
   
               22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/30
            
         Klage, eingereicht am 28. Februar 2006 — Audi/HABM
   (Rechtssache T-70/06)
   (2006/C 96/48)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Audi Aktiengesellschaft (Ingolstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Gillert, F. Schiwek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Dezember 2005 (Beschwerdesache R 237/2005-2) wird aufgehoben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Vorsprung durch Technik“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 18, 25, 28, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43 und 45 — Anmeldung Nr. 3 016 292
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Marke eine hinreichende Unterscheidungskraft aufweise und die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen zu den maßgeblichen Verkehrskreisen enthalte.
   