
   
               16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/10
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 12. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Maatschap Schonewille-Prins gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Voedselkwaliteit
   (Rechtssache C-45/05)
   (2005/C 93/18)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2. Februar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Februar 2005, in dem Rechtsstreit Maatschap Schonewille-Prins gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Voedselkwaliteit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (1) dahin auszulegen, dass jede Unregelmäßigkeit bei der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Bezug auf ein Tier zu einem vollständigen Ausschluss der Schlachtprämie für dieses Tier führt?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1 bejaht wird, ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 dann rechtsverbindlich, insbesondere in Verbindung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (2) auf Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 (3) anwendbar?
            
         
               4.
            
            
               Wenn Frage 3 bejaht wird, hat dann eine richtige Anwendung des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit Artikel 44 zur Folge, dass ein Ausschluss der Prämien für die Schlachtung bei einem Versäumnis im Zusammenhang mit der Meldung von Daten an den Betreiber der elektronischen Datenbank nicht anwendbar ist, wenn die durchgegebenen Daten, wie im vorliegenden Fall die Anlieferungsdaten, sachlich vollkommen zutreffend sind (und auch von Anfang an zutreffend gewesen sind und daher nicht berichtigt zu werden brauchten)? Wenn dies nicht für jedes Versäumnis gilt, gilt es dann aber in der Fallgestaltung, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht, in der das Versäumnis aus dem (einige Tage oder Wochen) zu späten Durchgeben von Daten bestanden hat, während die Schlachtung geraume Zeit später stattfindet?
            
         
               5.
            
            
               Sind Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (4) und/oder Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 dahin auszulegen, das ein Mitgliedstaat befugt ist, im Wege einer nationalen Sanktion, die die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen soll, den gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf eine Schlachtprämie auszuschließen oder Kürzungen dieses Anspruchs vorzunehmen?
            
         
               6.
            
            
               Wenn Frage 5 ganz oder teilweise bejaht wird, sind dann die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Ausnahmen von gemeinschaftlichen Kürzungen und Ausschlüssen, insbesondere die Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, auf nationale Kürzungen und Ausschlüsse entsprechend anzuwenden?
            
         
               7.
            
            
               Wenn Frage 6 bejaht wird, führt dann eine richtige entsprechende Anwendung des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit Artikel 44 dazu, dass Versäumnisse im Zusammenhang mit der Meldung von Daten an die elektronische Datenbank und namentlich das zu späte Durchgeben von Daten nicht zu einem Ausschluss der Prämie für die Schlachtung führen können, wenn die in das Register aufgenommen Daten, so wie im vorliegenden Fall das Anlieferungsdatum, sachlich vollkommen zutreffend sind?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11).
   
      (3)  Verordnung EG) Nr. 1760/2000 des Europäschen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36).
   