10. 1. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 7/15
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ReneÂ                         BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
Faltz, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen Kommis-                       DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                                vom 8. Oktober 1997
Blanca VilaÂ Costa und Hubert van Vliet), wegen Zahlung
des vollen Preises für den Transport unentgeltlicher Liefe-       in der Rechtssache T-229/97 R: ComiteÂ EuropeÂen des
rungen von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die              Fabricants de Sucre (CEFS) gegen Rat der Europäischen
Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan, hat das                                          Union
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-            (Zucker Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð Festsetzung
ten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. BrieÈt und A.           von Interventionspreisen Ð Verfahren des vorläufigen
Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 3. Oktober 1997 einen                      Rechtsschutzes Ð Aussetzung des Vollzugs)
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                                                     (98/C 7/50)
1. Die Klage wird als offentsichtlich unzulässig abgewie-                         (Verfahrenssprache: Englisch)
     sen.
                                                                  In der Rechtssache T-229/97 R, ComiteÂ EuropeÂen des
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                  Fabricants de Sucre (CEFS), Verein belgischen Rechts mit
                                                                  Sitz in Brüssel, Prozeûbevollmächtigte: Solicitor Bernard
(1) ABl. C 26 vom 25. 1. 1997.                                    O'Connor und Rechtsanwalt Bonifacio García Porras,
                                                                  Salamanca; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                  walts ArseÁne Kronshagen, 12, boulevard de la Foire,
                                                                  Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-
                                                                  mächtigte: Jan-Peter Hix und Ignacio Díez Parra), unter-
                                                                  stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
             BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                            ten (Bevollmächtigte: James Macdonald Flett und Xavier
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Lewis), wegen eines Antrags gemäû den Artikeln 185 und
                  vom 26. September 1997                          186 EG-Vertrag, die Durchführung des Artikels 1
                                                                  Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates
in der Rechtssache T-183/97 R: Carla Micheli u. a. gegen          vom 25. Juni 1977 zur Festsetzung der abgeleiteten Inter-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 ventionspreise für Weiûzucker, des Interventionspreises für
(Gemeinsame Politik im Bereich der Forschung und tech-            Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben
nologischen Entwicklung Ð Programm MAST III Ð Ent-                sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für
scheidung zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die einen         das Wirtschaftsjahr 1997/1998 (ABl. L 170 vom 28. 6.
Gemeinschaftszuschuû erhalten können Ð Verfahren des              1997, S. 3), soweit er die europäischen Zuckerhersteller
vorläufigen Rechtsschutzes Ð Antrag auf Aussetzung des            betrifft, oder allgemein auszusetzen und alle sonstigen
                           Vollzugs)                              einstweiligen Anordnungen, die das Gericht für erforder-
                                                                  lich hält, zu erlassen, hat der Präsident des Gerichts am
                          (98/C 7/49)                             8. Oktober 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen:
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  1. Die Kommission wird als Streithelferin zur Unterstüt-
In der Rechtssache T-183/97 R, Carla Micheli u. a., wis-              zung der Anträge des Rates zugelassen.
senschaftliche Mitarbeiter beim Ente per le nuove tecnolo-
gie, l'energia e l'ambiente (Enea, Forschungszentrum für          2. Der Antrag auf Erlaû einstweiliger Anordnungen wird
neue Technologien, Energie und Umwelt), öffentliche                   zurückgewiesen.
Anstalt italienischen Rechts mit Sitz in Rom, Prozeûbevoll-
mächtigte: Rechtsanwälte Wilma Viscardini DonaÁ,                  3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Mariano Paolin und Simonetta DonaÁ, Padua; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 39,
rue Mathias Hardt, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Eugenio de March und
Alberto Dal Ferro), wegen vollständiger oder teilweiser
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission           Klage des MichaeÈl Tavernier gegen den Europäischen
vom 26. März 1997 zur Festlegung der Haupt- und Reser-                     Rechnungshof, eingereicht am 2. Juni 1997
veliste der Aktionsvorschläge, die für einen Gemeinschafts-                          (Rechtssache T-170/97)
zuschuû im Rahmen des Programms MAST III in Frage                                          (98/C 7/51)
kommen, sowie wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-
scheidung, mit der der Vorschlag Posible abgelehnt wurde,                       (Verfahrenssprache: Französisch)
hat der Präsident des Gerichts am 26. September 1997
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                      MichaeÈl Tavernier, wohnhaft in Lintgen, Luxemburg, hat
                                                                  am 2. Juni 1997 eine Klage gegen den Europäischen Rech-
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-             nungshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     gewiesen.                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des
                                                                  Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan-
                                                                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
                                                                  Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 7/16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 1. 98
Der Kläger beantragt,                                            Ð die Kommission zur Zahlung des Betrages zu verurtei-
                                                                      len, der der Senkung ihres Gehalts entspricht, die von
Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses aufzuheben,                der Kommission nach Maûgabe der beanstandeten
