5 . 4 . 97            I Db 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 108/3
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Zweite Kammer )                                                   ( Fünfte Kammer )
                      vom 20 . Februar 1997                                               vom 20 . Februar 1997
in der Rechtssache C-l 14/94 : Intelligente systemen, Data­          in den verbundenen Rechtssachen C-88/95 , C-102/95 und
base toepassingen , Elektronische diensten BV ( IDE ) gegen          C-103/95 ( Ersuchen um Vorabentscheidung des Juzgado de
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')                lo Social Santiago de Compostela ): Bernardina Martínez
(Schiedsklausel — Vertrag über die Entwicklung einer                 Losada, Manuel Fernández Balado und José Paredes gegen
Software — Klage auf Zahlung des Restbetrags und von                 Instituto Nacional de Empleo ( Inem ) und Instituto Nacional
Schadensersatz — Widerklage auf Erstattung der gezahlten                             de la Seguridad Social (INSS ) ( 1 )
                               Vorschüsse)                           (Artikel 48 und 51 EG-Vertrag — Artikel 4, 48 und 67 der
                            ( 97IC 108 /04 )                          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstüt­
                                                                            zung für Empfänger, die älter als 52 Jahre sind)
                                                                                                ( 97/C 108 /05 )
               ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Gerichtshofes)                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-l 14/94 Intelligente systemen, Data­
Base toepassingen , Elektronische diensten BV ( IDE ), Gesell­       In den verbundenen Rechtssachen C-88/95 , C-l 02/95 und
schaft niederländischen Rechts, Maassluis ( Niederlande ),           C-103/95 betreffend drei dem Gerichtshof gemäß Arti­
Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt J. A. M. van de                kel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de lo Social Santiago de
Sande , 102 , Wijnhaven , Rotterdam , gegen Kommission der           Compostela ( Spanien ) in den bei diesen anhängigen Rechts­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : A. C. Jes­           streitigkeiten Bernardina Martmez Losada , Manuel Fernän­
sen und M. van der Woude ) wegen Zahlung des Restbetrags             dez Baiado und Jose Paredes gegen Instituto Nacional de
des nach dem Vertrag zwischen den Parteien vorgesehenen              Empleo ( Inem ) und Instituto Nacional de la Seguridad
Höchstzuschusses sowie wegen Schadensersatzes zum einen              Social ( INSS ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
und wegen Rückzahlung der von der Kommission gezahlten               über die Auslegung der Artikel 4 , 48 und 67 der Verordnung
Vorschüsse zum anderen hat der Gerichtshof ( Zweite                  ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
Mancini , der Richter G. Hirsch und R. Schintgen ( Bericht­          nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige ,
erstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A.              die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , in der
Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 20 . Februar 1997 ein                durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 )
                                                                     geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April
                                                                     1992 ( ABl . Nr. L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7 ), sowie der
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                       Artikel 48 und 51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Fünfte
                                                                     Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
                                                                     Moitinho de Almeida , der Richter C. Gulmann, D. A. O.
                                                                     Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und M. Wathelet
2 . Die Klägerin wird verurteilt, der Kommission einen               — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein ,
     Betrag in Höhe von 533 456 ECU zuzüglich 7,97%                  Hilfskanzler — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit
     Zinsen pro Jahr ab 29. Juli 1994 zu zahlen.                     folgendem Tenor erlassen :
3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .                   1 . Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen
                                                                          Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen
                                                                          ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei
                                                                          Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                                  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
                                                                          14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
                                                                          Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren
                                                                          Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
                                                                          und abwandern , in der durch die Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 2001 /93 des Rates vom 2 . Juni 1 983 geänderten und
