-88/94, Societe
Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am                        commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise
15 . Februar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor                   miniere et chimique/Kommission der Europäischen
erlassen:
                                                                        Gemeinschaften, an den Gerichtshof ab, damit dieser
                                                                       über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden
1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­              kann.
     sen .
                                                                 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                 (!) ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
(M ABl. Nr. C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                               vom 6. Februar 1995
                    vom 1 . Februar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-66/94: Auditel Sri gegen Kommission
in der Rechtssache T-88/94 : Société commerciale des                           der Europäischen Gemeinschaften (*)
potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique              (Streithilfe — Vertraulichkeit — Sprachenregelung)
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften C )
                                                                                            ( 95/C 87/28 )
                   (Abgabeentscheidung)
                        ( 95/C 87/27)                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   In der Rechtssache T-66/94, Auditel Sri mit Sitz in Mailand
                                                                 ( Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Giuseppe
In der Rechtssache T-88/94, Societe commerciale des              Sena und Paola Tarchini, Mailand, Mario Siragusa, Rom,
potasses et de l'azote, Mülhausen ( Frankreich), und Entre­      Giuseppe Scassellati Sforzolini und Francesca Maria
prise miniere et chimique, Paris (Prozeßbevollmächtigter:        Moretti, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
Rechtsanwalt Charles Price, Brüssel; Zustellungsanschrift:       anwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 15 , Cote d'Eich,
Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy Dupong, 14 A, rue des            Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
Bains, Luxemburg), unterstützt durch Französische Repu­          schaften (Bevollmächtigte: G. Marenco und A. Dal Ferro ),
blik (Bevollmächtigte: Edwige Belliard, Catherine de Salins      wegen Nichtigerklärung der Artikel 1 und 2 der Entschei­
und Jean-Marc Belorgey; Zustellungsanschrift: Französi­          dung 93/668/EWG der Kommission vom 24 . November
