19.2.2000             DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 47/3
3. Das Gemeinschaftsrecht hindert ein nationales Gericht nicht               Tatbestand des Artikels 900 Absatz 1 Buchstabe o der Verord-
   daran, selbständig zu prüfen, ob die in Artikel 859 Nummer 1              nung Nr. 2454/93 in ihrer durch Artikel 1 Nummer 29 der
   der Verordnung Nr. 2454/93 aufgestellte Voraussetzung, daß                Verordnung Nr. 3254/94 geänderten Fassung erfüllt ist.
   eine Fristverlängerung hätte gewährt werden müssen, erfüllt ist,
   wenn ein rechtzeitiger Antrag auf Fristverlängerung von den           (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
   Zollbehörden durch unanfechtbar gewordenen Bescheid abgelehnt
   worden ist.
4. a) Nur solche Umstände, die den Antragsteller in eine Lage
       versetzen können, die im Vergleich zu anderen Wirt-
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
       schaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außer-
       gewöhnlich ist, können eine Verlängerung der Frist des
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
       Artikels 49 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 recht-
       fertigen. Außergewöhnliche Umstände können solche sein,                               vom 11. November 1999
       die — auch wenn sie dem Wirtschaftsteilnehmer nicht fremd
       sind — nicht zu den Ereignissen gehören, denen jeder              in der Rechtssache C-315/98: Kommission der Europäi-
       Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausübung seines Gewerbes               schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
       regelmäßig ausgesetzt ist. Es ist Sache der Zollbehörden und
       der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu beurteilen, ob solche   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
       Umstände vorliegen.                                                                           95/21/EG)
   b) Das Gemeinschaftsrecht hindert einen Wirtschaftsteilnehmer                                   (2000/C 47/04)
       nicht daran, einen einzigen Antrag auf Verlängerung der
       Frist zu stellen, um Waren, für die mehrere summarische                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
       Anmeldungen abgegeben worden sind, einer zollrechtlichen
       Bestimmung zuzuführen. Auch im Fall eines einzigen
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
       Antrags kann eine Fristverlängerung jedoch nur für solche
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
       Waren gewährt werden, für die die Frist zur Erlangung der
       zollrechtlichen Bestimmung noch nicht abgelaufen ist.             In der Rechtssache C-315/98, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Mongin und L. Pignataro)
5. Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung Nr. 2454/             gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U.
   93 in der durch Artikel 1 Nummer 29 der Verordnung (EG)               Leanza, im Beistand von D. Del Gaizo), wegen Feststellung,
   Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 geän-                daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-
   derten Fassung findet auf Fälle Anwendung, in denen ein               gen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 95/21/EG des
   Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbe-            Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler
   handlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, nicht aber          Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung vom Ver-
   auf Fälle, in denen ein Anspruch auf andere Vergünstigungen           schmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an
   bestanden hätte.                                                      Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in
                                                                         Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaat-
                                                                         kontrolle) (ABl. L 157, S. 1), verstoßen hat, daß sie nicht alle
6. Die Zollbehörde oder das nationale Gericht ist verpflichtet,          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
   einen auf Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung             hat, um der Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
   Nr. 2454/93 in ihrer durch Artikel 1 Nummer 29 der Verord-            (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
   nung Nr. 3254/94 geänderten Fassung gestützten Erstattungs-           D. A. O. Edward sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
   antrag, der nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, von Amts      L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann und J.-P. Puissochet
   wegen im Hinblick auf die anderen Vorschriften des Artikels 900       — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
   und die Artikel 901 bis 904 der Verordnung Nr. 2454/93 zu             11. November 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   prüfen. Sofern die befaßte Behörde angesichts der vorgebrachten
   Gründe nicht in der Lage ist, nach Artikel 899 der Verordnung         1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
   Nr. 2454/93 über die Erstattung oder den Erlaß zu entscheiden,            aus der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur
   hat sie von Amts wegen zu prüfen, ob die Begründung im Sinne              Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit,
   von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 auf                   die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeits-
   einen besonderen Fall schließen läßt, der sich aus Umständen              bedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen
   ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine              anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren
   offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, und der eine     (Hafenstaatkontrolle), verstoßen, daß sie nicht fristgemäß alle
   Prüfung der Sache durch die Kommission erforderlich macht.                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                                                                             um der Richtlinie nachzukommen.
7. Die Zollbehörde oder das nationale Gericht, bei der/dem               2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
   ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhr- oder
   Ausfuhrabgaben gestellt worden ist, kann nicht allein deshalb         (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
   davon ausgehen, daß der Beteiligte weder in betrügerischer
   Absicht noch offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, weil der
