
   
               11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2013 — Italienische Republik/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-587/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten - Zinsvergünstigte Darlehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht - Durchführung eines Urteils des Gerichts)
   2014/C 9/24
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und D. Grespan)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. September 2012, Italien/Kommission (T-257/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/134/EU der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe Italiens zugunsten von WAM SpA (ABl. 2011, L 57, S. 29) abgewiesen hat — Begründungspflicht — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Rechtskraft — Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — De-minimis-Verordnung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 63 vom 2.3.2013.
   