C 278/18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.9.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   vi)   Nach ihrer Anstellung bei der Gesellschaft B füh-
scheidung des Industrial Tribunal, Leeds, vom 5. Mai                        ren die Arbeitnehmer die Arbeit sowohl für die
1998 in der bei ihm anhängigen Rechtssache G. C. Allen                      Gesellschaft A als auch für die Gesellschaft B je
   u. a. gegen Amalgamated Construction Co. Limited                         nach Bedarf der örtlichen Leitung aus, die für
                   (Rechtssache C-234/98)                                   beide Gesellschaften verantwortlich ist.
                        (98/C 278/30)
                                                                      vii) Die Arbeiten wurden ständig weitergeführt, es
                                                                            gab zu keinem Zeitpunkt eine Unterbrechung der
Das Industrial Tribunal, Leeds, ersucht den Gerichtshof                     Tätigkeiten oder eine ¾nderung der Art, in der
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                          diese durchgeführt wurden?
vom 5. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 3. Juli 1998, in der bei ihm anhängigen Rechts-        (1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
sache G. C. Allen u. a. gegen Amalgamated Construction               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Co. Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang
                                                                     von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABl. L 61
                                                                     vom 5.3.1977, S. 26.
1. Ist die Richtlinie 77/187/EWG (1) über erworbene
    Rechte auf zwei Gesellschaften desselben Konzerns mit
    gemeinsamem Eigentümer und Management, gemein-
    samen Gebäuden und gemeinsamer Arbeit anwendbar
    oder sind diese Gesellschaften ein einziges Unterneh-
    men im Sinne der Richtlinie? Liegt insbesondere ein
    Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie vor,
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    wenn die Gesellschaft A einen wesentlichen Teil ihrer
                                                                 des Areios Pagos Athen (Kassationsgerichtshof) vom
    Belegschaft auf die Gesellschaft B innerhalb desselben
                                                                 12. Mai 1998 in dem Rechtsstreit Panagis Neofytos
    Konzerns überträgt?
                                                                 Pythagoras Pafitis u. a. gegen Trapeza Kentrikis Ellados
                                                                                             AE u. a.
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Nach welchen Krite-
                                                                                     (Rechtssache C-235/98)
    rien ist zu entscheiden, ob ein solcher Übergang statt-
    gefunden hat? Liegt ein Unternehmensübergang insbe-                                   (98/C 278/31)
    sondere unter folgenden Umständen vor:
    i)   Während eines bestimmten Zeitraums wurden               Das Areios Pagos Athen ersucht den Gerichtshof der Euro-
         die in Frage kommenden Arbeitnehmer von der             päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Mai 1998,
         Gesellschaft A wegen angeblichen Arbeitsmangels         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juli
         entlassen, und es wurde ihnen eine Beschäftigung        1998, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Panagis
         bei der Konzerngesellschaft B angeboten, deren          Neofytos Pythagoras Pafitis u. a. gegen Trapeza Kentrikis
         Unternehmenstätigkeit räumlich getrennt oder            Ellados AE u. a. um Vorabentscheidung über folgende
         Teil der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft A       Frage:
         ist, nämlich der Streckenvortrieb in Bergwerken.
    ii)  Zwischen den Gesellschaften A und B fand keine          Fällt ein Rechtsstreit, der sich aus der Erhöhung des
         Übertragung von Gebäuden, kein Wechsel von              Grundkapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors
         Führungskräften, keine Übertragung der Infra-           und der Ausgabe neuer Aktien aufgrund eines Beschlusses
         struktur, von Material oder Wirtschaftsgütern           der kommissarischen Verwaltung (kommissarischer Ver-
         statt, und der überwiegende Teil der bedeutenden        walter) ergibt, die für diese Gesellschaft von der Aufsichts-
         Wirtschaftsgüter, die von beiden Gesellschaften         behörde (Gouverneur der Bank von Griechenland) bestellt
         beim Vortrieb der Hauptstollen eingesetzt wur-          wurde, und der sich ausschlieûlich und allein zwischen der
         den, wurde von einem Dritten, dem Grubenbetrei-         Gesellschaft und den neuen Aktionären, die die neuen
         ber geliefert.                                          Aktien erworben haben, auf der einen Seite und einigen
                                                                 der Altaktionäre auf der anderen Seite abspielt, in das ver-
    iii) Die Gesellschaft A blieb der einzige Vertragspart-      tikale Verhältnis zwischen Privaten und Staat oder staatli-
         ner des Dritten und Auftraggebers, der das Unter-       chem Organ, so daû nach Artikel 189 Absatz 3 EWG-Ver-
         nehmen mit Arbeiten im Rahmen von Bauprojek-            trag die in den Gründen des vorliegenden Urteils genannte
         ten betraute, die auf ¹gleitenderª Basis durchge-       Richtlinie 77/91/EWG des Rates der Europäischen Ge-
         führt wurden.                                           meinschaften vom 13. Dezember 1976 (1) bei der Entschei-
                                                                 dung über diesen Rechtsstreit unmittelbar zur Anwendung
    iv)  Der Wechsel der Arbeitnehmer von der                    gelangen muû, noch bevor der Mitgliedstaat der Gemein-
         Gesellschaft A zur Gesellschaft B und der Beginn        schaft, an den die Richtlinie gerichtet ist, die Richtlinie in
         und/oder das Ende der Verträge, aufgrund deren          innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
         die Arbeiten durchgeführt wurden, fielen zeitlich
         kaum oder überhaupt nicht zusammen.                     (1) ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1.
    v)   Die Gesellschaft A und die Gesellschaft B haben
         die gleiche Leitung und die gleichen Gebäude.
