
   
               21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/21
            
         Klage, eingereicht am 1. August 2013 — SolarWorld und Solsonica/Kommission
   (Rechtssache T-393/13)
   2013/C 274/36
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: SolarWorld AG (Bonn, Deutschland) und Solsonica SpA (Cittaducale, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Ruessmann und J. Beck, Solicitor)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit er die Anwendung des vollen vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium sowie von Zellen und Wafer mit Ursprung in oder versandt aus China auf den 6. August 2013 verschiebt;
            
         
               —
            
            
               die Zollbehörden der Mitgliedstaaten anzuweisen, die Antidumpingzollsätze gemäß Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission ab dem 6. Juni 2013 anzuwenden;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klägerinnen daraus entstanden ist, dass die Antidumpingzölle gemäß Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission nicht ab dem 6. Juni 2013 angewandt worden sind;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verletzung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) durch Erlass von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission.
            
         
               2.
            
            
               Offensichtlich fehlerhafte Tatsachenbewertung durch die Kommission bei der Entscheidung für eine schrittweise Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gemäß Art. 1 Abs. 2 Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Offensichtliche und schwerwiegende Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht und ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Kommission mit Erlass von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Rechtswidriges Handeln der Kommission bei Erlass von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission, mit dem den Klägerinnen ein Schaden verursacht worden ist, für den die Europäische Union gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV haftet.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 152, S. 5).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
   