
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/12
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Superior de Justicia Cantabria, Sala de lo Social, vom 1. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Manuel Acereda Herrera gegen Servicio Cántabro de Salud
   (Rechtssache C-466/04)
   (2005/C 19/25)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Das Tribunal Superior de Justicia Cantabria, Sala de lo Social, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. November 2004, in dem Rechtsstreit Manuel Acereda Herrera gegen Servicio Cántabro de Salud um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind die Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c, 22 Absatz 2 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 (1) des Rates so auszulegen, dass die vom zuständigen Träger erteilte Genehmigung, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine angemessene medizinische Behandlung zu erhalten, das Recht des Leistungsberechtigten umfasst, die Kosten für die Reise in das sowie für den Aufenthalt und/oder die Verpflegung im Gebiet des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, durch den Träger erstattet zu bekommen, der die Genehmigung erteilt hat?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht irgendeine Regel oder ein Kriterium, nach deren Maßgabe die erstattungsfähigen Ausgaben und ihre Höhe festzulegen sind?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist es mit der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, konkret mit dessen Artikel 10 (früher Artikel 5), und mit der in Artikel 249 des Vertrages (früher Artikel 189) festgelegten Rechtsnatur der Gemeinschaftsverordnungen vereinbar, dass ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht die Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung durchführt, indem er zusätzliche, deren Inhalt ergänzende Bestimmungen erlässt und damit eine Regelung einführt, die in Bezug auf Fälle, die in der Verordnung in gleicher Weise geregelt sind, differenziert und so die Bürger davon abhält, von bestimmten Möglichkeiten und Rechten, die ihnen die Gemeinschaftsvorschrift einräumt, Gebrauch zu machen? Konkret: Ist es mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vereinbar, dass das Königreich Spanien innerstaatliche Vorschriften beibehält, die den Sozialversicherten über die durch Artikel 22 dieser Verordnung verliehenen Rechte hinaus zusätzliche Leistungsrechte gewährt, dabei jedoch zwischen den verschiedenen in diesem Artikel genannten Fällen insofern differenziert, als die zusätzlichen Leistungen nur im Fall des Absatzes 1 Buchstabe c nicht gewährt werden, ohne dass für diese Differenzierung eine objektive, verhältnismäßige und angemessene Rechtfertigung ersichtlich wäre?
            
         
               4.
            
            
               Jedenfalls:
               
                           a)
                        
                        
                           Ist mit dem in Artikel 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine nationale Regelung wie die des Artikels 5.3 des Real Decreto 63/1995 vereinbar, die den Leistungsberechtigten des spanischen öffentlichen Sozialversicherungssystems mit der Aufhebung des Artikels 18.3 des Decreto 2766/1967 die Möglichkeit genommen hat, die Kosten für die Erbringung medizinischer Behandlungen durch in Spanien ansässige Unternehmen oder Berufsangehörige, die im medizinischen Bereich tätig sind, in dem Fall erstattet zu bekommen, dass die Leistung, auf die sie Anspruch haben, vom öffentlichen System nicht innerhalb eines im Hinblick auf ihren Zustand und die wahrscheinliche Entwicklung ihrer Krankheit angemessenen Zeitraums erbracht wird, während die Verwaltungsstelle des Sozialversicherungssystems verpflichtet ist, zu genehmigen, dass der Leistungsberechtigte die Leistung in diesen Fällen von in anderen Mitgliedstaaten als Spanien ansässigen Unternehmen oder Berufsangehörigen, die im medizinischen Bereich tätig sind, erhält?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist mit der durch die Artikel 49 ff. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit eine nationale Regelung wie die des Artikels 5.3 des Real Decreto 63/1995 vereinbar, die den Leistungsberechtigten des spanischen öffentlichen Sozialversicherungssystems mit der Aufhebung des Artikels 18.3 des Decreto 2766/1967 die Möglichkeit genommen hat, die Kosten für die Erbringung medizinischer Behandlungen durch in Spanien ansässige Unternehmen oder Berufsangehörige, die im medizinischen Bereich tätig sind, in dem Fall erstattet zu bekommen, dass die Leistung, auf die sie Anspruch haben, vom öffentlichen System nicht innerhalb eines im Hinblick auf ihren Zustand und die wahrscheinliche Entwicklung ihrer Krankheit angemessenen Zeitraums erbracht wird, während die Verwaltungsstelle des Sozialversicherungssystems verpflichtet ist, zu genehmigen, dass der Leistungsberechtigte die Leistung in diesen Fällen von in anderen Mitgliedstaaten als Spanien ansässigen Unternehmen oder Berufsangehörigen, die im medizinischen Bereich tätig sind, erhält?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Ist mit den in den Artikeln 81, 82 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Zuständigkeitsvorschriften eine nationale Regelung wie die des Artikels 5.3 des Real Decreto 63/1995 vereinbar, die den Leistungsberechtigten des spanischen öffentlichen Sozialversicherungssystems mit der Aufhebung des Artikels 18.3 des Decreto 2766/1967 die Möglichkeit genommen hat, die Kosten für die Erbringung medizinischer Behandlungen durch in Spanien ansässige Unternehmen oder Berufsangehörige, die im medizinischen Bereich tätig sind, in dem Fall erstattet zu bekommen, dass die Leistung, auf die sie Anspruch haben, vom öffentlichen System nicht innerhalb eines im Hinblick auf ihren Zustand und die wahrscheinliche Entwicklung ihrer Krankheit angemessenen Zeitraums erbracht wird, während die Verwaltungsstelle des Sozialversicherungssystems verpflichtet ist, zu genehmigen, dass der Leistungsberechtigte die Leistung in diesen Fällen von in anderen Mitgliedstaaten als Spanien ansässigen Unternehmen oder Berufsangehörigen, die im medizinischen Bereich tätig sind, erhält?
                        
                     
         
      (1)  Vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).
   