Nr. C 336/24         |j5É                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          tätig unter der Bezeichnung JMC Automobiles, wohnhaft in
                   vom 18 . September 1996                         Livange ( Luxemburg), Monin Automobiles SA mit Sitz in
                                                                   Bourg-de-Peage ( Frankreich ), Europe Auto Service ( EAS )
in der Rechtssache T-353/94: Postbank NV gegen Kommis­             SA mit Sitz in Livange ( Luxemburg), Somaco SA mit Sitz in
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( : )              Fort-de-France ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter :
(Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Mitteilung der                Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsan­
Beschwerdepunkte und Anhörungsprotokoll — Entschei­                schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
dung der Kommission, mit der am Verwaltungsverfahren               Beatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission der
unbeteiligten Dritten gestattet wurde, diese Schriftstücke in      Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Berend
nationalen Gerichtsverfahren vorzulegen — Anfechtbare              Jan Drijber und Herve Lehman ) wegen Nichtigerklärung
    Handlung — Berufsgeheimnis — Geschäftsgeheimnis)               der Entscheidung der Kommission vom 13 . Oktober 1994 ,
                         ( 96/C 336/49 )                           mit der die Beschwerden der Klägerinnen über abgestimmte
                                                                   Verhaltensweisen, die gegen Artikel 85 EG-Vertrag versto­
              (Verfahrensspracbe: Niederländisch)                  ßen sollen, zurückgewiesen wurden, und Ersatz des den
                                                                   Klägerinnen durch die Art der Behandlung ihrer Beschwer­
In der Rechtssache T-353/94, Postbank NV, Gesellschaft             den durch die Kommission entstandenen Schadens , hat das
niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Prozeßbe­
                                                                   Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
vollmächtigte : Rechtsanwälte O. W. Brouwer und F. P.              Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia-Valdecasas,
Louis, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­        der Richterin P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D. Cooke
walts M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen                 — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                18 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
mächtigte: B. J. Drijber und W. Wils ) wegen Nichtigerklä­         erlassen :
rung der Entscheidung der Kommission, die in deren
Schreiben vom 23 . September 1994 und vom 3./4 . Oktober
 1994 enthalten ist, mit der dritten Firmen gestattet wurde,        1 . Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Ver­
die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das Anhörungs­                     tragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen.
protokoll, die ihnen die Kommission während eines Ver­
waltungsverfahrens übermittelt hatte, in nationalen
                                                                   2 . Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als
 Gerichtsverfahren vorzulegen, hat das Gericht ( Erste erwei­
                                                                           unzulässig zurückgewiesen.
terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio,
 der Richter C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos, der Richte­
 rin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —                  3 . Die streitige Entscheidung wird insoweit für nichtig
 Kanzler : H. Jung — am 18 . September 1996 ein Urteil mit                 erklärt, als mit ihr die Beschwerde von J.-M. Cesbron
 folgendem Tenor erlassen :                                                vom 18 . November 1985 sowie die Beschwerde von
                                                                           J.-M. Cesbron, Asia Motor France, Monin Automobiles
 1 . Die Entscheidung der Kommission, die in deren Schrei­                 und EAS vom 29. November 1988 zurückgewiesen
      ben vom 23 . September 1994 und vom 3 ./4. Oktober                   wurden .
      1 994 an die NUON Veluwse Nutsbedrijven NV und die
      Maatschappij voor Elektriciteit en Gas Limburg NV
      enthalten ist, wird für nichtig erklärt.                      4 . Im übrigen wird der Antrag auf Nichtigerklärung als
                                                                           unbegründet zurückgewiesen.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .                           5 . Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig zurückge­
                                                                           wiesen .
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          6 . Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur
                                                                            Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil
                    vom 18 . September 1996                                des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache
 in der Rechtssache T-387/94: Asia Motor France SA gegen                    T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1 993,
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )                     II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen .
  (Wettbewerb — Verpflichtungen bei der Untersuchung von
 Beschwerden — Rechtmäßigkeit der Begründung der                    7. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
  Zurückweisung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —                     Hälfte der Kosten der Klägerinnen.
                            Begründung)
                           ( 96/C 336/50 )
                                                                     ( 1 ) ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
  In der Rechtssache T-387/94 , Asia Motor France SA mit Sitz
  in Livange ( Luxemburg), Jean-Michel Cesbron, Kaufmann,
