
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/13
            
         Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-271/07)
   (2007/C 211/24)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) verstoßen hat, dass es die Art. 2 Abs. 2 bis 7 und 9 bis 11, 3, 5, 6 Abs. 1, 8, 9 Abs. 3 bis 6, 10, 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 2, 14 und 17 Abs. 2 sowie die Anhänge I und IV der Richtlinie nur teilweise oder fehlerhaft umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission wirft dem Beklagten vor, mehrere wesentliche Vorschriften der Richtlinie 96/61 nur teilweise, fehlerhaft oder gar überhaupt nicht in sein nationales Recht umgesetzt zu haben. Die Klage, die sich auf von der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt erlassene (oder nicht erlassene) Maßnahmen bezieht, wendet sich insbesondere dagegen, dass der sachliche Anwendungsbereich der genannten Maßnahmen mit dem der Richtlinie nicht übereinstimme und dass der den regionalen Behörden eingeräumte Wertungsspielraum in Bezug auf Betriebsgenehmigungen und die Umstände, unter denen eine Überprüfung und/oder eine Aktualisierung der Genehmigungsauflagen vorzunehmen seien, zu weit sei.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 26.
   