
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo [Spanien]) — Asociación Nacional de Empresas Forestales (Asemfo)/Transformación Agraria SA, Administración del Estado
   (Rechtssache C-295/05) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die es einem öffentlichen Unternehmen erlauben, in unmittelbarem Auftrag öffentlicher Stellen ohne Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge Arbeiten durchzuführen - Struktur der internen Verwaltung - Voraussetzungen - Die öffentliche Stelle muss eine Kontrolle über die selbständige Einheit ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen - Die selbständige Einheit muss ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentlichen Stellen verrichten, die ihre Anteile innehaben)
   (2007/C 96/15)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Supremo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Asociación Nacional de Empresas Forestales (Asemfo)
   
      Beklagte: Transformación Agraria SA, Administración del Estado
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG und der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 97/52/EG, 2001/78/EG und 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die einem öffentlichen Unternehmen eine Rechtsform verleiht, die es ihm erlaubt, öffentliche Arbeiten außerhalb der vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen
   Tenor
   Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge stehen einer Rechtsstellung wie derjenigen der Transformación Agraria SA, die es ihr erlaubt, als öffentliches Unternehmen, das als Hilfsmittel und technischer Dienst mehrerer öffentlicher Stellen tätig wird, Arbeiten auszuführen, ohne den Vorschriften dieser Richtlinien zu unterliegen, nicht entgegen, sofern die betreffenden öffentlichen Stellen über dieses Unternehmen eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben und das Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für diese Stellen verrichtet.
   
      (1)  ABl. C 257 vom 15.10.2005.
   