
   
               14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/14
            
         Klage, eingereicht am 16. August 2006 — JAKO-O/HABM — P.I. Fashion (JAKO-O)
   (Rechtssache T-220/06)
   (2006/C 249/33)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: JAKO-O Möbel und Spielmittel für die junge Familie GmbH (Bad Rodach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Bertram)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: P.I. Fashion B.V. (Amsterdam, Niederlande)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 14. Juni 2006 (Sache R 1178/2005-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch Nr. B 553 695 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 395 564 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „JAKO-O“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 39 und 41 (Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Gesundheitspflege) — Anmeldung Nr. 2 395 564.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: P.I. Fashion B.V.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „Lagerfeld JAKO“ für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für die angegriffenen Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
   Die Klägerin macht geltend, es bestehe weder klanglich, bildlich noch begrifflich Ähnlichkeit zwischen dem älteren Zeichen und der angemeldeten Gemeinschaftsmarke und daher auch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94. Die Verwechslungsgefahr werde zusätzlich vermindert durch das bei dem Durchschnittsverbraucher berühmte Element Lagerfeld, das als das dominierende Zeichenelement anzusehen sei.
   