28 . 6 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 199/31
zugsgröße für die Berechnung sowohl für die Stahlwerke                führungen gewährt worden waren oder noch gewährt wer­
als auch für die Walzwerke schwer diskriminiert worden,               den sollten, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
da ihr normaler Betrieb auf eine Arbeitsschicht pro Tag
ausgerichtet sei, gegenüber einer durchschnittlichen Pro­
duktivität von drei Schichten pro Tag bei den Stahlwerken.            Die vorliegende Klage wendet sich gegen die rechtliche Be­
Außerdem sei die Regelmäßigkeit ihrer Produktion durch                urteilung unter dem Gesichtspunkt der Artikel 92ff. EG­
die Maßnahmen der örtlichen Behörden negativ beeinflußt               Vertrag und außerdem gegen die Entscheidung der Kom­
worden, die die Produktion während der Nachtstunden,                  mission, soweit die Zahlung eines Betrages von 1,273 Mil­
die im Hinblick auf die Stromkosten am wirtschaftlichsten             liarden ATS ( 95 Millionen ECU), der von der Kommission
sei, untersagt hätten.                                                bereits bedingt als Rettungsbeihilfe genehmigt worden
                                                                      war, bestätigt und eine zusätzliche Beihilfe von 317 Millio­
(') Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der Kommission vom 27. No­
                                                                      nen ATS ( 23 Millionen ECU) gewährt wurde . Die Klägerin
    vember 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften        wendet sich auch gegen die in Artikel 2 der Entscheidung
    über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( ABl . Nr. L 362 vorgesehenen Verpflichtungen und Bedingungen, weil diese
    vom 31 . 12. 1991 , S. 57 ).                                      in keiner Beziehung zur Höhe der gewährten Beihilfe stün­
                                                                      den und somit den Regeln widersprächen, die die Kommis­
                                                                      sion selbst in ihren „ Leitlinien für die Beurteilung von
                                                                      staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
                                                                      von Unternehmen in Schwierigkeiten " ( J ) aufgestellt habe .
Klage der Salomon SA gegen die Kommission der Euro­                   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . April 1997             daß der Kommission folgendes vorzuwerfen sei:
                     ( Rechtssache T-123/97)
                           ( 97/C 199/78 )                            — ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Kommis­
                                                                           sion die Auffassung vertreten habe, daß die allgemei­
                                                                           nen Bedingungen für die Genehmigung der Auszahlung
                (Verfahrenssprache: Französisch)                           der Beihilfen erfüllt seien;
Die Salomon SA mit Sitz in Pringy ( Frankreich ) hat am               — ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und eine Verlet­
18 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der                        zung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EG-Ver­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                           trag, da die von der österreichischen Regierung ge­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                     währten Beihilfen
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Loraine
Donnedieu de Vabres und Jean-Pierre Jouyet von der
Kanzlei Jeantet & Associes, Paris; Zustellungsanschrift:                   — nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Wie­
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,                           derherstellung der Rentabilität der HTM führen
Luxemburg.                                                                      könnten,
                                                                           — nicht zur Verhinderung unzumutbarer Wettbe­
Die Klägerin beantragt,                                                         werbsverzerrungen geeignet seien,
— die Entscheidung 97/8 1/EG für nichtig zu erklären;                      — außer Verhältnis zu den Kosten und Vorteilen der
                                                                                Umstrukturierung stünden;
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                      — ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und eine Verlet­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      zung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EG-Ver­
                                                                           trag,
Die Austria Tabakwerke AG ( AT) ist eine öffentliche Hol­
dinggesellschaft, die sich zu 100% im Eigentum der Repu­                   — was die Durchführung des Umstrukturierungsplans
blik Österreich befindet. Die Head Tyrolia Mares (HTM )                         und die Einhaltung der aufgestellten Bedingungen
                                                                                betreffe,
ist eine österreichische Holdingsgesellschaft, zu der Unter­
nehmen gehören, die Sportartikel, insbesondere für den
Wintersport, für Tennis und Tauchen, herstellen und ver­                   — weil die Kommission nicht in der Lage sein werde,
markten .                                                                       ihre Kontrolle auszuüben;
Die Klägerin ist eine unmittelbare Konkurrentin der HTM               — eine Verletzung von Artikel 190 EG-Vertrag, da die
auf den Märkten für Wintersportartikel ( Skier, Skibindun­                 Kommission ihre Entscheidung nicht ausreichend be­
gen, Skischuhe ) sowie für Sport- und Wanderschuhe.                        gründet habe .
                                                                      (') ABl . Nr. C 368 vom 23 . 12 . 1994, S. 12 .
Am 30. Juli 1996 erklärte die Kommission die gesamten
Beihilfen in Höhe von 1,59 Milliarden ATS ( 118 Millionen
ECU ), die der HTM von der AT in Form von Kapitalzu­
