
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/49
            
         Klage, eingereicht am 23. Juli 2013 — Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/HABM — Carolus C. (English pink)
   (Rechtssache T-378/13)
   2013/C 260/88
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Apple and Pear Australia Ltd (Victoria, Australien) und Star Fruits Diffusion (Caderousse, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carolus C. BVBA (Nieuwerkerken, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2013 in der Sache R 1215/2011-4 dahin gehend abzuändern, dass die von den Klägerinnen bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde begründet ist und somit dem Widerspruch der Klägerinnen stattgegeben wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2013 in der Sache R 1215/2011-4 in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Carolus C.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „English pink“ für Waren in Klasse 31 –Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 610 768.
   
      Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „PINK LADY“ und Bildmarken, die die Wortelemente „Pink Lady“ enthalten, für Waren in den Klassen 16, 29, 30, 31 und 32.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verletzung des Grundsatzes der Rechtskraft;
            
         
               —
            
            
               Verletzung der allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit, der guten Verwaltung und des Schutzes des berechtigten Vertrauens;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         