26.8.2000           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/23
der Auffassung, daß die konkreten Rechtsvorschriften eine mit      Erwächst aus der Verordnung Nr. 2200/96 (1) (und erwuchs
dem Vertrag im Bereich des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56      aus der Verordnung Nr. 1035/72 (2), als sie in Kraft war)
EG, früher Artikel 73 b) nicht vereinbare Diskriminierung          Personen, die innerhalb der Gemeinschaft im Obst- oder
darstellten.                                                       Gemüsehandel tätig sind, eine Rechtspflicht, den in einer
                                                                   Qualitätsnorm für das betreffende Obst oder Gemüse niederge-
                                                                   legten Vorschriften über den Sortennamen nachzukommen,
                                                                   die ein nationales Gericht in einem zivilrechtlichen Verfahren
                                                                   durchzusetzen hat, das durch die Klage einer Person eingeleitet
                                                                   wurde, die innerhalb der Gemeinschaft das betreffende Obst
                                                                   oder Gemüse in großem Umfang anbaut?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              (1) des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorga-
des Conseil mixte d’appel d’expression française de                    nisation für Obst und Gemüse — ABl. L 297 vom 21.11.1996,
l’Ordre des médecins vétérinaires vom 10. Juni 2000, in                S. 1.
           der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd                    (2) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
                  (Rechtssache C-252/00)
                      (2000/C 247/32)
Der Conseil mixte d’appel d’expression française de l’Ordre
des médecins vétérinaires ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Juni 2000, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000,
in der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd um Vorabentschei-
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
dung über folgende Frage:
                                                                   Beschluß des Tribunale Trento — Sonderabteilung —
                                                                   vom 6. Juni 2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
„Muß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) in dem Sinne          Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze
ausgelegt werden, daß er dem vom Conseil supérieur de
l’Ordre des médecins vétérinaires in den Standesregeln von
1983 aufgestellten Werbeverbot entgegensteht, und zwar                                 (Rechtssache C-255/00)
insbesondere dann, wenn diese es nicht erlauben, sachliche
Informationen gewerblicher Art über ein von einem Tierarzt
geführtes Zentrum für die künstliche Besamung von Pferden                                  (2000/C 247/34)
zu verbreiten?“
                                                                   Das Tribunale Trento — Sonderabteilung — ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                   vom 6. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                   gen am 26. Juni 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache
                                                                   Grundig Italiana SpA gegen Ministerio delle Finanze, um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Court of Appeal (England and Wales) (Civil            Verstößt es gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
Division) vom 14. Juni 2000 in dem Rechtsstreit                    den mehrfach bestätigten Effektivitätsgrundsatz (vgl. statt vieler
1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola SA           Rechtssache C-343/96, Dilexport; Rechtssache C-260/96,
gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing             Spac; Rechtssache C-231/96, Edis, Rechtssache C-228/98,
                             Ltd                                   Aprile, und Rechtssache C-261/95, Palmisani), wenn in einer
                                                                   nationalen Regelung (Artikel 29 Absatz 1 letzter Teil des
                                                                   Gesetzes 428 vom 29.12.1990) eine aufschiebende Frist von
                  (Rechtssache C-253/00)                           neunzig Tagen vorgesehen ist, innerhalb deren der Inhaber
                                                                   eines Anspruchs auf Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter
                      (2000/C 247/33)                              Beträge nach Gemeinschaftsrecht, der in bezug auf vor dem
                                                                   Inkrafttreten der erwähnten Regelung getätigte Zahlungen
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)           entstanden ist, eine entsprechende Klage erheben muß, um die
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            anstelle der vorher geltenden fünfjährigen Verjährungfrist
durch Beschluß vom 14. Juni 2000, bei der Kanzlei des              rückwirkend eingeführte dreijährige Verfallsfrist zu hemmen?
Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in dem Rechts-
streit 1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola
SA gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing
Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:
