
   
               2.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/12
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 9. Dezember 2014 — Genentech Inc./Hoechst GmbH, vormals Hoechst AG, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
      (Rechtssache C-567/14)
      (2015/C 073/18)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d'appel de Paris
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Genentech Inc.
      
         Beklagte: Hoechst GmbH, vormals Hoechst AG, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
      
         Vorlagefrage
      
      Sind die Bestimmungen von Art. 81 des Vertrags, jetzt Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dahin auszulegen, dass sie im Fall der Nichtigerklärung von Patenten der Wirksamkeit eines Lizenzvertrags entgegenstehen, der den Lizenznehmer verpflichtet, für die bloße Nutzung der mit den lizenzierten Patenten verbundenen Rechte Gebühren zu zahlen?
   
   