5.7.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 13. Mai                  gegen die Republik Österreich, eingereicht am 12. Mai
                                2003                                                                 2003
                                                                                           (Rechtssache C-203/03)
                     (Rechtssache C-201/03)
                                                                                                (2003/C 158/26)
                         (2003/C 158/25)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       12. Mai 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Prozessbevolmächtigte sind Frau Nicola Yerrell, Mitglied des
13. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim             Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und Herr
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission
Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und M. Konstantini-         im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur
dis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustel-
                                                                       lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission beantragt,
                                                                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
—      festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch             1.    Die Republik Österreich verstößt dadurch, dass sie entge-
       gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der                gen den Regelungen der Richtlinie 76/207/EWG des
       Richtlinie 75/439/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie               Rates vom 9. Februar 1976 (1) zur Verwirklichung des
       87/101/EWG (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforder-             Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
       lichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behand-                Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
       lung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang                     Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
       eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftli-              bezug auf die Arbeitsbedingungen
       chen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen,
       und                                                                   a)   in § 2 der Verordnung des Bundesministers für
                                                                                  Wirtschaft und Arbeit über Beschäftigungsverbote
—      dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens                          und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen ein
                                                                                  mit wenigen Ausnahmen versehenes generelles
       aufzuerlegen.
                                                                                  Beschäftigungsverbot für Frauen im untertägigen
                                                                                  Bergbau und
                                                                             b)   in §§ 8 und 31 der Druckluft- und Taucherarbeiten-
                                                                                  Verordnung ein generelles Beschäftigungsverbot für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             Frauen in Druckluft und bei Taucherarbeiten
                                                                             aufrechterhält, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und
Die Mitgliedstaaten seien nicht nur verpflichtet, verbindliche               3 dieser Richtlinie und gegen Art. 10 und 249 EG.
nationale Maßnahmen zu treffen, um den Bestimmungen des
Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie nachzukommen, sondern               2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
auch dazu, Maßnahmen zu treffen, die die Anwendung des
Artikels in der Praxis ermöglichten. Der Prozentsatz der
Wiederverwertung von Altöl in Schweden habe in der Zeit von
1995 bis 2000 bei 0 % gelegen. Somit habe die schwedische              Klagegründe und wesentliche Argumente
Regierung nicht die Maßnahmen getroffen, die es ermöglich-
ten, unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten          —     Das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen
Voraussetzungen Altöl tatsächlich aufzubereiten.                             im untertätigen Bergbau:
                                                                             Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG ist bei
                                                                             den Zugangs- bedingungen zu einer Beschäftigung eine
( 1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl.             Diskriminierung auf Grund des Geschlechts untersagt.
     L 194 vom 25.7.1975, S. 23).
( 2) vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/               An dem in österreichischer Vorschrift des § 16 der
     EWG über die Altölbeseitigung (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43).
                                                                             Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 vorgesehenen
                                                                             generellen Beschäftigungsverbot für Frauen im untertäti-
                                                                             gen Bergbau änderte der ab dem 1. August 2001 geltende
                                                                             § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft
 ---pagebreak--- C 158/16                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             5.7.2003
      und Arbeit über Beschäftigungsverbote und -beschrän-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      kungen für Arbeitnehmerinnen nur in geringem Umfang               des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
      etwas. In dieser Verordnung werden lediglich Ausnahmen            Division, vom 7. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit
      vom Beschäftigungsverbot für Frauen in leitender Stel-            Commissioners of Customs and Excise gegen SmithKline
      lung, für Praktikantinnen u. a. zugelassen.                                                    Beecham plc
      Allerdings enthält die Richtlinie selbst gewisse Ein-                                   (Rechtssache C-206/03)
      schränkungen vom Verbot der Ungleichbehandlung (Aus-
      nahmebestimmung des Art. 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie),
                                                                                                   (2003/C 158/27)
      die aber vorliegend nicht zur Rechtfertigung des hier
      streitigen Beschäftigungsverbotes herangezogen werden
      können. Die Tätigkeit im Untertagebergbau sei zwar eine
      physisch und psychisch äußerst anstrengende Tätigkeit,            Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
      die aber nicht nur von Männern verrichtet werden könne.           Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
      Ein Rückgriff auf das Argument, auf Grund der Art einer           schaften mit Beschluss vom 7. Dezember 2000, bei der Kanzlei
      Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung sei ein             des Gerichtshofes eingegangen am 14. Mai 2003, in dem
      Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung, ist damit             Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen
      verwehrt. Die Gefahren, denen Frauen durch Bergbauar-             SmithKline Beecham plc um Vorabentscheidung über folgende
      beit ausgesetzt werden, sind im allgemeinen ihrem Wesen           Fragen:
      nach von denen nicht unterschiedlich, denen auch
      Männer ausgesetzt sind. Diese Gefahren rechtfertigen              1.     Ist die Position 3004 des Anhangs I der Verordnung
      daher auch keine ungleiche Behandlung von Männern                        Nr. 2658/87 (1) des Rates in ihrer geänderten Fassung
      und Frauen. Soweit die österreichische Regierung pau-                    dahin auszulegen, dass in sie auch ein Erzeugnis in
      schal auf die generell schwächere Konstitution von Frauen                Form eines Nikotinpflasters einzureihen ist, das zur
      im Vergleich zu Männern abstellt, kann die Kommission                    Unterstützung des Versuchs verwendet werden soll, mit
      diesem Argument nicht folgen. Es ist nicht ausgeschlos-                  dem Rauchen aufzuhören, und aus einem Heftpflaster
      sen, dass es Arbeitnehmerinnen gibt, für die eine Beschäf-               besteht, das in einer Schutzhülle angeboten wird und
      tigung im untertätigen Bergbau weniger belastend ist, als                Nikotin enthält, das durch die Haut aufgenommen wird?
      für einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit geringerer
      körperlicher Konstitution. Ein generelles Verbot der              2.     Ist Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2913/92 (2)
      Beschäftigung von Frauen im untertätigen Bergbau sei                     des Rates (Zollkodex) für den Fall, dass
      daher unverhältnismäßig.
                                                                               a)   eine Zollbehörde eines Mitgliedstaats eine verbindli-
      Ferner bedürfe es einer Anpassung der österreichischen                        che Zolltarifauskunft gemäß Artikel 12 des Zollko-
      Regelung an die Richtlinie, auch wenn der Bereich                             dex für ein Erzeugnis erteilt hat,
      des Bergbaus eine zurückgehende Wirtschaftstätigkeit
      darstelle, sonst wäre der „effet utile“ des gemeinschafts-               b)   die betreffende verbindliche Zolltarifauskunft einem
      rechtlichen Diskriminierungsverbotes beeinträchtigt.                          Tarifavis entspricht, der zuvor von der Weltzollorga-
                                                                                    nisation veröffentlicht worden ist und auf den in der
      Schließlich gehe auch das Argument der österreichischen                       Mitteilung der Kommission nach Artikel 12 Absatz 5
      Regierung fehl, die Republik Österreich sei an das IAO-                       des Zollkodex verwiesen wird,
      Übereinkommen Nr. 45 über die Beschäftigung von
      Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken aus dem Jahr                  c)   der Importeur gemäß Artikel 243 des Zollkodex
      1937 gebunden, daher stehe Gemeinschaftsrecht dem                             einen Rechtsbehelf bei einem nationalen Gericht
      streitigen Beschäftigungsverbot nicht entgegen. Die Repu-                     einlegt und
      blik Österreich ist jedoch verpflichtet, dieses Übereinkom-
      men zu kündigen.                                                         d)   das Gericht nicht mit dem Tarifavis übereinstimmt,
                                                                        dahin auszulegen, dass das Gericht danach die Entscheidung
—     Das Verbot der Beschäftigung von Frauen bei Druckluft-            der Zollbehörde aufheben muss oder darf, auch wenn es die
      und Taucherarbeiten:                                              angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft nicht durch eine
                                                                        mit dem Tarifavis der Weltzollorganisation unvereinbare Aus-
      Hinsichtlich der Regelungen über Arbeiten von Frauen in           kunft ersetzt, sondern lediglich feststellt, dass das Erzeugnis
      Druckluft und bei Taucherarbeiten könne ein ohne                  richtigerweise anders als nach dem betreffenden Avis einzurei-
      jede Einzelfallprüfung erlassenes generelles Verbot der           hen ist?
      Beschäftigung von Frauen nicht mit dem angeblichen
      besonderen Schutzbedarf von Frauen begründet werden.
                                                                        (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
                                                                             über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
                                                                             Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
( 1) ABl. 1976, L 39, S. 40.                                            (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                                                                             1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                             L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
