9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/31
Klage der Österreichische Postsparkasse Aktiengesell-                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
          schaften, eingereicht am 30. August 2002                    tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte W. Kirchhoff, F. Montag
                                                                      und G. Bauer.
                    (Rechtssache T-263/02)
                        (2002/C 274/54)                               Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       —     die Entscheidung der Kommission K(2002) 2091 endg.
                                                                            vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
                                                                            Österreichische Banken, soweit sie die Klägerin betrifft,
Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, Wien,                 für nichtig zu erklären;
hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           —     hilfsweise die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevolmäch-                   aufzuheben;
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und
M. von Hinden, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      —     hilfsweise die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
                                                                            Entscheidung auferlegten Bußgeldes auf eine angemessene
Die Klägerin beantragt,                                                     Summe herabzusetzen;
—     Artikel 1 und Artikel 2 der Entscheidung der Beklagten
      vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —                —     auf jeden Fall der Beklagten die Kosten des Verfahrens
      Österreichische Banken für nichtig zu erklären, soweit                aufzuerlegen.
      darin festgestellt wird, dass die Klägerin gegen Arti-
      kel 81 EG verstoßen und diese Zuwiderhandlung ein-
      zustellen habe;
—     Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit      Klagegründe und wesentliche Argumente
      darin der Klägerin eine Geldbuße von 7,59 Mio. EUR
      auferlegt wird;
                                                                      Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
—     hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
                                                                      Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
      Klägerin verhängte Geldbuße auf eine angemessene Sum-
                                                                      angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
      me herabzusetzen;
                                                                      dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
                                                                      sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
                                                                      über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
                                                                      die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
                                                                      bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in               ken Bußgelder verhängt.
der Rechtssache T-261/02 (Bank für Arbeit und Wirtschaft
AG/Kommission) geltend gemacht werden.
                                                                      Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung an einer
                                                                      Vielzahl von Mängeln leide. Zunächst verletze die Entschei-
                                                                      dung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz des rechtlichen
                                                                      Gehörs. Die Klägerin wurde vor der Entscheidung nicht
                                                                      zu dem Vorwurf gehört, ihr seien als Spitzeninstitut alle
Klage der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG               selbständigen Sparkassen zuzurechnen. Die Entscheidung sei
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 auch nicht ausreichend begründet. Insbesondere die Begrün-
              eingereicht am 2. September 2002                        dung der Zurechnung der Sparkassen an die Klägerin und die
                                                                      der Bußgeldbemessung zugrunde liegende Marktanteilsberech-
                                                                      nung der Beklagten genügen den Anforderungen der Recht-
                    (Rechtssache T-264/02)                            sprechung zum Begründungserfordernis nicht.
                        (2002/C 274/55)
                                                                      Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass die Entscheidung gegen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung verstoße.
                                                                      Besonders gravierend sei die rechtswidrige Zurechnung des
                                                                      Verhaltens aller selbständigen Sparkassen an die Klägerin/
Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Wien, hat          GiroCredit als Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Die recht-
am 2. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der              lichen Voraussetzungen für eine Zurechnung fehlen eindeutig.
