C 358/18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.11.98
eingeführter Zigaretten und der Vertriebs- und Verkaufs-         rin von Zigaretten vornehme, seien die Wettbewerbsbe-
stellen (2). Nach Ansicht der Kommission dienen die von          stimmungen nämlich nicht unmittelbar anwendbar.
ihr beanstandeten Maûnahmen der Klägerin dem Schutz
und Ausbau ihrer Stellung auf dem Zigarettenmarkt.               (1) Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 in einem
                                                                     Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/36.010-F3 Ð
                                                                     Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato).
Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin zunächst           (2) Artikel 2 und 3 der vorgenannten Entscheidung.
geltend, daû die Kriterien, die die Kommission bei der
Abgrenzung des italienischen Marktes vom restlichen euro-
päischen Markt zugrunde gelegt habe, viel zu allgemein
und unzulänglich gewesen seien. Zu ihrer beherrschenden
Stellung auf dem Markt für den Groûvertrieb von Zigaret-
ten vertritt die Klägerin die Ansicht, daû sich die Gemein-
schaftsunternehmen nicht nur durch den Aufbau eines              Klage des Filippos Pierros gegen die Kommission der
eigenen Vertriebsnetzes ihrer angeblich beherrschenden                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Stellung hätten entziehen können, da es auf dem italieni-                               9. September 1998
schen Markt andere Unternehmen gebe, die im Bereich des                              (Rechtssache T-141/98)
Vertriebs ähnlicher Produktsparten tätig seien. Daher hät-
ten ausländische Firmen konkret die Möglichkeit, auf die                                   (98/C 358/35)
zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Inhaber von Steuer-
lagern zurückzugreifen, die andere verbrauchssteuerpflich-                       (Verfahrenssprache: Griechisch)
tige Erzeugnisse vertrieben, die verwaltungs- und buchfüh-
rungsmäûig ähnlich behandelt würden wie verarbeiteter
Tabak.                                                           Filippos Pierros, wohnhaft in Athen (Griechenland), hat
                                                                 am 9. September 1998 eine Klage gegen die Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Was ihre Vertriebstätigkeit angehe, so sei sie nach der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Liberalisierung des Vertriebs auf dem Markt des Vertriebs        zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nikolaos
für Rechnung Dritter nur tätig, soweit sie den für den Ver-      Korogiannakis, Athen, Zustellungsanschrift: Brown Hol-
trieb ihrer eigenen Erzeugnisse nicht benötigten Lagerraum       ding SA, 310, route d'Esch, Luxemburg.
nutze, da es ihren allgemeinen Interessen nicht entspreche,
ihr bestehendes Vertriebsnetz auszubauen. Zum Vertriebs-
vertrag führt sie im einzelnen aus, daû sie über keine Ver-      Der Kläger beantragt,
triebskapazitäten verfüge, die über den zur normalen Ver-
sorgung des Marktes erforderlichen Bedarf hinausgingen,          Ð die Entscheidung GD XXIII/MaS(98)1009 der Kom-
und daû die Weigerung, mit dem einen oder anderen Her-                mission, durch die der Kläger aufgefordert wurde,
steller besondere Klauseln auszuhandeln, gerechtfertigt sei,          24 000 ECU zurückzuzahlen, die ihm im Rahmen der
weil sie nicht einem Hersteller gegenüber andere, beson-              von der Kommission an die interfraktionelle Arbeits-
dere Verpflichtungen übernehmen könne, die sie den ande-              gruppe des Europäischen Parlaments für die Zusam-
ren Herstellern gegenüber nicht ebenfalls übernehmen                  menarbeit mit den Staaten Osteuropas zur Durchfüh-
könne, soweit dies allgemein mit ihrer Vertriebsorganisa-             rung der Konferenz über Europäischen Tourismus in
tion vereinbar sei. Im übrigen seien sowohl die für die Ver-          Budapest vom 11. bis 13. April 1991 gewährten Bei-
marktung etwaiger zusätzlicher, über die Nachfrage der                hilfe zu Unrecht gezahlt worden sei, aufzuheben, da sie
Verbraucher hinausgehender Mengen geltende Obergrenze                 wegen Verstoûes gegen die Pflicht zur Begründung von
von 30 % als auch die für die Einführung neuer Zigaret-               Verwaltungsakten, Verstoûes gegen die allgemeinen
tenmarken geltenden Beschränkungen durch ihre                         Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf vorheriger
beschränkten Lagerkapazitäten zu erklären. Was die Klau-              Anhörung, eine geordnete Verwaltung, gewissenhafte
sel über die Kontrolle der Zigaretten angehe, so habe sie             Vorbereitung der Maûnahmen und des Vertrauens-
sowohl das Recht als auch die Pflicht, die von ihr vertrie-           schutzes und wegen Ermessensmiûbrauchs gegen das
benen Erzeugnisse zu kontrollieren, um sicherzugehen, daû             Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 173 und
sie nicht gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften ver-             190 des Vertrages verstöût,
stoûe.
                                                                 Ð aus denselben Gründen jede aus dieser Entscheidung
Schlieûlich hält die Klägerin die angeblich miûbräuchli-              folgende oder mit ihr zusammenhängende administra-
chen einseitigen Verhaltensweisen (Weigerung, Erhöhungen              tive, Verfahrens- oder Vollstreckungshandlung, insbe-
der monatlichen Mengen zu genehmigen, und Handlungen                  sondere die Zahlungsaufforderung in Höhe von
im Zusammenhang mit dem Betrieb der Verkaufslager und                 24 000 ECU, aufzuheben,
Verkaufsstellen) betreffenden Vorwürfe der Kommission
für unrichtig. Insbesondere zur Problematik der Verkaufs-
                                                                 Ð festzustellen, daû jegliche Forderung der Kommission
stellen führt sie aus, daû diese konkreten Verhaltenswei-
                                                                      aus dem genannten Sachverhalt nach Artikel 4 der
sen, da sie auf der Ausübung öffentlicher Gewalt beruhten,
                                                                      Erklärung des Klägers vom 11. Januar 1991 verjährt
nicht im Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung
                                                                      ist,
Nr. 17 des Rates hätten beurteilt werden dürfen, die ledig-
lich die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin betreffe.
Auf die Handlungen, die sie nicht im Rahmen ihrer unter-         Ð dem Kläger die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu
nehmerischen Tätigkeit als Herstellerin oder Groûhändle-              gewähren,
 ---pagebreak--- 21.11.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 358/19
Ð die Kommission zu verurteilen, an den Kläger immate-         Klage des J. G. Evans u. a. gegen die Kommission der
    riellen Schadensersatz in Höhe von 5 000 000 ECU zu               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    leisten,                                                                        21. September 1998
                                                                                  (Rechtssache T-148/98)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                                  (98/C 358/36)
    gen.
                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                               J. G. Evans u. a. haben am 21. September 1998 eine Klage
Der Kläger war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäi-         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schen Parlaments. Während dieses Mandats war er stell-         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
vertretender Vorsitzender der interfraktionellen Arbeits-      schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
gruppe des Europäischen Parlaments für die Zusammenar-         sind die Thomas Graham und Barbara Hewson; die
beit zwischen der Gemeinschaft und den Staaten                 Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der Rechtsanwälte
Osteuropas. Im Jahre 1990 beschloû diese Arbeitsgruppe         Loesch & Wolter, 11, Rue Goethe, Luxemburg.
gemeinsam mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe für
Tourismus, die Durchführung einer Konferenz über den
Fremdenverkehr zwischen der Europäischen Union und             Die Kläger beantragen,
den Staaten Mittel- und Osteuropas zu organisieren.
                                                               Ð die Entscheidung der Kommission in der Sache IV/E-3/
Hierfür wurde u. a. von der Europäischen Kommission im             SWSMA vom 28. Juli 1998, wonach die Kommission
Rahmen des ¹Europäischen Fremdenverkehrsjahrsª eine                nicht befugt war, aufgrund von Artikel 63 Absatz 1
Beihilfe in Höhe von 30 000 ECU gewährt, die 20 % der              EGKS-Vertrag in bezug auf eine frühere Preisdiskrimi-
für die Veranstaltung veranschlagten Kosten ausmachte.             nierung durch Käufer gegenüber Kohleerzeugern wäh-
Durch die angefochtene Entscheidung wird der Kläger                rend des Zeitraums von 1984 bis zum 1. April 1990
nunmehr aufgefordert, einen Betrag von 24 000 ECU an               tätig zu werden, und
die Kommission zurückzuzahlen, da er zu Unrecht gezahlt
worden sei. Der Kläger trägt vor, über die fraglichen Mit-     Ð der Kommission die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
tel sei vollkommen rechtmäûig und ordnungsgemäû ver-
fügt worden, und macht folgende Nichtigkeitsgründe gel-
tend:                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Völliges Fehlen einer Begründung der angefochtenen          1990 beschwerten sich 93 Kohleerzeuger (darunter die
    Entscheidung.                                              Kläger) im Namen der South Wales Small Mines Associa-
                                                               tion (SWSMA) bei der Kommission über eine Preisdiskri-
                                                               minierung durch den Central Electricity Generating Board
2. Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-        (CEGB) und dessen Rechtsnachfolger, National Power and
    schaftsrechts, insbesondere:                               PowerGen. Die Beschwerde bezog sich auf die Auswirkun-
                                                               gen einer Vereinbarung zwischen der British Coal und dem
    2.1. Unterbliebene vorherige Anhörung des Betroffe-        CEGB, aufgrund deren der CEGB den Groûteil der zur
          nen,                                                 Stromerzeugung benötigten Kohle von der British Coal zu
                                                               Preisen kaufte, die erheblich höher waren als die Preise,
    2.2. Ermessensmiûbrauch,                                   die kleineren Kohleerzeugern wie den Klägern angeboten
                                                               wurden, die mit der British Coal in Wettbewerb standen.
    2.3. Verstoû gegen den Grundsatz der ordnungsge-
          mäûen Verwaltung,                                    Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der SWSMA
                                                               mitgeteilt, daû die Kommission beschlossen habe, auf diese
    2.4. Verstoû gegen den Grundsatz des Vertrauens-           Beschwerde hin nicht tätig zu werden.
          schutzes.
                                                               Die Kläger machen geltend, die Kommission sei rechtsfeh-
Hilfsweise macht der Kläger die Verjährung der Forderun-       lerhaft zu dem Ergebnis gelangt, daû sie nicht befugt sei,
gen der Kommission im Zusammenhang mit der fraglichen          gemäû Artikel 63 Absatz 1 EGKS-Vertrag eine Empfehlung
Beihilfe geltend.                                              in bezug auf eine Preisdiskriminierung in dem Zeitraum
                                                               von 1984 bis zum 1. April 1990 auszusprechen. Die Kom-
                                                               mission sei dazu befugt. Hilfsweise machen sie geltend, die
Schlieûlich verlangt der Kläger, gestützt auf Artikel 215      Kommission habe es zu Unrecht abgelehnt, aufgrund von
Absatz 2 EG-Vertrag, Ersatz des von ihm durch die ange-        Artikel 63 Absatz 1 EGKS-Vertrag tätig zu werden.
fochtene Entscheidung erlittenen immateriellen Schadens.
                                                               Die Feststellung der Kommission, daû es keinen Grund
                                                               dafür gegeben habe, eine Empfehlung auszusprechen, sei
