
   
               10.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/11
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Belgien) — Connoisseur Belgium BVBA/Belgische Staat
   (Rechtssache C-69/11) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben)
   2012/C 73/19
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van eerste aanleg te Brugge
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Connoisseur Belgium BVBA
   
      Beklagter: Belgische Staat
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und von Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Vermietung von Sportbooten — Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten zwischen dem die Boote vermietenden Unternehmen und dem mietenden Unternehmen — Möglichkeit, dem mietenden Unternehmen bestimmte Kosten in Rechnung zu stellen — Unterbleiben der Inrechnungstellung — Nationale Rechtsvorschrift, die die Entrichtung von Mehrwertsteuer für diese nicht in Rechnung gestellten Kosten vorschreibt
   
      Tenor
   
   Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht auf Ausgaben oder Beträge geschuldet wird, die vom Steuerpflichtigen seinem Vertragspartner nach dem Vertrag hätten in Rechnung gestellt werden können, aber nicht in Rechnung gestellt wurden.
   
      (1)  ABl. C 145 vom 14.5.2011.
   