




Avis juridique important



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E1994P0008

Antrag des Markedsrådet (Beschlüsse vom 28. Oktober und 28. Dezember 1994) auf Erstellung eines Gutachten in der Rechtssache Forbrukerombudet gegen Mattel Norge A/S und Mattel Scandinavia A/S (Rechtssache E-8/94)  

Amtsblatt Nr. C 398 vom 31/12/1994 S. 0006 - 0006



URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 16. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen E-8/94 und E-9/94 (Antrag des Markedsrådet auf ein Gutachten): Forbrukerombudet gegen 1. Mattel Scandinavia A/S und 2. Lego Norge A/S (1) (Zulässigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 89/552/EWG des Rates - Prinzip des Sendestaates - Auf Kinder zugeschnittene Fernsehwerbung - Fernsehveranstalter/Werbefirmen - Umgehung - Gezielte Werbung - Richtlinie 84/450/EWG des Rates) (95/C 239/07)(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und norwegische Fassung verbindlich)In den Rechtssachen E-8/94 und E-9/94: Antrag des Markedsrådet, Oslo (Norwegen), auf ein Gutachten des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in den Beschwerdesachen zwischen Forbrukerombudet und 1. Mattel Scandinavia A/S und 2. Lego Norge A/S über die Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 über die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit sowie von Artikel 11, 13 und 36 des EWR-Abkommens erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl, Sven Norberg (Berichterstatter), Gustav Bygglin, Richter, und Karin Hökborg, Kanzler, am 16. Juni 1995 folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 16 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die vom EWR-Abkommen erfaßt wird, ist dahin gehend auszulegen, daß es einem Empfängerstaat untersagt ist, innerstaatliche Vorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Fernsehwerbung, die speziell auf Kinder zugeschnitten ist, vom Gebiet eines anderen Staates des EWR ausgesendet wird und speziell für den Empfang in Norwegen bestimmt ist, verboten wird.(1) ABl. Nr. C 398 vom 31. 12. 1994, S. 19. 


