C 355/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.12.2000
2.    Eine nationale Regelung über die Bestimmung des Zeitpunkts        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
      der Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wie die Regeling    (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
      houdende vaststelling van regels omtrent de wijze waarop de       anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agricul-
      datum van eerste toelating tot de openbare weg op het             ture, Fisheries and Food, ex parte: J. H. Cooke & Sons,
      kentekenbewijs, dan wel het registratiebewijs van een voertuig    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      wordt bepaald fällt nicht in den Anwendungsbereich der            gung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 762/94
      Richtlinie 83/189 in der Fassung der Richtlinie 88/182.           der Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungs-
                                                                        bestimmungen zur Flächenstilllegung gemäß der Verordnung
3.    Eine nationale Regelung, nach der im Fall eines eingeführten      (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (ABl. L 90, S. 8) hat der
      Kraftfahrzeugs als Zeitpunkt der Erstzulassung dieses Fahrzeugs   Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      zum Verkehr nur dann der Tag der Ausstellung des Kraftfahr-       merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris und
      zeugzulassungsscheins festgesetzt werden kann, wenn dieses        R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger;
      Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als zwei       Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12. Oktober
      Tage zugelassen war, stellt eine Maßnahme mit gleicher            2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im
      Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 762/94
      Artikel 28 EG) dar.                                               der Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungsbestimmun-
                                                                        gen zur Flächenstilllegung gemäß der Verordnung (EWG)
4.    Eine solche nationale Regelung kann trotz ihrer den freien
                                                                        Nr. 1765/92 des Rates ist so auszulegen, dass die Wendung
      Warenverkehr beschränkenden Wirkung aus zwingenden
                                                                        „Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut wurden“ Flächen
      Gründen der Verkehrssicherheit und/oder des Umweltschutzes
                                                                        erfasst, auf denen Gras angebaut wurde, das später gemäht und siliert
      gerechtfertigt sein, wenn sich nachweisen lässt, dass die sich
                                                                        wurde.
      daraus ergebende Beschränkung für die Gewährleistung der
      Verkehrssicherheit und/oder des Umweltschutzes erforderlich
      und im Verhältnis zu diesen Zielen nicht unangemessen ist,        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
      insbesondere weil andere, weniger einschränkende Maßnahmen
      nicht möglich sind.
(1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 12. Oktober 2000
                         (Sechste Kammer)                               in der Rechtssache C-480/98: Königreich Spanien gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                      vom 12. Oktober 2000
                                                                        (Staatliche Beihilfen — Beihilfen für die Unternehmen der
in der Rechtssache C-372/98 (Vorabentscheidungsersu-                                            Magefesa-Gruppe)
chen des High Court of Justice [England & Wales],
Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen                                            (2000/C 355/07)
    gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food (1)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
Nr. 1765/92 — Verordnung (EG) Nr. 762/94 — Beihilfen
im Zusammenhang mit der mit nichtlandwirtschaftlichen
Kulturpflanzen bebauten Fläche und der Flächenstillegung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
— Begriff „Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                              wurden“)
                                                                        In der Rechtssache C-480/98, Königreich Spanien (Be-
                          (2000/C 355/06)                               vollmächtigte: R. Silva de Lapuerta) gegen Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und
                                                                        R. Vidal Puig) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über
                                                                        Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe
                                                                        und ihre Nachfolger (ABl. 1999, L 198, S. 15), hat der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris und
                                                                        J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo;
In der Rechtssache C-372/98 betreffend ein dem Gerichtshof              Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Oktober
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High             2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 9.12.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 355/5
1.    Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom                   1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unterneh-
      men der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig      2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
      erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihilfebeträge          Kosten.
      Zinsen einbezieht, die nach der Eröffnung des Konkursverfah-
      rens über das Vermögen der Unternehmen Indosa und Cunosa
      von den vor dieser Eröffnung rechtswidrig vereinnahmten           3.   Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
      Beihilfen angefallen sind.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
3.    Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und
      drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                        Antrag auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-
                                                                        Vertrag, eingereicht von der Kommission der Euro-
                                                                                          päischen Gemeinschaften
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Gutachten 1/00)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                (2000/C 355/09)
                    vom 13. September 2000
in der Rechtssache C-341/97: Kommission der Euro-                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat beim
päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag
                               lande (1)                                auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag
                                                                        eingereicht. Bevollmächtigte der Antragstellerin sind die
                                                                        Rechtsberater Frank Benyon und Marie-Josée Jonczy; der
(Vertragsverletzungsverfahren — Keine ordnungsgemäße
                                                                        Antrag ist am 13. Oktober 2000 bei der Kanzlei des Gerichts-
  Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der Klage)
                                                                        hofes eingegangen.
                          (2000/C 355/08)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ersucht
                                                                        den Gerichtshof um ein Gutachten über die Vereinbarkeit des
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    Entwurfs eines Übereinkommens über die Schaffung eines
                                                                        gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zwischen der
                                                                        Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Estland, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Ungarn,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Island, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem
                                                                        Königreich Norwegen, der Republik Polen, Rumänien, der
In der Rechtssache C-341/97, Kommission der Europäischen                Slowakischen Republik und der Republik Slowenien mit den
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Vliet) unterstützt             Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere zu der Frage,
durch Französische Republik (Bevollmächtigter: K. Rispal-               inwieweit
Bellanger) gegen Königreich der Niederlande, (Bevollmächtig-
ter: M. A. Fierstra), wegen Feststellung, dass das Königreich der
                                                                        (i)  Artikel 23 Absatz 2 des Entwurfs, der den Vertragspar-
Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
                                                                             teien die Möglichkeit der Entscheidung einräumt, ob ihre
Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                                                                             Gerichte Auslegungsfragen dem Gerichtshof vorzulegen
kel 28 EG und 30 EG) verstoßen hat, dass es am 16. Dezember
                                                                             haben, und
1992 die Verordening voorkoming introductie van uitheemse
toxische dinoflagellaten (Verordnung zur Verhinderung der
Einbringung nichtheimischer toxischer Dinoflagellaten) erlas-           (ii) Artikel 23 Absatz 3 des Entwurfs, wonach der Gemischte
sen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                Ausschuss in letzter Instanz für eine einheitliche Ausle-
des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sévon in Wahrnehmung                    gung des Übereinkommens verantwortlich ist,
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathe-           diesen Bestimmungen genügen.
let (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
zunächst L. Hewlett, Verwaltungsrätin, dann R. Grass, Kanzler
— am 13. September 2000 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen:
