
   
               26.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/34
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. November 2007 — Afton Chemical Limited/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
   (Rechtssache C-517/07)
   (2008/C 22/61)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   High Court of Justice (Chancery Division)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelführerin: Afton Chemical Limited
   
      Rechtsmittelgegner: Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 92/81/EG zu besteuern?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird: Fallen solche Additive in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EG (1)?
            
         
               3.
            
            
               Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG (2) zu besteuern?
            
         
               4.
            
            
               Falls die dritte Frage bejaht wird: Sind solche Additive gemäß Art. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen?
            
         
               5.
            
            
               Schließt das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG (3), die vom Vereinigten Königreich erhobene Steuer auf die genannten Kraftstoffadditive aus?
            
         
      (1)  ABl. L 316, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 283, S. 51.
   
      (3)  ABl. L 76, S. 1.
   