
   
               18.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnten Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] - Vereinigtes Königreich) – Invamed Group Ltd u. a./Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
   (Rechtssache C-198/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Abschnitt XVII - Beförderungsmittel - Kapitel 87 - Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör - Positionen 8703 und 8713 - Fahrzeuge mit batteriebetriebenen Elektromotoren - Begriff „Behinderte“))
   (2016/C 260/09)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   First-tier Tribunal (Tax Chamber)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Invamed Group Ltd, Invacare UK Ltd, Days Healthcare Ltd, Electric Mobility Euro Ltd, Medicare Technology Ltd, Sunrise Medical Ltd, Invacare International SARL
   
      Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           die Worte „für Behinderte“ bedeuten, dass das Erzeugnis nur für Behinderte bestimmt ist;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Umstand, dass ein Fahrzeug von Personen ohne Behinderung benutzt werden kann, für die Einreihung in die Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur unbeachtlich ist;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur die Bedeutung der Tarifpositionen der Kombinierten Nomenklatur nicht ändern.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Begriff „Behinderte“ in der Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Personen bezeichnet, die von einer nicht marginalen Einschränkung ihrer Gehfähigkeit betroffen sind, wobei die Dauer dieser Einschränkung sowie das etwaige Vorliegen weiterer Einschränkungen ihrer Fähigkeiten unbeachtlich sind.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 13.7.2015.
   