2.8.2003               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/15
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-        der sozialen Sicherheit verschiedener Mitgliedstaaten mehrere Renten
      gen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli            bezieht, eine Aufstockung seiner Rente wegen Überschreitung der
      1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG            zulässigen Einkommenshöchstgrenze rechtsgrundlos gezahlt worden ist,
      des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen,           das nationale Recht anwendbar. Die Frist von zwei Jahren in den
      dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um        Artikeln 94, 95, 95a und 95b der Verordnung Nr. 1408/71 kann
      in Bezug auf die Deponien von Torreblanca, San Lorenzo de           auf einen solchen Sachverhalt nicht entsprechend angewandt werden.
      Tormes, Santalla del Bierzo, Sa Roca und Campello (Spanien)
      die Anwendung der Artikel 4 und 9 der Richtlinie und in             Das nationale Recht muss jedoch den gemeinschaftlichen Äquivalenz-
      Bezug auf die ersten beiden Deponien die Anwendung von              grundsatz, wonach das Verfahren für die Behandlung von Sachver-
      Artikel 13 der Richtlinie zu gewährleisten.                         halten, die ihren Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschafts-
                                                                          freiheit haben, nicht weniger günstig sein darf als das Verfahren für
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.             die Behandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte, und den gemein-
                                                                          schaftlichen Grundsatz der Effektivität wahren, wonach dieses Ver-
(1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                                                                          fahren die Ausübung der aus dem Sachverhalt mit gemeinschaftlichem
                                                                          Ursprung entstandenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen
                                                                          oder übermäßig erschweren darf.
                                                                          Diese Grundsätze sind auf sämtliche Verfahrensbestimmungen für die
                                                                          Behandlung von Sachverhalten, die ihren Ursprung in der Ausübung
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 einer Gemeinschaftsfreiheit haben, unabhängig davon anzuwenden, ob
                          (Fünfte Kammer)                                 es sich um ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren handelt, wie die
                                                                          für die Verjährung und die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter
                         vom 19. Juni 2003                                Beträge geltenden nationalen Bestimmungen oder diejenigen, die die
                                                                          zuständigen Träger verpflichten, den guten Glauben der Betroffenen
in der Rechtssache C-34/02 (Vorabentscheidungsersuchen                    zu berücksichtigen oder deren Situation in Bezug auf Renten regel-
des Tribunale ordinario di Roma): Sante Pasquini gegen                    mäßig zu überprüfen.
     Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (1)
(Soziale Sicherheit — Leistungen bei Alter — Neuberech-                   (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
nung — Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung —
Verjährung — Anwendbares Recht — Verfahrensvorschriften
                              — Begriff)
                           (2003/C 184/28)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                  vom 24. Juni 2003
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                in der Rechtssache C-72/02: Kommission der Europäischen
                                                                                 Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
In der Rechtssache C-34/02 betreffend ein dem Gerichtshof                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 92/
nach Artikel 234 EG vom Tribunale ordinario di Roma (Italien)             43/EWG und 79/409/EWG — Erhaltung der natürlichen
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sante Pasquini                           Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten)
gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                         (2003/C 184/29)
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                                     (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom                 In der Rechtssache C-72/02, Kommission der Europäischen
21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Caeiros) gegen Portugie-
Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänder-               sische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Telles
ten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte                Romão und M. João Lois) wegen Feststellung, dass die Portu-
Kammer)        unter     Mitwirkung        des     Kammerpräsidenten      giesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                        Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
D. A. O. Edward, P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) —                1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler           wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus
— am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Artikel 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
                                                                          1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni                L 103, S. 1) verstoßen hat, dass sie
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-        folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver-            hat:
ordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
geänderten und aktualisierten Fassung nur die Koordinierung der           —     Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und Artikel 12
nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit            Absatz 4 der Richtlinie 92/43 und
gewährleistet, ist auf einen Sachverhalt, der sich daraus ergibt, dass    —     Artikel 7, Artikel 8 und Artikel 12 der Richtlinie 79/409
einem Betroffenen, der wegen seiner Zugehörigkeit zu den Systemen               sowie
