10.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 191/19
Die Klägerin beantragt,                                              Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Dritte Kammer) vom 21. März 2002 in der Rechts-
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen       sache T-231/99, Colin Joynson gegen Kommission der Euro-
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 28 und              päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bass plc, eingelegt.
      49 EG und aus Artikel 11 des Abkommens über den                Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Barrister
      Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es die        B. Bedford, beauftragt durch Ferdinand Kelly, Solicitor.
      Artikel 9 Absatz 4, 21 Absatz 3 und 22 Absatz 6
      des Königlichen Dekrets Nr. 2822/1988, nach denen
      Motorräder und dreirädrige Fahrzeuge, Kleinkrafträder
      sowie Fahrräder keinen Anhänger oder Sattelanhänger            Der Rechtsmittelführer beantragt,
      ziehen dürfen, beibehalten hat;
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               a)    das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;
      aufzuerlegen.
                                                                     b)    dem vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug gestell-
                                                                           ten Klageantrag stattzugeben, hilfsweise;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     c)    die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzu-
Das vollständige Verbot des Führens eines zwei- oder dreirädri-            verweisen und auf jeden Fall;
gen Fahrzeugs, das einen Anhänger ziehe, stelle erstens eine
Beschränkung für die Einfuhr dieses Typs von Fahrzeugen aus          d)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
anderen Mitgliedstaaten oder aus den Unterzeichnerstaaten des
EWR-Abkommens dar. Zweitens könne dieses Verbot, indem
es sich auf Personen erstrecke, die mit in anderen Mitgliedstaa-
ten zugelassenen Fahrzeugen nach Spanien reisten, eine
Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungs-
verkehrs darstellen. Es gebe keinen technischen Grund, der das       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
von der spanischen Regierung erlassene absolute Verbot
rechtfertige, das Fahrzeuge erfasse, die sämtlichen Sicherheits-
anforderungen in Bezug auf ihren Gebrauch auf öffentlichen           Der Rechtsmittelführer rügt folgende Feststellungen des Ge-
Straßen genügten. Ferner könnten die Besonderheiten der              richts erster Instanz als rechtsfehlerhaft:
spanischen Landstraßen kein vollständiges Verbot des Führens
von zwei- oder dreirädrigen Fahrzeugen mit Anhänger recht-
fertigen, das auch das Verbot des Gebrauchs dieser Fahrzeuge         a)    Die Kommission habe bei der Frage, ob eine Bierliefe-
im Stadtgebiet oder auf solchen Straßen (z. B. Autobahnen                  rungsvereinbarung zu einer Verbesserung des Vertriebs
oder autobahnähnlich ausgebauten Straßen) einschließe, die                 beitrage, zu Recht nur die Auswirkungen einer möglicher-
aufgrund ihrer Beschaffenheit die Risiken, auf die die spani-              weise bestehenden willkürlichen Preisdiskriminierung
schen Behörden hingewiesen hätten, ausschlössen.                           durch Bass plc, nicht aber eine allgemeine Rentabi-
                                                                           litätsschwäche berücksichtigt, die unabhängig von einer
                                                                           Preisdiskriminierung mit dem Pachtvertragssystem ver-
                                                                           bunden sei.
                                                                     b)    Bei der im vorliegenden Fall fehlenden Spezifizierung der
                                                                           Biere in der Bezugsverpflichtung nach Marken oder
                                                                           Benennungen und dem daraus resultierenden Ausschluss
                                                                           der Bierlieferungsvereinbarung von der Gruppenfreistel-
                                                                           lung nach der Verordnung Nr. 1984/83 (2) handele es
Rechtsmittel des Colin Joynson gegen das Urteil des                        sich um eine rein technische Frage, die nichts daran
Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. März                       ändere, dass die Vereinbarung dem Geist dieser Verord-
2002 in der Rechtssache T-231/99 (1), Colin Joynson                        nung entspreche.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   unterstützt durch Bass plc, eingelegt am 3. Juni 2002
                                                                     c)    Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung
                   (Rechtssache C-204/02 P)                                einer Einzelfreistellung für Bierlieferungsverträge nach
                                                                           Artikel 81 Absatz 3 EG genüge eine Orientierung an der
                                                                           Systematik der Verordnung Nr. 1984/83.
