
   
               14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Konstantinos Maïstrellis/Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
   (Rechtssache C-222/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Paragraf 2 Nr. 1 - Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt eines Kindes - Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin nicht erwerbstätig ist, das Recht auf Elternurlaub vorenthält - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c - Arbeitsbedingungen - Unmittelbare Diskriminierung))
   (2015/C 302/12)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Symvoulio tis Epikrateias
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Konstantinos Maïstrellis
   
      Beklagter: Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
   
      Tenor
   
   Die Bestimmungen der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der einem Beamten das Recht auf Elternurlaub vorenthalten wird, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist oder keinerlei Berufstätigkeit ausübt, es sei denn, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen.
   
      (1)  ABl. C 235 vom 21.7.2014.
   