
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/43
            
         Klage von John Arthur Slater gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. April 2005
   (Rechtssache T-152/05)
   (2005/C 143/79)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   John Arthur Slater, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich), hat am 18. April 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor J. Gilbert.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Prime Restaurant Holdings Inc., Mississauga, Ontario (Kanada)
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 13. Dezember 2004 in der Sache R 582/2003-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Antrag der Prime Restaurant Holdings Inc., die eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 447730 für nichtig zu erklären, zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Amt und den übrigen Verfahrensbeteiligten ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren, im Beschwerdeverfahren Nr. R 582/2003-4 und im Widerspruchsverfahren Nr. 232C000447730/1 aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung begehrt wird:
            
            
               Wortmarke EAST SIDE MARIO'S für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 26 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 447730.
            
         
               Inhaber der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               John Arthur Slater.
            
         
               Antragstellerin im Verfahren der Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Prime Restaurants Holding Inc.
            
         
               Schutzrechte de Antragstellerin im Verfahren der Nichtigerklärung:
            
            
               Nationale Wort- und Bildmarken EAST SIDE MARIO'S.
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die Beschwerdekammer habe irrig festgestellt, dass der Kläger für einen Dritten gehandelt habe, der als eigentlicher Anmelder der Gemeinschaftsmarke anzusehen sei, dass dieser Dritte bösgläubig gehandelt habe und dass gegen Treu und Glauben verstoßen worden sei.
            
         