26.9.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 299/9
Ð Ihre Erfüllung ist spätestens innerhalb der durch              Dies setzt jedoch voraus,
     Artikel 28 dieser Verordnung gesetzten Fristen nachzu-
     weisen; andernfalls verfällt die Sicherheit nach Maû-
     gabe des Artikels 22 Absätze 1 und 2 dieser Verord-         Ð daû zunächst der gute Glaube des Empfängers nach-
     nung in voller Höhe.                                             gewiesen ist und
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.                                   Ð daû insoweit die gleichen Voraussetzungen gelten wie
                                                                      bei der Rückforderung rein nationaler finanzieller
                                                                      Leistungen.
                                                                 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                       vom 16. Juli 1998
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-298/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Oelmühle                                   vom 16. Juli 1998
Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG                   in der Rechtssache C-355/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (1)        des Obersten Gerichtshofs): Silhouette International
                                                                 Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesell-
(Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen Ð Rückfor-
                                                                                         schaft mbH (1)
derung Ð Anwendung des nationalen Rechts Ð Voraus-
                   setzungen und Grenzen)                        (Richtlinie 89/104/EWG Ð Erschöpfung des Marken-
                                                                 rechts Ð In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in
                         (98/C 299/15)
                                                                                 den Verkehr gebrachte Ware)
                                                                                         (98/C 299/16)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-298/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht           In der Rechtssache C-355/96, betreffend ein dem Gerichts-
Frankfurt am Main (Deutschland) in den bei diesem                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Oelmühle Hamburg AG              Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen
und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundes-                Rechtsstreit Silhouette International Schmied GmbH &
anstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorgelegtes             Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH vorge-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die gemeinschafts-            legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
rechtlichen Grundsätze, die im Rahmen von Klagen natio-          von Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
naler Behörden auf Rückzahlung einer zu Unrecht gezahl-          vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
ten Gemeinschaftsbeihilfe gelten, hat der Gerichtshof            schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABL. L 40
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-             vom 11.2.1989, S. 1), in der Fassung des Abkommens
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O.           über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Gene-          (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3), hat der Gerichtshof unter
ralanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler     Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-         Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), M.
sen:                                                             Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Man-
                                                                 cini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
                                                                 Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð General-
Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationa-        anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
len Regelung nicht entgegen, die den Ausschluû der Rück-         ler Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
forderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen            erlassen:
zuläût und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Berei-
cherung abstellt, wenn
                                                                 1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des
                                                                      Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom
Ð der Empfänger bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung                 Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter
     der Beihilfe den sich daraus ergebenden Vermögensvor-            dieser Marke auûerhalb des Europäischen Wirtschafts-
     teil durch die Zahlung des nach Gemeinschaftsrecht               raums in den Verkehr gebracht worden sind, sind nicht
     vorgesehenen Richtpreises weitergegeben hat und                  mit Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
                                                                      EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
                                                                      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Ð ein eventueller Regreûanspruch gegen seine Lieferanten              die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom
     wertlos wäre.                                                    2. Mai 1992 vereinbar.
 ---pagebreak--- C 299/10              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.9.98
2. Der Inhaber einer Marke kann nicht allein aufgrund                  nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG                 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
     begehren, daû ein Dritter die Benutzung seiner Marke              kommen.
     für Waren unterläût, die unter dieser Marke vom Mar-
     keninhaber oder mit dessen Zustimmung auûerhalb              2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-
     des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr                  fahrens.
     gebracht worden sind.
                                                                  (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
                                                                  Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         1998
                      (Sechste Kammer)                                               (Rechtssache C-247/98)
                      vom 16. Juli 1998                                                   (98/C 299/18)
in der Rechtssache C-285/97: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)         Die Griechische Republik hat am 9. Juli 1998 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtum-
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
setzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der vorge-
                       schriebenen Frist)                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Dimitrios Papa-
                                                                  georgopoulos, Rechtsberater des Staates, und der Ioannis-
                         (98/C 299/17)                            Konstantinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater im
                                                                  Juristischen Dienst des Staates, Zustellungsbevollmächtig-
                                                                  ter ist der griechische Botschafter, 117, Val Ste-Croix,
             (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                   Luxemburg.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                  Ð die Klage für zulässig zu erklären
                         Gerichtshofes)
                                                                  Ð die Entscheidung K(1998) 1124 endg. der Kommission
In der Rechtssache C-285/97, Kommission der Europäi-                   vom 6. Mai 1998 (1) über den Abschluû der Rechnun-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de                   gen der Mitgliedstaaten für die durch den Euro-
Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-               päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
tigte: Luís Fernandes und Pedro Portugal), wegen Feststel-             Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie im
lung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflich-            Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben für nichtig
tungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 2               zu erklären oder aber abzuändern.
der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November
1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG               Klagegründe und wesentliche Argumente
des Rates über die Anwendung genetisch veränderter
Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den tech-
                                                                  Mit ihrer angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
nischen Fortschritt (ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 29)
                                                                  den Rechnungsabschluû für das Haushaltsjahr 1994
verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-
                                                                  durchgeführt und verschiedene Ausgaben in Höhe von
nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                  8 093 595 532 GRD, die die Sektoren Rindfleisch, Obst
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                                  und Gemüse sowie Wein betreffen, nicht anerkannt.
men, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit-
wirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
(Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.         Die Griechische Republik macht geltend, diese Entschei-
Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:              dung der Kommission sei für nichtig zu erklären, da sie
A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 16. Juli 1998 ein           auf einen Irrtum über die tatsächlichen Umstände sowie
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              auf eine fehlerhafte oder aber unzureichende Begründung
                                                                  gestützt sei. Die Kommission habe durch den Erlaû dieser
                                                                  Entscheidung die Grenzen ihres Ermessens überschritten,
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich-          während sie sich, insbesondere im Sektor der Zwangs-
     tungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der             destillierung, auf eine unzureichende Rechtsgrundlage für
     Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpas-            die Vornahme der Berichtigung gestützt habe.
     sung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die
     Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in           (1) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28.
     geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
     verstoûen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-
