C 372/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.12.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil             Ist es mit Art. 4 der Richtlinie 69/335/EWG (1) betreffend die
des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2000                indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vereinbar,
in der Rechtssache F.W.L. de Groot gegen Inspekteur van           die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens durch den
de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen, Haar-             Gesellschafter an seine Gesellschaft der Gesellschaftsteuer zu
                               lem                                unterwerfen, wenn im Zeitpunkt der Darlehensgewährung
                                                                  zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ein Ergebnisabfüh-
                    (Rechtssache C-385/00)                        rungsvertrag bestand?
                         (2000/C 372/10)                          (1) ABl. Nr. L 249 vom 03.10.1969, S. 25.
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Oktober
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
20. Oktober 2000, in der Rechtssache F.W.L. de Groot gegen
Inspekteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemin-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
gen, Haarlem, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:          Beschluss des Tribunale di Trento — Zivilabteilung —
                                                                  vom 20. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Distillerie F.Ili
1.   Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                Cipriani SpA gegen Ministero delle Finanze
     Artikel 39 EG) und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
     1612/68 (1) des Rates vereinbar, dass im Rahmen einer
                                                                                       (Rechtssache C-395/00)
     Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine
     Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die in einem
     bestimmten Jahr (auch) in einem anderen Mitgliedstaat                                  (2000/C 372/12)
     Einkünfte aus einer dort ausgeübten Arbeit bezieht, die in
     diesem anderen Staat besteuert werden, ohne dass dabei       Das Tribunale di Trento — Zivilabteilung — ersucht den
     die persönliche und familiäre Situation dieser Person        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     berücksichtigt wird, in ihrem Wohnsitzstaat einen pro-       vom 20. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     portionalen Anteil des Vorteils ihres Steuerfreibetrags      eingegangen am 26. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
     sowie persönliche steuerliche Vergünstigungen verliert?      Distillerie F.lli Cipriani SpA gegen Ministero delle Finanze um
                                                                  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
2.   Ergeben sich, wenn die erste Frage bejaht wird, aus dem
     Gemeinschaftsrecht besondere Erfordernisse hinsichtlich      1.    Ist Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG (1) des
     der Art und Weise der Berücksichtigung der persönlichen            Rates vom 25. Februar 1992 im Fall, dass für die
     und familiären Situation des betroffenen Arbeitnehmers             Ausfuhr auf dem Weg durch einen oder mehrere andere
     in seinem Wohnsitzstaat?                                           Mitgliedstaaten bestimmte Waren im Verfahren der Steu-
                                                                        eraussetzung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe c dieser
                                                                        Richtlinie befördert werden, aber nicht an ihrem Bestim-
(1) ABl. 1968, L 257, S. 475.                                           mungsort eintreffen und der Ort, an dem die Unregelmä-
                                                                        ßigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen worden ist,
                                                                        nicht festgestellt werden kann, dahin auszulegen, dass der
                                                                        Abgangsmitgliedstaat die Verbrauchsteuern nur erheben
                                                                        kann, wenn derjenige, der eine Sicherheit für die Zahlung
                                                                        der Verbrauchsteuern geleistet hat, rechtzeitig in die Lage
                                                                        versetzt worden ist, davon Kenntnis zu erlangen, dass das
                                                                        Verfahren der Steueraussetzung nicht erledigt ist, so dass
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   er innerhalb von vier Monaten nach dem Versand der
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 9. August 2000                    Waren den Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des
in dem Rechtsstreit Finanzamt Hannover-Nord gegen                       Vorgangs oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit
Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und Durchfüh-                    oder die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden
rung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken                        ist, zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbringen
                              mbH                                       kann?
                    (Rechtssache C-392/00)                        2.    Falls Frage 1 bejaht wird: Gilt diese Auslegung unter
                                                                        denselben Umständen auch, wenn der Ab-
                                                                        gangsmitgliedstaat gleichzeitig der Mitgliedstaat ist, in
                         (2000/C 372/11)                                dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit
                                                                        festgestellt worden ist, oder gilt in diesem Fall die
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                   Vermutung des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. August                   92/12/EWG? Darf, falls diese Vermutung gilt, der Nach-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   weis über die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs oder den
25. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit Finanzamt Hannover-               Ort, an dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhand-
Nord gegen Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und                   lung tatsächlich begangen worden ist, erbracht werden
Durchführung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken                und unterliegt dieser Nachweis der in Artikel 20 Absatz
mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                          3 dieser Richtlinie vorgesehenen Frist?
