C 204/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17.7.1999
— die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht die Verpflich-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     tung vorsähen, daß der Betrieb von Anlagen zur Kohlever-           Beschluß der Pretura circondariale Treviso, Außenstelle
     gasung und -verflüssigung, wie in Artikel 3 Absatz 1 in            Oderzo, vom 7. April 1999 in dem Rechtsstreit Giuseppe
     Verbindung mit Anhang I Nummer 1.3 der Richtlinie                  Busolin u. a. gegen Ispettorato centrale repressione frodi
     vorgesehen, der vorherigen Genehmigung durch die                   — Ufficio di Conegliano — Ministero delle Risorse
     zuständigen Behörden unterworfen werde. Der Umstand,                               Agricole, Alimentali e Forestali
     daß es gegenwärtig in Portugal möglicherweise keine
     Kohlevergasungs- und -verflüssigungsindustrie gebe, sei
     irrelevant;
                                                                                           (Rechtssache C-155/99)
— die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht die Verpflich-
     tung vorsähen, daß der Betrieb von Anlagen zur Herstel-
     lung von Asbest, wie in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung                                   (1999/C 204/48)
     mit Anhang I Nummer 3.2 der Richtlinie vorgesehen, der
     vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden
     unterworfen werde.                                                 Die Pretura circondariale Treviso, Außenstelle Oderzo, ersucht
                                                                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                        Beschluß vom 7. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                        eingegangen am 27. April 1999, in dem Rechtsstreit Giuseppe
(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.                                    Busolin u. a. gegen Ispettorato centrale repressione frodi —
                                                                        Ufficio di Conegliano — Ministero delle Risorse Agricole,
                                                                        Alimentali e Forestali um Vorabentscheidung über folgende
                                                                        Fragen:
                                                                        — Ist die Entscheidung der Kommission, die obligatorische
                                                                            Menge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (nach der Verord-
                                                                            nung nr. 343/94) (1) auf die einzelnen Erzeugungsregionen
                                                                            aufzuteilen, nicht wegen Verstoßes gegen Artikel 39 Ab-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       satz 11 Buchstabe b der Verordnung Nr. 822/87 (2) (in der
des Tribunal de première instance Tournai vom 31. März                      Fassung der Verordnung Nr. 1972/87) (3) ungültig, da nicht
1999 in dem Rechtsstreit Floridienne SA und Berginvest                      festgestellt worden ist, daß dessen gesetzliche Vorausset-
                       SA gegen État belge                                 zung einer „merklichen Veränderung“ des Verhältnisses
                                                                            zwischen der „Verfügbarkeit“ und den „normalen Verwen-
                                                                            dungszwecken“ des Wirtschaftsjahres 1993/94 im Ver-
                                                                            gleich zum Verhältnis zwischen den „Verfügbarkeiten“ und
                     (Rechtssache C-142/99)                                 den „normalen Verwendungszwecken“ der Bezugswirt-
                                                                            schaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84 vorliegt?
                          (1999/C 204/47)
                                                                        — Ist die Entscheidung der Kommission, die Menge der
Das Tribunal de première instance Tournai ersucht den                       obligatorischen Destillation für das Wirtschaftsjahr
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    1993/94 (nach der Verordnung Nr. 343/94) auf die einzel-
vom 31. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                 nen Erzeugungsregionen aufzuteilen, gültig, soweit die
gangen am 21. April 1999, in dem Rechtsstreit Floridienne SA                Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 190 EG-
und Berginvest SA gegen État belge um Vorabentscheidung                    Vertrag (oder wegen „Begründungsmangels“) ungültig zu
über folgende Frage:                                                        sein scheint, da in der Verordnung Nr. 343/94 und in den
                                                                            dieser vorausgegangenen Rechtsakten und Dokumenten
                                                                            jeder Hinweis auf eine Prüfung der Frage fehlt, ob die
Müssen die Dividenden und Darlehenszinsen im Nenner                         gesetzliche Voraussetzung einer „merklichen Veränderung“
des Bruches (1), der zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des                 des Verhältnisses zwischen der „Verfügbarkeit“ und den
Vorsteuerabzugs dient, immer unberücksichtigt bleiben, und                  „normalen Verwendungszwecken“ des Wirtschaftsjahres
zwar auch dann, wenn die Gesellschaft, die diese Dividenden                 1993/94 im Vergleich zum Verhältnis zwischen den
und Zinsen erhält, — unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte                  „Verfügbarkeit“ und den „normalen Verwendungszwecken“
als Aktionärin oder Gesellschafterin — in die Verwaltung der                der Bezugswirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und
Gesellschaften eingegriffen hat, die die Dividende und Zinsen               1983/84 weiter vorliegt?
zahlen?
                                                                        — Ist die Verordnung (EG) Nr. 343/94, mit der Italien eine
                                                                            Destillationsverpflichtung im Umfang von 12 150 000 hl
(1) Definiert in Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des          auferlegt worden ist, angesichts der „Berechnungsmethode“
    Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
    ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames            der Kommission wegen Verstoßes gegen das Vernunftprin-
    Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-         zip, wegen offensichtlichen Irrtums und wegen Verstoßes
    grundlage (ABl. L 145, S. 1).                                           gegen den Zweck deshalb rechtswidrig, weil die Aktualisie-
                                                                            rung des Prozentsatzes von 85 % (4) unvernünftig und
                                                                            unlogisch ist, bei der Parameter miteinander in Beziehung
                                                                            gesetzt worden sind, die mit der Realität des Weinmarktes
                                                                            des Jahres 1993/94 nichts zu tun haben.
