C 289/2                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23.11.2002
(Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:               Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Überein-
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Oktober 2002 ein                   kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
                                                                         reichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) hat der Gerichtshof
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist            (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats        F. Macken sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet,
entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer    R. Schintgen (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues —
freiwilligen Altersversicherung, die an in anderen Mitgliedstaaten       Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Verwal-
ansässige Rentenversicherer gezahlt worden sind, bei der Einkom-         tungsrätin — am 1. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
mensbesteuerung beschränkt oder ausschließt, diese Möglichkeit aber      Tenor erlassen:
für den Fall vorsieht, dass die Beiträge an Einrichtungen gezahlt
worden sind, die im erstgenannten Staat ansässig sind, sofern die        Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. Sep-
Regelung nicht gleichzeitig die Besteuerbarkeit der Renten ausschließt,  tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
die von den genannten Rentenversicherern gezahlt werden.                 ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
                                                                         der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
                                                                         Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                         Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens
                                                                         vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland,
                                                                         des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
                                                                         Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des
                                                                         Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
                                                                         Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Schweden sind so auszulegen, dass eine vorbeugende Klage eines
                                                                         Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung angeb-
                         (Sechste Kammer)                                lich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in
                                                                         Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine
                      vom 1. Oktober 2002                                Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im
                                                                         Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens zum
in der Rechtssache C-167/00 (Vorabentscheidungsersu-                     Gegenstand hat.
chen des Obersten Gerichtshofs): Verein für Konsumen-
          teninformation gegen Karl Heinz Henkel ( 1)
                                                                         (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 —
Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung —
Vorbeugende Verbandsklage — Klage eines Verbraucher-
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
schutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuch-
licher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucher-
                             verträgen)                                                           (Erste Kammer)
                          (2002/C 289/03)                                                      vom 3. Oktober 2002
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         in der Rechtssache C-347/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Juzgado de lo Social no 3 de Orense): Ángel
                                                                         Barreira Pérez gegen Instituto Nacional de la Seguridad
                                                                         Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social
In der Rechtssache C-167/00 wegen eines dem Gerichtshof                                               (TGSS) ( 1)
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                      (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 1 Buchstaben r
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                         und s und 46 Absatz 2 — Festsetzung von Ansprüchen auf
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                 Altersrente — Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückge-
durch den Gerichtshof vom österreichischen Obersten Ge-
                                                                               legte Versicherungszeiten — Fiktive Beitragszeiten)
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Verein
für Konsumenteninformation gegen Karl Heinz Henkel vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                           (2002/C 289/04)
von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. Sep-
tember 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
— geänderte Fassung — S. 77), des Übereinkommens vom
25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai                       In der Rechtssache C-347/00 betreffend ein dem Gerichtshof
1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der                   nach Artikel 234 EG vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense
 ---pagebreak--- 23.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 289/3
(Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ángel                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
Barreira Pérez gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social
(INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)                                           (Vierte Kammer)
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni                                        vom 3. Oktober 2002
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan-               in der Rechtssache C-47/01: Kommission der Euro-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,                päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates
vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 4 Ab-
Fassung (ABl. 1997, L 28, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste              satz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                  polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter) und A. Rosas                                        (PCB/PCT))
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
tungsrat — am 3. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                                                   (2002/C 289/05)
Tenor erlassen:
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1.    Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 des                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
      sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
                                                                        In der Rechtssache C-47/01, Kommission der Europäischen
      und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
      97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                  Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
      aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass Anrech-         wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch
      nungszeiträume, wie sie das spanische Recht vorsieht, die im      gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und
      Rahmen der Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente zur         11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September
      Berücksichtigung von Anwartschaften aus früheren, nicht           1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
      mehr bestehenden Systemen der Altersversicherung zugewiesen       polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31)
      werden, als Versicherungszeiten im Sinne der Verordnung           verstoßen hat, dass es den Plan, die Grundzüge einer Regelung
      Nr. 1408/71 anzusehen sind.                                       und die Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen im Sinne
                                                                        dieser Vorschriften nicht erstellt oder zumindest der Kommis-
                                                                        sion nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
                                                                        unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie
                                                                        der Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter)
2.    Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/          — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
      71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und        3. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass Anrechnungs-
      zeiträume, wie sie das spanische Recht vorsieht, die im           1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      Rahmen der Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente zur               gen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/
      Berücksichtigung von Anwartschaften aus früheren, nicht mehr            EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
      bestehenden Systemen der Altersversicherung zugewiesen wer-             polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/
      den, bei der Berechnung des tatsächlichen Betrages der Alters-          PCT) verstoßen, dass es weder eine Zusammenfassung der
      rente zu berücksichtigen sind.                                          Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB noch
                                                                              einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in
                                                                              das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin
                                                                              enthaltenen PCB, noch die Grundzüge einer Regelung für die
                                                                              Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht
                                                                              der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen Vorschriften der
( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                                Richtlinie unterliegen, erstellt hat.
                                                                        2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
