C 26/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.1.98
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Die Klägerin beantragt,
                       (Zweite Kammer)
                    vom 16. Oktober 1997                          Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
                                                                       Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der
in der Rechtssache C-140/96 P: Konstantinos Dimitriadis                Richtlinie 76/464/EWG (1) betreffend die Verschmut-
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)                zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
(Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-              Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen
                      detes Rechtsmittel)                              hat, indem sie keine Programme mit Qualitätszielen
                                                                       und Fristen für deren Verwirklichung zur Verringerung
                         (98/C 26/02)                                  der Verschmutzung durch die 99 gefährlichen Stoffe
                                                                       aus Absatz 1 der Liste II des Anhangs der Richtlinie
               (Verfahrenssprache: Griechisch)                         aufgestellt und daher die Ableitungen, die vorgenom-
                                                                       men werden und die möglicherweise diese Stoffe ent-
                                                                       halten, nicht einer vorherigen Genehmigung durch die
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Behörde unterworfen hat, die die Emissionsnormen
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  aufstellt;
                         Gerichtshofes)
                                                                  Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
In der Rechtssache C-140/96 P, Konstantinos Dimitriadis,
                                                                       aufzuerlegen.
ehemaliger Beamter des Rechnungshofes der Europäischen
Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, (Prozeûbevoll-
mächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki;         Klagegründe und wesentliche Argumente
Zustellungsbevollmächtigter: Konstantinos Dimitriadis,
4 A, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts         Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte            Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
Kammer) vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
T-294/94 (Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-            zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 5 Absatz 1
51 und II-151) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer            des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen              Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Jean-Marie Stenier,              lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus diesem
Christos Komninos und Paolo Giusta), hat der Gerichtshof          Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemein-
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-              schaft ergäben.
ten R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini (Bericht-
erstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: C. O. Lenz,             Nach Artikel 7 der Richtlinie hätte die Griechische Repu-
Kanzler: R. Grass Ð am 16. Oktober 1997 einen Beschluû            blik Programme zur Verringerung der Verschmutzung ihrer
mit folgendem Tenor erlassen:                                     Gewässer durch die in der Richtlinie vorgesehenen Stoffe
                                                                  aufstellen müssen; bis zur Klageerhebung durch die Kom-
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                          mission habe sie dieser jedoch keine derartigen Programme
                                                                  mitgeteilt.
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit-
     telverfahrens.                                               (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             4. November 1997 in dem Rechtsstreit Landesgrundver-
         gegen die Griechische Republik, eingereicht              kehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen 1. Herbert
                    am 10. November 1997                                           Kappes und 2. Edwin Neuner
                    (Rechtssache C-384/97)                                           (Rechtssache C-395/97)
                         (98/C 26/03)                                                      (98/C 26/04)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts-
10. November 1997 eine Klage gegen die Griechische                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                4. November 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist            gegangen am 25. November 1997, in dem Rechtsstreit
Maria Kontou-Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Car-           Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,         gegen 1. Herbert Kappes und 2. Edwin Neuner um Vorab-
Luxemburg-Kirchberg.                                              entscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- 24.1.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 26/3
Ist Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts         Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des             der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro-             zukommen.
päische Union begründenden Verträge (BA) (1), wonach
abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die               (1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 16.
Europäische Union begründenden Verträge die Republik
Österreich ihre bestehenden Rechtsvorschriften betreffend
Zweitwohnungen während eines Zeitraums von fünf Jah-
ren ab dem Beitritt (1.1.1995) beibehalten kann, so auszu-
legen, daû die Übergangsbestimmungen des § 40 Absätze 2
und 5 des am 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen Tiroler
Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt für Tirol             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nr. 61/1996, unter den Begriff der bestehenden Rechtsvor-                    gegen die Italienische Republik, eingereicht
schriften fallen, oder sind diese Bestimmungen dann als                               am 25. November 1997
neue Rechtsvorschriften anzusehen, wenn aufgrund von                                  (Rechtssache C-397/97)
Erkenntnissen des österreichischen Verfassungsgerichtsho-
                                                                                             (98/C 26/06)
fes die Vorschriften früherer Tiroler Grundverkehrsgesetze
auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden waren?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1.                                25. November 1997 eine Klage gegen die Italienische
                                                                   Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                   Francesco Ruggeri Laderchi und GeÂrard Berscheid, Juri-
                                                                   stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                   Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          gegen die Italienische Republik, eingereicht             Die Klägerin beantragt,
                   am 25. November 1997
                   (Rechtssache C-396/97)
                                                                   Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
                          (98/C 26/05)                                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/120/
                                                                        EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur ¾nderung
                                                                        der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrecht-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen
25. November 1997 eine Klage gegen die Italienische                     Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Ein-
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                      fuhr aus Drittländern (1) verstoûen hat, daû sie die
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
Francesco Ruggeri Laderchi und GeÂrard Berscheid, Juri-                 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlas-
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                 sen oder diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   hat;
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
                                                                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/121/
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch                  EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur ¾nderung
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/25/               der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrecht-
     EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur ¾nderung der                    lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen
     Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchen-                    Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Ein-
     rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-               fuhr aus Drittländern (2) verstoûen hat, daû sie die
     delsverkehr mit Rindern und Schweinen (1) verstoûen                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
     hat, daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-             sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlas-
     waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            sen oder diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
     nachzukommen, oder diese Vorschriften nicht mitge-                 hat;
     teilt hat;
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für den
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu
des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die         erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitglied-
Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien              staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfri-
festgesetzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am             sten einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1995 abge-
31. Dezember 1995 abgelaufen, ohne daû die Italienische            laufen, ohne daû die Italienische Republik die Vorschriften
