30 . 3 . 96              1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 95/9
      erhalten, und welche Auswirkungen hätte dies für die             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
      Beantwortung dieser Fragen ?                                     schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad
                                                                       de Extremadura, die beiden ersten ergangen am 17. Januar
3 . a ) Wenn die Forderungen nach weiteren Angaben und                 1996 und der dritte am 15 . Januar 1996, in den bei ihm
            die anderen oben in Frage 1 beschriebenen Voraus­          anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Naranjo Arjona
            setzungen oder eine von ihnen prima facie nach den         gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social, Francisco
            Richtlinien 81/851 /EWG und 81 /852/EWG zulässig           Vicente Mateos gegen Instituto Nacional de la Seguridad
            sind, müssen dann diese Forderungen und Voraus­            Social und gegen Tesorería General de la Seguridad Social
            setzungen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsät­           sowie Instituto Nacional de la Seguridad Social gegen Laura
            zen der Verhältnismäßigkeit entsprechen ?                                           García Lázaro
       b ) Wenn Frage a ) bejaht wird, sind dann in diesem Fall              ( Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und C-33/96 )
            diese Grundsätze vom nationalen Gericht oder vom
                                                                                                 ( 96/C 95/ 14 )
            Gerichtshof anzuwenden ?
      c)     i ) Wenn sie vom Gerichtshof anzuwenden sind,             Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad de
                  verstoßen dann die genannten Forderungen und         Extremadura ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                  Voraussetzungen gegen die Grundsätze der Ver­        Gemeinschaften durch Beschlüsse, die beiden ersten ergan­
                  hältnismäßigkeit ?                                   gen am 17. Januar 1996 und der dritte am 15 . Januar 1996 ,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7 . Fe­
            ii ) Wenn sie vom nationalen Gericht anzuwenden            bruar 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
                  sind, nach welchen Kriterien und Erwägungen          Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la
                  ist dann die Verhältnismäßigkeit der Forderun­       Seguridad Social , Francisco Vicente Mateos gegen Instituto
                  gen und Voraussetzungen zu beurteilen ?              Nacional de la Seguridad Social und gegen Tesorería
4 . Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag dahin auszulegen,            General de la Seguridad Social sowie Instituto Nacional de
      daß sie Forderungen und Voraussetzungen der vorste­              la Seguridad Social gegen Laura García Lázaro um Vorab­
      hend beschriebenen Art oder eine von ihnen verbie­               entscheidung über folgende Frage :
      ten ?
                                                                       Ist die Wendung „ ermittelt diese Durchschnittsgrundlage
5 . a ) Ist Artikel 40 der Richtlinie 81 /851 /EWG dahin               gemäß den allein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
            auszulegen, daß er auf die vorstehend beschriebenen        zurückgelegten Versicherungszeiten " in Artikel 47 Absatz 1
            Forderungen und Voraussetzungen Anwendung fin­             Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/7 1 ( 1 ) —
            det ?
                                                                       jetzt Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe g ) — so zu verstehen,
                                                                       daß sie sich bezieht
      b ) Wenn ja, unter welchen Umständen und nach
            welchen Kriterien sind dann die Gründe für die
            Aufstellung solcher Forderungen und Voraussetzun­          1 . auf die theoretische Höchst-, Mindest- oder Durch­
            gen als im Sinne des Artikels 40 unangemessen                  schnittsbemessungsgrundlage, die aufgrund der Rechts­
            anzusehen, und sind diese Forderungen und Voraus­              vorschriften eines Mitgliedstaats jeweils für die Gewäh­
            setzungen dann im vorliegenden Fall angemessen                 rung der entsprechenden Sätze der sozialen Sicherheit
            begründet worden ?                                             festgelegt werden, oder
6 . a ) Haftet ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht               2 . auf den Durchschnitt der Bemessungsgrundlagen für die
            einem Unternehmen auf Schadensersatz für die                   tatsächlich von den Betroffenen entrichteten Beiträge,
            Verluste, die es infolge der Aufstellung solcher               unabhängig davon, was er in den in Spanien zurückge­
            Forderungen und Voraussetzungen wie der vorste­                legten Beschäftigungszeiten gemäß den Rechtsvorschrif­
            hend beschriebenen erlitten hat, wenn diese                    ten dieses Staates hätte an Beiträgen entrichten müs­
                                                                           sen ?
              i ) mit den Vorschriften der Richtlinien 81 /851 /
                   EWG     und/oder    81 /852/EWG   unvereinbar
                                                                       (') ABl . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                   sind;
             ii ) die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verlet­
                   zen ;
            iii ) nach den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag verbo­
                   ten sind;
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
            iv ) im Sinne des Artikels 40 der Richtlinie 81 /          der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                   851/EWG unzureichend begründet sind ?               vom 24. Januar 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                                   Strafverfahren gegen Maria Paolantoni
      b ) Wenn eine der Fragen 6 a ) i ), ii ), iii ) und iv) zu
            bejahen ist, welche Voraussetzungen hat dann eine                              ( Rechtssache C-34/96 )
            solche Haftung ?                                                                     ( 96/C 95/ 15 )
f 1 ) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
                                                                       Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
( 2 ) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 16 .
