
   
               28.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 3. Juli 2015 — ENEA SA w Poznaniu/Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
   (Rechtssache C-329/15)
   (2015/C 320/22)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Najwyższy
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: ENEA SA w Poznaniu
   
      Andere Partei des Verfahrens: Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin gehend auszulegen, dass die in Art. 9a Abs. 8 des Energiegesetzes vom 10. April 1997 in der im Jahr 2006 auf der Grundlage von Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 4. März 2005 zur Änderung des Energiegesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes (Dz. U. 2005, Nr. 62, Pos. 552) geltenden Fassung vorgesehene Verpflichtung zur Abnahme von elektrischer Energie, die bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde, eine staatliche Beihilfe darstellt?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage zu bejahen ist, ist Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin gehend auszulegen, dass ein einem Mitgliedstaat zuzurechnendes Energieunternehmen, dem die als staatliche Beihilfe qualifizierte Verpflichtung auferlegt wurde, sich in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift berufen kann?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind, ist Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union dahin gehend auszulegen, dass die Unvereinbarkeit der sich aus dem nationalen Recht ergebenden Verpflichtung mit Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Möglichkeit ausschließt, eine Geldbuße gegen ein Unternehmen zu verhängen, das der Verpflichtung nicht nachgekommen ist?
            
         