26.10.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 261/11
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind D. Mar-        eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel-
tin und H. Kreppel, Zustellungsanschrift in Luxemburg.              lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10         1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      EG und 249 EG sowie aus Artikel 7 Absatz 8 der                      gegen ihre Verpflichtungen
      Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989
      über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse-
      rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der                 a)     aus der Richtlinie 96/22/EG ( 1) des Rates vom
      Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 1) verstoßen hat, dass es                    29. April 1996 über das Verbot der Verwendung
      nicht die Fähigkeiten und Eignungen derjenigen Personen                    bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostati-
      festgelegt hat, die mit Schutzmaßnahmen und Maßnah-                        scher Wirkung und von β-Agonisten in der tieri-
      men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren betraut                         schen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien
      werden;                                                                    81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG und
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                  b)     aus der Richtlinie 96/23/EG ( 2) des Rates vom
      rens aufzuerlegen.                                                         29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsicht-
                                                                                 lich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in
                                                                                 lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und
                                                                                 zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
                                                                                 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            und 91/664/EWG
Die luxemburgischen Behörden hätten nicht bestritten, dass                sowie aus Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1
sie bisher noch nicht die Rechtsvorschriften erlassen hätten,             EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
mit denen die Fähigkeiten und Eignungen derjenigen Personen               festgelegten Fristen die erforderlichen Rechts- und Ver-
festgelegt würden, die mit Schutzmaßnahmen und Maßnah-                    waltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 4, 5,
men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren betraut seien.                 6, 7, 8 Absatz 3 und 9 der Richtlinie 96/22/EG und den
                                                                          Artikeln 9 Buchstabe A Nummer 1, 9 Buchstabe B erster
                                                                          Gedankenstrich, 13 Buchstabe b und 15 Absatz 2 der
                                                                          Richtlinie 96/23/EG nachzukommen;
Nach Auffassung der Kommission hat das Großherzogtum
Luxemburg daher gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
Vertrag und der Richtlinie 89/391 verstoßen.                        2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
( 1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 249 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep-            ten, die ihnen in der Richtlinie zur Umsetzung gesetzten
                           tember 2002                              Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen,
                                                                    ohne dass die Französische Republik die erforderlichen Vor-
                                                                    schriften erlassen habe, um den im Klageantrag genannten
                    (Rechtssache C-342/02)                          Richtlinien nachzukommen.
                         (2002/C 261/18)
                                                                    (1 ) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
                                                                    (2 ) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. September 2002 eine Klage gegen die Französische
