28 . 10 . 95        1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 286/ 11
EG-Vertrag, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter               3 . Die Kornmission trägt ihre eigenen Kosten .
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler : J. Palacio          0 ) ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
Gonzalez — am 14 . September 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 15 . September 1995
3 . Die Französische Republik trägt als Streithelferin ihre
      eigenen Kosten .                                            in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523 /93 :
                                                                  Empresa Nacional de Uränio SA ( ENU ) gegen Kommission
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(M ABI . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
                                                                  (EAG — Nichtigkeitsklage — Versorgung — Bezugsrecht
                                                                  und ausschließliches Recht der Euratom-Versorgungsagen­
                                                                  tur, Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen
                                                                  und besonderen spaltbaren Stoffen abzuschließen — Gegen­
                                                                  überstellung von Angeboten und Nachfragen — Verletzung
                                                                  der Vorschriften des Vertrags — Keine Gemeinschaftsprä­
                                                                  ferenz — Weisung der Kommission an die Versorgungs­
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         agentur — Grundsatz von Treu und Glauben und
                                                                  Grundsatz des Vertrauensschutzes — Aulservertragliche
                   vom 14. September 1995                                                      Haftung)
in der Rechtssache T-171 /94 : Descom Scales Manufactu­
                                                                                           ( 95 /C 286 /27 )
     ring Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union (')
(Antidumping — Rechnerische Ermittlung des Ausfuhr­
preises — Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis                             ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
— Rechte der Verteidigung — Verordnung (EWG)
                         Nr. 2423/88)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 ,
                         ( 95/C 286/26 )                          Empresa Nacional de Uränio SA ( ENU ), mit Sitz in
                                                                  Urgeiri(;a , Nelas ( Portugal ), vertreten durch Rechtsanwalt
                                                                  Joäo Luis dos Reis Mota de Campos , Lissabon, Zustellungs­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   bevollmächtigter : Joaquin Calvo Basäran, 34 , boulevard
                                                                  Ernest Feltgen, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
In der Rechtssache T-171 /94 , Descom Scales Manufactu­           päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonio Caeiro
ring Co . Ltd, Seoul, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt        und Jürgen Grunwald ) wegen Aufhebung der Entscheidung
Pierre Didier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des         der Kommission vom 19 . Juli 1993 zur Anwendung von
Rechtsanwalts Laurent Mosar, 8 , rue Notre-Dame, Luxem­           Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag über die Ablehnung der
burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :        Anträge, die die Klägerin in ihrem Schreiben vom 21 . De­
Bjarne Hoff-Nielsen, Jorge Monteiro und Philip Bentley )          zember 1990 bei der Kommission gestellt hatte, um das
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­             Problem des Absatzes ihrer Uranproduktion zu lösen, und
schaften ( Bevollmächtigter: Marc L. F. De Pauw) wegen            wegen Anerkennung der Haftung der Europäischen Atom­
Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2887/93 des          gemeinschaft für den Schaden , der sich für die Klägerin aus
Rates vom 20 . Oktober 1993 zur Einführung eines endgül­          der angeblichen Verletzung der Vorschriften des Vertrags
tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elek­         ergibt, hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter
tronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der                Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf und der Richter
Republik Korea (ABl . L 263 , S. 1 ), soweit sie die Klägerin     D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A.
betrifft, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter       Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 15 . September
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.            1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Schintgen , R. Garcia-Valdecasas und C. W. Bellamy sowie
der Richterin P. Lindh, — Kanzler: B. Pastor — am                 1 . Die Klagen werden abgewiesen .
14 . September 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  (') ABl . C 316 vom 3 . 12 . 1992 und ABl . C 306 vom 12 . 11 .
                                                                      1995 .
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
      des Rates, einschließlich der Kosten des Verfahrens der
      einstweiligen Anordnung.
