C 281/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.10.1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Rechtsmittel des B. Connolly gegen das Urteil der Ersten
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                     Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                           20. Juli 1999                              Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-203/95, B. Connolly gegen Kommission der Europäi-
                                                                           schen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Juli 1999
                     (Rechtssache C-272/99)
                                                                                        (Rechtssache C-273/99 P)
                         (1999/C 281/11)
                                                                                             (1999/C 281/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Juli 1999 eine Klage gegen Großherzogtum Luxemburg
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               B. Connolly hat am 20. Juli 1999 ein Rechtsmittel gegen das
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Lena        Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Ström und Olivier Couvert-Castéra, Juristischer Dienst, Zustel-       Europäischen Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in der
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre               Rechtssache T-203/95, B. Connolly gegen Kommission der
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon
Die Klägerin beantragt,                                               und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel; Zustellungsanschrift:
                                                                      Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg durch               Reinsheim, Luxemburg.
    Erlaß des Gesetzes vom 15. März 1983 zum Schutz
    des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere, das die
    Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November                  Der Rechtsmittelführer beantragt,
    1986 über den Schutz der für Versuche verwendeten
    Tiere (1) nicht fehlerfrei umsetzt, gegen seine Verpflichtun-         das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    gen aus dieser Richtlinie und insbesondere deren Artikeln             Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 aufzuheben und
    5, 7 Absätz 2, 8 Absätze 1 und 3 sowie 19 Absatz 5
    verstoßen hat;
                                                                          auf den Antrag des Rechtsmittelführers wie folgt zu
                                                                          erkennen:
2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
    rens aufzuerlegen.
                                                                          — Die Entscheidungen vom 6. September 1995, ein Dis-
                                                                              ziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, vom 27. Sep-
                                                                              tember, ihn vorläufig seines Dienstes zu entheben,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         sowie vom 4. Oktober 1995, den Disziplinarrat zu
                                                                              befassen, werden aufgehoben.
— Verletzung von Artikel 5 der Richtlinie: Das im Antrag
    erwähnte luxemburgische Gesetz bleibe in zahlreichen
    Punkten hinter den Verpflichtungen aus der Richtlinie                 — Die Kommission wird verurteilt, dem Rechtsmittel-
    zurück.                                                                   führer 750 000 BFR als Ersatz des materiellen und
                                                                              immateriellen Schadens zu zahlen, den er infolge
— Verletzung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie: Aus dem                   der Pressekampagne und der gegen ihn gerichteten
    luxemburgischen Gesetz gehe nicht deutlich hervor, daß                    Verleumdungen erlitten hat.
    die Verwendung eines „Tieres, dessen Empfindungsfähig-
    keit und psychologische Entwicklung geringer sind“, nur
                                                                          — Der Tenor dieses Urteils wird auf Kosten der Kommis-
    dann anstelle einer „vertretbaren Alternative“ in Betracht
                                                                              sion in folgenden Presseorganen veröffentlicht: The
    komme, wenn es sich um Tiere handele, die nicht unter
                                                                              Times, The Daily Telegraph und The Financial Times.
    Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie fielen.
— Verletzung von Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie: Das                  — Der Kommission werden sämtliche Kosten auferlegt.
    Fehlen einer Verpflichtung, die Herkunft und das Datum
    der Anlieferung aller erworbenen Tiere in einem Register
    einzutragen, beraube die zuständigen Behörden weit-
    gehend der Möglichkeit, sich davon überzeugen, daß die            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    verwendeten Tiere von Zucht- oder Liefereinrichtungen
    oder von gemäß Artikel 15 der Richtlinie zugelassenen
    Einrichtungen stammten oder gemäß Artikel 20 in der               Verletzung des Gemeinschaftsrechts:
    Verwendereinrichtung ordnungsgemäß gezüchtet worden
    seien.                                                            — unzureichende Begründung und falsche Auslegung von
                                                                          Artikel 88 Absatz 1 des Beamtenstatuts: Das Gericht habe
                                                                          die Pflicht der Anstellungsbehörde verkannt, nicht nur
(1) ABl. L 358 vom 18.12.1996, S. 1.                                      zu begründen, warum dem betreffenden Beamten eine
                                                                          schwere Verfehlung zur Last gelegt werde, sondern auch
                                                                          zu rechtfertigen, inwieweit diese schwere Verfehlung es
                                                                          erfordere, dem Beamten unverzüglich seine Befugnisse
                                                                          vorläufig zu enziehen.