 ---pagebreak--- 23.12.2000           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 372/7
3.   Falls Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 20 Absatz 3 der      2.    Ist der Ausdruck „im Voraus festgelegte Verbindung“ in
     Richtlinie 92/12/EWG unter denselben Umständen dahin                dieser Bestimmung so auszulegen, dass er sich auf den
     auszulegen, dass derjenige, der eine Sicherheit für die             Zeitpunkt bezieht, zu dem der Vertrag zwischen dem
     Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat und nicht                Reisebüro und dem Kunden geschlossen wird?
     rechtzeitig in die Lage versetzt worden ist, von der
     Nichterledigung des Verfahrens der Steueraussetzung
     Kenntnis zu erlangen, den Nachweis über die Ord-              (1) Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über
                                                                       Pauschalreisen (ABl. 1990, L 158, S. 59).
     nungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die
     Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung tatsächlich
     begangen worden ist, auch nach Ablauf der Frist von vier
     Monaten nach dem Versand der Waren erbringen darf?
(1) ABl. L 076 vom 23.03.1992, S. 1.                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluss des Employment Tribunal, Stratford (Vereinig-
                                                                   tes Königreich) vom 10. Oktober 2000 in dem bei ihm
                                                                   anhängigen Rechtsstreit F. Harding gegen Skandia Asset
                                                                                            Management Ltd
                                                                                        (Rechtssache C-402/00)
                                                                                             (2000/C 372/14)
                                                                   Das Employment Tribunal, Stratford (Vereinigtes Königreich)
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   durch Beschluss vom 10. Oktober 2000, bei der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2000, in dem bei
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch die                 ihm anhängigen Rechtsstreit F. Harding gegen Skandia Asset
8. Zivilkammer der Comarca Porto, 3. Abteilung, vom                Management Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:
31. Oktober 2000 in der vor diesem Gericht anhängigen
Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A. gegen               Ist Artikel 141 EG-Vertrag unmittelbar anwendbar, so dass
Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer: Club          sich eine Klägerin in einem nationalen Gerichtsverfahren
                      Med Viagens, Lda                             darauf berufen kann, um die Anwendung einer territorialen
                                                                   Beschränkung wie der in Section 1(6) des Equal Pay Act 1970
                                                                   auszuschließen, damit ihr Arbeitsentgelt mit dem männlicher
                                                                   Arbeitnehmer verglichen werden kann, die in einem Betrieb in
                   (Rechtssache C-400/00)                          einem anderen Mitgliedstaat bei einem mit ihrem Arbeitgeber
                                                                   verbundenen Arbeitgeber beschäftigt sind und die die gleiche
                                                                   oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben?
                       (2000/C 372/13)
Die 8. Zivilkammer der Comarca Porto (3. Abteilung) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Schrift-
satz vom 31. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
eingegangen am 3. November 2000, in der vor diesem Gericht         Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte
anhängigen Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A.          Kammer) vom 14. Juli 2000 in dem bei ihm anhängigen
gegen Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer:         Rechtsstreit Coopsette Scrl gegen ANAS und gegen
Club Med Viagens, Lda um Vorabentscheidung über folgende                          Impresa Mambrini Costruzioni srl
Fragen:
                                                                                        (Rechtssache C-405/00)
1.   Sind Reisen, die auf Wunsch und Anregung des Verbrau-
     chers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe gemäß                                   (2000/C 372/15)
     ihren Ansprüchen organisiert werden, die Beförderung
     und Unterkunft in einer Ferienanlage zu einem Pau-            Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
     schalpreis umfassen und länger dauern als vierundzwan-        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     zig Stunden oder eine Übernachtung einschließen, als         vom 14. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     „Pauschalreise“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der           gen am 6. November 2000, in dem Rechtsstreit Coopsette Scrl
     Gemeinschaftsrichtlinie über Pauschalreisen anzuse-           gegen ANAS und gegen Impresa Mambrini Costruzioni srl um
     hen (1)?                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
