7.11.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 340/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Der Kläger beantragt,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Septem-
                          ber 1998                               Ð die Artikel 3 und 4 der Entscheidung C(1998) 2048
                   (Rechtssache C-349/98)                           endg. der Kommission vom 1. Juli 1998 über die spa-
                                                                    nische Beihilferegelung für den Ankauf von Nutzfahr-
                        (98/C 340/22)                               zeugen (Plan Renove Industrial) für nichtig zu erklä-
                                                                    ren;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
23. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Laura Pignataro, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift:
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-               Ð Verstoû gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag:
Kirchberg.
                                                                    Die im Plan Renove Industrial vorgesehenen Maûnah-
                                                                    men könnten nicht als mit dem Gemeinsamen Markt
Die Klägerin beantragt,                                             unvereinbare Beihilfen angesehen werden, da sie nicht
                                                                    bestimmte Unternehmungen oder bestimmte Erzeugun-
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre           gen begünstigten oder den Wettbewerb verfälschten;
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/18/EG des Rates          folglich habe die Kommission die angefochtene Ent-
     vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmi-              scheidung unter Verstoû gegen Artikel 92 Absatz 1
     gungen an Eisenbahnunternehmen (1) und der Richt-              EG-Vertrag erlassen. Es liege keine Diskriminierung
     linie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die            aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Käufers des
     Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und               Fahrzeuges vor, und folglich könne jeder Staatsangehö-
     die Berechnung von Wegeentgelten (2) verstoûen hat,            rige eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Beihilfe auf-
     indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-         grund des Plan haben. Die Regeln des Plan Renove
     tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien          Industrial erforderten nicht, daû das Fahrzeug, das aus
     nachzukommen;                                                  dem Verkehr zu ziehen sei, Eigentum desjenigen sei,
                                                                    der die Beihilfe aufgrund des Plan erhalte, es könne
                                                                    sich also auch um ein Fahrzeug eines Dritten handeln,
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                    mit dem der Beihilfeempfänger zu diesem Zweck zu
     aufzuerlegen.
                                                                    einer Übereinstimmung gelange. Der Umstand, daû das
                                                                    aus dem Verkehr gezogene Fahrzeug in Spanien zuge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               lassen sein müsse, führe also nicht zu einer Wettbe-
                                                                    werbsverzerrung zum Nachteil nicht in Spanien nieder-
Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden            gelassenen Beförderer.
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten             Selbst wenn, wie die Kommission geltend mache, der
seien daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetz-        Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine
ten Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei          und mittlere Unternehmen (92/C 213/02) auf dem Ver-
am 27. Juni 1997 abgelaufen, ohne daû die Italienische              kehrssektor nicht anwendbar sei, könne nicht bestrit-
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um          ten werden, daû der Grund, aus dem die Kommission
den im Antrag genannten Richtlinien nachzukommen.                   in dem genannten Rahmen die ¹De minimisª-Regelung
                                                                    aufgestellt habe, im vorliegenden Fall nicht gelte, und
                                                                    daû eine so geringe Beihilfe wie die den Begünstigten
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.                                des Plan Renove Industrial gewährte keine spürbaren
                                                                    Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel
                                                                    zwischen Mitgliedstaaten habe. Die Untersuchung hin-
                                                                    sichtlich der Empfänger von Beihilfen aufgrund des
                                                                    Plan führe nämlich zu folgenden Ergebnissen:
                                                                    1. Ein groûer Teil der Beihilfeempfänger verrichte
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                  Beförderungstätigkeiten in so geringem Umfang,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Septem-                 daû dafür noch nicht einmal eine Beförderungsge-
                          ber 1998                                      nehmigung erforderlich sei.
                   (Rechtssache C-351/98)
                                                                    2. Bei einem groûen Anteil der Fahrzeugtypen B, C
                        (98/C 340/23)                                   und D, die unter den Plan fielen, liege nur eine
                                                                        Genehmigung für private Beförderungen vor.
Das Königreich Spanien hat am 25. September 1998 eine               3. Der Anteil der Fahrzeugtypen B, C und D mit einer
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                     Genehmigung für allgemeine Beförderungen sei
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                 beschränkt (34 %), und davon bestehe für etwas
ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist R. Silva              mehr als die Hälfte eine Beförderungsgenehmigung
de Lapuerta, Zustellungsanschrift ist die Spanische Bot-                für das ganze Land und für den Rest nur für Beför-
schaft, 4±6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                           derungen im lokalen Bereich.
