
   
               1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/15
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — Steinbeck/HABM — Alfred Sternjakob (BE HAPPY)
   (Rechtssache T-709/13)
   2014/C 61/27
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Steinbeck GmbH (Fulda, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Heinrich und M. Fischer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG (Frankenthal, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 32/2013-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „BE HAPPY“ für Waren der Klassen 16, 21, 28 und 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 310 057
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigkeit wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   