24.1.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 21/45
Die Klägerin beantragt,                                               rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Entscheidung Nr. 0707/2002-4 der Vierten Beschwer-          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-                walt J. Hofmann. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
      markt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben;                  war die Pelikan Vertriebgesellschaft mbH & Co. KG.
—     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
      21. Juni 2002 aufzuheben;                                       Die Klägerin beantragt,
—     die Anmeldung Nr. 1 544 766 einer Gemeinschaftsmarke
                                                                      —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
      zum Zweck der Veröffentlichung der Anmeldung an das
                                                                            18. September 2003, (Sache R 191/2002-2) aufzuheben,
      Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
—     dem Harmonisierungsamt die Kosten der Klägerin aufzu-           —     den Widerspruch vollinhaltlich abzuweisen;
      erlegen, die ihr durch dieses Verfahren sowie die Verfah-
      ren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsab-            —     festzustellen, dass das unter CTM 1 005 826 angemeldete
      teilung entstanden sind.                                              Zeichen für die in der Anmeldung vom 25. November
                                                                            1998 begehrten Waren in der Klassen 01, 02, 17
                                                                            als Gemeinschaftsmarke vollumfänglich zur Eintragung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       gelangt;
Anmelderin der Ge-            Proteome, Inc.                          —     festzustellen, dass die Widersprechende sämtliche Kosten,
meinschaftsmarke:                                                           die der Anmelderin aus dem Widerspruchs- bzw.
                                                                            Beschwerdeverfahren entstanden sind, zu tragen hat.
Angemeldete Gemein-           Wortmarke „BIOKNOWLEDGE“
schaftsmarke:                 für bestimmte Waren und Dienst-         —     festzustellen, dass die Widersprechende die Kosten dieses
                              leistungen der Klassen 9 (Daten-              Verfahrens zu tragen hat.
                              banken usw.), 16 (Druckereier-
                              zeugnisse usw. über Repositories
                              mit Informationen in Bezug auf
                              Organismen) und 42 (Informa-            Klagegründe und wesentliche Argumente
                              tions- und Computerdienste usw.)
                              (Anmeldung Nr. 1 544 766)               Anmelderin der Ge-             Die Klägerin
Entscheidung der Wi-          Ablehnung der Eintragung                meinschaftsmarke:
derspruchsabteilung:
                                                                      Angemeldete Gemein-            Bildmarke für Waren der Klas-
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde            schaftsmarke:                  sen 01 (chemische Erzeugnisse
schwerdekammer:                                                                                      usw.), 02 (Farbstoffe usw.) und 17
                                                                                                     (Kunststoffe usw.)- Anmeldung
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-                                        Nr. 1 005 826
                              kel 7 Absatz 1 Buchstaben b und
                              c der Verordnung Nr. 40/94 (1)          Inhaber des im Wi-             Pelikan Vertriebgesellschaft mbH
                                                                      derspruchsverfahren            & Co. KG
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993         entgegengehaltenen
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                    Marken- oder Zeichen-
                                                                      rechts:
                                                                      Entgegengehaltenes             Gemeinschaftsmarke und natio-
                                                                      Marken- oder Zeichen-          nale Marke „Pelikan“
                                                                      recht:
Klage der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd.
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                      Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung
(Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Novem-               derspruchsabteilung:
                            ber 2003
                                                                      Entscheidung der Be-           Beschwerde der Klägerin wurde
                    (Rechtssache T-389/03)                            schwerdekammer:                zurückgewiesen
                         (2004/C 21/90)                               Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1,
                                                                                                     Buchstabe b) der Verordnung
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                            Nr. 40/94 (1)
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                             Deutsch)
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Die Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd, Tokio, hat
am 24. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
