C 302/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.10.2000
—     den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Rechtsan-              Die North Country Quality Foods Limited beantragt,
      wendung;
                                                                        —    die Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2000
—     die Begründungspflicht.                                                unter dem Aktenzeichen REM 43/199 für nichtig zu
                                                                             erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.
    L 302, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli             Klagegründe und wesentliche Argumente
    1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
    Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
    schaften, ABl. L 253, S. 1.                                         Der rechtliche und tatsächliche Hintergrund entspricht dem in
                                                                        der Rechtssache T-199/00.
                                                                        Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der angegrif-
                                                                        fenen Entscheidungen aus folgenden Gründen:
                                                                        —    Die Untersuchung in der Türkei sei sowohl unbefugt als
Klage der Glenryck UK Limited, der Maple Leaf Foods UK                       auch fehlerhaft gewesen.
Limited, der Martin Mathew & Co Limited und der North
Country Quality Foods Limited gegen die Kommission                      —    Das rechtliche Gehör der Klägerinnen sei verletzt worden,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli                     da die UCLAF einen Bericht über Betrugsvorwürfe erstellt
                                2000                                         habe, ohne mit den Klägerinnen Kontakt aufzunehmen,
                                                                             um die Tatsachen zu überprüfen oder Klarstellung zu
                      (Rechtssache T-200/00)                                 erbitten.
                          (2000/C 302/68)                               —    Die Kommission habe die Bedeutung der Tatsache ver-
                                                                             kannt, dass die türkischen Zollbehörden die maßgebli-
                                                                             chen Warenverkehrsbescheinigungen ATR nicht zurück-
                                                                             genommen hätten.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        —    Anders als nach der angefochtenen Entscheidung werde
Die Glenryck UK Limited, die Maple Leaf Foods UK Limited,                    das Enderzeugnis nicht dadurch für Zollpräferenzzwecke
die Martin Mathew & Co Limited und die North Country                         entwertet, dass den Anforderungen entsprechende
Quality Foods Limited haben am 31. Juli 2000 eine Klage                      Grundstoffe mit solchen vermischt gewesen seien, die die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Anforderungen nicht erfüllt hätten.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
Eamon McNicholas, Malachy Cornwell-Kelly und Sally Saltissy             —    Anders als nach der angefochtenen Entscheidung liege ein
of Dechert, London.                                                          besonderer Fall oder Umstand im Sinne von Artikel 239
                                                                             Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92
                                                                             vor.
Die Glenryck UK Limited beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2000                   Die Martin Mathew & Co Limited und die North Country
      unter dem Aktenzeichen REM 14/199 für nichtig zu                  Quality Foods Limited machen in Bezug auf Einfuhren im
      erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens             Jahre 1996 zwei zusätzliche Gründe für die Nichtigerklärung
      aufzuerlegen;                                                     geltend:
Die Maple Foods UK Limited beantragt,                                   —    Infolge der Durchführung der Zollunion fielen landwirt-
                                                                             schaftliche Erzeugnisse, die sich in der Türkei im freien
—     die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2000                        Verkehr befänden, unter die Zollpräferenzregelung.
      unter dem Aktenzeichen REM 15/199 für nichtig zu
      erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens             —    Dadurch, dass die Kommission die Klägerinnen nicht
      aufzuerlegen;                                                          über die Ergebnisse der in der Türkei durchgeführten
                                                                             Untersuchung informiert habe, habe sie die Klägerinnen
Die Martin Mathew & Co Limited beantragt,                                    veranlasst, zusätzliche finanzielle Risiken einzugehen;
                                                                             die angefochtene Entscheidung sei deswegen mit einem
                                                                             Makel behaftet.
—     die Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2000
      unter dem Aktenzeichen REM 16/199 für nichtig zu
      erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen;
