7. 12 . 96             1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/ 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                              worden seien . Die Kommission gestehe der Gewerkschaft
                                                                   nämlich nicht zu, alle ihr zustehenden Rechte zu vertreten ,
Zur Zulässigkeit seiner Klage führt der Kläger aus, daß sich       da die angefochtene Entscheidung auf ein Verbot hinaus­
diese nicht gegen ein Tun seiner Anstellungsbehörde,               laufe, an den Sitzungen zwischen den Organen und den
sondern vielmehr gegen ein Unterlassen richte . Das Unter­         GuBs teilzunehmen, ferner auf die Weigerung, ihr die
lassen bestehe darin , daß wegen der unterbliebenen endgül­        erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
tigen Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten das Gehalt        Aufgaben zu gewähren, auf die Verneinung ihrer Verbrei­
des Klägers für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni       tungsrechte und auf das Verbot, ihre Gewerkschaftstätig­
1994 noch nicht endgültig festgesetzt sei .                        keit während der Arbeitszeit und in den Gebäuden der
                                                                   Kommission auszuüben .
Überdies sei die Klage auch begründet, da nicht einzusehen
sei , weshalb für Beamte, die in Gebieten der Bundesrepublik       Außerdem habe die Kommission das Rahmenabkommen
Deutschland wohnen, andere Grundsätze gelten sollen, als           nicht eingehalten und es zweckentfremdet.
diejenigen, die für alle anderen Länder gelten, und weshalb
die Anstellungsbehörde davon absehen wolle, die seit Juni          Schließlich beruft sich der Kläger auf die aus den Artikeln 25
1 994 unbestritten geltenden Grundsätze auch für den davor         Absatz 2 und 90 Absatz 1 des Statuts folgende Begründungs­
liegenden Zeitraum anzuwenden.                                     pflicht .
Klage des Gundolf Bosetti gegen die Kommission der                 Klage des Sandro Forcheri gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Oktober
                                1996                                                             1996
                     ( Rechtssache T-161/96 )                                         ( Rechtssache T-162/96 )
                           ( 96/C 370/36                                                    ( 96/C 370/37 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Gundolf Bosetti , wohnhaft in Luxemburg, hat am 17. Ok­            Sandro Forcheri, wohnhaft in Brüssel, hat am 18 . Oktober
tober 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­            1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt           des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois, Luxemburg .                  Zustellungsbevollmächtigte ist Rechtsanwältin Evelyne
                                                                   Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg .
Der Kläger beantragt,
                                                                   Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober
                                                                   — die unterlassene Entscheidung der Beklagten, den Leiter
      1 995 über die Ablehnung des Beitritts der unabhängigen
      Gewerkschaft ACTION ET DEFENSE — LUXEM­
                                                                       der Abteilung B/4 der GD XXI zur SAMCOMM mit
                                                                       Wirkung vom Tag seines Dienstantritts, zumindest
      BOURG zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September
                                                                       jedoch mit Wirkung vom 29 . Oktober 1992, abzuord­
      1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission
      und den Gewerkschaften und Berufsverbänden aufzuhe­              nen , aufzuheben oder ihre Rechtswidrigkeit festzustel­
                                                                       len;
      ben;
                                                                   — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Dezember
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                       1995 , seinen Antrag auf Zahlung einer Ausgleichszulage
      aufzuerlegen .                                                   nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts abzulehnen, aufzu­
                                                                       heben ;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 24 . Juli 1996 ,
Der Kläger, der stellvertretende Generalsekretär der                   mit der seiner Verwaltungsbeschwerde teilweise abge­
Gewerkschaft „ Action et Defense — Luxembourg ", trägt                 holfen wurde, aufzuheben, soweit sie nicht feststellt, daß
vor, diese Organisation habe am 9 . Oktober 1995 den                   er die Aufgaben eines Leiters der Abteilung XXI/B/4 seit
Beitritt zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September 1974                dem 29 . Oktober 1992 wahrnimmt, und soweit sie ihm
über die Beziehungen zwischen der Kommission und den                   deshalb nicht die Ausgleichszulage mit Wirkung vom
Gewerkschaften und Berufsverbänden ( GuB ) beantragt. Am               30 . Januar 1993 ohne zeitliche Begrenzung gewährt;
31 . Oktober 1 995 habe das zuständige Kommissionsmit­
glied den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es ihm          — die Beklagte zu verurteilen, ihm diese Ausgleichszulage
aufgrund der Sachlage nicht möglich sei , zu diesem Zeit­              zu zahlen , zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit
punkt über den repräsentativen Charakter der betreffenden              den Zeitpunkten, zu denen ihm diese Zulage monatlich
Organisation zu entscheiden .                                          hätte gezahlt werden müssen, bis zur vollständigen
                                                                       Zahlung;
Diese Entscheidung verstoße gegen die Artikel 9 und 24a des
Beamtenstatuts, wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt         — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
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Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Oktober
Der Kläger, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung                                     1996
B/4 , „ Gemeinsamer Zolltarif", der GD XXI, trägt vor, sein                           ( Rechtssache T-163/96 )
Vorgesetzter habe ihn mit Vermerk vom 29 . Oktober 1992                                     ( 96/C 370/38 )
aufgefordert, mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres die
Aufgaben des Leiters der Abteilung B/4 wahrzunehmen , da
ihn die mit seinen Aufgaben als Verantwortlicher der                             (Verfahrenssprache: Französisch)
SAMCOMM („ Sanctions Assistance Missions Communi­
cation Center ") verbundene Arbeitsbelastung zwinge, sich         Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am
dieser Aufgabe vollzeitlich zu widmen . Seit dem 29 . Oktober     18 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
1992 übe der Kläger somit das Amt eines Abteilungsleiters         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
aus , was auch in zwei seither erstellten Beurteilungen           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
festgestellt worden sei .                                         vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
                                                                  Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten , Brüssel ; Zustel­
Am 18 . Oktober 1995 habe der Kläger die Kommission               lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
ersucht, ihn von Amts wegen zum vorübergehenden Abtei­            2 , rue du Fort Rheinsheim , Luxemburg.
