
   
               25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/25
            
         Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Verus/HABM — Joie International (MIRUS)
   (Rechtssache T-576/13)
   2014/C 24/45
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Verus Eood (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Röhl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Joie International Co. Ltd (Hong Kong, China)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 715/2012-5 der Fünften Beschwerdekammer vom 23. August 2013 dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 9599416 zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Joie International Co. Ltd
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MIRUS“ für Waren der Klasse 12 Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 599 416.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: deutsche Wortmarke „MIRUS“ für Waren der Klassen 12, 25 und 28
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
   