
   
               20.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 81/13
            
         Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 14. November 2013 um ein Gutachten in der Sache Staat Island gegen Atli Gunnarsson
   (Rechtssache E-26/13)
   2014/C 81/12
   Mit Schreiben vom 14. November 2013, das in der Gerichtskanzlei am 15. November 2013 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Islands (Hæstiréttur Íslands) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Staat Island gegen Atli Gunnarsson um ein Gutachten zu den folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist mit Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und/oder Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG vereinbar, dass ein Staat (A), der Partei des Abkommens ist, Ehegatten nicht die Möglichkeit einräumt, im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung ihre Steuergutschriften zusammenzulegen, wenn beide Ehegatten von Staat (A) in einen anderen Staat (B) innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gezogen sind und einer von ihnen von Staat (A) eine Rente bezieht, während der andere kein Einkommen hat, wobei die steuerliche Situation anders wäre, würden beide in Staat (A) leben, auch angesichts der Tatsache, dass sie dort berechtigt wären, ihre Steuergutschriften zusammenzulegen?
            
         
               2.
            
            
               Ist bei der Beantwortung von Frage 1 relevant, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum keine Bestimmung enthält, die Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht?
            
         