
   
               7.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/25
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2016 von Carlo De Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 21. Juli 2016 in der Rechtssache F-100/15, De Nicola/EIB
   (Rechtssache T-666/16 P)
   (2016/C 410/35)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Ferabecoli)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und das angefochtene Urteil teilweise abzuändern, indem die Nrn. 1 und 2 des Tenors sowie die Rn. 33, 46 bis 60, 85 bis 94, 100 bis 106, 107 bis 109 aufgehoben werden;
            
         
               —
            
            
               folglich die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 8. Dezember 2014 aufzuheben und/oder unangewendet zu lassen und eventuell die Sache nach Festlegung der Kriterien, die der Ausschuss beim Erlass der neuen Entscheidung erfüllen muss, an diesen zurückzuverweisen; festzustellen, dass er von der EIB gemobbt wurde, und die EIB zu verurteilen, ihm die erlittenen Schäden wie in der Klageschrift beantragt zu ersetzen, hilfsweise, die Rechtssache einer anderen Rechtsmittelkammer des Gerichts zuzuweisen, damit diese nach Fertigstellung des bereits angeforderten medizinischen Gutachtens in anderer Besetzung neu über die aufgehobenen Randnummern entscheidet.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das vorliegende Rechtsmittel wendet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 21. Juli 2016, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 8. Dezember 2014, seine Beschwerde gegen seine Beurteilung für 2013 zurückzuweisen, und der Entscheidung der EIB, ihn nicht zu befördern, abgewiesen wurde. Der Rechtsmittelführer beantragt außerdem die Feststellung des Mobbings, das ihm widerfahren sein soll, und die Verurteilung der EIB zum Ersatz des erlittenen seelischen, körperlichen und materiellen Schadens.
   Zur Stützung seiner Anträge macht der Rechtsmittelführer geltend, dass sich der Antrag auf Feststellung des Mobbings auf Art. 41 der Personalordnung der EIB stütze und sich daher kein inhaltliches oder materielles Problem ergebe, das der Unionsgerichtsbarkeit entzogen sei. Die Verpflichtung des Unionsrichters, über die Feststellung zu befinden, werde durch die Rechtsprechung des Gerichts bestätigt.
   Zudem seien alle von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, um dem Antrag auf Verurteilung zum Schadensersatz stattzugeben.
   Der Rechtsmittelführer wendet sich ferner gegen die Rn. 46 bis 60 des angefochtenen Urteils, die den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses betreffen, soweit in diesem Teil des Urteils davon ausgegangen werde, dass nicht erwiesen sei, dass die Entscheidung des Beschwerdeausschusses einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise.
   