C 163/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10.6.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Employ-
                                                                       ment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich, mit
                                                                       Beschluß vom 7. April 2000 in dem Rechtsstreit: Frau
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J. Doyle
denen der Rechtssache C-105/00 (2); die Umsetzungsfrist sei                          gegen Truffnells Parcels Express Ltd
am 13. Oktober 1998 abgelaufen.
                                                                                             (Rechtssache C-133/00)
(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1.                                                  (2000/C 163/37)
(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
                                                                       Das Employment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich,
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Beschluß vom 7. April 2000, bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 10. April 2000, in dem Rechts-
                                                                       streit Frau J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J.
                                                                       Doyle gegen Truffnells Parcels Express Ltd, um Vorabentschei-
                                                                       dung über folgende Fragen:
                                                                       1. Nach der wohlerwogenen Ansicht zuständiger Stellen ist
                                                                           die Änderung einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich,
                                                                           wenn diese ein bestimmtes Ziel erreichen soll. Diese
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                        Ansicht ist vermutlich nur mit der Auffassung vereinbar,
scheidung des Länsrätt i Norrbottens län vom 28. März                      daß diese Bestimmung vor ihrer Änderung diese Wirkung
2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Ingemar                        nicht hat. Die bisherigen Äußerungen des WSA, des
        Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län                      Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ge-
                                                                           meinsamen Standpunkts des Rates zu den Ausnahmen in
                                                                           Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EWG (1) legen
                     (Rechtssache C-131/00)                                die Annahme nahe, daß derzeit alle Arbeitnehmer des
                                                                           Tätigkeitsbereichs Straßenverkehr vom Geltungsbereich
                                                                           der Richtlinie ausgenommen sind, daß diese Ausnahme
                          (2000/C 163/36)                                  aber nach wie vor ohne jede Rechtfertigung ist. Kann das
                                                                           vorlegende Gericht aus diesen außerrechtlichen Unterlagen
                                                                           schließen,
Das Länsrätt i Norrbottens län ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                         (a) daß Artikel 1 Absatz 3 derzeit dahin auszulegen ist,
28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                    daß er alle diese Arbeitnehmer ausschließt, oder
am 6. April 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
Ingemar Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     (b) daß ein solches Verständnis keine billige, zweckgerich-
                                                                                tete Auslegung des Artikels darstellt?
Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels 5 der Verordnung               2. Unabhängig von der Antwort auf Frage 1: Kann das
(EWG) Nr. 3508/92 (1) des Rates wird der Gerichtshof um eine               vorlegende Gericht, wenn es im Rahmen der Auslegung
Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob dieser Artikel                seines inländischen Rechts im Lichte des Wortlauts und
dahin auszulegen ist, daß das Recht auf eine Entschädigung                 des Zwecks der Richtlinie auf deren umfassenden Zweck
ausgeschlossen ist, wenn im Register (Stallbuch) (2) des Tierhal-          („jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
ters keine Angaben eingetragen sind.                                       hat Anspruch ... auf einen bezahlten Jahresurlaub“), zu-
                                                                           gleich aber — und in derselben Bestimmung ebenso
                                                                           hervorgehoben — auf einen Passus („findet ... Anwendung
                                                                           auf alle ... Tätigkeitsbereiche ... mit Ausnahme des Straßen...
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November                verkehrs“) trifft, die den umfassenden Zweck — jedenfalls
    1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und                beim vorliegenden Sachverhalt — in erheblichem Umfang
    Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
                                                                           zunichte macht, sein inländisches Recht auf den vorliegen-
    gelungen (ABl. L 355, S. 1).
                                                                           den Sachverhalt so anwenden, daß der umfassende Zweck
(2) das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
    Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
                                                                           ungeachtet des klaren Wortlauts des Passus erreicht wird,
    Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die               der den Zweck für diesen Sachverhalt ausschaltet, und
    Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl.        gegebenenfalls nach welchen Grundsätzen?
    L 117, S. 1) geführt wird.
                                                                       3. Konkreter: Sind alle Arbeitnehmer, die in dem in Arti-
                                                                           kel 1 Absatz 3 in Bezug genommenen Tätigkeitsbereich
                                                                           Straßenverkehr beschäftigt sind, notwendig vom Geltungs-
                                                                           bereich der Richtlinie 23/104 ausgeschlossen?
 ---pagebreak--- 10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 163/21
4. Nach welchem Maßstab soll das nationale Gericht entschei-              Artikels zu dem Schluß [kommt], daß Universaldienst-
     den, welche im Tätigkeitsbereich Straßenverkehr beschäf-             verpflichtungen für eine Organisation eine unzumutbare
     tigten Arbeitnehmer von Artikel 1 Absatz 3 ausgeschlossen            Belastung darstellen“, könne er ein Verfahren zur Teilung
     sind, wenn nicht alle solchen Arbeitnehmer notwendig                 der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen ein-
     ausgeschlossen sind?                                                 führen. Es ergebe sich aus keinem Element des Dossiers,
                                                                          daß ein nationales System erforderlich sei, um die Netto-
                                                                          kosten zu teilen, oder daß die Verpflichtungen des Univer-
(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                          saldienstes für France Télécom eine unzumutbare Be-
    bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 0018-
    0024).                                                                lastung darstellten. France Télécom habe im Gegenteil
                                                                          1997 im festen Telefondienst ein nahezu ausschließliches
                                                                          Monopol gehabt.
