
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 9. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-333/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/92/EG - Sicherheit der Arbeitnehmer - Gefährdung durch explosionsfähige Atmosphären - Nichtumsetzung)
   (2005/C 31/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-333/04, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 2. August 2004, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet (Berichterstatter) sowie der Richter J. Malenovský und U. Lõhmus — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 9. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 11.09.2004.
   