
   
               28.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/10
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — PST CLC a.s./Generální ředitelství cel
   (Rechtssache C-405/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarifliche Einreihung - Gültigkeit von Nr. 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 384/2004 während des Zeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 - Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die im Jahr 2008 abgegebenen Zollanmeldungen - Zolltarifliche Einreihung von für Computer bestimmte Produkten, die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen))
   (2015/C 320/14)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší správní soud
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: PST CLC a.s.
   
      Beklagter: Generální ředitelství cel
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Nr. 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur war während des Geltungszeitraums der Verordnung, also vom 22. März bis zum 22. Dezember 2009, ungültig.
            
         
               2.
            
            
               Sofern die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Produkte aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen und ausschließlich für den Einbau in einen Computer bestimmt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, muss ihre zolltarifliche Einreihung auf der Grundlage der allgemeinen Vorschriften zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 erfolgen.
            
         
      (1)  ABl. C 431 vom 1.12.2014.
   