C 358/22              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.11.98
rig sei, soweit Italien darin nicht zu den Gebieten gezählt       Klage der Associazione Nazionale Bieticoltori, des Con-
worden sei, die als ¹Zuschuûgebieteª im Sinne der Verord-         sorzio Nazionale Bieticoltori und der Associazione Bieti-
nung (EWG) Nr. 1785/81, der Grundverordnung für den               coltori Italiani gegen den Rat der Europäischen Union,
Zuckersektor, zu qualifizieren seien. Hierzu trägt sie vor,                     eingereicht am 23. September 1998
daû angesichts des Sinns und Zwecks der Regionalisierung                              (Rechtssache T-153/98)
und der damit verfolgten Ziele davon auszugehen sei, daû
ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft als ¹Zuschuûge-                                     (98/C 358/40)
bietª anzusehen sei, wenn sein Bedarf durch Zuckereinfuh-
ren gedeckt werden müsse. Die Wirtschaftsdaten über die                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
italienischen Ein- und Ausfuhren von Zucker in den letzten
Jahren, und zwar auch diejenigen aus der Zeit vor dem
Erlaû der angefochtenen Maûnahmen, belegten aber, daû             Die Associazione Nazionale Bieticoltori, das Consorzio
die Einfuhren die Ausfuhren nach wie vor erheblich über-          Nazionale Bieticoltori und die Associazione Bieticoltori
stiegen. Daraus folge, daû die angefochtenen Maûnahmen            Italiani haben am 23. September 1998 eine Klage gegen
dadurch, daû im Wirtschaftsjahr 1998/99 nicht für alle            den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Zuckerrüben-Erzeugergebiete Italiens eine Regionalisie-           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
rung vorgenommen worden sei, im Widerspruch zu den                zeûbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
mit der Grundverordnung verfolgten Zielen stünden und             Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
das ordnungsgemäûe Funktionieren der betreffenden                 Paola Giacovelli, Bari; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei
gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigten.                   des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
                                                                  Brüssel.
Die Klägerin beruft sich auch auf einen Verstoû gegen die         Die Kläger beantragen,
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes. Der Termin des 1. August, an dem der Interventions-          Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
preis für Weiûzucker nach Artikel 3 Absatz 4 der Verord-               vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
nung (EWG) Nr. 1785/81 habe festgesetzt werden müssen,                 Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
solle es den Betroffenen und in erster Linie den Rübenan-              preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
bauern unzweifelhaft ermöglichen, den Mindestpreis zu                  Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
kennen, der ihnen in dem Wirtschaftsjahr, für das ausgesät             Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
werde, garantiert werde. Auûerdem wirkten sich die ange-               L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
fochtenen Handlungen, obgleich sie erst Ende Juni 1998                 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
erlassen worden seien, auf das Wirtschaftsjahr 1998/99                 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
aus, für das bereits im Februar und März dieses Jahres                 ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
bzw. in den süditalienischen Gebieten sogar bereits im                 für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
NovemberÐDezember 1997 ausgesät worden sei. Die Klä-                   L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
gerin habe daher erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die               Vertrag für nichtig zu erklären;
Planung ihrer Erzeugung nicht mehr habe ändern können,
erfahren, daû der Verkaufspreis der Zuckerrüben, für die
sie bereits Lieferverträge abgeschlossen habe, nicht mehr         Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
der abgeleitete Interventionspreis sei. Auûerdem verstoûe              EG-Vertrag zum Ersatz aller den Klägern durch die
die angefochtene Verordnung auch gegen den ergänzenden                 angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Rübenanbauer                  zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
nach der dreiûigjährigen Geltung des abgeleiteten garan-               len.
tierten Mindestpreises für die in Italien erzeugten Zucker-
rüben ein berechtigtes Vertrauen auf dessen Beibehaltung          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
gehegt hätten.                                                    mit denen in der Rechtssache T-152/98 (Azienda Agricola
                                                                  ¹Ponte S. Pietroª/Rat) überein.
