
   
               14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/41
            
         Klage, eingereicht am 5. Februar 2007 — Denka International/Kommission
   (Rechtssache T-30/07)
   (2007/C 82/90)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Denka International BV (Barneveld, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 2 Buchst. b und Anhang II der Richtlinie 2006/92/EG der Kommission für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens zuzüglich Zinsen aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2006/92/EG (1) der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates (im Folgenden: Rückstandshöchstgehaltrichtlinie oder angefochtene Maßnahme) hinsichtlich des Rückstandshöchstgehalts für Dichlorvos, insbesondere von Art. 2 Buchst. b und Anhang II.
   Diese Vorschriften änderten den zuvor zulässigen Höchstgehalt an Rückständen für den betreffenden Wirkstoff von 2 mg/kg auf einen neuen Schwellenwert von 0,01 mg/kg und stützten sich dabei auf eine Bewertung der Unterlagen der Klägerin, die eigentlich für die damit in Verbindung stehende Bewertung nach der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt worden sei, was prozessrechtlich, wissenschaftlich und materiell-rechtlich fehlerhaft sei.
   Prozessrechtlich sei die angefochtene Maßnahme unter Verstoß gegen die in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 beschriebenen prozessualen Schutzmaßnahmen und den Grundsatz auditum in alteram partem oder Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens erlassen worden; sie verletze auch die Begründungspflicht (Art. 235 EG). Zudem habe die Kommission durch den Erlass der angefochtenen Maßnahme ihre Befugnisse überschritten, da sie dasselbe Ziel erreiche wie durch einen Beschluss über die Nichtaufnahme, ohne auf diesen zurückzugreifen.
   Aus materiell-rechtlicher Sicht sei die angefochtene Maßnahme auf einen offensichtlichen Bewertungsfehler gestützt und verstoße gegen i) Art. 4 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 91/414, ii) Art. 5 der Rückstandshöchstgehaltrichtlinie und iii) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, nämlich a) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, b) Art. 211 EG und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie c) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
   
      (1)  Richtlinie 2006/92/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Captan, Dichlorvos, Ethion und Folpet (ABl. L 311, S. 31).
   