
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/27
            
         Rechtsmittel der Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache T-141/01, Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. April 2005
   (Rechtssache C-162/05 P)
   (2005/C 143/42)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis hat am 8. April 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache T-141/01, Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die in ihrem Rechtsmittel vorgetragenen Rügen für begründet zu erklären und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Januar 2005 (Rechtssache T–141/01), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(1999)534 der Europäischen Kommission vom 4. März 1999 abgewiesen wurde, insgesamt aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe:
   
               1.
            
            
               Fehlerhaftes Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, da das Gericht der Rechtsmittelführerin bestimmte Beweismittel verweigert habe — die sie unter den Umständen des vorliegenden Falles für maßgeblich gehalten habe –, ohne dass sie die Möglichkeit oder Gelegenheit gehabt hätte, vor dem Gericht während des Verfahrens um Behebung dieser Fehler zu ersuchen, was ihre Interessen in schwerwiegender Weise verletzt und sie daran gehindert habe, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang auszuüben — Randnummern 132 bis 138 des Urteils.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung. Die offensichtlich falsche und stellenweise nicht fundierte Würdigung, Bewertung und Auslegung der Tatsachen durch das Gericht erster Instanz führe dazu, dass dieses das Urteil in einer Weise begründe, die offensichtlich gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung verstoße, der für alle Personen gelte, solange sie nicht im Rahmen eines Strafverfahrens rechtskräftig verurteilt worden seien.
            
         
               3.
            
            
               Unzutreffende Qualifizierung der Rechtsmittelführerin durch das Gericht erster Instanz als für die Rückzahlung der für das Projekt Sumach gezahlten Beihilfe nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und der Entscheidung über die Streichung verantwortliche Person. Das Gericht erster Instanz begehe durch die Qualifizierung der Gesellschaft Entorn, Societat Limitada, Enginyeria i Serveis — der Rechtsmittelführerin — als nach der Entscheidung K(1999)534 der Kommission vom 4. März 1999 zur Rückzahlung der erhaltenen Beihilfe verpflichtete Person einen Rechtsfehler.
            
         