13.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 135/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — die völlige Verweigerung des Zugangs sei mit den
                                                                          Grundsätzen der Verantwortlichkeit, der Rechtssicherheit
                                                                          und der Verhältnismäßigkeit unvereinbar.
Die Klägerin führt aus, ihr Geschäft sei durch die Abschaffung
der steuer- und zollfreien Verkäufe an Reisende bei Reisen           (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
innerhalb der EU ab 1. Juli 1999 beeinträchtigt worden. Sie              allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und Kontrolle
habe ein vitales Interesse daran, die Vorschriften, denen die            verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. 1992. L 76, S. 1).
steuer- und zollfreien Verkäufe seit dem 1. Juli 1999 unter-         (2) Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom vom
lägen, und die Rechtslage bezüglich der steuer- und zollfreien           8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der
Verkäufe an Einrichtungen unter den in Artikel 23 der                    Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. 1994, L 46, S. 58).
Richtlinie 92/12/EWG (1) genannten Voraussetzungen zu ver-
stehen. Sie habe deshalb beantragt, ihr Zugang zu bestimmten
Protokollen des Ausschusses für Verbrauchsteuern zu gewäh-
ren, die sich auf Diskussionen über einige Vorschriften dieser
Richtlinie bezögen. Der Generalsekretär habe es mit Schreiben
vom 20. Januar 2000 abgelehnt, die Protokolle des Ausschus-
ses, die sich auf seine nicht mit dem Ausschußwesen zusam-
menhängende Funktion bezögen, herauszugeben, und zwar                Klage der City-Broker Deutschland GmbH gegen das
selbst in einer nichtvertraulichen Fassung.                          Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Markten, Mu-
                                                                         ster und Modelle), eingereicht am 28. Februar 2000
Die Kommission verweigert den Zugang zu den Dokumenten                                     (Rechtssache T-42/00)
unter Hinweis auf die von dem Informanten erbetene Vertrau-
lichkeit und auf die Wahrung ihres Interesses an der Vertrau-
                                                                                              (2000/C 135/36)
lichkeit ihrer Verfahren, d. h. der Diskussionen mit dem
Ausschuß. Nach Auffassung der Kommission hat der Ausschuß
mit dem Ausschußwesen zusammenhängende und nicht mit
dem Ausschußwesen zusammenhängende Funktionen; in sei-                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
ner mit dem Ausschußwesen zusammenhängende Funktion
sei seine Tätigkeit darauf gerichtet, formale Rechtsvorschriften     City-Broker Deutschland GmbH, München (BRD), hat am
vorzubereiten, die von der Kommission erlassen und veröffent-        28. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
licht würden, während er in seiner nicht mit dem Ausschußwe-         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
sen zusammenhängenden Funktion ein Forum bilde, das                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
es den Mitgliedstaaten ermögliche, Meinungen und Ideen               reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
auszutauschen, wobei die Rolle der Kommission darin bestehe,         Dr. Gert Würtenberger, Wuesthoff & Wuesthoff, Schwei-
die Diskussion anzuregen, um zu einer einheitlicheren Anwen-         gerstraße 2, München.
dung zu gelangen, aber auch — als Hüterin des Vertrages —
sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nicht über die im
Gemeinschaftsrecht festgelegten Grenzen hinausgingen. Die            Die Klägerin beantragt,
Kommission macht geltend, daß der Ausschuß in seiner
nicht mit dem Ausschußwesen zusammenhängenden Funktion               — die Entscheidung der 3. Beschwerdekammer vom 16. De-
keine gesetzgeberische oder ähnliche Aufgabe habe, und mißt               zember 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 319/1999-3
deshalb der Ausnahme der Vertraulichkeit die weitestmögliche              aufzuheben;
Tragweite bei.
                                                                     — die Eintragungsfähigkeit der Markenanmeldung „CityBro-
                                                                          ker“ festzustellen;
Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission die Vorschriften          — dem Amt aufzugeben, die Marke in das Gemeinschaftsmar-
über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission                 kenregister einzutragen.
vorliegenden Dokumenten (2) (die Zugangsregeln) unrichtig
angewandt habe, und zwar aus folgenden Gründen:
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Unterscheidung zwischen der mit dem Ausschußwesen
     zusammenhängenden und der nicht mit dem Ausschußwe-             Betroffene Marke:              „CityBroker“ — Anmeldenummer
     sen zusammenhängenden Funktionen spiele im Fall der                                            303099
     Zugangsregeln keine Rolle;
                                                                     Ware oder          Dienst-     Dienstleistungen der Klasse 35
                                                                     leistung:
— die Kommission habe in dem Beschluß nicht den Kriterien
     für die Ausnahme der Vertraulichkeit in beiden Fällen           Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
     unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verantwort-           kammer angefochtene            den Prüfer
     lichkeit und der Rechtssicherheit entsprochen;                  Entscheidung:
 ---pagebreak--- C 135/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.5.2000
Klagegründe:                   — Verletzung von Artikel 7 Ab-          — Unzulässigkeit der Verwertung des „Sharing-key“-Papiers
                                   satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                   ordnung (EG) Nr. 40/94                   Die Verwertung anonym beigebrachter Beweismittel sei
                                                                            generell unzulässig.
