Nr . C 336/ 8          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
Hilfskanzler, L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11 . Juli                  gelegt werden. Das nationale Gericht hat zu prüfen,
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              ob der Originalzustand der in der Verpackung
                                                                           enthaltenen Ware insbesondere dadurch mittelbar
1 . Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu                     beeinträchtigt wird, daß die äußere oder innere
     dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware,                    Verpackung der umgepackten Ware oder ein neuer
     die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in                   Beipack - oder Informationszettel bestimmte wich­
    einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht                    tige Angaben nicht enthält oder aber unzutreffende
     worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur die Ware                Angaben enthält oder daß ein vom Importeur in die
     umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des                           Verpackung eingelegter zusätzlicher Artikel, der zur
    Markeninhabers wieder darauf angebracht hat, ist auf                   Einnahme und zur Dosierung des Arzneimittels
     der Grundlage des nationalen Markenrechts in Verbin­                  dient, nicht der Gebrauchsanweisung und den
     dung mit dem im Lichte von Artikel 36 EG-Vertrag                      Dosierungsempfehlungen des Herstellers ent­
    ausgelegten Artikel 7 der Ersten Richtlinie des Rates                  spricht.
     vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts­
     vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/            — Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von
     104/EWG) zu beurteilen.                                               wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und
                                                                           wer der Hersteller ist. Diese Angaben müssen so
2 . Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG steht                     aufgedruckt sein, daß sie ein normalsichtiger Ver­
    außer unter den Voraussetzungen des Artikels 7                         braucher bei Anwendung eines normalen Maßes an
    Absatz 2 dieser Richtlinie der Berufung eines Marken­                  Aufmerksamkeit verstehen kann. Ferner muß die
     inhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur                  Herkunft eines zusätzlichen Artikels, der nicht vom
     am Vertrieb einer Ware zu hindern, die vom Marken­                    Markeninhaber stammt, in einer Weise angegeben
     inhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen                   sein, die den Eindruck ausschließt, daß der Marken­
     Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, auch                inhaber dafür verantwortlich ist. Dagegen braucht
     dann entgegen, wenn dieser Importeur die Ware umge­                   nicht angegeben zu werden, daß das Umpacken ohne
     packt und die Marke ohne Zustimmung des Inhabers                      Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist.
     wieder darauf angebracht hat.
                                                                      — Das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufge­
3 . Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/1 04/EWG ist dahin                macht, daß dadurch der Ruf der Marke und ihres
     auszulegen, daß sich ein Markeninhaber dem weiteren                   Inhabers geschädigt werden kann. Die Verpackung
     Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der               darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Quali­
     Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf                    tät oder unordentlich sein .
     angebracht hat. Dies gilt nicht, wenn folgende Voraus­
     setzungen erfüllt sind:                                           — Der Importeur unterrichtet den Markeninhaber
                                                                           vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimit­
     — Es ist erwiesen, daß die Geltendmachung einer                       tels und liefert ihm auf Verlangen ein Muster der
         Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck,
                                                                           umgepackten Ware.
         sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der
         Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschot­
                                                                  (M ABl . Nr . C 338 vom 1.5 . 12 . 1993 .
         tung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen
         würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der
         Markeninhaber das gleiche Arzneimittel in unter­
         schiedlichen Packungen in verschiedenen Mitglied­
         staaten in den Verkehr gebracht hat und das
         Umpacken durch den Importeur zum einen erfor­                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
         derlich ist, um das Arzneimittel im Einfuhrmitglied­                            vom 11 . Juli 1996
         staat vertreiben zu können, und zum anderen unter
         solchen Bedingungen erfolgt, daß der Originalzu­         in der Rechtssache C-39/94 (Vorabentscheidungsersuchen
         stand des Arzneimittels dadurch nicht beeinträchtigt     des Tribunal de commerce Paris ): Syndicat français de
         werden kann. Diese Voraussetzung bedeutet nicht,         l'Express international ( SFEI ) u. a. gegen La Poste
                                                                                                u. a. (M
         daß der Importeur nachweisen muß, daß der Mar­
         keninhaber beabsichtigt hat, die Märkte zwischen          (Staatliche Beihilfen — Befugnisse der nationalen Gerichte
         Mitgliedstaaten abzuschotten.                            bei gleichzeitiger Anrufung der Kommission — Begriff der
                                                                  staatlichen Beihilfe — Folgen eines Verstoßes gegen
     — Es ist dargetan, daß das Umpacken den Originalzu­                      Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag)
         stand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht
                                                                                           ( 96/C 336/16 )
         beeinträchtigen kann. Dies ist insbesondere der Fall,
         wenn der Importeur nur Handlungen vorgenommen
         hat, mit denen kein Risiko einer Beeinträchtigung                        (Verfahrenssprache: Französisch)
         verbunden ist, so z. B. wenn Blisterstreifen, Fla­
         schen, Ampullen oder Inhalatoren aus ihrer äußeren        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
          Originalverpackung herausgenommen und in eine            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
         neue äußere Verpackung umgepackt werden, aufder                                   Gerichtshofes)
         inneren Verpackung der Ware Aufkleber angebracht
         werden oder in die Verpackung neue Beipack - oder         In der Rechtssache C-39/94 betreffend ein dem Gerichtshof
