
   
               14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/10
            
         Rechtsmittel der El Corte Inglés s.a. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2004 in der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 2. März 2005 (mit Fax vom 28. Februar 2005)
   (Rechtssache C-104/05 P)
   (2005/C 115/20)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die El Corte Inglés s.a. hat am 2. März 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2004 in der Rechtssache T 8/03, El Corte Inglés gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt J. L. Ricas Zurdo.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das ihr am 20. Dezember 2004 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2004 in der Rechtssache T-8/03, mit dem ihre Klage abgewiesen wurde und ihr die Kosten auferlegt wurden, aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               der beim Gericht erster Instanz erhobenen Klage stattzugeben und
               
                           a)
                        
                        
                           die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2002 (verbundene Sachen R 700/200-4 und R 746/2004-4) aufzuheben, soweit darin der Beschwerde der Streithelferin im ersten Rechtszug teilweise stattgegeben, die Beschwerde der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 203570 für Waren der Klassen 18 und 24 zur Eintragung zugelassen wurde,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 203570 „Emilio Pucci“ auch für alle Waren der Klasse 18 (Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirr und Sattlerwaren) und der Klasse 24 (Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken) — den einzigen Klassen, für die die Anmeldung vom Amt zur Eintragung zugelassen wurde — zurückzuweisen und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           alle Kosten im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren dem Beklagten und der Streithelferin im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
                        
                     
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, da im vorliegenden Fall zwischen den Waren der älteren Marken und den in der Anmeldung aufgeführten Waren Ähnlichkeit bestehe.
   In der angefochtenen Entscheidung werde auf allgemeine und abstrakte Kriterien hinsichtlich fehlender Produktähnlichkeit abgestellt, obgleich die vorliegende Rechtssache einen Ausnahmefall darstelle.
   Die Komplementarität zwischen den Waren der Klassen 18 und 25, die die Streithelferin im ersten Rechtszug selbst anerkannt habe, sei in dem Urteil nicht berücksichtigt worden, obgleich dies in Einklang stünde mit dem in der Rechtsprechung bestätigten Kriterium, wonach die Klassen der Nomenklatur nur Verwaltungszwecken dienten.
   Bei der vergleichenden Würdigung sei auf die relevanten Verbraucherkreise abzustellen. Die im angefochtenen Urteil angeführten Gesichtspunkte für die Produktähnlichkeit seien daher keine absoluten Kriterien für die Würdigung der Schutzbereiche der beiden einander gegenüberstehenden Marken.
   Die vergleichende Würdigung werde in der angefochtenen Entscheidung auf von vornherein festgelegte, abstrakte und „mechanisch-materielle“ Kriterien gestützt, ohne dass das im Bereich der Mode bestehende gemeinsame Grundkonzept in seinen vielfachen Aspekten gewürdigt werde.
   Die maßgeblichen Verkehrskreise (Durchschnittsverbraucher) seien der erste und letzte Bezugspunkt für die vergleichende Würdigung der einander gegenüberstehenden Marken, wie dies Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 vorsehe.
   Da wegen Zeichen- und Produktähnlichkeit Verwechslungsgefahr bestehe, sei Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 anwendbar.
   Da die von der Rechtsmittelführerin angeführten Beweise die Bekanntheit der Marke „Emidio Tucci“ belegten, sei Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung anwendbar.
   In dem Urteil des Gerichts werde die Wertschätzung, die diese Marke seit 1994 und somit schon vor 1996 genossen habe, nicht angemessen berücksichtigt.
   Ein Teil der Kunden der Marke „Emidio Tucci“ können durch die Marke „Emilio Pucci“ irregeführt werden, womit die letztgenannte Marke beeinträchtigt und der Bereich ihrer ausschließlichen Unterscheidungskraft verletzt werde.
   