2.8.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 184/49
Irland habe den Antrag der Klägerin auf Kapazitätserhöhung der          —    die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Scha-
Kommission vorgelegt, die ihn in der angefochtenen Entschei-                 densersatzes von einem Euro zu verurteilen;
dung abgelehnt habe.
                                                                        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass sich die Kom-
mission sowohl in ihrer rechtlichen Beurteilung als auch in
tatsächlicher Hinsicht irre. Die Kapazitätserhöhung entspreche
den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/           Klagegründe und wesentliche Argumente
413/EWG des Rates und sei daher genehmigungsfähig.
                                                                        Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Rechts-                  der Begründungspflicht insofern an, als der Berufungsbeurtei-
sicherheit, die berechtigten Erwartungen der Klägerin und das           lende in seiner Beurteilung für den Zeitraum 1999 bis 2001
Rückwirkungsverbot verletzt. Sie habe Kriterien angewandt, die          nicht die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Stellung-
es zum Zeitpunkt der Bestellung des Ersatzfahrzeugs und zum             nahme der befragten Personen und der schwierigen Arbeits-
Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Kapazitätserhöhung            bedingungen angegeben habe. Überdies habe der Berufungs-
bei der Kommission noch nicht gegeben habe.                             beurteilende nicht die genauen Gründe dafür angegeben,
                                                                        warum seine allgemeinen Beurteilungen schlechter ausgefallen
                                                                        seien als in der Beurteilung, die vor der Anrufung des paritäti-
Die Kommission habe ferner die Art der Erhöhungsanträge                 schen Beurteilungsausschusses erlassen worden sei.
berücksichtigt, bevor sie die fraglichen Kriterien eingeführt
habe, und Kriterien angewandt, die die Klägerin benachteiligten.        Der Kläger macht zudem einen immateriellen Schaden geltend,
Die Ausnahme für untergegangene Schiffe und die Erlaubnis               der ihm dadurch entstanden sei, dass seine Beurteilung ver-
der Steigerung der Tonnage für die neuen Schiffe stellten eine          spätet erstellt worden sei.
nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.
Die Kommission habe darüber hinaus gegen den Verhältnis-
mäßigkeitsgrundsatz verstoßen, keine angemessenen und aus-
reichenden Gründe angegeben und der Klägerin das rechtliche
Gehör verweigert.
                                                                        Klage der Il Ponte Finanziaria S.p.A. gegen das Harmoni-
 1
( ) ABl. L 175, S. 27.                                                  sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                    Modelle), eingereicht am 30. Mai 2003
                                                                                            (Rechtssache T-194/03)
                                                                                                (2003/C 184/106)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage des Giuseppe Piro gegen die Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Mai 2003
                                                                        Die Il Ponte Finanziaria S. p. A. hat am 30. Mai 2003 eine
                       (Rechtssache T-193/03)                           Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                          (2003/C 184/105)                              Rechtsanwälte Prof. Pier Luigi Roncaglia, Angelica Torrigiani
                                                                        Malaspina und Maria Boletto.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
                                                                        kammer: Marine Enterprise Projects Società Unipersonale di
                                                                        Alberto Fiorenzi S. r. l.
Giuseppe Piro, wohnhaft in Wezembeek Oppem (Belgien), hat
am 20. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Die Klägerin beantragt,
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte             —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Har-
des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert                 monisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Coolen und Jean-Noël Louis sowie die Rechtsanwältin Étienne                  und Modelle) (HABM) vom 17. März 2003 in der Sache
Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  R 1015/2001-4 aufzuheben;
                                                                        —    das HABM anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmel-
Der Kläger beantragt,
                                                                             dung Nr. 940007 „BAINBRIDGE“ (Bildzeichen) zurückzu-
                                                                             weisen;
—     die Entscheidung aufzuheben, mit der die endgültige Beur-
      teilung 1997-1999 erstellt wurde;                                 —    dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
