
   
               21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/35
            
         Klage, eingereicht am 28. Mai 2007 — Fastweb/Kommission
   (Rechtssache T-188/07)
   (2007/C 170/68)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Fastweb SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Merola, Mitglied des Juristischen Dienstes, und T. Ubaldi, avvocato)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung C(2006) 6634 def. der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004) für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die Maßnahmen, die Italien mit dem Zuschuss zum Erwerb von Digitaldecodern durchgeführt hat, als unzulässige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zugunsten der digitalen terrestrischen Sender, die Dienstleistungen für Bezahlfernsehen anbieten, und der Kabelnetzbetreiber für Bezahlfernsehen qualifiziert werden (Art. 1 der Entscheidung);
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung C(2006) 6634 def. der Kommission vom 24. Januar 2007 für nichtig zu erklären, soweit Italien darin aufgegeben wird, die für unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern, insbesondere von der Klägerin, zurückzufordern (Art. 2 und 3 der Entscheidung);
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in der Rechtssache T-96/07 Telecom Italia Media/Kommission (1).
   Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag, Begründungsmangel und unzureichende Ermittlung in Bezug auf die Qualifizierung der Maßnahmen als staatliche Beihilfe. Bei den fraglichen Maßnahmen handele es sich insbesondere deshalb nicht um eine staatliche Beihilfe, weil sie keine Übertragung staatlicher Mittel auf die mutmaßlichen Empfänger enthielten und ihnen keine selektive Vergünstigung zum Nachteil der Wettbewerber gewährten.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag, Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit der Begründung in Bezug auf die Feststellung und das Vorliegen des wirtschaftlichen Vorteils für die mutmaßlichen Beihilfeempfänger. Die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Bestimmung der Form der Beihilfe, und zwar des wirtschaftlichen Vorteils, den die mutmaßlichen Beihilfeempfänger gehabt hätten, sei nicht nur unzureichend, sondern auch offensichtlich widersprüchlich begründet. Darüber hinaus sei die Entscheidung insoweit fehlerhaft, als sie nicht erkennen lasse, in welcher Weise die den Verbrauchern für den Erwerb von Decodern gewährten Zuwendungen dazu geführt hätten, den durch die Maßnahmen mutmaßlich Begünstigten zwangsläufig, ohne weiteres und mit Gewissheit einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.
            
         
               —
            
            
               Begründungsmangel in Bezug auf die quantitative Bemessung der von den Empfängern zurückzufordernden Beihilfe sowie Rechtswidrigkeit der Rückforderungsanordnung wegen Verstoßes gegen die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen sowie gegen Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999. Die Bemessung des Vorteils, der den angeblichen Begünstigten der von der Kommission genannten Maßnahmen gewährt worden sein solle, beruhe nicht auf einer angemessenen Begründung und umfasse die Ausübung einer Befugnis, die über die Zuständigkeiten hinausgehe, die der Kommission durch den EG-Vertrag oder die Verfahrensordnung für staatliche Beihilfen verliehen seien.
            
         
               —
            
            
               Unzulässigkeit der Rückforderungsanordnung wegen anfänglicher absoluter und objektiver Unmöglichkeit der Ausführung sowie Begründungsmangel und Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
            
         
      (1)  ABl. L 117 vom 29.5.2007, S. 32.
   