C 19/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.1.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Anlagefonds oder infolge einer Kapitalerhöhung oder bei
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Novem-                       der Auflage einer Anleihe neu ausgegeben werden, der
ber 2002 in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans, Ulusla-                   „Steuer auf Börsengeschäfte“ unterwirft,
rarasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandesdi-
                  rektion für Oberösterreich                                die physische Aushändigung von Inhaberpapieren belgi-
                                                                            scher oder ausländischer Publikumsfonds, die bei der
                                                                            Gründung einer Gesellschaft oder eines Anlagefonds oder
                     (Rechtssache C-414/02)                                 infolge einer Kapitalerhöhung oder bei der Auflage einer
                                                                            Anleihe neu ausgegeben werden, der „Steuer auf die
                         (2003/C 19/27)                                     Lieferung von Inhaberpapieren“ unterwirft;
                                                                      —     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                            erlegen.
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Klagegründe und wesentliche Argumente
19. November 2002, in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans,
Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandes-
direktion für Oberösterreich, um Vorabentscheidung über               Die in den Anträgen genannten Steuern verstießen gegen
folgende Frage:                                                       Artikel 11 der Richtlinie, da sie auf die Aushändigung an den
                                                                      Zeichner und/oder die Lieferung neuer Wertpapiere erhoben
                                                                      würden. In diesen Fällen sei die Ausnahmebestimmung des
„Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld           Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, die es den
auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeit-            Mitgliedstaaten erlaube, „Börsenumsatzsteuern“ zu erheben,
punkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienst-         nicht anwendbar, da ein solcher „Umsatz“ einen Vorbesitzer
nehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers ent-            der betreffenden Wertpapiere voraussetze.
standen ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten
seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung
zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt        (1 ) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
hat) eine gegenüber Art. 202 Abs. 3 ZK unzulässige und
daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende
Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen?“
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. No-
                                                                                                 vember 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        (Rechtssache C-417/02)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Novem-
                            ber 2002                                                            (2003/C 19/29)
                     (Rechtssache C-415/02)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                         (2003/C 19/28)                               19. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
                                                                      Patakia, Juristischer Dienst.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Die Klägerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und Ch. Gioli-
to, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                a)    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 10 und
                                                                            12 der Richtlinie 85/384/EWG ( 1) des Rates vom 10. Juni
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                   1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
                                                                            Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen              auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur
      seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/               Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-
      335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die                    sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
      indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (1)                 kehr verstoßen hat, dass sie
      verstoßen hat, dass es
                                                                            —      Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 des
      die in Belgien erfolgte Zeichnung von Wertpapieren,                          Präsidialdekrets 107/93 erlassen hat und weiter in
      die bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines                           Kraft lässt;
 ---pagebreak--- 25.1.2003               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/17
      —      zulässt, dass das Techniko Epimelitirio Elladas (TEE;   1.    Stellt der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im
             Technikkammer), bei der eingetragen zu sein, eine             Sinne von Art. 2 der Richtlinie dar?
             unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des
             Architektenberufs in Griechenland darstellt, die Ein-         Falls diese Frage bejaht wird:
             tragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber
             nichtgriechischer Diplome sind, die aufgrund der        2.    Inwieweit sind derartige Dienstleistungen eines Ein-
             Richtlinie 85/384/EWG anerkannt werden müssten,               zelhändlers inhaltlich zu konkretisieren, um die Be-
             systematisch verweigert;                                      stimmtheit des Gegenstandes des Markenschutzes zu
                                                                           gewährleisten, welche erforderlich ist
b)    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                        a)    für die in Art. 2 der Richtlinie geregelte Funktion
                                                                                 der Marke, Waren und Dienstleistungen eines Unter-
                                                                                 nehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
                                                                                 unterscheiden,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           b)    für die Abgrenzung des Schutzbereichs einer solchen
Die Klägerin wirft der Hellenischen Republik vor, die Richtlinie                 Marke im Kollisionsfall?
85/384/EWG insoweit nicht ordnungsgemäß in der innerstaat-
lichen Rechtsordnung umgesetzt zu haben, als in der griechi-         3.    Inwieweit ist der Bereich der Ähnlichkeit (Art. 4 Abs. 1
schen Regelung Folgendes festgelegt sei: a) ein Parallelsystem             Buchstabe b und Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie)
der Anfechtung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder Befä-                 zwischen derartigen Dienstleistungen eines Einzelhänd-
higungsnachweisen neben dem in der Richtlinie vorgesehenen                 lers und
(Beschwerde beim Beratenden Ausschuss für Architektur) und
b) eine Verpflichtung der übrigen Mitgliedstaaten, die über                a)    sonstigen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von
deren Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie                        Waren erbrachten Dienstleistungen oder
hinausgehe.
                                                                           b)    den vom jeweiligen Einzelhändler vertriebenen Wa-
Darüber hinaus wirft die Kommission der Beklagten eine                           ren abzugrenzen?
nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie wegen
der fehlerhaften Verwaltungspraxis des Techniko Epimelitirio
Elladas (TEE) vor. Das TEE nehme entweder keine rechtzeitige
Prüfung der Anträge auf Eintragung in sein Register vor oder
unterrichte die Antragsteller nicht unter Angabe von Gründen
über die Ablehnung ihrer Eintragung.
                                                                     Rechtsmittel der Europe Chemi-Con (Deutschland)
( 1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.                                GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-
                                                                     mer) vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-89/
                                                                     00 (1), Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat
                                                                     der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. No-
                                                                                               vember 2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober
2002 in der Beschwerdesache der PRAKTIKER Bau- und                                       (Rechtssache C-422/02 P)
                      Heimwerkermärkte AG
                                                                                              (2003/C 19/31)
                      (Rechtssache C-418/02)
                           (2003/C 19/30)
                                                                     Die Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH mit Sitz in
                                                                     Nürnberg (Deutschland) hat am 21. November 2002 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober              12. September 2002 in der Rechtssache T-89/00, Europe
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat der Europäischen
20. November 2002, in der Beschwerdesache der PRAKTIKER              Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge-
Bau- und Heimwerkermärkte AG, um Vorabentscheidung über              meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
folgende Fragen zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates        schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der                 führerin sind die Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, J. J. Gu-
Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl.        tiérrez Gisbert und J. Branton, Zustellungsanschrift in Luxem-
L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1):                                    burg.
