4.7.98                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 209/41
der ihr angeblich aus der Ablehnung des Finanzmaklers                keine hinreichende Begründung. Der Klägerin sei,
der Gemeinschaft entstanden ist, die von der Klägerin zu             obwohl sie dies beantragt habe, zu keinem Zeitpunkt
den vereinbarten Preisen im Februar 1993 getätigten Liefe-           während des Vorverfahrens Gelegenheit gegeben wor-
rungen zu bezahlen.                                                  den, unmittelbar oder mittelbar über ihren behandeln-
                                                                     den Arzt die genauen medizinischen Gründe in Erfah-
(1) Rechtssache C-357/93 (später T-494/93), ABl. C 231 vom           rung zu bringen, auf die die ihr gegenüber erlassene
    27.8.1993, S. 10.                                                Verwaltungsentscheidung gestützt werde; demnach
                                                                     habe sie auch keine Gelegenheit gehabt, zu den Fest-
                                                                     stellungen und Schluûfolgerungen des Vertrauensarztes
                                                                     Stellung zu nehmen und gegebenenfalls deren Richtig-
                                                                     keit in Frage zu stellen.
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 8 der Europäischen Menschen-
     Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische
                                                                     rechtskonvention: Die Klägerin habe dem Vertrauens-
          Parlament, eingereicht am 20. April 1998
                                                                     arzt der Abrechnungsstelle Luxemburg nie erlaubt, die
                     (Rechtssache T-66/98)                           Stellungnahme der in der ausdrücklichen Ablehnungs-
                         (98/C 209/86)                               entscheidung ausdrücklich erwähnten ¾rzte einzuho-
                                                                     len, genauer, ihnen irgend etwas über ihren Gesund-
                                                                     heitszustand mitzuteilen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Giuliana Gaspari, wohnhaft in Sandweiler (Luxemburg),
hat am 20. April 1998 eine Klage gegen das Europäische
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der                  Klage des TheÂodore Giannakopoulos gegen die
Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane               Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsan-                        eingereicht am 20. April 1998
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                                 (Rechtssache T-67/98)
Luxemburg.
                                                                                         (98/C 209/87)
Die Klägerin beantragt,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg
     vom 26. August 1997 aufzuheben, mit der ihr die vor-        TheÂodore Giannakopoulos, wohnhaft in Brüssel, hat am
     herige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die        20. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     von ihrem Arzt verordnete Badekur verweigert wurde;         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigter des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Louis, VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise
                                                                 Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Kläger beantragt,
Die Klägerin habe sich aufgrund gesundheitlicher Pro-
bleme von 1990 bis 1995 sechs Badekur-Behandlungen
unterzogen. Am 8. März 1996 habe sie für eine weitere            Ð die Entscheidung der Kommission über die Nichtbe-
medizinische Behandlung in Form einer Badekur einen                  rücksichtigung der ärztlichen Bescheinigungen, die sein
Antrag auf vorherige Genehmigung gestellt. Obwohl diese              krankheitsbedingtes Fernbleiben vom 17. Juli bis zum
Kur als erforderlich und unerläûlich angesehen worden sei,           30. September 1997 rechtfertigen, aufzuheben;
sei ihr Antrag ohne jede Begründung abgelehnt worden.
Am 5. Juni 1997 habe die Klägerin auf der Grundlage der          Ð die Entscheidung vom 12. Mai 1997 und, soweit erfor-
ärztlichen Bescheinigung ihres Rheumatologen vom 3. Juni             derlich, die vom 18. April 1997 aufzuheben, mit denen
1997 einen neuen Antrag auf vorherige Genehmigung                    ihm Urlaub aus persönlichen Gründen vom 1. August
gestellt. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die                bis zum 30. September 1997 gewährt wurde;
Abrechnungsstelle die voherige Genehmigung der Erstat-
tung der betreffenden Kosten abgelehnt.
