
   
               6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/28
            
         Klage, eingereicht am 17. März 2006 — Dorel Juvenile Group/HABM
   (Rechtssache T-88/06)
   (2006/C 108/50)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Dorel Juvenile Group Inc. (Canton, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Gesa Simon)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 11. Januar 2006 (Sache R 616/2004-2) aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SAFETY 1st“ für Waren der Klassen 12, 20, 21 und 28 — Anmeldung Nr. 2 258 697.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren nicht fehle.
   