20.11.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 333/15
1999, in dem Strafverfahren gegen Armando Caterino um                  2. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über das rechtliche
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     Gehör und Begründungsfehler;
„Ist nach der Gemeinschaftsregelung die in Artikel 12 der              3. fehlende Entscheidung in einem für den Rechtsstreit ent-
Richtlinie 91/156/EWG (1) enthaltene Bezeichnung, ‘ge-                     scheidenden Punkt;
werbsmäßige Beförderung von Abfällen’ gleichbedeutend mit              4. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über Nachrede und
‘Beförderung von Dritten erzeugter Abfälle’, auch in bezug auf             fehlende Begründung;
den in Artikel 1 der Richtlinie verwendeten Begriff ‘Erzeuger’
von Abfällen, und ist die Vorschrift zur Durchführung der              5. Verfälschung der Tatsachen in bezug auf die angebliche
obengenannten Richtlinie und des Artikels 1 Absatz 19 des                  „Vermischung von Interessen“, fehlende Begründung und
Gesetzes Nr. 426/1998 insofern mit der genannten Gemein-                   rechtsfehlerhafte Beurteilung;
schaftsvorschrift vereinbar und ist sie zutreffend ausgelegt?“
                                                                       6. Verfälschung der Tatsachen in bezug auf die angebliche
                                                                           Weigerung des Vertreters von Ismeri, sich aus dem Verwal-
( 1) Richtlinie des Rates vom 18. Marz 1991 zur Änderung der
     Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78 vom 26. März
                                                                           tungsrat der ARTM (Agence pour les réseaux transméditer-
     1991, S. 32).                                                         ranéens) zurückzuziehen, und fehlende Begründung.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsmittel der Ismeri Europa Srl gegen das Urteil des                Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 15. Juli 1999 in
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                dem Rechtsstreit Finanzamt Burgdorf gegen Hans-Georg
(Dritte Kammer) vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache                                                Fischer
T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen Rechnungshof der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. August                                       (Rechtssache C-322/99)
                               1999
                                                                                              (1999/C 333/32)
                     (Rechtssache C-315/99 P)
                                                                       Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Juli 1999 in
                          (1999/C 333/31)                              der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. August
                                                                       1999, in dem Rechtsstreit Finanzamt Burgdorf gegen Hans-
Die Ismeri Europa Srl (mit Sitz in Rom) hat am 24. August              Georg Fischer, um Vorabentscheidung über folgende Fragen
1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster             zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG (1):
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 1999
in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen Rech-             1. Führen die nachträglichen Karosserie- und Lack-arbeiten
nungshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof                 (mit Vorsteuerabzug) an einem (ohne Berichtigung zum
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbe-                       Vorsteuerabzug erworbenen) PKW bei dessen Entnahme
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte              aus dem Unternehmen dazu,
Sergio Ristuccia und Gian Luigi Tosato, Rom.
                                                                           a) daß dieser gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie als
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                            Gegenstand, der zum teilweisen Abzug der Mehrwertsteu-
                                                                               er berechtigt hat, zu beurteilen ist oder dazu,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 1999
      in der Rechtssache T-277/97 aufzuheben;                              b) daß die nachträglichen Aufwendungen als Bestandteile
                                                                               des Gegenstands zu beurteilen sind, die zum Abzug
— den Anträgen, die sie im erstinstanzlichen Verfahren                         der Mehrwertsteuer berechtigt haben?
      gestellt hat, stattzugeben, als seien sie nachstehend noch
      einmal vollständig aufgeführt;                                   2. Falls Frage 1. bejaht wird: Was unterliegt i.S. von Art. 5
                                                                           Abs. 6 der Richtlinie als Entnahme aus dem Unternehmen
— dem Rechnungshof die Kosten des Verfahrens einschließ-                   der Besteuerung:
      lich des Vorverfahrens aufzuerlegen.
                                                                           a) der PKW einschließlich der in Anspruch genommenen
                                                                               Leistungen (Karosserie- und Lackarbeiten) oder
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               b) nur die in Anspruch genommenen Leistungen (Karos-
                                                                               serie- und Lackarbeiten)?
Verstoß gegen Artikel 225 EG-Vertrag und Artikel 49 der
Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften              3. Falls Frage 2. bejaht wird: Ist demzufolge Besteuerungs-
sowie gegen weitere geltende Rechtsvorschriften:                           grundlage gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchtst. b der
                                                                           Richtlinie der Einkaufspreis für den (oder einen gleicharti-
1. Verfahrensfehler des Gerichts zu Lasten der Klägerin,                   gen) PKW zuzüglich des Preises für die Reparaturleistun-
      weil ihrem Antrag auf die Anhörung von Zeugen nicht                  gen, jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt der Entnahme
      stattgegeben worden sei, und wegen unzureichender Er-                festgestellt werden, oder nur der Preis für die (mit Vorsteu-
      mittlungen;                                                          erabzug) in Anspruch genommenen Reparaturleistungen?
