21.2.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 47/13
     b)     gilt dies unbeschadet eines Gutachtens im soeben             4.   Ist nach dem Gemeinschaftsrecht auch für einen immate-
            angeführten Sinn mit der Maßgabe, dass dann, wenn                 riellen Schaden Schadensersatz zu leisten?
            die klagende Partei beweist oder sogar bereits dann,
            wenn die klagende Partei bescheinigt, dass der               5.   Muss das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht von
            ihr bei der Postenbesetzung vorgezogene Bewerber                  Amts wegen auf Strafschadensersatz und Schadensersatz
            geringer geeignet (qualifiziert) war als sie, die Beweis-         für immaterielle Schäden erkennen?
            regel gemäß dieser Richtlinie wirksam wird,
     c)     sowie mit der Maßgabe, dass der Gegenbeweis nur              6.   Ist die nach italienischem Recht vorgesehene einjährige
            dann als gelungen anzusehen ist, wenn er zur                      Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen
            Sachverhaltsannahme führt, dass der ernannte Be-                  Verstoßes gegen die Artikel 81 und 82 EG zu kurz und
            werber besser geeignet war oder dass konkret ein                  verstößt sie daher gegen Gemeinschaftsrecht?
            nicht gleichheits- spezifisches Motiv für die Ernen-
            nung eines schlechter geeigneten Bewerbers maß-              7.   Beginnt nach Gemeinschaftsrecht die Frist für die Erhe-
            geblich war?                                                      bung einer Schadensersatzklage im Zeitpunkt der Bege-
                                                                              hung oder in dem der Beendigung des Verstoßes gegen
                                                                              die Artikel 81 und 82 EG?
(1) ABl. L 39, S. 40.
(2) ABl. L 14, S. 6.
                                                                         8.   Dürfen gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrif-
                                                                              ten von den nationalen Gerichten aufgrund des Gemein-
                                                                              schaftsrechts nicht angewendet werden oder sind sie
                                                                              gemeinschaftsrechtskonform auszulegen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 6. Oktober
2003 in dem Rechtsstreit Antonio Cannito gegen Fondi-
                          aria-Sai Ass.ni.
                      (Rechtssache C-438/03)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                         des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 6. Oktober
                                                                         2003 in dem Rechtsstreit Pasqualina Murgolo gegen
                          (2004/C 47/21)                                                         Assitalia Ass.ni.
                                                                                             (Rechtssache C-439/03)
Das Ufficio del Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Okto-
ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                       (2004/C 47/22)
16. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Antonio Cannito gegen
Fondiaria-Sai Ass.ni. um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                         Das Ufficio del Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof
1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Okto-
     italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
                                                                         ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
                                                                         16. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Pasqualina Murgolo
     nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
                                                                         gegen Assitalia Ass.ni. um Vorabentscheidung über folgende
     der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
                                                                         Fragen:
     Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
     gegen die Artikel 81 und 82 EG?
                                                                         1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
2.   Führt ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG zu der                  italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
     Verpflichtung des Zuwiderhandelnden, den Endverbrau-                     Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
     cher und all diejenigen, die nachweisen, dass ihnen ein                  nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
     Schaden entstanden ist, zu entschädigen?                                 der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
                                                                              Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
3.   Muss das nationale Gericht außer der Rückzahlung der                     gegen die Artikel 81 und 82 EG?
     gemeinschaftsrechtswidrig erlangten Beträge verfügen,
     dass dem Geschädigten (nach Gemeinschaftsrecht) von                 2.   Führt ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG zu der
     denjenigen, die die unzulässige Vereinbarung geschlossen                 Verpflichtung des Zuwiderhandelnden, den Endverbrau-
     oder eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausge-                   cher und all diejenigen, die nachweisen, dass ihnen ein
     nutzt haben, auch Strafschadensersatz zu zahlen ist?                     Schaden entstanden ist, zu entschädigen?
