C 264/14                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            1.11.2003
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1.    Die Beachtung des Verbotes mittelbarer Diskriminierungen
      gen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parla-                aufgrund des Geschlechts ist eine Voraussetzung für die
      ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die                       Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane.
      Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraft-
      stoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue          2.    Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die
      Personenkraftwagen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwal-           Gültigkeit der Bestimmung in den Artikeln 5 Absatz 1 der
      tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie           Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
      nachzukommen, nicht erlassen hat.                                        über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
                                                                               und 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte
                                                                               und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs-
(1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.                                                   zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, wonach die
                                                                               Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte
                                                                               in Vollzeit umfassen muss, beeinträchtigen könnte.
                                                                         (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 9. September 2003
in der Rechtssache C-25/02 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts): Katharina Rinke gegen
                   Ärztekammer Hamburg (1)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinien
86/457/EWG und 93/16/EWG — Erfordernis, im Rahmen
                                                                                              vom 9. September 2003
einer Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige
     Abschnitte einer Vollzeitausbildung zu absolvieren)
                                                                         in der Rechtssache C-151/02 (Vorabentscheidungsersu-
                          (2003/C 264/23)                                chen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein): Lan-
                                                                                  deshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger (1)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
                                                                         der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104/EG — Begriffe
In der Rechtssache C-25/02 betreffend ein dem Gerichtshof                „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ — Bereitschaftsdienst eines
nach Artikel 234 EG vom Bundesverwaltungsgericht (Deutsch-                                 Arztes in einem Krankenhaus)
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Katharina
Rinke gegen Ärztekammer Hamburg vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5 der                                             (2003/C 264/24)
Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
(ABl. L 267, S. 26) und Artikel 34 der Richtlinie 93/16/                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der
Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung
ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise (ABl. L 165, S. 1) und deren Vereinbarkeit mit dem             In der Rechtssache C-151/02 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976               nach Artikel 234 EG vom Landesarbeitsgericht Schleswig-
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung                  Holstein (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur                      streit Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger vorgelegtes
Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf-                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
stieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39,              Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
S. 40) verankerten Verbot der mittelbaren Diskriminierung                bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307,
aufgrund des Geschlechts hat der Gerichtshof unter Mitwir-               S. 18), insbesondere ihrer Artikel 2 Nummer 1 und 3, hat der
kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-            Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
sidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und                 Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-                (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der Richter
ward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris,          C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der                     Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas                  S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalan-
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet,                  walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
Hauptverwaltungsrätin — am 9. September 2003 ein Urteil                  waltungsrat — am 9. September 2003 ein Urteil mit folgendem
mit folgendem Tenor erlassen:                                            Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 1.11.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/15
1.   Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
     über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin           Beschluss vom 12. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form       eingegangen am 1. August 2003, in dem Strafverfahren
     persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, in vollem           gegen Alessandrello Rosario u. a. um Vorabentscheidung über
     Umfang Arbeitszeit im Sinne dieser Richtlinie darstellt, auch        folgende Fragen:
     wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in
     Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Ar-
     beitsstelle auszuruhen, so dass die Richtlinie der Regelung eines
     Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Zeiten, in denen ein          1.   Sind im Hinblick auf die Verpflichtung der einzelnen
     Arbeitnehmer während eines Bereitschaftsdienstes untätig ist,             Mitgliedstaaten, „geeignete Maßregeln“ für die nach der
     als Ruhezeit eingestuft werden.                                           Ersten und der Vierten Richtlinie (68/151 (1) und 78/
                                                                               660 (2)) vorgesehenen Verstöße zu erlassen, diese Richtli-
2.   Die Richtlinie 93/104 ist ferner dahin auszulegen, dass                   nien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g
                                                                               des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
     —      sie unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfah-             schaft in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1
            rens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,              Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                               Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
            die bei einem in Form persönlicher Anwesenheit im
            Krankenhaus geleisteten Bereitschaftsdienst — gegebe-              660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 (3) und
            nenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines          90/605 (4)) dahin auszulegen, dass diese Vorschriften
            Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung — einen              einem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das,
                                                                               indem es die bereits auf dem Gebiet der Gesellschaftsstraf-
            Ausgleich nur der Bereitschaftsdienstzeiten zulässt, in
            denen der Arbeitnehmer tatsächlich eine berufliche Tätig-          taten bestehende Sanktionsregelung ändert, gegenüber
            keit ausgeübt hat;                                                 dem Verstoß gegen die für den Schutz des Grundsatzes
                                                                               der öffentlichen und wahrheitsgetreuen Information der
                                                                               Gesellschaften auferlegten Pflichten ein Maßregelsystem
     —      eine Kürzung der täglichen Ruhezeit von elf zusam-                 vorsieht, das nicht den Kriterien der Wirksamkeit, Ver-
            menhängenden Stunden durch Ableistung eines Bereit-                hältnismäßigkeit und Abschreckung der für diesen Schutz
            schaftsdienstes, der zur regelmäßigen Arbeitszeit hinzu-           aufgestellten Sanktionen entspricht?
            kommt, nur dann unter die Abweichungsbestimmungen
            in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c
            Ziffer i dieser Richtlinie fällt, wenn den betroffenen
            Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten im un-       2.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
            mittelbaren Anschluss an die entsprechenden Arbeitspe-             Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
            rioden gewährt werden;                                             Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                               Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
     —      eine solche Kürzung der täglichen Ruhezeit darüber hinaus          660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
            in keinem Fall zu einer Überschreitung der in Artikel 6            90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
            der Richtlinie festgesetzten Höchstdauer der wöchentlichen         Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
            Arbeitszeit führen darf.                                           Verstoßes gegen die Pflichten der Offenlegung und wahr-
                                                                               heitsgetreuen Information in Bezug auf bestimmte Gesell-
                                                                               schaftshandlungen (darunter die Bilanz und die Gewinn-
(1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.                                                  und Verlustrechnung) ausschließt, wenn die falsche Ge-
                                                                               sellschaftsmitteilung oder die unterbliebene Information
                                                                               keine Veränderung des wirtschaftlichen Ergebnisses des
                                                                               Geschäftsjahres und keine Veränderung des Nettovermö-
                                                                               gens der Gesellschaft über einen bestimmten Prozentsatz
                                                                               hinaus bedeuten?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Tribunale Tribunale Civile e Penale Perugia — Ufficio                 3.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
del Giudice per le Indagini Preliminari (Büro des Ermitt-                      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
lungsrichters) — vom 12. Juni 2003 in dem bei diesem                           Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
anhängigen Strafverfahren gegen Alessandrello Rosario                          Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                  u. a.                                        660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
                                                                               90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
                      (Rechtssache C-338/03)                                   Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
                                                                               Verstoßes gegen die der Gesellschaft obliegenden Pflich-
                                                                               ten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information
                          (2003/C 264/25)                                      ausschließt, wenn Angaben gemacht werden, die zwar
                                                                               darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die Öffent-
                                                                               lichkeit zur Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu
                                                                               täuschen, aber Folge von geschätzten Bewertungen sind,
Das Tribunale Civile e Penale Perugia — Ufficio del Giudice                    die einzeln betrachtet, in einem nicht einen bestimmten
per le Indagini Preliminari (Büro des Ermittlungsrichters) —                   Schwellenwert überschreitenden Ausmaß abweichen?
