4.12.1999                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 352/3
2. Die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden            1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen
     können, wenn dem Abgabenschuldner kein betrügerische Absicht             aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates
     oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er              vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der
     über den Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist,         Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
     einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1                verstoßen, indem sie, obwohl keine technischen, wirtschaftlichen
     der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli                   Maßnahmen dafür getroffen Sachzwänge entgegenstanden, nicht
     1979, über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs-                   die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, daß der
     oder Ausfuhrabgaben in der Fassung der Verordnung (EWG)                  Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang
     Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 begründen, da                  eingeräumt wird.
     der Hauptverpflichtete dadurch, daß die nationalen Behörden im
     Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen       2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
     und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so
     die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt haben, in
     eine Lage gebracht wird, die gegenüber derjenigen anderer           (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
     Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außer-
     gewöhnlich ist.
3. Die Entscheidung C(98) 372 def. der Kommission vom 18. Fe-
     bruar 1998 ist ungültig.
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 9. September 1999
                          (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-217/97: Kommission der Europäi-
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                      vom 9. September 1999                                                             land (1)
in der Rechtssache C-102/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                land (1)                                 90/313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die
                                                                         Umwelt — Begriff „Behörden“ — Ausschluß der Gerichte,
                                                                         Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden — Auszugsweise
(Vertragsverletzung — Richtlinie 87/101/EWG — Altöl-
                                                                         Übermittlung von Informationen — Ausschluß des
                     beseitigung — Umsetzung)
                                                                         Anspruchs auf Informationen während der Dauer eines
                                                                         verwaltungsbehördlichen Verfahrens — Höhe der Gebühren
                           (1999/C 352/05)                                                und Modalitäten ihrer Erhebung)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (1999/C 352/06)
In der Rechtssache C-102/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: zunächst Ernst
Röder und Bernd Klore, sodann Ernst Röder und Claus-Dieter
Quassowski), wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik                  In der Rechtssache C-217/97, Kommission der Europäischen
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen
Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni                Bundesrepublik Deutschland, Bevollmächtigter: Ernst Röder
1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der                im Beistand von Rechtsanwalt Dieter Sellner), wegen Feststel-
Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. De-                  lung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Ver-
zember 1986 (ABl. 1986, L 42, S. 43) verstoßen hat, daß                  pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
sie der stofflichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrange               7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über
gegenüber der thermischen Verarbeitung eingeräumt hat,                   die Umwelt (ABl. L 158, S. 56), insbesondere aus Artikel 2
obwohl dem keine technischen, wirtschaftlichen oder organisa-            Buchstabe b, aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter
torischen Sachzwänge entgegenstanden, hat der Gerichtshof                Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie aus Artikel 5, versto-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   ßen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de            kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Rich-
Almeida, L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet — Gene-            ter G. Hirsch und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalan-
ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-             walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin
verwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil mit                   — am 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                                erlassen:
