
   
               14.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/28
            
         Klage, eingereicht am 6. Juni 2017 — Aide et Action France/Kommission
   (Rechtssache T-357/17)
   (2017/C 269/40)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Aide et Action France (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Le Mière)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Europäischen Kommission vom 6. April 2017 und die am 8. August 2016 erhaltene Zahlungsaufforderung Nr. 3241607987 mit allen Rechtsfolgen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union 8 000 Euro zu zahlen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Rechtsschutzinteresse und Klagebefugnis des Klägers, da der Beschluss vom 6. April 2017 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) ihm gegenüber Rechtswirkungen erzeuge.
            
         
               2.
            
            
               Der angefochtene Beschluss sei aus folgenden Gründen unzureichend begründet:
               
                           —
                        
                        
                           Er verstoße gegen Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta);
                        
                     
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                           Keiner der in ihm erwähnten tatsächlichen oder rechtlichen Umstände sei klar und unzweideutig;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Kommission begnüge sich damit, Vertragsverstöße zu erwähnen, ohne jedoch konkrete Vertragsbestimmungen als Beweis zu nennen; auch weise sie nicht nach, wie sie die Höhe der geltend gemachten Verbindlichkeit berechnet habe.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Der Beschluss sei angesichts seines Kontexts unzureichend begründet;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Ermittlungen und die Sachverhaltsdarstellung durch das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hätten es dem Kläger nicht erlaubt, das Ausmaß der ihm gegenüber ergriffenen Maßnahme zu verstehen.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Verweigerung des Zugangs zum vom OLAF an die Europäische Kommission übermittelten Schlussbericht.
               
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                           Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV, Art. 42 der Charta sowie die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung und Erlass des Beschlusses über die Einziehung durch Verrechnung hätte der Kläger Zugang zum Schlussbericht des OLAF erhalten müssen, um seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können.
                        
                     
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                           Die Kommission hätte sich nach den nationalen Voraussetzungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten richten müssen, auf die sich eine negative Entscheidung stütze.
                        
                     
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                           Der Grundsatz der Übermittlung von Ermittlungs- und Prüfberichten der Kommission sei in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen.
                        
                     
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                           Jedenfalls könne die Kommission ein Dokument übermitteln, in dem bestimmte Stellen geschwärzt seien.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Dem angefochtenen Beschluss mangele es an jeglicher Rechtsgrundlage und er verstoße damit gegen den AEUV.
               
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                           Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 209 AEUV und die Verordnungen Nr. 966/2012 vom 25. Oktober 2012 (Haushaltsordnung) und Nr. 1268/2012 vom 29. Oktober 2012 (Durchführungsverordnung).
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ihm liege keine einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung zugrunde.
                        
                     
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                           Sämtliche vom Kläger erhaltene Mittel seien gemäß Art. 14 des Anhangs 2 der Finanzhilfevereinbarung „Grant Contract“ vollständig für die Durchführung des Programms eingesetzt worden, für das die europäischen Mittel bewilligt worden seien.
                        
                     
         