12 . 7. 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 212/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    der Klausel, wenn das Konnossement, in dem sie ent­
gegen die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV, einge­                     halten ist, Teil der laufenden Geschäftsbeziehungen
                   reicht am 23 . April 1997                            zwischen den Parteien ist und sich daraus ergibt, daß
                    (Rechtssache C-l 56/97)                             diese Beziehungen allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                                                        ( einer der Vertragsparteien, also des Verfrachters )
                         ( 97/C 212/17 )
                                                                        unterliegen, die eine solche Klausel enthalten (vgl .
                                                                        Urteil vom 19 . Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 ,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Tilly Russ/Nova (2), in dem die früheren Urteile zitiert
23 . April 1997 eine Klage gegen die Van Balkom Non­                    sind, aus denen sich ergibt, daß die Einigung der Par­
Ferro Scheiding BV beim Gerichtshof der Europäischen                    teien klar und deutlich zum Ausdruck kommen muß ).
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin
sind H. Van Lier und G. zur Hausen, Zustellungsbevoll­                  Da jedoch mit dem neuen Wortlaut der Vorschrift ein
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer                     „ normatives " Kriterium wie das des Handelsbrauchs
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                             eingeführt wurde ( das als solches vom Willen der Par­
                                                                        teien unabhängig ist, zumindest bezogen auf den ein­
Die Klägerin beantragt,                                                 zelnen Vertrag), stellt sich folgende Frage: Reicht die
— die Beklagte zu verurteilen, der Kommission einen                     Voraussetzung der (tatsächlichen) Kenntnis bzw. der
                                                                         auf schuldhaftem und nicht entschuldbarem Nichtwis­
     Betrag von 251 649 ECU zuzüglich der ab 1 . Juli 1991
     geschuldeten Zinsen zu dem am ersten Werktag jeden                  sen beruhenden Unkenntnis hinsichtlich des ständigen
      Monats veröffentlichen Zinssatz, den der Europäische               Wiederkehrens der Gerichtsstandsklausel ( in allen ähn­
      Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für                    lichen Geschäftsbeziehungen ) aus ? Müßte nicht eher
      seine ECU-Transaktionen anwendet, sowie der ab dem                 der Wille der Parteien festgestellt werden, obwohl in
      1 . Mai 1995 geschuldeten Verzugszinsen von 4% von                 Artikel 17 das Wort „ geschlossen " verwendet wird,
      251 649 ECU zu zahlen;                                             das sich auf die Art, wie dieser Wille zum Ausdruck
                                                                         kommt — somit auf die „ Geschäftsbräuche —
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                 bezieht ( übliche Klausel )?
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              b ) Die zweite Frage betrifft den Sinn der Wendung
                                                                          „ Form . . ., die den . . . Handelsbräuchen entspricht ",
 Die Klage wird auf den Vertrag Nr. BM 488/88 DE-NL                       und zwar unter verschiedenen Aspekten. Der erste
 gestützt, den die Parteien am 4 . Dezember 1990 geschlos­                Aspekt betrifft die äußere Erscheinungsform der Klau­
 sen haben . — Gemäß Artikel 13 dieses Vertrages hätten                   sel , also die folgende Frage : Muß die Klausel unbe­
 die Parteien für alle etwaigen Streitigkeiten über die Gül­              dingt in einem von ihrem Verwender unterzeichneten
 tigkeit, die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages als                Schriftstück enthalten sein, der somit seine Absicht, die
 Gerichtsstand den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   Klausel zu verwenden, ( z. B. ) durch Unterzeichnung
 schaften vereinbart . — Die Kommission habe beschlossen,                 des Konnossements an einer Stelle, an der konkret auf
 den Vertrag nach deutschem Recht wegen Nichterfüllung                    die    ausschließliche  Gerichtsstandsklausel  verwiesen
 durch die Beklagte zu kündigen.                                          wird, erklärt hat, und zwar auch dann, wenn eine ent­
                                                                          sprechende Unterschrift der anderen Vertragspartei
                                                                          (Verlader) fehlt ?
                                                                          Der zweite Aspekt betrifft folgende Frage: Ist es erfor­
                                                                          derlich, daß sich die Gerichtsstandsklausel selbst vom
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß der Corte Suprema di Cassazione vom 24. Okto­                   übrigen Vertragstext besonders abhebt, oder reicht es
 ber 1996 in dem Rechtsstreit Società Trasporti Castelletti                aus ( spielt es also für die Wirksamkeit der Klausel
                                                                           keine Rolle ), wenn sie als eine von vielen anderen
    Spedizioni Internazionali SpA gegen Hugo Trumpy SpA
                                                                           Klauseln erscheint, die zur Regelung des übrigen
                     (Rechtssache C-159/97)                                Inhalts und der übrigen Wirkungen des Frachtvertrags
                           ( 97/C 212/18 )                                 abgedruckt sind ?
  Die Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof                  Der dritte Aspekt betrifft die Sprache, in der die Klau­
  der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       sel abgefaßt ist: Muß diese Sprache irgendeinen Bezug
  24 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­               zu der Nationalität der Vertragsparteien haben oder
  gegangen am 25 . April 1997, in dem Rechtsstreit Societä                 reicht es aus, wenn es sich um eine Sprache handelt,
  Trasporti Castelletti Spedizioni Internazionali SpA gegen                die regelmäßig im internationalen Handelsverkehr ver­
  Hugo Trumpy SpA um Vorabentscheidung über folgende                       wendet wird ?
  Fragen :
                                                                     c ) Die dritte Frage lautet: Muß das als zuständig bezeich­
  a ) Erste Frage: In seiner Rechtsprechung zum ursprüng­                   nete Gericht irgendeinen Bezug zu der Nationalität
        lichen Wortlaut des Artikels 17 (') hat der Gerichtshof             und/oder dem Wohnsitz der Vertragsparteien oder zum
        auf die Notwendigkeit hingewiesen, anhand der in die­               Erfüllungsort und/oder dem Ort der Vertragsschlie­
        ser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen für die                 ßung haben, wobei allerdings zu beachten ist, daß es
        Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung den tat­                ein Gericht eines Vertragsstaats sein muß, oder genügt
        sächlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der             diese letztere Voraussetzung, ohne daß ein sonstiger
        Zuständigkeitsvereinbarung festzustellen und zu schüt­              Bezug zum Inhalt des Vertragsverhältnisses bestehen
        zen, und zwar auch im Fall der anerkannten Gültigkeit               muß ?
