
   
               17.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 383/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 16. August 2016 — Openbaar Ministerie/Halil Ibrahim Özçelik
   (Rechtssache C-453/16)
   (2016/C 383/10)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Amsterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Openbaar Ministerie
   
      Antragsgegner: Halil Ibrahim Özçelik
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der Ausdruck „justizielle Entscheidung“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) ein autonom und einheitlich auszulegender Begriff des Unionsrechts?
            
         
               2.
            
            
               Wenn ja, welche Bedeutung hat dieser Begriff?
            
         
               3.
            
            
               Stellt die Bestätigung eines zuvor von der Polizei erlassenen nationalen Haftbefehls durch ein Mitglied der Staatsanwaltschaft, wie sie hier in Rede steht, eine solche „justizielle Entscheidung“ dar?
            
         
      (1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).
   