 13 . 5 . 95         IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 119/25
       2 , weil die Entscheidung vom 23 . September 1993 ,             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
           das Verfahren gegenüber 12 deutschen und 6                  eingereicht.
           spanischen Unternehmen abzuschließen, über­
           haupt nicht begründet worden sei.                           Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.
                                                                       Cornelis Canenbley und Dr. Michael Esser-Wellié, Diissel­
IV. Hilfsweise trägt die Klägerin vor, daß die gegen sie               dorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
       festgesetzte Geldbuße herabgesetzt werden müßte, weil           & Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
       ein Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
       Nr. 17 vorliege im Hinblick auf:                                Die Klägerin beantragt:
       1 , die Feststellung der Dauer und Schwere des Ver­             — die der Klägerin am 3 . Februar 1995 zugestellte Ent­
           stoßes und                                                      scheidung der Beklagten vom 30. November 1994
                                                                           (IV/33.126 und 33.322 — Zement) betreffend ein
       2 , die Berechnung der Geldbuße .                                   Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag für nichtig zu
                                                                           erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
(!) AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .
                                                                           hilfsweise:
                                                                           das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf einen in das
                                                                           Ermessen des Gerichts gestellten Betrag zu reduzieren;
Klage des Reinhard Lassek gegen den Rat der Europäischen               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Union und gegen die Kommission der Europäischen                            gen .
      Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Februar 1995
                     (Rechtssache T-67/95 )                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                          ( 95/C 119/48 )                               L Die Klägerin rügt die Verletzung formellen Rechts
                  (Verfabrenssprache: Deutsch)                              1 . Die Beklagte habe wesentliche Verfahrensvorschrif­
                                                                                 ten verletzt, indem sie der Klägerin Akteneinsicht
Reinhard Lassek, Grefrath-Mülhausen (Bundesrepublik                              während des Verwaltungsverfahrens nur partiell
Deutschland ), hat am 24. Februar 1995 eine Klage gegen                          und nach dem Erlaß der Entscheidung überhaupt
den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission                          nicht mehr gewährt und ihre Entscheidung auf
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                              Dokumente gestützt habe, die der Klägerin nicht
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                             bekannt gewesen seien. Sie habe es unterlassen,
                                                                                 fremdsprachige Beweismittel zu übersetzen.
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
Dr. Lukanow, Euskirchen; Zustellungsanschrift: Kanzlei                      2 . Die Beklagte habe die Beweisanforderungen im
                                                                                 Gemeinschaftsrecht verkannt und tatsächliche Fest­
Dupong & Associés, 14A, rue des Bains, Luxemburg.
                                                                                 stellungen zu einzelnen Tatkomplexen und zu Zeit­
Der Kläger beantragt,                                                            räumen getroffen, denen keine, jedenfalls aber keine
                                                                                 ausreichenden Beweise zugrunde lägen.
— die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschä­
     digung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjah­                  3 . Die Beklagte habe ihre Entscheidung mangelhaft
     ren ab 1 . April 1988 in Höhe eines Betrags von                             und widersprüchlich begründet sowie auf nicht
     46 412,01 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1 . Juli 1985 zu                     begründete und nicht nachvollziehbare Feststellun­
     zahlen .                                                                    gen gestützt.
                                                                           4. Die Bußgeldbemessung sei fehlerhaft, weil die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Beklagte zu Unrecht von einem besonders schweren
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen                              Verstoß ausgehe, einen viel zu langen Zeitraum für
                                                                                 den vermeintlichen Verstoß annehme und der Buß­
denen in der Rechtssache T-20/94.
                                                                                 geldbemessung einen unzutreffenden Umsatz und
                                                                                 Referenzzeitraum zugrunde lege.
                                                                                 Durch diese Verstöße habe die Kommission das
                                                                                 Prinzip der Waffengleichheit und die Grundsätze
Klage der Holderbank Financière Glarus Aktiengesellschaft                        des rechtlichen Gehörs sowie die des fairen Verfah­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                            rens verletzt.
               eingereicht am 25 . Februar 1995
                     (Rechtssache T-68/95 )                            II. Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts
                         ( 95/C 119/49 )                                    1 . a ) Die Klägerin bestreitet die Vorwürfe der Beklag­
                                                                                     ten zur European Task Force und deren Unver­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         einbarkeit mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.
                                                                                     Insbesondere bestreitet die Klägerin die Behaup­
Die Holderbank Financière Glarus Aktiengesellschaft, Jona                            tung der Beklagten, die European Task Force sei
( Schweiz), hat am 25 . Februar 1995 eine Klage gegen                                 bis zum heutigen Tage tätig. Diese habe vielmehr
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                                  ihre Tätigkeit Ende Mai 1987 eingestellt.
 ---pagebreak--- Nr . C 119/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 5 . 95
         b ) Die Beklagte sehe zu Unrecht in der Gründung         Winter und Luis Suárez de Lezo Mantilla, Madrid: Zustel­
              der Interciment SA eine nachhaltige Wettbe­         lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Axel Bonn,
              werbsbeschränkung. Interciment SA sei als           62, avenue Guillaume, Luxemburg.
