
   
               10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/4
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Rechtbank 's Gravenhage (Niederlande) vom 22. April 2004 in der Rechtssache Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi gegen Productschap Diervoeder
   (Rechtssache C-194/04)
   (2004/C 179/07)
   Die Rechtbank 's Gravenhage (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. April 2004, in der Rechtssache Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi gegen Productschap Diervoeder um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2 (1) und/oder Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2, soweit damit Artikel 5c Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 79/373 dahin geändert wird, dass Hundertteile angegeben werden müssen, ungültig wegen
               
                           a)
                        
                        
                           des Fehlens einer Rechtsgrundlage in Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Verstoßes gegen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Sind, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ein nationales Gericht eines Mitgliedstaats befugt ist, die Durchführung einer angefochtenen Maßnahme der Gemeinschaftsorgane auszusetzen, und zwar insbesondere auch die Voraussetzung, dass die Frage nach der Gültigkeit dieser angefochtenen Maßnahme bereits von einem nationalen Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof vorgelegt worden ist, dann auch die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten befugt, ohne richterliche Mitwirkung selbst zur Aussetzung der angefochtenen Maßnahme überzugehen, bis der Gerichtshof über die Gültigkeit dieser Maßnahme entschieden hat?
            
         
      (1)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.
   