C 233/6                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.9.2002
Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen        1.    Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom
einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist                  25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die
verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer                Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr
gezahlten Beträgen gefordert werden kann, wenn diese unter Verstoß             innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind,
gegen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des                      steht nationalen Bestimmungen eines Aufnahmemitgliedstaats
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften               entgegen, die dazu führen, dass dieser Staat Kraftfahrzeugsteuer
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                 für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen mit der Begrün-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage            dung erhebt, dass diese Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort
erhoben wurden, die wie deren Artikel 11 Teil A Absatz 1                       in seinem Hoheitsgebiet hätten, obwohl sie im Mitgliedstaat der
unmittelbare Wirkung entfalten.                                                Niederlassung zugelassen sind und im Aufnahmemitgliedstaat
                                                                               aufgrund von Genehmigungen, die ordnungsgemäß vom Mit-
                                                                               gliedstaat der Niederlassung erteilt worden sind, für Kabotage-
( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.                                                 fahrten verwendet werden.
                                                                         2.    Artikel 5 der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Okto-
                                                                               ber 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge
                                                                               zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und
                                                                               Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die
                                                                               Mitgliedstaaten steht nationalen Bestimmungen eines Aufnah-
                                                                               memitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Verordnung Nr. 3118/93 entgegen, die dazu führen, dass
                                                                               dieser Staat Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von
                                                                               Güterkraftfahrzeugen mit der Begründung erhebt, dass diese
                         vom 2. Juli 2002                                      Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort in seinem Hoheitsgebiet
                                                                               hätten, obwohl sie im Mitgliedstaat der Niederlassung zugelas-
                                                                               sen sind und die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie
in der Rechtssache C-115/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                               genannte Steuer dort entrichtet wird und obwohl diese Fahrzeuge
chen des Finanzgerichts Münster): Andreas Hoves Inter-
                                                                               im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund von Genehmigungen, die
nationaler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Bor-                         ordnungsgemäß vom Mitgliedstaat der Niederlassung erteilt
                               ken ( 1)
                                                                               worden sind, für Kabotagefahrten verwendet werden.
(Güterkraftverkehr — Kraftfahrzeugsteuer — Mitgliedstaat
                                                                         (1 ) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                          der Zulassung)
                         (2002/C 233/09)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
In der Rechtssache C-115/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Münster (Deutschland)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Andreas Hoves                                          vom 11. Juli 2002
Internationaler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                in der Rechtssache C-139/00: Kommission der Euro-
gung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des                     päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen
für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraft-                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig        369/EWG — Luftverunreinigung — Verbrennungsanlagen
sind (ABl. L 279, S. 1), und Artikel 5 der Richtlinie 93/89/                         für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma)
EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung
bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die
Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte                                            (2002/C 233/10)
Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerprä-
sidentinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsiden-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ten S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichterstatter),
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit                     In der Rechtssache C-139/00, Kommission der Europäischen
folgendem Tenor erlassen:                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
 ---pagebreak--- 28.9.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 233/7
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) wegen                          —     nicht die Entnahme- und Messverfahren vorher
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine                           genehmigt und nicht die Anordnung der Messpunkte
Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates                                 festgelegt haben,
vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung
durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl.                            —     kein Messprogramm aufgestellt haben;
L 163, S. 32) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen hat, um die Anwendung folgender
Bestimmungen auf die drei Verbrennungsöfen in Mazo und in                  —      Artikel 7 der Richtlinie 89/369, da die drei Öfen über
Barlovento auf der Insel La Palma (Spanien) sicherzustellen:                      keine Zusatzbrenner verfügen, so dass die Verbren-
                                                                                  nungstemperatur von mindestens 850 °C insbesondere in
                                                                                  der Anlaufphase und beim Abschalten nicht gewährleistet
—     Artikel 2 der Richtlinie 89/369, da die drei Öfen ohne                      ist.
      irgendeine Genehmigung betrieben werden;
                                                                     2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
—     Artikel 6 der Richtlinie 89/369, da die zuständigen            3.    Die Kommission hat ein Drittel und das Königreich Spanien
      Behörden für diese Öfen                                              zwei Drittel der Kosten zu tragen.
      —    nicht die periodischen Messungen der in diesem            (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
           Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-
           ben,
      —    nicht die Entnahme- und Messverfahren vorher
           genehmigt und nicht die Anordnung der Messpunk-
           te festgelegt haben,
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
      —    kein Messprogramm aufgestellt haben;
                                                                                               (Sechste Kammer)
—     Artikel 7 der Richtlinie 89/369, da die drei Öfen über
      keine Zusatzbrenner verfügen, so dass die Verbren-
      nungstemperatur von mindestens 850 °C insbesondere in                                     vom 9. Juli 2002
      der Anlaufphase und beim Abschalten nicht gewährleistet
      ist;                                                           in der Rechtssache C-181/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                     chen des Supremo Tribunal Administrativo): Flightline
                                                                     Ltd gegen Secretário de Estado dos Transportes e Comuni-
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 cações, Transportes Aéreos Portugueses SA (TAP) (1)
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. Juli       (Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstaben a und d der
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                        Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 — Auferlegung gemein-
                                                                     wirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr mit
                                                                     einem Rand- oder Entwicklungsgebiet — Vereinbarkeit mit
                                                                     der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Kabotage bis zum
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-   1. April 1997 zu beschränken — Auslegung von Artikel 1
      gen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni                    Buchstabe e der Entscheidung 94/698/EG)
      1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue
      Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll verstoßen, dass es
      nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die                                   (2002/C 233/11)
      Anwendung folgender Bestimmungen auf die drei Verbren-
      nungsöfen in Mazo und in Barlovento auf der Insel La Palma
      (Spanien) sicherzustellen:                                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      —    Artikel 6 der Richtlinie 89/369, da die zuständigen
           Behörden für diese Öfen                                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           —     nicht die periodischen Messungen der in diesem
                 Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-        In der Rechtssache C-181/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                 ben,                                                nach Artikel 234 EG vom Supremo Tribunal Administrativo
