C 118/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.4.2001
Im Falle einer Verneinung dieser Frage:                                 Ist die Verweisung in Art. 3a Abs. 1 lit a der Richtlinie
                                                                        auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie lex specialis zu Art. 7
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                      Abs. 2 der Richtlinie, so dass ein allenfalls strengerer
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die                nationaler Irreführungsmaßstab auf sämtliche Bestandtei-
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der                le des Vergleichs angewandt werden kann?
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
     nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder                 Ist Art. 3a Abs. 1 lit a der Richtlinie dahin auszulegen,
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der                    dass der Vergleich des Preises eines Markenprodukts
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung               mit dem Preis eines qualitativ gleichwertigen No-name-
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in                Produkts unzulässig ist, wenn die Namen der Hersteller
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?                nicht angegeben werden, oder stehen Art. 3 a Abs. 1 lit c
                                                                        und Art. 3 a Abs. 1 lit g der Richtlinie der Angabe der
3.   Erlauben die Gemeinschaftsvorschriften einem Mitglied-             Hersteller entgegen? Ist das Image eines (Marken-)
     staat, die aus dem Gemeinschaftsrecht entstehende Be-              Produkts eine Eigenschaft der Ware/Dienstleistung im
     lastung anders als durch einen rückwirkenden Ausgleich             Sinne des Art. 3a lit c der Richtlinie? Folgt aus der
     zu übernehmen, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen?               (allfälligen) Verneinung dieser Frage, dass jeder (Preis-)
                                                                        Vergleich eines Markenprodukts mit einem qualitativ
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                    gleichwertigen No-name-Produkt unzulässig ist?
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
                                                                    2.  Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass auch
                                                                        Unterschiede in der Beschaffung der Ware/Dienstleistung,
                                                                        deren Eigenschaften mit Eigenschaften der Ware/Dienst-
                                                                        leistung des Werbenden verglichen werden, allein nach
                                                                        Art. 3 a der Richtlinie zu beurteilen sind?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. Dezem-
ber 2000 in dem Rechtsstreit Pippig Augenoptik GmbH                     Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
& Co KG gegen 1. Hartlauer Handelsgesellschaft mbH
und 2. Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef
                           Hartlauer                                    Ist Art. 3a der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein
                                                                        (Preis-)Vergleich nur dann zulässig ist, wenn die vergliche-
                     (Rechtssache C-44/01)                              nen Waren auf gleichen Vertriebswegen beschafft werden
                                                                        und daher vom Werbenden und seinem(n) Mitbewer-
                        (2001/C 118/15)                                 ber(n) in vergleichbarer Auswahl angeboten werden?
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. Dezember            3.  Ist unter „Vergleich“ im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der
2000, in der Kanzlei eingegangen am 2. Februar 2001, in                 Richtlinie auch die Schaffung der Vergleichsgrundlagen
dem Rechtsstreit Pippig Augenoptik GmbH & Co KG gegen                   durch einen Testkauf zu verstehen?
1. Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und 2. Verlassenschaft
nach dem verstorbenen Franz Josef Hartlauer, um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                         Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
1.   Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/55/EG (1) des Euro-
     päischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
                                                                        Ist Art. 3a der Richtlinie dahin auszulegen, dass die
     1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG (2) über
     irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der verglei-              bewusste Herbeiführung eines für den Werbenden günsti-
                                                                        gen (Preis-)Vergleichs durch einen noch vor Beginn
     chenden Werbung (idF: Richtlinie) dahin auszulegen, dass
                                                                        des eigenen Angebots durchgeführten und entsprechend
     unter „vergleichende Werbung, soweit es sich um den
     Vergleich handelt“ die Angaben über das Angebot des                gestalteten Testkauf den Vergleich unzulässig macht?
