C 158/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            5.7.2003
Die Anstellungsbehörde habe dadurch, dass sie sich für einen           Die Kläger sind der Ansicht, dass die Beklagten einen offen-
Bewerber entschieden habe, der die in der Stellenausschreibung         sichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse
festgelegten Bedingungen nicht erfüllt habe, einen offensichtli-       missbraucht und das berechtigte Vertrauen der europäischen
chen Beurteilungsfehler begangen. Die Ernennung dieses Be-             Verbraucher verletzt hätten.
werbers sei daher aufzuheben. Außerdem liege ein Verstoß
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die für die
Arbeiten des Prüfungsausschusses geltenden Regeln vor. Einige          Sie tragen vor, dass die Beklagten einen offensichtlichen
Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten nicht die erforderli-        Beurteilungsfehler bei der Eindämmung der Risiken, die mit
chen Qualifikationen und/oder die Unparteilichkeit und die             der Seuche BSE verbunden gewesen seien, begangen hätten,
Objektivität besessen, die für ein Mitglied des Prüfungsaus-           indem sie, als die Ursachen der Tierseuche entdeckt und die
schusses erforderlich seien. Darüber hinaus würden die Tätig-          ersten Schutzmaßnahmen im Vereinigten Königreich ergriffen
keiten und die hervorstechenden Merkmale der Klägerin                  worden seien, keine vorausschauende wissenschaftliche Bewer-
und des ernannten Bewerbers in ihren Beurteilungen nach                tung des Ausbreitungsrisikos von BSE in den verschiedenen
unterschiedlichen Kriterien und Statutsbestimmungen bewer-             geografischen Zonen der Union empfohlen hätten. Dieser
tet. Schließlich liege ein Verstoß der Anstellungsbehörde gegen        offensichtliche Beurteilungsfehler werde auch daran deutlich,
den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen vor.               dass die Beklagten keine rückblickende Studie angeregt hätten,
Die Verdienste der Klägerin seien größer als die des ernannten         die es erlauben würde, den Ursprung der später in Frankreich
Bewerbers. Falls sie den Verdiensten dieses Bewerbers gleich-          festgestellten Infektionen zu erhellen.
wertig seien, hätte der Klägerin außerdem deshalb der Vorrang
eingeräumt werden müssen, weil sie eine Frau sei.
                                                                       Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Kläger geltend,
                                                                       dass die Haltung der Beklagten in dieser Sache insofern einen
                                                                       Missbrauch von Befugnissen darstelle, als sie nur bezweckt
                                                                       hätten, in unbedachter Weise die Interessen des Marktes und
                                                                       des Rinderhandels zu schützen. Das Vorgehen der Beklagten
                                                                       habe darin bestanden, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten,
Klage von „U“ u. a. gegen den Rat der Europäischen Union               einseitige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingereicht am 24. April 2003
                                                                       Die Kläger tragen außerdem vor, dass die Unorganisiertheit der
                                                                       Dienststellen der Beklagten sie dazu verleitet habe, die Risiken
                     (Rechtssache T-138/03)                            der Ausbreitung von BSE zu unterschätzen, und dass dies
                                                                       folglich eine qualifizierte Verletzung des berechtigten Vertrau-
                         (2003/C 158/47)                               ens der europäischen Verbraucher darstelle.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Die Kläger unterstreichen den anormalen und besonderen
                                                                       Charakter ihres Schadens, der sich aus dem nicht natürlichen
                                                                       Ursprung von BSE und aus der Unanwendbarkeit des euro-
„U“ u. a. haben am 24. April 2003 eine Klage gegen den Rat der         päischen Produkthaftungsrechts auf den vorliegenden Fall
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                 ergebe.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Kläger ist Rechtsanwalt François Honnorat.
