C 234/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
den rechtmäûigen Abschluû eines Verfahrens zur Anerken-            Einstellung seine endgültige Einstufung in die Besoldungs-
nung eines Qualitätserzeugnisses.                                  gruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 verfügt.
Die Kläger tragen im übrigen vor, daû der Direktor der             Der Kläger trägt u. a. vor, die EMEA habe mit dieser Ein-
Generaldirektion VI Ð Landwirtschaft der Kommission                stufung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
dem italienischen Staat mitgeteilt habe, der Vorschlag einer       da sie als Grund angegeben habe, er habe keine zwölfjäh-
in Teilgebiete untergliederten Ursprungsbezeichnung ¹Tos-          rige Berufserfahrung einschlieûlich fünf Jahre praktischer
canoª sei unzulässig, da es sich dabei um ¹Variantenª              Erfahrung in dem in der Aufgabenbeschreibung angegebe-
handele, die am 22. Januar 1994, also nachdem die Frist            nen Aufgabenbereich, für den er sich beworben habe. Die-
des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/            ser offensichtliche Beurteilungsfehler beeinträchtige seine
92 längst abgelaufen sei, vorgeschlagen worden seien. Aus-         Anwartschaft auf eine Laufbahn und verletze den Grund-
gehend von dieser Feststellung führen die Kläger aus, sie          satz des Vertrauensschutzes.
verstünden nicht, weshalb die Kommission letztlich die
geographische Angabe des Erzeugungsgebiets ¹Toscanoª
habe anerkennen können, obwohl sie durch eine Regelung
eingeführt worden sei, die genau diese ¹Variantenª, also
Teilgebiete, enthalte, die offensichtlich unzulässig seien, da
sie nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist vorge-        Klage der CIT Belgique S.A. gegen die Kommission der
schlagen worden seien.                                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai
                                                                                               1998
                                                                                      (Rechtssache T-80/98)
                                                                                          (98/C 234/63)
Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benitez gegen die                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimit-
             teln, eingereicht am 23. Mai 1998                     Die CIT Belgique S.A. hat am 25. Mai 1998 eine Klage
                    (Rechtssache T-79/98)                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                        (98/C 234/62)
                                                                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                   sind die Rechtsanwälte Prof. Aurelio Pappalardo, Trapani,
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   sowie Claudio Tesauro und Francesco Tesauro, Neapel;
                                                                   Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
Manuel TomaÂs Carrasco Benitez, wohnhaft in London,
                                                                   Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
hat am 23. Mai 1998 eine Klage gegen die Europäische
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Die Klägerin beantragt,
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind die
Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq,               Ð das Schreiben vom 23. März 1998, mit dem die Kom-
Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustel-              mission den Abschluû der Ausschreibung 97/33/IX.C.1
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-                 verfügt hat, sowie alle anderen Handlungen für nichtig
sange, Luxemburg.                                                      zu erklären, die dieser Verfügung zugrunde liegen, dar-
                                                                       auf beruhen und/oder in irgendeiner Weise mit ihr,
Der Kläger beantragt,                                                  insbesondere aber mit der Entscheidung zusammen-
                                                                       hängen, den Auftrag über ¹Dienstleistungen von Reise-
Ð die Entscheidung der Europäischen Agentur für die                    büros zur Gewährleistung der Ausgabe von Fahr-
    Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), ihn in die                   scheinen und zugehörige Dienstleistungen, insbeson-
    Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 einzustufen,              dere Hotelreservierungen im Rahmen von Dienstreisen
    aufzuheben;                                                        von Beamten und Bedienstetenª (ABl. S. 83 vom
                                                                       29.4.1998) zu vergeben;
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Ð die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der der CIT durch die rechtswidrige Vergabe des Auf-
                                                                       trags über Reisebürodienstleistungen im Rahmen von
                                                                       Dienstreisen von Beamten und Bediensteten an die
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe
                                                                       BBL Travel entstanden ist;
A 7, sei erfolgreicher Teilnehmer an dem Auswahlverfah-
ren EMEA/A/105. Für eine Einstufung in die Besoldungs-
gruppe A 5 sei eine Erfahrung von zwölf Jahren erforder-           Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich
lich gewesen, davon mindestens fünf Jahre praktische                   der Rechtsanwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
Erfahrung.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Generaldirektor der EMEA habe ihm zwar in einem
Schreiben seine Absicht mitgeteilt, ihn als Bediensteten auf       Die angefochtene Entscheidung stelle die letzte Handlung
Zeit der Besoldungsgruppe A 5 einzustellen, aber der               in einem Vergabeverfahren dar, das die Beklagte zur Ver-
Geschäftsführende Direktor der EMEA habe bei seiner                gabe des Auftrags über Reisebürodienstleistungen im Rah-
