C 209/32             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
sen:                                                                                   vom 14. Mai 1998
                                                                     in der Rechtssache T-317/94: Moritz J. Weig GmbH &
1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommis-                       Co. KG gegen Kommission der Europäischen
     sion vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach                                     Gemeinschaften (1)
     Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) wird             (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Begriff
     in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein     der Vereinbarung Ð Anordnung Ð Geldbuûe Ð Bestim-
     vor April 1989 liegender Zeitpunkt als Beginn der ihr          mung der Höhe Ð Begründung Ð Mildernde Umstände)
     zur Last gelegten Zuwiderhandlung angesetzt wurde.
                                                                                          (98/C 209/68)
2. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
     601/EG wird in bezug auf die Klägerin für nichtig
     erklärt.
                                                                   In der Rechtssache T-317/94, Moritz J. Weig GmbH &
                                                                   Co. KG, Mayen (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
3. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG            Thomas Jestaedt, Karsten Metzlaff und Hanns-Christian
     wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen-           Salger, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main,
     der Passagen für nichtig erklärt:                             sodann auch Rechtsanwältin Verena von Bomhard, Ham-
                                                                   burg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                   Philippe Dupont, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg),
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     ¹Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,
                                                                   (Bevollmächtigte: Bernd Langeheine, Richard Lyal und
     soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû
                                                                   Dirk Schroeder), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
     unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit
                                                                   dung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in
     ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen
                                                                   einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
     Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen
                                                                   Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das
     ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder
                                                                   Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
     bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von
                                                                   Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt,
     Geschäftsinformationen,
                                                                   der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und
                                                                   J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-
     a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar          rat Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
         Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem           erlassen:
         Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
         Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-           1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommis-
         nen anderer einzelner Hersteller erlangen.                    sion vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach
                                                                       Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) wird
                                                                       in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein
     Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-               vor März 1988 liegender Zeitpunkt als Beginn der ihr
     tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-               zur Last gelegten Zuwiderhandlung angesetzt wurde.
     system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,
     daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-
     ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.ª        2. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG
                                                                       wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen-
                                                                       der Passagen für nichtig erklärt:
4. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
     EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf                ¹Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,
     750 000 ECU festgesetzt.                                          soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû
                                                                       unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit
                                                                       ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen
5. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                               Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen
                                                                       ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder
                                                                       bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von
6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die                    Geschäftsinformationen,
     Hälfte der Kosten der Klägerin.
                                                                       a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar
                                                                           Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem
7. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.                     Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
                                                                           Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-
                                                                           nen anderer einzelner Hersteller erlangen.
(1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.
                                                                       Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-
                                                                       tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-
 ---pagebreak--- 4.7.98               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 209/33
     system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-
                                                                                        vom 14. Mai 1998
     ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.ª
                                                                       in der Rechtssache T-327/94: SCA Holding Ltd gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
3. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
     EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf            (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð
     2 500 000 ECU festgesetzt.                                    Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung Ð Geldbuûe Ð
                                                                               Begründung Ð Mildernde Umstände)
                                                                                          (98/C 209/70)
4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
5. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.                                     In der Rechtssache T-327/94, SCA Holding Ltd, Aylesford
                                                                   (Vereinigtes Königreich) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsan-
                                                                   wälte Giuseppe Scasselati-Sforzolini, Bologna, und Laurent
                                                                   Garzaniti, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                   Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte
                                                                   d'Eich, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Richard Lyal), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                   94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem
                     vom 14. Mai 1998
                                                                   Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð
   in der Rechtssache T-319/94: Fiskeby Board AB gegen             Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das Gericht
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)               (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                   denten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt, der
(Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Geld-               Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D.
buûe Ð Bestimmung der Höhe Ð Mildernde Umstände                    Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð
                       Ð Begründung)                               am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                        (98/C 209/69)
                                                                   1. Die Klage wird abgewiesen.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-319/94, Fiskeby Board AB, Norr-
köping (Schweden) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt
                                                                   (1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.
Carl Wetter, Stockholm, und Barrister Christopher Vajda,
zugelassen in England und Wales; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15,
Côte d'Eich, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall
und Richard Lyal), wegen Herabsetzung der durch die Ent-
scheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994
in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
33.833 Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) gegen                                  vom 14. Mai 1998
die Klägerin festgesetzten Geldbuûe hat das Gericht (Dritte
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                in der Rechtssache T-334/94: Sarrió SA gegen Kommission
B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin                    der Europäischen Gemeinschaften (1)
P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð
                                                                   (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Begriff
Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am
                                                                   der einheitlichen Zuwiderhandlung Ð Informations-
14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   austausch Ð Anordnung Ð Geldbuûe Ð Bestimmung
                                                                   der Höhe Ð Berechnungsmethode Ð Begründung Ð
                                                                                       Mildernde Umstände)
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                          (98/C 209/71)
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
( ) ABl. C 380 vom 31.12.1994.
 1
                                                                   In der Rechtssache T-334/94, Sarrió SA, Pamplona (Spa-
                                                                   nien) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Antonio