     Werbenden selbst, die Angaben über das Angebot des
     Mitbewerbers und die Angaben über das Verhältnis der
     beiden Angebote zueinander (das Ergebnis des Vergleichs)       4.  Ist ein Vergleich herabsetzend im Sinne des Art. 3a Abs.
     zu verstehen sind? Oder handelt es sich nur insoweit um            1 lit e der Richtlinie, wenn der Werbende die beim
     den „Vergleich“ im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie,         Mitbewerber gekaufte Ware so auswählt, dass ein Preisun-
     als Angaben über das Ergebnis des Vergleichs gemacht               terschied erreicht wird, der über dem durchschnittlichen
     werden, so dass irrige Vorstellungen über andere Eigen-            Preisunterschied liegt und/oder wenn derartige Preis-
     schaften der verglichenen Waren/Leistungen nach einem              vergleiche immer wieder vorgenommen werden, so dass
     allenfalls strengeren nationalen Irreführungsmaßstab be-           der Eindruck entsteht, die Preise der(s) Mitbewerber(s)
     urteilt werden können?                                             seien generell überhöht?
 ---pagebreak--- 21.4.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 118/11
      Ist Art. 3a Abs. 1 lit e der Richtlinie dahin auszulegen,      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      dass die Angaben zur Identifikation des Mitbewerbers auf       gegen die Beta Television SpA (Videomusic/TMC2), Rom,
      das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind und                          eingereicht am 5. Februar 2001
      es daher unzulässig ist, wenn zusätzlich zum Namen des
      Mitbewerbers noch dessen (allfälliges) Firmenlogo und
                                                                                         (Rechtssache C-51/01)
      dessen Geschäft gezeigt werden?
                                                                                            (2001/C 118/17)
( 1) ABl. 1997, L 290, S. 18.
(2) ABl. 1984, L 250, S. 17.                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     5. Februar 2001 eine Klage gegen die Beta Television SpA
                                                                     (Videomusic/TMC2) beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                     Bernard Mongin im Beistand von Rechtsanwalt Massimo
                                                                     Moretto.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 5. Februar              —    die Beklagte zu verurteilen, der Kommission den Betrag
                               2001                                       von 382 312 Euro zuzüglich Zinsen ab 14. Juli 1999 bis
                                                                          zur tatsächlichen Begleichung zu zahlen;
                     (Rechtssache C-47/01)                           —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                          (2001/C 118/16)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim         Die Klage beruhe auf einer Schiedsklausel und sei auf die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Rückzahlung der Beträge gerichtet, die aufgrund des Vertrages
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana;           Nr. 70320, der am 13. November 1996 im Rahmen des
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,            Aktionsplans 16:9 zur Förderung der Ausstrahlung von Pro-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  grammen für hochauflösendes Fernsehen in Europa geschlos-
                                                                     sen worden sei, im voraus gezahlt worden seien.
Die Klägerin beantragt,                                              Der Empfänger habe im vertraglich vereinbarten Zeitraum
                                                                     anstatt der angebotenen und vertraglich vereinbarten
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen       500 Stunden nur 6 Stunden 34 Minuten Programme im
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11       Format 16:9 ausgestrahlt. Deshalb habe die Kommission
      der Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom 16. September        beschlossen, von dem nach belgischem Recht geschlossenen
      1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und        Vertrag wegen Nichterfüllung zurückzutreten.
      polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen hat, dass
      es den Plan, die Grundzüge einer Regelung und die
      Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen, die nach die-
      sen Bestimmungen erforderlich sind, nicht erstellt oder
      jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die TV Internazionale SpA, Rom, eingereicht am
                                                                                            5. Februar 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache C-52/01)
Die Klagegründe und wesentliche Argumente ergeben sich aus
den Anträgen.                                                                               (2001/C 118/18)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 243 vom 24.09.1996, S. 31.
                                                                     5. Februar 2001 eine Klage gegen die TV Internazionale SpA
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin im
                                                                     Beistand von Rechtsanwalt Massimo Moretto.
