
   
               27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/15
            
         
      Klage, eingereicht am 4. September 2012 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
      (Rechtssache C-406/12)
      (2012/C 331/24)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, L. Nicolae und M. Žebre)
      
         Beklagte: Republik Slowenien
      
         Anträge
      
      Die Kommission beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 2009/136/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG (2) über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG (3) über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
               
            
                  —
               
               
                  die Republik Slowenien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung, alle Maßnahmen zur Umsetzung der angeführten Richtlinie 2009/136/EG mitzuteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 6 531,84 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 25. Mai 2011 abgelaufen.
      
         (1)  ABl. L 337, S. 11.
      
         (2)  ABl. L 108, S. 51.
      
         (3)  ABl. L 201, S. 37.
   
   