Nr . C 299/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 11 . 95
    Nr. 2083/93 , wie sie die Kommission in dem angefoch­           1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    tenen Beschluß unter Übergehung der nach dem                    29 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Road Air BV gegen
    31 . März 1995 eingereichten abschließenden Zahlungs­           Inspecteur der invoerrechten en accijnzen Hoofddorp um
    anträge vorgenommen habe, widerspreche allgemeinen              Vorabentscheidung über folgende Frage :
    Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, so z . B. :
                                                                    Ist der Vierte Teil des EWG-Vertrags, insbesondere die
    — dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue/(regionalen )            Artikel 132 Absatz 1 , 133 Absatz 1 und 134 , dahin
         Partnerschaft ( Artikel 5 EG-Vertrag ): Die Kommis­        auszulegen, daß auf Waren , die sich in einem Land der
         sion sei nicht in loyaler Zusammenarbeit und gutem         ÜLHG ( überseeische Länder und Hoheitsgebiete ) im freien
         Einvernehmen mit der niederländischen Regierung           Verkehr befanden , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft am
         zu einem endgültigen Abschluß der Vorhaben                25 . Juni 1991 — unabhängig davon, ob ihr Ursprungsland
         gekommen und habe dabei zu Unrecht die in                 ein Land der ÜLFIG oder ein Drittland ist, und damit
         sorgfältiger Weise eingereichten abschließenden           abweichend von den Beschlüssen 86/283/EWG (') und
         Zahlungsanträge nicht berücksichtigt. Mit diesem           91 / 110/EWG ( 2 ) des Rates — kein Zoll erhoben werden
         Vorgehen verstoße die Kommission gegen die Ziel­          durfte ?
         setzung des EFRE;
                                                                   (') ABl . Nr . 1986 , L 17.5 , S. 1 .
    — dem Grundsatz des Vertrauensschutzes : In Anbe­
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr . 1991 , I , 58 , S. 27 .
         tracht des Umstands, daß Artikel 12 der Verordnung
         ( EWG ) Nr. 2083/93 jedenfalls in erworbene Subven­
         tionsansprüche eingreife, indem er deren Erlöschen
         spätestens zum 30 . September 1995 anordne , und
         auch angesichts des Verhaltens der Kommission in                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
         der Vergangenheit habe die niederländische Regie­                               vom 29. September 1995
         rung zu Recht darauf vertrauen dürfen, daß nach
         dem 31 . März 1995 , aber rechtzeitig vor dem             in der Rechtssache C-2/94 SA: Empresa Nacional de Uränio
         30 . September 1995 eingereichte Zahlungsanträge          SA ( ENU ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
         bei dem endgültigen Abschluß berücksichtigt wür­                                             schaften (')
         den ;                                                      (Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer Pfändung
                                                                          von Vermögensgegenständen der Gemeinschaft in
    — dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Unter                                                     Portugal)
         Berücksichtigung aller Umstände hätte die Kommis­
                                                                                                   ( 95 /C 299/24 )
         sion angemessenerweise nicht zu dem angefochtenen
         Beschluß kommen können, durch den Beihilfen aus
         dem EFRE für die bereits abgeschlossenen Vorhaben                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
         bis zu einem Betrag von 15 606 552 hfl für nicht
         mehr zahlbar erklärt würden .                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
— Soweit die Auslegung der genannten Bestimmung und                                                Gerichtshofes)
    des darin enthaltenen Termins , des 31 . März 1995 ,
    durch die Kommission zutreffend sei , habe die Kommis­         In der Rechtssache C-2/94 SA, Empresa Nacional de Uränio
    sion das Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft vom         SA ( ENU ), Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in
    21 . März 1995 zu Unrecht ( nämlich entgegen Artikel 12        Urgeiri^a , Gemeinde Nelas ( Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
    der Verordnung ( EWG ) Nr. 2083/93 und entgegen den            anwälte Professor Joäo Mota de Campos und Joäo Luis
    erwähnten allgemeinen Grundsätzen des Gemein­                  Mota de Campos , Lissabon , Rua Antonio Enes, 16-5° E,
    schaftsrechts ) nicht als einen abschließenden Zahlungs­       1000 Lissabon ), gegen Kommission der Europäischen
    antrag angesehen . Ferner habe die Kommission den              Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonio Caeiro und
    angefochtenen Beschluß gefaßt, ohne zuvor den Aus­             Jürgen Grunwald ), wegen Ermächtigung zur Vornahme
    schuß des Fonds zu konsultieren . Unter Berücksichti­          einer Pfändung von Vermögensgegenständen der Gemein­
    gung des Vorstehenden habe die Kommission den                  schaft in Portugal , hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
    angefochtenen Beschluß entgegen Artikel 190 EG­                des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­
    Vertrag nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße,         sidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann
    mit Gründen versehen .                                         und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C.
                                                                   Moitinho de Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward
                                                                   ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet, G. Hirsch und H. Ragne­
                                                                   malm — Generalanwalt : A. La Pergola ; Kanzler : R. Grass —
                                                                   am 29 . September 1995 einen Beschluß mit folgendem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Tenor erlassen :
der Tariefcommissie vom 21 . September 1995 in dem
Rechtsstreit Road Air BV gegen Inspecteur der invoerrech­          1 . Über den Antrag braucht nicht entschieden zu wer­
                  ten en accijnzen Hoofddorp                             den .
                    ( Rechtssache C-3 10/95 )
                                                                   2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                          ( 95/C 299/23 )
                                                                   (•) ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
Die Tariefcommissie ersucht den Gerichtshof der Europäi­
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 21 . September
