C 245/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.9.2001
Zwischen den Parteien ist im Streit, welche Kosten die                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Klägerin als Zuschlagempfängerin für die Beschaffung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 6 der Verord-           Der Kläger wendet sich gegen den obengenannten Rückforde-
nung (EG) Nr. 1135/1999 zu tragen hat.                                 rungsbescheid der Kommission, mit dem die teilweise
                                                                       Rückerstattung eines an den Kläger überwiesenen Gesamt-
Die Klägerin macht geltend, dass Artikel 6 der Verordnung (EG)         betrages von 20 000 Euro im Rahmen des Eurathlon-Program-
Nr. 1135/1999 nicht den Zuschlagempfänger der Beschaffung              mes in Höhe von 31 911,11 DM wegen eines unzulässigen
verpflichte, die Transportdokumente für die Beförderung der            Gewinns gefordert wird.
Ware nach Russland durch den Zuschlagempfänger des Trans-
ports zu beschaffen oder die Kosten dafür zu tragen. Alle              Der Kläger macht geltend, dass die Voraussetzungen einer
Kosten, die durch den den Transport betreffenden Teil der              etwaigen Rückforderung des gewährten Zuschusses, die zwi-
Ausschreibung verursacht werden, fallen in den Pflichtenkreis          schen den Parteien bei der Zuschussgewährung vereinbart
des Zuschlagempfängers für den Transport. Es sei dem Beschaf-          worden sind, nicht vorliegen. Insbesondere weise die Schluss-
fer gar nicht möglich, transportgerechte Dokumente zur                 abrechnung zum Projekt keinen Gewinn auf, so dass der
Verfügung zu stellen.                                                  Rückforderungsbescheid rechtswidrig sei. Allenfalls stünde
                                                                       der Beklagten ein quotenmäßiger Anteil von 18,4 % eines
Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf eine Verlet-         Überschusses zu. Sie fordere jedoch die Auszahlung des
zung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Kom-              — falsch berechneten — gesamten Überschusses.
mission. Da die Auslegung der streitigen Vorschrift und
damit der Umfang der vertraglichen Verpflichtung nicht klar            Im Übrigen beruft sich der Kläger auf die Verjährung der
formuliert sei, hätte die Beklagte die Klägerin darüber informie-      Ansprüche der Beklagten. Er trägt vor, dass die Veranstaltung
ren müssen. Durch die Unterlassung dieser Aufklärung ist der           ISO 1994 im Jahre 1994 stattgefunden hat, und dass etwaige
Klägerin ein Schaden entstanden.                                       Erstattungsansprüche in diesem Jahre entstanden wären. Die
                                                                       Belastungsanzeige stammt indes vom 9. April 2001 und sei
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2802/1998 des Rates vom              folglich mindestens sechs Rechtsjahre nach der Entstehung der
    17.12.1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen          behaupteten Forderung ausgestellt.
    Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Rates (ABl.
    L 349 vom 24.12.1998, S. 12) und Verordnung (EG)
    Nr. 111/1999 der Kommission vom 18.1.1999 mit allgemeinen
    Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98
    (ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3).
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 85.                                   Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
(3) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 13.
                                                                       Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2001
                                                                                           (Rechtssache T-139/01)
                                                                                               (2001/C 245/43)
Klage des Stadtsportverbandes Neuss e.V. gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                        am 19. Juni 2001                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                     (Rechtssache T-137/01)                            Die Comafrica SpA, Genua, Italien, und die Dole Fresh Fruit
                                                                       Europe Ltd & Co., Hamburg, Deutschland, haben am 19. Juni
                         (2001/C 245/42)                               2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       rinnen sind Bernard O’Connor und Philip Bastos G. Martin
                                                                       von der Kanzlei O’Connor and Company, Brüssel (Belgien).
Der Stadtsportverband Neuss e.V., Neuss (Deutschland), hat am
19. Juni 2001 eine Klage gegen Kommission der Europäischen             Die Klägerinnen beantragen,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                 —     die Klage für zulässig zu erklären;
Klägers ist Rechtsanwalt Heinz Günther Hüsch.
