7.6.2003                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 135/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Tatbestände, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                und 3 des Rahmenbeschlusses als Umweltstraftaten einzustu-
                           15. April 2003                           fen seien, bezögen sich überwiegend auf Handlungen, die
                                                                    durch das Gemeinschaftsrecht erfasst würden.
                      (Rechtssache C-176/03)
                                                                    Artikel 47 des Vertrages über die Europäische Union begründe
                                                                    den Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, so
                          (2003/C 135/31)                           dass es rechtlich nicht möglich sei, Handlungen auf der
                                                                    Grundlage dieses Vertrages vorzunehmen, wenn dafür eine
                                                                    Gemeinschaftszuständigkeit bestehe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            Außerdem seien die Gemeinschaften dafür zuständig, die
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Mitgliedstaaten zum Erlass von Strafvorschriften zu verpflich-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J.-F. Pasquier       ten, wenn dies für die Gewährleistung der Geltung und der
und W. Bogensberger, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich sei.
                                                                    In dieser Hinsicht hätten die Mitgliedstaaten nach ständiger
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Rechtsprechung des Gerichtshofes, die z. B. im Urteil vom
                                                                    21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/
—     festzustellen, dass der Rahmenbeschluss des Rates vom         Griechenland, Slg. 1989, 2965) zum Ausdruck komme, die
      27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das          Verpflichtung, Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht nach ähnli-
      Strafrecht ( 1) rechtswidrig ist;                             chen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen zu
                                                                    ahnden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen
—     den genannten Rahmenbeschluss für nichtig zu erklären;        nationales Recht, wobei die Sanktion wirksam, verhältnismä-
                                                                    ßig und abschreckend sein müsse. Die Mitgliedstaaten könnten
—     dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-         so etwa gehalten sein, strafrechtliche Sanktionsvorschriften für
      rens aufzuerlegen.                                            Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht vorzusehen. Es komme
                                                                    sogar vor, dass der Gemeinschaftsrechtsakt selbst die Sank-
                                                                    tionsarten bestimme, die die Mitgliedstaaten einführen
                                                                    könnten; siehe z. B. Artikel 31 der Verordnung (EWG)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung
                                                                    einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).
Die Klage stützt sich auf Artikel 35 Absatz 6 des Vertrages
über die Europäische Union.                                         Zudem sei beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts der
                                                                    Gemeinschaftsgesetzgeber dafür zuständig, die Mitgliedstaaten
                                                                    zum Erlass von strafrechtlichen Sanktionsvorschriften zu ver-
Die Kommission unterstützt die Ziele des Rahmenbeschlusses          pflichten, wenn er der Auffassung sei, dass die Beachtung der
vorbehaltlos, bezweifelt aber die Tauglichkeit der für die          von ihm gesetzten Normen nur durch solche Vorschriften
fraglichen Maßnahmen gewählten Rechtsgrundlage, nämlich             gewährleistet werden könne.
des Vertrages über die Europäische Union, insbesondere
Artikel 29, 31 Buchstabe e und 34 Absatz 2 Buchstabe b. Diese       (1 ) Rahmenbeschluss 2003/80/JI, ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 55.
Maßnahmen fielen nämlich eindeutig in die Zuständigkeit             (2 ) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
der Gemeinschaft. Die Wahl der Rechtsgrundlage sei im
vorliegenden Fall wegen der institutionellen Besonderheiten
des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union von
Bedeutung, der u. a. kein dem Vertragsverletzungsverfahren
gleichwertiges Instrument kenne.
                                                                    Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
Die Wahl der Rechtsgrundlage einer Handlung müsse sich                                            2003
nach der Rechtsprechung auf objektive, der richterlichen
Kontrolle zugängliche Kriterien stützen, die insbesondere von
                                                                                        (Rechtssache C-182/03)
Ziel und Inhalt der Handlung abhingen.
                                                                                            (2003/C 135/32)
Im vorliegenden Fall fielen sowohl das Ziel als auch der Inhalt
des Rahmenbeschlusses offensichtlich in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft. Ziel des Rahmenbeschlusses sei der Schutz der         Das Königreich Belgien hat am 28. April 2003 eine Klage
Umwelt durch die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrem            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Nachteil begangen würden; dies entspreche den gemeinschaftli-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
chen Zuständigkeiten, die insbesondere in Titel XIX EG              Bevollmächtigte des Klägers sind A. Snoecx als Bevollmächtigte
(Artikel 174 bis 176) und in Artikel 6 EG vorgesehen seien.         im Beistand von P. Kelley, B. van der Walle de Ghelcke und
Gleiches gelte für den Inhalt des Rahmenbeschlusses. Die            J. Wouters, avocats.
