
   
               30.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/39
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2016 von der Xellia Pharmaceuticals ApS und der Alpharma, LLC, vormals Zoetis Products LLC, gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 8. September 2016 in der Rechtssache T-471/13, Xellia Pharmaceuticals ApS, Alpharma/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-611/16 P)
   (2017/C 030/43)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Xellia Pharmaceuticals ApS, Alpharma, LLC, vormals Zoetis Products LLC (Prozessbevollmächtigter: D. W. Hull, Solicitor)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerinnen stützen sich auf neun Rechtsmittelgründe, die auf Rechtsfehlern des Gerichts beruhen.
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe bei der Beurteilung, ob Alpharma ein potenzieller Wettbewerber in dem Zusammenhang sei, dass ihre Produkte die Patente von Lundbeck verletzten, einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt. Da ein Nachweis dafür fehle, dass die Patente von Lundbeck schwach seien, seien die Patente als gültig und der Markteintritt mit einem patentverletzenden Produkt als rechtswidrig anzusehen.
            
         
               2.
            
            
               Obwohl das Gericht anerkannt habe, dass Alpharma erst kurz vor dem Vergleich herausgefunden habe, dass das Patent von Lundbeck erteilt werden würde und ihre Produkte die Patente von Lundbeck verletzten, habe es nicht geprüft, ob die Kommission nachgewiesen habe, dass der Markteintritt von Alpharma im Licht dieser zusätzlichen Zugangsbeschränkungen weiterhin eine wirtschaftlich realisierbare Strategie sei. Stattdessen habe sich das Gericht auf Beweise gestützt, die im Beschluss nicht angeführt worden seien, und den Rechtsmittelführerinnen zu Unrecht die Beweislast dafür auferlegt, die Behauptung der Kommission zu widerlegen, dass Alpharma ein potenzieller Wettbewerber sei.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe bei der Beurteilung, ob die Vergleichsvereinbarung eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstelle, einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt, da es nicht geprüft habe, ob die Kommission nachgewiesen habe, dass die Vergleichsvereinbarung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen habe, und nicht berücksichtigt habe, dass die Kommission mit dieser Art von Patentvergleich keine Erfahrungen habe.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe nicht geprüft, ob die Kommission ihre Behauptung nachgewiesen habe, dass die Beschränkung in der Vergleichsvereinbarung den Geltungsbereich der Patente von Lundbeck überschreite.
            
         
               5.
            
            
               Das Gericht habe bei der Beurteilung, ob die Untersuchung der Kommission übermäßig lang gedauert und die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen verletzt habe, einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt.
            
         
               6.
            
            
               Das Gericht habe zu Unrecht die Entscheidung der Kommission bestätigt, den Beschluss an Zoetis (nunmehr Alpharma LLC) zu richten, aber nicht an die Merck Generics Holding GmbH, obwohl die Kommission in dem Beschluss keine Grundlage für eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Unternehmen angeführt habe.
            
         
               7.
            
            
               Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Vergleichsvereinbarung hinreichend eindeutig gewesen sei, so dass die Rechtsmittelführerinnen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf hätten einstellen können.
            
         
               8.
            
            
               Das Gericht habe den Beschluss zu Unrecht bestätigt, obwohl die Kommission die Schwere der geltend gemachten Zuwiderhandlung bei der Festsetzung der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) offensichtlich nicht berücksichtigt habe.
            
         
               9.
            
            
               Das Gericht habe bei der Bestimmung des maßgeblichen Jahres zur Berechnung der Obergrenze von 10 % für die Höhe der gegen A.L. Industrier verhängten Geldbuße einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. 2003, L 1, S. 1.
   