
   
               18.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 250/18
            
         Klage, eingereicht am 29. Juni 2012 — Polen/Kommission
   (Rechtssache T-290/12)
   2012/C 250/34
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Szpunar)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1 Nrn. 2 bis 4, 6, 12 und 13, Anhänge I und II sowie Art. 2 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2012 der Kommission vom 4. April 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 99, S. 21) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Verstoß gegen Art. 296 AUEV durch unzureichende Begründung der angefochtenen Bestimmungen
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund:
               
                           —
                        
                        
                           Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
                        
                     
         