C 84/42                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6.4.2002
Zieles verbindlich sei, enthalte implizit die Verpflichtung des            Nr. 1214/92 (2) der Kommission vom 21. April 1992
Mitgliedstaats, die in der Richtlinie vorgesehene Frist zur                mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur
Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass               Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Irland die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um          und Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG)
den Richtlinien, auf die die Kommission in ihren Ausführungen              Nr. 2454/93 (3) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Bezug nehme, nachzukommen.                                                 Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
                                                                           Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 2 und 9 bis 11 der
                                                                           Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (4) des Rates
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.                                      vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.                                         88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel
                                                                           der Gemeinschaften nicht nachgekommen ist;
                                                                      2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           rens aufzuerlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                       28. November 2001
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2
                     (Rechtssache C-460/01)                                der Verordnung Nr. 1062/87, Artikel 49 Absatz 2 Satz 3
                                                                           der Verordnung Nr. 1214/92 und Artikel 379 Absatz 2
                          (2002/C 84/73)                                   Satz 3 der Verordnung Nr. 2454/93 (Zollkodex-Durch-
                                                                           führungsverordnung): Aus den Artikeln 96 der Verord-
                                                                           nung Nr. 2913/92 (5) (Zollkodex) und 356 und 379 der
                                                                           Zollkodex-Durchführungsverordnung ergebe sich für die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      vom Anmelder und von den Abgangs- und Bestimmungs-
28. November 2001 eine Klage gegen das Königreich der                      zollstellen im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                 Versandverfahrens zu verrichtenden Handlungen ein
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H.M.H. Spey-            zwingender Zeitplan, insbesondere, wenn eine Sendung
art et G. Wilms.                                                           in einem solchen Verfahren der Bestimmungszollstelle
                                                                           nicht rechtzeitig gestellt werde. Die Niederlande und die
                                                                           Kommission seien unterschiedlicher Auffassung über die
Die Klägerin beantragt,                                                    zutreffende Anwendung der Dreimonatsfrist, die mit dem
                                                                           Tag der Absendung der Mitteilung der Nichtgestellung
1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande, indem            beginne (Artikel 379 Absatz 2 der Zollkodex-Durchfüh-
      es vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995,                     rungsverordnung und entsprechende Vorgängerbestim-
                                                                           mungen). Diese Frist binde in erster Linie den Anmelder,
                                                                           der nämlich bis zu ihrem Ablauf nachweisen müsse, dass
      —     wenn der Anmelder eines externen gemeinschaftli-
                                                                           das betreffende Versandverfahren regelmäßig durchge-
            chen Versandverfahrens nicht innerhalb von drei
                                                                           führt worden sei. Doch binde diese Frist auch den
            Monaten nach Absendung der Mitteilung durch die
                                                                           Mitgliedstaat der Abgangszollstelle in dem Sinne, dass der
            Abgangszollstelle, dass die Sendung der Bestim-
                                                                           Mitgliedstaat, wie sich aus dem vorletzten Satz von
            mungszollstelle nicht rechtzeitig gestellt wurde, die
                                                                           Artikel 317 Absatz 2 der Zollkodex-Durchführungsver-
            Ordnungsmäßigkeit des fraglichen Verfahrens nach-
                                                                           ordnung ergebe, nach Verstreichen dieser Frist und bei
            wies, nicht spätestens am dritten Tag nach der Frist
                                                                           Fehlen des Nachweises seitens des Anmelders die betref-
            oder später entsprechend der Verordnung (EWG,
                                                                           fende Zollschuld rechtzeitig buchmäßig zu erfassen und
            Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971
                                                                           zu erheben habe. Am ersten Tag des vierten Monats nach
            zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und
                                                                           Absendung der Mitteilung der Nichtgestellung lägen der
            Termine (ABl. 1971, L 124, S. 1) die betreffende
                                                                           Abgangszollstelle alle erforderlichen Angaben vor, um
            Zollschuld und anderen Abgaben buchmäßig er-
                                                                           den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen (Arti-
            fasste und erhob,
                                                                           kel 217 Absatz 1 und 218 Absatz 3 Buchstabe a des
                                                                           Zollkodex) und den Abgabenschuldner, in diesem Fall
      —     der Kommission die Eigenmittel dafür nicht rechtzei-           den Anmelder (Artikel 218 Absatz 3 Buchstabe b des
            tig zur Verfügung stellte, und                                 Zollkodex) zu bestimmen. Gemäß Artikel 218 und 219
                                                                           des Zollkodex müsse die Zollschuld dann innerhalb von
      —     sich weigerte, dafür Verzugszinsen zu zahlen,                  zwei oder unter bestimmten Umständen von 14 Tagen
                                                                           buchmäßig erfasst werden. Vorbehaltlich einer etwaigen
      seinen Verpflichtungen aus Artikel 11a Absatz 2 Unterab-             Verlängerung gemäß Artikel 219 des Zollkodex habe der
      satz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (1) der               Mitgliedstaat daher kein Ermessen, zu bestimmen, wann
      Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und                    die betroffene Zollschuld buchmäßig zu erfassen sei.
      Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfah-                  Gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex habe der
      rens, Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG)                Mitgliedstaat die Zollschuld unmittelbar nach der
 ---pagebreak--- 6.4.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 84/43
      buchmäßigen Erfassung durch Mitteilung an den Zoll-            1.   Erlaubt es Artikel 28 des Römischen Vertrages, dass
      schuldner zu erheben. Die Niederlande meinten zu Un-                ein Mitgliedstaat den aufgrund von EG-Verordnungen
      recht, sie könnten sich „im Hinblick auf den Umfang                 zulässigen Anbau von und anderweitigen Umgang mit so
      und die Komplexität des im konkreten Fall vorgelegten               genanntem Industriehanf verbietet?
      Beweismaterials“ Zeit für eine sorgfältige Beurteilung
      nehmen. Die niederländische Auffassung könne allenfalls
      dahin verstanden werden, dass Anspruch auf Anwendung           2.   Wenn die Frage verneint wird: Kann unter Hinweis
      von Artikel 219 des Zollkodex erhoben werde. Durch die              auf Artikel 30 des Römischen Vertrages dennoch eine
      Artikel 218 und 219 des Zollkodex sollten aber die                  Ausnahme gemacht werden, so dass ein solches Verbot
      finanziellen Interessen der Gemeinschaft gefördert wer-             nicht gegen EG-Recht verstößt?
      den, für die die Zolleinkünfte Eigenmittel darstellten und
      der daher eine zügige Feststellung der Einkünfte von
      Nutzen sei. Die Verlängerungen nach Artikel 219 des            3.   Wenn die Frage verneint wird: Kann das schwedische
      Zollkodex könnten daher nicht schlichtweg von den                   Verbot aus einem anderen Grund gerechtfertigt werden?
      Mitgliedstaaten gegen die Kommission geltend gemacht
      werden. Die Mitgliedstaaten müssten im Gegenteil stets
      darlegen, warum die von ihnen angeführten Gründe
      es erforderlich machten, die Frist für die buchmäßige
      Erfassung zu verlängern.
—     Verstoß gegen die Artikel 9 und 10 der Verordnung
      Nr. 1552/89.
—     Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89.
      Die in den letzten beiden Klagegründen beanstandeten           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Verstöße seien notwendige Folgen des im ersten Kla-            gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Dezem-
      gegrund beschriebenen Verstoßes. Die Niederlande hätten                                   ber 2001
      es im betreffenden Zeitraum unterlassen, den Hauptbe-
      trag rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sie hätten sich
      bisher stets geweigert, die Verzugszinsen dafür zu zahlen.                        (Rechtssache C-465/01)
      Die Dienststellen der Kommission hätten bereits Ende
      1996 die niederländischen Behörden aufgefordert, an
      die Kommission 5 323 395,06 NLG Verzugszinsen zu                                       (2002/C 84/75)
      überweisen.
( 1) ABl. 1987, L 107, S. 1.
( 2) ABl. 1992, L 132, S. 1.
( 3) ABl. 1993, L 253, S. 1.                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 4) ABl. 1989, L 155, S. 1.                                         4. Dezember 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich
( 5) ABl. 1992, L 302, S. 1.                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Jörn Sack, Rechts-
                                                                     berater der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
                                                                     Wagner, Kirchberg, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tingsrätt Halmstad vom 8. November 2001                Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkennen
        in dem Strafverfahren gegen Ulf Hammersten                   möge:
                     (Rechtssache C-462/01)                          1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                          tungen aus
                           (2002/C 84/74)
                                                                          a)    Art. 39 EG-Vertrag und Art. 8 der Verordnung
                                                                                (EWG) Nr. 1612/68 (1) über die Freizügigkeit der
                                                                                Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus
Das Tingsrätt Halmstad ersucht den Gerichtshof der Euro-                        Art. 28 des Abkommens über den Europäischen
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. November                         Wirtschaftsraum verstoßen, indem sie die Arbeitneh-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                          mer aus anderen EG- bzw. EWR-Mitgliedstaaten
3. Dezember 2001, in dem Strafverfahren gegen Ulf Ham-                          vom passiven Wahlrecht zu den Arbeiterkammern
mersten um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              ausschließt;
