
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/17
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 28. Juni 2004
   in der Rechtssache C-445/02 P: Glaverbel SA gegen HABM (1)
   
   (Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Auf der Oberfläche der Waren angebrachtes Muster - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Unterscheidungskraft)
   (2004/C 228/33)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-445/02 P, Glaverbel SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Möbius, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (zweite Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01 (Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 30. November 2000 über die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung eines auf der Oberfläche von Glaswaren angebrachten Musters als Gemeinschaftsmarke (Sache R 137/2000-1) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen habe, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: G. Schneider und R. Thewlis), Beklagter im ersten Rechtszug, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters J. Makarczyk — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 28. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Glaverbel SA trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 8.2.2003.
   