C 44/12                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   vember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Okto-              am 29. November 2002, in dem Rechtsstreit Arnold André
                             ber 2002                                  GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises Herford, um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage:
                     (Rechtssache C-374/02)
                                                                       Ist die Vorschrift des Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG (1),
                          (2003/C 44/22)                               durch die zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       schriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufma-
                                                                       chung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen das Inver-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  kehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch unbeschadet des
16. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik            Art. 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Schwedens verboten wird, mit höherrangigem Recht der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis         Europäischen Gemeinschaften vereinbar?
und Roberto Amorosi.
                                                                       (1 ) ABl. L 194, S. 26.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 1999/
      31/EG ( 1) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldepo-
      nien verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                  Beschlusses des Landgerichts Essen vom 25. November
                                                                       2002 in der Handelsregistersache Axel Springer AG gegen
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                  Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG
      aufzuerlegen.
                                                                                             (Rechtssache C-435/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                            (2003/C 44/24)
Artikel 249 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-     Das Landgericht Essen ersucht den Gerichtshof der Euro-
ten, die ihnen in der Richtlinie zur Umsetzung gesetzten               päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. November
Fristen einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass die         2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen         2. Dezember 2002, in der Handelsregistersache Axel Springer
habe, um der im Klageantrag genannten Richtlinie nachzukom-            AG gegen Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG,
men.                                                                   um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1)    Ist die Richtlinie 90/605/EWG (1) in Verbindung mit
( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.                                         Art. 47 der Richtlinie 78/660/EWG ( 2) insoweit mit dem
                                                                             Gemeinschaftsgrundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, als
                                                                             dadurch die Kommanditgesellschaften, deren persönlich
                                                                             haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränk-
                                                                             ter Haftung ist, verpflichtet werden, den Jahresabschluss
                                                                             und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung
                                                                             des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        offen zu legen?
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. No-
vember 2002 in dem Rechtsstreit Arnold André GmbH                      2)    Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47
         & Co. KG gegen Landrat des Kreises Herford                          der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit den Gemein-
                                                                             schaftsgrundrechten der Presse- und Rundfunkfreiheit
                     (Rechtssache C-434/02)                                  vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, de-
                                                                             ren persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft
                          (2003/C 44/23)                                     mit beschränkter Haftung ist und die im Bereich des
                                                                             Presse- und Verlagswesens bzw. im Rundfunkbereich
                                                                             tätig sind, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und
                                                                             den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des
Das Verwaltungsgericht Minden ersucht den Gerichtshof der                    Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. No-                      offen zu legen?
 ---pagebreak--- 22.2.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 44/13
3)     Ist die Richtlinie 90/605/EWG insoweit mit dem allgemei-        als solcher für den Beweis des ihr vorgeworfenen rechtswidri-
       nen Gleichheitssatz vereinbar, als sie zu einer Benachteili-    gen Verhaltens ausreiche. Die Guardia di Finanza sei lediglich
       gung der Kommanditgesellschaften, deren Komplementär            befugt, in ihren Berichten die von ihr im Zuge ihrer Ermittlun-
       eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegenüber       gen festgestellten Tatsachen festzuhalten, nicht jedoch dazu,
       Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine                eine spezifische Beurteilung dieser Tatsachen abzugeben. Die
       natürliche Person ist, führt, obwohl die Gläubiger der          Kommission hätte eine eigene unabhängige Prüfung des Falles
       GmbH & Co. KG durch die Offenlegungspflicht der                 einleiten müssen. Das Gericht habe dadurch, dass es dem
       GmbH besser geschützt werden als Gläubiger einer                Bericht der Guardia di Finanza eine hinreichende Beweiskraft
       Kommanditgesellschaft, deren Komplementär als natürli-          zuerkannt habe, eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung vorge-
       che Person keinen Offenlegungspflichten unterliegt?             nommen, die die Gültigkeit des Urteils beeinträchtige.
( 1) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
( 2) ABl. L 222 vom 14.08.1978, S. 11.                                 Das Urteil des Gerichts sei auch insofern fehlerhaft, als das
                                                                       Gericht das subjektive Element als maßgebliches Kriterium für
                                                                       die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über
                                                                       die Streichung einer Beihilfe nicht geprüft habe. Das Gericht
                                                                       hätte den Fall eines fahrlässigen und nicht betrügerischen
                                                                       Verstoßes gegen die Finanzierungsbedingungen, der nur eine
                                                                       Kürzung oder eine Aussetzung der Beihilfe rechtfertigen würde,
                                                                       von dem Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen diese
Rechtsmittel der Sgaravatti Mediterranea Srl gegen das                 Bedingungen unterscheiden müssen, bei dem die Kommission
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                       befugt sei, die gesamte Beihilfe zu streichen.
meinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002
in der Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingelegt am 13. Dezember 2002                        Schließlich sei die Behauptung des Gerichts, dass kein Verstoß
                                                                       gegen den Grundsatz Ne bis in idem vorliege, fragwürdig, denn
                     (Rechtssache C-455/02 P)                          die mit dem nationalen Bußgeldbescheid auferlegte Sanktion
                                                                       sei nach der gemeinschaftlichen Entscheidung ergangen. Als
                                                                       die Kommission entschieden habe, die geschuldete Beihilfe zu
                           (2003/C 44/25)                              streichen, habe sie gewusst oder hätte wissen müssen, dass
                                                                       eine nationale Verwaltungssanktion verhängt werden würde.
Die Sgaravatti Mediterranea Srl mit Sitz in Capoterra (CA)
(Italien) hat am 13. Dezember 2002 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002 in der
Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevoll-
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Avvocati Massimo
Merola und Piero A.M. Ferrari.                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, vom
                                                                       21. November 2002 in dem Rechtsstreit Michel Trojani
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    gegen Centre Public d’Aide Sociale de Bruxelles, C.P.A.S.
                                                                                     (Öffentliches Sozialhilfezentrum)
—      das Urteil des Gerichts vom 26. September 2002 in der
       Rechtssache T-199/99 aufzuheben;
                                                                                           (Rechtssache C-456/02)
—      die Entscheidung K(1999) 1502 der Kommission vom
       4. Juni 1990 für nichtig zu erklären, oder hilfsweise, die
       Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
                                                                                               (2003/C 44/26)
       an das Gericht zur Entscheidung zurückzuverweisen;
—      der Kommission auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens
       beider Rechtszüge aufzuerlegen.
                                                                       Das Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 18. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                       Michel Trojani gegen Centre Public d’Aide Sociale de Bruxelles,
Die Klägerin macht geltend, dass der Bericht der Guardia di            C.P.A.S. (Öffentliches Sozialhilfezentrum), um Vorabentschei-
Finanza als Beweismittel ungeeignet sei, und bestreitet, dass er       dung über folgende Fragen:
