26 . 7 . 97                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 228/ 13
     chen Richtlinie, so daß Dienstleistungen des Anhangs                Ersuchen       um     Vorabentscheidung,       vorgelegt  durch
      IB der Richtlinie im Rahmen des darin genannten Ver­               Beschluß der Arrondissementsrechtbank Maastricht vom
      fahrens zu vergeben sind bzw. sind die für die im                  13 . Juni 1997 in dem Strafverfahren gegen Johannes
      Anhang IA genannten Dienstleistungen relevanten                                           Martinus Lemmens
      Bestimmungen der Richtlinie geeignet, die in der oben                                  (Rechtssache C-226/97)
      angeführten Rechtssache normierten Voraussetzungen
      zu erfüllen ?                                                                               ( 97/C 228/27 )
6 . Ergibt sich aus Artikel 5 oder anderen Bestimmungen                  Die Arrondissementsrechtbank            Maastricht ersucht den
      des EG-Vertrags bzw. aus der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      eine Verpflichtung des Staates in bestehende, auf unbe­
                                                                         Beschluß vom 13 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
      stimmte Zeit oder für mehrere Jahre und nicht entspre­
                                                                         hofes eingegangen am 18 . Juni 1997, in dem Strafverfah­
      chend der genannten Richtlinie abgeschlossene Rechts­
      verhältnisse einzugreifen ?                                        ren gegen Johannes Martinus Lemmens um Vorabentschei­
                                                                         dung über folgende Fragen:
C ) ABl . Nr. L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .                         1 . Kann von einem Angeklagten, dem in einer Strafsache
C ) Slg . 1974 , S. 1337 .                                                    vorgeworfen wird, gegen Artikel 8 Absatz 2
                                                                               Buchstabe a ) der Wegenverkeerswet ( Straßenverkehrs­
                                                                              gesetz ) 1994 verstoßen zu haben, oder in seinem
                                                                              Namen mit Erfolg geltend gemacht werden, daß die
                                                                               Regeling ademanalyse ( Regelung über die Atemana­
                                                                               lyse, Nederlandse Staatscourant 1987, 187) in ihrer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          geänderten Fassung, die nähere Vorschriften über die
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai                           Anforderungen, die Atemanalysegeräte erfüllen müs­
1997 in der Beschwerdesache Erich Ciola gegen Land                             sen, und die Untersuchungen, denen sie zu unterziehen
                                Vorarlberg                                     sind, enthält — wobei diese Regelung für die in
                       (Rechtssache C-224/97)                                  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) der Wegenverkeerswet
                                                                               1994 genannte Untersuchung gemäß Artikel 65 der
                             ( 97/C 228 /26 )                                  Invoeringswet Wegenverkeerswet ( Einführungsgesetz
                                                                               zum Straßenverkehrsgesetz ) 1994 auf Artikel 163 der
                                                                               Wegenverkeerswet 1994 in Verbindung mit Artikel 5
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der                         des Besluit alcoholonderzoeken ( Verordnung über
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                                 Alkoholuntersuchungen, Staatsblad 1987, 432 ) in sei­
26 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                      ner geänderten Fassung beruht —, nicht anzuwenden
gen am 16 . Juni 1997, in der Beschwerdesache Erich Ciola                      ist, da in bezug auf diese Regelung die nach Artikel 8
gegen Land Vorarlberg um Vorabentscheidung über fol­                           der Richtlinie 83/189/EWG (') vorgeschriebene Mittei­
gende Fragen :                                                                 lung an die Europäische Kommission nicht erfolgt ist ?
1.    Sind die Vorschriften über die Freiheit des Dienstlei­
      stungsverkehrs dahin auszulegen, daß sie einen Mit­                2 . Hat der Richter in einer Strafsache der obengenannten
      gliedstaat daran hindern, dem Betreiber eines Bootsha­                   Art diese Regelung aufgrund des Fehlens der Mittei­
       fens bei sonstiger Strafverfolgung zu verbieten, Boots­                 lung von Amts wegen nicht anzuwenden ?
       liegeplätze über ein bestimmtes Kontingent hinaus an
       Bootseigner zu vermieten, die in einem anderen Mit­               (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
      gliedstaat ansässig sind ?
