6.4.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 84/51
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                        aufzuerlegen.
burg vom 16. Januar 2002 in dem Berufungsverfahren
mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der
Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
                      des Landes Salzburg                             Klagegründe und wesentlichen Argumente
                     (Rechtssache C-15/02)                            Die Kommission macht geltend, die Richtlinie 98/59 finde
                                                                      auf Massenentlassungen durch alle beliebigen „Arbeitgeber“
                         (2002/C 84/89)                               Anwendung, d. h. alle natürlichen oder juristischen Personen,
                                                                      die Arbeitsverhältnisse begründet hätten, auch wenn sie damit
                                                                      keinen Erwerbszweck verfolgten. Mit dieser Richtlinie sei daher
                                                                      die italienische Umsetzungsregelung, insbesondere das Gesetz
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den                 Nr. 223/91, unvereinbar, die die Anwendung der Garantien
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss           für die Arbeitnehmer auf „Unternehmen“ beschränke und
vom 16. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes                 damit zu Unrecht alle Arbeitgeber ausnehme, die mit ihrer
eingegangen am 22. Januar 2002, in dem Berufungsverfahren             Tätigkeit keine Erwerbszwecke verfolgten.
mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der Landes-
hauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes
Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   (1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 44/1999, wonach
jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer            gegen die Republik Österreich, eingereicht am 6. Februar
durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten                                        2002
Grundfreiheit verletzt ist?
                                                                                           (Rechtssache C-33/02)
                                                                                                (2002/C 84/91)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 5. Februar            6. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                               2002                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
                                                                      Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
                     (Rechtssache C-32/02)                            sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
                                                                      ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
                         (2002/C 84/90)                               mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 entscheiden:
5. Februar 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               —     Die Republik Österreich ist ihren Verpflichtungen nach
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.                    Artikel 3 Absätze 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1 und 2,
                                                                            Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 1 iZm
                                                                            Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom
Die Klägerin beantragt,                                                     16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher
                                                                            Abfälle (1) nicht nachgekommen, indem sie
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/EG (1) des               1.    die Regelung des 40 Prozent-Anteils an abgegebener
     Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvor-                       Gesamtwärmemenge bei der Mitverbrennung in
     schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen                        Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie betreffend „der in
     verstoßen hat, dass sie nicht die Bestimmungen erlassen                      jedem Betriebszeitpunkt abgegebenen Gesamtwär-
     hat, die die Arbeitgeber betreffen, die im Rahmen ihrer                      me“ mit § 3 Z 3.2, 3.3 BMwA-Verordnung nicht
     Tätigkeit keine Gewinnerzielung anstreben;                                   korrekt umgesetzt hat,
 ---pagebreak--- C 84/52                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6.4.2002
      2.    in Abweichung von der Richtlinienanforderung                    ten Berechnungen Artikel 7, der die Emissionsgrenzwerte
            nach Artikel 3 Absatz 4 betreffend Festlegung von               im Abgas enthält, eingehalten wird, sehe die österreichi-
            verbindlichen Emissionsgrenzwerten in bestimmten                sche Regelung vor, dass für bestimmte Mitverbrennungs-
            Fällen gemäß § 8 Absatz 3 der BMwA-Verordnung                   anlagen von der Behörde im Einzelfall für einzelne
            auch die Festlegung unverbindlicher Emissionsricht-             Schadstoffe Emissionsrichtwerte zu bestimmen sind.
            werte zulässt,
                                                                       —    Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
      3.    für Zementerzeugungsanlagen gemäß § 15 Absatz 1                 (keine Grenzwertfestlegung im Abgas für Schwermetalle,
            der BMwA-Verordnung entgegen Artikel 7 Absatz 1                 Dioxine und Furane bei Zementerzeugungsanlagen):
            und 2 der Richtlinie keine Emissionsgrenzwerte                  Entgegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie habe
            im Abgas für Schwermetalle, Dioxine und Furane                  die Republik Österreich für Anlagen zur Zementerzeu-
            festgelegt hat,                                                 gung, in denen Abfälle mitverbrannt werden, keine
                                                                            Emissionsgrenzwerte im Abgas für Schwermetalle und
      4.    die Kriterien für die Einhaltung von Emis-                      Dioxine sowie Furane festgelegt.
