C 295/ 16           [ DEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 9 . 97
— Rechtlich unzutreffend, zumindest aber unzureichend             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    begründet, habe das Gericht in den Randnummern                gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22 . Juli
     146 bis 153 die Auffassung vertreten, daß die Ent­                                           1997
    scheidung vom 2 . Juli 1992 über die Zurückweisung                                ( Rechtssache C-268/97)
     der Beschwerden der Klägerinnen durch die Kommis­
     sion auf einer Auslegung und Anwendung von Artikel 2                                   ( 97/C 295/24 )
     Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 beruhe, die
     dieser Bestimmung eine weitere Tragweite als bei frü­
     heren Entscheidungen zuerkannten.                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  22 . Juli 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
— In den Randnummern 155 bis 169 gelange das Gericht
     zu Unrecht und auch nicht nachvollziehbar zu der             reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbe­
     Schlußfolgerung, daß, wie im Laufe des Verfahrens            rater Hendrik van Lier und Lena Ström, Juristischer
                                                                  Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de
    präzisiert worden sei, die angefochtene Entscheidung
     hinsichtlich des Fortbestands der Rechtsmittelführerin       la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     keine Begründung enthalte, mit der dargetan werden
     könnte , daß die Benutzungsgebühr im Sinne von
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
     Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 zur
                                                                  tragt,
     Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag
     notwendig sei; außerdem habe das Gericht einen recht­
     lich unzutreffenden Maßstab für die Anwendung dieser
     Bestimmung angelegt, zumindest aber Artikel 2                — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
                                                                       gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/
     Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 rechtlich unzutreffend
                                                                       EWG (') zur Annäherung der Rechts- und Verwal­
     angewandt. Das Gericht habe seine Befugnisse dadurch
     überschritten, daß es von Amts wegen den Sachverhalt              tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der
                                                                       für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ver­
     durch — zudem unrichtige — Gesichtspunkte ergänzt
     habe .
                                                                       wendeten Tiere sowie aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                       daß es nicht innerhalb der in dieser Richtlinie vorgese­
                                                                       henen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen
— In den Randnummern 170 bis 183 habe das Gericht                      hat, um die sich aus den Artikeln 14 und 22 der Richt­
     einen rechtlich unzutreffenden Maßstab eingeführt und             linie ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen ;
     angewandt, zumindest aber einen Maßstab aufgestellt,
     der im Recht keine Stütze finde, indem es die Voraus­
     setzung aufgestellt habe, daß eine Gebühr im Interesse       — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
     des Fortbestands der Rechtsmittelführerin nur dann                zuerlegen .
     akzeptiert werden könne, wenn sie in angemessener
     Weise als Gegenleistung für einen Dienst oder einen
     sonstigen Vorteil erhoben werde, dessen Wert ihre            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Höhe rechtfertigen könne; zumindest seien die Ausfüh­
     rungen des Gerichts zu diesem Punkt unverständlich .
                                                                  — Was Artikel 14 der Richtlinie angehe, sei das Erforder­
                                                                       nis, eine entsprechende Ausbildung nachweisen zu
— In den Randnummern 184 bis 186 führe das Gericht                     müssen, im belgischen Recht nur hinsichtlich des „ mai­
     zu Unrecht und zudem in unverständlicher Weise aus,               tre d'experience " ( Versuchsleiter) erfüllt, während die­
     daß die Kommission die Zurückweisung der Beschwer­                ser Artikel alle „ Personen, die Versuche durchführen ...
     den der Florimex ( u. a .) damit begründet habe, daß              [ und] daran beteiligt sind ", erfasse .
     die Benutzungsgebühr eine Wirkung habe, die derjeni­
     gen eines Mindestversteigerungspreises entspreche; auf­
     grund dieser Erwägungen sehe das Gericht sodann die          — Was Artikel 22 der Richtlinie angehe, genüge es nicht,
     Begründung der Kommission als zu knapp an.                        wie Belgien auf die Vorschriften zu verweisen, durch
                                                                       die Richtlinien zur Harmonisierung der Vorschriften
                                                                       und Normen für Versuche mit Arzneispezialitäten und
— In den Randnummern 191 bis 195 gehe das Gericht zu                   Arzneimitteln umgesetzt würden . Da durch die Richtli­
     Unrecht, jedenfalls aber in unverständlicher Form und             nie 86/609/EWG die Tiere geschützt und Doppelaus­
     ohne ausreichende Begründung, davon aus, daß eine                 führungen von Versuchen verhindert werden sollten,
     von der Rechtsmittelführerin zu Lasten der Händler                beziehe sich Artikel 22 allgemein auf alle Versuche
     mit Handelsverträgen und der unmittelbaren Belieferer             „ zur Einhaltung einzelstaatlicher oder gemeinschaftli­
     erhobene Gebühr gleich sein müsse, sofern zwischen                cher Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften " und
     beiden Lieferweisen kein Unterschied bestehe .                    somit nicht nur auf Versuche mit Arzneimitteln für
                                                                       Menschen und Tiere .
(') Urteil vom 15 . Dezember 1994, Slg. 1994 , 1-5641 , Randnrn .
    34 f.                                                         (') ABl . L 358 vom 18 . 12 . 1986 , S. 1 .
