27.3.1999             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 86/1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                               GERICHTSHOF
                                                      GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                           und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Grün-
                    vom 19. Januar 1999                          den der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
                                                                 gerechtfertigt sind, stehen einer Regelung entgegen, die
in der Rechtssache C-348/96 (Vorabentscheidungsersuchen          dem nationalen Gericht Ð abgesehen von einigen ins-
des Areios Pagos): Strafverfahren gegen Donatella Calfa (1)      besondere familienbezogenen Ausnahmen Ð vorschreibt,
                                                                 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die für schuldig
(Öffentliche Ordnung Ð Tourist mit Staatsangehörigkeit           befunden worden sind, Straftaten der Beschaffung und des
eines anderen Mitgliedstaats Ð Verurteilung wegen des            Besitzes von ausschlieûlich zum Eigenverbrauch bestimm-
Verbrauchs von Betäubungsmitteln Ð Aufenthaltsverbot             ten Betäubungsmitteln begangen zu haben, auf Lebenszeit
                        auf Lebenszeit)                          auszuweisen.
                       (1999/C 86/01)
                                                                 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       (Sechste Kammer)
In der Rechtssache C-348/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Areios Pagos (Grie-                              vom 21. Januar 1999
chenland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren            in der Rechtssache C-54/95: Bundesrepublik Deutschland
gegen Donatella Calfa vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
scheidung über die Auslegung des Artikels 7, des Artikels 8
Absätze 1 und 2, des Artikels 8a Absatz 1, sowie der Arti-       (Rechnungsabschluû Ð EAGFL Ð Nichtanerkennung von
kel 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie der Gemeinschafts-                          Ausgaben Ð Haushaltsjahr 1991)
richtlinien über die Freizügigkeit und über den freien
Dienstleistungsverkehr hat der Gerichtshof unter Mitwir-                                (1999/C 86/02)
kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn und P. Jann sowie der
Richter C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward,                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
H. Ragnemalm (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet,
R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. La
Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am             In der Rechtssache C-54/95, Bundesrepublik Deutschland
19. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         (Bevollmächtigte: Ernst Röder und Gereon Thiele) gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 mächtigter: Klaus-Dieter Borchardt), wegen Nichtigerklä-
Die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 der         rung der Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964             21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluû der Mit-
zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise        gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
