
   
               29.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/27
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2014 — Industrias Tomás Morcillo/HABM — Aucar Trailer (Polycart A Whole Cart Full of Benefits)
   (Rechtssache T-613/14)
   2014/C 339/33
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Industrias Tomás Morcillo, SL (Albuixech, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Sanz-Bermell y Martínez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aucar Trailer, SL (Premia de Mar, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2014 in der Sache R 1735/2012-1 aufzuheben, infolgedessen den Widerspruch der Aucar Trailer S.L. zurückzuweisen sowie die Zulassung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9 6 90  314„Polycart A Whole Cart Full of Benefits“ für die beanspruchten Waren gemäß der Beschränkung vom 16. November 2012 für rechtmäßig zu erklären und den dagegen erhobenen Widerspruch zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Polycart A Whole Cart Full of Benefits“ für Waren der Klassen 12, 17 und 20 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 6 90  314.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „POLICAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 35 und 37.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009.
   