6.4.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 84/47
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober
gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. De-              2001 in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99
                          zember 2001                                und T-329/99, J. C. Martinez und Ch. de Gaulle, Front
                                                                     National, E. Bonino u. a. gegen Europäisches Parlament, beim
                    (Rechtssache C-484/01)                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                         (2002/C 84/81)
                                                                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                     —    sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Okto-
13. Dezember 2001 eine Klage gegen die Französische Repu-                 ber 2001 für zulässig zu erklären,
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Tricot, Zustellungs-
                                                                     —    eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das
anschrift in Luxemburg.
                                                                          erstinstanzliche Gericht festzustellen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            —    das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben,
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch          —    hilfsweise, die Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/43/Eura-           des Gerichtshofes zur Entscheidung an das Gericht erster
      tom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheits-               Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückzuver-
      schutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender                weisen,
      Strahlung bei medizinischer Exposition (1) verstoßen hat,
      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                     —    dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des
      schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                                                                          Rechtsstreits aufzuerlegen.
      erlassen oder diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
      hat;
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    Rechtsfehler im Hinblick auf die Anwendung des Arti-
                                                                          kels 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Parlaments. Die Bildung einer Fraktion, die sich um eine
                                                                          gemeinsame Idee und aus der Solidarität in der Suche
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu-                  nach einem Gleichgewicht zwischen den Rechten aller
mente entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-389/01 (2);             Abgeordneten gruppiere, könne nicht unter dem Vor-
obwohl die festgesetzte Frist (13. Mai 2000) abgelaufen sei,              wand fehlender politischer Zugehörigkeit verweigert wer-
habe Frankreich die meisten zur Umsetzung der Richtlinie im               den.
innerstaatlichen Recht erforderlichen Vorschriften noch nicht
erlassen.                                                            —    Fehlende Rechtsgrundlage der vom Parlament durch-
                                                                          geführten Prüfung in Bezug auf die Vereinbarkeit der
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.                                       „Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten“
(2) ABl. C 348 vom 8.12.2001, S. 16.                                      (TDI-Fraktion) mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsord-
                                                                          nung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
                                                                          und Vorschriften der Geschäftsordnung: Entgegen der
                                                                          Auffassung des Gerichts verleihe Artikel 180 der Ge-
                                                                          schäftsordnung dem Parlament keine Befugnis, die feh-
                                                                          lerfreie Anwendung und Auslegung seiner Geschäftsord-
                                                                          nung zu überwachen; nach diesem Artikel könne das
Rechtsmittel des Front National gegen das Urteil der
                                                                          Europäische Parlament lediglich den zuständigen Aus-
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                          schuss um Stellungnahme bitten. Das Vertreten eines
päischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2001 in den
                                                                          gemeinsamen Standpunkts und die Bildung einer Gruppe
verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und
                                                                          mit dem Ziel, allen Abgeordneten die umfassende Aus-
T-329/99, J. C. Martinez und Ch. de Gaulle, Front National,
                                                                          übung ihres Parlamentsmandats zu garantieren, stellten
E. Bonino u. a. gegen Europäisches Parlament, eingelegt
                                                                          eine politische Zugehörigkeit im Sinne von Artikel 29
                    am 17. Dezember 2001
                                                                          Absatz 1 der Geschäftsordnung dar. Entgegen den un-
                                                                          zutreffenden Ausführungen in Randnummer 122 des
                   (Rechtssache C-486/01 P)                               Urteils hätten sich mehrfach verschiedene politische Teile
                                                                          der TDI-Fraktion zusammengefunden, um einen Text
                         (2002/C 84/82)                                   einzubringen.
                                                                     —    Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegen-
Der Front National hat am 17. Dezember 2001 ein Rechtsmit-                über den Mitgliedern der TDI-Fraktion: Zwar scheine das
tel gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster               Gericht erster Instanz in Randnummer 165 seines Urteils
