
   
               9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/1
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Innsbruck vom 26. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Rosmarie Kapferer gegen Schlank & Schick GmbH
   (Rechtssache C-234/04)
   (2004/C 251/01)
   Das Landesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Mai 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 3. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Rosmarie Kapferer gegen Schlank & Schick GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               A)
            
            
               Zur Zuständigkeitsentscheidung des Erstgerichts:
               
                           1)
                        
                        
                           Ist der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit dahingehend auszulegen, dass auch ein nationales Gericht nach den im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kühne & Heitz dargelegten Voraussetzungen verpflichtet ist, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn sich deren Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ergibt? Bestehen für die Überprüfung und Zurücknahme gerichtlicher Entscheidungen allenfalls weitere Voraussetzungen im Vergleich zu Verwaltungsentscheidungen?
                        
                     
                           2)
                        
                        
                           Für den Fall der Bejahung der Frage 1):
                           Ist die in § 534 ZPO statuierte Frist für die Zurücknahme einer gemeinschaftswidrigen gerichtlichen Entscheidung mit dem Grundsatz der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts vereinbar?
                        
                     
                           3)
                        
                        
                           Ebenfalls für den Fall der Bejahung der Frage 1):
                           Stellt eine nicht nach Artikel 24 EuGVVO geheilte internationale (bzw. örtliche) Unzuständigkeit eine Gemeinschaftswidrigkeit dar, die nach den in Rede stehenden Grundsätzen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung durchbrechen kann?
                           Für den Fall der Bejahung der Frage 3):
                        
                     
                           4)
                        
                        
                           Muss ein Berufungsgericht die Frage der internationalen (bzw. örtlichen) Zuständigkeit nach der EuGVVO überprüfen, wenn zwar die Zuständigkeitentscheidung des Erstgerichts, aber noch nicht die Entscheidung in der Hauptsache in Rechtskraft erwachsen ist? Hat diese Prüfung bejahendenfalls von Amts wegen zu erfolgen oder nur über Geltendmachung einer Verfahrenspartei?
                        
                     
         
               B)
            
            
               Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO:
               
                           1)
                        
                        
                           Weist eine irreführende Gewinnzusage, die der Veranlassung zum Vertragsabschluss, also der Vertragsanbahnung dient, eine ausreichend enge Verknüpfung zum beabsichtigten Abschluss eines Verbrauchervertrags auf, sodass für daraus resultierende Ansprüche der Verbrauchergerichtsstand im Sinne des Artikel 15 Abs 1 lit c EuGVVO zur Verfügung steht?
                           Für den Fall, dass Frage 1) verneint wird:
                        
                     
                           2)
                        
                        
                           Steht der Verbrauchergerichtsstand für Ansprüche aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis zur Verfügung und weist eine irreführende Gewinnzusage, die der Vertragsanbahnung dient, eine ausreichend enge Verknüpfung zu dem dadurch begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis auf, sodass der Verbrauchergerichtsstand auch dafür zur Verfügung steht?
                        
                     
                           3)
                        
                        
                           Steht der Verbrauchergerichtsstand nur dann zur Verfügung, wenn die vom Unternehmer für die Teilnahme am Gewinnspiel aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, auch wenn diese Bedingungen für den materiellen Anspruch nach § 5j KSchG gar nicht beachtlich sind?
                           Für den Fall, dass die Fragen 1) und 2) verneint werden:
                        
                     
                           4)
                        
                        
                           Steht der Verbrauchergerichtsstand für einen speziellen gesetzlich normierten vertraglichen Erfüllungsanspruch sui generis beziehungsweise für einen fingierten vertragsähnlichen Erfüllungsanspruch sui generis zur Verfügung, der durch das Gewinnversprechen des Unternehmers und die Gewinnanforderung des Verbrauchers entsteht?
                        
                     
         