C 327/2              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das
                                                                       nationale Recht umgesetzt worden war.
                  vom 15. September 1998
in der Rechtssache C-260/96 (Vorabentscheidungsersuchen           (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
der Corte d'appello Venedig): Ministero delle Finanze
                      gegen Spac SpA (1)
(Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Ð Nationale
                      Verfahrensfristen)
                        (98/C 327/02)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                     vom 15. September 1998
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   in den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96
                                                                  und C-281/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale
                                                                  Genua): Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione
                                                                  delle Finanze dello Stato, Amministrazione delle Finanze
                                                                  dello Stato gegen Marine Insurance Consultants Srl und
   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            GMB Srl u. a. gegen Amministrazione delle Finanze dello
    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                          Stato (1)
                        Gerichtshofes)
                                                                  (Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Ð Nationale
                                                                                    Verfahrensfristen Ð Zinsen)
                                                                                           (98/C 327/03)
In der Rechtssache C-260/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
Venedig (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ministero delle Finanze gegen Spac SpA vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechts-
grundlos gezahlter Beträge hat der Gerichtshof unter Mit-
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.
                                                                                          Gerichtshofes)
Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
de Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puis-
sochet (Berichterstatter), L. Sevón und K. M. Ioannou Ð
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou-           In den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 15. Septem-             und C-281/96 betreffend ein dem Gerichtshof nach
ber 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua (Italien) in
                                                                  den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Ansaldo
                                                                  Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello
                                                                  Stato und Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-             Marine Insurance Consultants Srl und GMB Srl u. a.
    staat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von         gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato vorgeleg-
    Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemeinschafts-           tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
    recht erhoben worden sind, auf eine dreijährige natio-        des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechts-
    nale Ausschluûfrist zu berufen, die von der in der all-       grundlos gezahlter Beträge hat der Gerichtshof unter Mit-
    gemeinen Regelung der Klagen gegen Private auf                wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehe-        Kammerpräsidenten H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.
    nen günstigeren Frist abweicht, wenn diese Ausschluû-         Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
    frist in gleicher Weise auf alle Klagen auf Erstattung        de Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puis-
    von Abgaben unabhängig davon angewandt wird, ob               sochet (Berichterstatter), L. Sevón und K. M. Ioannou Ð
    sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaat-       Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou-
    liche Recht gestützt werden.                                  terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 15. Septem-
                                                                  ber 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens               1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-
    verwehrt das Gemeinschaftsrecht es einem Mitglied-                 staat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfah-
    staat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von              rens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von
    Abgaben, die unter Verstoû gegen eine Richtlinie erho-             Abgaben, die unter Verstoû gegen eine Richtlinie erho-
    ben worden sind, auf eine nationale Ausschluûfrist, die            ben worden sind, auf eine nationale Ausschluûfrist, die
    vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe                vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe
    an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu die-           an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu die-