                                                                       — Der Zeitplan der aufeinanderfolgenden, zu einer Neugestal-
                                                                          tung der Tarife führenden Abschnitte sei der Kommission
                                                                          nicht mitgeteilt worden, obwohl dies bis zum 11. Januar
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      1997 hätte geschehen müssen. Die Kommission könne
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April                 aufgrund dieser unterlassenen Mitteilung nicht feststellen,
                              2000                                        ob Frankreich seinen Verpflichtungen aus Artikel 4c der
                                                                          Richtlinie 90/388/EWG in der Fassung der Richtlinie
                    (Rechtssache C-146/00)                                96/19/EG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                          Richtlinie 96/19/EG nachgekommen sei. Selbst wenn der
                         (2000/C 163/38)                                  Tarif von 65 FRF vor Steuern, der in dem Dekret über den
                                                                          Universaldienst als ausgewogener Tarif bezeichnet werde,
                                                                          tatsächlich ausgewogen wäre, liege der seit dem 1. März
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     1999 geltende neue Abonnementtarif mit 64,68 FRF vor
17. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 Steuern geringfügig unter diesem Betrag. Die französischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Behörden bestätigten damit, daß sich die aus dem Fonds
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Barry Doherty,                  des Universaldienstes finanzierten Kosten des Ungleichge-
Juristischer Dienst, und Fabienne Siredey-Barnier, im Rahmen              wichts vom 1. März 1999 bis zum Ende 1999 unverändert
des Austauschs mit nationalen Beamten zum Juristischen                    auf 16 Mio. FRF beliefen; damit gäben sie erneut zu, daß
Dienst der Kommission abgeordnete Beamtin; Zustellungsbe-                 die Umstrukturierung ihren eigenen Kriterien zufolge nicht
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,               abgeschlossen sei. Die französischen Behörden hätten also
Luxemburg-Kirchberg.                                                      entweder bestätigen müssen, daß France Télécom die
                                                                          Neugestaltung ihrer Tarife fortsetzen dürfe, oder den
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 in Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG vorgesehenen
                                                                          Zeitplan mitteilen müssen.
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen verstoßen hat, daß sie
                                                                       — Die französische Regelung sehe im Gegensatz zu Artikel 5
     — Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG (1) in der Fassung            Absatz 3 in Verbindung mit Anhang III, der Richtlinie
         der Richtlinie 96/19/EG (2) und                                  97/33/EG die Berücksichtigung der rentablen Abonnenten
                                                                          bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes
     — Artikel 5 Absätze 1, 3, 4 und 5 der Richtlinie                     vor. Dadurch werde die Belastung, die zu einer Kompensie-
         97/33/EG (3)                                                     rung führen könnte, zum Nachteil der neuen Marktteilneh-
                                                                          mer übermäßig erhöht. Außerdem sehe die in Artikel R.20-
     nicht nachgekommen ist;                                              32 des (französischen) Code des postes et télécommunica-
                                                                          tions vorgesehene Berechnungsmethode keine im Hinblick
2. Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     auf jedes Unternehmen nach objektiven Kriterien vorzu-
                                                                          nehmende Aufschlüsselung der Kosten für die Finanzie-
                                                                          rung des Universaldienstes vor, wie sie Artikel 4c der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Richtlinie 90/388/EWG verlange. Schließlich trage sie
                                                                          nicht dem Grundsatz der Transparenz Rechnung, wie er in
— Frankreich habe 1997 die Betreiber von Mobiltelefonen
                                                                          Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG vorgesehen sei.
     ohne gemeinschaftsrechtliche Grundlage verpflichtet, Bei-
     träge zum Universaldienst zu leisten. Die 4. und die
     26. Begründungserwägung der Richtlinie 96/19/EG sähen             — Einige Bestandteile der Kosten des Universaldienstes seien
     entgegen dem, was die französischen Behörden zu verste-              entgegen der Verpflichtung, eine spezifische Berechnung
     hen gäben, keine Verpflichtungen vor, die nicht im ver-              durchzuführen (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie
     fügenden Teil der Richtlinie enthalten seien. Sie wiesen             97/33/EG), pauschal festgelegt. Die Nettokosten der in
     vielmehr darauf hin, daß zur Gewährleistung des Universal-           einem rentablen Gebiet nichtrentablen Abonnenten hätte
     dienstes keine zusätzliche Maßnahme erforderlich sei,                nicht pauschal festgelegt werden dürfen. Die Nettokosten
     solange der bisherige Betreiber für die Erbringung des               des Universaldienstes für 1997 hätten nicht pauschal
     Sprach-Telefondienstes Ausschließlichkeitsrechte habe. Ar-           festgelegt werden dürfen. Außerdem sei der Beitrag, der
     tikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/33 sei sogar noch                 France Télécom als Ausgleich für die Kosten bestimmter
     deutlicher: Nur wenn „ein Mitgliedstaat aufgrund dieses              Sozialtarife gezahlt worden sei, ungenau festgelegt worden.
