
   
               17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/45
            
         Klage, eingereicht am 31. Juli 2014 — Polyelectrolyte Producers Group und SNF/Kommission
   (Rechtssache T-573/14)
   2014/C 409/66
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Polyelectrolyte Producers Group (Brüssel, Belgien) und SNF SAS (Andrézieux Bouthéon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen R. Cana und A. Patsa)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären, weil sie einen festen Konzentrationsgrenzwert von 100 ppm für Restmonomere festlegt;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit ihrer vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen die teilweise Aufhebung des Beschlusses 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (1).
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung der EU-Umweltzeichen-Verordnung (2), da die Kommission unter Kriterium 1 Teil B Kriterium (B3) Buchst. e des Anhangs des angefochtenen Beschlusses einen festen Konzentrationsgrenzwert von 100 ppm für Restmonomere festgelegt habe. Die in diesem Buchstaben festgelegten Voraussetzungen verstoßen nach Auffassung der Klägerinnen:
               
                           —
                        
                        
                           gegen Art. 6 Abs. 3 und Anhang I der EU-Umweltzeichen-Verordnung, da sie nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegt worden seien;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegen Art. 6 Abs. 1 und Anhang I der EU-Umweltzeichen-Verordnung, da sie die neuesten strategischen Ziele der EU im Umweltbereich unberücksichtigt ließen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der EU-Umweltzeichen-Verordnung, da die Kommission die Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen nicht berücksichtigt habe.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht sowie der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, da der angefochtene Beschluss:
               
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf die in Kriterium 1 Teil B Kriterium (B3) Buchst. e festgelegten Voraussetzungen keinen Hinweis oder keine Erklärung enthalte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sowohl unterschiedliche Situationen gleich als auch gleiche Situationen unterschiedlich behandle, ohne dass eine solche Diskriminierung gerechtfertigt wäre;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zur Erreichung der verfolgten Ziele nicht erforderlich sei und es weniger belastende Maßnahmen gebe.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen die ihr obliegende Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung, da sie beim Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht sorgfältig und unparteiisch alle erheblichen Faktoren und Umstände geprüft habe
            
         
      (1)  ABl. L 135, S. 24. Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2774.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. 2010, L 27, S. 1).
   