C 289/10                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          29.11.2003
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat         2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der
      Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über
      Abfalldeponien verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen         (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Richtlinie nachzukommen.
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                                                                                                vom 16. Oktober 2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  in der Rechtssache C-29/03: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Instituto Tecnológico
                         (Sechste Kammer)                                              para a Europa Comunitária (ITEC) (1)
                     vom 16. Oktober 2003                                 (Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages — Rück-
                                                                               zahlung von Vorschüssen — Versäumnisverfahren)
in der Rechtssache C-433/02: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                                                    (2003/C 289/19)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
100/EWG — Urheberrecht — Vergütung für den Urheber                                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
im Fall des öffentlichen Verleihs seiner literarischen oder
                       künstlerischen Werke)                              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2003/C 289/18)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       In der Rechtssache C-29/03, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Braga da Cruz und
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      C. Giolito) gegen Instituto Tecnológico para a Europa Comuni-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 tária (ITEC), private Einrichtung mit Sitz in Lissabon (Portugal),
                                                                          wegen einer Klage der Kommission gemäß Artikel 238 EG auf
                                                                          Rückzahlung der Summe von 62 236,65 Euro, die sie im
In der Rechtssache C-433/02, Kommission der Europäischen                  Rahmen der Durchführung des Vertrages Nr. IN10278I
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Königreich               20364/0 an die Beklagte gezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen,
Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx) wegen Feststellung, dass             hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen                Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richterin F. Macken
aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates              und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht                   Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutz-                   2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
rechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
verstoßen hat, dass es die in dieser Richtlinie vorgesehenen              1.    Das Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC)
Bestimmungen über das öffentliche Verleihrecht nicht durch-                     wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemein-
geführt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                         schaften 62 236,65 Euro nebst Verzugszinsen zum portugiesi-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der                     schen gesetzlichen Zinssatz, zu berechnen bis zum 30. April
Richter R. Schintgen, C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris                 2003 nach der Portaria Nr. 263/99 vom 12. April 1999
und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                   und vom 1. Mai 2003 bis zur vollständigen Bezahlung der
R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem                         Schuld nach der Portaria Nr. 291/2003 vom 8. April 2003,
Tenor erlassen:                                                                 zurückzuzahlen.
1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-        2.    Das Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC)
      gen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des                trägt die Kosten des Verfahrens.
      Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und
      Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten
      Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen,         (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.
      dass es die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen
      über das öffentliche Verleihrecht nicht durchgeführt hat.
