
   
               8.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/20
            
         Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Peri/EUIPO (Form eines Schalungsschlosses)
   (Rechtssache T-656/14) (1)
   
   ((Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Schalungsschlosses - Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
   (2016/C 287/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Peri GmbH (Weißenhorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bognár und Rechtsanwalt M. Eck)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2014 (Sache R 1178/2013-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schalungsschlosses als Unionsmarke
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Peri GmbH trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 388 vom 3.11.2014.
   