10.3.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 79/11
     b)    keine zusätzliche augenärztliche Untersuchung in           —     Nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG
           all den Fällen sicherstellt, in denen sich eine solche           hätten die Arbeitnehmer das Recht, dass ihnen „spezielle
           aufgrund der Ergebnisse dieser regelmäßigen Unter-               Sehhilfen für die betreffende Arbeit“ zur Verfügung
           suchungen als erforderlich erweist;                              gestellt würden, wenn diese sich aufgrund der Ergebnisse
                                                                            der erfolgten Untersuchungen als erforderlich erwiesen
     c)    nicht die Voraussetzungen festlegt, unter denen den              und normale Sehhilfen nicht verwendet werden könnten.
           betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen für                Diese Bestimmung sei die logische und zwingende Ergän-
           die betreffende Arbeit zur Verfügung gestellt werden;            zung zu den Bestimmungen, die eine Verpflichtung zu
                                                                            Kontrolluntersuchungen der Augen und des Sehvermö-
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                   gens und, wenn erforderlich, zu augenärztlichen Untersu-
     aufzuerlegen.                                                          chungen vorsähen, um einen vollständigen Schutz der
                                                                            Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, die
                                                                            einer Risikogruppe angehörten, zu gewährleisten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     Artikel 55 des D. L. 626/94 enthalte zudem keine
                                                                            Bestimmungen, die dieses Recht ausdrücklich gewähr-
Die Kommission macht geltend, die Italienische Republik habe                leisteten. In Absatz 5 dieser Vorschrift heiße es nur, „die
gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der                Kosten für die Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen
Richtlinie 90/270/EWG verstoßen, da                                         für die betreffende Arbeit [gingen] zu Lasten des Arbeitge-
                                                                            bers“, was selbstverständlich sei, aber nicht ausreiche, um
—    das italienische Recht als mit der Richtlinie 90/270/EWG               die „wesentliche Voraussetzung“ zu bestimmen, von
     unvereinbar anzusehen sei, soweit es die Untersuchungen                der das Recht des Arbeitnehmers abhänge, von diesen
     der Augen und des Sehvermögens betreffe, die regelmäßig                Bestimmungen Gebrauch zu machen.
     oder nach Aufnahme der Bildschirmarbeit stattfänden.
     Nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie hätten alle
     Arbeitnehmer, denen eine Bildschirmarbeit zugewiesen             (1) ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.
                                                                      (2) Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989, ABl. L 183 vom
     sei, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit das Recht auf regelmä-
                                                                          29.6.1989, S. 1.
     ßige Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens,
     damit das Entstehen von Sehstörungen sowie anderer
     möglicher Krankheiten aufgrund der Exponiertheit gegen-
     über der Dauerstrahlung von Bildschirmgeräten vermie-
     den werde. Die betreffenden Arbeitnehmer seien daher
     als Arbeitnehmer anzusehen, die im Sinne der Richtlinie
     89/391 einer Risikogruppe angehörten. Nach dem Wort-
     laut des Artikels 55 Absatz 2 des D. L. 626/94 seien
     jedoch die regelmäßigen Untersuchungen, die mindestens           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     zweimal jährlich stattfänden, nur für zwei Gruppen               Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
     von Arbeitnehmern gewährleistet, denjenigen, die bei             Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2000 in dem
     Aufnahme der Tätigkeit „mit ärztlich verordneter Sehhil-         Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau GmbH
     fe“ als für die Bildschirmarbeit „geeignet“ eingestuft                              gegen Land Oberösterreich
     würden, oder diejenigen, die älter als 45 Jahre seien.
     Arbeitnehmer unter 45 Jahren, die bei Aufnahme der
     Tätigkeit ohne ärztlich verordnete Sehhilfe für die Bild-                             (Rechtssache C-464/00)
     schirmarbeit geeignet gehalten worden seien, seien somit
     vom Schutz des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie                                         (2001/C 79/21)
     gänzlich ausgeschlossen.
—    Die nach italienischem Recht von der in Artikel 9                Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
     Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG vorgesehenen re-              ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     gelmäßigen Untersuchung der Augen und des Sehvermö-              durch Beschluss vom 15. Dezember 2000, in der Kanzlei des
     gens ausgeschlossenen Arbeitnehmer seien praktisch               Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember 2000, in dem
     auch von der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen                  Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau GmbH
     augenärztlichen Untersuchung ausgeschlossen, da nor-             gegen Land Oberösterreich um Vorabentscheidung über fol-
     malerweise die erste Untersuchung dazu diene, mögliche           gende Fragen:
     Probleme des Sehvermögens festzustellen. Auch wenn
     Artikel 55 Absatz 4 des D. L. 626/94 auf die Möglichkeit         a)    Stellt die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach auch
     dieser Untersuchung hinweise, gewährleiste diese Vor-                  das Gericht (die unabhängige Instanz) im Nachprüfungs-
     schrift keinesfalls, dass eine solche wirklich in allen                verfahren von Amts wegen vorzugehen und den Gang des
     Fällen vorgenommen werde, in denen sich aufgrund der                   Ermittlungsverfahrens zu bestimmen hat, eine Verletzung
     normalen regelmäßigen Untersuchung der Augen und des                   des Art. 2 Abs. 8 letzter Satz erster Halbsatz der Richtlinie
     Sehvermögens weitere Untersuchungen als erforderlich                   89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
     erwiesen, und verringere damit wohlgemerkt auch in                     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     diesem Fall das in der Richtlinie vorgesehene Schutzni-                für die Anwendung der Nichprüfungsverfahren im Rah-
     veau.                                                                  men der öffentlichen Liefer- und Bauaufträge (1) dar?
