6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 59/9
Außerdem sei für das Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht             Nach Artikel 95 Absatz 2 EG gilt die in Artikel 95 Absatz 1
gesetzlich gewährleistet, dass eine Umweltverträglichkeitsprü-        EG enthaltene Abweichung von Artikel 94 EG nicht für
fung durchgeführt wird, wenn bei einem Straßenbauvorhaben             Bestimmungen über die Steuern. Nach Ansicht der Kommis-
nach Landesrecht erhebliche Umweltauswirkungen zu erwar-              sion ist der Ausdruck „Bestimmungen über die Steuern“ so zu
ten sind.                                                             verstehen, dass er Vorschriften über die Steuerpflichtigen, die
                                                                      Steuertatbestände, die Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze
                                                                      und Steuerbefreiungen sowie ausführliche Bestimmungen über
(1) ABl. L 175, S. 40.                                                die Festsetzung und Beitreibung erfasst. Allerdings erstrecke
(2) ABl. L 73, S. 5.                                                  sich dieser Grundgedanke nicht auf die gegenseitige Unter-
                                                                      stützung in Steuerangelegenheiten. Maßnahmen der Zusam-
                                                                      menarbeit, Überprüfung und Information, die die Beseitigung
                                                                      der Grenzen ohne Beeinträchtigung des Wesens der Steuerrege-
                                                                      lungen des Mitgliedstaats erleichtern sollten, schränkten die
                                                                      Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht ein.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                  Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestim-
                       19. Dezember 2003                              mungen der Verordnung Nr. 1798/2003 eine Harmonisierung
                                                                      oder Angleichung der nationalen Steuerregelungen bewirkten.
                                                                      In der Verordnung Nr. 1798/2003 gehe es ausschließlich um
                     (Rechtssache C-533/03)                           den Austausch von Auskünften über grenzüberschreitende
                                                                      innergemeinschaftliche Warenlieferungen, um den nationalen
                                                                      Steuerbehörden die Zusammenarbeit untereinander und mit
                         (2004/C 59/15)                               der Kommission zur Gewährleistung der Einhaltung der Mehr-
                                                                      wertsteuervorschriften bei fehlenden Grenzkontrollen zu er-
                                                                      möglichen. Sie berühre keine Vorschriften, die als „Bestimmun-
                                                                      gen über die Steuern“ im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 EG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 oder „Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern“ im Sinne
19. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen           von Artikel 93 EG anzusehen seien.
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist R. Lyal,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Richtlinie 2003/93 ändere ihrerseits die Richtlinie 77/799
                                                                      nur insofern, als sie die Mehrwertsteuern streiche und Steuern
Die Klägerin beantragt,                                               auf Versicherungsprämien einfüge. Sie lasse die Natur dieser
                                                                      Richtlinie, die im Austausch von Auskünften bestehe, unbe-
1.    die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom                 rührt, und stelle daher keine Harmonisierung von „Bestimmun-
      7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwal-             gen über die Steuern“ im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 EG
      tungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und             dar.
      zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1)
      und die Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober
      2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über
      die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen             Daraus sei zu schließen, dass der Zweck der fraglichen
      Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und        Rechtsvorschriften die Vollendung des Binnenmarkts sei. Sie
      indirekten Steuern (2) für nichtig zu erklären;                 stellten keine Maßnahmen zur Harmonisierung der Steuervor-
                                                                      schriften dar. Die richtige Rechtsgrundlage sei deshalb Arti-
2.    die Wirkungen dieser Maßnahmen bis zum Inkrafttreten            kel 95 EG.
      von auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Vor-
      schriften aufrechtzuerhalten;
3.    dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-           Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die Richtlinie 2003/
      rens aufzuerlegen.                                              93/EG seien daher auf einer falschen Rechtsgrundlage ohne
                                                                      Berücksichtigung der Befugnisse des Parlaments erlassen wor-
                                                                      den.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
                                                                      (2) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23.
Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Artikel 93 EG und
94 EG oder Artikel 95 EG die richtige Rechtsgrundlage für den
Erlass von Maßnahmen wie die Verordnung Nr. 1798/2003
und die Richtlinie 2003/93 ist.
