
   
               11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/33
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli 2004
   (Rechtssache C-319/04)
   (2004/C 228/68)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Juli 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
   