                                                                 Ð die Kommission zu verurteilen, ihm die seit dem
                                                                     1. August 1997 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbe-
Die Klägerin stützt ihr Begehren auf folgende Klage-                 züge zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
gründe:                                                              8 % p. a. vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bis zum Tag
                                                                     der tatsächlichen Zahlung;
Ð Verletzung der Verteidigungsrechte: Die angefochtene
     Entscheidung enthalte überhaupt keine oder zumindest        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                           vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
                                                                LhoeÈst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Mit Entscheidung vom 12. Mai 1997 habe die Anstel-
lungsbehörde dem Kläger auf seinen Antrag Urlaub aus
persönlichen Gründen vom 1. August bis zum 31. Oktober          Der Kläger beantragt,
1997 gewährt. Mit Zustimmung seiner Vorgesetzten habe
er seinen Jahresurlaub vom 1. Juni bis zum 31. Juli 1997
genommen. Am 14. Juli habe er einen Unfall erlitten,            Ð festzustellen, daû sein Antrag auf Prüfung einer even-
infolge dessen er vom 14. Juli bis zum 30. September 1997           tuellen Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Sta-
arbeitsunfähig gewesen sei. Mit Schreiben vom 24. Juli              tuts im Hinblick darauf, ihn mit Wirkung vom
1997 habe er wegen seines Krankheitsurlaubs die Aufhe-              5. Oktober 1995 in eine höhere Besoldungsgruppe ein-
bung seines Urlaubs aus persönlichen Gründen beantragt.             zustufen, zulässig und begründet ist;
Beschwerende Maûnahme sei die Entscheidung des Gene-
raldirektors für den Haushalt, mit der der Antrag des Klä-
                                                                Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
gers Ð der sich vom 24. Juli bis zum 30. September 1997
                                                                    sein Antrag, eine eventuelle Anwendung des Artikels 31
im Krankheitsurlaub befunden habe Ð auf Aufhebung sei-
                                                                    Absatz 2 des Statuts zu prüfen, stillschweigend abge-
nes Urlaubs aus persönlichen Gründen abgelehnt worden
                                                                    lehnt wurde;
sei.
Der Kläger macht einen Verstoû gegen Artikel 25 des Sta-        Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
tuts geltend. Der Entscheidung über die Ablehnung der               17. Dezember 1997, seine Beschwerde zurückzuwei-
Aufhebung des Urlaubs aus persönlichen Gründen fehle                sen, soweit erforderlich, aufzuheben;
jede Begründung. Er habe keine unmittelbaren oder mittel-
baren Informationen erhalten, anhand deren er die Gründe        Ð der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu-
für die angefochtene Entscheidung hätte verstehen können.           erlegen.
Die Entscheidung sei ihm nicht unverzüglich schriftlich
mitgeteilt worden.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit dem zweiten Klagegrund rügt der Kläger einen Ver-
stoû gegen Artikel 59 des Statuts. Die angefochtene Ent-        Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 5, habe am
scheidung sei insoweit rechtswidrig, als sein Fernbleiben       13. Januar 1997 einen Antrag gemäû Artikel 90 Absatz 1
vom 1. August bis zum 30. September 1997 gemäû Arti-            des Statuts gestellt, um zum einen aufgrund des Beschlus-
kel 59 Absatz 1 des Statuts durch entsprechende ärztliche       ses der Kommission vom 7. Februar 1996, wonach die
Bescheinigungen, die seine Abwesenheit rechtfertigten,          Anstellungsbehörde befugt sei, einen Beamten auf Probe in
gedeckt sei. Auûerdem sei diese Entscheidung erlassen           der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn einzustufen,
worden, ohne daû die Kommission von ihrem Recht                 und zum anderen aufgrund seiner auûergewöhnlichen
Gebrauch gemacht habe, den Kläger gemäû Artikel 59              Qualifikationen in eine höhere Besoldungsgruppe einge-
Absatz 3 des Statuts einer ärztlichen Kontrolle zu unter-       stuft zu werden.
stellen.
                                                                Er wendet sich gegen die Standardantwort der Kommis-
Mit dem letzten Klagegrund wird ein Verstoû gegen die           sion vom 8. Januar 1998, mit der diese seine Beschwerde
Fürsorgepflicht und den Grundsatz des berechtigten Ver-         mit der Begründung zurückgewiesen habe, daû sein Antrag
trauens sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler           und seine Beschwerde verspätet seien und daû die Grund-
gerügt.                                                         sätze des Rückwirkungsverbots und der Rechtssicherheit
                                                                einer eventuellen Prüfung von bestandskräftig gewordenen
                                                                Entscheidungen entgegenstünden.
                                                                Die Beklagte habe durch ihre Weigerung, eine eventuelle
                                                                Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts auf den
      Klage des Stefan Jung gegen die Kommission der            Kläger zu prüfen, gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts,
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              gegen ihren Beschluû vom 7. Februar 1996 zur ¾nderung
                       23. April 1998                           der am 1. September 1983 erlassenen Einstufungskriterien,
                   (Rechtssache T-68/98)                        gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Artikel 5
                                                                Absatz 3 des Statuts sowie gegen ihre Fürsorgepflicht ver-
                       (98/C 209/88)                            stoûen. Auûerdem habe die Beklagte Artikel 25 Absatz 2
                                                                des Statuts nicht beachtet, wonach jede beschwerende Ver-
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  fügung mit Gründen versehen sein müsse. Im übrigen habe
                                                                die Beklagte ihre Befugnisse offensichtlich miûbraucht und
                                                                eine offensichtliche Fehlbeurteilung vorgenommen, indem
Stefan Jung, wohnhaft in der Stadt Luxemburg, hat am            sie den Kläger nicht höher eingestuft habe.
23. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
