
   
               18.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/23
            
         Klage, eingereicht am 2. März 2013 — Evonik Oil Additives/HABM — BRB International (VISCOTECH)
   (Rechtssache T-138/13)
   2013/C 141/42
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Evonik Oil Additives GmbH (Darmstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BRB International BV (Ittervoort, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2012 in der Sache R 907/2012-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: BRB International BV
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VISCOTECH“ für Waren der Klassen 1 und 4
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wortmarken „VISCOPLEX“ für Waren in den Klassen 1 und 4
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   