12 . 7 . 97           1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 212/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                   ( Sechste Kammer )
                        vom 29. Mai 1997                                                  vom 29 . Mai 1997
in der Rechtssache C-329/95 (Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-3 86/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Länsrätt Stockholm ): Verwaltungsverfahren, anhängig           des Bundesverwaltungsgerichts ): Süleyman Eker gegen
               gemacht von der VAG Sverige AB ( 1 )                                  Land Baden-Württemberg ( ] )
(Zulassung von Kraftfahrzeugen — Nationale Bescheini­
                                                                   (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
gung über die Abgasemissionen — Vereinbarkeit mit der
                     Richtlinie 70/156/EWG)                        Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
                                                                   Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr ord­
                           ( 97IC 212/05 )                         nungsgemäßer Beschäftigung — Beschäftigung, die nach­
                                                                          einander bei zwei Arbeitgebern ausgeübt wird)
                                                                                              ( 97/C 212/06 )
                 (Verfabrenssprache: Schwedisch)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-3 8 6/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­
                                                                   gericht ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
In der Rechtssache C-329/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   Rechtsstreit Süleyman Eker gegen Land Baden-Württem­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Länsrätt Stock­               berg, Beteiligte : Der Oberbundesanwalt beim Bundesver­
holm ( Schweden ) in einem bei diesem Gericht anhängigen           waltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interes­
Verwaltungsverfahren, anhängig gemacht von der VAG                 ses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichts­
Sverige AB, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung              barkeit in Baden-Württemberg, vorgelegtes Ersuchen um
über die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates             Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6
vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­          Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1 /80
ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für             des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Euro­
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( ABl . Nr. 42            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichte­
vom 23 . 2 . 1970, S. 1 ) sowie der Artikel 30 und 36 EG­          ten Assoziationsrates vom 19 . September 1980 über die
Vertrag, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mit­          Entwicklung der Assoziation hat der Gerichtshof ( Sechste
wirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,             Mancini sowie der Richter J. L. Murray, R J. G. Kapteyn,
J.-R Puissochet und M. Wathelet ( Berichterstatter ) —             H. Ragnemalm und R. Schintgen ( Berichterstatter ) —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein ,              Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­
Hilfskanzler — am 29. Mai 1997 ein Urteil mit folgendem            tungsrätin — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :                                                   Tenor erlassen :
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­          Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
Staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfabrzeuge und          Nr. 1 /80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen
Kraftfahrzeuganhänger in ihrer durch die Richtlinie 92/53/         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist             errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1 980
dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entge­         über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen,
gensteht, die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen,               daß er die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines tür­
denen eine gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung                kischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat davon
beiliegt, die Vorlage einer nationalen Bescheinigung ver­          abhängig macht, daß dieser ein fahr lang ununterbrochen
langt, mit der bestätigt wird, daß die Fahrzeuge den natio­        eine ordnungsgemäße Beschäftigung bei ein und demselben
nalen Anforderungen auf dem Gebiet der Abgasemissionen             Arbeitgeber ausgeübt hat.
entsprechen.
                                                                   (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
