24 . 8 . 96            | DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 247/ 11
3 . Ist im Fall der Bejahung der zweiten Frage das Gemein­                            Streichung der Rechtssache C-3 06/95 ( )
      schaftsrecht mit einer nationalen Regelung vereinbar,                                         ( 96/C 247/21 )
      nach der eine Ausschlußfrist (zu Lasten des Staatsange­
      hörigen eines Mitgliedstaats, der sich auf die Vorschrif­
      ten einer Richtlinie beruft, um die Erstattung einer zu
      Unrecht entrichteten Abgabe zu erhalten ) zu laufen                  Mit Beschluß vom 29 . April 1996 hat der Präsident des
      beginnt, bevor diese Richtlinie ordnungsgemäß in das                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
      nationale Recht umgesetzt worden ist ?                               chung der Rechtssache C-306/95 — Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes König­
(!) Slg. 1993 , 1-1915 .                                                   reich Großbritannien und Nordirland — angeordnet.
( 2 ) ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
                                                                           (') ABl . Nr . C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
                                                          GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          vom 5 . Juni 1996                                                       vom 6 . Juni 1996
in der Rechtssache T-398/94 , Kahn Scheepvaart BV gegen                         in der Rechtssache T-262/94 : Jean Baiwir gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Allgemeine Beihilfe­                  (Beamte — Einrede der Rechtswidrigkeit — Übereinstim­
         regelung — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)                      mung von Beschwerde und Klage — Neue Berechnungsme­
                            ( 96/C 247/22 )                                thode der Laufbahnprofile der Laufbahngruppen B, C und
                                                                           D bei der Kommission — Verzeichnis der aufgrund ihrer
                                                                            Verdienste für eine Beförderung in Betracht kommenden
                                                                           Beamten — Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts —
                    (Verfahrenssprache: Englisch                           Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Offensichtliche
                                                                           Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
                                                                                               — Schadensersatzklage)
In der Rechtssache T-398/94 Kahn Scheepvaart BV, Rot­                                               ( 96/C 247/23 )
terdam (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
wälte Thomas Jestaedt, Düsseldorf, und Tom R. Ottervan­
ger, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Carlos Zeyen , 67, rue Ermesinde , Luxemburg gegen                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Paul Nemitz und Jean-Paul Keppenne ) wegen
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
25 . Oktober 1994, mit der eine deutsche Schiffbaubeihilfe­
                                                                           In der Rechtssache T-262/94, Jean Baiwir, Beamter der
regelung für 1994 genehmigt wurde, hat das Gericht ( Dritte                Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.                 in Court-Saint-Etienne ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter:
 Briet, des Richters B. Vesterdorf, der Richterin P. Lindh
                                                                           Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel; Zustellungs­
 sowie der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler :                  anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­
J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 5 . Juni 1996 ein
                                                                           burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                      ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar und anschlie­
                                                                           ßend Julian Currall im Beistand von Rechtsanwalt Denis
                                                                           Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung des Verzeichnisses
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                                                                           der 1993 aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung
                                                                           nach Besoldungsgruppe B 4 in Betracht kommenden Beam­
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                         ten insoweit, als der Kläger darin nicht aufgeführt ist, und
                                                                           zweitens Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn als
                                                                           Beamter B 4 Dienstaltersstufe 2 ab dem 1 . Januar 1993
                                                                           sowie Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens , hat das
 (') ABl . Nr . C 400 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                           Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                           K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
                                                                           J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin
                                                                           — am 6 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                           erlassen :
 ---pagebreak---  Nr . C 247/ 12          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 8 . 96
  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                     Weber GdbR, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in
                                                                    Hemau , vertreten durch Rechtsanwalt Hartwig Schneider,
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         München, Pacellistraße 8 , gegen Kommission der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ulrich Wölker und
 (') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .                            Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 525/93 der Kommission vom 8 . März 1993 zur
                                                                    Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für
                                                                    Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen­
                                                                    kerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 ( ABl . L 56 , S. 18 ), hat das
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
                         vom 6 . Juni 1996                          Präsidenten H. Kirschner sowie der Richter B. Vesterdorf,
                                                                    C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos und A. Potocki —
       in der Rechtssache T-391 /94 : Jean Baiwir gegen             Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 19 96 ein Urteil mit
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )              folgendem Tenor erlassen :
 (Beamte — Beschwerende Maßnahme — Fristen des Statuts
           — Unzulässigkeit — Schadensersatzklage)                  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                           ( 96/C 247/24 )
                                                                   2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   (') ABl . Nr . C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
 In der Rechtssache T-391 /94 , Jean Baiwir, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
 in Court-Saint-Etienne ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter :
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel ; Zustellungs­
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 ten ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar und                                     vom 11 . Juli 1996
 anschließend Julian Currall im Beistand von Rechtsanwalt          in den verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 ,
 Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung des Schrei­           T-543/93 und T-546/93 : Metropole television SA u . a.
