13.3.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/23
        einen Mittel- oder Spitzenplatz einnehme, seine            Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
        Strategie zwangsläufig zugunsten eines Preisdum-                schen Gemeinschaften vom 30. November 1998 in der
        pings aufgeben müsse Ð was nicht der Grund-                     Rechtssache T-97/94 aufzuheben;
        gedanke der Leitlinien sein dürfte Ð, aus diesem
        Umstand nicht auf mangelnde Wettbewerbsfähig-              Ð festzustellen, daû seine am 9. März 1994 erhobene
        keit schlieûen.                                                 Klage zulässig und begründet ist;
     Ð Die Kommission habe bei der Feststellung, daû               Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
        zwischen den staatlichen Mitteln und dem Beitrag
        des Übernehmers ein Miûverhältnis bestehe, die             Klagegründe und wesentliche Argumente
        besondere Situation der Übernehmer auûer acht
        gelassen, bei denen es sich um Führungskräfte des          Ð Verstoû gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention
        Unternehmens handele, die Beträge in Höhe ihrer                 zum Schutz der Menschenrechte, Verstoû gegen den
        persönlichen Ersparnisse beisteuerten und damit                 Grundsatz, daû niemand aus seinen eigenen rechtswid-
        den Beweis ihres Einsatzes für den Umstrukturie-                rigen Handlungen Vorteile ziehen soll: Zwar habe der
        rungsplan erbrächten. Im übrigen habe die Kom-                  Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr
        mission entgegen den Leitlinien nicht berücksich-               in den Diensten der Kommission gestanden, wohl aber
        tigt, daû es sich bei dem begünstigten Unterneh-                zum Zeitpunkt seiner Beschwerde, die den Rechtsstreit
        men um ein KMU handele, das in einer                            ausgelöst habe. Die Kommission selbst habe dadurch,
        ¹Objectif-2-Zoneª ansässig sei. Die Kommission                  daû sie ihre ablehnende Entscheidung nach Ablauf der
        habe den Beitrag des Übernehmers zu Unrecht mit                 im Beamtenstatut vorgesehenen Frist von vier Monaten
        12 % der bereitgestellten staatlichen Mittel ange-              mitgeteilt habe, die Ursachen dafür gesetzt, daû sie ein
        setzt, denn gemessen am Gegenwert der Subven-                   fehlendes Rechtsschutzbedürfnis habe geltend machen
        tion betrage er 22 %. Schlieûlich seien die                     können.
        Umstrukturierungsmaûnahmen (Schlieûung von
        etwa 60 % der Produktionskapazität, Entlassungen           Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Schutzes und der
        usw.) ein klarer Beleg für die Mitwirkung des                   Achtung der Person: Das Gericht habe die Tatsache
        Unternehmens an den Bemühungen.                                 nicht berücksichtigt, daû positive Beurteilungen es
                                                                        einem Beamten selbst nach Beendigung seiner Tätigkeit
     Ð Was das Kriterium der Vermeidung von Wett-
                                                                        erlauben, seine wissenschaftlichen und beruflichen
        bewerbsverfälschungen anbelange, so trage die
                                                                        Fähigkeiten nachzuweisen, wenn er seine beruflichen
        Beurteilung der Kommission den von der französi-
                                                                        Tätigkeiten Ð auch auûerhalb der Gemeinschaft Ð
        schen Regierung gemachten Angaben nicht Rech-
                                                                        fortsetze.
        nung, und die Entscheidung sei nicht genau und
        ausführlich genug.
(1) Wettbewerbsrecht    in  den  Europäischen Gemeinschaften,
    Band II B, S. 38.
                                                                              Streichung der Rechtssache C-204/98 (1)
                                                                                           (1999/C 71/41)
                                                                   Mit Beschluû vom 10. Dezember 1998 hat der Präsident
Rechtsmittel des N. gegen den Beschluû des Gerichts erster         des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-               Streichung der Rechtssache C-204/98 Ð Kommission der
mer) vom 30. November 1998 in der Rechtssache                      Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
T-97/94, N. gegen Kommission der Europäischen Gemein-              Ð angeordnet.
            schaften, eingelegt am 29. Januar 1999
                    (Rechtssache C-21/99 P)                        (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                         (1999/C 71/40)
N. hat am 29. Januar 1999 ein Rechtsmittel gegen den
Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November                               Streichung der Rechtssache C-308/98 (1)
1998 in der Rechtssache T-97/94, N. gegen Kommission                                       (1999/C 71/42)
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-
                                                                   Mit Beschluû vom 16. Dezember 1998 hat der Präsident
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
                                                                   des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Georges Sakellaropoulos, Athen.
                                                                   Streichung der Rechtssache C-308/98 Ð Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
Ð festzustellen, daû das vorliegende Rechtsmittel zulässig
     und begründet ist;
