C 44/8                   DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
1.    Verstößt es gegen die Artikel 20 Absatz 2 und 17 der               Die Rechtsmittelführerin beantragt:
      Sechsten Richtlinie (1) und die Grundsätze des Vertrauens-
      schutzes und der Rechtssicherheit des europäischen
      Rechts, dass — in einem Fall, in dem weder ein Betrug              1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      oder Missbrauch noch eine Änderung der vorgesehenen                    Gemeinschaften vom 23. Oktober 2001 aufzuheben;
      Nutzung im Sinne der Randnummern 50 und 51 des
      Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Schlossstra-
      ße (2) vorliegt — die von einem Steuerpflichtigen abgezo-          2.   die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
      gene Mehrwertsteuer, die er für die Lieferung eines                     DM 8 725 320,45 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
      (unbeweglichen) Gegenstands zum Zwecke der (der Mehr-                   p.a. ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;
      wertsteuer unterliegenden) Vermietung dieses Ge-
      genstands entrichtet hatte, allein deshalb, weil er infolge
                                                                         3.   festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-
      einer Gesetzesänderung nicht mehr berechtigt ist, für
                                                                              rin allen weiteren Schaden zu ersetzen, den sie dadurch
      diese Vermietung auf die Befreiung zu verzichten, für die
                                                                              erlitten hat, dass sie angesichts des Einfuhrverbots für
      im Zeitpunkt des Wegfalls der Wahlmöglichkeit noch
                                                                              kasachischen Kaviar mit Wirkung vom 31.12.1999 ihre
      nicht verstrichenen Jahre des Zeitraums für die Berichti-
                                                                              Angestellten entlassen und ihre Geschäftstätigkeit einstel-
      gung nach dem genannten Artikel 20 Absatz 2 berichtigt
                                                                              len musste;
      wird?
2.    Ist, falls die erste Frage bejaht wird, die Gesetzesänderung       4.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      nur in Bezug auf die in Frage 1 genannte abgezogene
      Steuer unanwendbar oder auch — bis zum Ablauf des
      Zeitraums für die Berichtigung — in Bezug auf die
      Besteuerung (unter Anwendung von Artikel 13 Teil C der
      Sechsten Richtlinie) der in Frage 1 genannten Vermie-              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      tung?
                                                                         —    Zu Unrecht geht das Gericht davon aus, dass die Kommis-
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur              sion für den Erlass der Entscheidung 1999/244/EG (1),
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über            mit der Kasachstan aus der Liste der Drittländer gestrichen
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                wurde, über einen weiten Ermessens- spielraum verfügte
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L. 145, S. 1).       mit der Folge, dass nur eine hinreichend qualifizierte
(2) Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98.                      Verletzung des die Klägerin schützenden Grundsatzes der
                                                                              ordnungsgemässen Verwaltung eine Schadenser-
                                                                              satzpflicht der Kommission begründen könne. Die ge-
                                                                              nannte Entscheidung beruht auf der Ermächtigungs-
                                                                              grundlage des Artikel 2 Abs. 3 der Entscheidung
                                                                              95/408/EG des Rates, der nach Voraussetzungen und
                                                                              Inhalt in Verbindung mit Abs. 2 bestimmte, begrenzte
                                                                              Kriterien vorsieht, die die Kommission zu beachten hat.
                                                                              Sie hat festzustellen, ob die Behörde des Drittlandes
Rechtsmittel der Dieckmann & Hansen GmbH gegen                                Garantien gegeben hat, die den in der Richtlinie
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                       91/493/EWG des Rates vorgesehenen Garantien mindes-
Gemeinschaften (5. Kammer) vom 23.10.2001 in der                              tens gleichwertig sind, bzw. ob diese Garantien fortbeste-
Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH ge-                             hen.
gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                   gelegt am 19. Dezember 2001
                                                                              Feststellungen zu diesen Garantien richten sich auf
                                                                              konkrete Umstände, die in der Richtlinie 91/493 des
                      (Rechtssache C-492/01 P)                                Rates spezifiziert sind und Bedingungen der Erzeugung
                                                                              und Vermarktung der aus dem Drittland einzuführenden
                                                                              Erzeugnisse betreffen, insbesondere die Einhaltung von
                            (2002/C 44/15)                                    Hygienestandards bei der Fabrikation, die dem Gesund-
                                                                              heitsschutz des Verbrauchers dienen. Diese Bedingungen
                                                                              sind konkret festzustellen. Die Feststellung bietet keinen
                                                                              Raum für agrar- oder wirtschaftspolitische Abwägungen.
Die Dieckmann & Hansen GmbH hat am 19. Dezember
2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            —    Das Gericht hat jedenfalls verkannt, dass die Kommission
Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom 23.10.2001                        einen Ermessensspielraum offenkundig und erheblich
in der Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH                          überschritten hat: Die von der Kommission beauftragten
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge-                       Veterinärkontrolleure haben in ihrem Bericht zwar
legt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin ist                     erklärt, ihre Beurteilung der „allgemeinen Lage in Ka-
Rechtsanwalt Prof. Dr. H.-J. Rabe, Sozietät Latham & Watkins                  sachstan in bezug auf die geltenden veterinärrechtlichen
Schön Nolte, Warburgstraße 50, D-20354 Hamburg.                               Vorschriften, die Hygienepolitik und die tierärztlichen
 ---pagebreak--- 16.2.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 44/9
      Kontrollen“ gälten auch für Kaviar, ihre Feststellungen              —     in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors
      bezogen sich jedoch ausschließlich auf die Herstellung                     für biomedizinische Analysen die erforderliche
      von Pferdefleisch und Zanderfilets. Die Kommission                         Betriebsgenehmigung nur erteilt, wenn sie ihre
      hat dem Veterinärausschuss ohne eigene Prüfung und                         betriebliche Niederlassung auf französischem Ho-
      Abwägung, und ohne den Bericht der Kontrolleure vorzu-                     heitsgebiet haben;
      legen, einen Vorschlag gemacht.
