C 151/12             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.5.98
Der Kläger wirft der Kommission auûerdem einen Verstoû            Klägerin ist Rechtsanwalt Luca G. Radicati di Brozolo,
gegen den Inhalt der Bewilligungsentscheidungen sowie             Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der               Alex Schmidt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
Rechtssicherheit vor. Die Beklagte habe ihren klaren
Standpunkt vom 19. April 1996 durch eine fast zwei Jahre
nach Abgabe des Finanzberichts getroffene Entscheidung            Die Klägerin beantragt,
aufgegeben; mithin sei festzustellen, daû die Beklagte ihre
Haltung im Vergleich zu den zuvor erteilten Anweisungen
geändert habe und daû genaue Hinweise dazu fehlten, wel-          Ð die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar
che Ausgaben erstattungsfähig seien und welches Verfah-                1998 betreffend ein Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
ren einzuhalten sei, um sich im voraus bestätigen zu las-              Vertrag (IV/35.814 Ð Legierungszuschlag) für nichtig
sen, ob eine Ausgabe erstattungsfähig sei. Der Kläger weist            zu erklären;
insbesondere darauf hin, daû seine Eigenschaft als Netz-
werk in Frage gestellt werde. In der Vergangenheit habe
der Rat der Gemeinden und Regionen Europas viele Pro-             Ð hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
jekte zusammen mit der Kommission verwaltet und dabei                  erklären, als sie a) der Klägerin die Zahlung einer
stets den Beitrag seines Netzwerks hervorgehoben, auf das              Geldbuûe auferlegt (Artikel 2) und b) sie zur Abstel-
sich die Beklagte habe stützen können, um den Erfolg des               lung des Verstoûes auffordert (Artikel 4);
Projekts zu sichern. Die Kommission habe auch den Inhalt
der Bewilligungsentscheidungen über die besonderen
Posten und Sätze der Kofinanzierung nicht eingehalten.            Ð weiter hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuûe herabzu-
                                                                       setzen;
Diese Vorgehensweise, die darin bestehe, in sehr kurzen
Abständen widersprüchliche Schreiben zu versenden und             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
diese trotz wiederholter Bitte nicht zu erläutern, lasse dar-          gen.
über hinaus auf offensichtliche Funktionsmängel innerhalb
der Kommission schlieûen, die nicht mit dem Grundsatz
einer ordnungsgemäûen Verwaltung vereinbar seien.                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht ferner einen Verstoû gegen den Grund-            Die Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Klage
satz der Verhältnismäûigkeit geltend, soweit nach Angaben         ist, ist dieselbe wie die in der Rechtssache T-45/98, Krupp
der Kommission die Personal- und Betriebsausgaben nicht           Thyssen Stainless/Kommission, streitbefangene. Die Klage-
berücksichtigt werden könnten, weil es für diese Posten           gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie
keine spezifische Verwaltungsstruktur für das Projekt             die in dieser Rechtssache geltend gemachten. Zur Stützung
ECOS gebe. Durch diesen Standpunkt der Beklagten wür-             ihres Vorbringens macht die Klägerin, ein italienischer
den die von seinem Netzwerk lokaler Gebietskörperschaf-           Hersteller von rostfreiem Stahl, einen Verstoû gegen den
ten zu teilenden Kosten vervielfacht.                             EGKS-Vertrag und zahlreiche Vorschriften und wesentliche
                                                                  Grundsätze für dessen Anwendung sowie einen Ermessens-
                                                                  miûbrauch und die Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
Schlieûlich macht der Kläger geltend, der Grundsatz der           ten geltend. Dazu trägt sie vor, die angefochtene Entschei-
Gleichbehandlung sei ihm gegenüber verletzt worden.               dung sei unklar hinsichtlich der Frage, welcher Verstoû
                                                                  den Unternehmen im einzelnen konkret zur Last gelegt
                                                                  werde. Insoweit wirft sie der Beklagten eine irrige und ver-
                                                                  worrene Darlegung und Beurteilung der Tatsachen und
                                                                  eine widersprüchliche und unzureichend begründete Argu-
                                                                  mentation vor.
Klage der Acciai speciali Terni S.P.A. gegen die Kommis-
                                                                  Des weiteren lägen die Voraussetzungen für eine Verhän-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                  gung der verhängten Geldbuûe nicht vor. Überdies sei die
                       13. März 1998
                                                                  Geldbuûe unter Verstoû gegen die anwendbaren Bemes-
                   (Rechtssache T-47/98)                          sungsgrundsätze, einschlieûlich des Grundsatzes der Ver-
                                                                  hältnismäûigkeit, bemessen worden.
                       (98/C 151/23)
                                                                  Als dritten Klagegrund beruft sich die Klägerin darauf,
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   daû die Anordnung in Artikel 4 der angefochtenen Ent-
                                                                  scheidung, den Verstoû abzustellen, ins Leere gehe und
                                                                  daû für diese Anordnung die Rechtsgrundlage nicht
Die Acciai speciali Terni S.P.A. hat am 13. März 1998 eine        bestimmt worden sei und auch nicht bestehe.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
