
   
               26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa (Republik Lettland), eingereicht am 22. September 2011 — Laimonis Treimanis/Valsts ieņēmumu dienests
   (Rechtssache C-487/11)
   2011/C 347/23
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administratīvā rajona tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Laimonis Treimanis
   
      Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Vorlagefrage
   
   Untersagt es Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 918/83 (1) dem Eigentümer eines privaten, von einem Drittstaat aus in die Europäische Union eingeführten Personenkraftwagens, diesen einem Mitglied seiner Familie zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen, das seinen Wohnsitz tatsächlich aus dem Drittstaat in die Europäische Union verlegt hat und mit dem zusammen der Eigentümer des Personenkraftwagens vor dessen Einfuhr in die Europäische Union in dem Drittstaat einen Haushalt gebildet hatte, wenn sich der Eigentümer des Personenkraftwagens seit der Einfuhr des Personenkraftwagens in die Europäische Union überwiegend in dem Drittstaat aufhält?
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1).
   