 : 271 / 14         I DL |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter                 der Fünften Kammer:
an die Kammern
                                                                     den Kammerpräsidenten J. Azizi, die Richter R. García-
                         97/C 271 /23 )                              Valdecasas und M. Jaeger;
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2 . Juli 1997              der Fünften erweiterten Kammer:
gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom
24 . Oktober 1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 sei­
                                                                     den     Kammerpräsidenten      J.  Azizi,  die    Richter
ner Verfahrensordnung für die Zeit vom 1 . Oktober 1997
                                                                     B. Vesterdorf, R. García-Valdecasas, R. Moura Ramos
bis zum 31 . August 1998
                                                                     und M. Jaeger.
a ) zu Kammerpräsidenten gewählt:
                                                                 In den Rechtssachen, in denen vor dem 1 . Oktober 1997
     — den Richter A. Kalogeropoulos                             das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist und eine Sit­
     — die Richterin V. Tiili                                    zung für die mündliche Verhandlung durchgeführt oder
                                                                 festgesetzt worden ist, tagen die Kammern in der münd­
     — die Richterin R Lindh                                     lichen Verhandlung, in der Beratung und für das Urteil
                                                                 weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
     — den Richter J. Azizi
b ) die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern            Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam­
                                                                 mern
     zugeteilt:
     aer Ersten Kammer:                                          Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2 . Juli 1997
                                                                 gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Krite­
     den Präsidenten A. Saggio, die Richter B. Vesterdorf        rien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
     und R. Moura Ramos;                                         in der Zeit vom 1 . Oktober 1997 bis zum 31 . August
                                                                 1998 festgelegt:
     der Ersten erweiterten Kammer:
     den Präsidenten A. Saggio, die Richter B. Vesterdorf,       1 . a ) Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften
                                                                          über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
     C. W. Bellamy, R. Moura Ramos und J. Pirrung;
                                                                          handelspolitische Schutzmaßnahmen betreffen,
     der Zweiten Kammer:                                                  werden unmittelbar nach Einreichung der Klage­
                                                                          schrift unbeschadet einer späteren Anwendung der
     den Kammerpräsidenten A. Kalogeropoulos, die Rich­                   Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den
     ter C. W. Bellamy und J. Pirrung;                                    erweiterten Kammern mit fünf Richtern zugewie­
                                                                          sen .
     der Zweiten erweiterten Kammer:
                                                                     b ) Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar
     den Kammerpräsidenten A. Kalogeropoulos, die Rich­                   nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet
     ter C. P. Briét, C. W. Bellamy, A. Potocki und                       einer späteren Anwendung der Artikel 14 und 51
    J. Pirrung;                                                           der Verfahrensordnung den Kammern mit drei
                                                                          Richtern zugewiesen.
    der Dritten Kammer:
                                                                 2 . Die in den vorstehenden Punkten 1 Buchstaben a ) und
    die Kammerspräsidentin V. Tiili, die Richter C. P. Briët         b ) genannten Rechtssachen werden wie folgt auf die
    und A. Potocki ;                                                 Kammern verteilt:
    der Dritten erweiterten Kammer:
                                                                     a ) Die in Punkt 1 Buchstabe a ) genannten Rechtssa­
    die Kammerpräsidentin V. Tiili, die Richter C. P. Briet,             chen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung
    K. Lenaerts, A. Potocki und J. D. Cooke;                              in das Register der Kanzlei der Ersten erweiterten,
                                                                         der Zweiten erweiterten, der Dritten erweiterten,
    der Vierten Kammer:
                                                                         der Vierten erweiterten oder der Fünften erweiter­
                                                                         ten Kammer zugewiesen.
    die Kammerpräsidentin P. Lindh, die Richter K.
    Lenaerts und J. D. Cooke;                                        b ) Die in Punkt 1 Buchstabe b ) genannten Rechtssa­
                                                                         chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten,
    der Vierten erweiterten Kammer:                                      der Vierten oder der Fünften Kammer zugewiesen.
