
   
               18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich (Österreich) eingereicht am 10. August 2006 — in Sachen Gottfried Heinrich
   (Rechtssache C-345/06)
   (2006/C 281/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Verwaltungssenat im Land Niederösterreich
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Gottfried Heinrich
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind unter Dokumenten im Sinne des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) auch solche Akte zu verstehen, die nach Art. 254 EGV einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bedürfen?
            
         
               2.
            
            
               Kommt Verordnungen bzw. Teilen davon verbindliche Kraft zu, wenn diese — entgegen der Anordnung des Art. 254 Abs. 2 EGV — nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden?
            
         
      (1)  ABl. L 145, S. 43.
   