
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 11. Oktober 2006 — Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Heilbronn
   (Rechtssache C-414/06)
   (2006/C 326/52)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Lidl Belgium GmbH & Co. KG
   
      Beklagte: Finanzamt Heilbronn
   Vorlagefrage
   Ist es mit Art. 43 und Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?
   