C 144/18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
4.    Rechtfertigen die im italienischen Gesetz Nr. 89 vom               keitsgehalt von mehr als 30 % und einem durchschnittli-
      24.3.2001 normierten Rechtsfolgen die Anwendung der                chen Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 35 %, höchstens
      Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ auch dann, wenn einer                alle zehn Tage gemessen, in das Verarbeitungsunterneh-
      Partei durch eine mögliche überlange Verfahrensdauer               men eingeliefert wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2,
      vor dem italienischen Gericht die Gefahr eines Nachteiles          10 und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den
      droht und deshalb im Sinne der Frage zu Punkt 3. an sich           Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 des Rates vom
      nicht nach Art. 21 vorzugehen wäre?                                21. Februar 1995 und 785/95 der Kommission vom
                                                                         6. April 1995 vereinbar?
5.    Unter welchen Voraussetzungen hat das später angerufe-
      ne Gericht gegebenenfalls von der Anwendung der Be-           3.   Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung
      stimmung des § 21 EuGVÜ abzusehen?                                von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der
                                                                         Bedingung gewährt werden, dass das Futter nach seiner
                                                                         Einlieferung in den Verarbeitungsbetrieb binnen 24 Stun-
6.    Welche Vorgangsweise hat das Gericht einzuschlagen,                den verarbeitet wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2,
      wenn es unter den zur Frage 3. dargestellten Umständen             10 und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den
      die Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ nicht anwenden
                                                                         Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 des Rates vom
      darf?                                                              21. Februar 1995 und 785/95 der Kommission vom
                                                                         6. April 1995 vereinbar?
Für den Fall, dass jedenfalls nach Art. 21 EuGVÜ auch unter
den zu Frage 3. dargestellten Umständen vorzugehen ist,             4.   Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung
erübrigt sich eine Beantwortung der Fragen Nr. 4, 5 und 6.               von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der
                                                                         Bedingung gewährt werden, dass das Futter von Feldern
                                                                         stammt, die maximal 100 km vom entsprechenden
                                                                         Verarbeitungsbetrieb entfernt sind, es sei denn, dass im
                                                                         letztgenannten Fall eine größere Distanz aufgrund der
                                                                         mit einem Spezialtransport verbundenen Garantie ge-
                                                                         rechtfertigt ist, mit den Artikeln 249 Absatz 2, 10 und 34
                                                                         Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den Verordnungen (EG)
                                                                         Nrn. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 und 785/
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           95 der Kommission vom 6. April 1995 vereinbar?
Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
Administrativo, Vierte Kammer, vom 6. Februar 2002 in
dem Rechtsstreit Industrias de Deshidratación Agrı́cola            (1) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.
            S. A. gegen Administración del Estado                  (2) ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5.
                    (Rechtssache C-118/02)
                        (2002/C 144/29)
                                                                    Klage des Europäischen Parlaments gegen die Royal &
                                                                    Sun Alliance Insurance (RSA), eingereicht am 5. April
Das Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo,                                       2002
Vierte Kammer, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Februar 2002, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. März 2002,                                 (Rechtssache C-123/02)
in dem Rechtsstreit Industrias de Deshidratación Agrı́cola
S. A. gegen Administración del Estado um Vorabentscheidung
                                                                                            (2002/C 144/30)
über folgende Fragen:
1.    Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung
      von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der           Das Europäische Parlament hat am 5. April 2002 eine
      Bedingung gewährt werden, dass es geschnitten und             Klage gegen die Royal & Sun Alliance Insurance (RSA) beim
      nicht in Ballen gepresst zu seiner Trocknung in die           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Verarbeitungsunternehmen eingeliefert wird, mit den           Bevollmächtigte des Klägers sind D. Petersheim, O. Caisou-
      Artikeln 249 Absatz 2, 10 und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2       Rousseau und M. Ecker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      EG sowie den Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 (1) des
      Rates vom 21. Februar 1995 und 785/95 (2) der Kommis-
      sion vom 6. April 1995 vereinbar?                             Das Europäische Parlament beantragt,
2.    Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung       1.   festzustellen, dass die von der RSA am 9. Oktober
      von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der                und 6. November 2001 erklärten Kündigungen der
      Bedingung gewährt werden, dass es mit einem Feuchtig-              Versicherungsgarantien unwirksam sind;
