 C 318/18                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 10 . 97
 Klage der Firma Crown Europe GmbH gegen die Kommis­                  Klage der Profex Electronic Verwaltungsgesellschaft
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                           24. Juni 1997                              schaften, eingereicht am 24. Juni 1997 beim Gericht erster
                       (Rechtssache T-l 87/97)                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         (Rechtssache T-190/97)
                           ( 97/C 318/35 )
                                                                                              ( 97IC 318/36 )
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Firma Crown Europe GmbH, Gelsenkirchen, hat am
                                                                     Die Profex Electronic Verwaltungsgesellschaft mbH, Tie­
 24. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                     fenbach, hat am 24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kom­
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln;                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6, rue
                                                                     walt Dr. Gregor Sobotta, Oststraße 16 , 45468 Mülheim
 Michel Welter, Luxemburg.                                           an der Ruhr.
 Die Klägerin beantragt,                                             Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar                   — die Entscheidung der Beklagten vom 19 . Februar 1997
       1997 ( Bezug REM: 19/96 ), mit der der Erlaß eines                 zur Feststellung, daß der Erlaß der Einfuhrabgaben in
       Betrages in Höhe von 238 352,97 DEM abgelehnt                      einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist ( Antrag
       wird,, aufzuheben;                                                 Deutschlands ), Bezug: REM 20/96, aufzuheben;
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                — die Beklagte zu verpflichten, dem Antrag auf Erlaß der
                                                                          Abgaben durch Entscheidung der Kommission stattzu­
                                                                          geben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen;
Zum ähnlich gelagerten Ausgangssachverhalt und zu den
Rechtsausführungen der Klägerin, die im Zeitraum Januar              — das Urteil notfalls gegen Sicherheitsleistungen für vor­
 1991 bis Januar 1994 Fernsehgeräte aus der Türkei impor­                 läufig vollstreckbar zu erklären.
tiert hat und ebenfalls eine an Deutschland gerichtete
Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar 1997
bekämpft, wonach der Erlaß der Einfuhrabgaben auch in                Klagegründe und wesentliche Argumente
ihrem Fall nicht gerechtfertigt sei, wird grundsätzlich auf
die Verlautbarungsausführungen in der Rechtssache T-l 8 6/           Zum ähnlich gelagerten Ausgangssachverhalt und zu den
97 ( ] ) verwiesen.                                                  Rechtsausführungen der Klägerin, die in den Monaten
                                                                     Februar bis September 1992 Fernsehgeräte aus der Türkei
Zusätzlich zu den bereits in jener Rechtssache vorgebrach­           importiert hat und ebenfalls eine an Deutschland gerich­
ten rechtlichen Argumenten macht die Klägerin in diesem              tete Entscheidung der Kommission bekämpft, wonach der
Verfahren eine Verletzung des Beschlußverfahrens der                 Erlaß der Einfuhrabgaben im Fall der Klägerin nicht
Kommission geltend, da der Kommission bei der Entschei­              gerechtfertigt sei, wird grundsätzlich auf die Verlautba­
dung einerseits nicht der vollständige Antrag der Klägerin           rungsausführungen in den Rechtssachen T-l 86/97 und
                                                                     T-l 87/97 (') verwiesen.
vorgelegen habe, andererseits unklar sei, ob die Kommis­
sion die Entscheidung auch auf der Grundlage des
Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79               Zusätzlich zu den bereits in jenen Rechtssachen vorge­
gefällt habe .                                                       brachten rechtlichen Argumenten macht die Klägerin gel­
                                                                     tend, daß nicht ersichtlich sei , auf welcher Rechtsgrund­
                                                                     lage die BehördenVertreter der Kommission in der Türkei
Überdies rügt die Klägerin, daß die Kommission dennoch               ihre Untersuchungshandlungen durchgeführt haben. Soll­
ihre Entscheidung sowohl auf diese Bestimmung als auch               ten durch diese Untersuchungshandlungen überhaupt Fak­
auf Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79                    ten gewonnen worden sein, so hätten diese auf unrechtmä­
gestützt habe . Bezogen auf Artikel 5 Absatz 2 der Verord­           ßigem Wege erlangten Erkenntnisse gemäß dem einschlä­
nung (EWG ) Nr. 1697/79 habe die Kommission zu                       gigen allgemeinen Rechtsstaatsprinzip nicht verwertet
Unrecht festgestellt, daß der türkische Exporteur der Farb­          werden dürfen .
