
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 11. März 2004
   in der Rechtssache C-182/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf [Deutschland]): Saatgut Treuhandverwaltungs mbH gegen Werner Jäger (1)
   
   (Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 - Organisation von Sortenschutzinhabern - Definition - Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer Mitglieder zu handeln - Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte - Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes Auskünfte zu erteilen)
   (2004/C 94/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-182/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Saatgut Treuhandverwaltungs mbH gegen Werner Jäger vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S.1) sowie der Artikel 3 Absatz 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 (ABl. L 173, S.14) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans und S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 11. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“ im Sinne dieser Bestimmung sein kann. Eine solche Vereinigung kann die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die Mitglieder einer anderen Vereinigung sind, wenn diese ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist. Hingegen kann eine solche Vereinigung nicht die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Entgelt beauftragt haben, ohne Mitglieder dieser Vereinigung oder Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet hat oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte — außer Hybriden und synthetischen Sorten —, die zu einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört, gewonnen hat.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 14.7.2001.
   