
   
               10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/13
            
         Klage des Davide Rovetta gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April 2004
   (Rechtssache T-159/04)
   (2004/C 179/25)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Davide Rovetta hat am 24. April 2004 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Maurizio Gambardella.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die endgültige Entscheidung vom 14. Mai 2003 über seine Einstufung in die Besoldungsgruppe B 5/3, mit der sein Antrag N.D/77/03 auf Einstufung in die Besoldungsgruppe B 4 abgelehnt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die in der Antwort auf die Beschwerde N.R/563/03 enthaltene Entscheidung, mit der der Antrag auf Einsicht in die Akten des für die Einstufung zuständigen Paritätischen Ausschusses abgelehnt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Ersatz des ihm durch die angefochtene Entscheidung entstandenen immateriellen Schadens symbolisch auf 1 Euro festzusetzen;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zur Zahlung des von der Anstellungsbehörde festzusetzenden Betrages zu verurteilen, der ihm rückwirkend zum Zeitpunkt seines Dienstantritts zugestanden hätte, wenn er in die Besoldungsgruppe B 4 eingestuft worden wäre;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Davide Rovetta, Beamter in der Generaldirektion Steuern und Zollunion, stellte nach Beendigung der Probezeit bei der Anstellungsbehörde den Antrag, nach Artikel 31 des Statuts in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn, d. h. für ihn B 4, eingestuft zu werden. In seinem Antrag berief er sich darauf, auch mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Juristen in der Generaldirektion Steuern und Zollunion, Referat A 3, „Rechtsfragen und Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen“, betraut worden zu sein.
   Nachdem er die ablehnende Entscheidung der Anstellungsbehörde erhalten hatte und in die Besoldungsgruppe B 5/3 eingestuft worden war, legte er gegen diese Entscheidung eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein, die mit einer ausdrücklichen Zurückweisungsentscheidung beschieden wurde.
   Mit der Klage vor dem Gericht erster Instanz beantragt der Kläger die Aufhebung dieser Beschwerdeentscheidung und der vorangegangenen Einstufungsentscheidung sowie der Entscheidung über die Ablehnung der von ihm beantragten Einsicht in die Akten des für die Einstufung zuständigen Paritätischen Ausschusses.
   Nach Ansicht des Klägers sind diese Entscheidungen wegen Verstoßes gegen die Artikel 25 und 31 des Statuts und gegen die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts fehlerhaft und weisen einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, einen Begründungsmangel und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf. Er trägt weiter vor, dass im vorliegenden Fall der Grundsatzbeschluss von 1983 über die Einstufung in seiner durch den Beschluss vom 7. Februar 1996 geänderten Fassung unangewandt geblieben sei.
   Schließlich beruft sich der Kläger auf eine Rechtswidrigkeit des Systems der Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf das Kollegium im Bereich der Einstufung, weil es gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.
   