                                                                           —     jegliche Erstattung der Kosten für biomedizinische
—     Das Gericht hat ferner verkannt, dass die Kommission                       Analysen ausschließt, die von einem Labor für
      auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu Lasten                        biomedizinische Analysen durchgeführt worden
      der Klägerin offensichtlich verletzt hat: Nach der im                      sind, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelas-
      Amtsblatt vom 18.2.1999 veröffentlichten Entscheidung                      sen ist.
      1999/136 der Kommission vom 28. Januar 1999 war die
      Einfuhr von Kaviar aus Kasachstan nach wie vor erlaubt          2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      (Liste II). Daraufhin schloss die Klägerin Anfang März               aufzuerlegen.
      1999 die Verträge über die Lieferung von Kaviar aus
      Kasachstan für die Saison 1999 ab. Im Januar 1999,
      jedenfalls aber vor dem 18. Februar 1999, kannte die
      Kommission jedoch bereits die im Bericht dargelegten
      Ergebnisse der Inspektion, die sie veranlaßten, dem             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Veterinärausschuss für die Sitzung vom 23. Februar 1999
      einen Entwurf vorzulegen, der die Streichung aus der Liste
      II vorsah. Angesichts der geringen Zahl der betroffenen         —    Einschränkung von Artikel 43 EG, weil die für den Betrieb
      Importeure wäre es für die Kommission ein leichtes                   eines Labors für biomedizinische Analysen erforderliche
      gewesen, diese Firmen von den ihr im Januar vorliegenden             behördliche Genehmigung (Artikel L 757 des Code de la
      Ergebnissen des Kontrollbesuches und die sich daraus                 santé publique) nur durch den Präfekten des Departe-
      möglicherweise für die Einfuhr von Kaviar ergebenden                 ments erteilt werden könne, in dem das Labor betrieben
      Konsequenzen zu informieren.                                         werden müsse (Artikel 15 des Dekrets Nr. 76-1004).
                                                                           Diese Bestimmung schließe die Eröffnung einer Niederlas-
                                                                           sung in Form eines Büros oder einer Geschäftsstelle aus.
(1) Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entscheidung                Die Kommission bestreite nicht, dass ein Mitgliedstaat für
    97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen        die Tätigkeiten eines Labors eine Genehmigungsregelung
    Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt wer-        vorsehen könne. Eine solche Regelung müsse jedoch in
    den dürfen, ABl. L 91, 1999, S. 37.                                    einem anderen Mitgliedstaat der Niederlassung bereits
                                                                           erfüllte Vorschriften und Garantien berücksichtigen, un-
                                                                           geachtet eines im erstgenannten Mitgliedstaat eventuell
                                                                           bestehenden höheren Niveaus des Gesundheitsschutzes.
                                                                           Anderenfalls würde die Nichtberücksichtigung der bereits
                                                                           in einem anderen Mitgliedstaat erfüllten Garantien zu
                                                                           einer unnötigen Wiederholung der Schritte für einen
                                                                           Antrag auf eine Genehmigung führen, die das ausländi-
                                                                           sche Labor im Mitgliedstaat seiner Niederlassung bereits
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       erhalten habe. Ein solcher Fall verstoße gegen den Grund-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. De-
                                                                           satz der Verhältnismäßigkeit, wonach die verfolgten Ziele
                           zember 2001
                                                                           durch die mildesten Mittel erreicht werden müssten.
                     (Rechtssache C-496/01)                           —    Einschränkung von Artikel 43 und 49 EG, weil die
                                                                           französische Regelung (Artikel R 332-3 des Code de la
                                                                           sécurité sociale) die finanzielle Beteiligung der Kranken-
                          (2002/C 44/16)
                                                                           kassen allein auf Ausnahmefälle beschränke, d. h. wenn
                                                                           der Versicherte nachgewiesen habe, dass er auf französi-
                                                                           schem Hoheitsgebiet nicht die angemessene Behandlung
                                                                           erhalten könne. Diesen Fall gebe es im Übrigen nicht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      bezüglich biomedizinischer Labors. Dies sei sowohl eine
21. Dezember 2001 eine Klage gegen die Französische Repu-                  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (wenn ein aus-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               ländisches Labor keine Niederlassung in Frankreich habe)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Zustel-            als auch des Rechts, Zweitniederlassungen zu gründen
lungsanschrift in Luxemburg.                                               (wenn ein Labor eine Zweitniederlassung besitze, in der
                                                                           jedoch keine Analysen durchgeführt würden).
Die Klägerin beantragt:
                                                                      Diese Einschränkungen seien insbesondere nicht aus Gründen
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch           der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt. Die Garantien,
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49           die die einschlägigen Richtlinien des Rates (93/16/EWG,
      EG verstoßen hat, dass sie                                      85/432/EWG, 85/433/EWG, 78/1026/EWG und 78/1027/
