
   
               9.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 19. November 2007 — Compañía Española de Comercialización de Aceite, S.A./Asociación Española de la Industria, Comercio Exportador de Aceite de Oliva (ASOLIVA), Asociación Nacional de Industriales Envasadores, Refinadores de Aceites Comestibles (ANIERAC) und Administración del Estado
   (Rechtssache C-505/07)
   (2008/C 37/06)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Supremo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelführerin: Compañía Española de Comercialización de Aceite, S.A.
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Asociación Española de la Industria, Comercio Exportador de Aceite de Oliva (ASOLIVA), Asociación Nacional de Industriales Envasadores, Refinadores de Aceites Comestibles (ANIERAC) und Administración del Estado
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Erlaubt es Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG (1) des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2) geänderten Fassung eine Aktiengesellschaft, die überwiegend aus Erzeugern, Ölmühlen und Kooperativen von Ölbauern sowie Finanzierungsinstituten besteht, zu den „Einrichtungen“, die Verträge über die Lagerhaltung von Olivenöl abschließen dürfen, zu zählen? Ist eine solche Gesellschaft anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 (3) gleichgestellt?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die Gesellschaft zu den „Einrichtungen“ zählen sollte, die zur Lagerhaltung befugt sind: Kann die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren diese Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bedürfen, in einer Zulassung bestehen, die im Rahmen eines bei den nationalen Wettbewerbsbehörden gestellten Antrags auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt wird?
            
         
               3.
            
            
               Schreibt es Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 zwingend vor, dass die Kommission in jedem Einzelfall zu privater Lagerhaltung ermächtigt, oder ist mit dieser Vorschrift ein zwischen Erzeugern vereinbarter privat finanzierter Mechanismus zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl vereinbar, der ausschließlich unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen wie die von der Gemeinschaft finanzierte Lagerhaltung ausgelöst wird und der den Zweck hat, die von der Gemeinschaft finanzierte Lagerhaltung zu ergänzen und zu erleichtern, ohne dabei ihre Grenzen zu überschreiten?
            
         
               4.
            
            
               Kann die durch den Gerichtshof in dem Urteil vom 9. September 2003 (Rechtssache C-137/00, Milk Marque) begründete Rechtsprechung zur Anwendung nationaler Wettbewerbsvorschriften durch die nationalen Behörden auf Vereinbarungen zwischen Erzeugern, auf die grundsätzlich Art. 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates (4) (zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen) anwendbar ist, auf Vereinbarungen erstreckt werden, die wegen ihrer Merkmale und wegen der Eigenschaften des betroffenen Sektors den gemeinschaftlichen Markt für Olivenöl insgesamt beeinträchtigen könnten?
            
         
               5.
            
            
               Können die nationalen Wettbewerbsbehörden, sofern sie dafür zuständig sind, die nationalen Vorschriften auf Vereinbarungen anwenden, die geeignet sind, die gemeinsame Marktorganisation für Fette zu beeinträchtigen, einer Gesellschaft wie der Klägerin die Möglichkeit gänzlich versagen, selbst bei „schwerwiegenden Marktstörungen“ im Sinne des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 von den Mechanismen zur Lagerung von Olivenöl Gebrauch zu machen?
            
         
      (1)  ABl. 172, S. 172.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. L 210, S. 32).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl. L 142, S. 30).
   
      (4)  ABl. 30, S. 993.
   