30 . 12 . 95            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 351 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                daß diese Leistungen nicht nach der gesamten Betriebszu­
der Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) vom 10. Ok­            gehörigkeit berechnet werden, sondern bestimmte Zeit­
tober 1995 in dem Rechtsstreit Institut national d'assuran­          räume ausgeschlossen werden, obwohl der Arbeitnehmer in
ces sociales pour travailleurs independants ( INASTI ) gegen         dieser   Zeit    ununterbrochen      bei   einem Unternehmen
                            Michel Picard                            beschäftigt war, das Gegenstand eines Betriebsübergangs
                     ( Rechtssache C-335/95 )                        war, ohne gegen die Vorschriften der Artikel 1 Absatz 1 und
                                                                     3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu
                            ( 95/C 351 /05 )                         verstoßen ?
Die Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 10 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
independants ( INASTI ) gegen Michel Picard um Vorabent­              des Höge Raad der Nederlanden vom 20. Oktober 1995
scheidung über folgende Frage :                                          in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms Christian Dior SA,
                                                                          Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV, Rotterdam,
1 . Enthält Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )                                       gegen Evora BV
     Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die                                   ( Rechtssache C-337/95 )
     Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur                                       ( 95/C 351 /07 )
     Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     Arbeitnehmer sowie deren Familien, die innerhalb der
     Gemeinschaft (') zu- und abwandern, eine allgemeine             Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
     selbständige Vorschrift, die unabhängig von der Einhal­         der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20 . Ok­
     tung der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels                tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     vorgesehenen Bestimmungen gilt ?                                am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms
                                                                     Christian Dior SA, Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV,
                                                                     Rotterdam, gegen Evora BV um Vorabentscheidung über
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist : Muß ein Arbeit­         folgende Fragen :
     nehmer oder Selbständiger, dem ohne die vorherige
     Anerkennung des Anspruchs auf eine Rente durch den
     zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats ( im            a ) Ist, wenn in einem markenrechtlichen Verfahren in
     vorliegenden Fall des Mitgliedstaats, dessen Staatsange­            einem der Benelux-Länder in Zusammenhang mit der
     höriger er ist ) vom zuständigen Träger seines Wohn­                Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über
     staats kein Rentenanspruch zuerkannt werden kann,                   Warenzeichen eine Frage nach der Auslegung der Ersten
     dennoch im Wohnstaat einen Antrag einreichen , damit                Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
     die Leistungen in beiden Staaten gleichzeitig festgestellt          vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts­
     werden ?                                                            vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ( 89/
                                                                         104/EWG ) (*) auftritt, das höchste nationale Gericht
                                                                         oder der Benelux-Gerichtshof als das einzelstaatliche
(M ABl . Nr . L 74 , S. 1 .                                              Gericht anzusehen, dessen Entscheidungen selbst nicht
                                                                         mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
                                                                         angefochten werden können und das deshalb gemäß
                                                                         Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung des
                                                                         Gerichtshofes verpflichtet ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              b ) Steht die Annahme, daß es beim Wiederverkauf von ,
des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona vom 1 . September              Waren, die unter einer Marke vom Inhaber dieser
1995 in dem Rechtsstreit Pedro Burdalo u. a. gegen Fondo                 Marke oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft
                        de Garantia Salarial                             in den Handel gebracht worden sind, dem Wiederver­
                                                                         käufer auch freisteht, diese Marke zu benutzen, um den
                     ( Rechtssache C-336/95 )
                                                                         weiteren Vertrieb der Öffentlichkeit anzukündigen, in
                            ( 95/C 351 /06 )                             Einklang mit der Systematik der genannten Richtlinie
                                                                         und insbesondere mit deren Artikeln 5 bis 7 ?
Der Juzgado de lo Social Nr . 16 Barcelona ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    c ) Falls Frage b ) bejaht wird, gibt es dann Ausnahmen von
Beschluß vom 1 . September 1995 , bei der Kanzlei des                    diesem Grundsatz ?
Gerichtshofes eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem
Rechtsstreit Pedro Burdalo u . a . gegen Fondo de Garantia           d ) Falls Frage c ) bejaht wird, ist dann Raum für eine
Salarial um Vorabentscheidung über folgende Frage :                      Ausnahme in dem Fall, daß die Werbefunktion der
                                                                         Marke dadurch bedroht wird, daß der Wiederverkäufer
Können die Leistungen, die der Fondo de Garantia Salarial                aufgrund der Art und Weise, in der er die Marke bei der
zu erbringen hat, nach den Vorschriften oder der Recht­                  fraglichen Ankündigung benutzt, dem Luxus- und
sprechung eines Mitgliedstaats dadurch verringert werden,                Prestigecharakter dieser Marke Schaden zufügt ?
 ---pagebreak--- Nr . G 351 /4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 12 . 95
e ) Kann von „ berechtigten Gründen " im Sinne von Arti­                   — zusätzlich zur Beförderung der Waren auf dem
     kel 7 Absatz 2 der Richtlinie gesprochen werden, wenn                 Seeweg — auch ihre Beförderung vom Sitz des Verladers
     durch die Art und Weise, in der der Wiederverkäufer für               in Westeuropa zum Verschiffungshafen in Westeuropa
     die Waren wirbt, der „ psychische Zustand " dieser                    ( „ Binnenland-Transport " ) übernimmt,
     Waren — d . h. der Ruf, der Prestigecharakter und die
     luxuriöse Aura , die die Waren infolge der vom Marken­          — die Linien untereinander eine Vereinbarung schließen,
     inhaber unter Benutzung seiner Markenrechte gewähl­                   mit der sie sich zur Einhaltung einer vereinbarten Tarif­
     ten Art und Weise der Aufmachung und Werbung haben                    und Preispolitik für derartige multimodale Dienste
     — verändert oder verschlechtert wird ?                                verpflichten, und
                                                                     — die vereinbarte Tarif- und Preispolitik alle Kostenele­
f) Verstößt es gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag, daß
     es der Inhaber eines (Waren)Zeichens oder eines Urhe­
                                                                           mente umfaßt, die für die von den Linien angebotenen
                                                                           multimodalen Dienste berechnet werden, darunter nicht
     berrechts, das sich auf die für seine Waren verwendeten .
