10 . 8 . 96         UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233/ 15
— die Kommission zu verurteilen, an jeden Kläger als              Klage der Associação dos Refinadores de Açúcar Portugue­
    Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens einen          ses ( ARAP), der Alcantara Refinarias — Açúcares SA und
     Betrag von 50 000 bfrs zu zahlen ;                           der RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                       am 29 . Mai 1996
    gen .                                                                               ( Rechtssache T-82/96 )
                                                                                             ( 96/C 233/27 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kläger, Beamte der Kommission, die im Europäischen
Institut für Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind , führen    Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses
aus, sie seien ebenfalls Kläger in der Rechtssache T-64/92 , in   ( ARAP ), die Alcantara Refinarias — Açúcares SA und die
der am 27 . Oktober 1994 ein Urteil des Gerichts erster           RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA haben am 29 . Mai
Instanz ergangen sei . Mit diesem Urteil habe das Gericht ihre    1 996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 aufgehoben, soweit            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
darin ein nach den Lebenshaltungskosten in Bonn berech­           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
neter Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei ,             der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Gerard van der Wal ,
obwohl seit Oktober 1990 Berlin Hauptstadt der Bundes­            zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden , von der
republik Deutschland sei . Die Anstellungsbehörde habe            Kanzlei Barents & Krans ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
eingewilligt, die Wirkungen des Urteils des Gerichts auf alle     Rechtsanwalts A. May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
Gehaltsabrechnungen zu erstrecken, die nach Januar 1992
erstellt worden seien , soweit darin der nach den Lebenshal­      Die Klägerinnen beantragen ,
tungskosten in Bonn berechnete Berichtigungskoeffizient           — die Klage für zulässig zu erklären;
angewandt worden sei .
                                                                  — die Entscheidungen vom 1 1 . Januar 1 996 und/oder vom
Auf das Urteil des Gerichts hin habe die Kommission dem                 19 . März 1996 und/oder vom 23 . November 1995 , d . h .
Rat einen Vorschlag für die Festsetzung des Berichtigungs­             im einzelnen
koeffizienten für Deutschland , berechnet nach den Lebens­             — die den Klägerinnen am 1 . April 1996 übersandte
haltungskosten in Berlin, sowie der besonderen Berichti­                     Entscheidung vom 11 . Januar 1996 ( SG [ 96] D/
gungskoeffizienten für Bonn und Karlsruhe rückwirkend                        1245 ; Beihilfe Nr . N 11 /95 ),
zum 1 . Oktober 1990 übermittelt. Anläßlich seiner Tagung
vom 19 . Dezember 1994 habe der Rat die Verordnung                     — die Entscheidung vom 19 . März 1996 ( VI/012420 )
( EGKS , EG, Euratom ) Nr . 3161 /94 zur Anpassung der                       bezüglich der Beschwerde Nr . 94/5122 und
Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten sowie der                    — die Entscheidung vom 23 . November 1995 ( Beihilfe
Berichtigungskoeffizienten , die auf diese Dienst- und Ver­                  Nr . N 832/95 ; ABl . C 128 vom 1 . Mai 1996 ,
sorgungsbezüge anwendbar sind , mit Wirkung vom 1 . Juni                     S. 3 ),
1994 erlassen, die insbesondere die Festsetzung eines                   für nichtig zu erklären ;
besonderen Berichtigungskoeffizienten für Karlsruhe ent­
sprechend dem Vorschlag der Kommission vorsehe . Er habe          — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­
jedoch entschieden , den Vorschlag einer rückwirkenden                  gen .
Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für Deutschland
dem „ COREPER " vorzulegen .                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerinnen tragen vor, daß sie im November 1994 bei
Die Kläger sind der Ansicht, daß es nach der Aufhebung            der Kommission eine Beschwerde eingelegt hätten, mit der
ihrer Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 durch das               sie diese aufgefordert hätten , das Verfahren nach Artikel 93
Gericht ( die auf alle in der Folgezeit erstellten Gehaltsab­     Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der staatlichen Beihilfe
rechnungen zu erstrecken sei ) Sache der Kommission sei ,         einzuleiten, die die portugiesische Regierung der DAI
neue Gehaltsabrechnungen zu erstellen , in denen in Erman­         ( Sociedade de Desinvolvemento Agro-Industrial ) für die
gelung eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für            Errichtung einer Rübenzuckerfabrik gewährt habe . Am
Karlsruhe auf ihre Dienstbezüge ein nach den Lebenshal­            12 . Dezember 1994 habe die Kommission den Klägerinnen
tungskosten in der Hauptstadt des Landes berechneter              mitgeteilt, daß sie beschlossen habe , weder dieses Verfahren
Berichtigungskoeffizient angewandt werde . Indem die              einzuleiten noch die anderen verlangten Maßnahmen zu
Kommission es abgelehnt habe, dies zu tun, habe sie gegen         ergreifen . Da das Schreiben den Eindruck erweckt habe, daß
Artikel 176 EG-Vertrag verstoßen .                                 es eine Entscheidung darstelle, mit der die Genehmigung der
                                                                   nationalen Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 92 und
Ferner habe die Kommission ihre Fürsorge- und Beistands­           93 EG-Vertrag bestätigt werde, und da in diesem Schreiben
pflicht ( Artikel 24 des Beamtenstatuts ) verletzt und gegen       die verlangten Maßnahmen abgelehnt worden seien, hätten
die Artikel 64 und 65 des Statuts sowie 9 von dessen
                                                                   die Klägerinnen gegen diese Entscheidung beim Gericht
Anhang XI verstoßen, da die Vorschläge, die sie dem Rat            erster Instanz Klage erhoben ('). In dieser Rechtssache habe
vorgelegt habe, rechtswidrig die rückwirkende Festsetzung          die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben,
eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für Karlsruhe          mit der sie geltend gemacht habe , daß sie noch nicht
vorsähen .
                                                                   abschließend Stellung genommen habe . Unter diesen
                                                                   Umständen hätten die Klägerinnen bei der Kommission
                                                                   neue Beschwerden eingereicht .
 ---pagebreak--- Nr . C 233/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10 . 8 . 96
Die vorliegende Klage richte sich gegen die folgenden               — den Multilateralen Handelsübereinkünften , insbeson­
Entscheidungen :                                                          dere dem Übereinkommen über die Landwirtschaft
                                                                          ( Artikel 6 des Anhangs 2 ), widerspreche und
1 . Die an die portugiesische Regierung gerichtete Entschei­
    dung der Kommission vom 11 . Januar 1996 ( SG [ 96 j            — gegen Artikel 213 des Vierten AKP-EWG-Abkommens
                                                                          verstoÆe .
    D/1245 ). Mit dieser Entscheidung habe die Kommission
    die staatliche Beihilfe ( steuerliche Vergünstigungen und
                                                                    (') Rechtssache T-83/95 ( ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 ).
    Ausbildungskosten ) genehmigt, die die portugiesische
    Regierung der DAI für die Errichtung einer Rübenzuk­
    kerfabrik in Portugal gewährt habe . Die Kommission
    habe auch beschlossen , die Investitionshilfe nicht zu
    untersuchen, da sie von der portugiesischen Regierung
    im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und der             Klage des G. van der Wal gegen die Kommission der
    Kofinanzierung der Gemeinschaft gewährt worden                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29 . Mai
    sei .                                                                                            1996
                                                                                          ( Rechtssache T-83/96 )
    Die Klägerinnen tragen vor, daß die Entscheidung aus
    folgenden Gründen rechtswidrig und fehlerhaft sei :                                        ( 96/C 233/28 )
    — Die Entscheidung sei in unangemessener Weise und                             (Verfahrensspracbe: Niederländisch)
          unzureichend begründet ( Artikel 190 EG-Vertrag );
    — Formvorschriften        seien   nicht  beachtet   worden :    G. van der Wal , wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
          Trotz der aktiven Mitwirkung der Klägerinnen seien        29 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
          diese nicht aufgefordert worden, sich an dem Ver­         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
          fahren zu beteiligen; es widerspreche einer fairen und    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
          transparenten Anwendung der Vorschriften über             vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte P. Bleeker
          staatliche Beihilfen, die Klägerinnen nicht in das        und L. Y. J. M. Parret, Brüssel ; Zustellungsanschrift ist die
          Verwaltungsverfahren einzubeziehen .                      Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Grand-rue 31 , Luxem­
                                                                    burg .
