C 61/20                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.2.2001
Mit den angefochtenen Entscheidungen hat die Kommission                 —     einen Betrag in Höhe von 120 000 EUR, vorbehaltlich
ein Zusammenschlußvorhaben zwischen der Salzgitter AG                         einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
und der Mannesmannröhren-Werke AG gemäß der VO (EWG)                          rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
Nr. 4064/89 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt                           ren, den er dadurch erlitten hat, dass die Beklagte
erklärt und das Vorhaben gemäß Artikel 66 Absatz 2 KS                         unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
genehmigt.                                                                    dienstlichen Verhältnisse eingeholt hat und er sich in
                                                                              einem Zustand der Ungewissheit und der Unruhe in
                                                                              Bezug auf seine berufliche Zukunft befunden hat;
Die Kläger greifen die Entscheidungen auf der Grundlage von
Art 230 Absatz 4 EG und Artikel 33 Absatz 2 KS an. Sie
erachten sich durch die angefochtenen Rechtsakte unmittelbar            —     einen Betrag in Höhe von 25 000 EUR, vorbehaltlich
und individuell betroffen.                                                    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
                                                                              rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
                                                                              den er dadurch erlitten hat, dass er für den zu besetzenden
Die Kläger werfen der Kommission vor, die strittigen Entschei-                Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
dungen ließen die tatsächliche und rechtliche Prüfung einzelner               eine Beförderungschance gebracht worden ist;
vom Zusammenschluss unmittelbar betroffener Produktmärk-
te vermissen, und dies obgleich das Vorhaben die strukturellen          —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten tiefgreifend ver-                   aufzuerlegen.
ändere. Zudem habe es die Kommission rechtswidrigerweise
unterlassen, jene Wirkungen des Zusammenschlusses in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, die daraus            Klagegründe und wesentliche Argumente
resultieren, dass der Zusammenschluß zu Verflechtungen
zwischen der Salzgitter AG und Dritten geführt hat. Diese
Verflechtungen wären geeignet, die Wirksamkeit des Wettbe-              Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
werbs auf den betroffenen Märkten erheblich zu beinträchti-             behörde, ihn zum Leiter des Referats „Kraftfahrzeuge und
gen.                                                                    sonstige Verkehrsmittel“ zu ernennen.
                                                                        Seine Forderungen stützt er auf folgende Klagegründe:
                                                                        —     Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts und Verletzung der
                                                                              Begründungspflicht,
                                                                        —     Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, das Beförderungs-
Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der                            verfahren und den Grundsatz der Gleichbehandlung,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
                             ber 2000                                   —     Vorliegen eines offensichtlichen Ermessensfehlers,
                      (Rechtssache T-376/00)                            —     Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen Artikel 7 des
                                                                              Statuts.
                          (2001/C 61/38)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Dezember
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Klage der Monsanto Company gegen den Rat der Euro-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                päischen Union, eingereicht am 22. Dezember 2000
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-
Paul Van Gehuchten, Brüssel.                                                                (Rechtssache T-382/00)
Der Kläger beantragt,                                                                            (2001/C 61/39)
—     die Entscheidung der Kommission, mit der eine andere
      Person auf den Dienstposten KOM/113/999 IV/F/2                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
      „Kraftfahrzeuge und sonstige Verkehrsmittel“, einer Refe-
      ratsleiterstelle der Besoldungsgruppe A5/A4, ernannt              Die Monsanto Company, nach dem Recht von Delaware (USA)
      worden ist, aufzuheben;                                           gegründete Gesellschaft, hat am 22. Dezember 2000 eine
                                                                        Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
—     die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      den fraglichen Dienstposten nicht zu berücksichtigen,             Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Clive Stanbrook, QC,
      aufzuheben;                                                       und Wilko van Weert, Kanzlei Stanbrook & Hooper, Brüssel.
 ---pagebreak--- 24.2.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/21
Die Klägerin beantragt,                                                   b)     der Rat habe die Feststellungen des Ausschusses für
                                                                                 Tierarzneimittel wissentlich ignoriert.
