Nr. C 131/8         T DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 4 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat zog, in dem
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 18 . Juli 1996             sie gearbeitet hat und ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in dem Rechtsstreit Consorzio per la Tutela del Formaggio           nahm, und die schließlich zur Arbeitssuche in den ersten
Gorgonzola gegen 1 . Käserei Champignon Hofmeister                  Mitgliedstaat zurückkehrte, den Anspruch auf eine allge­
GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bracharz Gesellschaft                   meine, beitragsunabhängige, von der Bedürftigkeit abhän­
                               m.b.H.                               gige staatliche Beihilfe nach Art der britischen Einkom­
                    ( Rechtssache C-87/97)                          menshilfe ( income support) vom gewöhnlichen Aufenthalt
                                                                    in diesem Staat ( der einen Aufenthalt in diesem Staat vor­
                          ( 97/C 131 / 18 )                         aussetzt, der beträchtliche Zeit währt) abhängig macht ?
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Eu­
ropäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juli
1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Consorzio per la
Tutela del Formaggio Gorgonzola gegen 1 . Käserei Cham­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
pignon Hofmeister GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bra­                  Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember
charz Gesellschaft m.b.H. um Vorabentscheidung über fol­            1996 in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen Bundesanstalt
gende Fragen:                                                                                   für Arbeit
                                                                                       (Rechtssache C-91/97)
— Ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts­
     rechtes mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs                                   ( 97/C 131 /20 )
     ( Artikel 30 und 36 EG-Vertrag ) vereinbar, daß ein in
     einem Mitgliedstaat seit 1977 rechtmäßig hergestellter         Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro­
     und mit der Marke „ Cambozola " bezeichneter Käse,             päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Dezem­
     der in einem anderen Mitgliedstaat seit 1983 vertrie­          ber 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     ben wird, in diesem Mitgliedstaat auf Grund einer na­          am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen
     tionalen Maßnahme unter Berufung auf ein zwischen­             Bundesanstalt für Arbeit um Vorabentscheidung über fol­
     staatliches Abkommen zum Schutz von geographischen             gende Frage :
     Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter
     Erzeugnisse (welches die Bezeichnung „ Gorgonzola "            Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 6
     unter Schutz stellt ) und unter Berufung auf ein natio­        Nr. 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG­
     nales Irreführungsverbot unter der Bezeichnung „ Cam­          Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulä­
     bozola " nicht vertrieben werden darf ?                        ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats an und ist er dort
                                                                    ordnungsgemäß beschäftigt, wenn ihm nur die Ausübung
— Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Un­              einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Spezialitäten­
     terschied, ob die Verpackung der mit der Marke                 koch in einem Spezialitätenrestaurant zeitlich begrenzt bis
     „ Cambozola " bezeichneten Käsesorte einen deutlich            zu einer Geltungsdauer von drei Jahren erlaubt worden
     sichtbaren Hinweis auf das Erzeugerland („ Deutscher           ist ?
     Weichkäse ") trägt, wenn dieser Käse in der Regel nicht
     in ganzen Käsetorten ausgestellt und an den Verbrau­
     cher verkauft wird, sondern in Teilstücken, zum Teil
     ohne Originalverpackung ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Schiedshofs des Königreichs Belgien vom 19. Februar
                                                                    1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Asbl Föderation beige des chambres syndicales de mede­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                 cins betreffend die Nichtigerklärung von Artikel 4 § 2 des
scheidung des Social Security Commissioner vom 25 . Fe­               Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 5 . April 1995
bruar 1997 in dem Rechtsstreit Robin Swaddling gegen                                   (Rechtssache C-93/97)
                       Adjudication Officer
                                                                                             ( 97/C 131 /21 )
                     ( Rechtssache C-90/97)
                           ( 97/C 131/19 )                          Der Schiedshof des Königreichs Belgien ersucht den Ge­
                                                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof           vom 19 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                 eingegangen am 3 . März 1997, in dem bei diesem Gericht
vom 25 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes            anhängigen Rechtsstreit Asbl Föderation beige des cham­
 eingegangen am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Robin             bres syndicales de medecins betreffend die Nichtigerklä­
 Swaddling gegen Adjudication Officer um Vorabentschei­             rung von Artikel 4 § 2 des Dekrets der Flämischen Ge­
 dung über folgende Frage:                                           meinschaft vom 5 . April 1995 zur Abänderung des
                                                                     Dekrets vom 12 . Juni 1991 bezüglich der Universitäten in
 Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag vereinbar, daß ein Mit­            der Flämischen Gemeinschaft, zur Organisation einer spe­
 gliedstaat im Falle einer Person, die in diesem Mitglied­           zifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin und über
 staat gearbeitet hat und dort ihren gewöhnlichen Aufent­            sonstige Bestimmungen bezüglich der Universitäten um
 halt hatte, die dann in Ausübung der Freizügigkeit der              Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /9
1 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 93/               („ zugekaufte Leistung ") und zum Teil mit eigenen Mit­
       16/EWG des Rates vom 5 . April 1993 zur Erleichte­                  teln („ In-house-Leistung ") ausführt, die Marge des
       rung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen              Reiseveranstalters zu berechnen ?
       Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstigen Befähigungsnachweise (') in Verbindung mit           2 . Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen,
       den Artikeln 3 und 23 sowie mit den übrigen Bestim­
       mungen von Titel IV dieser Richtlinie dahin gehend                  a ) daß er verlangt, daß der Gesamtbetrag, den der
       auszulegen, daß die spezifische Ausbildung in der All­                   Reiseveranstalter vom Reisenden erhält, nach
       gemeinmedizin erst angefangen werden kann, nachdem                       Maßgabe der Kosten der Bestandteile auf die zuge­
       der Betreffende nach mindestens sechs Studienjahren                      kauften Leistungen und die In-house-Leistungen
       das in Artikel 3 genannte Diplom erworben hat ?                          aufgeteilt wird,
2 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d ) derselben Richtli­                    oder
       nie dahin gehend auszulegen, daß der Umstand, daß
       die „Anwärter [. . .] von den Personen, mit denen sie               b ) daß er die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Auftei­
       beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezo­                  lung nach Maßgabe dieser Kosten i ) allgemein
       gen werden und Mitverantwortung übernehmen [müs­                         oder ii ) im Falle von Umsätzen der in dieser
       sen]", vorausgesetzt, daß diese Anwärter Tätigkeiten                     Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen,
       des Arztes ausüben, die den Inhabern der in den
       Artikeln 2 und 3 der Richtlinie vorgeschriebenen Di­                     oder
       plome vorbehalten sind ?
                                                                           c ) daß er es dabei beläßt, daß eine solche Aufteilung
3 . Ist bejahendenfalls dieselbe Bestimmung dahin gehend
                                                                                in Übereinstimmung mit den normalen Grundsät­
       auszulegen, daß die Anwärter bereits am Anfang der                       zen für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage
       spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin Tä­                      gemäß Artikel 11 vorgenommen wird ?
       tigkeiten des Arztes auszuüben hätten — ungeachtet
       dessen, ob es sich dabei um die in Artikel 31 der              (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
       Richtlinie vorgesehene Vollzeitausbildung oder um die              monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       in Artikel 34 vorgesehene Teilzeitausbildung handelt ?             einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
                                                                          L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 1 ) ABl . Nr. L 165 vom 7. 7. 1993 , S. 1 .
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6 . März
schluß des VAT and Duties Tribunal London vom 26 . Fe­                                                1997
bruar 1997 in dem Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M.                                      ( Rechtssache C-96/97)
Baldwin, handelnd unter der Firma Howden Court Hotel,
           gegen Commissioners of Customs and Excise                                             ( 97/C 131 /23 )
                       ( Rechtssache C-94/97)
                            ( 97/C 131 /22 )                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6 . März 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das VAT and Duties Tribunal London ersucht den Ge­                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wain­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                   wright und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch­
schluß vom 26 . Februar 1997, bei der Kanzlei des                     tiger ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Gerichtshofes eingegangen am 3 . März 1997, in dem                    Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M. Baldwin, han­
delnd unter der Firma Howden Court Hotel, gegen                       Die Klägerin beantragt,
Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen:
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /412/
Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden                  EWG der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festle­
wird, daß die Vorschriften von Artikel 26 der Sechsten                     gung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstel­
Mehrwertsteuerrichtlinie (') für Umsätze der in dieser                     lungspraxis für Tierarzneimittel ( 1 ) verstoßen hat, daß
Rechtssache in Rede stehenden Art gelten :                                 sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt
1 . Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung                   oder nicht erlassen hat;
       von Artikel 26 in Fällen, in denen ein Reiseveranstalter
       dem Reisenden in einem einzigen Umsatz eine Leistung           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       erbringt, die er zum Teil durch andere Steuerpflichtige             aufzuerlegen.
