19.5.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 150/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission nicht
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. März                     davon in Kenntnis gesetzt hat;
                              2001
                                                                     —    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-146/01)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2001/C 150/35)                              Die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle erforderlichen Maßnahmen
                                                                     zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Ziels zu treffen, sei eine zwingende Pflicht. Nach Ansicht der
30. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim           Kommission hat das Königreich Belgien folgende Bestimmun-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             gen nicht vollständig umgesetzt:
Bevollmächtigte der Klägerin ist L. Ström im Beistand von
H. van der Woude, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg.         —    Artikel 4 Absatz 2 und die Anhänge I und II wegen
                                                                          Fehlens von Vorschriften zur Einführung eines wirksamen
                                                                          Strahlenüberwachungssystems;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     —    Artikel 5 und 6, da die erlassenen Vorschriften die
—    festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine               von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/641/Euratom des                Mitgliedstaat beschäftigten externen Arbeitskräfte nicht
     Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer                  berücksichtigten, sofern diese bereits im Besitz eines
     Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende               Strahlenschutzpasses seien.
     Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt
     sind (1) verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der            Die in Artikel 8 der Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist sei
     festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-      am 31. Dezember 1993 abgelaufen.
     tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 4 Absatz 2,
     den Anhängen I und II sowie den Artikeln 5 und 6 dieser         (1) ABl. L 349 vom 13.12.1990, S. 21.