lungsleiter zu ernennen und ihm die Ausgleichszulage nach
Artikel 7 Absatz 2 des Beamtenstatuts zu gewähren; dieser         Der Kläger beantragt,
Antrag sei jedoch abgelehnt worden . Auf die gegen die
Ablehnungsentscheidung erhobene Beschwerde des Klägers            — die Entscheidung vom 27 . September 1995 über seine
habe die Kommission ihm diese Ausgleichszulage zwar                    vorläufige Dienstenthebung aufzuheben;
gewährt, jedoch erst ab 1 . August 1996 .
                                                                  — die Stellungnahme des Disziplinarrats vom 7. Dezember
                                                                       1995 aufzuheben ;
Gegen diese Entscheidung macht der Kläger in erster Linie
einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 2 des Statuts geltend,       — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16 . Ja­
da alle objektiven Voraussetzungen dieser Bestimmung für               nuar 1996 , mit der gegen den Kläger die Strafe der
die Gewährung einer Ausgleichszulage seit dem 29 . Oktober             Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aber­
1 992 erfüllt seien; denn zum einen habe er nie bestritten , daß       kennung der Versorgungsansprüche verhängt wurde,
bei der Abteilung XXI/B/4 nach der Verwendung des                      aufzuheben;
Abteilungsleiters bei der SAMCOMM weiterhin eine
A-3-Planstelle bestanden habe, und zum anderen sei er von         — die ausdrückliche Entscheidung vom 12 . Juli 1996 über
diesem Zeitpunkt an von der Anstellungsbehörde, nämlich                die Zurückweisung des außergerichtlichen Rechtsbe­
seinem Vorgesetzten , mit der Ausübung einer vorüberge­                helfs vom 7 . März 1996 gegen die vorgenannte Stellung­
henden Tätigkeit betraut worden. Daher hätte die vorüber­              nahme des Disziplinarrats und die vorgenannte Ent­
gehende Verwendung am 29 . Oktober 1992 wirksam und                    scheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben;
die Ausgleichszulage ihm ab 30 . Januar 1993 gezahlt
werden müssen .                                                   — seinem Antrag auf Schadensersatz stattzugeben und die
                                                                       Kommission zu verurteilen, an ihn 7 500 000 BFR,
Für den Fall, daß der Vermerk seines Vorgesetzten nicht als            vorbehaltlich einer Erhöhung oder Ermäßigung im
Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn mit einer vor­                Laufe des Verfahrens, wegen materieller Schäden und
übergehenden Tätigkeit zu betrauen, angesehen werden                   1 500 000 BFR, vorbehaltlich einer Erhöhung oder
könne, trägt der Kläger hilfsweise vor, daß er nicht mit               Ermäßigung im Laufe des Verfahrens, wegen immate­
Wirkung vom 29 . Oktober 1992 vorübergehend in die                     rieller Schäden zum Ausgleich der Nachteile, die der
Planstelle eines Leiters der Abteilung XXI/B/4 eingewiesen             Kläger aufgrund der angegebenen Regelwidrigkeiten
worden sei, stelle einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 2 des          und Rechtsverstöße erlitten hat, zu zahlen;
Statuts dar . Da nämlich alle objektiven Tatbestandsvoraus­
setzungen erfüllt gewesen seien, habe die Beklagte einen          — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­
offensichtlichen Irrtum bei der Beurteilung der Sachlage               zuerlegen .
begangen und, indem sie nicht die gebotene Entscheidung
getroffen habe, den Grundsatz der Fürsorgepflicht ver­            Klagegründe und wesentliche Argumente
letzt.
                                                                  Der Kläger, der im Rahmen eines Disziplinarverfahrens, das
Der Kläger vertritt schließlich die Auffassung, die Kommis­       gegen ihn eingeleitet worden war, nachdem er ein Werk
sion hätte den Leiter der Abteilung XXI/B/4 zur SAM­              ohne vorherige Zustimmung veröffentlicht hatte, bereits die
COMM abordnen müssen, da die Voraussetzungen einer                auf der Grundlage von Artikel 88 des Beamtenstatuts
Abordnung im dienstlichen Interesse im Sinne des Arti­            erlassene Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung
kels 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Statuts ( Beam­        und die Entscheidung, den Disziplinarrat zu befassen,
ter, der beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle         angefochten ( 1 ) sowie die Aufhebung der vom Disziplinarrat
außerhalb des Organs, dem er angehört, zu bekleiden ) in          abgegebenen Stellungnahme beantragt hat ( 2 ), beantragt im
dessen Person offensichtlich erfüllt gewesen seien .              vorliegenden Verfahren die Aufhebung der Entscheidung
                                                                  der Anstellungsbehörde vom 16 . Januar 1 996 , mit der gegen
                                                                  ihn die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst
                                                                  ohne Verlust der Versorgungsansprüche verhängt wurde .
