C 200/16                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          23.8.2003
Außerdem stelle es einen Verstoß gegen den Grundsatz der                      Föderativen Republik, Rumänien und Polen ausgehandelt,
freien Dienstleistung dar, dass die Bestellung zum bevollmäch-                geschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt habe, die sich
tigten Auftraggeber allein den in der geänderten Fassung von                  auf die Gemeinschaftsvorschriften auswirkten, die die
Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 1985 über öffentliche                     Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91
Auftraggeber und ihre Beziehungen zu den privaten Auftragge-                  des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen
bern genannten juristischen Personen vorbehalten sei. Eine                    für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnen-
solche Beschränkung könne weder durch Artikel 45 EG gerecht-                  schiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mit-
fertigt werden, da die anvertraute Stellung keine — noch nicht                gliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, erlassen habe.
einmal eine gelegentliche — Beteiligung an der Ausübung                       Artikel 7 dieser Abkommen ermögliche Verkehrsunterneh-
öffentlicher Gewalt mit sich bringe, noch durch Artikel 46, da                men der betroffenen Drittländer über eine spezielle
Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit                   Erlaubnis den Zugang zur Kabotage in Luxemburg.
im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
                                                                        —     Das Großherzogtum Luxemburg habe dadurch gegen seine
                                                                              Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen, dass es die
(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die                 fraglichen bilateralen Abkommen ausgehandelt, geschlos-
    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleis-          sen, ratifiziert und in Kraft gesetzt habe, nachdem vom
    tungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).                           Rat und der Kommission ein Verhandlungsmandat für die
                                                                              Aushandlung eines Abkommens zwischen der EWG zum
                                                                              einen und Polen und den Vertragsstaaten des Donau-
                                                                              Übereinkommens (Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien,
                                                                              Bulgarien, ehemalige UdSSR, ehemaliges Jugoslawien und
                                                                              Österreich) zum anderen gewährt worden sei.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                       —     Die vom Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen
                            18. Juni 2003                                     bilateralen Abkommen seien unvereinbar mit der Verord-
                                                                              nung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über
                      (Rechtssache C-266/03)                                  gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleis-
                                                                              tungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
                           (2003/C 200/28)
                                                                              zwischen Mitgliedstaaten. Die polnischen, rumänischen,
                                                                              tschechischen und slowakischen Binnenschiffer und Schiff-
                                                                              fahrtsunternehmen, denen gemäß den fraglichen bilatera-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         len Abkommen die Durchführung eines Transports zwi-
18. Juni 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                       schen Luxemburg und den anderen Mitgliedstaaten erlaubt
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-                    werden könne, erfüllten nicht die in dieser Verordnung
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Schmidt und                    aufgestellten Bedingungen.
W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               (1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 1.
                                                                        (2) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 7.
1.    gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung
      der Europäischen Gemeinschaft festzustellen, dass das
      Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver-
      pflichtungen aus Artikel 10 EG sowie aus der Verordnung
      (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
      über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrs-
      unternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenver-             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
      kehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht             Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg, Siebte
      ansässig sind (1), und die Verordnung (EG) Nr. 1356/96            Kammer als Zivilkammer, vom 18. Juni 2003 in dem
      des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur             Rechtsstreit 1. Administration de l'Enregistrement et des
      Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnen-             Domaines (Register- und Domänenverwaltung) und
      schiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaa-         2. Großherzogtum Luxemburg gegen Vermietungsgesell-
      ten (2) verstoßen hat, dass es individuell bilaterale Abkom-      schaft Objekt Kirchberg, Société à responsabilité limitée
      men über die Flussschifffahrt mit der Tschechischen und                       (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
      Slowakischen Föderativen Republik, Rumänien und Polen
      ausgehandelt, geschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt                             (Rechtssache C-269/03)
      hat und sich geweigert hat, diese zu kündigen.
2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                                          (2003/C 200/29)
      rens aufzuerlegen.
