
   
               16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/28
            
         Klage, eingereicht am 25. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-114/09)
   2009/C 113/51
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Adsera Ribera und P. Dejmek)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/68/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG (2) des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/68/EG in nationales Recht endete am 15. April 2008.
   
      (1)  ABl. L 264, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 26, S. 1.
   