C 137/8              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.5.98
Rechtsmittel der European Fertilizer Manufacturers Asso-               die technischen und chemischen Untersuchungen, die
ciation (EFMA) gegen das Urteil des Gerichts erster                    die EFMA vorgelegt habe, um das Fehlen eines Unter-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-                 schiedes zwischen russischem und EG-Harnstoff zu
terte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechts-                     beweisen, Harnstoff beim Verlassen des Werks in Ruû-
sache T-121/95 (1), European Fertilizer Manufacturers                  land beträfen, während der russische Harnstoff, der
Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen Gemein-                  für die Zwecke dieser Analysen benutzt worden sei, in
schaften, unterstützt durch Kommission der Europäischen                Wirklichkeit vom EG-Markt gestammt habe.
      Gemeinschaften, eingelegt am 23. Februar 1998
                  (Rechtssache C-46/98 P)                         Ð Falsche rechtliche Einordnung des Sachverhalts durch
                       (98/C 137/17)                                   das Gericht erster Instanz, da dieses aufgrund der der
                                                                       EFMA im Verwaltungsverfahren zugänglichen Infor-
                                                                       mationen/Beweise vernünftigerweise nicht habe fest-
Die European Fertilizer Manufacturers Association                      stellen können, daû der Anspruch der EFMA auf faires
(EFMA) hat am 23. Februar 1998 ein Rechtsmittel gegen                  rechtliches Gehör nicht verletzt worden sei.
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, Euro-              Ð Verstoû gegen Artikel 173 EG-Vertrag in dem Sinn,
pean Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) gegen                 daû das Gericht erster Instanz der EFMA durch seine
Rat der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                 Weigerung, die Z/Yen-Untersuchung zu berücksichti-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                       gen, der EFMA keinen rechtlichen Schutz gewährt
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                 habe.
Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Olivier Prost,              (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995, S. 18.
Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezem-
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    ber 1997 aus den im vorliegenden Rechtsmittel darge-
                                                                  Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar
    legten rechtlichen Gründen aufzuheben;
                                                                  1998 in dem Rechtsstreit Firma Söhl & Söhlke gegen
                                                                                        Hauptzollamt Bremen
2. das Verfahren erforderlichenfalls an das Gericht erster
    Instanz zurückzuverweisen;                                                         (Rechtssache C-48/98)
                                                                                            (98/C 137/18)
3. dem Rat die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht
    erster Instanz und die Kosten des vorliegenden Verfah-
    rens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.                        Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                      2. Februar 1998, in der Kanzlei eingegangen am
                                                                  24. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Firma Söhl &
Ð Fehlende Begründung, indem das Gericht erster Instanz           Söhlke gegen Hauptzollamt Bremen, um Vorabentschei-
    nicht angegeben habe, weshalb es abgelehnt habe, den          dung über folgende Fragen:
    ersten und den zweiten Klagegrund zu untersuchen,
    die die EFMA in ihrer Klageschrift beim Gericht erster
                                                                  1. Enthält Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
    Instanz geltend gemacht habe.
                                                                       93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-
                                                                       rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
Ð Verstoû gegen Artikel 173 EG-Vertrag, indem das
                                                                       2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
    Gericht erster Instanz offensichtlich die Ansicht vertre-
                                                                       Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) Ð
    ten habe, die EFMA habe kein Interesse an einer Ent-
                                                                       ZK-DVO Ð eine wirksam zustandegekommene und
    scheidung über den ersten und den zweiten Klage-
                                                                       abschlieûende Regelung der Verfehlungen i. S. des
    grund, die sie in ihrer Klageschrift beim Gericht erster
                                                                       Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
    Instanz geltend gemacht habe.
                                                                       (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
                                                                       zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
Ð Wesentlich unrichtige Feststellungen des Gerichts erster             (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) Ð ZK Ð, die sich
    Instanz und Verdrehung von Beweisen, da das Gericht                ¹nachweislich auf die ordnungsgemäûe Abwicklung
    erster Instanz seine Feststellungen in bezug auf Quali-            der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffen-
    tätsanpassungen auf die Angabe eines Prozentsatzes                 den Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habenª?
    gestützt habe, den die EFMA angeblich anerkannt
    habe, was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall gewe-
    sen sei.                                                      2. Im Fall der Bejahung der Frage 1:
Ð Wesentliche Unrichtigkeit der Feststellungen des                     a) Ist das Gericht gehindert, die Voraussetzungen
    Gerichts erster Instanz und Verdrehung von Beweisen,                    einer Fristverlängerung nach Artikel 859 Nr. 1 ZK-
    indem das Gericht erster Instanz ausgeführt habe, daû                   DVO im Fall einer rechtzeitigen Antragstellung
