
   
               9.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 204/27
            
         Klage, eingereicht am 10. Mai 2011 — Sanco/HABM — Marsalman (Darstellung eines Huhns)
   (Rechtssache T-249/11)
   2011/C 204/49
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Sanco, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Segura Roda)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marsalman, SL (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2011 in der Sache R 1073/2010-2 für frist- und formgerecht erhoben zu erklären und nach geeigneter verfahrensrechtlicher Behandlung die vorgenannte Entscheidung durch Urteil aufzuheben, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 675 383 für alle erfassten Klassen zurückzuweisen und dem HABM ausdrücklich die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Marsalman, SL.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke ohne Wortbestandteil, bestehend aus der halbkreisförmig umrahmten Darstellung eines Huhns (Anmeldung Nr. 6 675 383), für Waren der Klasse 29 und Dienstleistungen der Klassen 35 und 39.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke ohne Wortbestandteil, bestehend aus der oval umrahmten Darstellung eines Huhns (Nr. 2 727 182), für Waren der Klassen 29 und 31.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Unrichtige Anwendung und Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   