
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/25
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Szolnoki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 1. März 2016 — Túrkevei Tejtermelő Kft./Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
      (Rechtssache C-129/16)
      (2016/C 211/32)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Szolnoki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Túrkevei Tejtermelő Kft.
      
         Beklagte: Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Stehen Art. 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (1) einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der die Umweltschutzbehörde — über das Verursacherprinzip hinausgehend — befugt ist, die Haftung für die Beseitigung des Umweltschadens in besonderer Form dem Inhaber des Eigentumsrechts aufzuerlegen, ohne vorher in der Sache das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten der Person (Wirtschaftsorganisation) und dem Verschmutzungsvorgang prüfen zu müssen?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass diese erste Frage zu verneinen und es im Hinblick auf die Luftverschmutzung nicht erforderlich ist, den Umweltschaden zu beseitigen: Kann die Verhängung einer Geldbuße zum Schutz der Luftqualität durch die Berufung auf eine Regelung des Mitgliedstaats gerechtfertigt werden, bei der es sich um eine strengere Regelung im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2004/35 und Art. 193 AEUV handelt, oder kann auch diese strengere Regelung nicht zur Verhängung einer Geldbuße mit reinem Sanktionscharakter gegen den nicht für die Verschmutzung verantwortlichen Eigentümer führen?
               
            
         (1)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. 2004, L 143, S. 56).
   
   