29.4.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 122/39
Klage der Eurocool Logistik GmbH gegen das Harmonisie-                Klage des Yannick Chevalier-Delanoue gegen den Rat der
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                        Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
          Modelle), eingereicht am 21. Februar 2000
                                                                                           (Rechtssache T-37/00)
                     (Rechtssache T-34/00)
                                                                                               (2000/C 122/60)
                        (2000/C 122/59)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Eurocool Logistik GmbH, Linz (Republik Österreich), hat am           Yannick Chevalier-Delanoue, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
21. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt              hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt          des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
Dr. Günter Secklehner, Phyrnstraße 1, Liezen (Republik Öster-        Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion
reich).                                                               Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                               Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung R233/1999-1 der Beschwerdekammer                   — den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über
     vom 9. Dezember 1999, wonach der angefochtene Be-                     die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung
     scheid vom 11. März 1999 bestätigt wird, aufzuheben und               des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
     die Marke zur Fortsetzung des Registrierungsverfahrens an             Rates für nichtig zu erklären;
     das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
                                                                      — die Entscheidung aufzuheben, Frau R. für eine LA 5-Stelle
— hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer in                     in der Französischen Abteilung des Sprachendienstes des
     Punkt 1 teilweise aufzuheben, und die Marke zur Fortset-              Rates zu ernennen;
     zung des Registrierungsverfahrens mit eingeschränktem
     Warenverzeichnis an das Harmonisierungsamt zurückzu-             — die daraus resultierende stillschweigende Entscheidung
     verweisen;                                                            aufzuheben, den Kläger nicht für diese Stelle zu ernennen;
— der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens einschließ-          — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
     lich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer               zu ziehen, um den Kläger wieder in seine Rechte einzuset-
     aufzuerlegen.                                                         zen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
                                                                           materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
                                                                           1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
Betroffene Marke:             Wortmarke „EUROCOOL“ — An-                   1999 zu ersetzen;
                              meldenummer 285536
Ware oder          Dienst-    Waren und Dienstleistungen der          — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
leistung:                     Klassen 39 und 42 (u. a. Lagerung
                              und Transport von Waren, insbe-
                              sondere gekühlten und tiefgekühl-       Klagegründe und wesentliche Argumente
                              ten Waren; Erstellung von Lo-
                              gistiksystemen für den Transport        Der Kläger ist Beamter in der französischen Übersetzungsabtei-
                              und die Aufbewahrung solcher            lung des Sprachendienstes des Rates. Er wendet sich gegen die
                              Waren)                                  Ernennung eines ehemaligen Bediensteten des Schengen-Sekre-
                                                                      tariats für eine LA 5-Stelle in der Abteilung, in der er beschäftigt
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch          ist. Diese Entscheidung beinhalte die stillschweigende Entschei-
kammer angefochtene           den Prüfer                              dung, den Kläger nicht auf eine solche Stelle zu ernennen
Entscheidung:                                                         und sei eine Maßnahme zur individuellen Durchführung des
                                                                      Beschlusses 1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfal-
Klagegründe:                  — Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                                                      lentscheidungen des Rates seien rechtswidrig.
                                  satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                  ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                      Zur Begründung seines Antrags auf Nichtigerklärung des
                              — Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                                                      Beschlusses 1999/307 beruft sich der Kläger insbesondere auf
                                  satz 1 Buchstabe c) der Ver-
                                  ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                      — einen Verstoß gegen den Artikel 7 des Protokolls über die
                                                                           Übernahme des Schengener Besitzstandes in den Rahmen
                                                                           der Europäischen Union;