                                                                           nur die Beförderung auf dem Seeweg, sondern auch den
     Flaschen und Verpackungen bezieht, unter Berufung auf
     dieses Zeichenrecht oder dieses Urheberrecht einem
                                                                           Binnenland-Transport und andere Nebenkosten im
     Wiederverkäufer, dem der weitere Vertrieb dieser
                                                                           Zusammenhang mit solchen Diensten ( wie Ver- und
                                                                           Entladung, Container-Beladung, Überliegezeit und
     Waren freisteht, unmöglich macht, für diese Ware auf
     eine für Einzelhändler in der betreffenden Branche
                                                                           Wartezeit ),
     übliche Weise zu werben ? Gilt dies auch dann, wenn der         unterliegt dann diese Vereinbarung nur der. Verordnung
     Wiederverkäufer durch die Art und Weise, in der er die          ( EWG ) Nr . 4056/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über
     Marke in seinem Werbematerial benutzt, dem Luxus­               die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
     und Prestigecharakter dieser Marke Schaden zufügt               Vertrages auf den Seeverkehr ( ] ), insbesondere Artikel 3
     oder wenn die Veröffentlichung und die Vervielfälti­            dieser Verordnung, oder auch der Verordnung ( EWG )
     gung unter Umständen erfolgen , durch die dem Inhaber           Nr. 1017/68 des Rates vom 19 . Juli 1968 über die
     des Urheberrechts Schaden zugefügt werden kann ?                Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des
                                                                     Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ( 2 ) ( was
(') ABl . 1989 , Nr . L 40 , S. 1 .                                  den Binnenland-Transport angeht ) und/oder der Verord­
                                                                     nung Nr . 17/62 ( 3 ) des Rates, Erste Durchführungsverord­
                                                                     nung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( was weitere
                                                                     Nebenleistungen angeht )? Im letzteren Fall : Auf welche
                                                                     Aspekte der Vereinbarung sind die verschiedenen Verord­
                                                                     nungen jeweils anwendbar ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Com­              Frage 2 — „ Gemeinsame oder einheitliche Frachtraten "
mercial Court, vom 18 . Januar 1995 in dem Rechtsstreit
Compagnia Di Navigazione Marittima und andere gegen                  2.1           Bei der Prüfung der Frage, ob eine Gruppe von zwei
           Compagnie Maritime Beige und andere                       oder mehr Seeschiffahrtsunternehmen eine „ Linienkonfe­
                      ( Rechtssache C-339/95 )                       renz " im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ) der
                            ( 95/C 351 /08 )                         Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 darstellt, insbesondere ob
                                                                     die Unternehmen Parteien einer Vereinbarung oder Abma­
                                                                     chung gleich welcher Art sind, in deren Rahmen sie auf der
Der High Court of Justice , Queen's Bench Division,                  Grundlage „ gemeinsamer oder einheitlicher Frachtraten "
Commercial Court, ersucht den Gerichtshof der Europäi­               tätig sind ( oder tätig zu sein behaupten ):
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Januar
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am             a ) Bezieht sich der Begriff „ Frachtraten " bei multimodalen
30 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Compagnia Di                        Diensten nur auf den Preisbestandteil, der ( wo gesondert
Navigazione Marittima und andere gegen Compagnie                            feststellbar ) für die zu dem Dienst gehörende Beförde­
Maritime Beige und andere um Vorabentscheidung über                         rung auf dem Seeweg berechnet wird, oder bezieht er
folgende Fragen:                                                            sich auf den für einen solchen Dienst berechneten
                                                                            Gesamtbetrag ?
Frage 1 — Anwendbare Verordnung(en)                                  b ) Wie ist das Vorliegen „ gemeinsamer oder einheitlicher
                                                                            Bedingungen " zu prüfen , wenn die vereinbarte Tarif­
 1.1     Wenn                                                               oder Preispolitik eine einzige Frachtrate für einen
                                                                            bestimmten multimodalen Dienst zum Gegenstand hat
— eine Reihe von Linienreedereien regelmäßige internatio­                    ( d . h . wenn die Frachtrate nicht aus verschiedenen
     nale Liniendienste für die Beförderung von Waren in                    Bestandteilen für die Beförderung auf dem Seeweg und
     Containern auf dem Seeweg von verschiedenen Häfen in                   den Binnenland-Transport besteht )?
     Westeuropa zu Häfen am Persischen Golf zur Verfügung
     stellen,                                                        2.2           Welche Bedeutung haben die Worte „ gemeinsame
                                                                      oder einheitliche " in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b )? Wird
— die von den Linien angebotenen Dienste die Haus­                   von dem Ausdruck „ gemeinsame oder einheitliche " insbe­
     zu-Haus-( „ multimodale " Beförderung einschließen, bei          sondere der Fall erfaßt, daß die Raten nicht einheitlich sind
     der die Linie auf der Grundlage eines einzelnen Beför­           ( in dem Sinn, daß nicht allen Verladern für die gleiche Fracht
     derungsvertrags zwischen Verlader und Linienreederei             die gleiche Rate berechnet wird ), aber gleichwohl gemein­
