C 212/14                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.7.2001
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-                b)     der Dritte nicht unter Berufung auf Artikel 6 Ab-
      rens aufzuerlegen.                                                          satz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
                                                                                  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                                  schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             geltend machen kann, dass keine Markenrechtsver-
                                                                                  letzung vorliege
Nach Auffassung der Kommission haben die Niederlande
folgende Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß                   kann dann der Dritte mit der Begründung geltend ma-
in niederländisches Recht umgesetzt:                                       chen, es liege keine Verletzung vor, dass die beanstandete
                                                                           Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist
—     Artikel 8 Absatz 2 (Betäubung bei schweren Verletzun-                (d. h. auf eine durch Handel hergestellte Verbindung
      gen, die starke Schmerzen verursachen können): Der                   zwischen den Waren und dem Markeninhaber)?
      Entwurf einer Änderung des „Dierproevenbesluit“ zur
      Umsetzung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b letzter           2.   Falls dies bejaht wird, ist eine solche Verbindung aufgrund
      Satz der Richtlinie ist der niederländischen Regierung
                                                                           der Tatsache anzunehmen, dass die fragliche Benutzung
      zufolge kürzlich dem Raad van State zur Stellungnahme                als ein Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zu-
      zugeleitet worden.                                                   gehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst wird?
—     Artikel 11 (Freilassung von Tieren): Nach Ansicht der
      Kommission hat Artikel 10a Absatz 2 der Wet op
      de Dierproeven allgemeine Geltung und betrifft nicht
      spezifisch die Freilassung von Tieren.                          (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
—     Artikel 18 Absatz 1 (Kennzeichnung von Hunden, Katzen
      und Primaten): Im niederländischen Recht gebe es keine
      Vorschrift, wonach die genannten Tiere, bevor sie von der
      Mutter abgesetzt werden, nach der am wenigsten schmerzhaften
      Methode mit einer Kennzeichnung versehen werden
      müssten.
—     Artikel 22 Absatz 1 (Gegenseitige Anerkennung der
      Ergebnisse von Tierversuchen): Nach Ansicht der Kom-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mission muss diese Vorschrift durch eine gesetzliche            Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 2001
      Bestimmung mit verbindlicher Wirkung in das innerstaat-         in dem Rechtsstreit Dr. Theodor Schilling und Angelika
      liche Recht umgesetzt werden.                                         Fleck-Schilling gegen Finanzamt Nürnberg-Süd
(1) ABl. 1986, L 358, S. 1.                                                                (Rechtssache C-209/01)
                                                                                              (2001/C 212/24)
                                                                      Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Februar
                                                                      2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        21. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Theodor Schilling und
Beschluss des High Court of Justice (England und Wales),              Angelika Fleck-Schilling, um Vorabentscheidung über folgende
Chancery Division, vom 4. Mai 2001 in dem Rechtsstreit                Fragen:
       Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed
                                                                      1.   Widerspricht es Art. 14 Abs. 1 des Protokolls über die
                     (Rechtssache C-206/01)                                Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                                                                           schaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482 1488),
                                                                           wenn deutsche Staatsangehörige, die in Luxemburg als
                          (2001/C 212/23)                                  Beamte der Europäischen Gemeinschaft tätig sind und
                                                                           dort wohnen, im Rahmen der deutschen Einkommensteu-
Der High Court of Justice (England und Wales), Chancery                    erveranlagung die Aufwendungen für eine in Luxemburg
Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 beschäftigte Haushaltshilfe nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8
schaften durch Beschluss vom 4. Mai 2001, bei der Kanzlei                  des Einkommensteuergesetzes absetzen dürfen, weil die
des Gerichtshofes eingegangen am 18. Mai 2001, in dem                      Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die
Rechtsstreit Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed                  Haushaltshilfe nicht an die deutsche Rentenversicherung
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 entrichtet worden sind?
1.    Wenn eine Marke rechtsgültig eingetragen ist und
                                                                      2.   Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 48
      a)    benutzt ein Dritter im Handel ein mit der Marke                Abs. 4 EG-Vertrag dahin gehend auszulegen, dass ein EG-
            identisches Zeichen für Waren, die mit denen iden-             Bediensteter sich nicht auf Art. 48 EG-Vertrag berufen
            tisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, und           kann?
 ---pagebreak--- 28.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 212/15
3.   Für den Fall, dass Frage 2 verneint wird: Widerspricht es        die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 15. Juni
     Art. 48 EG-Vertrag, dass ein in Luxemburg wohnender              1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die
     EG-Bediensteter, der im Inland als ansässig gilt und             erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag
     der für eine Haushaltshilfe Beiträge zur gesetzlichen            der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
     Rentenversicherung in Luxemburg zahlt, nicht zum Son-
     derausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkom-
     mensteuergesetzes berechtigt ist?                                (1) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
4.   Für den Fall, dass Frage 3 bejaht wird: Können die im
     Urteil vom 26. Januar 1993 Rs. C-112/91 — Werner
     (EuGH 1993, I-429, 463) entwickelten Grundsätze auf
     den vorliegenden Fall angewendet werden?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                                23. Mai 2001
                                                                                         (Rechtssache C-211/01)
                                                                                              (2001/C 212/26)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Mai               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                               2001                                   23. Mai 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-210/01)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                        (2001/C 212/25)                               —    die Beschlüsse des Rates vom 19. März 2001 über den
                                                                           Abschluss von Transitabkommen zwischen der Gemein-
                                                                           schaft und Ungarn bzw. Bulgarien (1) insofern für nichtig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      zu erklären, als sie auf Artikel 93 EG gestützt sind, die
22. Mai 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim               notwendige und hinreichende Rechtsgrundlage jedoch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Artikel 71 EG ist,
Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbæk und Roberto
Amorosi.                                                              —    die Wirkungen dieser Abkommen bis zum Erlass neuer
                                                                           Rechtsakte durch den Rat aufrechtzuerhalten,
                                                                      —    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/11/EG der             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission vom 27. Januar 1998 über die Energieetiket-
     tierung für Haushaltslampen(1) verstoßen hat, dass sie           Die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der in Rede
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-             stehenden Transitabkommen sei Artikel 71 EG, der nach dem
     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen           Hauptzweck dieser Rechtshandlungen als einzige Rechtsgrund-
     oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;             lage in Frage komme. Der steuerliche Gesichtpunkt müsse
                                                                      Bestandteil dieser Abkommen sein, denn er solle dazu beitra-
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             gen, die gemeinsame Transportpolitik zu verwirklichen. Seine
     aufzuerlegen.                                                    Aufgabe bestehe darin, ein nicht diskriminierendes Funktionie-
                                                                      ren des durch die Abkommen geschaffenen Systems der
                                                                      gegenseitigen Genehmigungen zu gewährleisten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Kumulierung mit Artikel 93 EG als Rechtsgrundlage sei
                                                                      dadurch ausgeschlossen, dass Artikel 71 EG nur die qualifizier-
                                                                      te Mehrheit im Rat verlange, während Artikel 93 EG Einstim-
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,        migkeit verlange. Das Problem der Anhörung des Europäischen
an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden            Parlaments gemäß Artikel 300 Absatz 3 EG, der den Abschluss
Zieles verbindlich sei, enthalte für die Mitgliedstaaten die          internationaler Abkommen regele, habe sich zwar in der Praxis
Verpflichtung, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für       nicht gestellt. Der Klagegrund bestehe jedoch weiter, da das
