
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine — Italien) — Degano Trasporti Sas di Ferrucio Degano & C. in Liquidation
      (Rechtssache C-546/14) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Richtlinie 2006/112/EG - Zahlungsunfähigkeit - Vergleichsverfahren - Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen))
      (2016/C 211/17)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale di Udine
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      Degano Trasporti Sas di Ferrucio Degano & C. in Liquidation
      
         Beteiligter: Pubblico Ministero presso il Tribunale di Udine,
      
         Tenor
      
      Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die dahin ausgelegt werden, dass ein insolventes Unternehmen, um seine Schulden durch die Liquidation seines Vermögens zu tilgen, ein Gericht mit einem Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens anrufen kann, in dem es nur eine teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld vorschlägt und hierfür durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachweist, dass im Fall des Konkurses keine höhere Begleichung dieser Mehrwertsteuerschuld erzielt würde.
      
         (1)  ABl. C 81 vom 9.3.2015.
   
   