          Informationszettel oder ein zusätzlicher Artikel ein­    nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce de
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 336/9
Paris in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Syndicat                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
fran^ais de l'Express international ( SFEI ) u . a . gegen La                            vom 11 . Juli 1996
Poste u . a . vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-71 /94, C-72/94 und
über die Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.             C-73/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichts­
Rodri'guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,         hofs ): Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH gegen Beiersdorf
J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, C.                               AG u . a. (M
Gulmann ( Berichterstatter ), J. L. Murray, P. Jann und H.         (Umpacken von Markenwaren — Artikel 36 EG-Vertrag)
Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D.                                       ( 96/C 336/ 17 )
Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
1 . Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist,
     die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus
     einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des          In den verbundenen Rechtssachen C-71 /94 , C-72/94 und
      Vertrags zieht, während die Kommission gleichzeitig          C-73/94 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
     angerufen worden ist und noch nicht darüber entschie­         EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof in den bei diesem
     den hat, ob die streitigen staatlichen Maßnahmen              anhängigen Rechtsstreitigkeiten Eurim-Pharm Arzneimittel
     staatliche Beihilfen darstellen, ist weder verpflichtet,      GmbH gegen Beiersdorf AG ( C-71 /94 ), Boehringer Ingel­
     sich für unzuständig zu erklären, noch dazu, das              heim KG ( C-72/94 ) und Farmitalia Carlo Erba GmbH
      Verfahren auszusetzen, bis die Kommission zur Quali­         ( C-73/94 ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
     fizierung der streitigen Maßnahmen Stellung nimmt. Ein        die Auslegung von Artikel 36 EG-Vertrag in Verbindung mit
     nationales Gericht kann Veranlassung haben, den               dem Markenrecht hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
     Begriff der Beihilfe auszulegen und anzuwenden, um zu         des Präsidenten G. C. Rodri'guez Iglesias, der Kammerprä­
      bestimmen, ob die Kommission von diesen Maßnahmen            sidenten C. N. Kakouris, J.-P . Puissochet und G. Hirsch,
      hätte unterrichtet werden müssen. Im Zweifelsfall kann       sowie der Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ,
      es bei der Kommission Auskünfte anfordern. Außerdem          C. Gulmann ( Berichterstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm
      kann oder muß es gemäß Artikel 1 77 Absätze 2 und 3          — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
      EG-Vertrag dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabent­          Hilfskanzler, L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11 . Juli
     scheidung vorlegen. Falls es die Kommission befragt            1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      oder dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen
      vorlegt, muß es beurteilen, ob vorläufige Maßnahmen zu
      erlassen sind, um die Interessen der Beteiligten bis zu      Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein
      seiner abschließenden Entscheidung zu schützen.              Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen
                                                                   Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das
                                                                   vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem
2 . Eine logistische und kommerzielle Unterstützung, die           anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,
      ein öffentliches Unternehmen seinen privatrechtlichen        wenn dieser Importeur das Arzneimittel in eine neue äußere
      Tochtergesellschaften, die eine dem freien Wettbewerb         Verpackung umgepackt hat, durch die hindurch die auf der
      offenstehende Tätigkeit ausüben, gewährt, kann eine          inneren Originalverpackung angebrachte Marke sichtbar
      staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrags     wird, oder wenn er den Inhalt und das Aussehen einer
      darstellen, wenn die als Gegenleistung erhaltene Vergü­      äußeren Originalverpackung verändert hat, dabei aber die
      tung niedriger als die Vergütung ist, die unter normalen      vom Hersteller darauf angebrachte Marke stehengelassen
      Marktbedingungen gefordert worden wäre.                      hat. Dies gilt nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
                                                                   sind:
 3 . Ein nationales Gericht, bei dem der Antrag gestellt wird,
      die Erstattung von Beihilfen anzuordnen, muß diesem          — Es ist erwiesen, daß die Geltendmachung einer Marke
      Antrag stattgeben, wenn es feststellt, daß die Kommis­            durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem
      sion von den Beihilfen nicht unterrichtet worden ist, es          Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu
      sei denn, daß die Erstattung aufgrund von außerge­                widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der
      wöhnlichen Umständen nicht sachgerecht wäre.                      Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde. Dies
                                                                        ist insbesondere dann der Fall, wenn der Markeninhaber
                                                                        das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen
 4 . Den Empfänger einer Beihilfe, der nicht prüft, ob die              in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr
      Kommission von dieser gemäß Artikel 93 Absatz 3 des              gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur
       Vertrags unterrichtet worden ist, kann allein aufgrund           zum einen erforderlich ist, um das Arzneimittel im
      des Gemeinschaftsrechts keine Haftung treffen.                    Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können, und zum
                                                                        anderen unter solchen Bedingungen erfolgt, daß der
                                                                        Originalzustand des Arzneimittels dadurch nicht beein­
 (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
                                                                        trächtigt werden kann. Diese Voraussetzung bedeutet
                                                                        nicht, daß der Importeur nachweisen muß, daß der
                                                                        Markeninahber beabsichtigt hat, die Märkte zwischen
                                                                        Mitgliedstaaten abzuschotten .
