C 273/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23.9.2000
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    1.    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      gen aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. Novem-               tungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
      ber 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung               96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und
      verstoßen, daß sie nicht fristgemäß alle erforderlichen Rechts-         Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie          der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrol-
      nachzukommen.                                                           len von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen
                                                                              sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.              91/496/EWG verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorge-
                                                                              schriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                              vorschriften erlassen hat, um den in dieser Vorschrift genannten
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.                                                 Bestimmungen nachzukommen.
                                                                        2.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)
                         vom 8. Juni 2000                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Vierte Kammer)
in der Rechtssache C-91/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
                               blik (1)                                                           vom 8. Juni 2000
                                                                        in der Rechtssache C-264/99: Kommission der Euro-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
96/43/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                              nen Frist)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 12 EG,
                                                                        43 EG und 49 EG — Ausübung der Tätigkeit des Transitspe-
                         (2000/C 273/06)                                diteurs durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene
                                                                        Unternehmen — Nationale Regelung, die die Eintragung in
                                                                                     das Unternehmensregister vorschreibt)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                                   (2000/C 273/07)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-91/99, Kommission der Europäischen                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira) gegen                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und
M. J. Carvalho), wegen Feststellung, daß die Portugiesische             In der Rechtssache C-264/99, Kommission der Europäischen
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Patakia)
Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie-         gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
benen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um              anza im Beistand von I. M. Braguglia), wegen Feststellung, daß
der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur                 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur                aus den Artikeln 12 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen hat, daß
Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-             sie eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein-
rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten               schaftsbürger, die in Italien als Dienstleistungserbringer die
tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien             Tätigkeit eines Transitspediteurs ausüben, vorbehaltlich einer
90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berich-                Genehmigung durch das Innenministerium bei der Handels-
tigung, ABl. 1997, L 8, S. 32) in vollem Umfang nachzukomen,            kammer in das Unternehmensregister eingetragen sein müssen,
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Be-              Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
richterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;             der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm — Generalan-
Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem            walt: S. Alber, Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil
Tenor erlassen:                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
