10.5.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/33
Die Klägerin beantragt,                                              —    die letzte Rate der durch die Entscheidung 1999/332/EG
                                                                          genehmigten staatlichen Beihilfe sei mit Wissen und
—    die Entscheidung K(2002) 4831 endgültig der Kommis-                  Billigung der Beklagten niemals an die Klägerin gezahlt
     sion vom 11. Dezember 2002 betreffend die der Klägerin               worden, und dieser Umstand stelle eine Änderung des
     von Griechenland gewährte staatliche Beihilfe gemäß                  Umstrukturierungsplans dar, die von der Beklagten gebil-
     Artikel 230 EG und 231 EG ganz oder teilweise für                    ligt worden sei. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte
     nichtig zu erklären,                                                 gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen
                                                                          wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen, da sie heu-
                                                                          te einen Verstoß gegen den ursprünglichen Plan rüge,
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          obwohl sie damit einverstanden gewesen sei, dass dieser
                                                                          nicht zu Ende habe geführt werden sollen. Ferner liege
                                                                          ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ vor, da
                                                                          die Nichtzahlung der letzten Rate der staatlichen Beihilfe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     eine Sanktion von Seiten der Beklagten darstelle, die
                                                                          damit ihre Sanktionsmöglichkeiten endgültig aus-
                                                                          geschöpft habe.
Die Klägerin ist eine Luftverkehrsgesellschaft mit Sitz in
Griechenland. Die angefochtene Entscheidung hat bestimmte
Umstrukturierungsbeihilfen, die Griechenland der Klägerin
gewährt hatte, gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG mit der
Begründung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
erklärt, diese Beihilfen erfüllten nicht mehr die Bedingungen,
von denen die Entscheidung 1999/332/EG ihre Gewährung
abhängig gemacht habe. Die angefochtene Entscheidung hat
ferner die neue staatliche Beihilfe, die Griechenland der Kläge-
rin in Form der Duldung der fortgesetzt von der Klägerin
unterlassenen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, der
Mehrwertsteuer, der als „Spatosimo“ bezeichneten Flughafen-          Klage der Tokai Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
abgabe für Passagiere sowie der an die Flughäfen zu entrichten-      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
den Mieten und Abgaben gewährt, für mit dem Gemeinsamen                                            2003
Markt unvereinbar erklärt. Die Beklagte hat Griechenland
aufgegeben, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die
vorgenannten Beihilfen von der Klägerin zurückzufordern.                                 (Rechtssache T-71/03)
Die Klägerin macht geltend:                                                                 (2003/C 112/65)
—    offensichtliche Ermessens- und Beurteilungsfehler, Ver-
     stöße gegen die Begründungspflicht, Rechtsfehler, Ver-
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
     stöße gegen die Beweislastregeln und Verletzung des
     Rechts auf Anhörung zu den Schlussfolgerungen der
     Beklagten, Griechenland habe einige der von ihm einge-
     gangenen, in den Entscheidungen 1999/332/EG und 94/
     696/EG aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt. Ferner
     liege ein Verstoß gegen oder eine fehlerhafte Anwendung         Die Tokai Carbon Co., Ltd., Tokio (Japan), hat am 3. März
     von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insoweit vor, als        2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     die Beklagte nicht hinreichend oder korrekt geprüft habe,       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     ob die 1998 gewährte Beihilfe als mit dieser Vorschrift         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
     vereinbar anzusehen sei;                                        rin sind Rechtsanwälte Gerwin Van Gerven und Thomas
                                                                     Franchoo, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—    offensichtliche Ermessens- und Beurteilungsfehler, Ver-
     stöße gegen die Begründungspflicht, Rechtsfehler, Ver-
     stöße gegen die Beweislastregeln, Verletzung des Rechts
     auf Anhörung und Verstoß gegen den Grundsatz der                Die Klägerin beantragt,
     Rechtssicherheit durch die Feststellungen der Beklagten
     im Zusammenhang mit der neuen Beihilfe, die Griechen-
                                                                     —    Artikel 3 der Entscheidung K(2002) 5083 endg. der
     land angeblich der Klägerin in Form der Duldung der
                                                                          Kommission vom 17. Dezember 2002 in der Sache
     Nichtzahlung von Abgaben, Steuern und Mieten, wie
                                                                          COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit insoweit für nichtig
     oben dargestellt, gewährt habe;
                                                                          zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe
                                                                          von 6,97 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise, dieses
—    Ermessensmissbrauch insoweit, als die angefochtene Ent-              Bußgeld erheblich niedriger festzusetzen,
     scheidung in Wirklichkeit das Ziel verfolge, der Klägerin
     den „Gnadenstoß“ zu versetzen oder sie zumindest zu
