C 7/22                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10. 1. 98
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin                Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Klagegründe geltend:
                                                                   Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Zurückwei-
Ð Verletzung wesentlicher Formvorschriften dadurch,                sung der Beschwerde, die sie aufgrund des Artikels 85 EG-
     daû die Kommission in der angefochtenen Entschei-             Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kom-
     dung nicht angebe, warum sie es ablehne, die vor              mission (1) gegen die Firma Volvo France in bezug auf die
     Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 began-          Durchsetzung einer mit den Bedingungen der genannten
     genen Zuwiderhandlungen, die ihr angezeigt worden             Verordnung unvereinbaren Konzessionsregelung durch
     seien, zu verfolgen;                                          diese Firma eingereicht hatte.
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
Ð Verletzung des Vertrages dadurch, daû die Beklagte die
                                                                   mit denen überein, die im Rahmen der Rechtssache T-275/
     Tatsachen offensichtlich unrichtig beurteilt habe;
                                                                   97 (GueÂrin Automobiles/Kommission) geltend gemacht
                                                                   wurden (2).
Ð Ermessensmiûbrauch dadurch, daû sich die Beklagte
     von einem Amnestiegedanken habe leiten lassen, als sie        (1) Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
     die Argumentation der Firma Nissan France ungeprüft               12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 5
     übernommen habe. Im übrigen laufe ihre Haltung dem                Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kun-
     Gemeinschaftsinteresse unmittelbar zuwider, da sie es             dendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 15 vom
     ablehne, dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft                    18. 1. 1985, S. 16).
     praktische Wirksamkeit zu verleihen.                          (2) Siehe S. 21 dieses Amtsblatts.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
    12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 5
    Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kun-
    dendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 15 vom
    18. 1. 1985, S. 16).                                           Klage der SocietaÁ Ismeri Europa Srl gegen den Rechnungs-
(2) Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni        hof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra-                             20. Oktober 1997
    ges auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarun-
    gen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 25).                        (Rechtssache T-277/97)
                                                                                               (98/C 7/64)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   Die SocietaÁ Ismeri Europa Srl hat am 20. Oktober 1997
Klage der Firma GueÂrin Automobiles gegen die Kom-                 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                         20. Oktober 1997                          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                     (Rechtssache T-276/97)                        der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sergio Ristuccia und
                                                                   Prof. Gian Luigi Tosato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanz-
                            (98/C 7/63)                            lei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 7, Val Ste. Croix,
                                                                   Luxemburg.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Firma GueÂrin Automobiles hat am 20. Oktober 1997
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   a) die auûervertragliche Haftung des Rechnungshofs fest-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-                 zustellen und ihn dementsprechend
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier LemeÂe, gerichtlich                1. zur Zahlung des Betrages, den das Gericht zum
bestellter Bevollmächtigter, Beistand: Rechtsanwalt Jean                    Ausgleich der Schädigung des guten Rufs der Klä-
Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                   gerin für angemessen hält,
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
                                                                        2. zur Zahlung von 943 725 ECU zum Ausgleich des
Luxemburg.
                                                                            der Klägerin durch die Auflösung bestimmter Ver-
                                                                            träge entstandenen Vermögensschadens,
Die Klägerin beantragt,
                                                                        3. zur Zahlung des durch entgangenen Gewinn ent-
Ð die Entscheidung der Kommission vom 25. April 1997                        standenen Vermögensschadens in Höhe des Betra-
     für nichtig zu erklären;                                               ges, der im Laufe des Verfahrens festgestellt wer-
                                                                            den oder den das Gericht für angemessen halten
                                                                            wird,
Ð davon Kenntnis zu nehmen, daû Rechtsanwalt LemeÂe
     sich vorbehält, eine Klage auf Schadensersatz gemäû                4. zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen und des Infla-
     Artikel 215 des Vertrages zu erheben;                                  tionsausgleichs für alle vorgenannten Positionen
Ð die Kosten der Kommission aufzuerlegen.                               zu verurteilen;
 ---pagebreak--- 10. 1. 98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 7/23
b) dem Rechnungshof die Kosten des Verfahrens ein-               Klage des Germain Thinus gegen die Kommission der
     schlieûlich des Vorverfahrens aufzuerlegen.                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober
                                                                                             1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                               (Rechtssache T-283/97)
                                                                                          (98/C 7/65)
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
italienischen Rechts, die im Rahmen der MED-Programme
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
mit den Organen der Europäischen Gemeinschaften
zusammengearbeitet hat, wendet sich gegen die Kritik, die
der Rechnungshof im Sonderbericht Nr. 1/96 über diese            Germain Thinus, wohnhaft in Hellange (Luxemburg), hat
MED-Programme (1) an ihr geübt habe. Dieser Bericht              am 29. Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission
beruhe nach den Ausführungen des Rechnungshofs darauf,           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
daû bei Prüfungen ¹erhebliche Unregelmäûigkeiten und             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Fälle von Miûwirtschaft festgestelltª worden seien. Im           zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
wesentlichen richte sich die Kritik des Prüfungsorgans der       Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure, Ariane Tornel und
Gemeinschaft dagegen, daû angeblich die notwendigen              FrancËoise Parmentier, Brüssel; die Zustellungsanschrift lau-
Voraussetzungen für das, was der Rechnungshof für eine           tet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-
Übertragung von Befugnissen auf nicht zur Gemeinschafts-         burg.