                                                                       —     gemäß den Artikeln 230 und 231 EG die Verordnung
                                                                             (EG) Nr. 896/2001 der Kommission, soweit sie die
Der Kläger beantragt,                                                        Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, diese Verordnung
                                                                             erga omnes für nichtig zu erklären;
—     den Rückforderungsbescheid der Europäischen Kommis-
      sion von 9.4.2001, Rechnungsnummer 3240302372,                   —     gemäß den Artikeln 230 und 231 EG die Verordnung
      für nichtig zu erklären;                                               (EG) Nr. 1121/2001 der Kommission, soweit sie die
                                                                             Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, diese Verordnung
—     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.                  erga omnes für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 1.9.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/27
—    die Kommission gemäß den Artikeln 235 und 288                        keit sie kennen müsse, habe sie die ihr vom Rat übertrage-
     Absatz 2 EG zu verurteilen, den ihnen durch den                      nen Befugnisse zur gesetzmäßigen und im Einklang mit
     rechtswidrigen Erlass einer der oder beider Verordnungen             ordnungsgemäßer Verwaltungspraxis stehenden Verwal-
     Nr. 896/2001 und Nr. 1121/2001 verursachten Schaden                  tung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen
     zuzüglich Ausgleichszinsen auf alle für angemessen                   überschritten.
     erachteten Beträge vom Tag des Schadenseintritts an zu
     ersetzen;                                                      —     Die Kommission habe das Recht der Klägerinnen auf
                                                                          Berücksichtigung ihres vollen Anspruchs auf Gewährung
—    die Anordnungen zu treffen, die das Gericht für erforder-            von Lizenzen verletzt und es zugelassen, dass einige
     lich hält, insbesondere gemäß Artikel 65 der Verfahrens-             Marktbeteiligte unangemessene Rechte erlangt hätten.
     ordnung des Gerichts erster Instanz der Kommission
     aufzugeben, Zahlen über die tatsächliche Inanspruchnah-        (1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.
     me der Lizenzen für die Jahre 1994, 1995 und 1996              (2) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 12.
     vorzulegen, und
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Klage des Paul Doyle gegen die Kommission der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 2001
                                                                                        (Rechtssache T-140/01)
Die vorliegende Klage betrifft zwei Verordnungen:
                                                                                            (2001/C 245/44)
—    Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom
     7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der
     Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemein-
     schaft (1), und
                                                                    Paul Doyle, wohnhaft in Brüssel, hat am 18. Juni 2001 eine
                                                                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    Verordnung (EG) Nr. 1121/2001 der Kommission vom
                                                                    ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     7. Juni 2001 zur Festsetzung der Anpassungskoeffzienten
                                                                    ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
     für die vorläufige Referenzmenge der traditionellen
                                                                    Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
     Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente für die
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
     Einfuhr von Bananen (2).
                                                                    Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen tragen folgendes vor:
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
—    Die von der Kommission in Artikel 4 Absatz 1 der                     der Betrag, der in das Vereinigte Königreich überwiesen
     Verordnung Nr. 896/2001 festgelegte Methode zur Be-                  werden kann, ab Oktober 2000 auf 1 880,10 Euro
     rechnung der Referenzmengen der Marktbeteiligten sei                 begrenzt wurde;
     insoweit rechtswidrig, als diese Mengen unter Bezugnah-
     me auf Gesamtzahlen festgesetzt würden, von denen die          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Kommission wissen müsse, dass sie im Wesentlichen
     falsch seien. Zudem schließe die Verordnung Nr. 896/
     2001 die Berichtigung der Referenzmengen sowohl durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
     die Kommission selbst als auch durch die als ihre
     Beauftragten handelnden Mitgliedstaaten aus.
                                                                    Der Kläger, der irischer Staatsangehöriger ist, wohnte vor
                                                                    seinem Dienstantritt in Brüssel mehrere Jahre im Vereinigten
—    Die Verordnung Nr. 1121/2001 lege den Anspruch der             Königreich. Er beanstandet die Entscheidung der Kommission,
     Klägerinnen auf Gewährung von Lizenzen für die zweite          den Betrag, der in das Vereinigte Königreich überwiesen
     Hälfte des Jahres 2001 fest und sei auf der Grundlage von      werden kann, auf 19 % seines Nettogehalts zu begrenzen. Zur
     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 896/2001 erlassen        Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
     worden. Soweit geltend gemacht werde, dass die auf der         des Artikels 17 des Anhangs VII des Statuts sowie die
     Grundlage von Artikel 4 der Verordnung Nr. 896/2001            Rechtswidrigkeit der allgemeinen Durchführungsbestimmun-
     erlassenen Referenzmengen, einem wesentlichen An-              gen zu dieser Vorschrift geltend. Die Kommission müsse ihm
     haltspunkt bei der Berechnung des Anpassungskoeffizien-        wegen der regelmäßigen Verpflichtungen, die er weiterhin im
     ten, unzutreffend seien, sei der Anpassungskoeffizient         Vereinigten Königreich habe, und wegen seiner unterhaltsbe-
     selbst unzutreffend und rechtswidrig.                          rechtigten Kinder, die dort ihre Ausbildung fortsetzten, eine
                                                                    höhere Überweisung gewähren.
—    Indem die Kommission diese beiden Verordnungen auf-
     grund eines Sachverhalts erlassen habe, dessen Unrichtig-
