
   
               15.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Μοnomeles Efeteio Thrakis (Griechenland), eingereicht am 27. Dezember 2013 — Trapeza Eurobank Ergasias A.E./Agrotiki Trapeza tis Ellados (ATE) und Pavlos Sidiropoulos
   (Rechtssache C-690/13)
   2014/C 78/09
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Μοnomeles Efeteio Thrakis
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Trapeza Eurobank Ergasias A.E.
   
      Beklagte: Agrotiki Trapeza tis Ellados (ATE) und Pavlos Sidiropoulos
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Fallen die materiellen und prozessualen Privilegien, die der Agrotiki Trapeza tis Ellados A.E. durch die Art. 12 und 13 Abs. 1 des Gesetzes 4332/1929 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes 1914/1990 gewährt werden, in den Regelungsbereich des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Gilt die gleiche Einschränkung auch dann, wenn anzunehmen ist, dass ATE ihrer Satzung nach weiterhin eine „gemeinnützige“ Tätigkeit ausübt?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Falls die Fragen 1a und 1b zu bejahen sind: Hätte Griechenland das in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehene Verfahren einhalten müssen, damit diese Privilegien ihre Gültigkeit behalten konnten?
               Ist das vorlegende Gericht verpflichtet, im vorliegenden Fall die Art. 12 und 13 Abs. 1 des Gesetzes 4332/1929 unangewendet zu lassen, weil sie möglicherweise gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 3 AEUV verstoßen?
            
         