11.1.2003            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   C 7/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                1.    Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das
                                                                             Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
                                                                             schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra-
                     (Sechste Kammer)
                                                                             tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
                                                                             Assoziation ist dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsan-
                  vom 19. November 2002                                      gehöriger,
in der Rechtssache C-188/00 (Vorabentscheidungsersu-                         —     dem die Einreise in einen Mitgliedstaat mit einem
chen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe): Bülent Kurz,                              Sichtvermerk „nur gültig zur Ausbildung“ gestattet wor-
       geb. Yüce, gegen Land Baden-Württemberg ( 1)                                den ist,
                                                                             —     dem danach eine auf die Tätigkeit im Rahmen seiner
(Assoziierungsabkommen EWG — Türkei — Freizügigkeit                                Berufsausbildung bei einem bestimmten Arbeitgeber
der Arbeitnehmer — Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses                              beschränkte Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist und
Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Anwendungsbereich —
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitglied-                     —     der in diesem Zusammenhang eine tatsächliche und echte
staats — Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer                         wirtschaftliche Tätigkeit für diesen Arbeitgeber rechtmäßig
Berufsausbildung entgeltlich beschäftigt ist — Wirkungen                           ausgeübt hat, für die er als Gegenleistung eine der
                      einer Ausweisung)                                            geleisteten Arbeit entsprechende Vergütung erhalten hat,
                        (2003/C 7/01)                                        ein Arbeitnehmer ist, der dem regulären Arbeitsmarkt dieses
                                                                             Mitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäße
                                                                             Beschäftigung im Sinne der genannten Bestimmung ausübt.
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                             Hat ein solcher türkischer Staatsangehöriger bei dem genannten
                                                                             Arbeitgeber während eines ununterbrochenen Zeitraums von
                                                                             mindestens vier Jahren gearbeitet, so hat er im Aufnahmemit-
In der Rechtssache C-188/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   gliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Karlsruhe                         Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf freien Zugang zu jeder von
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                      ihm gewählten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sowie
Bülent Kurz, geb. Yüce, gegen Land Baden-Württemberg                         ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht.
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung der Artikel 6 Absatz 1 und 7 Absatz 2 des Beschlusses             2.    Ist ein türkischer Staatsangehöriger, der die Voraussetzungen
Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen                        einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt und dem
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                      deshalb daraus Rechte erwachsen, abgeschoben worden, so
errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über                    steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen
die Entwicklung der Assoziation hat der Gerichtshof (Sechste                 Regelung entgegen, nach der die Erteilung einer Aufenthaltsge-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten                         nehmigung so lange versagt werden muss, bis die Wirkungen
Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der                    der Abschiebung befristet worden sind.
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
Richter C. Gulmann und V. Skouris und der Richterinnen
F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:          (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 19. November 2002 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
