C 33/6                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6.2.1999
g) Kann das nationale Gericht die Bestimmungen der                     7. August 1996 für die Spezifikation gemäû Ziffer 5
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie beim Erlaû der end-             Buchstabe c) als umfaûtes geographisches Gebiet auch die
     gültigen Entscheidung von Amts wegen auslegen und                 Landkreise Gera, Zeitz, Geithain, Grimma, Wurzen, Borna
     anwenden, nachdem die Parteien des Ausgangsverfah-                und die Stadt Gera bzw. nach Neugliederung und Umbe-
     rens keine Fragen nach der Auslegung oder Anwen-                  nennungen in den betreffenden Bundesländern Thüringen,
     dung dieser Richtlinie aufgeworfen haben?                         Sachsen und Sachsen-Anhalt auch die Landkreise Greiz
                                                                       und Muldentalkreis, Teile der Kreise Leipziger Land und
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977           Burgenlandkreis und die Stadt Gera genannt werden.
    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
    ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
    system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
                                                                       Verletzung des Gemeinschaftsrechts, Artikel 173 Absatz 4
                                                                       EG-Vertrag. Der angefochtene Beschluû verneint zu
                                                                       Unrecht ein individuelles Betroffensein der Klägerinnen. Er
                                                                       verkennt, daû die angegriffene Verordnung in der konkre-
                                                                       ten Situation die Wirkung einer Entscheidung hat, daû die
Rechtsmittel der Molkerei Groûbraunshain GmbH und                      Klägerinnen durch die Verordnung nicht besser, sondern
der Bene Nahrungsmittel GmbH gegen den Beschluû des                    schlechter gestellt werden, daû durch die fälschliche Wahl
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                des verkürzten Eintragungsverfahrens garantierte Betei-
(2. Kammer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache                  ligungsrechte abgeschnitten worden sind, die ansonsten
T-109/97, Molkerei Groûbraunshain GmbH und Bene                        zur Klagebefugnis geführt hätten, daû den Klägerinnen
Nahrungsmittel GmbH, unterstützt durch Freistaat Thü-                  angemessener Schutz durch die Einleitung eines nationalen
ringen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Gerichtsverfahrens nicht zusteht und daû über die Zuläs-
ten, unterstützt durch Molkerei und Weichkäserei K.-H.                 sigkeit der Klage jedenfalls nicht ohne Erwägungen zur
   Zimmermann GmbH, eingelegt am 7. Dezember 1998                      Begründetheit entschieden werden konnte.
                    (Rechtssache C-447/98 P)
                          (1999/C 33/09)                               (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998, S. 17.
Die Molkerei Groûbraunshain GmbH und der Bene Nah-
rungsmittel GmbH haben am 7. Dezember 1998 beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmit-
tel gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer) vom                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97 (1), Mol-               des Tribunal de police Belley vom 24. November 1998
kerei Groûbraunshain GmbH und Bene Nahrungsmittel                      in dem Rechtsstreit MinisteÁre public gegen Jean-Pierre
GmbH, unterstützt durch Freistaat Thüringen, gegen Kom-                                          Guimont
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                                      (Rechtssache C-448/98)
durch Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann
GmbH, eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der Rechsmittel-                                       (1999/C 33/10)
führerinnen sind Rechtsanwälte Dr. Michael Loschelder
und Dr. Thilo Klingbeil, Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte,
                                                                       Das Tribunal de police Belley ersucht den Gerichtshof der
Köln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Loesch,
                                                                       Europäischen      Gemeinschaften     durch    Urteil    vom
11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                       24. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, unter vollständi-              gegangen am 9. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit Mini-
ger Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und in                 steÁre public gegen Jean-Pierre Guimont um Vorabentschei-
vollständiger Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug                dung über folgende Fragen:
gestellten Anträge die Verordnung (EG) Nr. 123/97 der
Kommission vom 23. Januar 1997 zur Ergänzung des                       Sind die Artikel 3a und 30 ff. des Vertrages zur Gründung
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Ein-                  der Europäischen Gemeinschaft in seiner geänderten Fas-
tragung der geographischen Angaben und Ursprungs-                      sung dahin auszulegen, daû die französische Regelung, die
bezeichnungen gemäû dem in Artikel 17 der Verordnung                   sich aus dem Dekret Nr. 88-1206 vom 30. Dezember 1988
(EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren insoweit für                  ergibt, wonach die Herstellung und Vermarktung eines
nichtig zu erklären, als für das im Anhang unter A                     Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung ¹Emmentalerª in
genannte Erzeugnis Altenburger Ziegenkäse (g. U.) in                   Frankreich verboten ist, im innergemeinschaftlichen Han-
der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland vom                      del eine mengenmäûige Beschränkung oder eine Maû-
26. Januar 1994 mit den ergänzenden Angaben vom                        nahme mit gleicher Wirkung darstellt?
