13.12.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     Ausschluss der Möglichkeit, sich bei einem Investitionsgut
                                                                           oder einem gleichgestellten Gegenstand oder einer gleich-
                                                                           gestellten Dienstleistung für die vollständige Zugehörig-
Indem Artikel 17 des Gesetzesdekrets Nr. 38/382 den Ge-                    keit zum Unternehmensvermögen zu entscheiden, falls
brauch von Baumaterial, darunter den von aus anderen                       der Erwerber diesen Gegenstand oder diese Dienstleistung
Mitgliedstaaten eingeführten Polyethylenrohren, einem Zulas-               sowohl innerhalb seines Unternehmens als auch au-
sungsverfahren unterwerfe, stelle diese portugiesische Rechts-             ßerhalb davon (namentlich für den privaten Bedarf)
vorschrift eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine nach                verwendet;
Artikel 28 EG verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
dar. Die portugiesischen Behörden gäben weder Gründe dafür,          —     zugleich damit verbundener Ausschluss der Möglichkeit,
dass die Polyethylenrohre eine Gefahr für die Gesundheit und               die zur Anschaffung dieses Gegenstandes oder dieser
das Leben von Menschen darstellten, noch andere zwingende                  Dienstleistung in Rechnung gestellte Steuer sofort und
Gründe an.                                                                 vollständig abzuziehen;
Es stehe den Behörden der Mitgliedstaaten nicht zu, ohne             —     keine Mehrwertsteuererhebung nach Artikel 6 Absatz 2
Notwendigkeit technische oder chemische Analysen oder                      Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
Laborversuche zu verlangen, wenn diese Analysen oder Versu-
che bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wor-         mit der Sechsten Richtlinie — insbesondere den Artikeln 17
den seien und ihre Ergebnisse den betreffenden Behörden zur          Absätze 1, 2 und 6 sowie 6 Absatz 2 — vereinbar?
Verfügung stünden oder ihnen auf Anfrage zur Verfügung
gestellt werden könnten.
                                                                     (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Die portugiesischen Behörden seien nach der Rechtsprechung               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
des Gerichtshofes zur Berücksichtigung der Zertifikate ver-              heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
pflichtet, die von Zertifizierungseinrichtungen in anderen               13.6.1977, S. 1).
Mitgliedstaaten ausgestellt worden seien, die, auch wenn sie
nicht Mitglieder der Europäischen Union für das Agrément im
Bauwesen seien, von den anderen Mitgliedstaaten als für
die Zertifizierung der fraglichen Waren geeignet anerkannt
würden. Die portugiesischen Behörden hätten dies im vorlie-
genden Fall nicht getan.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
(1) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.                                 Hof van beroep Antwerpen vom 7. Oktober 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit 1. British American Tobacco International
                                                                     Limited und 2. N.V. Newman Shipping & Agency Compa-
                                                                        ny gegen Belgischer Staat — Ministerie van Financiën
                                                                                          (Rechtssache C-435/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Hoge Raad der Nederlanden vom 10. Oktober 2003 in                                               (2003/C 304/23)
dem Rechtsstreit P. Charles und T. S. Charles-Tijmens
             gegen Staatssecretaris van Financiën
                     (Rechtssache C-434/03)                          Der Hof van beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7. Oktober
                                                                     2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                         (2003/C 304/22)                             14. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit 1. British American
                                                                     Tobacco International Limited und 2. N.V. Newman Shipping
                                                                     & Agency Company gegen Belgischer Staat — Ministerie van
                                                                     Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 10. Oktober               1.    Kann eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) mit der Folge statt-
13. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit P. Charles und                       finden, dass Mehrwertsteuer erhoben werden kann:
T. S. Charles-Tijmens gegen Staatssecretaris van Financiën um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                           —     bei Fehlen eines Gegenwerts oder eines entgeltlichen
                                                                                 Umsatzes?
Ist ein gesetzliches System, wie es oben unter 3.4.1 beschrieben
worden ist und das bereits vor der Inkraftsetzung der Sechsten             —     ohne Übertragung des Rechtes, wie ein Eigentümer
Richtlinie (1) bestand und folgende Merkmale hat:                                über die Gegenstände zu verfügen?
