13.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 135/17
— die Geschäftsordnung der Kommission (K[1999]4000) (1)               356/99 (4) habe die Kommission den angefochtenen Rechtsakt
    vom 18. September 1999 gegen Artikel 218 des Vertrages            zurückgezogen, so daß die jeweiligen Anträge gegenstandslos
    verstoße, sofern die keine effektiven Abschreckungsmaß-           geworden seien.
    nahmen enthalte, um zu gewährleisten, daß die Kommis-
    sion und ihre Dienststellen in Übereinstimmung mit dem           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    EG-Vertrag zum Schutz der geordneten Rechtspflege tätig           denen in den vorgenannten Rechtssachen.
    wurden. Insbesondere habe die Kommission gegen die
    Pflicht verstoßen, alle notwendigen Maßnahmen zu erlas-
                                                                      ( 1) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
    sen und beizubehalten, um gegen ihrer Zuständigkeit               ( 2) ABl. C 174 vom 19.6.1999, S. 11.
    unterliegende Personen vorzugehen.                                ( 3) ABl. C 281 vom 2.10.1999, S. 28.
                                                                      ( 4) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 30.
(1) ABl. L 252 vom 25. September 1999, S. 41.
                                                                      Klage der PlantaVet Vertrieb biologischer Tierarzneimit-
                                                                      tel GmbH gegen die Europäische Agentur für die Beurtei-
Klage von Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder                    lung von Arzneimitteln, eingereicht am 24. Februar 2000
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 23. Februar 2000                                             (Rechtssache T-39/00)
                    (Rechtssache T-36/00)                                                      (2000/C 135/33)
                        (2000/C 135/32)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      PlantaVet Vertrieb biologischer Tierarzneimittel GmbH, Bad
                                                                      Waldsee (BRD), hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen die
Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 23. Febru-          Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
ar 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbe-                walt Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Anwaltskanzlei Zuck & Quaas,
vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby.              Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                      Lucy Dupong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.
Die Kläger beantragen,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2000                 — die Entscheidung der Agentur vom 20.12.1999, EMEA/
    für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu den               V/BJF/jc./38309/99 und EMEA/V/BJF/jc./38311/99 sowie
    Protokollen des Beratenden Ausschusses für die Mehr-                   des Ausschusses für Tierarzneimittel CVMP/543/99 und
    wertsteuer über die nach Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten               CVMP/544/99 für nichtig zu erklären,
    Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschriebenen Konsultation
    vor Erlaß des Schedule 1 des VAT Act 1994 und der                 — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
    Sections 31 (2), (4) und des Schedule 18 Pt.IV(1) des 1997
    Finance Act durch das Vereinigte Königreich verweigerte;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Kosten der Kläger gemäß Artikel 87 der Verfahrensord-
    nung des Gerichts erster Instanz der Kommission aufzuer-          Die Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Europäi-
    legen.                                                            schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und
                                                                      des Ausschusses für Tierarzneimittel, welche feststellen, daß
                                                                      bezüglich der Substanzen Arnica und Symphytum eine
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 rückstandstoxikologische Beurteilung nicht möglich sei. Dies
                                                                      hat zur Folge, daß diese Substanzen nicht in die Anhänge I bis
Die Kläger im vorliegenden Verfahren wenden sich gegen die            III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni
Weigerung der Beklagten, ihnen Zugang zu bestimmten                   1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
Dokumenten zu gewähren, wie sie dies gemäß dem Beschluß               Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 über den                  in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs aufgenommen wer-
Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen-           den können. Die Klägerin vertreibt Tierarzneimittel mit den
den Dokumenten (1) beantragt hatten.                                  genannten Substanzen und sieht sich durch die angegriffenen
                                                                      Entscheidungen beeinträchtigt. Sie ist der Auffassung, daß sie
Die Kläger weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß              adäquate Unterlagen zur rückstandstoxikologischen Beurtei-
dieser Antrag der vierte Antrag sei, den sie angesichts des           lung vorgelegt habe und daß aufgrund dieser Unterlagen eine
Verhaltens der Kommission hätten stellen müssen, die eine             Einstufung in die Anlagen I oder II hätte erfolgen müssen.
inhaltliche Prüfung des Antrags auf Zugang bislang verhindert
habe. In den Rechtssachen T-78/99 (2), T-178/99 (3) und T-