fernsehgeräte die türkischen Zollbehörden irregeführt oder
gar getäuscht habe und die Geltung einer Anteilszollrege­
lung für die Beteiligten erkennbar gewesen sei .                     Vielmehr sei zu vermuten, daß die Fernsehgeräte im Rah­
                                                                     men der sogenannten aktiven Veredelung hergestellt wor­
                                                                     den seien, in deren Rahmen es meist üblich sei , daß die
f 1 ) Siehe die vorangehende Rechtssache .                           örtlichen Zollbehörden gar keine Ausgleichsabgaben erhe­
                                                                     ben sollen. Selbst für den Fall , daß die Geräte nicht in
                                                                     einem Verfahren der aktiven Veredelung hergestellt wor­
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/ 19
den sein sollten, müßten die Abgaben entsprechend dem              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
insbesondere in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Nr. 1697/79 normierten Vertrauensschutz erlassen werden .          der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6, rue Michel Welter,
(') Siehe oben die beiden vorangehenden Rechtssachen .             Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 25 . März 1997
Klage der Firma Horten AG gegen die Kommission der                      ( Bezug REM: 21 /96 ), mit der der Erlaß eines Betrages
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                    in Höhe von 12^6 828,26 DEM abgelehnt wird, aufzu­
                               1997                                     heben;
                    ( Rechtssache T-191/97)
                                                                   — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
                          ( 97/C 318/37 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Firma Horten AG, Düsseldorf, hat am 27. Juni 1997              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   rin, deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1992 und
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            1993 Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der
der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln; Zustellungsan­           Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrab­
schrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter,          gaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen
Luxemburg.                                                         denen in den Rechtssachen T-186/97 und T-187/97 (').
Die Klägerin beantragt,                                            (') Siehe S. 17 und 18 dieses Amtsblatts .
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
     1997 ( Bezug REM : 14/96 ), mit der der Erlaß eines
     Betrages in Höhe von 123 809,12 DEM abgelehnt
     wird, aufzuheben;
                                                                   Klage des Bo Forvass gegen die Kommission der Europäi­
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                    schen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997
                                                                                       ( Rechtssache T-203/97)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             ( 97/C 318/39 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
rin, die im Zeitraum Oktober 1992 bis Januar 1993 Farb­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
fernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und ebenfalls
eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommis­
                                                                   Bo Forvass, wohnhaft in Brüssel, hat am 4 . Juli 1997 eine
sion bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrabgaben im
                                                                   Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen denen in
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
den Rechtssachen T-186/97 und T-187/97 (').
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                   Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
(') Siehe S. 17 und 18 dieses Amtsblatts .                         lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
                                                                   sange, Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt,
Klage der Firma Dr. Seufert GmbH gegen die Kommission              — für Recht zu erkennen, daß er mit Wirkung vom Tag
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                seines Dienstantritts, d.h. vom 1 . Februar 1996 ,
                               1997                                     Anspruch auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 4,
                    (Rechtssache T-192/97)                              Dienstaltersstufe 4, hat;
                          ( 97/C 318/38 )
                                                                   — demgemäß die Entscheidung der Kommission vom
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          19 . März 1997 über die ausdrückliche Zurückweisung
                                                                        seiner Beschwerde aufzuheben;
Die Firma Dr. Seufert GmbH, Karlsruhe, hat am 27. Juni
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
