Nr . C 159/ 18          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 95
     ßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie­                  Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsma­
     bende Wirkung haben ") auch für Artikel 9 Absatz 2 ?                     schine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentli­
                                                                              chen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes „ Basismo­
4 . Hat ein Gemeinschaftsangehöriger, wenn eine Entschei­                     dul ", wie in den Gründen näher beschrieben, im
     dung erlassen worden ist, durch die ihm die Einreise in                  Hinblick auf die in ihm enthaltenen Laufwerke unmit­
     das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als seine                 telbar oder in Anwendung der Allgemeinen Vor­
     eigenen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der                    schrift 3 b ) als „ Speichereinheit " der Unterposition
     öffentlichen Sicherheit verboten worden ist, und wenn                    8471 93 59 einzureihen ist ?
     er das Hoheitsgebiet dieses Staates verlassen hat, ohne
     daß ein Rechtsbehelf eingelegt oder eine Vorlage zur                2 . Bei Verneinung von Frage 1 :
     Stellungnahme an eine unabhängige zuständige Stelle
     nach Artikel 8 oder 9 der Richtlinie 64/22 1 /EWG erfolgt                Ergibt die zolltarifliche Auslegung, daß ein Erzeugnis
     ist, ein Recht auf Vorlage an eine unabhängige zustän­                   der vorstehend angesprochenen Art als „ Teil " ( einer
     dige Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2, wenn er später in                  Datenverarbeitungsmaschine )         der   Unterposition
     das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats                        8473 30 90 zuzuweisen ist ?
     zurückkehrt oder zurückzukehren sucht, und zwar in
     bezug auf
     a ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer
          Aufenthaltserlaubnis oder
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     b ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer                 des Centrale Raad van Beroep vom 9. Dezember 1994 in
          Einreiseerlaubnis oder                                         dem Rechtsstreit A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de
                                                                                           Sociale Verzekeringsbank
     c ) eine Entscheidung, durch die die Ausweisung ange­                                  ( Rechtssache C-126/95 )
          ordnet wird ?
                                                                                                   ( 95/C 159/35 )
5 . Fallen die Antworten auf Frage 4 je nachdem unter­
     schiedlich aus , ob                                                 Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . De­
     a ) der Antragsteller in das Hoheitsgebiet des Mitglied­            zember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
          staats eingereist ist, bevor er einen Antrag auf               am 13 . April 1995 , in dem Rechtsstreit A. Hallouzi-Choho
          Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat;             gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank um Vorab­
                                                                         entscheidung über folgende Frage :
     b ) der Antragsteller aus dem Mitgliedstaat ausgewiesen
          worden ist, bevor er einen Antrag auf Erteilung einer          Ist Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommen zwi­
          Aufenthaltserlaubnis gestellt hat oder er niemals              schen der EG und Marokko so auszulegen, daß danach der
          eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat;                       Anspruch des Ehegatten — d . h. eines Familienangehörigen
                                                                         im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens — eines
     c ) die frühere Ausreise aufgrund einer Entscheidung
          erfolgte, durch die die Ausweisung angeordnet
                                                                         marokkanischen Arbeitnehmers auf Übergangsvergünsti­
          wurde, oder aufgrund der Androhung der Fest­                   gungen im Sinne der niederländischen Algemene Ouder­
          nahme und der Ausweisung und nach der Ausreise                 domswet nicht von der Voraussetzung des Besitzes der
                                                                         niederländischen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht
          eine Entscheidung über ein Einreiseverbot erging ?             werden darf ?
(') AB1 . Nr . 56 vom 4 . 4 . 1964 , S. 850/64 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    des Tribunal de commerce Lyon vom 2. Januar 1995 ,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 16 . März 1995 in                  berichtigt durch Urteil vom 7. Februar 1995 , in dem
dem Rechtsstreit Vobis Microcomputer AG gegen Ober­                      Rechtsstreit Fontaine SA u. a. gegen Acqueducs Auto­
                    finanzdirektion München                                                          mobiles Sàrl
                     ( Rechtssache C-121/95 )                                               ( Rechtssache C-128/95 )
                           ( 95/C 159/34 )                                                        ( 95/C 159/36 )
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­                Das Tribunal de commerce Lyon ersucht den Gerichtshof
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                   der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . Ja­
16 . März 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­              nuar 1 995 , berichtigt durch Urteil vom 7. Februar 1995 und
gen am 10 . April 1995 , in dem Rechtsstreit Vobis Micro­                bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18 . April
computer AG gegen Oberfinanzdirektion München, um                        1995 , in dem Rechtsstreit 1 . Fontaine SA, 2 . Garage Laval
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                 SA, 3 . Fahy SA, 4 . Renault Lyon Ouest FLB Automobiles
                                                                         SA, 5 . Société de diffusion Vallis Auto SA-SDV und
1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen­                    6 . Horizon Sud SA gegen Acqueducs Automobiles Sàrl um
     klatur 1993 — dahin auszulegen, daß ein für die                     Vorabentscheidung über folgende Fragen :
