
   
               19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. März 2014 — Ballast Nedam NV/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-612/12 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Festsetzung des Bruttopreises von Straßenbaubitumen - Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 27 - Verteidigungsrechte - Herabsetzung der Geldbuße))
   2014/C 151/05
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Ballast Nedam NV (Prozessbevollmächtigte: A. Bosman und E. Oude Elferink)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Ronkes Agerbeek und P. Van Nuffel als Bevollmächtigte im Beistand von F. Tuytschaever)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012, Ballast Nedam/Kommission (T-361/06), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/38.456 — Bitumen [Niederlande]), soweit sie die Klägerin betrifft, hilfsweise auf teilweise Nichtigerklärung dieser Entscheidung, soweit darin die Dauer der die Klägerin betreffenden Zuwiderhandlung festgesetzt wird, und auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße, abgewiesen hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil Ballast Nedam/Kommission (T-361/06) wird insoweit aufgehoben, als damit der von der Ballast Nedam NV geltend gemachte Klagegrund zurückgewiesen wird, der die Verletzung von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln und der Verteidigungsrechte in dem Verwaltungsverfahren, in dem die Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]) ergangen ist, betrifft.
            
         
               2.
            
            
               Art. 1 Buchst. a der Entscheidung K(2006) 4090 endg. wird für nichtig erklärt, soweit er die von der Ballast Nedam NV in der Zeit vom 21. Juni 1996 bis zum 30. September 2000 begangene Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG betrifft.
            
         
               3.
            
            
               Art. 2 Buchst. a der Entscheidung K(2006) 4090 endg. wird für nichtig erklärt, soweit damit die Höhe der von der Ballast Nedam NV zu zahlenden Geldbuße auf 4,65 Mio. Euro festgesetzt wird.
            
         
               4.
            
            
               Die Höhe der in Art. 2 Buchst. a der Entscheidung K(2006) 4090 endg. gegen die Ballast Nedam NV als Gesamtschuldnerin verhängten Geldbuße wird auf 3,45 Mio. Euro festgesetzt.
            
         
               5.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt sämtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
            
         
               6.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen im ersten Rechtszug entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 71 vom 09.03.2013.
   