6 . 7 . 96               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 197/ 13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                  mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbei­
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                   trägen heranzuziehen, obwohl gleichzeitig für diese ein
3 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry                Leistungsanspruch wegen ihres Wohnsitzes ausgeschlossen
of Agriculture, Fisheries and Food und The Commissioners                 ist oder ruht ?
for Customs St Excise, ex parte: The National Farmers
Union, David Burnett and Sons Limited , R. S. and E. Wright
Limited, Anglo Beef Processors Limited, United Kingdom
Genetics ( eine Firma ), Wyjac Calves Limited, International
Traders Ferry Limited, MFP International Limited, Inter­                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
state Truck Rental Limited und Vian Exports Limited,                     Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 19 . März 1996 in
Streithelfer: Anglo Dutch Meat Exports Limited, Beck Food                dem Rechtsstreit Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt
Group Limited, First City Trading Limited, Weddel Swift                                   gegen Hauptzollamt Mannheim
Limited , Carrex August Limited, Meatal Supplies ( Whole­                                      ( Rechtssache C-161 /96 )
sale Meats ) Limited, Meat Marketing Services ( UK ) Limi­
ted , NWL ( Ireland ) Limited , Hibernia Foods PLC, D. T.                                            ( 96/C 197/25 )
Duggins Limited, Swallow Foods International Limited und
                                                                         Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
          The British Association of Sheep Exporters
                                                                         hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                     ( Rechtssache C-l 57/96 )                            19 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                            ( 96/C 197/23 )                              gen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Südzucker AG
                                                                         Mannheim/Ochsenfurt gegen Hauptzollamt Mannheim um
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division , ersucht              Vorabentscheidung über folgende Frage :
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 3 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­                Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 2670/ 81 der Kommission
hofes eingegangen am 8 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit The              vorn 14 . September 1981 mit Durchführungsvorschriften
Queen gegen Ministry of Agriculture , Fisheries and Food                 für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
und The Commissioners for Customs & Excise , ex parte :                   ( ABl . Nr . L 262 , S. 14 ) in Verbindung mit der Verordnung
The National Farmers Union u . a ., Streithelfer : Anglo Dutch            ( EWG ) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember
Meat Exports Limited u . a ., um Vorabentscheidung über                   1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
folgende Frage :                                                          Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
                                                                          scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl .
Ist Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission                   L 338 , S. 1 ), vor allem unter Berücksichtigung des gemein­
vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die Bovine                     schaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeits­                gültig, soweit sich nach ihr ergibt, daß Zucker als auf dem
maßnahmen (') ganz oder teilweise ungültig, insbesondere ,                Binnenmarkt abgesetzt gilt — Grundlage für die Erhebung
weil die Kommission nicht befugt war, die Entscheidung zu                 der Zuckerproduktionsabgabe —, wenn er zwar tatsäch­
erlassen , weil sie eine Befugnis, die Entscheidung zu erlassen ,         lich , jedoch ohne Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
mißbrauche oder weil diese gegen den Grundsatz der                        ausgeführt worden ist und demzufolge der Nachweis durch
Verhältnismäßigkeit verstößt ?                                            das mit zollamtlichen Abschreibungs- und Bestätigungsver­
                                                                          merken versehene Exemplar Nr . 1 der Ausfuhrlizenz nicht
 (') ABl . Nr . L 78 vom 28 . 3 . 1996 , S. 47 .                          erbracht werden kann ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28 . März                    Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
 1996 in dem Rechtsstreit Manfred Molenaar und Barbara                     dem Rechtsstreit A. Racke GmbH & Co . gegen Haupt­
        Fath-Molenaar gegen AOK Baden-Württemberg                                                    zollamt Mainz
                      ( Rechtssache C-160/96 )                                                  ( Rechtssache C-162/96 )
                             ( 96/C 197/24 )                                                          ( 96/C 197/26 )
 Das Sozialgericht Karlsruhe — 11 . Kammer — ersucht den                   Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         hof der Europäischen Gemeinschaiten durch Beschluß vom
 Beschluß vom 28 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­                7. März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 hofes eingegangen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit                  am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit A. Racke GmbH &
 Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen                          Co . gegen Hauptzollamt Mainz um Vorabentscheidung
 AOK Baden-Württemberg um Vorabentscheidung über                           über folgende Fragen :
 folgende Frage :
                                                                            1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3300/91 des Rates vom
 Sind Artikel 6 und Artikel 48 Absatz II EWG-Vertrag so                         11 . November 1991 zur Aussetzung der Handelszuge­
 auszulegen , daß sie das Recht eines Mitgliedstaats ein­                       ständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen
  schränken , ein System der sozialen Sicherheit zur Deckung                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 des Risikos der Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer gesetz­                    Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (')
  lichen Versicherungspflicht zu errichten und dabei Personen                   gültig ?