 bens der Leiterin der Abteilung IX . A. 6 der Kommission,           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 wonach der Kläger für das Haushaltsjahr 1993 für die              ( Wettbewerb — Beschlüsse von Unternehmensvereinigun­
 Beförderung innerhalb der Laufbahn als „ transcategoriel "        gen — Vereinbarungen zwischen Unternehmen — Freistel­
 betrachtet wurde, und zweitens Wiederherstellung seiner                                  lungsentscheidung)
 beruflichen Laufbahn als Beamter B 4 Dienstaltersstufe 2
 rückwirkend ab dem 1 . Januar 1993 sowie Ersatz des                                        ( 96/C 247/26 )
erlittenen immateriellen Schadens, hat das Gericht ( Vierte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts                    ( Verfahrenssprachen: Spanisch, Französisch und
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —                                    Italienisch)
Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 6 . Juni
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    In den verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 ,
                                                                   T-543/93 und T-546/93 , Metropole television SA, Paris,
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                                                                   Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre Deprez, Phi­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         lippe Dian und — in der mündlichen Verhandlung — Didier
                                                                  Theophile, Paris, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechts­
(') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .                          anwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, Reti
                                                                  Televisive Italiane SpA, Rom, Prozeßbevollmächtigte :
                                                                   Rechtsanwälte Carlo Mezzanotte und Giovanni Motzo,
                                                                   Rom, sowie Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo und — in
                                                                  der mündlichen Verhandlung — Massimo Merola , Trapani ,
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  Lorang, 51 , rue Albert Ier, Luxemburg, unterstützt durch
                        vom 10. Juli 1996                         Sociedade Independente de Comunica^ao SA ( SIC ), Linda­
in der Rechtssache T-482/93 : Martin Weber u. a. gegen            a-Velha ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            Carlos Botelho Moniz , Lissabon, Zustellungsanschrift :
                                                                  Kanzlei der Rechtsanwältin Carole Kerschen, 31 , Grand­
(Gemeinsame Agrarpolitik — Stützungsregelung für die              rue, Luxemburg, Gestevisiön Telecinco SA, Madrid, Pro­
Ölsaaten — Verordnungen (EWG) Nr. 3766/91 und                     zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Santiago Munoz Mach­
     Nr. 525/93 — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)             ado, Madrid , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                          ( 96/C 247/25 )                         walts Carlos Arno Quinones, 2 , rue Gabriel Lippmann ,
                                                                  Luxemburg, und Antena 3 de Television , Madrid , Prozeß­
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)                   bevollmächtigte : Rechtsanwälte Fernando Pombo Garcia ,
                                                                  Ricardo Garcia Vicente , Emiliano Garayar Gutierrez und
In der Rechtssache T-482/93 Martin Weber und Maria                Rechtsanwältin Maria Luisa Tierno Centella , Madrid ,
Weber, Hemau ( Bundesrepublik Deutschland ), Martin               Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Claude
