C 247/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12.10.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               Die Antragstellerin beantragt,
                       (Sechste Kammer)                                —    die Befreiung aufzuheben, da das Funktionieren und die
                                                                            Unabhängigkeit der Gemeinschaften durch Vornahme
                                                                            der Pfändung nicht behindert werden;
                       vom 21. März 2002
                                                                       —    für Recht zu erkennen, dass der Rechnungsführer der
in der Rechtssache C-430/01 (Vorabentscheidungsersu-                        Kommission zu Unrecht erklärt hat, es bestehe keine
chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):                        gegenwärtige oder bedingte Verbindlichkeit der Kommis-
      Monika Herbstrith gegen Republik Österreich (1)                       sion gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
                                                                            oder der Nationalbank des Kongo.
       (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
                         (2002/C 247/02)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                                                                       Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
In der Rechtssache C-430/01 betreffend ein dem Gerichtshof             burg vom 11. Februar 2002 in den Berufungssachen des
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen                                 Dr. Manfred Hückel
Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Monika Herbstrith gegen Republik Österreich vorgelegtes                          (Rechtssachen C-242/02 und C-243/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage, ob durch
Nichtbesetzung einer Stelle trotz fachlicher Qualifikation der
                                                                                              (2002/C 247/04)
Bewerberin eine Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt wird,
und über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung eines
Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße gegen das
Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst werden               Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-
der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric             se vom 11. Februar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris          eingegangen am 3. Juli 2002, in den Berufungssachen des
und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:          Dr. Manfred Hückel, um Vorabentscheidung über folgende
R. Grass — am 21. März 2002 einen Beschluss mit folgendem              Fragen:
Tenor erlassen:
                                                                       1.   Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
Das mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentschei-            des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
unzulässig.                                                                 rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                            Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/
                                                                            13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                               20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                            der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
                                                                            chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür,
                                                                            Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im
                                                                            Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etiket-
                                                                            tierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
                                                                            vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
                                                                            che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
Antrag der Gesellschaft Antipass auf Ermächtigung zur                       besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
Vornahme einer Pfändung bei der Kommission der EG,                          nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
                eingereicht am 22. August 2002                              Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
                                                                            den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
                    (Rechtssache C-1/02 SA)                                 dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
                                                                            verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
                         (2002/C 247/03)
                                                                            a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,
                                                                                 insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
                                                                                 hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
Die Gesellschaft Antipass hat am 22. August 2002 beim                            tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
Gerichtshof einen Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme                           einer derartigen Wirkung zu erwecken;
einer Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist              b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
Rechtsanwalt Mario Spandre.                                                      oder auf Gutachten hinzuweisen;
