C 3/4                   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.1.2002
Privatfahrzeugs zu beruflichen Zwecken gewährten Kosten-                 O. Couvert-Castéra) gegen Hellenische Republik (Bevollmäch-
erstattung abziehen kann, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)            tigte: P. Mylonopoulos und N. Dafniou), wegen Feststellung,
unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von               dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
Fünften Kammer, sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La                 EG) verstoßen hat, dass sie eine Regelung über die Haltung
Pergola (Berichterstatter), M. Wathelet und C. W. A. Timmer-             von Vorräten an Erdölerzeugnissen erlassen und aufrechterhal-
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl,              ten hat, die die Möglichkeit der Übertragung der Pflicht zur
Hauptverwaltungsrat — am 8. November 2001 ein Urteil mit                 Vorratshaltung auf in Griechenland niedergelassene Raffinerien
folgendem Tenor erlassen:                                                unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse
                                                                         bei diesen Raffinerien zu beziehen, und den Tankstellen
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             verbietet, sich bei Raffinerien oder bei einem anderen Mitglied-
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter        staat einzudecken, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18           Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
      Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2001
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      pflichtige Bemessungsgrundlage — in der Fassung der Richtli-
      nie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung             1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer                    gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
      Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer —                  EG) verstoßen, dass sie eine Regelung über die obligatorische
      Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische              Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen erlassen
      Einzelheiten ihrer Durchführung — vorsieht, dass ein mehr-               und aufrechterhalten hat, die die den Vertriebsgesellschaften
      wertsteuerpflichtiger Arbeitgeber einen Teil der einem Arbeit-           gebotene Möglichkeit, ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf
      nehmer für die Benutzung eines Privatfahrzeugs zu beruflichen            in Griechenland niedergelassene Raffinerien zu übertragen,
      Zwecken gewährten Erstattung abziehen kann.                              unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse
                                                                               bei diesen Raffinerien zu beziehen.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      trägt seine eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
(1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          (Dritte Kammer)
                         (Fünfte Kammer)                                                     vom 13. November 2001
                      vom 25. Oktober 2001                               in der Rechtssache C-59/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Manuel Pereira Roldão &
in der Rechtssache C-398/98: Kommission der Euro-                        Filhos Lda, Instituto Superior Técnico und King, Taudevin
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                    & Gregson (Holdings) Ltd (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30 EG-                (Schiedsklausel — Rückzahlung von Vorschüssen, die im
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Obligatori-               Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung
sche Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen)                        gekündigten Vertrages gezahlt worden waren)
                            (2002/C 3/05)                                                           (2002/C 3/06)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-398/00, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-59/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst F. de Sousa Fialho
 ---pagebreak--- 5.1.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 3/5
und O. Couvert-Castéra, dann H. van Lier und A. Caeiros im               nische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
Beistand von E. Braga) gegen Manuel Pereira Roldão & Filhos             P. G. Ferri), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik
Lda, Marinha Grande (Portugal), Instituto Superior Técnico;              dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-
Lissabon (Portugal), Prozessbevollmächtigte: J. L. da Cruz               recht verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat,
Vilaça und T. Aragão Morais, advogados, und King, Taudevin
& Gregson (Holdings) Ltd, betreffend eine gemäß Artikel 181
EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 EG) erhobene Klage der Kommis-             —    ein oder mehrere Aktionsprogramme mit den Merkmalen
sion auf Rückzahlung eines Vorschusses, den sie den Beklagten                 und entsprechend den Anforderungen nach Artikel 5 der
im Rahmen des Vertrages IN 90/91 PO/UK für Tätigkeiten                        Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie-                     1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
Programm) bewilligt hatte, hat der Gerichtshof (Dritte Kam-                   durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375,
mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken                         S. 1) aufzustellen,
sowie der Richter C. Gulmann und J. N. Cunha Rodrigues
(Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. November 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     —    die Messungen nach Artikel 6 dieser Richtlinie vollständig
                                                                              und ordnungsgemäß durchzuführen und
1.   Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda und das Instituto
      Superior Técnico werden verurteilt, an die Kommission der
      Europäischen       Gemeinschaften      als    Gesamtschuldner      —    einen vollständigen Bericht im Sinne von Artikel 10 der
      357 813 Euro zu zahlen.                                                 Richtlinie auszuarbeiten und vorzulegen,
2.    Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda wird verurteilt, an die
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Betrag von          hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
      185 833,78 Euro an am 1. Januar 1999 angefallenen Zinsen           Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung
      und die vertraglich vereinbarten Zinsen von diesem Zeitpunkt       der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
      an bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.         Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, V. Skouris und
                                                                         J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
3.   Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda und das Instituto           L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett; Verwaltungsrätin — am
      Superior Técnico tragen die Kosten des Verfahrens.                 8. November 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
                                                                         1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus den Artikeln 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/676/EWG
                                                                              des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
                                                                              vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
                                                                              Quellen verstoßen, dass sie es unterlassen hat,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                     —      Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 5 dieser Richtli-
                                                                                     nie festzulegen,
                     vom 8. November 2001
in der Rechtssache C-127/99: Kommission der Euro-                             —      Messungen gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie durchzufüh-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                             ren und
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unzureichende
Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der                              —      der Kommission einen Bericht im Sinne von Artikel 10
Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-                               dieser Richtlinie vorzulegen.
                       schaftlichen Quellen“)
                           (2002/C 3/07)
                                                                         2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
In der Rechtssache C-127/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli) gegen Italie-
