
   
               22.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/15
            
         Klage, eingereicht am 22. April 2013 — HTC Sweden/HABM — Vermop Salmon (TWISTER)
   (Rechtssache T-230/13)
   2013/C 178/26
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: HTC Sweden AB (Söderköping, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und D. Kipping)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vermop Salmon GmbH (Gilching, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidungen der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2013 in den verbundenen Sachen R 1873/2011-1 und R 1881/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „TWISTER“ für Waren der Klassen 3, 7 und 21 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4 617 932.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Nichtigkeitsantrag wurde auf die Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die angefochtene Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für nichtig erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   