
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/13
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2004 in Sachen Hans Werhof gegen Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG
   (Rechtssache C-499/04)
   (2005/C 31/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Oktober 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Dezember 2004, in Sachen Hans Werhof gegen Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/50/EG (1) des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen vereinbar, wenn der nicht tarifgebundene Betriebserwerber an eine Vereinbarung zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer, nach der die jeweiligen Lohntarifverträge, an die der Betriebsveräußerer gebunden ist, Anwendung finden, in der Weise gebunden ist, dass der z. Zt. des Betriebsübergangs gültige Lohntarifvertrag Anwendung findet, nicht aber später in Kraft tretende Lohntarifverträge Anwendung finden?
            
         
               2.
            
            
               Falls dies zu verneinen ist:
               Ist es mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/50/EG vereinbar, wenn der nicht tarifgebundene Betriebserwerber nur so lange an nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getretene Lohntarifverträge gebunden ist, so lange eine solche Bindung für den Betriebsveräußerer besteht?
            
         
      (1)  ABl. L 201, S. 88.
   