24.1.2004                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 21/25
1.     Ist es zulässig, auf andere Sprachfassungen der Sechsten          Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
       Richtlinie 77/388/EWG (1) zurückzugreifen, um den Be-
       griff „charitable“ in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-         —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom
       ben g und h auszulegen, oder muss er dieselbe Bedeutung                 17. September 2003 (1) aufzuheben und
       wie im nationalen Recht haben?
                                                                         —     1.    in der Rechtssache T-309/01
2.     Sind Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und                              die Entscheidung der Europäischen Kommission
       h, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie auf eine                          vom 14. August 2001 (REC 4/00) insoweit für
       Organisation anwendbar sind, der sozialer Charakter                           nichtig zu erklären, als sie die nachträgliche buchmä-
       zuerkannt wird, auch dahin auszulegen, dass sie auf eine                      ßige Erfassung von Einfuhrabgaben in einer Höhe
       Personengesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht wie                          von DM 218 605,65 anordnet, sowie der Kommis-
       die Kingscrest Residential Care Homes anwendbar sind?                         sion die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
3.     Sind Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h dahin                2.    in der Rechtssache T-239/02
       auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat ein Ermessen
       einräumen, wenn er einer Organisation, die zwar nach                          die Entscheidung der Europäischen Kommission
       dem Care Standards Act 2000 (oder dem Registered                              vom 5. März 2002 (REC 4/01), mit der die nach-
       Homes Act 1984 oder dem Children Act 1989) eingetra-                          trägliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben
       gen, aber keine Einrichtung des öffentlichen Rechts                           in einer Höhe von DM 222 116,06 angeordnet wird,
       ist und nach dem nationalen Recht des betreffenden                            für nichtig zu erklären, und der Kommission die
       Mitgliedstaats nicht den Status einerkaritativen Organisa-                    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       tion hat, für die Zwecke dieser Bestimmungen sozialen
       Charakter zuerkennt?
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur         Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil des Gerichts
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über      aus folgenden Gründen an:
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      —     Verstoß gegen Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) der
     13.6.1977, S. 1).                                                         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2). Zu Unrecht
                                                                               habe das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt,
                                                                               dass der Irrtum der zuständigen Zollbehörden für die
                                                                               Rechtsmittelführerinnen erkennbar gewesen sei. Das Ge-
                                                                               richt überspanne in dem angefochtenen Urteil die Sorg-
                                                                               faltsanforderungen, die an den betroffenen Wirt-
                                                                               schaftsteilnehmer zu stellen sind. Es habe zudem die
Rechtsmittel der Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und                           Komplexität der anwendbaren Regelung verkannt.
der Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte
mbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                     —     Fehlerhaftes Verfahren, soweit das Gericht zu Unrecht die
Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 17. Sep-                           von den Klägerinnen benannten Zeugen nicht angehört
tember 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-309/01                           habe. Es habe seinem Urteil stattdessen Unterstellungen
und T-239/02, Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und                              zu Lasten der Klägerinnen zugrunde gelegt.
Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte
mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    ten, eingelegt am 26. November 2003 (Fax: 25.11.03)                  (1) noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                         (2) ABl. L 302, S. 1.
                     (Rechtssache C-499/03 P)
                             (2004/C 21/46)
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 26. No-
Die Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und die Commonfood
                                                                                                    vember 2003
Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte mbH haben am
26. November 2003 (Fax: 25.11.03) beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil                                      (Rechtssache C-500/03)
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(4. Kammer) vom 17. September 2003 in den verbundenen                                              (2004/C 21/47)
Rechtssachen T-309/01 und T-239/02, Peter Biegi Nahrungs-
mittel GmbH und Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-
Produkte mbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
schaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-            26. November 2003 eine Klage gegen die Portugiesische
führerinnen sind Rechtsanwälte Dr. Klaus Landry und Dr. Lo-              Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
thar Harings, Sozietät Graf von Westphalen Bappert & Modest,             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
Große Bleichen 21, D-20354 Hamburg.                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 21/26                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch         1.     festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Ver-
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie                pflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Euro-
      98/34/EG (1) des Parlaments und des Rates vom 22. Juni                 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der                 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG (2) des
      Normen und technischen Vorschriften in der zur Zeit der                Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
      maßgebenden Ereignisse geltenden Fassung verstoßen                     Gemeinschaft, aus der Richtlinie 2001/13/EG (3) des
      hat, dass sie die Portaria Nr. 783/98 erlassen hat, ohne sie           Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben;                                2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG (4) des Rates
                                                                             über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 ternehmen und aus der Richtlinie 2001/14/EG (5) des
      aufzuerlegen.                                                          Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
                                                                             2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
                                                                             Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
                                                                             von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gung verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                             Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                             dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese jedenfalls
Artikel 2 des Regulamento da Navegação em Albufeiras                         der Kommission nicht mitgeteilt hat;
(Verordnung über die Schifffahrt auf Staugewässern) (Portaria
Nr. 783/98 vom 19. September 1998) enthalte technische                2.     Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorschriften im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen. Es
handele sich dabei nämlich um eine von der Regierung der
Portugiesischen Republik erlassene rechtsverbindliche Vor-
schrift mit Regelungscharakter, die die technischen Merkmale
(Abmessungen und Antriebskraft) festlege, die Vergnügungs-            Klagegründe und wesentliche Argumente
boote aufweisen müssten, um in Portugal für Vergnügungs-
bootsfahrten auf öffentlichen, der Allgemeinheit dienenden
Staugewässern auf portugiesischem Staatsgebiet mit einer              Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 15. März 2003
Ausnahme, nämlich den Staugewässern des Flusses Douro,                abgelaufen.
eingesetzt werden zu können. Es sei daher offensichtlich, dass
dieser Artikel in Portugal oder jedenfalls in einem bedeutenden
Teil dieses Staates anwendbar sei. Die Portugiesische Republik
habe der Kommission daher nach Artikel 8 Absatz 1 der                 (1 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
                                                                      (2 ) vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237, 1991, S. 25).
Richtlinie 98/34 den Entwurf der Verordnung übermitteln
                                                                      (3 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
müssen, die von der portugiesischen Regierung als Portaria            (4 ) vom 19. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
Nr. 783/98 erlassen worden sei.                                       (5 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Novem-
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 26. No-                                               ber 2003
                           vember 2003
                                                                                           (Rechtssache C-503/03)
                     (Rechtssache C-501/03)
                                                                                                (2004/C 21/49)
                          (2004/C 21/48)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Schwe-              27. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und K. Si-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O’Reilly und
monsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Luis Escobar Guerrero, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
