22.3.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/3
5.   Gilt dies auch dann, wenn in überschaubarer und ange-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     messener Zeit mit einer Freilassung gerechnet werden
     kann, sich aber dann zunächst eine Drogentherapie             —     Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
     anschließen wird und erst nach dem Abschluss eines                  Verordnung Nr. 40/94; die aus einem Bildelement und
     höher qualifizierten Schulabschlusses die Aufnahme einer            drei Worten bestehende Anmeldemarke „MATRATZEN
     Beschäftigung möglich sein wird?                                    markt CONCORD“ und die Widerspruchsmarke „Matrat-
                                                                         zen“ sind nicht ähnlich, sondern völlig verschieden. Das
6.   Ist Art. 14 ARB 1/80 in der Weise auszulegen, dass                  Gericht hat seine Beurteilung nicht auf den Gesamtein-
     eine nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene             druck der Marken abgestellt und damit die Grundsätze
     Veränderung zugunsten des oder der Betroffenen, die eine            des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl)
     Beschränkung nach Art. 14 ARB 1/80 nicht mehr zuließe,              mißachtet. Die Feststellung, dass allein das Wort
     im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen ist?             „MATRATZEN“ die Anmeldemarke präge, verstößt gegen
                                                                         die Denkgesetze und widerspricht jeder Lebenserfahrung.
                                                                   —     Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs
                                                                         (Art. 28 und 30 EG); der Widerspruch aus der älteren
                                                                         Marke ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer formalen
                                                                         Rechtsposition. Dies wurde vom Gericht nicht ausrei-
                                                                         chend gewürdigt.
Rechtsmittel der Matratzen Concord GmbH, ehemals
Matratzen Concord AG, gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kam-            (1 ) ABl. 2003, C 19.
mer) vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01,
Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen Concord
AG, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 7. Januar
                             2003
                   (Rechtssache C-3/03 P)
                                                                   Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                        (2003/C 70/06)                             schaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts
                                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                   25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra La-
                                                                   val BV gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Die Matratzen Concord GmbH hat am 7. Januar 2003 beim                          schaften, eingelegt am 13. Januar 2003
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (4. Kammer) vom 23.10.2002 in der Rechts-                               (Rechtssache C-12/03 P)
sache T-6/01, Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen
Concord AG, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                   (2003/C 70/07)
(Marken, Muster und Modelle) eingelegt. Prozessbevolmächtig-
ter der Rechtsmittelführerin mit Zustellungsanschrift in Lu-
xemburg ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-W. Wodrich, Huyssenallee
58-64, D-45128 Essen; mitwirkend sind Patentanwälte Zenz,
Helber, Hosbach & Partner, Huyssenallee 58-64, D-45128             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Essen.                                                             13. Januar 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten
                                                                   Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (1), beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen       meinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Kommission sind
     Gemeinschaften vom 23. Oktober 2002 in der Rechts-            Michel Petite, Anthony Whelan und Per Hellström, Zustel-
     sache T-6/01 (1) aufzuheben,                                  lungsanschrift in Luxemburg.
—    den Widerspruch der weiteren Partei des Verfahrens vor
     der Beschwerdekammer vom 21. April 1998 (HABM —               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     Aktenzeichen: B 32 500) zurückzuweisen,
                                                                   —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober
—    die Kosten der Verfahren vor der Widerspruchsabteilung              2002 in der Rechtssache T-5/02 (Tetra Laval BV/Kommis-
     und vor der Beschwerdekammer des HABM, sowie des                    sion) aufzuheben;
     Klageverfahrens und dieses Rechtsmittelverfahrens dem
     HABM und der weiteren Partei des Verfahrens vor der           —     der Tetra Laval BV die Kosten der Kommission aufzuerle-
     Beschwerdekammer aufzuerlegen.                                      gen.
 ---pagebreak--- C 70/4                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.3.2003
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Artikel 2 und 8 der Fusionskontrollverordnung verstoßen,
                                                                     indem es von ihr verlangt habe, die Auswirkung der Rechts-
                                                                     widrigkeit bestimmter Verhaltensweisen zu berücksichtigen
                                                                     und Zusagen, sich nicht missbräuchlich zu verhalten, als
1.   Rechtsfehler in Bezug auf den Beweisgrad und den                mögliche Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
     Umfang der gerichtlichen Nachprüfung
                                                                     Die Auslegung durch das Gericht erster Instanz widerspreche
Die Kommission trägt vor, das Gericht erster Instanz habe aus        zum Teil auch allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts-
zwei miteinander zusammenhängenden Gründen Rechtsfehler              rechts (dem Gleichheitssatz und der Unschuldsvermutung). Bei
begangen:                                                            der Urteilsfindung habe das Gericht erster Instanz auch
                                                                     den Inhalt der Entscheidung (3) verfälscht. Die Folgen dieser
1.    dadurch, dass der vom Gericht erster Instanz in dem            Rechtsfehler zögen sich durch die gesamte Würdigung der
      angefochtenen Urteil beanspruchte Umfang der gerichtli-        Entscheidung durch das Gericht erster Instanz und wirkten
      chen Nachprüfung in sich selbst widersprüchlich und            sich auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens aus. Daher
      weder mit Artikel 230 EG noch mit Artikel 2 der                sei das Urteil aufzuheben.
