
   
               8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 4. Oktober 2007 — Health Research Inc.
   (Rechtssache C-452/07)
   (2007/C 297/44)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Health Research Inc.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist der „Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde“ in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (1) nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird.
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen.
            
         
      (1)  ABl. L 182, S. 1.
   