23.1.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 20/23
stellers), der zur Förderung des Absatzes seiner Produkte          Klagegründe und wesentliche Argumente
Erstattungen auf deren Endpreis vornimmt, ist um den
Erstattungsbetrag (abzügl. USt) zu vermindern, unabhän-
gig davon an welchen Abnehmer (Steuerpflichtiger oder              Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und
Endverbraucher) die Erstattung erfolgt und aus wievielen           des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
Personen die Abnehmerkette besteht. Eine Berichtigung              gliedstaaten, die Maûnahmen, die erforderlich seien, um
der Zwischenumsätze kann unterbleiben, da der Nettowert            die Richtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen in die
der Gutscheine, die der Endverbraucher beim Kauf der               nationale Rechtsordnung umzusetzen, zu ergreifen und der
Ware vorlegt, um einen Preisnachlaû zu erhalten, der               Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechende
Besteuerung des Einzelhändlers zugrundezulegen ist. Somit          Frist sei am 21. November 1996 abgelaufen, ohne daû das
verstöût das geltende Umsatzsteuerrecht der Bundesrepu-            Königreich Belgien die erforderlichen Maûnahmen getrof-
blik Deutschland und insbesondere die §§ 10 Abs. 1 und             fen habe.
17 Abs. 1 UStG, wie sie nach der Verwaltungsanweisung
der deutschen Regierung vom 15. April 1998 verbindlich
anzuwenden sind, gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a           (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
und Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie. Denn in
den zuletzt genannten Vorschriften der Sechsten Richtlinie
kommt der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer
zum Ausdruck, nach dem ein Steuerpflichtiger nicht end-
gültig mit einem Teil der Umsatzsteuer belastet bleiben
darf, dadurch daû er einen höheren Betrag versteuern muû
als er für seine Leistung im Endeffekt erhalten hat.               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1                                                       30. November 1998
(2) Urteil C-317/94 vom 24. Oktober 1996, Sammlung 1996,                               (Rechtssache C-430/98)
    S. I-5368
                                                                                           (1999/C 20/39)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   30. November 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                   Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am              Rechtsberater Pieter Jan Kuijper und Nicola Yerell, zum
                      30. November 1998                            Juristischen Dienst abgeordnete nationale Beamtin, Zustel-
                    (Rechtssache C-429/98)                         lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                        (1999/C 20/38)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              tragt,
30. November 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-         a) festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
ter Frank Benyon, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                   dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Ver-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   trag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder
                                                                        der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                    94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die
tragt,                                                                  Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
                                                                        Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
                                                                        Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit ope-
1. festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                    rierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (1)
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                     nachzukommen, oder daû es sich nicht vergewissert
     94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über                      hat, daû die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die
     Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und                   erforderlichen Bestimmungen einführen, daû es also
     Störungen in der Zivilluftfahrt (1) verstoûen hat, daû es          nicht die erforderlichen Maûnahmen getroffen und/
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-               oder der Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten
     schriften erlassen oder mitgeteilt hat, um der Richtlinie          zu können, daû die in der Richtlinie vorgeschriebenen
     nachzukommen;                                                      Ziele erreicht werden;
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-           b) dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
     zuerlegen.                                                         fahrens aufzuerlegen.
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Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Ð die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der
denen in der Rechtssache C-429/98 (2), die in der Richtlinie               Verfahrenskosten der vorliegenden Instanz sowie
festgelegte Frist ist am 22. September 1996 abgelaufen.                    der Verfahrenskosten in der Rechtssache T-237/97
                                                                           vor dem Gericht erster Instanz
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(2) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
                                                                  selbst zu entscheiden.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittel des Nicolaos Progoulis gegen den Beschluû            Ð Das Gericht habe einen offensichtlichen Rechtsfehler
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             begangen, soweit es die vorliegende Rechtssache
ten (Erste Kammer) vom 21. September 1998 in der                      mit der Rechtssache T-16/97 (Chauvin/Kommission)
Rechtssache T-237/97, Nicolaos Progoulis gegen Kommis-                gleichgestellt habe: Der Rechtsmittelführer habe sich
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                    darauf berufen, daû der Umstand, daû sich in der
                       30. November 1998                              Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission) her-
                                                                      ausgestellt habe, daû die Beklagte bei (Neu)-Einstufun-
                    (Rechtssache C-431/98 P)                          gen nach dem 1. September 1983 auch bei vor diesem
                          (1999/C 20/40)                              Datum eingestellten Beamten eine restriktive Politik
                                                                      verfolgt habe, eine neue und wesentliche Tatsache dar-
                                                                      stelle. Er habe nie behauptet, daû die Beklagte sich
                                                                      geweigert habe, die auf das Urteil Alexopoulou hin
Nicolaos Progoulis hat am 30. November 1998 ein                       geänderte Entscheidung vom 1. September 1983 auf
Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts erster                   ihn anzuwenden, um seine ¹auûergewöhnlichenª Qua-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)                lifikationen subjektiv zu prüfen, wie dies in der
vom 21. September 1998 in der Rechtssache T-237/97,                   Rechtssache Chauvin der Fall gewesen sei.
Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte des
                                                                  Ð Unzureichende Begründung.
Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Konstantinos
Admantopoulos und Vassilios Akritidis, Athen, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                  Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
                                                                  Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
1. den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-          Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
     schen Gemeinschaften vom 21. September 1998 in der           der Rechtssache T-154/96, Christiane Chvatal und andere
     Rechtssache T-237/97 in vollem Umfang aufzuheben,            gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
     mit dem die von ihm erhobene Klage als unzulässig            unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und
     abgewiesen worden ist;                                       durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am
                                                                                       1. Dezember 1998
                                                                                    (Rechtssache C-432/98 P)
2. den Rechtsstreit über
                                                                                         (1999/C 20/41)
     Ð die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten
         vom 13. Mai 1997 über die Zurückweisung seiner
         Beschwerde betreffend seinen Antrag auf Neuein-          Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember
         stufung in die Besoldungsgruppe B 1, Dienst-             1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-
         altersstufe 2, rückwirkend zum 1. März 1983 ein-         mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
         schlieûlich der rückwirkend ab 1. März 1983              schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
         berechneten finanziellen Konsequenzen dieser Neu-        T-154/96, Christiane Chvatal und andere gegen Gerichts-
         einstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von        hof der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
         10 % p. a.,                                              den Rat der Europäischen Union und durch das König-
                                                                  reich der Niederlande, eingelegt. Bevollmächtigte des
                                                                  Rechtsmittelführers sind Jean-Paul JacqueÂ, Direktor im
     Ð die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des             Juristischen Dienst, Diego Canga Fano und TheÂreÁse
         Betrages, der den rückwirkend ab 1. März 1983            Blanchet, beide in diesem Dienst; Zustellungsbevollmäch-
         berechneten finanziellen Konsequenzen der bean-          tigter ist Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direk-
         tragten Neueinstufung entspricht, zuzüglich der          tion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank,
         gesetzlichen Zinsen von 10 % p. a. und                   100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg.
