2.6.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 161/25
Nach Ansicht des Klägers rechtfertigten diese Tatsachen die           Nachdem ein Berater u. a. die Grundzüge für die Modernisie-
Erhebung einer Klage gegen „Unbekannt“ beim zuständigen               rung des betroffenen Sektors festgelegt habe, sei die Klägerin
luxemburgischen Gericht.                                              von der Kommission in der ersten Phase beauftragt worden,
                                                                      sie bei der Erstellung des Vorschlags für die Finanzierung der
Die Anstellungsbehörde habe den Antrag des Klägers abge-              verschiedenen Teile des ESSP-Programms zu unterstützen.
lehnt, ihm die Vorlage aller in der Anlage zu diesem Antrag           Nach Annahme des Finanzierungsvorschlags sei sie in der
aufgeführten Dokumente sowie aller anderen einschlägigen              zweiten Phase beauftragt worden, die Bezugsgrößen für die
Dokumente, die ihm nicht mitgeteilt worden seien, beim                verschiedenen Teile des ESSP-Programms zu formulieren und
luxemburgischen Strafgericht zu erlauben.                             die syrischen Empfänger bei der Auswertung der Vorprüfungs-
                                                                      unterlagen und der erhaltenen Angebote zu unterstützen. Für
                                                                      die endgültige Festlegung der Bezugsgrößen, die Bewertung
Zur Begründung seines Vorbringens macht der Kläger geltend:           der Angebote und die Abfassung der Verträge seien die
                                                                      syrischen Behörden unter Aufsicht der Kommission zuständig
—     einen Verstoß gegen die Artikel 19 und 24 des Statuts;          gewesen. Nach der anschließenden Entwicklung detaillierter
                                                                      Spezifikationen für ein an die syrischen Bedingungen ange-
—     einen Verstoß gegen die Artikel 6 und 13 der Euro-              passtes System hätten die syrischen Behörden eine Ausschrei-
      päischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte              bung für den Einbau eines Computersystems („OPS“ —
      und Grundfreiheiten.                                            Operation Planning System) gemacht. Auf diese Ausschreibung
                                                                      hin seien zwei Angebote unterbreitet worden. Eines davon sei
                                                                      das der Klägerin gewesen; es habe preislich weit unter dem des
                                                                      Konkurrenten gelegen. Letztlich habe sie auch den Zuschlag
                                                                      erhalten.
                                                                      Trotzdem habe die Kommission ihr etwas über einen Monat
                                                                      nach Vertragsunterzeichnung ohne jede Begründung mitge-
Klage der Systems-Europe S.A. gegen die Kommission der
                                                                      teilt, dass sie dem Vertrag nicht mehr zustimmen könne. Von
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März
                                                                      den angeblichen Gründen der Kommission habe sie erst im
                              2001
                                                                      Zuge des beim Bürgerbeauftragten eingeleiteten Verfahrens
                                                                      Kenntnis erlangt.
                    (Rechtssache T-75/01)
                                                                      Das schuldhafte Verhalten der Kommission liege im vorliegen-
                       (2001/C 161/49)                                den Fall in verschiedenen Maßnahmen, Handlungen und
                                                                      Unterlassungen während des Verfahrens zur Erteilung des
                                                                      fraglichen Auftrags und letztlich nach Unterzeichnung des
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Vertrages durch die syrischen Behörden.
Die Systems-Europe S.A. mit Sitz in Brüssel hat am 29. März
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind Bernard Jamoulle, Frédéric Louis und Anne Vallery,
avocats.
Die Klägerin beantragt,                                                          Streichung der Rechtssache T-349/99 (1)
—     die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kom-                                  (2001/C 161/50)
      mission, zu verurteilen, an Systems-Europe S.A.
      921 750 Euro zu zahlen;
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Mit Beschluss vom 6. März 2001 hat der Präsident der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-349/99 —
Die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitraum als selbständiges           Miroslav Miskovic gegen Rat der Europäischen Union —
mittelständisches Unternehmen belgischen Rechts auf techni-           angeordnet.
sche Beratungen im Elektrizitätswesen, namentlich in der
Datenverarbeitung, spezialisiert gewesen. Sie begehre Ersatz
des Schadens, der ihr durch Amtsfehler der Kommission im              (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
Rahmen eines Programms zur finanziellen Unterstützung und
Modernisierung der Stromerzeugung und -verteilung in Syrien
(Programm ESSP) enstanden sei.
