
   
               30.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 25. Oktober 2016 — Richard Rodriguez Serin gegen HOP!-Regional
   (Rechtssache C-539/16)
   (2017/C 030/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Frankfurt am Main
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Richard Rodriguez Serin
   
      Beklagte: HOP!-Regional
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamente und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggäste ist?
            
         
               2.
            
            
               Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
               Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?
            
         
      (1)  ABl. 2001, L 12, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 46, S. 1.
   