
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/18
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-13/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet)
   (2006/C 331/30)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou)
   
      Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos und K. Boskovits)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Abl. L 145, S. 1) — Befreiung von Versicherungsumsätzen von der Steuer — Organisation für Hilfeleistung auf der Straße, die nicht unter die Versicherungsrichtlinien fällt, aber Versicherungstätigkeiten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. a ausübt
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, dass sie Dienstleistungen der Pannenhilfe im Straßenverkehr der Mehrwertsteuer unterworfen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 48 vom 25.2.2006.
   