C 397/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher         über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     Dienstleistungsaufträge unterscheidet zwischen den im        des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt-
     Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, die nicht             organisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4)
     gewerblicher Art sind, einerseits und den im Allge-          und der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom
     meininteresse liegenden Aufgaben, die gewerblicher           15. Juli 1986 über Absatzmaûnahmen für Zucker aus den
     Art sind, andererseits.                                      französischen Überseedepartements und zur Schaffung glei-
                                                                  cher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (ABl.
                                                                  L 194 vom 17.7.1986, S. 7) hat der Gerichtshof (Vierte
2. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufga-
                                                                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
     ben nicht gewerblicher Art schlieût Aufgaben nicht
                                                                  Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
     aus, die von Privatunternehmen erfüllt werden oder
                                                                  Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
     erfüllt werden könnten.
                                                                  Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein Urteil
                                                                  mit folgendem Tenor erlassen:
3. Die Eigenschaft einer Stelle als Einrichtung des öffent-
     lichen Rechts hängt nicht davon ab, welchen Anteil die
     Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufga-         Bei einem Anlagenkomplex, in dem
     ben nicht gewerblicher Art an der Tätigkeit der betref-
     fenden Stelle ausmacht. Es ist ebenfalls unerheblich,        Ð in vorgeschalteten Anlagen Zuckerrüben behandelt
     ob von einer separaten juristischen Person, die zu der-           und Zuckersaft extrahiert wird und
     selben Gruppe oder demselben Konzern gehört,
     gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden.
                                                                  Ð in nachgeschalteten Anlagen der so gewonnene, durch
                                                                       Zusatz von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
4. Nach Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richt-
                                                                       ments angereicherte Saft und Sirup zu Weiûzucker ver-
     linie 92/50/EWG ist das Vorliegen von im Allgemein-
                                                                       arbeitet wird,
     interesse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art
     objektiv zu beurteilen und die Rechtsform der Bestim-
     mungen, in denen diese Aufgaben genannt sind, inso-          sind die nachgeschalteten Anlagen im Hinblick auf die Ver-
     weit unerheblich.                                            arbeitung von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
                                                                  ments weder dauerhaft noch zeitweilig eine technische
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.                                    Einheit oder eine Raffinerie im Sinne des Artikels 9
                                                                  Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
                                                                  81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame
                                                                  Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verord-
                                                                  nung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985.
                                                                  (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Vierte Kammer)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-269/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal administratif Paris): Sucreries et Raffineries
d'Erstein SA gegen Fonds d'intervention et de reÂgularisa-                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
              tion du marcheÂ du sucre (FIRS) (1)                                        (Sechste Kammer)
(Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 und (EWG) Nr. 2225/                                  vom 12. November 1998
86 des Rates Ð Absatzbeihilfen für Zuckerrohrerzeugnisse
aus den französischen überseeischen Departements Ð                in der Rechtssache C-352/96: Italienische Republik gegen
                    Begriff der Raffinerie)                                      Rat der Europäischen Union (1)
                        (98/C 397/22)                             (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 1522/96 Ð
                                                                  Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten
                                                                                      für Reis und Bruchreis)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (98/C 397/23)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        Gerichtshofes)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-269/96 betreffend ein dem Gerichts-               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal adminis-                                      Gerichtshofes)
tratif Paris (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Sucreries et Raffineries d'Erstein SA gegen
Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ du          In der Rechtssache C-352/96, Italienische Republik
sucre (FIRS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung            (Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Danilo Del
