19.1.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 17/3
     Die Feststellung, dass unter Umständen wie denen des Aus-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     gangsverfahrens eine rechtswidrige, weil von der Kommission
     bei ihrer Gewährung nicht genehmigte Beihilfe und gegebenen-
     falls eine Diskriminierung zwischen Erzeugern im Sinne von                             vom 27. September 2001
     Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag vorliegt, die darin besteht,
     dass bestimmte Erzeuger Gebühren zu zahlen haben, während
     andere davon befreit sind, kann nicht dazu führen, dass die mit    in der Rechtssache C-63/99 (Vorabentscheidungsersuchen
     diesen Gebühren belegten Erzeuger rückwirkend von ihnen            des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s
     befreit werden.                                                    Bench Division [Divisional Court]): The Queen gegen
                                                                        Secretary of State for the Home Department, ex parte:
3.   Ein nationales Gericht ist ungeachtet des Erlasses                        Wieslaw Gloszczuk und Elzbieta Gloszczuk (1)
     —      der Entscheidung 94/995/EGKS vom 3. November
            1994 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme            (Außenbeziehungen — Assoziationsabkommen Gemein-
            des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlen-      schaften — Polen — Niederlassungsfreiheit — Durch Täu-
            bergbaus in den Haushaltsjahren 1994/95 und                             schung erlangte Einreisegenehmigung)
            1995/96,
     —      der Entscheidung vom 21. Dezember 1994, mit der der                                   (2002/C 17/04)
            Erwerb der Central and Northern Mining Ltd durch die
            RJB Mining (UK) plc genehmigt wurde, und
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     —      der Entscheidungen, die in den Schreiben vom 4. Mai und
            vom 14. Juli 1995 an die National Association of
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
            Licensed Opencast Operators enthalten sind, mit denen
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
            auf die Beschwerde dieses Verbandes vom 19. August
            1994 geantwortet wurde,
     durch die Kommission zu der Feststellung berechtigt, dass eine
     Diskriminierung zwischen Erzeugern im Sinne von Artikel 4
                                                                        In der Rechtssache C-63/99 betreffend ein dem Gerichtshof
     Buchstabe b EGKS-Vertrag oder eine Beihilfe im Sinne von
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
     Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag und von Artikel 1 der
                                                                        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
     Entscheidung Nr. 3632/93 vorliegt.
                                                                        (Crown Office), (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
                                                                        anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State
4.   Der Umstand, dass weder die H. J. Banks & Co. Ltd noch die         for the Home Department, ex parte: Wieslaw Gloszczuk und
     National Association of Licensed Opencast Operators                Elzbieta Gloszczuk, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                        dung über die Auslegung der Artikel 44 und 58 des Europa-
     —      die Entscheidung 94/995, die Entscheidung vom 21. De-       Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
            zember 1994, mit der der Erwerb der Central and             Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer-
            Northern Mining Ltd durch die RJB Mining (UK) plc           seits und der Republik Polen andererseits, im Namen der
            genehmigt wurde, oder die Entscheidungen, die in den        Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch den Beschluss
            Schreiben vom 4. Mai und vom 14. Juli 1995 an die           93/743/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission
            National Association of Licensed Opencast Operators         vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 348, S. 1), hat der Gerichtshof
            enthalten sind, mit einer Nichtigkeitsklage nach Arti-      unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
            kel 33 EGKS- Vertrag angefochten hat,                       Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstat-
                                                                        ter), M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
                                                                        J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie der
     —      gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag vorgegangen ist, um die       Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
            Kommission zu verpflichten, zu angeblichen Verstößen        H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. September 2001 ein
            gegen Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag, soweit er         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            Diskriminierungen zwischen Erzeugern betrifft, oder gegen
            Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93
            Stellung zu nehmen,
                                                                        1.    Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                              einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
     hindert die H. J. Banks & Co. Ltd nicht daran, vor den                   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
     nationalen Gerichten die genannten Verstöße zu rügen.                    andererseits, im Namen der Gemeinschaft geschlossen und
                                                                              genehmigt durch den Beschluss 93/743/EG, EGKS, Euratom
                                                                              des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993, stellt
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                  für dessen Geltungsbereich einen klaren und unbedingten
                                                                              Grundsatz auf, der vom nationalen Gericht angewandt werden
                                                                              und deshalb die Rechtslage von Privaten regeln kann. Die
                                                                              unmittelbare Wirkung, die der Bestimmung somit zukommt,
 ---pagebreak--- C 17/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.1.2002
     bedeutet, dass polnische Staatsangehörige das Recht haben, sich                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats auf sie zu
     berufen, auch wenn dieser Mitgliedstaat nach Artikel 58
     Absatz 1 des Abkommens die Befugnis behält, auf diese                                        (Zweite Kammer)
     Staatsangehörigen sein nationales Einreise-, Aufenthalts- und
     Niederlassungsrecht anzuwenden.                                                           vom 11. Oktober 2001
                                                                        in der Rechtssache C-77/99: Kommission der Euro-
2.   Das Niederlassungsrecht im Sinne des Artikels 44 Absatz 3
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Oder-Plan Architektur
     dieses Europa-Abkommens setzt als Nebenrechte ein Einreise-
                                                                        GmbH, NCC Deutsche Bau GmbH und Esbensen Consul-
     und ein Aufenthaltsrecht der polnischen Staatsangehörigen
                                                                                                   ting Engineers (1)
     voraus, die gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und
     freiberufliche Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wol-
     len. Jedoch ergibt sich aus Artikel 58 Absatz 1 des Europa-        (Schiedsklausel — Finanzielle Unterstützung im Energiesek-
     Abkommens, dass dieses Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht        tor — Thermie-Programm — Nichterfüllung eines Vertrages
     schrankenlos gewährleistet ist, seine Ausübung gegebenenfalls      — Kündigung — Anspruch auf Erstattung eines Vorschus-
     vielmehr durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats                                           ses)
     über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung
     polnischer Staatsangehöriger beschränkt werden kann.
