C 233/18                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.9.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Klägerin beantragt,
—       Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/           —      Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni
        95 der Kommission ( 2): Die Kommission habe die Ent-                   2002 über die Steuerbefreiungen und zinsverbilligten
        scheidung, die Gegenstand der vorliegenden Klage sei,                  Darlehen, die Italien Versorgungsunternehmen mit über-
        mit anderen Berichtigungen als denjenigen erlassen, die                wiegend öffentlichem Kapital gewährt hat, für nichtig zu
        unmittelbar aus den vom Königreich Spanien vorgelegten                 erklären; dieser lautet:
        Unterlagen abzuleiten seien, und somit, ohne das Verfah-
        ren gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/
        95 einzuhalten, das sie verpflichtet hätte, die Antwort                „Die dreijährige Befreiung von der Einkommensteuer
        des Mitgliedstaats abzuwarten, danach eine zweiseitige                 nach Artikel 3 Absatz 70 des Gesetzes Nr. 549 vom
        Sitzung zur Beurteilung der Schwere der Zuwiderhand-                   28. Dezember 1995 und Artikel 66 Absatz 14 des
        lung und des der Europäischen Gemeinschaft entstande-                  Gesetzesdekrets Nr. 331 vom 30. August 1993, umge-
        nen Schadens abzuhalten, und es gegebenenfalls dem                     wandelt durch Gesetz Nr. 427 vom 29. Oktober 1993,
        Mitgliedstaat zu erlauben, das Schlichtungsverfahren zu                und die Vorteile aus den nach Artikel 9a des Gesetzes-
        beantragen.                                                            dekrets Nr. 318 vom 1. Juli 1986, umgewandelt mit
                                                                               Änderungen durch Gesetz Nr. 488 vom 9. August 1986
        Als Folge dieser Pflichtverletzung sei es Spanien verwehrt             gewährten Darlehen zugunsten von Aktiengesellschaften
        worden, sich auf die notwendigen Beweismittel zu beru-                 mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung stellen staatliche
        fen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen, um die                  Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
        getätigten Ausgaben zu rechtfertigen, was eine Verletzung              dar. Diese Beihilfen sind nicht mit dem Gemeinsamen
        des Anspruchs auf rechtliches Gehör beinhalte.                         Markt vereinbar.“
—       Hilfsweise: Die zu berichtigende Zahl sei insbesondere in
        Bezug auf die Zahlstelle Kastillien-La Mancha unrichtig.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) Entscheidung 2002/461/EG der Kommission vom 12. Juni 2002
     über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von
     der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und
     Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr      Die italienische Regierung macht geltend, dass die Maßnah-
     2001 finanzierten Ausgaben (ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 28).      men, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission seien,
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995        jedenfalls zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht als Beihilfen
     mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)              hätten betrachtet werden können und nunmehr allenfalls als
     Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfah-       bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der
     rens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995,       Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) anzusehen seien.
     S. 6).
                                                                        In Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen,
                                                                        unter denen die Versorgungsunternehmen mit überwiegend
                                                                        öffentlichem Kapital bis heute tätig seien, und insbesondere des
                                                                        Systems der ausschließlichen Rechte, das deren wirtschaftliche
                                                                        Tätigkeit in völliger Übereinstimmung mit dem Vertrag kenn-
                                                                        zeichne, bestehe nämlich keine Möglichkeit einer Verzerrung
                                                                        des Wettbewerbs. Deshalb könnten die Maßnahmen nicht als
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                   Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag qualifiziert
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Au-                  werden.
                              gust 2002
                      (Rechtssache C-290/02)                            Jedenfalls erfüllten die Maßnahmen die Voraussetzungen, um
                                                                        als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen nach
                                                                        Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c und möglicherweise nach
                          (2002/C 233/29)                               Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden zu können.
                                                                        (1 ) Verordnung (EG) des Rates vom 22. März 1999 über besondere
                                                                             Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags,
Die Italienische Republik hat am 8. August 2002 eine Klage
                                                                             ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza im
Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
