C 200/28             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        das Ermessen des Gerichts gestellte Summe als Schadens-
                                                                             ersatz zu zahlen;
Anmelderin der Gemein-           Die Klägerin.
schaftsmarke:
                                                                       —     die Beklagte zu verurteilen, ab dem Datum des Urteils,
                                                                             aus dem sich die Verpflichtung zur Wiedergutmachung
                                                                             des Schadens in dieser Sache ergibt, Zinsen in Höhe von
Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „FABER“ — Anmel-                  8 % per annum oder nach einem in das Ermessen des
schaftsmarke:                    dung Nr. 676353 für Waren                   Gerichts gestellten Zinssatz zu zahlen;
                                 der Klassen 1, 2 und 3 (chemi-
                                 sche Erzeugnisse und Klebstoffe
                                 für gewerbliche Zwecke).              —     der Kommission die Kosten dieser Klage aufzuerlegen.
Inhaber der Widerspruchs-        Industrias    Químicas   NABER
marke oder des Wider-            S.A.
spruchszeichens:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke       oder     Spanische Marken „NABER“              Die Klägerin, früher unter dem Namen Airtours plc bekannt,
-zeichen:                        (Nrn.      801202,     2072120,       begehrt Ersatz des Schadens, den ihr die Kommission mit ihrer
                                 2072121 und 2072122) für Wa-          Entscheidung in der Sache IV/M.1524 — Airtours/First
                                 ren der Klassen 1, 2 und 3.           Choice (1) dadurch zugefügt habe, dass sie ihren Zusammen-
                                                                       schluss mit First Choice für unvereinbar mit dem Gemein-
                                                                       samen Markt erklärt habe.
Entscheidung der Wider-          Zurückweisung      des   Wider-
spruchsabteilung:                spruchs.                              Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei ihrer
                                                                       Prüfung des beabsichtigten Erwerbs von First Choice durch
                                                                       Airtours Rechtsvorschriften verletzt habe, die Rechte Einzelner
                                                                       begründen sollten. Die Klägerin ist im Einzelnen der Ansicht,
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.         die Kommission habe Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89
dekammer:                                                              des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
                                                                       schlüssen (2) und die allgemeinen Grundsätze der ordnungsge-
                                                                       mäßen Verwaltung und der Sorgfalt verletzt.
Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b        Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission bei diesen Ver-
                                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94         stößen die Grenzen, die ihrem Ermessen gesetzt seien, offen-
                                 (Verwechslungsgefahr).                kundig und erheblich überschritten habe und dass diese Ver-
                                                                       stöße hinreichend qualifiziert gewesen seien, um nach
                                                                       Artikel 288 EG einen Schadensersatzanspruch zu begründen.
Klage der MyTravel Group plc gegen die Kommission der                  Insoweit nimmt die Klägerin auf das Urteil in der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni                   T-342/99 (Airtours/Kommission) (3) Bezug, das die Entschei-
                              2003                                     dung der Kommission in der Sache IV/M. 1524 — Airtours/
                                                                       First Choice für nichtig erklärt habe. Die Klägerin trägt vor,
                    (Rechtssache T-212/03)                             dass das Gericht erster Instanz den Beurteilungsspielraum, der
                                                                       der Kommission gebühre, angemessen berücksichtigt habe, aber
                        (2003/C 200/51)                                dennoch der Ansicht gewesen sei, dass die Entscheidung mit
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       einer Reihe offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der
                                                                       Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung behaftet gewe-
                                                                       sen sei. Ein solcher offensichtlicher Fehler, wie er in dem
MyTravel Group plc mit Sitz in Manchester (Vereinigtes König-          Verfahren der Nichtigkeitsklage festgestellt worden sei, kommt
reich) hat am 18. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission            nach Ansicht der Klägerin einer offenkundigen Ermessensüber-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            schreitung gleich und stellt einen hinreichend qualifizierten
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-            Verstoß dar.
mächtigte der Klägerin sind D. Pannick, QC, Barrister A. Lewis
und die Solicitors M. Nickolson und S. Cardell.
                                                                       Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Tatsache, dass die
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Kommission über einen Ermessensspielraum verfüge, sie nicht
—    die Kommission zu verurteilen, ihr nach Artikel 288               ihrer Verpflichtung enthebe, sich an die Grundsätze der ord-
     Absatz 2 EG einen Betrag von [vertraulich] oder eine in           nungsgemäßen Verwaltung zu halten.
