C 109/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.5.2002
Pretore von Pinerolo in dem bei diesem anhängigen Strafver-              59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG)
fahren gegen Manuele Arduino, Beteiligte: Diego Dessi,                   sowie der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember
G. Bertolotto, und Compagnia Assicuratrice RAS SpA, vorge-               1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                  Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsaus-
des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) hat der                 bildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16), verstoßen hat,
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez            indem sie
Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsiden-
tinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten                  —    unter Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag (nach Ände-
S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,                    rung jetzt Artikel 49 EG) für Rechtsanwälte, die in
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichterstatter),              anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihre
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                          Tätigkeit in Italien im Rahmen des freien Dienstleistungs-
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-                    verkehrs ausüben, ein allgemeines Verbot aufrechterhält,
tungsrat — am 19. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem                       in Italien über die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen
Tenor erlassen:                                                               erforderliche Infrastruktur zu verfügen,
Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
                                                                         —    unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Ände-
Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme
                                                                              rung jetzt Artikel 43 EG) die Eintragung als Rechtsanwalt
in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf
                                                                              in ein italienisches Anwaltsverzeichnis vom Besitz der
der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von
                                                                              italienischen Staatsangehörigkeit und dem Besitz aus-
Rechtsanwälten erstellten Vorschlags eine Gebührenordnung mit
                                                                              schließlich in Italien erworbener Befähigungen sowie von
Mindest- und Höchstsätzen für die Leistungen der Angehörigen des
                                                                              der Beibehaltung des Wohnsitzes in einem italienischen
Berufsstands genehmigt wird, soweit diese staatliche Maßnahme in
                                                                              Gerichtsbezirk abhängig macht,
einem Verfahren wie dem ergeht, das im Real Decreto Legislativo
Nr. 1578 vom 27. November 1933 mit seinen späteren Änderungen
vorgesehen ist.                                                          —    gegenüber Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                              in diskriminierender Form die in Artikel 4 der Richtlinie
                                                                              89/48 vorgesehenen „Ausgleichsmaßnahmen“ (Eignungs-
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.                                                 prüfung) anwendet und
                                                                         —    die Richtlinie 89/48 unvollständig umgesetzt hat, da es
                                                                              an einer Durchführungsregelung fehlt, die die Modalitäten
                                                                              der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte aus anderen
                                                                              Mitgliedstaaten festlegt,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                         Präsidenten der Vierten Kammer S. von Bahr in Wahrnehmung
                        (Fünfte Kammer)                                  der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
                                                                         Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola,
                        vom 7. März 2002                                 M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalanwältin:
                                                                         C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                         7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-145/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                         1.   Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 52 und                     den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49                      Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 89/48/EWG
EG) — Richtlinie 89/48/EWG — Zugang zum Anwaltsberuf                          des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
                 und Ausübung dieses Berufes)                                 Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
                                                                              mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen, versto-
                                                                              ßen, indem sie
                         (2002/C 109/03)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           —     unter Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag (nach Ände-
                                                                                    rung jetzt Artikel 49 EG) für Rechtsanwälte, die in
                                                                                    anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihre
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              Tätigkeit in Italien im Rahmen des freien Dienstleistungs-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           verkehrs ausüben, ein allgemeines Verbot aufrechterhält,
                                                                                    in Italien über die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen
                                                                                    erforderliche Infrastruktur zu verfügen,
In der Rechtssache C-145/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)                   —     die Rechtsanwälte unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                         Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verpflichtet,
Beistand von F. Quadri) wegen Feststellung, dass die Italienische                   im Bezirk des Gerichts zu wohnen, in dessen Liste sie
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und                         eingetragen sind, und
 ---pagebreak--- 4.5.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/3
      —     die Richtlinie 89/48 unvollständig umgesetzt hat, da es     hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
            an einer Durchführungsregelung fehlt, die die Modalitäten   Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie
            der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte aus anderen           der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und
            Mitgliedstaaten festlegt.                                   V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
                                                                        am 5. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.                1.   Die vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Februar 1991 in der
                                                                             Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt) aufgestellten Grundsätze,
                                                                             wonach die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                                 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
                                                                             sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die
                                                                             innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, unangewendet
                                                                             bleiben können und auf den einem Mitgliedstaat angehörenden
                                                                             Arbeitnehmer weiterhin ein bilaterales Abkommen angewandt
                                                                             werden kann, an dessen Stelle diese Verordnung eigentlich
                                                                             getreten ist, gelten auch dann, wenn der betreffende Arbeitneh-
                                                                             mer von der Freizügigkeit noch vor Inkrafttreten dieser Verord-
                                                                             nung und vor dem Wirksamwerden des Vertrages in seinem
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Heimatmitgliedstaat Gebrauch gemacht hat.
                         (Sechste Kammer)
                                                                        2.   Die Situation des einem Mitgliedstaat angehörenden Arbeit-
                       vom 5. Februar 2002                                   nehmers ist, sofern die Versicherungs- oder Beschäftigungszei-
                                                                             ten, aufgrund deren er Anspruch auf das von ihm begehrte
                                                                             Arbeitslosengeld hat, vor dem Inkrafttreten der Verordnung
in der Rechtssache C-277/99 (Vorabentscheidungsersu-                         Nr. 1408/71 begonnen haben, für die gesamte Zeit, in der
chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Do-                      er von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, nach den
ris Kaske gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkt-                      Bestimmungen des bilateralen Abkommens zu beurteilen,
                           service Wien (1)                                  wobei sämtliche von ihm zurückgelegten Versicherungs- oder
                                                                             Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind, ohne dass danach
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Arbeitslosen-                   unterschieden wird, ob diese Zeiten vor oder nach dem
versicherung — Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaa-                      Inkrafttreten des Vertrages und der Verordnung Nr. 1408/71
ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)                       im Heimatmitgliedstaat des Arbeitnehmers liegen. Macht der
Nr. 1408/71 — Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor                     Betreffende dagegen nach Erschöpfung aller seiner Rechte aus
nach dem nationalen Recht in Verbindung mit den Abkom-                       dem Abkommen erneut von der Freizügigkeit Gebrauch und
men gewährleistet waren — Freizügigkeit der Arbeitnehmer)                    legt neue Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurück,
                                                                             die ausschließlich nach dem Inkrafttreten der Verordnung
                                                                             Nr. 1408/71 liegen, so bestimmt sich seine neue Situation
                          (2002/C 109/04)                                    nach dieser Verordnung.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        3.   Ein nationales Recht darf gegenüber dem Gemeinschaftsrecht
                                                                             günstigere Vorschriften vorsehen, sofern diese die Grundsätze
                                                                             des Gemeinschaftsrechts wahren. Artikel 48 EG-Vertrag steht
In der Rechtssache C-277/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach Arbeit-
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-                      nehmer, die sich vor ihrer letzten Beschäftigung im Ausland
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Doris                    mindestens 15 Jahre in diesem Mitgliedstaat aufgehalten
Kaske und Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien                 haben, hinsichtlich der Voraussetzungen für den Bezug von
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage,                    Arbeitslosengeld eine Sonderstellung haben.
ob durch eine Übertragung der im Urteil vom 7. Februar 1991
in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323)
aufgestellten Grundsätze auf Leistungen aus der Arbeitslosen-
versicherung das Abkommen zwischen der Republik Öster-
reich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosen-             (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
versicherung anstelle der Artikel 3, 6, 67 und 71 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), angewandt
werden kann, und über die Auslegung der Artikel 48 und 51
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 42 EG)