     schwächen;                                                      —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 112/34                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Toyo Tanso Co., Ltd. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
                                                                                                    2003
                                                                                          (Rechtssache T-72/03)
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
sion vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel
81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/                                        (2003/C 112/66)
E-2/37.667 — Spezialgraphit) gerichtet, mit der festgestellt
wurde, dass einige Unternehmen, darunter die Klägerin, gegen                             (Verfahrenssprache: Englisch)
das EG/EWR-Wettbewerbsrecht verstoßen hätten, indem sie
für isostatische Graphiterzeugnisse den Preis festsetzten,
Geschäftsangaben austauschten, Handelsbedingungen festleg-
ten und den Markt aufteilten.                                        Die Toyo Tanso Co., Ltd., Osaka (Japan), hat am 3. März
                                                                     2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                     rin sind Rechtsanwälte Jean-François Bellis und Stephanie
Die Klägerin, ein japanischer Hersteller von Graphiterzeugnis-       Reinart, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
sen, stellt ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung als solche
nicht in Abrede. Sie begehrt die Aufhebung, jedenfalls aber
eine erhebliche Herabsetzung des verhängten Bußgeldes.               Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld erheblich
                                                                           niedriger festzusetzen,
Die Klägerin macht geltend:
                                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     Die Kommission habe gegen Artikel 253 EG, die
      Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbe-           Klagegründe und wesentliche Argumente
      handlung sowie den Grundsatz „ne bis in idem“ verstoßen
      und die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten, da sie bei
      der Bestimmung der Auswirkungen des Verhaltens der             Die Klägerin ist ein kleines japanisches Unternehmen, das sich
      einzelnen Unternehmen auf den Wettbewerb und der               auf die Herstellung von Spezialgraphit spezialisiert hat. In ihrer
      Bußgeldbemessung die EWR-Verkäufe und -Marktanteile            Entscheidung vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren
      völlig außer Acht gelassen habe. Als japanischer Hersteller    nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
      sei die Klägerin auf dem EWR-Markt stets weniger aktiv         (Sache COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit) stellte die Kom-
      gewesen, da ihr angestammter Markt Asien und der Ferne         mission fest, die Klägerin habe gemeinsam mit sieben anderen
      Osten seien.                                                   Unternehmen im Zusammenhang mit isostatischem Spezial-
                                                                     graphit gegen die Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und 53
                                                                     Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen. Die Klägerin eine
                                                                     Herabsetzung des in Artikel 3 der Entscheidung gegen sie
—     Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei-
                                                                     verhängten Bußgeldes.
      lungsfehler begangen, indem sie den Umfang des relevan-
      ten Marktes insofern falsch eingeschätzt habe, als sich
      schon aus den von ihr in der angefochtenen Entscheidung        Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihre Verteidi-
      angeführten Daten selbst ergebe, dass der Anteil der           gungsrechte verletzt und gegen einige Grundsätze des Gemein-
      Klägerin am relevanten Markt unter 10 % liege, diese aber      schaftsrechts wie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der
      der Gruppe der Unternehmen mit einem Marktanteil von           Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit verstoßen.
      10-20 % zugeordnet worden sei.
                                                                     Die Kommission habe als Ausgangspunkt für die Berechnung
—     Die Kommission habe die Kronzeugenregelung falsch              des gegen die Klägerin verhängten Bußgeldes zu Unrecht allein
      angewandt, indem sie der Klägerin keine Ermäßigung der         deren weltweiten Umsatz und Marktanteil zugrundegelegt.
      Geldbuße gemäß Abschnitt C dieser Regelung gewährt             Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
      habe, obwohl diese als erstes Unternehmen entscheidende        verletzt, da es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehei-
      Beweismittel in Bezug auf die Zeiträume vorgelegt habe,        ßen habe, diese erstrecke sich nicht das Kartell außerhalb des
      in denen UCAR International Inc. nicht am Kartell              EWR, und dort nicht auf die Bedeutung hingewiesen worden
      teilgenommen habe.                                             sei, die die Kommission dem weltweiten Umsatz und Marktan-
                                                                     teil als Ausgangspunkt für die Berechnung des Bußgeldes
                                                                     beimessen würde. Die Zuwiderhandlung sei nicht weltweit
                                                                     ausgerichtet gewesen, und die Kommission habe ihre Befugnis-
                                                                     se überschritten, indem sie bei der Berechnung des Bußgeldes
                                                                     von diesen Faktor ausgegangen sei.
