C 233/32               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.9.2002
Klage von Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdi-                      Organisation angesehen werden sollte, vor, der Rat habe
schen Arbeiterpartei (PKK) und Serif Vanly als Be-                          nicht das Erfordernis beachtet, dass eine angebliche
vollmächtigter des Kurdischen Nationalkongresses (KNK)                      Organisation, um unter die Verordnung zu fallen, ge-
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                        genwärtig an Terrorismus beteiligt sein müsse. Tatsäch-
                          31. Juli 2002                                     lich habe die PKK die Forderung nach der kurdischen
                                                                            Unabhängigkeit im Juli 1999 aufgegeben und seither nur
                    (Rechtssache T-229/02)                                  mit friedlichen und politischen Mittel die Anerkennung
                                                                            angestrebt;
                        (2002/C 233/56)                               —     Verletzung des völkerrechtlich anerkannten Selbstbestim-
                                                                            mungsrechts, kultureller, bürgerlicher und politischer
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                            Rechte;
                                                                      —     Verletzung der Grundrechte der Meinungs- und der
                                                                            Vereinigungsfreiheit;
Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdischen Arbeiter-
partei (PKK) und Serif Vanly als Bevollmächtigter des Kurdi-
                                                                      —     Verletzung anderer Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
schen Nationalkongresses (KNK) haben am 31. Juli 2002 eine
                                                                            wie z. B. der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Rechtssicherheit, der Gleichheit und der Verteidigungs-
                                                                            rechte;
Prozessbevollmächtigter der Kläger sind Mark Muller, barrister,
und Edward Grieves, barrister, beauftragt von Gareth Peirce,
Partner von Birnberg, Peirce and partners, 14 Inverness Street,       —     Befugnismissbrauch, denn die Aufnahme der PKK in die
London NW1 7HJ, VK.                                                         fragliche Liste durch den Rat müsse auf politischen Druck
                                                                            der Türkei zurückgehen und sei nicht das Ergebnis einer
                                                                            vernünftigen Anwendung der genannten Kriterien auf die
Die Kläger beantragen,                                                      Tatsachen.
—     den Beschluss 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002
      und den anschließenden Beschluss vom 17. Juni 2002 in
      Bezug auf das darin enthaltene Verbot der PKK für nichtig
      zu erklären;
—     hilfsweise, die Rechtswidrigkeit der Verordnung
      Nr. 2580/2001 festzustellen, soweit ihre Anwendung die          Klage des Piero Gonnelli und der Associazione Italiana
      Kläger betrifft;                                                Frantoiani Oleari (AIFO) gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
—     dem Rat die Kosten, die den Klägern im vorliegenden                                            2002
      Verfahren entstehen, aufzuerlegen,
—     den Rat zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen.                               (Rechtssache T-231/02)
                                                                                               (2002/C 233/57)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die vorliegende Klage ist auf die teilweise Nichtigerklärung
des Beschlusses 2002/334/EG und des diesen ersetzenden
Beschlusses 2002/460/EG gerichtet, durch die die PKK auf die
Terrorismus-Liste der EU gesetzt wird. Diese Beschlüsse wur-          Piero Gonnelli und die Associazione Italiana Frantoiani Oleari
den auf die Verordnung Nr. 2580/2001 gestützt.                        (AIFO) haben am 2. August 2002 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kläger begründen ihre Anträge wie folgt:                          Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ugo
                                                                      Scuro.
—     Bei der Anwendung der Kriterien sei nicht von den
      richtigen Tatsachen ausgegangen worden, und/oder das
      Recht der bewaffneten Konflikte, soweit relevant, sei nicht     Die Kläger beantragen,
      berücksichtigt worden. Die Kläger führen hierzu aus, der
      Rat habe ein Verbot einer nicht bestehenden (kurz vorher        —     die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission
      aufgelösten) Organisation erlassen, die definitionsgemäß              vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für
      weder gegenwärtig noch zukünftig an Terrorismus betei-                Olivenöl insgesamt für nichtig zu erklären, hilfsweise, die
      ligt sein könne. Hilfsweise tragen sie für den Fall, dass             Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 dieser Verordnung für nichtig zu
      die PKK, was bestritten werde, doch als fortbestehende                erklären.
 ---pagebreak--- 28.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                        mächtigter der Klägers ist Rechtsanwalt Charis Tagaras.