 ---pagebreak--- C 47/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                     21.2.2004
3.   Muss das nationale Gericht außer der Rückzahlung der          2.   Falls Frage 1 zu bejahen ist: Sind Artikel 2 Nr. 1
     gemeinschaftsrechtswidrig erlangten Beträge verfügen,              und Artikel 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie so
     dass dem Geschädigten (nach Gemeinschaftsrecht) von                auszulegen, dass im Zusammenhang mit einem Börse-
     denjenigen, die die unzulässige Vereinbarung geschlossen           gang bezogene Dienstleistungen zur Gänze einem steuer-
     oder eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausge-             befreiten Umsatz zuzurechnen sind und aus diesem
     nutzt haben, auch Strafschadensersatz zu zahlen ist?               Grund ein Vorsteuerabzug nicht zusteht?
4.   Ist nach dem Gemeinschaftsrecht auch für einen immate-
                                                                   3.   Falls Frage 1 zu verneinen ist: Steht nach Artikel 17
     riellen Schaden Schadensersatz zu leisten?
                                                                        Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf
                                                                        Vorsteuerabzug zu, weil die sonstigen Leistungen (Wer-
5.   Muss das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht von             bung, Anwaltskosten, rechtliche und technische Bera-
     Amts wegen auf Strafschadensersatz und Schadensersatz              tung), welche den Vorsteuerabzug begründen sollen, für
     für immaterielle Schäden erkennen?                                 Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens
                                                                        verwendet werden?
6.   Ist die nach italienischem Recht vorgesehene einjährige
     Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen
     Verstoßes gegen die Artikel 81 und 82 EG zu kurz und
     verstößt sie daher gegen Gemeinschaftsrecht?                  (1) ABl. L 145, S. 1.
7.   Beginnt nach Gemeinschaftsrecht die Frist für die Erhe-
     bung einer Schadensersatzklage im Zeitpunkt der Bege-
     hung oder in dem der Beendigung des Verstoßes gegen
     die Artikel 81 und 82 EG?
8.   Dürfen gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrif-
     ten von den nationalen Gerichten aufgrund des Gemein-
     schaftsrechts nicht angewendet werden oder sind sie
     gemeinschaftsrechtskonform auszulegen?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
                                                                   vom 1. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Volkswirt
                                                                      Weinschänken GmbH gegen Stadt Frankfurt am Main
                                                                                         (Rechtssache C-491/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Unabhängigen Finanzsenats der Au-
ßenstelle Linz vom 20. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit                                      (2004/C 47/24)
           Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz
                   (Rechtssache C-465/03)
                                                                   Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof
                        (2004/C 47/23)                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Ok-
                                                                   tober 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                   am 20. November 2003, in dem Rechtsstreit Volkswirt
                                                                   Weinschänken GmbH gegen Stadt Frankfurt am Main, um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Unabhängige Finanzsenat der Außenstelle Linz ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluss vom 20. Oktober 2003, in der Kanzlei des Gerichts-       1.   Eine kommunale Getränkesteuersatzung bestimmt als
hofes eingegangen am 5. November 2003, in dem Rechtsstreit              Gegenstand der Steuer „die entgeltliche Abgabe alkohol-
Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz, um Vorabentschei-                 haltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr“ und als
dung über folgende Fragen:                                              eine derartige Abgabe „jede Abgabe zum Verzehr an Ort
                                                                        und Stelle“. Handelt es sich bei dieser Steuer um eine
1.   Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines            andere indirekte Steuer auf verbrauchssteuerpflichtige
     Börseganges und der damit zusammenhängenden Ausga-                 Waren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
     be von Aktien an neue Aktionäre gegen Zahlung eines                92/12/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 über das
     Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt, im Sinne des           allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
     Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/                Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren oder um
     EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                  eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-            verbrauchssteuerpflichtigen Waren im Sinne von Art. 3
     satzsteuern (1)?                                                   Abs. 3 Satz 2 RL 92/12/EWG?
