C 305/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7.12.2002
      —     Erläuterungen, in denen substanziiert dargelegt wird, dass                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
            die Kommission über ernsthafte sachliche Informationen
            und Indizien verfügt, die sie veranlassen, das betroffene                             (Sechste Kammer)
            Unternehmen einer solchen Zuwiderhandlung zu ver-
            dächtigen;
                                                                                               vom 17. Oktober 2002
                                                                         in der Rechtssache C-138/00 (Vorabentscheidungsersu-
      —     die möglichst genaue Angabe dessen, wonach gesucht
                                                                         chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Soli-
            wird, und der Punkte, auf die sich die Nachprüfung
                                                                         da Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, Tech Gate
            beziehen soll, sowie die Angabe, welche Befugnisse die
                                                                         Vienna Wissenschafts- und Technologiepark GmbH gegen
            Kontrolleure der Gemeinschaft haben und
                                                                         Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
                                                                                                     Burgenland (1)
      —     falls die Kommission vorsorglich um die Unterstützung
            der nationalen Behörden ersucht, um sich über einen          (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
                                                                         sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Einlagen
            etwaigen Widerspruch des betroffenen Unternehmens
            hinwegsetzen zu können, Erläuterungen, anhand deren          jeder Art — Begriff — Erwerb von Genussscheinen durch
            sich dieses Gericht davon überzeugen kann, dass ohne eine    einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesell-
                                                                                                         schaft)
            Genehmigung der vorsorglichen Zwangsmaßnahmen der
            Nachweis des als Zuwiderhandlung eingestuften Sachver-
            halts nicht möglich oder erheblich erschwert wäre.                                      (2002/C 305/05)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
3.    Dagegen kann das nationale Gericht nicht die Übermittlung
      der in den Akten der Kommission enthaltenen Informationen
      und Indizien verlangen, auf denen ihr Verdacht beruht.             In der Rechtssache C-138/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
                                                                         richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Solida
4.    Ist dieses Gericht der Auffassung, dass die von der Kommission     Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, Tech Gate Vienna
      gegebenen Informationen nicht den in Nummer 2 dieses Tenors        Wissenschafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlan-
      genannten Anforderungen genügen, so darf es sich nicht damit       desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorge-
      begnügen, den gestellten Antrag zurückzuweisen, da es dadurch      legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      gegen Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 und                von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/
      Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verstoßen würde.        EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten
      Es hat in einem solchen Fall die Kommission oder die nationale     Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25)
      Behörde, von der es auf das Ersuchen der Kommission hin            in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts
      befasst wurde, unverzüglich über die aufgetretenen Schwierigkei-   der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
      ten zu unterrichten und gegebenenfalls die Klarstellungen          Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro-
      anzufordern, die es ihm ermöglichen würden, die ihm obliegende     päische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
      Kontrolle auszuüben. Erst wenn diesem nationalen Gericht           S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
      solche etwaigen Klarstellungen vorliegen oder wenn seine           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
      Anfrage von der Kommission nicht sachdienlich beantwortet          sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
      wurde, darf es die Gewährung der beantragten Unterstützung         V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
      ablehnen, sofern nicht die ihm zur Verfügung stehenden             J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
      Informationen den Schluss zulassen, dass die beabsichtigten        D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 17. Oktober
      Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich sind und dass sie, gemes-        2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      sen am Gegenstand der Nachprüfung, verhältnismäßig sind.
                                                                         Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des
                                                                         Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
5.    Die Informationen, die die Kommission dem genannten natio-         Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die
      nalen Gericht zu geben hat, können aus der Nachprüfungsent-        Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
      scheidung selbst wie auch aus dem gemäß Artikel 14 Absatz 6        Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
      der Verordnung Nr. 17 an die nationalen Behörden gerichteten       die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
      Ersuchen oder auch aus einer, und sei es mündlichen, Antwort       dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „von den Gesell-
      auf eine Frage des nationalen Gerichts hervorgehen.                schaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art“ finanzielle
                                                                         Beiträge erfasst, die an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschafts-
                                                                         vermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, von einem
                                                                         Nichtgesellschafter geleistet werden, der diese Genussscheine erwerben
( 1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           will.
                                                                         (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
