
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/26
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 9. Juni 2005
   (Rechtssache C-247/05)
   (2005/C 217/51)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 9. Juni 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und Michel van Beek.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummern 6 und 11, 5 Absatz 1, 9 Absätze 3 bis 6, 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, 14 zweiter Gedankenstrich und den Anhängen III und IV der Richtlinie 96/61/EG (1) des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen hat, dass es diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach den Angaben der Kommission behauptet die niederländische Regierung, sie habe rechtzeitig die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie nachzukommen, und der in Vorbereitung befindliche Gesetzesentwurf diene ausschließlich zur Verdeutlichung und Erklärung der Bestandteile der Richtlinie.
   Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Art und Weise, in der Mitgliedstaaten Richtlinien in ihr nationales Recht umsetzen müssten, vom Gerichtshof oft mit einer Standardformel umschrieben werde. Im Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567) habe der Gerichtshof folgende Formulierung gebraucht:
   
      „… die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht [verlangt] nicht notwendigerweise, dass ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden; je nach dem Inhalt der Richtlinie kann ein allgemeiner rechtlicher Rahmen genügen, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in so klarer und bestimmter Weise gewährleistet, dass — soweit die Richtlinie Ansprüche des Einzelnen begründen soll — die Begünstigten in der Lage sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.“
   
   In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie in niederländisches Recht in mehrerlei Hinsicht nicht von einer solchen „genügenden“ Umsetzung die Rede sein könne.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 26.
   