C 304/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                     13.12.2003
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
           Zuteilung der Richter an die Kammern                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          (2003/C 304/37)
                                                                                          vom 30. September 2003
                                                                       in der Rechtssache T-158/00: Arbeitsgemeinschaft der
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Oktober 2003              öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesre-
beschlossen, den in der Vollsitzung vom 2. Juli 2003 erlassenen        publik Deutschland (ARD) gegen Kommission der Euro-
Beschluss über die Besetzung der Kammern (ABl. C 184 vom                                päischen Gemeinschaften (1)
2.8.2003, S. 32) wie folgt zu ergänzen:
                                                                       (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Zulässigkeit — Be-
Der Richter Dehousse wird nach Artikel 10 der Verfahrensord-           zahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive Fern-
nung des Gerichts für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis                 sehdienste — Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verein-
31. August 2004 der Ersten erweiterten Kammer, der Dritten             barkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Zusagen in der
Kammer und der Dritten erweiterten Kammer zugeteilt.                   ersten Prüfungsphase — Fristen — Änderung der Zusagen
                                                                                     — Unzulänglichkeit der Zusagen)
                                                                                               (2003/C 304/39)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Ge-
richts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
                       zuständigen Richters
                                                                       In der Rechtssache T-158/00, Arbeitsgemeinschaft der öffent-
                                                                       lich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
                          (2003/C 304/38)                              Deutschland (ARD) mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbe-
                                                                       vollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mailänder und A. Bartosch,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Wiedner),
                                                                       unterstützt durch Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA, mit
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Oktober 2003              Sitz in Unterföring (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
beschlossen, den in der Vollsitzung vom 2. Juli 2003 erlassenen        Rechtsanwalt K. Metzlaff, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beschluss über die Bestimmung des in Vertretung des Präsiden-          und British Sky Broadcasting Group plc (BSkyB) mit Sitz
ten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes          in Isleworth (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
zuständigen Richters (ABl. C 184 vom 2.8.2003, S. 33) wie              Solicitors S. Wisking und D. Livingston, Zustellungsanschrift
folgt zu ergänzen:                                                     in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                       SG(2000) D/102552 der Kommission vom 21. März 2000
                                                                       (Sache COMP/JV.37), mit der diese den Zusammenschluss,
                                                                       durch den BSkyB die gemeinsame Kontrolle über Kirch Pay-
Nach Artikel 106 der Verfahrensordnung des Gerichts wird               TV GmbH & Co. KGaA erworben hat, nach Artikel 6 Absatz 1
für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis 31. August 2004 die               Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
Richterin Tiili als die in Vertretung des Präsidenten des Gerichts     vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh-
für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige                menszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1) für vereinbar mit
Richterin für den Fall bestimmt, dass der Präsident und                dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den
der Richter Garciá-Valdecasas gleichzeitig abwesend oder               Europäischen Wirtschaftsraum erklärt hat, hat das Gericht
verhindert sind.                                                       (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
                                                                       sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
                                                                       D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 30. September 2003
                                                                       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 13.12.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 304/23
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens, das zum
                                                                            Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache
                                                                            T-17/01 (Rounis/Kommission) geführt hat.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.
                                                                      4.    Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trägt die Kommission
                                                                            ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten des Klägers.
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                      (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 2003
                                                                                          vom 30. September 2003
in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      in der Rechtssache T-26/01: Fiocchi munizioni SpA gegen
                                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des
Anhangs VII des Statuts — Transfer eines Teils des Gehalts
in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als des
Sitzstaats des Organs — Voraussetzungen — Schaden —                   (Artikel 296 EG und 298 EG — Staatliche Beihilfe für ein
                       Bezifferter Antrag)                            Rüstungsgüterunternehmen — Beschwerde — Untätig-
                                                                                        keitsklage — Unzulässigkeit)
                        (2003/C 304/40)
                                                                                               (2003/C 304/41)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  In der Rechtssache T-26/01, Fiocchi munizioni SpA mit Sitz
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt           in Lecco (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van
É. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-            Bael, E. Raffaelli, F. Di Gianni und R. Antonini, gegen
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
J. Curral und F. Clotuche-Duvieusart), wegen Festsetzung der          tigter: V. Di Bucci), unterstützt durch Königreich Spanien
Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an den Kläger            (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde), wegen Feststellung,
die Kommission vom Gericht verurteilt worden war, nachdem             dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in der
es ihre Entscheidung vom 24. Februar 2000, mit der der                Sache über die Beschwerde der Klägerin zu entscheiden, mit
Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte               der diese eine vom Königreich Spanien dem Unternehmen
Königreich auf 19 % seiner monatlichen Nettobezüge                    Santa Barbara gewährte staatliche Beihilfe beanstandet hat, hat
beschränkt wird, aufgehoben hatte, hat das Gericht (Einzelrich-       das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
ter: M. Vilaras) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am          Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und der Richter
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio
                                                                      González, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
                                                                      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz
      in Höhe von 17 394,64 GBP zuzüglich Verzugszinsen in
      Höhe von 5,25 % p. a. bis zur Zahlung zu zahlen.                1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.             2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
