
   
               6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/43
            
         Klage, eingereicht am 7. September 2010 — Continental Bulldog Club Deutschland/HABM (CONTINENTAL)
   (Rechtssache T-383/10)
   ()
   2010/C 301/69
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Continental Bulldog Club Deutschland eV (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Vollmer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge des Klägers
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2010 in der Sache R 300/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Waren- und Dienstleistungsklasse 44 betrifft;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Klageverfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CONTINENTAL“ für Waren der Klassen 31 und 44.
   
      Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde abgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   