
   
               19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 9. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-460/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Luftverkehr - Bodenabfertigungsdienst - Richtlinie 96/67/EG)
   (2005/C 45/07)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-460/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. Dezember 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Huttunen) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I.M. Braguglia im Beistand von O. Fiumara), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 9. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft verstoßen, dass das Decreto legislativo Nr. 18/99 vom 13. Januar 1999 betreffend die Durchführung dieser Richtlinie in seinem Artikel 14 eine mit Artikel 18 der Richtlinie unvereinbare soziale Maßnahme eingeführt hat und in seinem Artikel 20 eine nach dieser Richtlinie nicht zulässige Übergangsregelung vorsieht.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 8.3.2003.
   