9.12.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 355/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
       gegen Irland, eingereicht am 25. Oktober 2000
                                                                     1.    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                     (Rechtssache C-394/00)                                ihr, Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus der
                                                                           Richtlinie 98/68/EG (1) der Kommission vom 10. Septem-
                                                                           ber 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der
                        (2000/C 355/33)                                    Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und
                                                                           bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft
25. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                  verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
ter der Klägerin ist Rechtsberater Götz zur Hausen; Zustellungs-           Richtlinie nachzukommen;
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-               2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
berg.                                                                      aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
      tungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom               Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei             Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) verstoßen       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
      hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-      erreichenden Ziels verbindlich.
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
      zukommen, oder diese Maßnahmen der Kommission                  Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
      jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                               ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
                                                                     Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                     ergeben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                     Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
                                                                     nachzukommen.
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist      Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass Irland die        bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag          zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                    nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.                                  (1) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. Okto-             gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. No-
                             ber 2000                                                           vember 2000
                     (Rechtssache C-397/00)                                               (Rechtssache C-403/00)
                        (2000/C 355/34)                                                       (2000/C 355/35)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik           6. November 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Duran-         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater G. Ber-
de, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-               scheid und A. Bordes, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst     vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Luxemburg-Kirchberg.