verwaltung gehörende dritte Rechtssubjekte halte, nicht
vorgelegen hätten. Auf dieser Kritik beruhten weitere
                                                                 Der Kläger beantragt,
rechtliche als auch tatsächliche Beanstandungen. So ver-
weise der Rechnungshof insbesondere auf eine ¹Vermi-
schung von Interessenª, zu der es im Rahmen des MED-             Ð die Entscheidung, ihn in dem Rahmen des Beförde-
Organisationssystems gekommen sein solle, und nenne                   rungsjahrs 1997 nicht in die Besoldungsgruppe B 3 zu
ausdrücklich die Klägerin als eine derjenigen, die durch              befördern, aufzuheben;
dieses System begünstigt worden seien und denen ein
erhebliches Fehlverhalten anzulasten sei.                        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht vor allem eine Verletzung des rechtli-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
chen Gehörs als einem tragenden Grundsatz des Gemein-
schaftsrechts geltend, da die in dem Bericht enthaltenen
Urteile und die Sachverhaltsdarstellung beschlossen und          Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstel-
veröffentlicht worden seien, ohne die Betroffenen vorher         lungsbehörde, ihn im Beförderungsjahr 1997 zu befördern.
zu den Beanstandungen zu hören und ohne sie pflichtge-           Er trägt dazu vor, er sei im Verzeichnis der von seiner
mäû zur Erläuterung und zur Mitteilung ihnen eventuell           Direktion im Rahmen des Haushaltsjahrs 1996 für eine
bekannter Tatsachen aufzufordern, die ein besseres Ver-          Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 vorgeschlagenen
ständnis dieses Sachverhalts und dieser Verhaltensweisen         Beamten aufgeführt gewesen. Seine Bewerbung sei allein
auf der Grundlage eines ordnungsgemäûen streitigen Ver-          wegen seiner Versetzung innerhalb der GD V abgelehnt
fahrens ermöglicht hätten. Die Klägerin räumt ein, daû           worden. Der Kläger fügt hinzu, er sei im übrigen der ein-
sich Artikel 206 Absatz 1 des Vertrages von Rom, der vor-        zige, der über eine Beurteilung verfüge, die belege, daû er
schreibe, daû den Berichten des Rechnungshofs die Ant-           höhere Verdienste erworben habe als einige beförderte
worten der einer Prüfung unterzogenen Rechtssubjekte bei-        Beamte.
zufügen seien, nur auf die Organe beziehe. Diese Wendung
könne aber nicht eng ausgelegt werden, als ob das Recht
                                                                 Zur Begründung seiner Anträge macht er folgende Klage-
auf ein streitiges Verfahren und auf rechtliches Gehör ein
                                                                 gründe geltend:
Vorrecht der Gemeinschaftsorgane im engeren Sinne sei.
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 45 des Statuts, da die angefoch-
Die Klägerin hält die Kritik, die der Rechnungshof an ihr
                                                                      tene Entscheidung nicht nach einer sorgfältig und
geübt habe, für unbegründet. Was insbesondere die angeb-
                                                                      unparteiisch und nach dem Grundsatz der Gleichbe-
liche ¹Vermischung von Interessenª und die vermeintliche
                                                                      handlung durchgeführten Abwägung der Verdienste
privilegierte Stellung der Ismeri Europa angehe, so könne
                                                                      der für eine Beförderung in Frage kommenden Beam-
es keinen Interessenkonflikt geben, wenn das Rechtssub-
                                                                      ten erlassen worden sei. Diese Entscheidung sei daher
jekt, für das gehandelt werde, vorher darüber entscheide
                                                                      unter Verstoû gegen das Beförderungsverfahren erlas-
oder den Abschluû der Verträge genehmige und deren
                                                                      sen worden und beruhe auf einem bei der Prüfung der
Inhalt und Bedingungen festlege. Im vorliegenden Fall
                                                                      Verdienste begangenen offensichtlichen Beurteilungs-
habe die Entscheidungsgewalt nach wie vor bei der Kom-
                                                                      fehler.
mission gelegen. Die MED-Programme seien von ihrer
organisatorischen und funktionellen Struktur her als reine
Arbeitsinstrumente der Kommission konzipiert gewesen,            Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, da dem Kläger
die unbestreitbar die Entscheidungsgewalt gehabt habe.                währnd des gesamten vorprozessualen Verfahrens nicht
                                                                      mitgeteilt worden sei, welche Gründe zum Erlaû der
(1) ABl. C 240 vom 19. 8. 1996, S. 1.                                 angefochtenen Entscheidung geführt hätten.