2 . Die Entscheidung der Kommission vom 19 . März 1996
    ( VI/012420 ). Mit dieser Entscheidung habe die Kom­            Der Kläger beantragt,
    mission die Klägerinnen über die Zurückweisung ihrer            die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1966 für
    Beschwerde und die Genehmigung vom 1 1 . Januar 1 996           nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des
    unterrichtet .
                                                                    Verfahrens aufzuerlegen .
    Nach Auffassung der Klägerinnen ist diese Entschei­
    dung aus ähnlichen Gründen, wie sie in der Rechtssache          Klagegründe und wesentliche Argumente
    T-83/95 vorgetragen worden seien, rechtswidrig und
    fehlerhaft .                                                    Der Kläger trägt vor, er habe bei der Kommission aufgrund
                                                                    des Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom (') beantragt,
3 . Die Entscheidung der Kommission vom 23 . November               ihm Abschriften der Schreiben zur Verfügung zu stellen, die
     1995 ( Beihilfe Nr . N 832/95 ), gemäß den Artikeln 92         sie an drei nationale Gerichte gerichtet habe und die im
    und 93 EG-Vertrag keine Einwände gegen Beihilfen für            24 . Bericht über den Wettbewerb ( 1994 ) genannt seien . Mit
    die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit            der angefochtenen Entscheidung sei dieser Antrag abgelehnt
                                                                    worden .
    dem Ziel der Verbesserung der Verarbeitungs- und
    Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Er­
                                                                    Der Kläger beruft sich u . a . auf folgende Klagegründe :
    zeugnisse zu erheben .
                                                                    — Die Entscheidung genüge nicht dem Begründungserfor­
    Die Klägerinnen führen aus, daß sie in diesem Verfah­                 dernis des Artikels 190 EG-Vertrag .
    rensstadium, abgesehen von der Veröffentlichung der
    Genehmigung der Kommission ( ABl . C 128 vom 1 . 5 .            — eine Berufung auf den „ Schutz des öffentlichen Interes­
     1 996 , S. 3 ), über keine Informationen verfügten . Sie             ses " sei nur unter den besonderen Umständen eines
    müßten jedoch mit der Möglichkeit rechnen , daß diese                 konkreten Falles möglich, wozu die Kommission im
    Genehmigung die Einbeziehung des Rübenzuckersek­                      vorliegenden Fall jedoch nichts vorgetragen habe .
    tors in die nationalen Rechtsvorschriften zur Anwen­
                                                                    — Die Ausnahme „ Rechtspflege " beziehe sich auf Verfah­
    dung der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/90 betreffe . Sollte             ren, in denen die Kommission Partei sei, und nicht auf
    dies der Fall sein, dann machten sie gegen diese
                                                                          die Erteilung von Auskünften — die überdies nicht
    Entscheidung alle Klagegründe geltend , die sie zuvor in
                                                                          vertraulich gewesen seien — an nationale Gerichte .
    ihrer Klage dargelegt hätten .
                                                                    — Die Auffassung der Kommission, daß die Veröffentli­
Schließlich tragen die Klägerinnen vor, daß die staatliche                chung der Schreiben die Zusammenarbeit mit dem
Beihilfe für die DAI und die Entscheidung der Kommission,                 nationalen Gericht beeinträchtige , sei unbegründet .
die von ihnen verlangten Maßnahmen nicht zu treffen und
das geforderte Verfahren nicht einzuleiten, sondern die             ( 1 ) AB1 . Nr. L 46 vom 18 . 2 . 1994 , S. 58 .
Beihilfe zu genehmigen und/oder keine Einwände zu erhe­
ben,
