
   
               27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/60
            
         Klage, eingereicht am 25. Februar 2015 — Tubes Radiatori/HABM — Antrax It (Heizkörper)
   (Rechtssache T-98/15)
   (2015/C 138/78)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Tubes Radiatori Srl (Resana, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro, M. Balestriero und P. Menapace)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Antrax It Srl (Resana, Italien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin.
   
      Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster für „Heizkörper“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000169370-0002.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2014 in der Sache R 1643/2014-3.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und somit die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 000169370-0002, dessen Inhaberin TUBES RADIATORI s.r.l. ist, festzustellen, da es neu ist und Eigenart besitzt;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96, des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens sowie der Begründungspflicht.
            
         
               —
            
            
               Missachtung der Rechtskraft eines Urteils.
            
         