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Das Königreich Belgien beantragt,                                      Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2
                                                                       EG und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes im
—     die Entscheidung C(2003) 564 endg. der Kommission der            Zusammenhang mit der Entschließung des Rates über einen
      Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2003                 Verhaltenskodex
      über eine Beihilferegelung des Königreichs Belgien zu-
      gunsten der in Belgien ansässigen Koordinierungszentren
      für nichtig zu erklären, soweit darin Belgien nicht gestattet    Mit der Entschließung des Rates und der Rat im Rat vereinigten
      wird, den Koordinierungszentren, die am 31. Dezember             Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezem-
      2000 die Steuerregelung in Anspruch genommen haben,              ber 1997 sei ein Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteu-
      eine auch nur zeitlich befristete Erneuerung ihres Status        erung festgelegt worden. In Bezug auf die 66 von dem
      als Koordinierungszentrum zu gewähren;                           Verhaltenskodex erfassten steuerlichen Maßnahmen, zu denen
                                                                       auch die Regelung über Koordinierungszentren gehöre, habe
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 26. und 27. No-
                                                                       vember 2000 entschieden, dass für Unternehmen, die am
                                                                       31. Dezember 2000 eine schädliche Regelung in Anspruch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nähmen, die Wirkungen dieser Regelung unabhängig davon,
                                                                       ob sie für eine befristete Zeit gewährt worden sei oder
                                                                       nicht, spätestens am 31. Dezember 2005 erlöschen müssten.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 EG,               Schließlich sei am 21. Januar 2003 im Rat eine grundsätzliche
Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrau-           Einigung über die Anwendung des Verhaltenskodex erzielt
ensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, soweit die Kommis-            worden, nach der Koordinierungszentren, die am 31. Dezem-
sion dem belgischen Staat und den Koordinierungszentren,               ber 2000 die Regelung in Anspruch genommen hätten, ihre
deren individuelle Anerkennung vor dem 31. Dezember                    Anerkennung für die laufenden zehn Jahre, spätestens jedoch
2010 — insbesondere in den Monaten unmittelbar nach der                bis zum 31. Dezember 2010 weiter voll in Anspruch nehmen
Zustellung der Entscheidung — ablaufe, keine angemessene               dürften.
Frist eingeräumt habe
                                                                       In der angefochtenen Entscheidung werde es untersagt, Aner-
In Artikel 2 der Entscheidung werde der belgische Staat                kennungen, die nach der Zustellung der Entscheidung abgelau-
verpflichtet, die Steuerregelung für die Koordinierungszentren         fen seien, zu erneuern, wodurch das berechtigte Vertrauen
aufzuheben oder so umzugestalten, dass sie mit dem Gemein-             sowohl des belgischen Staates als auch der Koordinierungs-
samen Markt vereinbar sei; in Artikel 3 werde eine Frist von           zentren auf die Verlängerung der bestehenden Anerkennungen
zwei Monaten festgelegt, innerhalb deren der belgische Staat           bis 31. Dezember 2010 verletzt worden sei.
die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müsse, um der
erwähnten Verpflichtung nachzukommen. Diese Frist sei offen-
sichtlich unzureichend, da die betreffende Regelung nur durch
ein förmliches, im Parlament verabschiedetes Gesetz geändert           Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichheitssatz
werden könne. Damit verstoße die Kommission gegen Arti-
kel 88 Absatz 2 EG, der nach der Rechtsprechung auf dem                Das von der Kommission angewandte System führe zu einer
Gedanken der Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaat                 ungerechtfertigten Diskriminierung derjenigen Zentren, deren
und der Kommission beruhe. Das Erfordernis einer angemesse-            Anerkennung im Jahr 2003 ablaufe und die die Vergünstigung
nen Frist gewinne im vorliegenden Fall besondere Bedeutung,            der Regelung nach einer Übergangsfrist von nur wenigen
da die betroffene Regelung bereits in den 80er Jahren notifiziert      Monaten verlören, gegenüber den Zentren, deren Anerken-
und ursprünglich von der Kommission nicht als Beihilfe                 nung kurz vor dem 31. Dezember 2000 erneuert worden sei
angesehen worden sei.                                                  und die folglich die Regelung bis zum Jahr 2010 in Anspruch
                                                                       nehmen könnten.
Die vorgesehene Frist sei auch für die Koordinierungszentren
unangemessen. Die Anerkennung würde jeweils für zehn Jahre
gewährt und sei erneuerbar, wobei als einzige Bedingung
vorgesehen sei, dass die Zentren nach wie vor die in der               Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllten. In den
Begründungserwägungen der Entscheidung werde zwar aner-                Die Kommission gebe keine rechtliche zureichende Begrün-
kannt, dass das berechtigte Vertrauen der bestehenden Koordi-          dung, warum sie für die Zentren, deren Anerkennung kurz
nierungszentren zu schützen sei, doch verbiete die Entschei-           nach Erlass der Entscheidung ablaufe, keine Übergangsregelung
dung jede Erneuerung einer Anerkennung, selbst in Fällen, in           vorsehe. Außerdem enthalte die Entscheidung nur lückenhafte
denen die Anerkennung in den Monaten unmittelbar nach der              Ausführungen zu den Gründen, aus denen der Zeitraum vom
Zustellung der Entscheidung ablaufe. Für zahlreiche hiervon            1. Januar 2001 bis zum 16. Februar 2003 nicht für die
betroffene Zentren bewirke die Entscheidung die sofortige              Anwendung von Übergangsmaßnahmen berücksichtigt wor-
Einstellung ihrer Tätigkeit.                                           den sei.