            sionsgrenzwerten in § 10 Absatz 5 Z 2 der BMwA-
            Verordnung in Abweichung von Artikel 11 Absatz 3           —    Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 3 erster Gedankenstrich
            der Richtlinie festgelegt hat, und                              der Richtlinie (Einhaltungskriterien für Grenzwerte):
                                                                            Entgegen Artikel 11 Absatz 3 erster Gedankenstrich der
      5.    durch Festlegung von Übergangsvorschriften in § 19             Richtlinie, welcher festlegt, wann ein Emissionsgrenzwert
            Absatz 1 der BMUJF-Verordnung bzw. in § 16                      als eingehalten gilt, lege die österreichische Regelung fest,
            Absatz 2 der BMwA-Verordnung entgegen Arti-                     dass Überschreitungen des Emissionsgrenzwertes nur
            kel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2                     vorliegen, wenn mehr als drei v. H. der Halbstundenmit-
            Nr. 3 der Richtlinie die Anwendung dieser für                   telwerte den Emissionsgrenzwert um mehr als 20 v. H.
            den Zeitraum zwischen 31. Dezember 1996 und                     überschreiten. Die Überschreitungsschwelle von mehr als
            1. Februar 1999 auf bestehende Anlagen ausgenom-                20 % sei aber nicht in der Richtlinie enthalten.
            men hat.
                                                                       —    Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit
—     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.             Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie (Inkrafttreten und
                                                                            Übergangsbestimmung für bestehende Anlagen):
                                                                            Entgegen der Richtlinie behandelt Österreich die zwischen
                                                                            dem 31. Dezember 1996 und dem Tag der Umsetzung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       der Richtlinie (1.2.1999) genehmigten Anlagen als „beste-
                                                                            hende Anlagen“. Verbrennungsanlagen, die in Österreich
                                                                            zwischen dem 31. Dezember 1996 und dem 1. Februar
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass die in
                                                                            1999 genehmigt worden sind, fielen demnach nach
Österreich geltenden Bestimmungen nicht in vollem Umfang                   österreichischem Recht unter die Übergangsfrist bis zum
mit den Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG übereinstimmen,
                                                                            30. Juni 2000, wohingegen solche Anlagen entsprechend
nämlich durch:
                                                                            der Richtlinie bereits ab ihrer Genehmigung vollständig
                                                                            der Richtlinie zu unterliegen hätten.
—     Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie (40 %-
      Anteil an abgegebenerGesamtwärmemenge bei Mit-
      verbrennung):                                                    (1) ABl. 1994, Nr. L 365, S. 34.
      Entgegen der in Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Bestim-
      mung, die auf eine abgegebene Gesamtwärmemenge von
      höchstens 40 v. H. aus der Verbrennung gefährlicher
      Abfälle „in jedem Betriebszeitpunkt“ abstellt, eröffne die
      in Österreich geltende Regelung die Möglichkeit, während
      längerer Betriebszeiträume (z. B. während einiger Tage           Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale di Roma,
      oder sogar einiger Wochen) Anlagen mit mehr als 40 v. H.         Dritte Abteilung für Arbeitsrecht, vorgelegt durch
      Gesamtbrennstoffwärmeleistung — unter Umständen                  Beschluss vom 24. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Sante
      ausschließlich — aus der Verbrennung gefährlicher Ab-            Pasquini gegen INPS (Istituto nazionale della previdenza
      fälle zu betreiben. (Abstellen auf eine vierteljährliche                                       sociale)
      Durchschnittsbetrachtung)
                                                                                            (Rechtssache C-34/02)
—     Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich
      der Richtlinie (Festlegung von Emissionsrichtwerten):                                     (2002/C 84/92)
      Entgegen Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der
      Richtlinie, welcher vorsieht, dass die Genehmigung für
      Mitverbrennungsanlagen nur erteilt wird, wenn aus dem            Das Tribunale di Roma, Dritte Abteilung für Arbeitsrecht,
      Antrag hervorgeht, dass nach den in Anhang II festgeleg-         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
