C 259/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.9.2000
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
Vertrag verstoßen hat, daß sie unter Nichtbeachtung des                                          (Sechste Kammer)
Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommis-
sion vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu                                         vom 15. Juni 2000
der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates über die für
den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im
Sektor Landwirtschaft und Fischerei geltenden Übergangsmaß-            in der Rechtssache C-302/98 (Vorabentscheidungsersu-
nahmen (ABl. L 203, S. 61) zugelassen hat, daß Waren, für die           chen des Bundessozialgerichts): Manfred Sehrer gegen
bei der Einfuhr aus den Niederlanden eine Erstattung gewährt                                  Bundesknappschaft (1)
worden war, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht
werden konnten, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau
entsprechende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft                  (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Soziale Sicherheit — Von
                                                                        einem Mitgliedstaat erhobene Krankenversicherungsbeiträge
zur Verfügung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförm-
lichkeiten im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und               auf tarifvertragliche Zusatzrenten, die in einem anderen
die zur Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderli-             Mitgliedstaat gezahlt werden — Berechnungsgrundlage der
                                                                        Beiträge — Berücksichtigung der in dem anderen Mitglied-
chen Maßnahmen nicht ergriffen hat, hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sech-                             staat bereits einbehaltenen Beiträge)
sten Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrenehmung
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der                                         (2000/C 259/03)
Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
R. Grass — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache C-302/98, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre             deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie unter       Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft beigela-
      Nichtbeachtung des Artikels 2 der Verordnung (EWG)                den: Landesversicherungsanstalt für das Saarland, vorgelegtes
      Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durch-           Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
      führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)                      Artikel 6, 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
      Nr. 2060/90 des Rates über die für den Handel mit der             kel 12 EG, 39 EG und 40 EG), 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41
      Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft        EG) und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG)
      und Fischerei geltenden Übergangsmaßnahmen zugelassen hat,       sowie des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
      daß Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus den Niederlanden eine    Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
      Erstattung gewährt worden war, nach Deutschland verbracht         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die
      wurden, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau entspre-       innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
      chende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft zur Verfü-        die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
      gung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförmlichkeiten    1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
      im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und die zur            hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderlichen            Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter
      Maßnahmen nicht ergriffen hat.                                    C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und G. Hirsch
                                                                        sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-
                                                                        Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 15. Juni 2000 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      rens.                                                             Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet
                                                                        es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im
                                                                        Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften
                                                                        unterliegt, auf der Grundlage des Bruttobetrags einer zusätzlichen
                                                                        tarifvertraglichen Altersrente zu berechnen, die der Arbeitnehmer in
                                                                        einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne zu berücksichtigen, daß
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                                                                        ein Teil des Bruttobetrags dieser Rente in dem anderen Mitgliedstaat
                                                                        bereits als Krankenversicherungsbeitrag einbehalten wurde.
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
