11.1.2003               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 7/9
Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:                        bestimmt wurde (im vorliegenden Fall der Bestellung eines
                                                                     dinglichen Nießbrauchs), nur aus dem Grund rückgängig
2.    Ist Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 1408/          gemacht wird, weil infolge einer Gesetzesänderung, die zu dem
      71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwendung          Zeitpunkt, zu dem die erwähnte Handlung vollzogen wurde,
      der Systeme der Sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer           noch nicht erfolgt war, diese Handlung rückwirkend als
      und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die           befreite Handlung ohne Abzugsrecht betrachtet wird?
      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
      durch die Verordnung (EG) Nr 118/97 des Rates vom
      2. Dezember 1996 ( 2) geänderten und aktualisierten Fas-
      sung dahin auszulegen, dass er der Regelung eines
      Mitgliedstaates entgegensteht, die für den Anspruch auf
      eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit unter       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      anderem voraussetzt, dass der Arbeitnehmer innerhalb           des Raad van State — Abteilung Verwaltung (Belgien)
      eines bestimmten Zeitraumes vor dem Stichtag wegen             vom 18. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit NV Leon Van
      Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosen-       Parys gegen Belgisch Intervententie- en Restitutiebureau
      versicherung dieses Mitgliedstaates bezogen hat?                                            (BIRB)
                                                                                         (Rechtssache C-377/02)
( 1) ABl. 1971, L 149, S. 2.
( 2) ABl. 1997, L 028, S. 1.
                                                                                               (2003/C 7/16)
                                                                     Der Raad van State — Abteilung Verwaltung (Belgien) ersucht
                                                                     den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                     Urteil vom 18. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
                                                                     fes eingegangen am 21. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                     NV Leon Van Parys gegen Belgisch Intervententie- en Restitu-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                tiebureau (BIRB) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2002
                                                                     1.   Verstoßen die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ( 1) des
in dem Rechtsstreit „Goed Wonen“ gegen Staatssecretaris
                                                                          Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame
          van Financiën (Staatssekretär für Finanzen)
                                                                          Marktorganisation für Bananen in der durch die Verord-
                                                                          nung (EG) Nr. 1637/98 (2) des Rates vom 20. Juli 1998
                     (Rechtssache C-376/02)                               geänderten Fassung, die Verordnung (EG) Nr. 2362/
                                                                          98 ( 3) der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit
                                                                          Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
                            (2003/C 7/15)                                 Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
                                                                          Bananen in die Gemeinschaft, die Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 2806/98 (4) der Kommission vom 23. Dezember
                                                                          1998 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr
                                                                          von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                 traditionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Oktober                  und die Einreichung neuer Anträge, die Verordnung (EG)
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Nr. 102/99 ( 5) der Kommission vom 15. Januar 1999
21. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit „Goed Wonen“ gegen                  betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von
Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen) um           Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der tradi-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    tionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999 (zwei-
                                                                          ter Zeitraum) und die Verordnung (EG) Nr. 608/99 (6)
                                                                          vom 19. März 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen
Untersagen es unter den Umständen, wie sie vorstehend am                  zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente
Ende von 6.3.4 beschrieben sind, die Artikel 17 und 20 der                und der traditionellen AKP-Bananen für das zweite Quar-
Sechsten Richtlinie oder aber die gemeinschaftsrechtliche                 tal 1999 und die Einreichung neuer Anträge dadurch
Grundsatz des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit,               gegen Artikel I, Artikel XIII Absatz 1 und Artikel XIII
dass — in einem Fall, in dem weder Steuerhinterziehung                    Absatz 2 Buchstabe d des GATT 1994 — für sich
noch Missbrauch, noch die Änderung der beabsichtigten                     genommen oder gemeinsam —, dass sie
Verwendung im Sinne der Randnummern 50 und 51 des
Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Schlossstraße                —     zugunsten von zwölf im Anhang der Verordnung
vorliegen — die Berichtigung der von einem Steuerpflichtigen                    Nr. 1637/98 genannten Staaten eine Gesamtquote
nicht in Abzug gebrachten Mehrwertsteuer, die er für einen                      von höchstens 857 700 kg Bananen vorsehen („tra-