              Tochtergesellschaft der Klägerin gegründet und
              später als reine Mantelgesellschaft bis zu ihrer    Die Klägerin beantragt,
              Löschung im März 1993 fortgeführt worden.
              Sie sei als „ schlafende Gesellschaft " niemals     — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
              aktiv gewesen und habe kein „ Drohpotential "            30 . November 1994 ( 1 ), soweit sie die Klägerin betrifft,
              bilden können. Die Beteiligung des einzigen              für nichtig zu erklären;
              vorübergehenden Mitgesellschafters sei im No­
              vember 1988 wieder aufgegeben worden, so daß        — hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
              etwaige Zuwiderhandlungen spätestens seit die­           aufzuheben;
              sem Zeitpunkt als beendet anzusehen seien.
                                                                  — ebenfalls hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte
        c ) Die Klägerin bestreitet, mit den griechischen              Geldbuße nach billigem Ermessen herabzusetzen;
              Herstellern Titan und Heracles wettbewerbsbe­
              schränkende Vereinbarungen getroffen zu ha­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
              ben. Die entsprechenden Verträge seien nicht             legen.
              von der Klägerin, sondern von ihrer nicht am
              Verfahren beteiligten spanischen Tochtergesell­     Klagegründe und wesentliche Argumente
              schaft „UMAR " auf „ arm's-length"-Basis mit
              den griechischen Herstellern abgeschlossen          Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf folgende Gründe:
              worden. Die Klägerin bestreitet ferner, an einer
              abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen              I. Verstoß gegen die Verfahrensgarantien. Die Klägerin
              zu haben, die dem Unternehmen Calcestruzzi                 vertritt die Auffassung, daß ihre Verfahrensrechte
              Kunden entziehen sollte .                                  schwer verletzt worden seien, und zwar aus folgenden
                                                                         Gründen :
        d ) Die Klägerin bestreitet die Mitwirkung an einem
              umfassenden Gesamtkartell, dem angeblichen                 1 , mangelnde Klarheit der Akte;
              Cembureau-Übereinkommen . Die ihr von der
              Beklagten vorgeworfenen Handlungen seien —                 2 , fehlerhafte Mitteilung der Beschwerdepunkte;
              selbst bei unterstellter Richtigkeit — nicht
              geeignet, eine Mitwirkung am vermeintlichen                3 , unvollständige Akteneinsicht;
              Cembureau-Übereinkommen zu beweisen . Dar­
              über könne die zur Überbrückung der Beweis­                4, Anführung unverständlicher und falsch wiederge­
              mängel angenommene Hilfskonstruktion einer                     gebener Beweise sowie fehlerhafte Übersetzung
              „einzigen und fortgesetzten Handlung " nicht                   bestimmter Schriftstücke; damit sei das Recht zur
              hinwegtäuschen.                                                Verteidigung der Klägerin verletzt worden.
     2. Bei der Bemessung der Geldbuße habe die Beklagte           II. Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Verhaltens
        unberücksichtigt gelassen, daß die der Klägerin                  der Klägerin und mangelnder Nachweis, daß dieses
        vorgeworfenen Zuwiderhandlungen keine schwer­                   Verhalten einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag
        wiegenden Verstöße seien und daß Interciment SA                  darstelle. Dazu trägt die Klägerin vor:
        lediglich eine ruhende Gesellschaft, die die Markt­
        verhältnisse gar nicht beeinflussen konnte, gewesen              1 . Sie sei bezüglich des sogenannten „ Cembureau­
        sei . Jedenfalls sei die Beklagte von einer unzutref­                Prinzips " nie in irgendeine Vereinbarung oder
        fenden Zeitdauer der angeblichen Zuwiderhandlun­                     abgestimmte Verhaltensweise verwickelt gewe­
        gen der Klägerin ausgegangen.                                        sen .
                                                                        2. Das „ Export Policy Committee " ( EPC ) sei kein
                                                                             Mittel zur Durchsetzung der sogenannten „ Cem­
                                                                             bureau-Vereinbarung " gewesen.
Klage der Hornos Ibéricos Alba SA ( Hisalba) gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                 3 . Das EPC sei ein rechtmäßiges Forum zur Koordi­
                     am 27. Februar 1995                                     nierung der Exportaktivitäten gewesen und habe
                    (Rechtssache T-69/95 )                                   daher keine Abstimmung im Sinne des Artikels 85
                                                                             Absatz 1 dargestellt.
                         ( 95/C 119/50 )
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                    III. Hilfsweise trägt die Klägerin zur festgesetzten Geld­
                                                                        buße vor, daß die Kommission bei der Bestimmung von
Die Hornos Ibéricos Alba SA (Hisalba ) hat am 27. Februar               Schwere und Dauer des angeblichen Verstoßes offen­
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   sichtliche Fehler begangen habe .
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           (!) AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Michael Schütte,
Berlin, beauftragt von den Rechtsanwälten Audrey Stacey
