
   
               7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/38
            
         Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Drogenhilfe Köln Projekt/HABM (Rauschbrille)
   (Rechtssache T-319/14)
   2014/C 212/49
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Schoene)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Januar 2014 in der Sache R 1356/2013-1 aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Amt zurückzuverweisen
   
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Rauschbrille“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 44
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009
   