C 47/22                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.2.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                1.    Ist Artikel 49 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung
                                                                           einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft
                                                                           entgegensteht, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen
Die Nichtigkeitsklage ziele auf die Verteidigung der Grundrech-            für Mobilkommunikation und Personal Communications
te, insbesondere der Grundrechte minderjähriger Kinder, in der             eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweiligen
Gemeinschaftsrechtsordnung ab. Die Richtlinie sehe nämlich                 Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätigkeiten
zwar akzeptable Regelungen vor, um das Recht auf Familienzu-               genutzt werden?
sammenführung von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu
konkretisieren, jedoch enthalte sie eine Reihe von Bestimmun-        2.    Steht Artikel 3c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis-
gen, die im Hinblick auf die Grundrechte, insbesondere auf das             sion vom 28. Juni 1990 (1), der mit der Richtlinie 96/2/
Recht auf Achtung des Familienlebens und das Diskriminie-                  EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (2) zur Ände-
rungsverbot, die über Artikel 6 EU in der Rechtsordnung der                rung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
Europäischen Union zu beachten seien, unannehmbar seien.                   Kommunikation und Personal Communications ein-
                                                                           gefügt worden ist, soweit mit dieser Vorschrift „alle
                                                                           Beschränkungen“ aufgehoben werden sollen, der Rege-
                                                                           lung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörper-
Das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8              schaft entgegen, mit der eine Abgabe auf die Infrastruktu-
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech-                  ren für Mobilkommunikation und Personal Communica-
te und Grundfreiheiten von 1950 (EMRK) anerkannt und                       tions eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweili-
in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für                    gen Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätig-
Menschenrechte ausgelegt werde, könne nur aus bestimmten                   keiten genutzt werden?
Gründen eingeschränkt werden und erfordere in jedem Einzel-
fall eine Abwägung der Interessen der betroffenen Staatsan-
gehörigen der Drittstaaten und des Aufnahmestaats. Die               (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung, zu                      den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
denen die genannten Bestimmungen der Richtlinie ausdrück-                (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
lich ermächtigten, gingen über die erlaubten Einschränkungen         (2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur
hinaus und verletzten die Grundrechte auf Achtung des                    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
Familienlebens und der Nichtdiskriminierung, wie sie in der              Kommunikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom
EMRK gewährleistet seien und wie sie sich aus den gemeinsa-              26.1.1996, S. 59).
men Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der EU
als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergäben
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EU.
(1) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                     Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
                                                                     rechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen Commune de
                                                                                                Schaerbeek
                                                                                          (Rechtssache C-545/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                                              (2004/C 47/37)
Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
rechtsstreitigkeiten, vom 8. Dezember 2003 in dem
   Rechtsstreit S.A. Mobistar gegen Commune de Fléron
                                                                     Der Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-
                    (Rechtssache C-544/03)                           rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Dezember 2003, bei der
                                                                     Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Dezember
                         (2004/C 47/36)                              2003, in dem Rechtsstreit S.A. Belgacom Mobile gegen
                                                                     Commune de Schaerbeek um Vorabentscheidung über folgen-
                                                                     de Fragen:
                                                                     1.    Ist Artikel 49 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung
Der Conseil d’État (Belgien), Abteilung für Verwaltungs-                   einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft
rechtsstreitigkeiten, ersucht den Gerichtshof der Europäischen             entgegensteht, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen
Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Dezember 2003, bei der                    für Mobilkommunikation und Personal Communications
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Dezember                      eingeführt wird, die im Rahmen der in den jeweiligen
2003, in dem Rechtsstreit S.A. Mobistar gegen Commune de                   Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen Tätigkeiten
Fléron um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          genutzt werden?
