
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Torino und vom Tribunale di Roma [Italien]) — Federico Cipolla/Rosaria Portolese, verheiratete Fazari (C-94/04), Stefano Macrino, Claudia Capodarte/Roberto Meloni (C-202/04)
   (Verbundene Rechtssachen C-94/04 und C-202/04) (1)
   
   (Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs - Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren - Festlegung von Gebühren - Freier Dienstleistungsverkehr)
   (2006/C 331/03)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte d'appello di Torino, Tribunale di Roma
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Federico Cipolla (C-94/04), Stefano Macrino, Claudia Capodarte (C-202/04)
   
      Beklagte: Rosaria Portolese, verheiratete Fazari (C-94/04), Roberto Meloni (C-202/04)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Torino — Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften auf die von Rechtsanwälten angebotenen Dienstleistungen — Nationale Regelung, die unabdingbare Gebührensätze vorsieht und nach der eine Honorarvereinbarung zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt nichtig ist
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Roma — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 10 EG und 81 EG, mit der eine Gebührenordnung genehmigt wird, die eine Vertretung vor Gericht durch Rechtsanwälte und rechtsberatende Tätigkeiten erfasst, die auch von Nichtanwälten erbracht werden können — Von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten vorgeschlagene Gebühr
   Tenor
   
               1.
            
            
               Den Artikeln 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat eine Norm erlässt, die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten wie dem Consiglio nazionale forense (Nationaler Rat der Rechtsanwälte) erarbeiteten Vorschlags eine Gebührenordnung genehmigt, die eine Mindestgrenze für die Honorare der Mitglieder der Rechtsanwaltschaft festlegt, von der grundsätzlich ebenso wenig bei Leistungen, die diesen Mitgliedern vorbehalten sind, wie bei Leistungen abgewichen werden kann, die, wie außergerichtliche Dienstleistungen, auch von jedem anderen, der genannten Gebührenordnung nicht unterworfenen Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden können.
            
         
               2.
            
            
               Eine Regelung, die es verbietet, im Wege einer Vereinbarung von den durch eine Rechtsanwaltsgebührenordnung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden festgelegten Mindesthonoraren für Leistungen abzuweichen, die zum einen Gerichtsbezug aufweisen und zum anderen Rechtsanwälten vorbehalten sind, stellt eine Beschränkung des in Artikel 49 EG vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehrs dar. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten Rechtspflege Rechnung trägt, die sie rechtfertigen können, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004.
   
      ABl. C 179 vom 10.7.2004.
   