17 . 2 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 46/5
zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und           1 . Die Klage wird an das Gericht erster Instanz der
im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen                  Euopäischen Gemeinschaften verwiesen.
Wirtschaftsgemeinschaft andererseits hat der Gerichtshof
( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­            2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
ten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Hirsch , F. A.
Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray ( Bericht­        (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A.
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält                  Klage des Königreichs Belgien gegen das Königreich
     keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verlie­                   Spanien, eingereicht am 13 . Dezember 1995
     hen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen
                                                                                       ( Rechtssache C-388/95 )
     die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestim­
     mungen berufen könnte. Das Vierte AKP-EWG­                                              ( 96/C 46/09 )
     Abkommen kann dagegen solche Bestimmungen enthal­
     ten .                                                        Das Königreich Belgien hat am 13 . Dezember 1995 Klage
                                                                  gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Euro­
2 . Die AKP-EWG -Abkommen stehen Erhöhungen einer                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des
     inländischen Abgabe auf Bananen mit Ursprung in den          Klägers ist J. Devadder, Verwaltungsdirektor im Ministe­
     AKP-Staaten wie der italienischen Verbrauchsteuer            rium für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und
     entgegen, sofern diese Erhöhungen nach dem 1 . April         Entwicklungszusammenarbeit, Zustellungsanschrift ist die
     1976 erfolgten und sofern sie diese Bananenausfuhren         Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.
     im Hinblick auf den Zugang zu ihren traditionellen
     Märkten und auf ihre Vorteile auf diesen Märkten             Der Kläger beantragt,
     gegenüber dem früheren Zustand schlechter stellen.
                                                                  — festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
(') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                               Verpflichtungen aus Artikel 34 EG-Vertrag, wie er vom
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem
                                                                      Urteil vom 9 . Juni 1992 ( 1 ) ausgelegt wurde, sowie aus
                                                                      Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es das
                                                                      Königliche Dekret Nr. 157/1988 und insbesondere
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               dessen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) aufrechterhal­
                    vom 14 . November 1995                            ten hat;
in der Rechtssache C-281/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter              — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )              aufzuerlegen.
 (Unzuständigkeit des Gerichtshofes — Verweisung an das
                     Gericht erster Instanz)                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                          ( 96/C 46/08 )
                                                                  — Indem das Königreich Spanien nicht die erforderlichen
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Maßnahmen treffe, um Artikel 34 in der Auslegung des
                                                                      Gerichtshofes nachzukommen , verstoße es gegen den
In der Rechtssache C-281 /95 , Hedwig Kuchlenz-Winter,                Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, zu dessen
geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro­                Beachtung es nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet
                                                                      sei .
päischen Parlaments, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter
Rogalla, Sprockhövel, Zustellungsanschrift : Kanzlei des          — In der Rechtssache C-47/90 habe der Gerichtshof im
Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel ,                  Rahmen der Prüfung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                  der spanischen Rechtsvorschriften Artikel 34 des Ver­
schaften wegen Feststellung, daß die Kommission dadurch               trages ausgelegt. Die Feststellungen des Gerichtshofes
gegen den EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es unterlassen            seien weiterhin voll aktuell; der rechtliche Rahmen,
hat, Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen              innerhalb dessen das Urteil des Gerichtshofes ergangen
Gemeinschaften vorzuschlagen, um es dem geschiedenen                   sei , sei nämlich durch keinerlei weinrechtliche Vorschrif­
Ehegatten eines ehemaligen Beamten, der vom ehemaligen                ten verändert worden .
Beamten abgeleitete Altersversorgungsleistungen bezieht,
zu ermöglichen, an das gemeinsame Krankheitsfürsorgesy­               Die Tatsache, daß der Regelungsausschuß für den
 stem angeschlossen zu werden, hat der Gerichtshof unter               Ribera del Duero ( nach Veröffentlichung des genannten
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der              Urteils ) eine ähnliche Entscheidung wie der Regelungs­
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.              ausschuß für den Rioja getroffen habe, stehe im Wider­
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.            spruch zum Binnenmarkt.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,
 C. Gulman, J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H.        (') Rechtssache C-47/90, Delhaize u. a./Promalvin u . a ., Slg. 1992,
 Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt:                 1-3669 .
 P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 14 . November 1995 einen
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
