C 150/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.5.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Zusammenhang der Französischen Republik von Bedeutung
gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. März            seien, noch Durchführungsfristen. Die gleichzeitig übermittel-
                              2001                                  ten „lokalen Programme zur Aufnahme der wichtigsten In-
                                                                    dustrieableitungen“ seien auch unter Berücksichtigung der
                    (Rechtssache C-130/01)                          späteren Schreiben wenig genau, enthielten weder eine Fristen-
                                                                    regelung noch einen Zeitplan und gälten nicht für das gesamte
                                                                    französische Hoheitsgebiet.
                        (2001/C 150/30)
                                                                    Was die mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               über die Voraussetzungen für die Erteilung einer vorherigen
21. März 2001 eine Klage gegen die Französische Republik            Genehmigung einschließlich Emissionsnormen betreffe, so
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein — wenn
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana         auch unerlässliches — System vorheriger Genehmigungen für
und J. Adda; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.                 Ableitungen gefährlicher Stoffe die Programme nach Artikel 7
                                                                    der Richtlinie überflüssig mache.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Die Behörden der Französischen Republik hätten überdies in
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch         ihren Schreiben zunehmend die Weigerung zum Ausdruck
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-         gebracht, Qualitätsziele für die Substanzen der Liste II aufneh-
      ßen hat, dass sie keine Programme zur Verringerung der        mende Gewässer festzulegen. Was die mitgeteilten Maßnah-
      Verschmutzung mit Qualitätszielen für die im Anhang           men angehe, so beträfen die in den Schreiben der französischen
      aufgeführten 99 gefährliche Stoffe erlassen und diese         Regierung aufgeführten Qualitätsziele nur Wasserläufe, nicht
      Programme sowie die Ergebnisse ihrer Anwendung unter          jedoch Binnen-, Meeres- und Küstengewässer. Außerdem seien
      Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG (1)         die angeführten Ziele zu ungenau, um den Anforderungen des
      nicht der Kommission in zusammengefasster Form mitge-         Artikels 7 der Richtlinie gerecht werden zu können.
      teilt hat;
                                                                    (1) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens              die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
      aufzuerlegen.                                                     Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom
                                                                        18.5.1976, S. 23).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Regierung der Französischen Republik habe zwar eine
Reihe von Maßnahmen mitgeteilt, die sie als ein nationales
Programm nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie begründend
dargestellt habe, sie habe jedoch im Laufe des Schriftwechsels      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in immer deutlicherer Form die Verpflichtung in Abrede              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 21. März
gestellt, Programme zur Verringerung der Verschmutzung                                              2001
nach Artikel 7 der Richtlinie durchzuführen, die Qualitätsziele
für die Stoffe der Liste II der Richtlinie enthielten. Zwar
habe die Französische Republik bestimmte Maßnahmen zur                                   (Rechtssache C-131/01)
Bekämpfung der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe
durchgeführt; diese Maßnahmen entsprächen jedoch keiner                                      (2001/C 150/31)
ordnungsgemäßen Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie
76/464/EWG hinsichtlich der Durchführung von Programmen             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
zur Verringerung der Verschmutzung durch die einschlägigen          21. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Stoffe der Liste II, die Qualitätsziele für die diese Stoffe        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
aufnehmenden Gewässer enthielten.                                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Rober-
                                                                    to Amorosi.
Hinsichtlich der Aufstellung von Programmen habe die Franzö-
sische Republik 1991 ein „nationales Programm“ übermittelt,         Die Klägerin beantragt,
das sich als eine Reihe von in sich unkoordinierten Maßnah-
men darstelle, die weder mit Zielen noch mit einer allgemeinen      —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Fristenregelung versehen seien. Bei den „sektorbezogenen                  ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 bis 55 EG-
Programmen“, die dieses Programm enthalte, handele es sich                Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen
letztlich um eine Darstellung des angewandten (oder auch nur              hat, dass sie eine Regelung aufrechterhalten hat, die
geplanten) rechtlichen Rahmens, der aus den nationalen                    Patentanwälte, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelas-
Rechtsvorschriften über registrierte Anlagen zum Schutz der               sen sind, zu einer Eintragung in das italienische Verzeich-
Umwelt hervorgegangen sei; sie umfassten weder eine Planung               nis der Patentanwälte sowie zu einem Wohnort oder
noch konkrete Ziele zur Verringerung der Verschmutzung                    einem Berufsdomizil in Italien verpflichtet, um Dienst-
durch die in Liste II aufgeführten gefährlichen Stoffe oder               leistungen beim Ufficio dei brevetti (Patentamt) erbringen
diejenigen der 99 vorrangigen Stoffe, die im nationalen                   zu können;
