4.5.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/45
V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:                    sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers,
J. Plingers, Verwaltungsrat — am 7. Februar 2002 ein Urteil               Verwaltungsrat — am 23. Januar 2002 ein Urteil mit folgenden
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2000, mit der                1.   Die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom
      dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informa-               18. Juli 2000, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung
      tions-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und             des Klägers zur Fraktion EDU zu beenden und ihn mit Wirkung
      zu diesem Zentrum übermittelten bestimmten Berichten über                vom 15. Juli 2000 wieder der Generaldirektion Information
      gemeinsame Informationsreisen oder Informationsreisen der                und Öffentlichkeitsarbeit zuzuweisen, wird aufgehoben.
      Mitgliedstaaten sowie zu denjenigen Informationen in der Liste
      der in den Mitgliedstaaten mit Asylanträgen befassten Personen      2.   Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom
      — mit Ausnahme ihrer Telefon- und Faxnummern —, zu                       15. Juli 2000 bis zum 30. November 2000 einen Betrag in
      denen der Zugang in einigen Mitgliedstaaten gewährt wird,                Höhe der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er als in
      verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.                              die Besoldungsgruppe A 2, Dienstaltersstufe 1 abgeordneter
                                                                               Beamter hätte erhalten müssen, und den Dienstbezügen, die er
                                                                               aufgrund seiner Wiederverwendung in der Besoldungsgruppe
2.    Der Rat trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des                 LA 5, Dienstaltersstufe 3 erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen
      Klägers.                                                                 in Höhe von 5,25 % vom Zeitpunkt, zu dem die Beträge, die
                                                                               die in Randnummer 149 genannte Summe ergeben, fällig
                                                                               waren, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen.
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
                                                                          3.   Der Schadensersatzantrag ist unzulässig, soweit er auf Ersatz
                                                                               des Schadens gerichtet ist, der durch das Verhalten der Fraktion
                                                                               EDU und einiger ihrer Mitglieder entstanden ist, das keinen
                                                                               Entscheidungscharakter hat.
                                                                          4.   Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 1 Euro als
                                                                               symbolischen Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, den
                                                                               er infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erlitten
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    hat.
                       vom 23. Januar 2002                                5.   Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens zur
                                                                               Hauptsache.
in der Rechtssache T-237/00: Patrick Reynolds gegen                       6.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren der einstweili-
                    Europäisches Parlament (1)                                 gen Anordnung.
(Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Arti-                     (1) ABl. C 302 vom 21.10.00.
kel 38 des Statuts — Fraktion — Vorzeitiges Ende der
Abordnung — Verteidigungsrechte — Außervertragliche
                    Haftung der Gemeinschaft)
                          (2002/C 109/90)
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                              vom 11. Dezember 2001
In der Rechtssache T-237/00, Patrick Reynolds, Beamter des                in der Rechtssache T-99/97, Willem Stols gegen den Rat
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevoll-                                 der Europäischen Union(1)
mächtigte: Rechtsanwälte P. Legros und S. Rodrigues, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament                 (Beamte — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
(Bevollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) wegen zum                  gruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue und wesentli-
einen Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des                                 che Tatsache — Unzulässigkeit)
Parlaments vom 18. Juli 2000, mit der die im dienstlichen
Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur Fraktion „Europa                                       (2002/C 109/91)
der Demokratien und Unterschiede“ beendet und er wieder
der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
zugewiesen wurde, und zum anderen Ersatz des Schadens, den
der Kläger durch den Erlass dieser Entscheidung durch den
Beklagten und durch die Machenschaften der Fraktion und
einiger ihrer Mitglieder erlitten hat, hat das Gericht (Dritte            In der Rechtssache T-99/97, Willem Stols, Beamter des Rates
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Jaeger                  der Europäischen Union, wohnhaft in SE Halsteren (Niederlan-
 ---pagebreak--- C 109/46                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
de), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustel-           rechtsunwirksam sind, sowie wegen Feststellung, dass die EZB
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen                 verpflichtet war, vor dem Erlass der Rundverfügung 01/2000
Union (Bevollmächtigte: T. Blanchet und G. Ramos Ruano)                 die Personalvertretung anzuhören, und dass sie nicht berechtigt
wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 13. August               ist, die Änderungen der Beschäftigungsbedingungen oder der
1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf                     Dienstvorschriften einseitig in die Verträge zwischen ihr und
Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe hat              den Klägern einzufügen und durchzusetzen, hat das Gericht
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten             (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger,
B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —            der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
Kanzler: H. Jung — am 11. Dezember 2001 einen Beschluss                 11. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
mit folgendem Tenor erlassen:                                           erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        2.    Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
                                                                        (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 11. Dezember 2001
                                                                        Klage der Huntstown Air Park Limited und der Omega
in der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli und                Aviation Services Limited gegen die Kommission der
          weitere gegen Europäische Zentralbank (1)                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezem-
                                                                                                      ber 2001
(Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
der Europäischen Zentralbank — Nichtigkeitsklage — Un-
                             zulässigkeit)                                                   (Rechtssache T-331/01)
                           (2002/C 109/92)                                                        (2002/C 109/93)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli, wohn-
haft in Frankfurt/Main (Deutschland), Monika Esch-Leonhardt,            Die Huntstown Air Park Limited und die Omega Aviation
wohnhaft in Frankfurt/Main, Marco Luigi Fassetta, wohnhaft              Services Limited haben am 18. Dezember 2001 eine Klage
in Wiesbaden (Deutschland), Tillmann Frommhold, wohnhaft                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in Karben (Deutschland), Johannes Priesemann, wohnhaft in               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Frankfurt/Main und Marc van de Velde, wohnhaft in Usingen               eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Ja-
(Deutschland),        Prozessbevollmächtigte:      Rechtsanwälte        mes O’Reilly, SC, und Solicitor Charles A. Kelly von der Kanzlei
N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift          Douglas Kelly & Son, Swinford (Irland).
in Luxemburg, unterstützt durch International and European
Public Services Organisation (IPSO), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B. Karthaus, M. Roth und C. Roth, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Be-              Die Klägerinnen beantragen,
vollmächtigte: C. Zilioli, M. López Torres und B. Wägenbaur,
Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der                  —     den zweiten Gedankenstrich von Teil 6 der Entscheidung
Artikel 7.2.0 und 8.1.0 der Dienstvorschriften, der Rundverfü-                C(2001)2967 der Kommission vom 5. Oktober 2001
gung 01/2000 über Dienstreisekosten, der in die Anstellungs-                  über die staatliche Beihilfe NN 86/2001 — AER RIANTA
verträge der Kläger eingefügten automatischen Anpas-                          — IRELAND für nichtig zu erklären;
sungsklausel und der Entscheidung des Präsidenten der EZB
vom 27. November 2000, mit der die Beschwerde der
Kläger zurückgewiesen wurde, und/oder Feststellung, dass sie            —     der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
