C 109/20                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
9.    Ist eine notwendige Berücksichtigung solcher Kosten            4.  Beurteilt sich die Notwendigkeit des Einsatzes eines dem
      (Ziff. 8) angemessen, wenn die Last zusätzlicher Personal-         Anschein nach neutralen Kriteriums bei Rechtsnormen
      verwaltungskosten allein den früher Teilzeitbeschäftigten          ausschließlich nach den aus dem Rechtssetzungsverfahren
      und damit ganz überwiegend Frauen aufgebürdet werden,              heraus erkennbaren Motiven, Gründen für den Erlass der
      obwohl die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigungs-                  Norm, insbesondere soweit solche Motive, Gründe im
      möglichkeiten im Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Neurege-             Verlauf des Verfahrens zum Erlass der Norm dokumen-
      lung vorrangig zu dem Zweck erfolgte, die allgemeine               tiert worden sind und als seinerzeit maßgeblicher Grund
      Arbeitslosigkeit durch den teilweisen Abbau des                    für den Normerlass ermittelt werden können?
      Überhangs an Bewerbern und Bewerberinnen für den
      öffentlichen Dienst zu vermindern?
                                                                     5.  Soweit daneben (Ziff. 4) oder zusätzlich noch andere
( 1) ABl. L 225, S. 40.                                                  legitime Ziele der Gesetzgebung als Rechtfertigungs-
(2) ABl. L 6, S. 24.                                                     gründe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 RL 97/80/EG
(3) ABl. L 14, S. 6.                                                     bzw. nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zur
                                                                         Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des
                                                                         Geschlechts in Betracht gezogen werden dürfen, kann ein
                                                                         nationales Gericht insoweit eigenständig legitime Ziele für
                                                                         eine Rechtsnorm ermitteln und sie ggf. zur Rechtfertigung
                                                                         eines Differenzierungsmerkmals heranziehen, insbeson-
                                                                         dere soweit derartige Erwägungen auf rechtssystemati-
                                                                         schen Überlegungen beruhen? Gilt dies auch dann, wenn
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    derartige Überlegungen keinen sichtbaren Niederschlag
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main                    in den während des Gesetzgebungsverfahrens dokumen-
vom 12. November 2001 in dem Rechtsstreit Silvia                         tierten Motiven für den Normerlass gefunden haben?
                     Becker gegen Land Hessen
                        (Rechtssache C-5/02)                         6.  Kann eine im Ansatz festzustellende Benachteiligung von
                                                                         älteren teilzeitbeschäftigten Beamtinnen bei der Festset-
                                                                         zung ihres Ruhegehaltssatzes als Anteil des letzten Ge-
                          (2002/C 109/33)                                halts im Sinne eines legitimen Ziels als notwendig
                                                                         gerechtfertigt werden, wenn damit eine die Verminderung
                                                                         der Arbeitszeit nicht berücksichtigende Mindestversor-
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-                 gung während der ersten zehn Dienstjahre gleichsam
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                abgegolten werden soll, obwohl die Leistungen der Beam-
vom 12. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes                  tenversorgung ohne eigene Beitragsleistung der Beamtin-
eingegangen am 10. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Silvia               nen ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln be-
Becker gegen Land Hessen, um Vorabentscheidung über                      stritten werden? Kann als Rechtfertigung der Notwendig-
folgende Fragen:                                                         keit — ggf. ergänzend — auf den Alimentationscharakter
                                                                         der Versorgungsleistungen und ihre Eigenschaft als her-
1.    Unterfällt die Gewährung von Altersruhegehalt nach den             gebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums entspre-
      Bestimmungen des deutschen Beamtenversorgungsgeset-                chend Artikel 33 Absatz 5 GG Bezug genommen werden?
      zes Art. 119 EG-Vertrag, jetzt abgelöst durch Art. 141
      Abs. 1, 2 EG, in Verbindung mit der RL 86/378/EWG (1)
      oder den Bestimmungen der RL 79/7/EWG (2)?                     7.  Soweit die Notwendigkeit nach Maßgabe der Frage 6
                                                                         bejaht wird, kann eine Verminderung des Ruhegehaltssat-
2.    Handelt es sich bei den Leistungen nach dem Beamtenver-            zes für ältere Beamte und Beamtinnen, denen Leistungen
      sorgungsgesetz um ein System im Sinne von Artikel 6                weit oberhalb der Mindestversorgung für mindestens 10
      Absatz 1 littera h RL 86/378/EWG mit der Folge, dass               anrechnungsfähige Dienstjahre zustehen, im Hinblick auf
      ungeachtet der Finanzierung durch Haushaltsmittel eine             ihre frühere Teilzeitbeschäftigung noch als angemessen
      Berücksichtigung versicherungsmathematischer Faktoren              (verhältnismäßig) eingestuft werden, wenn die Minderung
      oder ihnen gleich kommender Elemente zur Differenzie-              nicht nur dem Umfang der reduzierten Arbeitszeit linear
      rung des Leistungsniveaus zulässig ist?                            Rechnung trägt, sondern zusätzlich die Länge der Voll-
                                                                         zeitbeschäftigung im Verhältnis zur Länge der Teilzeit-
3.    Gelten die Anforderungen für die Rechtfertigung einer im           beschäftigung nachteilig berücksichtig, obwohl für ältere
      Ansatz feststellbaren mittelbaren Diskriminierung wegen            Beamtinnen und Beamte die womöglich unverhältnismä-
      des Geschlechts in Artikel 2 Absatz 2 RL 97/80/EG (3) für          ßig günstige Gewährung einer Mindestversorgung ohne
      die Anwendung von Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 141              Rücksicht auf die Verminderung ihrer Arbeitszeit nicht
      Absatz 1, 2 EG einschließlich der RL 86/378/EWG                    mehr in Betracht kommt? Wäre es in diesem Zusammen-
      unabhängig davon, ob sich im gerichtlichen Verfahren               hang nicht angemessen(er), auf die überproportionale
      die Frage nach einer Beweiserleichterung stellt oder diese         Verminderung des Ruhegehaltssatzes für lebens- und
      Frage im Hinblick auf den für das Gerichtsverfahren                dienstältere Beamtinnen und Beamte zu verzichten und
      geltenden Amtsermittlungsgrundsatz ohne Bedeutung                  sich statt dessen ausschließlich mit einer anteiligen Ver-
      ist?                                                               minderung der Mindestversorgung zu begnügen?
