
   
               20.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Finanzgerichts, Gotha — Deutschland) — Glückauf Brauerei GmbH/Hauptzollamt Erfurt
   (Rechtssache C-83/08) (1)
   
   (Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 4 Abs. 2 - Kleine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist - Kriterien der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit - Möglichkeit, unter mittelbarem Einfluss zu stehen)
   2009/C 141/27
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Thüringer Finanzgerichts, Gotha
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Glückauf Brauerei GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Erfurt
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Finanzgerichts, Gotha (Deutschland) — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) — Einstufung als „kleine unabhängige Brauerei“ für die Zwecke der Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze — Kriterium der „wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ — Brauerei, die aufgrund der Beteiligungsverhältnisse und der Verteilung der Stimmrechte der mittelbaren Einflussnahme zweier anderer Brauereien ausgesetzt sein kann
   
      Tenor
   
   Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin zu verstehen, dass eine Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass strukturelle Verflechtungen bei Beteiligungen und Stimmrechten bestehen, und die ein und derselben Person, die in mehreren der betroffenen Brauereien Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhalten die Möglichkeit bietet, auf geschäftliche Entscheidungen dieser Brauereien Einfluss zu nehmen, es ausschließt, diese Brauereien als voneinander wirtschaftlich unabhängig anzusehen.
   
      (1)  ABl. C 128 vom 24.5.2008.
   