—     die Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 für
      nichtig zu erklären, mit der im Ergebnis abgelehnt             2.   Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      wird, bezüglich von rekombiniertem Rindersomatotropin               angesichts der besonderen Umstände des Falles, nämlich
      gemäß der Verordnung Nr. 2377/90 eine Höchstmenge
      für Rückstände festzusetzen;                                        a)     des Umstands, dass es keine wissenschaftlichen
                                                                                 Beweise für eine Gefahr für die menschliche Gesund-
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            heit gebe;
                                                                          b)     des Umstands, dass Milch oder Milcherprodukte aus
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Drittländern importiert würden, in denen Kühen
                                                                                 BST verabreicht werde, und
Die Klägerin ist ein biowissenschaftliches Unternehmen, das
sich mit der Entwicklung von Produkten zur Deckung des                    c)     des Umstands, dass jegliches Gesundheitsziel bereits
wachsenden weltweiten Nahrungsmittelbedarfs befasst. Sie hat                     mehr als angemessen durch den Erlass eines Verbo-
ein Tierarzneimittel namens „Sometribove“ entwickelt. Dieses                     tes der Vermarktung von BST gewährleistet worden
Produkt ist als rekombiniertes Rindersomatotropin („BST“)                        sei.
klassifiziert und steigert bei Verabreichung an Milchkühe deren
Milchproduktion. Bevor Tierarzneimittel wie Sometribove auf          3.   Unrichtige oder unverhältnismäßige Anwendung des
den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden können, muss ge-                   Vorsorgeprinzips.
mäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
                                                                     (1) ABl. L 224, S. 1.
Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1) eine Höchstmenge
für Rückstände festgesetzt werden.
Am 14. Januar 1997 beschloss die Kommission, den Antrag
auf Aufnahme von Sometribove (Rindersomatotropin) in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates                 Klage der Beamglow Ltd. gegen den Rat der Europäischen
abzulehnen, obwohl der Ausschuss für Tierarzneimittel zu
                                                                     Union, das Europäische Parlament und die Kommission
dem Schluss gelangt war, dass es für den Gesundheitsschutz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. De-
nicht erforderlich sei, für BST eine Höchstmenge für                                             zember 2000
Rückstände festzusetzen, und empfohlen hatte, dieses Produkt
in das in Anhang II enthaltene Verzeichnis der Stoffe aufzuneh-
men, für die keine Höchstmenge für Rückstände gilt. Diese                                  (Rechtssache T-383/00)
Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz für nichtig
erklärt.                                                                                        (2001/C 61/40)
Aufgrund dieses Urteils beschloss die Kommission, die Akten
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
an den Ausschuss für Tierarzneimittel zur erneuten Stellung-
nahme zu BST zurückzusenden. Im Juli 1999 prüfte der
Ausschuss für Tierarzneimittel BST unter Berücksichtigung            Die Beamglow Ltd., eine nach dem Recht des Vereinigten
der aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen         Königreichs gegründete Gesellschaft, hat am 22. Dezember
erneut und bestätigte seine frühere Stellungnahme, wonach            2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union, das
BST-Rückstände sicher seien und BST daher in Anhang II               Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen
aufgenommen werden solle. Am 13. Juli 2000 legte die                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Kommission dem Rat ihren endgültigen Vorschlag für die               Klägerin ist Denis Waelbroeck von der Kanzlei Liederkerke
Aufnahme von BST in Anhang II vor. Am 28. September 2000             Siméon Wessing Houthoff, Brüssel (Belgien).
beschloss der Rat, den Vorschlag der Kommission nicht
anzunehmen. Diese Entscheidung wird von der Klägerin in der          Die Klägerin beantragt,
vorliegenden Rechtssache angegriffen.
                                                                     —    die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei             der Europäischen Union, das Europäische Parlament und
aus folgenden Gründen für nichtig zu 1.erklären:                          die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als
                                                                          gesamtschuldnerisch und einzeln Haftende, zum Ersatz
1.    Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 2377/90.                 des Schadens zu verurteilen, der der Klägerin aufgrund
      Die Klägerin macht Folgendes geltend:                               des rechtswidrigen Verhaltens der Europäischen Gemein-
                                                                          schaft entstanden ist, und den Betrag des Schadensersatzes
      a)    Der Rat habe den Vorschlag der Kommission nicht               für die Zeit bis Dezember 2000 auf 2 042 000 GBP und
            ablehnen dürfen, da keine neuen Informationen oder            für die Zeit von diesem Datum bis zum Datum des Urteils
            eine Neubewertung bereits vorhandener Informatio-             auf 79 000 GBP pro Monat oder auf einen anderen
            nen vorgelegen habe, auf deren Grundlage die                  Betrag festzusetzen, der dem tatsächlich von der Klägerin
            Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel            erlittenen Schaden in der von dieser im Verfahren bewie-
            in Frage gestellt werden könnte;                              senen Höhe entspricht;