2 . Räumt das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Vor­
       schriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
       in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und Artikel 2
       der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repu­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       blik Österreich, der Republik Finnland und des König­             gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 18 . Juni
       reichs Schweden und die Anpassungen der die Euro­                                                  1997
       päische Union begründenden Verträge ( ABl . Nr. C 241
       vom 29 . 8 . 1994, S. 21 ; ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 ,                            (Rechtssache C-227/97)
       S. 1 ) dem in Österreich ansässigen Erbringer der in                                        ( 97/C 228/28 )
       Frage 1 erwähnten Dienstleistung das Recht ein, gel­
       tend zu machen, das im Sinne von Frage 1 erlassene,
       in einer im Jahre 1990 ergangenen individuell-konkre­             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       ten Verwaltungsentscheidung ( Bescheid ) bestehende                18 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
       Verbot müsse bei nach dem 1 . Januar 1995 ergehenden               blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       Entscheidungen der österreichischen Gerichte und                  eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
       Behörden unangewendet bleiben ?                                    Sousa Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­
                                                                         tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                          Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- Nr. C 228/14         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 7. 97
Die Klägerin beantragt,                                                Schriften verstoßen hat, indem sie die Kommission
                                                                       nicht sofort über diese Maßnahmen unterrichtet hat;
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
    ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
    trag und Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 12         — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
    der Richtlinie 91 /676/EWG des Rates vom 12 . Dezem­               rens aufzuerlegen.
    ber 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
    durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ( J ) ver­      Klagegründe und wesentliche Argumente
    stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
    Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­       Aufgrund der bindenden Wirkung des Artikels 189
    men, und indem sie namentlich nicht die gefährdeten           Absatz 3 des Vertrages seien die Mitgliedstaaten verpflich­
                                                                  tet, vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist die erforderli­
    Gebiete ausgewiesen hat, wie dies in Artikel 3 Absatz 2
    der Richtlinie vorgeschrieben ist, und auch nicht             chen Vorschriften zu erlassen, um den an sie gerichteten
                                                                  Richtlinien nachzukommen . Die fragliche Frist sei am
    gemäß Artikel 4 der Richtlinie Regeln der guten fachli­
    chen Praxis in der Landwirtschaft aufgestellt hat;
                                                                  19 . Dezember 1993 abgelaufen, ohne daß Portugal die
                                                                  erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
    blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­            (') ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 12 . Juni 1997                                                  vom 12 . Juni 1997
in der Rechtssache T-237/95 : Fernando Carbajo Ferrero            in der Rechtssache T-104/96: Ludwig Krämer gegen
              gegen Europäisches Parlament ( 1 )                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ernennung für               (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht­
              die Stelle eines Abteilungsleiters)                 licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß­
                        ( 97/C 228/29 )                                            brauch — Artikel 7 des Statuts)
                                                                                           ( 97/C 228/30 )
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero,
Beamter des Europäischen Parlaments, Madrid, Prozeßbe­            In der Rechtssache T-104/96, Ludwig Krämer, Beamter der
vollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden und            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Tervuren
Laure Levi, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire My­        ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
son SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Euro­             Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
päisches Parlament ( Bevollmächtigte: Norbert Lorenz und          Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
Alex Bonn ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Euro­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
päischen Parlaments, Herrn X im Anschluß an das interne           mächtigte: Julian Currall und Denis Waelbroeck ) wegen
Auswahlverfahren A/88 für die Stelle eines Abteilungslei­         Aufhebung der Ausschreibung der Stelle des Leiters des
ters im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in
                                                                  Referats XI . B. 3 in der Besoldungsgruppe A 4/A 5 ( COM/
Madrid zu ernennen und der Entscheidung des Euro­                 111 /95 ) und demgemäß Aufhebung der Ernennung von
päischen Parlaments, den Kläger nicht für diese Stelle zu         Herrn K. für diese Stelle hat das Gericht (Vierte Kammer)
ernennen, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwir­
                                                                  unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der
kung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili       Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanz­
und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Pala­
                                                                  ler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 12 . Juni 1997 ein
cio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 12 . Juni 1997 ein              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    L Die Kla%e wird "»gewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         2 - Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
H ABl . Nr. C 46 vom 17. 2 . 1996 .                               (') ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
