
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-85/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/17/EG - Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 19/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-85/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und P. Léouffre) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und O. Christmann), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung von J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 85 vom 3.4.2004.
   