
   
               17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/25
            
         Klage, eingereicht am 4. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-177/06)
   (2006/C 143/47)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: F. Castillo de la Torre)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen der Kommission vom 20. Dezember 2001 über die spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava, Vizcaya und Guipúzcoa, Dokumente K (2001) 4448 endg. (1), K (2001) 4478 endg. (2) und K (2001) 4475 endg. (3), sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidungen nachzukommen, oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission nicht nach Artikel 4 mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Spanien in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die in Artikel 4 der Entscheidungen vorgesehene Frist für die Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen durch das Königreich Spanien sei am 1. März 2002 abgelaufen, ohne dass die Kommission eine entsprechende Mitteilung erhalten hätte.
   
      (1)  ABl. 2003, L 77 vom 24.3.2003, S. 1.
   
   
      (2)  ABl. 2003, L 40 vom 14.2.2003, S. 1.
   
   
      (3)  ABl. 2003, L 17 vom 22.1.2003, S. 20.
   
   