7.11.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 340/25
Iberischen Halbinsel gehörenden Häfen nach dieser unter          Am 19. Dezember 1997 sandte die Kommission der Kläge-
den von der spanischen Verwaltung aufgestellten Bedin-           rin ein Schreiben gemäû Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/
gungen der Regelmäûigkeit, Dauerhaftigkeit, Beförde-             63/EWG der Kommission, wonach sie zu dem Schluû
rungskapazität und -qualität.                                    gekommen war, daû es keine Gründe dafür gebe, dem
                                                                 Antrag stattzugeben, soweit er Artikel 86 EG-Vertrag
Die Klägerin macht schlieûlich geltend, die Beklagte habe        betreffe. In ihrem Schreiben vom 2. Februar 1998 nahm
die Rechte der Verteidigung miûachtet, da sie in keinem          die Klägerin zu diesem ¹Schreiben gemäû Artikel 6ª Stel-
Augenblick des Vorverfahrens ihr Grundrecht auf Anhö-            lung, indem sie ihre Einwände gegen die Absicht der Kom-
rung beachtet habe.                                              mission, ihre Beschwerde zurückzuweisen, wiederholte. Sie
                                                                 bat die Kommission, die Beschwerde durch eine förmliche
                                                                 Entscheidung innerhalb angemessener Frist, auf jeden Fall
(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992 , S. 7.
(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.                               vor dem 15. März 1998, zurückzuweisen.
                                                                 Am 2. Juni 1998 forderte die Klägerin die Kommission
                                                                 förmlich auf, eine endgültige Entscheidung über ihre
                                                                 Artikel 86 EG-Vertrag betreffende Beschwerde zu erlassen,
                                                                 und kündigte eine Untätigkeitsklage gemäû Artikel 175
Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der              EG-Vertrag an, falls die Kommission die Klägerin nicht
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. August            innerhalb von zwei Monaten nach diesem Schreiben von
                             1998                                ihrer Entscheidung unterrichte. Da die Kommission die
                                                                 beantragte endgültige Entscheidung nicht erlassen hat, ist
                    (Rechtssache T-127/98)                       die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben worden.
                        (98/C 340/48)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
Die UPS Europe NV/SA hat am 7. August 1998 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Klage des Armement CoopeÂratif Artisanal VendeÂen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-             (ACAV) u. a. gegen Rat der Europäischen Union, einge-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin                          reicht am 31. August 1998
sind die Rechtsanwälte Tom R. Ottervanger und Dirk                                  (Rechtssache T-138/98)
Arts, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                                         (98/C 340/49)
Loeff Claeys Verbeke, 5, rue Charles Martel, Luxemburg.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Das Armement CoopeÂratif Artisanal VendeÂen (ACAV) u. a.
Ð gemäû Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daû die            mit Sitz in Ile d'Yeu (Frankreich) haben am 31. August
     Kommission untätig geblieben ist, da sie keine Ent-         1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     scheidung über die bei ihr am 7. Juli 1994 eingelegte       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Beschwerde der Klägerin erlassen hat;                       schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
                                                                 sind Rechtsanwältinnen Lise Funck-Bretano und SteÂphanie
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klä-           Ponsot, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
     gerin im vorliegenden Verfahren entstanden sind;            walts Jacques Neuer, 9, avenue Guillaume, Luxemburg.
Ð weitere Maûnahmen zu treffen, die das Gericht für              Die Kläger beantragen,
     geeignet hält.
                                                                 Ð die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates für nichtig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                zu erklären;
Am 7. Juli 1994 legte die Klägerin, die der weltweit im          Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Paketzustellgeschäft tätigen Unternehmensgruppe ¹United
Parcel Serviceª (UPS) angehört, eine Beschwerde bei der          Klagegründe und wesentliche Argumente
Kommission ein mit dem Antrag, ein Verfahren gegen den
Deutsche Bundespost Postdienst (jetzt Deutsche Post AG)
einzuleiten. In ihrer Beschwerde behauptete die Klägerin,        Der Rat erlieû am 8. Juni 1998 die streitige Verordnung,
daû der Mitgliedstaat Deutschland rechtswidrige staatliche       die vom 1. Januar 2002 an die Verwendung von Treibnet-
Beihilfen gewähre, und wies auûerdem auf Verhaltenswei-          zen für den Fang bestimmter Fischarten, darunter des Wei-
sen der Deutschen Post AG hin, die nach Auffassung der           ûen Thuns, für die Schiffe verbot, die unter der Flagge
Klägerin gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstieûen. Die             eines Mitgliedstaates fahren, und zwar insbesondere im
Deutsche Post AG betreibe eine Dumpingpreispolitik und           Nordostatlantik.
nutze Quersubventionen, um ihre beherrschende Stellung
vom Briefmarkt auf den verwandten Paketmarkt auszu-              Die Kläger, alle Fischer der Ile d'Yeu, die diese Fischerei
dehnen.                                                          insbesondere mit Hilfe dieser Art von Netzen betreiben,