     ihn nicht zur mündlichen Prüfung im internen Aus-                neuen Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom
     wahlverfahren CC/B/7/95 zuzulassen;                              Monat Mai 1996 angeordnet wurde;
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                      gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit, beruft
sich zum einen auf einen Verstoû gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Bewerber und die für die Arbeiten           Die Kläger, die sämtlich als Beamte bei der Delegation der
des Prüfungsausschusses geltenden Regeln, denn die               Kommission in Tokio oder als Bedienstete auf Zeit beim
Modalitäten des Ablaufs der schriftlichen Prüfungen im           Zentrum Iter Eda, Naka Joint Work Site, in Naka dienst-
Multiple-choice-Verfahren gewährleisteten nicht die              lich verwendet werden, widersetzen sich der Anwendung
Gleichbehandlung der Bewerber und deren objektive Aus-           der in den Verordnungen (Euratom, EGKS EG) Nr. 577/
wahl durch den Prüfungsausschuû.                                 96, (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 und (Euratom,
                                                                 EGKS, EG) Nr. 579/96 des Rates vom März 1996 zur
Zum anderen macht der Kläger insofern einen Verstoû              Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst-
gegen die Begründungspflicht geltend, als der Prüfungsaus-       bezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten der
schuû ihm gemäû der Gemeinschaftsrechtsprechung eine             Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli
Begründung zu der angefochtenen Entscheidung hätte mit-          1994, 1. Januar 1995 bzw. 1. Juli 1995 (1) festgesetzten
teilen müssen. Im übrigen sei die Anstellungsbehörde ver-        Berichtigungskoeffizienten auf sie. Im Falle Japans hätten
pflichtet gewesen, die beiden fraglichen schriftlichen Prü-      diese Verordnungen zu einer erheblichen Herabsetzung
fungen auf ihren ordnungsgemäûen Ablauf hin zu überprü-          dieses Berichtigungskoeffizienten geführt: Mit Wirkung
fen und ihm das Ergebnis ihrer Überprüfung mitzuteilen.          vom 1. Januar 1994 und noch bis Mai 1996 habe ein
                                                                 Koeffizient von 214,11 gegolten, der mit Wirkung vom
                                                                 1. Juli 1994 auf 179,87, mit Wirkung vom 1. Januar 1995
                                                                 auf 180,24 und mit Wirkung vom 1. Juli 1995 auf 186,80
                                                                 festgesetzt worden sei; dies entspreche einer Herabsetzung
                                                                 von 16 % allein zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juni
Klage des Bernard Bareyt u. a. gegen die Kommission              1994.
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni
                            1997                                 Die neuen Berichtigungskoeffizienten seien unter Verstoû
                   (Rechtssache T-175/97)                        gegen die Modalitäten des Artikels 13 von Anhang X des
                                                                 Statuts festgesetzt worden, da es die Kommission unterlas-
                         (98/C 7/52)                             sen habe, dem Rat alle sechs Monate neue Koeffizienten
                                                                 vorzuschlagen, und da der Rat beim Erlaû der neuen
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Berichtigungskoeffizienten nicht die Frist von einem bzw.
                                                                 zwei Monaten eingehalten habe. Auûerdem habe die Kom-
Bernard Bareyt, Ivone Benfatto, Denis Bessette, Pier Luigi
                                                                 mission nicht von ihrem Initiativrecht, für den Fall einer
Bruzzone, Giuliano Dalle Carbonare, Enrico Di Pietro,
                                                                 ¾nderung von mehr als 5 % von Amts wegen neue Berich-
Barry John Green, Remmelt Haange, Ronald Hemsworth,
                                                                 tigungskoeffizienten festzusetzen, Gebrauch gemacht, ob-
Michel Huguet, Marcus Iseli, Neil Mitchell, Pier Luigi
                                                                 wohl die Berichtigungskoeffizienten für Japan von Juni bis
Mondino, Alfredo Portone, Carlo Sborchia, Alessandro
                                                                 Juli 1994 auf Vorschlag der Kommission für Tokio um
Tesini, Mike Michael Wykes, alle wohnhaft in Naka
                                                                 20,36 % und für Naka um 47,15 % herabgesetzt worden
(Japan), und Míchel Dupon, wohnhaft in Tokio (Japan),
                                                                 seien.
haben am 11. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-        Festzustellen sei auch ein offensichtlicher Beurteilungsfeh-
zeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas          ler. Die angefochtenen Verordnungen hätten für Japan zwi-
LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson         schen den Monaten Januar und Juni 1994 zu einem Kauf-
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                            kraftschwund von 14,02 % geführt. Es sei jedoch unvor-
                                                                 stellbar, daû die Lebenshaltungskosten in Japan zwischen
Die Kläger beantragen,                                           diesen beiden Bezugsmonaten derart gesunken seien. Japan
                                                                 sei vielmehr das Land, in dem die Lebenshaltungskosten
Ð festzustellen, daû die Verordnungen (Euratom, EGKS,            zu den allerhöchsten in der Welt gehörten; und dieser
     EG) Nr. 577/96, (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96              Zustand verschärfe sich der Tendenz nach von Jahr zu
     und (Euratom, EGKS, EG) Nr. 579/96, die der Rat der         Jahr.
     Europäischen Union am 25. März 1996 auf Vorschlag
     der Kommission erlassen hat, unanwendbar sind;              Was die Rückforderung der zuviel gezahlten Dienstbezüge
                                                                 nach den Ð rückwirkenden Ð fraglichen Verordnungen
Ð die Kommission zur Zahlung des Gehalts zu verurtei-            angehe, so sehe Artikel 13 von Anhang X des Statuts keine
     len, das ihnen nach Maûgabe der beanstandeten neuen         Rückwirkung für die Anwendung neuer Berichtigungskoef-
     Berichtigungskoeffizienten im Juni 1996 rückwirkend         fizienten vor. Um die Notwendigkeit einer irgendwie gear-
     für einen Zeitraum von 6 Monaten abgezogen wurde;           teten Rückwirkung zu vermeiden, sehe diese Bestimmung