Zum Diskriminierungsverbot, auf das sich die Klägerin
ebenfalls beruft, trägt sie vor, daû das Verhältnis zwischen
Zuckerein- und -ausfuhren in einigen Ländern, die den
angefochtenen Handlungen zufolge Zuschuûgebiete seien,
und in Italien in den Wirtschaftsjahren 1990 bis 1997 im
wesentlichen gleich geblieben sei, so daû in diesem Zusam-        Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission
menhang nicht verständlich sei, warum Italien im Wirt-                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
schaftsjahr 1998/99 nicht zu den Zuschuûgebieten gezählt                                23. September 1998
worden sei.                                                                           (Rechtssache T-154/98)
                                                                                           (98/C 358/41)
Schlieûlich macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht geltend.                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  Die Firmen Asia Motor France mit Sitz in Livange
                                                                  (Luxemburg), JMC Automobiles, mit Sitz in Livange
 ---pagebreak--- 21.11.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 358/23
(Luxemburg), Monin Automobiles mit Sitz in Bourg-de-             vor 13 Jahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu
PeÂage (Frankreich) und EAS mit Sitz in Livange (Luxem-          richten. Das Kartell sei schon damals ausreichend nachge-
burg) haben am 23. September 1998 eine Klage gegen die           wiesen gewesen. Es sei Sache der betreffenden Unterneh-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  men gewesen, im Zuge der Verhandlungen darzutun, daû
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           die sogenannte Selbstbeschränkungsabrede, die für sie mit
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist          Gegenleistungen verbunden gewesen sei, darunter der Aus-
Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsan-         schluû japanischer Wettbewerber, nicht unternehmerischen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue       Entscheidungen entsprochen habe, sondern auf den über-
BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.                                  mächtigen Druck des französischen Staates zurückgehe,
                                                                 der für sie zu erheblichen Verlusten führen könne.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                 Ferner sei auûer dem Rückgriff auf Artikel 115 des Vertra-
                                                                 ges keine Kategorie nach dem Vertrag erlaubter Praktiken
Ð die Entscheidung der Kommission vom 15./16. Juli               ersichtlich, unter die eine Selbstbeschränkungsregelung der
    1998 für nichtig zu erklären;                                vorliegenden Art fallen könne, und Frankreich habe auf
                                                                 diesem Gebiet niemals die Anwendung von Schutzmaûnah-
                                                                 men beantragt. Auûerdem habe sich die Kommission, um
Ð zu bestätigen, daû sich die Klägerinnen eine Klage auf         den Mitgliedern des Kartells die Anwendung des Wettbe-
    Ersatz des entstandenen Schadens vorbehalten;                werbsrechts der Gemeinschaft zu ersparen, auch nicht auf
                                                                 irgendeine französische Regelung stützen können, da es
                                                                 eine solche Regelung eben nicht gebe.
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                 (1) Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg.
                                                                     1993, II-671).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 (2) Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission,
                                                                     Slg. 1996, II-965).
Die Klägerinnen, die sich derzeit in Liquidation befinden,
führen Fahrzeuge der Marken Suzuki, Daihatsu, Isuzu und
Subaru nach Frankreich ein. Sie wenden sich gegen die
Zurückweisung ihrer Beschwerde durch die Kommission,
die sie vor bereits 13 Jahren gegen ein System der Selbstbe-
schränkung bei Einfuhren von Fahrzeugen verschiedener
anderer japanischer Marken nach Frankreich eingereicht           Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission
hätten. Nach der fraglichen Entscheidung falle die Quoten-       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
aufteilung, deren Miûachtung Sanktionen der Verwaltung                                   29. September 1998
nach sich ziehen könne, in die ausschlieûliche Verantwor-                             (Rechtssache T-156/98)
tung der französischen Verwaltung, werde auf jeden
Importeur einzeln Druck ausgeübt, sei die Beschwerde für                                    (98/C 358/42)
die Gemeinschaft nicht relevant und nicht mehr aktuell.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerinnen machen zunächst geltend, daû sich die
Beklagte durch die angefochtene Entscheidung weigere, die
Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 (1) und vom               Die RJB Mining plc hat am 29. September 1998 eine
18. September 1996 (2) zu berücksichtigen, die im Zusam-         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
menhang mit demselben Wettbewerbsverstoû ergangen                schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
seien und aus denen sich eine Pflicht zur erneuten Prüfung       Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
des Vorgangs aufgrund objektiver, schlüssiger und überein-       Klägerin sind Mark Brealey und Jonathan Lawrence,
stimmender Indizien in bezug auf die Frage ergebe, ob die        Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
französischen Behörden auf die betreffenden Unternehmen          Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
übermächtigen Druck ausgeübt hätten, um sie zu dem in
der Beschwerde beanstandeten Verhalten zu veranlassen,
so daû das Verhalten der im französischen Mutterland             Die Klägerin beantragt,
zugelassenen Importeure wegen zu geringer Autonomie
nicht unter die Wettbewerbsregeln falle.
                                                                 Ð die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998
                                                                      zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die
Es sei schockierend, zu sehen, wie die Beklagte heute                 Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthra-
behaupte, daû der Beschwerde durch das Alter des Verfah-              zit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft für nich-
rens jede Relevanz genommen werde, wo doch die Kom-                   tig zu erklären;
mission selbst durch ihre unsorgfältige Führung des Ver-
waltungsverfahrens für diese Verlängerung unmittelbar
verantwortlich sei. Vernunft und Billigkeit hätten es gebo-      Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
ten, an die Mitglieder des Kartells und das Kartell selbst            lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
