C 161/10                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.6.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                           22. März 2001                                                        22. März 2001
                      (Rechtssache C-134/01)                                              (Rechtssache C-135/01)
                          (2001/C 161/18)                                                      (2001/C 161/19)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-           22. März 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-           land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mit-        gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mit-
glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro-             glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist             päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
Herr Gérard Berscheid, Rechtsberater der Europäischen Kom-           Herr Gérard Berscheid, Rechtsberater der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg; Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen         1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtli-             ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtli-
      nie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 (1) zur                     nie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998(1) über das
      Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabu-                  Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zier-
      uchi et al. verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb                 pflanzen verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der
      der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und              festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie            tungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in
      in innerstaatliches Recht umzusetzen.                                innerstaatliches Recht umzusetzen.
2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.         2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und Wesentlichen Argumente entsprechen               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen der Rechtssache C-132/01 (2); die Umsetzungsfrist des          denen der Rechtssache C-134/01 (2); die Umsetzungsfrist des
Artikels 12 Abs. 1 der Richtlinie ist seit dem 21. August 1999       Artikels 19 Abs. 1 der Richtlinie ist seit dem 1. Juli 1999
abgelaufen.                                                          abgelaufen.
(1) ABl. 1998, L 235, S. 1.                                          (1) ABl. 1998, L 226, S. 16.
(2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.                                 (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
