
   
               2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 13. Januar 2005
   in der Rechtssache C-84/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen Verwaltungen - Begriff des Auftrags - Anwendung des Verhandlungsverfahrens in Fällen, die nicht in der Richtlinie aufgeführt sind)
   (2005/C 82/04)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-84/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 26. Februar 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wiedner und G. Valero Jordana) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter R. Schintgen, J. Makarczyk (Berichterstatter), G. Arestis und J. Klučka – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 13. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, indem es die genannten Richtlinien nicht ordnungsgemäß in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt hat, insbesondere
               
                           —
                        
                        
                           die privatrechtlichen Einrichtungen, die alle Voraussetzungen erfüllen, die in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie angeführt sind, vom Anwendungsbereich der Ley de Contratos de las Administraciones Públicas (Gesetz über öffentliche Aufträge) vom 16. Juni 2000 in der durch das Real Decreto Legislativo 2/2000 vom 16. Juni 2000 gebilligten Fassung durch Artikel 1 Absatz 3 dieses Gesetzes ausgeschlossen hat,
                        
                     
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                           in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Gesetzes Kooperationsvereinbarungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und den übrigen öffentlichen Einrichtungen und damit auch solche Vereinbarungen, die öffentliche Aufträge im Sinne der genannten Richtlinien sind, vom Anwendungsbereich des Gesetzes vollkommen ausgeschlossen hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in den Artikeln 141 Buchstabe a und 182 Buchstaben a und g dieses Gesetzes die Anwendung des Verhandlungsverfahrens in zwei in den genannten Richtlinien nicht aufgeführten Fällen zugelassen hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Spanien werden die Kosten auferlegt.
            
         
      (1)  ABl. C 101 vom 26.4.2003.
   