
   
               12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/36
            
         Klage, eingereicht am 29. Januar 2008 — Transportes Evaristo Molina/Kommission
   (Rechtssache T-45/08)
   (2008/C 92/73)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Transportes Evaristo Molina, S.A. (Santa María del Águila, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Hernández Pardo, L. Ruiz Ezquerra und M. C. Flores Hernández)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EGV (Sache COMP/B-1/38.348 Repsol CPP) für nichtig zu erklären und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006, mit der das angerufene Organ die von REPSOL CPP angebotenen Verpflichtungszusagen nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) angenommen hat.
   Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem auf Antrag von REPSOL CPP eingeleiteten Verfahren zur Erteilung eines Negativattests oder, hilfsweise, einer Einzelfreistellung hinsichtlich der Vereinbarungen und/oder Standardverträge, mit denen REPSOL CPP ihre Tätigkeit, Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge über Tankstellen in Spanien zu vertreiben, durchführte.
   In dem von der Kommission angenommenen Vorschlag für Zusagen verpflichtete sich REPSOL CPP, die jährliche Anzahl der Tankstellen zu erhöhen, die ihren Lieferanten wechseln können, indem sie zusagte, den mit dinglichen Rechten belasteten Eigentümern/Inhabern der Tankstellen die Möglichkeit einzuräumen, das dingliche Nießbrauchs- oder Baurecht zurückzukaufen, wofür der Betreiber allerdings eine Reihe von Bedingungen erfüllen musste.
   Die Klägerin, Inhaberin und Betreiberin einer Tankstelle, die einen Liefervertrag mit REPSOL CPP abgeschlossen hatte, macht geltend, dass sie seit dem 19. November 2007, dem Tag, an dem mitgeteilt worden sei, dass sie vom unabhängigen Prüfer in den Anhang I der Zusagen aufgenommen worden sei, von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen sei.
   Zur Begründung ihrer Anträge wirft die Klägerin der Kommission in erster Linie vor, gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen zu haben. Die Kommission habe insbesondere, obwohl sie die richtige Auslegung der Regeln zum Schutz des Wettbewerbs hinsichtlich der zeitlichen Beschränkungen gekannt habe, die von REPSOL CPP angebotenen Zusagen angenommen, wodurch sie über das Ziel von Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 hinausgeschossen sei und dieses verkannt habe. Darüber hinaus verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil mit den von der Kommission angenommenen Verpflichtungszusagen den von dieser selbst vorgebrachten Bedenken nicht wirksam habe begegnet werden können.
   In zweiter Linie rügt die Klägerin die Verletzung des Grundsatzes, dass ein Rechtsunterworfener weder einen Vorteil aus seinen eigenen rechtswidrigen Handlungen ziehen noch sich ungerechtfertigt bereichern dürfe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
   