
   
               8.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 164/16
            
         Urteil des Gerichts vom 25. April 2013 — Chen/HABM — AM Denmark (Reinigungsvorrichtung)
   (Rechtssache T-55/12) (1)
   
   (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Reinigungsvorrichtung darstellt - Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke, die die Form einer mit einer Sprühfunktion und einem Schwamm ausgestatteten Reinigungsvorrichtung aufweist - Nichtigerklärung)
   2013/C 164/29
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Su-Shan Chen (Sanchong, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Onken)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: AM Denmark A/S (Kokkedal, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Type Jardorf)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Oktober 2011 (Sache R 2179/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der AM Denmark A/S und Su-Shan Chen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Su-Shan Chen trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 133 vom 5.5.2012.
   