26 . 10. 96           fPE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 318 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom                     des Tribunale Genua vom 27. Juni ( Rechtssache C-279/96 )
1 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit Hans-Jörg Dick gegen                   und 19. Juli 1996 ( Rechtssachen C-280/96 und C-281/96 )
              EB-Schulungs-Gesellschaft mbH i.L.                         in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 . An­
                     ( Rechtssache C-277/96 )                            saldo Energia SpA gegen Amministrazione finanziaria dello
                                                                         Stato, 2 . Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen
                           ( 96/C 318/02 )                               Marine Insurance Consultants Sri und 3 . G.M.B. Sri u . a .
                                                                                  gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato
Das Hessische Landesarbeitsgericht ersucht den Gerichts­                       ( Rechtssachen C-279/96 , C-280/96 und C-281 /96 )
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
1 . Juli 1996 , in der Kanzlei eingegangen am 20 . August                                            ( 96/C 318 /04 )
1996 , in dem Rechtsstreit Hans-Jörg Dick gegen EB­
Schulungs-Gesellschaft mbH i.L. um Vorabentscheidung                     Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
über folgende Frage :                                                    schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 27. Juni und
                                                                         19 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Liegt ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG ( ! )                 am 21 . August 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechts­
vor, wenn ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung                     streitigkeiten 1 . Ansaldo Energia SpA gegen Amministra­
befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteilnehmer an von                  zione finanziaria dello Stato, 2 . Amministrazione delle
der Arbeitsverwaltung geförderten Lehrgängen zum Erwerb                  Finanze dello Stato gegen Marine Insurance Consultants Sri
der Qualifikation des/der Industriekaufmanns/Industrie­                  und 3 . G.M.B. Sri u . a . gegen Amministrazione delle Finanze
kauffrau teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität die                dello Stato um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Vereinbarungen mit der Arbeitsverwaltung kündigt, sodann
ein rechtlich selbständiges, mit diesem Unternehmen in                    1 . Ist eine nationale Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht
Wettbewerb stehendes weiteres Unternehmen, das bisher                            vereinbar, die eine Ausschlußfrist für die Erhebung einer
nur andersartige , teils frei finanzierte, teils ebenfalls von der               Klage festsetzt, mit der ein sich aus dem Gemeinschafts­
Arbeitsverwaltung geförderte Lehrgänge durchgeführt hat,                         recht ergebender Anspruch geltend gemacht wird, der in
aufgrund einer Vereinbarung mit der Arbeitsverwaltung die                        der Zeit vor der ordnungsgemäßen und vollständigen
Weiterführung der vom ersten Unternehmen begonnenen                              Umsetzung der ihn begründenden Richtlinie in das
Lehrgänge übernimmt, ferner annähernd zeitgleich damit                           innerstaatliche Recht entstanden ist ?
mit einem erheblichen Teil der Lehrkräfte des illiquiden
Unternehmens zwecks eigener personeller Verstärkung neue
Arbeitsverträge abschließt, mit diesen Lehrkräften die                   2 . Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die Wie­
übernommenen Kurse betreut und in der Folgezeit von der                          derherstellung der Rechte einer Person, die anerkann­
Arbeitsverwaltung auch mit der Durchführung neuer Lehr­                          termaßen in ihrem Recht verletzt und der die Erstattung
gänge, wie sie früher das illiquide Unternehmen durchge­                         der beantragten Summen zugesprochen worden ist,
führt hat, beauftragt wird ?                                                     nach Berechnungsmodalitäten vorzusehen, die anders
                                                                                 und ungünstiger sind als bei Erstattungsklagen zwischen
                                                                                 Privaten und die im wesentlichen in einem Rechtsakt
(>) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                                 festgelegt sind, der von der staatlichen Stelle, die durch
                                                                                 ihr rechtswidriges Verhalten die Verletzung dieses
                                                                                 Rechts verursacht hat, herrührt ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 23 . Mai
 1996 in dem Rechtsstreit Societä Vezza SpA gegen Mini­
                         stero delle Finanze                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                      ( Rechtssache C-278/96 )                            des Tribunal de grande instance Briey vom 8 . August 1996
                                                                          in dem Rechtsstreit Didier Tabouillot gegen Directeur des
                            ( 96/C 318 /03 )                                            services fiscaux de Meurthe et Moselle
                                                                                                ( Rechtssache C-284/96 )
Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                                     ( 96/C 318 /05 )
Beschluß vom 23 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 21 . August 1996 , in dem Rechtsstreit               Das Tribunal de grande instance Briey ersucht den Gerichts­
Societä Vezza SpA gegen Ministero delle Finanze um                        hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Vorabentscheidung über Fragen , die mit denen in den                      8 . August 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
verbundenen Rechtssachen C-47/95 u . a .( ] ) übereinstim­                gangen am 22 . August 1996 , in dem Rechtsstreit Didier
men .
                                                                          Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe
                                                                          et Moselle um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
                                                                           1 . Ist Artikel 95 EG-Vertrag dahin auszulegen , daß er der
                                                                                 Anwendung einer Methode zur Ermittlung der steuerli­
