
   
               8.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 303/51
            
         Klage, eingereicht am 13. Juli 2014 — Compagnie générale des établissements Michelin/HABM — Continental Reifen Deutschland (XKING)
   (Rechtssache T-525/14)
   2014/C 303/60
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Compagnie générale des établissements Michelin (Clermont-Ferrand, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Carlini)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Continental Reifen Deutschland GmbH (Hannover, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2014 in der Sache R 1522/2013-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren, sollte sie als Streithelferin beitreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „XKING“ für Waren in Klasse 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 6 44  821.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nrn. 5 2 93  782 und 5 5 60  396, nationale Marken und internationale Registrierungen.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
   