 ---pagebreak--- 23.8.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 200/29
Die Klägerin habe infolge dieser Verstöße Einbußen erlitten.              Klage der SIGLA S.A. gegen das Harmonisierungsamt für
Diese bestünden erstens in den von First Choice realisierten               den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 13. Juni 2003
Gewinnen, die in deren geprüften Jahresabschlüssen ausgewiesen
seien und die der Klägerin zugefallen wären, wenn die Kommis-                                 (Rechtssache T-215/03)
sion den Erwerb nicht untersagt hätte. Ein zweiter Verlustposten
besteht nach dem Vorbringen der Klägerin in nicht realisierten                                    (2003/C 200/53)
Kosteneinsparungen durch Synergieffekte, die infolge der Fusion
entstanden wären, und ein dritter in den Kosten des fehlgeschla-
genen Übernahmeangebots für First Choice, die infolge der                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
Entscheidung der Kommission umsonst aufgewandt worden
seien.
                                                                          Die SIGLA S.A., Madrid, hat am 13. Juni 2003 eine Klage
                                                                          gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
( ) Entscheidung 2000/276/EG der Kommission vom 22. September
 1
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses
    mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
    (Sache IV/M. 1524 — Airtours/First Choice) (Bekanntgegeben unter      walt Enrique Armijo Chávarri.
    Aktenzeichen K[1999] 3022) (Text von Bedeutung für den EWR),
    ABl. 2000, L 93, S. 1.                                                Die Klägerin beantragt,
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die
    Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Neu bekannt
                                                                          —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
    gemacht in ABl. 1990, L 257, S. 13).
(3) Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2002 in der Rechts-        HABM in der Sache R 1127/2000-3 vom 1. April 2003
    sache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585).                  wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 5 der Verord-
                                                                               nung Nr. 40/94 aufzuheben;
                                                                          —    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung wegen Verlet-
                                                                               zung der Rechte der Verteidigung der SIGLA S.A. und
                                                                               dem Artikel 74 der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde
Klage des Francesco Contesso gegen die Kommission der                          liegenden Regelungsgrundsatzes aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
                                   2003                                   —    dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                       (Rechtssache T-213/03)
                            (2003/C 200/52)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          Anmelderin der Gemein-           ELLENI HOLDING BV.
                                                                          schaftsmarke:
Francesco Contesso, wohnhaft in Paris, hat am 13. Juni 2003
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind             Angemeldete         Gemein-      Wortmarke „VIPS“ — Anmel-
die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël             schaftsmarke:                    dung Nr. 459875 für Waren
Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                              und       Dienstleistungen   der
                                                                                                           Klassen 9, 35 und 42 sowie
Der Kläger beantragt,                                                                                      anschließend nur für Dienstleis-
—      die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung für                                            tungen der Klasse 42 (Leistun-
       den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001                                                 gen der Computerprogrammie-
       aufgestellt wurde, aufzuheben;                                                                      rung für Dienstleistungen von
                                                                                                           Hotels, Gaststätten und Cafés).
—      die Kommission zu verurteilen, ihm als symbolischen
       Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens einen Euro
       zu zahlen;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Inhaber der Widerspruchs-        Die Klägerin.
                                                                          marke oder des Wider-
                                                                          spruchszeichens:
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger rügt eine Verletzung der Pflicht des Beurteilenden,
vor der Erstellung der Beurteilung zunächst die Vorgesetzten
des Beurteilten zu konsultieren, eine Verletzung der Pflicht des          Widerspruchsmarke       oder     Spanische Wortmarke „VIPS“
Beurteilenden, jede Seite von diesen abzeichnen zu lassen und             -zeichen:                        (Nr. 551436) für Waren der
die endgültige Beurteilung zu unterschreiben, und einen Ver-                                               Klasse 42 (Dienstleistungen der
stoß gegen die Begründungspflicht, weil der Berufungsbeurtei-                                              Lieferung von verbrauchsfertigen
lende nicht die Gründe dafür angegeben habe, weshalb er die                                                Nahrungsmitteln und Geträn-
Stellungnahme der konsultierten Vorgesetzten nicht berücksich-                                             ken, Dienstleistungen von Res-
tigt habe.                                                                                                 taurants, Selbstbedienungsein-
                                                                                                           richtungen, Kantinen, Bars, Ca-
                                                                                                           feterias und Hotels).