      Fusionskontrollverordnung (2) vereinbar sei;
2.    dadurch, dass das Gericht erster Instanz mit der gerichtli-
      chen Nachprüfung in dem betreffenden Umfang die                3. Rechtsfehler insofern, als das Gericht der von der
      Befugnisse der Gemeinschaftsgerichte bei der Überprü-               Kommission vorgenommenen Marktaufteilung in je
      fung von Verwaltungsakten der Kommission überschrit-                nach Endverwendung verschiedene Produktmärkte für
      ten habe, indem es insbesondere seine Beurteilung einer             Streckblasmaschinen nicht gefolgt sei
      Reihe zentraler Punkte an die Stelle der Beurteilung durch
      die Kommission gesetzt habe.
                                                                     Die Kommission wirft dem Gericht erster Instanz vor, es habe
                                                                     einen Rechtsfehler begangen und insbesondere gegen Artikel 2
Das Gericht erster Instanz widerspreche sich selbst, indem es        der Fusionskontrollverordnung verstoßen, indem es festgestellt
vorgebe, zu prüfen, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler       habe, dass die „angefochtene Entscheidung ... keine hinreichen-
vorliege, während es in Wirklichkeit einen anderen Maßstab           den Anhaltspunkte [enthält], um die SBM-Maschinen nach
anlege.                                                              ihrer Endverwendung in verschiedene Teilmärkte zu unterglie-
                                                                     dern“, und dass folglich die „einzigen Teilmärkte, zwischen
Außerdem überschreite der vom Gericht erster Instanz im              denen zu trennen ist, ... die Märkte für Maschinen mit geringer
angefochtenen Urteil verlangte Beweisgrad das Maß, das für die       und mit hoher Kapazität [sind]“.
Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen
gelte. Artikel 230 EG verleihe den Gemeinschaftsgerichten die
Befugnis, die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe zu
prüfen. Während das Gericht im Urteil auf einen „offensichtli-       4. Rechtsfehler insofern, als das Gericht der Feststellung
chen Beurteilungsfehler“ abgestellt habe, habe es in Wirklich-            der Kommission, dass die beherrschende Stellung von
keit den Umfang der von der Kommission für das Verbot eines               Tetra auf den Märkten für Karton verstärkt werde, nicht
Unternehmenszusammenschlusses beizubringenden Beweise                     gefolgt sei — Verstoß gegen Artikel 2 der Fusionskon-
deutlich erhöht und daher mehr als nur eine Rechtsmäßig-                  trollverordnung, Verfälschung des Sachverhalts und
keitskontrolle ausgeübt. Kurz gesagt versuche das Gericht als             mangelnde Berücksichtigung des Vorbringens der Kom-
Maßstab zugrunde zu legen, dass die Kommission das Gericht                mission
„überzeugen“ müsse, statt dass der Kläger einen Sachverhalts-
irrtum, einen Rechtsfehler oder einen offensichtlichen Beurtei-
lungsfehler der Kommission nachweisen müsse. Dieser                  Die Kommission trägt vor, das Gericht erster Instanz habe
Maßstab führe dazu, dass das Gericht erster Instanz rechts-          einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass
widrig seine eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung        „die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Nachweise
durch die Kommission setze.                                          nicht in rechtlich hinreichender Weise [belegen], dass sich der
                                                                     geänderte Zusammenschluss durch den Wegfall von Sidel als
                                                                     potenzieller Konkurrentin dergestalt auf die Stellung der
                                                                     Klägerin, insbesondere auf den Märkten für keimfreien Karton,
2.   Rechtsfehler insofern, als von der Kommission verlangt          auswirken würde, dass die Voraussetzungen von Artikel 2
     werde, sowohl zu beurteilen, wie sich die „Rechtswidrig-        Absatz 3 der Verordnung erfüllt wären“.
     keit“ bestimmter Verhaltensweisen auf den Anreiz für
     die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit
     auswirke, von einer Hebelwirkung Gebrauch zu machen,            Die Entscheidung beruhe auf einer horizontal ausgerichteten
     als auch rein verhaltensbezogene Maßnahmen in Be-               Analyse in Bezug auf die Ausschaltung des potenziellen
     tracht zu ziehen — Verstoß gegen die Artikel 2 und 8            Wettbewerbs. Auf dem Kartonmarkt verfüge Tetra über eine
     der Fusionskontrollverordnung                                   starke beherrschende Stellung mit einem Marktanteil von über
                                                                     80 % bei keimfreiem Karton. Der Wettbewerb sei daher schon
                                                                     jetzt erheblich geschwächt. Die wesentlichen Gefahren für
Die Kommission führt aus, das Gericht erster Instanz habe            Tetra in Bezug auf das Verpacken empfindlicher Produkte in
einen Rechtsfehler begangen und insbesondere gegen die               Karton kämen von außerhalb des Kartonmarkts, namentlich
 ---pagebreak--- 22.3.2003                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/5
vom wachsenden PET-Markt, auf dem Sidel mit 60 % Marktan-            Da der Zusammenschluss bereits vollzogen worden war, teilte
teil bei allen Streckblasmaschinen, gemessen an der Kapazität,       die Kommission ihre Beschwerdepunkte mit, zu denen Tetra
eine führende Stellung habe. Durch den Kauf von Sidel habe           Stellung nahm, und veranstaltete eine Anhörung im Hinblick
Tetra den stärksten unabhängigen Wettbewerbsdruck durch              auf den Erlass einer Entscheidung mit Maßnahmen zur Wieder-
den größten PET-Anbieter ausgeschaltet, so dass sie ihre             herstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4
beherrschende Stellung auf dem Kartonmarkt verstärken                der Fusionskontrollverordnung. Am 30. Januar 2002 erließ
würde.                                                               die Kommission eine solche Entscheidung (nachfolgend: Tren-
                                                                     nungsentscheidung).
