
   
               30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/14
            
         Rechtsmittel des Maurizio Turco gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Februar 2005
   (Rechtssache C-52/05 P)
   (2005/C 106/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Maurizio Turco, wohnhaft in Pulsano (Italien), hat am 9. Februar 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03 (1), Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte W. Brouwer und C. E. Schillemanns.
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. November 2004 aufzuheben, mit dem
               
                           a)
                        
                        
                           die Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen worden ist, soweit sie die Verweigerung des Zugangs zum Dokument Nr. 9077/02 betrifft, das eine Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten enthält;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dem Rechtsmittelführer und dem Rat jeweils die Hälfte der Kosten auferlegt worden sind;
                        
                     
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten einschließlich der Kosten eventueller Streithelfer aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer trägt vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz enthalte Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2).
   Mit seinen Rechtsmittelgründen und rechtlichen Argumenten, macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht erster Instanz habe in dieser Rechtssache
   
               i)
            
            
               den Begriff „Rechtsberatung“ in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung nicht zutreffend ausgelegt und angewandt;
            
         
               ii)
            
            
               das Rechtsgutachten fälschlich als „Rechtsberatung“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung qualifiziert und gegen den Anwendungsbereich und Inhalt von Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie gegen Aufbau und Systematik der Verordnung verstoßen;
            
         
               iii)
            
            
               (die Gemeinschaftsrechtsprechung über) den Grundsatz, dass zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane möglichst umfassender Zugang zu gewähren sei und Ausnahmen von diesem Grundsatz so eng wie möglich auszulegen seien, falsch ausgelegt und angewendet;
            
         
               iv)
            
            
               (die Gemeinschaftsrechtsprechung über) den Grundsatz, der verlange, dass Anträge auf Zugang zu Dokumenten von Fall zu Fall zu prüfen seien, falsch ausgelegt und angewendet;
            
         
               v)
            
            
               den Begriff „überwiegendes öffentliches Interesse“ falsch ausgelegt und angewendet und die Beweislast hierfür rechtsfehlerhaft dem Rechtsmittelführer auferlegt;
            
         
               vi)
            
            
               den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz verletzt, dass die Rechtsordnung der Gemeinschaft die einer Rechtsgemeinschaft sei;
            
         
               vii)
            
            
               keine ausreichende Begründung geliefert und es unterlassen, auf konkrete Argumente des Rechtsmittelführers zu antworten.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003, S. 38.
   
      (2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
   