
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/50
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission
   (Rechtssache T-62/07 P)
   (2007/C 95/100)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und Rechtsanwalt C. Falmagne)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: José Antonio de Brito Sequeira Carvalho
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die von Herrn Sequeira eingelegte Klage abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass jeder der Beteiligten seine eigenen Kosten für diesen Rechtszug und für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen hat.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit Urteil vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, hat das Gericht für den öffentlichen Dienst der Klage von Herrn Sequeira teilweise stattgegeben und die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2004, mit der Herrn Sequeira das Betreten der Gebäude der Kommission untersagt wurde, sowie die Entscheidungen, mit denen von Amts wegen seine krankheitsbedingte Beurlaubung verlängert wurde, aufgehoben.
   Die Kommission stützt das Rechtsmittel zum einen auf die Tatsache, dass das Gericht ultra petita entschieden habe, als es die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2004, mit der Herrn Sequeira das Betreten ihrer Gebäude untersagt wurde, aufgehoben habe, und zum anderen auf die Tatsache, dass das angefochtene Urteil das Gemeinschaftsrecht verletzt habe. Die Kommission trägt vor, dass das Gericht den vorliegenden Sachverhalt verkannt, die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung rechtsfehlerhaft ausgelegt und gegen Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 5 des Statuts verstoßen habe. Außerdem verfälsche das Gericht mit der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Auslegung des Art. 59 Abs. 5 des Statuts das von dieser Vorschrift vorgesehene Schiedsverfahren.
   