
   
               3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/57
            
         Klage, eingereicht am 1. Februar 2017 — Italytrade/EUIPO — Tpresso (teaespresso)
   (Rechtssache T-68/17)
   (2017/C 104/80)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Italytrade Srl (Bari, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Clemente)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tpresso SA (Zürich, Schweiz)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „teaespresso“ — Anmeldung Nr. 13 543 475.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. November 2016 in der Sache R 1099/2016-4.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung abzuändern, wie dies in Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO und etwaigen Streithelfern die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten nach Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               dem unterliegenden EUIPO und der unterliegenden Streithelferin nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen, die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung entstanden sind.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         