
   
               15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Irland
   (Rechtssache C-55/12) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/96 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Befreiung des für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmten Kraftstoffs von der Verbrauchsteuer - Beibehaltung der Steuerbefreiung nach Ablauf des Übergangszeitraums - Verstoß)
   2013/C 171/13
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon)
   
      Gegenstand
   
   Verstoß gegen die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) — Befreiung des Kraftstoffs für Kraftfahrzeuge behinderter Personen von der Verbrauchsteuer — Beibehaltung der Steuerbefreiung nach Ablauf des Übergangszeitraums
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass es nach Ablauf des in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 und in Anhang II dieser Richtlinie genannten Übergangszeitraums eine Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoff gewährt hat, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmt ist.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 89 vom 24.3.2012.
   