
   
               4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. April 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-518/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/49/EWG - Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen Kontrahierungszwang auferlegt - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern - Verhältnismäßigkeit - Tariffreiheit von Versicherungsunternehmen - Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat)
   2009/C 153/08
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und N. Yerrell)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Himmanen)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 43 und Art. 49 EG — Verstoß gegen die Art. 6, 9, 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1) — Berechnung der Versicherungsprämien — Versicherern, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, auferlegte Verpflichtungen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 42 vom 24.2.2007.
   