
   
               7.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Januar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — K-1 sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy
   (Rechtssache C-502/07) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld)
   (2009/C 55/05)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Vorlegendes Gericht
   Naczelny Sąd Administracyjny
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: K-1 sp. z o.o.
   
      Beklagte: Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. L 71, S. 1301) sowie der Art. 2, 10 Abs. 1 Buchst. a, 10 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 und Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, die bei Feststellung von Fehlern in der Steuererklärung des Mehrwertsteuerpflichtigen die Auferlegung einer zusätzlichen Steuerschuld vorsehen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Ein Mitgliedstaat ist durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer sowie den Art. 2 und 10 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 geänderten Fassung definiert worden ist, nicht daran gehindert, in seinem Recht eine verwaltungsrechtliche Sanktion vorzusehen, die gegen Mehrwertsteuerpflichtige verhängt werden kann, wie die „zusätzliche Steuerschuld“ im Sinne von Art. 109 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004.
            
         
               2.
            
            
               Bestimmungen wie Art. 109 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 sind keine „abweichenden Sondermaßnahmen“ zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in ihrer geänderten Fassung.
            
         
               3.
            
            
               Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 in ihrer geänderten Fassung steht der Beibehaltung von Bestimmungen wie Art. 109 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 nicht entgegen.
            
         
      (1)  ABl. C 22 vom 26.1.2008.
   