
   
               1.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 290/9
            
         Klage, eingereicht am 8. Juli 2011 — Polen/Kommission
   (Rechtssache T-370/11)
   2011/C 290/12
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar, Unterstaatssekretär)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass der (unter Aktenzeichen K[2011] 2772 bekannt gegebene) Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1) insgesamt nichtig ist;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Polnische Republik folgende Klagegründe geltend:
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Es sei dadurch gegen Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV verstoßen worden, dass die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf Brennstoffe nicht berücksichtigt worden seien und dass die Produkt-Benchmarks unter Zugrundelegung der Bezugsleistung von Erdgas berechnet worden seien und dieser Brennstoff als Referenzbrennstoff herangezogen worden sei.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Es sei dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen Art. 191 Abs. 2 und 3 AEUV verstoßen worden, dass bei der Erarbeitung des streitigen Beschlusses die unterschiedliche Situation in den einzelnen Regionen der Europäischen Union nicht berücksichtigt worden sei.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Es sei dadurch gegen Art. 5 Abs. 4 EUV (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) verstoßen worden, dass im streitigen Beschluss die Produkt-Benchmarks auf einer viel restriktiveren Grundlage festgelegt worden seien, als es die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/87/EG erfordere.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Es sei gegen Art. 10a in Verbindung mit Art. 1 der Richtlinie 2003/87/EG verstoßen worden, und der Europäischen Kommission fehle die Befugnis zur Annahme der streitigen Maßnahme.
                        
                     
         