
   
               29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-526/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 11 Abs. 1 und 2 - Einleiten von industriellem Abwasser in die Sammelsysteme und Kläranlagen für kommunales Abwasser - Erfordernis einer vorherigen Regelung und/oder einer besonderen Erlaubnis - Keine Erlaubnis)
   2011/C 30/13
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und G. Braga da Cruz)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Inez Fernandes)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eins Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) — Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser — „Estação de Serviço Sobritos“
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie das Einleiten von industriellem Abwasser des im Stadtgebiet von Matosinhos gelegenen Industriebetriebs Estação de Serviço Sobritos Lda ohne eine hierfür erteilte angemessene Erlaubnis zugelassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 51 vom 27.2.2010.
   