
   
               10.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A. Salemink/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
   (Rechtssache C-347/10) (1)
   
   (Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet - Pflichtversicherung - Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit)
   2012/C 73/04
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Amsterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: A. Salemink
   
      Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Amsterdam — Auslegung der Art. 45 und 355 AEUV, des Art. 52 EUV sowie der Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Nichtanwendung des obligatorischen nationalen Krankenversicherungssystems auf Personen, die auf einer auf dem niederländischen Festlandssockel gelegenen Bohrplattform bei einem in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt sind und ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben
   
      Tenor
   
   Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, und Art. 39 EG sind dahin auszulegen, dass mit ihnen nicht vereinbar ist, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer festen Einrichtung auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel beruflich tätig ist, in diesem Mitgliedstaat nur deshalb nicht nach den nationalen Sozialversicherungsvorschriften dieses Mitgliedstaats pflichtversichert ist, weil er nicht in diesem, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.
   
      (1)  ABl. C 246 vom 11.9.2010.
   