                               — Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                   satz 1 Buchstabe c) der Ver-        — Begründungsmangel
                                   ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                            Insbesondere die Ausführungen in Entscheidungsgrund 68
                                                                            der angegriffenen Entscheidung zum Beleg für einen
                                                                            funktionierenden Heimatmarktschutz seien widersprüch-
                                                                            lich und in sich unschlüssig.
Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
                                                                       — Fehlerhafte Anwendung des Artikel 81 Abs. 1 EG auf die
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                        Vereinbarung mit British Steel
                       am 28. Februar 2000
                                                                            Diese Vereinbarung sei individuell ausgehandelt worden
                     (Rechtssache T-44/00)                                  und enthalte keine Alleinbezugsvereinbarung oder hori-
                                                                            zontale Konzertierung. Die gewählte prozentuale
                         (2000/C 135/37)                                    Anknüpfung an den Gesamtbedarf von British Steel sowie
                                                                            die vereinbarte Preisformel seien rechtlich nicht zu bean-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            standen.
Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a.d. Ruhr (BRD), hat                — Unrichtige Anwendung der Leitlinien für das Verfahren
am 28. Februar 2000 eine Klage gegen die Kommission der                     zur Festsetzung von Geldbußen
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                  Die Festlegung der Geldbuße sei ermessensfehlerhaft, da
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Martin Klusmann,                   sie die unterschiedliche Marktbedeutung der betroffenen
Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düsseldorf, Zustellungs-                   Unternehmen nicht hinreichend berücksichtige. Zudem
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val                 seien weitere Milderungsgründe und der Beitrag der Kläge-
Ste Croix, Luxemburg.                                                       rin zu Sachverhaltsaufklärung nicht angemessen gewürdigt
                                                                            worden.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission K (99) 4154 endg. vom
     8. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit sie die
     Klägerin betrifft,
— hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der Entscheidung            Klage der Conseil National des Professions de l’Automobi-
     K (99) 4154 endg. auferlegten Bußgeldes angemessen                le (C.N.P.A.) u. a. gegen die Kommission der Europäischen
     herabzusetzen,                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 29. Februar 2000
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                            (Rechtssache T-45/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2000/C 135/38)
Die Klägerin ist Herstellerin nahtloser Stahlrohre. Mit der
angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission Verstöße                                (Verfahrenssprache: Französisch)
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch die Klägerin und mehrere
andere Unternehmen fest. Die Klage wird insbesondere auf               Der Conseil National des Professions de l’Automobile
folgende Klagegründe gestützt:                                         (C.N.P.A.) mit Sitz in Suresnes (Frankreich), die Fédération
                                                                       Nationale des Distributeurs, Loueurs et Réparateurs de Maté-
— Verletzung von Verfahrensrechten
                                                                       riels de Bâtiment-Travaux Publics et de Manutention (D.L.R.)
     Bestimmte Teile der Ermittungsakte seien der Klägerin im          mit Sitz in Joinville-Le-Pont (Frankreich), die Société Auto
     Rahmen der Akteneinsicht vorenthalten worden.                     Contrôle 31 und die Société Yam 31 SARL mit Sitz in Toulouse
                                                                       (Frankreich), die Société Roux S.A. mit Sitz in Saint-Denis-De-
— Verletzung von Verteidigungsrechten                                  Saintonge (Frankreich), Marc Foucher-Créteau, wohnhaft in
                                                                       Paris, sowie die Société Verdier Distribution SARL mit Sitz in
     Aufgrund zu kurzer Fristen für die Erwiderung auf die             Juvignac (Frankreich) haben am 29. Februar 2000 eine Klage
     Beschwerdepunkte habe die Klägerin keine ausreichende             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Gelegenheit zur Verteidigung gehabt. Zudem sie die Be-            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     klagte in der Endentscheidung von wesentlichen Vor-               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
     würfen in den Beschwerdepunkten abgewichen, ohne der              Rechtsanwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift:
     Klägerin die Gelegenheit zu einer neuerlichen Stellungnah-        Kanzlei des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe,
     me zu geben.                                                      Luxemburg.
