26.8.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Rechtsmittel der Kish Glass Company Limited gegen das
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juni 2000           Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften vom 30. März 2000 in
                                                                    der Rechtssache T-65/96, Kish Glass Company Limited
                     (Rechtssache C-240/00)                         gegen Komission der Europäischen Gemeinschaften, un-
                                                                    terstützt durch Pilkington United Kingdom Ltd, eingelegt
                                                                                            am 15. Juni 2000
                        (2000/C 247/25)
                                                                                       (Rechtssache C-241/00 P)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. Juni 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim                                   (2000/C 247/26)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Esa Paasivirta und Richard
                                                                    Die Kish Glass Company Ltd hat am 15. Juni 2000 ein
Wainwright, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
                                                                    Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. März
Kirchberg.
                                                                    2000 in der Rechtssache T-65/96, Kish Glass Company
                                                                    Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                    unterstützt durch Pilkington United Kingdom Ltd, beim
Die Klägerin beantragt,                                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
                                                                    zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Solicitor
1.    festzustellen, daß die Republik Finnland gegen ihre Ver-      Maurice Byrne, Zustellunganschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
      pflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie     Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, B. P. 39,
      79/409/EWG (1) vom 2 April 1979 über die Erhaltung            Luxemburg.
      der wildlebenden Vogelarten verstoßen hat, indem sie
      weder ausreichend noch endgültig spezielle Schutzgebiete      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      ausgewiesen hat;
                                                                    —     das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und die
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-            Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1996 in
      legen.                                                              der Sache IV/34.193 — Kish Glass für nichtig zu erklären;
                                                                    —     die Kommission zu verurteilen, die Kish Glass in diesem
                                                                          Rechtsmittelverfahren und durch ihre Klage beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     erster Instanz entstandenen Kosten zu tragen.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie müssen             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
die Mitgliedstaaten die für die Erhaltung der in Anhang I
aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignesten             Mit diesem Rechtsmittel wird geltend gemacht, daß das Gericht
Gebiete zu Schutzgebieten erklären. Nach Artikel 4 Absatz 2         erster Instanz unter drei erheblichen Gesichtspunkten gegen
müssen sie unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse           die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe. Die
entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufge-            folgenden drei Rechtsmittelgründe werden angeführt:
führten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten erlassen. Nach
Artikel 4 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
                                                                    Erster Rechtsmittelgrund: Unzutreffende Auslegung der Voraus-
alle sachdienlichen Informationen in bezug auf die ausgewiese-
                                                                    setzungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
nen Gebiete übermitteln, so daß diese geeignete Maßnahmen
                                                                    aus dem Jahr 1962(1).
zur Schaffung eines zusammenhängenden Netzes ergreifen
kann.
                                                                    Das Gericht erster Instanz habe die Voraussetzungen des
                                                                    Artikels 11 der Verordnung Nr. 17 aus dem Jahr 1962 un-
Da die Akte über den Beitritt der Republik Finnland weder           zutreffend ausgelegt indem es entschieden habe, daß die
Ausnahmen noch Übergangsbestimmungen bezüglich der                 Kommission aufgrund mündlicher Auskunftsersuchen, gefolgt
Vogelrichtlinie enthält, hätte die Republik Finnland ihren          von Ersuchen in der ordnungsgemäßen Form, Beweise erlan-
Verpflichtungen aus dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995        gen dürfe. Das Gericht habe diese Frage in widersprüchlicher
nachkommen müssen.                                                  Weise behandelt.
                                                                    Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Heranziehung der Recht-
                                                                    sprechung des Gerichtshofes, insbesondere des Urteils BAT &
(1) ABl. L 103 vom 25.4.79, S. 1.                                   Reynolds/Kommission, und dementsprechend das Versäumnis,
                                                                    die der Klägerin in dieser Eigenschaft zustehenden Rechte zu
                                                                    wahren, indem das Gericht festgestellt habe, daß für Kish Glass
                                                                    zur Abgabe einer Stellungnahme neun Tage ausreichend
                                                                    gewesen seien.