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8.   Kann die Entstehung zusätzlicher Personalverwal-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     tungskosten, die für die angestrebte Einstellung von          des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. Dezember
     zusätzlichen Personen durch eine Ausweitung von Teil-         2001 in dem Rechtsstreit Holin Groep B.V. c.s. gegen
     zeitbeschäftigung im Vergleich zur bislang vorherrschen-                        Staatssecretaris van Financiën
     den Vollzeitbeschäftigung bei grundsätzlich gleich blei-
     bender Zahl von Haushalts- und Planstellen anfallen, die
     Notwendigkeit begründen, diese Kosten den Teilzeit-                                   (Rechtssache C-7/02)
     beschäftigten dadurch aufzuerlegen, dass ihr Ruhegehalts-
     satz überproportional gekürzt wird, wie in § 14 Absatz 1
     S. 1, Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum                                           (2002/C 109/34)
     31.12.1991 geltenden Fassung geschehen?
9.   Ist eine notwendige Berücksichtigung solcher Kosten
     (Ziffer 8) angemessen, wenn die Last zusätzlicher Perso-      Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     nalverwaltungskosten allein den früher Teilzeitbeschäftig-    Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Dezember
     ten und damit ganz überwiegend Frauen aufgebürdet             2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     werden, obwohl die Ausweitung der Teilzeitbeschäfti-          11. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Holin Groep B.V. c.s.
     gungsmöglichkeiten im Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Neu-       gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
     regelung vorrangig zu dem Zweck erfolgte, die allgemeine      über folgende Fragen:
     Arbeitslosigkeit durch den teilweisen Abbau des
     Überhangs an Bewerbern und Bewerberinnen für den
     öffentlichen Dienst zu vermindern?                            1.    Stehen die Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a und 17 der
                                                                         Sechsten Richtlinie (1) oder aber die gemeinschaftsrechtli-
                                                                         chen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechts-
                                                                         sicherheit dem entgegen, dass — in einem Fall, in dem es
10. Schließt das Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag als Teil            weder um Betrug oder Missbrauch noch um Änderung
     des Vertrages über die Europäische Union von 1992                   der vorgesehenen Nutzung im Sinne der Randnum-
     (ABI. EG 1992 Nr. C 191 S. 3/68) eine Prüfung der                   mern 50 und 51 des Urteils des Gerichtshofes in der
     Modalitäten für die Anrechnung von Beschäftigungszei-               Rechtssache Schloßstraße (2) geht — eine Besteuerung
     ten vor dem 17.5.1990 am Maßstab des Artikel 141                    aufgrund des genannten Artikels 5 Absatz 7 Buchstabe a
     Absatz 1, 2 EG, Artikel 119 EG-Vertrag a. F. schlechthin            in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer
     aus? Gilt das Prüfungsverbot auch dann, wenn nach dem               abgezogen hat, die er für ihm im Hinblick auf die
     17.5.1990 Änderungen der für die Anrechnung von                    beabsichtigte mehrwertsteuerpflichtige Vermietung eines
     Beschäftigungszeiten, die vor dem Stichtag des 17.5.1990            bestimmten Grundstücks gelieferten Gegenstände oder
     zurückgelegt wurden, vorgenommen wurden, diese                      ihm gegenüber erbrachten Dienstleistungen entrichtet
     Änderungen aber nur teilweise eine Anpassung an die                hat, aus dem einzigen Grund erfolgt, dass der Steuerpflich-
     Erfordernisse des Artikel 119 EG-Vertrag vornehmen und              tige infolge einer Gesetzesänderung nicht mehr berechtigt
     für bestimmte Fallgruppen auf eine vergleichbar günstige            ist, für die Vermietung auf die Steuerbefreiung zu verzich-
     Anpassung verzichten?                                               ten?
                                                                   2.    Gilt eine eventuelle Bejahung der ersten Frage auch für
11. Kommt es für die Wahrung des Stichtags 17.5.1990 beim                das in dem Zeitraum zwischen der Ankündigung der in
     Erlass von Gesetzen auf den Tag der Verkündung im                   der ersten Frage genannten Gesetzesänderung und deren
     offiziellen Verkündungsorgan an, oder ist der Abschluss             Inkrafttreten entstandene Recht auf Vorsteuerabzug? Mit
     der Beratungen in den gesetzgebenden Körperschaften                 anderen Worten: Kann bei einer Bejahung der ersten
     maßgebend, und zwar auch dann, wenn das Gesetz der                  Frage eine Besteuerung aufgrund des genannten Artikels 5
     Zustimmung der Bundesregierung bedarf?                              Absatz 7 Buchstabe a in Bezug auf die Bestandteile des
                                                                         Selbstkostenpreises im Sinne von Artikel 11 erfolgen, die
                                                                         nach dieser Ankündigung angefallen sind?
(1) ABl. L 225, S. 40.
(2) ABl. L 6, S. 24.                                               (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                       Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
(3) ABl. L 14, S. 6.                                                   die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
                                                                   (2) Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98.