( 1) ABl. C 68 vom 16. März 2002, S. 19.
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
     1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                                     Nach Artikel 1 der Trennungsentscheidung hat sich Tetra
     (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).
( 3) Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Ok-
                                                                     „im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs dieser
     tober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit     Entscheidung von der Sidel SA zu trennen“. Nach Punkt 1 Nr. 5
     dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (Sache COMP/M.2416 —         des Anhangs ist Tetra verpflichtet, ihre gesamte Beteiligung an
     Tetra Laval/Sidel).                                             Sidel zu veräußern. Punkt 4 Nr. 1 des Anhangs enthält eine
                                                                     Frist für den Abschluss dieses Vorgangs.
                                                                     Mit gesonderten Klagen begehrte Tetra die Nichtigerklärung
                                                                     sowohl der Unvereinbarkeitsentscheidung (Rechtssache T-5/
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                 02) als auch der Trennungsentscheidung (Rechtssache T-80/
schaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts             02). Das Gericht erster Instanz erließ sein Urteil in beiden
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                   Fällen am 25. Oktober 2002.
25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval
BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                   eingelegt am 13. Januar 2003
                                                                     Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-5/02 erklärte das
                                                                     Gericht erster Instanz die Unvereinbarkeitsentscheidung für
                      (Rechtssache C-13/03 P)                        nichtig.
                          (2003/C 70/08)
                                                                     In seinem Urteil in der Rechtssache T-80/02 (nachfolgend:
                                                                     angefochtenes Urteil) stellte das Gericht erster Instanz fest,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                dass der Zusammenschluss tatsächlich vollzogen worden sei
13. Januar 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten         und dass die Trennung der an dem Zusammenschluss beteilig-
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-          ten Unternehmen die logische Konsequenz der Unvereinbar-
schaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/               keitsentscheidung sei. Außerdem setze der Erlass einer Tren-
02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen                 nungsentscheidung voraus, dass die vorausgegangene Unver-
Gemeinschaften (1), beim Gerichtshof der Europäischen Ge-            einbarkeitsentscheidung gültig sei. Dementsprechend führe die
meinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Kommission sind          Nichtigerklärung der Unvereinbarkeitsentscheidung dazu, dass
Michel Petite, Anthony Whelan und Per Hellström, Zustel-             die Trennungsentscheidung keine Rechtsgrundlage mehr habe.
lungsanschrift in Luxemburg.                                         Da die Unvereinbarkeitsentscheidung mit dem Urteil in der
                                                                     Rechtssache T-5/02 für nichtig erklärt worden sei, sei dem
                                                                     Antrag auf Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung statt-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     zugeben, ohne dass die anderen von Tetra geltend gemachten
                                                                     Klagegründe geprüft zu werden brauchten.
—      das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober
       2002 in der Rechtssache T-80/02 aufzuheben;
—      der Tetra Laval BV die Kosten der Kommission aufzuerle-       Die Kommission hat gegen das Urteil des Gerichts erster
       gen.                                                          Instanz in der Rechtssache T-5/02 Rechtsmittel eingelegt
                                                                     und eine Reihe von Rechtsverletzungen gerügt. Sollte dieses
                                                                     Rechtsmittel zur Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Instanz in der betreffenden Rechtssache führen, so würde das
                                                                     angefochtene Urteil nach Ansicht der Kommission auf einer
                                                                     rechtsfehlerhaften Prämisse beruhen, nämlich auf der Ungültig-
Die Kommission erließ am 30. Oktober 2001 eine Entschei-             keit der Unvereinbarkeitsentscheidung. So wie die Nichtiger-
dung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverord-             klärung der Unvereinbarkeitsentscheidung der einzige Grund
nung ( 2), mit der sie den angemeldeten Zusammenschluss              für die Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung gewesen
zwischen der Tetra Laval SA, einer 100 %-igen Tochtergesell-         sei, müsse die Unwirksamkeit des Urteils, mit dem die Unver-
schaft der Tetra Laval BV (nachfolgend: Tetra), und der Sidel SA     einbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt worden sei, zur
untersagte (nachfolgend: Unvereinbarkeitsentscheidung) (3).          Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