 ---pagebreak--- C 79/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.3.2001
b)   Falls diese Frage verneint wird: Gebietet Art. 2 Abs. 8               c)   einer nationalen Zentralbank,
     letzter Satz erster Halbsatz der Richtlinie 89/665/EWG
     des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der                 d)   einer gesetzlichen Interessenvertretung
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
     der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der öffentlichen                  e)   einer erwerbswirtschaftlich geführten, teilweise un-
     Liefer- und Bauaufträge eine Auslegung der innerstaatli-                   ter Staatseinfluss stehenden Unternehmung
     chen Rechtsvorschriften dahin, dass das Gericht (die
     unabhängige Instanz) ohne spezifische Behauptungen                    verpflichten?
     (und erst recht ohne entsprechende Beweismittelanträge)
     einer Verfahrenspartei von Amts wegen die Frage klärt,          2.    Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die gestellte
     ob es sich bei der gegenständlichen Ausschreibung nicht               Frage zumindest teilweise bejaht:
     um ein Einzel-, sondern bloß um ein Teilvorhaben
     handelt und — falls letzteres zu bejahen ist — ob das                 Sind jene Bestimmungen, die einer nationalen Regelung
     Gesamtvorhaben einen geschätzten Auftragswert von                     des geschilderten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn
     über 5 Mio. Euro aufweist, oder verbietet sich eine                   unmittelbar anwendbar, dass sich die zur Offenlegung
     derartige Sichtweise gerade deshalb, weil eine die Partei             verpflichteten Personen auf sie berufen können, um eine
     treffende Behauptungslast und Beweisanbotspflicht den                 Anwendung entgegenstehender nationaler Vorschriften
     wesentlichen Unterschied eines kontradiktorischen Ver-                zu verhindern?
     fahrens im Vergleich zum Inquisitionsprozess ausmacht ?
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
                                                                     Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 1999 in
                                                                     den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-85/99 und
                                                                     T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches Parla-
                                                                                ment, eingelegt am 22. Dezember 2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom
                                                                                         (Rechtssache C-470/00 P)
12. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Rechnungshof
gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskam-
mer Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben,                                              (2001/C 79/23)
4. Land Niederösterreich, 5. Österreichische National-
bank, 6. Stadt Wiener Neustadt, 7. Austrian Airlines,                Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2000 ein
              Österreichische Luftverkehrs-AG                       Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Okto-
                                                                     ber 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99,
                    (Rechtssache C-465/00)                           T-85/99 und T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches
                                                                     Parlament, eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers
                         (2001/C 79/22)                              sind Antonio Caiola und Guido Ricci mit Zustellungsanschrift
                                                                     in Luxemburg.
Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De-              Der Rechtsmittelführer beantragt,
zember 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
am 28. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit Rechnungshof
                                                                           2000 aufzuheben, soweit es die Rechtssachen T-83/99
gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskammer
                                                                           und T-84/99, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando
Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben, 4. Land Nie-
                                                                           gegen Parlament, betrifft;
derösterreich, 5. Österreichische Nationalbank, 6. Stadt Wiener
Neustadt, 7. Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-       2.    die Klagen dementsprechend für unzulässig und un-
AG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             begründet zu erklären;
1.   Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbeson-       3.    den Klägern die gesamten Kosten der Verfahren vor dem
     dere jene über den Datenschutz so auszulegen, dass                    Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
     sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ein
     staatliches Organ zur Erhebung und Weiterleitung von
     Einkommensdaten zum Zweck der Veröffentlichung der              Klagegründe und wesentliche Argumente
     Namen und Einkommen der Dienstnehmer
                                                                     Das Europäische Parlament macht drei Rechtsmittelgründe —
     a)    einer Gebietskörperschaft,                                zwei zur Zulässigkeit und einen zur Begründetheit — geltend,
                                                                     die in mehrere Gesichtspunkte unterteilt und auf verschiedene
     b)    einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt,             rechtliche Erwägungen gestützt sind.
