C 34/6                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                (Sechste Kammer)
                      vom 28. Oktober 1999
                                                                                             vom 28. Oktober 1999
in der Rechtssache C-81/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesvergabeamts): Alcatel Austria AG u. a., Sie-
mens AG Österreich, SAG-Schrack Anlagentechnik AG                      in der Rechtssache C-187/98: Kommission der Europäi-
gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Ver-                          schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                                kehr (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 119
(Öffentliches Auftragswesen — Vergabe öffentlicher Liefer-             EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
         und Bauaufträge — Nachprüfungsverfahren)                       die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt worden] — Richtlinien
                                                                        75/117/EWG und 79/7/EWG — Gleiches Entgelt für
                            (2000/C 34/10)                              Männer und Frauen — Familien- und Verheiratetenzulagen
                                                                        — Altersrenten — Berechnung — Unterbliebene rückwir-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                          kende Aufhebung diskriminierender Voraussetzungen“)
In der Rechtssache C-81/98, betreffend ein dem Gerichtshof                                        (2000/C 34/11)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
österreichischen Bundesvergabeamt in dem bei diesem anhän-
gigen Rechtsstreit Alcatel Austria AG u. a., Siemens AG
Österreich und SAG-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bun-                                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
desministerium für Wissenschaft und Verkehr vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395,
S. 33) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            In der Rechtssache C-187/98, Kommission der Europäischen
des Richters P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), in Wahrneh-           Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. D. Gouloussis) gegen
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,                  Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Galani-Maragkou-
sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan-               daki und S. Vodina) wegen Feststellung, daß die Hellenische
walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119
am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
                                                                        Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit              Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
    Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechst- und             die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
    Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-         Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) und Artikel 4 Absatz 1
    verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und            der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978
    Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten           zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-
    verpflichtet sind, die dem Vertragsschluß vorangehende Entschei-    behandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
    dung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines            Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) verstoßen hat, daß sie nicht
    Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem      rückwirkend ab dem Inkrafttreten dieser Gemeinschaftsvor-
    Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der              schriften in Griechenland Regelungen aufgehoben hat, die in
    Antragsteller unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Ver-         bezug auf Arbeitnehmern gewährte Familien- oder Verheirate-
    tragsschluß Schadensersatz zu erlangen, die Aufhebung der           tenzulagen, die bei der Festsetzung der Höhe der rentenfähigen
    Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür        Bezüge berücksichtigt werden, für verheiratete weibliche Ar-
    erfüllt sind.                                                       beitnehmer bestimmte Voraussetzungen aufstellen, die für
                                                                        verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten, hat der
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665
                                                                        Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
    ist nicht dahin auszulegen, daß die Verfahren zur Vergabe
                                                                        P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
    öffentlicher Aufträge zuständigen Nachprüfungsinstanzen der
                                                                        ten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und
    Mitgliedstaaten ungeachtet des Fehlens einer Zuschlagsentschei-
                                                                        H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
    dung, deren Aufhebung im Rahmen einer Nachprüfung bean-
                                                                        Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 28. Oktober
    tragt werden könnte, zur Nachprüfung unter den in dieser
                                                                        1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    Bestimmung genannten Voraussetzungen befugt sind.
                                                                        1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                                 aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-
                                                                             Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt
                                                                             worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom
