6.3.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/13
Der Verstoß gegen diese Verpflichtungen habe zur Folge, dass                —      der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Europäischen Par-
Spanien gemäß der Gemeinschaftsregelung für Eigenmittel                            laments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Verzugszinsen zahlen müsse. Es bestehe nach ständiger Recht-                       Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates
sprechung ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der                               zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Verpflichtung zur Feststellung der gemeinschaftlichen Eigen-                       Gemeinschaft,
mittel, der zur fristgemäßen Gutschrift auf dem Konto der
Kommission und schließlich der zur Zahlung von Verzugszin-                  —      der Richtlinie 2001/13/EG (2) des Europäischen Par-
sen. Diese fielen für den gesamten Verzug an, egal aus welchem                     laments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet                        Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über
erfolgt sei. Der Hinweis der spanischen Behörden auf ihre                          die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
innerstaatlichen Verfahren habe daher keine Auswirkungen                           ternehmen und
auf deren Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen.
Damit die Kommission diese Verzugszinsen berechnen könne,                   —      der Richtlinie 2001/14/EG (3) des Europäischen Par-
habe Spanien ihr alle erforderlichen Angaben über die Zeit zu                      laments und des Rates vom 26. Februar 2001 über
machen, die von der buchmäßigen Erfassung als dem gemäß                            die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn,
den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erhebung der                          die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von
Eigenmittel maßgeblichen Zeitpunkt bis zur entsprechenden                          Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbeschei-
Handlung der spanischen Behörden vergangen sei. Dieser                             nigung
Verpflichtung sei das Königreich Spanien nicht nachgekom-
men.                                                                        verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
                                                                            Richtlinien nachzukommen, in jedem Fall aber dadurch,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                            dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-
    L 302 vom 19.10.1992, S. 1).                                            teilt hat;
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989
    über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die      —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen              aufzuerlegen.
    einer Zollschuld (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 1).
(3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai
    1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
    über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155     Klagegründe und wesentliche Argumente
    vom 7.6.1989, S. 1).
(4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
    2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
    über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130
                                                                       Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien in der innerstaatli-
    vom 31.5.2000, S. 1).                                              chen Rechtsordnung sei am 15. März 2003 abgelaufen.
                                                                       (1) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 1.
                                                                       (2) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 26.
                                                                       (3) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 23. De-
                            zember 2003
                     (Rechtssache C-550/03)                            Rechtsmittel der Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd, früher
                                                                       HB Ice Cream Ltd, gegen das Urteil der Fünften Kammer
                                                                       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                           (2004/C 59/22)                              schaften vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/
                                                                       98, Van den Bergh Foods Ltd, früher HB Ice Cream Ltd,
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 29. Dezember 2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Dezember 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                    (Rechtssache C-552/03 P)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georgios Zavvos und
Wouter Wils, Juristischer Dienst.                                                                (2004/C 59/23)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd, früher HB Ice Cream Ltd,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen       mit Sitz in Dublin (Irland), hat am 29. Dezember 2003 ein
      ihre Verpflichtungen aus                                         Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts
