
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 8. Juli 2004
   in den verbundenen Rechtssachen C-502/01 und C-31/02 (Vorabentscheidungsersuchen des vom Sozialgerichts Hannover [Deutschland] und vom Sozialgericht Aachen [Deutschland]): Silke Gaumain-Cerri gegen Kaufmännische Krankenkasse — Pflegekasse und Maria Barth gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (1)
   
   (Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - EG-Vertrag - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine pflegebedürftige Person pflegenden Dritten durch die Pflegeversicherung)
   (2004/C 217/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In den verbundenen Rechtssachen C-502/01 und C-31/02 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Hannover (Deutschland) (C-502/01) und vom Sozialgericht Aachen (Deutschland) (C-31/02) in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Silke Gaumain-Cerri gegen Kaufmännische Krankenkasse — Pflegekasse und Maria Barth gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts über die Freizügigkeit der Unionsbürger und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Leistung wie die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge des Dritten, der unter den Umständen der Ausgangsverfahren für einen Pflegebedürftigen Leistungen der häuslichen Pflege erbringt, durch den Träger der Pflegeversicherung stellt eine Leistung bei Krankheit zugunsten des Pflegebedürftigen dar, die von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung erfasst wird.
            
         
               2.
            
            
               Was Leistungen wie die der deutschen Pflegeversicherung angeht, die unter den Umständen der Ausgangsverfahren einem Versicherten mit Wohnsitz im Gebiet des zuständigen Staates oder einer Person mit Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, die als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers dieser Versicherung angeschlossen ist, erbracht werden, stehen der Vertrag, insbesondere Artikel 17 EG, und die Verordnung Nr. 1408/71 dem entgegen, dass die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der die Aufgabe des pflegenden Dritten gegenüber dem durch diese Leistungen Begünstigten wahrnimmt, vom zuständigen Träger mit der Begründung verweigert wird, dass dieser Dritte oder der Begünstigte in einem anderen als dem zuständigen Staat wohnt.
            
         
      (1)  ABl. C 84 vom 6.4.2002.
   
      ABl. C 109 vom 4.5.2002.
   