C 68/8                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.3.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Die Klägerin beantragt:
gegen Italienische Republik, eingereicht am 28. Januar
                                2002                                   —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                             ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
                      (Rechtssache C-17/02)                                  2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000
                                                                             zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II,
                                                                             III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen
                          (2002/C 68/14)                                     Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt
                                                                             (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie) (ABl. L 287 vom
                                                                             14.11.2000, S. 46) verstoßen hat, dass sie die Rechts-
                                                                             und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
durch Laura Pignataro und Stefan Rating als Bevollmächtigte,
                                                                             jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
hat am 28. Januar 2002 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
eingereicht.                                                                 aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 99/64/EG der
      Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG               Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
      der Kommission verstoßen hat, dass sie die Rechts- und           an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
      Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser        Ziels verbindlich sei, beinhalte die Verpflichtung des Mitglied-
      Richtlinie nachzukommen, nicht mitgeteilt oder erlassen          staats, die in den Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen
      hat;                                                             Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 2001 abgelau-
                                                                       fen, ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             erlassen habe, die erforderlich seien, um der im Antrag der
      aufzuerlegen.                                                    Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden           gegen Italienische Republik, eingereicht am 29. Januar
Ziels verbindlich sei, beinhalte die Verpflichtung des Mitglied-                                       2002
staats, die in den Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen
Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 30. April 2000 abgelau-                              (Rechtssache C-22/02)
fen, ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften
erlassen habe, die erforderlich seien, um der im Antrag der
Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                                                    (2002/C 68/16)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
                                                                       durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als
                                                                       Bevollmächtigte, hat am 29. Januar 2002 eine Klage gegen
                                                                       die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Gemeinschaften eingereicht.
gegen Italienische Republik, eingereicht am 29. Januar
                                2002
                                                                       Die Klägerin beantragt:
                      (Rechtssache C-21/02)                            —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                             ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie
                          (2002/C 68/15)                                     1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                             vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von
                                                                             Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch
                                                                             und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Perso-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    nenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16) versto-
durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als                        ßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
Bevollmächtigte, hat am 29. Januar 2002 eine Klage gegen                     die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen                  men, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht
Gemeinschaften eingereicht.                                                  mitgeteilt hat;