Der Kläger, Präsident der AIFO (Associazione Italiana Frantoia-
ni Oleari), wendet sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1019/
2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungs-                 Die Kläger beantragen,
vorschriften für Olivenöl ( 1).
                                                                        —     der Klage stattzugeben;
Zur Begründung seines Antrags macht der Kläger eine Verlet-             —     die angefochtenen Handlungen mit der Folge für nichtig
zung der Artikel 33, 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, 153, 157 und                  zu erklären, dass der Beklagte verpflichtet wird, die Kläger
253 EG geltend. Er trägt insoweit vor, die angefochtene                       zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen;
Verordnung fördere die Aufrechterhaltung der beherrschenden
Stellung der Großunternehmen des Sektors, wodurch die                   —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen behindert
werde, und schaffe für den Verbraucher keine Sicherheit in
Bezug auf Herkunft und Unverfälschtheit des Erzeugnisses.
Insbesondere habe die Etikettierung nach der Verordnung                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Angaben über die Art des Olivenöls zu tragen, die nicht
ausreichten, um die wirkliche Qualität des Erzeugnisses zu
                                                                        Es handelt sich um eine Klage gegen die Entscheidung des
gewährleisten. Konkret sei eine Ursprungsangabe bei nativem
Olivenöl und nativem Olivenöl extra nur fakultativ vorgesehen,          Prüfungsausschusses des Allgemeinen Auswahlverfahrens
                                                                        A/393 des Rates, für die Kläger eine der schriftlichen Prüfungen
während für den Verbraucher die geografische Herkunft der
Rohstoffe immer bedeutsamer werde. Nach der Verordnung                  als nicht bestanden zu bewerten und sie nicht zu den
dürfe das Erzeugnis dem Endverbraucher nur in Verpackungen              mündlichen Prüfungen zuzulassen.
von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten werden, was
Kleinunternehmer wie z. B. die Ölpresser benachteilige, die das         Die Kläger berufen sich auf einen Verstoß gegen Artikel 27
Erzeugnis im Allgemeinen an Ort und Stelle offen verkauften.            Absatz 1 des Beamtenstatuts und gegen den Gleichbehand-
                                                                        lungsgrundsatz und machen geltend, dieser Verstoß werde
Die angefochtene Verordnung biete außerdem keine angemes-               durch die Weigerung des Beklagten verstärkt, ihren Forderun-
senen Garantien in Bezug auf die Herkunft und die Unver-                gen nach Unterrichtung über die Richtlinien und die Kriterien
fälschtheit des Erzeugnisses und behindere die Vermarktung              der Bewertung und des Vergleichs ihrer schriftlichen Prüfungs-
der Öltypen, die von höherer Qualität seien und bei denen eine          arbeiten mit denjenigen der erfolgreichen Bewerber nachzu-
                                                                        kommen.
unmittelbare Kontrolle durch den Verbraucher eher möglich
sei, wie der unmittelbar vom Ölpresser verkauften Öle.
                                                                        Außerdem seien die angefochtenen Handlungen aufgrund
Im Übrigen begünstige die Verordnung entgegen dem Ziel                  dieser Weigerung auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz
der gemeinsamen Agrarpolitik nicht die Vermarktung von                  der Begründung von beschwerenden Handlungen und gegen
Qualitätsolivenölen wie den von Ölpressern unmittelbar ver-             den Grundsatz der Transparenz in Verbindung mit dem
markteten und fördere nicht die Produktivität, den technischen          den Zugang zu Dokumenten betreffenden Artikel 255 EG
Fortschritt und die Rationalisierung der Landwirtschaft.                aufzuheben.
( 1) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.
                                                                        Klage der Strongline A/S gegen das Harmonisierungsamt
                                                                           für den Binnenmarkt, eingereicht am 5. August 2002
Klage des Charis Alexandratos und der Maria Panagiotou                                      (Rechtssache T-235/02)
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                          2. August 2002
                                                                                                (2002/C 233/59)
                     (Rechtssache T-233/02)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2002/C 233/58)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      Die Strongline A/S hat am 5. August 2002 eine Klage gegen
                                                                        das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacob
Charis Alexandratos und Maria Panagiotou, beide wohnhaft in             S. Ørndrup, Kanzlei Gorrissen, Federspiel, Kierkegaard, Kopen-
Brüssel, haben am 2. August 2002 eine Klage gegen den Rat               hagen (Dänemark).
