30.5.98              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 166/1
                                                             I
                                                      (Mitteilungen)
                                             GERICHTSHOF
                                                     GERICHTSHOF
            URTEIL DES GERICHTSHOFES                            einer Schuld absichert, die der Hauptschuldner im Rahmen
                                                                seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist.
                     (Fünfte Kammer)
                    vom 17. März 1998                           (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
in der Rechtssache C-45/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesgerichtshofs): Bayerische Hypotheken- und
        Wechselbank AG gegen Edgar Dietzinger (1)
(Verbraucherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäfts-
      räumen geschlossenen Verträgen Ð Bürgschaft)
                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (98/C 166/01)
                                                                                       (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 17. März 1998
               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                in der Rechtssache C-387/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des Svea hovrätt): Strafverfahren gegen Anders Sjöberg (1)
In der Rechtssache C-45/96 betreffend ein dem Gerichts-         (Sozialvorschriften im Straûenverkehr Ð Ausnahmen für
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof           Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistun-
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit         gen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen                 Kraftverkehrsgewerbe stehen Ð Verpflichtung des Fahrers,
Edgar Dietzinger vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-          einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen)
dung über die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des
Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbrau-                                      (98/C 166/02)
cherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31.12.1985,                            (Verfahrenssprache: Schwedisch)
S. 31) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wathelet in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter)                                Gerichtshofes)
Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat Ð am 17. März 1998 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                       In der Rechtssache C-387/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Svea hovrätt
                                                                (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
Nach Artikel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/         gegen Anders Sjöberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Ver-               scheidung über die Auslegung der Artikel 13 und 14 der
braucherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräu-         Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezem-
men geschlossenen Verträgen fällt ein Bürgschaftsvertrag,       ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor-
der von einer nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit han-       schriften im Straûenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985,
delnden natürlichen Person geschlossen wird, nicht in den       S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mit-
Geltungsbereich der Richtlinie, wenn er die Rückzahlung         wirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