 ---pagebreak--- C 247/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.8.2000
Das gericht erster Instanz habe seine Schlußfolgerungen in             2.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
bezug auf die Tragweite der einem Kläger zustehenden Rechte
auf eine fehlerhafte Heranziehung der Urteile BAT & Reynolds
und Matra Hachette/Kommission gestützt. Das Gericht hätte
darauf abstellen müssen, daß die Kommission Akteneinsicht              Klagegründe und wesentliche Argumente
gewährt, entgegen den im Urteil Guérin Automobiles/Kommis-
sion dargelegten Grundsätzen Kish Glass jedoch nicht hinrei-
chend Zeit eingeräumt habe, zu einzelnen Unterlagen in                 —    Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Absatz 1 g) des EG-
ihrer Akte Stellung zu nehmen. Somit habe das Gericht                       Vertrages, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Ver-
Gemeinschaftsrecht verletzt.                                                hältnismäßigkeitsprinzip:
Dritter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung von Arti-                  —    Im Rahmen ihrer Prüfung, in welchem Umfang
kel 253 EG-Vertrag und unrichtige Würdigung der dem                              Beihilfen zur Förderung benachteiligter Wirtschafts-
Gericht vorliegenden Beweise im Urteil.                                          gebiete aufgrund der bestehenden regionalen Dispa-
                                                                                 ritäten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-
Mit dem Ergebnis, daß die angefochtene Entscheidung gemäß                        Vertrag in Betracht kommen, hat die Kommission
Artikel 253 (früher Artikel 190) des Vertrages ausreichend                       anhand der Höhe des Einkommensniveaus bzw.
begründet sei, habe das Gericht den in der Sitzung festgestellten                der Arbeitslosigkeit ermittelt, in welchem Umfang
Sachverhalt unzutreffend gewürdigt. Nach gefestigter Recht-                      Gebiete im Vergleich zur allgemeinen wirtschaftli-
sprechung sei der Umfang der Begründungspflicht eine Rechts-                     chen Lage in dem jeweiligen Mitgliedstaat benachtei-
frage, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechts-                     ligt sind. Für Deutschland hat sie berechnet, daß
mittelverfahren unterliege.                                                      23,4 Prozent der Bevölkerung in Gebieten leben,
                                                                                 deren wirtschaftliche Lage im Vergleich zur durch-
                                                                                 schnittlichen wirtschaftlichen Lage in Deutschland
(1) Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste                 so schlecht ist, daß eine Förderung unter Artikel 87
    Durchführungsverordnung zu den Artikelen 85 und 86 des                       Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag im Grunde ge-
    Vertrages (ABl. L Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204).                             rechtfertigt ist. Der Umfang der von Deutschland für
                                                                                 eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe
                                                                                 c) EG-Vertrag angemeldeten Fördergebiete ent-
                                                                                 spricht genau diesen von der Kommission errechne-
                                                                                 ten 23,4 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die
                                                                                 von der Kommission vorgenommene Kürzung des
                                                                                 Umfangs der Fördergebiete auf nur noch 17,6 % der
                                                                                 deutschen Bevölkerung ist nicht nur nicht ausrei-
                                                                                 chend begründet, sondern auch nicht mit einer dem
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-                              gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Änderung
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                             der Handelsbedingungen begründbar. Die relativ
                         am 16. Juni 2000                                        starke wirtschaftliche Situation Deutschlands war
                                                                                 jedenfalls bereits berücksichtigt, weil Regionen in
                     (Rechtssache C-242/00)                                      relativ wirtschaftsstarken Staaten im Vergleich zu
                                                                                 Regionen wirschaftlich weniger wirtschaftsstarker
                                                                                 Staaten eine höhere Abweichung von den nationalen
                          (2000/C 247/27)                                        Durchschnitten (Arbeitslosigkeit; BIP-pro-Kopf ge-
                                                                                 messen in Kaufkraftstandards) aufweisen müssen,
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 16. Juni 2000 eine                         um beim Verteilungsschlüssel berücksichtigt zu wer-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                         den. Im Ergebnis führt das Vorgehen der Kommis-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      sion sogar dazu, daß beispielsweise Irland und
reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Wolf-Dieter Plessing,                    Portugal Regionalförderung für Gebiete leisten
Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, Graurhein-                     dürfen, in denen das Einkommensniveau deutlich
dorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Rechtsanwalt Dr. Rainer                        über dem nationalen Durchschnitt liegt, wodurch
M. Bierwagen aus der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby,                       sich die nationalen Disparitäten noch weiter ver-
Brüssel.                                                                         größern.
Die Klagepartei beantragt:                                                  —    Bei der Bestimmung der Höchstgrenzen der Regio-
                                                                                 nalförderung in den Mitgliedstaaten hat die Kommis-
1.    die Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000,                         sion vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher
      K(2000)809 endgültig (1), insoweit für nichtig zu erklären                 Weise behandelt. Dies ergibt sich daraus, daß die
      als sie die angemeldete geplante Regionalförderung                         Kommission die anhand einer objektiver Methode
      Deutschlands zugunsten von Gebieten im Sinne des                           ermittelten Ausgangswerte der Höchstgrenzen für
      Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrages nicht                   einige Mitgliedstaaten nachträglich erhöht, für ande-
      hinsichtlich des Umfangs in Höhe von 23,4 Prozent der                      re Mitgliedstaaten hingegen nachträglich deutlich
      deutschen Bevölkerung für mit dem Gemeinsamen Markt                        kürzt. Den begünstigten Mitgliedstaaten eröffnet die
      vereinbar erklärt;                                                         Kommission damit Fördermöglichkeiten in einem
