Nr . C 137/36         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 6 . 95
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der            Sie legen weiter dar, daß ihnen aus der Nichtaufnahme in die
Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,              Liste des Auswahlverfahrens B/228 ein immaterieller Scha­
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel­            den entstanden sei, der durch die Entscheidung des Rates
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,         nicht ersetzt worden sei .
Luxemburg.
                                                                 Schließlich verstießen die Entscheidungen der Anstellungs­
Die Klägerinnen beantragen,                                      behörde über die Zurückweisung ihres Antrags vom
                                                                 15 . März 1994 und ihrer Beschwerde vom 4. Januar 1995,
— die Entscheidung des Rates vom 15 . Juni 1994 aufzu­           die auf Ersatz des durch die rechtswidrige Handlung, die das
     heben, mit der der Antrag auf Ersatz des erlittenen         Gericht aufgehoben habe, erlittenen Schadens gerichtet
     zusätzlichen Schadens ausdrücklich abgelehnt wurde;         worden seien, gegen Artikel 176 EG-Vertrag und stellten
                                                                 daher neue Amtsfehler dar, für die sie Schadensersatz
— soweit erforderlich, die Entscheidungen des Rates vom          begehrten.
     9 . Juni 1994 und vom 4 . Januar 19 95 aufzuheben;
— den Beklagten zu verurteilen,
     — an jede Klägerin 500 000 ( fünfhunderttausend ) bfrs
          als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens zu      Klage des Sebastien Rozand-Lambiotte gegen die Kommis­
          zahlen;                                                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          5 . April 1995
     — an jede Klägerin einen symbolischen Ecu als Ersatz                            ( Rechtssache T-96/95 )
          des von den Klägerinnen erlittenen immateriellen                                ( 95/C 137/78 )
          Schadens zu zahlen;
     — die Kosten zu tragen.                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Sebastien Rozand-Lambiotte, wohnhaft in La Javie ( Frank­
Klagegründe und wesentliche Argumente                            reich ), hat am 5 . April 1995 eine Klage gegen die Kommis­
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Die Klägerinnen führen aus, sie seien zu den Prüfungen des       Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
internen Auswahlverfahrens Rat/B/228 ( Auswahlverfahren,
                                                                 zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtanwälte
das es Beamten der Besoldungsgruppe C 1 ermöglichen soll,
                                                                 Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,
die Anhebung ihrer Stelle nach B 5 zu erhalten ) zugelassen      Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
worden, aber der Prüfungsausschuß habe beschlossen, sie
                                                                 1 , rue Giesener, Luxemburg.
nicht in die Eignungsliste aufzunehmen . Auf die gegen diese
Entscheidung gerichtete Anfechtungsklage hin sei am
 11 . Februar 1993 ein Urteil des Gerichts ergangen, durch       Der Kläger beantragt,
das die nach den Entscheidungen über die Zulassung zu den
Prüfungen getroffenen Maßnahmen aufgehoben worden                — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juli 1994
seien . Zur Durchführung dieses Urteils habe der Rat das              über seine Entlassung am Ende der Probezeit aufzuhe­
Auswahlverfahren B/22 8a veranstaltet, dessen Art und                 ben;
dessen Bewertungsmodalitäten mit denen des Auswahlver­
fahrens B/228 identisch gewesen seien . Da der Prüfungsaus­      — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
schuß die Klägerinnen in die Eignungsliste aufgenommen
habe, sei ihre Stelle mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 in die     Klagegründe und wesentliche Argumente
Besoldungsgruppe B 5 neu eingestuft worden .
                                                                 Der Kläger macht in erster Linie geltend, die angefochtene
Durch die fehlerhaften Handlungen des Prüfungsausschus­          Entscheidung sei unter Verletzung der Verteidigungsrechte,
ses für das Auswahlverfahren B/228 sei ihnen die Möglich­        der Artikel 26 und 43 des Statuts der Beamten sowie der
keit genommen worden, in die Eignungsliste aufgenommen           Begründungspflicht erlassen worden . Die Umstände, die
zu werden und damit eine Anhebung ihrer Stelle nach              ihm mitgeteilt worden seien, allein könnten nämlich eine so
Besoldungsgruppe B 5 bereits 1990 oder spätestens 1991 zu        schwerwiegende Entscheidung wie eine Entlassungsverfü­
erreichen; hierdurch hätten sie für ihr Beförderungsdienstal­    gung rechtlich nicht tragen.
ter in der Besoldungsgruppe B 5 drei Jahre verloren. Ihre
Aussichten auf eine rasche Beförderung nach Besoldungs­          Er rügt weiterhin einen Verstoß gegen Artikel 34 des Statuts,
gruppe B 4 und anschließend B 3 seien zudem durch die            denn der Beurteilungsausschuß habe bei seiner Tätigkeit in
 Beschränkung der Haushaltsmittel seit 1991 erheblich            offensichtlicher Weise die bei der Kommission geltenden
gemindert worden. Die Klägerinnen sind der Auffassung,           Regeln verletzt, durch die die Unparteilichkeit der Mitglie­
 daß die Wirkungen der fehlerhaften Handlungen, die von          der der verschiedenen Ausschüsse und die Objektivität ihrer
 dem Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren begangen          Tätigkeit sichergestellt werden sollten . Die Stellungnahme
worden seien, trotz der vom Rat zur Durchführung des             des Ausschusses sei daher am P2nde eines fehlerhaften
Urteils des Gerichts ergriffenen Maßnahmen ihnen gegen­          Verfahrens beschlossen worden, und die angefochtene
 über aufrechterhalten worden seien, und sie beantragen          Entscheidung sei rechtswidrig, da sie insbesondere auf diese
 Ersatz des erlittenen materiellen Schadens .                    Stellungnahme gestützt sei .
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Überdies   habe seine Probezeit nicht unter normalen                       Streichung der Rechtssache T-5 19/93 ( ! )
Umständen stattgefunden, denn seine Vorgesetzten hätten                                  ( 95/C 137/79 )
ihm nicht die besondere Ausbildung, die für die Wahrneh­
mung seiner Aufgaben unerläßlich gewesen sei, zuteil                             (Verfahrenssprache: Englisch)
werden lassen und ihm nicht einmal die geeigneten Rat­
schläge und notwendigen Anleitungen gegeben. Sie seien          Mit Beschluß vom 20 . März 1995 hat der Präsident der
damit offensichtlich ihrer Fürsorgepflicht ihm gegenüber        Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
nicht nachgekommen.
                                                                Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
Der Kläger macht schließlich einen offensichtlichen Beurtei­    che T-5 19/93 — Comafrica SpA, Dole Fresh Fruit Europa
lungsfehler sowie die Unschlüssigkeit der Begründung und        Ltd & Co. und Dole Fresh Fruit International Limited gegen
die Unmöglichkeit, ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen,          Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi­
geltend .                                                       schen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                (') ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 .
