10 . 5 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 142/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer )                                                   ( Sechste Kammer)
                       vom 20 . März 1997                                                  vom 20 . März 1997
          in der Rechtssache C-96/95 : Kommission der              in der Rechtssache C-295/95 (Vorabentscheidungsersuchen
     Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik              des Gerichtshofs vom Circuit Court, County of Dublin):
                          Deutschland (')                                          Jackie Farrell gegen James Long ( J )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Aufenthalts­            (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 2 —
recht — Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG des                                Begriff des „ Unterhaltsberechtigten ")
                                Rates)
                                                                                               ( 97/C 142/ 10 )
                           ( 97/C 142/09 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-96/95 , Kommission der Europäi­                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Pieter van Nuffel                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
und Horstpeter Kreppel ) gegen Bundesrepublik Deutsch­                                         Gerichtshofes)
land ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ), we­
gen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland da­
durch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertag                 In der Rechtssache C-295/95 wegen eines dem Gerichtshof
verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­           gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
schriften erlassen hat, um die Richtlinie 90/365/EWG des            über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
Rates vom 28 . Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der              gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und               durch den Gerichtshof vom Circuit Court, County of Du­
selbständig Erwerbstätigen (ABl . Nr. L 180 vom 13 . 7.             blin, in dem dort anhängigen Rechtsstreit Jackie Farrell ge­
 1990, S. 28 ) und die Richtlinie 90/364/EWG des Rates              gen James Long vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei­
vom 28 . Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht ( ABl . Nr.            dung über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 2 des
L 180 vom 13 . 7. 1990, S. 26 ) in innerstaatliches Recht           Übereinkommens vom 27. September 1968 ( ABl . Nr. L 299
umzusetzen, und — hilfsweise — die Kommission nicht                 vom 31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der Fassung des Übereinkom­
 unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis             mens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des König­
gesetzt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter             reichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
 Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevon              Großbritannien und Nordirland (ABl . Nr. L 304 vom
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünf­              30 . 10. 1978 , S. 1 und — Neufassung — S. 77) sowie des
 ten Kammer ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann,            Übereinkommens vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — General­           der Republik Griechenland (ABl . Nr. L 388 vom 31 . 12.
 anwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am 20 . März            1982, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie
                                                                    der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), G. Hirsch,
                                                                    H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Le­
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen               ger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 90/         20 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Auf­
      enthaltsrecht und aus Artikel 5 der Richtlinie 90/365/
      EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufent­              „ Unterhaltsberechtigter " im Sinne von Artikel 5 Nummer 2
      haltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen           erster Halbsatz des Übereinkommens vom 27. September
      Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen versto­            1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek­
      ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist       kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften        sachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okto­
       erlassen hat, um diese beiden Richtlinien in das inner­      ber 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
      staatliche Recht umzusetzen.                                  Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
                                                                    und Nordirland sowie des Übereinkommens vom 25. Ok­
                                                                     tober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
  2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            ist jeder, der auf Unterhalt klagt, einschließlich desjenigen,
       Verfahrens.                                                   der erstmals Klage auf Unterhalt erhebt.
  v ) ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                            (■) ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
