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E1998P0002

Ersuchen des Hérasdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) mit Beschluß vom 17. April 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen Island und den Ausschuß für die Festsetzung der Preise pharmazeutischer Produkte (Lyfjaversnefnd) (Rechtssache E-2/98)  

Amtsblatt Nr. C 268 vom 27/08/1998 S. 0010 - 0010



Ersuchen des Héra ssdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) mit Beschluß vom 17. April 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen Island und den Ausschuß für die Festsetzung der Preise pharmazeutischer Produkte (Lyfjaver ssnefnd) (Rechtssache E-2/98) (98/C 268/10)Das Héra ssdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík), Island, hat mit Beschluß vom 17. April 1998, der bei der Gerichtskanzlei am 22. April 1998 eingegangen ist, um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen Island und den Ausschuß für die Festsetzung der Preise pharmazeutischer Produkte (Lyfjaver ssnefnd) in folgenden Fragen ersucht:1a) Ist die Richtlinie 89/105/EWG des Rates, insbesondere Artikel 2 und 3, auf den Fall anwendbar, daß eine zur Festsetzung der höchstzulässigen Preise pharmazeutischer Produkte zuständige Behörde aus eigener Initiative beschließt, die Großhandelspreise aller rezeptpflichtigen pharmazeutischen Produkte, die erst nach Genehmigung eines bestimmten Preises durch die zuständige Behörde in Verkehr gebracht werden dürfen, deren Preise nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde erhöht werden dürfen, und die mehr als 3 000 isländische Kronen kosten, um 2,65 % zu senken, damit die Verkaufspreise pharmazeutischer Produkte sinken und an das Preisniveau der Nachbarstaaten angepaßt werden, und damit sich die staatlichen Ausgaben für pharmazeutische Produkte verringern?b) Ist eine solche einseitige Entscheidung einer zuständigen Behörde mit der Richtlinie 89/105/EWG vereinbar?c) Beeinflußt die Möglichkeit, trotz der allgemeinen Entscheidung zur Senkung der Großhandelspreise für einzelne Erzeugnisse einen Antrag auf Preiserhöhung stellen zu können, die Antwort auf diese Frage?2a) Ist Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/105/EWG dahingehend auszulegen, daß eine einseitige Entscheidung einer zuständigen Behörde, wie sie in Frage 1 beschrieben wurde, als Entscheidung der Behörde zu werten ist, das Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Produkts zu einem bestimmten Preis nicht zu genehmigen?b) Falls dies der Fall ist und die Möglichkeit besteht, trotz der allgemeinen Entscheidung zur Senkung der Großhandelspreise für einzelne Erzeugnisse einen Antrag auf Preiserhöhung zu stellen, hat die zuständige Behörde sodann die Pflicht, ihre Entscheidung zu begründen und den Antragsteller über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu 