(unbeweglichen) Gegenstand entrichtet hat, der ihm geliefert                    ditionelle AKP-Bananen“), und zusätzlich dadurch,
worden ist und der ursprünglich von ihm zur (nicht der                          dass diese Quote, soweit sie in der mit der Verord-
Mehrwertsteuer unterliegenden) Vermietung, jedoch nachträg-                     nung Nr. 1637/98 eingeführten Regelung enthalten
lich zu einer der Mehrwertsteuer unterliegenden Handlung                        ist, mit der die Einfuhr von Bananen ausschließlich
 ---pagebreak--- C 7/10                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11.1.2003
             auf der Grundlage von Zollkontingenten geregelt           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
             wird, nicht der Verteilung entspricht, die sich voraus-   des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2002 in
             sichtlich bei unbeschränktem Handel einstellen            dem Rechtsstreit Waterschap Zeeuws Vlaanderen gegen
             würde;                                                    Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finan-
                                                                                                         zen)
      —      ein Zollkontingent von insgesamt 2 535 000 Ton-
             nen für Drittstaaten und für nichttraditionelle AKP-
             Bananen einführen und dieses Zollkontingent
             anschließend auf der Grundlage eines Zeitraums                                   (Rechtssache C-378/02)
             prozentual verteilen, der nicht repräsentativ ist, da
             die Einfuhr von Bananen in den Jahren 1994 bis
             1996 bereits an enge Voraussetzungen geknüpft
             war?                                                                                    (2003/C 7/17)
2.    Verstoßen die oben unter 1. genannten Verordnungen
      dadurch gegen Artikel 4 des Rahmenabkommens vom
      23. April 1993 über die Zusammenarbeit zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkom-
      men von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, dass die
      Europäische Gemeinschaft sich in diesem Abkommen
      verpflichtet hat, ihre Beziehungen mit Ecuador an den            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
      Bestimmungen des GATT auszurichten und diesem Staat              Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Oktober
      die Meistbegünstigung zu gewähren?                               2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       21. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Waterschap Zeeuws
                                                                       Vlaanderen gegen Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär
3.    Verstoßen die oben unter 1. genannten Verordnungen der           für Finanzen) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      Europäischen Kommission dadurch gegen den Grundsatz
      des berechtigten Vertrauens und das Prinzip von Treu
      und Glauben im Völkervertrags- und im Völkergewohn-
      heitsrecht, dass die Kommission den Verpflichtungen der          1.     Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Bezug auf
      Gemeinschaft aus dem GATT 1994 nicht nachkommt,                         einen von ihr angeschafften Investitionsgegenstand, den
      indem sie sich des Verfahrensmissbrauchs schuldig ge-                   sie gegen Vergütung einem Dritten liefert — wobei sie
      macht und das Ergebnis eines internationalen Streitbeile-               für diese Lieferung als Steuerpflichtige zu betrachten ist
      gungsverfahrens nicht berücksichtigt hat und indem                      —, ein Recht auf Berichtigung der für die Anschaffung
      sie ungeachtet von Erklärungen, die sie bei Erlass der                  entrichteten Umsatzsteuer gemäß Artikel 20 (insbesonde-
      Verordnung Nr. 1637/98 abgegeben hat, keine Regelung                    re Absätze 2 und 3) der Sechsten Richtlinie (1), soweit sie
      ausgearbeitet hat, mit der die Einfuhrlizenzen für Bananen              diesen Gegenstand im Rahmen der Ausübung öffentlicher
      den „echten Importeuren“ erteilt werden?                                Gewalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
                                                                              Richtlinie verwendet hat?
4.    Hat die Europäische Kommission dadurch ihre Befugnisse
      aus der Verordnung Nr. 404/90 [gemeint: 404/93]
      des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1637/98                2.     Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung aufgrund der
      geänderten Fassung überschritten, dass sie das Zollkontin-              Sechsten Richtlinie das Recht, einen Investitionsge-
      gent für die Einfuhr von Bananen festgesetzt hat, ohne                  genstand, der teilweise für Tätigkeiten als Steuerpflichtige
      sich an die Verpflichtungen zu halten, die sich für die                 und teilweise für Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung
      Gemeinschaft aus dem GATT 1994 und dem GATS                             öffentlicher Gewalt verwendet wird, vollständig au-
      ergeben oder gegebenenfalls aufgrund der Bekundung der                  ßerhalb des Betriebsvermögens zu belassen, wie dies
      Absicht, die Regelung für die Einfuhr von Bananen in die                der Gerichtshof in Bezug auf steuerpflichtige natürliche
      Gemeinschaft den geltenden WTO-Regeln anzupassen,                       Personen entschieden hat?
      als in Form positiver Rechtssätze in das Gemeinschafts-
      recht übernommen gelten?
                                                                       (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
( 1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
( 2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.                                       die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
( 3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.                                      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
( 4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 32.                                      13.6.1977, S. 1).
( 5) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 16.
( 6) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 18.
