C 118/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         21.4.2001
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-              (ABl. L 39, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
vollmächtigte: M. Ewing, im Beistand von D. Wyatt QC) wegen            Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
Feststellung, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen             Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des                R. Schintgen und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor                F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 7. Dezember 2000 ein
Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen
Vorschriften erlassen hat, um den Verpflichtungen aus Arti-            1.   Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in
kel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus Artikel 5 dieser Richtlinie                 einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter                     Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                       Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen der Richtlinie
Richter J.-P. Puissochet und F. Macken (Berichterstatterin)                 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
— Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am 7. Dezem-                 chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
                                                                            Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf
1.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                die Arbeitsbedingungen.
     hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
     91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum                    2.   Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in
     Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus                Rede stehenden bewirken keine unmittelbare Diskriminierung
     landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht alle             aufgrund des Geschlechts.
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2         3.   Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede
     sowie aus Artikel 5 der Richtlinie nachzukommen.                       stehenden bewirken eine mittelbare Diskriminierung aufgrund
                                                                            des Geschlechts.
2.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     trägt die Kosten des Verfahrens.                                  4.   Die Richtlinie 76/207 steht nationalen Vorschriften wie den
                                                                            im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit
                                                                            sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind und allein zum
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.                                               Ausgleich der Verzögerung beitragen sollen, die sich aus der
                                                                            Erfüllung einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht ergibt.
                                                                       (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 7. Dezember 2000
                                                                                              (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-79/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Julia                                           vom 7. Dezember 2000
               Schnorbus gegen Land Hessen (1)
                                                                       in der Rechtssache C-213/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Regelung                    chen des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto): José Teodoro
des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst im Land               de Andrade gegen Director da Alfândega de Leixões,
Hessen — Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder                                   Beteiligter: Ministério Público (1)
                Ersatzdienstpflicht erfüllt haben)
                                                                       (Abfertigung von Waren zum freien Verkehr — Überschrei-
                         (2001/C 118/03)                               tung der Frist für die Erteilung einer zollrechtlichen Bestim-
                                                                       mung — Verfahren der Verwertung von Waren oder der
                                                                                  Erhebung einer wertabhängigen Abgabe)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                (2001/C 118/04)
In der Rechtssache C-79/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in dem                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Julia Schnorbus gegen
Land Hessen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-            In der Rechtssache C-213/99 betreffend ein dem Gerichtshof
lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen              nach Artikel 234 EG vom Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto
 ---pagebreak--- 21.4.2001                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 118/3
(Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit José                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Teodoro de Andrade gegen Director da Alfândega de Leixões,
Beteiligter: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG)                                               (Sechste Kammer)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1), insbeson-
dere der Artikel 6, 53 und 243 sowie der gemeinschaftlichen                                     vom 7. Dezember 2000
Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, hat der
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,                    in der Rechtssache C-214/99 (Vorabentscheidungsersu-
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und der Richte-          chen des Tampereen Käräjäoikeus): Neste Markkinointi
rin F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass                                Oy gegen Yötuuli Ky u. a. (1)
— am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                           (Wettbewerb — Alleinbezugsvereinbarungen — Tankstel-
                                                                           lenverträge — Laufzeit — Erheblicher Beitrag der Verträge
                                                                           eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes — Unter-
                                                                           scheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten)
1.     Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
       vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
       Gemeinschaften steht der automatischen, ohne vorherige Be-                                    (2001/C 118/05)
       nachrichtigung erfolgenden Anwendung eines Verfahrens wie
       des durch die portugiesische Verordnung eingeführten entgegen,
       das die Verwertung von Waren vorsieht, für die die gesetzlichen
       Fristen für die Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr                            (Verfahrenssprache: Finnisch)
       oder für den Antrag auf eine andere zollrechtliche Bestimmung
       abgelaufen sind.
                                                                           (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
                                                                             „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht)
2.     Die Anwendung eines Verfahrens, das entweder die Verwertung
       diese Waren oder die Erhebung eines wertabhängigen Zuschlags
       zur Regelung des Falles dieser Waren vorsieht, verstößt als         In der Rechtssache C-214/99 betreffend ein dem Gerichtshof
       solche nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist        nach Artikel 234 EG vom Tampereen Käräjäoikeus (Finnland)
       Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der im             in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Neste
       Ausgangsfall vorgesehene Zuschlag diesem Grundsatz ent-             Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky u. a. vorgelegtes Ersuchen
       spricht.                                                            um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 85
                                                                           Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG), hat
                                                                           der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                           Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der
                                                                           Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schintgen und der
3.     Die Artikel 6 Absatz 3 und 243 der Verordnung Nr. 2913/92           Richterin F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
       lassen die Anwendung eines Verfahrens, wie es im Ausgangs-          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Dezember 2000
       rechtsstreit in Rede steht, zu, das keine vorherige Benachrichti-   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       gung der Betroffenen vorsieht.
                                                                           Das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
                                                                           Absatz 1 EG) ist nicht auf einen mit einem Kraftstofflieferanten
4.     Ein Zuschlag, der als Sanktion für die Nichteinhaltung von          geschlossenen Alleinbezugsvertrag anzuwenden, den der Wiederver-
       Zollformalitäten bestimmt ist, kann nicht der Mehrwertsteuer        käufer jederzeit mit einer Frist von einem Jahr kündigen kann, wenn
       unterworfen werden.                                                 sämtliche Alleinbezugsverträge dieses Lieferanten entweder einzeln
                                                                           oder insgesamt in Verbindung mit dem Netz gleichartiger Verträge
                                                                           sämtlicher Lieferanten erheblich zur Abschottung des Marktes beige-
                                                                           tragen haben, die Verträge mit einer Laufzeit wie der des betreffenden
                                                                           Alleinbezugsvertrags aber nur einen sehr kleinen Teil aller mit
                                                                           demselben Lieferanten geschlossenen Alleinbezugsverträge ausma-
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                               chen, die überwiegend befristete Verträge sind, die für mehrere Jahre
                                                                           geschlossen worden sind.
                                                                           (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
