25.1.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 19/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         Erklärung wird für nichtig erklärt, soweit die Artikel 7, 14, 16
                                                                                 Absätze 1 und 3 sowie 17 bis 19 dieses Übereinkommens
                    vom 10. Dezember 2002                                        darin nicht genannt sind.
in der Rechtssache C-29/99: Kommission der Euro-                           2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                             Union ( 1)                                    3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Rat
                                                                                 der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
(Internationale Abkommen — Übereinkommen über nukle-
are Sicherheit — Beschluss über den Beitritt — Vereinbarkeit               (1 ) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
mit dem EAG-Vertrag — Außenkompetenz der Gemein-
           schaft — Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag)
                          (2003/C 19/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                              (Sechste Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                               vom 12. Dezember 2002
In der Rechtssache C-29/99, Kommission der Europäischen                    in der Rechtssache C-470/99 (Vorabentscheidungsersu-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. F. Cusack und L. Ström)                chen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien):
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Mar-                 Universale-Bau AG, Bietergemeinschaft: 1. Hinteregger &
quardt, F. Anton und A. P. Feeney) wegen teilweiser Nichtiger-             Söhne Bauges.m.b.H Salzburg, 2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch-
klärung des Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998                     und Tiefbau GmbH gegen Entsorgungsbetriebe Simme-
über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomge-                                           ring GmbH ( 1)
meinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                       (Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Be-
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-              griff „öffentlicher Auftraggeber“ — Einrichtung des öffent-
chet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter                    lichen Rechts — Nicht offenes Verfahren — Regeln für die
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann,                       Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric                     zur Abgabe eines Angebots zugelassen werden — Bekannt-
(Berichterstatterin) sowie der Richter S. von Bahr und                     machung — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsver-
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:              fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge —
D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 10. Dezember                                               Klagefrist)
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                     (2003/C 19/02)
1.    Der dritte Absatz der von der Europäischen Atomgemeinschaft
      gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
      über nukleare Sicherheit abgegebenen und dem Beschluss des
      Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des
      Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Überein-             In der Rechtssache C-470/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      kommen über nukleare Sicherheit als Anhang beigefügten               nach Artikel 234 EG vom Vergabekontrollsenat des Landes
 ---pagebreak--- C 19/2                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.1.2003
Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Universale-Bau AG, Bietergemeinschaft: 1. Hinteregger &
Söhne Bauges.m.b.H Salzburg, 2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und
Tiefbau GmbH gegen Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                                      vom 10. Dezember 2002
gung von Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 93/
37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199,                in der Rechtssache C-153/00 (Vorabentscheidungsersu-
S. 54) und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. De-                 chen des Onderzoeksrechter in de Rechtbank van eerste
zember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-                            aanleg te Turnhout): Paul der Weduwe (1)
vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren
im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
(ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der                     (Freier Dienstleistungsverkehr — Bankgeschäfte — Beschäf-
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge                 tigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kredit-
(ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter              instituts, der Kundschaft in einem anderen Mitgliedstaat
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der                anwirbt — Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis
Richter R. Schintgen, C. Gulmann, V. Skouris (Berichterstatter)            — Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in
und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber;                                 einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren)
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                     (2003/C 19/03)
1.    Eine Einrichtung, die zwar nicht zu dem besonderen Zweck
      gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben
      nicht gewerblicher Art zu erfüllen, die jedoch später solche                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Aufgaben übernommen hat und diese seither tatsächlich wahr-
      nimmt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Artikels 1 Buchsta-
      be b Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/
      37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, um als                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne dieser Bestimmung
      qualifiziert werden zu können, sofern die Übernahme dieser
      Aufgaben objektiv festgestellt werden kann.
2.    Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
      1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-         In der Rechtssache C-153/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      ten für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen            nach Artikel 234 EG vom Onderzoeksrechter in de Rechtbank
      der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung      van eerste aanleg Turnhout (Belgien) in dem bei diesem
      der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über            anhängigen Strafverfahren gegen Paul der Weduwe vorgelegtes
      die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      Dienstleistungsaufträge steht einer nationalen Regelung nicht        Artikel 49 EG hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      entgegen, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des            Präsidenten der Dritten und der Sechsten Kammer J.-P. Puisso-
      öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist bean-       chet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der
      tragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfah-         Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen und
      rens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser             C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
      Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis         ward, A. La Pergola (Berichterstatter) P. Jann und V. Skouris,
      der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffen-    der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
      de Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend          S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
      gemacht werden kann, sofern die fragliche Frist angemessen ist.      P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                           10. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3.    Die Richtlinie 93/37 ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher
      Auftraggeber, der im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens
      im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für                Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Onderzoeksrechter in de
      die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots              Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) mit Beschluss vom
      aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln 13. April 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
      in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungs-
      unterlagen anzugeben.
                                                                           (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
( 1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