Die Kläger beantragen,
—     den Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens            Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der
      anzuordnen, den die Kläger durch die Infektion ihrer             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
      Angehörigen mit dem BSE-Erreger erlitten haben;                                                2003
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                (Rechtssache T-140/03)
                                                                                                (2003/C 158/48)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kläger wohnen alle in Frankreich und sind entweder
mittelbar oder als Rechtsnachfolger von Personen, die in
Frankreich verstorben sind, Opfer einer sogenannten „Variante“
der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Sie beantragen mit der vorlie-        Die Forum 187 asbl mit Sitz in Brüssel (Belgien) hat am
genden Klage Ersatz des materiellen und immateriellen Scha-            28. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
dens, den sie durch den Tod der mit dem BSE-Erreger                    päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
infizierten Personen erlitten hätten.                                  der Klägerin sind A. Sutton, Barrister, und J. Killick, Barrister.
 ---pagebreak--- 5.7.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/27
Die Klägerin beantragt,                                              Inhaber      der     Wi-     Die Klägerin.
                                                                     derspruchsmarke oder
—     die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für          des    Widerspruchszei-
      nichtig zu erklären;                                           chens:
—     der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des            Widerspruchsmarke            Die in Frankreich, Portugal und in
      Verfahrens T-276/02 aufzuerlegen.                              oder -zeichen:               den Benelux-Ländern eingetrage-
                                                                                                  ne Wortmarke „ARTEX“ für Wa-
                                                                                                  ren der Klasse 5.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entscheidung der Wi-         Erklärung des Widerspruchs für
                                                                     derspruchsabteilung:         begründet.
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ist dieselbe
                                                                     Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
Vereinigung wie in der Rechtssache T-276/02, Forum/Kom-
                                                                     schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung         und
mission (1). Sie greift die endgültige Entscheidung in Bezug auf
                                                                                                  Zurückweisung       des    Wider-
dieselbe staatliche Beihilfemaßnahme Belgiens an, die, was die
                                                                                                  spruchs.
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG
anbelangt, Gegenstand dieser Rechtssache war. Die Klagegrün-         Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
de und wesentlichen Argumente entsprechen denen der ge-                                           kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
nannten Rechtssache.                                                                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                  wechslungsgefahr).
( 1) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 28.
                                                                     Klage der Industrias Químicas del Vallés SA gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Klage der Biofarma gegen das Harmonisierungsamt für                                     reicht am 9. Mai 2003
   den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 2. Mai 2003
                                                                                       (Rechtssache T-158/03)
                    (Rechtssache T-154/03)
                                                                                            (2003/C 158/50)
                         (2003/C 158/49)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     Die Industrias Químicas del Vallés SA mit Sitz in Mollet del
                                                                     Vallés (Barcelona, Spanien) hat am 9. Mai 2003 eine Klage
Das Unternehmen Biofarma, Neuilly-sur-Seine (Frankreich),            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat am 2. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der           eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              Rechtsanwältinnen Cani Fernández Vicién und Paloma Gonzá-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonia Ruiz           lez-Espejo sowie Rechtsanwalt Julio Sabater Marotias.
López und Voctor Gil Vega, Madrid.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung 2003/308/EG der Kommission vom
—     die Entscheidung des HABM (Dritte Beschwerdekammer)                 2. Mai 2003 für nichtig zu erklären;
      vom 5. Februar 2003 aufzuheben und festzustellen, dass
      zwischen den Marken ARTEX und ALREX hinsichtlich               —    der Kommission die gesamten Kosten, die sich aus diesem
      ähnlicher Waren Verwechslungsgefahr besteht;                        Verfahren ergeben, einschließlich der Kosten aus dem
                                                                          Verfahren der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen.
—     dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
Anmelderin der Ge-             Bausch & Lomb Pharmaceuticals         2003/308/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über die
                                                                     Nichtaufnahme von Metalaxyl in den Anhang I der Richtlinie
meinschaftsmarke:              Inc.
                                                                     91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen
Angemeldete Gemein-            Wortmarke „ALREX“ — Anmel-            von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (1).
schaftsmarke:                  dung Nr. 789 461 für Waren der
                               Klasse 5 (Augenärztliche Arznei-      Zur Stützung ihrer Forderungen macht die Klägerin die
                               mittel).                              folgenden Klagegründe und wesentlichen Argumente geltend:
