8 . 3 . 97                 DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/23
hörde an, mit der ihre Bewerbung für die Stelle eines Lei­         Klage des Roberto D'Orazio und des Pierre Hublau
ters der Einheit für Beziehungen zu den Mitgliedsländern           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
des „ Andenpakts " abgelehnt wurde . Nach der Stellenaus­                         eingereicht am 6. Januar 1997
schreibung gehörte diese Stelle zur Laufbahn A 5/A 4 .                                 ( Rechtssache T-4/97 )
                                                                                            ( 97/C 74/48 )
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, erstens
liege ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 und Anhang I                          (Verfahrenssprache: Französisch)
des Statuts vor, da die Beklagte durch die Anwendung ih­
rer Entscheidung vom 19 . Juli 1988 über die Besetzung             Roberto D'Orazio, wohnhaft in Clabecq ( Belgien ), und
von Planstellen für mittlere Führungskräfte auf den vorlie­        Pierre Hublau, wohnhaft in Tubize ( Belgien ), haben am
genden Fall Tätigkeiten, die Dienstposten entsprächen, die         6 . Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Eu­
zu unterschiedlichen Laufbahnen gehörten, in derselben             ropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Weise definiert habe . Das Gericht habe in seinem Urteil           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache T-10/94, Kratz/                vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Patrice
Kommission H , nicht festgestellt, daß die Kommission die          Bonbled, Caroline Sokolovitch und Olivier Gemberling,
Tätigkeiten , die zwei Grundamtsbezeichnungen entsprä­             Brüssel .
chen, die zu unterschiedlichen Laufbahnen gehörten, ohne
Rangunterschied definieren könne; das Gericht habe viel­           Die Kläger beantragen,
mehr offensichtlich zugestanden, daß die Tätigkeiten auf
unterschiedlichen Stufen ausgeübt werden könnten, wenn             — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklä­
sie nicht die gleiche Bedeutung hätten .                                ren .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Zweitens liege ein Ermessensmißbrauch vor, da die ange­
fochtene Entscheidung Teil einer Politik mit dem Ziel der          Die Kläger sind Vorsitzende der Gewerkschaftsvertretun­
Verjüngung der Führungskräfte sei , das von dem dienstli­          gen und Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft Forges de
chen Interesse verschieden sei . Zudem beeinträchtige das          Clabecq, eines integrierten Stahlunternehmens, das Flüssig­
Verfahren für die Besetzung von Planstellen auf der mittle­        stahl und fertige Flacherzeugnisse produziert. Sie wenden
ren Führungsebene den zwangsläufig objektiven Charakter            sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 18 . De­
der Entscheidung über die Einstufung der zu besetzenden            zember 1996 , mit der Maßnahmen der Wallonischen Re­
Planstelle .
                                                                   gion zugunsten dieses Unternehmens untersagt wurden .
Schließlich liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der An­          Diese Maßnahmen hätten insbesondere eine Kapitaleinlage
wartschaft auf eine Laufbahn und gegen Artikel 5 Absatz 3          der Societe wallonne de siderurgie in Höhe von
des Statuts vor, da die von der Kommission festgelegten            1 500 000 000 BFR umfassen und damit eine Verbesserung
Leitlinien der Personalpolitik und der Laufbahnprofile be­         der Kapitalverhältnisse bei dem begünstigten Unternehmen
stimmte Beamte gegenüber denjenigen, die dem nicht ent­            ermöglichen sollen .
sprächen, begünstigten. Die Beamten der Besoldungsgrup­
pe A 4, die überwiegend eine hohe Dienstaltersstufe                Zur Begründung ihrer Forderung machen die Kläger zu­
erreicht hätten, wie dies auch bei der Klägerin der Fall sei ,     nächst eine Verletzung der Grundprinzipien des Gemein­
und die in ihrer beruflichen Laufbahn vorwärts kommen              schaftsrechts geltend. Das Recht auf Arbeit stelle eine ver­
wollten, hätten aufgrund dieser Politik keine andere Wahl ,        fassungsrechtliche Tradition dar, die in sämtlichen
als sich für Stellen eines Leiters einer Einheit der Laufbahn      Mitgliedstaaten allgemein anerkannt sei . Diese einzelstaat­
A 5/A 4 zu bewerben, um die erforderlichen Management­             lichen Traditionen seien vom Europäischen Parlament am
erfahrungen zu sammeln . Dagegen würden die Beamten                12 . April 1989 in der Erklärung der Grundrechte und
der Besoldungsgruppe A 5 , die überwiegend junge Beamte            Grundfreiheiten zusammengefaßt worden . Diese Erklärung
                                                                   umfasse insbesondere die kollektiven sozialen Rechte und
seien, durch die neuen Besetzungsregeln in ihrem berufli­
chen Werdegang viel stärker gefördert.                             den sozialen Schutz . Die angefochtene Entscheidung wen­
                                                                   de aber bestimmte Rechtsprinzipien an, ohne den men­
                                                                   schlichen und soziologischen Faktoren Rechnung zu tra­
Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die Entschei­           gen .
dung über die Einstufung des betreffenden Dienstpostens
rechtswidrig sei . Angesichts der politischen Bedeutung der        Zweitens tragen die Kläger vor, daß die Kommission ihre
Einheit „Andenpakt ", der damit verbundenen Arbeitsbela­           Entscheidung, die in Rede stehende Umstrukturierung als
stung, des zugeordneten Personals und der Haushaltsmittel          öffentliche Beihilfe einzustufen, nicht ausreichend begrün­
hätte der streitige Dienstposten auf der A-3-Ebene besetzt         det habe . Die Beklagte habe keine wirtschaftliche Analyse
werden müssen . Die Klägerin macht weiter hilfsweise gel­          des Unternehmens vorgenommen, sondern sich damit be­
tend, die Stellenausschreibung sei wegen fehlender Klarheit        gnügt, bestimmte Gutachten einiger Sachverständiger aus
sowie wegen eines offenkundigen Beurteilungsfehlers                der Region Wallonien zu übernehmen . Kein ökonomisches
rechtswidrig .                                                     Argument gestatte konkret die Feststellung, daß die Gesell­
                                                                   schaft Forges de Clabecq nach Durchführung der Um­
 (') Slg. 1995 , 11-1457 .                                         strukturierung nicht wirtschaftlich lebensfähig werden
                                                                   könnte .