                         (2002/C 191/31)
                                                                     d)    Der Preisnachteil und die zu dessen Berechnung herange-
                                                                           zogene Bezugsgruppe könne allein anhand von Artikel 14
Colin Joynson hat am 3. Juni 2002 beim Gerichtshof der                     Buchstabe c Nummer 2 der Verordnung Nr. 1984/83
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das                     bestimmt werden.
 ---pagebreak--- C 191/20               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.8.2002
e)    Die Kommission könne den Pachtvorteil anhand des                    a)    in einem Verfahren zur Anerkennung einer weiteren
      Umsatzes berechnen.                                                       Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) vor der
                                                                                zuständigen Behörde lediglich ein Anhörungsrecht
f)    Von Bass plc gewährte außervertragliche Vergünstigun-                     zugesteht, aber keinen Anspruch darauf, dass die
      gen könnten auf die Preisnachteile angerechnet werden.                    Anerkennung der weiteren Organisation (Vereini-
                                                                                gung) wegen Gefährdung der Erhaltung der Rasse
                                                                                oder wegen Infragestellung des Funktionierens
                                                                                oder des Rassenverbesserungs- bzw. Selektionspro-
                                                                                gramms einer bestehenden Organisation oder Ver-
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, S. 29.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
                                                                                einigung verweigert wird, und
    1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
    auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom            b)    der bestehenden Organisation oder Vereinigung
    30.6.1983, S. 5.                                                            nicht das Recht einräumt, die trotz negativer Stel-
                                                                                lungnahme erfolgte Anerkennung durch die Verwal-
                                                                                tungsbehörde beim Gericht (Verwaltungsgerichts-
                                                                                hof) zu bekämpfen?
                                                                    (1) ABl. L 192, S. 63.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai
2002 in der Beschwerdesache des Österreichischen
Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialras-
sen, mitbeteiligte Partei: Österreichischer Shetlandpony-
                         zuchtverband
                     (Rechtssache C-216/02)                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, vom
                        (2002/C 191/32)                             28. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Michel Tillieut, Asso-
                                                                    ciation des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy Gregoire
                                                                    und Association L’Épine Blanche gegen Région wallonne
                                                                    — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement, Gestion
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                 de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juni                                 (Rechtssache C-217/02)
2002, in der Beschwerdesache des Österreichischen Zuchtver-
bandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen, mitbeteiligte
Partei: Österreichischer Shetlandponyzuchtverband, um Vor-                                 (2002/C 191/33)
abentscheidung über folgende Fragen:
1.    Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der
      Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die            Der Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, ersucht
      Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetra-       Urteil vom 28. Mai 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      gene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG (1) einer        eingegangen am 13. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Michel
      bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) ein        Tillieut, Association des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy
      Recht ein, dass die Anerkennung einer weiteren Zuchtor-       Gregoire und Association L’Épine Blanche gegen Région
      ganisation (einer weiteren Züchtervereinigung) von der        wallonne — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement,
      zuständigen Behörde abgelehnt wird, wenn die Anerken-         Gestion de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“ über folgen-
      nung der weiteren Zuchtorganisation (Züchtervereini-          de Fragen:
      gung) die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktio-
      nieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selek-              1.    Bedeutet die den Mitgliedstaaten in Artikel 7 der Richtlinie
      tionsprogramm einer bestehenden Organisation oder                   75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der
      Vereinigung in Frage stellt?                                        durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2)
                                                                          geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung, einen Ab-
2.    Steht Artikel 2 Abs. 2 lit. a der in Frage 1 genannten              fallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbewirtschaf-
      Kommissionsentscheidung der Anwendung einer natio-                  tungspläne zu erstellen, die insbesondere „geeignete
      nalen Vorschrift entgegen, welche einer bestehenden                 Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“
      Zuchtorganisation oder Züchtervereinigung                           zu umfassen haben, dass die Staaten, an die die Richtlinie