 ---pagebreak--- C 304/16                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       13.12.2003
      —     wenn die Gegenstände nicht rechtmäßig in den                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
            Verkehr gebracht werden können, da es sich um
            gestohlene Waren und/oder Schmuggelware han-                1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
            delt?                                                             aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des
                                                                              Rates vom 25. Juli 1978 (1) und aus Artikel 1 der
2.    Fällt die Antwort auf die erste Frage anders aus, wenn es               Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (2)
      sich um Verbrauchsteuererzeugnisse und insbesondere                     verstoßen,
      um Tabakerzeugnisse handelt?
                                                                              indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 6 und
                                                                              4 Absatz 3 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
3.    Ist es, wenn auf Verbrauchsteuererzeugnisse keine Ver-                  unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Den-
      brauchsteuer erhoben wird, mit den Bestimmungen der                     tist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie die Ausnahmerege-
      Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, Mehr-                      lung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686/EWG des
      wertsteuer zu erheben?                                                  Rates in Anspruch zu nehmen, obwohl die Dentisten
                                                                              nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der
4.    Dürfen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuertatbestände                    Richtlinie 78/687/EWG des Rates erfüllen, um unter die
      ergänzen, wenn sie eine Anmeldung im Sinne von                          Regelungen der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/
      Artikel 27 Absatz 2 oder Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten               EWG des Rates zu fallen.
      Mehrwertsteuerrichtlinie vornehmen, weil sie auf nationa-
      ler Ebene im Fall des Diebstahls von Verbrauchsteuerer-           2.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
      zeugnissen aus einem Steuerlager Mehrwertsteuer erhe-                   aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des
      ben wollen, oder enthält Artikel 2 der Sechsten Mehrwert-               Rates vom 25. Juli 1978 verstoßen,
      steuerrichtlinie eine abschließende Regelung?
                                                                              indem sie, gemäß dem Ärztegesetz, §§ 17 und 23,
5.    Ist ein Mitgliedstaat bei einer Anmeldung im Sinne von                  den österreichischen „Fachärzten für Zahn-, Mund- und
      Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtli-                 Kieferheilkunde“ erlaubt, unter Verstoß gegen Artikel 19b
      nie, die nur die Vorauszahlung der Mehrwertsteuer durch                 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates weiterhin unter der
      Steuerbanderolen betrifft, befugt, die Mehrwertsteuertat-               Bezeichnung „Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheil-
      bestände beispielsweise dadurch zu ergänzen, dass Mehr-                 kunde“ ihre Tätigkeit auszuüben und eine Gleichstellung
      wertsteuer erhoben wird, wenn Verbrauchsteuerer-                        jener Fachärzte mit den Zahnärzten insoweit fehlt, dass
      zeugnisse aus einem Steuerlager gestohlen werden?                       die Fachärzte für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde
                                                                              berechtigt sind, ihre Tätigkeiten unter denselben Bedin-
                                                                              gungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome,
                                                                              Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über            gemäß Anhang A (Zahnärzte).
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      3.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Rechtsstreits.
    13.6.1977, S. 1).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1. D e n t i s t e n
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. Okto-                 In der österreichischen Regelung bestehe die „Neuschaffung
                               ber 2003                                 einer Kategorie von Zahnärzten“, die nicht in den Richtlinien
                                                                        vorgesehen sei. Obwohl Österreich den gemeinschaftsrechts-
                                                                        widrigen Zustand erkenne, halte es diesen aufrecht und
                     (Rechtssache C-437/03)                             gewähre den „Dentisten“ weiterhin das Recht, unter der
                                                                        Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre
                                                                        Tätigkeit auszuüben, und ermögliche der Denstistenkammer,
                           (2003/C 304/24)                              die Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/
                                                                        EWG auszustellen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   2. F a c h a r z t f ü r     Zahn-,    Mund-       und    Kie-
17. Oktober 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich                    ferheilkunde
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Schmidt,
Frau Christina Tufvesson und Herr Andreas Manville, mit                 Die österreichische Regelung trenne zwischen „Ärzten“ einer-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                      seits, denen der „Zahnarzt“ zugeordnet werde, und den
