
   
               16.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 120/16
            
         Klage, eingereicht am 23. Februar 2011 — Mizuno/HABM — Golfino (G)
   (Rechtssache T-101/11)
   2011/C 120/37
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Mizuno Corp. (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Raab und H. Lauf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Golfino AG (Glinde, Deutschland)
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Dezember 2010 in der Sache R 821/2010-1 in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die den Buchstaben „G“ mit weiteren Symbolen enthält, für Waren der Klasse 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Golfino AG.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die den Buchstaben „G“ mit einem Plussymbol enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und inzident gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   