                                                                         Diese Zuweisung erfolgt für folgende Rechtssachen
    die Kammerpräsidentin P. Lindh, die Richter R. García-               getrennt jeweils in der Reihenfolge ihrer Eintra­
    Valdecasas, K. Lenaerts, J. D. Cooke und M. Jaeger;                  gung in das Register der Kanzlei :
 ---pagebreak--- 6. 9. 97             | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 271 / 15
          — für die Rechtssachen gemäß Artikel 179 EG­            einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am
             Vertrag und Artikel 152 EGKS-Vertrag;                27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1 ,
          — für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh­         hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                  Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des
             rung der für Unternehmen geltenden Wettbe­
                                                                  Richters R. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio Gonzalez
             werbsregeln;
                                                                  — am 14 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
          — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b ) fal­      sen :
             lenden Rechtssachen .
                                                                  1 . Die Entscheidung C(94)1410/ll der Kommission vom
Im Rahmen dieser Reihenfolgen bleiben die Erste Kammer                  12 . Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen
und die Erste erweiterte Kammer, deren Vorsitz der Präsi­               Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin
dent des Gerichts führt, bei jeder vollständigen dritten Rei­           zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzei­
henfolge unberücksichtigt.                                              chen 870840/P1 , wird für nichtig erklärt, soweit sie
                                                                        Kürzungen der von der Klägerin in ihrem Antrag auf
Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen                 Restzahlung verlangten Beträge allein deshalb vor­
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten                      nimmt, weil die entsprechenden Kosten nicht von der
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene                   Genehmigungsentscheidung gedeckt waren.
Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen .
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Plenum
                                                                  3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2 . Juli 1997                 gesamten Kosten der Klägerin.
gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung
beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines          (') ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung
bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl
von Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge,
nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt,
der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt,
der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung ent­                                    vom 15 . Juli 1997
spricht, außer wenn der so bestimmte Richter der Bericht­
erstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der Rangord­        in der Rechtssache T-187/95 : R gegen Kommission der
nung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.                                   Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                  (Beamte — Krankenfürsorge — Berufskrankheit —
                                                                  Begriff des Risikos — Fehlerhaftes Gutachten des Ärzte­
                                                                                               ausschusses)
                                                                                             ( 97/C 271 /25 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 14 . Juli 1997
in der Rechtssache T-81/95 : Interhotel gegen Kommission          In der Rechtssache T-187/95 , R, Witwe eines Beamten der
            der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe­
(Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Zuschuß zur           vollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung —              Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Nichtigkeitsklage — Übermittlung der Genehmigungsent­             Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
scheidung — Entscheidung über den Antrag auf Rest­
zahlung — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen —             mächtigte : Julian Currall, Jean-Luc Fagnart und Fran^ois
                          Begründung)
                                                                  Tulkens ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­
                                                                  sion vom 14. Dezember 1994, mit der diese den Antrag
                         ( 97IC 271 /24 )                         der Klägerin auf Anerkennung der Krankheit, an der ihr
                                                                  Ehemann gestorben ist, als Berufskrankheit zurückgewie­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 sen hat, sowie wegen Verzugszinsen und Schadensersatzes
                                                                  hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
In der Rechtssache T-81 /95 , Interhotel, Sociedade Interna­      Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi
cional de Hoteis, SARL ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­        und M. Jaeger —Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
wälte Jose Miguel Alarcäo Jüdice, Nuno Morais Sarmento            tungsrat — am 15 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
und Gabriela Rodrigues Martins, Lissabon, Zustellungsan­          Tenor erlassen :
schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen , 16 , bou­
levard de la Foire, Luxemburg), gegen Kommission der              1 . Die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember
Europäischen Gemeinschaften ( vertreten durch Antonio                   1994, mit der der Antrag der Klägerin auf Anerken­
Caeiro und Günter Wilms ), wegen Nichtigerklärung der                   nung der Krankheit, an der ihr Ehemann gestorben ist,
Entscheidung C(94 ) 1410/11 der Kommission vom 12 . Juli                als Berufskrankheit zurückgewiesen wurde, wird auf­
1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu                gehoben.