                                                                                                    (2002/C 17/05)
3.   Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
     dieses Europa-Abkommens steht grundsätzlich einer Regelung
     vorheriger Kontrolle nicht entgegen, nach der die Erteilung einer
     Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung durch die Zuwande-
     rungsbehörden voraussetzt, dass der Antragsteller seine wirkli-
     che Absicht nachweist, eine selbständige Tätigkeit aufzuneh-       In der Rechtssache C-77/99, Kommission der Europäischen
     men, ohne zugleich auf eine unselbständige Beschäftigung oder      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
     öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang an      K. Schreyer, im Beistand von M. Núñez-Müller) gegen Oder-
     über hinreichende Mittel und vernünftige Erfolgsaussichten         Plan Architektur GmbH, in Liquidation, Berlin (Deutschland),
     verfügt. Materielle Anforderungen, wie sie die §§ 217 und 219      gesetzlich vertreten durch ihren Liquidator C. Schlote, NCC
     der United Kingdom Immigration Rules (House of Commons             Deutsche Bau GmbH (vormals NCC Siab Bau GmbH), Fürsten-
     Paper 395) vorsehen, sollen den zuständigen Behörden diese         walde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
     Prüfung erlauben und sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen.      D. Stoecker, und Esbensen Consulting Engineers, Virum (Däne-
                                                                        mark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Stoecker,
                                                                        wegen einer Klage der Kommission gemäß Artikel 181 EG-
                                                                        Vertrag (jetzt Artikel 238 EG) auf Erstattung eines von der
4.   Nach Artikel 58 Absatz 1 dieses Europa-Abkommens dürfen            Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90
     die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen          des Rates vom 29. Juni 1990 zur Förderung der Energietechno-
     nach Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens gestellten           logien in Europa (Thermie-Programm) (ABl. L 185, S. 1)
     Antrag eines polnischen Staatsangehörigen mit der alleinigen       gezahlten Vorschusses hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
     Begründung zurückweisen, sein Aufenthalt in diesem Staat sei       unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric (Bericht-
     zur Zeit der Stellung des Antrags rechtswidrig gewesen, weil er    erstatterin) sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris —
     bei Stellung eines ursprünglichen Antrags auf Einreise in          Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. v. Holstein — am
     diesen Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Vorschrift bei den     11. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Behörden falsche Erklärungen abgegeben oder gegen eine
     ausdrückliche Befristung der erteilten Aufenthaltsgenehmigung
     verstoßen habe. Der Mitgliedstaat kann daher verlangen, dass       1.    Die Oder-Plan Architektur GmbH wird im Wege eines
     dieser Staatsangehörige formgerecht einen auf das Abkommen               Versäumnisurteils als Gesamtschuldnerin mit der NCC Deut-
     gestützten neuen Niederlassungsantrag stellt, indem er ein               sche Bau GmbH und der Esbensen Consulting Engineers
     Einreisevisum bei den zuständigen Stellen in seinem Her-                 verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     kunftsstaat oder gegebenenfalls in einem anderen Land bean-              54 510 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von
     tragt, soweit diese Maßnahmen nicht verhindern, dass die Lage            12 077,09 Euro für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis
     dieses Staatsangehörigen bei der Einreichung des neuen Antrags           15. Januar 1999 zu zahlen.
     überprüft wird.
                                                                        2.    Die NCC Deutsche Bau GmbH und die Esbensen Consulting
                                                                              Engineers werden gesamtschuldnerisch verurteilt, als Gesamt-
                                                                              schuldner mit der Oder-Plan Architektur GmbH an die
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften 54 510 Euro
                                                                              zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 12 077,09 Euro für die
                                                                              Zeit vom 1. Januar 1995 bis 15. Januar 1999 zu zahlen.
                                                                        3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
