13.12.2003           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 304/31
Klage der ATOMIC Austria GmbH gegen das Harmonisie-                 Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    schwerdekammer:               der Klägerin
       Modelle), eingereicht am 15. September 2003
                                                                    Klagegründe:                  —    Die Entscheidung sei feh-
                   (Rechtssache T-318/03)                                                              lerhaft, da die Beschwerde-
                                                                                                       kammer es nicht gerügt ha-
                                                                                                       be,      dass      die     Wi-
                       (2003/C 304/57)                                                                 derspruchskammer            die
                                                                                                       vollständig erbrachten Nach-
                                                                                                       weise nicht berücksichtigt
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                         hat;
                                                                                                  —    Hilfsweise: Die Entscheidung
                                                                                                       sei fehlerhaft, da die Kammer
                                                                                                       keinen Verfahrensfehler dar-
Die ATOMIC Austria GmbH, Altenmarkt (Österreich), hat am
                                                                                                       in gesehen habe, dass die
15. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
                                                                                                       Widerspruchsabteilung es
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                                                       entgegen Regel 20 Absatz 2
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                       der      Verordnung       (EG)
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                                                       Nr. 2868/95 unterlassen hat,
walt Dr. G. Kucsko. Anderer Beteiligter vor der Beschwerde-
                                                                                                       die Klägerin auf die fehlen-
kammer: Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil S.A., Alicante
                                                                                                       den Unterlagen aufmerksam
(Spanien)
                                                                                                       zu machen;
                                                                                                  —    Hilfsweise: Die Entscheidung
Die Klägerin beantragt,                                                                                sei fehlerhaft, weil die Be-
                                                                                                       schwerdekammer den feh-
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                                                 lenden Hinweis der Wi-
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                                                      derspruchsabteilung auf die
     9.7.2003 betreffend das Widerspruchsverfahren                                                     gänderte Rechtspraxis nicht
     Nr. B 442 873 aufzuheben;                                                                         als Verstoß gegen den Ver-
                                                                                                       trauensgrundsatz gewertet
                                                                                                       habe.
—    dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Ver-
     pflichtung zum Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuer-
     legen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-           Fabricas Agrupadas de Muñecas
meinschaftsmarke:            de Onil, S.A.                          Klage der El Corte Inglés S.A. gegen das Harmonisierungs-
                                                                    amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 3. Ok-
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „ATOMIC BLITZ“                                     tober 2003
schaftsmarke:                für Waren der Klasse 28 (u. a.
                             Spiele, Spielzeug; Turn- und
                             Sportartikel, soweit sie nicht in                         (Rechtssache T-342/03)
                             anderen Klassen enthalten sind)
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin                                                  (2003/C 304/58)
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
rechts:
Entgegengehaltenes           Die österreichischen Wortmarken
Marken- oder Zeichen-        „ATOMIC“ u. a. für Waren der
recht:                       Klasse 28 (u. a. Sport-, Turn- und     Die El Corte Inglés S.A., Madrid (Spanien), hat am 3. Oktober
                             Spielgeräte)                           2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                    Binnenmarkt (HABM) eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs         Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und
derspruchsabteilung:                                                Emilio López Leiva.
