
   
               29.11.2012   
            
            
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               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 369/14
            
         Klage der Regierung Islands gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. September 2012
   (Rechtssache E-9/12)
   2012/C 369/12
   Die Regierung Islands, vertreten durch Jóhanna Bryndís Bjarnadóttir, Rechtsberaterin im Außenministerium, und Haraldur Steinþórsson, Jurist im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, als Bevollmächtige sowie Dóra Sif Tynes, Rechtsanwältin, als Rechtsbeistand, hat am 4. September 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin beantragt beim EFTA-Gerichtshof, festzustellen, dass
   
               1.
            
            
               Artikel 5 des Beschlusses Nr. 261/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. Juli 2012 betreffend kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne Holdings ehf. für nichtig erklärt wird;
            
         
               2.
            
            
               Artikel 6 des Beschlusses Nr. 261/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. Juli 2012 betreffend kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne Holdings ehf., was den Verweis auf Artikel 5 betrifft, für nichtig erklärt wird; und
            
         
               3.
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde die Gesamtkosten des Verfahrens trägt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Klägerin, die Regierung Islands, beantragt die teilweise Nichtigerklärung des von der EFTA-Überwachungsbehörde am 4. Juli 2012 erlassenen Beschlusses Nr. 261/12/KOL („der angefochtene Beschluss“). Erlassen wurde der angefochtene Beschluss nach dem Beschluss Nr. 418/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. November 2010, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
            
         
               —
            
            
               Der Fall betrifft die Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 EWR und der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen im Hinblick auf Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Land und Gebäuden durch staatliche Einrichtungen auf den Verkauf von Immobilien im ehemaligen US-Militärgebiet auf der Halbinsel Reykjanes durch den isländischen Staat.
            
         
               —
            
            
               Nach Ansicht der Klägerin hat die EFTA-Überwachungsbehörde u. a.
               
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                           nicht durch Tatsachen oder Nachweise belegt, dass die Immobilien unter ihrem Marktwert verkauft wurden. Somit brachte der Verkauf dem Käufer keinen wirtschaftlichen Vorteil, und es liegt keine staatliche Beihilfe vor;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Verkauf nicht angemessen untersucht und bei der Beurteilung der angeblichen staatlichen Beihilfe einen offensichtlichen Fehler begangen; und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den angefochtenen Beschluss nicht angemessenen begründet.
                        
                     
         