
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 1. Juli 2004
   (Rechtssache C-283/04)
   (2004/C 217/30)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. Juli 2004 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbæk und Albert Nijenhuis.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 56 und 43 EG nicht nachgekommen ist, dass es einige Bestimmungen der Satzung der Gesellschaft TPG aufrechterhalten hat, wonach das Kapital der Gesellschaft eine besondere Namensaktie umfasst, die im Besitz des niederländischen Staates ist und mit der besondere Rechte in Bezug auf die Genehmigung bestimmter Beschlüsse verbunden sind, die von den zuständigen Organen des Unternehmens gefasst werden;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   1998 sei die Koninklijke PTT Nederland NV in zwei selbständige Gesellschaften aufgeteilt worden: in die Koninklijke KPN NV (KPN) für die Telekommunikationstätigkeit und in die TNT POSTGROEP NV (TPG) für Logistik und Verteilung. Das Kapital der Gesellschaft TPG umfasse neben Stammaktien und Vorzugsaktien eine besondere Namensaktie, mit der bestimmte Vorrechte verbunden seien. Diese besondere Aktie sei gegenwärtig im Besitz des niederländischen Staates.
   Aufgrund der Satzung seien mit dieser besonderen Aktie spezielle Rechte in Bezug auf die Genehmigung bestimmter Beschlüsse verbunden, die von den zuständigen Organen der Gesellschaft gefasst würden.
   Nach Auffassung der Kommission beschränken die mit der besonderen Aktie verbundenen Rechte die Freiheit des Kapitalverkehrs und der Niederlassung. Diese besonderen Befugnisse könnten, auch wenn sie nicht ausdrücklich diskriminierend seien, den Erwerb von Aktien an dem betreffenden Unternehmen erschweren und die Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abhalten, in das Kapital dieses Unternehmens zu investieren. Diese Rechte hätten nämlich eine erhebliche Beschränkung der Rechte zur Folge, die üblicherweise mit Direktinvestitionen in die TPG verbunden seien. Sie könnten daher den freien Kapitalverkehr beeinträchtigen und somit eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 56 EG-Vertrag darstellen.
   Da diese besonderen Befugnisse dem niederländischen Staat auch die Gelegenheit gäben, ein Weisungsrecht über die Betriebsführung und den allgemeinen Geschäftsgang des Unternehmens auszuüben, beeinflussten sie darüber hinaus die Direktinvestitionen, weshalb diese Befugnisse auch eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen könnten, die in Artikel 43 EG-Vertrag verankert sei.
   Die Kommission bestreite nicht, dass die Gewährleistung eines gut funktionierenden Postsystems, wie es die niederländische Regierung bezwecke, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein könne. Sie stelle jedoch fest, dass sich die Rechte, die mit der „goldenen Aktie“ verbunden seien, auch auf die Postdienste bezögen, die nicht unter die in der Richtlinie 97/67/EG definierten Universaldienste fielen (wie z. B. Eilpost oder logistische Dienste); solche Dienste beruhten daher nicht auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die Beschränkungen der fundamentalen Grundsätze des EG-Vertrags rechtfertigten. Außerdem hätten die niederländischen Behörden nicht von allen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehen seien, um die Erbringung von universellen Postdiensten sicherzustellen. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass durch die Richtlinie 2002/39/EG die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten erweitert worden seien, Kontrollen und spezifische Verfahren einzuführen, um dafür zu sorgen, dass die reservierten Dienste beachtet würden. Insoweit scheine die Verwendung des Mechanismus von besonderen Befugnissen nicht im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel zu stehen. Schließlich sei der Ermessenscharakter der Ausübung der besonderen Befugnisse unvereinbar mit den Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellt seien.
   