C 131/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.6.2002
Klage der Waardals AS gegen die Kommission der Euro-                   —    Die Kommission habe die Geldbuße nicht richtig berech-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2002                       net und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
                                                                            von Geldbußen falsch angewandt. Die Geldbuße sei
                                                                            aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung und auch
                      (Rechtssache T-62/02)                                 deshalb erhöht worden, weil die Kommission nicht in
                                                                            angemessener Weise zwischen den Mitgliedern des Kar-
                         (2002/C 131/38)                                    tells unterschieden habe. Überdies habe sie nicht berück-
                                                                            sichtigt, dass die Klägerin aufgefordert worden sei, einem
                                                                            bereits bestehenden Kartell beizutreten, und nie zum
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                           „engeren Kreis“ gehört habe. Die Kommission habe auch
                                                                            außer Acht gelassen, dass die Klägerin die streitigen
                                                                            Vereinbarungen nur in sehr geringem Maße umgesetzt
                                                                            habe. Bei der Festsetzung der Geldbußen habe die Kom-
Die Waardals AS hat am 1. März 2002 eine Klage gegen die                    mission daher gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     lung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 erwähnten Leitlinien falsch angewandt.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Trygve Olavson
Laake und Jan Magne Langseth von der Advokatfirmaet
Schjødt AS, Stavanger (Norwegen).
Die Klägerin beantragt,
—     Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
      er die Klägerin betrifft, hilfsweise, die Dauer der der
      Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlung zu verkürzen;
                                                                       Klage der Maria Concetta Cerafogli und des Paolo Poloni
                                                                       gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am
—     die nach Artikel 3 Buchstabe f der Entscheidung gegen                                      4. März 2002
      die Klägerin festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären,
      hilfsweise, sie wesentlich herabzusetzen;
                                                                                            (Rechtssache T-63/02)
—     ihrem Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen
      einschließlich der Ladung und Vernehmung von Zeugen
      und auf Einsicht in den Anhörungsbericht der Kommis-                                     (2002/C 131/39)
      sion stattzugeben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Maria Concetta Cerafogli und Paolo Poloni, Frankfurt am Main,
                                                                       haben am 4. März 2002 eine Klage gegen die Europäische
                                                                       Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Bei der in dieser Rechtssache angefochtenen Entscheidung
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger
handelt es sich um dieselbe wie in der Rechtssache T-33/02,
                                                                       sind Rechtsanwälte Boris Karthaus, Christian Roth und Tanja
Britannia Alloys & Chemicals/Kommission. Die Klagegründe
                                                                       Raab-Rhein, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
und wesentlichen Argumente entsprechen denen, die in jener
Rechtssache geltend gemacht wurden.
                                                                       Die Kläger beantragen,
Die Klägerin trägt im Wesentlichen Folgendes vor:
—     Die Kommission habe ihre Berechnung der Geldbuße auf             1)   die an die Kläger erteilten Gehaltsabrechnungen für den
      eine unzutreffende Würdigung der Beweismittel und des                 Monat Juli 2001 für nichtig zu erklären;
      Sachverhalts gestützt. Erstens habe sie festgestellt, dass
      alle Adressaten der Entscheidung Zuwiderhandlungen               2)   die Beklagte zu verurteilen den Klägern eine Gehalts-
      von gleicher Dauer, nämlich von vier Jahren und einem                 abrechnung zur erteilen, der eine jährliche Gehaltsanpas-
      Monat, begangen hätten. Die Kommission habe dabei                     sung im Monat Juli 2001 von mindestens 2,7 % zu
      nicht berücksichtigt, dass die Zuwiderhandlung von                    Grunde liegt;
      Waardals zwischen April 1995 und August 1995 unter-
      brochen worden sei. Sie habe außer Acht gelassen, dass
      die Klägerin sich aus dem Kartell zurückgezogen und ihre         3)   hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen den Klägern eine
      Zuwiderhandlungen unverzüglich nach der Untersu-                      Abrechnung unter Berücksichtigung der Rechtsauffas-
      chung beendet habe.                                                   sung des Gerichts zu erteilen;