                                                                        Die Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg, Siebte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Kammer als Zivilkammer, ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften mit Urteil vom 18. Juni 2003, bei der
—     Das Großherzogtum Luxemburg habe dadurch gegen die                Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni 2003, in
      ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne           dem Rechtsstreit 1. Administration de l'Enregistrement et des
      der Rechtsprechung in der Rechtssache 22/70 (Kommis-              Domaines (Register- und Domänenverwaltung) und 2. Großher-
      sion/Rat, „Europäisches Übereinkommen über Straßenver-            zogtum Luxemburg gegen Vermietungsgesellschaft Objekt
      kehr“, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 71, 263) verstoßen,         Kirchberg, Société à responsabilité limitée (Gesellschaft mit
      dass es individuell die bilateralen Abkommen über die             beschränkter Haftung), um Vorabentscheidung über folgende
      Flussschifffahrt mit der Tschechischen und Slowakischen           Frage:
 ---pagebreak--- 23.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 200/17
Kann nach Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten          das nationale Verzeichnis der Unternehmen aus, die Abfall-
Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur               beseitigungsdienste erbringen.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       Im Hinblick auf gefährliche Abfälle, deren Beförderung unmit-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein Mitgliedstaat,
                                                                       telbar von ihren Erzeugern vorgenommen werde, führe diese
der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Steuer-
                                                                       Vorschrift des italienischen Dekrets jedoch eine weitere Aus-
pflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung und
                                                                       nahme von der Verpflichtung, in das genannte Verzeichnis
Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optie-
                                                                       eingetragen zu sein, zugunsten der Unternehmen ein, die bis
ren, den vollständigen Vorsteuerabzug von einer vorherigen,
                                                                       zu 30 Liter oder bis zu 30 kg Abfall pro Tag beförderten.
nicht rückwirkenden Zustimmung der Finanzverwaltung abhän-
gig machen?
                                                                       Zusammengefasst bleibe diese Verpflichtung auf die Fälle des
                                                                       Einsammelns und der Beförderung gefährlicher Abfälle
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                    beschränkt, wenn es sich bei diesen nicht um Abfälle handele,
                                                                       die in einer bestimmten Höchstmenge pro Tag von ihrem
                                                                       Erzeuger selbst eingesammelt und befördert würden, sowie auf
                                                                       die Fälle des Einsammelns und der Beförderung nicht gefährli-
                                                                       cher Abfälle für andere.
                                                                       Dies stehe in offenkundigem Widerspruch zu der Richtlinie. Im
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie müssten nämlich unter-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni               schiedslos alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten des
                                2003                                   Einsammelns und der Beförderung von Abfällen gleich welcher
                                                                       Art, also sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicher
                      (Rechtssache C-270/03)                           Abfälle, nachgingen, bei den zuständigen Behörden gemeldet
                                                                       sein, sofern sie keine Genehmigung benötigten.
                          (2003/C 200/30)
                                                                       (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                       (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Luca Visaggio und Roberto
Amorosi.
Die Klägerin beantragt,                                                Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/                           (Rechtssache C-271/03)
      EWG (1) über Abfälle in der Fassung durch die Richtlinie
      91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie durch Artikel 30
      Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar                                    (2003/C 200/31)
      1997, geändert durch das Gesetz Nr. 426 vom 9. Dezem-
      ber 1998, Unternehmen gestattet hat, das Einsammeln
      und die Beförderung ihrer eigenen nicht gefährlichen             Irland hat am 21. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
      Abfälle als gewöhnliche Tätigkeit durchzuführen, ohne in         der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
      das nationale Verzeichnis der Unternehmen eingetragen            päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klä-
      sein zu müssen, die Abfallbeseitigungsdienste erbringen,         gerin ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC,
      sowie ihre eigenen gefährlichen Abfälle in einer nicht über      P. McGarry, Barrister, und J. Buttimore, Office of the Attorney
      30 kg und 30 Liter pro Tag hinausgehenden Menge zu               General; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      befördern, ohne in das genannte Verzeichnis eingetragen
      sein zu müssen;
                                                                       Die Klägerin beantragt,
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
      zuerlegen.                                                       a)    die Klage für zulässig zu erklären;
                                                                       b)    die Entscheidung C(2003) 1084 der Kommission über die
                                                                             Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        regionale Entwicklung für das Global Grant Scheme for
                                                                             Private Sector Tourism and Development, Operational
Im Hinblick auf nicht gefährliche Abfälle nehme Artikel 30                   Programme for Tourism (1989—1993) sub-programme 2,
Absatz 4 des Decreto legislativo ausdrücklich den Unterneh-                  in Irland gemäß der Entscheidung C89(2258/7) der Kom-
mer, der nicht gefährliche Abfälle bei Ausübung seiner spezifi-              mission vom 21. Dezember 1989 für nichtig zu erklären;
schen gewerbsmäßigen Tätigkeit für eigene Rechnung einsam-
mle und befördere, von der Verpflichtung der Eintragung in             c)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
