19.7.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 171/9
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Stromsky und R. Amorosi,
                         (Vierte Kammer)                              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                       vom 26. März 2003
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
in der Rechtssache C-170/01 P: Compañía Internacional
                                                                      1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
de Pesca y Derivados SA (Inpesca) gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften (1)                             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/70/
                                                                            EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/
(Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage                     EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile
— Handlung mit bestätigendem Charakter — Keine neuen
                                                                            Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthal-
wesentlichen Tatsachen — Unzulässigkeit — Offensichtlich                    ten ( 1), verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                  unbegründetes Rechtsmittel)
                                                                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                            dieser Richtlinie nachzukommen, und sie der Kommis-
                          (2003/C 171/12)                                   sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                     2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-170/01 P, Compañía Internacional de
Pesca y Derivados SA (Inpesca) mit Sitz in Bermeo (Spanien),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. I. Angulo Fuertes            Artikel 2 der Richtlinie 2000/70/EG bestimme, dass die
und M. B. Angulo Fuertes, betreffend ein Rechtsmittel gegen           Mitgliedstaaten spätestens bis zum 13. Dezember 2001 die
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erließen
schaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der                   und veröffentlichten, um dieser Richtlinie nachzukommen,
Rechtssache T-186/98 (Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-              und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten.
557) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei-          Die Kommission verfüge über keine Informationen, die dafür
ligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                sprächen, dass die französischen Behörden die zur Umsetzung
vollmächtigte: S. Pardo Quintillán im Beistand von Rechtsan-          der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen endgültig erlassen
walt J. Guerra Fernández), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)        oder ihr jedenfalls mitgeteilt hätten, und stelle daher fest, dass
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmer-               die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
mans sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter) und           dieser Richtlinie verstoßen habe. Zudem könne sich die
S. von Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass        Französische Republik zur Rechtfertigung der nicht fristgerech-
— am 26. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor                ten Umsetzung der Richtlinie 2000/70/EG nicht auf deren
erlassen:                                                             Änderung berufen, da durch diese Änderung die Umsetzungs-
                                                                      frist nicht verlängert worden sei.
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                      (1 ) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22.
2.    Die Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (Inpesca)
      trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                      Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            14. April 2003
gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. April
                                2003                                                        (Rechtssache C-175/03)
                     (Rechtssache C-155/03)                                                    (2003/C 171/14)
                          (2003/C 171/13)
                                                                      Die Hellenische Republik hat am 14. April 2003 eine Klage
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
3. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
