26 . 4 . 97               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /9
1 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 93/               („ zugekaufte Leistung ") und zum Teil mit eigenen Mit­
       16/EWG des Rates vom 5 . April 1993 zur Erleichte­                  teln („ In-house-Leistung ") ausführt, die Marge des
       rung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen              Reiseveranstalters zu berechnen ?
       Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstigen Befähigungsnachweise (') in Verbindung mit           2 . Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen,
       den Artikeln 3 und 23 sowie mit den übrigen Bestim­
       mungen von Titel IV dieser Richtlinie dahin gehend                  a ) daß er verlangt, daß der Gesamtbetrag, den der
       auszulegen, daß die spezifische Ausbildung in der All­                   Reiseveranstalter vom Reisenden erhält, nach
       gemeinmedizin erst angefangen werden kann, nachdem                       Maßgabe der Kosten der Bestandteile auf die zuge­
       der Betreffende nach mindestens sechs Studienjahren                      kauften Leistungen und die In-house-Leistungen
       das in Artikel 3 genannte Diplom erworben hat ?                          aufgeteilt wird,
2 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d ) derselben Richtli­                    oder
       nie dahin gehend auszulegen, daß der Umstand, daß
       die „Anwärter [. . .] von den Personen, mit denen sie               b ) daß er die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Auftei­
       beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezo­                  lung nach Maßgabe dieser Kosten i ) allgemein
       gen werden und Mitverantwortung übernehmen [müs­                         oder ii ) im Falle von Umsätzen der in dieser
       sen]", vorausgesetzt, daß diese Anwärter Tätigkeiten                     Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen,
       des Arztes ausüben, die den Inhabern der in den
       Artikeln 2 und 3 der Richtlinie vorgeschriebenen Di­                     oder
       plome vorbehalten sind ?
                                                                           c ) daß er es dabei beläßt, daß eine solche Aufteilung
3 . Ist bejahendenfalls dieselbe Bestimmung dahin gehend
                                                                                in Übereinstimmung mit den normalen Grundsät­
       auszulegen, daß die Anwärter bereits am Anfang der                       zen für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage
       spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin Tä­                      gemäß Artikel 11 vorgenommen wird ?
       tigkeiten des Arztes auszuüben hätten — ungeachtet
       dessen, ob es sich dabei um die in Artikel 31 der              (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
       Richtlinie vorgesehene Vollzeitausbildung oder um die              monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       in Artikel 34 vorgesehene Teilzeitausbildung handelt ?             einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
                                                                          L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 1 ) ABl . Nr. L 165 vom 7. 7. 1993 , S. 1 .
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6 . März
schluß des VAT and Duties Tribunal London vom 26 . Fe­                                                1997
bruar 1997 in dem Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M.                                      ( Rechtssache C-96/97)
Baldwin, handelnd unter der Firma Howden Court Hotel,
           gegen Commissioners of Customs and Excise                                             ( 97/C 131 /23 )
                       ( Rechtssache C-94/97)
                            ( 97/C 131 /22 )                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6 . März 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das VAT and Duties Tribunal London ersucht den Ge­                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wain­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                   wright und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch­
schluß vom 26 . Februar 1997, bei der Kanzlei des                     tiger ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Gerichtshofes eingegangen am 3 . März 1997, in dem                    Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M. Baldwin, han­
delnd unter der Firma Howden Court Hotel, gegen                       Die Klägerin beantragt,
Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen:
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /412/
Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden                  EWG der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festle­
wird, daß die Vorschriften von Artikel 26 der Sechsten                     gung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstel­
Mehrwertsteuerrichtlinie (') für Umsätze der in dieser                     lungspraxis für Tierarzneimittel ( 1 ) verstoßen hat, daß
Rechtssache in Rede stehenden Art gelten :                                 sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt
1 . Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung                   oder nicht erlassen hat;
       von Artikel 26 in Fällen, in denen ein Reiseveranstalter
       dem Reisenden in einem einzigen Umsatz eine Leistung           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       erbringt, die er zum Teil durch andere Steuerpflichtige             aufzuerlegen.
