C 397/8                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                        (Dritte Kammer)                                gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
                                                                       chen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Okto-
                    vom 27. Oktober 1998                               ber 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
in der Rechtssache C-51/97 (Vorabentscheidungsersuchen                 Irlands und des Vereinigten Königreichs Groûbritan-
der Cour de cassation): ReÂunion europeÂenne SA u. a.                  nien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den
gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV, Kapitän des                 Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai
                Schiffes ¹Alblasgracht V002ª (1)                       1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
                                                                       der Portugiesischen Republik, sondern eine unerlaubte
(Brüsseler Übereinkommen Ð Auslegung von Artikel 5                     Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Nummern 1 und 3 und Artikel 6 Ð Auf das Konnosse-                      Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer
ment gestützte Schadensersatzklage des Empfängers oder                 solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3
des Versicherers der Ware gegen eine Person, die nicht der             dieses Übereinkommens zum Gegenstand.
Aussteller des Konnossements ist, aber vom Kläger als der
           tatsächliche Verfrachter angesehen wird)
                                                                  2. Der Ort, an dem der Empfänger nach der Durchfüh-
                          (98/C 397/12)                                rung des Seetransports und des abschlieûenden Trans-
                                                                       ports über Land nur die Transportschäden an den ihm
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        gelieferten Waren festgestellt hat, kann nicht zur
                                                                       Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereig-
                                                                       nis eingetreten ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                des Übereinkommens vom 27. September 1968 in der
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Auslegung durch den Gerichtshof dienen.
                         Gerichtshofes)
                                                                  3. Nach Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom
In der Rechtssache C-51/97 wegen eines dem Gerichtshof                 27. September 1968 kann ein Beklagter, der seinen
gemäû dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                    Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat,
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                    nicht in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht,
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung              bei dem eine Klage gegen einen Mitbeklagten mit
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen               Wohnsitz auûerhalb des Hoheitsgebiets eines Vertrags-
durch den Gerichtshof von der französischen Cour de cas-               staats anhängig ist, mit der Begründung verklagt wer-
sation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit ReÂunion              den, daû der Rechtsstreit unteilbaren und nicht nur
europeÂenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskan-               zusammenhängenden Charakter habe.
toor BV, Kapitän des Schiffes ¹Alblasgracht V002ª, vorge-
legten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ausle-             (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
gung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 6 des
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968
(ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32) in der Fassung der
Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Groûbritannien und Nordirland (ABl. L 304
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
vom 30.10.1978, S. 1 und Ð geänderter Text Ð S. 77),
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik                                      (Sechste Kammer)
Griechenland (ABl. L 388 vom 31.12.1988, S. 1) und vom                                vom 27. Oktober 1998
26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat           in der Rechtssache C-152/97 (Vorabentscheidungsersuchen
der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des              der Commissione tributaria provinciale di Milano):
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C.        Abbruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributa-
Moitinho de Almeida (Berichterstatter) und C. Gulmann                                     ria di Milano (1)
Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am                (Richtlinie 69/335/EWG Ð Indirekte Steuern auf die
27. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Ansammlung von Kapital Ð Fusion von Gesellschaften Ð
                                                                  Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien
1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an                           der übernommenen Gesellschaften besitzt)
     denen nach einem Transport zunächst auf See und                                       (98/C 397/13)
     dann über Land Transportschäden festgestellt worden
     sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Ent-
     schädigung an den Empfänger in dessen Rechte einge-                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
     treten ist, Ersatz seines Schadens unter Berufung auf
     das für den Seetransport ausgestellte Konnossement
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     nicht von demjenigen verlangt, der dieses Dokument
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     unter seiner Firma ausgestellt hat, sondern von der
                                                                                           Gerichtshofes)
     Person, die der Kläger als den tatsächlichen Verfrach-
     ter ansieht, hat nicht einen Vertrag oder Ansprüche
     aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1            In der Rechtssache C-152/97 betreffend ein dem Gerichts-
     des Übereinkommens vom 27. September 1968 über               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Commissione