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Beschluß vom 24 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des
 ---pagebreak--- Nr . C 95/10            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
Gerichtshofes eingegangen am 9 . Februar 1996, in dem bei              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ihr anhängigen Strafverfahren gegen Maria Paolantoni um                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. No­
Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den                  vember 1995 in der Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin,
verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . (').                          Hatice Günaydin und der minderjährigen Kinder Günes
                                                                          Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern
(') Siehe ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .                                           ( Rechtssache C-36/96 )
                                                                                                   96/C 95/ 17 )
                                                                       Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Beschluß vom 24 . November 1995 , in der Kanzlei des
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Februar             Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in der
                                1996                                   Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin, Fiatice Günaydin
                     ( Rechtssache C-35/96 )                           und der minderjährigen Kinder Günes Günaydin und Seda
                                                                       Günaydin gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung
                           ( 96/C 95/16 )
                                                                       über folgende Fragen :
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  1.  Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des
9 . Februar 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik                Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80 des
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                    Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa,                 der Assoziation ( ARB 1/80 ) dem regulären Arbeits­
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­                     markt eines Mitgliedstaats an und ist er dort ordnungs­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,               gemäß beschäftigt, wenn ihm die Ausübung einer
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber
                                                                           im Mitgliedstaat nur vorübergehend und nur zu dem
Die Klägerin beantragt,                                                    Zweck erlaubt wurde, sich auf eine Tätigkeit in einem
                                                                           Tochterunternehmen seines Arbeitgebers in der Türkei
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch                   vorzubereiten ?
     gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85
     EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen                 Bei Bejahung von Frage 1 :
     und in Kraft gelassen hat, das den Consiglio nazionale
                                                                       2 . Steht einem Anspruch nach Artikel 6 Absatz 1 ARB 1 /80
     dei spedizionieri doganali ( CNSD ) durch Übertragung
     des entsprechenden Beschlußfassungsrechtes dazu ver­                  der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegen, wenn der
                                                                           türkische Arbeitnehmer seine Absicht, nach Vorberei­
     pflichtet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluß
     zu fassen, der gegen Artikel 85 des Vertrages über die                tung auf die Tätigkeit in der Türkei dorthin zurückzu­
                                                                           kehren, ausdrücklich erklärt und die Ausländerbehörde
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstößt, da
                                                                           seinen vorübergehenden Aufenthalt im Inland nur mit
     damit ein für alle Zollspediteure verbindlicher Tarif
     festgelegt wird;                                                      Rücksicht auf diese Erklärung gestattet hat ?
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  des Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, vom
                                                                       30. Januar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Sodiprem,
Mit der Entscheidung 93/43 8/EWG ( 1 ) vom 30 . Juni 1993              Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger Albert SA
habe die Kommission festgestellt, daß der vom Consiglio                      ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
nazionale degli spedizionieri doganali ( CNSD ) auf dessen
Sitzung vom 21 . März 1988 beschlossene Tarif gegen                                (Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 )
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoße .                                                     ( 96/C 95/ 18 )
Die Kommission habe ferner festgestellt, daß der Beschluß              Das Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, ersucht
des CNSD vom 21 . März 1988 , der durch Festsetzung eines              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
verbindlichen Tarifs für alle Zollspediteure den Wettbewerb            Urteile vom 30 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
einschränke, insoweit unmittelbar auf dem italienischen                hofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in den Rechtsstrei­
Gesetz Nr. 1612/1960 beruhe, als dieses Gesetz vorsehe,                tigkeiten Sodiprem, Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger
daß der Consiglio nazionale als Unternehmensvereinigung                Albert SA ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
einen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen                um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Beschluß fasse . Die Kommission habe daraus gefolgert, daß
das Gesetz Nr . 1612/ 1960 einen Verstoß gegen Artikel 5 des           Hat die durch das Gesetz 92-676 vom 17. Juli 1992 „ über
Vertrages in Verbindung mit Artikel 85 des Vertrages                   den ,octroi de mer' und zur Durchführung der Entscheidung
darstelle .                                                            89/688 des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       vom 22 . Dezember 1989 " (') eingeführte Regelung an die
(') ABl . L 203 vom 30 . 6 . 1993 , S. 27.                             Stelle einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
                                                                       im Sinne des Vorabentscheidungsurteils vom 16 . Juli 1992
                                                                       ( Legros ) eine echte inländische, nichtdiskriminierende
